"das ist keine lösung" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 49-50 - 05. dezember 2016 herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 2. dezember 2016 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. herr birkwald, die koalition hat sich kürzlich auf eine angleichung der ost- west-renten bis 2025 festgelegt. sie for- dern das seit jahren. sind sie zufrieden? nein, weil jemand, der 1990 in rente ge- gangen ist, 100 jahre alt werden muss, um diese angleichung zu erleben. das ist viel zu spät. außerdem will die koalition gleichzeitig die umrechnung der löhne abschaffen, also das verfahren, um die im durchschnitt um 24 prozent geringeren löhne im osten den west-gehältern bei der rentenberechnung anzugleichen. das halten wir für sehr ungerecht. deswegen muss man die umrechnung so lange bei- behalten, bis auch die löhne ungefähr bei 96 prozent liegen. menschen mit einer erwerbsminde- rungsrente sind häufig von altersarmut betroffen. nun soll die zurechnungszeit um drei jahre verlängert werden. das heißt, bei der berechnung der rente wird fiktiv angenommen, der betroffene hätte zu seinem individuellen durchschnitts- verdienst bis 65 jahre weitergearbeitet. das ist im kern sehr gut. aber niemand der heute davon betroffenen hat von den vor- schlägen etwas, weil nur neurentner mit der reform gemeint sind. zweitens: die durchschnittliche erwerbsminderungsrente liegt bei 711 euro. der durchschnittlich an- erkannte grundsicherungsbedarf für er- werbsgeminderte im sgb xii liegt bei 766 euro. selbst mit diesen 50 euro, die die längere zurechnungszeit bringen, lie- gen die betroffenen immer noch fünf euro unter dem grundsicherungsbedarf. deswe- gen fordern wir, die völlig unsystemati- schen abschläge bei der erwerbsminde- rungsrente abzuschaffen. denn 96 prozent der betroffenen gehen mit vollen abschlä- gen von knapp elf prozent in die erwerbs- minderungsrente. das würde durchschnitt- lich 76 euro mehr bedeuten. auch geringverdiener und menschen mit unterbrochenen erwerbsbiografien sind von altersarmut bedroht. was wol- len sie als linke denen anbieten? wir brauchen ein leben ohne armut und in würde für alle menschen. nach der eu- ropaweit geltenden grenze ist ein in deutschland allein lebender mensch arm oder von armut bedroht, wenn er oder sie weniger als 1.033 euro im monat zur ver- fügung hat. deswegen brauchen wir eine einkommens- und vermögensgeprüfte soli- darische mindestrente von 1.050 euro net- to. niedrige rentenansprüche sollen durch eine zulage auf die höhe von 1.050 euro netto gebracht werden. andrea nahles plädiert in ihrem kon- zept einer „solidarrente“ für einen zehn- prozent-zuschlag auf die grundsiche- rung für langjährig versicherte. damit wären die menschen immer noch nicht aus der altersarmut raus. und vor al- lem: es soll sich an der begrenzung des schonvermögens von derzeit 2.600 euro und bald 5.000 euro nichts ändern, das man besitzen darf, wenn man grundsiche- rung im alter bekommt. wird jemand also mit 55 jahren unverschuldet arbeitslos, muss er erstmal sein lange erspartes geld aufbrauchen. das wollen wir nicht. wir wollen, dass man 20.000 euro und pro le- bensjahr zusätzlich 750 euro erspartes be- halten darf. wir müssen den menschen aus der mittelschicht die angst vor dem sozia- len abstieg nehmen. die union argumentiert, dass nur drei prozent der über 65-jährigen grund- sicherungsleistungen beziehen. union und arbeitgeber versuchen gerade, kinderarmut und altersarmut gegeneinan- der auszuspielen. cdu-finanzstaatssekre- tär jens spahn behauptet faktenwidrig, es gäbe nur drei prozent arme im alter. er meint damit jene, die grundsicherung be- kommen. das sind die ärmsten der alten. nach eu-weit gültigen kriterien ist der an- teil ähnlich hoch wie bei den kindern. wir haben ungefähr 2,5 millionen arme kinder und 2,8 millionen menschen in altersar- mut. wir müssen beides bekämpfen. es ist unwürdig, den heute schon armen alten in talkshows zu erzählen, es gäbe sie nicht. ist ihre forderung nach abschaffung der rente ab 67 vor dem hintergrund der aktuellen diskussion um altersgren- zen nicht völlig illusorisch? das robert-koch-institut hat im april 2016 eine große studie vorgestellt, aus der her- vorgeht, dass die lebenserwartung nur für durchschnittlich und besser verdienende steigt. im gegenzug haben vor allem män- ner in körperlich anstrengenden jobs eine um 10,8 jahre geringere lebenserwartung. eine krankenschwester geht mit zirka 60 jahren in rente, bauarbeiter noch eher. die erreichen noch nicht einmal die alters- grenze von 65 jahren. diese menschen müssen doch wenigstens etwas von ihrer eh schon niedrigen rente haben. die re- gelaltersgrenze hoch zu setzen, das ist klas- senkampf von oben, der besser verdienen- den gegen jene, die die harten jobs ma- chen. reicht ein höheres rentenniveau al- lein aus, um eine lebensstandardsichern- de rente zu bekommen? ja. es kommt auf die höhe an. alle fach- leute sind sich einig, dass 53 prozent si- cherungsniveau vor steuern lebensstan- dardsichernd sind. das war ja auch das ni- veau, das wir im jahr 2000 hatten, bevor die rot-grüne bundesregierung das renten- niveau in den sinkflug geschickt hat. was entgegnen sie der kritik, das sei nicht finanzierbar? in der öffentlichkeit wird immer mit milli- ardensummen argumentiert. das ist unse- riös. aber: wenn man das rentenniveau auf 53 prozent anheben würde, dann müsste eine durchschnittlich verdienende beschäftigte mit 3.022 euro brutto im mo- nat ungefähr 33 euro mehr in die gesetzli- che rentenversicherung einzahlen als jetzt. gleichzeitig würde aber der grund für die riester-rente entfallen. sie hätte also letzt- lich mehr geld im portemonnaie. die ein- zigen, die etwas dagegen haben, sind die arbeitgeber, weil es ihnen in der summe den profit wegnimmt. 73 prozent der erwerbstätigen in deutschland sind in der gesetzlichen rentenversicherung versichert. wäre ein inklusiveres modell für alle die lösung? ja. wir möchten, dass alle menschen mit erwerbseinkommen in die gesetzliche ren- te einzahlen, also auch abgeordnete, be- amte, freiberufler. das würde das system deutlich stabilisieren. wir wollen aber auch die beitragsbemessungsgrenze in ei- nem ersten schritt deutlich anheben und später ganz abschaffen und daraus resultie- rende ganz hohe renten abflachen. viele solo-selbstständige können sich die beiträge aber nicht leisten. das problem ist, dass es heute eine min- destbeitragsleistung gibt, die mit den rea- len verdiensten der selbstständigen nichts zu tun hat. jeder zweite selbstständige muss im alter von weniger als 1.000 euro leben, bei den abhängig beschäftigten ist es nur jeder dritte. deswegen müssen solo- selbstständige so einbezogen werden, dass sich die beiträge an ihrem tatsächlichen einkommen orientieren. schnell umgesetzt werden soll nun ei- ne reform der betriebsrenten. frau nahles will, dass die arbeitgeber in zukunft keinerlei haftung mehr für das übernehmen, was die arbeitnehmer dann bekommen. im gegenzug sollen sie die dadurch eingesparten sozialbeiträge dem arbeitnehmer geben, aber, laut referenten- entwurf, nur in höhe von 15 prozent. die sozialversicherungsbeiträge liegen aber mit unfallsversicherung und insolvenzumlage zwischen 19 und 23 prozent. diese müss- ten also mindestens erstattet werden. bis- her wird dagegen festgeschrieben, dass die arbeitgeber mit der betriebsrente noch ein geschäft machen dürfen. das gespräch führte claudia heine. matthias w. birkwald ist seit 2009 mitglied des deutschen bundestages und rentenpolitischer sprecher der fraktion die linke. © linksfraktion.de »das ist keine lösung« matthias w. birkwald die rentenpläne der koalition schützen nicht vor armut, kritisiert der rentenexperte der linken weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper parlamentarisches profil der wirtschaftswissenschaftler: kai whittaker e in punkt bei den neuen rentenbeschlüssen der koalition hat es dem baden-badener cdu-bundestagsabgeordneten kai whittaker besonders angetan. „ich bin sehr erfreut über die verbesserungen bei den betriebsrenten.“ als neues prinzip werde eingeführt, dass private vorsorge beim bezug einer grundsi- cherung nicht gänzlich angerechnet werde, sondern der rentner ei- nen freibetrag bei der betrieblichen altersvorsorge behalten dürfe. „das halte ich für einen der wichtigsten beschlüsse, weil ich darauf an infoständen vom bürger immer wieder drauf angesprochen wur- de“, sagt whittaker. auch die angleichung der ost- an die westrenten bis 2025 hält whittaker für eine „ehrliche und gerechte lösung“, weil umge- kehrt auch die höherwertung der löhne der ost-arbeitnehmer abgeschafft werde. das programm sollte nach ansicht whittakers aus steuermitteln bezahlt werden. diese beschlüsse befeuern wieder einmal die debatte über generationengerechtigkeit, weil ist-rentner im osten im gegensatz zu arbeitnehmern dort bevor- zugt werden. allerdings: „bei den rentenbeschlüssen profitieren auch jüngere, etwa bei den betriebsrenten“, sagt whittaker. auch das thema altersarmut kommt hierzulande immer wieder hoch. selbst ein arbeitnehmer, der als „eckrentner“ 45 jahre im schnitt 11,60 euro verdient – einiges über dem mindestlohn –, bleibt laut arbeitsministerium unter der grundsicherung. whittaker hält das ganze gleichwohl für ein thema, bei dem den menschen zu unrecht „viel angst“ gemacht werde: „derzeit leiden drei prozent der rentner in deutschland an armut. die zahl wird künftig viel- leicht geringfügig größer. viel armutsgefährdeter sind bei uns heute alleinerziehende.“ nachdem sich die koalition nicht auf ein großes rentenkonzept für die nächsten jahre einigen konnte, hat arbeits- und sozialministerin andrea nahles (spd) vorschläge zur sicherung des rentenniveaus bis 2045 vorgelegt. „das halte ich für nicht tragfähig“, sagt der wirt- schaftswissenschaftler dazu. klar sei, dass aufgrund der demografi- schen lage beiträge und steuern für die renten steigen würden. whittaker hält aber das ziel für falsch, das rentenniveau bis 2045 bei 46 prozent zu halten, nachdem unter kanzler schröder (spd) für 2030 ein minimalwert von 43 prozent beschlossen wurde. „damit wird die wettbewerbsfähigkeit der deutschen wirtschaft gefährdet, denn das erfordert unsummen an geld.“ am nahles-plan stört whit- taker auch, dass am renteneintrittsalter von 67 jahren nicht gerüt- telt werde, trotz immer höherer lebenserwartung der menschen. der cdu-politiker hält nicht viel von großen rentenkonzepten für die nächsten drei jahrzehnte, weil so leicht „scheinlösungen prä- sentiert werden“: „niemand weiß, wie sich bis zum jahr 2045 die wirtschaft, beschäftigung oder steuerhöhe entwickelt haben oder welche wirtschaftskrisen wir bis dahin hatten.“ kai whittaker ist mit 31 jahren einer der jüngsten abgeordneten im bundestag und wurde kürzlich von der basis bereits als direktkan- didat für den wahlkreis rastatt wieder nominiert. seit 1949 ist die- ser wahlkreis eine sichere bank für die cdu. beim parlamentsein- zug im jahr 2013 erhielt whittaker 53,5 prozent erststimmen. vor drei jahren wurde der damals 28-jährige von der cdu-basis im rahmen eines verjüngungsprozesses auf den schild gehoben.whit- taker sitzt im ausschuss für arbeit und soziales und würde auch in der nächsten legislaturperiode im falle einer wiederwahl gern wei- ter dort sitzen. „er ist einer der wichtigsten ausschüsse, weil er alle menschen betrifft, sowohl arbeitgeber als arbeitnehmer. man muss bei allen diskussionen die wirtschaftliche lage stets im blick ha- ben.“ die phantasien zum geldausgeben seien gerade bei arbeit und soziales – mit abstand das ausgabenträchtigste ressort – im- mer sehr groß. „man muss stets aufpassen, dass die kosten nicht aus dem ruder laufen.“ kai whittaker ist sohn eines englischen vaters und einer deutschen mutter. er hat zwei pässe. nach dem bachelor- und masterstudium in england machte er erste berufliche erfahrungen als assistent der geschäftsleitung bei zwei mittelständischen firmen. mit laufen hält sich kai whittaker fit. hans krump t ..................................................................................................................................................... »bei den rentenbeschlüssen profitieren auch jüngere, etwa bei den betriebsrenten.« © dbt/achim melde gastkommentare das renteneintrittsalter anheben? einzige stellschraube pro d eutschlands teuerste politische bau- stelle ist und bleibt die rente. mit mehr als 90 milliarden euro fließt na- hezu jeder vierte euro, den der bund einnimmt, als zuschuss in die gesetzlichen ren- tenkassen. in wenigen jahren bereits wird der preis, den die republik für ihre schleichende ver- greisung bezahlt, bei 100 milliarden liegen – ent- sprechend gut will jede reform überlegt sein, die dem system weitere kosten aufbürdet. dass sozialministerin andrea nahles (spd) das rentenniveau von derzeit 48 prozent eines durch- schnittseinkommens nicht unter die marke von 46 prozent fallen lassen will, ist aller ehren wert – viele beschäftigte, die heute mitte 40 oder mitte 50 sind, treibt inzwischen die sorge um, im alter womöglich viel knapper kalkulieren zu müssen als ursprünglich gedacht. zur politischen wahrheit ge- hört dann aber auch, dass ein solcher schritt zwölf milliarden euro im jahr kostet und dieses geld keine regierung wie selbstverständlich aus dem steuer- oder beitragstopf schöpfen kann. das heißt: aus der rente mit 67, so unpopulär sie sein mag, wird spätestens im übernächsten jahrzehnt die rente mit 69 oder 70 werden müssen. das rentenalter ist die einzige stellschraube, an der die politik drehen kann, ohne gleich die konjunk- tur abzuwürgen. beitragssätze von 25 prozent und mehr wären jedenfalls gift für sie. ja, es gibt beschäftigte, die körperlich so hart ar- beiten oder nach einem langen berufsleben so ausgebrannt sind, dass sie früher aufhören müs- sen. für solche fälle allerdings gibt es die er- werbsminderungsrente, die jetzt auch etwas auf- gewertet wird. für alle anderen gilt: wenn die le- benserwartung steigt, muss auch das gesetzliche rentenalter steigen. rudi wais, »augsburger allgemeine« © augsburger allgemeine seelenlose rechnerei contra a m besten hat den begründungszusam- menhang für eine weitere lebensar- beitszeitverlängerung vor wenigen wo- chen der sachverständigenrat beim bundeswirtschaftsministerium auf den punkt ge- bracht. er schlug vor, das rentenalter künftig ent- sprechend dem anstieg der lebenserwartung so zu erhöhen, dass zwei drittel des zuwachses im job verbracht werden und ein drittel in der rente. das sei doch ein fairer deal, so die befürworter. auf dem papier geht diese rechnung auf, in der wirklichkeit nicht. zwar hat sich die erwerbsbetei- ligung älterer erhöht, aber von einer wertschät- zung von arbeitnehmern 63 plus in den unterneh- men kann kaum die rede sein. wo sollte der ge- forderte kulturwandel auch herkommen, wenn selbst die rentenversicherung die jährliche stand- mitteilung über das persönliche rentenkonto für versicherte über 63 nicht mehr verschickt, weil die ja theoretisch schon in rente gehen könnten. schwerer wiegt, dass sich das leben der meisten menschen den durchschnittsberechnungen der rententheoretiker immer weniger fügt. dabei geht es weniger um den viel bemühten dachdecker, der nicht mehr kann. zu reden ist von der sozialen kluft, die in den vergangenen 20 jahren mit dem ausbau des niedriglohnsektors gewachsen ist. wer hier, gemessen am einkommen, am unteren ende der skala sitzt, wird früher chronisch krank und pflegebedürftig als besserverdiener. er stirbt auch früher und seine lebenserwartung ist in der vergangenheit kaum gestiegen. es wäre zynisch, diese menschen auch noch mit höheren renten- abschlägen dafür zu bestrafen, dass sie mit ihrer kürzeren lebenszeit die rentenkassen weniger be- lasten als langlebige gutverdiener. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de peter thelen, »handelsblatt« © -handelsblatt-pablo castagnola

systemwechsel 4 innenpolitik das parlament - nr. 49-50 - 05. dezember 2016 koalition stolz auf bisher größte pflegereform gesundheit kommunen sollen pflegeberatung verstärken mit den stimmen der koalition und gegen das votum der opposition hat der bundes- tag vergangene woche das dritte pflegestär- kungsgesetz (psg iii) beschlossen. es sieht eine bessere beratung von pflegebedürfti- gen und angehörigen in den kommunen vor. der gesetzentwurf (18/9518; 18/ 10510) beinhaltet auch schärfere kontrol- len, um fälle von abrechnungsbetrug in der pflege zu verhindern. mit dem psg iii wird die große pflegereform dieser legislaturperiode im we- sentlichen abgeschlossen. sie setzt sich zusammen aus allgemeinen leistungs- verbesserungen (psg i), ei- nem neuen pflegebedürf- tigkeitsbegriff, der 2017 eingeführt wird und erst- mals auch demenzkranken gleichberechtigten zugang zur pflege gewährt (psg ii), sowie nunmehr auch einer besseren kommunalen beratung. finanziert wird die reform über einen hö- heren pflegebeitragssatz, der in zwei schrit- ten um insgesamt 0,5 prozentpunkte steigt. ab 1. januar 2017 soll der beitragssatz auf 2,55 (2,8 prozent für kinderlose) angeho- ben werden. insgesamt fließen ab 2017 rund fünf milliarden euro mehr in die pflege. hinzu kommen die gelder für den pflegevorsorgefonds. pflegestützpunkte das psg iii basiert auf empfehlungen einer bund-länder-arbeits- gruppe und soll die beratung aus einer hand ermöglichen. so soll die kommuna- le steuerungs- und planungskompetenz für die regionale pflegestruktur gestärkt wer- den. konkret sollen kommunen für fünf jahre das recht bekommen, pflegestütz- punkte einzurichten. ferner sollen in bis zu 60 modellkommunen beratungsstellen eingerichtet werden. zudem werden ab- grenzungsfragen zwischen leistungen der eingliede- rungshilfe für behinderte und der pflegeversicherung beziehungsweise hilfe zur pflege geregelt. nach der aufdeckung von betrugsfäl- len bei pflegediensten wird künftig ferner insbesondere die häusliche krankenpfle- ge stärker kontrolliert. in einer öffentlichen anhö- rung hatten sachverständi- ge vor verschlechterungen für behinderte gewarnt. es dürfe keinen vorrang von pflegeleistungen gegenüber der eingliederungshilfe geben. in den ausschussberatungen wurde der passus daraufhin geändert. leistungen der pflegeversicherung und eingliederungshilfe werden nun wie bisher nebeneinander ge- währt. in der schlussdebatte wiesen redner von union und spd auf die bedeutung dieser größten pflegereform seit gründung der sozialen pflegeversicherung vor 21 jahren hin. die parlamentarische staatssekretärin ingrid fischbach (cdu) sagte, mit den drei pflegestärkungsgesetzen sei etwas ge- lungen, „was uns zu beginn der legislatur- periode sicherlich niemand zugetraut hät- te“. darauf könne man stolz sein. die pfle- geberatung sei besonders wichtig, zumal vielen menschen vermutlich noch gar nicht bewusst sei, „was alles auf den weg gebracht wurde“. der spd-gesundheitsex- perte karl lauterbach merkte an, dass mit den reformgesetzen unter anderem die möglichkeit geschaffen worden sei, bis zu 30.000 betreuungsstellen in der pflege zusätzlich zu schaffen. er räumte zu- gleich „planungsprobleme“ ein wegen des mangels an pflegekräften. auf dieses problem gingen auch ande- re redner ein. erwin rüd- del (cdu) sagte, nach die- sem „quantensprung“ gehe es vor allem darum, die ar- beitsbedingungen in der pflege attraktiver zu gestal- ten. derzeit befindet sich ein pflegeberufegesetz in der parlamentarischen beratung, das dazu beitragen soll, die pflege aufzuwerten. die vorlage ist aber hochumstritten. rüddel betonte, mit dem psg iii werde der „schlussstein“ gesetzt für die große pflege- reform und fügte hinzu: „wir wollen mehr qualität durch gute beratung in das sys- tem bringen.“ nach ansicht von heike baehrens (spd) hat der entwurf erst in den aufwendigen parlamentarischen beratungen „den richti- gen schliff“ bekommen. so seien leistun- gen der eingliederungshilfe weiter nicht nachrangig im verhältnis zur pflegeversi- cherung. auch hilde mattheis (spd) sprach von einer leistung des parlaments, das hier „nachjustiert“ habe. hohe kosten die opposition trägt teile der pflegereform mit, stört sich aber daran, dass aus ihrer sicht die finanzierungs- grundlagen nicht nachhaltig sind. sabine zimmermann (linke) mo- nierte, die versicherten blieben auf einem teil der kosten immer sitzen, das beinhalte ein armutsrisiko. so seien rund 400.000 menschen auf hilfe zur pflege angewiesen. mit der reform werde auch die „pflege im minutentakt und im dauerlauf“ nicht beseitigt. hinzu komme die schlechte bezahlung in der branche. zimmermann plädierte für eine pflege- vollversicherung, die alle kosten abdeckt. elisabeth scharfenberg (grüne) sprach von einem „mutlosen gesetz“ und einer „merkwürdig konzeptionslosen“ reform- politik. die pflegerische versorgung müsse näher an die menschen gebracht werden, das gehe nur mit den kommunen. diese chance werde jedoch mit dem gesetz ver- spielt. die „großzügige ausgabenpolitik“ sei zudem „auf sand gebaut“. das defizit in der pflege sei absehbar. an der bürger- versicherung führe kein weg vorbei. erich irlstorfer (csu) erwiderte, die reform be- inhalte „kreativität, mut, fachlichkeit und menschlichkeit“. claus peter kosfeld t »es wird niemand allein gelassen, der pflege braucht.« ingrid fischbach (cdu), staatssekretärin »ihre großzügige ausgaben- politik ist auf sand gebaut.« elisabeth scharfenberg (bündnis 90/die grünen) sozialleistungen werden gekappt arbeit ii eu-ausländer haben künftig erst nach fünf jahren anspruch auf grundsicherung eu-ausländer, die nach deutschland kom- men, sollen künftig weniger sozialleistun- gen bekommen. das sieht ein gesetzent- wurf (18/10211) der bundesregierung vor, der vergangene woche gegen die stimmen der opposition verabschiedet wurde. dem- nach wird der anspruch von eu-auslän- dern auf grundsicherungsleistungen in deutschland eingeschränkt. während die union das gesetz als wichti- gen beitrag zur europäischen integration bezeichnete, kritisierten grüne und linke den entwurf scharf. so sollen laut gesetz personen, die kein materielles aufenthalts- recht nach dem europäischen freizügig- keitsgesetz besitzen, keinen anspruch auf sozialleistungen haben. auch menschen, die sich mit einem aufenthaltsrecht allein zum zwecke der arbeitssuche in deutsch- land aufhalten, sollen keine sozialleistun- gen bekommen. das gesetz sieht vor, dass ausländer erst nach fünf jahren, nach einer sogenannten verfestigung des aufenthaltes, einen anspruch auf grundsicherung für arbeitssuchende oder auf sozialhilfe ha- ben. außerdem erhalten hilfebedürftige ausländer für einen monat bis zu ihrer ausreise überbrückungsleistungen für un- terkunft und lebensmittel, sowie rückrei- sekosten. sozial-staatssekretärin anette kramme (spd) verteidigte den gesetzentwurf gegen die kritik der opposition. die lebensstan- dards in der europäischen union (eu) sei- en sehr unterschiedlich und es gebe teil- weise auch armut. doch anreize für ar- mutsmigration seien keine lösung, beton- te kramme. stattdessen müssten die sozia- len sicherungssysteme in den mitgliedstaa- ten leistungsfähiger gemacht werden. die abhängigkeit von sozialleistungsansprü- chen an die erwerbstätigkeit könne nicht aufgelöst werden, betonte kramme. martin pätzold (cdu) sagte, das gesetz leiste ei- nen wichtigen beitrag für die akzeptanz der eu. „mit dem gesetz schützen wir un- ser sozialsystem vor missbrauch.“ nach fünf jahren gelte der grundsatz: fordern und fördern. so werde transparenz und sicherheit geschaffen. auch dagmar schmidt (spd) hob den zu- sammenhang zwischen arbeit und an- spruch auf sozialleistungen hervor. wer als ausländer in deutschland arbeite und so- zialabgaben zahle, habe auch die gleichen rechte wie die deutschen, sagte schmidt. sie fügte hinzu, die soziale integration europas müsse vorangetrieben werden, es müsse europäische mindeststandards ge- ben und einen kompromisslosen schutz von minderheiten. nach ansicht der linken-abgeordneten sa- bine zimmermann fügt sich der gesetzent- wurf hingegen „in die unsoziale politik dieser regierung“ ein. bei der förderung von unternehmen würden alle hebel in bewegung gesetzt, und nichts sei zu teuer, aber die soziale absicherung von eu-bür- gern bleibe auf der strecke, kritisierte zim- mermann. in der europäischen union stünden offenbar nur noch die wirtschaftli- chen interessen im mittelpunkt. sie kriti- sierte, dass insbesondere bulgaren und ru- mänen häufig vorgeworfen werde, dass sie nur deshalb nach deutschland kämen, um hier die sozialleistungen abzugreifen. die erwerbsquote dieser gruppe liege jedoch bei 80 prozent, der vorwurf sei somit un- haltbar. auch der grünen-abgeordnete wolfgang strengmann-kuhn verurteilte die novelle scharf und verwies auch auf die vorange- gangene expertenanhörung, in der von der diakonie, dem deutschen anwaltsverein und anderen experten große zweifel geäu- ßert worden seien, ob der gesetzentwurf überhaupt verfassungskonform sei. bekä- men menschen keine sozialleistungen, lebten sie unter menschenunwürdigen umständen, warnte stregmann-kuhn. es drohe schwarzarbeit, prostitution und kri- minalität. ausbaden müssten dies die kommunen. pia jaeger t hilfe für ausländer bei der jobsuche. © picture-alliance/baumgarten d ie bewertungen des neu- en bundesteilhabegeset- zes, das der bundestag in der vergangenen woche beschlossen hat, gehen stark auseinander. in ei- ner zum teil sehr hitzig geführten debatte machten aber alle fraktionen deutlich: bis es wirkliche inklusion, also die gleichbe- rechtigte teilhabe von menschen mit be- hinderungen in allen lebensbereichen gibt, bleibt noch viel zu tun. dennoch zeigte sich arbeitsministerin andrea nah- les (spd) stolz auf das, was in langen bera- tungen erreicht wurde: das teilhabegesetz (18/10523) leite einen „systemwechsel“ ein. es sei gelungen, die eingliederungshil- fe aus der sozialhilfe herauszulösen, damit sei es nun „an der richtigen stelle“ als leis- tungsrecht innerhalb des neunten sozialge- setzbuches (sgb ix). die linke lehnte das gesetz ab, die grünen enthielten sich. höhere freigrenzen in deutschland le- ben rund zehn millionen menschen mit behinderungen, davon sind 7,5 millionen schwerbehindert. 700.000 beziehen ein- gliederungshilfe – also leistungen, die da- für gedacht sind, die folgen der behinde- rung zu mindern und betroffene in die ge- sellschaft einzugliedern. bisher werden da- bei die eigenen vermögen und einkom- men sowie das des partners herangezogen. hier hat die koalition änderungen be- schlossen: sie hat die freigrenzen für eige- nes vermögen und einkommen deutlich angehoben, außerdem wird das partnerver- mögen nicht mehr herangezogen. das gesetz bringe drei wesentliche verbes- serungen für menschen mit behinderun- gen, sagte nahles: zum einen vereinfache es die verwaltung, weil nun ein antrag aus- reiche, wo früher viele nötig gewesen seien. dass die einkommen und vermögen von ehepartnern und lebensgefährten künftig nicht berücksichtigt würden, sei ein weite- rer wichtiger schritt, weil damit ein hei- ratshindernis beseitigt werde. zum dritten lohne es sich dank höherer freigrenzen künftig für menschen mit behinderungen, eine arbeit aufzunehmen. nahles sagte, es habe interessenkonflikte der verschiedenen beteiligten gegeben, die zum teil auch be- stehen blieben. auch wenn ein gutes fun- dament gelegt worden sei, blieben „noch baustellen“. der gesetzgebungsprozess war von zum teil heftigen protesten der betrof- fenen begleitet. vertreter der koalition lob- ten dies als neue form der beteiligungskul- tur. kurz vor ende der beratungen hatte die koalition noch nachgebessert. ein gutes zeichen, fand die spd-sozialpolitikerin katja mast: dass es „zehn monate vor einer bundestagswahl“ gelungen sei, sich auf 68 änderungsanträge zu verständigen, sei „nicht trivial“ und ein beleg für das funk- tionieren von demokratie, parlamentaris- mus und föderalismus. das gesetz sei die „größte sozialreform“ seit inkrafttreten des sgb ix und mache das leben vieler men- schen mit behinderungen leichter, betonte mast. dass dafür „800 millionen euro jahr für jahr“ in die hand genommen würden, belege, dass es sich nicht um ein „sparge- setz“ handele. es erleichtere menschen, die in werkstätten arbeiteten, den zugang zu ersten arbeitsmarkt und ermögliche durch den zugang zu bildung den beruflichen aufstieg. für die union betonte karl schiewerling (cdu), man habe im parlamentarischen verfahren viele divergierende interessen ausgleichen müssen. das sei „mühsam“ ge- wesen, man habe aber „den richtigen weg“ eingeschlagen. ab 2020 sei einkommen bis 30.000 euro und vermögen bis 50.000 euro anrechnungsfrei, wer mehr habe, leis- te einen eigenbeitrag. dass einkommen und vermögen von partnern künftig nicht mehr herangezogen würden, beende ein faktisches „heiratsverbot“. man erhöhe die entgelte der menschen in werkstätten. zu- dem könnten arbeitgeber künftig unbefris- tete lohnkostenzuschüsse für menschen mit behinderungen von bis zu 75 prozent bekommen; dies erhöhe deren chance, in den ersten arbeitsmarkt zu wechseln. mit all dem könne man „zufrieden sein“. opposition unzufrieden deutlich fiel die kritik der opposition aus. so sagte links- fraktionschef dietmar bartsch, die linke habe hoffnung gehabt, als sich union und spd im koalitionsvertrag die gleichberech- tigte teilhabe von behinderten vorgenom- men habe. es gebe auch verbesserungen im gesetz. insgesamt aber werde uneinge- schränkte teilhabe „nicht erreicht“. noch immer gebe es die möglichkeit, menschen zu einem leben im heim zu zwingen oder sie dazu zu zwingen, ihre assistenz zu tei- len. dies verhindere teilhabe. die rechte der behinderten würden „aus kostengrün- den“ beschnitten, monierte bartsch. durch die eingefügten änderungen würden zwar „einige der härten“ des ursprünglichen entwurfs abgemildert, ihr eigenes ziel ha- be die koalition aber „nicht erreicht“. ka- trin göring-eckardt (grüne) sagte, dank der lautstarken proteste von betroffenen seien einige der ursprünglich geplanten re- gelungen verbessert worden. jedoch seien die betroffenen „immer noch enttäuscht“. das gesetz sei „ein anfang, mehr nicht“. die bundesbehindertenbeauftragte verena bentele nannte das gesetz eine „basis“, auf der man weiterarbeiten könne. sie kritisier- te aber, dass sich menschen mit behinde- rung künftig einige assistenzleistungen tei- len sollen. in diesem sogenannten pooling liege die gefahr, dass behinderte keine an- dere wahl hätten, als in einem heim zu le- ben, um bestimmte leistungen bekommen zu können. susanne kailitz t die gesetzesänderung soll dazu beitragen, mehr behinderte menschen in arbeit zu bringen. © picture-alliance/dpa systemwechsel soziales neues teilhabegesetz für behinderte beschlossen > kompakt teilhabe der behinderten > betroffene in deutschland leben rund 7,5 millionen menschen mit schweren behinderungen, 700.000 beziehen ein- gliederungshilfe. > system die eingliederungshilfe wird aus der sozialhilfe herausgelöst und im sozialgesetzbuch ix angesiedelt. > freigrenzen für behinderte steigen die freigrenzen beim vermögen auf 50.000 euro (aktuell 2.600 euro) und beim ein- kommen auf 30.000 euro. partnervermö- gen werden nicht mehr herangezogen. fünf euro mehr für hartz-iv-empfänger arbeit i opposition kritisiert »gezieltes kleinrechnen« des existenzminimums die regelsätze in der grundsicherung stei- gen ab 1. januar 2017. fünf euro mehr und damit 409 euro monatlich erhalten künftig alleinstehende hartz-iv-empfän- ger. den größten sprung gibt es in der gruppe der kinder im alter von 6 bis 14 jahren, die auf grundsicherung ange- wiesen sind und künftig 21 euro mehr be- kommen. in namentlicher abstimmung verabschiedete der bundestag in der ver- gangenen woche einen entsprechenden gesetzentwurf aus dem hause von bundes- sozialministerin andrea nahles (spd), den der ausschuss für arbeit und soziales in ei- nigen punkten modifiziert hat (18/9984, 18/10519). 440 parlamentarier stimmten mit ja, 99 mit nein, bei einer enthaltung. die wichtigste änderung betrifft die soge- nannten erstrentner. personen, die aus der grundsicherung, die anfang des monats gezahlt wird, in die rente übergehen, die ende des monats gezahlt wird, können ein überbrückungsdarlehen erhalten, das nur in zumutbarer höhe zurückgezahlt werden muss. doch auch damit war die opposition nicht zu besänftigen. linke und grüne lehnten den gesetzentwurf ab. hauptkritikpunkt war die von der bundesregierung gewählte methodik der bedarfsermittlung. von ei- nem „gezielten kleinrechnen des sozio- kulturellen existenzminimums“ sprach katja kipping (die linke). für die berech- nung sei ein modell gewählt worden, in dem mehrere haushalte über drei monate ihre konsumausgaben festgehalten hätten. von den ärmsten 15 prozent werde dann abgeleitet, „wo angeblich das existenzmi- nimum liegt“. das durchschnittliche ein- kommen der betrachteten haushalte, argu- mentierte kipping, habe bei 764 euro gele- gen, „also weit unter der armutsgrenze“. dazu seien noch jede menge abschläge ge- kommen. „das ist große bevormundung durch materielle daumenschrauben“, rüg- te die linken-abgeordnete. jana schimke (cdu) sah das ganz anders. die auf der einkommens- und verbrauchsstichprobe 2013 aufbauende methodik zur berech- nung des regelsatzes habe sich bewährt und sei verfassungskonform. hilfebedürfti- ge erhielten weiterhin ausreichend leistun- gen im sinne des existenzminimums, ur- teilte sie. dass die erhöhungen „moderat“ ausgefallen seien, nannte schimke ein sig- nal an die menschen im land, „die diese leistungen mit ihren steuern und einkom- men finanzieren“. wolfgang strengmann-kuhn (grüne) teilte hingegen die kritik kippings. „wir brau- chen eine grundsicherung, bei der der re- gelsatz vernünftig berechnet ist“, sagte er. zugleich machte der grünen-abgeordnete deutlich, dass es darum gehen müsse, mehr menschen aus der grundsicherung heraus- zuholen. das könne mit der von seiner fraktion befürworteten garantie-rente ebenso wie mit der „grünen kindersiche- rung“ gelingen. auch in der spd-fraktion gibt es offenbar zweifel an der methodik. man müsse sich genau anschauen, „ob wir mit unserer me- thodik ein valides verfahren haben, um ge- rade für kinder angemessene regelsätze zu ermitteln“, sagte dagmar schmidt. die sei „eine aufgabe für die zukunft“. mit den stimmen der koalition verabschie- dete der bundestag außerdem änderungen bei den leistungen für asylbewerber (18/9985, 18/10521). sie bekommen künf- tig weniger geld in die hand, da mehr sachleistungen abgerechnet werden. auch dieser entwurf fand keine zustimmung bei linken und grünen. götz hausding t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die hartz-iv-sätze werden angehoben. © picture-alliance/ sven simon

der heikle zeuge 6 innenpolitik das parlament - nr. 49-50 - 05. dezember 2016 geld gegen kinderarmut familie grüne fordern erhöhung der grundsicherung im kampf gegen die kinderarmut wollen die grünen mehr geld für arme familien ausgeben. darin werden sie von der links- fraktion unterstützt, die union hingegen bremst. und die spd fordert einen system- wechsel. diese unterschiedlichen positio- nen wurden in der debatte eines antrags von bündnis 90/die grünen (18/10473) am vergangenen freitag deutlich. die grünen fordern, dass die regelsätze für kinder und erwachsene in der grundsiche- rung so erhöht werden, dass das existenz- minimum verlässlich gedeckt wird. fran- ziska brantner (grüne) sagte, familie sei immer da, wo kinder lebten – unabhängig davon, in welcher konstellation. das exis- tenzminimum der kinder müsse gesichert sein, „automatisch und ohne antrag“. zu- dem sei eine deutliche unterstützung der kinder alleinerziehender eltern nötig. diesen forderungen schloss sich der fami- lienpolitiker norbert müller (linke) an. allerdings blieben die grünen zu unkon- kret. die regelbedarfe für kinder müssten bei bis zu sechsjährigen auf 326 euro, bei sieben- bis 13-jährigen auf 366 euro und bei 14- bis 18-jährigen auf 401 euro er- höht werden, sagte müller. gleichzeitig müsse der unterhaltsvorschuss ausgeweitet und der kinderzuschlag erhöht und entbü- rokratisiert werden. für die union argumentierte deren famili- enpolitischer sprecher marcus weinberg (cdu), das beste mittel gegen kinderar- mut sei, eltern dazu in die lage zu verset- zen, mit arbeit für den unterhalt ihrer fa- milie zu sorgen. weinberg nannte es den „falschen weg“, den sozialen status von kindern über eine kindergrundsicherung von dem ihrer eltern abzukoppeln. die familienpolitische sprecherin der spd, susann rüthrich, sprach sich für einen kompletten „systemwechsel“ aus: jedes kind solle die leistungen bekommen, „die es automatisch über die armutsschwelle heben“. die eine hälfte solle in das ein- kommen der familien gehen, die andere in die strukturen, die kinder bräuchten, um gesund aufzuwachsen. dies werde geld kosten, „aber armut kostet auch“, sagte rüthrich. kinder wären so nicht mehr davon abhängig, dass ihre eltern an- träge stellten und behörden diese bewillig- ten. susanne kailitz t mehr tempo gefordert recht hinterbliebene sollen schmerzensgeld bekommen in vielen europäischen ländern können hinterbliebene ein schmerzensgeld bean- spruchen, wenn eine nahestehende person einem fremdverschuldeten unfall oder ei- nem verbrechen zum opfer gefallen ist. ein solches angehörigen-schmerzensgeld ist auch in deutschland geplant. gleich- wohl lehnte der bundestag vergangene wo- che mit den stimmen der koalitionsfrak- tionen einen antrag der grünen (18/5099, 18/10076) ab, die bundesregierung möge dazu einen gesetzentwurf vorlegen. johannes fechner (spd) erklärte, der an- trag sei nicht mehr nötig. ein referenten- entwurf des justizministers sei bereits in der ressortabstimmung. damit könne der bundestag noch in dieser wahlperiode ei- nen rechtsanspruch auf schmerzensgeld für hinterbliebene beschließen. mit ver- weis auf die germanwings-katastrophe im märz 2015 sagte fechner: „es darf nicht sein, dass angehörige in der schweren zeit der trauer in ein unwürdiges geschacher um ihre entschädigungszahlungen gegen den schädiger oder dessen versicherung eintreten müssen.“ harald petzold (linke) monierte, dass ein angehörigen-schmer- zensgeld bereits im koalitionsvertrag ver- einbart sei. es sei „unverständlich, warum bis auf den heutigen tag nichts passiert ist“. mit reinen ankündigungen könnten die hinterbliebenen nichts anfangen. hendrik hoppenstedt (cdu) verwies auf bundesjustizminister heiko maas (spd), der erst jetzt einen referentenentwurf vor- gelegt habe. seine ablehnung des grünen- antrags begründete hoppenstedt damit, dass der dort vorgeschlagene weg über eine ergänzung des opferentschädigungsgeset- zes „inhaltlich zu weitgehend“ wäre. die grünen-abgeordnete katja keul warf den koalitionsfraktionen von union und spd vor, sie hätten bei der ersten lesung des grünen-antrags vor über einem jahr den eindruck erweckt, es sei „alles schon so gut wie eingetütet“. wenn sie vergleiche, wie schnell die koalition die interessen der deutschen bank beim insolvenzrecht „in gesetzesform gegossen“ habe, hätte sie „diese kleine, aber wichtige änderung im schadensrecht drei mal fertig machen kön- nen“. peter stützle t für einen moment ganz dicht dran an der wahrheit nsu-ausschuss die ermittler suchten im rauschgiftmilieu nach den mördern der kleinunternehmer die bittere erkenntnis ist, dass die ermitt- lungsbehörden bis zum november 2011 keine ahnung hatten von der mordenden terrorgruppe „nationalsozialistischer un- tergrund“ (nsu). dabei waren die ermitt- ler doch schon dicht dran an der wahrheit, als der dortmunder staatsanwalt heiko artkämper nach dem mord an mehmet kubasik 2006 öffentlich mutmaßte, „ein durchgeknallter, der migranten hasst“, könnte hinter der tat stecken. als zeuge im nsu-ausschuss sagte artkämper nun ver- gangene woche, zwar habe es früh vermu- tungen gegeben, dass hinter der mordserie an neun türkisch- und griechischstämmi- gen kleinunternehmern rechtsextremisten steckten, aber keine belastbaren hinweise. artkämper leitete ab april 2006 das ermitt- lungsverfahren im mordfall kubasik, dem achten mordopfer des nsu. seine damali- ge vermutung sei nur eine von vielen hy- pothesen gewesen, sagte artkämper. hand- feste indizien, dass rechtsextreme hinter dem mord stecken könnten, seien damals nicht gefunden worden. stattdessen such- ten die dortmunder fahnder bis 2008 er- folglos im rauschgiftmilieu nach den mör- dern von kubasik. 2008 stellte artkämper die ermittlungen dann vorläufig ein. die abgeordneten wollten wissen, warum die ermittlungsverfahren zur ceská-mord- serie nicht schon vor 2011 in einem sam- melverfahren gebündelt worden seien. den grund dafür kenne er nicht, sagte art- kämper und wies jegliche verantwortung dafür von sich. cdu-obmann armin schulz kritisierte, es habe keinen eindeuti- gen „herrn des verfahrens“ gegeben, wes- halb die polizeiliche ermittlungsarbeit sich zuweilen verselbstständigt habe. linken-obfrau petra pau kritisierte, die er- mittlungsarbeit sei auch teilweise aufgrund von „strukturellem rassismus“ fehlgeleitet gewesen. so seien die mordopfer wegen ih- rer herkunft vorschnell mit organisierter kriminalität in verbindung gebracht wor- den, wodurch einseitig in die falsche rich- tung ermittelt und den hinterbliebenen der opfer zusätzlich leid angetan worden sei. dem widersprach artkämper nicht, sah sich aber auch nicht in der position, vor- schläge zu machen, wie das künftig zu ver- hindern wäre. der ausschuss hörte als zeugen auch georg oswald, kriminalkommissar des bka, als zeugen. er war mitglied der soge- nannten besonderen aufbauorganisation „bao trio“, deren aufgabe darin bestand, nach der enttarnung des nsu im novem- ber 2011 die bisherigen ermittlungen neu aufzuarbeiten. oswald vernahm dazu etli- che zeugen erneut und fahndete nach wei- teren möglichen konspirativen wohnun- gen des terrortrios. die ausschussmitglieder befragten oswald zu den zwei sprengstoffanschlägen in köln 2001 und 2004, die dem nsu zugeschrie- ben werden. grünen-obfrau irene mihalic wollte wissen, ob es eindeutige hinweise darauf gebe, dass die nsu-aktivisten uwe böhnhardt und uwe mundlos die bom- benleger waren. nein, die gebe es nicht, antwortete oswald gerade heraus. das ein- zige wirklich belastbare indiz sei das be- kennervideo der terrorgruppe. ein über- wachungsvideo soll die zwei männer un- mittelbar vor dem anschlag in der kölner keupstraße im juni 2004 zeigen. aufgrund der schlechten bildqualität sei eine ge- sichtserkennung jedoch nicht möglich ge- wesen, sagte oswald weiter und fügte hin- zu: „ich persönlich glaube, dass es die bei- den sind.“ florian zimmer-amrhein t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper das grab des 2006 ermordeten dortmunder einzelhändlers mehmet kubasik. © dpa sicherer beim fliegen inneres bundestag ermöglicht erlass von flugverboten gegen die stimmen der fraktion die linke hat der bundestag vergangene woche den gesetzentwurf der bundesregierung zur änderung des luftsicherheitsgesetzes (18/9752) bei enthaltung der grünen in modifizierter fassung (18/10493) ange- nommen. mit der neuregelung soll unter anderem das sicherheitsniveau im bereich der luftfracht erhöht werden. zugleich wird das nationale recht an die eu-luftsi- cherheitsverordnung und ihre durchfüh- rungsbestimmungen angepasst. nach der neuregelung, die noch der zu- stimmung des bundesrates bedarf, kann das bundesinnenministerium unter be- stimmten voraussetzungen ein „einflug-, überflug-, start- oder frachtbeförderungs- verbot für einzelne luftfahrzeuge oder eine näher bestimmte gruppe von luftfahrzeu- gen“ verhängen. zudem werden mit dem gesetz zum schutz des zivilen luftverkehrs vor anschlägen durch mögliche „innentä- ter“ die vorschriften für die zuverlässig- keitsüberprüfung verschärft: danach be- dürfen künftig auch arbeitnehmer, für die bislang eine sogenannte beschäftigungsbe- zogene überprüfung durch den arbeitge- ber ausreichend war, einer behördlichen zuverlässigkeitsüberprüfung. dies betrifft insbesondere das im frachtbereich tätige personal. darüber hinaus wird die zulas- sung und überwachung der an der siche- ren lieferkette für luftfracht beteiligten unternehmen im nationalen recht gere- gelt. ferner kann das verkehrsministerium bei „tatsächlichen anhaltspunkten für eine er- hebliche gefährdung der betriebssicherheit von luftfahrzeugen“ auch außerhalb des deutschen hoheitsgebiets ein einflug-, überflug- oder startverbot für deutsche flugzeuge erlassen, soweit keine völker- rechtlichen verpflichtungen entgegenste- hen. anlass dieser neuregelung im luftver- kehrsgesetz ist der abschuss des malaysia- airlines-fluges mh 17 im juli 2014 über der ukraine. zur begründung argumentier- te die koalition, angesichts neuartiger ge- fahrenlagen für krisen- oder kriegsgebiete im ausland könne die verantwortung, wel- che gebiete überflogen und welche flug- häfen bedient werden können, nicht allein den luftfahrtunternehmen und piloten überlassen bleiben. helmut stoltenberg t e s war mittag, als sich vergange- ne woche vor dem europasaal des paul-löbe-hauses ein ge- witter aus starken worten ent- lud. „offener rechtsbruch“, bullerte es. „zynismus.“ „trau- erspiel“. vor den mikrofonen standen kon- stantin von notz (grüne) und martina renner (linke), um ihrer empörung luft zu machen über den verlauf, den soeben die beratung des nsa-untersuchungsaus- schusses im bundestag genommen hatte. den zündstoff hatte erneut das thema ge- liefert, das die vertreter von koalition und opposition von anbeginn entzweit, die zeugenvernehmung des in moskau weilen- den whistleblowers edward snowden. grüne und linke möchten snowden einen auftritt in berlin ermöglichen. die bundes- regierung und mit ihr die vertreter der ko- alition befürchten davon misshelligkeiten für die deutsch-amerikanische freund- schaft. sie möchten ungern in die verle- genheit geraten, sich einem auslieferungs- begehren der usa widersetzen zu müssen. ihr gegenvorschlag, snowden nicht in ber- lin, sondern in moskau zu befragen, per- sönlich oder mittels einer videoschaltung, hat bislang bei dem prominenten zeugen, aber auch seinen deutschen unterstützern keine gegenliebe gefunden. umstrittener richterspruch diese wissen neuerdings den bundesgerichtshof (bgh) auf ihrer seite. mit beschluss vom 11. no- vember hat eine zuständige ermittlungs- richterin dem ausschuss aufgegeben, „zu- mindest mehrheitlich“ einem antrag der opposition zuzustimmen, dem zufolge die bundesregierung aufgefordert werden soll, „unverzüglich“ die voraussetzungen für snowdens einreise und vernehmung in berlin zu schaffen. bereits in der vorwoche hatten grüne und linke freilich erleben müssen, dass die koalitionsvertreter unge- rührt vom richterspruch ihren antrag ein weiteres mal von der tagesordnung ver- bannten. bereits damals hatten sie sich da- rüber erheblich echauffiert. christ- und so- zialdemokraten ihrerseits kündigten wi- derspruch gegen die karlsruher entschei- dung an. kein gericht dürfe sich anmaßen, frei ge- wählten abgeordneten das abstimmungs- verhalten vorzuschreiben. zudem habe der bgh das kräfteverhältnis zwischen mehr- heit und minderheit in untersuchungsaus- schüssen unzulässig verschoben. bisher gilt, dass die minderheit über die benen- nung von zeugen, nicht aber über das ver- fahren ihrer befragung entscheiden darf. wenn der spruch des bgh bestand hätte, könnte künftig jede auf krawall gebürstete ausschussminderheit zum beispiel be- schließen, bayerische zeugen nur noch auf der zugspitze zu vernehmen, sinnierte der vorsitzende patrick sensburg (cdu). nun wiederholte sich die szene aus der vorwoche. die koalitionsvertreter schick- ten ihren widerspruch nach karlsruhe und beschlossen, den antrag der opposition erst zur abstimmung zuzulassen, wenn der bgh abschließend entschieden hat. drau- ßen vor dem saal entrüsteten sich die un- terlegenen. der zeuge snowden werde hin- gehalten, das recht der mindeheit mit fü- ßen getreten, die koalition spiele auf zeit, treibe vorsätzliche sabotage, ihre vertreter hätten sich zu bütteln der regierung im parlament hergegeben. dass sich nicht nur in deutschland an snowden die geister scheiden, war an- schließend in einer anhörung britischer geheimdienst- und bürgerrechtsexperten zu erleben. gehen wir finsteren zeiten im überwachungsstaat entgegen? eher nein, meinten der politologe richard aldrich und der unabhängige beauftragte für die aufsicht über die anti-terror-gesetzge- bung, david anderson. eher ja, konterten die beiden anderen sachverständigen, die referentin für politik und datenschutz bei der menschenrechtsorganisation „liberty“, silkie carlo, und der bürgerrechtsanwalt ben jaffey. aldrich, der an der universität warwick in- ternationale sicherheitspolitik lehrt und hauptsächlich über geheimdienste forscht, wies darauf hin, dass wir wohl erst am an- fang einer entwicklung stehen, mit der der datenverkehr und damit auch die mög- lichkeit der überwachung „exponentiell“ anwachsen. er sei deswegen aber nicht pes- simistisch. zwar werde sich der einzelne bürger nur noch in eingeschränktem maß auf den schutz seiner privatsphäre verlas- sen können. zugleich seien aber auch un- ternehmen und behörden immer weniger in der lage, ihr handeln vor der öffent- lichkeit zu verbergen. anderson widersprach dem eindruck, dass in großbritannien eine massenüberwa- chung stattfinde. die vorstellung, die be- völkerung lebe unter vollständiger kon- trolle der geheimdienste, sei lächerlich. die reine erfassung großer datenmengen, wie in der novelle des britischen geheim- dienstgesetzes vorgesehen, sei aber zur kri- minalitätsbekämpfung und terrorabwehr sinnvoll. dagegen kritisierte die bürger- rechtsaktivistin carlo, das gesetz verschaf- fe den behörden nie dagewesene überwa- chungskompetenzen. der anwalt jaffey be- klagte dehnbare formulierungen, die sich immer zum nachteil der bürger auslegen ließen. zwei zeugen aus dem bundesnachrichten- dienst (bnd) berichteten erneut von wis- senslücken und kommunikationspannen. vizepräsident guido müller beteuerte, er habe von lauschangriffen des bnd auf ziele mit eu- und nato-bezug keine ah- nung gehabt und sich das auch nicht vor- stellen können. die frühere bnd-daten- schutzbeauftragte h.f. wies darauf hin, dass unter mitarbeitern lange verwirrung geherrscht habe über kriterien, um die po- litische zulässigkeit einer abhörmaßnah- me zu bewerten. so habe eine schriftliche weisung als so geheim gegolten, dass nicht einmal bnd-mitarbeiter sie zur kenntnis nehmen durften. winfried dolderer t der ehemalige nsa-mitarbeiter snowden hat mit seinen enthüllungen die umstrittenen praktiken des us-geheimdienstes öffentlich gemacht. © picture-alliance/news agency der heikle zeuge nsa-ausschuss die opposition will den whistleblower in berlin vorladen, die koalition sträubt sich dagegen > stichwort der zeuge edward snowden > oktober 2013: der grünen-abgeord- nete hans-christian ströbele besucht snowden in dessen moskauer exil. > mai 2014: der nsa-untersuchungsaus- schuss benennt snowden als zeugen. > oktober 2015: linke und grüne bean- tragen, die voraussetzungen für eine ver- nehmung snowdens in berlin zu schaf- fen. > november 2016: der bgh entscheidet, dass der ausschuss diesem antrag der opposition zustimmen muss.

pauken für das nationale erbe 8 europa und die welt das parlament - nr. 49-50 - 05. dezember 2016 k atarzyna lubnauer ist ma- thematikerin und kennt sich daher bestens mit der chaostheorie aus. seit 2015 sitzt sie für die liberale op- positionspartei nowoczes- na (die moderne) im polnischen parla- ment, dem sejm – und sieht jetzt das schulwesen in ihrem land in ein chaos stürzen: „ich bitte jeden, dem das wohl unserer kinder am herzen liegt, sich dieser reform zu widersetzen“, erklärte die abge- ordnete. im sejm stand in der vergangenen woche die erste lesung eines neuen schulgesetzes auf der tagesordnung. fünf stunden lang lieferten sich die abgeordneten eine lei- denschaftliche debatte. bereits im vorfeld der beratungen hatte das reformprojekt der rechtskonservativen pis-partei massen- proteste ausgelöst. in warschau gingen en- de november mehrere zehntausend leh- rer, eltern und schüler auf die straße, um wie lubnauer vor einem drohenden „cha- os in den schulen“ zu warnen. andere chancen der einflussnahme sehen die betroffenen nicht. die regierende pis, die sich in beiden parlamentskammern (sejm und senat) auf absolute mandats- mehrheiten stützen kann, lehnte eine ex- pertenanhörung zu ihren gesetzesplänen ab. pis-bildungsministerin anna zalewska beharrt darauf, genau das gegenteil von chaos erreichen zu wollen: mehr ord- nung. „wir wollen in unseren schulen wie- der mehr erziehen“, sagt sie. worum es bei der reform zumindest vor- dergründig geht, das fassen polnische me- dien in die für deutsche ohren irreführen- de formel von der „liquidierung der gym- nasien“. die pis plant eine vereinfachung der schulstruktur. sie will die mittelschu- len abschaffen, die in polen gymnasien heißen und die klassen sieben bis neun umfassen. künftig soll es nur noch eine achtjährige gemeinschaftsschule geben, an die sich der besuch eines so genannten ly- zeums oder technikums beziehungsweise eine ausbildung anschließt. das schulein- trittsalter soll wieder von sechs auf sieben jahre angehoben werden, wie es bis 2012 üblich war. vorgeschaltet wird ein vor- schuljahr. „die gymnasien haben versagt“, urteilt za- lewska. sie verweist auf untersuchungen, denen zufolge eine längere gemeinsame grundschulzeit größere lerneffekte ver- spreche. zudem fördere der schulwechsel mitten in der pubertät mobbing und ge- walt. die ministerin begründet damit auch die dringlichkeit des projekts. die neure- gelung soll bereits zum schuljahr 2017/18 greifen, was vor allem pädagogen auf die barrikaden treibt. „die ministerin verbrei- tet unwahrheiten“, erklärt slawomir broni- arz, der vorsitzende der lehrergewerkschaft znp, und fordert: „finger weg von den gymnasien!“ umsetzung im eiltempo auch broniarz fürchtet das chaos. tatsache ist: die kom- munen als träger der staatlichen schulen müssen die umsetzung in kürze bewälti- gen. aus gymnasiallehrern werden von heute auf morgen lehrer an lyzeen/tech- nika oder an grundschulen, womit ein- kommenseinbußen verbunden sein kön- nen. selbst stellenstreichungen sind kei- neswegs ausgeschlossen, da lehrer in polen nicht verbeamtet sind. die reformkritiker führen die jüngsten pisa- und timss-studi- en ins feld, in denen polen gut abgeschnit- ten hat. ein veränderungsdruck sei daraus nicht abzuleiten. die bevölkerung ist in der schuldebatte ähnlich gespalten wie bei vielen anderen politischen themen, die das land seit dem regierungswechsel 2015 in unruhe verset- zen. umfrage zeigen, dass sich zustim- mung und ablehnung bei je 40 prozent die waage halten, während 20 prozent der bürger unentschlossen sind. angesichts des uneinheitlichen meinungsbildes ist es un- wahrscheinlich, dass die proteste die re- form zu fall bringen – anders als bei den plänen für ein totales abtreibungsverbot, die der mächtige pis-chef jarosław kaczy´ nski nach wochenlangen demonstra- tionen stoppte. „ich bin mir der unterstüt- zung des herrn vorsitzenden [kaczy´ nski] sicher“, erklärt ministerin zalewska. bei genauerem hinsehen führt die system- debatte womöglich ohnehin am kern der pis-pläne vorbei. das jedenfalls deutet ge- werkschafter broniarz an, wenn er auf die angestrebte änderung der lehrpläne ver- weist. zalewskas konzept sieht eine redu- zierung der stundenzahl in naturwissen- schaftlichen fächern zugunsten „national- polnischer“ inhalte in den bereichen ge- schichte und literatur vor. „das ist ein ge- waltiger rückschritt“, sagt broniarz. und auch die sejm-abgeordnete lubnauer macht der pis- regierung vorwürfe: „wir brauchen mehr informatiker im land, aber sie wollen geschichte unterrichten lassen.“ tatsächlich ist die regierung der kaczy´ nski- vertrauten beata szydło angetreten, um ei- ne „geistig-moralische wende einzuleiten und das nationale erbe zu stärken“, wie die ministerpräsidentin ankündigte. vor al- lem in der geschichtspolitik will sie neue maßstäbe setzen. „wir werden nur noch solche projekte fördern, die polen und der welt von unseren helden erzählen“, erklär- te szydło. kulturminister piotr gli´ nski lan- cierte früh den plan, die polnischen staats- medien in „nationale kulturinstitute“ um- zuwandeln. das ursprüngliche konzept für das in danzig geplante weltkriegsmuseum, dessen kuratoren sich „die präsentation des krieges nicht nur als polnische, son- dern als globale tragödie“ auf die fahnen geschrieben hatten, stellte er auf den prüf- stand. es spricht daher viel dafür, dass die systemreform im polnischen schulwesen nur der auftakt zu einer inhaltlichen neu- orientierung ist. ulrich krökel t der langjährige polen-korrespondent ist heute freier journalist in berlin. das „komitee zur verteidigung der demokratie“ (kod) mobilisiert seit monaten zehntausende polen für demonstrationen gegen höchst umstrittene reformen der pis-regierung. © picture-alliance/dpa pauken für das nationale erbe polen die schulreform der pis-regierung erhitzt die gemüter. nicht nur wegen des geplanten systemwechsels – auch wegen neuer lehrpläne mit mehr »national- polnischen« inhalten in geschichte und literatur > stichwort die neue pis-regierung in polen > wahlsieg bei der wahl im herbst 2015 gewann die nationalkonservative partei „recht und gerechtigkeit“ (pis) 37,6 pro- zent der stimmen. sie stellt im sejm mit 234 von 430 mandaten und im senat mit 64 von 100 sitzen die absolute mehrheit - und mit beata szydlo seit november die premierministerin. > kritik polnische oppositionelle kritisieren, nicht szydlo oder präsident andrzej duda (ebenfalls pis) hielten die geschicke des landes in der hand, sondern pis-parteichef und -gründer jarosław kaczy´ nski. zu den besonders umstrittenen schritten der pis- regierung gehören unter anderem eine ri- gidere aufsicht über den öffentlichen rundfunk, ein deutlich höheres quorum für das verfassungsgericht sowie das vorha- ben eines verschärftes abtreibungs- anzeige schlechte noten entwicklung kritik an deutscher nachhaltigkeitsstrategie die bundesregierung überarbeitet derzeit ihre nationale nachhaltigkeitsstrategie, um die im vergangenen jahr von den vereinten nationen beschlossenen nachhaltigen ent- wicklungsziele (sdgs, auch „agenda 2030“) in deutschland umzusetzen. in einer öf- fentlichen anhörung des entwicklungsausschusses kam der vorliegende ent- wurf bei vielen sachver- ständigen aber gar nicht gut an – sie forderten eine präzisierung der ziele und indikatoren und eine ins- gesamt kohärentere politik der bundesregierung. hauptkritikpunkt: die derzeitige wirtschafts-, fi- nanz-, handels- und steu- erpolitik der bundesregierung stehe oft- mals im widerspruch zum ziel einer nach- haltigen globalen entwicklung. um das in zukunft zu verhindern, spra- chen sich tobias hauschild vom verband für entwicklungspolitik und humanitäre hilfe (venro) und jens martens vom global policy forum für die schaffung ei- nes „nachhaltigskeits-tüvs“ aus. anhand dieses verfahrens sollten alle politischen initiativen und gesetzesvorhaben inhalt- lich auf ihre nachhaltigkeitseffekte über- prüft werden. martens forderte zudem ei- nen aufgewerteten bundestagsausschuss für nachhaltige entwicklung, um die umset- zung der agenda 2030 auf parlamentari- scher ebene zu koordinieren. claudia schwegmann von der open knowledge foundation und imme scholz vom deutschen institut für entwicklungs- politik (die) sehen die 17 ziele und 169 unterziele der sdgs im zielkatalog der nachhaltigkeitsstrategie nicht ausreichend umge- setzt. schwegmann etwa rechnete vor, dass die indi- katoren nur ein viertel der 169 unterziele abdeckten. mehrere sachverständige thematisierten zudem den hohen finanzbedarf bei der umsetzung der sdgs. nor- bert kloppenburg von der kreditanstalt für wiederauf- bau (kfw) wies darauf hin, dass derzeit jährlich nur rund 160 milliarden us- dollar für entwicklungszusammenarbeit aufgewendet würden. der tatsächliche be- darf sei aber zehn bis 30 mal höher. frank zach vom deutschen gewerkschaftsbund (dgb) sah die verantwortung für die fi- nanzierung vor allem bei den reichen in- dustrieländern. mehr mittel für die städte und gemeinden forderte der oberbürger- meister der stadt bonn, ashok-alexander sridharan. udo schlüter (eine welt-lan- desnetzwerk) warb für mehr entwicklungs- politische bildungsarbeit, um die men- schen zum umdenken zu bewegen. dass die unternehmen um ihre verantwortung für den erfolg der sdgs wüssten, versicher- te jennifer howe vom bund der deutschen industrie (bdi). johanna metz t »die indikatoren decken nur ein viertel aller 169 sdg- unterziele ab.« c. schwegmann, open knowledge foundation rumänien hat die wahl abstimmung aufwind für sozialdemokraten und protestpartei kurz vor weihnachten bekommt rumänien ein neues parlament, bald danach soll eine neue regierung stehen. allen umfragen zu- folge hat die sozialdemokratische psd mit fast 40 prozent der wählerstimmen die bes- ten chancen, die abstimmung am kom- menden sonntag zu gewinnen. schon bei den kommunalwahlen im juni zeigte die partei, dass sie das vertrauen zurück gewin- nen konnte: selbst in bukarest, traditionell eine hochburg des bürgerli- chen lagers, setzte sich die sozialdemokratische kandi- datin gabriela vrânceanu- firea für das amt des bür- germeisters durch. die poli- tische quarantäne, die nach korruptionsvorwürfen und einer brandkatastrophe in einem bukarester nacht- club im herbst 2015 herrschte, scheint für die psd damit beendet zu sein. korruption doch ganz oh- ne sorgen verläuft der wahlkampf für die partei des früheren ministerpräsidenten victor ponta nicht. auch unter dem neuen vorsitzenden liviu dragnea hat sie mit ei- nem durch zahlreiche korruptionsskandale schwer beschädigten image zu kämpfen. zwar betreffen solche vorwürfe durchaus auch vertreter bürgerlichen lagers von präsi- denten klaus johannis, doch vor allem jun- ge menschen aus den großstädten meiden die sozialdemokraten, weil sie diese nach wie vor mit filz und vetternwirtschaft ver- binden. so ist die psd auf die stimmen älte- rer wähler aus ländlichen gegenden ange- wiesen: ein umstand, der auch die moder- nisierung deutlich erschwert und konservati- ve und nationalistische akzente im partei- programm erklärt. auch die konkurrenz, die liberale pnl, steckt in einer personal- und sinnkrise. nach dem rücktritt der regierung ponta im herbst 2015 schlug präsident johannis keinen libe- ralen sondern den parteilosen ehemaligen eu-agrarkommissar dacian ciolos für das amt des ministerpräsidenten vor. ciolos bildete schnell ei- ne übergangsregierung, de- ren bilanz heute positiv aus- fällt. die wirtschaft weist mit mehr als fünf prozent die höchste wachstumsrate in der eu auf, die korruptions- bekämpfung läuft auf hoch- touren. der sachliche füh- rungsstil des premiers macht ihn auch jenseits der gebilde- ten, urbanen milieus so be- liebt, dass sich die pnl nicht in der lage sah, einen eige- nen kandidaten für den posten aufzustellen. ciolos würde weitermachen, möchte aber keiner partei beitreten. die psd lehnt ein solches szenario ab, die pnl unterstützt ihn. zünglein an der waage könnte die neu ge- gründete partei „union rettet rumänien“ (usr) werden, die sich als protestpartei ge- gen die etablierten kräfte definiert. sie kommt in den umfragen aus dem stand auf bis zu 19 prozent und liegt damit mit der pnl gleichauf. auch die usr hat signalisiert, ciolos zu unterstützen. silviu mihai t der autor ist freier journalist. junge groß- städter meiden die psd, die sie mit filz und vetternwirt- schaft ver- binden. zwischen ohnmacht und einfluss syrien fraktionen verurteilen die belagerung aleppos. uneinigkeit über auswege aus der gewalt vertreter aller bundestagsfraktionen haben die belagerung und zerstörung der syrischen stadt aleppo durch truppen des syrischen regimes, der russischen armee und durch is- lamistische kräfte verurteilt. in einer aktuel- len stunde auf verlangen der fraktion der grünen zur lage in aleppo und syrien ver- wiesen die abgeordneten vergangene woche auf die dramatische notlage der eingeschlos- senen zivilbevölkerung, die seit monaten noch nicht einmal humanitäre hilfe erreicht. schutzverantwortung die fraktionsvorsit- zende der grünen, katrin göring-eckardt, stellte die belagerung aleppos historisch in eine reihe mit ruanda, grosny und srebre- nica. auch dort sei man der schutzverant- wortung nicht gerecht geworden. „man kann nie genug tun“, sagte göring-eckardt und forderte die bundesregierung zu noch mehr engagement in den diplomatischen bemü- hungen und bei der humanitären versor- gung in syrien „vom boden oder aus der luft“ auf. auch der familiennachzug solle für syrische flüchtlinge wieder gelten – „ein gebot der humanität in diesen tagen“, sag- te göring-eckardt. für norbert röttgen (cdu) steht aleppo für das „größte desasters westlicher außenpoli- tik in den letzten jahrzehnten“. es reiche nicht aus, die eigene ohnmacht und „ein- flusslosigkeit“ in diesem konflikt mit appel- len der betroffenheit zu übertönen. man könne durch tun schuldig werden, „aber nichttun schützt nicht davor, schuldig zu werden“. es gebe keine militärische lösung in syrien, doch handle russland bisher nach eben dieser logik. eine westliche außenpoli- tik, die das nicht in den blick nehme, finde zwar heimischen beifall, erzeuge aber eigene ohnmacht, sagte röttgen. er forderte, ver- bliebene spielräume zu nutzen: dazu gehör- ten sanktionen gegen kriegsverbrecher und die dokumentation von kriegsverbrechen. man dürfe „nicht einfach nur willenlos, be- troffen sein“, sondern müsse „die wenigen möglichkeiten, die wir haben, wahrnehmen“. heike hänsel (die linke) widersprach: deutschland habe sehr wohl einfluss auf länder wie die türkei und saudi-arabien, die ihrerseits akteure in diesem konflikt bewaffnen und unterstützen würden. ein waffenstillstand müsse nicht nur in alep- po, sondern für ganz syrien erreicht wer- den. man könne sich zudem schlecht gegen die belagerung aleppos wenden und auf der anderen seite die abriegelung und bombardierung von mossul durch die us- geführte anti-is-allianz begrüßen. „menschliches leid ist unteilbar“, sagte heike hänsel. „krieg ist immer ein verbre- chen und das scheitern von politik.“ es müsse schluss sein mit einer „verheerenden regime-change-politik“, die ganze regio- nen in schutt und asche lege. vorwürfe niels annen (spd) wehrte sich gegen die „infame unterstellung“ göring- eckardts, die rgierung bemühe sich nicht hinreichend um frieden in syrien: „hier duckt sich niemand weg.“ außenminister frank-walter steinmeier (spd) habe im amt „vom ersten tag an“ dafür gekämpft, akteure des konflikts an einen tisch zu bringen. die koalition habe soeben einen haushalt zu wege gebracht, der deutschland zum größ- ten geber für syrische flüchtlinge in der re- gion mache. das auswärtige amt unterstütze die arbeit der weißhelme in syrien und die dokumentation von kriegsverbrechen für ei- ne spätere juristische aufarbeitung. die mi- schung aus ohnmacht und wut dürfe nicht dazu führen, „dass wir uns auf ein hohes moralisches podest stellen und uns gegensei- tig vorwürfe machen“, sagte annen. „das hilft auch den syrern nicht.“ ahe t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper fortsetzung am hindukusch afghanistan ausbildungsmission soll verlängert werden deutschland soll sich weiterhin an der aus- bildung von polizei- und armeekräften in afghanistan beteiligen. ein entsprechender antrag der bundesregierung (18/10347) wur- de vergangenen donnerstag in die ausschüs- se überwiesen. er sieht vor, bis zu 980 bun- deswehrsoldaten für ein weiteres jahr im rahmen der nato-ausbil- dungs-, beratungs- und un- terstützungsmission „reso- lute support“ zu entsenden. auftrag der mission sei es, die afghanischen verteidi- gungs- und sicherheitskräfte auf der ministeriellen und der nationalen ebene auszu- bilden, zu beraten und zu unterstützen. es werde „kei- ne unmittelbare einbezie- hung in kampfhandlungen“ und keine direkte beteili- gung „an der terror- oder der drogenbekämpfung“ geben, heißt es im antrag weiter. der einsatz ist bis zum 31. de- zember 2017 befristet. die einsatzbedingten zusatzaufgaben werden auf rund 269 millio- nen euro beziffert. verteidigungsministerin ursula von der ley- en (cdu) unterstrich, dass die afghanischen sicherheitskräfte zuletzt „aktiver, erfolgrei- cher“ agierten und in der lage seien, „eine strategische pattsituation“ zu halten. es sei den taliban zum beispiel nicht gelungen, ei- ne der provinzhauptstädte zu erobern. heike hänsel (die linke) widersprach: af- ghanistan sei nicht stabilisiert worden, son- dern eines der ärmsten länder mit einer der korruptesten regierungen der welt. „in dieses land wollen sie nun bis zu 80.000 afghaninnen und af- ghanen aus der eu abschie- ben. was für eine menschen- verachtende politik!“ michael roth (spd), staats- minister im auswärtigen amt, argumentierte, dass „resolute support“ nur ein baustein sei. deutschland sei der zweitgrößte bilaterale geber, das geld fließe in den polizeiaufbau, den auf- bau staatlicher strukturen, in den bau von schulen, krankenhäusern und straßen. agnieszka brugger (grüne) nannte die lage „zurzeit so düster wie schon lange nicht mehr“ und verwies unter anderem auf eine halbe million binnenvertriebene und fehler der afghanischen regierung. „wenn es keine gute politische führung gibt, dann kann auch die ausbildung von sicherheitskräften keinen erfolg haben.“ ahe t »wenn es keine gute führung gibt, kann die ausbildung nicht erfolg- reich sein.« agnieszka brugger (bündnis 90/die grünen) das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de direkt zum e-paper p

startups starten durch 10 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 49-50 - 05. dezember 2016 sorge vor dekarbonisieren industrie durch die hohen strompreise werden substanzverluste befürchtet der scheidende präsident des bundesver- bandes der deutschen industrie (bdi), ul- rich grillo, hat davor gewarnt, aus dem deutschen klimaschutzplan 2050 einen „industrievertreibungsplan 2050“ werden zu lassen. es müsse „marktwirtschaftlich umgesteuert“ werden, meinte grillo in ei- nem gespräch mit dem ausschuss für wirtschaft und energie unter leitung des vorsitzenden peter ramsauer (csu) in der vergangenen woche. die energiewende müsse „ambitioniert, aber realistisch“ sein. wende wird unterstützt wirtschaft und industrie unterstützten die energiewende, weil sie auch davon profitierten, versicher- te grillo. aber die wende müsse eben auch „richtig gemacht werden“. die vorgaben für einzelne sektoren, etwa für landwirt- schaft, verkehr oder auch industrie, seien „willkürlich gesetzte ziele ohne wissen- schaftliche grundlage“. er befand: „wir können die deutsche industrie ganz schnell dekarbonisieren, indem wir sie ab- schalten.“ der präsident unterstrich die bedeutung der industrie für den deutschen wohl- stand: sie trage zu 23 prozent zum brutto- inlandsprodukt bei und biete direkt und indirekt über zehn millionen arbeitsplät- ze. für deutschland als exportnation gebe es „keine alternative zu freihandelsab- kommen“, unterstrich er. darin müssten die hohen deutschen standards festge- schrieben werden. dass chinesische unternehmen deutsche schlüsselindustrie-firmen aufkaufen, beur- teilte grillo nicht negativ. zumal es im fall des roboterproduzenten kuka nicht um die software gehe. generell sei er „für freie märkte“. mithin: „wenn die chinesen kau- fen wollen, sollen sie dürfen.“ wichtig sei, dass dies auch für deutsche firmen in chi- na gelte. es gehe darum, „nicht in deutsch- land mauern aufzubauen, sondern in chi- na mauern einzureißen“. grillo beklagte einen investitionsstau etwa bei infrastrukturprojekten von netzen bis straßenbau. bereitgestellte gelder würden auch durch engpässe in den behörden „häufig nicht abgerufen“, mahnte er „handlungsbedarf“ an. er gestand aber auch ein, dass auch bei der industrie die investitionen zurückgegangen seien. bei energieintensiven unternehmen sei gar ein „schleichender verzehr der substanz“ zu beobachten. das liege auch an den poli- tisch vorgegebenen rahmenbedingungen wie den hohen strompreisen. grillo warnte vor überlegungen, durch lohnerhöhungen die wirtschaft anzukur- beln: „wir müssen mit unseren kosten- strukturen wettbewerbsfähig bleiben.“ oh- nehin boome der konsum. angesichts von rekordbeschäftigung und wirtschafts- wachstum laute der befund: „es läuft doch gut“, sagte der präsident. doch er verwies zugleich auf risiken wie „america first“, wie es der neugewählte präsident donald trump propagiere. china dränge auf den eu-markt. das „megathema“ der bedro- hung der offenen gesellschaft komme hin- zu. franz ludwig averdunk t industriepräsident ulrich grillo (links) und ausschusschef peter ramsauer (csu) © bundestag/achim melde ein filter gegen cum/ex-abflüsse ausschuss investoren wollen mit klagen druck gegen steueramt ausüben der durch cum/ex-geschäfte erschliche- nen erstattung von kapitalertragsteuern hat das bundeszentralamt für steuern (bzst) ab 2011 einen riegel vorgeschoben. seit dem bekanntwerden des geschäftsmo- dells, bei dem sich ausländische investoren mit aktiendeals um den dividendenstich- tag eine einmal gezahlte steuer mehrfach erstatten ließen, hat das für die prüfung solcher deals zuständige bzst-referat me- chanismen erarbeitet, um aus jährlich über 20.000 erstattungsanträgen solche mit cum/ex-bezug herauszufiltern. dies ging aus der befragung von mitarbeitern der dem bundesfinanzministerium unterstell- ten behörde am vergangenen donnerstag im 4. untersuchungsausschuss (cum/ex) des bundestages hervor. so schilderte bzst-sachbearbeiterin jana stobinsky dem gremium unter vorsitz von hans-ulrich krüger (spd), wie sie im märz 2011 nach einem hinweis des ministeri- ums damit begann, anträge auf kapital- steuerentlastung nach cum/ex-indizien zu durchforsten und dabei auch fündig wur- de. »schluck aus der pulle« ihrer erkenntnis nach hätten sich die cum/ex-akteure 2011 vor der für 2012 geplanten gesetzlichen neuregelung noch einmal einen „ordentli- chen schluck aus der pulle“ genehmigen wollen, denn es seien enorm hohe an- tragssummen registriert worden. zehn fäl- le seien daraufhin sofort gestoppt und nicht zur auszahlung gebracht worden. dagegen hätten sich steuerkanzleien und berater gewehrt, die auf eine schnelle aus- zahlung der steuern gedrängt und gutach- ten vorgelegt hätten. in diesem zusam- menhang sei behauptet worden, die behör- de verhalte sich rechtswidrig. es habe indi- zien für ein netzwerk aus beratern und brokern gegeben, und wie bei einem puz- zlespiel habe man am ende gesehen, dass immer bestimmte leute am werk gewesen seien. zur frage der strafrechtlichen relevanz sag- te stobinsky, ihr referat ermittle den steu- erlichen sachverhalt, und bei einem an- fangsverdacht auf strafbarkeit übernehme die bußgeld- und strafsachenstelle des bzst. werde aus dem steuerverfahren ein strafverfahren unter einschaltung der staatsanwaltschaft, verlängere sich die ver- jährungsfrist und es könnten auch ver- dachtsfälle aus den vorjahren in die er- mittlungen einbezogen werden. trotzdem arbeite man gegen die zeit, denn die fris- ten für die aufbewahrung einschlägiger unterlagen seien im ausland oft kürzer als in deutschland, wo die frist zehn jahre be- trage. zu amtshaftungsklagen gegen die behörde und deren mitarbeiter sagte stobinsky, sie sei „massiv angegangen“ worden, und die von den klägern vorgelegte rechtliche ex- pertise sei als einschüchterung zu verste- hen gewesen. offenbar seien die klagen angestrengt worden, um die legitimität der cum/ex-geschäfte gerichtlich bestätigt zu bekommen, fügte sie hinzu. laut bzst-referentin sabine holthausen wurden bis ende november 2016 rund 570 anträge auf erstattung mit einem volumen von 2,8 milliarden euro überprüft. davon seien 270 fälle mit einem volumen von 1,7 milliarden euro noch nicht abschlie- ßend geprüft. von diesem wiederum seien in 120 fällen mit einem volumen von 1,2 milliarden euro keine auszahlungen vorgenommen worden, und 500 millionen euro seien noch in prüfung. bei 100 fällen sei keine cum/ex-gestaltung erkennbar ge- wesen. insgesamt seien 350 bis 400 millio- nen offen, michael wojtek t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper startups starten durch wirtschaft neue möglichkeiten zur steuerlichen verlustverrechnung helfen den kreativen s tartup – das ist aufbruch und hoffnung. aufbruch zu besserer technik und hoffnung auf gute geschäfte. berlin gilt inzwischen als das deutsche und als ein eu- ropäisches zentrum für innova- tive gründer. in alten werkshallen und in souterrains der altstadthäuser sind junge leute zu sehen, die emsig an ihren laptops arbeiten, um eines tages ein neues amazon, google, microsoft, apple oder tesla zu kreieren. geld fehlt solange der ge- schäftliche erfolg nicht da ist, fehlt den startups geld. sie suchen nach investoren. und den investoren soll nach dem willen aller fraktionen des bundestages geholfen werden. die ko- alition aus union und spd brachte für das parlament am donnerstag ein gesetz für startups mit der etwas sperrigen überschrift „entwurf eines gesetzes zur weiterentwicklung der steuerlichen verlustverrechnung bei kör- perschaften“ (18/9986, 18/10348, 18/ 10495, 18/10504) auf den weg. damit sol- len junge unternehmen aufgelaufene ver- luste steuerlich besser nutzen können als bisher. „hier liegt ein gutes gesetz vor, auf das vie- le von uns schon lange gewartet haben“, freute sich philipp murmann (cdu) und sprach von einer „guten nachricht für den unternehmensstandort deutschland“. ziel sei die stärkung junger und innovativer unternehmen. es gehe um verluste, die in der frühphase angefallen seien und später mit gewinnen verrechnet werden sollen. dadurch könne eigenkapi- tal gebildet werden, erläu- terte murmann. gestal- tungsmöglichkeiten zur nutzung von altverlusten, die mit dem eigentlichen geschäftsbetrieb nichts zu tun haben, wolle man aus- schließen. ein gewisses ri- siko sei die eu-konformi- tät, aber das risiko sei ver- tretbar, denn auch die eu- kommission wolle auch junge wachstumsunterneh- men stärken. „dass junge, kleine und mittlere unterneh- men in ihrer gründungsphase gefördert werden sollen, klingt erst mal sehr nett“, erklärte richard pitterle (linke). er habe zunächst angenommen, dass der großen koalition ein vernünftiges gesetz gelungen sei. aber tatsächlich habe das gesetz enor- me schwachstellen. es sei gestaltungsanfäl- lig. „es eröffnet spielraum für gezieltes in- vestieren findiger spekulanten, die unter- nehmensverluste nur für steuerliche vortei- le nutzen wollen.“ außerdem werde es zu erheblichen steuermindereinnahmen kommen. startups würden auch gar nicht profitieren, da nur die wenigsten dieser fir- men die vorschrift erfüllen würden, drei jahre lang denselben geschäftsbetrieb zu haben. gerade in der gründungszeit gebe es oft anpassungsbedarf und umstruktu- rierungen. lothar binding (spd) gab zu, dass es sich um ein kompliziertes gesetz handele. ge- staltungsanfällig sei die regelung wie jedes andere gesetz auch. die steuerminderein- nahmen seien beabsichtigt: „denn wenn ich jemandem helfen will, kann es sein, dass die hilfe etwas kostet.“ wenn die un- ternehmen erfolgreich seien, würden sie aber auch steuern bezahlen. die förde- rung von startups sei notwendig. in den usa würden 60 milliarden in die kleinen innovativen unternehmen fließen, in deutschland seien es bisher nur 1,3 milli- arden. „das ist zu wenig“, so binding. ohne innovative unternehmen könnten eine ökologische wende der wirtschaft, die energiewende und die verkehrswende nicht gelingen, sagte thomas gambke (grüne).. dennoch könne seine fraktion nicht zustimmen. es gebe probleme mit den beihilferegeln der eu. die unterneh- men würden aber rechtssicherheit benöti- gen. wie pitterle sprach auch gambke die probleme bei einer veränderung des ge- schäftsbetriebs an. innovative unterneh- men müssten einen größeren bewegungs- spielraum haben als er jetzt im gesetz ste- he. es wäre besser gewesen, erst eine steu- erliche forschungsförderung einzuführen und die verlustverrechnung in ruhe in der nächsten legislaturperiode zu regeln. der bundestag stimmte dem von der bun- desregierung eingebrachten entwurf mit den stimmen der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd zu. die fraktion die linke lehnte den entwurf ab, während sich die fraktion bündnis 90/die grünen ent- hielt sich. mit dem entwurf soll die steuer- liche verlustverrechnung bei unternehmen rückwirkend zum 1. januar 2016 auf eine neue grundlage gestellt werden. bisher hätten nicht genutzte verluste einer körperschaft wegfallen können, wenn an- teilserwerbe an einer körperschaft stattge- funden hätten. künftig sollen unterneh- men, die für die unternehmensfinanzie- rung auf die neuaufnahme oder den wechsel von anteilseignern angewiesen sind, die nicht genutzten verluste weiter nutzen können, sofern sie denselben ge- schäftsbetrieb nach dem anteilseigner- wechsel fortführen. hans-jürgen leersch t ensteht hier ein neues google? blick in den „hubraum“ in berlin, wo die deutsche telekom junge kreative fördert. © picture-alliance/sz photo »wenn ich jemandem helfen will, kann es sein, dass die hilfe etwas kostet.« lothar binding (spd) > stichwort chaotische kreativszene mit finanzierungsproblemen > gründungen in deutschand werden jedes jahr fast 400.000 unternehmen (einschließlich selbstständige) neu gegründet. wie viele davon startups, also junge, innovative und kreative unternehmen sind, ist nicht bekannt. die szene ist chaotisch. der typische startup-gründer ist männlich, deutsch, bis zu 35 jahre alt, und er entwickelt in berlin apps. > finanzierung startups haben oft finanzprobleme, es sei denn, man lernt investoren wie den schauspieler ashton kut- cher (bild) kennen, der startups finanziert. kutcher stieg bei skype und airbnb ein, finanzierte auch berliner startups. © picture-alliance/dpa kurz notiert steuern werden leicht gesenkt und das kindergeld steigt vom nächsten jahr an werden die steu- ern leicht sinken und das kindergeld wird erhöht. der bundestag beschloss am donnerstag mit der mehrheit der ko- alition bei enthaltung der opposition (18/9536, 18/9956) eine erhöhung des steuerlichen grundfreibetrags von jetzt 8.652 euro um 168 euro auf 8.820 euro (2017) und um weitere 180 euro auf 9.000 euro (2018). der freibetrag für das sächliche existenzminimum eines kindes steigt von 4.608 euro um 108 euro auf 4.716 euro (2017) und um wei- tere 72 euro auf 4.788 euro (2018) stei- gen soll. vorgesehen ist weiter eine an- hebung des monatlichen kindergeldes um jeweils zwei euro in den jahren 2017 und 2018. auch der einkommensteuerta- rif wird leicht korrigiert, um die wirkung der kalten progression abzumildern. mehrverbraucherschutz bei internet-nutzung die bürger erhalten bessere informatio- nen über die qualität ihrer internetzu- gänge. der bundestag stimmte am don- nerstag einer verordnung zur förderung der transparenz auf dem telekommuni- kationsmarkt (18/8804, 18/10508) mit den stimmen von union und spd zu. die linke votierte dagegen, die grünen ent- hielten sich der stimme. kunden müssen künftig vor vertragsabschluss ein pro- duktinformationsblatt erhalten, das die wesentlichen vertragsbestandteile auf- zeigt. in dem produktinformationsblatt müssen die anbieter die vertragslaufzei- ten, die minimale, normalerweise zur verfügung stehende und die maximale datenübertragungsrate nennen. riegel gegen die gewinnverlagerung international tätige konzerne sollen in zukunft nicht mehr so einfach durch ausnutzung nationaler steuersysteme ihre steuerlast senken können. so müs- sen multinationale unternehmen aus- künfte über ihre verrechnungspreise für geschäftsvorfälle mit verbundenen un- ternehmen gegeben, heißt es in dem am donnerstag vom bundestag mit koaliti- onsmehrheit beschlossenen .gesetz zur umsetzung der eu-amtshilferichtlinie (18/9536, 18/10507 ). außerdem wird es einen informationsaustausch zwischen den eu-mitgliedstaaten unter anderem über verrechnungspreise geben. bafin wird zur nationalen abwicklungsbehörde der bundestag hat eine neuordnung der aufgaben der bundesanstalt für finanz- marktstabilisierung (fmsa) beschlossen. demnach soll anstatt der fmsa künftig die bundesanstalt für finanzdienstleis- tungsaufsicht (bafin) die funktion der nationalen abwicklungsbehörde über- nehmen. die fmsa bleibt für die auf- sicht über die bundesrechtlichen ab- wicklungsanstalten verantwortlich. ei- nem entsprechenden gesetzentwurf der bundesregierung (18/9530, 18/9955, 18/10307 nr. 1, 18/10501) in geänderter fassung stimmten am donnerstag cdu/ csu, spd und grüne zu. die linke stimmte dagegen. scr t

schere im erbgut 12 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 49-50 - 05. dezember 2016 anzeige jetzt „das bessere google.“ augsburger allgemeine „eine alternative für alle, die von google- suchergebnissen frustriert sind.“ computer bild „alle seiten sind gut sortiert und qualitäts- geprüft. das kann die suchmaschine so nicht bieten.“ frankfurter neue presse „das besondere an den web-adressen ist, dass es oft solche sind, die man bei google nicht ganz oben auf der ersten seite der suchergebnisse findet.“ bild.de „unverzichtbares standardwerk.“ münchner merkur „jeder findet darin garantiert websites, die er noch nicht kannte.“ stuttgarter zeitung „das web-adressbuch ist inzwischen zum standard- werk geworden und sollte seinen platz neben dem duden und dem lexikon finden.“ berliner morgenpost „wer sich durch die themengebiete treiben lässt, der findet immer neue gut gemachte web-seiten, die google & co. nicht als treffer anzeigen.“ bayern 3 „die alternative zu google & co.“ hamburger abendblatt „an die vorauswahl der redaktion kommen die algorithmen von google & co. nicht ran.“ pc magazin „für viele dürfte das buch für eine überraschende erkenntnis sorgen: google ist nicht allwissend!“ offenburger tageblatt „bewiesen wird erneut, dass google nicht alles kennt und dass die gezielte suche auf bedrucktem papier schneller zum ergebnis führen kann, als das durchprobieren im treffer-wust von suchmaschinen.“ thüringische landeszeitung 672 seiten • viele farbige abbildungen • überall im buchhandel erhältlich • 20. auflage • isbn 978-3-934517-50-9 • € 19,95 weitere informationen: www.web-adressbuch.de die 5.000 besten web-seiten aus dem internet! das web-adressbuch für deutschland 2017 milchwirte erhalten hilfen landwirtschaft ii milchmenge soll reduziert werden milchwirte erhalten ab februar 2017 liqui- ditätshilfen, wenn sie nicht mehr milch produzieren als bisher. der bundestag hat am donnerstag einen von cdu/csu und spd eingebrachten gesetzentwurf zur än- derung marktordnungsrechtlicher vor- schriften und des einkommensteuergeset- zes (18/10237, 18/10468, 18/10502) mit den stimmen der koalition bei enthaltung der fraktionen die linke und bündnis 90/ die grünen angenommen. das sogenannte milchmarktsondermaß- nahmengesetz schafft die grundlage dafür, hilfsgelder in höhe von 116-millionen euro an jene milchwirte auszuzahlen, die ihre produktion nicht steigern. diese maß- nahme soll zu einer reduzierung der milchgesamtmenge führen und zur stabili- sierung der preise auf dem rohstoffmarkt beitragen, um bei steigenden preisen die kostendeckende produktion zu ermögli- chen. darüber hinaus wurde mit der ände- rung des einkommensteuergesetzes befür- wortet, den land- und forstwirtschaftlichen betrieben nachträglich für drei zurücklie- gende jahre die glättung von gewinn- schwankungen zu erlauben. die auswei- tung der gewinn- und tarifglättung soll den land- und forstwirten zu mehr pla- nungssicherheit verhelfen. für die union ist entscheidend, dass die liquiditätshilfen angesichts der enormen finanziellen ver- luste der bauern im letzten jahr wichtig sind. der mittelaufstockung stimmten die sozialdemokraten ebenfalls zu, jedoch trägt die fraktion den eingriff in das ein- kommenssteuerrecht nur zurückhaltend mit, weil es kein geeignetes instrument zur krisenbekämpfung sei. die linke sieht die tatsächlichen ursachen der probleme durch das gesetz immer noch nicht gelöst. in den augen der grünen ist die gewinn- glättung ein sehr gravierender eingriff in die steuergesetzgebung, der sondertatbe- stände schaffe und auch von anderen bran- chen eingefordert werden könnte. eis t geld für dorschfischer landwirtschaft iii kritik am einsatz des zolls der deutsche bundestag hat den weg für die auszahlung von eu-hilfsgeldern an die dorschfischer der ostsee frei gemacht. das plenum hat am vergangenen donners- tag in namentlicher abstimmung mit 434 ja-stimmen bei 95 gegenstimmen für die änderung des seefischeigesetzes (18/9466, 18/10496) votiert. damit wurde die recht- liche grundlage für hilfsmaßnahmen aus dem europäischen meeres- und fischerei- fonds bereitet. nachdem in diesem spät- sommer die ostsee-anrainerstaaten eine kürzung der fangquoten um die hälfte in der westlichen ostsee und um ein viertel in der östlichen ostsee beschlossen hatten, soll der fonds die vorübergehende sowie endgültige stilllegung von kuttern an die fischer fördern. mit dem gesetzespaket wurde zudem ent- schieden, dass die bundespolizei sowie der zoll die fischereiaufsicht ganz oder teil- weise seewärts der äußeren begrenzung des küstenmeeres der bundesrepublik wahr- nehmen können. das ministerium für er- nährung und landwirtschaft (bmel) ist nun ermächtigt, die aufsicht von der bun- desanstalt für landwirtschaft und ernäh- rung (ble) durch eine rechtsverordnung ohne zustimmung des bundesrates auf die behörden der zollverwaltung oder der bundespolizei zu übertragen. die gesetzes- änderung im hinblick auf die unterstüt- zung der fischer wurde von allen fraktio- nen einhellig geteilt. kritsch sahen die ab- geordneten fraktionsübergreifend die übertragung der fischereiaufsicht. zwar liege die hoheit beim ble, doch seien die zöllner nur unzureichend in der lage über fischsorten und strukturen von fangnet- zen zu befinden. die bundesregierung un- terstrich, dass der zoll die seefischereiauf- sicht seit dem jahr 1978 unterstützt. nach- dem bei einer novelle des seefischereige- setzes im jahr 2011 ein fehler gemacht worden sei, soll die regelung nun wieder in das gesetz aufgenommen werden. eis t »opt-out« bei genpflanzen landwirtschaft i verbotsgesetz in erster lesung beraten der anbau von gentechnisch veränderten organismen (gvo) soll in deutschland verboten werden können. die bundesre- gierung hat dazu einen entwurf zur ände- rung des gentechnikgesetzes (18/10459) vorgelegt, der am freitag nach erster le- sung in die ausschüsse überwiesen wurde. mit der gesetzesänderung soll eine „opt- out“-regelung geschaffen werden. mit „opt-out“ ist eine ausnahmeregelung für die eu-mitgliedstaaten gemeint, nationale anbauverbote oder beschränkungen für gvo, die in der eu zugelassen sind, be- schließen zu dürfen. die änderung des gentechnikgesetzes erfolgt auf basis der richtlinie (eu) 2015/412 des europäi- schen parlaments und des rates vom 11. märz 2015. in deutschland sollen laut entwurf der bund und die länder gemeinsam über den genpflanzenanbau bestimmen. das gen- technikgesetz sieht dafür ein verfahren vor, wonach die unternehmen den anbau von gvo auf eu-ebene beantragen sollen. noch während des antragsverfahrens soll die bundesrepublik den antragsteller im gleichen schritt auffordern können, das hoheitsgebiet deutschlands vom anbau auszunehmen. stimmt die mehrheit der bundesländer für ein verbot, soll dies dem unternehmen durch das bundeslandwirt- schaftsministerium mitgeteilt werden. wird dem beschluss widersprochen, muss die bundesregierung den anbau für ganz deutschland aus wichtigen gründen be- schränken oder verbieten. andernfalls hät- te das unternehmen die möglichkeit, dem verbot nur für ein teilgebiet deutschlands nachzukommen. die begründung könne aber nur aus einem regionalen oder loka- len kontext erfolgen, der gleichzeitig für das gesamte bundesgebiet gültig sein muss. die länder sollen in einem letzten schritt verbote zudem mithilfe von verordnungen auf basis zwingender gründe durchsetzen können. eis t e in paar weiße champignons aus den usa haben weltweit für empörung bei den geg- nern von gentechnik in der landwirtschaft gesorgt. die pilze dürfen wie ein gewöhnli- ches lebensmittel in den usa verkauft werden, obwohl ihre herstellung ohne moderne gentechnik nicht denkbar wäre. denn die champignons besitzen eine ei- genschaft, die viele konsumenten erfreuen wird: sie bleiben länger weiß und färben sich nicht mehr braun, wenn sie geschnit- ten werden. der pflanzenforscher yinong yang hat mit einer neuen methode in das erbgut der pilze eingegriffen. er schaltete eine gruppe von genen aus, die die braun- färbung bewirken. dennoch handelt es sich nach ansicht des us-landwirtschafts- ministeriums nicht um gentechnisch ver- änderte organismen. das erbgut der champignons besitze die gleiche zusam- mensetzung wie das seiner natürlichen ver- wandten. die grundlage für yangs erfolg liegt in zwei entwicklungen, die den einsatz der gentechnik in der pflanzenzüchtung in den vergangenen jahren stark verändert ha- ben. zum einen haben forscher das erbgut tausender pflanzen im detail analysiert. sie verstehen die aufgaben einzelner gene oder von gruppen von genen viel besser. dieses wissen liefert ganz konkrete ziele für die veränderung von pflanzen. zum anderen verfügt die wissenschaft über ein neues werkzeug, das veränderun- gen am erbgut deutlich erleichtert. es trägt den sperrigen namen crispr/cas9 und lässt sich am besten als feine schere be- schreiben, die einen dna-strang in einer zelle an einer vorher bestimmten stelle zerteilen kann. wenn die zelle dann ihre natürlichen mechanismen nutzt, um diese bruchstelle zu reparieren, schleust crispr/ cas9 gleichzeitig die gewünschte verände- rung (mutation) ein. das werkzeug ist zwar nicht perfekt und greift manchmal die falschen stellen im genom an. aber diese fehler sind überschaubar. crispr/cas9 emmanuelle charpentier und jennifer doudna haben die möglichkeiten dieses werkzeugs im august 2012 erstmals beschrieben. vier jahre später gehört die gen-schere schon zu den standardverfah- ren der biotechnologie. die gen-schere ist schnell, preisgünstig und einfach in der handhabung. den kleinen code, mit dem crispr/cas9 das spezifische ziel der schere findet, können die forscher über eine da- tenbank direkt im internet bestellen. das instrument eignet sich auch für for- schungslabore mit einem geringen etat, mittelständler oder start-ups. aus der sicht der bio-technologen funktio- niert diese art der gentechnik nicht anders als die natur selbst. bei den klassischen verfahren durch kreuzung versuchen die züchter, bestimmte eigenschaften einer pflanze zu verstärken: sie wollen mutatio- nen erzeugen, bestimmte gene aktivieren und andere unterdrücken. sie machen das, indem sie vielversprechende elternpflan- zen kreuzen. die struktur des neuen erb- guts ist aber stark dem zufall überlassen. „die gezielten, durch crispr/cas9 indu- zierten doppelstrangbrüche in der dna sind viel besser als das brutale gemetzel der natur bei ihrer physikalischen mutage- nese“, beschreibt holger puchta, leiter des botanischen instituts am karlsruher insti- tut für technologie (kit) die vorzüge. die gen-schere liefert die produkte der zwei- ten generation der grünen gentechnik. sie unterscheidet sich in einem wesentli- chen punkt von früheren ansätzen der so- genannten trans-gentechnik: bisher haben die wissenschaftler artfremde dna- schnipsel in die pflanzen eingesetzt. so enthält beispielsweise der bekannte mon- santo-mais zusätzlich ein gen aus einem bakterium, dessen gift den maiszünsler abtötet. gen- technik-gegner haben die- se vermischung zweier or- ganismen immer mit arg- wohn betrachtet. sie be- fürchten unberechenbare folgen für die natur und gesundheitliche risiken beim verzehr der lebens- mittel. cis-gentechnik eine an- dere wichtige entwicklung in der biotechnologie ist die sogenannte cis-gentechnik. im gegensatz zur trans- gentechnik verwendet die cis-variante ge- ne aus der gleichen art. die züchter wol- len positive eigenschaften von alten sorten direkt auf neue pflanzen übertragen. bei- spiele dafür sind die resistenz von kartof- feln oder äpfeln gegenüber pilzkrankhei- ten. die wissenschaftler entnehmen den wildsorten die gene, die für die wider- standskraft verantwortlich sind, und setzen sie in die heutigen pflanzen ein. das pilz- resistente produkt enthält zwar zusätzliche dna, aber trotzdem ausschließlich erbgut, das bei den artgenossen seit langer zeit zu finden ist. während in den usa genehmigungen er- teilt werden, tut sich europa schwer, die neuen entwick- lungen rechtlich einzuord- nen. zentraler streitpunkt ist die frage: was soll in zu- kunft als „gentechnisch ver- ändert“ eingestuft werden? nach ansicht von green- peace reicht es aus, wenn bei der züchtung einer neu- en sorte ein gentechnisches verfahren verwendet wurde. die pflanzen sollen dann nach den strengen auflagen des gentechnikgesetzes (siehe beitrag oben rechts) behandelt werden. die akademien der wissenschaften empfehlen dagegen den blick auf das produkt: „für die risiko- bewertung sollten die spezifischen eigen- schaften der züchtungsprodukte im mittel- punkt stehen.“ dieser streit lähmt die branche, berichtet der bundesverband deutscher pflanzenzüchter. für die unter- nehmen sei es ein untragbares risiko, ein produkt auf den markt zu bringen, von dem nicht bekannt sei, welchen auflagen es unterliegen werde. trans-gentechnik aber auch die erste ge- neration der gentechnik wird weiter ent- wickelt. in der schweiz wird demnächst ei- ne weizensorte im freiland getestet, die dank eines gens aus der gerste im ge- wächshaus fünf prozent höhere erträge lieferte. diese in deutschland nicht belieb- te trans-gentechnik erfreut sich prominen- ter befürworter. im juni haben 113 nobel- preisträger die blockade gegen gentechnik als ein „verbrechen gegen die menschlich- keit“ bezeichnet. vermeintliche umwelt- schützer hätten wiederholt fakten geleug- net, risiken falsch dargestellt und sich ge- gen innovationen in der landwirtschaft gestellt, heißt es in einem offenen brief. die laureaten sehen grüne gentechnik als weg zur sicherung der welternährung. ganz konkret fordern sie den anbau des „golden rice“. diese sorte enthält zusätz- liche gene, die vitamin a produzieren und damit mangelernährung bekämpfen sollen. rainer kurlemann t der autor ist freier wissenschaftsjournalist. eine gen-schere im illustrierten einsatz: zu sehen ist hier, wie die farblosen stäbchen (cas9-protein) in kombination mit der rot ge- färbten rna-sequenz die blau gefärbte dna zerschneiden. © picture-alliance/science photo library schere im erbgut grüne gentechnik neue methoden, alter streit weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper crispr/cas9 gehört bereits zu den standards in der biotechnologie.

kehrseite weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 14 kehrseite das parlament - nr. 49-50 - 05. dezember 2016 aufgekehrt präsident auf der bettkante s ingen macht glücklich. wahr- scheinlich ist die karriere als popsternchen oder opernstar deshalb so beliebt, von kirchen- chören ganz zu schweigen. überall schaffen sie jetzt in der weihnachtszeit pünktlich besinnlichkeit herbei. män- nern wird nachgesagt, sie sängen zwang- haft unter der dusche. von frauen be- hauptet das keiner. das rätsel ist noch nicht gelöst. auch wale singen und vö- gel. wenn jemand singend durch die fußgängerzone läuft, schauen andere betreten weg und denken, ein entlaufe- ner verrückter. warum eigentlich? walter scheel (fdp) hat auch gerne gesungen – und oft. mit „hoch auf dem gelben wa- gen“ hat er eine ganze präsidentschaft geprägt. mit dem populären scheel als frontmann und unterstützung des düs- seldorfer männergesangvereins erreichte das volkslied 1974 den fünften platz in den deutschen musikcharts. später hat amtsnachfolger karl carstens (cdu) versucht, mit wandern dagegenzuhal- ten, er hätte auch singen können. das war wohl ein fehler. dass politik glücklich macht, behauptet kaum jemand. da trifft es sich gut, dass kuschelrocker udo lindenberg via „ga- la“ interesse signalisiert hat. er könnte sich vorstellen, in fünf jahren als präsi- dent anzutreten, „der alles locker von der bettkante regelt“ und „komplizierte angelegenheiten in songform klar rü- berbringt“. und weil der „panikpräsi- dent“ ebenbürtige kollegen braucht, bringt er bono als irischen staatschef und bruce springsteen als us-präsiden- ten ins spiel. der meister der audio-di- plomatie, der legendäre ddr-versteher, wirft den schwarzen hut in den ring! die politische fangemeinde staunt und fragt sich besorgt: kann frank steinmei- er (spd) singen? claus peter kosfeld t vor 60 jahren... zwölf monate kaserne 5.12.1955: dauer des grundwehr- dienstes festgelegt nachdem der bun- destag im juli 1956 die einführung der wehrpflicht beschlossen hatte, ging es um die frage, wie lange die ausbildung an der waffe dauern sollte. am 5. de- zember 1956 legte das parlament gegen die stimmen der spd und einiger fdp- abgeordneter die dauer des grundwehr- dienstes auf zwölf monate fest. zunächst waren 18 monate im gespräch. sachverständige hatten im verteidi- gungsausschuss für eine eineinhalbjähri- ge dienstzeit plädiert, um „eine ausrei- chende und gründliche ausbildung auch unter den veränderten technischen um- ständen“ zu gewährleisten, erklärte be- richterstatter johann peter josten (cdu). damit grund-, spezial- und ver- bandsausbildung in zwölf monaten zu schaffen seien, müsse die ausbildung „komprimiert werden“, so josten weiter. „es muss alles überflüssige an militäri- scher formalausbildung, überhaupt al- les, was unter anlegung der mindest- maßstäbe entbehrlich ist, weggelassen werden.“ die spd nutzte die bundes- tagsdebatte, um ihre generelle kritik an der wehrpflicht zu erneuern, die aus ih- rer sicht auch den graben zwischen ost und west vertiefen könnte. richard jae- ger (csu) bügelte die bedenken ab: „ob wir die wehrpflicht einführen oder nicht, das mag eine frage sein, die auch mit dem problem der wiedervereini- gung zusammenhängt“, sagte er. die dauer der dienstzeit habe aber „nun wirklich auf die frage der wiedervereini- gung keinen einfluss“. unter dem ein- druck des mauerbaus wurde die wehr- dienstzeit aber ab juli 1962 auf 18 mo- nate verlängert. benjamin stahl t theodor blank (cdu), 1955 bis 1956 erster verteidigungsminister in bonn © dpa-bildarchiw leserpost zur ausgabe 48 vom 28.11.2016, „und alle reden mit“ auf seite 9: mit etwas befremden habe ich den arti- kel „und alle reden mit“ in der letzten ausgabe gelesen. der text bekräftigt das bonmot des ehemaligen reichskanzlers bismarck, das schon der leitartikel auf seite 1 zitiert: „je weniger die leute da- von wissen, wie würste und gesetze ge- macht werden, desto besser schlafen sie.“ im artikel wird unterschwellig bedauert, dass sich zu viele um den inhalt des frei- handelsabkommens ceta kümmern. die bemerkung des eu-kommissars günther oettinger (cdu) deutet darauf hin, künftig möglichst wenige akteure in die diskussion um freihandelsabkommen einzubinden. als vorsitzender der katho- lischen arbeitnehmerbewegung (kab) in unserer gemeinde habe ich mich dem widerstand gegen die beiden freihan- delsabkommen ttip und ceta ange- schlossen. allein die tatsache, dass die verhandlungen hinter verschlossenen türen geführt wurden, zeigt doch, dass viel zu verbergen war. der widerstand der wallonen muss ausdrücklich gelobt werden. der artikel versucht aber, genau diesen in frage zu stellen. also zurück zu den zeiten bismarcks! freihandelsabkommen ergeben sinn, wenn handelsbarrieren abgebaut werden und allen beteiligten die gleichen chan- cen eingeräumt werden. was mit ceta und ttip auf den weg gebracht werden soll, spottet jeder beschreibung. die län- der jenseits des teichs wollen mit den abkommen hart erkämpfte umwelt- und sozialstandards der europäer aushebeln. dass sich parteigrößen wie angela mer- kel (cdu) und siegmar gabriel (spd) vor diesen karren spannen lassen, ist ei- ne schande. gestandene ökonomen wie max otte warnen seit monaten vor dem abschluss solch einseitiger handelsab- kommen. franz-rudolf herrmann lebach-aschbach zur ausgabe 46-47 vom 14.11.2016, „black box trump“ auf seite 4: hillary clinton hat zwar mehr stimmen bekommen als der republikaner donald trump, aber das wahlsystem in den verei- nigten staaten ist nun einmal so, wie es ist. kein mensch weiß, wer mehr stimmen be- kommen hätte, wenn in allen bundesstaa- ten wahlkampf gemacht worden wäre. sebastian richter berlin seitenblicke haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 19. dezember. bundestag live topthemen vom 12. – 16.12.2016 kinderarmut (do) ernährungspolitischer bericht (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream pannenmelder im beitrag „zur effizienz verdammt“ in der ausgabe 48 auf seite 8 heisst es, der nato-gipfel 2014 habe in warschau stattgefunden. tatsächlich war newport in wales der austragungsort. personalia >erhard eppler bundestagsabgeordneter 1961-1976, spd erhard eppler wird am 9. dezember 90 jah- re alt. der aus ulm gebürtige promovierte geisteswissenschaftler und gymnasiallehrer trat 1952 der unter anderem von gustav heinemann mitbegründeten gesamtdeut- schen volkspartei bei. 1956 wurde er spd- mitglied und war von 1973 bis 1981 landes- vorsitzender in baden-württemberg. von 1970 bis 1991 gehörte er dem parteivor- stand und von 1973 bis 1982 sowie von 1984 bis 1989 dem spd-präsidium an. als vorsitzender der spd-grundwertekommissi- on von 1977 bis 1991 beeinflusste er we- sentlich den kurs seiner partei und war maß- geblich an der formulierung des „berliner programms“ von 1989 beteiligt. von 1968 bis 1974 amtierte eppler als bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit. >erich g. fritz bundestagsabgeordneter 1990-2013, cdu erich g. fritz wird am 9. dezember 70 jahre alt. der lehrer aus dortmund wurde 1976 cdu-mitglied, amtierte von 1985 bis 2009 als vorsitzender des dortigen kreisverbands und gehörte von 1986 bis 2012 dem cdu- bezirksvorstand ruhrgebiet an. von 1979 bis 1990 war er ratsherr in dortmund und stand die letzten drei jahre an der spitze seiner fraktion. der außenwirtschaftliche sprecher der cdu/csu-bundestagsfraktion von 1994 bis 2002 wirkte im forschungs- ausschuss, im ausschuss für wirtschaft und technologie und zuletzt im auswärtigen ausschuss mit. >susanne kastner bundestagsabgeordnete 1989-2013, spd am 11. dezember vollendet susanne kast- ner ihr 70. lebensjahr. die religionspädago- gin aus maroldsweisach/kreis haßberge trat 1972 der spd bei, war mitglied im lan- desvorstand sowie im präsidium ihrer partei in bayern und gehörte von 2004 bis 2009 dem spd-parteivorstand an. von 1976 bis 1991 war sie gemeinderätin und von 1984 bis 2002 und wieder seit 2008 kreisrätin. kastner, von 1998 bis 2002 parlamentari- sche geschäftsführerin ihrer bundestags- fraktion, engagierte sich im umweltaus- schuss, im ausschuss für tourismus sowie im verteidigungsausschuss, an dessen spit- ze sie von 2009 bis 2013 stand. von 2002 bis 2009 amtierte sie als vizepräsidentin des deutschen bundestags. >ruth fuchs bundestagsabgeordnete 1990, 1992- 2002, pds am 14. dezember wird ruth fuchs 70 jahre alt. die diplom-sportlehrerin trat 1971 der sed und 1990 der pds bei und war 1991/92 stellvertretende landesvorsitzende in thü- ringen. 1990 wurde sie in die erste frei ge- wählte volkskammer der ddr gewählt und gehörte von 2004 bis 2009 dem thüringi- schen landtag an. fuchs, goldmedaillenge- winnerin im speerwurf bei den olympischen spielen in münchen und montreal, enga- gierte sich im bundestag im sport- sowie im gesundheitsausschuss. >peter m. schmidhuber bundestagsabgeordneter 1965-1969, 1972-1978, csu am 15. dezember begeht peter m. schmid- huber seinen 85. geburtstag. der volkswirt und jurist aus münchen trat 1952 in die csu ein, war kreisvorsitzender in münchen- west und mitglied des bundesvorstands der cdu/csu-mittelstandsvereinigung. von 1978 bis 1987 amtierte er als bayerischer staatsminister für bundesangelegenheiten und gehörte in dieser zeit dem bayerischen landtag an.von 1987 bis 1995 war schmid- huber mitglied der kommission der euro- päischen gemeinschaft und danach bis en- de 1999 direktoriumsmitglied der deut- schen bundesbank. im bundestag arbeitete schmidhuber im wirtschaftsausschuss mit. >constantin f. heereman von zuydtwyck bundestagsabgeordneter 1983-1990, cdu constantin freiherr heereman von zuydtw- yck wird am 17. dezember 85 jahre alt. der aus hörstel-riesenbeck/kreis steinfurt stammende land- und forstwirt trat 1957 der cdu bei und engagierte sich 25 jahre kommunalpolitisch. von 1969 bis 1997 stand er an der spitze des deutschen bau- ernverbands. heereman, direktkandidat des wahlkreises steinfurt ii, saß in beiden legis- laturperioden im auswärtigen ausschuss. >klaus kinkel bundestagsabgeordneter 1994-2002, fdp klaus kinkel wird am 17. dezember 80 jah- re alt. der promovierte jurist wurde 1970 persönlicher referent von innenminister hans-dietrich genscher und wechselte mit ihm 1974 als leiter des leitungsstabs und nachfolgend des planungsstabs ins auswär- tige amt. 1979 wurde kinkel chef des bun- desnachrichtendienstes und 1982 staatsse- kretär im bundesjustizministerium. 1991 trat er an dessen spitze und wurde im jahr darauf nachfolger genschers als bundesau- ßenminister. das amt und das des vizekanz- lers seit 1993 behielt er bis zum ende der ära kohl 1998. von juni 1993 bis juni 1995 war kinkel fdp-bundesvorsitzender. bmh t ortstermin: gesellschaft für deutsche sprache im bundestag seit 50 jahren gegen wort-ungetüme rechtstexte können nichtjuristen zur verzweiflung brin- gen. fachbegriffe, bandwurmsätze, amtskauderwelsch – das macht gesetze schwer verständlich. auch im parla- ment kennt man die schwierigkeit. deswegen gibt es eine eigene sprachberatung für den gesetzgeber: den redakti- onsstab der gesellschaft für deutsche sprache (gfds) beim deutschen bundestag. mitarbeiter der bundestags- verwaltung, der fraktionen sowie abgeordnete können sich in sprachlichen zweifelsfällen an ihn wenden und texte auf sprachliche richtigkeit und verständlichkeit prüfen lassen. ein halbes jahrhundert ist vergangen, seit der redaktions- stab beim deutschen bundestag eingerichtet wurde. ver- treter der gfds und mitglieder des bundestages feierten vergangene woche das jubiläum in berlin. „gerade der gesetzgeber erliegt der versuchung, komplexe zusam- menhänge durch wort-ungetüme zu beschreiben“, sagte bundestagspräsident norbert lammert (cdu) bei der feierstunde. hinzu komme eine besonderheit der deut- schen sprache: „die freude an multiplizierten substantiv- begriffen“. den redaktionsstab könnte man daher wohl als „sprachverbesserungsbegünstigungsinstanz“ bezeich- nen, sagte lammert mit einem augenzwinkern. die leiterin des redaktionsstabs, sibylle hallik, und ihr kollege arne janssen geben auskunft zu allen facetten des sprachgebrauchs: zu rechtschreibung, zeichenset- zung und grammatik ebenso wie zu fachbegriffen, ge- schlechtergerechter und leichter sprache. knifflige anfra- gen gibt es immer wieder: eine etwas größere recherche erforderte etwa die frage, woher der wortbestandteil „-tag“ in „bundestag“ kommt. das ergebnis: es leitet sich vom substantiv „tag“ ab, allerdings in einem heute nicht mehr gebräuchlichen sinne. „früher hatte ,tag‘ unter an- derem die bedeutung ,festgesetzter tag oder termin’ und konnte außerdem ,versammlung‘ und ,verhandlung‘ be- deuten“, erklärt die linguistin hallik. seit 2009, als zusätzlich ein redaktionsstab für die minis- terien geschaffen wurde, ist die einrichtung beim bundes- tag für die parlamentarische phase der gesetzgebung zu- ständig. neben gesetzen bearbeitet der redaktionsstab aber auch andere texte, etwa, broschüren, jahresberichte und reden. die nachfrage ist hoch: im jahr 2015 erteilte er 852 sprachauskünfte und prüfte 252 texte. die sprach- prüfung der gesetze ist mittlerweile in der geschäftsord- nung des bundestags verankert, ist aber kein „muss“. zu- dem sind die empfehlungen des redaktionsstabs nicht bindend. vielleicht liegt es daran, dass heute ein gesetz den kurztitel „kinderwunschförderungsgesetz“ trägt, ob- wohl es gar nicht den kinderwunsch von paaren fördert. stattdessen regelt es die kostenübernahme „für maßnah- men der künstlichen befruchtung bei paaren mit kinder- wunsch“. „andere gesetzestitel erhalten unfreiwillig eine komische bedeutung, weil bindestriche fehlen“, erklärt hallik. das „tierische nebenprodukte-beseitigungs-ge- setz“ und die „alkoholhaltige getränke-verordnung“ sind beispiele. es war auch ein unverständliches gesetz, das zur einrich- tung des redaktionsstabs führte: das raumordnungsge- setz von 1965. der spd-abgeordnete konrad porzner hatte sich über „stilistische grobheiten“ und „barbarische missbildungen“ im gesetzentwurf beklagt. ein jahr später richtete der damalige bundestagspräsident eugen gers- tenmaier (cdu) den redaktionsstab ein. eva bräth bundestagspräsident norbert lammert (cdu, 2. v.r.) unterhält sich mit mitarbeitern des redaktionsstabs und der gesellschaft für deutsche sprache am rande der feierstunde ver- gangene woche. über das jubiläum freute sich auch der abgeordnete lothar binding (spd, rechts). © dbt/achim melde

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 49-50 - 05. dezember 2016 lung wurde von vielen schlicht als heiratshindernis empfunden. das schaffen wir nun ab. auch die freigrenzen für eigenes einkom- men und vermögen werden um ein vielfaches angehoben, damit es sich lohnt, eine arbeit aufzu- nehmen. der schonbetrag für ver- mögen in der sozialhilfe wird ebenfalls erhöht. das ist ein wich- tiges ergebnis, das die bundestags- fraktionen in den verhandlungen noch erzielen konnten. die dritte wichtige verbesserung sind neue chancen auf arbeit vor allem auf dem allgemeinen ar- beitsmarkt. wir wollen mit dem budget für arbeit arbeitgeber da- für gewinnen, sich für menschen mit behinderung zu entscheiden. das tun noch immer zu wenige. 39 000 unternehmen in deutsch- land beschäftigen niemanden mit behinderung. das darf nicht so bleiben. wir gehen nun den weg mit dem budget für arbeit. einige bundesländer wie mein heimat- land rheinland-pfalz haben das schon ausprobiert. es besteht aber für die betroffenen die möglich- keit, in die werkstatt zurückzu- kehren, wenn es auf dem allge- meinen arbeitsmarkt nicht klappt. wir machen daraus keine ideolo- gische frage. wir schaffen eine praktische regelung, die den be- troffenen helfen soll, den notwen- digen mut aufzubringen, um den angeblichen schonbereich der werkstätten zu verlassen. das sind nur drei meilensteine auf dem weg hin zu einer inklusi- ven gesellschaft. ein großes the- ma in der debatte war auch die schnittstelle zwischen eingliede- rungshilfe und pflege. für men- schen mit behinderung sollte die hilfe zur pflege über die einglie- derungshilfe erbracht werden. wir nennen das lebenslagenansatz. ich freue mich, dass das so gelun- gen ist. ich bin froh, dass die verhand- lungen diese lösung erbracht ha- ben. es war nicht immer einfach, aus den vielschichtigen und – das muss ich ehrlich zugeben – teil- weise völlig gegensätzlichen inte- ressenlagen einigungsfähige posi- tionen zu entwickeln. wir haben uns dafür sehr viel zeit genom- men. über ein jahr bevor das ge- setz überhaupt auf den weg kam, haben wir einen dialog mit allen beteiligten, mit kommunen und ländern, geführt und interessen abgeglichen. es ist wichtig, dass wir an dieser stelle sagen, dass es auch interessenkonflikte gibt und dass diese ein stück weit bleiben werden. dass wir in zukunft auf dem weg, den wir heute mit ei- nem guten fundament versehen, noch viele baustellen haben wer- den, ist klar. aber das schmälert nicht den großen fortschritt, den wir heute auf den weg bringen. ich möchte mich bei allen be- danken, auch bei den kritikern, die sich in sehr deutlicher form zu wort gemeldet haben. ich möchte an dieser stelle sagen: ich sehe das als fortschritt an. früher war behinderung etwas – ich habe eine behinderte tante –, das ver- steckt wurde. die familie hat sich dafür mehr oder weniger ge- schämt. da war eine ganz andere haltung. wir und die betroffenen selber haben uns langsam aus die- ser haltung herausgearbeitet. wenn die betroffenen sich heute laut in diesen prozess einbringen, dann ist das doch gut. das ist ge- nau das, was wir wollen. ich habe mich gelegentlich darüber geär- gert, wie ich mich auch über ande- re ärgere. jetzt sind wir aber auch da ein stück weit in der ganz nor- malen auseinandersetzung, und das ist auch richtig so. auch die beteiligungskultur in diesem ge- setzgebungsverfahren, dieser in- tensive dialog, ist etwas besonde- res und, wie ich finde, vorbildli- ches, was wir auch in anderen ge- setzgebungsverfahren gebrauchen können. das wird auch weitergehen.die neuen regelun- gen der eingliederungshilfe wer- den erst am 1. januar 2020 in kraft treten. die regelungen zum leistungsberechtigten personen- kreis, die zu vielen sorgen geführt haben, führen wir erst ab dem 1. januar 2023 ein. bis dahin wollen wir miteinander erproben und ge- meinsam lernen. ich bin mir si- cher, dass sich viele der jetzigen ängste auf der strecke, so hoffe ich, positiv auflösen werden. da bin ich ganz zuversichtlich. aber diese zeit nehmen wir uns; denn wir wollen die leute mitnehmen. wir wollen den menschen die ängste nehmen. deshalb haben wir eine längere einleitungsphase bei diesem gesetz. wenn wir fest- stellen, dass es noch besser geht, dann müssen wir das eben ma- chen. so geht gute politik, so kommen wir weiter bei der selbst- bestimmung von menschen mit behinderungen. denn das ist es, was unser herzensanliegen ist. das ist heute mit einem neuen gesetz auf einem guten weg. (beifall bei der spd und der cdu/ csu) dr. dietmar bartsch, die linke: das teilhabegesetz verdient seinen namen nicht dietmar bartsch (*1958) landesliste mecklenburg-vorpommern f rau nahles, sie haben eben dargelegt, welche histori- schen etappen es beim bun- desteilhabegesetz gab. in besonde- rer weise war natürlich die un- behindertenrechtskonvention ein einschnitt, weil diese die schaf- fung eines modernen teilhabe- rechts für menschen mit behinde- rungen verlangt. diese konventi- on – daran will ich erinnern – ist seit 2009 geltendes recht in deutschland. die herstellung von gleichberechtigter teilhabe am be- ruflichen, wirtschaftlichen, sozia- len und politischen leben der ge- sellschaft ist eine menschenrecht- liche verpflichtung. sie haben sich in ihrem koaliti- onsvertrag das ziel gesetzt, ein modernes teilhabegesetz zu schaf- fen, das aus dem derzeitigen für- sorgesystem herausführt und den vorgaben der un-behinderten- rechtskonvention entspricht. wir hatten an ihrem koalitionsvertrag extrem viel zu kritisieren, an die- ser stelle aber ausdrücklich nichts; denn das ist ein hoher anspruch. das ist sehr vernünftig, und wir als linke hatten die hoffnung ge- habt, dass sie diesen anspruch umsetzen. ich will klar und deutlich sagen: ja, es gibt in dem gesetz verbesse- rungen. es ist gut, dass sie eine unabhängige teilhabeberatung und einen anspruch auf assistenz für eltern von kindern mit behin- derungen einführen. es ist gut, dass sie das entgelt in werkstätten für behinderte menschen erhö- hen. ja, es ist gut, dass sie die schwerbehindertenvertretungen und die werkstatträte stärken und frauenbeauftragte in werkstätten einführen. es ist auch gut, dass das budget für arbeit endlich festge- schrieben wird. das alles ist gut. aber sie haben eben davon ge- sprochen, dass das ein großer schritt ist und dass es ein paar baustellen gibt. es gibt großbau- stellen bei dem, was sie vorlegen. das gesetz verdient den namen bundesteilhabegesetz nicht, weil die uneingeschränkte und gleiche gesellschaftliche teilhabe von menschen mit behinderungen eben nicht erreicht wird. von ei- ner herauslösung aus dem fürsor- gesystem kann nicht die rede sein, das wäre aber der kern eines sol- chen gesetzes. die unterhaltspflicht von eltern für volljährige kinder, die leistun- gen aus der eingliederungshilfe beziehen, soll erhalten bleiben. sie ändern nichts an der möglich- keit, betroffene in heime zu zwin- gen, wenn die kosten für die un- terstützung zu hause zu hoch sind. sie schaffen die möglichkeit, menschen zu zwingen, ihre assis- tenz mit anderen zu teilen, und verhindern damit eine selbstbe- stimmte gesellschaftliche teilhabe. auch in zukunft wird das ein- kommen und vermögen von menschen angerechnet, wenn sie teilhabeleistungen erhalten, auch wenn hier verbesserungen erreicht wurden. auch in zukunft werden nicht alle menschen, die unter- stützung brauchen, diese auch be- kommen. auch in zukunft wird es keine deutliche verbesserung für menschen mit behinderung auf dem allgemeinen arbeitsmarkt ge- ben. sie schränken die rechte von menschen mit behinderung ein, und zwar aus kostengründen, weil sie kosten sparen wollen. dieses ganze gesetz diskutieren sie im- mer unter dem substantiv „kos- tendeckelung“. damit sparen sie substanziell an menschenrechten. das ist der kern. aber anstatt die kritik der betroffenen – darüber haben wir eben geredet – wirklich ernst zu nehmen und sie zu nut- zen, haben sie sie doch lange ignoriert. sie haben ja sogar unter- stellt, dass sich die betroffenen von der opposition instrumentali- sieren lassen. danke für das kom- pliment an linke und grüne. aber trauen sie uns wirklich zu, mas- senhaft leute bei wind, wetter und eiseskälte auf die straße zu bringen, sie zu veranlassen, sich 22 stunden anzuketten oder in die spree zu springen? das krie- gen grüne und linke wirklich nicht hin. nein, das problem ist: die menschen gehen auf die stra- ße, weil sie sich betrogen fühlen, weil sie ihre rechte beschneiden, weil sie zu wenig zuhören..letzt- lich ist es doch so, dass sie priori- tär aus kostengründen entschei- den. das hat eben nichts mit men- schenrechten, nichts mit selbstbe- stimmung und letztlich auch nichts mit der umsetzung der un-behindertenrechtskonvention zu tun. mit den eingebrachten ände- rungsanträgen zum gesetz, die wir heute auch diskutieren, haben die regierungsfraktionen union und spd einige der härten des geset- zes abgemildert, und sie haben große scherben, die frau nahles hinterlassen hat, jetzt eingesam- melt. es waren ja gott sei dank die regierungsfraktionen, die hier noch veränderungen erzielt ha- ben. – und sie haben damit letzt- lich dem enormen druck der pro- teste von betroffenen nachgege- ben. das ist doch der kern: außer- parlamentarisches engagement lohnt sich, das kann man an den veränderungen sehen. ich kann nur feststellen, dass es selten ge- setze gegeben hat, zu denen es so viele briefe und stellungnahmen gab. es ist kein zufall, dass sowohl ich als fraktionsvorsitzender als auch meine kollegin katrin gö- ring-eckardt dazu reden werden. es ist eben ein thema, das viele, die hier auch zusehen, bewegt. große verbesserungen für die jetzige situation von betroffenen haben aber auch die regierungs- parteien leider nicht geschaffen. sie leisten es sich, die teilhabe und selbstbestimmung von men- schen mit behinderung zu be- schneiden, einfach weil es ihnen zu teuer ist – und das in einem der reichsten länder der erde. was sollen andere länder, die sich auch an die konvention zu halten haben, darüber denken? was die kosten betrifft, möchte ich festhalten, dass das eine milch- mädchenrechnung ist. denken sie doch auch einmal an die kosten, die entstehen, wenn immer mehr menschen aufgrund von isolation und ausgrenzung depressiv und psychisch krank werden. sie ha- ben im übrigen auch einen scha- den für die demokratie angerich- tet. frau nahles, warum sollte nach dem gesetz der eine oder andere noch glauben, dass hier vertrauen da ist? sie haben ihren koalitionsver- trag nicht realisiert. das ist der kern. der anspruch des koaliti- onsvertrages wird mit diesem ge- setz nicht realisiert. setzen sie den um! es muss weiteres folgen, und zwar möglichst schnell. eigentlich müssten sie das gesetz überarbei- ten, damit es wirklich der un-be- hindertenrechtskonvention ent- spricht. eigentlich sollten sie das in dieser legislatur machen. wenn nicht, müssen wir das in der nächsten angehen. (beifall bei der linken und dem bündnis 90/die grünen) © dbt/achim melde 39000 unternehmen in deutsch-

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 49-50 - 05. dezember 2016 es immer einen kostenvorbehalt beim umzug ins heim gibt. das ist so geblieben. ich will ihnen einen fall erzäh- len. eine frau, die uns geschrieben hat, marita, mit 18 jahren quer- schnittsgelähmt, wurde sehr lange – das ist übrigens etwas ganz typi- sches – von ihrer mutter betreut. dann konnte die mutter diese be- treuung nicht mehr leisten. da- raufhin hat sich marita überlegt: wie mache ich es jetzt, dass ich weiter am leben teilhaben kann? – was hat sie gemacht? sie ist in eine andere stadt gezogen, dort- hin, wo sie freunde hat, wo sie bekannte hat, wo sie andere ver- wandte hat. dort konnte sie eine ganze weile weiter am leben teil- haben. was passierte dann? dann kam der kostenträger und hat ge- sagt: es wäre zwar jetzt subjektiv hart für sie, aber bedauerlicher- weise müsse man ihr jetzt sagen, dass die kosten nicht mehr tragbar sind und dass sie deswegen bitte schön in ein heim zieht. deswe- gen sage ich ihnen: genau das ist altes recht. genau das verändern sie mit diesem gesetz nicht. des- wegen bedauere ich es besonders, dass es nicht gelungen ist, diese verbesserung hinzubekommen. insofern sage ich ihnen: hier sind wir noch lange nicht bei ei- ner echten umsetzung der behin- dertenrechtskonvention. aber ich will jetzt gerne über die verbesserungen reden; darauf warten sie ja schon. ich bin sehr froh, dass es in dem prozess ge- lungen ist – unter beteiligung der länder, auch unserer beteiligung –, dass zum beispiel menschen mit sinnesbehinderungen jetzt wieder leistungen erhalten kön- nen. das muss man sich einmal vorstellen: menschen, die zum beispiel blind oder taub sind, konnten nach ihrem ursprüngli- chen vorschlag die leistungen nicht mehr bekommen. das ist immer noch nicht gut. julia probst, die vielleicht besser be- kannt ist als “@einaugen- schmaus“, hat heute morgen ge- sagt: in zukunft entscheidet eine sachbearbeiterin darüber, ob ich teilhaben kann. – liebe julia probst, sie haben es auf den punkt gebracht. ich sage in gebär- densprache: danke für diese klare aussage. die verbesserungen, die wir in diesem prozess hinbekommen ha- ben, haben auch damit zu tun, dass es da draußen eine engagierte community gibt, dass es leute gibt, die nicht aufgehört haben, uns vorzuleben, was für sie selbst- bestimmung bedeutet. die initia- tive „nicht mein gesetz“ oder raul krauthausens heimexperi- ment können sie sich einmal an- schauen. er hat sich einmal ein- weisen lassen und war, underco- ver, fünf tage in einem pflege- heim. da gibt es keine intimsphä- re mehr. da kann man als selbst- bestimmter erwachsener mensch nicht sagen: ich will essen, wenn ich essen kann. deswegen sage ich ihnen: wir sind bei der umset- zung der behindertenrechtskon- vention noch lange nicht da, wo wir hin müssen.selbstbestimmung sieht anders aus. ich will noch einen punkt hin- zufügen, den sie ja erlebt haben, nämlich das bürgerschaftliche engagement.ihr beteiligungspro- zess hat gezeigt, dass viele men- schen mit handicap bereit sind, sich in die gesellschaft einzubrin- gen, und zwar nicht nur, wenn es, wie in diesem fall, um ihre eige- nen interessen geht. nach ihrem gesetz werden sie zukünftig eben genau dafür keine unterstützung und assistenz bekommen, son- dern sie müssen freunde und ver- wandte fragen. jetzt stellen wir uns das einmal in unserem alltag vor. wenn ich mich ehrenamtlich zum beispiel im fußballverein en- gagieren will, dann muss ich im- mer jemanden finden, der mich hinfährt. das macht man mit kin- dern – ganz aufopferungsvoll – ei- ne ganze weile. aber natürlich werden menschen mit behinde- rungen das nicht dauernd von ih- ren freunden und bekannten ein- fordern können. es ist falsch, es ist grundfalsch für die demokratie, dass wir sagen: diese gruppe ist uns nicht so wichtig. die wollen wir aus dem bürgerschaftlichen engagement ausschließen. auch deswegen sage ich ihnen: dieses gesetz ist ein anfang. mehr nicht. unsere vorstellungen bleiben anders. trotzdem bin ich über die verbesserungen froh. das will ich ausdrücklich sagen. ich danke ih- nen als koalitionsfraktionen da- für, dass sie diese beratungen ernsthaft weitergeführt und den gesetzentwurf verändert haben. deswegen sage ich ihnen auch: wir haben es geschafft, deutliche substanzielle verbesserungen hin- zubekommen. deswegen werden wir in den bundesländern, in de- nen wir die möglichkeit dazu ha- ben, alle spielräume dieses geset- zes ausschöpfen. das wird so sein. aber wir werden vor allem die weitere umsetzung und durchset- zung der behindertenrechtskon- vention in unserem land weiter auf die tagesordnung setzen. die menschen, die selbstverständlich teilhabe verdient haben, haben unser engagement verdient. sie haben verdient, dass wir ihnen sa- gen: ihr seid selbstbestimmt, nicht wir wissen, was gut für euch ist. sie haben verdient, dass sie selbst- verständlich gleichberechtigter teil dieser gesellschaft sind. (beifall beim bündnis 90/die grünen) katja mast, spd: weg vom fürsorgesystem, hin zum teilhabesystem katja mast (*1971) landesliste baden-württemberg h eute werden wir mit dem bundesteilhabegesetz die größte sozialreform seit inkrafttreten des sgb ix vor 15 jahren verabschieden. ich will zu meiner vorrednerin, frau göring-eckardt, zwei dinge sagen. erstens finde ich es unred- lich, wenn sie den hauptteil ihrer redezeit darauf verwenden, wie das bestehende gesetz die dinge regelt, und nicht darauf eingehen, was wir an verbesserungen auf den weg bringen oder was für ein gesetz wir heute überhaupt verab- schieden. zweitens will ich ihren minister- präsidenten aus baden-württem- berg zitieren, der eine politik der beteiligung macht und der immer wieder wert darauf legt, dass es ei- ne „politik des gehörtwerdens“, aber nicht des erhörtwerdens ist. und sie suggerieren: wenn man mit menschen spricht, übernimmt man automatisch ihre interessen. – das ist falsch; das tut der demo- kratie nicht gut, und das tut uns allen hier nicht gut. das bundesteilhabegesetz ist ein kompliziertes gesetz; es ist kein einfaches gesetz. und, ja, es be- trifft das leben vieler menschen mit behinderung und ihrer fami- lien. wir machen ihr leben besser. wir sorgen für einen perspektiv- wechsel, weg vom fürsorgesystem der sozialhilfe, hin zum teilhabe- system mit nachsorgeausgleich im sgb ix. das wollen wir als koaliti- on gemeinsam. ich will etwas zu dietmar bartsch sagen, der hier als fraktionsvorsit- zender geredet hat, aber leider ge- hen musste, was ich wirklich be- dauere. wer austeilt, muss auch bis zum schluss zuhören. nur dann nimmt man die menschen mit behinderung ernst. ich will sagen: dieses gesetz ist kein spargesetz. wir nehmen 800 millionen euro jahr für jahr in die hand, um das leben der men- schen mit behinderung und ihrer familien zu verbessern. da verschwindet, anders als diet- mar bartsch suggeriert hat, kein euro im system, sondern wir sor- gen für echte verbesserungen. ich möchte gern anhand dreier punkte diese verbesserungen dar- stellen: erstens. wir führen das budget für arbeit ein; andrea nahles hat da- zu alles ausgeführt. das hilft den menschen in den werkstätten beim schritt in den ersten arbeits- markt. sie können in den schutz zurück- kehren, wenn es nicht klappt. zweitens. teilhabe an bildung ist mir besonders wichtig, weil sie aufstieg bedeutet, auch für die menschen mit behinderung. wir regeln künftig den übergang auf die weiterführende schule, wir re- geln, dass nach dem bachelor der masterstudiengang folgen kann, und wir regeln berufliche weiter- bildungen für menschen mit be- hinderung. in zeiten der digitali- sierung ist das nicht trivial, kolle- ginnen und kollegen. drittens. dadurch, dass mehr vom einkommen und vermögen be- halten werden kann, aber vor al- len dingen, weil das partnerein- kommen nicht mehr bei den leis- tungen angerechnet werden kann, können menschen mit behinde- rung ohne zwang heiraten, und das ist gut für sie. ich will noch einmal betonen: niemand will mit diesem gesetz leistungseinschränkungen oder -ausdehnungen erreichen – nie- mand in diesem haus, niemand in der koalition. wir haben ge- meinsam abeschlossen, auf die große kritik einzugehen: die ei- nen, diejenigen, die die eingliede- rungshilfe bezahlen müssen, sag- ten, das gesetz führe zu einer leis- tungsausdehnung; die anderen, die menschen mit behinderung, sagten, es handele sich um eine leistungseinschränkung. deshalb haben wir gesagt: wir nehmen den § 99 noch einmal mutig in die hand und werden dafür sor- gen, dass die neuen zugangskrite- rien bei der einglie- derungshilfe nach einer überprüfung erst 2023 in kraft treten, und diese neuen zugangskri- terien müssen noch einmal durch bun- destag und bundes- rat. – auch das war den bundesländern wichtig. ich glaube, es ist ein wichtiges zeichen für alle beteiligten, dass wir beim zugang zur eingliederungshilfe – gut ding will weile haben – ruhe hinein- bringen. zum schluss kommend, will ich sagen: ich finde es gut, dass sich die menschen mit behinderung im prozess zum bundesteilhabe- gesetz zu beteiligten und akteuren in der politik weiterentwickelt ha- ben. es war gut, dass wir gespürt haben, sie wollen bestimmte din- ge nicht; es war gut, dass sie ihre interessen vertreten haben. sie sind mitten in der gesellschaft; da gehören sie hin. aber es ist auch gut, dass wir mit unseren ände- rungsanträgen dokumentieren: parlamentarismus, demokratie und föderalismus funktionieren. wir nehmen nicht nur die punkte der menschen mit behinderung auf, sondern auch all das, was wir von den experten in den anhö- rungen im prozess gemeinsam ge- lernt haben. ich will sagen: es war ein guter prozess zwischen den koalitionsfraktionen, in dem es gelungen ist, zehn monate vor ei- ner bundestagswahl 68 substan- zielle änderungsanträge zusam- men hinzubekommen. das ist nicht trivial, das ist eine riesen- leistung in unserer demokratie. ich bin allen betei- ligten, allen abge- ordneten, andrea nahles und gabrie- le lösekrug-möller dankbar für diesen hervorragenden prozess. ich will auch sagen: ich bin den bundesländern dankbar dafür, dass sie den pro- zess gut begleitet haben. das brau- chen wir. denn die menschen mit behinde- rung gehören mitten in unsere ge- sellschaft. dieses gesetz verbessert ihr leben substanziell. dieses ge- setz ist nicht nur ein meilenstein. mit diesem gesetz legen wir viele meilensteine in richtung teilhabe mitten in der gesellschaft. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) © dbt/achim melde dieses gesetz verbessert das leben der menschen mit behinderung sub- stanziell.

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 49-50 - 05. dezember 2016 gen profitieren, die in werkstätten beschäftigt sind, die nicht kom- plett für sich selbst sorgen kön- nen. das halte ich für einen der größten erfolge dieses gesetzes. wir verdoppeln das arbeitsförde- rungsgeld für die rund 300 000 werkstattbeschäftigten in deutschland, und wir verdoppeln den schonbetrag für empfänger von grundsicherung nach dem sgb xii. wir haben beim wunsch- und wahlrecht nachjustiert. wenn es um sehr private bereiche geht, dürfen leistungen nur noch mit der zustimmung des betroffenen gepoolt werden. wer außerhalb stationärer einrichtungen wohnen will, der wird in seinen rechten maßgeblich gestärkt. der csu und auch mir persönlich war es ein bedürfnis, dass die besonders schutzbedürftigen auch künftig über einen barbetrag verfügen. das wird mit diesem gesetz si- chergestellt. ich meine, dass dieser gesetzge- bungsprozess manche in die wirk- lichkeit zurückgeholt hat. manche hatten sich ja zu beginn der de- batte eine revolution auf die fah- nen geschrieben. heftig wurde aus der opposition gegen die sonder- welten der werkstätten gewettert. mitunter wurde deren abschaf- fung gefordert. solche kritik gab es auch von den grünen. ich bin froh, dass sich die erkenntnis durchgesetzt hat, dass man men- schen mit ideologien nicht helfen kann, dass inklusion keine revo- lution, sondern ein prozess ist und dass es immer auch men- schen gibt und geben wird, die schutzräume brauchen und unse- rer fürsorge bedürfen. wir haben mit dem bundesteil- habegesetz ein gutes gesetz ge- schaffen, weil es der individualität der menschen gerecht wird, weil es denen mehr selbstbestimmung gibt, die mehr selbstbestimmung brauchen, und weil es denen schutz gewährt, die schutz brau- chen. ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die in den vergan- genen monaten nicht konstruktiv diskutiert und protestiert haben, sondern all ihre energie darauf verwandt haben, angst und ag- gression zu schüren – ich spreche sie von den linken hier ausdrück- lich an –,diesen schaden wieder in ordnung bringen. ich würde mir wünschen, dass die einrich- tungen und sozialverwaltungen manche beharrungstendenzen überwinden und dieses gesetz be- herzt aufgreifen und umsetzen. ich würde mir wünschen, dass die politik den weg weitergeht, jeden menschen mit oder ohne behin- derung den platz finden zu lassen, den er für sich finden will. (beifall bei der cdu/csu und der spd) corinna rüffer, bündnis 90/ die grünen: das vertrauen behinderter menschen nachhaltig verspielt corinna rüffer (*1975) landesliste rheinland-pfalz i ch möchte ihnen sagen, was behinderte menschen zu die- sem gesetz und zu diesem be- ratungsprozess zu sagen haben – sie können leider nicht persönlich an diesem pult reden; deshalb möchte ich das übernehmen –: wenn ich geahnt hätte, dass wir primär verschlechterungen unse- rer lebenssituation zu erwarten haben, dass auch in zeiten einer gültigen un-behindertenrechts- konvention unsere menschenwür- de mit füßen getreten wird, hätte ich meine lebenszeit sinnvoller investiert. das sagt frau dr. arna- de von der interessenvertretung selbstbestimmt leben in deutsch- land. ich muss ihnen sagen: ich fühle mich heute so ein bisschen wie in einem paralleluniversum. wir re- den seit vielen jahren darüber, die un-behindertenrechtskonvention umzusetzen. die vereinten natio- nen haben uns empfehlungen mit auf den weg gegeben. darin steht ganz deutlich, was wir zu tun ha- ben. behinderte menschen und ihre verbände haben auch immer wieder klargemacht, an welchen stellen der schuh drückt, wo sie kämpfen müssen, wo dinge nicht klappen, wo etwas schiefläuft. und heute stimmen wir hier über einen gesetzentwurf ab, der we- sentliche probleme behinderter menschen immer noch nicht be- rücksichtigt. wir stimmen über ei- nen gesetzentwurf ab, mit dem sie das vertrauen behinderter menschen in den letzten monaten nachhaltig verspielt haben, und das in einer zeit – das ist das be- sonders schlimme an der sache –, in der das misstrauen gegenüber der politik so groß ist wie lange nicht mehr. in ihren reden hört es sich so an, als sei das, was sie hier vorlegen, eine verbesserung gegen- über dem, was gültige rechtslage ist das ist leider mitnichten so. anfang der woche, zwei tage vor verabschiedung dieses gesetzes, haben sie 68 änderungsanträge vorgelegt. was sagt uns das, frau wolff? das sagt uns, dass sie einen schlechten gesetzentwurf vorge- legt haben und last-minute-mäßig an den ganz schlimmen stellen nachbesserungen vornehmen mussten. an der schnittstelle zur hilfe zur pflege wäre es zu verschlechte- rungen gekommen. bei der an- rechnung von einkommen und vermögen wäre es zu ungerechtig- keiten gekommen. die leute hat- ten zu recht angst, ihren lebens- abend nicht in ihrer gewohnten umgebung verbringen zu können, sondern ins heim abgeschoben zu werden. – sie können sich doch heute nicht hierhinstellen und so tun, als wären sie stolz auf das gesetz, das wir heute zu verab- schieden haben. das, was an ver- besserungen drinsteht, bezieht sich auf den gesetzentwurf und nicht auf die gültige rechtslage. wir stimmen heute im wesentli- chen über einen gesetzentwurf ab, der keine verbesserung der le- benssituation der menschen mit behinderung bringt. wir stimmen über einen gesetz- entwurf ab, dessen schlimmste verschlechterungen, schlimmste grausamkeiten sie herausgenom- men haben; dafür bin ich ihnen wirklich dankbar. dass sie hier vollmundig so tun, als könnten sie sich stolz auf die schulter klopfen, finde ich unmöglich. ich habe das gesetz gelesen und vorgetragen, was die menschen mit behinderung zu diesem ge- setz zu sagen haben. ich bin froh – das sage ich noch einmal –, dass verschlechterungen gegenüber der heute geltenden rechtslage zum teil zurückge- nommen worden sind, zum bei- spiel bei der schnittstelle zwi- schen der eingliederungshilfe und der hilfe zur pflege. ich bin froh, dass wir auch beim wunsch- und wahlrecht noch kleinigkeiten verbessern konnten. ich bin auch ganz froh darüber, dass wir die unsinnige fünf-von- neun-regelung endlich vom tisch haben – zumindest bis 2023. das ist aber doch nichts, worauf man stolz sein kann, sondern etwas, wofür man sich als bundesregie- rung, die alle möglichkeiten hätte, gute gesetzentwürfe vorzulegen, eigentlich schämen müsste. ich will zugestehen, dass in die- sem gesetzentwurf natürlich auch verbesserungen stehen. es wäre ja auch schlimm, wenn auf 400 sei- ten keine verbesserungen stünden. man muss aber sagen, dass sie damit natürlich weit hinter den erwartungen zurückbleiben, und das sollten sie einfach einmal zur kenntnis nehmen. wir freuen uns darüber – das will ich noch einmal sagen –, dass die grausamkeiten in dem gesetz- entwurf, den ihre regierung ver- abschieden wollte, zu einem we- sentlichen teil zurückgenommen worden sind. aber ich finde es wirklich unglaublich, dass sie hier so tun, als hätten sie einen mei- lenstein geschaffen oder wären auf dem weg dahin. das stimmt nicht. frau katrin göring-eckardt hat gerade gesagt: wir stehen bes- tenfalls am anfang eines prozes- ses. nicht mehr und nicht weniger ist richtig und hier gesagt worden. sie müssen es schon einmal aushalten, für einen gesetzent- wurf kritisiert zu werden, gegen den menschen mit behinderungen seit monaten protest laufen. sie glauben doch nicht, dass sie das ohne grund tun. es gibt also kei- nen grund, sich hier auf die schulter zu klopfen. von den kritikpunkten sind hier schon einige angesprochen wor- den. mit diesem gesetz verhin- dern sie zum beispiel nicht, dass zukünftig menschen in heime ge- zwungen werden. das findet heu- te statt, und das findet auch zu- künftig statt. wenn die leute die kraft haben, vor gericht zu gehen, dann werden diese schlechten entscheidungen zukünftig wahr- scheinlich auch wieder revidiert. sie schaffen hier null verbesserun- gen. es wird zukünftig so sein, dass menschen darum kämpfen müssen, zu hause wohnen zu können, wozu sie eigentlich ein recht haben. teilweise verschlechtern sie die situation der menschen auch; das muss man eben sagen. zum zwangspoolen und zur assistenz im ehrenamt wurde schon einiges gesagt. ich möchte nancy poser vom forum behinderter juristin- nen und juristen zitieren, welches schon 2012 einen entwurf für ein bundesteilhabegesetz vorgelegt hat. mit bezug auf das zwangs- poolen sagt sie: damit wird erst- mals durch dieses gesetz ein im- menser eingriff in die selbstbe- stimmung behinderter menschen möglich gemacht und legitimiert. aus ihrer sicht fallen vor diesem hintergrund auch die positiven veränderungen nicht ins gewicht; das bestätigt meine these. sie er- klärt: ganz ehrlich – wem bringen die neugeschaffenen finanziellen vor- teile etwas, wenn dafür die frei- heit genommen wird? so nancy poser vom forum be- hinderter juristinnen und juristen, eine renommierte richterin. so sehr ich ihnen für die verbes- serungen dankbar bin – das habe ich jetzt mehrfach betont –: das, was sie hier vorlegen, ist kein bundesteilhabegesetz. wir sind am anfang und nicht am ende des prozesses. ich möchte am schluss auf eine personengruppe zu sprechen kommen, die hier noch nicht an- gesprochen worden ist: die men- schen mit behinderungen, die ei- nen besonders hohen unterstüt- zungsbedarf haben, die men- schen, die nach wie vor aus werk- stätten ausgeschlossen werden, für die es kaum angebote gibt, die menschen, deren angehörige je- den tag immer wieder kämpfen müssen, um die notwendige un- terstützung zu organisieren, die sie brauchen, die menschen, die ihr ganzes leben lang subtil und auch offen signalisiert bekom- men, dass sie in dieser gesell- schaft nicht erwünscht sind, dass sie kosten verursachen. für diese menschen – das verstehe ich bei- leibe nicht – tun sie mit diesem gesetz gar nichts. das ist einfach ein armutszeugnis. sie reden seit drei jahren davon, ein modernes teilhaberecht schaf- fen zu wollen. ich sage ihnen heu- te: wir sind ganz am anfang die- ses prozesses und haben noch viel weg vor uns. es gibt keinen grund, liebe große koalition, sich mit stolzgeschwellter brust auf die schulter zu klopfen. den eindruck vermitteln sie. dazu gibt es überhaupt keinen anlass. es liegt viel arbeit vor uns. meine fraktion und ich sind da- bei, wenn es darum geht, dieses gesetz in den ländern umzuset- zen und es in den nächsten jahren besser zu machen, damit men- schen mit behinderung wirklich etwas davon haben. (beifall beim bündnis 90/die grü- nen) © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen zude,m carola reimann (spd), uwe schummer (cdu/csu), kerstin tack (spd), ga- briele schmidt (cdu/csu), und jutta eckenbach (cdu/csu) rungsgeld für die rund 300000

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 49-50 - 05. dezember 2016 sabine zimmermann, die linke: probleme werden nur mit pflästerchen überklebt sabine zimmermann (*1960) landesliste sachsen s ie überkleben erneut die pro- bleme der pflegeversicherung mit pflästerchen, statt end- lich die strukturellen ursachen zu beseitigen. das hat schon bei den vorgängergesetzen nicht funktio- niert, und das wird auch dieses mal nicht funktionieren. die zentralen probleme gehen sie nicht an. unverändert wird nur ein teil der pflegekosten übernommen und nicht die gesamtkosten, die den pflegebedürftigen menschen tatsächlich entstehen. pflegebe- dürftig zu werden, bedeutet heute ein hohes armutsrisiko. eigenan- teile für die pflege können leicht hunderte euro pro monat ausma- chen. wer kann sich das alles leis- ten? 400 000 menschen brauchen schon jetzt die hilfe zur pflege, die sogenannte sozialhilfe. auch für die beschäftigten in der pflege tun sie nichts. in einem pflegeheim in saarbrücken arbei- tet uwe seit zehn jahren als alten- pfleger. er sagt mir: durch die bis- herigen gesetzlichen veränderun- gen hat sich seine arbeitssituation nicht verbessert. er betreut auf zwei etagen 40 bewohnerinnen und bewohner, davon 20 in der grundversorgung, und das um- fasst alles: von der körperpflege über die ernährung bis hin zu den nicht medizinischen, pflegeri- schen tätigkeiten. für die anderen 20 ist er nur – ich sage: „nur“ – für die medikation und die verbände usw. zuständig. das ist pflege im minutentakt und im dauerlauf, sagt uwe. leider seien bei diesem stress pflegefehler zum alltag ge- worden. 2 000 euro netto verdient er mit allen zulagen im schicht- system, und er ist noch einer der besserverdienenden im haus. und da wundern sie sich, mei- ne damen und herren, wenn im- mer weniger junge menschen pfle- geberufe erlernen wollen? im angesprochenen heim konnte keiner der ausbildungs- plätze besetzt werden. dieser be- ruf bedeutet hohe psychische be- lastungen, erhöhte burn-out-ra- ten, psychosomatische erkrankun- gen und rückenbeschwerden. vie- le altenpflegerinnen und -pfleger steigen deshalb irgendwann aus, zu viele während oder unmittel- bar nach der ausbildung, und da- ran wird ihr gesetz nichts ändern. die linke sagt: je mehr qualifi- zierte und gut bezahlte pflegekräf- te, umso besser für die pflege. allein aus kostengründen scheuen sie aber davor zurück, ge- wisse standards festzulegen. die linke fordert: pflegeberufe müssen aufgewertet werden, und das sofort. das heißt konkret: bessere löh- ne und weniger arbeitsbelastung. die linke fordert ein ende des wett- bewerbs- und priva- tisierungswahns. auch jemand mit wenig geld hat ein recht auf eine gute pflege im alter. pflege ist eine aufgabe der öffent- lichen daseinsvor- sorge und gehört deshalb ohne wenn und aber in die öffentliche hand. geben sie den kommunen end- lich das geld dafür. wir brauchen eine pflegevoll- versicherung, die alle kosten der pflege abdeckt. zuzahlungen sind und bleiben unsozial. zuzahlungen ließen sich ver- meiden, wenn endlich alle in die- selbe versicherung einzahlen wür- den. da sind wir doch gar nicht so weit weg voneinander, liebe kolle- gin. wir wollen, dass der chefarzt und die krankenschwester, die ab- geordneten und unsere kollegin- nen und kollegen saaldienerin- nen und saaldiener in eine versi- cherung einzahlen. das gehört sich einfach so. die private und die gesetzliche pflegeversicherung gehören zu- sammengeführt zu einer solidari- schen pflegeversi- cherung. es darf nicht sein, dass die privaten versiche- rungen die besser- verdiener, die jun- gen, die gesunden einsammeln und die solidargemein- schaft alle risiken trägt. – zumindest auf dem papier, lie- be kollegin rawert, haben wir ja die gleiche meinung. – aber statt solidarisch die kosten der pflege auf alle in der gesellschaft zu übertragen, legen sie heute wieder einen gesetzentwurf vor, mit dem keines der zentralen probleme in der pflege wirklich angegangen wird. es bleibt dabei: eine andere pflegepolitik geht nur mit der lin- ken. (beifall bei der linken) © dbt/achim melde die private und die gesetzliche pflegeversi- cherung gehören zusammen- geführt. dr. karl lauterbach, spd: wichtige initiative zur vermenschlichung der pflege karl lauterbach (*1963) wahlkreis leverkusen – köln lv z unächst einmal: wir haben in dieser legislaturperiode in den bereichen gesund- heit und rente nach meiner rech- nung bereits 18 gesetze beschlos- sen, davon 3 im bereich pflege. in der pflege haben wir wichtige verbesserungen erreichen können, auf die wir aus meiner sicht stolz sein können. ich danke allen, die teilgenommen haben, und will kurz in erinnerung rufen, was wir gemacht haben, sodass man das gesamtbild sieht: wir haben mit dem pflegestär- kungsgesetz i die zahl der betreu- ungskräfte in den pflegeeinrich- tungen deutlich erhöht. ohne be- treuungskräfte kann man selbst bei bester pflege in einer pflege- einrichtung traurig und allein sein. das gilt insbesondere für die- jenigen, die keine anverwandten haben. das heißt, den wert der betreuungskräfte, die sich um die betroffenen kümmern, die mit ih- nen mal einen klei- nen spaziergang im park machen oder schlicht und ergrei- fend mal ein spiel mit ihnen spielen, darf man nicht un- terschätzen. wir ha- ben zwischen 25 000 und 30 000 zu- sätzliche stellen für betreuungskräfte geschaffen. das war aus meiner sicht eine wichtige initiative zur vermenschlichung der pflege. zum zweiten. mit dem pflege- stärkungsgesetz ii haben wir den massiven systematischen nachteil von menschen mit psychischen erkrankungen oder mit einschrän- kungen hinsichtlich der art und weise, wie sie die umwelt wahr- nehmen, beseitigt. wir hätten oh- ne diese maßnahme, ohne die einführung der neuen pflegegrade in zukunft eine massive zweiklas- senversorgung bekommen, nicht mit blick auf den unterschied zwischen privat und gesetzlich versicherten, den sie, frau kolle- gin, zu recht beklagen, sondern wir hätten massive unterschiede zwischen denjeni- gen, die diese ein- schränkungen ha- ben, und denjeni- gen, die sie nicht haben. wenn ich dieje- nigen, die diese einschränkungen haben, und diejeni- gen, die sie nicht haben, in dieselbe pflegestufe einteile und für die pflege das gleiche geld gebe, statt unterschiedliche pflegegrade zu wählen, dann bringt die versor- gung von menschen mit einer psy- chischen erkrankung – das sind diejenigen, die hohe kosten verur- sachen – für die einrichtungen ein verlustrisiko mit sich, weil ihre versorgung mit dem gleichen bei- trag abgedeckt wird wie die ver- sorgung der menschen ohne psy- chische erkrankung. wir hätten in der pflege eine zweiklassenmedi- zin gehabt, einen unterschied zwischen denjenigen, die einge- schränkt sind, und denjenigen, die nicht eingeschränkt sind. das konnten wir abwenden, indem wir bei den pflegegraden genau diese unterscheidung getroffen haben. das war aus meiner sicht eine wichtige initiative, um mit einem problem umzugehen, das sich jetzt anbahnt. denn wir stellen fest, dass bei den menschen, die jetzt neu pflegebedürftig sind, 80 prozent eine kognitive einschrän- kung im sinne einer vorstufe der demenz oder bereits eine de- menz haben. das war nicht abge- bildet. von daher war das auch aus meiner sicht ein wesentlicher erfolg, ein wichtiger schritt nach vorne. wir haben in der pflege pla- nungsprobleme. diese planungs- probleme werden an bedeutung gewinnen. denn es gelingt uns seit 2011 nicht mehr, die notwen- digen pflegekräfte zu gewinnen, die wir benötigen. wir könnten sie sogar bezahlen. seit 2011 ha- ben wir einen sich aufbauenden bedarf. es gibt immer mehr stel- len, die wir besetzen wollen, aber nicht besetzen können. uns feh- len die pflegekräfte, und zwar be- reits seit einigen jahren. langfris- tig gibt es weniger betreuung durch angehörige. bisher werden zwei drittel der zu pflegenden zu hause betreut. das könnte ein rie- siges problem werden. darum brauchen wir nicht nur eine stärkung der finanzierungs- basis der pflegeversicherung, wie wir sie in dieser legislaturperiode in den entsprechenden drei geset- zen beschlossen haben – insge- samt 6 milliarden euro mehr für die pflegeversicherung; das ist ein aufwuchs von 23 prozent in einer legislaturperiode –, sondern wir brauchen auch bessere arbeitsbe- dingungen. diese besseren ar- beitsbedingungen können wir nur erreichen, wenn nach tarif bezahlt wird. wir haben bereits erreicht, dass die tarifliche bezahlung von pflegekräften bei der wirtschaft- lichkeitsprüfung nicht gegen die einrichtung verwendet werden kann. das gleiche konnte auch schon bei kirchlichen trägerschaf- ten erreicht werden. wir haben dies jetzt zusätzlich für diejenigen erreicht, die gar nicht tariflich ge- bunden sind. das sind in den neuen bundesländern zwei drittel der beschäftigten. zwei drittel der beschäftigten werden nicht nach tarif bezahlt. wir konnten jetzt er- reichen, dass eine bezahlung bis zum tarif nicht genutzt werden kann, um einer einrichtung un- wirtschaftlichkeit vorzuwerfen. das halte ich für einen großen schritt nach vorne. ich weiß, dass das dem einen oder anderen in der unionsfrakti- © dbt/achim melde die zahl der be- treuungskräfte in den pflege- einrichtungen wird deutlich erhöht. ten? 400000 menschen brauchen worden. 2000 euro netto verdient 000 und 30000 zu-

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 49-50 - 05. dezember 2016 maria michalk, cdu/csu: das geschehen vor ort kann besser koordiniert werden maria michalk (*1949) wahlkreis bautzen l m anchmal finde ich es schon ein bisschen ko- misch, dass wir men- schen immer nur das laut sagen, was nicht funktioniert, was nicht geht, was wir noch haben müssen, wo es probleme gibt. warum demotivieren sie sich denn selber so? heute ist der tag, an dem wir darüber reden, was wir für die pflegebedürftigen, ihre angehöri- gen und die pflegekräfte in einem dreistufigen pflegereformkonzept umgesetzt haben. und das ist ein guter tag für die pflege, meine sehr verehrten damen und her- ren. worum geht es hier eigentlich? jeder mensch hat sorge, dass er pflegebedürftig wird; das ist unab- hängig vom alter. das kann durch die geburt, durch einen unfall in der kindheit oder in der jugend, durch eine schwere krankheit – unabhängig vom alter – kommen, es kann aber auch im alter passie- ren. alle wünschen sich, dass sie nicht pflegebedürftig werden, aber pflegebedürftigkeit gab es schon immer. früher, im familienver- bund, in den drei-generationen- familien, hat man sich gegenseitig geholfen, und diesen grundge- danken enthält heute die pflege- versicherung. als wir vor gut 20 jahren, 1995, die gesetzliche pflegeversicherung etabliert haben – damals noch im wasserwerk in bonn –, wussten wir, dass hier ein enormer bedarf auf uns zukommt und dass vieles nicht im ersten schritt geregelt werden kann. 20 jahre lang wurde im zusammenhang mit der pfle- geversicherung vieles aufgebaut. liebe frau zimmermann, ich kann ihnen nur empfehlen, mit leuten, die schon vor 30 jahren pflegebedürftig waren und heute vielleicht gott sei dank noch le- ben, darüber zu reden, wie die pflegeheime zu ddr-zeiten aussa- hen. wenn sie hier behaupten, da sei nichts geschehen: das ist eine lüge und entspricht nicht der wirklichkeit. entschuldigung, aber das musste einmal gesagt werden. in diesen jahren ist infrastruktu- rell vieles aufgebaut worden. ich denke zum beispiel an die erhö- hung der zahl der pflegefachkräfte in ganz unterschiedlicher form. auch heute gibt es noch private institute, die mit schulgeld pflege- kräfte ausbilden. das und vieles mehr hat sich im laufe der zeit entwickelt, und es ist immer bes- ser geworden. aber wir haben na- türlich erkannt, dass durch die veränderungen in der gesellschaft an vielen stellen korrekturen – wir sagen dazu: reformen – not- wendig sind. diese haben wir im koalitionsvertrag vereinbart – hier waren wir uns einig –, und jetzt haben wir sie in drei schritten konsequent umgesetzt. im ersten pflegestärkungsgesetz, das im januar letzten jahres in kraft getreten ist, haben wir sehr viele einzelne maßnahmen etab- liert; sie sind von unserer staatsse- kretärin heute schon genannt wor- den. dafür haben wir einen zu- satzbeitrag von 0,3 prozentpunk- ten ins gesetz geschrieben. ich will hier noch einmal feststellen, dass mich kein einziger brief mit einem protest erreicht hat, dass der beitrag in der pflegeversiche- rung erhöht wurde. die akzeptanz für diese aufgabe ist nämlich in der gesellschaft enorm angestiegen. das ist ein prozess, und darüber können wir uns freuen. wir sind hier aber noch nicht am ende des tages. wir haben dann entschieden, dass von diesen 0,3 prozentpunk- ten beitragssatzerhöhung 0,1 pro- zentpunkte in eine rücklage flie- ßen und somit dazu beitragen, bis zum jahr 2033 einen vorsorge- fonds aufzubauen. damit betreiben wir vorsorge. auch in diesem bereich gilt, in gu- ten zeiten für schlechte zeiten vorzusorgen; das macht man zu hause genauso. wir machen das verantwortungsvoll in einem soli- darischen system. das ist sinnvoll, um mit der steigenden zahl an pflegebedürftigen in späteren jah- ren – das ist heute schon zu erken- nen – besser umgehen zu können. das ist eine vernünftige maßnah- me gewesen. ich möchte ihnen auch in erin- nerung rufen, dass die umstellung im psg ii von drei pflegestufen auf fünf pflegegrade, um den be- dürfnissen der menschen besser gerecht zu werden, ein richtiger schritt war. wir befinden uns im dezember 2016. dieses jahr war das sogenannte vorbereitungsjahr. ich will mich an dieser stelle wirk- lich bei allen fachleuten und fachkräften in den einzelnen ein- richtungen bis runter zu denen, die in der pflegeversicherung und in den koordinierungskreisen ar- beiten, bedanken, dass sie die umstellungsprozesse in diesem jahr auf den weg gebracht haben. dadurch können wir pünktlich am 1. januar 2017 sagen: nie- mand wird schlechtergestellt. da- für an alle ein herzliches danke- schön. das ist für die beteiligten men- schen und die verwaltung eine enorme arbeit gewesen. im pflegestärkungsgesetz iii geht es um die klarstellung der schnittstellen zwischen – tech- nisch gesagt – dem sgb xii, also der hilfe zur pflege, und dem ei- gentlichen pflegegesetz. damit wollen wir verhindern, dass in zu- kunft menschen von pontius zu pilatus geschickt werden, dass es zu weiteren verschiebebahnhöfen kommt oder gar weitere koordi- nierungskreise mit entsprechen- den bezeichnungen etabliert wer- den. das ist also für alle sinnvoll. mit diesem gesetz geben wir den kommunen den schlüssel in die hand, um ihre angebote vor ort besser zu vernetzen, auch wenn es hier und da einen bürger- meister gibt – das ist gott sei dank nicht flächendeckend so –, der gar nicht weiß, was in der pfle- ge in seinem zuständigkeitsbe- reich passiert. die kommunen können so jedenfalls besser koor- dinieren und beraten und auch die aufsuchende häusliche bera- tung durchführen. diese aufwen- dungen bekommen sie zwar von der pflegeversicherung ersetzt; trotzdem bleibt es bei der kom- munalen selbstverwaltung. auch das muss man an dieser stelle er- wähnen. ich empfinde das als ei- ne richtige maßnahme, die dabei helfen wird, das geschehen vor ort besser zu koordinieren, und zwar um die menschen dabei zu unterstützen, möglichst lange in ihrer häuslichen umgebung blei- ben zu können. wenn das nicht mehr geht, werden sie sofort un- terstützung bekommen, um den platz in einem heim zu erhalten, den sie brauchen. für unvorhergesehene situatio- nen haben wir schon im psg i ei- ne freistellung von der arbeit für maximal zehn tage eingeführt, da- mit man die pflege für seine lie- ben organisieren kann. auch diese von uns beschlossene maßnahme ist wichtig und richtig und muss genutzt werden. dass dieses nied- rigschwellige angebot bisher so schlecht angenommen worden ist – in diesem sommer gab es gerade einmal, wenn ich das richtig sehe, bundesweit knapp 500 anträge –, liege, so habe ich erst gedacht, an einer fehlinformation. aber nein, es ist so: dieses in- strument ist einfach noch nicht bekannt genug. deshalb sind die koordinieren- den kreise vor ort wichtig, um al- le niedrigschwelligen angebote bei den leuten bekannt zu ma- chen. ich möchte zum schluss darauf hinweisen – diesen punkt hat auch der kollege lauterbach ange- sprochen –, dass sich die entloh- nung der schweren arbeit der pfle- gekräfte in den pflegesätzen wi- derspiegeln muss. das darf natür- lich nicht dazu führen, dass der träger jahrelang ein minus erwirt- schaftet; denn dann müsste er ja insolvenz anmelden. wir haben deshalb extra im änderungsantrag festgeklopft, dass die entlohnung unter betriebswirtschaftlichen ge- sichtspunkten erfolgen muss. ich kann von daher nur an alle ver- handler – das sind die pflegekas- sen und die krankenkassen, aber auch die kommunale seite – ap- pellieren, dass sie mit diesem in- strument vernünftig umgehen; denn sonst wird es eine wande- rungsbewegung der pflegekräfte zugunsten der ballungsgebiete oder der länder geben, die mehr zahlen können, zulasten der länd- lich strukturierten regionen. das wollten wir auf keinen fall. deshalb ist das ein gutes gesetz. i (beifall bei der cdu/csu und der spd) © dbt/achim melde pia zimmermann, die linke: das gesamtprojekt geht in die falsche richtung pia zimmermann (*1956) landesliste niedersachsen i ch bin sehr froh, dass es massi- ve kritik von den verbänden und von betroffenen zu die- sem gesetzentwurf gegeben hat. denn dadurch ist es nach der ers- ten lesung des gesetzentwurfs tat- sächlich noch einmal zu einer entwicklung gekommen. wir begrüßen, dass die einglie- derungshilfe für menschen mit be- hinderung und pflegebedarf nun weiterhin gewährt werden soll. so kann wenigstens ein teil der be- troffenen in gewissem maße über ihre versorgung bestimmen und am gesellschaftlichen leben teil- nehmen. aber – auch das will ich noch einmal ganz deutlich sagen – es handelt sich eben nur um ei- nen teil der menschen; es gilt nicht für alle. weil die finanzie- rung der pflege bei ihnen vorne und hinten knarrt und sie sich ohne not vehement gegen die so- lidarische bürgerinnen- und bür- gerversicherung stemmen, wird ihnen auch keine menschenwür- dige und individuelle pflege, as- sistenz und versorgung für alle ge- lingen. ihr gesamtprojekt mit den drei pflegestärkungsgesetzen geht in die falsche richtung, und es bleibt dabei: gute pflege ist weiterhin vom geldbeutel abhängig. das ist mit uns nicht zu machen. auf der internetseite des minis- teriums für gesundheit kann man lesen – ich zitiere –: mit den pflegestärkungsgesetzen hat ein umdenken in der pflege begonnen. mehr leistungen für pflegebedürftige, mehr entlastung und sicherheit für pflegende an- gehörige und mehr zeit für pflege- kräfte – die neuerungen kommen im alltag an. das, liebe kolleginnen und kol- legen, können wir ja jetzt einmal unter die lupe nehmen. punkt eins: mehr leistungen für pflegebedürftige. es wird mehr leistungen für menschen mit pfle- gebedarf geben, aber – ich sagte es schon – eben nicht für alle. denn gerade diejenigen, die ohnehin © dbt/achim melde

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 49-50 - 05. dezember 2016 kordula schulz-asche, bündnis 90/ die grünen: für eine finanzierbare reform fehlt es an mut und fantasie kordula schulz-asche (*1956) landesliste hessen jeder mensch, der pflegebedürf- tig wird, hat zu diesem zeit- punkt seine eigene,lebenssitua- tion: hat man einen partner oder freunde, die einem helfen oder ei- nen pflegen können? wohnen die kinder in der nähe, oder hat man überhaupt kinder? ist man noch sehr selbstständig, oder hat man bereits einen hohen pflegebedarf oder eine beginnende demenz? und deshalb braucht jeder mensch, der pflegebedürftig wird, eine ganz persönliche beratung und hilfe, um den nächsten le- bensabschnitt selbstbestimmt und entsprechend den eigenen wün- schen zu gestalten. das, ist für mich der maßstab, an dem sich je- de pflegereform messen lassen muss. eines kann ich ihnen gleich sagen: das sogenannte pflegestär- kungsgesetz iii wird diesen an- sprüchen bei weitem nicht ge- recht. wir fragen doch: was braucht es für individuelle bera- tung und unterstützung? mit si- cherheit keinen pflegestützpunkt weit weg vom wohnort, betrieben von den krankenkassen, die selber für die leistungen zuständig sind. diese schwarz-gelbe schnapsidee ist gescheitert; denn sie geht an den interessen der menschen vor- bei. wir brauchen endlich eine in- dividuelle beratung und beglei- tung am wohnort für diejenigen, die zu hause leben können und möchten, für ihre pflegenden an- gehörigen oder bei der suche nach passenden pflegediensten oder ge- eigneten wohnformen. wir brau- chen eine planung für diese am bedarf ausgerichteten angebote vor ort, vernetzung, qualifizie- rung und förderung bis hin zur ehrenamtlichen nachbarschafts- hilfe. wer macht das eigentlich ir- gendwie schon, manche schon sehr gut, und andere noch ein bisschen in den kinderschuhen steckend? die kommunen. sie sind zuständig für die altenhilfe und für die soziale teilhabe im stadtteil. sie könnten viel mehr tun für die prävention von pflege- bedürftigkeit. sie könnten natür- lich wohnortnah unabhängige pflegestützpunkte betreiben. sie könnten auch die pflegeplanung lokal befördern und die vorhan- denen akteure besser vernetzen. diese konzepte lediglich mit 60 kommunen zu probieren – 60 von rund 11 000 –, ist kein kon- zept der flächendeckenden versor- gung. es kann doch nicht sein, dass es ein zufall ist, ob man im alter selbstbestimmt versorgt wird und wie man sich beraten lassen kann. das können wir so nicht hinnehmen. sie haben in ihrem gesetz noch zwei andere punkte, die ich extra ansprechen möchte, weil mir nicht klar ist, warum sie diese un- gerechtigkeiten für menschen, die ohne eigene schuld unzureichen- de leistungen erhalten, nicht be- seitigt haben. eine gruppe sind die behinderten menschen mit pflegebedarf, die in einer stationä- ren einrichtung der behinderten- hilfe nach § 43a sgb xi unterge- bracht sind. warum bekommen die nicht endlich einen anspruch auf leistungen der pflegeversiche- rung? das würde die kommunen entlasten und dort investitionen in eine bessere wohnortnahe pfle- geplanung erleichtern. eine relativ kleine gruppe, die ich auch ansprechen möchte, sind die menschen, die trotz allgemei- ner versicherungspflicht nicht aus- reichend versichert sind und nur hilfe zur pflege erhalten, obwohl sie stationär untergebracht sind: das sind suchtkranke, das sind aber auch ältere jüdische men- schen aus der ehemaligen sowjet- union, die unzureichende vorver- sicherungszeiten haben. ich ver- stehe nicht, warum man für diese menschen nicht pflegeleistungen vorsehen kann, und ich glaube, die betroffenen sicher auch nicht. mein fazit: sie sind groß im ei- genlob, aber es fehlt ihnen die fantasie und der mut, die heraus- forderungen des demografischen wandels durch eine umfassende finanzierbare reform der pflege anzunehmen, bei der der mensch nicht nur in worten, sondern end- lich auch in taten im mittelpunkt steht. (beifall beim bündnis 90/die grü- nen) © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite erwin rüddel, cdu/su: wir schaffen mehr qualität, geld und betreuung erwin rüddel (*1955) wahlkreis neuwied m it dem heute zur verab- schiedung anstehenden dritten pflegestärkungs- gesetz setzen wir den schlussstein einer großen pflegereform, die größte reform, die es in der pfle- geversicherung in den letzten 21 jahren gegeben hat. wir haben wort gehalten: das, was wir im koalitionsvertrag geschrieben ha- ben, setzen wir eins zu eins um. wir schaffen mehr qualität, mehr geld und mehr betreuung für gute pflege in unserem land. zum jetzt vorliegenden psg-iii- entwurf gehören zentral die stär- kung der örtlichen pflegeinfra- struktur und der ausbau der pfle- geberatung. wir wollen mehr qualität durch gute beratung ins system bringen. schon im psg i haben wir die niederschwelligen leistungen ausgeweitet. jetzt, im psg iii, schaffen wir es über die stärkung der kommunen, dass ne- ben niederschwelligen angebote auch flächendeckend entsprechen- de strukturen aufgebaut werden können. es geht hier um vernetzung: wir verzahnen die ambulante und die stationäre, die medizinische und die pflegerische versorgung mitei- nander. kommunen können künf- tig selbst beratungsleistungen an- bieten und die einrichtung weite- rer pflegestützpunkte auf den weg bringen. in 60 kommunen kön- nen modellhaft neue formen der beratung erprobt werden. wir werden sehen, welche konkreten verbesserungen für die pflegebe- dürftigen und deren angehörige sich daraus ableiten, und wir wer- den dann die verbesserungen flä- chendeckend auf den weg brin- gen. unser ziel ist eine lückenlose, wohnortnahe und effektive ver- sorgung, maßgeschneidert für die jeweiligen individuellen bedürf- nisse. das psg iii bedeutet auch mehr geld für pflegekräfte. schon im psg i haben wir verankert, dass die kassen bei tarifgebunde- nen einrichtungen die tarife nicht als unwirtschaftlich einstufen kön- nen. das gleiche setzen wir jetzt um für die einrichtungen, die nicht tarifgebunden sind. ein wort zum thema abrech- nungsbetrug. qualitätskontrollen dürfen künftig nicht mehr zum schaden der pflegeversicherung verhindert werden. die kassen er- halten das recht auf systematische prüfung auch im bereich der häuslichen krankenpflege. der medizinische dienst wird künftig regelmäßig die qualität und die abrechnungen von leistungser- bringern kontrollieren; denn die beitragsgelder der versicherten müssen dort ankommen, wo sie hingehören, und die pflegebedürf- tigen und ihre familien müssen vor betrügerischen pflegediensten geschützt werden. das psg iii setzt den neuen pflegebedürftig- keitsbegriff auch im recht der hil- fe zur pflege in der sozialhilfe um. dadurch entstehen neue schnitt- stellen zwischen pflegeversiche- rung und eingliederungshilfe. aus meiner sicht ist entschei- dend: die beibehaltung der gleichrangigkeit der leistungen von pflegeversicherung und ein- gliederungshilfe. entscheidend ist, dass niemand schlechtergestellt wird als zuvor und dass es keine verschiebungen zulasten der so- zialen pflegeversicherung gibt. es hat keinen sinn, die pflegeversi- cherung mit mehrausgaben zu be- lasten, ohne dass sich die leistun- gen für menschen mit behinde- rung verbessern. die kommunalen haushalte dürfen sich zudem nicht zulasten der pflegeversiche- rung ihrer aufgaben aus der ein- gliederungshilfe entledigen; denn die beitragsgelder der versicherten dienen einzig und allein einer gu- ten pflege. die drei pflegestärkungsgesetze werden mit flankierenden maß- nahmen abgerundet, und damit wird die pflegeversicherung einer grundlegenden erneuerung zuge- führt. ich denke hier an den büro- kratieabbau, die neugestaltung des pflege-tüvs., die regelungen, die wir zur verbesserung der medi- kamentensicherheit geschaffen ha- ben, an das e-health-gesetz mit dem medikationsplan, an das pal- liativ- und hospizgesetz. im zen- trum der bemühungen steht für uns immer mehr qualität in der pflege. das gilt ausdrücklich auch für das kommende gesetz zur stärkung der heil- und hilfsmit- telversorgung. gestatten sie mir noch einen aus- blick; denn es gibt in sachen pfle- ge auch über diese legislaturperi- ode hinaus handlungsbedarf. wir müssen uns künftig darauf kon- zentrieren, dass die arbeitsbedin- gungen in der pflege attraktiver werden. da gibt es ein weites feld für erleichterungen und verbesser- te rahmenbedingungen. ich nen- ne nur einige stichworte: digitali- sierung in der pflege, technische assistenz, smart home, einbin- dung in die gematik, besserer da- tenaustausch zwischen kranken- haus, pflege, arzt und apotheke. intelligente dokumentation und prozesssteuerung sind geeig- net, den personaleinsatz trotz ab- sehbarem fachkräftemangel zu optimieren und damit zu einer guten versorgung beizutragen. das ist ganz besonders wichtig; denn die pflegekräfte brauchen mehr zeit für zuwendung. mit einem wort: wir müssen die rahmenbe- dingungen für den beruf der pfle- gekraft so gestalten, dass er attrak- tiv bleibt und die pflegekräfte ihm bis zur rente treu bleiben. zum abschluss danke ich allen, die an diesem gesetzgebungsver- fahren beteiligt waren. mein ganz besonderer dank für diesen quantensprung, den wir geschafft haben, geht an unsere staatssekre- tärin ingrid fischbach. b (beifall bei der cdu/csu) © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte form der de- batte. es sprachen zudem mechthild rawert (spd), erich irlstorfer (cdu/ csu), heike baehrens (spd) sowie ti- no sorge (cdu/csu). von rund 11000 –, ist kein kon-

beilage leichte sprache rente im alter • was ist das? es gibt also so eine art abmachung zwischen den arbeit-nehmern und den rentnern: die arbeit-nehmer bezahlen für die rentner. und dafür bekommen sie dann irgendwann selbst eine rente. wie viel rente bekommt man? jeder mensch bekommt als rente eine andere menge geld. wie viel man genau bekommt, hängt von verschiedenen dingen ab. 2 sind besonders wichtig: 1) wie viele jahre man in seinem leben gearbeitet hat. 2) wie viel geld man verdient hat. denn: für jedes arbeits-jahr bekommt man punkte. wenn man mehr verdient, dann bekommt man mehr punkte. wenn man weniger verdient, dann bekommt man weniger punkte. irgendwann geht man dann in rente. dann hat man eine bestimmte punkt-zahl zusammen-gespart. und für jeden punkt bekommt man dann eine bestimmte geld-summe. und zwar jeden monat. alters-armut rente ist also eine wichtige sache. aber es gibt auch ein paar probleme damit. über ein problem sprechen zum beispiel im moment viele menschen. und zwar über: alters-armut. alters-armut bedeutet: ältere menschen haben nicht genug geld zum leben. ihre rente ist nicht hoch genug. dafür gibt es verschiedene gründe. zum beispiel: - manche menschen verdienen mit ihrer arbeit nicht genug geld. dann bekommen sie später auch nur wenig rente. - manche menschen arbeiten nicht ihr ganzes leben lang. vielleicht bleiben sie zuhause, weil sie kinder erziehen. oder sie sind eine zeit lang arbeitslos. dann bekommen sie später auch weniger rente. weniger junge, mehr alte es gibt noch ein anderes problem: in deutschland gibt es immer mehr ältere menschen. dafür gibt es verschiedene gründe. zum beispiel können ärzte heute viel mehr krankheiten heilen. wenn es mehr ältere menschen gibt, dann bedeutet das: es gibt auch mehr rentner. und das bedeutet: die rente kostet immer mehr geld. wenn menschen immer älter werden, dann bedeutet das außerdem: der staat zahlt ihm länger rente. zum beispiel: jemand geht mit 65 jahren in rente. und er stirbt mit 75 jahren. dann bekommt er 10 jahre lang rente. jemand geht mit 65 jahren in rente. und er stirbt erst mit 95 jahren. dann bekommt er 30 jahre lang rente. wenn die menschen älter werden, dann muss der staat also auch mehr geld für rente bezahlen.

beilage leichte sprache weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von © dpa/picture-alliance und von picto-selector. genauer: © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio pa- lao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org) oder © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 49-50/2016 die nächste ausgabe erscheint am 19. dezember 2016. rente im alter • was ist das? außerdem: wenn man mehr geld verdient, dann kann man auch etwas mehr davon an den staat abgeben. und der staat hat dann mehr geld, damit er die rente bezahlen kann. 4) zusätzliche renten es gibt nicht nur die rente vom staat. man kann noch andere sachen machen, damit man im alter genug geld hat. zum beispiel: betriebs-rente betriebs-rente bekommt man von dem betrieb, für den man gearbeitet hat. der betrieb spart für seine mit-arbeiter geld an. und dann bekommt man eine rente, wenn man nicht mehr arbeitet. allerdings hat nicht jeder betrieb eine betriebs-rente. das heißt: nicht jeder arbeit-nehmer kann so mehr geld bekommen. renten-firmen es gibt auch noch besondere firmen, die renten anbieten. man bezahlt der renten-firma regelmäßig geld. und zwar viele jahre lang. wenn man rentner ist, dann bezahlt die renten-firma einem jeden monat eine rente. so kann man seine rente also auch erhöhen. aber: das geht nicht bei jedem menschen. denn: so eine rente kostet oft viel geld. man muss also genug verdienen, damit man sie sich leisten kann. im bundes-tag letzte woche hat also der bundes-tag über die rente in deutschland gesprochen. genauer: über einen vorschlag von der partei „die linke“. parteien sind gruppen von menschen. sie haben sich zusammen-getan, weil sie eine ähnliche politik machen wollen. die partei „die linke“ fordert: die staats-rente soll höher werden. denn: auf betriebs-renten oder auf renten-firmen kann man sich nicht verlassen. die politiker vom bundes-tag haben über den vorschlag von den linken abgestimmt. und sie haben ihn abgelehnt. das heißt: die staats-rente wird erst einmal nicht höher werden. aber bestimmt wird in den nächsten jahren noch viel über die rente gesprochen.