"trump ist ein narzisst" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 52-1 - 27. dezember 2016 herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe),stellv. cvd claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 23. dezember 2016 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (089) 85853-832 telefax (089) 85853-62832 e-mail: fs-medien@ intime-media-services.de anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (089) 85853-832 telefax (089) 85853-62832 e-mail: fs-medien-anzeigen@ intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. politik kann er nicht contra n ein. nach acht jahren im amt bleibt bei barack obama das gefühl zurück: der mann kann alles, nur nicht politik. bas- ketball spielen, reden, singen. aber politi- sche versprechen umsetzen? viel blieb schon im ansatz stecken: das ende von guantanamo, das abmildern der einkommensunterschiede, ein ver- schärftes waffenrecht, regeln für die finanzwelt. was obama sonntags ankündigte, blieb montags im operativen gestrüpp hängen. bei seinem an- tritt versprach er 2009, dass hoffnung über angst, einigkeit über zwietracht siegen werde. obama wollte das land einen. „yes, we can“. heute wis- sen wir: he couldn’t. die usa sind tiefer gespalten als je zuvor. die ein- kommen der reichsten zehn prozent der bevölke- rung stiegen, die der mittelschicht stagnierten. die mittlere bevölkerungsgruppe, über jahrzehnte die reichste der welt, verlor erstmals den globalen spitzenplatz. und die ärmsten 30 prozent der us- amerikaner erlebten gar einkommensverluste. es ist obamas verdienst, dass millionen us-ameri- kaner nun eine krankenversicherung haben. aber millionen müssen jetzt auch höhere beiträge zah- len und zudem gestiegene ausgaben für kitas, schulen, studienplätze und wohnungen. latinos und schwarze haben immer noch geringere auf- stiegschancen als weiße. der schuldenberg des staates ist auf rekordhöhe. und millionen leben in der perspektivlosigkeit. obamas vermeintliches job-wunder ist keines, schaut man genau hin. die offizielle arbeitslosigkeit ging zurück, doch bleiben dabei jene außen vor, die sich nicht mehr suchend melden. sechs millionen leben in dieser schatten- welt. barack obama war der coolste präsident der us-geschichte.aber auch einer der schlechteren. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de michael bröcker, »rheinische post«, düsseldorf © rp parlamentarisches profil der transatlantiker: omid nouripour o mid nouripour war entsetzt. „als feststand, dass do- nald trump präsident der usa wird.,war,mein erster gedanke: oh, gott – was kommt jetzt auf uns zu“, er- innert sich der außenpolitische sprecher der grünen- fraktion. schließlich, so sagt er, habe trump im wahlkampf und auch danach zu so gut wie jedem thema ständig andere posi- tionen eingenommen. den gedanken, dass sich die usa unter präsident trump tat- sächlich nur noch mit sich selbst beschäftigen und die entwick- lungen in der welt weitgehend ignorieren, hält er für eher un- wahrscheinlich. „mit isolationismus ist noch nie ein land auf der welt groß geworden“, sagt der 41-jährige. china beispiel- weise sei hauptschuldner der usa und habe daher großen ein- fluss darauf, was in der us-wirtschaft passiert. und auch die annahme, die usa würden ihre militärischen en- gagements im ausland beenden, trifft seiner ansicht nach nicht zu. „trump hat gesagt, es wird kein militärisches engagement der usa mehr geben, es sei denn, es sei im interesse der usa. das ist eine hintertür, die ist so groß, da passen mehrere pan- zer-divisionen durch“, betont nouripour. wie auch immer – europa muss sich wohl auf drastische verän- derungen bei der sicherheitspolitik einstellen, oder nicht? „die mit abstand wichtigste aufgabe deutscher außenpolitik muss es sein, den zusammenhalt der eu zu gewährleisten. unser friede, unser wohlstand hängt unabdinglich davon ab“, sagt nouripour. um den zusammenhalt zu schaffen, müsse aber auch auf die sorgen einzelner partner eingegangen werden. „es gibt eine mannigfaltige und von mir nachvollziehbare angst vor russland – nicht nur im baltikum. wenn die amerika- ner dem baltikum keine garantien mehr geben wollten, müsste es die eu tun. dafür brauchen wir eine vertiefung der zusam- menarbeit im sicherheitsbereich“, fordert der grünen-politiker. gleichwohl hat nouripour die hoffnung, dass die „ungemein wichtigen“ transatlantischen beziehungen erhalten bleiben. „die amerikaner haben in ihrer geschichte schon mehrfach ge- sagt, sie bräuchten uns nicht. dann haben sie aber wieder ge- merkt, dass das falsch ist“, sagt er. trump hin oder her: für omid nouripour, der sich als „über- zeugten transatlantiker“ bezeichnet und seinen fuß schon in 40 der 51 bundesstaaten gesetzt hat, waren und bleiben die usa ein „wundervolles, großartiges land mit nicht immer einer tollen regierung, aber einer tollen gesellschaft“. die zivilge- sellschaft in den usa sei die vitalste auf dem ganzen planeten. „in vielen fragen, bei denen wir grüne bündnispartner brau- chen, finden wir sie in den usa, weil man sich dort mit diesen themen schon befasst hat.“ die auseinandersetzung um ökolo- gische fragen stamme aus der zivilgesellschaft der usa, führt nouripour als beleg an. mag es in den usa auch noch so toll sein – die „schönste stadt der welt“ ist laut nouripour frankfurt am main. 1975 im iran geboren kam nouripour als 13-jähriger in die hessische metro- pole. seine familie hatte schon in den 1970er jahren dort eine wohnung gekauft. dass er mitte der 1990er jahre den schritt in die politik wagte, hat auch mit cem özdemir zu tun, erzählt er. „als der 1994 in den bundestag gewählt wurde, ist mir klar geworden, dass man gar nicht blond und blauäugig sein muss, um in deutschland politik zu machen.“ bei den grünen gelan- det ist er im übrigen unter anderem, weil man ihn dort nicht gefragt hatte, „wo kommst du her“. immer noch, so freut er sich, spiele bei seiner partei die herkunft keine rolle. fragt man ihn jetzt, wo er herkommt, lautet die antwort: frank- furt. dort lebt auch seine familie. „die schönste zeit in meinem leben ist die, die ich mit meiner familie verbringe“, sagt nouri- pour. und dennoch: „so richtig abspannen kann ich nur, wenn ich auf meinem hometrainer sitze, laut frankfurter rap höre und mit der eintracht auf der playstation die champions lea- gue gewinne.“ götz hausding t ..................................................................................................................................................... »die usa sind ein wundervolles land mit nicht immer einer tollen regierung, aber einer tollen gesellschaft.« © dbt/achim melde gastkommentare war die obama-ära ein gewinn für die usa? gute bilanz pro e s stimmt: viele hoffnungen, die barack obama einst nach dem motto „yes, we can“ geweckt hat, konnte er in acht jahren nicht erfüllen. doch sein land steht heute weit besser da, als viele deutsche wahrhaben wol- len. auch die guten umfragewerte des präsiden- ten zeigen, dass ihn eine mehrheit in den usa nicht als gescheiterten ansieht. als obama ins weiße haus einzog, steckte sein land in einer tie- fen finanz- und wirtschaftskrise. investmentban- ken brachen zusammen, große autobauer melde- ten konkurs an, die arbeitslosenrate stieg. heute herrscht nahezu vollbeschäftigung, die wirtschaft boomt. dank seiner gesundheitsreform („obama- care“) ist erstmals in der geschichte ein großteil der us-bürger krankenversichert. der präsident setzte fortschrittliche akzente in gesellschaftspoli- tischen fragen. keiner seiner vorgänger nahm den klimaschutz so ernst wie er, saubere energien er- klärte er gleichsam zum staatsziel. dass er in sei- ner zweiten amtszeit wichtige versprechen nicht umsetzen konnte, lag vor allem an der blockade durch die republikanische mehrheit im kongress. in der außenpolitik fällt die bilanz gemischter aus. wie versprochen, beendete obama die kriege in afghanistan und im irak und holte die eigenen soldaten zurück. auch weil er der militärischen versuchung widerstand, schuf er ein machtpoliti- sches vakuum, das andere füllten. aber er ging nicht das risiko ein, die usa in einen neuen krieg von unkalkulierbarer dauer hineinzusteuern. der präsident, der an den wert von verhandlungen und regeln glaubt, schloss einen großen abrüs- tungsvertrag mit russland und das atomabkom- men mit dem iran. obama wird seinen platz im geschichtsbuch bekommen – und das nicht nur, weil er der erste schwarze präsident der usa war. hans monath, »der tagesspiegel«, berlin © privat herr steinbrück, wie schwer fällt es ihnen, nach dem wahlsieg von donald trump weiterhin ein überzeugter trans- atlantiker zu sein? nicht schwer. denn die transatlantischen beziehungen sind zu wichtig, um sie von einem noch so umstrittenen präsidenten abhängig zu machen. sie haben mit oder ohne trump einen besonderen stellenwert, erst recht angesichts des zustandes, in dem die welt sich derzeit befindet. wird unter trump ein neues kapitel in den transatlantischen beziehungen aufgeschlagen? ganz sicher. selbst wenn er nur einen teil seiner protektionistischen ideen realisiert, wird das die wechselseitigen handelsbezie- hungen zwischen der eu und den usa be- einträchtigen. das transatlantische frei- handelsabkommen ttip ist dann mause- tot, obwohl es nicht nur ein wichtiges stra- tegisches projekt zur verbesserung der be- ziehungen wäre, sondern insbesondere für den mittelstand in deutschland enorme potenziale erschließen würde. darüber hi- naus weiß derzeit niemand, welche affini- tät trump tatsächlich zu autokratischen und autoritären personen rund um den erdball hat und was das für die us-ameri- kanische außenpolitik bedeutet. ob ihm seine bemerkungen zu putin einfach aus dem mund gepurzelt sind, wie so vieles andere auch, oder ob dahinter ernsthafte überlegungen stehen, ist völlig unklar. si- cher ist wohl, dass trump die eu sehr viel stärker drängen wird, mehr eigenverant- wortung im bereich der außen- und si- cherheitspolitik zu übernehmen. das hätte hillary clinton allerdings auch gemacht. könnte genau das nicht ein antrieb für die eu-staaten sein, in zukunft en- ger zusammenzuarbeiten? mit blick auf die risse im europäischen haus könnte die wahl von trump tatsäch- lich ein warnschuss sein. wenn dessen po- litik dazu führt, dass die eu-staaten sich wieder gemeinsam gegen nationalisie- rungstendenzen stellen und die institutio- nen endlich in die lage versetzen, sich im bereich der außen- und sicherheitspolitik, der steuerpolitik, der flüchtlingsfrage und der stabilisierung der eurozone stärker zu koordinieren, wäre das eine hochwillkom- mene antwort auf trump. über das wesen und die ziele von trump wird viel spekuliert. viele halten ihn für eine gefahr für die welt, nicht wenige für einen faschisten. wer ist die- ser mann aus ihrer sicht? er ist ein narzisst und ein undisziplinierter mensch, der bereit ist, mit ressentiments und ängsten zu spielen. aber das ist nicht das gefährlichste. entscheidender ist die tatsache, dass er wie kaum ein anderer prä- sident in der geschichte der usa politisch und administrativ völlig unerfahren in die- ses amt kommt. wird er in stress- und kri- sensituationen so ellenbogenartig und ag- gressiv reagieren wie bisher? oder wird er angemessen handeln und auf ratschläge hören? die antwort auf diese fragen ist für die usa, europa und wahrscheinlich für die ganze welt von großer bedeutung. was sagt der erfolg von donald trump über den zustand der demokratie in den vereinigten staaten? ich glaube, dass die demokratie in den usa bereits vorher dysfunktional gewesen ist. besonders zwei entwicklungen haben sie erheblich unter druck gesetzt und zu einer extremen polarisierung beigetragen. zum einen die „super pacs“, also lobby- gruppen, die mit genehmigung des obers- ten gerichtshofes irrsinnige gelder zur un- terstützung eines genehmen kandidaten spenden und das natürlich mit einer ent- sprechenden einflussnahme auf die politik verbinden. zum anderen die völlig grotes- ke aufteilung der wahlkreise, die eine sehr homogene wählerschaft zur folge hat. da- durch kommt es nicht mehr so sehr darauf an, wie der wähler entscheidet. viel wich- tiger ist, welche kandidaten die delegier- ten der jeweiligen parteien aufstellen. das hat dazu geführt, dass in den vergangenen jahren immer radikalere abgeordnete in den kongress gewählt wurden. schließlich darf das wahlsystem in den usa hinter- fragt werden, nach dem hillary clinton trotz eines vorsprungs von zwei millionen wählerstimmen verloren hat. das wahlergebnis hat offenbart, dass sich vor allem die weiße arbeiterschicht von den eliten abgehängt und als verlie- rerin der globalisierung fühlt. ist der amerikanische traum ausgeträumt? nein, nichts ist in stein gemeißelt. ein nächster präsident, eine nächste präsiden- tin kann vieles wieder verändern. aber trump ist in der tat ein symptom für die zerrissenheit der amerikanischen gesell- schaft und nicht vom himmel gefallen. der boden, der ihn aufsteigen ließ, ist in den vergangenen fünf bis sechs jahren maßgeblich von der republikanischen par- tei und ihrer bereitschaft, sich der tea-par- ty-bewegung zu unterwerfen, genährt wor- den, aber auch durch eine sehr einseitig, ja geradezu ideologisch ausgerichtete me- dienlandschaft. sein sieg hinterlässt ein auf lange sicht tief gespaltenes land und eine zerrissene republikanische partei, in der die moderaten nun eindeutig in der minderheit sind und mit liebesentzug rechnen müssen. nicht zuletzt müssen die demokraten realisieren, dass sie im hin- blick auf den zustand der us-amerikani- schen gesellschaft auf die falsche kandida- tin gesetzt haben. im deutsch-amerikanischen verhält- nis gibt es seit jahren spannungen – an- gefangen vom irak-krieg über die späh- affäre bis hin zum streit um ttip. wie steht es heute um die beziehungen? die deutsch-amerikanischen beziehungen waren zuletzt kein honeymoon mehr, das ist wahr. aber es macht keinen sinn, nur aus deutscher sicht kritisch auf die usa zu schauen. denn ernstzunehmende vorbe- halte gibt es auch von seiten der amerika- ner. welche ? sie mahnen schon lange eine stärkere füh- rungsrolle deutschlands bei der stabilisie- rung der eurozone, der europäischen inte- gration, beim einsatz für mehr handlungs- fähigkeit in der außen- und sicherheitspo- litik an. und sie wollen, dass wir deutsche mehr dafür tun, damit die europäische wirtschaft wieder wächst. insgesamt bekla- gen die usa die unfähigkeit europas, in der weltpolitik als einheit aufzutreten und sie damit zu entlasten. wie viele nato-gip- fel hat es gegeben, auf denen die europäer versprochen haben, künftig zwei prozent des bruttoinlandsproduktes für verteidi- gung auszugeben? am ende war das alles nur schall und rauch. sie sind am 30. september aus dem bundestag ausgeschieden. was wollen sie ihren alten kollegen für den bundes- tagswahlkampf mitgeben mit blick auf den wahlausgang in den usa? als ex-abgeordneter und als ex-minister brüllt man nicht von den seitenlinien auf den platz. aber ganz allgemein gespro- chen: trump ist ab dem 20. januar us-prä- sident. das ist, wie die amerikaner sagen, „a matter of fact“. wir werden also nicht umhin kommen, mit diesem mann zu le- ben. deshalb sollten mehr abgeordnete im bundestag künftig ihr interesse auf die transatlantischen beziehungen legen. sie sollten in die usa fahren und dort kontak- te knüpfen, und zwar nicht nur an der ost- küste, nicht nur in boston, new york und washington, sondern auch an der westküs- te, wo technologisch extrem viel passiert, und im mittleren westen, wo viele trump- wähler leben. sie sollten sich eine eigene meinung bilden – und werden feststellen, dass die usa zwar ein zerrissenes, polari- siertes, ambivalentes, aber auch in vielerlei hinsicht ein fantastisches land mit vielen begeisternden facetten und begabungen ist. das gespräch führten johanna metz und sören christian reimer. t peer steinbrück (69, spd) war von 2005 bis 2009 bundesfinanzminister und saß von 2009 bis 30. september 2016 im deutschen bundestag, wo er die parlamentariergruppe usa leitete. © picture-alliance/dpa »trump ist ein narzisst« peer steinbrück der spd- politiker sieht schwere zeiten auf europa und die welt zu- kommen, sollte trump seine agenda realisieren weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

die vereinigten staaten von amerika 4 nach der us-wahl das parlament - nr. 52-1 - 27. dezember 2016 5 © picture-alliance 4 nach der us-wahl das parlament - nr. 52-1 - 27. dezember 20165

komfortable ausgangslage 6 nach der us-wahl das parlament - nr. 52-1 - 27. dezember 2016 komfortable ausgangslage parlamentarismus weißes haus und kongress sind in der hand der republikaner. durchregieren geht aber nicht e s gab zeiten im vergangenen wahlkampf, da hatten die de- mokraten ganz große hoff- nungen: nicht nur sahen sie hillary clinton schon im wei- ßen haus, auch im senat woll- ten sie nach zwei jahren in der minderheit wieder das ruder übernehmen. und man- cher träumte – als donald trumps skanda- le und fehltritte im spätsommer schlag auf schlag folgten – schon davon, auch das repräsentantenhaus, wo die republikaner seit 2010 den ton angeben, erneut unter kontrolle der demokraten zu bringen. es wären perfekte startbedingungen für präsi- dentin clinton gewesen. es kam anders. statt im weißen haus und in den büros der mehrheitsführer im senat und repräsentantenhaus müssen sich die demokraten nun in der „political wilder- ness“, der politischen wild- nis, einrichten. auf natio- naler ebene geben künftig die republikaner komplett den ton an. im repräsen- tantenhaus musste die „grand old party“ zwar leichte verluste einstecken: mit 241 sitzen ist die mehrheit (218 sitze) aber noch sehr komfortabel. die demokraten haben 194 sitze. im senat halten die konservativen mit 52 sena- toren eine mehrheit. 46 senatoren sind demokraten. zwei weitere sind offiziell unabhängige, machen aber mit den de- mokraten gemeinsame sache – darunter bernie sanders, der herausforderer von clinton im vorwahlkampf. kann präsident donald trump also durch- regieren? rein systemisch gesehen ist das nicht vorgesehen oder gewollt. das politi- sche system setzt auf „checks & balances“, das regieren soll kompliziert, macht ver- schränkt sein. der präsident hat zwar in der außenpolitik relativ viele freiheiten und kann – bis auf den unwahrscheinli- chen und komplizierten fall einer amts- enthebung – nicht abberufen werden. um- gekehrt kann der präsident formell kein gesetz einbringen und so die parlamenta- rische agenda setzen. dafür braucht er im kongress einen verbündeten. die magische zahl aber auch der kon- gress selbst ist komplex. gesetze müssen von zwei kammern verabschiedet werden. repräsentantenhaus und senat unterschei- den sich dabei in hinblick auf legislatur- perioden, wählerschaft und verfahren. die 435 mitglieder des repräsentantenhauses müssen sich alle zwei jahre den wählern in ihren wahlbezirken stellen. es herrscht quasi permanenter wahlkampf, auch wenn viele sitze nicht zwischen den parteien, sondern maximal während der vorwahlen innerhalb der parteien umstritten sind. ein grund dafür ist der parteiische zuschnitt von wahlbezirken („gerrymandering“). die wahlperiode der 100 senatoren, zwei pro bundesstaat, dauert sechs jahre. es wird versetzt gewählt, sodass alle zwei jah- re ein drittel des senats zur wahl steht. und dann gibt es noch die regeln: wäh- rend das repräsentantenhaus auf die simp- le mehrheit setzt, 218 stimmen reichen, um zu arbeiten, ist die lage im senat kom- plizierter. dort ist bei strittigen themen häufig 60 die magische zahl. so viele stim- men braucht es, um eine debatte zu einem punkt für beendet zu erklären, um über- haupt über die sache abstimmen zu kön- nen. einfach ist anders. „der kongress kann arbei- ten, wenn er es will. aber der kongress kann auch sehr dysfunktional sein, wenn er es nicht will“, sagt molly reynolds von der brookings institution, einer washingtoner denkfabrik mit neigung zum politi- schen spektrum der demo- kraten. in den vergangenen jahren habe die legislative zur dysfunktionalität ge- neigt. das war teils kalkül: die republika- ner nutzten die parlamentarischen instru- mente, um präsident barack obama das le- gislative leben schwer zu machen. die an- ti-obama-strategie zeigte bis zuletzt wir- kung: der senat verweigerte obama seit märz 2016 eine anhörung für seinen kan- didaten für den vakanten sitz am obersten gerichtshof. nun kann trump einen kan- didaten nominieren. unkonventionelle ansätze ob trump in seiner amtszeit auf die unterstützung der republikaner im kongress zählen kann, hängt laut reynolds vom jeweiligen thema ab: „bei manchen dingen wie etwa steuer- senkungen besteht zwischen trump und den republikanern im kongress einigkeit darüber, sie anzugehen.“ konkretes müsse noch ausgearbeitet werden. spannender könnte es bei themen werden, bei denen trump einen im vergleich zur konservati- ven dogmatik der republikaner unkon- ventionellen ansatz vertritt oder gar keine wirkliche priorität setzt. ein beispiel: der umgang mit obamas gesundheitsreform (siehe beitrag rechts unten), bei der trump von seiner maximalkritik zumindest rheto- risch schon abstand genommen hat. das thema könnte bei den republikaner im kongress als spaltpilz wirken. reynolds verweist darauf, dass etwa der „freedom caucus“, eine gruppe von besonders radi- kalen konservativen, auf eine zügige ab- wicklung der damit verbunden programme setzt. andere republikaner favorisieren längere übergangszeiten, auch weil noch keine alternative absehbar ist. konflikte zwischen konservativen und noch-konser- vativeren prägten die fraktion im reprä- sentantenhaus schon in den vergangenen jahren. auch die von trump angekündig- ten investitionen in die infrastruktur der vereinigten staaten könnten gerade den „defizit-falken“ bei den republikanern sauer aufstoßen, sprechen sie sich doch ge- gen überbordende staatsausgaben aus. das müsse es aber nicht zwangsläufig, denn die kontrolle über den kongress und das wei- ße haus könne solche differenzen über- tünchen, meint reynolds. manch ein prin- zipienreiter könnte einknicken. ganz ohne demokraten wird es allerdings nicht gehen. 52 sitze im senat sind zwar eine mehrheit, aber wenn die demokraten wollten, könnten sie vieles blockieren. ob- struktion könnte bei manchen themen ei- ne möglichkeit sein, bei anderen seien kompromisse zu erwarten, prognostiziert die kongress-expertin. denn die wahlen von 2018 werfen ihre schatten voraus. mancher senator der demokraten steht dann in einem bundesstaat zur wieder- wahl, den trump gerade erst gewonnen hat. komplett gegen trump zu arbeiten, könnte sich am wahltag rächen. diese überlegungen setzten aber eine halbwegs normale präsidentschaft voraus. wenn trump zu einem nixon-ähnlichen alb- traum würde, dann könnte die kontroll- funktion des kongresses im mittelpunkt stehen, mal ganz abgesehen von der mög- lichkeit der amtsenthebung. ausschüsse haben die möglichkeit, sich intensiv und öffentlichkeitswirksam mit fehlverhalten der administration auseinanderzusetzen, gesetze könnten das handeln von trump und seinem team einschränken. und der kongress hat die budgethoheit – „the power of the purse“. im zweifel wird der geldhahn zugedreht. ein erstes schlaglicht auf dieses potenzial wirft die debatte um den einfluss russlands auf die wahl. wäh- rend trump die vorwürfe von cia und fbi zur seite wischt, fordern republikaner im kongress untersuchungen. generell sehe sie aber nicht, dass die republikaner im kongress schon in diese richtungen gehen würden, sagt reynolds. auch hier gelte: „es gibt viele wege, wie der kongress die exe- kutive kontrollieren kann. er muss es aber wollen.“ sören christian reimer t senatoren und mitglieder des repräsentantenhauses lauschen im januar 2016 präsident obamas letzter »state of the union«-rede. nun ist es an donald trump, die gewählten volksvertreter von seiner agenda zu überzeugen. © picture-alliance/aa in den usa soll das regieren kom- pliziert und macht ver- schränkt sein. große pläne, viele fallen gesundheit versicherungsbörsen stecken in der krise. einzelne us-staaten blockieren obamas gesundheitsreform deke dickerson war überglücklich, als 2010 der affordable care act – die natio- nale gesundheitsreform der obama-regie- rung – vom us-kongress verabschiedet wurde. der 52 jahre alte musiker aus kali- fornien konnte nun auf dem freien markt eine krankenversicherung erwerben – an- gesichts seiner diabetes bislang eine un- möglichkeit. dickerson war einer von rund 20 millionen unversicherten amerikanern, für die durch die historische reform ein gesundheitsschutz möglich wurde. die ra- te der unversicherten in den usa ist seit- her auf einem historischen tiefstand. ex- perten sind sich einig, dass die gesund- heitsreform ein erfolg ist. so sagt jennifer pomeranz, dekanin des fachbereichs für gesundheitspolitik an der new york uni- versity: „obamacare funktioniert.“ dennoch ist die kritik weiter groß. so be- zeichnete der designierte us-präsident do- nald trump „obamacare“ wiederholt als „komplettes desaster“. sein bestellter ge- sundheitsminister tom price gehörte im kongress zu den erbittertsten gegnern des gesetzes und kündigte an, wesentliche as- pekte der reform rückgängig zu machen. die kritik ist nicht gänzlich aus der luft gegriffen. tatsächlich mehren sich die an- zeichen dafür, dass obamacare mit proble- men zu kämpfen hat. so schrieb selbst der nobelpreisträger für wirtschaftswissen- schaft, paul krugman, einer der eifrigsten befürworter der reform, jüngst in der „new york times“, dass „obamacare in ein schlagloch gerauscht“ sei. versicherungsbörsen zentrales element des affordable care act sind versiche- rungsbörsen der einzelstaaten. die versi- cherungsgesellschaften waren dazu ange- halten, günstige produkte für diese börsen zu entwickeln. auf den staatlichen websei- ten konnten bürger diese policen dann ver- gleichen und auswählen. für bestimmte einkommensgruppen waren staatliche zu- schüsse verfügbar. der wettbewerb der pro- dukte sollte zusätzlich die preise drücken. doch in ihrer vierten saison stecken die börsen in der krise. mehr als 75 prozent dieser versicherungen schreiben verluste. die versicherungsbranche verlor 2014 durch die obamacare-policen 2,7 milliar- den dollar, 2015 war die summe fast dop- pelt so groß. für 2017 haben einige große versicherer den ausstieg angekündigt, an- dere erwägen drastische prämienerhöhun- gen. das größte problem: nicht genügend bürger beteiligen sich daran. nur zwölf millionen amerikaner haben eine versi- cherung über die obamacare-börse abge- schlossen – zu wenige, um das programm für die versicherer profitabel zu machen. hinzu kommt, dass die obamacare-versi- cherten die verluste für die unternehmen in die höhe treiben. es sind vorwiegend äl- tere und kranke menschen, die diese leis- tungen in anspruch nehmen. junge leute, die wenige leistungen benötigen, ziehen es häufig vor, sich gar nicht zu versichern und stattdessen die milden strafgebühren zu zahlen, die für nichtversicherte anfallen. freunde der reform wie pomeranz erken- nen diese probleme an. „die wachsenden prämien und der ausstieg zahlreicher ver- sicherungen ist zweifellos ein problem“, sagt pomeranz. sie weist aber darauf hin, dass in staaten, die obamacare voll umge- setzt haben, das system gesund ist. „wir verzeichnen im grunde eine spaltung zwi- schen den demokratisch und republikani- schen geführten staaten.“ tatsächlich sei in den staaten, wo die regierung kooperiert, die rate der unversicherten gesunken, die börsen funktionierten, und die indikato- ren der volksgesundheit hätten sich dras- tisch gebessert. in anderen staaten verhin- dere ideologisch motivierte obstruktion den erfolg. „für mich ist dieser widerstand der hauptgrund dafür, dass das ziel einer universellen versorgung bislang nicht er- reicht werden konnte“, sagt pomeranz. gerichtliche vorgaben den meisten sand ins getriebe der gesundheitsreform streute 2012 eine verfassungsklage des verbandes unabhängiger betriebe gegen den afforda- be care act. das gericht schmetterte zwar die klage ab, welche die universelle pflicht- versicherung als verfassungswidrig erklärt haben wollte. doch das gericht überließ es den einzelstaaten, an einem zentralen as- pekt des gesetzes – der sogenannten „me- dicaid expansion“ – teilzunehmen oder eben nicht. medicaid ist ein staatliches programm zur gesundheitsversorgung der ärmeren bevölkerung, das seit 1965 in kraft ist. obamas gesetz sah die auswei- tung des programms auf weitere bevölke- rungsteile vor. das verfassungsgericht un- tersagte dem bund, jenen staaten, welche die erweiterung von medicaid nicht umset- zen, die mittel für das existierende pro- gramm zu streichen. einer der staaten, der sich weigerte, medi- caid zu erweitern, war mississippi. mittler- weile gilt mississippi – der ärmste staat der usa – als musterbeispiel für das scheitern von obamacare. in mississippi sind seit der einführung der reform weniger men- schen versichert als vorher. der staat, des- sen gouverneur sich der tea party zurech- net, hat nicht nur die erweiterung von me- dicaid abgelehnt, sondern auch den auf- bau der staatlichen versicherungsbörse ver- schleppt. zudem wurden bundesmittel zur prämienbeihilfe für versicherte mit niedri- gen einkünften abgelehnt. ergebnis: die indikatoren der volksgesundheit in missis- sippi sind verheerend, die krankenhäuser stecken in finanziellen schwierigkeiten. warum die politischen verantwortlichen in einem staat wie mississippi es schaffen, dieses scheitern von obamacare auf das bundesgesetz zu schieben, obwohl sie es selbst verschulden, ist für pomeranz ein rätsel: „die menschen sind zurecht zornig, aber sie verstehen nicht, dass es ihre eigene staatsregierung ist, die diese entscheidun- gen getroffen hat und nicht washington.“ für pomeranz, krugman oder auch hillary clinton liegt die lösung in der ausweitung von obamacare, nicht in der abschaffung. zuletzt war aus dem trump-lager zu hö- ren, dass er einige aspekte von obamacare beibehalten möchte, die möglichkeit etwa, für personen mit vorerkrankungen wie de- ke dickerson, versicherung zu erwerben. allerdings würden solche menschen in so- genannten „high-risk“-pools zusammen- gefasst. diese pools würden zwar vom bund subventioniert. dennoch wäre mit deutlichen prämienerhöhungen zu rech- nen. pomeranz ist skeptisch: „ich weiß ehr- lich gesagt nicht, wie das finanzierbar sein soll, wenn man gleichzeitig die pflichtver- sicherung aufhebt.“ dickerson macht das alles ebenfalls große sorgen: „ich habe angst davor, was da auf uns zu kommt.“ die angst ist gerechtfer- tigt. so sagte timothy jost, experte für ge- sundheitspolitik an der washington uni- versity zu den plänen des designierten ge- sundheitsministers price: „sie werden den leuten am wenigsten helfen, die trump ge- wählt haben – der arbeiterschicht.“ di- ckerson hat zwar nicht trump gewählt. doch als niedrigverdiener wird auch er vermutlich zu den verlierern der reformier- ten reform zählen. sebastian moll t der autor ist journalist in new york. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper usa-problem: übergewicht und diabetes © picture-alliance/blickwinkel

ein langer marsch 8 nach der us-wahl das parlament - nr. 52-1 - 27. dezember 2016 »nur einen terroranschlag entfernt von der verhängung des kriegsrechts« muslime weniger als ein prozent der us-amerikaner gehören dem islam an. der künftige präsident will sie in einer datenbank erfassen – zur »terrorvorbeugung« der handgeschriebene brief ist in seiner aussage unmissverständlich. donald trump, heißt es in den anonymen schrei- ben, werde mit den muslimen das ma- chen, was hitler mit den juden gemacht habe: „ihr muslime seid ein abscheuliches und schmutziges volk. ihr seid böse. ihr betet den teufel an. aber der tag der ab- rechnung ist gekommen.“ der brief ist dieser tage in einer moschee in kalifornien eingegangen. die polizei versucht, die schreiber der hasserfüllten zeilen zu ermitteln. und die adressaten versuchen, haltung zu bewahren. angst vor schlimmerem seit der wahl donald trumps zum präsidenten sind vie- le muslime in einem gemütszustand zwi- schen hoffen und bangen. einerseits hof- fen sie, dass es nicht so schlimm kommen wird, wie befürchtet. andererseits haben sie angst, dass es noch viel schlimmer kommen könnte. die angesehene beob- achtungsstelle für rassismus, extremismus und fremdenfeindlichkeit, das southern poverty law center, hat in den ersten zehn tagen nach der wahl fast 900 fälle von hass-attacken gegen minderheiten regis- triert. etwa sechs prozent davon waren ge- gen muslime gerichtet – jene religions- gruppe, die sich trump im wahlkampf in besonderem maße vorgenommen hat. nach einer statistik der us-bundespolizei fbi ist die zahl der übergriffe auf muslime im jahr 2015 rasant angestiegen. auch im büro von jim sues ist ein brief eingegan- gen, abgeschickt in anchorage/alaska von einer gruppe, die sich „global security bu- reau“ nennt und nur eine postfachadresse aufweist. im umschlag steckt ein flugblatt, das nicht auf den ersten blick mit hasstira- den aufwartet wie der brief aus kalifor- nien. aber sues macht sich dennoch sor- gen wegen der kreuzritter-symbolik und der wirren einträge. er sagt, die hasserfüllte rhetorik gegen muslime gebe es nicht erst seit der wahl. aber er habe den eindruck, die wahl trumps zum präsidenten habe ei- ne schleuse geöffnet. sues ist regionaldirektor von cair im bundesstaat new jersey. der rat für ameri- kanisch-islamische beziehungen unter- stützt us-muslime, wenn sie sich diskrimi- niert fühlen. sues sagt, er habe immer noch hoffnung, dass trumps schrille an- kündigungen aus dem wahlkampf nicht mehr als kneipengeschwätz waren. dessen anti-muslimischer wahlkampf be- gann vor mehr als einem jahr. im novem- ber 2015 behauptete trump, er habe gese- hen, wie am 11. september 2001 tausende von muslimen in new jersey gejubelt hät- ten, als das world trade center einstürzte. beweise dafür gibt es nicht. trumps an- hänger jubelten trotzdem. dann geschah das attentat von san bernar- dino, und trump forderte einen vorläufi- gen einreisestopp für muslime in die usa. diese idee schwächte er später etwas ab, um dann von einer datenbank zu fabulie- ren, in die alle muslime in den usa aus gründen der terrorvorbeugung aufgenom- men werden sollten. außerdem sollen menschen aus ländern, die mit dem terro- rismus in verbindung stehen, künftig sorg- fältig wie nie zuvor überprüft werden, be- vor sie ein einreisevisum bekommen. das ist alles noch unscharf. doch viele muslime sind verunsichert und ängstlich. muslimen-funktionär sues sagt, würden trumps ansagen in politik übersetzt, dann würde sich die spaltung der us-gesell- schaft nur noch verschärfen. er hofft da- rauf, dass sich trump mit mitarbeitern um- geben wird, die um diese gefahr wüssten. doch die ersten personalentscheidungen deuten in eine andere richtung. der künf- tige nationale sicherheitsberater trumps hat den islam beispielsweise einmal als ge- fährliche politische ideologie bezeichnet, einen „bösartigen krebs“. intellektuelle wie moustafa bayoumi sor- gen sich. „es fühlt sich an, als seien wir nur einen terroranschlag entfernt von der ver- hängung des kriegsrechts“, schreibt der professor aus new york im „guardian“: „und dabei hat die neue regierung ihre arbeit noch nicht einmal aufgenommen.“ heute gebe es weiße us-amerikaner, die glaubten, dass die muslime daran arbeite- ten, das islamische rechtssystem der scha- ria einzuführen. „diese vorstellung kulti- viert eine stimmung der verbitterung und des argwohns, obwohl sie fundamental falsch ist“, sagt bayoumi. doch wie gegen stereotypen ankämpfen, wenn der sieger der präsidentschaftswahl die klischeehaf- ten bilder immerzu mit neuer farbe auf- frischt? mohamed khairullah hat eine idee. er ist 41 jahre alt, gebürtiger syrer, muslim und seit mehr als einem jahrzehnt bürgermeis- ter des städtchens prospect park in new jersey. khairullah sagt, man müsse sich einmischen, jetzt noch mehr als zuvor: „wenn du nicht am tisch sitzt, dann bist du teil der speisekarte.“ wachsende widerstände seit der wahl habe er viele nicht-muslime getroffen, die zusammen mit muslimen im land schlim- meres verhindern wollten. wenn trump die idee einer datenbank für muslime tat- sächlich verwirklichen wolle, dann werde er schon sehen, was er bekommen werde. „mir haben christen und juden gesagt, dass sie sich dann einfach als muslime aus- geben und registrieren lassen werden“, sagt khairullah. widerstand formiert sich auch anderer stelle. hunderte mitarbeiter von us-technologiekonzernen haben mittler- weile auf der website neveragain.tech schriftlich hinterlegt, dass sie niemals in- formationen für eine muslimen--daten- bank liefern wollen. damir fras t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper muslime feiern den fastenmonat ramadan in der turkish american cultural center mo- schee in washington. © picture-alliance/aa ein langer marsch rassismus schwarze in den usa erfahren noch immer massive diskriminierung und gewalt. die fronten verhärten sich i m märz 2015 reiste barack obama nach selma in alabama. 50 jahre zuvor hatte die polizei hier am „bloody sunday“ bürgerrechtler zu- sammengeschlagen, die friedlich über die edmund-pettus-brücke marschierten. die brutalität verursachte solche empörung, dass martin luther kings bewegung (siehe stichwort) ihren größten erfolg errang: in washington ver- abschiedete der kongress den „voting rights act“, der die teilnahme von schwar- zen an wahlen gewährleis- tete. fünf jahrzehnte später konnte sich amerikas erster schwarzer präsident selbst als erfüllung von kings ver- sprechen rühmen. obama würdigte die demonstran- ten in selma als wegberei- ter aller afroamerikaner, die heute unternehmen führten, als richter amtier- ten oder dem land in wa- shington dienten, „vom kongress bis hin zum oval office“. wer diesen fort- schritt kleinrede, dem mangele es an res- pekt vor den vorvätern – und vor der eige- nen fähigkeit, die dinge zum besseren zu wenden. nur wenige tage vor der gedenkfeier hatte obamas justizministerium allerdings dem polizei- und justizwesen der stadt fergu- son in missouri die systematische diskri- minierung der afroamerikanischen bevöl- kerungsmehrheit vorgeworfen. im jahr da- vor hatte sich in dem vorort von saint louis die aufgestaute wut entladen, nach- dem ein weißer polizist einen unbewaffne- ten schwarzen erschossen hatte. und eini- ge monate später noch einmal, als ge- schworene entschieden, den polizisten nicht anzuklagen. obama ging in selma darauf ein. „was in ferguson passiert ist, mag kein einzelfall sein“, sagte er, „aber es ist nicht mehr en- demisch.“ den vorwurf, dass sich nichts geändert habe, wies er zu- rück. dennoch werfe ame- rikas „rassengeschichte“ nach wie vor „ihren langen schatten auf uns“, sagte der präsident. die nation sei weit gekommen. „doch der marsch ist noch nicht vor- bei.“ allerdings streben die mar- schierenden führungslos in verschiedene richtungen. vor allem jungen aktivis- ten erscheint obamas wahl und wiederwahl nicht wie eine vollendung von kings vision, son- dern wie eine sackgasse. das ist nicht in je- dem fall ein urteil über die leistung des präsidenten: viele junge schwarze feiern ihn und die first lady weiterhin als idole. andere werfen obama aber vor, im amt zu zaghaft vorgegangen zu sein – womöglich in der sorge, von den weißen als präsident der schwarzen betrachtet zu werden. ge- mein ist beiden lagern, dass sie im kampf gegen rassismus nicht mehr dem modell von king folgen wollen, in dem massende- monstrationen ein von pastoren und pro- testführern eingesetztes druckmittel waren, um politikern konkrete zugeständnisse ab- zutrotzen. „black lives matter“ (blm), die wirkmäch- tigste bürgerrechtsgruppe dieser tage, ist ei- gentlich gar keine. was als hashtag für twitter-botschaften anfing, ist bis heute eher eine marke als ein verband. blm hat keine satzung, keinen vorstand, keinen forderungskatalog. es gibt ein netz von knapp vierzig regionalen, lose verbunde- nen aktivistengruppen – und viele weitere gruppen, die unter dem gleichen banner protestieren. schwarzen interessenvertre- tern alter schule wie dem „pastor“ und fernsehmoderator al sharpton laufen da- gegen die anhänger weg. ungeklärte umstände im herz der auf- wallung steht der protest gegen polizeige- walt und rassismus im justizwesen. fergu- son, baltimore und charlotte sind nur ei- nige der städte, in denen schwarze unter teils bis heute ungeklärten umständen durch polizeikugeln oder in polizeigewahr- sam umkamen. aktivisten hielten mahn- wachen ab oder blockierten wichtige stra- ßen. in etlichen fällen haben die angehö- rigen der opfer eine handhabe, weil pas- santen die vorfälle mit ihren handys ge- filmt haben. fbi-chef james comey wittert angesichts steigender mordraten in etli- chen großstädten einen „ferguson-effekt“ – eine wachsende befangenheit, die poli- zisten aus angst vor strafverfolgung am be- herzten eingreifen zum schutz der bevöl- kerung hindere. fakt ist: harsche strafen, die zur überfül- lung amerikanischer gefängnisse und ei- ner rund zehnmal höheren haftquote als in deutschland führen, werden überpro- portional oft gegen afroamerikaner ver- hängt. schwarze autofahrer werden häufi- ger angehalten, schwarze drogensüchtige häufiger festgenommen, schwarze bürger häufiger wegen ihrer rasse nicht als ge- schworene zugelassen. auch die wirtschaft- lichen disparitäten bleiben krass: das mittlere haushaltkommen von afroameri- kanern liegt nur knapp über der hälfte des weißen vergleichswerts. das haushaltsver- mögen beträgt sogar nur ein zwölftel. die nachfahren der sklaven hatten vergleichs- weise wenig gelegenheit, vermögen zu er- werben und vererben, deshalb sind schwarze viel seltener hausbesitzer. gut ein viertel der afroamerikaner lebt in ar- mut. dennoch war es noch nie so salonfä- hig wie heute, an afroamerikaner gerichte- te sozial- und förderprogramme auf eine angebliche rassische besessenheit der lin- ken zurückzuführen. auch darauf gründet der wahlsieg von donald trump. er und „black lives matter“ sind antipole. doch sie haben eine gemeinsame wurzel: den vertrauensverlust in vermittelnde instan- zen, der in amerika breite bevölkerungs- schichten erfasst hat. trump wie auch die aktivisten erreichen ihr publikum direkt über twitter. sowohl die schwarzen-bewe- gung als auch der designierte präsident mobilisieren eher mit lauten protestbot- schaften als mit lösungsverschlägen oder gar gesetzesvorhaben. trump hat „black lives matter“ im wahlkampf fälschlich vorgeworfen, gewalt gegen polizisten gut- zuheißen und die schwarzen polizisten- mörder von dallas und baton rouge ange- stachelt zu haben. „black lives matter“-ak- tivisten wiederum bezeichnen den präsi- denten in spé als rassisten oder gar fa- schisten. zu einer einladung ins weiße haus dürfte es sobald nicht kommen. doch es gäbe sowieso keinen sprecher, der im namen der bewegung einen „deal“ mit trump schließen könnte. unter obama ging al sharpton im weißen haus ein und aus. doch immer weniger afroamerikaner versprechen sich etwas vom marsch durch die institutionen. manche demokraten glauben, dass hillary clinton auch deshalb verloren hat, weil sie die wählerschaft zu offensichtlich in lauter minderheiten unterteilt habe. dass sie sich die klage über einen „systemischen rassis- mus“ in amerika zu eigen machte, emp- fanden viele weiße als schlag ins gesicht. und für die demokratin ging die rech- nung nicht auf: rund zwei millionen schwarze obama-wähler mochten clinton ihre stimme nicht geben. andreas ross t der autor ist nordamerika-korrespondent der faz. »amerikas rassenge- schichte wirft nach wie vor einen schatten auf uns.« us-präsident barack obama > stichwort kampf für die rechte der schwarzen > martin luther king der bürgerrechtler (foto) führte in den 1960er jahren die gewaltlose bewegung gegen die unterdrü- ckung der schwarzen bevölkerung in den usa an und protes- tierte erfolgreich gegen die rassentrennung in öffentlichen verkehrsmitteln und einrichtungen. am 4. april 1968 wurde der friedensnobelpreisträger bei einem attentat in memphis erschossen. > black lives matter es begann im juli 2013 mit einem face- book-hashtag, inzwischen ist daraus die wirkmächtige bewe- gung in den usa gegen den staatlichen rassismus geworden. © picture-alliance/glasshouse images proteste gegen polizeigewalt in charlotte, north carolina: polizisten hatten hier im september den schwarzen keith lamont scott erschossen. © picture-alliance/ap-images

der ausgeträumte traum 10 nach der us-wahl das parlament - nr. 52-1 - 27. dezember 2016 »trumps wahl passt zum neoliberalen angriff auf politik und demokratie« interview politikwissenschaftlerin wendy brown über den zustand der amerikanischen demokratie und die fehler von linken und demokraten frau brown, was sagt die vergange- ne präsidentschaftswahl über den zu- stand der us-demokratie aus? da bin ich mir nicht sicher. wenn man unter demokratie versteht, dass men- schen zur wahl gehen und dann das er- gebnis anerkennen, ist genau das passiert. wenn mit demokratie aber mehr gemeint ist, nämlich die bejahung der demokrati- schen prinzipien in amerika, dann sind wir in schlechter verfassung. dazu zählen gleichheit, inklusion, universalität, ga- rantierte freiheitsrechte und eine maßvol- le republikanische teilhabe. donald trump ist kein verfechter vieler dieser werte. er lehnt nicht alle ab, aber er ist kein fürsprecher politischer und wirt- schaftlicher gleichheit und inklusion. er ist kein vertreter des konstitutionalismus, sondern hegt eine affinität zum autorita- rismus. seine wahl passt allerdings zum neoliberalen angriff auf politik und de- mokratie. wie meinen sie das? trumps positio- nen etwa zum freihandel stehen doch eher im widerspruch zu einer reinen neoliberalen agenda. da wird es nun komplex. der neoliberalismus favo- risiert den modus operan- di der wirtschaftswelt auch für das politische. mit der wahl trumps sitzt nun ein geschäftsmann an einem platz, wo eigent- lich jemand mit politi- scher qualifikation sitzen sollte. nun sitzt ein auto- krat an einem platz, wo ei- gentlich jemand mit de- mokratisch-konstitutio- neller ausrichtung sitzen sollte. aber richtig ist auch, dass ein teil dieser wahl – nicht nur auf seiten trumps, son- dern auch auf seiten bernie sanders – ei- ne reaktion gegen die zahlreichen aus- wirkungen des neoliberalismus war, etwa den verlust von arbeitsplätzen, sinkende löhne und die schwächung der infra- struktur. hinzu kommt, dass der lebens- standard insbesondere von teilen der wei- ßen mittel- und arbeiterklasse gegenüber deren erwartungen und vorstellungen ge- sunken ist. wurde das als folge des neoli- beralismus benannt? eben nicht! trumps spezialität war es gerade, die ursachen zu verschieben. das ist eine klassische tech- nik des rechten flügels, die effekte des neoliberalismus, die gerade bei weißen zu wut und ressentiments geführt haben, immigranten und nicht-weißen anzu- hängen. hat trumps agenda denn aussicht auf erfolg? das sind nur luftschlösser. das verspre- chen, fabrikjobs wieder in die usa zu ho- len, ist absurd. das versprechen, arbeits- bedingungen sowie die si- cherheit für arbeit und al- ter wiederherzustellen, wie sie die weiße mittel- und arbeiterklasse in den 1950ern und 1960ern hat- te, ist albern. wir können das rad der globalisierung nicht zurückdrehen. man kann gegen die folgen an- schreien, man kann eine mauer bauen – aber eine national abgeschottete wirtschaftsordnung wird es in zeiten internationaler finanz- und kapitalströme nicht mehr ge- ben. führt das nicht zu enttäuschungen ? die frage ist, ob das überhaupt eine rol- le spielt. haben jene, denen er das ver- sprechen gegeben hat, darauf primär aus wirtschaftlicher sicht reagiert? oder ha- ben sie vielmehr darauf reagiert, dass trump erkannt hat, dass sich diese men- schen nicht als teil von hillary clintons erzählung von fortschritt und inklusion verstanden haben? wird es also einen unterschied machen, ob trump ergeb- nisse liefert, wenn er weiterhin genau diese gruppe anspricht und argumen- tiert, dass sie von immigranten, latinos, dem globalen süden oder chinesen be- stohlen werden? man muss keine ergeb- nisse liefern. man muss es nur schaffen, eine solidarität aufzubauen, die auf res- sentiments basiert, und als hass mobili- siert wird. ich sage nicht, dass trump da- mit erfolg haben wird. aber genau das ist unsere sorge – und ich glaube, diese sorge wird auch in europa geteilt. können demokraten und linke überhaupt eine erzählung liefern, die auch diese trump-wähler einschließt? dazu gibt es keine alternative. wir wer- den nie wissen, wie die geschichte mit bernie sanders als kandidat ausgegan- gen wäre. aber es gibt keinen zweifel daran, dass es ihm gelang, nicht nur die jugend der occupy-bewegung sowie die „millenials“, die für sich keine zukunft in diesem system sehen, zu begeistern, sondern auch arbeiter innerhalb und außerhalb der gewerkschaften anzuspre- chen. der mainstream der demokraten und auch die linke haben hingegen die weiße arbeiter- und untere mittelklasse schon vor langer zeit aufgegeben. die linke etwa war sehr mit sich selbst be- schäftigt, anstatt arbeiter zu organisie- ren. wir haben angenommen, dass wir diese leute an evangelikale, rechte ideo- logie und desinformation a la fox-news verloren hätten. die demokraten liefer- ten auch nur lippenbekenntnisse, aber waren teil des problems. sie haben die neoliberale wende in der zeit nach rea- gan mitgemacht. hillary clinton konnte das nicht än- dern? clinton war die falsche kandidatin für diesen moment der populistischen rebel- lion gegen das politische und wirtschaftli- che establishment. einer der gründe, wa- rum hillary die wahl verloren hat, ist ihre affinität zu dieser neoliberalen politik der 1990er jahre. die weißen wähler der mit- tel- und arbeiterklasse sehen darin aber den grund, der ihre leben ruiniert und ihre nachbarschaften zerstört hat. braucht es nun eine art klassenpoli- tik? nein, das funktioniert in amerika nicht. aber man kann eine politik gegen extre- me ungleichheit und unfairness machen. dazu müssen wir aber eine spaltung überwinden: eine der großen trennlinien in der wählerschaft war die bildung. 90 prozent der weißen ohne college-ab- schluss haben trump gewählt. der freie zugang zur höheren bildung, ein erbe der nachkriegszeit, wurde in den vergange- nen 30 jahren systematisch abgebaut. das ist auch eine folge des neoliberalismus. hinzu kommt die ideologische spaltung in den medien. wir leben heute alle in unseren eigenen blasen. zu den filter-blasen kommt offen- bar auch eine stadt-land-trennung. das sieht man auf den nachwahlkarten: es stehen die urbanen küstenregionen gegen die ländliche mitte. solange wir das nicht angehen, haben wir eine per- manente mobilisierung in diesen regio- nen mit den zurückgelassenen und aus- geschlossenen. anders ausgedrückt: sie wissen, dass wir sie verachten, und sie hassen uns dafür. ein teil des hasses, der da wählte, rich- tete sich eben nicht nur gegen immig- ranten oder frauen. es war der hass auf die küsteneliten, die urbanen, gebilde- ten schichten. das ist der kampf, in dem wir uns jetzt befinden. aber es ist eben kein klassenkampf. viele junge menschen in den städten leben von viel weniger geld als die weiße mittel- und arbeiterklasse. und der wahre abstieg in die armut findet bei den afro-amerika- nern statt. in der usa grassiert misstrauen ge- genüber der politik, die politische kul- tur hat in dem wahlkampf arg gelitten. wie schafft man es, menschen wieder dazu zu bewegen, nicht nur zu demons- trieren, sondern wieder aktiv politik machen zu wollen? prostest ist sehr wichtig. wir brauchen aber kompetente, sachkundige und über- zeugende kandidaten. es ist aber sehr schwer, solche menschen zu finden, die auch den grässlichen umständen gerade der nationalen politik standhalten kön- nen. es fällt schwer, sich vorzustellen, wa- rum und wie sich junge menschen ange- sichts dessen in die politik begeben soll- ten – und doch brauchen wir genau das sehr dringend. das gespräch führte und übersetzte sören christian reimer. wendy brown ist politikwissenschaftlerin an der university of california, berkeley. zuletzt ist auf deutsch von ihr das buch erschienen: „die schleichende revolution: wie der neoliberalismus die demokratie zerstört“ (suhrkamp). weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper wendy brown © donna korones anzeige »das versprechen, fabrikjobs wieder in die usa zu holen, ist absurd.« wendy brown der ausgeträumte traum soziale gerechtigkeit wer hart arbeitet, kommt voran – dieses lang geltende credo gilt für viele nicht mehr a ls donald trump in der wahlnacht in new york an die mikrofone tritt, spricht er den satz aus, der ihn zum präsidenten gemacht hat: „die verges- senen männer und frauen dieses landes werden nicht länger vergessen sein.“ wen er meint? den stahlarbeiter in indiana, den kohle-bergbau-arbeiter in pennsylva- nia, den ladenbesitzer in ohio. den „klei- nen mann“, der täglich kämpft, um seinen alltag zu meistern. trump hatte erfolg- reich in sein land hineingehört. er kannte die sorgen der menschen und nannte sie beim namen. er wusste um das leid und die enttäuschung, die in den usa in vie- len regionen gärt. so wurde der multimil- lionär, gegen jede ratio, zur hoffnung des kleinen mannes. hillary clinton dagegen schaffte es nicht, ihren lebenslangen einsatz für benachtei- ligte zu vermitteln. sie erreichte in weiten teilen amerikas künstler, intellektuelle, wissenschaftler, viele städter, auch die minderheiten. für den „kleinen mann“ aber blieb sie vor allem eins: unnahbar und unglaubwürdig. wie schon 2008, als sie im vorwahlkampf gegen barack oba- ma und seine botschaft von „change“ ver- lor, überließ sie auch diesmal ihrem kon- trahenten den stempel des machers und der andersartigkeit. die botschaft „make america great again“ des polit-outsiders trump traf den nerv der zeit genauso wie das „yes, we can!“ des jungen obama. clinton übersah damals wie heute: die gräben innerhalb der us-gesellschaft, die wirtschaftliche und soziale schieflage, der frust über die elite, sie sind tiefer als sie es jemals waren – und der wille nach verän- derung ist groß. land der extreme amerika war schon immer ein land der extreme. einerseits: die weltweit meisten millionäre, berühmte high-tech-medizin, das legendäre silikon valley, die weltbesten hochschulen. ande- rerseits: mangels pflichtversicherung war krankheit über jahre ein zentraler grund für privatinsolvenzen. studieren kann sich nur leisten, wer ein finanzstarkes eltern- haus im rücken hat, oder sich nicht scheut, kredite in astronomischen sum- men aufzunehmen. gute schulen gibt es nur dort, wo reichlich steuern fließen – in wohlhabenden regionen. das soziale si- cherheitsnetz ist dünn: kündigungsschutz kennen die meisten amerikaner nicht. staatliche hilfe wie arbeitslosengeld gibt es nur unter strikten bedingungen. es muss zuvor meist eine bestimmte lohnhö- he erreicht sein, zudem ist die zahlung in der regel auf 26 wochen beschränkt. viele millionen amerikaner leben unterhalb der armutsgrenze. im vor-wahljahr 2015 wa- ren es 43,1 millionen. auch die kinderar- mut ist in einer der reichsten nationen der welt ein massives dauer-problem: eins von fünf kindern lebt in armut. die finanzkrise 2008 hat die situation verschärft. die folgende rezession kostete fast acht millionen jobs. die krise zog auch die in ihren sog, die sich bislang auf der sicheren seite wähnten: die mittel- schicht. selbst in gut situierten regionen wie der us-hauptstadt washington d.c. prägten verbarrikadierte häuser das stra- ßenbild, zwangsversteigerungen enteigne- ten ihre besitzer. zu den ausläufern der krise gesellten sich effekte der globalisierung, strukturelle veränderungen in schlüsselindustrien, wandel durch digitalisierung. während metropolen wie new york glänzen, bluten andere regionen aus. ganze landstriche leiden bis heute unter hoher arbeitslosig- keit, die menschen haben – wenn über- haupt – nur eine schlechte krankenversi- cherung, wer etwas verdient, verdient we- nig. für viele von ihnen hieß die antwort auf ihre nun schon seit jahren währende misere: trump wählen. weitere zahlen zeigen, wie rau das leben in den usa sein kann: in den vergangenen jahren beantragten so viele us-bürger le- bensmittelhilfen wie noch niemals zuvor. sie erhielten über das „supplemental nu- trition assistance program“ eine art staat- liche kreditkarte, um damit einkaufen ge- hen zu können. in der spitze waren fast 48 millionen amerikaner auf diese hilfe angewiesen – und dieser wert stammt aus dem jahr 2013, als der ausbruch der krise schon fünf jahre her war. aktuell liegt die zahl der bezieher noch immer bei mehr als 44 millionen. zum vergleich: im vor- krisenjahr 2007 bekamen 26 millionen staatliche lebensmittelhilfe. in trumps amerika ist der begriff der „working poor“ geläufig. menschen schuf- ten zu niedrigen löhnen, teils sogar in mehreren jobs gleichzeitig. sie arbeiten als pizzaverkäufer, paketzusteller, putzkräfte. zum leben reicht es dennoch kaum, selbst mit gesetzlichem mindestlohn von 7,25 dollar in der stunde nicht. laufende kre- dite, hohe gesundheitsausgaben und le- benshaltungskosten lasten auf den schul- tern der familien. die folge: vielen men- schen ist in den vergangenen jahren ihr positives grundgefühl abhanden gekom- men, eigentlich ein ur-bestandteil der dna jeden amerikaners. das lange gelten- de credo: wer hart arbeitet, kommt voran, es gilt im amerika von heute für viele nicht mehr. das große versprechen von glück und wohlstand für alle ist gebro- chen. das ungleichheitsgefühl wird von fakten gestützt: seit 30 jahren stagnieren die löh- ne von arbeitern und angestellten, in den unteren einkommensklassen sinken sie sogar, analysiert politik-professor robert b. reich, arbeitsminister unter bill clinton, in seinem aktuellen buch „saving capita- lism – for the many, not for the few“. für die obersten zehntausend sehe es dagegen immer rosiger aus. reich zeigt: mitte der 1960er jahre verdiente ein ceo eines großunternehmens durchschnittlich zwanzig mal so viel wie sein arbeiter, heu- te mehr als dreihundert mal so viel. nicht nur er beklagt: die schere bei einkommen und wohlstand geht immer weiter ausei- nander. armut, sorgen und frustration schlagen sich inzwischen auf bittere art und weise nieder: amerika wird von einer beispiellosen heroin-epidemie überrollt, es grassiert ein massiver schmerzmittel- missbrauch. besonders verbreitet ist das suchtproblem dort, wo die struktur schwach und der zu- spruch für trump groß ist, hat die denkfa- brik brookings unlängst analysiert. die zahl der suizide ist so hoch wie seit mitte der achtziger jahren nicht mehr. aktuelle forschungsergebnisse der princeton uni- versity zeigen: amerikas weiße männer mit niedrigem bildungsniveau sterben wieder früher. der grund: drogen, alkohol, selbstmord. es gibt hoffnung: trump erbt von obama eine robuste us-wirtschaft. die arbeitslo- senquote liegt aktuell bei 4,6 prozent. so niedrig war sie zuletzt vor neun jahren. der optimismus bleibt aber gedämpft: „trotz aller verbesserungen glauben viele millionen amerikaner verständlicherweise, dass der aufschwung an ihnen vorbeige- gangen ist“, erkennt die new york times. unqualifizierte arbeiter müssten weiter schlecht bezahlte jobs ohne verlässliche planung und mangelnde soziale sicherung verrichten. haupternährer von familien, die einst gute jobs in der produktion hat- ten, seien gezwungen service-jobs anzu- nehmen, wenn sie denn überhaupt einen job finden. es liegt nun an donald trump dafür zu sorgen, dass „die vergessenen männer und frauen“ tatsächlich nicht län- ger vergessen sind. nora schmitt-sausen t die autorin arbeitet als freie journalistin in berlin. sie hat von 2008 bis 2012 die wirtschaftskrise in den usa miterlebt. flaschensammeln in luxuriöser umgebung: straßenszene aus manhattan in new york © picture-alliance/norbert schmidt das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de direkt zum e-paper p

zeichen auf sturm 12 nach der us-wahl das parlament - nr. 52-1 - 27. dezember 2016 im süden nichts neues lateinamerika der »hinterhof« dürfte auch in den nächsten jahren außerhalb des zentrums der us-außenpolitik stehen. das muss für washingtons südliche nachbarn kein nachteil sein seit jahr und tag oszilliert die politik der vereinigten staaten gegenüber lateinamerika zwischen interventionismus und vernachläs- sigung. bald waren die usa mit krieg und direkter einflussnahme in ihrem „hinterhof“ erfolgreich, bald war im gegenteil desinte- resse förderlich für washington. nicht erst während der präsidentschaft barack obamas hatte sich die außen- und sicherheitspolitik des weißen hauses auf andere weltgegenden zu konzentrieren. schon unter amtsvorgän- ger george w. bush musste washington vor allem im nahen und mittleren osten deut- lich mehr energie und ressourcen einsetzen als in lateinamerika: die epochale wirkung der terroranschläge vom 11. september 2001 dauert auch anderthalb jahrzehnte später unvermindert fort. dazu kommen der auf- stieg chinas, die schulden- und flüchtlings- krisen in europa, die rückkehr russland als geostrategischer konkurrent. obama versuchte zwar, sich aus dem irak zu- rückzuziehen und auch das militärische en- gagement in afghanistan zu reduzieren. er musste sich aber der harten wirklichkeit in der islamisch-arabischen welt unterwerfen: obamas doktrin vom „verebben des krie- ges“ blieb wunschdenken. auch aus der mit großem aplomb verkündeten „schwerpunktverlagerung nach asien“ (pivot to asia) ist nicht viel geworden. das angestrebte freihandelsab- kommen zwischen amerika und dem pazifischen raum steckt in den vorverhand- lungen fest. man muss diese – gewollte oder ungewollte – kontinui- tät vor augen haben, um ei- ne bilanz der lateinameri- ka-politik obamas zu ziehen und eine prog- nose für die nächsten jahre unter trump zu wagen. viel spricht dafür, dass auch unter dem republikaner lateinamerika nicht im mittelpunkt des außen- und sicherheitspoli- tischen interesses washington stehen wird. das muss nicht schlecht sein für die entwick- lungen in der westlichen hemisphäre von alaska bis feuerland. von der wütenden rhetorik des wahlkämp- fers trump gegenüber mexiko dürfte nur we- nig übrig bleiben. ob die ominöse mauer am rio grande gebaut wird, steht dahin. elf millionen illegale einwanderer – davon fast sechs millionen mexikaner – abzuschieben, ist schon logistisch ein ding der unmöglichkeit. im frei- handel der nachbarstaaten werden jeden tag güter und dienstleistungen im wert von rund 1,4 milliarden dollar ausgetauscht, und diesen für beide seiten wirt- schaftlich überlebenswichti- gen austausch wird der eins- tige geschäftsmann trump nicht einfach unterbinden. die zusammenarbeit im krieg gegen die drogenkar- telle wurde in den vergange- nen jahren immer intensiver. dieser prozess wird unter trump gewiss fortgesetzt. federstrichpolitik den klarsten bruch der kontinuität in der lateinamerika-politik wa- shingtons vollzog obama in der kuba-poli- tik. die wiederaufnahme der diplomati- schen beziehungen und die lockerung der sanktionen gegen havanna wurden in ganz lateinamerika positiv aufgenommen. trump hatte anfangs obamas kuba-politik gelobt, vollzog kurz vor dem wahltag vom 8. no- vember aber eine kehrtwende. er werde die annäherungspolitik beenden und umkeh- ren, sollte das kommunistische regime in havanna auch weiterhin den kubanern alle politischen freiheiten verweigern, drohte trump nun. tatsächlich könnte er mit der gleichen federstrichpolitik wie oba- ma sämtliche präsidentener- lasse seines vorgängers rück- gängig machen und auch den us-botschafter aus ha- vanna wieder abziehen. trumps kuba-politik ist die große unbekannte in der künftigen lateinamerika-po- litik washingtons. dagegen spricht viel dafür, dass trump das von obama gegebene versprechen einlösen wird, den friedensprozess in kolumbien mit bis zu 450 millionen dollar zu unterstützen. washington spielte bei den vierjährigen ver- handlungen der regierung in bogotá mit der marxistischen farc-guerilla zwar keine hauptrolle, unterstützte aber den prozess, der schließlich im november 2016 zum en- de des längsten bürgerkriegs in lateinameri- ka führte. obamas initiative zur stabilisierung el salva- dors, guatemalas und honduras war – wie so vieles in der amerikanischen lateinamerika- politik – von innenpolitischen interessen ge- leitet. es galt, den flücht- lingsstrom unbegleiteter minderjähriger aus den staaten des sogenannten nördlichen dreiecks einzu- dämmen. doch die reale be- drohung durch drogenkar- telle und kriminelle ban- den, vor der kinder und ju- gendliche in massen fliehen, lässt sich nicht durch einige diplomatentreffen und ein paar millionen dollar für die dortigen sicherheitsbe- hörden abwehren. im letzten jahr seiner amtszeit hatte obama auch einfach nur glück mit lateinamerika. es verebbte die „rote welle“ linker regierun- gen in wichtigen staaten des halbkonti- nents. in brasilien, argentinien und peru ka- men konservative regierungen an die macht, die eine annäherung an washington betrie- ben statt den schalen antiamerikanismus der vorgänger am köcheln zu halten. die erste schwere prüfung für die neue re- gierung in washington wird venezuela be- reiten. dort wird das sozialistische regime unter präsident nicolás maduro seine macht mit allen mitteln verteidigen und den weiteren zerfall des einst reichen lan- des mit den größten ölreserven der welt in kauf nehmen. auch in venezuela hat oba- ma sein im fall kuba erprobtes konzept des unerbittlichen pragmatismus‘ angewendet: um der diplomatischen begegnung „auf augenhöhe“ willen und aus respekt vor dem jeweiligen regime wurden menschen- rechte und demokratie so gut wie nicht the- matisiert. deshalb fühlen sich dissidenten auf kuba und oppositionspolitiker in vene- zuela von der regierung obama im stich gelassen. trump hat versprochen, er werde zuerst und vor allem „amerika wieder großartig ma- chen“. was das für die länder lateinamerikas und für deren gut 620 millionen einwohner bedeutet, kann niemand mit bestimmtheit voraussagen. washingtons relative vernach- lässigung seiner südlichen nachbarn in den vergangenen 15 jahren war alles andere als eine katastrophe für lateinamerika. es könn- te dabei bleiben. matthias rüb t der autor berichtet als lateinamerika- korrespondent der „frankfurter allgemeinen zeitung“ aus são paulo. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ob donald trump die ominöse mauer am rio grande bauen lässt, steht dahin. die bezie- hungen zu kuba sind die große unbekannte in der künftigen lateinamerika- politik. a nfangs hat peking noch be- tont gelassen auf die wahl donald trumps zum nach- folger von us-präsident barack obama reagiert. trump hatte im wahl- kampf mit hohen einfuhrzöllen oder dem ausstieg aus dem klima-abkommen von pa- ris gedroht, das chinas präsident xi jinping und obama maßgeblich mit ausgehandelt haben. trump kündigte außerdem an, chi- na spätestens am 100. tag seiner amtszeit als währungsmanipulator brandmarken zu lassen, der seine währung künstlich niedrig halte. dieses etikett würde die usa zu straf- zöllen berechtigen. peking blieb auch ange- sichts dieser äußerungen noch gelassen. prä- sident xi jinping gratulierte trump zum wahlsieg und betonte dabei: „kooperation ist das einzig richtige für die usa und chi- na“. doch dann telefonierte trump anfang de- zember mit taiwans präsidentin tsai ing- wen. und legte damit den finger in chinas tiefste wunde. seit sich die insel im bürger- krieg 1949 abspaltete, wird sie von der volksrepublik als abtrünnige provinz ange- sehen. china trotzt allen partnern ein be- kenntnis zum ein-china-prinzip ab, wo- nach es nur ein china gibt, zu dem auch taiwan gehöre. niemand darf aus sicht pe- kings die de-facto unabhängige, demokra- tisch regierte insel wie einen staat behan- deln; das prinzip gehört zu den grundfesten des chinesischen staatsverständnisses. doch trump sagte im us-fernsehen, er fühle sich keineswegs an die ein-china-politik gebun- den – „es sei denn, wir verbinden dies mit einem deal auf einem anderen gebiet wie dem handel“. damit erklärte der künftige präsident das prinzip – wie so viele interna- tionale verträge – mal eben zur verhand- lungsmasse. spannungen seit die usa und china vor 37 jahren diplomatische beziehungen aufnah- men, war das verhältnis zwischen ihnen stets von gewisser spannung geprägt. man koope- rierte, war aber nie eng befreundet. doch bisher rüttelte keine seite leichthin an den grundfesten dieser beziehungen. wie ernst trump seine aussagen zu taiwan gemeint hat, ist unklar – wie so oft. und so reagierte china vorerst kühl, aber kontrolliert. „die anerkennung des ein-china-prinzips ist das politische fundament der entwicklung der us-china-beziehungen“, betonte chinas au- ßenamtssprecher geng shuang. werde dieses in frage gestellt, seien „stetiges wachstum der us-china-beziehungen sowie die bilate- rale kooperation bei schlüsselthemen un- möglich“. wer chinas kern-interessen scha- de, „schieße sich selbst in den fuß“, warnte außenminister wang yi. china werde nie um das ein-china-prinzip feilschen, schrieb wang tao, leiterin für wirtschaftsforschung bei der schweizer bank ubs in hongkong. „für china gibt es kein abwägen zwischen handel und taiwan.“ damit wird china von der unberechenbar- keit des us-milliardärs ebenso getroffen wie europa und der rest der welt. die staatli- chen zeitungen des landes hatten vor der wahl für einen sieg trumps vorwiegend wirtschaftspolitische konflikte vorhergesagt. bei einer möglichen präsidentin hillary clinton war man vor der wahl von mehr geopolitischen streitereien ausgegangen – etwa im südchinesischen meer, das china zum leidwesen der von den usa unterstütz- ten anrainerstaaten fast komplett bean- sprucht. im wahlkampf hatte trump china vor allem im zusammenhang mit wirt- schaftsfragen angegriffen. die achillesferse der usa ist das gewaltige handelsdefizit mit china – 337 milliarden dollar im jahre 2015. china habe millionen amerikanischer jobs gestohlen, wetterte trump daher im wahlkampf immer wieder. diese werde er zurückholen. er werde zölle in höhe von 45 prozent auf chinesische güter erheben. der klimawandel sei ein von china in die welt gesetzter „witz“. kurz nach der wahl drohte die nationalistische zeitung „global times“ daher den usa bereits mit konse- quenzen, sollte trump einen handelskrieg anzetteln: china könne boeing-orders durch airbus-bestellungen ersetzen. die ver- käufe amerikanischer autos und smartpho- nes würden leiden, importe von soja und mais aus den usa gestoppt. viele seien verunsichert, sagte kenneth jar- rett, präsident der amerikanischen handels- kammer in shanghai. die regierung könne zum beispiel chinas staatsfirmen durch druck oder anweisungen dazu drängen, nicht mehr bei us-firmen einzukaufen. „je- der versucht, pekings stimmung einzuschät- zen, und das wird auch die wirtschaftlichen aktivitäten beeinflussen“, so jarrett. us-fir- men werden mit neuen investitionen vorerst zögern. chinesische wirtschaftsexperten hoffen derweil, dass trumps geschäftssinn ihn am ende doch zum pragmatiker werden lässt. gemeinsame ökonomische interessen unterliegen nicht den politischen verände- rungen in beiden ländern, glaubt etwa tao wenzhao, experte für china-usa-beziehun- gen an der staatsnahen chinese academy of social sciences. trump als smarter ge- schäftsmann wisse: „ein handelskrieg wür- de beiden seiten schaden.“ in staatsanleihen investiert beide staaten sind in der tat wirtschaftlich eng verfloch- ten. china hat ebenso wie japan große sum- men in amerikanische staatsanleihen inves- tiert. ende september hielt das land us- schuldscheine im wert von 1,16 milliarden us-dollar. umgekehrt sind die direktinves- titionen amerikanischer firmen in produkti- onsstätten in china nach wie vor hoch. be- rechnet nach einer neuen, auf transaktionen basierenden datenbestandsmethode der rhodium group und des national commit- tee on us-china relations, investierten us- unternehmen zwischen den jahren 1990 und 2015 rund 228 milliarden dollar in china. in die umgekehrte richtung flossen immerhin 64 milliarden us-dollar. dieses geld schuf laut der studie in den usa 100.000 jobs, während us-firmen in china mehr als 1,6 millionen menschen beschäf- tigten. eine von trumps ankündigungen aus dem wahlkampf würde china derweil sogar be- grüßen: das aus für den von obama ausge- handelten transpazifischen freihandelspakt tpp. dieser umfasst viele staaten auf beiden seiten des pazifik – und schließt china aus- drücklich aus. und nicht nur das. das ende von tpp macht chinas eigene initiative in asien für die nachbarstaaten attraktiver: die regional comprehensive economic partner- ship (rcep), eine pan-asiatische freihan- delszone, für die china seit jahren wirbt – auch als gegengewicht zu ttp. die 16 rcep-länder – die mitglieder des südost- asiatischen staatenbundes asean, die 2012 den anstoß zu der rcep-idee gaben, sowie china, japan, südkorea, indien, australien und neuseeland – repräsentieren gemein- sam 30 prozent des weltweiten bip und fast die hälfte der weltbevölkerung. die ver- handlungen sind kompliziert; indien etwa fürchtet ein noch größeres handelsdefizit mit china, japan die öffnung seiner agrar- märkte. trotzdem hatte japans ministerprä- sident shinzo abe kürzlich angekündigt, bei einem scheitern von tpp den fokus auf rcep zu verschieben. das ende von tpp könnte also dazu führen, dass asien am en- de enger zusammenrückt und sich dabei um china schart. spannungen parallel spielt die sorge der anrainerstaaten am südchinesischen meer, die usa könnten sich unter trump aus der region zurückziehen, china in die hände. in dem gewässer erheben mehrere staaten, darunter vietnam, malaysia oder die philip- pinen, ebenfalls anspruch auf einzelne in- selgruppen und riffe. die spannungen in der rohstoffreichen und als handelsroute wichtigen see waren zuletzt gestiegen, nach- dem china landgewinnung auf umstritte- nen riffen vornahm. die philippinen ver- klagten peking vor dem internationalen ge- richtshof und bekamen recht – was china ignorierte. in vietnam gingen menschen ge- gen china auf die straße. sie alle wussten amerika auf ihrer seite, denn die usa schickten regelmäßig patrouillenboote. hil- lary clinton hatte china als außenministe- rium offen zur zurückhaltung gemahnt. trump indes hat an diesem thema bisher keinerlei interesse erkennen lassen. er streif- te den konflikt allein in einem seiner typi- schen tweets: „hat china uns gefragt, ob es okay ist, seine währung abzuwerten ..., un- sere produkte stark zu besteuern ... oder ei- nen massiven militärkomplex im südchine- sischen meer zu bauen? ich glaube nicht!“ der neue philippinische präsident rodrigo duterte schwenkte bereits auf chinas linie um und kündigte eine „trennung“ von den usa in wirtschaft und militär an. im ge- genzug gewährte china seinem land zu- gang zum von beiden staaten beanspruch- ten, aber von china kontrollierten scarbo- rough shoal, dessen gewässer wichtige phi- lippinische fischereigründe sind. laut be- richten denkt die führung von malaysia über einen ähnlichen schwenk nach. im wahlkampf forderte trump zudem ja- pan und südkorea auf, mehr für die statio- nierung der us-truppen auf ihrem boden zu zahlen – und drohte indirekt mit abzug. zwar ist seit seinem wahlsieg davon keine rede mehr. doch dürfte es china durchaus recht sein, wenn trump den us-alliierten in seinem hinterhof bedingungen stellt. wettrüsten in dieser von unsicherheit ge- prägten phase tut peking gut daran, abwar- tend zu agieren. die welt schaut genau hin. ein ernster konflikt zwischen den beiden giganten würde niemanden unberührt las- sen. steigen die spannungen an der taiwan- straße, befürchten experten ein wettrüsten in ostasien. handelskonflikte zwischen bei- den staaten könnten globale ökonomische beben auslösen. sollte etwa china sich ent- schließen, aus protest gegen strafzölle gro- ße mengen seiner us-staatsanleihen abzu- stoßen, wäre das nicht nur schmerzhaft für trump, der geld für sein infrastrukturpro- gramm braucht. wenn massenhaft us- staatsanleihen auf den markt geworfen wer- den, würden deren kurse drastisch sinken und im gegenzug die renditen steigen – und damit die zinsen in den usa. heftige reaktionen der aktien- und devisenmärkte wären wohl die folge, mit konsequenzen für den welthandel. dies würde auch china selbst schaden. man kann nur hoffen, dass es dazu nicht kommt. christiane kühl t die autorin berichtet als freie korrespondentin aus peking. der künftige us-präsident hat im wahlkampf ein ende des transpazifischen handelsabkommens (tpp) gefordert. das könnte chinas position sogar stärken. © picture-alliance/schwarwel zeichen auf sturm china peking reagiert kühl auf die provokationen des künftigen us-präsidenten. die führung spielt das szenario eines handelskrieges durch, hofft aber, dass donald trumps geschäftssinn ihn letztlich doch als pragmatiker handeln lässt

kehrseite leserpost zur ausgabe 49-50 vom 5. dezember 2016, ,,pauken für das nationale erbe“ auf seite 8: es muss befürchtet werden, dass die revision des geschichtsbildes in polen auch die arbeit am gemeinsamen deutsch-polnischen geschichtsbuch beeinflussen wird. in diesem sommer ist der erste band in berlin vorgestellt worden, der von der frühgeschichte bis zum mittelalter reicht. die folgenden bände bis in die gegenwart werden dann die strittigen ereignisse der bezie- hungsgeschichte behandeln, wo es bis heute unterschiedliche sichtweisen (vertreibungen, potsdamer abkommen u.a.) gibt. karlheinz lau per e-mail seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper aufgekehrt von flensburg lernen f lensburg hatte einst eine für europa beschwingende und rum- reiche bedeutung. im 18. jahr- hundert, als die nordlichter in flensburg noch dänen waren, erblühte dieses fleckchen erde unter dem erheb- lichen einfluss der hohen prozente als europäisches mekka des rum-ver- schnitts. es half, dass man in dänisch- westindien zucker en masse produzier- te. rum und ruhm sind aber bekannt- lich so bekömmlich wie vergänglich, die geschichte wechselhaft und folglich kennt man flensburg heute nur noch, weil dort das kraftfahrt-bundesamt sitzt. kein ruhmesblatt. aus dieser mahnung der geschichte ha- ben unsere tschechischen nachbarn nichts gelernt: statt rum zu machen be- ziehungsweise zu trinken, meckern die tschechen gerade rum. eben wegen rum. hintergrund ist eine offerte aus dem ehemaligen bruderstaat kuba. der inselstaat war mit seinem sozialistischen experiment so unglaublich erfolgreich, dass noch schulden in höhe von rund 276 millionen dollar aus zeiten des kal- ten krieges bestehen. in überwindung der bösen geldwirtschaft schlug laut medienberichten kuba vor, die ausste- henden summen in naturalien, sprich: rum, zu begleichen. vermutlich weil rum einen hohen gebrauchswert hat und sich nach dem dritten bis siebten glas jedwedes gefühl der entfremdung, wenn es denn nicht ganz verschwindet, doch zumindest richtig anfühlt. und die marxistische werttheorie ist dann auch vergessen. doch die tschechen lassen sich offenbar nicht rumkriegen: sie wol- len harte währung, nicht harten alko- hol. das wundert nicht, sprießen in dem land doch bekanntlich die pils wie pilze auf dem boden. cuba libre, aber bitte in peso! sören christian reimer t vor 15 jahren... der euro kam um mitternacht 1.1.2002: einführung der gemein- schaftswährung teuro. krise. rettungs- schirm. die assoziationen, die der euro bei vielen auslöst, sind nicht gerade po- sitiv. sicher ist sowieso: so eine emotio- nale bindung wie zu ihrer d-mark ha- ben die deutschen bis heute nicht zu der gemeinschaftswährung aufgebaut. obwohl sie mittlerweile seit 15 jahren in ihren geldbeuteln ist. was der bun- destag im april 1998 beschlossen hatte und an den finanzmärkten schon 1999 angekommen war, wurde am 1. januar 2002 für alle realität: der euro wurde eingeführt – in deutschland und elf wei- teren eu-staaten. die bürger waren zu diesem zeitpunkt schon auf tuchfühlung mit ihrem neuen geld gegangen. nicht nur, indem die preise in vielen läden schon seit mona- ten in euro und d-mark ausgewiesen wurden. zwei wochen vor der einfüh- rung, am 17. dezember 2001, wurden sogenannte münzhaushaltsmischungen, die „starter-kits“, ausgegeben: plastiktüt- chen mit euro-münzen im wert von 10,23 euro. kaufpreis und gegenwert: 20 d-mark. zahlen konnte man mit die- sen münzen allerdings erst ab 1. januar, 0 uhr. zwar war der euro ab diesem zeitpunkt einziges gesetzliches zah- lungsmittel, doch die d-mark hatte eine gnadenfrist: dank einer selbstverpflich- tung des handels konnten die deut- schen noch bis 28. februar mit der alten währung einkaufen. ob aus nostalgie oder sammelleidenschaft: bis heute hor- ten die deutschen d-mark-bestände in milliardenhöhe. laut bundesbank wa- ren mitte 2016 noch rund 12,76 milliar- den d-mark im umlauf – umgerechnet 6,53 milliarden euro. benjamin stahl t bundesfinanzminister hans eichel (spd) zeigt 2001 seine ersten euro-scheine. © dpa-fotoreport personalia >gottfried tröger † bundestagsabgeordneter 1994-1998, cdu am 16. dezember starb gottfried tröger im alter von 81 jahren. der diplom-landwirt aus dem st. egidien/kreis zwickau trat 1962 der demokratischen bauernpartei in der ddr bei und schloss sich 1990 der cdu an. von 1990 bis 1994 war er mitglied des sächsischen landtags. tröger gehörte im bundestag dem ausschuss für angelegen- heiten der europäischen union an. >karl-walter fritz bundestagsabgeordneter 1965-1969, spd karl-walter fritz vollendet am 27. dezem- ber sein 85. lebensjahr. der versicherungs- kaufmann aus wiesbaden wurde 1953 spd-mitglied, war von 1962 bis 1969 vor- sitzender des dortigen spd-unterbezirks und von 1960 bis 1964 stadtverordneter. fritz, direktkandidat des wahlkreises wies- baden, arbeitete im bundestag im finanz- ausschuss mit. >bernd neumann bundestagsabgeordneter 1987-2013, cdu am 6. januar begeht bernd neumann sei- nen 75. geburtstag. der pädagoge aus bre- men wurde 1962 cdu-mitglied, war von 1971 bis 1973 stellvertretender bundesvor- sitzender der jungen union und stand von 1979 bis 2008 an der spitze der cdu in bremen. von 1975 bis 2008 gehörte er dem cdu-bundesvorstand an. mitglied der bre- mischen bürgerschaft war er von 1971 bis 1987 und stand seit 1971 zudem an der spitze der cdu-fraktion. neumann amtierte von 1991 bis 1998 als parlamentarischer staatssekretär beim bundesminister für bil- dung, forschung und technologie und wur- de mit beginn der ära merkel 2005 staats- minister bei der bundeskanzlerin und be- auftragter der bundesregierung für kultur und medien. neumann hatte sich in seiner bis 2013 dauernden amtszeit vor allem für die filmförderung und den wiederaufbau des stadtschlosses in berlin mit dem hum- boldt-forum eingesetzt. >joachim müller bundestagsabgeordneter 1985-1987, die grünen am 7. januar wird joachim müller 70 jahre alt. der diplom-kaufmann und promovier- te wirtschaftswissenschaftler war grün- dungsmitglied der grünen in bremen. dort gehörte er von 1979 bis 1983 auch der bürgerschaft an. im deutschen bundestag engagierte sich müller im haushaltsaus- schuss sowie im ausschuss für forschung und technologie. bmh t haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 9. januar. bundestag live topthemen vom 16. – 20.1.2017 lebensmittelkennzeichnung (do) programm der eu-kommission (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream arabische nachwuchstalente gesucht ips mit einem stipendium vier wochen hinter die kulissen des bundestags blicken arabische nachwuchstalente, die sich in ihren heimatländern aktiv für demokrati- sche grundwerte engagieren, sind eingela- den, im september 2017 vier wochen hin- ter die kulissen des deutschen bundesta- ges in berlin zu blicken: im rahmen des internationalen parlamentsstipendiums (ips) für arabische staaten werden die teilnehmer das parlamentarische system der bundesrepublik kennenlernen. eine woche werden sie zudem als praktikanten in einem wahlkreisbüro eines abgeordne- ten verbringen. bewerber müssen die staatsangehörigkeit eines arabischen landes besitzen, zu be- ginn des stipendiums jünger als 35 jahre sein, ein hochschulstudium abgeschlos- sen haben und über sehr gute kenntnisse der deutschen sprache verfügen. voraus- gesetzt wird zudem interesse an politi- schen zusammenhängen und politisches beziehungsweise gesellschaftliches enga- gement. bewerbungsschluss ist der 31. ja- nuar 2017. 30 jahre ips das ips-programm für arabi- sche staaten wurde in folge des arabi- schen frühlings ins leben gerufen. 2012 kamen die ersten stipendiaten nach ber- lin. der „große bruder“ des sonderpro- gramms, das ips-regelangebot, feierte im vergangenen jahr sein 30-jähriges beste- hen. in diesem rahmen werden jährlich bis zu 120 stipendien an junge menschen vergeben, die für fünf monate das politi- sche leben in berlin kennenlernen. für das regelprogramm im kommenden jahr (1. märz bis 31. juli) sind die bewerbungs- fristen bereits abgelaufen. details zu den bewerbungsmodalitäten für das ips-programm für arabische staaten sind auf der seite des deutschen bundes- tags unter www.bundestag.de/ips_arabisch zu finden. bewerbungen sind an die jewei- lige deutsche vertretung im land zu schi- cken. informationen zum regelprogramm des ips sind auf www.bundestag.de/ips ab- rufbar. scr t das war das jahr 2016 im bundestag rückblick armenien-resolution, kon- trolle der nachrichtendienste, reform des sexualstrafrechts – 750 mal stimmten die abgeordneten im jahr 2016 ab und fassten zahlreiche beschlüsse. dabei lag ein schwerpunkt auf der asylpolitik. ethisch komplexe themen wie die armenien-reso- lution standen ebenfalls zur diskussion. einige höhepunkte: die flüchtlingssituation bestimmte wie im jahr zuvor die debatten und abstim- mungen im deutschen bundestag. so be- schlossen die abgeordneten zu beginn des jahres ein gesetz zur registrierung und zum datenaustausch im asyl- und aufent- haltsrecht (18/7258). die einführung ei- nes beschleunigten asylverfahrens (18/7645) sowie die erleichterte auswei- sung straffälliger ausländer (18/7646) be- schlossen die abgeordneten einen monat später. seit dezember strukturiert das asyl- bewerberleistungsgesetz (18/10521) sozial- leistungen neu. das im juli verabschiedete integrationsgesetz (18/9090) soll für asyl- bewerber die ausbildungsförderung und den arbeitsmarktzugang verbessern. „nein heißt nein“ – die unter diesem leit- satz viel diskutierten änderungen im sexu- alstrafrecht verankerte der bundestag am 7. juli im strafgesetzbuch (18/9097). neu- gefasst wurde der paragraf 177, der das strafmaß für sexuelle übergriffe, sexuelle nötigung und vergewaltigung regelt. teilhabe nach einer umfassenden debat- te und zahlreichen änderungen beschloss der bundestag kurz vor ende des jahres das bundesteilhabegesetz (18/9522, 18/9954, 18/10102). schwerpunkt ist die neufassung des neunten buches des sozialgesetzbu- ches. eine wesentliche änderung betrifft die eingliederungshilfe: große diskussionen löste die armenien- resolution aus. bei einer gegenstimme und einer enthaltung hatte der bundestag am 2. juni einen gemeinsamen antrag von cdu/csu, spd und bündnis 90/die grü- nen (18/8613) angenommen. die resolu- tion erinnert an die ermordung von arme- niern und christlichen minderheiten im osmanischen reich 1915 und 1916. die resolution führte zu spannungen mit der türkei, da diese die damit verbundene ein- schätzung der geschehnisse als völker- mord nicht akzeptiert. laura heyer t ortstermin: die »american academy« transatlantischer dialog am wannsee wer die us-botschaft in berlin besuchen möchte, muss sich ins politische zentrum begeben. neben dem bran- denburger tor hat die diplomatische vertretung ihren sitz. us-„botschafter“ kann man aber noch an ganz ande- rer stelle antreffen: in der american academy am wann- see. 1994 von us-diplomat richard holbrooke gegrün- det, fördert die private einrichtung den dialog zwischen der alten und der neuen welt. mit der s-bahn geht es in den berliner südwesten, aus- stieg am bahnhof wannsee, dann fünf gehminuten durch die villenkolonie am sandwerder. auf der uferseite liegt das weiße zweistöckige gebäude aus dem 19. jahr- hundert, in dem die american academy untergebracht ist. das eisentor öffnet sich, programmdirektor thomas rommel kommt durch die tür. er erklärt die arbeit der einrichtung: „die academy versteht sich als ort, an dem hochqualifizierte geistes- und sozialwissenschaftler, aber auch journalisten, künstler und policy-experten aus den usa ihre forschung voranbringen und sich mit der stadt vernetzen“, sagt der literaturwissenschaftler, der seit sep- tember an der academy arbeitet und zuvor rektor des bard college in berlin war. zwölf stipendiaten arbeiten sechs monate an ihrem projekt und stehen mit berliner wissenschaftlern und kulturschaffenden in kontakt. sie wohnen in der akademie, tauschen sich regelmäßig aus: „so kann interdisziplinarität auf natürliche weise im all- tag entstehen“, erklärt rommel. exklusiv, aber öffentlich – diese prinzipien sind der aka- demie wichtig. die stipendiaten sollen „die fachliche spitze der usa“ abbilden. eine gutachterkommission wertet jährlich hunderte bewerbungen aus. aber jeder soll durch öffentliche veranstaltungen an der arbeit teil- haben können, nicht nur die klassisch bildungsorientier- ten gruppen, sagt rommel. primäre interessen seien „das netzwerken“ und der „in- tellektuelle und kulturelle austausch“. „die fellows kom- men als botschafter amerikas hierher und sie gehen als botschafter berlins zurück“, sagt rommel. ein dialog ent- stehe auch bei den diskussionsveranstaltungen: „über die fachdiskussion hinaus gibt es eine vermittlung von gesprächs- und debattenkultur“, sagt rommel begeistert. das 2013 gegründete „richard holbrooke forum for the study of diplomacy and governance“ wird ab frühjahr 2017 zusätzlich veranstaltungen anbieten. der dialog zwischen deutschland und den usa sei wich- tig, weil die länder eine besondere freundschaft verbin- de, betont rommel. „die verbindung ist hier spürbar“, sagt er. ist der transatlantische dialog nach der wahl von donald trump noch wichtiger geworden? „es ist nun besonders wichtig, ein forum für den austausch verschiedener vor- stellungen zu haben“, meint rommel. als unabhängige und überparteiliche institution sei die akademie dafür besonders geeignet. d die einrichtung finanziere sich ausschließlich durch pri- vate gelder, rommel zeigt die spendentafel, die im ein- gangsbereich hängt. hauptspender sind die nachfahren der jüdischen bankiersfamilie arnhold, die vor dem zweiten weltkrieg in der wannsee-villa lebte und 1938 vor den nationalsozialisten fliehen musste. die familie veranstaltete damals regelmäßig diskussionsabende. „die american academy knüpft heute an diese tradition an“, erzählt rommel. eva bräth t die „american academy“ in berlin und ihr programmdirektor thomas rommel setzen auf die vernetzung von experten aus den usa und deutschland. © annette hornischer 14 kehrseite das parlament - nr. 52-1 - 27. dezember 2016

beilage leichte sprache wahl in den usa • in amerika gibt es bald einen neuen präsidenten eine bewerberin hieß: hillary clinton. ein anderer bewerber hieß: donald trump. die beiden waren die wichtigsten bewerber bei der wahl. denn: sie gehören zu den 2 größten parteien in den usa. die meisten menschen wählen diese beiden parteien. und der präsident gehört schon seit vielen jahren immer zu einer von den beiden parteien. man konnte also schon vor der wahl sehr sicher sagen: entweder gewinnt hillary clinton. oder donald trump. wer ist hillary clinton? hillary clinton ist eine politikerin. sie hatte schon verschiedene aufgaben als politikerin. zum beispiel: sie war außen-ministerin von den usa. ein außen-minister kümmert sich darum, auf welche art sein land mit anderen ländern zu tun hat. er hat also eine sehr wichtige aufgabe. außerdem ist hillary clinton die ehe-frau von bill clinton. er war früher einmal der präsident von den usa. und zwar von 1993 bis 2001. wer ist donald trump? donald trump ist von beruf geschäfts-mann. das bedeutet: ihm gehören mehrere firmen. zum beispiel: - firmen, die häuser vermieten - hotels - golf-plätze er hatte auch lange zeit eine eigene sendung im fernsehen. donald trump ist milliardär. das bedeutet: ihm gehört sehr, sehr viel geld. und: er hat bisher noch nicht als politiker gearbeitet. der wahl-kampf was ist ein wahl-kampf? eine wichtige zeit von einer wahl ist der wahl-kampf. dabei machen die bewerber werbung für sich. das heißt: sie wollen die wähler von sich überzeugen. sie wollen ihnen zeigen: ich wäre der beste präsident. und sie wollen, dass möglichst viele wähler für sie stimmen. das machen sie auf verschiedene arten. zum beispiel: - sie sagen, was sie nach der wahl alles machen wollen. wie sie zum beispiel das leben von den menschen verbessern wollen. oder wie sie das land voran-bringen wollen. - sie sagen, warum sie ein guter präsident wären. - sie sagen, dass andere bewerber nicht so gut wären. was war besonders an dem wahl-kampf? über den letzten wahl-kampf haben die menschen besonders viel gesprochen. denn es sind ein paar ungewöhnliche dinge passiert.

beilage leichte sprache weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von © picture alliance / zumapress.com, © picture alliance/ron sachs/ consolidated/dpa, © picture alliance / abaca und von picto-selector. genauer: © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio pa- lao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org) oder © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 52/2016 die nächste ausgabe erscheint am 9. januar 2017. wahl in den usa • in amerika gibt es bald einen neuen präsidenten es gibt experten. sie versuchen, schon vor der wahl eine antwort auf diese frage zu finden. dazu machen sie zum beispiel umfragen. dabei fragen sie die menschen, wen sie bei der wahl wählen möchten. kurz vor der wahl dachten viele experten noch: hillary clinton wird gewinnen. doch das war nicht so. die wahl die wahl war dann am 8. november 2016. es war eine sehr spannende wahl. lange zeit hatten hillary clinton und donald trump gleich viele stimmen. doch am ende hat donald trump gewonnen. das bedeutet: donald trump wird der neue präsident von den usa. meinungen zur wahl es gibt viele menschen, die das schlecht finden. dafür gibt es verschiedene gründe. zum beispiel: sie mögen die dinge nicht, die er im wahl-kampf gesagt hat. ein wichtiger grund ist aber auch noch: donald trump war bisher kein politiker. er kennt sich nicht so gut in diesem beruf aus. darum fragen sich viele leute zum beispiel: wird er die aufgabe überhaupt schaffen? und sie sind sich unsicher, welche entscheidungen er als politiker treffen wird. bei hillary clinton ist das anders. sie arbeitet schon seit sehr vielen jahren in der politik. genauer: seit ungefähr 40 jahren. und sie hat schon wichtige aufgaben als politikerin erledigt. darum können sich die leute bei ihr besser vorstellen, was sie als präsidentin gemacht hätte. die wahl in den usa war dieses mal also besonders spannend. und das ergebnis hat viele menschen überrascht. nächstes jahr wird donald trump also der präsident von den usa. genauer: am 20. januar. dann muss man schauen, wie gut er seine arbeit erledigt.