"ihr seid nicht das volk" »ihr seid nicht das volk!« rassismus einmütig verurteilt der bundestag die übergriffe in sachsen und streitet über deren bekämpfung e inig waren sich im bundestag alle fraktionen in der entschie- denen verurteilung der jüngs- ten fremdenfeindlichen exzes- se in clausnitz und bautzen: „die aus diesen abscheulichen taten sprechende menschenverachtung“ brandmarkte etwa günter krings (cdu), parlamentarischer staatssekretär im bun- desinnenministerium, vergangene woche in der debatte über die übergriffe in den beiden sächsischen orten. eine „schande für unser land“ urteilte der vorsitzende der linksfraktion, dietmar bartsch, ebenso wie grünen-fraktionschef anton hofreiter. „dunkeldeutschland“, konstatierte uli grötsch (spd), ein verdikt von bundesprä- sident joachim gauck aufgreifend. einigkeit zwischen regierungskoalition und opposition war auch zu vernehmen im ruf nach einem gemeinsamen signal gegen den rechtsextremismus. „lassen sie uns die gemeinsame botschaft nach außen tragen, dass wir aufstehen müssen für mehr mitmenschlichkeit“, rief bartsch dem plenum zu. krings warb für ein „zeichen der entschlossenheit und geschlossenheit“. „wir alle müssen gemeinsam rassismus entgegentreten“, mahnte hofreiter. »mutter aller gidas« von konsens ge- prägt war die aussprache gleichwohl nicht. vielmehr stritten die redner heftig darü- ber, ob angesichts der zahlreichen frem- denfeindlichen übergriffe in sachsen „der nährboden und das klima für neonazis optimal zu sein scheinen“, wie es der spd- mann grötsch formulierte, und wer dafür verantwortlich ist. jeder sechste anschlag auf asylunterkünfte im vergangenen jahr habe in sachsen stattgefunden, rechnete grötsch vor. er wolle die menschen in sachsen nicht pauschal verurteilen und hö- re, wie sehr sich viele auch dort gegen neo- nazis stellen, sagte er, um mit blick auf die pegida-bewegung hinzuzufügen: „und trotzdem: die mutter aller gidas kommt aus sachsen.“ es sei sachsen, wo das lan- desamt für verfassungsschutz „pegida ge- währen lässt, obwohl dort zu exekutionen von menschen an den grenzen aufgerufen wird, obwohl dort galgen hochgehalten werden“, schimpfte der spd-abgeordnete. „wo man die braune soße seit der deut- schen einheit nahezu ungehindert wabern lässt“, müsse sich niemand wundern, dass dort eine situation entstanden sei, die in anderen teilen des landes undenkbar sei. bartsch und hofreiter warfen sachsens cdu schwere versäumnisse im kampf ge- gen rechtsextremismus vor. dass sich diese vorfälle in sachsen ereigneten, sei auch er- gebnis einer „verhängnisvollen politik, die unter cdu-verantwortung in sachsen über 25 jahre hinweg gemacht wird“, sagte bartsch. über jahre hinweg habe die cdu verharmlosung betrieben. hofreiter sprach von einer „25-jährigen geschichte der ver- harmlosung, des abstreitens und des weg- schauens im umgang mit rechtsextremismus“. „uns als union ist es ein anliegen, diesen braunen sumpf auszutrocknen“, ent- gegnete michael kretschmer, generalsekretär der sach- sen-cdu. auch achte sach- sens verfassungsschutz ge- nau darauf, „wenn rechtsex- tremisten versuchen, auf asylkritische proteste ein- fluss zu nehmen“. es sei nicht in ordnung, wenn über sachsen „hier ein zerr- bild verbreitet wird, das nur dazu führt, dass die aufrechten menschen in diesem land, die in der großen mehrzahl sind, die sich für flüchtlinge und das gemeinwesen engagieren, mit heruntergemacht werden“. der sächsische cdu-abgeordnete günter baumann warf hofreiter einen „frontalan- griff gegen sachsen“ vor. ein solcher an- griff gegen alle sachsen sei „absolut unge- recht“. sachsen sei nicht ausländerfeind- lich; sein ruf vielmehr „durch einzelne bürger, die sich außerhalb des gesetzes be- finden, zu schaden gekommen“. auch über den polizeieinsatz in clausnitz gingen die meinungen weit auseinander. „trau- matisierte flüchtlingskin- der nimmt man in den arm und nicht in den würgegriff“, sagte bartsch. hofreiter klagte, in claus- nitz habe der staat dabei versagt, den flüchtlingen sicherheit zu bieten. dass der zuständige polizeiprä- sident sich gegen kritik am polizeieinsatz verwah- re und die polizei gegen die flüchtlinge ermittle, sei ein „fall von institutionellem rassis- mus“. daran trügen sachsens landesregie- rung und cdu eine mitschuld. demgegenüber mahnte krings fairness und respekt gegenüber polizisten an. na- türlich gehöre es zum rechtsstaat, polizei- liches handeln überprüfen zu können. er habe aber kein verständnis, „wenn von berlin aus, hunderte kilometer entfernt vom ort der schrecklichen vorfälle, man- che meinen, sie könnten anhand einer 90-sekündigen handyvideosequenz beur- teilen, ob ein einsatz fehlerhaft“ war. parallelgesellschaft krings verwies zu- gleich darauf, dass es seit anfang vergange- nen jahres weit mehr als 1.100 straftaten gegen flüchtlingsunterkünfte gegeben hat. auch wenn sie in manchen regionen, gera- de in den neuen ländern, gehäuft aufträ- ten, fänden sie sich in allen teilen deutsch- lands. (s. beitrag unten) den „randalierern vor den flüchtlingsheimen“ wie auch dem „harten kern von pegida und co“ beschei- nigte er, eine „parallelgesellschaft mitten in unserem land“ zu bilden, weil sie grundle- gende regeln und werte des rechtsstaats ablehnten. nichts sei so falsch „wie der ver- logene schlachtruf dieser leute: ‚wir sind das volk‘“, betonte er: „wir wissen, dass sich hier eben nicht das volk äußert“. di- rekter formulierte es die sächsische spd- abgeordnete susann rüthrich: „ihr pöbler, die ihr unsere heimat in den dreck zieht: ihr seid nicht sachsen; ihr seid nicht das volk. ihr nicht.“ helmut stoltenberg t brandgefahr: während händeringend nach unterbringungsmöglichkeiten für flüchtlinge gesucht wird, gibt es immer öfter brandanschläge auf asylbewerberheime. editorial argumente helfen von jörg biallas was können parlamente gegen rassismus und fremdenfeindlichkeit tun? eine ganze menge. zunächst ist es hilfreich, der öffentlichkeit un- missverständlich zu signalisieren, dass über- griffe gegen ausländer nicht toleriert werden. nirgends, zu keinem zeitpunkt, von nieman- dem. diese botschaft muss, wie in der vergangenen woche geschehen, immer wieder vom deut- schen bundestag, von den landtagen, kreista- gen und ortsparlamenten ausgehen. und zwar erst recht, wenn in einem dieser gremien ein- zelne ideologische irrgänger sitzen, die ihr par- lamentarisches dasein einer demokratie ver- danken, deren freiheitlichen grundkonsens sie am liebsten durch rechtsradikales sektierer- tum ersetzen würden. darüber hinaus müssen gespräche geführt werden. mit bürgern, die sich vor dem zuzug von asylbewerbern fürchten. in schulen, damit schiefe gesellschaftsbilder bei jungen men- schen gerade gerückt werden, bevor sie sich zu einer extremistischen grundhaltung verfes- tigen. in vereinen, deren verbriefte gemein- nützigkeit sich trefflich als argument für mehr verantwortungsbewusstsein gegenüber einer schutzlosen minderheit eignet. überhaupt hilft es zu argumentieren. und zwar auch abseits von bekundungen der be- troffenheit, wenn mal wieder eine flüchtlings- unterkunft in flammen aufgegangen oder ein bus mit asylbewerbern attackiert worden ist. die glaubwürdigkeit der berechtigten empö- rung darüber nutzt sich in dem maße ab, wie ohne unmittelbaren bezug auf solche beschä- menden ereignisse über eine latente, tief ver- wurzelte ablehnung von fremden in einem teil der gesellschaft geschwiegen wird. die weit überwiegende mehrheit der deut- schen bevölkerung ist nicht grundsätzlich ge- gen die aufnahme von flüchtlingen. das gilt nach wie vor, auch angesichts der großen pro- bleme – und sogar für sächsische kleinstädte, obwohl der medial vermittelte eindruck mitun- ter ein anderer ist. auch das lässt sich übrigens trefflich als argu- ment gegenüber fremdenfeinden nutzen: ihr seid in der minderheit, und ihr werdet es auch immer bleiben! höchste zeit also, mit denen, die noch mit ei- nem vernünftigen gespräch zu erreichen sind, zu reden und dabei ihre sorgen ernst zu neh- men. das kostet mühe, gewiss. aber einen ver- such ist es wert. »diese vorfälle sind widerlich und sind eine schande für unser land.« dietmar bartsch (linke) kopf der woche in negativen schlagzeilen stanislaw tillich es war eine schwerewoche für ihn: ministerpräsident stanislaw tillich (cdu) stand sofort im rampenlicht, als vor gut einer woche im sächsi- schen clausnitz ein bus mit asylbewer- bern von protestie- rern blockiert wurde und danach ein brand in einem flüchtlings- heim in bautzen von bewohnern bejubelt wurde. zuletzt war sachsen im sommer 2015 durch die aus- schreitungen in hei- denau inverruf geraten.vorwurf: in sachsen gebe es unter tillich ein klima, wo ausländerfeindlich- keit und rechtsextreme strukturen unter den tep- pich gekehrt würden. auf einer pressekonferenz musste der sonst so zurückhaltende tillich farbe bekennen: er lasse „nicht zu, dass sachsen und die menschen, die hier leben, durch einige weni- ge, die sich außerhalb der rechtsordnung stellen, in misskredit gebracht werden“. die polizei soll nun mehr tun gegen rechtsextreme, die mittel für demokratieerziehung werden aufgestockt. kru t © picture-alliance/dpa zahl der woche 509 fremdenfeindliche straftaten wurden 2015 in sachsen registriert. das war ein anstieg um gut 35 prozent im vergleich zu 2014. damals gab es 182 fälle. insgesamt wurde im vorjahr deutschlandweit fast jede achte straftat gegen migranten in sachsen verübt. zitat der woche »eine pogrom- stimmung gegen flüchtlinge« caren lay, linken-abgeordnete aus sach- sen, in der bundestagsdebatte vergangene woche über fremdenfeindliche vorfälle im freistaat mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main in dieser woche innenpolitik bundestag beschließt maß- nahmen der verschärfung seite 4 asylpaket ii wirtschaft und finanzen parlament diskutiert über europäisches sicherungssystem seite 8 einlagen europa und die welt unterhaus und eu-par- lament debattieren über „brexit“ seite 10 großbritannien kultur und bildung bundestag würdigt heraus- ragende publizistische arbeiten seite 11 medienpreis thema: hass gegen flüchtlinge bundestag debattiert vorfälle in sachsen seite 1-3 energiewende morgen mit dem »smart meter« wird der weg in die digitale zukunft beschritten seite 8 tabakgenuss heute die gewandelten gewohnheiten der jugendlichen raucher seite 9 berlin, montag 29. februar 2016 www.das-parlament.de 66. jahrgang | nr. 9 | preis 1 € | a 5544 massiver anstieg statistik immer mehr übergriffe auf asylunterkünfte angriffe auf flüchtlingsheime sind in deutschland leider längst alles andere als einzelfälle. die zahl der straftaten gegen asylunterkünfte ist vor allem im vergange- nen jahr massiv angestiegen. wurden im jahr 2013 noch 69 straftaten gegen solche unterkünfte gemeldet, waren es 2014 schon 199, darunter 28 gewalttaten, bei denen es sich in sechs fällen um brandstif- tung handelte. und im jahr 2015 wurden mit stand vom 15. februar 2016 laut bun- desinnenministerium 1.029 straftaten ge- gen asylunterkünfte registriert, von denen 177 gewalttaten waren, darunter 94 brandstiftungen. in acht fällen handel- te es sich um das herbeiführen einer sprengstoffexplosion und in weiteren acht um vergehen gegen das sprengstoffgesetz. im laufenden jahr wurden den angaben zufolge mit stand 22. februar bundesweit 151 straftaten gegen asylunterkünfte regis- triert, überwiegend gewaltdelikte (40), sachbeschädigungen (51) und propagan- dadelikte (36). es gab 25 brandstiftungen, ein vergehen gegen das sprengstoffgesetz und in einem fall das herbeiführen einer sprengstoffexplosion. dabei sind die zah- len für 2015 und 2016 laut ministerium nicht abschließend und unterliegen „durch die laufende erfassung ständigen änderun- gen“. das zeigt sich auch in der antwort der bundesregierung (18/7465) auf eine klei- ne anfrage der fraktion die linke (18/7304) zu übergriffen auf flüchtlings- unterkünfte von anfang februar dieses jah- res. danach lagen der bundesregierung mit stand vom 20. januar 2016 erkenntnisse zu 988 politisch motivierten delikten für 2015 vor, bei denen die unterkunft selbst tatort oder direktes angriffsziel war. bei 102 dieser delikte handelte es sich um brandstiftung beziehungsweise herbeifüh- rung einer sprengstoffexplosion oder ein vergehen gegen das sprengstoffgesetz. die geografische verteilung dieser straftaten (siehe grafik rechts) zeigt, dass es sich um ein bundesweites problem mit regionalen schwerpunkten handelt. sto t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 4 194560 401004 1 0 9 0 9 4194560401004 10909

"mehr mit bürgern reden" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 9 - 29. februar 2016 herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 26. februar 2016 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. parlamentarisches profil die anti-rassistin: katja kipping k atja kipping (38) lächelt halb amüsiert, halb gequält – amü- siert, weil die erwartete frage an die dresdnerin natürlich kam; gequält, weil es sie erkennbar auch nervt: warum fällt immer sachsen negativ auf mit attacken gegen flüchtlings- heime und neuerlich pöbeleien gegen ankommende flüchtlinge in clausnitz? „wer auch immer sagt, der rassismus hat jetzt einen adresse, nämlich sachsen, der begeht einen großen fehler.“ denen „mit anderer adresse“, die sich womöglich „zurücklehnen und sa- gen, wir haben offensichtlich kein problem“, hält sie vor: „so einfach kann man es sich nicht machen.“ „verschärfende faktoren“ macht sie denn doch in sachsen aus: „wir haben seit 25 jahren eine cdu-regierung. und die hat große fehler begangen.“ sie habe sich immer geweigert, die sich verfestigenden braunen strukturen zu anzugehen kipping: „wir haben oft darauf hingewiesen, dass angsträume im ländlichen raum entstehen“, nämlich „national befreite zonen“. ausgewichen sei die regierung mit sätzen wie: wir sind generell gegen gewalt. und die cdu habe „alles getan, um zivilgesellschaftliches und antifaschistisches enga- gement zu diffamieren und zu kriminalisieren“. nicht nur einmal habe sie das im sächsischen landtag angespro- chen. von 1999 bis 2005 gehörte sie ihm an, wechselte dann in den bundestag. seit mitte 2012 führt die slawistin mit magisterabschluss – verheiratet, eine kleine tochter – zusammen mit bernd riexinger die linkspartei. und benotet sich gut: „die partei hat sich seitdem stabilisiert. wir konnten so manchen wahlerfolg feiern, zum beispiel in hamburg und bremen. in thüringen zeigt sich: die linke kann auch ministerpräsident.“ in sachsen-anhalt möchte sie das am 13. märz auch zeigen. sonderlich gut sind dort die aussichten für ei- ne linken-geführte rot-rot-grüne koalition freilich nicht. und auf das abschneiden ihrer partei am selben tag in baden-württemberg und rheinland-pfalz muss sich kipping auch nicht unbedingt freuen. etwa, weil bisherige linke-wähler derzeit in scharen zur afd über- laufen? verliererängste angesichts des flüchtlingszustroms? gibt es schnittmengen zwischen linkspartei und afd? kipping wird ener- gisch: „ja, das wird immer behauptet. mich ärgert das.“ dies schon „allein vor dem hintergrund, dass mitglieder unserer partei beson- ders in der flüchtlingshilfe aktiv sind“. dass sie „immer dabei sind, wenn es darum geht, sich neonazis in den weg zu stellen“. und schließlich habe „die linke als einzige partei geschlossen gegen die verstümmelung des asylrechts gestimmt“. kipping; „man kann nicht behaupten, dass sich das gros der afd-wähler aus der linken speist.“ die kämen vielmehr „aus der union und aus dem nichtwäh- lerspektrum“. „besorgniserregend“ findet sie „das zusammenspiel der wahlergeb- nisse der rechtspopulisten und eine explosionsartigen zunahme von rechtsextremistischer gewalt gegen leib und leben“. überdies kom- me „eine zunehmende verrohung der sprache“ hinzu: „wenn ande- ren menschen das menschsein abgesprochen wird.“ jetzt müsse sich „entscheiden, ob dieses land den weg von ungarn gehen wird oder zu einer weltoffenen demokratischen gesellschaft aufbricht“. beschwörende worte. aber wie stellt sich kipping die nötige prakti- sche politik vor? „es gilt, die verunsicherung, die es gegenwärtig gibt, ernst zu nehmen“ – etwa, dass die krankenkassenbeiträge stei- gen.aber das bedeute „nicht, dass man rassistische deutungsmuster nachplappert, sondern maßnahmen ergreift, die diese ängste neh- men“. konkret: „deswegen fordern wir eine sozialgarantie.“ das heiße: kanzlerin und vizekanzler sollten vor die kameras treten und deutlich machen:wir werden keine sozialkürzungen vornehmen. außerdem: „damit sich der rassismus nicht noch in den herzen und köpfen der nachwachsenden generation festsetzt, muss man in der schule anfangen, begegnungen zu organisieren, aber auch die demo- kratie als wirkliche praxis zu leben“, sagt katja kipping. und klar sei: „in einer gesellschaft, in der abstiegs- und existenzängste um sich greifen und die leute auf ellenbogen-einsatz getrimmt werden, haben es rassisten leichter mit ihrer propaganda.“ ergo: „wer rechtspopu- lismus und rassismus nachhaltig bekämpfen will, sollte sich auch vom neoliberalismus verabschieden.“ frank ludwig averdunk t ..................................................................................................................................................... »wer auch immer sagt, der rassismus hat jetzt eine adresse, nämlich sachsen, der begeht einen großen fehler.« © dbt/achim melde herr brähmig, sachsen macht häufig negativschlagzeilen in der flüchtlings- krise, woran liegt das? sachsen steht seit längerer zeit im fokus der medien und die statistik gibt es teil- weise ja her. umgekehrt sorgte ein me- dien-gau 2000 für viel unmut und wut in meiner heimatregion. in einem schwimmbad in sebnitz kam ein deut- scher junge mit irakischem vater durch herzversagen zu tode. die medien stürz- ten sich reflexartig auf den vorwurf, dass neonazis das kind öffentlich ertränkt hät- ten. eine region wurde – ohne überprü- fung der tatsachen – medial regelrecht hingerichtet. als die npd dann in einigen orten auf weit über fünf prozent kam, ha- ben die medien erneut einen hype ent- facht. dass die parteien, bürgerschaftliche initiativen und die aktion zivilcourage die npd in den stadtparlamenten zurückge- drängt haben, darüber schreibt leider kei- ner. was bringt bürger dazu, sich so vehe- ment gegen flüchtlinge zu wehren? man darf unsere ddr-sozialisation nicht verkennen. wir hatten mit menschen aus fremden kulturen ja keinen gelebten kon- takt. neben osteuropäern gab es nur vier ausländergruppen in der ddr; das waren kubaner, vietnamesen, mosambikaner und angolaner, die quasi isoliert lebten. wir haben ausländer nicht erlebt, weder auf straßenfesten noch in sportvereinen. viele menschen haben deswegen vorbe- halte. auf der anderen seite sind die sach- sen nach der wiedervereinigung zu reise- weltmeistern geworden. die neugier nach anderen kulturen ist groß, aber im eige- nen sprengel sind sie mit fremden zu- rückhaltend. sind sie beunruhigt von vorfällen wie in clausnitz? in clausnitz wurden zivilisationsschran- ken eingerissen. wenn weinende kinder und frauen nicht mehr beruhigend wir- ken, bin ich fassungslos. trotzdem frage ich, ob der gleiche fall in nrw oder bay- ern mit emotionalisierender videosequenz die gleiche aufmerksamkeit erhalten hätte. die polizei hat in clausnitz im auftrag der örtlichen behörden zur beruhigung beige- tragen. das wirkte vielleicht menschlich kalt, aber war angesichts der aufgebrach- ten situation angemessen. im zweifel ste- he ich 150 prozent hinter der bundes- und landespolizei. sie hält den kopf hin für dinge, die wir politisch zu verantworten haben. sie nach ferndiagnose an den pranger zu stellen, ist mir zu billig. viele menschen gehen in dresden zu pegida-demonstrationen, was sind das denn für leute? pegida wird programmatisch überbewer- tet. aus meiner erfahrung ist das ein kon- glomerat von bürgern, die schwer zu fas- sen sind. da stehen ttip- und gez-geg- ner neben nazis und einer großen schar bürgerlicher menschen, die von den etab- lierten parteien enttäuscht sind. das paart sich dann zusätzlich mit protesttourismus. das heißt, sie sehen kein vordring- lich sächsisches problem? wir haben viel zu tun, aber viele pöbler, brüller und initiatoren sind keine sachsen. beispielsweise fand vor ein paar wochen in sebnitz eine pegida-veranstaltung statt, angemeldet von einer gruppe aus kassel. grundsätzlich sehe ich ein kommunikati- onsproblem. wir als politisch verantwort- liche in bund, ländern und kommunen müssen mehr mit den bürgern sprechen, sie ernst nehmen und nicht vorverurteilen. die asyl- und flüchtlingspolitik war lange schönwettergesetzgebung. wenn jetzt mil- lionen kommen, stößt das system an sei- ne grenzen. da entstehen soziale und ge- sellschaftliche konflikte. sachsen hat seit jahren probleme mit rechtsextremisten, obgleich angeblich viel dagegen getan wird. wieso? es ist viel getan worden. die aktion zivil- courage aus pirna klagt beispielsweise nicht über mangelnde finanzen. die för- derperioden und die förderzusagen müss- ten so abgestimmt werden, dass mehr mit- tel- und langfristige projekte durchgeführt werden können. ich werbe immer für eine diskussionskultur auf demokratischer ba- sis und erlebe viele engagierte menschen in kirchen und vereinen. wenn wir die rede- freiheit als hohes gut ansehen, müssen wir uns mit friedlichen demonstranten ausei- nandersetzen. haben die proteste schon auswirkun- gen auf den tourismus in sachsen? gerade als tourismuspolitiker ärgert es mich, wenn 100 personen in clausnitz und bautzen – eine sehr kleine minderheit der sachsen – einen ganzen wirtschaftszweig gefährdet. wir haben viele internationale gäste aus europa, den usa und israel und bisher ist kein tourist belästigt oder ange- griffen worden. es gibt aber menschen, die wegen der aktuellen nachrichtenlage der- zeit keinen urlaub etwa in der sächsischen schweiz machen wollen. ich sage denen dann, sie können kommen und müssen keine angst haben. es ist auch albern, von no-go-areas in sachsen zu sprechen. offenbar sind viele menschen mit der politik unzufrieden. woran liegt das? die bürger bemerken, dass wir regeln au- ßer kraft setzen, etwa die euro-stabilitäts- kriterien oder das schengen-grenzregime. wenn dann seit jahren im grenzraum zu böhmen und polen polizeipersonal abge- baut wird und sich diebstähle und einbrü- che häufen, dann unterminiert das das in- dividuelle sicherheitsbedürfnis vieler men- schen und stärkt nicht das vertrauen ge- genüber dem staat als träger des gewalt- monopols. ist denn merkels flüchtlingspolitik gescheitert? ich bin zugegeben etwas skeptisch. im mo- ment schauen wir in die türkei und nach griechenland und sehen, dass wir die flüchtlingsprobleme nicht gelöst kriegen. flüchtlinge werden weiter durchgeleitet. deutschland steht mit seiner aufnahmebe- reitschaft unter den 28 eu-staaten annä- hernd alleine da. die bilder von flüchtlin- gen wirken massiv auf die menschen. manchmal fehlen mir bei diskussionen mit bürgern inzwischen auch die argu- mente. es ist dann nicht einfach, die bür- ger in der statik des demokratischen rechtsstaates zu halten. wird das flüchtlingsthema den bun- destagswahlkampf 2017 noch bestimmen? das wird ein gewaltiges thema sein. wir haben einen ersten warnschuss zu erwar- ten bei den landtagswahlen in sachsen- anhalt, rheinland-pfalz und baden-würt- temberg am 13. märz. ich vermute, die afd wird ein besseres ergebnis bekom- men, als derzeit in umfragen vermutet. ganze gruppen in der gesellschaft sind mit dem, was wir hier in berlin produzie- ren, nicht einverstanden. es ist möglich, dass viele bisherige nichtwähler ihren pro- test gegen das politische establishment zum ausdruck bringen. das kann zur bun- destagswahl auch wieder passieren. was kann die große koalition tun? was mich ärgert ist, dass wir als bürgerli- che parteien mit einer derzeit so großen mehrheit im bundestag über kinkerlitz- chen streiten, statt eine „agenda 2030“ an- zupacken. die asylpakete i und ii reichen bei weitem nicht aus. wir kriegen es nicht hin, mal ein paar hunderttausend woh- nungen zu bauen. es wäre jetzt mit den mehrheiten und den haushaltsüberschüs- sen an der zeit, unsere gesellschaft auf die zukunft auszurichten. bei der „agenda 2030“ muss der ganze instrumentenkasten auf den prüfstand gestellt werden, vom ar- beitsrecht bis zum baurecht. schaffen wir das? wir sollten nicht nur reden, wir schaffen das, sondern im großen maßstab die dinge gestalten. wir sind als gesellschaft in schwe- re see geraten und ich hoffe, dass das schiff bundesrepublik deutschland standhält. das gespräch führte claus peter kosfeld. t klaus brähmig (cdu) ist seit 1990 mitglied des bundestages und direkt gewählter abgeordneter des wahlkreises sächsische schweiz – osterzgebirge. © büro brähmig »mehr mit bürgern reden« klaus brähmig der sächsische abgeordnete sieht seine landsleute in der flüchtlingskrise zu unrecht an den pranger gestellt weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper gastkommentare ratlos gegen rechten mob? wie don quijote pro w as zuletzt in clausnitz und bautzen geschah, das geschah vorher in hei- denau. davor geschah es in einsie- del – und in meißen. und es wird auch nicht zum letzten mal geschehen sein. früher oder später werden weitere flüchtlingsunterkünf- te brennen und weitere asylsuchende angegriffen. wird es tote geben? nun sagte sachsens ministerpräsident stanislaw tillich (cdu), die täter seien ,,verbrecher“. das stimmt. und es ist schlimm. schlimmer sind die sympathisanten hinter wohnzimmergardinen. längst warnen verfassungsschützer vor dem zu- sammenschluss rechtsextremistischer kreise mit mutmaßlich besorgten bürgern. da helfen weder polizei noch inlandsgeheimdienst. da hilft auch kein npd-verbot, sondern nur überzeugungsarbeit im sinne des grundgesetzes. es muss deutlich werden, dass dessen erster satz gilt: ,,die würde des menschen ist unantastbar.“ dies setzt voraus, dass flüchtlinge als menschen anerkannt werden. freilich können rechtsextremisten an den ängsten von menschen andocken. und überhaupt: in zei- ten, in denen russlands präsident wladimir putin mit frankreichs womöglich nächster präsidentin marine le pen über bande spielt und sich der wo- möglich nächste us-präsident donald trump über behinderte lustig macht – wie will man da gren- zen ziehen? jahrzehnte hindurch war in deutschland klar, wo schluss ist. wir schienen durch die erfahrung des nationalsozialismus imprägniert. heute ist das an- ders. heute gleicht der kampf gegen den rechts- extremismus dem don quijotes gegen windmüh- lenflügel. so lange die flüchtlingskrise anhält und der horizont jenseits unserer grenzen so düster bleibt, ist der kampf kaum zu gewinnen. markus decker, dumont- hauptstadtredaktion © kölner stadtanzeiger kühle vernunft contra m anchmal genügt es schon, verbal ein wenig abzurüsten. wer die ereignisse in sachsen wie der frühere cdu-ge- neralsekretär ruprecht polenz mit dem „volkszorn“ gegen die juden vor der po- gromnacht 1938 vergleicht, verliert genau das, was ein politiker in kritischen situationen bewah- ren sollte: maß und mitte. auch im umgang mit rechten extremisten ist als erstes kühle vernunft gefragt. je erratischer wir auf ihre entgleisungen reagieren, umso mehr feu- ern wir sie an, verschaffen ihnen eine wichtigkeit, die sie real nicht haben. das wirksamste rezept gegen den rechten mob ist nicht die empörung, sondern das strafrecht. hat einer der pöbler land- friedensbruch begangen, menschen beleidigt, be- droht oder gar körperlich attackiert? dann muss er konsequent verfolgt und verurteilt werden. und natürlich kann, ja muss die politik das ihre tun – indem sie den strom der flüchtlinge in geordnete bahnen lenkt, ihn begrenzt und den menschen das gefühl gibt, ihre sorgen ernst zu nehmen. da- ran, vor allem, fehlt es im moment. union und spd sind in erster linie mit sich selbst beschäftigt. frust, unzufriedenheit und ein diffuses gefühl des benachteiligt-seins sind der boden, auf dem rech- te parolen besonders gut gedeihen. diesen boden kann man austrocknen – mit einer politik, die die menschen mitnimmt anstatt sie zu überfordern, mit zivilcourage und mit dem mut, unbequeme wahrheiten auch auszusprechen. wer, zum bei- spiel, aus falsch verstandener politischer korrekt- heit einen mantel der anonymität über straftäter mit fremdem pass legt, spielt den rechten nur in die hände. ihr geschäftsmodell fußt auf der angst, unseres auf der aufklärung. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de rudi wais, »augsburger allgemeine« © augsburger allgemeine

sächsische verhältnisse das parlament - nr. 9 - 29. februar 2016 thema der woche 3 sächsische verhältnisse spurensuche erklärungsversuche für ein bundesland, in dem der rechte mob immer wieder schlagzeilen macht i n den wochen vor dem 25. jahres- tag der deutschen wiedervereini- gung am 3. oktober 2015 war kurt biedenkopf ein gefragter inter- viewpartner. halb liebevoll, halb ironisch „könig kurt“ tituliert, galt er in den 1990er jahren als der populärste landesvater unter den 16 ministerpräsi- denten. „könig kurt“ ver- stand es glänzend, den ei- nige jahrzehnte unter- drückten sachsen-mythos wieder aufleben zu lassen. fragen nach gleichfalls wie- der auflebender fremden- feindlichkeit blieben ihm auf dem ersten höhepunkt der flüchtlingskrise aber auch nicht erspart. unbe- irrt knüpfte der mittlerwei- le 86-jährige biedenkopf jedoch an seinen inzwischen meistzitierten satz aus dem jahr 2000 an: „die sachsen sind immun gegen rechtsextremismus.“ er richte sich nicht nach gegenwärtigen eindrücken, son- dern vertraue der großen mehrheit der sachsen, sagte er ende september des vor- jahres einer agentur. gegenüber anderen medien hielt er gleichfalls das bild vom idealen sachsen mit seinen hochbegabten einwohnern aufrecht. obschon biedenkopf auch verhaltene kri- tik an der gegenwärtigen landesspitze übte, verhält diese sich kaum anders. für cdu- ministerpräsident stanislaw tillich waren zunächst die „verbrecherischen umtriebe“ jüngst in bautzen oder in clausnitz das werk „einiger weniger personen, die sich außerhalb unserer rechtsordnung stellen“. erst am vergangenen freitag gab tillich im bundesrat dann zu protokoll, dass sachsen tatsächlich ein problem mit rechtsextre- mismus habe - „und es ist größer, als es der ein oder andere bisher wahrhaben wollte“. empirisch ist das schwer zu be- oder wider- legen: einen „sachsen-monitor“, wie es ihn etwa in den nachbarländern thüringen und sachsen-anhalt gibt, der die tatsächli- che verbreitung chauvinistischer und rechtsextremer einstellungen analysieren könnte, gibt es im freistaat nicht. zwei stränge „warum sachsen?“ lautet nicht nur seit clausnitz und bautzen eine der vor allem außerhalb des landes meist- gestellten fragen. warum ausgerechnet das technisch so innovative sachsen, in dem vom kaffeefilter bis zum teebeutel alle wichtigen dinge des lebens erfunden wur- den und das künstlerisch und kulinarisch so glänzen kann? politische, publizistische und private antwortversuche verfolgen im wesentlichen zwei stränge: einen histori- schen und einen aktuell politischen, der auch die seit mehr als 25 jahren regierende cdu in die pflicht nimmt. das ziehen einer historischen linie ist ein heikles unterfangen. sie wird umso streit- barer, je stärker sie mit mentalen prägun- gen, mit einem angenommenen volkscha- rakter verknüpft wird. als das dresdner hannah-arendt-institut für totalitarismus- forschung 2014 das standardwerk „sachsen und der nationalsozialismus“ herausgab, lehnte direktor günther heydemann den verdacht auf eine „ethnische prädispositi- on“ strikt ab. und doch stellt auch dieses buch fest, dass sachsen unter hitler noch ein bisschen brauner war als das braune deutschland. warum fand ausgerechnet hier 1882 der erste internationale antijü- dische kongress statt, wa- rum hatte die nsdap in diesem gau anteilig so vie- le mitglieder wie nirgend- wo sonst in deutschland? zeitzeugenberichte deuten darauf hin, dass 1945 schlesische vertriebene in sachsen nur unfreundlich aufgenommen wurden und lieber in die nachbarländer weiterzogen. zu zeiten des berühmten starken augusts, in der goldenen epoche sachsens, deutete noch nichts auf solche entwicklungen hin. das kurfürstentum gab sich europäisch und weltoffen, ließ sich künstlerisch, architekto- nisch und in seiner höfischen lebensart exo- tisch inspirieren. der schriftsteller und ehe- malige präsident der sächsischen akademie der künste, ingo zimmermann, vertritt wie andere historiker auch die ansicht, die nie- derlagen und falschen bündnisse im sieben- jährigen krieg (1756-1763) und erst recht während der napoleonischen besetzung hät- ten dann aber ein kollektives trauma ausge- löst. sachsen und insbesondere dresden flo- hen in die kunst und in die technik. der trend zu selbstbezogenheit, selbstverklä- rung und zu hermetischer abschottung nahm zu. eine studie unter regie des poli- tikwissenschaftlers hans vorländer an der tu dresden entdeckte anfang dieses jahres bei pegida-anhängern ausläufer dieses hangs zum „sächsischen chauvinismus“, zur bewahrung des althergebrachten und zur abwertung des „anderen“ wieder. die epoche der aufklärung jedenfalls schien an dresden und sachsen vorüberzu- gehen. sieben jahre, bevor johann gottfried herder bei seinem besuch 1802 in dresden die legendäre wendung vom „florenz des nordens“ prägte, waren die „kreuzzüge durch einen teil deutschlands“ des reise- schriftstellers georg friedrich rebmann er- schienen. „freimütigkeit ist hier nicht zu hause, und bezüglich der politischen und religiösen denkungsart steht der sachse hinter seinem nachbarn wenigstens um ein halbes jahrhundert zurück“, verglich reb- mann dresden mit berlin. schiller nannte dresden 1790 schon „eine wüste der geis- ter“, andere sprachen von der „hauptstadt der philister“. bis heute fühlen sich vor al- lem dichter und bildende künstler von die- ser stadt zugleich fasziniert und abgesto- ßen. sucht man nach erklärungen für das unbe- streitbare wachstum rechter gesinnungen und strukturen nach 1990, kommen als zweiter strang die politischen konstellatio- nen ins spiel. eine zäsur, ja geradezu ein fanal, bedeutete 2004 der einzug der npd mit 9,2 prozent der wählerstimmen in den sächsischen landtag. nur zweieinhalb jah- re nach dem ende der ära biedenkopf wur- de damit eine entwicklung öffentlich, die namentlich die cdu stets geleugnet hatte. kurt biedenkopf bediente in den neunzi- gern geschickt den sachsenstolz, und viele schrieben ihm persönlich das verdienst an sachsens wirtschaftlichen erfolgen und ei- ner soliden finanzpolitik zu. aber dieser blick nach oben setzte autoritär geprägte gewohnheiten aus ddr-zeiten fort, zumal die union in geradezu absolutistischer weise allein regierte. die nachholende ent- wicklung eines demokratischen bewusst- seins stagnierte. in den weniger glänzenden sächsischen re- gionen wuchsen stattdessen vor allem in der jugendszene teils hegemoniale rechte strukturen. in mittelsachsen gab es die ers- ten „national befreiten zonen“. hier und in der sächsischen schweiz entstanden mit „sturm 34“ und den „skinheads sächsi- sche schweiz“ paramilitärische organisa- tionen, die 2007 und 2001 zerschlagen wurden. diese regionen und die lausitz bilden heute die schwerpunkte von atta- cken auf flüchtlinge und von anschlägen auf deren unterkünfte. aktive kämpfer ge- gen den rechtsextremismus wie das kul- turbüro sachsen und seine mobilen bera- tungsteams fühlten sich lange allein gelas- sen. sie sahen sich diskriminiert durch die vom land geforderte unterschrift unter ei- ne sogenannte demokratieerklärung, mit der linksextreme einflüsse ferngehalten werden sollten. sie wurde im vergangenen jahr abgeschafft. nestbeschmutzer in den kommunen gal- ten und gelten solche initiativen oft als nestbeschmutzer. in einem ort wie lim- bach-oberfrohna herrschte lange ein kar- tell des schweigens, obschon linke jugend- liche verletzt und deren eltern terrorisiert wurden. in mügeln verharmloste ein fdp- bürgermeister den angriff auf eine von in- dern betriebene pizzeria als bierzeltschlä- gerei. die lange reihe solcher beispiele lässt sich bis in die gegenwart fortsetzen. bei der verleihung des sächsischen demo- kratiepreises 2015 an die initiative „gesicht zeigen“ im mittelsächsischen penig-lunze- nau berichtete preisträger ringo gründel auch von der weitgehenden isolation durch amts- und mandatsträger. demgegenüber fielen sächsische polizei und justiz durch eine harte gangart in der verfolgung linker gegendemonstran- ten und blockierer gegen neonazide- monstrationen wie am gedenktag zur zerstörung dresdens am 13. februar auf. durch linksextreme verursachte zerstö- rungen und straßenschlachten 2011 bo- ten einen offenbar will- kommenen anlass, groß- flächig eine bis dahin nicht gekannte funkzel- lenüberwachung vorzu- nehmen. von 2010 bis 2013 richte- ten sich ermittlungen und anklagen wegen ver- stößen gegen das ver- sammlungsgesetz oder wegen landfriedens- bruchs beispielsweise ge- gen den heutigen thürin- ger ministerpräsidenten bodo ramelow, den damaligen linken- fraktionschef andré hahn oder den je- naer jugendpfarrer lothar könig. dra- matiker lutz hübner diente diese sprich- wörtliche „sächsische demokratie“ zur vorlage für seine theaterfarce „ein exempel“. der im ruf eines „pegida-verstehers“ ste- hende dresdner politikwissenschaftler werner patzelt zäumt das pferd von hin- ten auf, wenn er seiner cdu wiederholt vorwirft, sie sei „zu faul“ für die integrati- on und domestikation des rechten ran- des gewesen. dabei stand die sächsische union stets im ruf, die schwärzeste in deutschland zu sein. bewe- gung aber zeichnet sich seit dem vorjahr ab, wobei mi- nisterpräsident stanislaw tillich sogar den konflikt mit dem erzkonservativen cdu-fraktionsvorsitzen- den frank kupfer riskiert. doch tillich selber zeigt keine eindeutige linie. un- ter schock stehend wie nach heidenau oder jüngst nach der brandstiftung in seinem wahl- kreis bautzen findet er markige worte. andererseits scheint er wieder der afd nachzulaufen, wenn er ein strafferes grenzregime fordert oder erklärt, der is- lam gehöre nicht zu sachsen. flüchtlingshelfer vermissen eine konse- quente verbale und materielle unterstüt- zung. einige einzelpersonen und verbän- de schlugen deshalb die einladung zu ei- nem dankesfest der staatskanzlei für hel- fer am vergangenen freitag aus. andere wie das netzwerk „dresden für alle“ übergaben einen offenen kritischen brief. erfahrungen dieser initiativen und der wohlfahrtsverbände zeigen, dass es sich bei anschlägen nicht nur um kriminelle außenseiter der gesellschaft handelt. dia- konie-vorstandschef christian schönfeld berichtet von der gereizten stimmung im land. mitarbeiter müssten „manches schlucken“. „wenn man sich nicht mehr traut zu sagen, dass man flüchtlingen hilft, wird es gefährlich für unsere gesellschaft“, warnt auch drk-landesvorsitzender rüdi- ger unger. nur selten gelingen basisnahe bürgerdialoge, wie sie in dresden zur überwindung der tiefen gräben versucht werden. das risiko gegenseitiger denun- ziation und lagerzuordnung ist immens. auch hier wird die mangelnde unterstüt- zung durch die politik beklagt. bei der anstehenden sondersitzung des landtages in dresden wird die sorge um das sachsen-image gewiss eine rolle spielen. das land ist in den fokus gera- ten, auch wenn fremdenfeindlichkeit oder religiöse intoleranz kein sächsi- sches alleinstellungsmerkmal sind. aber allein schon die traurigen statistiken über gewaltakte belegen eine auffällige verdichtung im einstigen ostdeutschen musterländle. michael bartsch t der autor ist freier journalist in dresden. das abgebrannte ehemalige hotel „husarenhof“ in bautzen in sachsen. das haus war als flüchtlingsunterkunft vorgesehen und fiel einem feuer zum opfer. die polizei geht von brandstiftung aus. ©dpa zu zeiten augusts des starken galt sachsen als europäisch und weltoffen. fünf fragen zur: fremdenfeindlichkeit »es ist ein absinken der hemm- schwellen zu beobachten.« herr holtmann, warum nimmt die fremdenfeindlich- keit im land so rasant zu? in teilen der bevölkerung ist ein absinken der hemm- schwellen zu beobachten. menschen, die bisher „nur“ auf distanz zur politik gegangen sind, treten nun hetzerisch und aggressiv gegenüber flüchtlin- gen und repräsentanten des staates auf, die gewaltbereit- schaft steigt. ein grund für den wachsenden unmut ist das ge- fühl, dass politik und verwal- tung das flüchtlingsproblem nicht im griff haben. gilt das für den osten und westen deutschlands gleicher- maßen? es ist empirisch nachweisbar, dass ablehnungsreaktionen ge- genüber fremden gerade dort auftreten, wo der ausländeran- teil – wie in ostdeutschland – gering ist. viele ostdeutsche re- aktivieren angesichts der ver- meintlichen bedrohung durch die zuwanderung ihre ab- stiegserfahrungen aus der wen- dezeit. zudem macht sich be- merkbar, dass die träger der politischen willensbildung, al- so parteien, kirchen, gewerk- schaften, im osten eine schwa- che basis haben. sie sind aber wichtig, um gegensätzliche in- teressen auszubalancieren. an- dernfalls schlagen ängste und forderungen ungefiltert auf die staatliche ebene durch. in bay- ern etwa sind die großen insti- tutionen so stark, dass die ho- he belastung durch die migrati- on bisher, trotz mancher aufge- regter töne aus der landespoli- tik, vergleichsweise friedlich und moderat bewältigt wird. was ist sympathisanten von pegida und afd gemein? man kann deren anhänger trotz vieler schnittmengen nicht in einen topf werfen und nicht pauschal in die rechtsex- treme ecke stellen. aber wir wissen, dass auf pegida-de- monstrationen neonazistische und rechtsextreme aktivisten mitmarschieren, deren parolen mitunter von anderen de- monstranten und afd-mitglie- dern übernommen werden. ein plakat, auf dem steht „mer- kel = volksverräterin“ verbun- den mit einem galgensymbol, ist aus meiner sicht eine anti- demokratische und rechtsextre- mistische denunziation. die grenze zwischen rechtspopu- lismus und einem nicht mehr demokratieverträglichenrechts- extremismus ist fließend. was kann die politik dem entgegensetzen? das schwierige an den aktuel- len problemen ist, dass sie in hohem maße global vernetzt sind. deshalb ist die flücht- lingskrise auch trefflich geeig- net für verschwörungstheoreti- sche erklärungsmuster. die deutsche politik allein kann dagegen wenig ausrichten. sie kann und muss aber die mög- lichkeiten und grenzen ihres handelns offensiv erklären und deutlich machen, dass die akteure auf allen ebenen – in bund, ländern und kommu- nen – keineswegs erfolglos agieren. das vermittlungspro- blem zwischen politik und be- völkerung wird fortdauern. wird sich die afd infolge- dessen im deutschen parteien- system etablieren? dafür spricht nicht viel. die afd ist faktisch eine ein-the- men-partei, die auf dem wel- lenkamm der angst in teilen der bevölkerung segelt. wenn politik und verwaltung zu ei- nem tragfähigen problemma- nagement kommen, wird diese konjunktur wieder verfliegen. das gespräch führte johanna metz. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper everhard holtmann professor an der universi- tät halle-wittenberg © picture-alliance/dpa die sächsische union steht im ruf, die schwärzeste in deutschland zu sein.

sperriges paket 4 innenpolitik das parlament - nr. 9 - 29. februar 2016 sperriges paket asyl die koalition verschärft die regeln. widerstand auch aus den eigenen reihen m ehr als drei monate hat es gedauert nach dem grundsatzbe- schluss der koaliti- onsspitzen vom no- vember zum asylpa- ket ii bis zur einbringung des entsprechen- den gesetzentwurfes in den bundestag mitte dieses monats. nun nahm das paket zusammen mit den verschärfungen des ausweisungsrechts am freitag nur eine wo- che nach ihrer ersten beratung im bundes- tag auch schon die letzte parlamentarische hürde im bundesrat. beide vorlagen be- durften dessen zustimmung nicht, und die länder-vertreter ließen sie erwartungsge- mäß passieren, ohne den vermittlungsaus- schuss anzurufen. einen tag zuvor hatte der bundestag grünes licht für die neure- gelungen gegeben. in namentlicher ab- stimmung votierten am donnerstag 429 abgeordnete für den entsprechenden gesetzentwurf der cdu/csu- und der spd-fraktion „zur einführung beschleu- nigter asylverfahren“ (18/7538, 18/7645). dagegen stimmten 147 parlamentarier. dabei lehnten die linke und die grünen den entwurf geschlossen ab. aus der spd- fraktion kamen 30 und aus der unions- fraktion eine nein-stimme; vier sozialde- mokraten enthielten sich. maximal drei wochen damit können be- stimmte asylbewerber wie etwa antragstel- ler aus sicheren herkunftsstaaten in beson- deren aufnahmeeinrichtungen unterge- bracht werden; ihre verfahren sollen inner- halb von maximal drei wochen durchge- führt werden. für die dauer des verfahrens und im fall einer einstellung oder ableh- nung auch bis zur ausreise oder rückfüh- rung wird ihr aufenthalt auf den bezirk der ausländerbehörde begrenzt, in dem die zuständige aufnahmeeinrichtung liegt. ferner sollen „abschiebungshindernisse aus vermeintlich gesundheitlichen grün- den“ abgebaut werden. danach sollen „grundsätzlich nur lebensbedrohliche und schwerwiegende erkrankungen, die sich durch die abschiebung wesentlich ver- schlechtern würden, die abschiebung des ausländers hindern können“. zudem wird – besonders umstritten – der familien- nachzug zu subsidiär schutzberechtigten zwei jahre ausgesetzt. den gesetzentwurf der koalitionsfraktio- nen zur erleichterten ausweisung straffälli- ger ausländern (18/7537) verabschiedete der bundestag gleichfalls gegen die stim- men der opposition in modifizierter fas- sung (18/7646). danach wiegt das interes- se des staates an einer ausweisung bereits dann schwer, wenn ein ausländer wegen straftaten „gegen das leben, die körperli- che unversehrtheit, die sexuelle selbstbe- stimmung, das eigentum“ oder wegen wi- derstand gegen polizisten zu einer frei- heitsstrafe – auch auf be- währung – verurteilt wor- den ist und die tat mit ge- walt oder list oder unter androhung von gefahr für leib oder leben begangen wurde. ziel der neurege- lung, mit der schwarz-rot auf die sexuellen übergriffe mutmaßlich junger mig- ranten auf frauen in der silvesternacht reagierte, ist es zudem, asylsuchenden, die straftaten begehen, konsequenter die anerken- nung als flüchtling zu versagen. für den parlamentarischen staatssekretär im bundesinnenministerium, ole schrö- der (cdu), gehen von den neuregelungen fünf signale aus. so solle es schutz und hilfe nur für diejenigen geben, die dies wirklich brauchen, und eine schnellere rückführung von menschen, die „in wahr- heit aus anderen gründen nach deutsch- land kommen“, betonte schröder in der parlamentsdebatte. ferner gehörten dazu ein härterer umgang mit flüchtlingen, die im asylverfahren nicht mitwirken, und ei- ne schnellere ausweisung ausländischer straftäter. das fünfte signal sei, dass „eine gesellschaft, die hilft, ein zwingendes inte- resse“ daran habe, „die eigene fähigkeit zur hilfe und zur integration zu erhalten“. zu den einschränkungen beim familien- nachzug sagte schröder, diese entschei- dung habe sich die koalition nicht einfach gemacht. sie sei aber „dringend erforder- lich“. auch die regierungsbeauftragte für migra- tion, flüchtlinge und integration, aydan özoguz (spd), verteidigte diese entschei- dung. die einschränkungen beträfen nur eine kleine gruppe von flüchtlingen, sagte sie und verwies darauf, dass im vergange- nen jahr 1.700 menschen subsidiären schutz erhielten. auch trete die regelung nach zwei jahren wieder außer kraft, und für härtefälle seien weiterhin ausnahmen möglich. ohne die regierungsbeteiligung der spd hätte es dagegen „transitzonen mit haftanstalten an unseren grenzen und eine allgemeine einschränkung des famili- ennachzugs“ gegeben. für die linke nannte ihr stellvertretender fraktionsvorsitzender jan korte die geset- zesvorlagen ein „anti-asylpaket“. neben beschleunigten verfahren in speziellen aufnahmeein- richtungen sehe es abschie- bungen auch von traumati- sierten menschen vor sowie die „behinderung des fami- liennachzugs auch bei min- derjährigen“. die folge wer- de sein, „dass sich frauen, kinder und männer wieder über das mittelmeer auf den weg machen werden“. seit september seien bereits 340 kinder im mittelmeer ertrunken, fügte korte hin- zu und warnte davor, dies noch zu beför- dern. deutschland und europa stünden an einem scheideweg. die kernfrage dabei sei, ob man „den weg ungarns“ oder den weg „von solidarität und sozialem auf- bruch“ gehen wolle. auch grünen-fraktionschefin katrin gö- ring-eckardt warnte, dass wieder mehr menschen „auf den booten landen“ und sich in lebensgefahr begeben. die koaliti- on trenne familien, liefere unbegleitete minderjährige der „behördenwillkür“ aus und bitte „asylbewerber für integrations- kurse zur kasse, die sie gar nicht besuchen können“. auch erleichtere sie abschiebun- gen von kranken, ermögliche schnellver- fahren, bei denen flüchtlinge „nicht ein- mal in die nähe eines anwalts“ kämen, und gehe bei ausweisungen nach dem motto vor, erst auszuweisen und „dann fra- gen, wohin und ob das überhaupt funktio- niert“. die aussetzung des familiennach- zugs sei „unverantwortlich“ und „schäbig“. die cdu-abgeordnete nina warken be- tonte dagegen, die neuregelungen zeigten, dass der gesetzgeber handlungsfähig sei und „den ungeregelten zuzug in den griff“ bekomme“. mit einem erneuten maßnah- menbündel werde der zustrom ins land weiter verringert und dafür gesorgt, „dass diejenigen, die keine berechtigung haben, bei uns zu bleiben, unser land zügig wie- der verlassen müssen“. dabei ergreife man „zum teil harte maßnahmen“, die aber „fair und ausgewogen“ seien. »damit reicht es« der spd-parlamenta- rier sebastian hartmann sagte, er stimme dem asylpaket in der erwartung zu, „dass es zu einer echten verfahrensbeschleuni- gung kommt, ohne die qualität und die angemessenheit jeder einzelfallentschei- dung und -prüfung infrage zu stellen“. da- bei erwarte er auch, „dass wir nun weitge- hend alles erforderliche in den asylpake- ten i und ii getan haben“, fügte er hinzu und betonte: „damit reicht es dann aber auch. wir können uns nun endgültig der integration und den nächsten integrations- paketen zuwenden.“ helmut stoltenberg t die „ankunfts- und rückführungseinrichtung“ für flüchtlinge im bayerischen manching befindet sich auf dem gelände einer ehemaligen kaserne. © picture-alliance/dpa / peter kneffel »den familien- nachzug auszusetzen, ist unverant- wortlich. es ist schäbig.« katrin göring-eckardt (bündnis 90/die grünen) > kompakt neue asyl-regeln > verfahren bestimmte asylbewerber wie etwa antragsteller aus sicheren her- kunftsstaaten sollen in besonderen auf- nahmeeinrichtungen untergebracht wer- den. ihre asylverfahren sollen innerhalb von maximal drei wochen durchgeführt werden. > krankheit hier geht der gesetzgeber davon aus, dass ein abschiebungshin- dernis grundsätzlich nur bei lebensbe- drohlichen und schwerwiegenden er- krankungen vorliegt, die sich andernfalls wesentlich verschlechtern würden. > familiennachzug der familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten, also flüchtlingen mit eingeschränktem schutzstatus, wird für zwei jahre ausge- setzt, auch bei unbegleiteten minderjäh- rigen. in härtefällen sollen ausnahmen möglich sein. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper der zwang des gelingens integration der weg zum ziel ist weiterhin umstritten in einer wichtigen frage sind sich alle bun- destagsfraktionen einig: die integration von flüchtlingen stellt eine große heraus- forderung dar und muss bewältigt werden. das wurde während der debatte zu einem antrag der fraktion bündnis 90/die grü- nen (18/7651) mit der forderung nach ei- nem umfassenden integrationskonzept vergangenen donnerstag deutlich. wie die- se integration gelingen kann und wer dazu was beitragen muss, blieb jedoch umstrit- ten. vertreter der koalitionsfraktionen wiesen während der debatte energisch den vor- wurf zurück, die bundesregierung habe in sachen integration nichts unternommen. fast eine milliarde euro für integrations- kurse habe der bund zur verfügung ge- stellt, sagte barbara woltmann (cdu). die opposition möge doch bitte nicht so tun, „als hätten wir noch nie ei- nen menschen in diesem land integriert oder noch nie ein flüchtlingskind ein- geschult“, forderte ihre fraktionskollegin cemile giousouf (cdu). lars cas- tellucci (spd) ergänzte, dass die zugangsmöglich- keiten für flüchtlinge zum arbeitsmarkt seien erleich- tert worden seien. volker beck (grüne) kriti- sierte hingegen, mit den einschränkungen beim fa- miliennachzug im asylpaket ii hätten uni- on und spd eine integrationsfeindliche maßnahme beschlossen. sevim dagdelen (die linke) befand, integration werde erst gelingen, wenn es in deutschland eine so- zial gerechtere politik gibt. sprache ist schlüssel die flüchtlinge wollten sich integrieren, bräuchten dafür aber auch angebote, sagte beck. „derzeit bekommt nur jeder vierte die chance zu einem integrationskurs“, beklagte er. die festschreibung der integrationspflicht in der verfassung, wie man es in bayern ge- plant habe, helfe hingegen nicht. dies sei ein „mausetotes projekt“, urteilte der grü- nen-abgeordnete. angesichts der verschie- denartigkeit der menschen, die nach deutschland kämen, brauche es auch un- terschiedliche angebote. schlüssel zur inte- gration sei in jedem fall die sprache, so beck. allen, die deutsch lernen wollten, müsse man ein angebot machen. die cdu-abgeordnete barbara woltmann betonte, dass die integrationsbemühungen auf jene konzentriert werden müssten, die eine bleibeperspektive haben. woltmann machte zugleich deutlich, dass „integration keine einbahnstraße ist“. sie könne nur ge- lingen, wenn auch die flüchtlinge aktiv mitwirken. „hier gilt für uns der leitsatz: fördern und fordern.“ woltmann sprach sich für verbindliche integrationsvereinba- rungen aus, was ihrer ansicht nach in ei- nem integrationsgesetz geregelt werden sollte. die grundlage für das zusammenle- ben in deutschland stelle schließlich die freiheitlich demokratische grundordnung dar. „unsere werte müssen geachtet, aber auch gelebt werden“, sagte sie. und noch etwas ist aus sicht der cdu-politikerin un- abdingbar. „wir müssen die anzahl der flüchtlinge, die nach deutschland kom- men, in zukunft spürbar reduzierten. sonst sind irgendwann alle unsere systeme hoffnungslos überfordert.“ staatsversagen von einem anhaltenden auseinanderdriften der gesellschaft in arm und reich sprach sevim dagdelen. wenn die armutsquote in nordrhein-westfalen bei 17,5 prozent und im ruhrgebiet bei 20 prozent liege, sei das die folge der neoliberalen politik von union und spd, aber auch den grünen, befand die linken-abgeordnete. „die- se entwicklung ist es im kern, die die willkom- menskultur und die auf- nahmebereitschaft abneh- men lässt und minimiert.“ nach ansicht dagdelens ist in deutschland seit 20 jahren ein „organisier- tes staatsversagen“ zu erleben. in diesem zeitraum seien eine million stellen im öf- fentlichen dienst abgebaut worden, auch zu lasten der öffentlichen sicherheit. die flüchtlinge seien dafür nicht verantwort- lich zu machen. sie hätten die schon sehr lange vorhandenen probleme lediglich überdeutlich gemacht, sagte die linken- abgeordnete. lars castellucci vermochte ein organisier- tes staatsversagen nicht zu erkennen. .„welches land hätte denn ihrer ansicht nach die probleme besser bewältigt“, fragte er in richtung dagdelen. im übrigen seien „wir alle der staat“. es sei eine große ge- samtleistung gewesen, was im vergangenen jahr zu erleben gewesen war. castellucci warnte davor, bei der debatte immer nur zu sagen, man benötige mehr geld für flüchtlinge. „was für einen ein- druck sollen die menschen im land eigent- lich bekommen“, fragte er. wenn erst viel geld nach griechenland und dann an die flüchtlinge gehe, würden sich die men- schen fragen: und wo bleibe ich? der ein- druck, es gehe nicht um die menschen, die hier leben, müsse verhindert werden, weil er auch nicht stimme und das land spalte, sagte der spd-abgeordnete. die benötig- ten angebote müssten für alle gelten, for- derte er. götz hausding t »derzeit bekommt nur jeder vierte die chance auf einen inte- grationskurs.« volker beck (bündnis 90/die grünen) helfen in größter not gesundheit streit um ärztliche versorgung der flüchtlinge die opposition fordert eine bessere ge- sundheitsversorgung für flüchtlinge. in ei- ner aussprache vergangene woche über ei- nen antrag der fraktion die linke (18/7413) hielten redner der opposition der bundesregierung vor, vielen flüchtlin- gen eine angemessene medizinische ver- sorgung zu verweigern. union und spd wiesen die vorhaltungen scharf zurück und erklärten, asylbewerber bekämen die be- nötigte hilfe. es wäre der bevölkerung aber nicht zu vermitteln, wenn den flüchtlin- gen vom ersten tag an in der gesetzlichen krankenversicherung (gkv) dieselben leistungen gewährt würden wie einheimi- schen bürgern. nach dem asylbewerberleistungsgesetz (asylblg) können flüchtlinge erst nach 15 monaten leistungen auf gkv-niveau beanspruchen. vorher ist die versorgung auf akute erkrankungen und schmerzzu- stände sowie schwangerschaft und mutter- schaft begrenzt. die linke fordert in dem antrag, alle asylleistungsberechtigten in die versicherungspflicht einzubeziehen und gesundheitskarten an alle asylbewer- ber auszugeben. die leistungseinschrän- kungen sollten gestrichen werden. kathrin vogler (linke) hielt der koalition vor, asyl- bewerber möglichst schnell abschieben zu wollen und dabei auf traumatisierte und schwer kranke menschen kaum noch rück- sicht zu nehmen. sie nannte beispiele von flüchtlingen, die trotz schwerer erkran- kung nicht angemessen behandelt worden seien, und sprach von einer „schande“. maria klein-schmeink (grüne) sagte, es sei nicht nur unbürokratischer, sondern auch preiswerter, asylbewerber so früh wie mög- lich in die regelversorgung einzubeziehen, statt in den kommunen behandlungsschei- ne zu vergeben. sie warf der koalition vor, ein „signal der abschottung“ setzen zu wollen. heike baehrens (spd) erwiderte, es komme jetzt darauf an, den gesellschaft- lichen zusammenhalt zu stärken, da sei es wenig hilfreich, die asylgesetze als diskri- minierend zu bezeichnen. sie sprach von „ungerechtfertigten anschuldigungen“ der opposition und wandte sich gegen „sozial- politische experimente“ wie die einbezie- hung von asylbewerbern in die versiche- rungspflicht. die länder seien jedoch auf- gefordert, die gesundheitskarte an asylbe- werber zu geben, um eine versorgung ohne umwege zu ermöglichen. sie gehe im üb- rigen davon aus, dass weiter auch schwere psychische erkrankungen ein abschiebe- hindernis darstellten. reiner meier (csu) erinnerte daran, dass die medizinische versorgung der asylbe- werber sehr viel geld koste und zurecht über steuern finanziert werde. wenn noch völlig offen sei, ob ein asylbewerber blei- ben dürfe, sei eine ausweitung des leis- tungsumfangs sehr problematisch. wichtig seien nachvollziehbare regeln und „keine neuen anreize zur verfahrensverschlep- pung“. heiko schmelzle (cdu) warnte vor einem „konjunkturprogramm für schlep- perbanden“ und einer überforderung der gesellschaft. mit der verlangten leistungs- ausweitung würde es attraktiv, in deutsch- land asyl zu beantragen, auch wenn es of- fenkundig aussichtslos sei. er fügte hinzu, der innere zusammenhalt in deutschland dürfe nicht gefährdet werden. die bürger verlangten mit blick auf die rasant steigen- den flüchtlingszahlen eine politik mit au- genmaß. claus peter kosfeld t flüchtlinge brauchen medizinische hilfe © picture-alliance/dpa

erschütterung im staatsapparat das parlament - nr. 9 - 29. februar 2016 innenpolitik 5 katzen, streit und schmutzige wäsche nsu-ausschuss ermittler orteten 2011 zschäpes handy in einem zwickauer neubaugebiet, konnten sie aber nicht finden für verwirrung sorgte in der jüngsten sit- zung des neuen nsu-untersuchungsaus- schusses die aussage eines zeugen, der in dem zwickauer wohnhaus des rechtsradi- kalen terrortrios aufgaben eines haus- meisters übernommen hatte. lutz winkler gab an, nie die mobiltelefonnummer von beate zschäpe gehabt zu haben, obwohl er laut ermittlungsakten derjenige gewesen sein soll, der diese nummer am nachmit- tag des 4. november 2011 der polizei gege- ben hat. verschiedene polizisten versuch- ten damals mehr als ein dutzend mal oh- ne erfolg, zschäpe auf ihrem handy zu er- reichen. sie wurde an diesem nachmittag noch als zeugin zu der explosion und dem wohnungsbrand in der frühlingsstraße 26 gesucht, die nach heutigem erkenntnis- stand von ihr selbst ausgelöst worden wa- ren. wenige stunden zuvor hatten sich ihre beiden komplizen uwe böhnhardt und uwe mundlos in eisenach das leben ge- nommen und waren damit einer festnah- me zuvorgekommen. polizeioberrat alexander beitz, der wenige tage vor der explosion in der frühlings- straße leiter des zuständigen polizeireviers geworden war, berichtete, dass das handy von zschäpe am nachmittag des 4. no- vember in einem zwickauer neubauviertel geortet wurde. in dem gebiet mit einer spannweite von rund 500 meter um den ortungspunkt hätten sich aber hunderte von wohnungen befunden, so dass die chance gering gewesen wäre, zschäpe aus- findig zu machen. nach der explosion hat- ten zeugen der polizei berichtet, dass eine frau das haus kurz zuvor verlassen und ei- nen korb mit zwei katzen bei einer nach- barin abgegeben habe. benzin an den socken zschäpe wohnte damals zusammen mit ihren komplizen unter dem namen susann dienelt in dem haus. beitz versicherte den abgeordneten, dass der tatort kurz nach der explosion umfassend gesichert worden sei. keine an- zeichen sahen die befragten ermittler da- für, dass es sich bei der frau, die das haus verließ, nicht um zschäpe gehandelt haben könnte. polizeirat swen philipp, der da- mals als verbindungsmann zwischen der zwickauer polizei und dem bundeskrimi- nalamt (bka) fungierte und mittlerweile eine polizeischule in sachsen leitet, verwies unter anderem darauf, dass bei der einzi- gen überlebenden des nsu-trios benzin- spuren an den socken gefunden wurden, nachdem sie sich am 8. november 2011 nach einer tagelangen irrfahrt durch deutschland in jena der polizei gestellt hatte. neben dem „klaren motiv“ seien diese spuren ein weiteres starkes indiz da- für, dass zschäpe die explosion in ihrer wohnung selbst herbeigeführt habe. der dritte damalige ermittler, kriminaldi- rektor a. d. bernd hoffmann, schilderte den abgeordneten, wie durch die funde in dem brandschutt die dimension der ver- brechen nach und nach deutlich geworden sei. so wurden dort neben bekenner-dvds des „nationalsozialistischen untergrunds“ und zehn weiteren schusswaffen auch die pistole vom modell ceska gefunden, mit der zwischen 2000 und 2006 insgesamt neun männer mit migrationshintergrund erschossen worden waren. heftiger streit in der ausschusssitzung, die vergangene woche bis spät in den abend dauerte, gingen der ausschussvorsit- zende clemens binninger (cdu) und eini- ge abgeordnete auch der vermutung nach, dass das ende der terrorgruppe im herbst 2011 schon länger geplant gewesen sein könnte. binninger verwies auf aussagen bei der polizei, dass es in den tagen vor dem 4. november 2011 einen heftigen streit und auch eine „tränenreiche ab- schiedsszene“ zwischen zschäpe, böhn- hardt und mundlos gegeben habe. auch soll sich zschäpe in einem tierheim wegen eines längeren aufenthalts ihrer katzen er- kundigt haben. zudem habe das trio in der woche vor dem 4. november auf die sonst regelmäßige wöchentliche wäsche- reinigung verzichtet und auch den brief- kasten am 2. november nicht geleert. polizeirat philipp, konnte aber keine wei- tergehenden hinweise in diese richtung geben. der damalige hausmeister, der sei- ne wohnung in der frühlingsstraße durch den brand und die explosion vom 4. no- vember 2011 verloren hat, konnte sich vor dem ausschuss an keine besonderheiten bei zschäpe und ihren beiden komplizen erinnern. in einem kellerraum, wo die mieter des hauses gelegentlich zusammensaßen, habe er auch kein hitler-bild auf dem fernseher bemerkt, von dem andere zeugen berichtet haben. zschäpe sei als mieterin freundlich und unauffällig gewesen, sagte er aus. ihre beiden mitbewohner bönhardt und mund- los habe er nur sehr selten zu gesicht be- kommen. joachim riecker t damaliges fahndungsplakat der polizei mit fotos vom nsu-trio © picture-alliance/dpa erschütterung im staatsapparat nsa-ausschuss die enthüllungen snowdens untergruben jedes vertrauen in das rechtsstaatliche vorgehen der usa e s waren wellen der verunsiche- rung, die im sommer 2013 ei- nige staatstragende institutio- nen der bundesrepublik er- schütterten. beim bundesnach- richtendienst (bnd) kamen zweifel an den sogenannten selektoren auf, die die national security agency (nsa) in die gemeinsam in bad aibling betriebene abhöranlage eingespeist hatte. im kanzleramt sah sich die zuständige re- feratsleiterin veranlasst, den bnd um aus- kunft über die rechtmäßigkeit seines tuns zu bitten. und dem auswärtigen amt kam das vertrauen in den „engsten verbünde- ten“ usa abhanden. darüber berichtete vergangene woche der derzeitige deutsche botschafter in indien, martin ney, als zeu- ge im nsa-untersuchungsausschuss. der heute 59-jährige jurist war seit 2010 stell- vertretender leiter, anschließend zwischen 2012 und juni 2015 leiter der rechtsabtei- lung des auswärtigen am- tes und völkerrechtsberater der bundesregierung. in dieser zeit gingen jährlich 50 bis 100 anträge auf ge- nehmigung der privilegier- ten tätigkeit amerikani- scher vertragsfirmen der us-streitkräfte in deutsch- land über seinen schreib- tisch. vertrauen verloren laut nato-truppenstatut gelten für solche unternehmen, die versorgungs- und betreuungsleistun- gen, aber auch „analytische“ dienste an- bieten, ausnahmen von handels- und ge- werberechtlichen vorschriften. für die dauer ihrer geschäftstätigkeit in deutsch- land sind ihre mitarbeiter aufenthaltsbe- rechtigt. im übrigen bestimmt artikel 2 des truppenstatuts, dass sie sich an deut- sches recht zu halten haben. die geneh- migung erfolgt im sogenannten „docper- verfahren“ fall für fall durch austausch von verbalnoten zwischen dem auswärti- gen amt und der us-botschaft. dabei verfuhr die deutsche seite lange zeit nach dem grundsatz, dass der „engste ver- bündete“ vertrauen in die rechtlichkeit seines verhaltens verdiene. die firmen, auf die sich die anträge bezogen, wurden nur summarisch überprüft. es genügte, wenn sie plausibel machten, dass ihr tätigkeits- profil dem bedarf der us-streitkräfte ent- sprach. das änderte sich, als im sommer 2013 der frühere nsa-mitarbeiter edward snowden die nicht einmal vor dem lauschangriff auf die kanzlerin zurück- schreckende schnüffelpraxis seines einsti- gen auftraggebers offenlegte. die enthül- lungen seien im auswärtigen amt als „ein- schnitt“ empfunden worden, berichtete ney: „das vertrauen in die zusage der ein- haltung deutschen rechts war doch er- schüttert.“ als dann anfang august der us- geschäftsträger wieder einmal mit einem bündel von docper-anträgen auf der matte gestanden und versichert habe, alle betrof- fenen firmen würden sich selbstverständ- lich „absolut an deutsches recht halten“, sei die frage aufgekommen: können wir so weitermachen wie bisher? zügel angezogen so fiel der entschluss, die prozedur zu verschärfen. fortan sollte die verpflichtung zur einhaltung deut- schen rechts nicht mehr als gegeben vo- rausgesetzt, sondern in jeder einzelnen ge- nehmigung ausdrücklich erwähnt werden. über die festlegung im truppenstatut hi- naus sollte die us-seite zusagen, „alle er- forderlichen maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass deut- sches recht eingehalten wird“. neben dem auswär- tigen amt sollten sich künf- tig auch das kanzleramt so- wie das innen- und das ver- teidigungsministerium an der überprüfung beteiligen. zudem sollte die im rah- menabkommen vorgesehe- ne „beratende kommissi- on“ zur klärung von streit- fragen „reaktiviert“ werden. die betroffenen firmen sollten belegen müssen, wie sie sicherstellen wollten, dass ihre mitar- beiter deutsches recht beachteten. auch die bislang geübte praxis rückwirkender genehmigungen hatte jetzt ein ende: „so haben wir im herbst 2013 die zügel gegen- über den amerikanern angezogen.“ konfliktfrei ging das nicht. die us-bot- schaft habe „lange mit uns um formulie- rungen gerungen“, zunächst offenbar ohne rücksprache mit washington. nach einiger zeit hätten sich nämlich die verhandlungs- partner mit dem wunsch nach änderung der vereinbarten klauseln gemeldet: „wir haben gesagt, das geht auf keinen fall.“ die folge sei „ein ausgesprochen intensiver dialog“ gewesen „bis dahin, dass wir ange- droht haben, mitarbeiter der firmen des landes zu verweisen“. auch christina polzin im kanzleramt hatte im spätsommer 2013 einen strauß auszu- fechten. die heute 43-jährige juristin leite- te von juli 2011 bis dezember 2014 das re- ferat 601, zuständig unter anderem für per- sonal und recht der geheimdienste. irri- tiert nahm sie im sommer 2013 zur kennt- nis, dass laut snowden monatlich 500 mil- lionen sogenannte metadaten von telefon- und e-mail-verkehren aus bad aibling an die nsa abflossen. sie erkundigte sich beim bnd nach der rechtsgrundlage. die antwort lautete, in bad aibling werde der satellitengestützte datenverkehr im nahen und mittleren osten überwacht. da sich die satelliten, wo die daten erfasst werden, im weltraum befänden, also außerhalb deutschlands, seien alle aktivitäten vom auftrag des bnd gedeckt, informationen im ausland zu beschaffen. restriktionen, die sich darüber hinaus aus dem bnd-ge- setz ergeben könnten, seien nicht einschlä- gig. polzin fand die „weltraumtheorie“ nicht überzeugend. gegen ihren vorgesetz- ten, den geheimdienstkoordinator günter heiß, konnte sie sich indes nicht durchset- zen. dem ausschuss erklärte sie nun, sie sei nach wie vor der meinung, dass das bnd-gesetz eine ausreichende und viel zuverlässigere rechtsgrundlage geboten hätte. ermächtige es doch den geheim- dienst, unter bestimmen voraussetzungen daten an „öffentliche stellen“ im ausland zu übermitteln. dies sei freilich „aktenkun- dig“ zu machen. zwar habe der gesetzge- ber die kontrollierte weitergabe einzelner daten vor augen gehabt. doch sei die vor- schrift, jede übermittlung zu dokumentie- ren, nicht so streng gefasst, dass sie nicht auch auf einen automatisierten massenhaf- ten datenabfluss anwendbar wäre. es ge- nüge, art, umfang und herkunft der daten sowie den zweck der übermittlung festzu- halten. dazu sei der bnd in bad aibling in der lage: „ich gehe davon aus, dass es dar- stellungen gibt, was dort passiert.“ in den vergangenen monaten hatte sich der aus- schuss um unterlagen bemüht, die dies be- legen, und von der bundesregierung hin- weise auf fundstellen in den akten erhal- ten. dass diese allesamt aus der zeit nach august 2013 stammen, der post-snowden- ära also, irritierte die zeugin nicht: das gesetz kenne keine unbegrenzte aufbe- wahrungspflicht. im übrigen entspreche die art der dokumentation genau dem, was sie sich vorgestellt habe. umstritten ist auch der umgang mit selektoren – such- merkmalen, die bei abhörmaßnahmen da- zu dienen, die erfassten datenströme aus- zusieben. seit april 2015 weiß die öffent- lichkeit, dass die nsa in bad aibling fast 40.000 selektoren eingespeist hatte, die zur ausspähung europäischer ziele geeig- net waren. monate später kam ans licht, dass auch der bnd 3.000 ähnlich fragwür- dige suchmerkmale programmiert hatte. nach ansicht der regierung gehen die bnd-selektoren den ausschuss nichts an, weil dieser sich mit dem bnd nur im zu- sammenhang mit der nsa zu befassen ha- be. linke und grüne verlangen daher in ei- nem gemeinsamen antrag (18/7565), den untersuchungsauftrag um die frage zu er- weitern, inwieweit auch der bnd „rechts- vorschriften verletzt oder deutsche interes- sen gefährdet“ hat. winfried dolderer t das innere eines „golfballs“: eine gewaltige satellitenschüssel mit mehr als 18 metern durchmesser in einer abhörstation in bad aibling © picture-alliance/dpa »das ver- trauen in die einhaltung deutschen rechts war erschüttert.« botschafter martin ney verletzliche infrastruktur verteidigung rolle der bundeswehr im cyber-krieg cyber-attacken können als bewaffneter angriff nach artikel 51 der charta der ver- einten nationen bewertet und zur selbst- verteidigung militärisch beantwortet wer- den, wenn der angriff in umfang und wir- kung dem einsatz von waffengewalt gleichkommt. diesen standpunkt vertrat der völkerrechtler michael bothe in einer anhörung des verteidigungsausschusses in der vergangenen woche über die rolle der bundeswehr in dieser form der spionage, sabotage und kriegsführung. bothe schränkte allerdings ein, dass nachweisbar sein müsse, welcher staat für die cyber-at- tacke verantwortlich ist. „selbstverteidi- gung auf verdacht ist unzulässig“, sagte er. der sicherheitsexperte marcel dickow von der stiftung wissenschaft und politik wies darauf hin, dass diese eindeutige identifi- zierung zu einem dilemma führe. es sei zwar möglich, eine cyber-attacke zurück- zuverfolgen, dies sei jedoch langwierig und erfordere die mithilfe der betreiber aller knotenpunkte im internet, die für den an- griff genutzt wurden, um spuren zu verwi- schen. um den beginn und verlauf eines angriffs schnell zu identifizieren, müsste der angegriffene sich bereits im system des angreifers befinden, erläuterte dickow. da- durch würde „der angegriffene aber selbst zum angreifer“. der politikwissenschaftler thomas rid vom king’s college in london erläuterte, dass die schwerwiegendsten cyberattacken in der regel von nachrichtendiensten ver- übt würden. vor allem russland und chi- na hätten in diesem bereich massiv aufge- rüstet. so gingen die attacken auf das ukrainische stromnetz und den bundestag auf das konto russischer dienste. deutsch- land habe bei der abwehr solcher angriffe großen nachholbedarf. katrin suder, staatssekretärin im verteidi- gungsministerium, sagte, die bundeswehr müsse mehr fachpersonal für die abwehr von cyber-attacken gewinnen. diese seien eine „kostengünstige“ form der kriegsfüh- rung unterhalb der schwelle zum waffen- einsatz. der beauftragte der bundesregie- rung für informationstechnologie, staatsse- kretär klaus vitt, warnte, die verwundbar- keit der gesellschaft nehme durch die di- gitalisierung und vernetzung stetig zu. be- droht seien vor allem die zivile und kriti- sche infrastruktur. alexander weinlein t neu vonbogdandy/grabenwarter/huber(hrsg.) handbuch iuspublicumeuropaeum bandvi verfassungsgerichtsbarkeit ineuropa:institutionen 2016.x,945seiten.gebunden.buckram-leinen mitgoldprägung.mitschutzumschlag.€228,- isbn978-3-8114-6006-5 c.f. müller gmbh,waldhofer straße 100, 69123 heidelberg. bestell-tel. 089/2183-7923, bestell-fax 089/2183-7620, e-mail: kundenservice@cfmueller.de, www.cfmueller.de weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper anzeige

der ruf nach dem gesetz 6 innenpolitik das parlament - nr. 9 - 29. februar 2016 weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper strittige zusatzbeiträge gesundheit ii experten fordern rückkehr zur parität sozial- und gesundheitsexperten befür- worten eine rückkehr zur paritätischen fi- nanzierung der beiträge in der gesetzli- chen krankenversicherung (gkv). mehrere sachverständige machten anlässlich einer anhörung des gesundheitsausschusses über anträge der fraktionen die linke (18/7237) und bündnis 90/die grünen (18/7241) vergangene woche deutlich, dass die zusatzbeiträge, die von den versi- cherten alleine zu zahlen sind, in den kommenden jahren weiter steigen werden. insofern sollten die beiträge wieder je zur hälfte von arbeitnehmern und arbeitge- bern getragen werden, um einseitige belas- tungen zu verhindern. die arbeitgeberver- bände lehnen einen verzicht auf ihre bei 7,3 prozent gedeckelten beiträge hingegen strikt ab. der gkv-spitzenverband erinnerte daran, dass die paritätischen beiträge zum 1. juli 2005 abgeschafft und das system der fi- nanzierung seither mehrfach geändert wur- de. zum 1. januar 2016 hätten 116 kran- kenkassen zusatzbeitragssätze zwischen 0,3 und 1,7 prozent erhoben. ein weiterer anstieg der zusatzbeiträge sei unausweich- lich. der sachverständige hartmut reiners erklärte, der zusatzbeitrag schmälere das verfügbare einkommen der versicherten ohne erkennbaren gegenwert. die höhere belastung der arbeitgeber wäre dagegen ,,keine wirtschaftlich relevante größenord- nung“. die gesamtkosten einer handwerk- erstunde etwa würden nur minimal stei- gen. ein dgb-vertreter merkte an, es gebe ja auch keine hinweise darauf, dass sich die deckelung der arbeitgeberbeiträge po- sitiv auf die beschäftigung ausgewirkt ha- be. eine vertreterin des zentralverbandes des deutschen handwerks (zdh) beziffer- te in der anhörung die kosten für die handwerksbetriebe im fall einer erneut paritätischen finanzierung auf 88 millio- nen euro im monat. es sei unverzichtbar, den arbeitgeberbeitrag festzuschreiben. der gesundheitsökonom stefan greß machte geltend, dass die arbeitgeber mit der festschreibung ihrer beiträge jegliches interesse an einer moderaten beitragssatz- entwicklung verloren hätten. ein sprecher des arbeitgeberverbandes bda wies dies in der anhörung scharf zurück. die begren- zung des arbeitgeberbeitrags sei nötig, da- mit überproportional steigende gesund- heitsausgaben sich nicht negativ auf be- schäftigung und wachstum auswirkten. die arbeitgeber beteiligen sich mit der entgeltfortzahlung im krankheitsfall be- reits stark an den krankheitskosten. pk t wie im falschen film gesundheit i kritik an neuvergabe der patientenberatung gesundheitsexperten sehen konstruktions- fehler in der struktur und finanzierung der unabhängigen patientenberatung (upd) und fordern eine reform. anlässlich einer öffentlichen anhörung des gesundheits- ausschusses vergangene woche über einen antrag der linksfraktion (18/7042) spra- chen sich sachverständige auch in ihren schriftlichen stellungnahmen dafür aus, ei- ne finanzierung aus steuermitteln zu prü- fen. bisher wird die upd vom spitzenver- band der gesetzlichen krankenversiche- rung (gkv) gefördert sowie anteilig durch die private krankenversicherung (pkv). die experten plädieren auch für mehr transparenz bei der vergabe des beratungs- auftrags. der gkv-spitzenverband hatte sich 2015 im einvernehmen mit dem patientenbe- auftragten der bundesregierung nach einer europaweiten ausschreibung gegen die bis- herige upd-bietergemeinschaft aus sozial- verband vdk, verbraucherzentrale bundes- verband und verbund unabhängige patien- tenberatung (vup) und für das angebot der sanvartis gmbh entschieden. das hat- te heftigen widerspruch ausgelöst, weil das duisburger callcenter-unternehmen auch für krankenkassen und pharmafirmen ak- tiv ist. der sachverständige raimund ge- ene, der auch im wissenschaftlichen beirat der upd aktiv ist, schilderte in der anhö- rung sein ,,entsetzen“, als er von der auf- tragsvergabe an sanvartis erfahren habe. die vergabe der upd an einen gewerbli- chen anbieter sei aus seiner sicht eigent- lich ausgeschlossen gewesen. das angebot der firma habe etliche ,,luftnummern“ enthalten, fehlende regionalität und hin- weise auf gewinnentnahmen. hinzu kä- men einige eklatante schreibfehler in dem angebotstext. ,,ich kam mir vor wie im fal- schen film“, sagte geene und sprach in anwesenheit des patientenbeauftragten karl-josef laumann (cdu) von ,,offen- sichtlichen ungereimtheiten“ und einem ,,schwer hinnehmbaren zustand“. der sachverständige stefan etgeton erklär- te, die vergabeverantwortung des gkv-spit- zenverbandes für eine zur neutralität ver- pflichtete einrichtung wie die upd sei ,,wenig sachgemäß“. problematisch sei auch, die upd aus der ,,zivilgesellschaftli- chen einbettung“ zu holen und mit der ausschreibung in ein gewöhnliches ge- schäftsmodell zu überführen. was die fi- nanzierung angeht, kämen mittel aus dem steuerzuschuss an den gesundheitsfonds in betracht. ähnlich argumentierte der ex- perte sebastian schmidt-kaehler. die gkv sei immerhin ,,selbst akteur und interes- senträger im system“. konflikte mit der krankenkasse seien ein schwerpunkt in der beratungsarbeit der upd gewesen. die be- rater hätten sich nicht selten rechtfertigen müssen. der jurist robert francke von der universität bremen sieht hingegen keinen grund für eine reform. das gesetz schaffe mit paragraf 65b sgb v einen ,,sachgerech- ten rahmen, der mit der beschriebenen organisationsstruktur zweckmäßig ausge- füllt wird“. claus peter kosfeld t a m ende war es nur der spd-abgeordnete sönke rix, der dem aufruf von ursula groden-kranich (cdu) folge leistete. er blieb der einzige mann, der sich am vergangenen freitag in der bundestagsdebatte über den „siebten und achten bericht der bundesrepublik deutschland zum übereinkommen der vereinten nationen zur beseitigung jeder form von diskriminierung der frau“ – kurz cedaw – zu wort meldete. dabei hatte die unionsabgeordnete ausdrücklich an die männerwelt appelliert, die sache der gleichstellung brauche „mehr männli- che mitstreiter“ und „mehr feministen“. doch auch wenn rix sich unmissverständ- lich gegen jede form der diskriminierung von frauen aussprach, so war er nicht ge- willt, der argumentation von groden-kra- nich zu folgen. sie hatte davor gewarnt, die benachteiligung von frauen in deutsch- land auf einen mangel an gesetzen zurück- zuführen. die bestehenden gesetze wür- den allenfalls nicht genügend beachtet. in vielen ländern würden die frauen bei- spielsweise neidisch auf das allgemeine gleichstellungsgesetz in deutschland bli- cken. gleichstellung sei aber eine gesamt- gesellschaftliche aufgabe und liege nicht nur in der hand des gesetzgebers, sagte groden-kranich. rix‘ erwiderung fiel deut- lich aus: wer behaupte, es bestehe kein ge- setzlicher regelungsbedarf, der liege falsch und rede unverantwortlich. lohnlücke im kern ging es bei dem verba- len schlagabtausch zwischen den beiden koalitionspartnern um das von union und sozialdemokraten im koalitionsvertrag zwar angekündigte, aber bislang noch nicht vorgelegte gesetz zur entgeltglei- cheit. familienministerin manuela schwe- sig (spd) hat den gesetzentwurf zwar an das bundeskanzleramt übergeben, aber bislang ist er noch nicht durch das bundes- kabinett verabschiedet. ihre parlamentari- sche staatssekretärin elke ferner (spd) er- neuerte in der debatte das versprechen, dass das gesetz noch in der laufenden le- gislaturperiode verabschiedet wird. die lohnlücke von rund 22 prozent zwischen männern und frauen sei eines der drän- gendsten probleme bei der gleichstellung, sagte ferner. der abstand wachse bei der rente auf 40 prozent an. allerdings zeitige die politik der regierung in den vergange- nen zwei jahren erfolge. noch nie sei die erwerbsquote der frauen so hoch gewesen wie heute, sagte ferner. der eingeführte mindestlohn, die weiterentwicklung des elterngeldes, der rechtsanspruch auf einen kita-platz und die frauenquote in füh- rungspositionen zeige, dass die koalition die gleichstellung von frauen und män- nern vorantreibe, lobte ferner. altersarmut das sieht die opposition je- doch ganz anders. cornelia möhring von der linksfraktion mahnte, das cedaw- übereinkommen von 1979 verpflichte die vertragsstaaten auf eine proaktive gleich- stellungspolitik. doch die regierung lege allenfalls „tippelschritte“ hin und ignorie- re die empfehlungen des cedaw-berich- tes. gleichstellung sei auch immer eine so- ziale und ökonomische frage. die er- werbsquote von frauen sei zwar gestiegen, doch 50 prozent der frauen arbeiteten in teilzeit. auch unter den mini-jobbern sei der frauenanteil unverhältnismäßig hoch, monierte möhring. dies erhöhe die gefahr von altersarmut. auch die grünen gingen mit der koalition hart ins gericht. die bisher vorliegenden informationen über das entgeltgleichheits- gesetz zeigten, dass die koalition vor der wirtschaft „einknickt“, kritisierte deren frauenpolitische sprecherin ulle schauws. wenn die offenlegung von gehältern erst ab einer betriebsgröße von 500 beschäftig- ten gelte und kein verbandsklagerecht ge- gen lohndiskriminierungen im gesetz ver- ankert werde, dann werde es den frauen nicht helfen. auch das geplante prostituti- onsgesetz sei verfehlt, sagte schauws. die meldepflicht für prostituierte zeige, dass die koalition auf kontrolle und nicht auf den schutz der betroffenen frauen baue. die regierung solle endlich gesetze vorle- gen, „die auch ihren namen“ verdienen. die stellvertretende spd-fraktionsvorsit- zende carola reimann hingegen verteidig- te das geplante entgeltgleichheitsgesetz. es setze auf transparenz bei den gehältern. viele frauen wüssten gar nicht, dass sie für die gleiche arbeit weniger verdienten als ihre männliche kollegen. es müsse „schluss sein mit der geheimniskrämerei zulasten der frauen“, forderte reimann. migrantinnen die unions-parlamentarie- rin ursula groden-kranich hingegen sprach lieber über die benachteiligung muslimischer frauen in deutschland. selbst in der zweiten und dritten generati- on und trotz deutschem pass lebten viele von ihnen noch immer in einer parallelge- sellschaft und litten unter einer zweifachen diskriminierung. einerseits bekämen sie von ihren männern den zugang zu bil- dung und ausbildung verwehrt. und an- derseits nehme dies die gesellschaft nicht ausreichend zur kenntnis. „wo ist hier der aufschrei der grünen feministinnen?“, fragte sie. diese frage wollte ulle schauws nicht unbeantwortet stehen lassen. die ko- alition habe bei der verabschiedung des asylpaketes ii am tag zuvor den von ihrer fraktion vorgelegten antrag für einen be- sonderen schutz für weibliche flüchtlinge doch abgelehnt. alexander weinlein t gleicher lohn für männer und frauen: kundgebung des dgb zum „equal pay day“ 2015 © picture-alliance/dpa der ruf nach dem gesetz gleichstellung opposition und spd beharren auf umsetzung der entgeltgleichheit. die lohnlücke müsse endlich geschlossen werden kurz notiert bundesregierung will statistikgesetze ändern die bundesregierung hat einen gesetz- entwurf „zur änderung des bundessta- tistikgesetzes und anderer statistikge- setze“ (18/7561) vorgelegt, den der bundestag vergangene woche in erster lesung behandelte. wie die regierung in der vorlage ausführt, zielt ein schwer- punkt der novellierung auf eine entlas- tung von wirtschaft und privatpersonen. ihr auskunftsaufwand für statistische er- hebungen solle künftig möglichst gering gehalten werden. stattdessen sollten vorrangig und vermehrt geeignete da- ten, die bei stellen der öffentlichen ver- waltung bereits vorliegen, bei der statis- tikerstellung verwendet werden. sto vereinfachungen beim designschutz der rechtsverkehr beim deutschen pa- tent- und markenamt (dpma) soll künf- tig noch mehr als bisher auf elektroni- schem weg erfolgen. das ist eines der wesentlichen ziele eines gesetzentwurfs (18/7195) der bundesregierung, den der bundestag in der vergangenen woche verabschiedet hat. weitere änderungen betreffen nichtigkeitsverfahren im de- signschutz sowie anpassungen des na- tionalen rechts an eu-verordnungen im zusammenhang mit dem kampf gegen produktpiraterie und mit dem schutz geografischer herkunftsangaben. pst t kritik an jobs auf zeit öffentlicher dienst linke will ende von befristungen sicher arbeiten im öffentlichen dienst – mehr verdienen in der privatwirtschaft? dieser satz stimmt nur noch zur hälfte, denn mit der job-sicherheit im öffentli- chen dienst ist es so eine sache. während in der privatwirtschaft rund 40 prozent der neu abgeschlossenen arbeitsverträge befris- tet sind, werden rund 60 prozent der neu- verträge im öffentlichen dienst auf zeit ge- schlossen. das will die linksfraktion nun ändern und verlangt in einem antrag (18/7567), über den der bundestag in der vergangenen woche erstmals beraten hat, einen stopp der befristungen im öffentli- chen dienst. um das zu erreichen, soll die bundesregie- rung das teilzeit- und befristungsgesetz än- dern und dort unter anderem die möglich- keiten zur sachgrundlosen befristung und zur befristung auf probe streichen. außer- dem sollen nach dem willen der linken in bundesministerien und nachgelagerten be- hörden für staatliche regelaufgaben grund- sätzlich unbefristete planstellen vorgehal- ten werden. spd und grüne unterstützten den vorschlag, sachgrundlose befristungen abzuschaffen. jutta krellmann (die linke) warnte, dass von den mehr als fünf millionen beschäf- tigten im öffentlichen dienst bis 2030 die hälfte in rente gehen werde. trotzdem er- folge nahezu jede zweite einstellung befris- tet. „wie kurzsichtig handelt dieser staat eigentlich, wenn er seinen nachwuchs durch systematische befristungen bewusst kleinhält?“, fragte sie. wilfried oellers (cdu) verwies darauf, dass 2014 die befristungsquote der kerner- werbstätigen bei 6,9 prozent gelegen und damit auf dem niedrigsten stand seit 2005 gelegen habe. auch die übernahmequote sei bemerkenswert. bei 43 prozent befriste- ter neueinstellungen im jahr 2014 sei eine übernahmequote von 58 prozent erreicht worden. dies gehöre zum gesamtbild da- zu, betonte oellers. beate müller-gemmeke (bündnis 90/die grünen) sagte, mit sachgrundlosen befris- tungen würden nur flexible randbeleg- schaften aufgebaut und der kündigungs- schutz umgangen. „sachgrundlos zu befris- ten, ist unnötig. wir haben genügend be- fristungsgründe“, so müller-gemmeke. gabriele hiller-ohm (spd) stellte klar: sachgrundlose befristungen seien für die beschäftigten unwürdig und vor allem in zeiten guter konjunktur unnötig. arbeitge- ber sollten froh sein, gutes personal zu be- kommen. mit der union sei das projekt aber nicht durchzusetzen. „deshalb setze ich meine hoffnungen jetzt auf die ge- werkschaften“, sagte sie unter verweis auf die anstehende tarifrunde 2016. che t zeitverträge im öffentlichen dienst: auch lehrer können ein lied davon singen. © picture-alliance/ulrich baumgarten alternativen zum riester-modell renten fraktionen diskutieren konzepte der privaten und betrieblichen altersvorsorge der plan klang gut – für grüne und sozial- demokraten: 2001 wurde von der rot-grü- nen bundesregierung eine rentenreform beschlossen, die es in sich hatte. das ren- tenniveau sollte sinken (und tut es seitdem auch), als ergänzung wurde eine staatlich geförderte private altersvorsorge mit kapi- taldeckung eingeführt, um die künftig zu erwartenden versorgungslücken bei der ge- setzlichen rente auszugleichen. dies funk- tioniert jedoch nicht wie gewünscht. die nach dem damaligen arbeitsminister wal- ter riester (spd) so benannte riester-rente war bald in aller munde, meist jedoch eher mit ihren nachteilen. das ist bis heute so geblieben, erst recht in zeiten niedriger zinsen. auch im bundestag gibt es in dieser bewer- tung keinen großen dissens zwischen den fraktionen. das zeigte die debatte über ei- nen antrag von bündnis 90/die grünen (18/7371), der in der vergangenen woche in erster lesung beraten wurde. darin ma- chen sich die grünen für eine reform der riester-rente stark. sie fordern, ein kosten- günstiges basisprodukt in form eines pen- sionsfonds als standardweg der kapitalge- deckten altersvorsorge einzuführen. die bisherige riester-förderung soll bei neu- verträgen auf eine reine zulagenförderung umgestellt und die grundzulage spürbar erhöht werden, um das modell auch für geringverdiener attraktiver zu machen. für die linke ist das der falsche weg, um der drohenden altersarmut gerade von ge- ringverdienern zu entkommen. das mach- te deren rentenpolitischer sprecher matthi- as birkwald klar, indem er eine rückab- wicklung der riester-rente forderte. auch eine neue deutschland-rente, die die hes- sische landesregierung jüngst vorgeschla- gen hatte, brauche das land nicht. ebenso wenig das neue „basisprodukt“ der grü- nen. birkwald erneuerte eine alte forde- rung der linken nach einer stärkung der gesetzlichen rente durch eine erhöhung des rentenniveaus auf 53 prozent, den wert von 2001. reform angekündigt davon war bei den anderen fraktionen jedoch nicht die rede. für die unionsfraktion betonte der vorsit- zende deren arbeitnehmergruppe, peter weiß: die bundesregierung habe mit ih- rem rentenpaket erstens schon sehr viel für die stärkung der gesetzlichen rente ge- tan. nun müsse es aber zweitens darauf an- kommen, „dass die betriebliche altersvor- sorge wieder an dynamik gewinnt“. einen abschied von der riester-rente wollte weiß allerdings nicht verkünden. möglich wäre stattdessen, diese mit der betriebli- chen altersvorsorge (bav) zu verknüpfen, sie einfacher und attraktiver zu gestalten. „aus riester-förderung und bav eine star- ke zusätzliche altersvorsorge aufzubauen, ist ein reformpunkt, den wir als große ko- alition angehen wollen“, versprach weiß. für geringverdiener ralf kapschack (spd) räumte ebenfalls ein, dass die ries- ter-rente nicht funktioniere, begründete dies aber vor allem mit „widerständen in der öffentlichkeit“ und auch in den insti- tutionen. die ursprünglich geplante obli- gatorische lösung scheiterte an einer me- dienkampagne gegen die damals so diffa- mierte „zwangs-riester-rente“, so das re- sümee kapschacks. für die spd gehe es nun vor allem darum, wie diejenigen er- reicht werden können, die bisher keine ei- gene altersversorgung finanzieren können. deshalb sollten die aktuelle anrechnung der privaten altersvorsorge auf die grund- sicherung und die bisherige staatliche för- derung reformiert werden, schlug der spd- rentenpolitiker vor. sätze, über die sich markus kurth (grüne) gefreut haben dürfte, denn sie knüpfen an die vorschläge seiner fraktion an. er be- tonte, gerade geringverdiener würden „un- terdurchschnittlich riestern“. für diese gruppe soll es nach dem willen der grü- nen einen zuschlag geben, der durch die einstellung der bisherigen steuerlichen förderung der riester-rente gegenfinan- ziert werden solle. nur so erreiche man diejenigen, die am stärksten von altersar- mut bedroht seien. denn derzeit fließe die staatliche förderung von rund drei milliar- den euro pro jahr überwiegend an die empfänger der oberen 20 prozent der ein- kommen, kritisierte der rentenpolitische sprecher der grünen. claudia heine t > stichwort gesetzliche rentenversicherung > finanzen die kassen der deutschen rentenversicherung sind gut gefüllt: von januar bis oktober 2015 sind die ein- nahmen um rund drei prozent gestiegen. die nachhaltigkeitsrücklage betrug ende 2015 33,7 milliarden euro und ent- spricht damit 1,75 monatsausgaben. > beiträge der beitragssatz bleibt bis zum jahr 2020 unverändert bei den der- zeitigen 18,7 prozent und steigt danach schrittweise auf 21,5 prozent im jahr 2029. > rente 2014 lag der durchschnittliche monatliche zahlbetrag für versiche- rungsrenten bei 1.006 euro für männer und 583 euro für frauen. 201533,7 milliarden euro und ent-

die krise im nacken aus der reihe aus der reihe aus der reihe aus der reihe europäische schriften europäische schriften europäische schriften europäische schriften bridging the gap? bridging the gap? bridging the gap? bridging the gap? opportunities and constraints of the opportunities and constraints of the opportunities and constraints of the opportunities and constraints of the european citizens’ initiative european citizens’ initiative european citizens’ initiative european citizens’ initiative herausgegeben von ass. prof. maximilian herausgegeben von ass. prof. maximilian herausgegeben von ass. prof. maximilian herausgegeben von ass. prof. maximilian conrad, dr. annette knaut und conrad, dr. annette knaut und conrad, dr. annette knaut und conrad, dr. annette knaut und dr. katrin böttger dr. katrin böttger dr. katrin böttger dr. katrin böttger 2016, band 97, 227 s., brosch., 49,– € 2016, band 97, 227 s., brosch., 49,– € 2016, band 97, 227 s., brosch., 49,– € 2016, band 97, 227 s., brosch., 49,– € isbn 978-3-8487-2454-3 isbn 978-3-8487-2454-3 isbn 978-3-8487-2454-3 isbn 978-3-8487-2454-3 eisbn 978-3-8452-6613-8 eisbn 978-3-8452-6613-8 eisbn 978-3-8452-6613-8 eisbn 978-3-8452-6613-8 www.nomos-shop.de/26051 www.nomos-shop.de/26051 www.nomos-shop.de/26051 www.nomos-shop.de/26051 nomos bridging the gap? opportunities and constraints of the european citizens’ initiative maximilian conrad | annette knaut | katrin böttger [eds.] europäische schriften l 97 portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer alle preise inkl. mehrwertsteuer alle preise inkl. mehrwertsteuer alle preise inkl. mehrwertsteuer elibrar librar librar library y y y nomos unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar unter: unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar unter: unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar unter: unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar unter: www.nomos-elibrary.de www.nomos-elibrary.de www.nomos-elibrary.de www.nomos-elibrary.de drei jahre nach einführung der europäischen bürgerinitiative (ebi) beleuchtet drei jahre nach einführung der europäischen bürgerinitiative (ebi) beleuchtet drei jahre nach einführung der europäischen bürgerinitiative (ebi) beleuchtet drei jahre nach einführung der europäischen bürgerinitiative (ebi) beleuchtet der band auf der grundlage aktueller forschungsergebnisse die möglichkeiten der band auf der grundlage aktueller forschungsergebnisse die möglichkeiten der band auf der grundlage aktueller forschungsergebnisse die möglichkeiten der band auf der grundlage aktueller forschungsergebnisse die möglichkeiten und grenzen dieses völlig neuartigen instruments partizipativer demokratie und grenzen dieses völlig neuartigen instruments partizipativer demokratie und grenzen dieses völlig neuartigen instruments partizipativer demokratie und grenzen dieses völlig neuartigen instruments partizipativer demokratie auf der ebene der europäischen union. auf der ebene der europäischen union. auf der ebene der europäischen union. auf der ebene der europäischen union. 2016 2016 2016 2016 neu das parlament - nr. 9 - 29. februar 2016 wirtschaft und finanzen 7 die krise im nacken finanzen i koalition wirft eu-kommission riskante maßnahmen zum einlagenschutz vor i st die finanzkrise zurück? weltweit rauschen die aktienkurse selbst re- nommierter banken in den keller. der europäische bankenindex mit den 45 größten instituten verlor seit jahresbeginn ein drittel seines wer- tes. die deutsche bank meldete riesige ver- luste, und in italien kämpfen die banken mit mindestens 200 milliarden euro fau- len krediten. die seit 1472 existierende bank „monte paschi“, die älteste bank der welt, muss gerettet werden, durch wei- tere bankpleiten haben ita- lienische anleger hohe ver- luste einstecken müssen. »übertrieben« den sor- gen vieler menschen, dass ihnen die finanzkrise bald wieder im nacken sitzt, versuchte finanzminister wolfgang schäuble (cdu) entgegenzutreten. der kursrutsch bei den bankti- teln sei übertrieben, so der finanzminister. die aktuelle lage sei auf keinen fall mit der krise um die amerikanische lehman bank 2008 vergleichbar, wird etwa auch bundesbank-vorstand andreas dombret zitiert. dennoch herrscht aufregung in europa. auch in der deutschen politik bestehen sorgen, dass durch die noch nicht fertig ge- zimmerte bankenunion und die nicht überall beschlossenen haftungsregeln die rechnung für die ein oder andere banken- rettung anderer länder in deutschland an- kommen könnte. der bundestag lehnte je- denfalls eine gemeinsame europäische ein- lagensicherung oder einlagenrückversiche- rung zum jetzigen zeitpunkt ab und schloss eine subsidiaritätsklage gegen die eu-kommission nicht aus. mit den stim- men der fraktionen cdu/csu und spd stimmte das parlament am donnerstag ei- nem antrag (18/7644) der koalition zu, in dem gefor- dert wird, die vereinbarten regelungen zur europäi- schen bankenunion zu- nächst in allen mitglied- staaten und auf europäi- scher ebene wirksam um- zusetzen. dazu gehöre, dass bedeutende banken ausreichend puffer haben müssten, um verluste im abwicklungsfall aufzufan- gen. die oppositionsfrak- tionen die linke und die grünen lehnten den antrag ab. antje tillmann (cdu) stellte fest, mit der bankenaufsicht und dem abwicklungsme- chanismus sei schon einiges erreicht wor- den. es werde eine geordnete sanierung oder abwicklung möglich, ohne auf das geld der steuerzahler zurückgreifen zu müssen. „im ernstfall gilt vorrangig die haftung der eigentümer in höhe von acht prozent der bilanzsumme, dem sogenann- ten bail-in“, erläuterte tillmann. allerdings hätten drei staaten diese richtlinie immer noch nicht umgesetzt. und jetzt würden sich die ersten länder melden und die acht-prozent-regelung in frage stellen. staatsschulden in bankbilanzen würden ein großes risiko darstellen. außerdem sei der bankenabwicklungsfonds von einigen ländern noch gar nicht geregelt worden. es gebe „erhebliche vollzugsdefizite“, und die verwirklichung einiger bestimmungen sei erst „fragmentarisch“ er- folgt. auch die einlagensi- cherungsrichtlinie, nach der die nationalen siche- rungssysteme mit einem volumen von 0,8 prozent der gedeckten einlagen ausgestattet sein sollen, sei von fünf ländern nicht umgesetzt worden. tillmann lehnte den ge- setzgebungsvorschlag der europäischen kommission vom 24. november 2015 zur vergemeinschaftung der einlagensicherung strikt ab. damit soll in der ersten stufe von 2017 bis 2020 eine rückversicherung eingeführt werden. in der zweiten stufe von 2020 bis 2023 ist ei- ne zunehmende vergemeinschaftung durch mitversicherung geplant, und in der dritten stufe ab 2024 soll die vollständige vergemeinschaftung der einlagensicherung greifen. wenn die kommission erkläre, da- mit würden risiken breiter gestreut, so ge- he es genau darum nicht, erläuterte till- mann. „wir wollen risiken minimieren. wir wollen nicht einfach risiken aus ein- zelstaaten auf die allgemeinheit in der eu- ropäischen union übertragen.“ „die kommission ist mit falscher ge- schwindigkeit auf dem falschen gleis un- terwegs“, stellte auch manfred zöllmer (spd) fest. „wir sind davon überzeugt, dass eine umsetzung zum jetzigen zeit- punkt nicht zu mehr, sondern zu weniger stabilität in europa führen würde.“ nationale regie- rungen könnten dann die insolvenzregeln unterlau- fen und risiken abwälzen. stattdessen müsse man er- reichen, „dass die von ban- ken für staaten und die von staaten für banken ausgehenden risiken wei- ter deutlich verringert wer- den. risiko und haftung muss zusammenfallen.“ axel troost (linke) hielt der koalition dagegen vor: „nach acht jahren finanz- und bankenkri- se wissen wir alle, dass eine regierung nicht einmal eine einzelne großbank ge- schweige denn ein ganzes bankensystem in die insolvenz schicken kann.“ trotz aller regulierungsschritte sei keine verkleine- rung der banken vorgenommen worden, so dass nach wie vor das risiko „too big to fail“ (zu groß um zu fallen) bestehe. „eine rettungsfonds als letzte maßnahme, der europaweit 50 milliarden euro im jahr 2023 haben wird, wird nicht einmal rei- chen für eine große bank, um sie wirklich zu retten.“ der bankensektor müsse umge- baut und stabiler gemacht werden, forderte troost. er warnte vor der annahme, es handele sich um probleme in anderen ländern und nicht in deutschland. daher wolle seine fraktion eine europäisierung des sicherungssystems und der einlagensi- cherung. „einschneidende finanzkrisen überfordern jedes system, auch das deutsche“, stellte li- sa paus (grüne) fest und erinnerte, dass die deutschen landesbanken in der fi- nanzkrise mehr von der freigiebigkeit des finanzministers als von der viel beschwo- renen institutssicherung der sparkassen profitiert hätten. und auch die einlagensi- cherung der privatbanken sei von der plei- te des deutschen ablegers von lehman brothers völlig überfordert gewesen. mit der „gratisleistung des deutschen steuer- zahlers“ für die banken müsse schluss sein – in deutschland und europa, forderte paus. sie forderte ein europäisches rück- versicherungssystem, das nur im fall einer nationalen überlastung greifen solle. kun- deneinlagen müssten überall in europa gleich sicher sein: „binnenmarkt und ge- meinsame währung funktionieren nur, wenn ein euro in einer spanischen bank nicht weniger wert ist als in einer deut- schen bank.“ sonst komme es bei ersten anzeichen einer krise zu einer kapital- flucht und einem „sich selbst verstärken- den teufelskreis“. hans-jürgen leerscht italiener beim gemütlichen plausch vor einer filiale von „monte paschi“. die älteste bank der welt kämpft ums überleben, nach geldgebern wird gesucht. © picture-alliance/ropi »im ernstfall gilt vorrangig die haftung der eigentümer.« antje tillmann (cdu) »ein rettungsfonds wird nicht einmal für eine große bank reichen.« axel troost (linke) anzeige belege dürfen zu hause bleiben finanzen ii besteuerungsverfahren wird erheblich vereinfacht. automatisierte bearbeitung das besteuerungsverfahren in deutschland soll modernisiert werden und in zukunft weitgehend ohne schriftliche belege aus- kommen. der bundestag überwies am frei- tag den von der bundesregierung einge- brachten entwurf eines gesetzes zur mo- dernisierung des besteuerungsverfahren (18/7457) an die zuständigen ausschüsse. außerdem ist vorgesehen, dass bürger, die ihre steuererklärung mit erheblicher ver- spätung einreichen, einen verspätungszu- schlag zahlen müssen. längere fristen ein wesentlicher punkt des gesetzesvorhabens ist die änderung von abgabefristen. steuerpflichtige, die von steuerberatern beraten werden, be- kommen zwei monate mehr zeit zur abga- be ihrer erklärung. die jahressteuererklä- rung muss künftig am 28. februar des zweitfolgejahres vorliegen. steuerpflichti- ge, die ihre erklärung mit erheblicher ver- spätung abgeben, müssen mit einem ver- spätungszuschlag rechnen. der zuschlag ist festzusetzen, wenn die steuererklärung nicht binnen 14 monaten nach ablauf des besteuerungsjahres abgegeben wurde. da- bei ist es unerheblich, ob die erklärung persönlich oder mit hilfe eines beraters er- stellt wurde. der verspätungszuschlag be- trägt je nach fall mindestens zehn bezie- hungsweise mindestens 50 euro für jeden angefangenen monat der eingetretenen verspätung. die heutige pflicht zur vorlage von belegen beim finanzamt soll weitgehend entfallen. aus der belegvorlagepflicht werde eine be- legvorhaltepflicht, heißt es im gesetzent- wurf. die steuerpflichtigen müssen aller- dings damit rechnen, dass die von ihnen vorgehaltenen belege von den finanzbe- hörden angefordert werden können. dies betrifft besonders spendenquittungen. „der erhalt einer zuwendungsbestätigung ist zwar nach wie vor voraussetzung der steuerlichen berücksichtigung der zuwen- dung, die zuwendungsbestätigung muss aber nicht mehr mit der steuererklärung eingereicht werden“, heißt es in dem ent- wurf. der steuerpflichtige müsse die be- scheinigung erst auf anforderung vorlegen. mit einwilligung des steuerpflichtigen kön- ne sogar ganz auf die belegvorhaltepflicht verzichtet werden, wenn der zuwendungs- empfänger die erhaltene zuwendung direkt an die finanzverwaltung melde. mit den maßnahmen solle der aufwand für die er- stellung der steuererklärungen verringert, die anwenderfreundlichkeit von elster (elektronische steuererklärung) erhöht und die automationsgestützte verarbeitung der steuererklärung auf seiten der finanzver- waltung erleichtert werden. steuererklärungen soll in zukunft in vie- len fällen nicht mehr manuell von einem finanzbeamten in der behörde, sondern in einem automatisierten prozess bearbei- tet werden. damit könnten personelle ressourcen auf die wirklich prüfungsbe- dürftigen fälle konzentriert werden. steu- erpflichtige sollen ihren steuerbescheid künftig über das elster-portal herunter- laden können. hle t spenden mit sofortquittung: elektroni- scher opferstock in einer kirche © picture-alliance/dpa alle für das »konto für alle« finanzen iii der bundestag hat mit den stimmen aller fraktionen einen rechtsan- spruch auf ein basiskonto für alle und somit auch für flüchtlinge beschlossen. der von der bundesregierung eingebrachte entwurf eines gesetzes zur umsetzung der richtlinie über die vergleichbarkeit von zahlungskon- toentgelten, den wechsel von zahlungskon- ten sowie den zugang von zahlungskonten mit grundlegenden funktionen (18/7204, 18/7691) sieht vor, dass verbraucher mit rechtmäßigem aufenthalt in der eu mit dem gesetz die möglichkeit erhalten, diskriminie- rungsfrei ein zahlungskonto mit grundle- genden funktionen zu eröffnen. das recht auf zugang zu einem basiskonto soll auch verbrauchern ohne festen wohnsitz, asylsu- chenden und verbrauchern ohne aufent- haltstitel, die aber aus rechtlichen oder tat- sächlichen gründen nicht abgeschoben wer- den können, eingeräumt werden. das basis- konto soll auch als pfändungsschutzkonto genutzt werden können. hle t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kurz notiert untersuchungsausschuss cum-ex konstituiert der 4. untersuchungsausschuss der lau- fenden legislaturperiode (cum/ex-ge- schäfte) hat sich vergangenen donners- tag konstituiert. zum vorsitzenden wur- de hans-ulrich krüger (spd) bestimmt. sein stellvertreter ist philipp graf von und zu lerchenfeld (csu). weitere mit- glieder sind für die cdu/csu-fraktion fritz günter, christian hirte und sabine sütterlin-waack; für die spd-fraktion andreas schwarz, richard pitterle (die linke) sowie gerhard schick (bündnis 90/die grünen). mwo t 428 millionen euro für die flüchtlingshilfe der bundesfinanzminister will insgesamt 428 millionen euro für die flüchtlingshil- fe in der türkei zur verfügung stellen. ei- ne entsprechende unterrichtung nahm der haushaltausschuss vergangene wo- che zur kenntnis. danach hat das aus- wärtige amt eine außerplanmäßige aus- gabe bis zur höhe von 127 millionen euro für dieses jahr und eine außerplan- mäßige verpflichtungsermächtigung bis zur höhe von 301 millionen euro zur be- teiligung deutschlands an der eu-tur- flüchtlingsfacilität beantragt. insgesamt würden die eu-mitgliedsstaaten drei milliarden euro an finanzieller unterstüt- zung für die türkei bereitstellen. davon sollen eine milliarde euro aus dem eu- haushalt kommen. bilateral würde durch die eu-mitgliedsstaaten mittel in höhe von zwei milliarden euro zur verfügung gestellt. der deutsche anteil daran be- trage rund 21 prozent; das entspreche rund 428 millionen euro. mik t kein stopp der neuzulassung von glyphosat die „voreilige neuzulassung“ von gly- phosat muss nicht gestoppt werden. der bundestag lehnte deshalb vergangene woche einen antrag von bündnis 90/die grünen (18/7675) mit der forderung nach einem stopp in namentlicher ab- stimmung ab. der antrag bezog sich auf den eu-vorschlag für eine durchfüh- rungsverordnung der kommission zur er- neuerung der zulassung von glyphosat. die grünen wollten die bundesregierung auffordern, aus gründen des vorsorgen- den gesundheits- und umweltschutzes einer zulassungserneuerung von gly- phosat für 15 jahre zum jetzigen zeit- punkt nicht zuzustimmen und eine ver- tagung der abstimmung zu beantragen, um politik und öffentlichkeit ausrei- chend zeit zu geben, zu dem endgülti- gen entscheidungsvorschlag der euro- päischen kommission stellung zu neh- men. eis t grüne wollenverbot der fracking-technik die grünen streben ein verbot der fra- cking-technik in deutschland an und ha- ben dazu den entwurf eines gesetzes zur änderung des bundesberggesetzes zur untersagung der fracking-technik (18/7551) vorgelegt. der entwurf wurde am freitag vom bundestag an die aus- schüsse überwiesen. ziel des gesetzes ist der schutz von umwelt und men- schen vor den durch fracking verursach- ten gefahren. hle t

stromnetze denken mit weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper luftverkehrsgesetz umstritten verkehr unterschiedlich bewerteten exper- ten den gesetzentwurf der bundesregierung eines 15. gesetzes zur änderung des luftver- kehrsgesetzes (18/6988). dies wurde vergan- gene woche bei einer öffentlichen anhörung des ausschusses für verkehr und digitale infra- struktur deutlich. professor nikolaus herrmann vom bundesauf- sichtsamt für flugsicherung wies darauf hin, dass die eu-kommission ein vertragsverlet- zungsverfahren gegen das bisherige luftver- kehrsgesetz angestrengt hat, da das deutsche verfahren zur festlegung der flugrouten unter anderem nicht mit der richtlinie zur umwelt- verträglichkeitsprüfung vereinbar sei. der ge- setzentwurf verfolge nun das ziel, die inzwi- schen gefestigte rechtsprechung des bundes- verwaltungsgerichts zu kodifizieren. für jörg mendel vom luftfahrt-bundesamt (lba) verfügt deutschland über ein bewährtes und leistungsfähiges luftrettungssystem ein- gebunden in die rettungsdienste der länder. beginnend in den 1970er jahren erfolgte in der bundesrepublik der aufbau des luftret- tungsdienstes bis zu seiner jetzigen form und struktur mit 80 luftrettungsstationen. die hubschrauberlandeplätze an krankenhäusern bildeten hierbei einen elementaren bestand- teil. mit den im gesetzentwurf vorgeschlage- nen veränderungen werde sichergestellt, dass der großteil dieser landesstellen weiter fort- bestehen und genutzt werden könne. für thomas jühe, arbeitsgemeinschaft deut- scher fluglärmkommissionen, ist der gesetz- entwurf ein wichtiger fortschritt, da die hand- lungsmöglichkeiten der luftfahrtbehörden im planfeststellungsverfahren „grundsätzlich“ klargestellt würden. ulrike funk von der arbeitsgemeinschaft deut- scher verkehrsflughäfen hält dagegen die vor- geschlagenen gesetzesänderungen nicht für zielführend. sie verwässerten die rechtspre- chung und hätten „schwammige“ formulie- rungen. damit würde ein funktionierendes rechtssystem konterkariert, mit dem bereits heute alle forderungen nach einem besseren lärmschutz sowie einer transparenteren flug- verfahrensplanung erfüllt würden. auch walter schoefer, flughafen stuttgart, kritisierte den entwurf, da er weit über das bundesverwal- tungsgericht hinausginge. es seien gravierend änderungen geplant, die nicht nötig seien. für matthias von randow, bundesverband der deutschen luftverkehrswirtschaft (bdl), birgt der gesetzentwurf „erhebliche risiken“. posi- tiv bewerten bdl und lba den änderungsan- trag der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd, in dem die fraktionen als konsequenz aus dem flugzeugabsturz der germanwings- maschine am 24. märz 2015 in den französi- schen alpen die sicherheit im luftverkehr er- höhen wollen. so sollen die luftfahrtunterneh- men unter anderem verpflichtet werden, vor dienstbeginn kontrollen beim luftfahrtperso- nal durchzuführen, indem geprüft wird, ob die kontrollierte person unter einfluss von medika- menten, alkohol oder anderen psychoaktiven substanzen steht. weiter soll das luftfahrt- bundesamt eine datenbank über flugmedizini- sche untersuchungen führen. mik t 8 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 9 - 29. februar 2016 die suche nach personal wasserwege reform der verwaltung geht weiter bei der reform der wasser- und schiff- fahrtsverwaltung (wsv) ist ein weiterer schritt absolviert. vergangenen donnerstag verabschiedete der bundestag mit den stimmen der koalition und der grünen und bei ablehnung der linksfraktion den von der bundesregierung vorgelegten ge- setzentwurf „zur anpassung der zuständig- keiten von bundesbehörden an die neu- ordnung der wasser- und schifffahrtsver- waltung des bundes (wsv)“ (18/7316, 18/7634). in der debatte zuvor wurden gleichwohl unterschiedliche sichtweisen deutlich, was die zukunft der wsv angeht. insbesondere die schaffung der generaldirektion wasser- straßen und schifffahrt in bonn stieß auf kritik bei der opposition. durchgehend positiv bewertet wurde, dass der personal- abbau bei der wsv beendet sei. der personalabbau sei folge der verkorks- ten reform gewesen, die als „abwrackpro- jekt“ angelegt gewesen sei, sagte herbert behrens (die linke). die mitarbeiter, so der linken-abgeordnete weiter, würden in die reform nicht eingebunden, was zu ei- ner deutlichen verschlechterung der ar- beitsbedingungen geführt habe. mit blick auf die schaffung der generaldirektion in bonn sagte er, die dortige bündelung der kompetenzen werde von den mitarbeitern ebenso wie von den ländern abgelehnt. nach den jahren des personalabbaus und geplanter privatisierungen wolle die wsv nun wieder eigene kompetenzen aufbau- en, betonte gustav herzog (spd). dabei stehe man aber in konkurrenz mit anderen wenn es um die suche nach fachkräften geht. wichtig, so herzog, sei es, die reform künftig mit den beschäftigten weiterzuent- wickeln und dabei in der fläche präsent und kompetent zu sein. verkrustete strukturen die verkrusteten behördenstrukturen erschweren aus sicht von valerie wilms (grüne) die einstellung dringend benötigter fachkräfte. wilms ver- misste „eine intelligente lösung für die zu- kunft der wsv“. die bundesregierung dok- tere stattdessen weiter an einer reform he- rum, „die keine ist“. wilms forderte des weiteren eine verlagerung der entschei- dungen auf die ausführenden ämter. hans-werner kammer (cdu) nannte die schaffung der neuen generaldirektion ein wesentliches merkmal der reform. „die wsv hat nun endlich einen häuptling“, sagte er. kammer schob die verantwortung für die probleme der vergangenen jahre der fdp zu. „inzwischen haben wir aber einige der abenteuerlichen ideen unseres damaligen koalitionspartners aus dem re- formkonzept entfernt“, sagte kammer. auf- tragsverwaltung und privatisierung müsse nun niemand mehr fürchten. hau t die wasser- und schifffahrtsverwaltung ist auch für schleusen zuständig. © picture-alliance/dpa die chancen der digitalisierung mobilität bundesregierung soll den verkehr intelligent gestalten der bundestag will die chancen der digi- talisierung für den verkehrsbereich nutzen. deshalb stimmte er vergangene woche ei- nem antrag der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd zur „intelligenten mo- bilität“ (18/7362) auf beschlussempfeh- lung des ausschusses für verkehr und digi- tale infrastruktur (18/7635) zu. für den antrag stimmten die abgeordneten der ko- alition; die opposition votierte dagegen. im einzelnen fordern union und spd die bundesregierung in dem antrag auf, eine verkehrsträgerübergreifende strategie zur intelligenten mobilität vorzulegen und ein „digitales straßengesetz“ zu erarbeiten, das konkrete handlungsschritte zum aufbau einer intelligenten verkehrssteuerung und einer intelligenten verkehrsinfrastruktur enthält. in internationalen verhandlungen solle sie sich dafür einsetzen, dass das „au- tomatisierte fahren“ ermöglicht wird. vorteile unmittelbare vorteile des vollver- netzten und automatisierten verkehrs seien unter anderem ressourcenschonung von investitionsmitteln, schutz von umwelt und klima und deutlich weniger verkehrs- tote und verletzte. hinzu kämen positive auswirkungen beim lärmschutz und er- höhter komfort. für thomas jarzombek (cdu/csu) ist die digitalisierung „positiv“ für den gesamten verkehr, betonte er in der debatte. so könnten zum beispiel die teilnehmer sich frühzeitig informieren, ob der bus oder die bahn pünktlich ankommen werde, ob an der bahnstation noch ein parkplatz frei sei und ob mit einem stau zu rechnen sei. so könne jeder verkehrsteilnehmer anhand von echtzeitdaten entscheiden, wie er sein fahrziel am besten erreichen könne. dies gelte auch für den verkehr in den städten. seine vision sei, dass in zukunft die autos ohne gas zu geben oder zu bremsen durch die stadt fahren können. „dadurch werden staus, lärm und emis- sionen verhindert“, sagte er. er setzte sich dafür ein, dass es neben dem testfeld auf der autobahn 9 auch zusätzlich innerstäd- tische modellregionen geben solle. kritik „bei diesem antrag stehen nicht die bedürfnisse der menschen, sondern die in- teressen die industrie im mittelpunkt“, kri- tisierte herbert behrens (die linke). es ge- he vor allem darum, die menge der autos zu verringern. „stetes wachstum in allen bereichen“ sei die falsche ideologie. er räumte ein, dass die digitalisierung gerade bei der verkehrsvermeidung großes poten- tial habe. er wies aber auch auf die gefah- ren eines „gläsernen“ autofahrers hin. „wir brauchen eine saubere, sichere und gesun- de mobilität“, forderte behrens. andreas rimkus (spd) erläuterte, dass heute schon weltweit 50 prozent alle men- schen in städten leben würden. dieser an- teil werde in zukunft noch weiter zuneh- men. mit dieser urbanisierung würden die herausforderungen für den verkehr immer größer. diese könnten auch durch die di- gitalisierung vermindert werden. so könn- ten zum beispiel durch automatisierte ver- kehrsleitsysteme die kapazität in den vor- handenen verkehrsnetzen erhöht werden. datenschutz mit dem antrag würden die weichen für automatisiertes fahren ge- stellt. dabei stehe der datenschutz immer an der ersten stelle. nötig seien eine gute strategie, klare spielregeln und rechtssi- cherheit, betonte rimkus. „dies ist kein wirklich schlüssiges kon- zept“, entgegnete matthias gastel (bündnis 90/die grünen). für ihn ist es wichtig, die attraktivität des öffentlichen personen- nahverkehrs zu erhöhen. insgesamt sei die herangehensweise zu bürokratisch, um die großen chancen der digitalisierung für den verkehr zu nutzen. gastel verwies auf den antrag seiner frakti- on (18/7652), der zur weiteren beratung an die ausschüsse überwiesen wurde. da- rin fordern die abgeordneten die bundes- regierung auf, ein leitkonzept für die städ- tische mobilität sowie eine verkehrsträger- übergreifende strategie zur intelligenten mobilität vorzulegen. außerdem soll die regierung einen gesetzentwurf erarbeiten, der auf grundlage des straßenverkehrs- rechts eine bevorrechtigung des carsharing in kommunen und die ausweisung separa- ter carsharing-parkplätze ermöglicht. wei- ter sollen carsharing-fahrzeuge keine parkgebühren bezahlen müssen. für die grünen wird carsharing durch die derzeiti- ge gesetzeslage behindert. michael klein t vorfahrt für selbstfahrende autos © picture-alliance/dpa bundestag für stuttgart 21 bahnhofsprojekt der bundestag hat vergangene woche einen gemeinsamen antrag der linken und von bündnis 90/ die grünen (18/3647), „offene fragen“ zum bahnhofsprojekt stuttgart 21 aufzu- klären, abgelehnt. die opposition wollte die bundesregierung unter anderem auffor- dern, dafür zu sorgen, dass die aktuelle kostenentwicklung des projekts stuttgart 21 kurzfristig offengelegt und eine neue kosten-nutzenberechnung durchgeführt wird. auch sollte der aktuelle bericht des bundesrechnungshofs zu stuttgart 21 dem bundestag und der öffentlichkeit vorgelegt werden. die unternehmerischen risiken und die rechtslage für den bahnkonzern und seinen aufsichtsrat bei weiter steigen- den kosten und „nachweislicher unwirt- schaftlichkeit des projekts“ sollten darge- stellt werden. der bundestag folgte einer empfehlung des verkehrsausschusses (18/5399). ein antrag beider fraktionen (18/7694), ihren eigenen antrag in zwei punkten zu ändern, war zuvor mit koaliti- onsmehrheit ebenfalls abgelehnt worden. zur weiteren beratung an die ausschüsse überwies der bundestag einen antrag der linksfraktion (18/7566), in dem der aus- stieg aus dem bahnhofsprojekt gefordert wurde. damit solle die deutsche bahn vor einem finanziellen desaster bewahrt wer- den. deshalb solle die bundesregierung als vertreterin des alleineigentümers der db ag darauf hinwirken, dass ein sofortiger stopp des projekts beschlossen wird. mik t aus plenum und ausschüssen liquiditätsschub von der eib geldpolitik die europäische investitions- bank (eib) sieht sich ausdrücklich nicht als teil der europäischen geldpolitik. sie verfüge zwar über eine linie zur europäischen zentralbank (ezb), habe diese aber bisher noch nie ge- nutzt. dies stellte der eib-präsident, der frühe- re fdp-bundestagsabgeordnete werner hoyer, in der vergangenen woche im ausschuss für wirtschaft und energie klar. allerdings trage seine bank dazu bei, dass die reichlich vorhan- dene liquidität ihren weg in die realwirtschaft finde, wodurch neue arbeitsplätze geschaffen würden. hoyer erkannte fortschritte beim eu-weiten aufräumen im bankenbereich nach der finanz- krise an. schattenseite sei aber die nun große bürokratie bei der vergabe von darlehen, die es firmen bisweilen schwer mache, an klein- kredite zu kommen. die eib fördere ausschließlich projekte, sagte hoyer. schwerpunkte seien dabei energie und klimaschutz (zu 25 prozent), dazu der ausbau der infrastruktur sowie forschung und ent- wicklung. besonderes augenmerk liege auch bei der förderung kleinerer und mittlerer un- ternehmen im bereich digitalisierung. 85 milliarden euro vergab die eib im vergan- genen jahr an krediten, davon 7,8 milliarden nach deutschland. es geht dabei nicht um steuergelder. alles geld, das sie verleiht, muss sie sich vorher selber leihen. deshalb sei sie zugleich der größte multilaterale kreditgeber und gläubiger, wie hoyer es darstellte. knapp die hälfte ihres finanzbedarfs beschaffe sich die eib außerhalb von europa, dabei in erster linie in japan. die projekte werden stets mit anderen – gerne auch privaten – partnern kofinanziert, wobei diese sich laut hoyer oft auf die große experti- se der eib mit ihrer vielzahl an ingenieuren verließen. die projekte müssten sich für die gesellschaft rechnen und ökologischen und sozialen standards genügen. gefördert wür- den nur vorhaben, die sonst gar nicht oder nur in geringerer dimension verwirklicht würden. die eib begleite die projekte, bis sie abwickelt sind. das komme der qualität zugute. und nur über die qualität sei zu erreichen, dass sich das institut günstig refinanzieren könne. hoyer wies auf gute erfahrungen in deutsch- land beim autobahnbau mit der öffentlich-pri- vaten mischfinanzierung (ppp) hin. er gestand zu, dass es bedenken wegen einer erhöhung der staatsverschuldung durch dieses model gebe. bei der betrachtung des zeitbedarfs und auch der aufwändigen unterhaltung komme er aber zu einer positiven bewertung. deutschland ist an der eib mit 17 prozent be- teiligt. ursprüngliche aufgabe des instituts war einst der wiederaufbau der im krieg zer- störten infrastruktur. jetzt leiste sie mit ihren 3.000 beschäftigten, wie hoyer es ausdrückte, einen beitrag zu vertiefung des eu-binnen- marktes. franz ludwig averdunk t d ie erzeugung von strom aus erneuerbaren quel- len eilt von rekord zu re- kord. jede dritte kilowatt- stunde (32,5 prozent), die im letzten jahr in deutschland verbraucht wurde, stammte aus wind-, solar-, wasser und bioenergie- kraftwerken, wie aus berechnungen der berliner energie-denkfabrik „agora“ her- vorgeht. 2014 hatte der anteil der erneuer- baren noch bei 27,3 prozent gelegen. ein problem ist aber noch nicht gelöst: an- gebot und nachfrage an strom müssen stets im gleichklang gehalten werden. und da das angebot an erneuerbaren energien je nach wetterlage schwanken kann, sollen stromnetze, erzeugung und verbrauch mit- einander verknüpft werden, um das system stabil zu halten. die voraussetzungen da- für sollen mit dem von der bundesregie- rung eingebrachten entwurf eines gesetzes zur digitalisierung der energiewende (18/7555) geschaffen werden, der vom bundestag am freitag an die zuständigen ausschüsse überwiesen wurde. festgelegt werden darin unter anderem technische vorgaben für intelligente messsysteme („smart meter“). datenschutz und inter- operabilität werden ebenfalls verbindlich geregelt. damit soll auch die energiewende ins digitale zeitalter übergehen. sorge um daten „unsere energiewirt- schaft befindet sich in einem beispiellosen wandel“, erklärte iris gleicke (spd), parla- mentarische staatssekretärin im wirt- schaftsministerium, bei der ersten lesung des gesetzentwurfs am freitag. jetzt werde die „kommunikationsinfrastruktur der zu- kunft“ aufgebaut. dagegen sorgte sich ralph lenkert (linke), „dass mit den da- ten schindluder getrieben wird“. ihm wä- ren zeitlich variable tarife lieber. stromver- braucher könnten dann zeiten mit günsti- gen preisen nutzen. jens koeppen (cdu) wies die bedenken zurück und versicherte: „die technologie ist beherrschbar.“ der energieverbrauch werde durch die neuen systeme transparent gemacht. für oliver krischer (grüne) hat der gesetzentwurf nichts mit der digitalisierung der energie- wende zu tun. die sei bereits im gange. er kritisierte neben dem mangelnden daten- schutz, dass das gesetz nicht mit anderen gesetzen wie dem strommarktgesetz ver- knüpft werde. als intelligente messsysteme gelten nach dem entwurf nur solche systeme, die die anforderungen des bundesamtes für si- cherheit in der informationstechnik (bsi) erfüllen und vom bsi ein „gütesiegel“ er- halten haben. ein intelligentes messsystem muss laut gesetzentwurf „die zuverlässige erhebung, verarbeitung, übermittlung, protokollierung, speicherung und lö- schung von aus messeinrichtungen stam- menden messwerten“ gewährleisten. ver- brauchern sollen zum beispiel informatio- nen über den tatsächlichen energiever- brauch sowie informationen über die tat- sächliche nutzungszeit bereitgestellt wer- den. zu den voraussetzungen für intelli- gente messsysteme gehört auch die ge- währleistung einer sicheren verbindung in kommunikationsnetze, zum beispiel um die grenzen für den maximalen eigen- stromverbrauch für das smart-meter-gate- way und andere typischerweise an das in- telligente messsystem angebundene kom- ponenten einzuhalten. die grenzen für den maximalen eigenstromverbrauch wer- den von der bundesnetzagentur festgelegt. die festlegung eines maximalen stromver- brauchs sei die logische folge des mit der einführung intelligenter messsysteme ver- folgten gesamtziels der energieeffizienz, heißt es dazu in der begründung.. auf die privaten haushalten könnten kos- ten bis zu 100 euro im jahr zukommen. allerdings würden diesen mehrkosten auch einsparpotenziale gegenüberstehen. zudem gibt es klar definierte preisober- grenzen. bei verbrauchern mit einem jah- resverbrauch bis 6.000 kilowattstunden sei kein flächendeckender pflichteinbau vor- gesehen, heißt es weiter. der bundesrat fordert, kosten und nutzen müssten in einem vernünftigen verhältnis stehen. gerade für private letztverbraucher wäre es besser, wenn der gesetzgeber auf die etablierung von lastflexiblen tarifen hinwirken würde als auf eine verpflichten- de ausstattung mit intelligenten messsyste- men. die bundesregierung sieht in dem vom bundesrat geforderten recht der verbrau- cher, auf smart meter verzichten zu kön- nen, einen „widerspruch zum infrastruk- turansatz des gesetzes“. die akteure der energiewende, insbesondere die messstel- lenbetreiber, würden verlässliche rahmen- bedingungen für den bevorstehenden sys- temwandel zum intelligenten netz und zum strommarkt 2.0 brauchen. mit smart metering ist es allerdings längst nicht getan. wie aus einem bericht des bundestagsausschusses für bildung, for- schung und technikfolgenabschätzung (18/5948) hervorgeht, müssen komponen- ten der informations- und kommunikati- onstechnologie (ikt) eine immer bedeu- tendere rolle übernehmen, um den immer komplexer werdenden ausgleich von stromangebot und -nachfrage zu bewälti- gen. das stichwort heißt „smart grid“, das heißt, die netze denken mit und steuern einspeisung und abgabe von strom auto- matisch. in den verteilnetzen sei die ikt- ausstattung aber rudimentär, heißt es in dem ausschussbericht. die investitionen werden bis zu sieben milliarden euro kos- ten. hans-jürgen leersch t mit intelligenten stromzählern kommt die digitalisierung der energiewende auch in den haushalten an. © picture-alliance/dpa stromnetze denken mit wirtschaft die energiewende soll digitalisiert werden

dampfen löst das qualmen ab das parlament - nr. 9 - 29. februar 2016 im blickpunkt 9 dampfen löst das qualmen ab rauchen tabakkonsum ist schädlich, gilt unter vielen jugendlichen aber auch als cool. nikotin macht sehr schnell abhängig i ch wollte auch mal cool sein.“ dwight f. war zwölf, als ihm sein 13-jähriger cousin eine zigarette hinhielt. anfangs schmeckte es nicht, aber es fühlte sich gut an, mit älteren etwas gemeinsam zu haben. „ich kam mir ziemlich erwachsen vor“, er- innert sich der heute 15-jährige. schnell war der sechstklässler bei bis zu neun ziga- retten am tag, und manchmal waren es auch 20. etwa jeder zehnte jugendliche zwischen zwölf und 17 jahren hängt am glimmstängel – jungs wie mädchen. den- noch rauchen heute weniger jugendliche als je zuvor. die zahl der jungen einsteiger hat sich nach angaben der bundeszentrale für gesundheitliche aufklärung (bzga) fast halbiert: von 27,5 prozent 2001 auf 9,7 prozent 2014. durchschnittlich zünden sich jugendliche heute mit 15 die erste zigarette an. gleichzeitig ist für immer mehr junge menschen rau- chen tabu. mit rund 75 prozent gibt es heute in dem alter so viele nicht- raucher wie nie zuvor. große erfolge „in den ver- gangenen 15 jahren haben wir den größten erfolg der suchtprävention im nachkriegsdeutsch- land erzielt“, sagt rainer thomasius, ärztli- cher leiter des zentrums für suchtfragen des kindes- und jugendalters am universi- tätsklinikum hamburg-eppendorf. rau- chen hat einen imagewandel erlebt, ausge- löst durch rauchverbote an schulen, öf- fentlichen einrichtungen, arbeitsplätzen, in restaurants, die höhere tabaksteuer und zugangsbeschränkungen für minderjährige an zigarettenautomaten. „nichtraucher- schutzgesetze denormalisieren das rau- chen und senken dadurch den raucheran- teil – vor allem unter jugendlichen“, er- klärt martina pötschke-langer vom deut- schen krebsforschungszentrum (dkfz) in heidelberg. offenbar haben aber auch sol- che kampagnen den nerv vieler teenager getroffen, die auf ästhetische und gesund- heitliche folgen des rauchens zielen: kurz- atmigkeit, unsportlichkeit, gelbe zähne und finger, schlechte haut, unangenehmer geruch. die gegenaufklärung hat in allen sozialen schichten ihre wirkung entfaltet, besonders aber unter höher gebildeten ju- gendlichen. rauchte 2001 an den gymna- sien noch fast jeder fünfte (18,8 prozent), war es 2014 nur noch jeder 20. „das bewusstmachen der nachteile be- wirkt bei vielen heranwachsenden eine verhaltensänderung“, sagt suchtforscher thomasius. rauchen wird damit „uncool“. man gehört zu einer minderheit von au- ßenseitern, die nicht auf ihr äußeres und ihre gesundheit achten. „die mehrheit der jungen leute ist heutzutage viel gesund- heitsbewusster als früher.“ tödliche krankheiten die pathologische seite des rauchens bietet genügend fakten zur abschreckung: vier von fünf lungen- krebsfällen sind auf die zigarettensucht zu- rückzuführen. studien zufolge haben rund 80 prozent der raucher die chronisch ob- struktive lungenerkrankung copd, auch wenn viele es noch nicht merken. bisher waren ärzte von 50 prozent ausgegangen. an den folgen des rauchens sterben in deutschland jährlich mehr als 100.000 menschen; 3.300 todesfälle gehen auf das konto des passivrauchens. nikotinabhän- gigkeit ist mit 5,58 millionen betroffenen die am weitesten verbreite- te sucht. laut dem drogenbericht der bundesregierung von 2015 kommt jeder zehnte der 18- bis 64-jährigen nicht ohne zigarette aus. „das suchtpotenzial des nikotins ist außerordent- lich hoch und wurde von der forschung lange zeit unterschätzt“, sagt thoma- sius. bezüglich seiner wir- kung auf das nervensystem sei es mit opiaten wie he- roin vergleichbar. „insbesondere das ge- hirn von heranwachsenden ist, da es sich im aufbau befindet, außerordentlich emp- fänglich für die suchtfördernde wirkung von nikotin. da genügen schon zwei bis drei zigaretten täglich, um eine abhängig- keit zu entwickeln.“ entwöhnungsversuche in der adoleszenz seien aufgrund der noch schwach entwickelten selbstregulation sel- ten erfolgreich. je früher ein mensch mit dem rauchen beginnt, desto höher ist das risiko, abhängig zu werden. tabak gilt au- ßerdem als einstiegsdroge in härtere sub- stanzen wie cannabis, speed und andere amphetamine. „es gibt kaum einen ju- gendlichen, der drogen nimmt und nicht raucht. von unseren patienten mit sucht- problemen sind etwa 95 prozent nikotin- abhängig“, sagt thomasius. doch warum haben zigaretten vor allem auf jugendliche eine solche anziehungs- kraft? „die pubertät ist eine phase des akti- ven loslösens von den eltern und des su- chens nach gruppenzugehörigkeit“, sagt reiner hanewinkel, geschäftsführer des in- stituts für therapie und gesundheitsfor- schung (ift-nord) in kiel. „die werbebot- schaften der tabakindustrie bedienen ge- nau diese sehnsucht: sie vermitteln unab- hängigkeit, entspanntheit, soziale interak- tion, selbstbewusstsein – und gesundheit. krank sieht da keiner aus.“ problem werbung „die aggressive tabak- werbung an bushaltestellen, s-bahnhöfen und in kinos ist das hauptproblem“, sagt pötschke-langer vom dkfz. dort halten sich jugendliche besonders viel auf. „die bundesrepublik hat eins der freizügigsten tabakwerbeverbote in der eu. großplakate in der öffentlickeit, am verkaufsort und im kino sind ebenso erlaubt wie das spon- soring nationaler veranstaltungen durch zigarettenhersteller.“ laut einer europaweiten repräsentativen umfrage haben 2014 in deutschland deut- lich mehr als die hälfte der befragten ta- bakwerbung wahrgenommen. in ländern mit strikteren verboten erreichte die rekla- me nur jeden dritten oder vierten. „dort, wo die umfangreichsten tabakkontroll- maßnahmen, wie werbeverbot, nichtrau- cherschutz und preiserhöhungen einge- führt wurden, sank auch der tabakkonsum am deutlichsten“, sagt pötschke-langer. vorreiter in europa sind großbritannien und irland. der anteil der raucher an der bevölkerung lag hier 2014 bei 22 bezie- hungsweise 21 prozent, in deutschland bei 26 prozent. bei hiesigen jugendlichen ist die zigarette inzwischen hingegen genauso verpönt, wie in den vorbildländern: laut einer internationalen befragung in den jahren 2009 und 2010 rauchte in deutsch- land wie in irland und großbritannien nur jeder zehnte 15-jährige täglich. neues laster dafür zieht ein neues laster am trendhorizont auf: e-zigaretten, e-shishas und wasserpfeifen (shishas). laut bzga rauchen rund 15 prozent der 15-jährigen shishas. e-shishas hat jeder fünfte (21,4 prozent) jugendliche schon einmal probiert. „e-produkte werden von den herstellern gezielt auf den markt ge- bracht, um jugendliche an das tabakrau- chen heranzuführen“, meint thomasius. etwa elf prozent der 12- bis 17-jährigen, die noch nie geraucht haben, haben e-shisha oder e-zigarette gedampft. die peppig-bunten und aromatisierten e-pro- dukte werden sogar häufig als gesündere alternative beworben. unter gymnasiasten gibt es laut bzga inzwischen mehr shisha- als zigarettenraucher. der trend kommt aus dem angelsächsischen raum. dort wurde das wort „vape“ (dampfen) zum wort des jahres 2014 gekürt. sein ge- brauch habe sich von 2013 zu 2014 ver- doppelt, erklärte der wörterbuchbverlag „oxford dictionaries“. dass auch e-produkte und wasserpfeifen die gesundheit gefährden, ist vielen ju- gendlichen nicht bekannt. bei e-zigaretten und e-shishas wird ein gemisch aus ver- schiedenen chemikalien und zugesetzten aromen verdampft. manche enthalten auch nikotin. die substanzen können rei- zungen und entzündungen der atemwege zur folge haben. auch giftige metalle ge- langen beim „dampfen“ mitunter bis tief in die empfindliche lunge. „da die sub- stanzen gedampft werden, nehmen sich ju- gendliche gar nicht als raucher wahr“, sagt hanewinkel und meint. „hier ist noch mehr aufklärung nötig.“dwight hat das rauchen nach zwei jahren aufgegeben. die angst vor krankheiten, vor allem krebs, war stärker als der wunsch, „cool“ zu sein. der kommentar eines nichtraucher-freun- des drück anerkennung aus: „das fand ich echt stark von ihm.“ katrin neubauer t die autorin ist freie journalistin. die zahl der jugendlichen raucher in deutschland ist seit jahren rückläufig, aber immer noch greifen viele jungen und mädchen zur zigarette. mit warnhinweisen und schockbildern sollen ihnen die gesundheitsgefahren drastisch verdeutlicht werden. © picture-alliance/dpa schockfotos auf zigarettenschachteln tabakrichtlinie jugendliche sollen vom schädlichen rauchen abgehalten werden schockfotos und größere warnhinweise auf zigarettenpackungen werden ab mai 2016 pflicht. der bundestag verabschiedete dazu vergangene woche die umsetzung der eu-tabakproduktrichtlinie (18/7218, 18/7696). das gesetz umfasst auch erst- mals elektronische zigaretten und dient vor allem dem jugendschutz. „diejenigen, die noch nicht mit dem rauchen begon- nen haben, sollen davon abgehalten wer- den“, begründete bundes- landwirtschaftsminister christian schmidt (csu) die gesetzesinitiative. er bezifferte die direkten und indirekten gesellschaftli- chen kosten des rauchens auf rund 80 milliarden euro. die großen warnbil- der, die auf abschreckende weise die extrem gesund- heitsschädigenden folgen des rauchens deutlich ma- chen, beinhalteten die kla- re botschaft an junge leute: „lasst die finger davon!“ ein aspekt, den auch die drogenbeauftrag- te der bundesregierung, marlene mortler (csu), hervorhob. solche bilder hielten junge menschen vom rauchen ab, „denn sie sagen mehr als tausend worte“. auch frank tempel (die linke) befürwor- tet die neuerung, ist aber mit der umset- zung der eu-tabakproduktrichtlinie 2014/ 40/eu unzufrieden. die zur verfügung ste- henden möglichkeiten der prävention, zum beispiel durch ein allgemeines verbot von tabakwerbung, seien nicht ausge- schöpft worden. obwohl der tabakkon- sum so viele tote fordere, werde werbung in teilen weiter gestattet. „das ist para- dox“, kritisierte er vor dem hintergrund, dass in deutschland jährlich mehr als 100.000 menschen an den folgen des ta- bakkonsums sterben. in dieselbe kerbe schlug harald terpe (grüne) mit seiner kritik an dem gesetz. „es ist eine verpasste chance, umfassenden verbraucherschutz umzusetzen“, sagte der mediziner. statt ein komplettes werbeverbot durchzusetzen, werde damit nur der tabak- wirtschaft rechnung getra- gen. e-zigaretten gleichzeitig monierte terpe eine über- regulierung zulasten der verbraucher bei den soge- nannten liquids für e-ziga- retten. ein kritikpunkt, den tempel teilte, denn das mit dem gesetz auf den weg gebrachte „faktische verbot von aromastoffen“ mache e-zigaretten unverkäuflich und schmälere in zukunft die konkurrenz- fähigkeit zur viel schädlicheren zigarette. „der konsum von e-zigaretten ist riskant, aber es gibt einen unterschied zur klassi- schen zigarette“, hob tempel hervor. „bei e-zigaretten fallen einige gesundheitsge- fährdende schadstoffe weg.“ e-zigaretten unattraktiver zu machen, werde weniger tabakkonsumenten zum umsteigen bewe- gen. dadurch würden mögliche präventive effekte verschenkt. rainer spiering (spd) erklärte, das gesetz solle die risiken des rauchens so weit wie möglich einschränken helfen. gleichzeitig sollte sich seiner meinung nach die politik mit einem verbot für tabakwerbung ausei- nandersetzen. die verantwortung für das absehbare problem der produzierenden unternehmen, rechtzeitig bis mitte mai die maschinen entsprechend den vorgaben umzustellen, sieht er bei der tabakindus- trie, die sich untereinander uneinig gewe- sen sei. „die umsetzungsfrist ist an der ta- bakindustrie selbst gescheitert“, sagte spie- ring. einen teil der verantwortung schob kordula kovac (cdu) indes der eu zu, denn es gebe einen konstruktionsfehler in der richtlinie. „die umsetzungsfrist und die frist zur produktionsumstellung fallen zusammen“, erklärte sie. das stelle kleine und mittelständische unternehmen vor herausforderungen. die technische um- stellung hänge an nur wenigen zur verfü- gung stehenden zulieferern. „eine fristver- längerung hätte allerdings ein vertragsver- letzungsverfahren gegen deutschland zur folge“, begründete kovac, warum diese möglichkeit nicht in betracht gezogen wur- de. der kritik aus der opposition zur re- gulierung der e-zigaretten entgegnete ko- vac, dass sie vielleicht weniger schädlich seien, aber nicht gesund. die abgeordnete zeigte sich besorgt darüber, dass e-zigaret- ten bei jugendlichen im trend stehen. „junge leute probieren e-zigaretten, ohne zigaretten zuvor geraucht zu haben“, be- gründete die unionsabgeordnete ihre ab- lehnung. jan eisel t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »die aggressive tabakwerbung ist das hauptpro- blem.« martina pötschke-langer krebsforschungszentrum »solche bilder halten junge menschen vom rauchen ab.« marlene mortler (csu), drogenbeauftragte

in oder out? delikte in flüchtlingsunterkünften menschenrechte die zahl der straftaten in erstaufnahmeeinrichtungen und sammel- unterkünften für flüchtlinge hat im verlauf des jahres 2015 zugenommen. wie eine ver- treterin des bundesinnenministeriums (bmi) vergangene woche im ausschuss für men- schenrechte ausführte, liege diese zahl nach einer vorläufigen durch das bundeskriminal- amt bei den ländern ermittelten lageüber- sicht im „niedrigen fünfstelligen bereich“. die bmi-vertreterin verwies darauf, dass nicht alle bundesländer daten geliefert hätten und die zahl mit vorsicht zu genießen sei: solide daten würden erst mit der polizeilichen kri- minalstatistik für 2015 vorliegen, die im mai erwartet wird. bei der hälfte der erfassten fälle in unterkünften ab 50 bewohnern habe es sich um rohheitdelikte wie etwa angriffe gegen die körperliche unversehrtheit gehan- delt, bei rund 16 prozent um diebstahl, sie- ben prozent hätten drogendelikte betroffen und ein prozent der fälle seien angriffe ge- gen die sexuelle selbstbestimmung gewesen. diese zahlen würden allerdings keinen auf- schluss darüber geben, ob solche taten gegen ethnische, religiöse und andere minderheiten innerhalb von flüchtlingsunterkünften gerich- tet gewesen seien: „wir wissen nicht, ob op- fer dieser erfassten angriffe etwa christen oder homosexuelle sind“, sagte die vertrete- rin des bmi. ein weiterer bmi-vertreter verwies auf die pläne des bundesfamilienministeriums zum schutz beziehungsweise zur besseren förde- rung von frauen und kindern. vorgesehen seien demnach bauliche maßnahmen wie et- wa die einrichtung von schutzräumen für frauen, fortbildungs- und schulungsangebote für das fachpersonal, bessere lern- und spiel- angebote für kinder sowie verbesserungen bei der psychologischen betreuung traumati- sierter flüchtlinge. ahe t 10 europa und die welt das parlament - nr. 9 - 29. februar 2016 enge kooperation bei katastrophen entwicklung ii die präsidenten des deut- schen roten kreuzes (drk) und des techni- schen hilfswerks (thw), rudolf seiters und al- brecht broemme, haben in der vergangenen woche im entwicklungsausschuss die bedeu- tung eines koordinierten vorgehens in der ka- tastrophenhilfe hervorgehoben. „nach kata- strophen, wie den schweren erdbeben in ne- pal im april und mai 2015, tritt eine unüber- schaubare vielzahl von akteuren in erschei- nung“, betonte seiters. während sich die er- fahrenen helfer unter dem dach des amtes der vereinten nationen für die koordinierung humanitärer angelegenheiten (ocha) in der regel schnell abstimmten, seien andere orga- nisationen mit den grundsätzen der nothilfe und den internationalen strukturen oft nicht vertraut. seiters stellte klar, dass alle 190 nationalen rotkreuz- und rothalbmondgesellschaften in einer „guten ausgangssituation“ seien, um im katastrophenfall hilfe zu leisten. die mitglie- der beteiligten sich grundsätzlich am un-koor- dinierungssystem und arbeiteten eng mit den lokalen partnern zusammen. die kooperation zwischen drk und thw sei eng. thw-präsident broemme betonte, die meisten deutschen organisationen stimmten sich in notfällen genau ab, damit keine doppelarbeit geleistet werde. der einsatz in nepal habe aber einmal mehr gezeigt, „wie wichtig auch eine internationale zusammenarbeit ist“. bei- spielhaft verwies er auf hilfslieferungen, die keiner bestellt habe „und die auch keiner brauchte“. dabei sei die lieferung von hilfsgü- tern „eine sache, die verteilung im land eine andere“. als „absurd“ und eine „verschwen- dung von ressourcen“ bezeichnete broemme den umstand, dass kleinere hilfsorganisatio- nen aus deutschland trotz platzknappheit in den flugzeugen in begleitung von journalisten nach nepal geflogen seien. joh t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper streit ums kuratorium menschenrechtsinstitut der bundes- tag hat den vorschlägen der fraktionen von cdu/csu und spd (18/7703) für die wahl von sechs mitgliedern des kuratoriums des deutschen instituts für menschenrechte (dimr) zugestimmt. vorausgegangen war vergangene woche eine geschäftsordnungs- debatte auf antrag der grünen, die der ko- alition vorwarfen, die personalien im allein- gang durchzusetzen. union und spd hätten nicht die größe gehabt, die sechs vertreter aus zivilgesellschaft und wissenschaft kon- sensual im bundestag zu bestimmen, sagte die parlamentarische geschäftsführerin der grünen, britta haßelmann. herausgekom- men sei eine „monothematische besetzung“. michael grosse-brömer (cdu), parlamenta- rischer geschäftsführer der unionsfraktion verwies darauf, dass die grünen im vergange- nen jahr der gesetzlichen grundlage für das dimr, und damit auch dem wahlmodus der kuratoriumsmitglieder, zugestimmt hätten: „sie kritisieren ein verfahren, dem sie nicht nur zugestimmt haben, sondern das sie selbst vorgeschlagen haben.“ haßelmann erinnerte hingegen daran, dass dieses gesetz insbesondere auf das betreiben der union beinahe verhindert worden wäre – und dem institut im internationalen kon- text eine abstufung gedroht hätte. „deshalb haben wir damals im letzten moment dem gesetz zugestimmt.“ der aufsetzungsantrag der grünen wurde mit den stimmen von union und spd bei enthaltung der linken abgelehnt. ahe t aus plenum und ausschüssen un-entwicklungsziele als auftrag entwicklung i die bundesregierung soll die im september 2015 in new york beschlos- sene un-agenda 2030 für nachhaltige ent- wicklung mit ihren 17 zielen (sustainable de- velopment goals, sdgs) und 169 unterzielen in deutschland aktiv umsetzen. einen entspre- chenden antrag (18/7632) der koalitionsfrak- tionen nahm der bundestag am vergangenen donnerstag mit den stimmen von cdu/csu und spd gegen die stimmen der fraktion bündnis 90/die grünen an. die linksfraktion enthielt sich. einen ähnlich lautenden antrag der grünen (18/6061) lehnte das parlament ab. darin hat- te die fraktion die bundesregierung unter an- derem aufgefordert, einen realistischen auf- holplan vorzulegen, wie das ziel, bis 2020 0,7 prozent des bruttonationaleinkommens für entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, erreicht werden kann. ein weiterer antrag der grünen (18/7649) wurde zur beratung in die ausschüsse überwiesen. deutschland, heißt es darin, solle national und international zu ei- nem vorreiter bei der umsetzung der „agenda 2030“ werden. uwe kekeritz (grüne) kritisierte in der debatte, dass der bundestag „dieses hochwichtige the- ma“ bereits zum zweiten mal erst zu später stunde aufrufe. dabei hätten die sdgs „ aller- höchste priorität“. heike hänsel (die linke) bezeichnete den koalitionsantrag als „schwach“, weil er wenig konkrete maßnah- men zur umsetzung der sdgs beinhalte. nach ansicht von peter stein (cdu) eine unzutreffe- ne kritik: „unser antrag enthält alle details.“ stefan rebmann (spd) betonte, die sdgs bein- halten einen „ganzen katalog an arbeitsaufträ gen – für uns alle“. joh t die vorentscheidung naht usa mit dem »super tuesday« wird es ernst für die bewerber um die nachfolge von barack obama bisher kreiste im ausleseprozess um den künftigen entscheider im weißen haus alles um das, was die amerikaner „momentum“ nennen – die gunst des augenblicks. mit siegen in iowa und new hampshire, den traditionellen auftakt-bundesstaaten im vorwahl-marathon, und kurz darauf in ne- vada und süd-carolina haben die republika- nischen (noch fünf) und demokratischen bewerber (zwei) für die nachfolge von ba- rack obama allein auf die schwungkraft ge- setzt, die sie bis zu den nominierungs-par- teitagen im juli tragen soll. hillary clinton bei den demokraten und donald trump bei den republikanern ha- ben die ouvertüre mit jeweils drei siegen am besten bestanden. richtig ernst wird es für sie und die konkurrenz aber erst ab die- sem dienstag. dann wird der taschenrech- ner zum wichtigsten utensil im teuersten wahlkampf aller zeiten – der große dele- gierten-count beginnt. am „super tuesday“ werden bei den demokraten in alabama, dem außen-territorium american samoa, arkansas, colorado, georgia, massachusetts, minnesota, oklahoma, tennessee, texas, ver- mont, virginia rund 1.000 delegiertenstim- men vergeben. nimmt man in den tagen da- nach noch kansas, louisiana, nebraska, mai- ne, die demokraten im ausland, michigan, mississippi, das außen-territorium nördli- che marianen, florida, illinois, missouri, nord-carolina und ohio hinzu, erhöht sich das stimmenpaket bis zum 15. märz auf knapp 2.000. zielmarke um diese zeit, so haben us- meinungsforscher und analysten kalkuliert, könnte also schon relativ verlässlich abseh- bar sein, ob hillary clinton die zielmarke von 2.383 stimmen erreicht oder ihr einzi- ger herausforderer bernie sanders, der sena- tor aus vermont. 2.383 stimmen – so viel unterstützung muss ein bewerber bei den demokraten erreichen, um beim krönungs- parteitag ende juli in philadelphia offiziell auf den schild gehoben zu werden. die letz- ten vorwahlen finden im juni statt. das ist bei den republikanern genauso, nur sind die zahlenverhältnisse anders. um auf dem parteitag im juli in cleveland als kan- didat der „grand old party“ ausgerufen zu werden, benötigt man 1.237 delegierten- stimmen. bisher wurden erst 130 verteilt. davon hat trump rund 80 eingesammelt. am super-dienstag stehen für trump & co. in alabama, alaska, arkansas, colorado, georgia, massachusetts, minnesota, oklaho- ma, tennessee, texas, vermont, virginia, wyoming rund 630 voten auf dem spiel. nimmt man in den tagen bis zum 15. märz noch kansas, kentucky, louisiana, maine, puerto rico, hawaii, idaho, michigan, mis- sissippi, guam, die hauptstadt washington, d.c., florida, illinois, missouri, nord-caro- lina, die nördlichen marianen und ohio hinzu, erhöht sich der saldo auf rund 1.300. weder bei demokraten noch republikanern kann ein kandidat, selbst wenn er einen bundesstaat gewinnt, zurzeit alle stimmen bekommen. die platzierten werden propor- tional bedacht. bei den demokraten bis zum schluss, bei den republikaner bis zum 15. märz. deshalb gelten dort bundesstaa- ten wie florida und ohio als besonders wichtig. dort werden insgesamt rund 160 stimmen nach dem prinzip „winner takes all“ verteilt. kampagnen ab der ersten märzwoche ver- ändert sich der charakter des wahlkampfs enorm. persönliche kontakte, wie sie die kandidaten zu beginn in intimen townhall- meetings in kirchen, turnhallen und restau- rants in iowa und new hampshire pflegten und basisdemokratische nähe zwischen volk und volksvertretern praktizierten, sind dann gestrichen. wo und wie ressourcen einge- setzt werden, entscheiden landkarte und umfragewerte. fernsehauftritte und tv-wer- bespots dominieren die absehbar hässlicher werdende auseinandersetzung. das image der kandidaten wird immer wichtiger. weil der anteil der wähler, die sich erst unmittel- bar vor dem wahlgang entscheiden, bei mehr als 50 prozent liegt, überlassen die strategen der einzelnen kampagnen nichts mehr dem zufall. jeder fehler, der über die medien verbreitet wird, kann nun schwer- wiegende folgen haben. legt man das mittel der seriösen meinungsforscher zugrunde, ha- ben donald trump und hillary clinton aus heutiger sicht die größten chancen, sich bis mitte märz den weg richtung nominierung zu ebnen. ein bau-unternehmer also gegen eine frühere first lady und außenministe- rin? amerika ist gespannt. dirk hautkapp t der autor berichtet als korrespondent der funke-mediengruppe aus washington. hillary clinton liegt bei den vorwahlen der demokraten bisher vorn. © picture-alliance/dpa schatten der hohen pforte türkei bundestag vertagt erklärung zu massakern an armeniern handelt es sich bei den massakern an den armeniern im osmanischen reich vor 100 jahren um einen genozid? vor knapp einem jahr haben die fraktionen im bundestag da- zu eine ebenso deutliche antwort gefunden wie bundespräsident joachim gauck und bundestagspräsident norbert lammert (cdu), die beide den tod von etwa andert- halb millionen armeniern in den jahren 1915 und 1916 als völkermord bezeichnet und die mitverantwortung des deutschen reiches klar benannt hatten. bisher ist es den fraktionen im bundestag nicht gelun- gen, eine gemeinsame erklärung auf den weg zu bringen – auch nicht in der vergan- genen woche: die grünen wollten mit ei- nem eigenen antrag (18/7648) die sache beschleunigen, zogen die vorlage nach teils heftigem schlagabtausch im plenum dann aber zurück, nachdem aus der unionsfrakti- on signale kamen, sich nun erneut für ein gemeinsames papier zusammenzusetzen. ins wasser fiel damit auch die eigentlich geplan- te namentliche abstimmung. flüchtlingskrise cem özdemir (grüne) kritisierte in der debatte, dass union und spd zurückzucken würden, um in der aktu- ellen flüchtlingskrise „den türkischen staatspräsidenten auf keinen fall zu verär- gern“. eine solche position aber stehe für ei- ne „zynische variante der realpolitik“ – ganz so wie es die deutsche reichsregierung im jahr 1915 praktiziert habe, als sie den verbündeten am bosporus trotz der massa- ker an den armeniern bei der stange halten wollte, „koste es was es wolle“. klaus brähmig (cdu) bezweifelte, ob ein beschluss zum jetzigen zeitpunkt dem ziel einer sachlichen aufarbeitung dienen würde und stattdessen eher zu einem „türkeikriti- schen signal hochstilisiert“ werden könnte. aufarbeitung durch die türkei könne nur er- folgreich sein, „wenn sie aus eigenen an- trieb geschieht“ und nicht durch druck von außen und den erhobenen zeigefinger. brähmig erinnerte an die „gewaltige huma- nitäre hilfeleistung“, die die türkei mit der aufnahme von mehr als zwei millionen syri- schen flüchtlingen erbringe. man dürfe die zusammenarbeit mit ankara zur bewälti- gung der flüchtlingskrise nicht aufgeben. schweigen ulla jelpke (linke) wertete sol- che argumente als zeichen dafür, dass sich die koalition von ankara offenbar diktieren lasse, welche anträge im bundestag zu ab- stimmung gebracht werden sollen. „sie legen das thema auf eis, weil sie erdogan nicht verärgern wollen. sie schweigen, damit die flüchtlingsabschottung funktioniert.“ jelpke erinnerte daran, dass bei einer debatte im april 2015 alle fraktionen in der bewertung der massaker und vertreibungen von 1915 als völkermord an den armeniern einig ge- wesen seien. der nun von den grünen vorge- legte antrag aber drücke sich nicht nur vor einer solch klaren einordnung, er verharm- lose auch die beteiligung und das wegschau- en der führung des deutschen reiches. dietmar nietan (spd) bedauerte, dass es bisher nicht gelungen sei, zu einem gemein- samen antrag zu kommen. die debatte im april 2015 sei vor allem deshalb eine stern- stunde des parlaments gewesen sei, weil in ihr ein „würdiges gedenken an die opfer“ zum ausdruck gekommen sei. heute aber bestehe die gefahr, dass dieses gedenken zum vehikel werde für kritik an der türkei und dem verhalten der bundesregierung in einer aktuellen politischen frage. mit einer entschließung wenige tage vor dem eu-tür- kei-gipfel sei niemandem gedient, „weder, den problemen, die wir dort lösen wollen, noch dem gedenken an das armenische volk“, sagte nietan. ahe t e s dauerte keine 48 stunden bis david cameron nach seinem mühsam in brüssel ausgefoch- tenen reformdeal den ersten und möglicherweise schmerz- haftesten angriff abbekam. londons bürgermeister boris johnson be- gann die offene feldschlacht um das briti- sche eu-referendum und bekannte sich zum out. der austritt aus der europäischen union sei für ihn der bessere deal, verkündete camerons partei- und studienfreund. „wir sehen den langsamen und unsichtbaren prozess einer legalen kolonialisierung, weil die eu fast jeden bereich der politik infil- triert (...) je mehr sie tut, umso weniger raum bleibt übrig für nationale entschei- dungen.“ der europäische gerichtshof ha- be am ende immer den vorrang vor dem britischen recht. nationale souveränität? schon lange aufgegeben. großbritannien kann es allein besser, ist johnsons fazit. während premier came- ron seinem land durch die ausgehandel- ten eu-reformen einen besseren status im klub verschafft zu haben behauptet, zäh- len die brüsseler zugeständnisse – etwa ein mitspracherecht bei für london relevanten entscheidungen der eurozone und die möglichkeit, neu zugezogenen eu-auslän- dern in seinem land bis zu vier jahre lang sozialleistungen zu verwehren – für die eu-gegner nichts. „sie sind das papier nicht wert, auf dem sie stehen“, fasst es ni- gel farage, chef der anti-eu-partei ukip, zusammen johnsons bekenntnis ist für ihn ein glücksfall. der exzentrische, wortgewaltige tory mit blondem zauselhaar ist durch alle schichten wegen seiner exzentrik und sei- ner intellektuellen, zugleich volksnahen schlagfertigkeit beliebt. die out-kampa- gne hat damit ein sehr populäres gesicht. einer umfrage der euroskeptischen zei- tung „daily telegraph“ zufolge, für die johnson als kolumnist schreibt, wollen 64 prozent für den brexit stimmen, weil „bojo“ es tut. auf das drittel der unent- schiedenen wähler wird sein bekenntnis wie auch das anderer prominenter konser- vativer kabinettsmitglieder ebenfalls ein- fluss haben. knapper vorsprung derzeit liegt das la- ger der eu-freunde mit rund 54 prozent in den umfragen acht punkte vor den aus- steigern. aber bis zum referendumstermin am 23. juni kann noch viel passieren. die briten werden bis dahin genau hinsehen, was auf dem kontinent passiert, und es wird ihre entscheidung leiten. die lage der flüchtlinge spitzt sich zu, besonders in griechenland, das durch die euro-krise ohnehin vor dem abgrund steht – in den augen vieler briten verschuldet durch in brüssel und berlin gemachte politik. auch ein neuerlicher islamistischer terroran- schlag könnte die lage ändern. schon jetzt machen die britischen, in ihrer großen mehrheit heftig brüssel-feindlichen boule- vardmedien mit vermeintlichen zahlen zu dschihadisten auf, die sich zu tausenden versteckt im flüchtlingstreck auf das kö- nigreich zubewegten. und so verhallen die reformen, die came- ron beim eu-gipfel ausgehandelt hat. zwar ging die zustimmung zur eu-mit- gliedschaft unmittelbar danach merklich nach oben. aber bei der in eu-fragen schockierend uninformierten öffentlich- keit drängten sehr schnell andere schlag- zeilen in den vordergrund. etwa die be- hauptung eines gegners camerons aus den eigenen reihen. die zusagen an den pre- mier seien im ernstfall sowieso nicht recht- lich bindend, behauptete der scharfsinnige justizminister michael gove. dass eu-rats- präsident donald tusk diesen vorwurf um- gehend zu entkräften versuchte, zählte we- nig bei einem publikum, das den brüsseler institutionen nicht über den weg traut. so ist es an cameron, die briten von „sei- ner reformierten eu“ zu überzeugen. in der ersten unterhausdebatte nach dem gipfel trug er nach meinung der britischen kommentatoren den ersten punktsieg ge- gen johnson davon. auch durch sätze wie diesen: „ich kenne eine reihe von paaren, die eine scheidung eingeleitet haben. aber ich kenne keines, das dies getan hat, um sich danach wieder das eheversprechen zu geben.“ eine gezielte attacke auf johnson, in dessen theorie die eu nach einem bre- xit so verzweifelt sein wird, dass london noch einmal verhandeln kann – um einen „wirklich guten“ deal zu bekommen. im europäischen parlament ernteten die vertreter der britischen konservativen ebenfalls spott. cameron habe seinen deal nicht für den verbleib in der eu ge- schlossen, „sondern um die tory-partei wieder zu einen“, urteilte guy verhofstadt, chef der liberalen. johnsons eintreten für den austritt sei „gegen das interesse der menschen in london. das pfund fällt in den keller. die union des königreichs ist gefährdet“, warnte er mit blick auf die eu- rofreundlichen schotten. „und glaubt nicht, ihr könnt nach einem nein zurück an den verhandlungstisch. hier gilt: in oder out.“ der deutsche csu-abgeordnete manfred weber, vorsitzender der konservativen fraktion, stellte den gesamten deal in fra- ge: „es ging um die sonderinteressen der city of london und die zahlung von kin- dergeld an eu-ausländer. die frage ist, ob das die wichtigsten prioritäten in diesen zeiten sein dürfen.“ stefanie bolzen t die autorin ist korrespondentin der „welt“ in london. david cameron (links) will sein land in der eu halten. doch ausgerechnet sein parteifreund, der außerordentlich populäre londoner bürgermeister boris johnson (rechts), hat sich jetzt an die spitze der „out“-kampagne gesetzt. © picture-alliance/empics in oder out? grossbritannien david cameron hat seinen deal mit der eu durchgesetzt. doch die schwierigste aufgabe, einen »brexit« zu verhindern, steht ihm noch bevor

kein heiligenbild dw arabia in deutschland medien die ausstrahlung des arabischspra- chigen fernsehprogramms der deutschen welle (dw arabia) über satellit in deutsch- land stellt nach ansicht von dw-intendant peter limbourg keinen wi- derspruch zum auftrag des auslandssenders und seiner rechtlichen auflagen dar. das programm richte sich nicht an die deut- schen bürger sondern in erster linie an ara- bischsprachige flüchtlinge in deutschland, sagte limbourg in der vergangenen woche vor dem kulturausschuss. das programm soll einen beitrag zur integration von arabi- schen flüchtlingen leisten. auch ein gutachten des wissenschaftli- chen dienstes des bundestages, das tabea rößner, medienpolitische sprecherin der fraktion bündnis 90/die grünen in auf- trag gegeben hatte, kommt zu dem ergeb- nis, das die ausstrahlung keinen verstoß gegen das deutsche-welle-gesetz darstellt: das programm werde europaweit ausge- strahlt und deutschland ließe sich tech- nisch nicht von der übertragung ausschlie- ßen. „ferner lässt sich für den gegenwärti- gen zeitpunkt und die nächste zukunft ar- gumentieren, mit den flüchtlingen sei das ausland nach deutschland gekommen“, heißt es in dem gutachten. das verfas- sungsgebot des staatsfernen rundfunks in deutschland werde dadurch nicht unter- laufen. nach angaben limbourgs ist die ausstrah- lung des arabische programm, die mitte dezember 2015 begann, zunächst für ein jahr geplant. dann werde man sich an- schauen, wie sich die flüchtlingssituation entwickelt habe. alexander weinlein t mehr geld für aufstiegswillige berufsbildung bundestag verabschiedet novelle zum meister-bafög angehende meister sollen künftig mehr geld vom staat bekommen. mit großer mehrheit beschloss der bundestag am ver- gangenen freitag die von der bundesregie- rung vorgelegte reform des aufstiegsbil- dungsförderungsgesetzes (18/7055). die fraktion die linke enthielt sich der stim- me. „mit der jetzt vorliegenden novelle sorgen wir dafür, dass es ein echtes auf- stiegs-bafög ist“, lobte bundesbildungsmi- nisterin johanna wanka (cdu) die neu- fassung. mit dem sogenannten „meister-bafög“ sollen neue anreize zur weiterbildung ge- schaffen werden. 1996 eingeführt, nehmen es im jahr durchschnittlich rund 170.000 menschen in anspruch. mit der reform wird der zuschuss für die lehrgangskosten von 10.226 euro auf 15.000 euro, für das meisterstück von 1.534 euro auf 2.000 euro erhöht. die unterstützung für le- benshaltungskosten und kinderbetreuung steigt. zudem wird der sogenannte erfolgs- bonus angehoben. wurden bei einer er- folgreichen prüfung bisher 25 prozent des darlehens für prüfungs- und lehrgangsge- bühren erlassen, sollen es künftig 40 pro- zent sein. ferner wird der kreis derjenigen, die die förderung in anspruch nehmen können, auf bachelorabsolventen und stu- dienabbrecher ausgeweitet. die fraktionen von bündnis 90/die grü- nen und die linke hatten anträge (18/7239, 18/7234) dazu vorgelegt, die der bundestag jedoch ablehnte. die grü- nen wollten die förderinstrumente für alle zertifizierten fort- und weiterbildungen öffnen. die linken hatte sich für eine volle kostenübernahme durch den bund ausge- sprochen, um die länder zu entlasten. „dies ist beste förderung für die besten in unserem land“, lobte thomas feist (cdu) die reform. martin rabanus (spd) unter- strich, wie selten es vorkomme, dass der bundestag ein gesetz einstimmig bei ent- haltung der linken verabschiede. „das ist ein adelsschlag für das, was die regierung hier vorgelegt hat.“ die oppositionsfraktionen bündnis 90/ die grünen und die linke lobten die re- form im grundsatz ebenfalls. jedoch be- mängelte rosemarie hein: „die anpassun- gen reichen nicht.“ sie berücksichtigten die gestiegenen lebenshaltungskosten nicht hinreichend, urteilte die linken-abgeord- nete. beate walter-rosenheimer (grüne) kritisierte, das gesetz trage nicht wirklich zur gleichstellung von beruflicher und akademischer bildung bei. es sende zudem nicht das signal aus, dass lebenslanges ler- nen „endlich für alle menschen möglich wird“. alleinerziehende, menschen mit mi- grationshintergrund und gering qualifi- zierte würden nach wie vor kaum an wei- terbildungsmaßnahmen teilnehmen. die novelle würde diesen menschen „herzlich wenige helfen“. annette rollmann t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ministerin johanna wanka (cdu) © picture-alliance/dpa kurz rezensiert vor einem jahr wurde der russische oppo- sitionspolitiker boris nemzow von auf- tragskillern erschossen. der mord fand nur 200 meter entfernt vom kreml statt. diesen blutigen fingerzeig verstand nemzows tochter schanna wohl. sie setzte sich nach deutschland ab und arbeitet seitdem für die „deutsche welle“. parallel schrieb sie ein buch über ihren vater, dem sie damit ein literarisches denkmal setzt. es ist ihr gelungen, das werk dieses tapferen und aufrichtigen politikers zu würdigen. der promovierte physiker wurde im zuge von michael gorbatschows perestrojka-po- litik und dem zerfall der sowjetunion zum gouverneur von nischnij nowgorod ge- wählt. von dort berief ihn präsident boris jelzin zum ersten vize-regierungschef. in diesem amt veranlasste der „liberale re- former“ nemzow die zweite privatisie- rungswelle, die er transparent gestaltete. dafür wurde er von den oligarchen ge- fürchtet und bedroht. „meine politik for- dert ein attentat geradezu heraus“, sagte jelzins kronprinz im märz 1998 in einem interview mit der „rheinischen post“. am ende musste er gehen – die kreml-oligar- chie hatte gesiegt. anstelle nemzows wurde wladimir putin, ein anderer jelzin loyal ergebener politiker, zum ministerpräsidenten ernannt. beider verhältnis trübte dies nicht: nemzow und putin verstanden sich so gut, dass sie in österreich zusammen skiurlaub machten. das sollte sich ändern: jahre später be- zeichnete nemzow putins präsidentschaft als „verbrecherisch“ und „korrupt“. umge- kehrt warf putin nemzow korruption vor und verunglimpfte ihn als „verräter“. be- weise blieb er schuldig, obwohl seine ad- ministration nemzows regierungstätigkeit unter die lupe nahm – und nichts fand. der geächtete war nicht korrupt. das war seine stärke und machte seine unabhängigkeit aus. darauf ist nemzows tochter zu recht stolz. bis zu seinem tod kämpfte er unver- drossen für freiheit und demokratie. die politische verantwortung für die ermor- dung ihres vaters weist schanna nemzowa präsident putin zu. manu t schanna nemzowa: russland wachrütteln. mein vater boris nemzow und sein politisches erbe ullstein verlag. berlin 2016; 191 s.,18 € „die würde des menschen ist unanantast- bar. sie zu achten und zu schützen ist ver- pflichtung aller staatlichen gewalt.“ der deutsch-iranische schriftsteller navid ker- mani bezeichnete artikel 1 des grundge- setzes in seiner bemerkenswerten rede zum 65. jubiläum der deutschen verfas- sung am 23. mai 2014 vor dem bundestag als „sprachlich vollkommen“. und doch stelle diese „empathische prämisse“ des grundgesetzes ein paradoxon dar. denn wäre die würde des menschen unantast- bar, „dann müsste der staat sie nicht ach- ten und schon gar nicht schützen“, sagte kermani. auch dietmar von pfordten, er lehrt rechts- und sozialphilosophie an der georg-august-universität göttingen, geht diesem vermeintlichen widerspruch und anderen fragen in dem schmalen, kompak- ten band aus der „wissen“-reihe des beck-verlages nach. der wissenschaftler zeichnet nach, wie sich die menschen- würde zum zentralen wert in den vor- stellungen von recht und ethik entwickelt, angefangen in den römisch-griechischen antike über die denker des christentums und der frühen neuzeit bis zur formulie- rung der un-charta, des grundgesetzes und der europäischen grundrechtecharta. neben historischen und rechtsphilosophi- schen betrachtungen liefert von pfordten aber auch ganz handfeste antworten auf fragen, denen sich moderne gesellschaften aktuell stellen müssen. etwa, ob und wie sich medizinische forschung – etwa in der präimplantationstechnik, der gentechnik oder beim klonen – mit der menschenwür- de vereinbaren lässt. oder auf die fragen, ob der staat zum schutz von bürgern und gesellschaft lügendetektoren und folter einsetzen oder ein entführtes passagier- flugzeug entführen darf. dietmar von pfordten stellt auch klar, dass der angreifer auf die menschenwürde zu- gleich seine eigene menschenwürde min- dert oder gar verliert. diese botschaft ist auch an all jene gerichtet, die frauen sexu- ell belästigen oder flüchtlinge mit hasser- füllten parolen beschimpfen. aw t dietmar von der pfordten: menschenwürde verlag c. h. beck, münchen 2016; 128 s., 8,95 € eine frage der finanzierung bildung einmal mehr hat die unionsfrak- tion deutlich gemacht, dass für sie eine aufhebung des kooperationsverbotes in der bildung zwischen bund und ländern nicht in frage kommt. vergangene woche sagte stefan kaufmann (cdu) während der debatte über einen antrag der links- fraktion (18/7643), wer umfangreiche mischfinanzierungen fordere, übersehe, dass er sich damit auch gegen die zuord- nung von verantwortlichkeiten stelle. un- klare zuständigkeiten führten jedoch ledig- lich dazu, „dass die verantwortung abge- schoben wird“. ernst-dieter rossmann (spd) wandte dagegen ein, dass es in vie- len bereichen – wie etwa in der absiche- rung der außeruniversitäteren forschungs- einrichtungen – sehr wohl eine mischfi- nanzierung gebe. zugleich kritisierte er den antrag der linksfraktion und deren „ab- lehnung von wettbewerb im wissen- schaftsbereich“. kai gehring (grüne) vermisste vorschläge der koalition für die dringend benötigte änderung bei der wissenschaftsfinanzie- rung. bildungsministerin johanna wanka (cdu) müsse ihre pläne für die zukunft der exzellenzinitiative vorstellen, forderte er. ralph lenkert (linke) hatte zu beginn der debatte der regierung vorgeworfen, im „exzellenzwahn“ festzustecken. nach an- sicht seiner fraktion muss das gesamte wissenschafts- und forschungssystem „ins- besondere in förderbedürftigen regionen auf solide füße gestellt werden“. dazu brauche es unter anderem eine verlänge- rung des hochschulpakts 2020 außerdem müsse der hochschulbau wieder zu einer gemeinschaftsaufgabe von bund und län- dern werden. götz hausding t kein heiligenbild bundestag medienpreis politik für radiofeature »rhetorik der macht« k ann das gut gehen, wenn eine journalistin über ihre ehemalige schulkameradin, die inzwischen politikerin ist, ein radiofeature produ- ziert? die jury meinte ja und hat der freien hörfunkjournalistin sandra stalinski für ihr porträt der hessi- schen grünen-politikerin angela dorn den medienpreis politik 2015 des deutschen bundestages zuerkannt. bundestagspräsi- dent norbert lammert (cdu) verlieh ihr den preis in der vergangenen woche. da- mit ging der mit 5.000 euro dotierte preis zum zweiten mal hintereinander an eine vertreterin des „guten alten dampfradios“, wie jury-vorsitzender thomas kröter von der dumont redaktionsgemeinschaft an- merkte. beide, die journalistin und die politikerin, kennen sich aus der gemeinsamen schul- zeit in aschaffenburg. angela dorn, die porträtierte, hat bei den grünen karriere gemacht. sie ist inzwischen parlamentari- sche geschäftsführerin der fraktion im hessischen landtag, außerdem diplom- psychologin und mutter von drei kindern. für die journalistin sandra stalinski war dies anlass, den alten kontakt wieder auf- leben zu lassen und herauszufinden, ob und wie sich die schulfreundin in ihrem job als politikerin verändert hat. das er- gebnis, das das deutschlandradio kultur am 6. juli 2015 als halbstündiges radiofea- ture ausstrahlte, lautet: ja, angela dorn hat sich verändert in diesem beruf. sie spielt eine rolle, wenn sie in der öffentlichkeit steht. thomas kröter sagte, die jury habe sich ge- fragt, ob die tatsache, dass sich beide von früher gut kennen, die objektivität der journalistin eingeschränkt habe. sie sei aber zum ergebnis gekommen, dass durch die alte freundschaft eine vertrauensbasis geschaffen wurde, die den zugang zu angela dorn er- leichtert hat. dadurch sei kein unkritisches heiligen- bild, aber auch kein zerr- bild der porträtierten ent- standen. „rhetorik der macht oder: wir wird man (als) politiker?“ hatte san- dra stalinski ihr feature be- titelt. ihr beitrag sei eine „kleine vertrauenserklärung für die menschen, die sich für dieses gemeinwesen en- gagieren“, sagte kröter. kröter leitete die siebenköpfige, aus jour- nalisten zusammengesetzte jury, die aus 61 bewerbungen eine vorauswahl von drei nominierten traf. jury-mitglied claudia nothelle vom rundfunk berlin-branden- burg würdigte neben dem preisgekrönten auch die beiden anderen beiträge: einen live-blog von „netzpolitik.org“, einer „plattform für digitale freiheitsrechte“, und ein interview der „frankfurter allge- meinen zeitung“ (faz) mit dem frühen bundestags- und europaabgeordneten der grünen, werner schulz. markus beckedahl und andre meister sind die protagonisten von netzpolitik.org, die im vergangenen sommer wegen verdachts des landesverrats in die schlagzeilen gera- ten waren. nominiert war ihr live-blog vom 21. mai 2015, als der präsident des bundesnachrichtendienstes gerhard schindler im nsa- untersuchungsausschuss des bundestages als zeuge vernommen wurde. ihr beitrag trägt den titel „wir wollten aus snowden-do- kumenten lernen, ob wir das auch können“. darin sind die fragen der abge- ordneten und die antwor- ten des zeugen in kompri- mierter form protokolliert. die frage, ob ein solcher blog journalismus sei, ha- be die jury bejaht, sagte claudia nothelle. parlamentarische arbeit werde „in selte- nem maße“ transparent dargestellt, der beitrag steche durch seine „andersartig- keit“ hervor. das faz-interview führten die beiden re- dakteure eckart lohse und matthias wyssu- wa mit werner schulz in dessen haus in der uckermark. leitmotiv: die politische rede. dazu passend trägt das interview den titel „gegen windmühlen reden“, erschienen ist es am 31. dezember 2014. im interview schimmere schulz‘ „sehnsucht nach fun- kelnden worten und pointierten formulie- rungen“ durch, lobte claudia nothelle. fundamentales misstrauen bundestags- präsident lammert sagte, 25 jahre nach der friedlichen revolution sei der bundestag mit bürgerbriefen zur aktuellen politischen situation konfrontiert, in denen der wahr- heitsgehalt von presseberichten dem zu ddr-zeiten gleichgestellt werde. im begriff „lügenpresse“ schlage sich ein fundamen- tales misstrauen nieder, was anlass zur be- sorgnis gebe. gleichzeitig gebe es aber ho- he werte für die qualität des journalisti- schen angebots im allgemeinen. lammert erinnerte an den aufruf der zdf-modera- torin dunja hayali bei der verleihung der goldenen kamera, offen zu sein und fair zu bleiben, denn die wahrheit brauche einfach zeit. „seien sie offen, bleiben sie fair, differenzieren sie. gönnen sie sich die zeit, die die wahrheit braucht“, appellierte lammert an die journalisten. der medienpreis politik, den der bundes- tag seit 1993 vergibt, würdigt publizisti- sche arbeiten, die zu einem vertieften ver- ständnis parlamentarischer praxis beitra- gen. ausgezeichnet werden können beiträ- ge aller medienformen, regionalen wie überregionalen zuschnitts. volker müller t die preisträgerin sandra stalinski und die nominierten markus beckedahl, eckart lohse und matthias wyssuwa (von links). bundestagspräsident norbert lammert (rechts) warnte vor dem besorgniserregenden misstrauen gegenüber der presse. © deutscher bundestag/achim melde/collage: stephan roters »seien sie offen, bleiben sie fair, differenzieren sie.« bundestagspräsident norbert lammert anzeige das parlament - nr. 9 - 29. februar 2016 kultur und bildung 11 das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. direkt zum e-paper mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253

kehrseite weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 12 kehrseite das parlament - nr. 9 - 29. februar 2016 aufgekehrt präsident zu versteigern d ass politiker käuflich sind, gilt vielen als wahrheit. böse politiker, die sich so die ta- schen vollmachen und das volk schröpfen? nicht in ägypten, dem land der pyramiden, pharaonen und billig-strandurlaube. dort regiert präsi- dent abd al-fattah as-sisi. er heißt nicht nur fast wie die österreichische prinzes- sin, er hat auch ein ähnlich großes herz für sein volk. denn ägypten hat ein pro- blem. nach jahrzehnten der misswirt- schaft und korruption ist es um die staatsfinanzen ziemlich schlecht be- stellt, die schulden häufen sich. da schlägt eigentlich die stunde der fi- nanzpolitiker. ägypten aber hat sisi. der präsident ist nicht nur in personalunion sicherheit, stabilität und demokratie – wer braucht da schon ein starkes parla- ment? – nein, der ex-militär kann auch haushalt. er würde sich gar selbst ver- kaufen, um die ägyptischen schulden zu reduzieren, verkündete er laut medien- berichten vergangene woche in gewohnt selbstloser manier. ein offenbar begeis- terter sisi-fan tat dann das, was man in solchen fällen tut, und inserierte den präsidenten bei ebay. mit einigem er- folg. schnell waren mehr als 100.000 us-dollar geboten. 3,2,1…meins? nicht ganz. denn ebay löschte das an- gebot. über die gründe lässt sich nur spekulieren: sind es produktmängel? si- si hat einen autoritären zug, da leidet schon mal eine zivilgesellschaft, da wer- den auch mal zehntausende politische gefangene gemacht. oder kann sisi sich gar nicht mehr verkaufen, weil er sich längst verkauft hat? als vorbesitzer wur- den in dem inserat die golf-monarchen genannt, die ägypten mit milliarden un- terstützen. vielleicht hängen die golf- herrscher doch noch zu sehr an ihrem präsidenten. sören christian reimer t vor 40 jahren... umstrittene überprüfung 29.2.1976: radikalenerlass im bun- desrat „die rechtsunsicherheit bei der jagd auf radikale ist noch größer gewor- den“, kommentierte „der spiegel“ 1976. am 29. februar verhinderte die unions- mehrheit im bundesrat eine änderung des sogenannten radikalenerlasses. in- folgedessen kochte jedes bundesland sein eigenes süppchen, wenn es um die überprüfung von bewerbern für den öf- fentlichen dienst ging. im januar 1972 hatten sich die minister- präsidenten und kanzler willy brandt (spd) auf den umstrittenen erlass geei- nigt. mit ihm sollte mitgliedern von links- und rechtsradikalen parteien der zugang zum staatsdienst verwehrt wer- den. hintergrund war aber vor allem die befürchtung, die bundesrepublik werde von links unterwandert. kritisch war nicht die eingeforderte ver- fassungstreue, sondern die eingeführte regelanfrage: die automatische nachfra- ge beim verfassungsschutz, ob gegen ei- nen bewerber entsprechende vorbehalte vorlägen. in 11.000 fällen kam es zu nichteinstellungen, dazu gab es über 130 entlassungen. begriffe wie „berufs- verbot“ und „generalverdacht“ kamen auf; kritiker fühlten sich an stasi-prakti- ken erinnert. nach ihrer niederlage im bundesrat 1976 beschlossen die sozialliberal re- gierten länder dennoch eine lockerung, während die unionsgeführten länder daran festhielten, dass allein die mit- gliedschaft in einer als verfassungsfeind- lich eingestuften organisation genügt, um bewerber abzuweisen. der radika- lenerlass blieb noch lange umstritten. als letztes bundesland schaffte ihn bay- ern 1991 ab. benjamin stahl t willy brandt (spd) © picture-alliance / akg leserpost zur ausgabe 5-7 vom 1. februar 2016, „umweltverträglicher in die schweiz“ auf seite 12: in ihrem artikel über den lärmschutz beim ausbau der rheintalbahn wird dem leser wieder einmal die heile welt vorgegaukelt, welche sich durch die ver- schiedensten lärmschutzmaßnahmen an genannter strecke wohl in zukunft erge- ben soll. ehrlicher und vor allem informativer wä- re es gewesen, wenn gleichzeitig erwähnt worden wäre, dass die besagten maßnah- men in den nächsten 15 jahren über- haupt nicht greifen werden. auch das wird von den bundestagsabgeordneten barthle (cdu), bilger (cdu) und von frau sawade (spd) verschwiegen. dieser gedanke drängt sich zumindest nach ih- rem artikel auf. es ist aber fakt, dass der ausbau der rheintalbahn bereits bis jahr 2020 hätte abgeschlossen sein sollen. doch nun sagt der verkehrsminister von baden-würt- temberg, winfried hermann (die grü- nen), dass es schon sehr gut wäre, wenn man das bis 2030 schaffen würde. die schweiz jedenfalls wird das herz- stück des schienentransportwegs rotter- dam-genua, den neuen gotthardtunnel, 58 kilometer lang, bereits im juni 2016 eröffnen. erich r.mayer, erlangen seitenblicke haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 7. märz. bundestag live topthemen vom 14. – 18.3.2016 bezahlbares wohnen (do) pflegeberufe (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream gutachten sind online service der deutsche bundestag stellt gutachten und ausarbeitungen der wis- senschaftlichen dienste auf seiner home- page öffentlich zur verfügung. unter der adresse www.bundestag.de/ausarbeitungen sind ab sofort zahlreiche arbeiten, die nach dem informationsfreiheitsgesetz an interessierte herauszugeben sind, für jeder- mann zugänglich. die arbeiten werden auf der internetseite nach fachgebieten und jahrgang sortiert. in den nächsten wochen soll das angebot sukzessive erweitert wer- den. die fachbereiche der wissenschaftlichen dienste erarbeiten für die mitglieder des deutschen bundestages zur unterstützung der mandatsarbeit individuell gutachten, analysen und ausarbeitungen. in den vier wochen nach auslieferung stehen diese ar- beiten allein dem auftraggebenden abge- ordneten zur verfügung. pa t zahlreiche gutachten sind nun auf der webseite des bundestags verfügbar. © bildschirmfoto kofler folgt auf strässer menschenrechte bärbel kofler (spd) ist die neue beauftragte der bundesregie- rung für menschenrechtspolitik und hu- manitäre hilfe. das bundeskabinett er- nannte die 48-jährige abge- ordnete aus bay- ern vergangene woche. kofler folgt auf christoph sträs- ser (spd), der das amt seit ja- nuar 2014 inne hatte. der sozial- demokrat hatte anfang vergangener woche überraschend seinen rücktritt erklärt. als offiziellen grund führte der 66-jährige die doppelbelastung aus abgeordnetenman- dat und beauftragtenamt an. strässer gilt als kritiker der asylpolitik der bundesregie- rung. kofler sitzt seit 2004 für die sozialdemo- kraten im bundestag. die bankkauffrau, diplom-informatikerin und promovierte sprachwissenschaftlerin ist entwicklungs- politische sprecherin der spd-fraktion. sie ist obfrau im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung sowie mitglied im auswärtigen ausschuss. scr t bärbel kofler (spd) © spd pv/ s. knoll/f. jaenicke gegen den antisemitismus konferenz berlin wird vom 13. bis 15. märz gastgeber der „internationalen konferenz zur bekämpfung von antisemi- tismus“ sein. bei der von der „interparla- mentarischen koalition zur bekämpfung von antisemitismus“ (icca), der engagier- te abgeordnete aus über 100 ländern ange- hören, veranstalteten konferenz liegen die schwerpunkte auf den themen hass im in- ternet, antisemitismus im fußball und ge- fahren in der migrationsgesellschaft. bundestagsvizepräsidentin petra pau (die linke), mitglied der steuerungsgruppe der icca, und michael roth (spd), staatsmi- nister für europa im auswärtigen amt, wiesen bei einer pressekonferenz in der vergangenen woche auf die große bedeu- tung der konferenz hin. der kampf gegen antisemitismus sei eine permanente und komplexe herausforderung, die immer wieder angenommen werden müsse, sagte pau. antisemitismus sei immer noch eine realität in deutschland und der welt, er- gänzte roth. die konferenz, so der staats- minister weiter, passe sich gut in den deut- schen osze-vorsitz in diesem jahr ein. als beleg für die große bedeutung der kon- ferenz bewertete pau die „feste zusage“ von bundeskanzlerin angela merkel (cdu), am 14. märz zu den 150 teilneh- menden aus über 30 ländern zu sprechen. „und das, obwohl am tag zuvor wichtige landtagswahlen staatgefunden haben“, wie die bundestagsvizepräsidentin betonte. neben merkel ist auch bundestagspräsi- dent norbert lammert (cdu) als redner eingeplant – ebenso wie außenminister frank-walter steinmeier (spd), die gene- raldirektorin der unesco, irina bokova, und der erste vizepräsident der eu-kom- mission, frans timmermanns. geplant sei, in verschiedenen panels über erfahrungen und „best-practice“-beispiele zu diskutieren, erläuterte staatsminister roth. pau sagte, es freue sie besonders, dass es gelungen sei, für das panel „antisemitis- mus in der migrationsgesellschaft“ den vorsitzenden des zentralrates der muslime, aiman a. mazyek, als moderator gewon- nen zu haben. götz hausding t personalia >lukrezia jochimsen bundestagsabgeordnete 2005-2013, die linke am 1. märz vollendet lukrezia jochimsen ihr 80. lebensjahr. die promovierte soziolo- gin und journalistin, zuletzt, von 1994 bis 2001, chefredakteurin beim fernsehen des hessischen rundfunks, zog über die landes- liste thüringen der linken in den bundestag ein. sie amtierte als kulturpolitische spre- cherin ihrer fraktion und gehörte in beiden wahlperioden dem ausschuss für kultur und medien an.außerdem saß sie im kunst- beirat des bundestags. im juni 2010 war sie kandidatin der linken bei der wahl des bundespräsidenten. >günter schlatter bundestagsabgeordneter 1980-1987, spd am 7. märz wird günter schlatter 75 jahre alt. der versicherungskaufmann und vorsit- zender des vorstands der provinzial rhein- land versicherungen in düsseldorf von 2001 bis 2006 trat 1961 der spd bei und war von 1973 bis 1987 vorsitzender des bezirks mit- telrhein. 1977 war er gründungsmitglied und ist seither vorsitzender des willi-eich- ler-bildungswerks. im bundestag engagierte sich schlatter im finanzausschuss. von 2009 bis 2012 gehörte er dem vorstand der rag- stiftung an. bmh t ortstermin: praktikum im deutschen bundestag hinter den kulissen der politik viele junge praktikanten durchqueren gerade in den se- mesterferien die korridore des bundestages. in den hal- len des parlaments bekommen sie einblick in die arbeit der fraktionen und ausschüsse, eines der vielen referate der verwaltung oder begleiten abgeordnete durch den bundestagsalltag. allein in der verwaltung absolvieren jährlich rund 300 schüler und studenten ein praktikum. eine von ihnen ist die jura-studentin helen dahlkamp. „es ist spannend, die parlamentarische arbeit so nah erle- ben zu dürfen“, sagt die 21-jährige. vergangene woche verfolgte sie etwa die debatte zum „asylpaket ii“ von der tribüne aus. „mich hat erstaunt und erfreut, wie kontro- vers themen diskutiert werden und wie intensiv man sich im plenum damit auseinandersetzt.“ die jura-studentin hat sich aus überzeugung beim ausschuss für menschen- rechte und humanitäre hilfe beworben, zuvor hatte sie bereits ein freiwilliges soziales jahr in chile absolviert. bei ihrem praktikum ist ihr recherchetalent gefragt. so beschäftigt sie sich beispielsweise mit wassernot in paläs- tina oder mit minderheiten in flüchtlingsunterkünften. auch tristan radtke, jura-student aus münster, will durch sein praktikum den arbeitsalltag eines großen verwal- tungsorgans kennenlernen und freut sich, dass man nah an den aktuellen vorgängen ist. bei seinem einsatz im fachbereich europa beschäftigt sich der 20-jährige mit abgeordnetenanfragen zur rechtslage bei europapoliti- schen themen. „so können sich parlamentarier ein bild machen und vorbereiten“, sagt radtke. dabei lernt er viel, auch über die dimensionen des parlamentsviertels in ber- lin: „besonders überrascht war ich, wie groß der bundes- tag und seine abteilungen tatsächlich sind.“ auch außer- halb des praktikumsalltags nimmt er die gelegenheit wahr, stadt und leute kennenzulernen. der student hat beispielsweise schon den bundesrat und die bibliotheken in berlins mitte besucht. die praktikumsplätze in der bundestagsverwaltung sind beliebt. wer den schritt zur bewerbung wagt, muss schnell sein. die vorlaufzeit beträgt in der regel mindes- tens ein jahr. für 2016 sind bereits alle plätze vergeben. bewerben können sich schüler und studenten, die ein pflichtpraktikum absolvieren wollen. natürlich freuen sich auch die bundestagsabgeordneten, die für ihre prak- tikanten selbst zuständig sind, über verstärkung. einen ganz besonderen praktikanten hatte vergangene woche kirsten lühmann (spd) in ihrem büro. sie hatte dem 81-jährigen eberhard happe angeboten, eine woche lang den bundestag kennenzulernen. happe, ehemals dezer- nent für zugförderung in hamburg und pensionierter ei- senbahner, begleitete die arbeitsgruppe verkehr und di- gitale infrastruktur, ging in den verkehrsausschuss und zu einem parlamentarischen abend. dass ihm dabei auch viele junge kollegen begegneten, gefiel ihm: „ich finde es gut, dass hier so viele junge menschen sind, die auf diese weise an die demokratie herangeführt wer- den.“ alexandra brzozowski t die autorin absolviert ein praktikum bei der wochenzeitung „das parlament“. weitere informationen zu praktika im deutschen bundestag sind auf www.bundestag.de/jobs zu finden. helen dahlkamp und tristan radtke absolvieren in ihren semesterferien ein praktikum im deutschen bundestag. © deutscher bundestag/achim melde

debattendokumentation debattendokumentation debatte zum »asylpaket ii« / 158. sitzung des 18. deutschen bundestages am 25. februar 2016 dr. ole schröder, cdu, parl. staatssekretär beim bundesminister des inneren: schutz und hilfe nur für die, die sie wirklich brauchen ole schröder (*1971) parl. staatssekretär w er sichtbar hilft, produ- ziert unter umständen mehr nachfrage nach solcher hilfe, als er befriedigen will und kann … diesem problem muss man sich stellen. das sind die worte von gertru- de lübbe-wolff, von 2002 bis 2014 richterin am bundesverfas- sungsgericht. wenn wir uns der flüchtlings- krise als einer der größten huma- nitären herausforderungen der nachkriegsgeschichte stellen, dann müssen wir uns gerade auch der herausforderung für die auf- nahmefähigkeit unserer gesell- schaft und unserer systeme, insbe- sondere unseres aufnahmesys- tems, stellen und entschlossen die notwendigen konsequenzen da- raus ziehen. eine dieser konsequenzen ist das vorliegende gesetzespaket, das wir heute beraten und von dem fünf deutliche signale ausgehen: erstens schutz und hilfe nur für die, die wirklich schutz und hilfe brauchen; zweitens schnellere und entschlossene rückführung von menschen, die nur behaupten, schutz zu suchen, aber in wahr- heit aus anderen gründen nach deutschland kommen; drittens härterer umgang mit denen, die im asylverfahren nicht mitwirken oder sich durch tricks einen län- geren aufenthalt in deutschland erschleichen wollen. viertens. für ausländische straf- täter gibt es keine zukunft in deutschland. wir werden sie zu- künftig schneller aus unserem land ausweisen. fünftens – das ist ein ganz wichtiger punkt –: eine gesell- schaft, die hilft, hat ein zwingen- des interesse daran, die eigene fä- higkeit zur hilfe und zur integrati- on zu erhalten. dieses interesse ist pflicht und auftrag für die politik in deutsch- land. dieses interesse teilen wir mit allen menschen, auch mit denjenigen, die zu uns gekommen sind und selbst migranten waren. die bundesrepublik hat das ziel, den flüchtlingsstrom dauer- haft und nachhaltig spürbar zu re- duzieren. daran arbeiten wir, und daran werden wir uns in den nächsten monaten auch messen lassen. wir tun das mit großem einsatz in europa, mit internatio- nalen maßnahmen, stichwort „türkei“. ich verweise auf das be- mühen unseres außenministers um eine waffenruhe in syrien oder auf die internationale geber- konferenz. wir tun das natürlich auch national, unter anderem mit den maßnahmen, die wir heute im plenum beraten und beschlie- ßen werden. drei dieser maßnahmen sind mir besonders wichtig. ich begin- ne mit dem beschleunigten ver- fahren. wir sagen jetzt: wir ent- scheiden noch schneller über an- tragsteller aus sicheren herkunfts- staaten und über personen, die sich der mitwirkung an einem or- dentlichen verfahren verweigern, zum beispiel, weil sie ihre finger- abdrücke nicht abgeben wollen, über ihre identität täuschen oder ihre identitätsdokumente einfach vernichten. es ist nicht zu viel ver- langt von jemandem, der einen asylantrag in deutschland stellt, dass er seinen namen nennt, wahrheitsgemäß sagt, aus wel- chem land er kommt, und sich am asylverfahren angemessen be- teiligt. wer das nicht macht, dem kön- nen wir auch kein asylrecht in deutschland einräumen, der muss unser land wieder verlassen. das müssen wir auch so deutlich sa- gen. mitwirken, die wahrheit sa- gen und seine ausweisdokumente vorlegen, das ist eine legitime er- wartung in einem rechtsstaat. ver- stöße dagegen werden wir jetzt stärker als bisher mit sanktionen belegen. diese ordnung ist auch wichtig für die bereitschaft der be- völkerung, weiter flüchtlinge auf- zunehmen. sie ist fair gegenüber der weit überwiegenden zahl von antragstellern, die sich ordentlich dem asylverfahren in deutschland stellen. mein zweiter punkt, abschiebe- hindernisse. wel- chen medizinischen standard verlangen wir im herkunfts- land? auch hier treffen wir eine grundsätzliche ent- scheidung. wir sa- gen: für eine ab- schiebung muss es eine solide, ange- messene medizini- sche versorgung geben. aber wir können im zielstaat nicht die glei- che medizinische versorgung auf allerhöchstem niveau erwarten, wie wir sie hier in deutschland kennen. wann müssen atteste vor- gelegt werden? diese frage ist wichtig, weil manche ausreise- pflichtige atteste zurückhalten und am tag der rückführung überraschend vorlegen, um einer abschiebung zuvorzukommen. wir regeln jetzt, dass eine ärztliche bescheinigung, die die abschie- bung verhindert, unverzüglich nach deren ausstellung bei der ausländerbehörde vorgelegt wer- den muss. der weit verbreiteten praxis der sogenannten atteste auf vorrat bereiten wir damit ein en- de. wir helfen in deutschland de- nen, die schutz brauchen. aber wir sagen auch: die motivation, nach deutschland zu kommen, muss schutz oder flucht und darf nichts anderes sein. die dritte maßnahme, die ich ansprechen möchte, ist die ein- schränkung des familiennach- zugs. wir müssen und werden die aufnahmefähigkeit unseres lan- des aufrechterhalten. diesem ziel dient die einschränkung des fami- liennachzugs. den kritikern sage ich: die koalition hat sich diese entscheidung wahrlich nicht ein- fach gemacht. aber, meine damen und her- ren, sie ist dringend erforderlich. unser land hat auch unter mora- lischen gesichtspunkten keine pflicht, sich selbst und seine bür- ger durch humanitäre hilfe zu überfordern. deshalb ist diese entscheidung richtig und notwendig. noch ein letzter punkt: es ist viel gesagt worden über die konse- quenzen der silvesternacht in köln. auch ich habe hier bereits zu diesem thema gesprochen. deswegen will ich an dieser stelle nur folgendes sagen: vielleicht glauben manche, dass das friedli- che zusammenleben in deutsch- land eine selbstverständlichkeit darstellt. aber: unsere art zu le- ben, die gleichbe- rechtigung von mann und frau, die toleranz gegen- über unterschiedli- chen lebensent- würfen und die freiheit, die wir kennen – all das ist nicht in allen län- dern und kulturen der welt selbstver- ständlich. das gilt zum teil eben auch für die herkunftsländer der men- schen, die derzeit zu uns kom- men. deswegen sage ich deutlich: ei- ner haltung, die den respekt und die achtung zum beispiel gegen- über einer frau von der begleitung eines mannes, vom tragen be- stimmter kleidung oder von ir- gendetwas anderem abhängig macht, werden wir uns entgegen- stellen. auch wenn diese haltung mit religion begründet wird, hat je- denfalls dieses verständnis von re- ligion bei uns im land nichts zu suchen, meine damen und her- ren. in unserem land gibt es regeln, die für alle menschen und alle si- tuationen gelten, unabhängig von geschlecht oder glauben. sie werden von keiner anderen kultur und von keiner religion re- lativiert. meine damen und herren, das muss die botschaft sein. ihre durchsetzung ist unser aller auf- trag. daran müssen wir denken. (beifall bei der cdu/csu) © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html die bundes- republik hat das ziel, den flüchtlingsstrom spürbar zu reduzieren. mit breiter mehrheit stimmte der bundestag vergangene woche dem sogenannten „asylpaket ii“ zu. © deutscher bundestag/achim melde

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 9 - 29. februar 2016 jan korte, die linke: das asylpaket ist eine indirekte bestätigung von hetzern jan korte (*1977) landesliste sachsen-anhalt a m 26. mai 1993 beschloss der damalige bundestag in bonn die bis dato schlimmste zertrümmerung des grundrechts auf asyl. gregor gysi sagte in der damaligen debatte zum klima dieser debatte: außer kraft gesetzt wurden die maßstäbe der menschlichkeit und der vernunft. nur drei tage später, am 29. mai 1993, gab es den anschlag in solingen mit fünf toten. in 23 jahren wurde offenbar nichts ge- lernt in diesem haus. jedes antiasylpaket, das am konkreten problem nichts, aber auch gar nichts ändert, ist eine in- direkte bestätigung von hetzern und menschenfeinden; um es ein- mal ganz klar zu sagen. heute wird nun das asylpaket ii beraten, das richtigerweise antias- ylpaket ii heißen muss: mit be- schleunigten ver- fahren in speziellen aufnahmeeinrich- tungen, mit ab- schiebung übrigens auch von traumati- sierten menschen und – das ist wirk- lich der größte hammer bei der ganzen sache – mit der behinderung des famili- ennachzugs auch bei minderjähri- gen. die folge davon wird sein, dass sich frauen, kinder und männer wieder über das mittelmeer auf den weg machen werden. seit september sind 340 kinder im mittelmeer elendig ertrunken. es kann doch nicht sein, dass wir hier so etwas beschließen sollen, was das befördert, liebe kollegin- nen und kollegen. unfassbar! in dieser debatte – man muss versuchen, das ein wenig gerade- zurücken – wollen wir ein paar anmerkungen zu der begleitmusik machen, zunächst einmal zum bayerischen ministerpräsidenten horst seehofer. der redet in der jetzigen situation allen ernstes von einer herrschaft des unrechts. das ist auf der einen seite derma- ßen abgedreht und lächerlich, aber auf der anderen seite – das ist das eigentliche problem – ist es so dermaßen gefährlich. im übrigen benutzt er eine be- grifflichkeit, die damals fritz bau- er benutzt hat, als er den vorwurf erhoben hat, deutschland sei un- ter dem nationalsozialismus ein unrechtsstaat gewesen. das ist bo- denlos und abgrundtief, es ist nicht zu fassen; deshalb müssen wir uns gemeinsam dagegen ver- wahren. es sind zurzeit wahlkämpfe, was dazu führt, dass es auf konser- vativer seite offenbar kein halten mehr gibt. ich möchte etwas zu julia klöckner und guido wolf sa- gen. letzterer ist eine politische fachkraft aus baden-württemberg, die keiner kennt; deswegen will ich sie erwähnen. dieses gerede über tageskon- tingente geht an der verfassung und an den grundrechten völlig vorbei. wir wollen einmal versu- chen, historisch einzuordnen, was das eigentlich bedeutet. nehmen wir einmal ein beispiel, nämlich willy brandt, der 1934 ins exil nach dänemark und norwegen gehen konnte. wenn es in diesen ländern damals tageskontingente gegeben hätte, was hätte die folge sein können? vielleicht: entschuldigung, es ist 13 uhr, das ta- geskontingent ist voll, bitte gehen sie zurück. – das kann doch nicht allen ernstes grundlage einer seriösen de- batte sein; – um es klar zu sagen. liebe freundinnen und freunde von der spd, ihr müsst euch des- halb genau überlegen, mit wem ihr hier eigentlich zusammenar- beitet und wer so etwas fordert. ich will sagen: logischerweise brauchen wir eine europäische lö- sung. ich finde, merkel muss mehr druck machen. ich finde auch, sie soll nicht mit erdogan paktieren. ich will nur ei- nes sagen: sie kann in europa gar keinen druck entfalten, wenn sie, ihre eigenen leute, sie jeden tag demontieren. wie soll das denn funktionieren; – um es einmal klar zu sagen? es ist doch ein witz, dass ich, ein linker, sie darauf hinweisen muss. da stimmt doch etwas nicht. in drei monaten haben wir nun zwei antiasylpakete; sie haben schon angekündigt, dass das dritte kommen wird. ich frage mich na- türlich: wo ist eigentlich ein um- fangreiches integrationspaket? wo ist eigentlich das große fluchtur- sachenbekämpfungspaket? wir haben rekordwaffenexporte wie noch nie in der bundesrepublik. jetzt werden sie sagen: die waf- fenexporte zu reduzieren, hilft uns morgen nicht. – das mag sein, aber wir müssen doch irgendwann einmal anfangen, diesen irrsinn zu beenden. das kann doch nicht wahr sein. sie haben in dieser woche den armutsbericht gesehen. die armut grassiert in diesem land. ich frage mich: wo ist die sozia- le offensive? wo ist die investition in den wohnungsbau und in bil- dung? warum packen sie es nicht endlich an, die kommunen ver- nünftig finanziell auszustatten? sie regen sich auf, aber ich habe noch mehr. es kommt noch mehr. sie können sich entspannen. wo sind die investitionen ei- gentlich? das kann doch nicht wahr sein. ich glaube in der tat, dass so- wohl deutschland als auch europa an einem wirklichen scheideweg sind, an einem histo- rischen moment, wo sich ent- scheiden wird, ob wir den weg ungarns gehen oder ob wir den weg der solidarität, der nächsten- liebe, wie die christen sagen wür- den, und des sozialen aufbruchs gehen wollen. das ist die kernfra- ge. deswegen brauchen wir nicht nur einen aufstand der anständi- gen, sondern wir brauchen einen anständigen aufstand gegen ihre art, politik zu machen. das ist zentral. dafür brauchen wir jeden, dem es eiskalt den rücken herunter- läuft, wenn von menschen als viehzeug gesprochen wird. diese menschen brauchen wir. wir brauchen die kirchen und wohl- fahrtsverbände, die täglich ganz leise und still großartiges leisten. sie brauchen wir. wir brauchen die jungen men- schen, die bei jedem hasskom- mentar tausende gegenkommen- tare organisieren, die volle kante dagegenhalten. diese leute brau- chen wir. wir brauchen eigentlich auch eine sozialdemokratische partei, die eine klare, unzweideutige hal- tung hat, auch aus ihrer geschich- te abgeleitet. ich würde mir wün- schen, dass sie heute so entschei- den würden, wie es tausende von ihren mitgliedern an der basis je- den tag tun. wir bräuchten so ei- ne spd in diesem land, liebe kol- leginnen und kollegen. ja, wir brauchen auch – auch das will ich sagen; das habe ich noch nie in meinem leben gesagt – die vielen mitglieder der cdu, die den ausspruch von angela merkel „wir schaffen das“ als ei- nen auftrag zur nächstenliebe im alltag begriffen haben. auch sie brauchen wir; – um es klar zu sa- gen. ich komme zum schluss. wenn sie die berechtigte empörung und den abscheu über das, was in den letzten tagen in diesem land pas- siert ist, wirklich ernst meinen und wenn sie daraus konsequent einen deutlichen schluss ziehen wollen, dann muss dieser bundes- tag heute geschlossen nein zu die- sem asylpaket sagen. (beifall bei der linken sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) © dbt/achim melde reinhold gall, spd, innenminister des landes baden-württemberg: nicht jeden tag neue vorschläge machen reinhold gall (*1956) innenminister k eine sorge, ich komme heute nicht mit neuen vor- schlägen zum asylrecht aus der länderebene. ich halte es – im gegensatz zur baden-württember- gischen cdu – mit dem vorsit- zenden der cdu/csu-bundes- tagsfraktion, mit herrn kauder, der vor kurzem gesagt hat: „jeden tag neue vorschläge führen, glau- be ich, nicht zum ziel.“ ich bin gerne gekommen, um ihnen die erwartungen und auch die notwendigkeiten aus länder- sicht näherzubringen. wir alle machen doch tagtäglich die erfah- rung, dass die menschen in deutschland erwarten – wie ich meine: zu recht –, dass sich bund und länder nicht in gegenseitigen schuldzuweisungen übertreffen. sie erwarten, dass sich die politik, dass wir uns alle angemessen un- serer gemeinsamen verantwortung in der flüchtlingsfrage stellen. wolfsgeheul oder populistische vorschläge, ob auf wahlplakaten zum ausdruck gebracht oder in kameras gesprochen, helfen je- denfalls nach meinem dafürhal- ten nicht weiter. als innenminister des landes baden-württemberg bin ich mir dieser gemeinsamen verantwor- tung durchaus bewusst, und des- halb werde ich alle anstrengungen der bundesregierung und des bun- destages unterstützen, die wirklich helfen, die gemeinsamen heraus- forderungen, und zwar die der ge- samten bandbreite, gemeinsam zu meistern: von aufnahme und un- terbringung über rückführung und abschiebung bis hin zur inte- gration derer, die bei uns bleiben können. die länder sind in ihrem han- deln auf den bund angewiesen. wenn man von uns ländern strin- gentes handeln erwartet, dann muss der bund die rahmenbedin- gungen schaffen, damit wir konse- quent handeln können. ich sage ausdrücklich: wir müs- sen konsequent handeln können zum schutz der menschen, die aus angst um ihr leben vor krieg und zerstörung zu uns flüchten und ei- nen anspruch auf aufnahme ha- ben, konsequent aber auch gegen- über denjenigen, die keinen an- spruch auf asyl haben. deshalb hat der bundestag, haben sie ende des letzten jahres erste richtige weichen im asylrecht gestellt. aber ich will schon sagen: mit der aufnahme von albanien, ko- sovo und montenegro in die liste sicherer herkunftsstaaten ist es nicht getan. die möglichkeiten, die sich hie- raus ergeben, müssen effizient ge- nutzt und auch bis zum verfah- rensende angewandt werden kön- nen. deshalb haben wir in baden- württemberg unter meiner verant- wortung eine stabsstelle flücht- © dbt/achim melde dieses gerede über tages- kontingente geht an der verfassung völlig vorbei.

debattendokumentation das parlament - nr. 9 - 29. februar 2016 debattendokumentation 3 lingsunterbringung und auch ei- nen arbeitsstab „rückkehrmana- gement“ eingerichtet. so konnten wir im vergangenen jahr die zahl der abschiebungen in unserem bundesland mehr als verdoppeln. was mir noch wichtiger ist – darauf sollten vielleicht auch an- dere ihr augenmerk richten –: die zahl der freiwilligen ausrei- sen konnten wir um 150 prozent erhöhen. das macht im übrigen deut- lich, welche der beiden maßnah- men die erfolgreichere ist. machbar war das ganze des- halb, weil sie dafür gesorgt ha- ben, dass die verfahren optimiert werden konnten und weil wir auch eine gezielte beratung zur freiwilligen ausreise installieren konnten. ich wiederhole: mit die- ser beratung waren wir wesentlich erfolgreicher als mit zwangswei- sen rückführungen. um diesen weg weiterzugehen, muss die diskussion um die auf- nahme weiterer länder wie ma- rokko, algerien und tunesien zu einem abschluss gebracht wer- den. vor allem ist es zwingend not- wendig, dass in verhandlungen mit diesen staaten – auch da sind sie wieder gefordert – das laissez- passer-verfahren anerkannt wird. wir alle wissen doch, dass letzte- res überhaupt erst ermöglicht, dass in vielen fällen die rückfüh- rung, übrigens auch die freiwilli- ge, tatsächlich funktionieren kann. insofern bin ich sehr froh, dass die bundesregierung nun den vorschlag zur schaffung einer clearingstelle passbeschaffung, den baden-württemberg bereits mitte des letzten jahres in die diskussion eingebracht hat – es sei mir gestattet, darauf hinzuwei- sen –, konkret umsetzen möchte. auch hiervon erwarte ich mir wei- tere wertvolle verfahrensbe- schleunigungen. meine damen und herren, wir wissen doch alle auch – da muss man sich immer wieder ein stück weit ehrlich machen –: vielfach scheitern rückführungsversuche aus vorgebrachten medizinischen gründen. um hier teilweise un- nötigen verzögerungen von rück- führungen, aber auch von miss- brauch – das gehört zur wahrheit dazu – entgegenzuwirken, müs- sen die rahmenbedingungen für die erstellung ärztlicher atteste im zusammenhang mit abschie- bungen präzisiert werden. auch das beinhaltet ja dieses paket. aber selbstverständlich muss si- chergestellt sein – darüber gibt es überhaupt keine diskussion, fin- de ich jedenfalls –, dass auch zu- künftig schwere, gravierende er- krankungen einer abschiebung entgegenstehen. wir sprechen hier aber auch über beschleunigte verfahren in besonderen aufnahmeeinrichtun- gen. baden-württemberg – unser bundesland – kann darauf ver- weisen, dass wir mit unserem zentralen registrierungszentrum in heidelberg bereits eine ent- sprechende einrichtung geschaf- fen haben. waren es ursprünglich – ja, da gab es auch handlungs- bedarf – die landesprozesse, die wir dort optimieren und be- schleunigen mussten, kamen spä- ter – auch da gab es handlungs- bedarf – die bundesprozesse hin- zu. beides haben wir jetzt nahezu optimal miteinander vernetzt. das heißt, wir haben ein konzept aus einem guss geschaffen. das sogenannte baden-würt- tembergische modell, meine da- men und herren, ist bundesweit beispielgebend. ich sage dies deshalb, meine damen und herren, weil derart geordnete und beschleunigte strukturen uns nicht nur bei der steuerung bei der flüchtlingsun- terbringung helfen, sie vermögen auch das sicherheitsrisiko zu mi- nimieren und insbesondere be- sondere schutzräume für frauen und kinder zu schaffen. meine sehr geehrten damen und herren, wir brauchen aber – ich hatte es gesagt – nicht jeden tag neue vorschläge und diskussionen, wir brauchen hil- festellungen bei unseren konkreten aufgaben. diese müssen sich letzt- endlich an der le- benswirklichkeit orientieren, und sie müssen vor allen dingen auch in der praxis umsetzbar sein und funktionie- ren. deshalb will ich sagen: der gesetzentwurf zur einführung be- schleunigter asylverfahren gibt uns diese hilfestellung, die wir auf der länderebene brauchen. meine damen und herren, wir bekennen uns zu dieser gemein- samen verantwortung, die wir in diesem themenfeld haben. des- halb befürworte auch ich diesen gesetzentwurf. die landesregie- rung unseres bundeslandes wird bei der bewältigung der heraus- forderungen dieses themenfeldes – wer sollte denn bestreiten, dass es enorme herausforderungen gibt? – weiterhin die kultur des gespräches pflegen – darauf lege ich großen wert – und sachlich das ausloten, was miteinander ge- lingen kann. herr korte, zu dem punkt, wie ei- gentlich wir sozial- demokratinnen und sozialdemo- kraten mit dem thema flüchtlinge umgehen, will ich schon einmal sa- gen: ich bin mir mehr als sicher, dass es mehr sozialdemokratin- nen und mehr sozialdemokraten gibt, die sich in der flüchtlings- hilfe, insbesondere auch im eh- renamt, engagieren, als beispiels- weise mitglieder ihrer partei. meine damen und herren, die- sem von uns gepflegten stil der problemlösung wird dieser ge- setzentwurf gerecht, und deshalb bitte ich auch aus ländersicht, diesem gesetzentwurf zuzustim- men. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) wir brauchen hilfestellungen bei unseren konkreten aufgaben. katrin göring-eckardt, bündnis 90/ die grünen: dieses paket ist nicht maß und mitte, sondern chaos und panik katrin göring-eckardt (*1966) landesliste thüringen d iakonie, caritas, jesuiten- flüchtlingsdienst, am- nesty international, deutsches institut für menschen- rechte, arbeiterwohlfahrt, deut- scher paritätischer wohlfahrtsver- band – gesamtverband, deutscher anwaltverein, neue richterverei- nigung, republikanischer anwäl- tinnen- und anwälteverein, bun- despsychotherapeutenkammer, medico international, ippnw – das sind noch nicht alle verbände, die sich gegen ihr asylpaket ii aus- sprechen, und, wie ich finde, zu recht, meine damen und herren. sie haben einen eilig erarbeite- ten gesetzentwurf vorgelegt und im eiltempo hier durch das parla- mentarische verfahren gebracht, nachdem sie ein ewiges hickhack in der koalition hatten, und zwar so, dass die verbände überhaupt nicht richtig darauf reagieren konnten. jetzt geht es in kurzform um folgendes: sie trennen famili- en; sie liefern unbegleitete min- derjährige der behördenwillkür aus – das nennt der justizminister übrigens humanität –; sie bitten asylbewerber für integrationskurse zur kasse, die sie gar nicht besu- chen können; sie erleichtern ab- schiebungen von kranken; sie er- möglichen schnellverfahren, bei denen geflüchtete nicht einmal in die nähe eines anwalts oder einer anwältin kommen; und bei den ausweisungen gehen sie nach dem motto „erst ausweisen und dann fragen, wohin das führt und ob das überhaupt funktioniert“ vor. meine damen und herren, das ist ein bisschen so wie mit dem falschfahrer auf der autobahn, der im radio hört, dass ein falsch- fahrer unterwegs ist, und dann sagt: wieso einer? hunderte! – die menschen, die sich engagie- ren, und die verbände wissen sehr genau, warum sie dieses paket kri- tisieren. das ist nicht maß und mitte, das ist chaos und panik. dass in diesen tagen der men- schenrechtsbeauftragte dieser bun- desregierung zurücktritt, weil er nicht aushält, was nicht auszuhal- ten ist, das kann ich nur zu gut verstehen. meine damen und herren von der union, ich beneide sie ja wirklich nicht um frau klöckner, die mit nationalen lösungen alle eu-bemühungen der kanzlerin torpediert, die sich mit dem grenzschließer herrn kurz und mit herrn di fabio trifft, der die klage bayerns gegen die eigene bundesregierung mit vorbereitet. herr kauder muss wöchentlich den laden zur ordnung rufen, es bringt aber nichts. ich habe das gefühl, beim satz “… verteidigt merkel gegen kritik aus den eige- nen reihen“ brauchen die journa- listinnen und journalisten nur noch auf den knopf zu drücken, weil er so oft auftaucht, dass er schon zur phrase geworden ist – eine gefährliche phrase, wie ich finde, meine damen und herren. herr wolf, der koautor von frau klöckner, zerstreitet sich mit sei- nem erzrivalen herrn strobl. dass die menschen in baden- württemberg von so einer truppe nicht regiert werden wollen, ergibt sich faktisch von selbst. herr gall, wir haben eine ande- re position, was die frage der her- kunftsländer angeht, der soge- nannten sicheren, weil wir es vor allen dingen für symbolpolitik und für in der sache nicht hilf- reich halten. aber wenn herr kau- der, dessen not ich ja verstehen kann, ausgerechnet winfried kretschmann jetzt vorwirft, er würde irgendetwas verzögern, was sie in den fraktionen von spd und union nicht auf die reihe kriegen: so ein vorwurf der ver- antwortungslosigkeit und verzöge- rung ist so ähnlich, als würden sie dem papst vorwerfen, dass er nicht evangelisch wird. das ist doch ab- surd, meine damen und herren! das alles könnte lustig sein, wenn es nicht gleichzeitig dazu führen würde, dass wieder mehr menschen – frauen und kinder – auf den gefährlichen booten lan- den und sich in lebensgefahr be- geben. das alles könnte vielleicht noch hingenommen werden, wenn nicht ehrenamtliche tag für tag sich fragen, was hier eigentlich los ist, während sie gleichzeitig die arbeit wegschaffen, die der innen- minister liegen lässt. ihr paket hilft niemandem. punkt eins – das ist ein ganz zentraler; ich muss es wiederholen –: den familiennachzug auszuset- zen, ist unverantwortlich. es ist schäbig. es stiftet natürlich unru- he in den unterkünften. es verhindert integration. jetzt reden sie von einzelfallprüfung. würde eigentlich einer von uns mit seinen eigenen kindern so umgehen? was sagt der 14-jährige seiner mutter am telefon? ihr könnt nicht nachkommen. ich bin kein einzelfall. mir geht es nicht schlecht genug. können sie sich vorstellen, was das bedeutet? können sie sich vorstellen, welcher vater, der seine familie, seine frau, seine kinder in aleppo weiß, hier in ruhe deutsch lernt und sich in das ar- beitsleben integriert? meine damen und herren, das, was sie immer mit „wert der fa- milie“ hochhalten und wo wir ih- nen gerne zustimmen würden, rei- ßen sie hier mit dem hintern grandios ein. überlegen sie sich noch einmal – wir werden dies heute hier extra zur abstimmung stellen –, ob sie wirklich den fa- miliennachzug aussetzen wollen. das wird noch nicht einmal dafür sorgen, dass deutlich weniger menschen kommen. es wird aber zu verunsicherung führen, und es wird dazu führen, dass gerade kinder und jugendliche neuerlich in eine dramatische situation kommen nach all dem, was sie © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 9 - 29. februar 2016 schon im krieg und auf der flucht erlebt haben. in ihrem asylpaket gibt es wie- der kein wort zur integration. sie sind dabei, die bei der gastarbei- tergeneration gemachten fehler zu wiederholen. in den erstunter- künften treffen wir menschen, die seit monaten darauf warten, den asylantrag überhaupt stellen zu können. jetzt sollen ihnen 10 euro dafür abgezogen werden, dass sie einen integrationskurs machen, den sie im zweifelsfall gar nicht bekommen, weil es nicht genügend gibt. das ganze geht nach dem motto: der geflüchtete afghane zahlt einen kurs für den geflüchteten eritreer, der ihn be- kommen könnte, der aber noch ewig warten muss, weil es nicht genügend gibt. meine damen und herren, das ist doch absurd! kümmern sie sich darum, dass integration gelingt! kümmern sie sich um die belange von frauen und kindern! dass manuela schwesig nicht eine einzige maß- nahme zum schutz der kinder in den entwurf geschrieben hat, ist deprimierend. und der justizmi- nister hat es wieder nicht ge- schafft, dass der § 177 stgb end- lich deutlich zugunsten der frau- en ausgelegt wird. ein nein muss ein nein sein – sie haben das nach köln versprochen. wir geben ihnen gerne unseren gesetzent- wurf. sie können ihn direkt auf ihr papier drucken. aber das muss doch endlich ge- schehen. das kann doch nicht weiter in der schublade bleiben. ganz zum schluss will ich herrn minkmar zitieren, der zu recht gesagt hat: flüchtlingskrise? eine krise ist das im leben der geflüchteten, für uns ist das nur eine aufgabe. – gehen sie die endlich ernsthaft an! (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) nina warken, cdu/csu: einstufung von algerien, tunesien und marokko wird gebraucht nina warken (*1979) landesliste baden-württemberg w ir leben in wahrlich he- rausfordernden zeiten: herausfordernde zeiten für deutschland und seine bürge- rinnen und bürger sowie für ganz europa, herausfordernde zeiten für uns abgeordnete und vor al- lem für unsere bundeskanzlerin, die wie keine andere für eine lö- sung der flüchtlingsfrage in europa und für die werte europas kämpft. und es sind herausfordernde zei- ten für unsere demokratie in deutschland. rechtspopulisten er- reichen nicht nur in bundeslän- dern, in denen landtagswahlen anstehen, rekord- umfragewerte. poli- tische beobachter sehen die demo- kratischen parteien in einer der schwersten vertrau- enskrisen seit der gründung der bun- desrepublik. meine damen und herren, solch schwierige zeiten erfordern ent- schiedene maßnahmen – maß- nahmen, die zeigen, dass der ge- setzgeber handlungsfähig ist, und maßnahmen, die zeigen, dass wir die situation beherrschen und den ungeregelten zuzug in den griff bekommen. die regelungen des asylpakets ii bewirken genau das. wir werden mit einem weiteren maßnahmenbündel den zustrom in unser land weiter verringern, und wir werden dafür sorgen, dass diejenigen, die keine berechtigung haben, bei uns zu bleiben, unser land zügig wieder verlassen müs- sen. wir machen es uns dabei nicht leicht. und keiner bestreitet, dass es zum teil harte maßnahmen sind. sie sind jedoch fair und aus- gewogen und angesichts der situa- tion in den kommunen und län- dern notwendig. liebe kolleginnen und kollegen, vor allem lieber kollege von notz, sie haben in der ersten lesung des gesetzespaketes viele harte worte gegen eine regierung und gegen ein land gefunden, das derzeit den flüchtlingen hilft wie kein zweites. viele waren übertrieben, und die meisten waren unzutreffend. nur in einem punkt stimme ich ihnen ausdrücklich zu, nämlich, als sie ganz am ende ihrer rede gefordert haben, dass wir als demokraten gemeinsam an einer lösung arbei- ten sollten. was der ganzen de- batte nicht hilft – das sage ich ganz offen –, ist die permanente, aber widerlegte und unlautere be- hauptung, die vorgesehenen maß- nahmen seien rechtswidrig. die sehr ausführliche anhörung der sach- verständigen hat das in aller klarheit widerlegt. alle rege- lungsinhalte des gesetzespakets sind zweifelsohne recht- mäßig und in vol- lem umfang mit höherrangigem recht vereinbar. ich will das an zwei beispielen verdeutlichen: zum einen an den beschleunigten verfahren: diese sieht das europa- recht für asylbewerber ohne blei- beaussicht ausdrücklich vor. es wird für die betroffenen keine absenkung der standards, etwa bei der unterbringung, geben. auch der personenkreis ist klar eingeschränkt. damit bleibt der gesetzentwurf sogar noch hinter dem rahmen der richtlinie zu- rück. ein effektiver rechtsschutz bleibt gewährleistet. meine da- men und herren, schnelle verfah- ren sind nicht unfair. im gegen- teil: sie sind im interesse aller be- teiligten, im interesse der schutz- suchenden, die klarheit möchten, aber auch im interesse der kom- munen und des bamf, die da- durch entlastet werden. was ich nicht nachvollziehen kann – das wurde hier auch schon vorgehalten –, ist die kritik an der geschwindigkeit des gesetzge- bungsverfahrens. wir machen es uns nicht leicht, aber das tempo ist richtig und notwendig – nicht, weil kriminelle rechtsradikale durch ihre verbrechen medien- wirksam aufmerksamkeit auf sich gezogen haben, sondern die ge- schwindigkeit ist notwendig, um die akzeptanz für unser asylsys- tem in der breiten mitte der bevöl- kerung zu erhalten und, wie wir es auch von innenminister jäger ge- hört haben, um die kommunen und die verantwortlichen vor ort wirksam zu entlasten. gerne, meine damen und herren, möchte ich auf die vorliegenden anträge der grünen eingehen, die gut gemeint sind, aber, ehrlich ge- sagt, bei der bewältigung der pro- bleme wenig hilfreich sind. so soll künftig nicht mehr vom bamf überprüft werden, ob die schutzgründe bei anerkannten flüchtlingen auch nach mehreren jahren noch bestehen. liebe kol- leginnen und kollegen, das asyl- recht ist ein recht auf zeit und kein automatisches dauerhaftes bleiberecht. wer nicht schutzbe- dürftig ist, muss in sein her- kunftsland zurückkehren. das ist der zentrale grundsatz unseres asylsystems, auf den sich auch ein großer teil der akzeptanz für die- ses stützt. die widerrufsprüfungen durch das bamf müssen daher be- stehen bleiben. was sie hingegen in ihrem zwei- ten antrag verlangen, ist durchaus wünschenswert. wir tun alles, was wir können, um gerade frauen und kindern ein höchstmaß an schutz zukommen zu lassen – weit mehr im übrigen als andere länder. nun führen wir ein, dass künftig ein polizeiliches füh- rungszeugnis vorlegen muss, wer kinder und jugendliche in flücht- lingseinrichtungen betreuen will. außerdem hat die bundesregie- rung – anders, als sie es behauptet haben – bereits ein schutzkonzept für frauen und kinder in flücht- lingsunterkünften vorgelegt. dieses sieht bauliche maßnahmen und schulungen der helfer vor. wir machen also sehr viel. gleich- zeitig müssen wir aber – das müs- sen auch sie einsehen – die mach- barkeit vor ort im auge behalten und genau hinschauen, was tat- sächlich geleistet werden kann. liebe kolleginnen und kollegen, lassen sie mich noch einige sätze zum thema sichere herkunftslän- der sagen. es freut mich, dass auch innenminister gall der debatte heute folgen kann. auch bei die- sem thema tragen sie mit ihrer blockade leider nicht im gerings- ten zur lösung der herausforde- rungen bei, sondern sie verschär- fen diese noch. ich sage ihnen ganz deutlich: wir brauchen die einstufung von algerien, tunesien und marokko als sichere her- kunftsstaaten, und wir werden sie hier in diesem hohen haus auch früher oder später beschließen müssen. wissen sie, der zustrom aus den maghreb-staaten erinnert mich fa- tal an letztes jahr, als wir mit ei- nem massiven zustrom vom bal- kan konfrontiert waren. auch hier haben wir schnell die erweiterung der liste der sicheren herkunfts- staaten auf den tisch gelegt. es dauerte jedoch fast ein jahr, bis sie sich endlich dazu durchringen konnten, diesem notwendigen schritt zuzustimmen. in dieser zeit kamen etwa 150.000 menschen vom balkan zu uns, die wir jetzt nach und nach zurück- führen müssen. im zuge der einstufung der bal- kanstaaten als sichere herkunfts- staaten gingen – auch durch ande- re flankierende maßnahmen – die zahlen rasch zurück. die menschen wussten sehr bald, dass sie in deutschland keine blei- beperspektive haben. gleichzeitig können die anträge aus dieser re- gion – das ist auch wichtig – bei uns im beschleunigten verfahren bearbeitet werden. die zahl der entscheidungen hat sich verdop- pelt. inzwischen wird bei migran- ten aus dem balkan innerhalb we- niger tage entschieden. das ent- lastet und sorgt dafür, dass wir den menschen aus syrien und dem irak heute überhaupt noch schutz bieten können. meine damen und herren, bei den maghreb-staaten begehen wir den gleichen fehler, nämlich dass wir zu lange warten, ein zweites mal. auch hier steigen die zahlen. fast ein viertel der asylbewerber, die 2015 aus diesen staaten ka- men, ist alleine im dezember ge- kommen. auch hier liegt die ein- stufung als sichere herkunftslän- der als wirksame maßnahme zur entlastung auf dem tisch. darü- ber diskutiert man nicht monate- lang. man beschließt es zügig und schnell. doch auch hier verweigern sie sich der verantwortung für unser land. sie müssen sich schon ent- scheiden: wollen sie, dass noch mehr algerier, marokkaner und tunesier in unser land kommen, oder wollen sie mithelfen, die zahlen zu reduzieren? da helfen jetzt auch keine schuld- zuweisungen, frau göring-eck- ardt, dass die koalition selbst für den zeitplan und die verzögerung verantwortlich sei. mit mehr mut und der entschlossenheit der uni- on hätten wir in dieser woche die- se länder als sichere herkunfts- länder beschließen können. das wäre das klare signal gewe- sen: es lohnt sich nicht, nach deutschland zu kommen. statt- dessen belasten die verzögerungs- taktik und die mutlosigkeit von grün und auch von rot unsere städte und kommunen. meine damen und herren, der französische bischof und staats- mann talleyrand sagte einmal: opposition ist die kunst, so ge- schickt dagegen zu sein, dass man später dafür sein kann. nehmen sie sich diesen ratschlag gerade hinsichtlich der sicheren herkunftsländer, aber auch im fall des gesamten asylpakets ii zu herzen. sie waren einst dagegen. stimmen sie heute dem gesetzes- paket zu. (beifall bei der cdu/csu) © dbt/achim melde wir machen es uns nicht leicht, aber das tempo ist richtig und notwendig.

debattendokumentation das parlament - nr. 9 - 29. februar 2016 debattendokumentation 5 ulla jelpke, die linke: ihre flüchtlings- und asylpolitik ist kleinkariert ulla jelpke (*1951) landesliste nordrhein-westfalen f rau warken, sie haben in ih- rer rede wirklich den geist der abschiebepolitik vorge- tragen, der unsäglich ist. sie ha- ben nichts konstruktives vorzutra- gen – im gegenteil. vor allen din- gen der rechten seite dieses hau- ses geht es nur noch darum: wie werden wir menschen los, die schutz suchen? wie können wir sie am besten abschieben? und das ist einfach unerträglich und ekelhaft. wenn sie schon nicht mehr da- rüber diskutieren wollen, auf wel- che weise sichere herkunftsstaa- ten einzustufen sind, dann kann ich ihnen nur sagen: lesen sie das urteil des bundesverfassungsge- richts aus den 90er-jahren. da ist sehr genau beschrieben worden, dass auch die internationalen ngos befragt werden müssen. natürlich haben sie das nicht getan. und was haben wir für eine situation? in den abschiebelagern bzw. in den sonderlagern sind ro- ma-familien, die man meines er- achtens nicht einfach so abschie- ben kann. diese menschen sind schutzbedürftig! da kann man sich hier nicht einfach hinstellen und so tun, als sei es völlig be- rechtigt, tausende von menschen von heute auf morgen abzuschie- ben. das ist wirklich unerträglich. da sie hier aus gutachten der von ihnen bestellten sachverstän- digen zitiert haben, möchte ich wenigstens sagen: innerhalb von fünf tagen werden diese gesetz- entwürfe hier durchgepeitscht. es gibt auch gutachten, die ganz klar sagen, dass mit der einschränkung beim familiennachzug, den sie hier jetzt behindern wollen, gegen die un-flüchtlingskonvention, die un-kinderrechtskonvention und auch gegen eu-recht versto- ßen wird. aber das interessiert sie gar nicht. es ist doch interessant, dass zum beispiel die neue rich- tervereinigung moniert, dass die anhörung zu den verschärfungen – wörtliches zitat – allenfalls „der form halber“ durchgeführt wurde und dass das federführende bmi, also das innenministerium, kei- nerlei interesse an inhaltlichen äußerungen hatte. das ist doch echt ein skandal, meine damen und herren. sie sagen hier auch nur die hal- be wahrheit. reden wir einmal über einen 13-jährigen jungen, der als unbegleiteter flüchtling aus sy- rien gekommen ist. es geht doch darum, dass die wartezeiten heute schon sehr lange sind. wenn sie den familien- nachzug für zwei jahre aussetzen, kommt man – wir haben das einmal durchgerechnet – auf wartezeiten von insgesamt drei bis vier jahren. das heißt, dieser jugendliche muss bis zu vier jahre auf seine el- tern verzichten. auch das finde ich unmenschlich. es ist wirklich ein skandal, dass sie hier sagen – so hat herr schrö- der das formuliert –: schutz und hilfe nur für diejenigen, die hilfe brauchen. – wollen sie etwa sa- gen, dass diese jungen menschen ihre eltern nicht brauchen? was sind sie bloß für eltern? da muss ich mich wirklich an den kopf fassen. ich will noch einen punkt zu den minderjährigen sagen. im vergangenen jahr wurden ge- rade einmal 105 anerkennungen von subsidiär, also vorüberge- hend, schutzbe- rechtigten kindern gezählt. auch da- ran wird deutlich, wie kleinkariert ih- re flüchtlings- und asylpolitik ist. meine redezeit ist leider abgelau- fen, zum schluss will ich aber we- nigstens noch ei- nen satz sagen: wer einer partei angehört, die das wort „christlich“ oder sogar noch das wort „sozial“ in ihrem parteinamen hat, kann den gesetzentwürfen heute nicht zustimmen. so denken wir. wir werden auch weiterhin gegen die- se maßnahmen kämpfen. (beifall bei der linken sowie bei abge- ordneten des bündnisses 90/die grünen) © dbt/achim melde wir werden auch weiterhin gegen diese maßnahmen kämpfen. aydan özoguz, spd, staatsministerin für migration, flüchtlinge und integration: asylverfahren müssen beschleunigt werden aydan özoguz (*1967) staatsministerin h err korte hat ganz zu be- ginn seiner rede willy brandt erwähnt. ich habe schnell noch einmal nachgeguckt, ob ein zitat von willy brandt, das mir in den kopf kam, stimmt. dieser sagte – herr präsident, ich zitiere mit ihrer erlaubnis –: ich glaube nicht, dass diejeni- gen recht haben, die meinen, poli- tik besteht darin, zwischen schwarz und weiß zu wählen. man muss sich auch häufig zwi- schen den verschiedenen schattie- rungen des grau hindurchfinden. ich glaube, dass gerade willy brandt das sehr beherzigt hat. alle hier im hause vertretenen parteien regieren auch in den län- dern und wissen eines ganz genau: es muss uns mindestens nach- denklich machen, dass sich bei vielen in unserer bevölkerung das gefühl eingeschlichen hat, wir hier im deutschen bundestag würden unsere arbeit nicht mehr machen, wir würden streiten und nichts auf den weg bringen, wir würden in der flüchtlingspolitik nicht mehr so richtig organisieren, wir hätten gar keine richtigen re- gelungen. wir arbeiten ja seit vielen mo- naten nun wirklich täglich an die- sen gesetzentwürfen. und ich glaube, jeder hier im haus weiß, was sich seit 1993 alles verändert hat – seither gab es ja ganz unter- schiedliche regierungen – und was wir alles zum besseren gewen- det haben. damals gab es ja schon einmal eine situation, in der wir flüchtlinge in sehr hoher zahl bei uns hatten. wenn man das mit heute vergleicht, muss man sagen: heute sehen wir in deutschland ein komplett anderes bild. da muss ich ihnen recht geben. deutschland ist – neben schwe- den und einigen anderen ländern – ein land, das eine unglaublich hohe zahl von flüchtlingen aufge- nommen hat bzw. aufnimmt und ihnen helfen kann und auch will. aber eines hat mich heute mor- gen schwer schockiert – das möch- te ich hier sagen –: das interview mit viktor orban in einer großen tageszeitung mit vier buchstaben – es ist eine ganze seite lang –, in dem er eine menge sagt – ich sage gleich noch etwas zu den gesetzentwürfen –, zum bei- spiel zu europa, zu den verschie- denen ländern und dazu, wie man selber bleiben will. er sagt aber kein einziges wort dazu, dass die flüchtlinge, um die es geht, menschen sind, die hilfe brauchen, und dazu, wie wir es in europa gemeinsam schaffen kön- nen, den flüchtlingen zu helfen. nur zu sagen: „ich wünsche an- gela merkel viel glück“, empfinde ich als eine unverschämtheit; das möchte ich einmal so deutlich sa- gen. jetzt zu den gesetzentwürfen. mir ist wichtig, dass wir die asyl- verfahren endlich beschleunigen. ich sage das auch so; denn das ge- hört zur ehrlichkeit dazu. alle sol- len schneller wissen, ob sie blei- ben dürfen oder nicht und ob sie einen grund auf asyl vortragen können oder nicht. das ist wich- tig, auch für länder und kommu- nen und für alle, die flüchtlinge unterstützen. das hören wir im- mer wieder, wenn wir vor ort sind. vorhin ging es um die frage: was wäre eigentlich, wenn die so- zialdemokraten nicht mitregieren würden? das kann ich ihnen sa- gen. wenn die spd nicht mitregie- ren würde, dann hätten wir heute transitzonen mit haftanstalten an unseren grenzen, und es gäbe ei- ne allgemeine einschränkung des familiennachzugs. so wäre es doch. ich glaube, uns wäre es nicht eingefallen – das habe ich ein- gangs mit den grautönen im brandt-zitat gemeint –, einschrän- kungen gerade an diesen stellen vorzunehmen. weil das thema fa- miliennachzug hier in der debatte sehr pauschal behandelt wurde, möchte ich deutlich machen, dass © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite das „asylpaket ii“ passierte vergangene woche auch den bundesrat. ©dpa

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 9 - 29. februar 2016 hierzu viele regelungen getroffen wurden. erstens. die getroffenen rege- lungen betreffen bei weitem nicht alle, sondern nur eine kleine gruppe von flüchtlingen. sie alle sind menschen; gar keine frage. aber es ist nur eine kleine gruppe, die den subsidiären schutz be- kommt. 1 700 menschen waren es 2015 und sind eben etwas anderes als 1,1 millionen menschen; das muss man klar sehen. das zweite ist, dass die rege- lung zum familiennachzug nach zwei jahren automatisch außer kraft tritt. das heißt, wer in eini- gen monaten zu uns kommt, der ist von der regelung bezüglich der zwei jahre nicht vollumfänglich betroffen. wer beispielsweise in einem jahr zu uns kommt, für den gilt sie nur ein jahr. das ist not- wendig, um ein stück weit für ei- ne atempause zu sorgen, auch wenn es nur um eine kleine grup- pe geht. das ist aber auf jeden fall etwas anderes, als zu sagen, es sei grundsätzlich etwas beim famili- ennachzug geändert worden. sehr wichtig ist mir, dass nach den §§ 22 und 23 aufenthaltsge- setz weiterhin ausnahmen für härtefälle möglich sind. wir soll- ten, glaube ich, den worten des bundesinnenministers glauben schenken, der meiner fraktion sehr deutlich gesagt hat – darauf vertrauen wir, und vertrauen ist et- was wichtiges in der politik –: es wird keine weisung an das bamf geben, die entscheidungspraxis bei syrischen schutzsuchenden zu ändern. – das möchte ich ganz deutlich unterstreichen. jeden tag neue vorschläge zu machen, führt wirklich nicht zum ziel; wie ich gerade hörte, hat auch herr kauder das schon ge- sagt. ich glaube, das sollten wir al- le unterstreichen. deswegen möchte ich eine sache gerne rich- tigstellen – in der letzten woche ist hier nämlich etwas gesagt wor- den, was falsch war; aber was eine große wirkung in unser land hi- nein haben kann. –: der kollege strobl stand hier und meinte, es sei ein integrationshindernis, dass wir im zuwanderungsgesetz für anerkannte flüchtlinge nach drei jahren ein unbefristetes dauerauf- enthaltsrecht eingeführt haben und dass dieses recht vorausset- zungslos sei – ich zitiere –, „gleichviel, ob man straffällig ge- worden ist“. so haben sie es ge- sagt, herr kollege strobl. aber sie wissen ganz genau: das auswei- sungsrecht gilt auch für anerkann- te flüchtlinge. ich möchte sie bit- ten, solche sachen von dieser stel- le aus nicht mehr zu sagen, nur weil sich das für sie irgendwie gut anhört. soweit ich weiß, hat aber auch die union diese regelungen da- mals mitgetragen. zuletzt komme ich auf das, was auch frau göring-eckardt schon angesprochen hat. wir brauchen tatsächlich ein integrationspaket; wir brauchen es jetzt und schnell. viele dinge haben wir schon ver- bessert. übrigens haben wir das in der vergangenheit oftmals schon gemeinsam mit den grünen ge- macht. es sollte auf jeden fall so sein, dass junge auszubildende nach der drei-plus-zwei-regelung behandelt werden. wir hatten doch in der vergangenheit die situation, dass hochschulabsol- venten mit dem tag ihrer exmatrikulati- on das land verlas- sen sollten. jeder hat gesagt, wie absurd das ist. bei auszubilden- den sollte es also so sein: wenn sie mit der ausbildung fertig sind, sollen sie ihre kenntnisse im be- trieb anwenden und zwei jahre bleiben können. und dann gibt es sowieso eine bleibeperspektive für sie. es ist klar, dass wir für flüchtlin- ge den arbeitsmarktzugang weiter verbessern müssen. wir dürfen aber auch niemals diejenigen ver- gessen, die schon seit vielen jah- ren in unserem land keine arbeit finden. und natürlich müssen wir noch über den sozialen wohnungsbau sprechen. das ist doch für uns alle hier ein ganz wich- tiges anliegen. es gilt übrigens beson- ders für die metro- polen, wo schon jetzt kaum woh- nungen vorhanden sind. ich komme zum schluss, herr präsi- dent. – ich kann nur dafür wer- ben, dass wir dieses paket jetzt ge- meinsam tragen und auch sehr schnell sagen, wie die integration all derjenigen, die bei uns bleiben – es werden viele sein –, sehr schnell und sehr gut gelingen kann. (beifall bei der spd) katja dörner, bündnis 90/ die grünen: ein sammelsurium von scheinlösungen katja dörner (*1976) landesliste nordrhein-westfalen d as asylpaket ii ist ein sammelsurium von scheinlösungen. was aber noch viel schlimmer ist: es geht voll zulasten der schwächs- ten unter den geflüchteten, die zu uns kommen. und weil das so ist, können wir diesem asylpaket auf keinen fall zustimmen. wie kommt man auf die idee, den familiennachzug einzu- schränken? wie kommt man als cdu und csu auf eine solche idee, für die die familie doch an- geblich einen so hohen stellen- wert hat? damit müssen sie uns gar nicht mehr kommen. wem die achtung der familie nur für manche etwas wert ist, dem ist sie nichts wert. das doku- mentieren sie mit dem asylpaket ii. was wird denn tatsächlich pas- sieren? sie werden doch nicht die zahl der geflüchteten reduzieren. nein, sie zwingen noch mehr kin- der und frauen in morsche boote. ich muss dabei an den kleinen ay- lan kurdi denken. ich finde, das sollten auch sie tun, liebe kolle- ginnen und liebe kollegen. es erschüttert mich, dass sie ernsthaft die abschiebung von schwer traumatisierten und schwerkranken menschen massiv erleichtern wollen, dass posttrau- matische belastungsstörungen ausdrücklich als abschiebehinder- nis ausgeschlossen werden. es soll künftig reichen, dass eine behand- lung kranker, auch schwerkranker menschen im herkunftsland grundsätzlich möglich erscheint. das heißt, es kommt gar nicht da- rauf an, ob diese schwerkranke person im herkunftsland tatsäch- lich versorgt werden kann. das ist doch der punkt, liebe kolleginnen und kollegen. frau warken, sie argumentieren hier mit angeblich vorgetäuschten krankheiten und falschen attes- ten. ich finde, das ist gegenüber den ärztinnen und ärzten in die- sem lande eine unglaubliche un- terstellung. es gibt für diese behauptung überhaupt keine belege, und ich möchte, dass sie es unterlassen, hier so etwas zu sagen. liebe kolleginnen, liebe kolle- gen, es darf doch nicht sein, dass die sorge über die anzahl der flüchtlinge, die zu uns kommen, dazu führt, dass wir die grundsät- ze der menschlichkeit über bord werfen. wenn sie das aus meinem mund nicht gerne hören wollen, dann lege ich ihnen die gemeinsa- me stellungnahme der ekd und des kommissariats der deutschen bischöfe ans herz. diese hätte ich hier heute eins zu eins vortragen können. ich ha- be sie bei mir. sie können sie sich gerne einmal angucken. wir ha- ben noch 25 minuten zeit, zu ent- scheiden, ob wir wirklich den schwächsten der geflüchteten die unterstützung entziehen wollen. liebe kolleginnen, liebe kolle- gen, dieses asylpaket enthält nichts, was nach vorne gewandt ist, perspektiven schafft und inte- gration befördert. es enthält auch nichts von dem, was schon ange- kündigt worden ist. der sichere aufenthalt während einer ausbil- dung ist hier angesprochen wor- den. das ist für junge flüchtlinge superwichtig. die unternehmen wollen das. der vizekanzler hat angekündigt, das schnellstmöglich in gesetzesform zu gießen. ich weiß nicht, was ihre definition von „schnellstmöglich“ ist. wir denken, „schnellstmöglich“ wäre schon vor wochen gewesen. spätestens wäre es aber heute. al- so, wann lassen sie ihren ankün- digungen endlich taten folgen? ich will diese frage auch auf ei- nen punkt in diesem paket bezie- hen, der uns sehr ärgert: was ist mit verbindlichen schutzkonzep- ten für frauen und kinder in den flüchtlingsunterkünften? auch die waren angekündigt und sollten mit ins paket hinein. die familienministerin, die heute aus guten gründen nicht hier sein kann, hat im oktober ganz klar formuliert, dass die schutzvor- schriften, die in den einrichtun- gen der kinder- und jugendhilfe gelten, auch für flüchtlingskinder in flüchtlingsunterkünften gelten sollen. es ist beschämend, dass auch dieser ankündigung bis heu- te keine taten gefolgt sind. der unabhängige beauftragte für fragen des sexuellen kindes- missbrauchs hat uns ganz klar und deutlich aufgefordert, den gesetzentwurf nachzubessern und mindeststandards zum kinder- schutz darin aufzunehmen. das ist kein „nice to have“, sondern die kinder haben ein recht da- rauf. wir haben heute einen antrag dazu vorgelegt, über den wir auch abstimmen lassen. es reicht eben nicht, grundsätzlich zu sagen, dass man schutzkonzepte gut findet, wie es union und spd im aus- schuss getan haben, sondern man muss auch tatsächlich etwas tun. wir fordern sie auf, ihre verant- wortung für den schutz von frau- en und kindern in den flücht- lingsunterkünften endlich ernst zu nehmen und unserem antrag zu- zustimmen. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der linken) © dbt/achim melde wir brauchen tatsächlich ein integrations- paket; wir brauchen es jetzt und schnell. mitglieder des bundestages bei der abstimmung © dpa dies ist eine gekürzte version der debatte. es sprachen außerdem noch die abgeordneten andrea lindholz (cdu/csu), sebastian hartmann (spd) und jutta eckenbach (cdu/ csu). kommt. 1700 menschen waren es

debattendokumentation das parlament - nr. 9 - 29. februar 2016 debattendokumentation 7 umsetzung der tabak-richtlinie / 158. sitzung des 18. deutschen bundestages am 25. februar 2016 christian schmidt, csu, bundesminister für ernährung und landwirtschaft gesundheitliche gefahren nüchtern beschreiben christian schmidt (*1957) bundesminister jedes jahr sterben in deutsch- land 120.000 menschen an den folgen des rauchens. das sind mehr als 10 prozent aller sterbefälle. die direkten kosten und die indirekten kosten ge- meinsam werden nach der statis- tik des statistischen bundesamtes und des deutschen krebsfor- schungszentrums auf knapp 80 milliarden euro jährlich geschätzt. diese zahlen sind frappierend, und sie zeigen dringenden hand- lungsbedarf auf. unser ziel muss sein, dass wir insbesondere denen, die vor der entscheidung stehen, ob sie zur zigarette greifen oder nicht, das rauchen vergällen. wir wollen nicht dem einzelnen die entschei- dung abnehmen; erwachsene menschen müssen darüber selbst entscheiden. aber wir wollen de- nen, die auf dem weg zu dem sind, was ich beschrieben habe, ei- nen guten rahmen bieten, um sich nicht für das rauchen zu ent- scheiden, sondern nichtraucher zu bleiben. das heißt, wir müssen die ge- sundheitlichen gefahren nüchtern beschreiben. aber die nüchterne beschreibung allein sorgt noch nicht für eine persönliche bewegt- heit. mein ziel ist es deswegen, neben vielen detailregulierungen einen erkennbaren hinweis und einen emotionalen anreiz für alle zu geben und deutlich zu machen: lasst lieber die finger davon! eines der mittel sind text-bild- warnhinweise. die bilder sind nicht schön, sie könnten aus me- dizinischen fachblättern stam- men: offene raucherbeine, rau- cherlungen, schwarze zahnstum- mel. die entscheidung des einzel- nen bleibt trotzdem bei ihm. mit diesen warnhinweisen möchten wir jedenfalls zum nachdenken anregen. sie sind bestandteil der richtlinie auf europäischer ebene, die wir heute mit dem tabaker- zeugnisgesetz umsetzen wollen. ich will noch einmal sagen: mein ziel ist, dass die, die noch nicht mit dem rauchen begonnen haben, nicht verführt werden. in- sofern bestand der erste teil der gesetzgebung in diesem zusam- menhang darin, dass ich gemein- sam mit kollegin schwesig eine änderung des jugendschutzgeset- zes auch im hinblick auf e-ziga- retten und e-shishas – ich werde darauf noch zu sprechen kommen – in das gesetzblatt gebracht ha- be. der deutsche bundestag hat sich ausführlich mit diesem the- ma befasst. – herzlichen dank. wir werden jetzt im zweiten schritt mit der umsetzung des ta- bakerzeugnisgesetzes wirksame regelungen zum gesundheitlichen verbraucherschutz vorlegen. heu- te finden die zweite und dritte be- ratung des gesetzentwurfs statt. ich bedanke mich dafür, weil wir damit im rahmen unserer mög- lichkeiten zeitnah für rechtssi- cherheit sorgen. wir setzen die ta- bakproduktrichtlinie mit sorgfalt, aber auch mit augenmaß um. das heißt, wir müssen auch festhalten, dass tabak und tabakerzeugnisse keine verbotenen produkte sind. die wirtschaft hat anspruch auf rechtssicherheit. wir leisten das. ich gebe zu, dass die umsetzung der tabakproduktrichtlinie auf den letzten metern schwierigkei- ten bereitet hat. wir mussten lei- der fast zwei jahre warten, bis die kommission die technischen da- ten herausgegeben hat. in einem fall ist dann noch die deutsche grammatik nicht beachtet wor- den, und es war eine änderung notwendig. wir sollten daher im- mer deutlicher für deutsch als amts- und arbeitssprache in der europäischen union werben. viel- leicht hilft das auch dem einen oder anderen in der kommission weiter, die deutsche sprache bei warnhinweisen richtig anzuwen- den. wir werden die warnhinweise auf die wirklichen einstiegsdrogen beschränken – zigarren sind keine einstiegsdrogen – und uns insbe- sondere auf diesen bereich kon- zentrieren. wir wollen, dass ent- sprechende zusatzstoffe nach wis- senschaftlicher bewertung nicht mehr zugelassen werden. das grif- figste und bekannteste beispiel ist die mentholzigarette, die wir in ei- ner übergangsfrist bis zum jahr 2020 noch akzeptieren, danach nicht mehr. nach wissenschaftli- chen aussagen bieten solche aro- mastoffe einen anreiz, zu rau- chen, und führen mindestens zu einem gewöhnungseffekt. soweit mir bekannt ist, hat helmut schmidt, der bekannteste raucher, bis zum schluss mentholzigaret- ten geraucht. nicht jeder leidet darunter, man kann auch als raucher ein hohes alter erreichen; aber wir müssen verhindern, dass durch aromastof- fe ein leichterer übergang zur sucht entsteht. dafür wollen wir mit der umsetzung der richtlinie sorgen. ich will den roten faden wieder aufnehmen: es wird eine über- gangsfrist von einem jahr zum ab- verkauf der noch nach altem recht produzierten zigaretten und tabakwaren geben, das heißt bis zum 20. mai 2017. auch wenn die frist knapp bemessen ist, bringt sie eine erleichterung; denn für den einen oder anderen mittel- ständischen betrieb ist die techni- sche umstellung schon eine große herausforderung. wir werden e-shishas und e-zi- garetten einbeziehen, zumal der bundesgerichtshof sie erst vor kur- zem, quasi vorauseilend zur jetzi- gen gesetzgebung, mit tabakpro- dukten gleichgestellt hat. wir müssen verhindern, dass über die mög- lichkeit, mit e-shis- has und e-zigaret- ten umwege zu or- ganisieren, der ta- bakkonsum im er- gebnis doch nicht sinkt. man lese die jährlichen berichte der kollegin mort- ler, der drogenbeauftragten der bundesregierung, in denen sie de- tailliert darstellt, welche probleme und gefahren daraus entstehen. das deutsche krebsforschungs- zentrum in heidelberg hat uns auf diesem weg auch sehr unterstützt. es geht um gesundheitlichen verbraucherschutz und darum, dass werbung für zigaretten in den bereichen, wo sie allgemein zugänglich sind, nicht mehr vor- kommt. bereits seit 2006 ist die werbung für zigaretten in me- dien, zeitungen, fernsehen usw. nicht mehr erlaubt. wir werden in der beratung ei- nes weiteren gesetzes zur umset- zung einer entsprechenden who- richtlinie über außen- und kino- werbung zu sprechen haben. nach der notifizierung durch die euro- päische kommissi- on werde ich zeit- nah eine entspre- chende vorlage vorlegen. es geht nicht darum, die möglichkeit des er- werbs einzuschrän- ken. es geht viel- mehr darum, de- nen, die bisher nur eine idee von einem geschmack haben, die idee und den ge- schmack zu vergällen. (beifall bei der cdu/csu sowie des abg. dr. wilhelm priesmeier [spd]) © dbt/achim melde jährlich sterben in deutschland 120.000 menschen an den folgen des rauchens. frank tempel, die linke: tabakwerbung erhöht den tabakkonsum frank tempel (*1969) landesliste thüringen d a wir nach angaben des deutschen krebsfor- schungszentrums jährlich mehr als 110 000 todesfälle infol- ge des tabakkonsums verzeichnen müssen und wir laut eurobarome- ter von rund 700 000 todesfällen in der eu sprechen, ist es aller- höchste zeit, dass wir maßnah- men beschließen, um die zahl solcher todesfälle zu reduzieren. ich möchte allerdings davor warnen, sich allzu stolz auf die schultern zu klopfen; denn es ist traurig, wie lange um solche ver- änderungen gerungen werden muss. es ist traurig, dass wir unse- re möglichkeiten zur minimierung des rauchkonsums auch weiter nicht nutzen werden. es ist auch traurig, dass in dem gesetz ein „u-boot“ platziert wird, eine re- gelung, die nur scheinbar präven- tiven zwecken dient und sich tat- sächlich sogar negativ auswirken könnte. ich möchte aber mit drei positi- ven beispielen beginnen. erstes beispiel. die warnhinweise auf tabakverpackungen bestehen künftig nicht nur aus einem text, sondern aus einer kombination von text und bild. da es bereits länder gibt, die positive erfahrungen damit ge- macht haben – da kann man ja auch einmal hinschauen –, gibt es keinen grund, die möglichkeit ei- ner etwas drastischeren warnung nicht auch bei uns zu ergreifen. wir sind allerdings davon über- zeugt, dass mit standardisierten verpackungen sogar ein noch grö- ßerer effekt erzielt werden könnte. zweites beispiel. um den ziga- rettenschwarzmarkt zu bekämp- fen, sollen verpackungen fäl- schungssicherer gemacht werden. das ist eine richtige maßnahme; denn strenge verbraucherschutz- normen werden natürlich nur von denen beachtet, die legale produk- te in umlauf bringen. drittes beispiel. es wird mehr einschränkungen bei der werbung für tabakprodukte geben. dazu gehören hörfunkwerbung, wer- bung in druckerzeugnissen, ver- bot von sponsoring usw. an der stelle muss ich nun lei- der mit den positiven ausführun- gen zum gesetzentwurf aufhören; denn wenn ich sage, die werbe- möglichkeiten für tabakwerbung werden eingeschränkt, dann heißt das: bestimmte formen der wer- bung wird es weiterhin geben. ich darf noch einmal gegenüberstel- len: durch den konsum von ta- bakprodukten sind mehr als 100 000 tote jedes jahr zu verzeich- nen, aber gleichzeitig sind be- stimmte formen der werbung weiter erlaubt, tabakprodukte dürfen weiterhin beworben wer- den. das ist ein paradoxon, also überhaupt nicht zu erklären. © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite mehr als 110000 todesfälle infol- ter von rund 700000 todesfällen

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 9 - 29. februar 2016 wer geld für werbung ausgibt, erwartet selbstverständlich, dass dieses geld mit gewinn durch ei- nen höheren umsatz wieder er- wirtschaftet wird. tabakwerbung erhöht den umsatz von tabakpro- dukten. tabakwerbung konterka- riert alle maßnahmen, die zur konsumprävention eingesetzt wer- den. tabakwerbung erhöht die zahl konsumierter zigaretten. wir wissen, dass wir den bür- gern rauchen, kiffen, spielen, trinken usw. nicht verbieten können, aber den umsatz dieser produkte mit werbung zu fördern, das muss aufhören. deswe- gen gibt es auch hier keinen grund, wie im ausschuss gesagt, auf weitere eu- richtlinien und regelungen zu warten. und dann gibt es da leider das „u-boot“ im gesetzentwurf, von dem ich eben schon gesprochen habe. wissen sie, wir linke hätten dem paket präventiver maßnah- men sehr gerne zugestimmt; denn viele regelungen, auch wenn sie noch nicht ausreichend sind, ent- sprechen dem, was wir seit lan- gem fordern und wofür wir auch gekämpft haben. aber nicht über- all, wo sie prävention draufschrei- ben, ist auch prävention drin. damit komme ich zur e-ziga- rette. sie bekommen alle viel post dazu. mit dem faktischen verbot von aromastoffen versuchen sie, die e-zigarette deutlich unattrakti- ver zu machen, sie als konkurrenz für die klassische tabakzigarette deutlich zu schwächen. e-zigaret- ten sollen, um es vereinfacht zu sagen, nicht mehr schmecken. ist das prävention? schauen wir uns das einmal genauer an. grundsätzlich begrüßt die linksfraktion die mit der novel- lierung der eu-tabakproduktricht- linie verabschiedeten regelungen zur e-zigarette. fantasievolle, peinliche irrwege wie die einstu- fung der e-zigarette als arzneimit- tel dürften damit endgültig ge- schichte sein. schauen wir auf die gründe für die verwendung der e-zigarette in deutschland. dazu finden wir zahlen im tabakatlas: zu 35,4 prozent, um weniger zu rauchen, zu 28 prozent als alternative zur tabakzigarette, zu 18 prozent als hilfsmittel, um langsam mit dem rauchen aufzuhören, zu 10 pro- zent zur benutzung in nichtrau- cherbereichen, zu 7,8 prozent zum schutz der gesundheit von menschen in der umgebung, also zum schutz vor passivrauchen. haben sie sich mit den motiven überhaupt beschäftigt? kennen sie diese zahlen? ist an diesen moti- vationen irgendetwas auszuset- zen? sind das nicht überwiegend motive, die wir unterstützen soll- ten, die wir unterstützen wollen? nur noch einmal, um frühzeitig einem irrtum vorzubeugen: der konsum von e-zigaretten ist ein riskanter konsum, und wer ge- sund leben will, braucht weder ta- bak- noch e-zigarette. aber es gibt zumindest einen unterschied zwi- schen der e-zigarette und der klas- sischen tabakzigarette: das inha- lieren von verbrennungsrückstän- den beim tabakkon- sum, zum beispiel teer, entfällt und da- mit ein wesentlicher teil des schadenspo- tenzials. was ist also zu tun? wir brauchen eine balance von maßnahmen. das erste ist: wir wollen nicht, dass nichtrau- cher zur e-zigarette greifen und in das rauchen einsteigen. damit wären wir beim kompletten wer- beverbot; denn werbung soll na- türlich zum konsum animieren. damit sind wir bei der aufklä- rung, bei beipackzetteln, informa- tionen, warnhinweisen usw. das alles würde die linke mittragen. aber was machen wir mit den vielen rauchern, die es bereits gibt? und davon haben wir ja eine ganze menge im land. wie reden wir mit denen, die bisher nicht aufhören wollten und ihren rauchkonsum auch nicht ein- schränken wollten? soll ich die motive für den griff zur e-zigaret- te noch einmal aufzählen? weni- ger rauchen, kein teer mehr inha- lieren, langsame entwöhnung vom rauchen usw. meine damen und herren, es mag ja menschen geben, denen die alte tabakziga- rette bisher zu gefährlich war und die jetzt mit der vielleicht etwas weniger gefährlichen e-zigarette mit dem rauchen, mit dem dampfen beginnen. ich hatte bis- her allerdings nicht das glück, auch nur einen davon zu finden. wir bekommen alle sehr viel post dazu, und über manche me- dien kann man auch einmal nach- fragen. ich streite nicht ab, dass es solche menschen gibt, ich habe nur noch keinen gefunden. viel- leicht meldet sich jemand hier im haus, der sagt: ich habe bisher keine zigaretten geraucht, rauche aber jetzt die e-zigarette. mich würde das motiv interessieren. verwechseln sie in dieser dis- kussion bitte eines nicht: men- schen, die mal probiert haben, sind noch keine raucheinsteiger. einige sachverständige haben sich im gesundheitsausschuss dieses mittels bedient und von probie- rern gesprochen. probierer sind noch keine konsumeinsteiger. ganz ehrlich, meine damen und herren, nehmen sie einmal folgendes an: jemand, den sie sehr gerne haben, raucht 40 ziga- retten am tag, und seit jahren schaffen sie es nicht, ihm oder ihr das auszureden. was ist denn mit der idee, dieser person zu sagen: „versuche es doch mal alternativ mit der e-zigarette“? da fallen zu- mindest einige schwerwiegende schadstoffe weg. vielleicht kann das gesundheitsrisiko so wenigs- tens minimiert werden. natürlich bleibt ein potenzial, krebs oder andere suchterkrankungen zu be- kommen, vorhanden. aber wäre das nicht wenigstens ein einstieg? und wenn ein starker raucher sich auf diese idee einlässt, dann wird das rauchen – das werden sie sehr häufig beobachten – auch in der quantität etwas nachlassen, weil das einfach etwas umständli- cher ist, als sich schnell einen glimmstängel anzustecken. die e-zigarette ist etwas weniger ge- fährlich. das gesundheitsrisiko ist geringer, und es schmeckt viel- leicht auch noch etwas besser. ich jedenfalls mache das so mit men- schen, die ich mag. das habe ich aktuell anlässlich eines 30. ge- burtstages so getan. so sollten wir als gesetzgeber mit unseren bür- gern umgehen. das sollte unser gemeinsames anliegen sein. wenn man die e-zigarette unat- traktiver macht, indem man fak- tisch die aromastoffe verbietet, so- dass die e-zigarette ganz einfach nicht mehr schmeckt, werden sehr wahrscheinlich weniger tabakkon- sumenten auf die e-zigarette um- steigen. die möglichen präventi- ven und schadensminimierenden effekte würden verschenkt. eine solche regelung kann also nur die tabakindustrie erfreuen, und de- ren konkurrenz wird so kleinge- halten. der präventive charakter dieses gesetzes, meine damen und herren, wird damit konterka- riert. eine zustimmung zum ge- setzentwurf ist für die linke auf- grund dieser regelung ausge- schlossen. es ist traurig, dass sie eine solche wettbewerbsunterstüt- zung für tabakprodukte als „u- boot“ in dem entwurf eines geset- zes verstecken, das eigentlich zur erhöhung der produktsicherheit und zur verbesserung der präven- tion gedacht ist. (beifall bei der linken) rainer spiering, spd: wir müssen die zusatzstoffe sehr kritisch beobachten rainer spiering (*1956) landesliste niedersachsen b evor ich einsteige: herr tempel, das war der beste werbeblock für e-zigaret- ten, den ich in letzter zeit in der primetime gehört habe. herzli- chen glückwunsch zu diesem werbeblock in der primetime! wir sprechen heute über das ta- bakerzeugnisgesetz. der minister hat etliches von dem, was techno- logisch abzuarbeiten ist, darge- stellt. ich möchte mich vorab bei all denen bedanken, die sich an der debatte beteiligt haben. es waren ausgesprochen schwierige diskussionen. da ich aus meinem herzen keine mördergrube ma- chen will – das werde ich in die- sem moment auch nicht tun –, möchte ich sagen: wir haben es mit einem wirtschaftszweig zu tun, dessen gebaren bei der wahl seiner mittel für mich fremd ist; das will ich deutlich sagen. es war sehr schwierig, in diesem punkt einvernehmen herzustellen. herr tempel, sie haben eben die e-zigarette angesprochen. nun spricht ein direkt betroffener; denn ich bin raucher. ich werde mir ihre erwägungen durch den kopf gehen lassen. ob sie zünden, weiß ich nicht. bei dieser frage geht es nämlich um eine abwä- gung: auf der einen seite haben wir die zigarette. hierzu hat herr tempel zahlen genannt, die ich so nicht kenne. gleichwohl, es än- dert nicht viel: die zigarette ist ein gesundheitsschädliches konsum- gut. auf der anderen seite haben wir den freien willen von men- schen, etwas zu konsumieren, was für sie nicht gut ist. dieser abwä- gung mussten wir rechnung tra- gen. das versuchen wir mit dem vor- liegenden gesetzentwurf zu tun. er wird natürlich nicht perfekt sein. aber ich glaube, er ist gut und im rahmen des möglichen das beste, was wir derzeit tun kön- nen. er geht auch konform mit dem eu-recht, was ich ebenfalls für sehr wichtig und sehr wertvoll halte; wir sind uns da mit unseren europäischen partnern einig. der gesetzentwurf versucht, die risi- ken, die das rauchen mit sich bringt, so weit wie möglich einzu- schränken, und das unter beibe- haltung der möglichkeiten des konsums. das ist ein schwieriger schritt, und er ist, glaube ich, ge- lungen. bei der auseinandersetzung mit der zigarette ist mir etwas aufge- fallen. es ist ja häufig so, dass ei- nem, wenn man sich intensiv mit einem thema beschäftigt, auch widersprüche auffallen. über den widerspruch, den ich ihnen gleich nennen werde, werden sie sich vielleicht wundern. als ich mich mehr und mehr mit den folgen des rauchens auseinandergesetzt habe, während ich gleichzeitig an den sitzungen des ausschusses für landwirtschaft teilgenommen ha- be, haben sich für mich wider- sprüche aufgetan, die mich wirk- lich erschrocken haben. wir diskutieren über ein kon- sumgut, von dem wir wissen, dass es schädlich ist. gleichzeitig erle- ben wir, dass die landwirtschaft schwer um ihre existenz kämpft. ich bin vor vier oder fünf wochen in eine filiale einer großen einzel- handelskette gegangen, um für das abendessen das notwendige zu kaufen, unter anderem kartoffeln. dabei habe ich festgestellt, dass 1 kilogramm schnitzel für 4 euro angeboten wird. gleichzeitig wird eine schachtel zigaretten, die 6 euro kostet, den verkäufern gera- dezu aus den händen gerissen. kolleginnen und kollegen, das geht so nicht. das passt in unse- rem land nicht zusammen. das ist keine anerkennung der leistungen in der landwirtschaft. wir müssen dringend darüber nachdenken, ob die prozesse, die wir dort erleben, richtig sind, oder ob wir dem, was durch menschli- che arbeit geschaffen wird, nicht mehr rechnung tragen sollten, um so den bäuerinnen und bau- ern und ihren produkten zu viel mehr anerkennung zu verhelfen. sollten wir uns nicht viel intensi- ver damit beschäftigen, wie wir die dinge, die uns krank machen, beseitigen können? nikotin ist ein hochwirksames nervengift; das wissen wir alle. wir müssen daher alles tun, um das nikotin und seine folgen in den griff zu bekommen. ich glau- be – das habe ich eben schon ein- mal gesagt –, dass der gesetzent- wurf dem rechnung trägt. der mi- nister hat die umsetzungsfrist an- © dbt/achim melde wir wollen nicht, dass nichtraucher zur e-zigarette greifen.

debattendokumentation das parlament - nr. 9 - 29. februar 2016 debattendokumentation 9 gesprochen. wahrscheinlich wird es am ende des tages darüber die heikelste diskussion geben. man muss dazu sagen: es gibt die tech- nische möglichkeit des umset- zens, so die experten. da es sie gibt und ich großes vertrauen in die fähigkeiten der deutschen technologie habe, gehen wir jetzt diesen weg. das ist aber auch der tatsache geschuldet, dass sich die tabakindustrie uneins war und uns die möglichkeiten genommen hat, überhaupt gesetzgeberisch tä- tig zu werden. das ist nämlich die wahrheit dahinter: die umset- zungsfrist ist an der tabakindus- trie selbst gescheitert. wenn wir uns jetzt mit der zu- kunft auseinandersetzen, werden wir uns mit der frage beschäftigen müssen, was wir in zukunft noch machen wollen. wir befinden uns jetzt beim ersten gesetzentwurf. ein zweiter wird folgen, der sich mit der werbung und den zusatz- stoffen beschäftigen wird. wir werden die zusatzstoffe sehr kri- tisch beobachten müssen, die dem raucher etwas suggerieren, was das reale produkt überhaupt nicht bringt. das beste beispiel ist men- thol. wir kennen menthol als et- was eigentlich gesundheitsför- derndes. beim inhalieren des zi- garettendampfes wird suggeriert: wir nehmen etwas zu uns, das ge- sundheitsfördernd ist. das glau- ben wir; in wahrheit ist es aber ge- sundheitsschädlich. wir werden also die charakteris- tischen aromen, die schädlich sind, vom markt nehmen. und wir werden uns mit den zusatz- stoffen vitamine, koffein und tau- rin beschäftigen und sie vermut- lich auch per gesetzeskraft verbie- ten. und das ist auch gut und richtig so. wie sieht die zukunft aus? wir werden uns mit dem werbeverbot auseinandersetzen müssen. die anhörung hat sehr deutlich erge- ben, dass das bedürfnis nach kon- sum in jungen jahren entsteht. wir werden alles daransetzen müssen, kollege tempel, um das konsumverhalten von vornherein so zu steuern, dass junge men- schen nicht auf die idee kommen, etwas zu konsumieren, das für ih- ren lebensweg schädlich ist. das ist die aufgabe des gesetzgebers. deswegen werden wir uns in- tensivst bemühen, ein durchgängi- ges werbeverbot zu erlassen, um junge menschen davon abzuhal- ten, etwas zu tun, was für sie nicht gut und richtig ist. man könnte natürlich der ziga- rettenindustrie auch anbieten, ei- ne werbung mit einem plakat zu machen, das zu 65 prozent warn- hinweise enthält. ob ihr das so gefällt, weiß ich nicht. ich würde eher vermuten, dass das nicht der fall sein wird. es wird aber im nächsten schritt unsere aufgabe sein, bei der außenwerbung – bei der werbung insgesamt – ein gro- ßes augenmerk darauf zu richten, etwas klarzustellen. deutschland ist das einzige eu- land, das noch außenwerbung er- laubt; denn in bulgarien ist sie mittlerweile auch nicht mehr er- laubt. ich glaube, wir sollten uns da der weisheit der europäischen staaten anschließen und außen- werbung auch in deutschland un- tersagen. ich möchte meine ausführun- gen damit beenden, mich noch einmal ausdrücklich beim minis- ter für die gute zusammenarbeit zu bedanken. ich glaube, wir ha- ben im rahmen des möglichen das getan, was wir tun konnten, um hier heute einen ausgespro- chen schwierigen gesetzentwurf einvernehmlich zu verabschieden. (beifall bei abgeordneten der spd und der cdu/csu) dr. harald terpe, bündnis 90/ die grünen: deutschland geht weiterhin einen sonderweg harald terpe (*1954) landesliste mecklenburg-vorpommern d ieser gesetzentwurf ist wieder einmal eine ver- passte chance, einen um- fassenden verbraucherschutz durchzusetzen. herr spiering, es ist eben nicht das beste, was man mit einem gesetzentwurf zu die- sem thema machen konnte. deutschland geht in der tabak- politik nach wie vor einen sonder- weg – und das ei- gentlich schon seit vielen jahren; da- rauf haben auch sie hingewiesen. es war für die ande- ren europäischen länder gar nicht so wichtig, dass in der richtlinie etwas zum verbot von tabakwerbung gesagt wird, weil es dieses verbot in anderen ländern schon gibt. aber für uns ist das ein pro- blem. statt die prävention durch ein komplettes werbeverbot für ta- bakprodukte zu stärken, sind ih- nen die wirtschaftspolitischen in- teressen der tabak- und der wer- beindustrie wichtiger als der ge- sundheitsschutz der verbrauche- rinnen und verbraucher. ich frage mich tatsächlich – die zahlen wurden ja genannt –, wieso über 100 000 tote pro jahr – hinzu kommen noch millionen von er- krankten infolge des tabakrau- chens – nicht grund genug sind, auf jegliche tabakwerbung zu ver- zichten. wie sieht denn der alltag in deutschland aus? die großflä- chenplakate und die kinowerbung sind schon angesprochen worden. in berlin werden vor hochschulen kostenlos zigaretten abgegeben, und dies wird auch noch mit der kostenlosen abgabe anderer pro- dukte, zum beispiel croissants, verbunden, damit es die jugend sozusagen triggert, zu rauchen. wir waren bei der frage, wie werbung auf jugendliche wirkt. sie können jetzt sagen: wir haben doch im jugendschutzgesetz die tabakwerbung vor 18 uhr verboten. – die jungen men- schen gehen aber auch abends ins ki- no, sie sind an den universitäten und nehmen großflä- chenplakate wahr. deswegen: sie wer- den dort manipu- liert und zum rauchen animiert, und ich denke, damit muss schluss sein. seit hundert jahren wissen die psychologen, dass werbung eine wirkung im gehirn erzeugt und die freie selbstbestimmung unter- gräbt. das ist nicht bei den älte- ren, die meistens im korsett ihrer haltungen gefangen sind, sondern bei den jüngeren ein problem. genau dort setzt die tabakwer- bung an, und sie gehört verboten. während beim tabakrauchen also wesentliche präventions- schritte unterbleiben, werden bei der regulierung der e zigaretten starke geschütze aufgefahren. da- mit sie mich jetzt nicht falsch ver- stehen: bei den technischen gerä- ten muss es verbraucherschutz und sicherheit geben. der niko- tingehalt muss reguliert werden, indem ein grenzwert gesetzt wird, wie dies die eu ja auch vorgibt, weil nikotin ein starkes gift ist und eine überdosis nikotin akut zum tode führen kann. es besteht also kein zweifel daran, dass das richtig ist, und das hat die eu ja auch vorgegeben. es wird formuliert, dass in den liquids nur stoffe verwendet wer- den sollen, die mit sicherheit nicht gesundheitsschädlich sind. das ist eine überregulierung, die auch zulasten der verbraucher gehen kann, weil man mit diesem faktischen verbot verbraucher so- zusagen in die illegalität abdrängt, und wir wissen, was das auch für einen wirksamen verbraucher- schutz bedeutet. ich will das jetzt nicht im ein- zelnen weiter ausführen, aber letztendlich muss man hier noch einmal ansetzen und überlegen, ob das wirklich die richtige maß- nahme ist oder ob man damit nicht auch wirksamen verbrau- cherschutz und prävention unter- gräbt oder konterkariert. also: mit dem von ihnen vorge- legten gesetzentwurf verpassen sie die chance einer größtmögli- chen prävention und konterkarie- ren diese. deswegen können wir diesem gesetzentwurf nicht zu- stimmen. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie des abg. frank tempel [die linke]) © dbt/achim melde kordula kovac, cdu/csu: schutz der volksgesundheit ist verfassungsauftrag kordula kovac (*1957) landesliste baden-württemberg i ch habe vor ein paar wochen hier gestanden, als ich zum tierschutz geredet habe, und habe mich sehr darüber gefreut, dass mein fraktionsvorsitzender als einziger von allen fraktions- vorsitzenden hier war – genauso wie am heutigen donnerstagmor- gen, an dem es um wichtige the- men in diesem land und um un- seren ausschuss geht. danke, frak- tionsvorsitzender, dass sie da sind. liebe kolleginnen und kolle- gen, jetzt zum thema. „die men- schen werden immer rauchen“, hat unser verstorbener altkanzler helmut schmidt gesagt. er wird damit recht behalten. auch nach verabschiedung des tabakerzeug- nisgesetzes werden die menschen weiter rauchen. die entscheidung, mit dem rauchen anzufangen oder aufzuhören, ist jedem selbst überlassen. diese entscheidungs- freiheit wird auch von nieman- dem infrage gestellt. aber diese entscheidungsfreiheit steht in ab- wägung zu gründen des allge- meinwohls, im besonderen zum gesundheitspolitischen verbrau- cherschutz. der schutz der volks- gesundheit ist nicht nur ein wich- tiges gut, sondern verfassungsauf- trag. es steht unumstritten fest: rauchen gefährdet die gesund- heit! 120 000 menschen sterben jährlich an den folgen des rau- chens. auch das dampfen, das rauchen von elektronischen ziga- retten und elektronischen wasser- pfeifen, gefährdet die gesundheit. es mag sein, dass e zigaretten hilfe beim ausstieg aus dem rau- chen sein können. es stimmt aber ebenso, dass diese zigaretten, ins- besondere wenn sie nach schoko- lade oder anderen aromen schme- cken, den einstieg ins rauchen er- leichtern. durch elektronische zi- garetten wird suggeriert, dass es ei- ne gesunde variante des rauchens gibt. das ist schlichtweg nicht richtig. e zigaretten sind vielleicht © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite es ist eben nicht das beste, was man mit einem gesetzentwurf zu diesem thema machen konnte. 100000 tote pro jahr – hinzu heit! 120000 menschen sterben

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 9 - 29. februar 2016 weniger schädlich als herkömmli- che zigaretten. sie sind aber in keinem fall gesund, herr kollege. aus diesem grund begrüße ich es außerordentlich, dass mit dem tabakerzeugnisgesetz erstmalig auch regeln hinsichtlich von ni- kotinhaltigen e zigaretten und e wasserpfeifen erlassen werden. hiermit wird eine gesetzeslücke geschlossen. e zi- garetten und e wasserpfeifen liegen bei jungen menschen im trend. 11,3 pro- zent der 12- bis 17-jährigen haben schon eine e ziga- rette oder e shisha probiert, ohne je- mals eine tabakzi- garette geraucht zu haben. wir ha- ben daher im januar dieses jahres ein verbot der abgabe von elek- tronischen zigaretten und wasser- pfeifen an kinder und jugendliche und des konsums für kinder und jugendliche im bundestag be- schlossen. der bundesgerichtshof hat am 8. februar dieses jahres e liquids, die auf rohtabak basie- ren, als tabakerzeugnis klassifi- ziert. dadurch ist bis zur verab- schiedung des vorliegenden ge- setzentwurfes, des tabakerzeugnis- gesetzes, ein faktisches verkaufs- verbot von e zigaretten ausgespro- chen worden. der branche entste- hen dadurch millionenverluste. umso wichtiger ist es, dass wir dieses gesetz nun zügig verab- schieden, um rechtssicherheit zu schaffen. im april 2014 hat die eu die so- genannte tabakproduktrichtlinie erlassen. in der richtlinie wird ei- ne ausweitung von text- und bildwarn- hinweisen vorge- schrieben, den warnhinweisen mit den sogenannten schockbildern. da- rüber hinaus wer- den wir regeln zu zusatzstoffen erlas- sen. charakteristi- sche aromastoffe wie menthol ebenso wie tabak oder nikotin in filter, papier oder kapseln sind zukünftig verboten. deutschland ist verpflichtet, diese richtlinie bis zum 20. mai 2016 in nationales recht umzusetzen. liebe kolleginnen und kolle- gen, anders als bei anderen richt- linien fallen umsetzungsfrist und die frist zur produktionsumstel- lung zusammen. eine nachfrage der bundesregierung ergab, dass bereits 2015 feststand, dass es aus europäischer sicht keinen spiel- raum gibt, diesen konstruktions- fehler der richtlinie nachträglich zu beheben: weder für deutsch- land oder für polen noch für ru- mänien oder andere länder. da die genauen details zur techni- schen umstellung in der produkti- on durch die eu allerdings erst im november 2015 vorlagen und ei- nige erst in der letzten woche, stellt dieser sachverhalt vor allem kleine und mittelständische un- ternehmen vor herausforderun- gen. die anhörung von sachver- ständigen hat noch einmal deut- lich gemacht, dass die notwendige produktionsumstellung kostenin- tensiv ist und nicht unbedingt am fehlenden willen, sondern auch an den zu wenigen zur verfügung stehenden maschinen scheitern könnte. trotzdem: eine verlängerung der frist würde mehr nachteile als vorteile mit sich bringen. eine fristverlängerung würde ei- nen eu-vertragsbruch hinsichtlich der umsetzung von richtlinien bedeuten, mit der gefahr, dass ein vertragsverletzungsverfahren ge- gen deutschland eingeleitet wür- de. außerdem würde dadurch das faktische verkaufsverbot von e-zi- garetten ebenfalls verlängert und dringend benötigte rechtssicher- heit nicht geschaffen werden. und nicht zu vergessen – das wurde heute morgen schon deutlich ge- sagt –: auch aus verbraucher- schutzgründen erscheint eine fristverlängerung nicht zielfüh- rend. sollte die tabakprodukt- richtlinie nicht, wie geplant, zum stichtag in kraft treten, bleiben produkte, auf deren schachtel kei- ne schockbilder zu sehen sind, länger im umlauf. regeln zu in- haltsstoffen ebenso wie zu den bislang unregulierten e-zigaretten werden weiter aufgeschoben. das ist nicht in unserem sinne und, ich denke, auch nicht im sinne der opposition. meine damen und herren, es ist uns allen klar, dass das gesetz im spannungsfeld zwischen ge- sundheitlichem verbraucherschutz und dem erhalt von arbeitsplät- zen und industriestandorten in deutschland steht. die frage nach der fristverlän- gerung ist zu einer frage des wett- bewerbs geworden. die uneinig- keit der tabakindustrie darf aber nicht dominierender gegenstand einer verbraucherschutzrechtli- chen regelung werden, zumal die verhältnismäßigkeit der einfluss- nahme durch die tabakwirtschaft zu recht infrage gestellt werden kann. mancher auftritt, liebe kol- leginnen und kollegen, war reif für die heute-show. sie wissen, was ich meine. vor diesem hintergrund halten wir an der von der eu vorgegebe- nen frist fest. diese schwierige entscheidung ist letztendlich eine abwägung mit augenmaß zwi- schen wirtschaftlichen interessen und dem allgemeinwohl. verges- sen sie nicht: die frist nicht zu verlängern, bietet auch für die in- dustrie vorteile, nämlich dringend benötigte und umgehende rechts- sicherheit. durch das wiederaufgreifen der exportklausel in § 42 sind wir au- ßerdem der wirtschaft entgegen- gekommen, indem wir die aus- fuhr von produkten, die nicht den vorgaben des gesetzes entspre- chen und zur lieferung ins aus- land bestimmt sind, trotzdem er- lauben. behauptungen, wonach wir durch das gesetz die wirt- schaft zugunsten des verbraucher- schutzes einseitig und unzumut- bar belasten, sind somit nicht zu- treffend. ich bitte sie daher abschließend um zustimmung zu dem gesetz- entwurf, damit wir den uns durch die eu gestellten anforderungen nachkommen und unseren eige- nen ansprüchen an den gesund- heitlichen verbraucherschutz ge- recht werden können. (beifall bei der cdu/csu und der spd) nicole maisch, bündnis 90/ die grünen: die lobby hat ihnen die luft abgelassen nicole maisch (*1981) landesliste hessen w er die backen auf- bläst, muss hinterher auch pfeifen. das würde ich mir beim thema rau- chen von der großen koalition wünschen. es ist noch kein dreivierteljahr her, als minister schmidt in der bild-zeitung großspurig ein komplettes werbeverbot für zi- garetten und tabak angekündigt hat. er hat das begründet: zahlreiche wissenschaftliche studien belegen, dass eine allge- genwärtige werbung in der öf- fentlichkeit den einstieg in das rauchen aktiv fördert. recht hat der mann. aber was hat er daraus gelernt? nichts. wenn man es noch ein biss- chen großspuriger haben will, dann kann man die alten zitate der drogenbeauftragten mortler nachlesen. sie hat nämlich ge- sagt: wenn wir – also die große koalition – glaubhaft bleiben sollen, ist für mich ein tabakwerbeverbot auf plakaten überfällig. ein jahr später hat sie noch ei- nen draufgelegt: wir müssen alles tun, um die tödlichen auswirkungen des ta- bakkonsums zu begrenzen. ... ta- bakwerbung muss in deutsch- land verboten werden. „alles tun“, „muss verboten werden“: darunter macht es die csu nicht, und ein halbes jahr später erinnert sich niemand von ihnen mehr daran. das, meine damen und herren, ist peinlich. wir brauchen endlich sinnvol- le maßnahmen zur prävention und werbebeschränkung als er- wiesenermaßen wirksamen schutz von kindern und jugend- lichen. das wäre eine vernünftige drogenpolitische forderung von ihnen gewesen. ansonsten hört man von ihnen eher die verteidi- gung der prohibition, zum bei- spiel bei cannabis. aber hier wä- re einmal eine sinnvolle maß- nahme zur prävention möglich gewesen. leider haben sie sich dagegen entschieden. sie sind vor einer lobby eingeknickt. das ist peinlich. wider besseres wissen lassen sie die tabakindustrie weiterhin ungehindert kampagnen fahren, die ganz gezielt an kinder und jugendliche gerichtet sind. neh- men wir als beispiel die „may- be“-kampagne für die zigaret- tenmarke marlboro: ein schnu- ckeliger junger typ in zerrissenen jeans mit seiner e-gitarre und darunter „maybe never wrote a song“ oder „maybe never feels free“. da sind doch nicht wir er- wachsenen frauen und männer die zielgruppe, sondern das ist ganz gezielt an die jungen und mädchen auf den schulhöfen ge- richtet: wenn du cool sein willst, wenn du frei und schön sein willst, dann sind nikotin und teer die stoffe, die du unbedingt brauchst. – das wird weiterge- hen. das haben sie mit diesem schlechten gesetz öffentlich sanktioniert. sie sind damit europäisches schlusslicht. wir sind das aller- letzte land in der eu – bulgarien wurde vorhin als ähnlich schlecht dargestellt; selbst dort ist man mittlerweile weiter –, wo man noch mehr oder weniger ungehindert für zigaretten wer- ben darf. ich finde es einfach peinlich, dass wir bei diesem wichtigen thema noch immer europäisches schlusslicht sind. lange rede, kurzer sinn: die lobby hat ihnen die luft abge- lassen. das ist ein schlechtes ge- setz. sie sind deutlich unter den möglichkeiten der richtlinie ge- blieben. deshalb kann man das nur ablehnen. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) © dbt/achim melde die frage nach der fristver- längerung ist zu einer frage des wettbewerbs geworden. auch e-zigaretten stehen in der kritik. © dpa

debattendokumentation das parlament - nr. 9 - 29. februar 2016 debattendokumentation 11 ursula schulte, spd: tabakprodukte haben in händen von kindern nichts zu suchen ursula schulte (*1952) landesliste nordrhein-westfalen w ir haben vor knapp ei- nem monat den kin- der- und jugendschutz gestärkt. wir haben nämlich be- schlossen, dass tabakwaren und elektronische zigaretten nicht mehr an kinder und jugendliche abgegeben werden dürfen. wir haben sichergestellt, dass elektronische zigaretten und e-shishas auch über den versand- handel nur an erwachsene abgege- ben werden dürfen. ich sage ganz selbstbewusst: das haben wir gut gemacht. denn tabakprodukte, ob kon- ventionell oder elektronisch, ha- ben in kinderhänden nichts zu suchen. ich bin froh, dass wir heute im rahmen der tabakproduktrichtli- nie noch einmal über die e-ziga- rette diskutieren. der verband des ezigarettenhandels hat, bezogen auf diesen umsetzungsprozess, selber noch einmal herausgestellt: die aus der tabakproduktrichtli- nie abgeleiteten regelungen des gesetzentwurfes hinsichtlich e-zi- garetten sind umfassend und re- geln alle wesentlichen aspekte des produktes. – der verband führt weiter aus: damit erhält die der- zeit unregulierte e-zigarette einen strikten regulatorischen rahmen. – ich hätte diese feststellung nicht besser formulieren können. mit der tabakproduktrichtlinie geben wir exakt einen regulatori- schen rahmen, der aber nicht ver- bietet – das ist meiner meinung nach entscheidend –, konsum weiterhin ermöglicht und den menschen ihre persönliche verant- wortung lässt. jeder erwachsene kann nach wie vor selber entschei- den, ob er raucht und wie viel er raucht. in der öffentlichen anhörung vom 17. februar 2016 haben wir von den fachexperten gehört, dass gerade die bunten e-zigaretten und die vielfältigen aromen für kinder und jugendliche besonders verführerisch sind. sie werden durch die süßen aromen angefixt und zum probieren verleitet. genau daran hat die industrie ein interesse. das kann aber nicht in unserem interesse liegen. das müssen wir doch verhindern. die vermarktung der e-zigarette als trendiges lifestyleprodukt kommt gerade kindern und jugendlichen entgegen. die werbung ist oft emotional, appelliert an das ge- meinschaftsgefühl und unterstützt die risikobereitschaft dieser ziel- gruppe. deshalb müssen wir ganz genau hinschauen, wo und wann wir werbung für e-zigaretten und e-shishas überhaupt noch zulas- sen. wir müssen auch hinterfragen, ob es im sinne des kinder- und jugendschutzes gerechtfertigt ist, werbung im kino nach einer be- stimmten uhrzeit zu erlauben und außenwerbung vor allem auch bei großen ereignissen zu ge- statten. herr minister, da können wir ruhig ein bisschen forscher nach vorne gehen. im übrigen wäre ich für ein komplettes wer- beverbot. das ist aber meine per- sönliche meinung. wir haben zu überlegen, ob es gerechtfertigt ist, dass in super- märkten und an tankstellen e-produkte teilweise im bereich von süßigkeiten platziert werden. das suggeriert doch harmlosig- keit, unterstützt den konsum- wunsch und verführt zum kauf. das können und dürfen wir nicht länger zulassen. im sinne des kinder- und ju- gendschutzes kann ich die forde- rung des deutschen krebsfor- schungszentrums nach einem um- fassenden werbe-, marketing- und sponsoringverbot nicht nur für tabakprodukte, sondern auch für e-zigaretten und e-shishas nur unterstützen, gerade weil werbung zum rauchen animiert. weil oft nicht wahrnehmbar ist, ob für ein nikotinhaltiges oder ein nikotin- freies produkt geworben wird, ist das meiner meinung nach zwin- gend erforderlich. ich billige allen erwachsenen zu, herr tempel, sich auch für das dampfen zu entscheiden. bei kin- dern und jugendlichen sehe ich das allerdings vollkommen an- ders. sie müssen geschützt wer- den, weil auch das dampfen bei ihnen gesundheitsgefährdend wir- ken kann und weil sie die langfris- tigen folgen des raucheinstiegs und des rauchens nicht abschät- zen können. – prima. – e-zigaretten, meine damen und herren, mögen für erwachsene weniger schädlich sein als tabakzigaretten; harmlos sind sie allerdings nicht. ich möchte kurz auf einen as- pekt eingehen, der mir in den letz- ten wochen immer öfter begegnet ist. die richtlinie spricht von in- haltsstoffen „von hoher reinheit“. diese formulierung erhält vor dem hintergrund, dass viele dampfer ihre kartuschen selbst befüllen, eine völlig neue bedeu- tung. dies, so das bundesinstitut für risikobewertung, führt zu un- begrenzten möglichkeiten. wir müssen uns deshalb die frage stel- len, was ein dampfer im konkre- ten fall tatsächlich inhaliert und wie gesundheitsschädlich diese mischungen eigentlich sind. des- wegen ist die erweiterung der liste der verbotenen zusatzstoffe für mich mehr als folgerichtig. wir können und wollen nicht alles regeln. das ist auch nicht mein ansatz. wir müssen aber ge- rade in bezug auf den kinder- und jugendschutz präventiv handeln. zu den verhaltenspräventiven maßnahmen gehören für uns die frage der verfügbarkeit der pro- dukte, die frage der werbung, die frage des nichtraucherschutzes und die frage nach einer entspre- chenden preis- bzw. steuerpolitik. liebe kolleginnen und kolle- gen, wir haben in deutschland, wenn wir die tabakproduktrichtli- nie umgesetzt und die nachfolgen- den gesetze verabschiedet haben, einen umfassenden schutz von kindern und jugendlichen vor den gefahren des rauchens in al- len facetten. jetzt ist es an der zeit, sich danach der letzten ver- bliebenen legalen und gesell- schaftlich am meisten akzeptier- ten droge zu widmen. ich meine damit den alkohol. ich mache mir vor allem sorgen um die kin- der, die in einem elternhaus auf- wachsen, in dem die eltern alko- holiker sind. diese kinder erlei- den bedingt durch die häusliche situation, häufig unbeachtet von der gesellschaft, körperliche und seelische schäden, um die wir uns dringend zu kümmern haben. das weiß ich sehr genau, weil ich das in meiner tätigkeit als kommunalpolitikerin erfahren habe. das ist natürlich eine wun- derbare aufgabe für unsere dro- genbeauftragte, frau mortler. aber ich hoffe, dass wir alle uns in die- sem hause einig sind, dass in die- sem bereich noch einiges zu tun ist. (beifall bei der spd und der cdu/csu) © dbt/achim melde marlene mortler, cdu/csu: gesundheitlicher schutz der verbraucher wird gestärkt marlene mortler (*1955) wahlkreis roth r auchen ist das größte ver- meidbare gesundheitsrisi- ko in unserem land und weltweit. es gibt noch schlimmere zahlen. es sind nicht mehr 110 000 tote durch tabakkonsum, sondern die aktuellen zahlen aus dem frisch erschienenen tabakat- las besagen, dass 2013 über 121 000 menschen in unserem land an den folgen des rauchens star- ben. 3 000 menschen sterben an den folgen des passivrauchens. die statistik besagt außerdem: menschen, die regelmäßig rau- chen, leben im schnitt zehn jahre kürzer. zählt man die direkten und die indirekten kosten des rauchens für unsere volkswirtschaft zusam- men, kommt man auf fast 80 mil- liarden euro. meine damen und herren, diese für mich verrückte zahl zeigt: gesundheitlicher ver- braucherschutz, also die negativen folgen des rauchens, wurden über jahre und jahrzehnte in un- serem land ignoriert, verharmlost, ausgeblendet – auch von mir. auch ich war mal raucherin. 2006 habe ich hier im bundestag für mich beschlossen: marlene, du be- lügst dich doch nur. rauchen ist doch betrug am gehirn. du redest dir ein, das rauchen baut stress ab, und dir geht es besser. – das gegenteil war der fall. heute, 2015 – ich bin immer noch nicht- raucherin –, kann ich sagen: mir geht es seitdem wesentlich besser. meine liebe kolleginnen und kollegen, das thema lobbyismus ist heute mehrfach angesprochen worden. ich meine: der lobbyis- mus gehört zu unserer demokra- tie. das ist ein ganz normaler vor- gang. wäre es allerdings allein nach der tabaklobby gegangen, wären wir heute keinen schritt weiter. dieser einsatz ging bis zum letzten möglichen tag, bis zur letzten möglichen stunde. da- rum sage ich an der stelle ein rie- siges dankeschön allen, die standhaft geblieben sind. ich danke erstens europa, das diese tabakprodukte- richtlinie auf den weg gebracht hat, ich danke aber vor allem unserem bundeslandwirt- schaftsminister, den ich als drogenbeauftragte der bundesregierung immer wieder bestärkt und zu dem ich gesagt habe: christian, lieber minister, halte linie. deshalb – wen wun- dert es? – begrüße ich als drogen- beauftragte der bundesregierung diesen gesetzentwurf außeror- dentlich. denn herausgekommen – auch das möchte ich gerne festhalten – ist ein gesetz, das eins zu eins die richtlinie umsetzt. auch hierüber haben wir massiv debattiert, ge- stritten, diskutiert. es ist auch ein gesetz herausgekommen, das nicht nur die interessen der wirt- schaft wahrt, son- dern vor allem den gesundheitlichen verbraucherschutz stärkt. die vorgeschrie- benen bildwarnhin- weise werden aus meiner sicht ihre wirkung nicht ver- fehlen. warum? weil wir seriöse stu- dien haben, unter anderem aus australien, die belegen, dass diese bilder gerade junge menschen vom rauchen abhalten nach dem motto: bilder sagen mehr als tau- © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite rauchen ist das größte vermeidbare gesundheits- risiko in unserem land. ben. 3000 menschen sterben an

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 9 - 29. februar 2016 send worte. das heißt, dass gera- de kinder und jugendliche sehr wohl auf werbung, auf bilder, auf produktgestaltung reagieren. diese bildwarnhinweise helfen selbstverständlich auch denjeni- gen, die sich zum rauchstopp entschieden haben, dabei, nicht wieder anzufangen. jede packung darf in zukunft – auch das ist ein wichtiger erfolg – nur dann in verkehr gebracht werden, wenn sie ein individuel- les erkennungsmerkmal trägt, wenn sie außerdem ein fäl- schungssicheres sicherheitsmerk- mal aufweist. das heißt, die rückverfolgbarkeit und die echt- heit von tabakerzeugnissen wer- den dadurch in zukunft gewähr- leistet. tabakprodukten dürfen also keine zusatzstoffe beige- mischt werden, bei denen klar und wissenschaftlich gesichert ist, dass sie die gefahren des rau- chens noch einmal steigern wür- den. ich komme zur aussage von kollegin maisch. liebe kollegin, sie sind doch, sooft es geht, im ausschuss. darum habe ich nicht verstanden, warum ihnen ent- gangen ist, dass unser minister sehr wohl das tabakwerbeverbot auf den weg gebracht hat. nur, es liegt zur notifizierung in brüssel. diese zeit müssen wir dem minister und diesem gesetz zugestehen. damit es klar ist: in ihrer regierungsverantwor- tung hatten sie jederzeit die möglichkeit, das tabakwerbever- bot einzuleiten. minister schmidt wird der erste minister sein, der das gott sei dank am ende auf den weg gebracht und mit unserer zustimmung umgesetzt hat. ich komme zum schluss. die- ses gesetz wird nicht unser pro- blem mit dem rauchen und sei- nen folgen gänzlich lösen, aber es wird das leben einer vielzahl junger menschen länger und bes- ser machen. deswegen ist es ein gutes gesetz. als drogenbeauf- tragte der bundesregierung kün- dige ich hier an, dass ich im nächsten monat, im märz, eine kampagne – das ist kein verbot – starten werde, die sich an men- schen richtet, die immer noch nicht wissen, dass rauchen in anwesenheit von kindern im au- to schädlich ist. auch dafür möchte ich sie sensibilisieren. ich freue mich, wenn sie nun alle unserem gesetz zustimmen. (beifall bei der cdu/csu und der spd) marcus held, spd: das kind nicht mit dem bade ausschütten marcus held (*1977) landesliste rheinland-pfalz h eute haben wir ein schwieriges thema auf der tagesordnung, nämlich das gesetz zur umset- zung der richtlinie über tabaker- zeugnisse. das hauptziel wird erreicht, nämlich den jugend- schutz für tabakwaren auch auf e zigaretten und e shishas aus- zudehnen, insbesondere wenn es um den versandhandel geht. das ist faktisch eine eins-zu-eins- umsetzung der richtlinie, und das ist auch gut so. jugendschutz ist für uns alle ein wichtiges und hohes gut, im übrigen auch für die dampfer und die raucher. dies gilt auch in bezug auf alle anderen genussmittel, zum bei- spiel alkohol. leider bereitet uns das thema „komasaufen bei ju- gendlichen“ viel zu oft kopfzer- brechen. wenn wir heute aber auch §§ 13 und 14 dieses gesetzes be- schließen, dann entscheiden wir über künftige inhaltsstoffe sowie über die beschaffenheit von e zi- garetten und von nachfüllbehäl- tern; denn wir ermächtigen das landwirtschaftsministerium und das bmwi, entsprechende rechtsverordnungen zu erlassen. diese rechtsverordnungen sollen das ziel haben, dass die inhalts- stoffe von e zigaretten eine hohe reinheit haben und damit kein risiko für die menschliche ge- sundheit darstellen. auch das ist ganz klar im interesse der konsu- menten, nämlich der dampfer, und auch der betreiber von dampfer-shops. was wir bei künftigen regelun- gen, die in den nächsten wochen und monaten noch intensiv dis- kutiert werden müssen, aber un- bedingt zu beachten haben: die e zigarette muss neben den her- kömmlichen zigaretten eine rea- le chance haben. genau das werden wir gemeinsam im auge behalten. die e zigarette ist zwar ein genussmittel, aber bietet den rauchern häufig eine legale chance, die nikotininhalation ohne schadstoffe durchzufüh- ren; denn beim rauchen beruht die schädlichkeit auf der inhala- tion des rauches. kohlenstoffdi- oxid, kohlenmonoxid, stickstoff- oxide, benzol, formaldehyd, blausäure, all diese stoffe fallen beim dampfen weg. auch das nikotin wird in deutlich geringe- ren maßen konsumiert. bei e-zi- garetten geht man von 3,5 nano- gramm pro einheit aus, bei einer regulären zigarette von 20 nano- gramm. auch das ist mittlerweile untersucht. wir als spd sind für den ju- gendschutz; wir sind aber auch für die kleinen leute. gerade in den niedrigsten sozialen schich- ten unserer gesellschaft ist die raucherquote leider am höchs- ten. deshalb ist es wichtig, dass zur attraktivierung des umstiegs ein entsprechender finanzieller vorteil gegeben ist, und das ist gegenwärtig der fall. ich hatte in den letzten mona- ten unzählige bürgerinnen und bürger in meinen sprechstunden, menschen, die jah- re- und jahrzehnte- lang geraucht ha- ben und jetzt auf das dampfen um- gestiegen sind. sie erzählten mir von ihren erfah- rungen. ein koch berichtete mir, dass er plötzlich wieder geschmack hat und gewürze wahrnimmt. ein rettungssanitäter berichtete mir, dass er bei seiner anstren- genden arbeit plötzlich wieder luft bekommt. ich habe in den letzten wochen und monaten viele weitere positive mitteilungen zu hören bekom- men. geben wir den menschen ge- meinsam eine chance, nicht mehr der gefahr ausgesetzt zu sein, irgendwann am tabakrauch zu sterben. geben wir den men- schen das werkzeug an die hand, erstmals in der geschichte der tabakprävention, schmerz- frei aus dem tabakkonsum aus- zusteigen, gerne auch mit fruch- taromen als geschmackszugabe, deren schädlichkeit zwar be- hauptet wird, bis- her aber immer noch nicht nach- gewiesen ist. wir werden uns in der weiteren diskussi- on dafür einsetzen, dass das kind nicht mit dem bade aus- geschüttet wird, sondern erst dann schärfere regelun- gen beschlossen werden, wenn es tatsächlich klare hinweise darauf gibt, dass das dampfen oder die zugabe von bestimmten liquids schädlich ist. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) © dbt/achim melde der „marlboro-mann“ – hier als aufsteller auf einer berliner fabrik – galt als symbol der vermeintlichen lässig- keit des rauchens. heute wird das nikotinhaltige laster eher negativ gesehen. ©picture alliance / wolfram steinberg wir als spd sind für den jugendschutz; wir sind aber auch für die kleinen leute. dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprach außerdem noch die abgeordnete carola stauche (cdu/ csu).

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe-nr. 32 beilage für: tabak-erzeugnis-gesetz neue regeln für tabak-produkte die politiker vom bundes-tag haben letzte woche ein neues gesetz gemacht. das gesetz heißt in schwerer sprache: gesetz zur umsetzung der richtlinie über tabak-erzeugnisse und verwandte erzeugnisse. in kurzer form nennt man es auch: tabak-erzeugnis-gesetz. im folgenden text steht mehr darüber. worum geht es? in dem gesetz geht es um tabak. genauer: um tabak-produkte. das sind dinge, in denen tabak ist. man raucht sie. zum beispiel fertige zigaretten. oder zigaretten zum selber drehen. oder man kaut sie. zum beispiel kau-tabak. oder man schnupft sie. das heißt: man saugt sie in die nase. zum beispiel schnupf-tabak. es geht in dem gesetz aber auch um dinge, die so ähnlich sind wie tabak-produkte. zum beispiel um e-zigaretten. das gesetz regelt: - was bei tabak-produkten erlaubt ist. - und was verboten ist. warum ein neues gesetz? deutschland ist mitglied in der europäischen union. das ist eine gruppe, in der viele länder von europa zusammen-arbeiten. vor 2 jahren haben sie beschlossen: alle mitglieds-länder sollen ähnliche regeln für tabak-produkte haben. sie haben dann in einem langen text aufgeschrieben, wie diese regeln aussehen sollen. allerdings ist der text kein gesetz. mit ihm fordert die europäische union nur: jedes mitglied muss die regeln bei sich im land einführen. dafür hat es bis zum 20. mai 2016 zeit. und deutschland hat sich entschieden, das mit einem neuen gesetz zu machen. leicht erklärt!

beilage leichte sprache tabak-erzeugnis-gesetz • neue regeln für tabak-produkte das ziel vom neuen gesetz das wichtigste ziel von dem neuen gesetz ist: die menschen in deutschland sollen weniger tabak-produkte benutzen. denn: die sind schlecht für die gesundheit. in deutschland sterben zum beispiel jedes jahr über 100-tausend menschen an krankheiten, die vom rauchen kommen. vor allem soll das gesetz jugendliche schützen. sie sollen am besten gar nicht mit dem rauchen anfangen. was steht in dem neuen gesetz? in dem neuen gesetz stehen viele verschiedene regeln. manche gab es auch vorher schon. andere hat man umgeschrieben. ein paar sind ganz neu dazu-gekommen. hier ein paar beispiele: warn-hinweise auf tabak-packungen gibt es im moment schon warn-hinweise. da steht dann zum beispiel: „raucher sterben früher.“ in zukunft muss es noch mehr warn-hinweise geben. sie müssen über die hälfte von der packung bedecken. außerdem wird es nicht nur texte geben. es müssen auch bilder auf die packungen gedruckt werden. zum beispiel bilder von krankheiten, die man durchs rauchen bekommen kann. die bilder sollen die menschen informieren. damit sie wissen, was durchs rauchen passieren kann. und die bilder sollen die leute auch erschrecken. damit sie mehr angst vor dem rauchen haben. zusatz-stoffe in vielen tabak-produkten sind außer tabak noch andere sachen. man nennt sie in schwerer sprache: zusatz-stoffe. sie haben ganz verschiedene aufgaben. zum beispiel: - sie verändern den geschmack vom tabak. - sie machen das tabak-produkt länger haltbar. - sie sorgen dafür, dass der rauch nicht so in der lunge weh-tut. im neuen gesetz gibt es verschiedene regeln für zusatz-stoffe. zum beispiel: zusatz-stoffe sind verboten, wenn sie dem tabak einen anderen geschmack geben. der grund für das verbot ist: wenn der tabak besser schmeckt, dann rauchen auch mehr leute. auch andere zusatz-stoffe sind verboten. wenn sie zum beispiel folgendes machen: - sie machen noch süchtiger. - oder sie machen den tabak noch giftiger. - oder sie sorgen dafür, dass man den rauch besser in die lunge einatmen kann. ?

beilage leichte sprache werbung das ziel von tabak-werbung ist: man will die menschen überreden, mehr tabak-produkte zu benutzen. aber das ziel von den politikern ist ja, dass die leute weniger tabak-produkte benutzen. darum ist die meiste werbung für tabak-produkte auch heute schon verboten. und das bleibt auch im neuen gesetz so. verboten ist zum beispiel: - werbung im radio, - in zeitungen - oder im fernsehen. im moment gibt es tabak-werbung zum beispiel noch: - abends im kino - und auf plakat-wänden. es gibt die idee, diese werbung auch irgendwann zu verbieten. im neuen gesetz steht das aber noch nicht. inhalt von der werbung ein bisschen werbung für tabak-produkte gibt es also noch. das gesetz regelt darum auch, was man in der werbung sagen darf. zum beispiel dürfen die tabak-firmen nicht behaupten: - tabak-produkte sind nicht ungesund. - durch tabak-produkte fühlt man sich stärker und besser. - es ist gut, zigaretten-qualm tief einzuatmen. die werbung darf auch nicht so gemacht sein, dass sie vor allem junge menschen überreden will. neue tabak-produkte eine firma will ein neues tabak-produkt verkaufen. dann muss sie es ab sofort vorher prüfen lassen. und zwar von einem amt. genauer: vom bundes-amt für verbraucher-schutz und lebensmittel-sicherheit. das amt entscheidet dann: ob sich das tabak-produkt an die regeln vom gesetz hält. wenn das amt es erlaubt, darf die firma das neue tabak-produkt verkaufen. e-zigaretten was sind e-zigaretten? ganz neu an dem gesetz ist: zum ersten mal gibt es auch regeln für e-zigaretten. e-zigaretten sind kleine geräte aus metall. sie sehen ein bisschen aus wie ein kugel-schreiber. in der e-zigarette ist eine flüssigkeit. und außerdem noch ein metall-draht. wenn man die e-zigarette anschaltet, dann wird der draht heiß. die hitze macht die flüssigkeit zu dampf. ungefähr so wie wasser in einem kochtopf. den dampf kann man einatmen. das ist dann so ähnlich wie rauchen.

beilage leichte sprache weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt von: impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von picto-selector und: titelbild: dpa/picture-alliance beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 9/2016 die nächste ausgabe erscheint am 7. märz 2016 tabak-erzeugnis-gesetz • neue regeln für tabak-produkte warum gesetze für e-zigaretten? viele menschen glauben: e-zigaretten sind nicht ganz so ungesund wie tabak-produkte. darum sind sie in den letzten jahren immer beliebter geworden. immer mehr menschen benutzen sie. und darum haben die politiker nun überlegt: es muss auch für e-zigaretten regeln geben. denn: e-zigaretten sind zwar nicht ganz so ungesund wie tabak-produkte. trotzdem können sie der gesundheit schaden. außerdem sind es elektrische geräte. das heißt: sie funktionieren mit einer batterie. darum müssen sie auch sicher sein. in den regeln für e-zigaretten steht darum zum beispiel: - in die flüssigkeit darf der hersteller nur bestimmte sachen reinmischen. - in e-zigaretten darf nur eine bestimmte menge von der flüssigkeit passen. - e-zigaretten müssen sicher sein. das heißt, die dürfen zum beispiel nicht auslaufen. - bei jeder e-zigarette muss ein zettel dabei sein. darauf steht zum beispiel: - wie die e-zigarette benutzt wird. - und wie sie auf die gesundheit wirkt. andere meinung nicht alle menschen finden das neue gesetz gut. es gibt zum beispiel vereine, die sich für das rauchen einsetzen. die leute, die für das rauchen sind, sagen zum beispiel: - rauchen ist gar nicht so schlecht für die gesundheit, wie immer behauptet wird. - jeder mensch muss selbst entscheiden, ob er rauchen will oder nicht. das gesetz nimmt einem das recht, für sich selbst zu entscheiden. - rauchen hat auch gute seiten. zum beispiel fühlt man sich dadurch wohler. im bundes-tag letzte woche haben die politiker vom bundes-tag für das gesetz gestimmt. jetzt müssen noch die politiker vom bundes-rat darüber reden. wenn sie auch zustimmen, dann gilt das gesetz. und dann muss sich jeder an die regeln im gesetz halten.