"ein sehr gutes gesetz" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 11-12 - 13. märz 2017 gastkommentare brauchen wir diese maut? viel moderner pro z o n / l e d n ü r g © burkhard ewert, »neue osnabrücker zeitung« g n i r ü h c s r e n r e w / e h c o w s t f a h c s t r i w © christian schlesiger, »wirtschaftswoche«, düsseldorf ja, die autobahnmaut ist ein bayerisches pro- jekt. angetrieben durch das gefühl der unge- rechtigkeit, dass deutsche autofahrer in der schweiz, in österreich und tschechien und damit in der kompletten nachbarschaft des frei- staats auf autobahnen zahlen müssen, mochte der csu nicht einleuchten, warum einzig die deut- schen autobahnen für ausländer umsonst bleiben sollen. man kann das diskriminierung nennen. ge- nauso gut lässt es sich allerdings als angestrebte gleichbehandlung verstehen. nicht die maut selbst ist also das problem, son- dern die im gegenzug versprochene entlastung deutscher autofahrer. höhnisch tönte es, die eu werde ihr nie zustimmen – ungeachtet dessen, dass es im ausland ebenfalls kfz-steuern in ver- schiedenen arten und höhen gibt. umso blamier- ter standen die gegner da, als die einigung trotz der formaljuristischen hürde doch gelang. rational getrieben war der widerstand gegen ale- xander dobrindts konzept nie. um die pläne abzu- lehnen, genügte es vielen, dass sie aus bayern ka- men und ihren befürwortern provinzielle deutsch- tümelei vorgeworfen werden konnte. das kam gut an im eigenen lager, war aber schon deshalb nicht logisch, weil der schritt richtung verursacherprin- zip und ökologische lenkungswirkung einer maut doch eigentlich grünem und linken gedankengut entspringt. ein csu-politiker macht die autobahn- nutzung kostenpflichtig und fördert schadstoffar- me autos – das gesetz ist weit moderner, als dob- rindts widersacher es wahrhaben wollen. den ersten dämmert das bereits. das spd-geführte nrw-verkehrsministerium scherte jüngst aus der anti-csu-phalanx aus und stimmte auf bundes- ratsebene gegen zentrale passagen einer ableh- nenden stellungnahme zur maut. folgen weitere? weil wir deutschen im ausland eine pkw- maut zahlen, sollen ausländer künftig auch für deutsche autobahnen blechen. doch wer so denkt, muss auch die folgen beachten. holland, belgien und dänemark sind noch maut- frei. führt deutschland die pkw-maut ein, könnten sie nachziehen. dann müssten auch deutsche eine vignette lösen, bevor sie die dortigen grenzen passieren. während wir europäer begrüßen, dass die eu-kommission die hohen roaming-gebühren beim telefonieren eingestampft hat, werden wir beim „roaming auf der straße“ womöglich mehr zur kasse gebeten. das ist das gegenteil vom europa der reisefreiheit ohne grenzen. dabei ist eine maut per se nicht verkehrt, weil sie die nutzer in die finanzierungspflicht nimmt. durch die pkw-maut fließen künftig fast vier milliarden euro in den verkehrsetat. doch wenn man über ei- ne maut nachdenkt, dann bitte über eine europäi- sche lösung und keine nationalen alleingänge. hin- zu kommen die vielen unsicherheiten bei der pkw- maut, die aus dem prestigeprojekt von verkehrsmi- nister alexander dobrindt (csu) ein politisches ei- gentor machen könnten. verzichten ausländer etwa auf den supermarkteinkauf in grenznähe? das ist möglich und wäre nicht gut für wirtschaft und kommunen. wie viele einnahmen bringt die maut wirklich? der minister rechnet mit 500 millionen euro pro jahr, doch wahrscheinlich werden es weni- ger. der adac geht gar von einem minusgeschäft aus. außerdem drohen die einnahmen mit der zeit zu erodieren, weil die zahl der pkws mit hohem schadstoffausstoß sinken dürfte. fazit: die pkw- maut ist ein falsches signal nach europa und steht finanziell auf wackeligen beinen. falsches signal contra es klingt wie ausgleichende gerechtigkeit: mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) redaktionsschluss 10. märz 2017 anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15 telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fs-medien@ intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fs-medien-anzeigen@ intime-media-services.de „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e. v. (ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. herr lange, die pkw-maut schien schon beerdigt, ehe ende vergangenen jahres ein kompromiss zwischen der eu-kommission und deutschland gefun- den wurde. kam das auch für sie überra- schend? nein, ich war nicht überrascht. ich kenne bundesverkehrsminister alexander dob- rindt als zähen verhandler und arbeiter. mir war klar, dass er versuchen wird, das problem zu lösen und ich war zuversicht- lich, dass ihm das gelingen wird. die eu-kommission scheint sich nun mit vergleichsweise geringen korrekturen an der infrastrukturabgabe zufrieden zu geben. die preise für kurzzeitvignetten werden geändert und besonders umwelt- schonende autos sollen stärker entlastet werden. deshalb hat man sich nun mo- natelang gestritten? das zeigt, dass das gesetz, das wir 2015 verabschiedet haben, ein sehr gutes war und letztlich nur an der verhältnismäßig- keit der tarife die ein oder andere kleine korrektur vorgenommen werden musste. ich will aber mal ganz deutlich unterstrei- chen: das gesetz war von anfang an euro- parechtskonform. die kommission hatte aber doch be- mängelt, dass deutsche autofahrer die maut über entlastungen bei der kfz-steu- er erstattet bekommen und mithin nur ausländer zahlen müssten. der kompro- miss ändert daran aber doch gar nichts. es gibt nun eine größere spreizung der ta- rife und es gibt die umweltkomponente bei den besonders umweltschonenden au- tos der schadstoffklasse sechs. da hat sich doch etwas geändert, denn das ist eine deutliche entlastung. insgesamt gesehen war aber das vorhaben rechtskonform, wie die csu immer gesagt hat. auch wenn die eu-kommission beru- higt scheint – nachbarstaaten wie etwa österreich und die niederlande halten die maut nach wie vor für ausländerdis- kriminierend und behalten sich eine kla- ge vor. auch aus dem saarland und schleswig-holstein kommen wünsche nach sonderregelungen für grenznahe gebiete. lassen sich diese probleme aus- räumen? die bundesländer, die das gesetz jetzt kri- tisieren, verstehe ich nicht. das halte ich für reines wahlkampfgetöse. sie haben dem gesetz 2015 schon zugestimmt. die veränderung der tarife spielt für die bun- desländer gar keine rolle. um die grenzre- gionen zu unterstützen ist schon seit 2015 im gesetz geregelt, dass ausländische auto- fahrer nur für die nutzung von autobah- nen zahlen müssen, nicht aber für die nut- zung von bundesstraßen. der kleine grenzverkehr ist also überhaupt nicht be- troffen. was ist mit der angedrohten klage der nachbarländer österreich und nie- derlande? dem sehe ich ganz gelassen entgegen. mi- nister dobrindt hat mit der eu-kommissi- on nun eine absolut europarechtskonfor- me regelung gefunden. warum wurde eigentlich nicht auf die kfz-steuer verzichtet und stattdessen eine maut für alle erhoben? für deutsche autohalter hätte sich nichts geändert und die einwände von eu-kommission und nachbarstaaten hätten keine grund- lage mehr. mit der infrastrukturabgabe haben wir nun endlich den gewollten systemwechsel. die infrastrukturabgabe geht unmittelbar in den erhalt sowie den neu- und ausbau unseres straßensystems. dass mit der kfz- steuer nicht nur die infrastruktur finanziert wird, weiß doch in deutschland eigentlich jeder. »ein sehr gutes gesetz« ulrich lange der verkehrs- experte der union freut sich über den mit der pkw-maut erreichten systemwechsel hin zur nutzer- finanzierung der autobahnen © ulrich lange die kfz-steuer ist also für den bun- deshaushalt unverzichtbar? darüber sollten sie mit dem bundesfi- nanzminister reden. bei der infrastrukturabgabe geht es um maximal 130 euro im jahr. im durchschnitt fallen 72 euro pro fahr- zeughalter jährlich an, weniger als zehn euro im monat. wäre das nicht eigent- lich für deutsche autofahrer zumutbar gewesen, auch ohne kompensation über die kfz-steuer? der deutsche autofahrer ist durch kfz- steuer und mineralölsteuer ohnehin schon deutlich belastet. das von uns gewählte modell ist daher sicherlich das in der be- völkerung tragfähigere. die pkw-maut scheint eine art prestige- objekt der csu zu sein. warum legt ihre partei so viel wert darauf? hat das mit der nähe zu österreich und italien zu tun, wo maut erhoben wird? da kann schon etwas dran sein. wenn ich regelmäßig nach italien fahre, zahle ich parlamentarisches profil dort und in österreich maut. das mache ich gerne, weil ich die infrastruktur auch nutze und einen vorteil daraus ziehe. die nutzerfinanzierung ist ein faires instru- ment zur verteilung der lasten. das müsste sich aber auch denen erschließen, die kei- ne grenzen haben. ziel der maut ist es ja, mehr geld für erhalt und neubau von infrastrukturpro- jekten zu erhalten. kritiker behaupten nun, das ganze wird – auch angesichts der vorgelegten änderungen – im besten fall ein nullsummenspiel. teils ist sogar von einem zuschussgeschäft die rede. was glauben sie, wieviel geld am ende im staatssäckel landet? durch die breitere spreizung werden ge- wisse vignetten auch teurer. also werden unter dem strich nicht weniger als die an- gekündigten 500 millionen euro pro jahr bleiben. wie kann es denn sein, dass minister dobrindt bei seinen berechnungen auf 500 millionen euro plus der summe x kommt. und beispielsweise der ver- kehrsforscher ralf ratzenberger einen verlust von jährlich bis zu 251 millionen euro errechnet? darüber werden wir hoffentlich bei der ex- pertenanhörung des verkehrsausschusses am 20. märz mehr erfahren. dann werden die jeweiligen gutachter ihre zahlen erklä- ren. nicht nur die maut ist umstritten sondern auch die auf den weg gebrachte infrastrukturgesellschaft, mit der der bund die verantwortung für die bundes- autobahnen komplett übernehmen will. die opposition, aber auch haushälter der spd, warnen vor einer privatisie- rung durch die hintertür. sind die be- denken berechtigt? ich halte die gründung der infrastruktur- gesellschaft für den autobahnbau für abso- lut notwendig. viele bundesländer sind nicht in der lage, ihren verpflichtungen in dieser frage nachzukommen. also ist der bund gefordert, sein absolutes kernnetz selber in die hand zu nehmen und die au- tobahnen zu planen und zu bauen. privati- sierungen durch die hintertür sehe ich nicht. wir haben ausdrücklich im gesetz- entwurf stehen, dass die straßeninfrastruk- tur im unveräußerlichen eigentum des bundes steht. wir stehen aber – anders als die spd – beim autobahnbau dem modell öffentlich privater partnerschaften (öpp) positiv gegenüber. das ist der knackpunkt, über den wir die ganze legislaturperiode immer wieder diskutiert haben. preiswerter wird der bau von auto- bahnen durch öpp aber nicht, sagt der bundesrechnungshof. es gibt da zwei betrachtungsmöglichkei- ten. mit öpp können die projekte deutlich schneller gebaut werden, was volkswirt- schaftlich betrachtet einen vorteil bringt. der bundesrechnungshof betrachtet die frage auch unter dem gesichtspunkt mög- licher zinsänderungsrisiken. das ist für uns aber nur ein teilaspekt. uns geht es um die gesamtwirtschaftliche betrachtung bei der frage der öpp. das gespräch führte götz hausding. ulrich lange (csu) sitzt seit 2009 im bundestag. er vertritt den wahlkreis donau-ries und ist vorsitzender der arbeitsgruppe verkehr und digitale infrastruktur der cdu/csu-fraktion. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die verkehrsexpertin: sabine leidig eine „flatrate fürs autobahnfahren“ nennt sabine leidig das mautkonzept des csu-verkehrsministers. man ent- richtet eine bescheidene summe für die vignette, spart im selben umfang an der kfz-steuer und braust unbe- kümmert los – kann es das sein? ginge es nach der verkehrs- politischen sprecherin der linken, wären die weichen völlig anders zu stellen: „wenn wir den klimaschutz ernst nehmen, müssen wir den straßenverkehr reduzieren.“ der passende weg, dieses ziel zu erreichen, wäre nach leidigs ansicht eher eine drastisch erhöhte mineralölsteuer als eine nutzungsgebühr für die infrastruktur. dass sie jeden cent zur förderung des individualverkehrs im grunde für hinausge- schmissenes geld hält, daraus macht sie jedenfalls keinen hehl. kopfschüttelnd hat sie zur kenntnis genommen, dass die bundesregierung in den nächsten 15 jahren 50 milliarden für straßenbau ausgeben will. mit unverständnis erwähnt sie die 4,7 milliarden, mit denen jährlich der dieseltreibstoff subven- tioniert werde – was für eine vergeudung! was die menschen wirklich wollen, davon ist leidig über- zeugt, ist ein öffentliches verkehrssystem, so preiswert und so gut ausgebaut, dass auch in ländlichen gegenden das eigene auto entbehrlich wird. das ist ihre vision. das unterscheidet sie nach eigenem verständnis auch von verkehrspolitikern der grünen, die sich etwa dafür stark machen, die anschaffung von elektro-autos mit prämien zu unterstützen. so etwas wür- de leidig nicht im traum einfallen: „die öffentliche und kollek- tive organisation von mobilität spielt für uns eine ganz zen- trale rolle.“ seitdem sie 2009 erstmals in den bundestag einzog, ist leidig die verkehrsexpertin ihrer fraktion. nicht, dass das damals ihre leidenschaft gewesen wäre: „ich hätte mir auch sehr gut vor- stellen können, wirtschaft zu machen.“ immerhin hatte sie fast sieben jahre als bundesgeschäftsführerin der globalisierungs- kritischen bewegung attac amtiert, sich mit finanzmarkthemen ..................................................................................................................................................... l i e d e m m h c a / t b d © »wenn wir den klimaschutz ernst nehmen, müssen wir den straßenverkehr reduzieren.« befasst, kampagnen gegen die discounter-kette lidl organi- siert, gegen den börsengang der bahn. indes folgt auch die verteilung der ressorts in einer bundes- tagsfraktion den regeln von angebot und nachfrage: „bei den linken wollen alle sozialpolitik oder außenpolitik machen.“ dass gerade ein vergleichsweise weniger beackertes gelände möglichkeiten der entfaltung bietet, wusste leidig bald zu schätzen. sie hat es sich in mittlerweile zwei legislaturperioden als herzenssache zu eigen gemacht: „das ist vor ort ein rele- vantes thema. verkehr, mobilität, daran sind alle interessiert.“ veränderung schaffen, neues ausprobieren ist so etwas wie ein lebensprinzip der heute 55-jährigen. biographische umbrüche hat sie eher gesucht als ihnen aus dem weg zu gehen. in ihrem 3000-seelen-heimatdorf mauer bei heidelberg, das jenseits der kirchennahen jugendarbeit wenig attraktives zu bieten hatte, wurden die „kirche von unten“, die „theologie der befreiung“ zu einstiegsthemen einer linken politischen sozialisation. der gewerkschaft trat leidig bei, als sie 1979 am deutschen krebs- forschungszentrum in heidelberg eine ausbildung zur biologie- laborantin begann, wurde jugendvertreterin und personalrätin. jahre später wechselte sie hauptberuflich in den dienst der ge- werkschaft, als dgb-jugendbildungsreferentin in baden-würt- temberg, seit 1996 als dgb-chefin in mittelbaden – die jüngste, erste frau, erste nicht-sozialdemokratin auf diesem posten. sie vertauschte ihn mit einem leerstehenden büro im frankfurter bahnhofsviertel, der neuen attac-geschäftsstelle. in den augen mancher kollegen ein berufliches himmelfahrtskommando. in leidigs erinnerung „eine superspannende und turbulente zeit“. drei jahrzehnte außerparlamentarische politik, dann einzug in den bundestag – ist mehr umbruch denkbar? „mein politikver- ständnis hat sich nicht verändert“, sagt leidig. „wenn gesell- schaftliche veränderungen möglich werden sollen, müssen wir auch außerparlamentarisch arbeiten.“ winfried dolderer t

die "zielrente" 4 innenpolitik das parlament - nr. 11-12 - 13. märz 2017 kurz notiert entlastung der gerichte und staatsanwaltschaften eine umfangreiche reform der strafpro- zessordnung sieht der vergangene woche in den bundestag eingebrachte gesetzent- wurf der bundesregierung „zur effektive- ren und praxistauglicheren ausgestaltung des strafverfahrens“ (18/11277) vor. ziel ist die entlastung der gerichte und staats- anwaltschaften bei wahrung und die stär- kung der rechte von beschuldigten. pst t anspruch auf hinterbliebenengeld wenn ein mensch durch verschulden eines anderen ums leben kommt, sollen nahe angehörige künftig vom verursacher eine finanzielle entschädigung verlangen kön- nen. dies der gesetzentwurf (18/11397) von cdu/csu und spd „zur einführung eines anspruchs auf hinterblie- benengeld“ vor, der vergangene woche in erster lesung vom bundestag beraten wur- de. pst t sieht sportwettbetrug wird strafbar sportwettbetrug und die manipulation von wettkämpfen im profisport werden künftig strenger geahndet. der bundestag hat in der vergangenen woche einen gesetzent- wurf der bundesregierung (18/8831) verab- schiedet, der vorsieht, zwei neue straftat- bestände zu schaffen. zum einen wird sportwettbetrug, definiert als manipulati- onsabsprache bei wettbewerben, auf die eine sportwette gesetzt werden soll, straf- bar. als manipulation von berufssportlichen wettbewerben sollen zum anderen abspra- chen zur beeinflussung von hochklassigen profisport-veranstaltungen geahndet wer- den, auch wenn kein bezug zu wetten fest- stellbar ist. pst t besserer verbraucherschutz für bauherren der verbraucherschutz für bauherren soll gestärkt werden. das ist das ziel eines ge- setzentwurfes (18/8486) der bundesregie- rung zur reform des bauvertragsrechts und zur änderung der kaufrechtlichen mängel- haftung, den der bundestag vergangene woche verabschiedet hat. so wird die all- gemeine regelung des werkvertragsrechts im bürgerlichen gesetzbuch um spezifische regelungen eines bauvertragsrechts er- gänzt. außerdem wird das kaufvertrags- recht an die rechtsprechung des europäi- schen gerichtshofs angepasst. pst t rechtsbasis für europäisches patentgericht der bundestag hat in der vergangenen wo- che einen gesetzentwurf (18/11137) der bundesregierung verabschiedet, mit dem die voraussetzungen für eine ratifizierung des übereinkommens über ein einheitliches patentgericht im europäischen binnen- markt geschaffen werden soll. die bundes- regierung hebt in der einleitung des ge- setzentwurfs hervor, dass mit dem neuen gericht „ein flächendeckender einheitlicher patentschutz in europa eröffnet wird, der effizient in einem verfahren vor dem ein- heitlichen patentgericht mit wirkung für al- eu-mitgliedstaaten le durchgesetzt werden kann. pst t teilnehmenden grüne fordern gesetzliche frauenquote die fraktion bündnis 90/die grünen fordert eine verbindliche gesetzliche frauenquote für die privatwirtschaft ab einer betriebs- größe von zehn angestellten und den öf- fentlichen dienst. in ihrem entsprechenden antrag (18/11413) zur frauen- und gleich- stellungspolitik, den der bundestag in der vergangenen woche in die ausschüsse überwies, begründen sie dies mit dem aus- bleibenden erfolg der bisherigen freiwilli- gen quotenregelung. zudem sprechen sich die grünen für die abschaffung des ehe- gattensplittings zugunsten einer individual- besteuerung, für die einführung einer steu- erfinanzierten garantierente und einer bür- gerversicherung aus. aw t vorstoß für frauen in der wissenschaft nach dem willen der fraktion bündnis 90/ die grünen soll auf allen ebenen und allen fachbereichen an hochschulen und außer- universitären forschungseinrichtungen eine quote von mindestens 40 prozent für frau- en eingeführt werden. in ihrem entspre- chenden antrag (18/11412), den der bun- destag in der vergangenen woche in die ausschüsse überwies, sprechen sich die grünen auch für finanzielle sanktionen aus, falls die quote nicht erreicht wird. frauen seien bis heute im wissenschafts- system eklatant unterrepräsentiert, heißt es im antrag. rol t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper streit um mieterschutz soziales i grüne und linke für reform der mietpreisbremse spd, linke und grüne sehen dringenden handlungsbedarf im mietrecht. das mach- ten die fraktionen in einer debatte zum thema am vergangenen donnerstag deut- lich. sie warfen der union einhellig vor, dringend nötige verbesserungen für mieter zu blockieren. die linke und bündnis 90/die grünen hatten in zwei anträgen (18/11049, 18/10810), die zur beratung überwiesen wurden, einen besseren kündigungsschutz und eine reform des mietrechts gefordert. die linke scheiterte mit einem antrag (18/9123) zur verbesserung der mietpreis- bremse, die grünen mit zwei gesetzent- würfen (18/8856, 18/8857), die entspan- nung auf dem mietmarkt bringen sollten. über diese drei initiativen wurde nament- lich abstimmt. caren lay (die linke) verwies darauf, dass in einigen großstädten die mieten in den vergangenen jahren um bis zu 50 prozent gestiegen seien. bei „diesem beutezug durch unsere städte“ würden mieter mit günstigeren altverträgen stören, diese wür- den häufig aus ihren wohnungen vertrie- ben. daher müsse die mietpreisbremse dringend nachgebessert werden. vor allem die vielen ausnahmen, die die union „auf druck der immobilienwirtschaft“ in das gesetz hineinverhandelt habe, müssten ge- strichen werden, so lay. auch die kritik der grünen fiel harsch aus: so sagte christian kühn, städte dürften nicht zu „reichenghettos“ werden. hier aber habe die große koalition „völlig ver- sagt“. die mietpreisbremse funktioniere nicht, weil sie zu viele lücken habe. kühn forderte union und spd auf, sie endlich „scharf zu stellen“ und eine „soziale er- neuerung des mietrechts“ zu vollziehen. der spd-innenpolitiker klaus mindrup sagte, viele menschen würden sich sorgen um ihre wohnungen machen – dies sei nachvollziehbar und müsse ernst genom- men werden. auch wenn es viele korrekte vermieter gebe, sei in deutschland ein „grauer baumarkt“ entstanden, der ge- stoppt werden müsse. die eigentlich richti- ge therapie dagegen sei das von minister heiko maas geplante zweite mietrechtspa- ket, das etwa den grundsatz der wirt- schaftlichkeit bei modernisierungsmaß- nahmen vorsehe und die modernisierungs- umlage anpasse. es bestehe „dringender handlungsbedarf“. für die union betonte jan-marco luczak, dass die mietpreisbremse funktioniere. er verteidigte die ausnahmen: dass die brem- se etwa für neubauten nicht gelte, liege da- ran, dass zu den preisen der ortsüblichen vergleichsmiete heute nicht mehr gebaut werden könne – die mietpreisbremse dürfe keine investitionsbremse sein. auch in be- stehende mietverträge dürfe nicht einge- griffen werden, dies entspreche dem „ver- fassungsrahmen“. insbesondere beim be- griff der umfassenden modernisierung ha- be sich seine fraktion dafür eingesetzt, kei- ne anreizstrukturen für zu teure maßnah- men zu schaffen. es müsse dabei bleiben, dass modernisierungskosten auf „drei schultern“ verteilt würden: eigentümer, mieter und staat. auch die von der oppo- sition kritisierte rügepflicht bei zu hohen mieten müsse bleiben: sonst gebe es für vermieter keine planungs- und investiti- onssicherheit, sagte luczak. suk t kinder-regelsatz bleibt soziales ii kein »umgangsmehrbedarf« für getrennte eltern weil kinder, die in zwei haushalten leben, einen höheren finanziellen bedarf haben, sollen getrennt lebende eltern, die hartz iv beziehen, nach dem willen der links- fraktion einen „umgangsmehrbedarf“ er- halten, wenn beide ihr kind betreuen. das sehen auch grüne und spd so. dennoch scheiterte die linke mit einem entspre- chenden antrag (18/10283) am vergange- nen freitag im bundestag an der stimmen- mehrheit der koalitionsfraktionen. katja kipping, sozialpolitische sprecherin der linken, kritisierte die derzeitige rege- lung, wonach der regelsatz der kinder zwi- schen den eltern aufgeteilt werden muss. dies führe in der praxis dazu, dass „leute, die jeden euro umdrehen müssen“, den aufenthalt der kinder genau dokumentie- ren sollen – dies sei „total wirklichkeits- fremd“. für die grünen sagte wolfgang strengmann-kuhn, der vorschlag eines pauschalen umgangsmehrbedarfs in höhe von 50 prozent des regelsatzes sei „der richtige weg“. auch seine fraktion fordere einen um- gangsmehrbedarf in drei stufen, sagte mar- kus paschke – sei damit aber an der union gescheitert. den linken-antrag würde die spd aber ablehnen, weil die vorgeschlage- ne pauschalisierung „neue ungerechtigkei- ten“ bringen würde. es mache einen un- terschied, ob ein elternteil das kind einen oder 15 tage im monat betreue. für die union verwies christel voßbeck- kayser darauf, dass schon heute mehrbe- darf etwa für fahrtkosten nach „individuel- ler betrachtung“ erstattet werde. anders als die linke setze die union aber auf „hilfe zur selbsthilfe“ und wolle anreize schaf- fen, damit alleinerziehende nicht dauer- haft abhängig von sozialen transferleistun- gen seien, so voßbeck-kayser. suk t mehrheit für öffnung aktuelle stunde spd und opposition für »ehe für alle« sollen schwule und lesbische paare eine ehe eingehen können? diese frage beant- worteten spd, linke und bündnisgrüne vergangene woche in einer aktuellen stun- de des bundestages mit einem klaren ja. nur die unionsfraktion sperrt sich: sie will, dass die ehe weiterhin nur heterose- xuellen paaren vorbehalten ist und homo- sexuelle partner wie bisher nur eingetrage- ne lebenspartnerschaften eingehen kön- nen. laut dem letzten mikrozensus lebten 2013 rund 35.000 paare in einer eingetra- genen lebenspartnerschaft, und damit rund die hälfte der gleichgeschlechtlichen paare in deutschland. der grüne innenpolitiker volker beck sag- te, 83 prozent der menschen im land seien für eine öffnung der ehe. mit ihrer ableh- nung handele die union nur im sinne von afd und csu. alles andere als eine gleich- berechtigung homo- und heterosexueller paare sei „diskriminierung“. das grundge- setz überlasse die definition des ehebe- griffs dem gesetzgeber und der gesell- schaftlichen entwicklung; auch das bun- desverfassungsgericht habe klargemacht, dass der begriff der ehe einem wandel un- terliege, führte beck aus. a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © ehe für alle? nicht mit der union. so sah es auch caren lay für die linksfrak- tion. es gelte lediglich die frage zu beant- worten, ob zwei menschen, die sich lieben, auch heiraten dürften: „aber natürlich!“. dies müsse unabhängig vom geschlecht für alle „eine selbstverständlichkeit“ sein. in vielen anderen europäischen ländern, sogar im katholischen irland und in spa- nien, habe man das bereits erkannt. deutschland müsse in dieser frage „end- lich“ aufholen, forderte lay. geht es nach der spd, passiert das schon bald: so kündigte johannes kahrs an, die öffnung vorantreiben zu wollen. im koali- tionsvertrag von union und spd sei ver- einbart, hürden bei der rechtlichen gleich- stellung homosexueller paare zu beseitigen – dazu gehöre auch die öffnung der ehe. kahrs warb bei der union dafür, diesen schritt gemeinsam zu gehen – und zwar noch in dieser legislaturperiode. aufnahme ins grundgesetz die union lehnt das jedoch weiterhin ab. so erwiderte elisabeth winkelmeier-becker, nicht jeder, der an zwei begriffen festhalten wolle, sei homophob. die ehe sei „ein kulturell-reli- giös vorgeprägter“ begriff, der nicht ein- fach umdefiniert werden könne. das grundgesetz verstehe unter einer ehe klar die gemeinschaft von mann und frau, auch das bundesverfassungsgericht habe die verschiedengeschlechtlichkeit als we- sentliches merkmal der ehe beschrieben. die zielrichtung der grünen, die die aktu- elle stunde beantragt hatten, sei klar: sie wolle die spd unter druck setzen und der union „ein altbackenes image“ verpassen, so ihr vorwurf. eine alternative idee schlug ihre fraktions- kollegin sabine sütterlin-waack vor: mit der aufnahme der eingetragenen lebens- partnerschaften ins grundgesetz könne der gleichstellung rechnung getragen werden und gleichzeitig der ehebegriff männlich- weiblichen partnerschaften vorbehalten bleiben. es sei „bedauerlich“, dass diese idee nicht mehr diskutiert werde, sagte die unionsabgeordnete. susanne kailitz t nur 60 prozent der beschäftigten investieren aktuell in eine betriebsrente. zu wenig, meint die bundesregierung. © picture-alliance/dpa die »zielrente« altersvorsorge betriebe sollen von haftungsrisiken befreit und so animiert werden, mehr angebote zu machen a ls eine historische revolu- tion feierte es die große koalition. als „poker-ren- te“ bezeichnete es die fraktion die linke, eine interpretation, der auch die grünen nicht abgeneigt waren. ge- meint ist der gesetzentwurf der bundesre- gierung für ein betriebsrentenstärkungsge- setz (18/11286), mit dem das modell der betriebsrente als zweite zusätzliche säule der altersvorsorge gestärkt, also mehr be- schäftigten als bisher zugänglich gemacht werden soll. am vergangenen freitag de- battierte der bundestag erstmals über die regierungspläne. garantie nur für beiträge so soll es den sozialpartnern ermöglicht werden, auf der grundlage von tarifverträgen sogenannte reine beitragszusagen ein- zuführen. das bedeutet, dass die arbeitgeber von bisherigen haftungsrisiken für betriebsrenten entlastet werden. bisher scheuen vor allem kleinere betriebe da- vor zurück, ihren mitarbei- tern angebote für eine be- triebsrente zu machen, weil sie noch nach jahren dafür haften, dass die ren- ten ausgezahlt werden. indem die arbeitgeber künftig nur noch für die von ihnen eingezahlten beiträge eine ga- rantie abgeben und nur noch eine „ziel- rente“ angeben, bei der die spätere leis- tung prognostiziert wird, hofft die bundes- regierung, das modell der betriebsrente in kleineren firmen zu verbreitern. vorgese- hen ist, dass die arbeitgeber künftig min- destens 15 prozent des umgewandelten so- zialversicherungspflichtigen entgelts zu- sätzlich als arbeitgeberzuschuss an die ver- sorgungseinrichtungen weiterleiten müs- sen. für die linke ein viel zu niedriger be- trag, für bundessozialministerin andrea nahles (spd) dagegen ein „neuer weg“ für die sozialpartner, der die bisherigen be- triebsrentenmodellen ergänze. nahles be- tonte, die betriebsrente sei „die wichtigste und kostengünstigste“ variante zusätzli- cher altersvorsorge. man müsse jedoch da- »das haf- tungsrisiko hat die be- triebsrente bisher aus- gebremst.« andrea nahles, bundes- sozialministerin für sorgen, dass mehr als die derzeitigen 60 prozent der arbeitnehmer diese nutzen. „das bisherige haftungsrisiko war eine bremse“, sagte nahles. soll zuschuss für geringverdiener für men- schen mit geringem einkommen soll au- ßerdem ein steuer-fördermodell einge- führt werden. dabei erhalten arbeitgeber für mitarbeiter, die bis 2.000 euro monat- lich verdienen und für die sie zwischen 240 und 480 euro pro jahr in eine direkt- versicherung, einen pensionsfonds oder ei- ne pensionskasse einzahlen, eine steuerli- che förderung von 30 prozent des gezahl- ten beitrages. diese förderung wird mit der lohnsteuer verrechnet. außerdem sol- len künftig beträge aus betriebs- und ries- ter-rente in höhe von 100 bis maximal 202 euro nicht mit der grundsicherung im alter verrechnet werden. um die riester-rente zu stärken, zudem die jährliche grundzulage von 154 euro auf 165 euro an- gehoben werden. mit all diesen maßnahmen konnte die bundesregie- rung jedoch die oppositi- onsfraktionen nicht über- zeugen. grüne und linke legten deshalb eigene an- träge (18/10384; 18/11402) zur reform der altersvor- sorge vor, die im anschluss an die debatte ebenfalls an die ausschüsse überwiesen wurden. die grünen fordern unter anderem die einrichtung eines öf- fentlich verwalteten fonds, um die kosten für kleine und mittlere unternehmen bei der betriebsrente zu senken. die linke macht sich vor allem für eine stärkung der gesetzlichen rente stark und fordert eine „solidarische mindestrente“. risiko niedrigzinsen für matthias w. birkwald (die linke) sendet der entwurf vor allem ein signal an die beschäftigten: „gib den versicherern noch mehr von dei- nem geld!“ bei guter verzinsung funktio- niere das auch, bei schlechter verzinsung habe der beschäftigte jedoch einfach pech gehabt. „sie nennen es zielrente? eine po- ker-rente ist das“, empörte sich birkwald. dies als poker-rente zu bezeichnen, sei ei- ne diffamierung, warf peter weiß (cdu) der linken vor. es sei vielmehr eine „stern- stunde“ für die altersvorsorge in deutsch- land, die es geringverdienern überhaupt erst ermögliche, eine betriebsrente aufzu- bauen. wer da nicht mitmache, entscheide sich falsch, prophezeite er. die regierung benutze die betriebsrente, um eigentlich ein anderes ziel zu errei- chen, nämlich die tarifbindung zu stärken, so der einwand von markus kurth (grü- ne). fast sämtliche vergünstigungen seien an die tarifbindung gekoppelt. „das ist der kardinalfehler des gesetzes.“ zwar sei es grundsätzlich richtig, die tarifbindung zu stärken, aber ob damit auch die verbrei- tung der betriebsrente in kleinen unter- nehmen einhergehe, sei mehr als fraglich, so der grünenabgeordnete. ralf kapschack (spd) gab zu bedenken, dass der verzicht auf eine garantierente im modell der zielrente „eine kommunikative herausforderung“ darstelle. es komme nun aber darauf an, den beteiligten klarzu- machen, dass chancen und risiken in ei- nem vernünftigen verhältnis stehen müs- sen, sagte er. claudia heine t > st i c hw o r t betriebsrente > verbreitung von betrieblicher alters- versorgung (bav) spricht man, wenn der arbeitgeber dem arbeitnehmer versor- gungsleistungen bei alter, invalidität oder tod zusagt. vor allem konzerne und große unternehmen binden mitarbeiter mit solchen zusatzleistungen. > zielrente nach den plänen der bundes- regierung garantiert der arbeitgeber in zukunft nur noch die zahlung seines an- teils an den beiträgen und prognostiziert eine „zielrente“. er muss dann nicht mehr eine rentenhöhe garantieren. > freibeträge beiträge aus einer be- triebs- und riester-rente sollen künftig nicht mehr mit der grundsicherung im alter verrechnet werden.

mondpreise für pillen 6 innenpolitik das parlament - nr. 11-12 - 13. märz 2017 wissen über den vater abstammung zentralregister für samenspender geplant mit der einrichtung eines zentralen regis- ters für samenspender sollen kinder aus künstlicher befruchtung künftig auskunft über ihre abstammung erhalten können. das sieht ein gesetzentwurf (18/11291) der bundesregierung vor, über den der bundestag vergangene woche erstmals be- raten hat. mit dem gesetzentwurf wird ein auskunftsanspruch für jene personen fest- gelegt, die durch eine samenspende und künstliche befruchtung gezeugt worden sind. das bundesweite samenspenderregis- ter wird beim deutschen institut für medi- zinische dokumentation und information (dimdi) eingerichtet. dort sollen für eine zeitspanne von 110 jahren angaben über die samenspender und empfängerinnen einer samenspende gespeichert werden. geregelt werden aufklärungs-, dokumen- tations- und meldepflichten. so können künftig personen, die meinen, durch eine samenspende gezeugt zu sein, auch eine solche auskunft beantragen. zugleich wird durch eine ergänzung im bürgerlichen ge- setzbuch (bgb) die gerichtliche feststel- lung der rechtlichen vaterschaft des sa- menspenders ausgeschlossen. so soll ver- hindert werden, dass an samenspender im sorge-, unterhalts- und erbrecht ansprü- che gestellt werden. in der zielsetzung wird die initiative von allen vier fraktionen begrüßt. hubert hüp- pe (cdu) sagte, die abstammungsfrage sei immens wichtig, das nichtwissen darüber könne leiden verursachen. er räumte ein, nicht alle betreffenden fälle könnten er- fasst werden, etwa samenspenden im aus- land oder auf privater basis. mechthild ra- wert (spd) forderte, lesbischen frauen die gleichen rechte wie heterosexuellen zu ge- währen, wenn es um künstliche befruch- tung gehe. kathrin vogler (linke) sprach sich dafür aus, den genetischen vater in den abstammungsdokumenten der kinder zu nennen. zudem sollte die zahl der kin- der, die von einem spender resultieren, be- grenzt werden. harald terpe (grüne) mo- nierte, dem kind werde ein unterhaltsan- spruch genommen ohne gleichwertigen er- satz. gut wäre eine elternschaftsvereinba- rung. zu dem entwurf ist am 29. märz eine anhörung im bundestag geplant. pk t kinder vor eltern schützen recht änderungen für betreuungsregeln geplant mit zwei geplanten gesetzesänderungen im betreuungsrecht hat sich der bundestag vergangene woche in erster lesung befasst. in einem fall will die bundesregierung ei- ne regelungslücke schließen. es geht um genehmigungsverfahren für lebenswichti- ge medizinische zwangsbehandlungen von patienten, die selbst zu einer verantwortli- chen entscheidung nicht in der lage sind. mit dem gesetzentwurf (18/11240) sollen betreute menschen in bestimmten situa- tionen besser geschützt werden. gemeint sind betroffene, die einer ärztli- chen anordnung widersprechen, während sie auf grund einer psychischen störung oder geistigen behinderung die notwen- digkeit der vom arzt verfügten behandlung nicht erkennen können und „ohne die me- dizinisch indizierte behandlung einen schwerwiegenden gesundheitlichen scha- den erleiden oder sogar versterben“ wür- den. nach geltendem recht kann der betreuer eine zwangsbehandlung „nur im rahmen freiheitsentziehenden unterbrin- einer gung“, also in einer geschlossenen anstalt, veranlassen. wenn eine solche unterbrin- gung nicht geboten ist, kann auch die nöti- ge behandlung nicht erzwungen werden. das bundesverfassungsgericht hatte im juli 2016 (1 bvl 8/15) entschieden, dass dies mit der schutzpflicht des staates unverein- bar ist. mit der novelle soll nun „die ein- willigung in eine ärztliche zwangsmaß- nahme von der freiheitsentziehenden un- terbringung entkoppelt“ werden. im übri- gen sollen die voraussetzungen so streng bleiben wie bisher. im zweiten fall geht es um die „einfüh- rung eines familiengerichtlichen genehmi- gungsvorbehaltes für freiheitsentziehende maßnahmen bei kindern“ (18/11278). die freiheitsentziehende unterbringung von minderjährigen unterliegt bereits der ge- nehmigung durch das familiengericht. da- gegen gilt für freiheitsentziehende maß- nahmen wie die fixierung oder das an- bringen von bettgittern in einem kranken- haus oder heim bisher ausschließlich das elterliche sorgerecht. dies soll im sinne des kindeswohls nun geändert werden. der richtervorbehalt soll kinder vor einer missbräuchlichen ausübung des eltern- rechts schützen. peter stützle/pk t altenpfleger am limit pflege opposition sieht fachkräfte vernachlässigt grüne und linke verlangen mehr personal in der altenpflege und verbesserte arbeits- bedingungen für pflegekräfte. union und spd verwiesen hingegen vergangene wo- che in der aussprache über einen antrag der linksfraktion (18/9122) auf die bisher in der pflege schon erreichten verbesserun- gen und mahnten, die reformen müssten nun erst wirken. die koalitionsfraktionen lehnten den linken-antrag für mehr perso- nal in der altenpflege ab. ein antrag der grünen (18/11414), in dem unter anderem bundesweit verbindliche personalbemes- sungsregelungen für krankenhäuser sowie die ambulante und stationäre pflege gefor- dert werden, wurde an den zuständigen gesundheitsausschuss überwiesen. erwin rüddel (cdu) sagte, die koalition habe mit den pflegestärkungsgesetzen „fast historisches“ vollbracht. es seien neue be- treuungs- und aktivierungsangebote ge- schaffen und neue bemessungsgrundlagen eingeführt worden, die 45.000 zusätzliche betreuungskräfte in stationären einrich- tungen ermöglichten. dies verbessere den alltag der pflegekräfte wie auch der pflege- bedürftigen. die reformen müssten nun „etwas zeit haben“, um ihre wirkung zu entfalten. auch mechthild rawert (spd) monierte, in den anträgen der opposition werde so getan, als hätte es die pflegestär- kungsgesetze nie gegeben. so seien in den krankenhäusern personaluntergrenzen de- finiert worden. pia zimmermann (linke) warf der koaliti- on vor, die wichtige berufsgruppe der al- tenpfleger „konsequent vernachlässigt“ zu haben. der beschluss, bis 2020 eine perso- nalbemessung zu prüfen, dabei deren um- setzung aber gar nicht vorzusehen, sei ein fehler. in der altenpflege sei nachts eine fachkraft für bis zu 100 menschen zustän- dig. das müsse sich „sofort ändern“. elisa- beth scharfenberg (grüne), sagte, es sei er- staunlich, dass die regierung, die durchaus „eine menge pflegereformen in angriff“ ge- nommen habe, bisher kaum etwas gegen den fachkräftemangel in der pflege unter- nommen habe. das personal fehle „an al- len ecken und enden“. die koalition lasse wichtige zeit verstreichen, dies sei ange- sichts der lage „fast zynisch“. pflegekräfte bräuchten gute arbeitsbedingungen und planbare arbeitszeiten. susanne kailitz t 16 länder, 69 stimmen: das plenum des bundesrates © picture-alliance/dpa / michael kappeler und nrw bereits regierenden parteien dort naturgemäß keine weiteren bundesrats- stimmen hinzugewinnen. über die wichti- ge aber 35-stimmen-markekämen sie selbst dann, wenn sie in keiner der drei landesregierungen säßen: beide könnten dann immerhin noch auf jeweils 39 stim- men beeinflussen. helmut stoltenberg t mond- preise für pillen gesundheit die arzneimittelreform soll auch kosten begrenzen. die opposition rügt zugeständnisse an die pharmaindustrie mit modernen medikamenten kann eine schwere krankheit wie hepatitis c geheilt werden. die pillen (im bild „epclusa“) kosten aber sehr viel geld. © picture-alliance/ap photo die neue bundesregierung war kaum im amt, der gesundheitsausschuss hatte sich noch gar nicht konstituiert, da wurde im dezember 2013 schon im eilverfahren ein gesetzentwurf beschlos- sen, der keinen aufschub duldete. es ging um die verlängerung des preismoratoriums für medikamente (18/200), gerade noch rechtzeitig, bevor die regelung zur begren- zung der arzneimittelpreise ende 2013 ausgelaufen wäre. das preismoratorium ist ebenso simpel wie wirksam: erhöht ein arzneimittelhersteller den abgabepreis im vergleich zum 1. august 2009, können die krankenkassen einen preisabschlag in eben dieser höhe geltend machen. also faktisch eine preisbremse. anfang 2014 folgte ein umfangreicheres gesetz (18/201), das eine erneute fortführung des preismoratoriums bis ende 2017 beinhaltete, eine neureg- lung der nutzenbewertung von arzneimit- teln sowie eine neufassung der hersteller- abschläge, ein weiterer mechanismus zur begrenzung der arzneimittelkosten. zwangsrabatte der herstellerabschlag ist ein gesetzlich festgelegter mengenrabatt, den die pharmafirmen den krankenkassen gewähren müssen. mit der neuregelung zum 1. april 2014 stieg der abschlag von sechs auf sieben prozent. die regierung bezifferte die mit rabatten erzielten ein- sparungen damals auf rund 2,5 milliarden euro. 2015 waren es sogar 3,6 milliarden euro. zugleich erreichten jedoch nach be- rechnungen der aok die arzneimittelaus- gaben 2015 ein neues rekordniveau von 36,9 milliarden euro, ein zuwachs von rund 4,8 milliarden euro in zwei jahren. nun hat die regierung mit dem arzneimit- telversorgungsstärkungsgesetz (amvsg) er- neut nachjustiert. der vergangene woche gegen die stimmen der grünen und bei enthaltung der linken beschlossene ge- setzentwurf (18/10208) sieht vor, das seit 2010 geltende preismoratorium bis ende 2022 zu verlängern, diesmal mit einem in- flationsausgleich ab 2018. freie preisbildung die nutzenbewertung der arzneimittel, die maßgebend den preis bestimmt, ändert sich insoweit, als beson- derheiten von kinderarzneimitteln stärker berücksichtigt werden. für antibiotika wird die resistenzsituation in die beurtei- lung einbezogen. bei neuen forschungser- gebnissen wird die wartefrist für eine neu- bewertung des zusatznutzens verkürzt. ärzte sollen ferner besser über die ergeb- nisse informiert werden. bei arzneimitteln zur krebsbehandlung (zytostatika) sowie impfstoffen entfällt die ausschreibungs- möglichkeit der kassen. so soll die versor- gungssicherheit erhöht werden. um lieferengpässe zu vermeiden, können die bundesoberbehörden von den arznei- mittelherstellern informationen über die absatzmenge und das verschreibungsvolu- men einfordern. ferner werden pharmafir- men verpflichtet, bei lieferengpässen kriti- scher arzneimittel die krankenhäuser zu informieren. krankenhaus-apotheken dür- fen außerdem importarzneimittel begrenzt auf vorrat bestellen. ein zentraler bestandteil des ursprüngli- chen entwurfs wurde jedoch wieder gestri- chen. bei neuen medikamenten sollte die zulässige freie preisbildung im ersten jahr nach markteinführung nur noch bis zu ei- nem schwellenwert von 250 millionen euro gelten. bei umsätzen darüber wären rückwirkend rabatte fällig geworden. da- rauf wird nun verzichtet. dafür werden die vereinbarten erstattungsbeträge für arznei- mittel nun doch öffentlich gelistet. ur- sprünglich war zugunsten der pharmain- dustrie eine geheimhaltung vorgesehen. die umsatzschwelle sollte dazu beitragen, sogenannte blockbuster zu zähmen, also jene umsatzstarken und teilweise extrem teuren medikamente, deren durchschla- gende wirkung eine verordnung unver- zichtbar macht. im ersten jahr verlangen hersteller für solche pillen, wie es heißt, „mondpreise“. mittel gegen chronische he- patitis c oder blutverdünner stehen ganz oben in den umsatzhitlisten, eine thera- pie kann leicht sechsstellige beträge pro patient kosten. so erlangte das mittel „so- valdi“ des us-konzerns gilead sciences be- rühmtheit als „1.000-dollar-pille“ gegen hepatitis c. hier wurde lange um einen für die gkv vertretbaren preis gerungen. auch das nachfolgemittel epclusa ist wie- der eine geldmaschine. die arzneimittel- versorgung steht dadurch in einem schwer auflösbaren widerstreit der interessen. > st i c hw o r t chronische hepatitis c > ursache das hepatitis-c-virus (hcv) wurde erst 1988 identifiziert. es führt zu leberentzündungen, leberschäden und leberkrebs. das virus wird von blut zu blut übertragen, etwa über blutprodukte. > häufigkeit bis zu 170 millionen men- schen weltweit leiden unter chronischer hcv. laut who infizieren sich jedes jahr bis zu vier millionen menschen neu. > therapie bis 2010 wurden kombiniert interferon und ribavirin verabreicht, mit heftigen nebenwirkungen. heute werden direkt wirkende, antivirale substanzen eingesetzt, darunter sofosbuvir. in der schlussdebatte sprach michael hennrich (cdu) von einem „runden pa- ket“, das mehr versorgungs- und planungs- sicherheit bringe. das komplexe arznei- mittelsystem werde von allen beteiligten akzeptiert und ermögliche die versorgung der patienten mit innovativen produkten zu vernünftigen preisen. mit blick auf die zugeständnisse an die pharmabranche füg- te hennrich hinzu, den pharmafirmen sei in der vorhergehenden wahlperiode unter anderem mit dem erhöhten herstellerab- schlag von 16 prozent einiges zugemutet worden. der jetzige verzicht auf die um- satzschwelle sei ein klares signal an die in- dustrie und ermögliche den firmen einen verlässlichen rahmen. karl lauterbach (spd) betonte, auch im gesundheitssystem sei transparenz wich- tig. insofern wären vertraulich verhandelte preise für medikamente nicht zeitgemäß gewesen. mit den meldeverpflichtungen könnten lieferengpässe in krankenhaus- apotheken vermieden werden. es sei uner- träglich, dass dort bis zu 50 wichtige arz- neimittel nicht oder nur zeitweise erhält- lich seien und patienten oder angehörige über diese engpässe gar nichts erführen. „das sind unhaltbare zustände, das haben wir abgeschafft.“ die opposition sieht vor allem den ver- zicht auf die umsatzschwelle kritisch. ka- thrin vogler (linke) sagte, von der „klitze- kleinen kostenbremse“ wären nur wenige medikamente betroffen gewesen. nun wer- de gegen die „mondpreise“ nichts getan. das sei „nicht zu fassen“. kordula schulz- asche (grüne) sagte, der pharmadialog werde den komplexen herausforderungen nicht gerecht. herausgekommen sei ein „bauchladen“ an gesetz. durch den weg- fall der umsatzgrenze blieben die mond- preise erhalten: „das hätte wirklich nicht passieren dürfen.“ claus peter kosfeld t gerangel um die blockademehrheit bundesrat bei drei landtagswahlen werden in diesem frühjahr auch die karten in der länderkammer neu gemischt vor der bundestagswahl am 24. september dieses jahres stehen noch drei landtags- wahlen auf dem kalender der republik: den auftakt macht in knapp zwei wochen das von einer cdu/spd-koalition geführte saarland am 26. märz, gefolgt am 7. mai von schleswig-holstein, in dem spd, grü- ne und der südschleswigsche wählerver- band (ssw) zusammen regieren, und am 14. mai von nordrhein-westfalen, wo sich eine rot-grüne koalition dem wählervo- tum stellt. alle drei wahlen haben auch auf die bundespolitik einfluss, zumal da- bei zusammen 13 der insgesamt 69 stim- weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper men im bundesrat vergeben werden – sechs in nrw, vier im norden und drei an der saar. gewichtige rolle da jedes bundesgesetz den bundesrat passieren muss, kommt ihm bei der gesetzgebung eine gewichtige rolle zu. die kommt insbesondere zum tragen, wenn es um gesetze geht, die der zustim- mung der länderkammer bedürfen – wozu dort mindestens die absolute mehrheit von 35 stimmen erforderlich ist. dabei hat die große koalition mit ihrer 80-prozent- mehrheit im bundestag keineswegs auch im bundesrat das sagen: mit bayerns csu- alleinregierung sowie den cdu/spd- be- ziehungsweise spd/cdu-koalitionen in sachsen, mecklenburg-vorpommern und dem saarland können christ- und sozial- demokraten nur über insgesamt 16 bun- desratsstimmen verfügen, ohne sich mit weiteren koalitionspartnern verständigen zu müssen. in allen anderen bundeslän- dern außer brandenburg sitzen zumindest die grünen mit am kabinettstisch und können dort insgesamt 49 landesstimmen blockieren, da sich die landesregierungen bei bundesratsabstimmungen enthalten, wenn sich die koalitionspartner uneinig sind – was faktisch ein „nein“ in der län- derkammer bedeutet. die linke kann über thüringen mit seiner rot-rot-grünen regie- rung sowie dem rot-rot geführten branden- burg über insgesamt acht bundesratsstim- men mitbestimmen und die in rheinland- pfalz mitregierende fdp ebenso der ssw in kiel über jeweils vier stimmen. ihren umgekehrt kann die union mit cdu-regierungsbeteiligungen in baden- württemberg, hessen und sachsen-anhalt über insgesamt 31 stimmen in der länder- kammer mitverfügen. und gegen die spd, die an 13 landeskoalitionen mit zusam- men 52 bundesratsstimmen beteiligt ist, kommt schon gar keine positive mehrheit in der länderkammer zustande. bei der saarland-wahl kann die „bundes- koalition“ im bundesrat maximal ihr stim- menpolster halten oder – bei einem ende des dortigen cdu/spd-bündnisses – wei- teres terrain verlieren, während die oppo- sitionsparteien im bundestag bei einer re- gierungsbeteiligung ihre bundesratsstel- lung weiter ausbauen können. bleibt die cdu indes in der saar-regierung und schafft es anschließend auch an den kieler und/oder düsseldorfer kabinettstisch, kann die union im bundesrat zwischen 35 und 41 stimmen blockieren und damit die stimmenmehrheit. an spd und grüne könnte sie sich damit in der länderkam- mer freilich nicht vorbeischieben. zwar können die beiden in schleswig-holstein

wunsch nach erneuerung 8 europa und die welt das parlament - nr. 11-12 - 13. märz 2017 ein mann wie alain juppé hat alle höhen und tiefen der po- litik durchlebt. dennoch wirkte der 71-jährige zutiefst erschüttert, als er am montag seinen endgültigen verzicht auf die präsidentschaftskandidatur be- kannt gab. „was für ein schamassel“, sag- te der bürgermeister von bordeaux. der kommentar des früheren regierungschefs und mehrfachen ministers galt nicht nur seiner eigenen konservativen partei, son- dern der gesamten situation. „noch nie unter der fünften republik haben wahlen unter so konfusen bedingungen stattge- funden“, kritisierte der altpolitiker und rechnete mit allen ab: den sozialisten, dem parteilosen emmanuel macron, der rechtspopulistin marine le pen und vor allem mit françois fillon, dem kandida- ten seiner eigenen konservativen partei. „er hatte einen erfolgsversprechenden weg vor sich.“ fillon selbst verdarb sich allerdings die gute ausgangslage, die er mit seinem sieg bei den vorwahlen geschaffen hatte, durch seine reaktion auf die affäre um die scheinbeschäftigung seiner frau. die sati- rezeitung „canard enchaîné“ hatte im ja- nuar enthüllt, dass der ex-regierungschef seine frau penelope und zwei seiner kin- der als parlamentsassistenten beschäftigte. mehr als 800.000 euro flossen so in 15 jahren in die familienkasse. am mitt- woch dieser woche hat fillon eine vorla- dung vor drei untersuchungsrichtern, die ein ermittlungsverfahren gegen ihn einlei- ten dürften. der kandidat, der mit einem rechtskonservativen programm antritt, hatte ursprünglich angekündigt, im falle eines ermittlungsverfahrens nicht zu kan- didieren. später machte er allerdings ei- nen rückzieher und beschuldigte die jus- tiz, ein komplott gegen ihn zu führen. die harten anschuldigungen, die an us- präsident donald trump erinnerten, brachten die gemäßigten in seiner partei dazu, sich juppé zuzuwenden. der zweite der vorwahlen sollte die kandidatur über- nehmen, um so eine niederlage abzuwen- den. mit „penelopegate“ stürzten fillons umfragewerte nämlich ab, so dass er nun nur noch auf dem dritten platz hinter le pen und macron liegt. doch der „plan b“ scheiterte am wider- stand des kandidaten. auch nicolas sar- kozy, der drittplatzierte der vorwahlen, stemmte sich gegen juppé, um statt des- sen seine eigenen gefolgsleute für die nächsten wahlen in stellung zu bringen. „die franzosen wollen eine grundlegende erneuerung ihrer politischen führungs- persönlichkeiten und ich verkörpere diese erneuerung nicht“, begründete juppé sei- nen verzicht. außenseiter der wunsch nach neuen ge- sichtern zeigt sich am stärksten am erfolg von emmanuel macron. der frühere wirt- schaftsminister hatte im november als außenseiter seinen wahlkampf begonnen. unterstützt wird der sozialliberale polit- neuling von der erst vor knapp einem jahr von ihm gegründeten bewegung en marche (vorwärts), die sich als „weder rechts noch links“ versteht und bereits mehr als 200.000 anhänger hat. als einzi- ger kandidat macht der einstige sozialist wunsch nach erneuerung frankreich der präsidentschaftswahlkampf ist voller überraschungen. umfragen rechnen mit einem duell zwischen dem unabhängigen kandidaten emmanuel macron und der rechtspopulistin marine le pen aus plenum und ausschüssen mehr sicherheiten für die ärmsten entwicklung die koalitionsfraktionen for- dern die bundesregierung auf, sich stärker für den auf- und ausbau eines sozialen basis- schutzes in entwicklungsländern einzusetzen. einen entsprechenden antrag (18/8862) verab- schiedete der entwicklungausschuss in der vergangenen woche mit den stimmen von cdu/csu und spd. die grünen enthielten sich, die linke votierte gegen den antrag. die absicherung gegen arbeitslosigkeit, krank- heit und alter sei ein wesentlicher baustein zur förderung der wirtschaftlichen entwick- lung in den partnerländern, sagte ein vertreter der unionsfraktion. wichtig sei es, soziale si- cherungssysteme dauerhaft in den staatlichen strukturen zu implementieren. ein abgeordneter der spd verwies darauf, dass 73 prozent der weltbevölkerung nicht über ei- nen sozialen basisschutz verfügten. problema- tisch für die implementierung seien häufig administrative strukturen. mangelhafte die linksfraktion kritisierte, dass die im antrag genannten maßnahmen unter finanzierungs- vorbehalt gestellt würden. außerdem habe die bundesregierung durch ihre austeritätspolitik selbst dazu beigetragen, soziale sicherungs- systeme in eu-staaten massiv zu schwächen. die grünen merkten an, dass sich die antrag- steller auf zum teil bereits vor jahrzehnten von der regierung unterzeichnete konventionen beriefen. die initiative sei daher aufgrund ak- tuellen regierungshandelns obsolet. für den parlamentarischen staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zu- sammenarbeit und entwicklung, thomas sil- berhorn (csu), nimmt der aufbau sozialer si- cherungssysteme eine „schlüsselrolle“ bei der nachhaltigen entwicklung ein. deutschland könne seine partnerländer vor allem mit sei- nem know-how unterstützen. joh t haiti bleibt auf hilfe angewiesen menschenrechte hurrikan matthew hat im herbst 2016 auf haiti schäden in höhe von 2,8 milliarden us-dollar hinterlassen. wie eine vertreterin des auswärtigen amtes vergangene woche im ausschuss für men- schenrechte und humanitäre hilfe darlegte, seien 1,4 millionen der insgesamt mehr als zehn millionen haitianer von dem tropischen wirbelsturm betroffen gewesen, bis heute müssten 170.000 menschen in sammelunter- künften leben. insgesamt seien in dem kari- bikstaat, der noch immer mit den folgen ei- nes schweren erdbebens im jahr 2010 zu kämpfen hat, 2,7 millionen menschen auf hu- manitäre hilfen angewiesen. im vergangenen jahr sei erneut die cholera ausgebrochen, für 2017 würden 30.000 fälle erwartet, sagte die vertreterin des auswärti- gen amtes. der damals scheidende un-gene- ralsekretär ban ki moon habe im dezember 2016 das haitianische volk im namen der vereinten nationen um entschuldigung ge- beten, es werde angenommen, dass un- blauhelmsoldaten den erreger 2010 ins land eingeschleppt hatten. ein un-hilfsplan mit den schwerpunkten nahrung, unterkunft, wasser und bildung sehe unterstützung für haiti für die jahre 2017 und 2018 im umfang von insgesamt 291 millionen us-dollar vor. die bundesregierung habe seit 2010 hilfen in höhe von 6,6 millionen euro für haiti bereit- gestellt. ein weiterer vertreter des auswärtigen amtes hob positiv hervor, dass nach dem erdbeben 2010 strukturen geschaffen worden seien, die die resilienz gegen naturkatastrophen erhöht hätten: so dürfte das damals geschaffene frühwarnsystem während des hurrikans mat- thew dazu beigetragen haben, noch schlim- meres zu verhindern. auch die 2010 interna- tional vielfach kritisierte mangelnde koordina- tion der internationalen hilfsorganisationen und die beteiligung lokaler hilfsorganisatio- nen hätten sich deutlich verbessert. ahe t sozialliberaler neuling gegen etablierte rechtspopulistin: emmanuel macron (links) und marine le pen haben gute chancen, es in die stichwahl am 7. mai zu schaffen. © picture-alliance/visual press agency kostenteilung bei nato-quartieren einen klar proeuropäischen wahlkampf. „dieses projekt ist ein europäisches“, ver- sicherte der 39-jährige bei der vorstellung seines programms anfang märz. er setzt vor allem auf die deutsch-französische freundschaft und will dies demnächst bei einem treffen mit bundeskanzlerin ange- la merkel (cdu) in berlin deutlich ma- chen. bereits im januar hatte er bei einem berlin-besuch merkels flüchtlingspolitik gelobt. laut einer umfrage des meinungsfor- schungsinstituts ifop vom 7. märz liegt der frühere investmentbanker in der ers- ten wahlrunde am 23. april mit 25,5 pro- zent nur knapp hinter le pen mit 26,5 prozent. die stichwahl am 7. mai würde macron dann mit 61 zu 29 prozent gegen die chefin des front national gewinnen. die rechtspopulistin will frankreich aus eu und euro führen und setzt auf die „nationale priorität“, die franzosen etwa bei der arbeitsplatzvergabe bevorzugen soll. mit ihrem nationalistischen programm hat le pen einen festen sockel von wählern, der sich auch zu 80 prozent schon fest ent- schieden hat. „der stabile faktor in den umfragen heißt marine le pen“, sagt der meinungsforscher frédéric dabi vom ifop- institut. „ihr ist der einzug in die stich- wahl fast sicher.“ keine rolle im kampf um die präsidentschaft dürfte dagegen der sozialistische kandidat spielen. nachdem präsident françois hollande überraschend auf eine kandidatur verzichtet hatte, ge- wann der linksaußen benoît hamon die vorwahlen im januar. in umfragen liegt der einstige bildungsminister allerdings nur bei 14 prozent. mit seinem stramm linken programm stößt hamon den sozial- demokratischen flügel der partei vor den kopf, von dem einige bereits ins macron- lager gewechselt sind. die regierungspar- tei dürfte nach den wahlen also ähnlich gespalten da stehen wie die konservativen. auch sie steckt also im „schlamassel“ – wie juppé sagen würde. christine longin t die autorin ist freie korrespondentin in paris. verteidigung der bund soll künftig für einen teil der kosten für instandsetzung und -haltung von nato-hauptquartieren in deutschland aufkommen. wie aus einem entsprechenden gesetzentwurf der bundes- regierung hervorgeht (18/11280), habe der nato-rat im zusammenhang mit der re- form der nato-kommandostruktur bereits im jahre 2011 beschlossen, den militär- haushalt des bündnisses dadurch zu entlas- ten, dass aufnahmestaaten hauptquartiere der nato-kommandostruktur stärker unter- stützen sollen. die vorgesehene hälftige übernahme der kosten führt den angaben zufolge zu jährlichen mehrausgaben von rund 200.000 euro. „dem steht gegenüber, dass die nato durch die hälftige reduzie- rung ihrer aufwendungen für den gemein- samen nato-haushalt einsparungen in hö- he von jährlich circa 11,8 millionen euro er- zielt, an denen der bund gemäß seinem an- teil am gemeinsamen nato-haushalt von zurzeit 14,65 prozent mit circa 1,72 millio- nen euro pro jahr partizipiert“, schreibt die bundesregierung. mit dem gesetzentwurf soll das „abkommen vom 13. märz 1967 zwischen der bundesre- publik deutschland und dem obersten hauptquartier der alliierten mächte europa über die besonderen bedingungen für die einrichtung und den betrieb internationaler militärischer hauptquartiere in der bundesre- publik deutschland“ entsprechend angepasst werden. das bundestagsplenum hat die vor- lage vergangene woche in die ausschüsse überwiesen. ahe t aserbaidschan im rampenlicht lords gegen may europarat im straßburger parlament sorgt eine korruptionsaffäre für aufregung grossbritannien gegenwind für den brexit-plan der premierministerin im oberhaus in münster geben sich ermittler gern ein stelldichein – nicht nur im ard-tatort. ernst wurde es kürzlich, als zur überra- schung des münsteraner spd-bundestags- abgeordneten christoph strässer staatsan- wälte aus mailand auftauchten und ihn zur causa luca volonté befragten. volonté, ehemals chef der evp-fraktion in der par- lamentarischen versammlung des europa- rats, soll von aserbaidschan rund 2,4 mil- lionen euro erhalten haben, um sich beim staatenbund für die interessen des landes einzusetzen. zu diesem schlimmen ver- dacht erhofften sich die ermittler, die den italienischen politiker der korruption und der geldwäsche beschuldigen, vom zeugen strässer nähere erkenntnisse. der spd-politiker war möglicherweise ein opfer der „kaviardiplomatie“ geworden, wie in straßburg die vermutete flankie- rung politischer lobbyarbeit mit kaviar- päckchen, reiseeinladungen ans kaspische meer teuren geschenken wie schmuck, uhren oder teppichen um- schrieben wird. 2013 war im europarats- parlament eine resolution des berichter- statters strässer gescheitert, die aserbai- dschan zur freilassung von 50 politischen gefangenen aufforderte. damals waberten gerüchte, dass bei dem votum bei nicht wenigen abgeordneten auch gefälligkeiten aus baku eine rolle gespielt haben könn- ten. beweise fanden sich jedoch nicht. „mit dem fall volonté haben wir endlich etwas konkretes in der hand“, meint sträs- ser. zum zeitpunkt der ominösen abstim- mung war volonté evp-fraktionschef, spä- ter legte er sein straßburger mandat nieder. und weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper wen?“. der spd-abgeordnete gehört zu je- nen, die eine von mehr als 60 parlamenta- riern aus mehreren staaten und fraktionen signierte petition lancierten, die von „se- riösen und glaubwürdigen beschuldigun- gen“ und einer gefährdung der „integrität“ des europaratsparlaments spricht. auch mehrere nationale delegationen verlangen eine untersuchung, außerdem unabhängi- ge organisationen, wie etwa amnesty in- ternational. angesichts der gereizten stim- mung unterstrich der geschäftsordnungs- ausschuss, es dürfe kein pardon gegenüber „allen formen der korruption“ geben. zorn und widerspruch im lager der ab- geordneten, gegen die sich die vorwürfe richten, hält man sich mit öffentlichen er- klärungen zurück. wie zu hören ist, herrscht empörung darüber, dass man se- riösen politikern „so etwas anhängen will“. zornig wird bestritten, man wolle die auf- klärung der affäre verschleppen. zu einem prozess gegen luca volonté we- gen korruption kam es in mailand bislang nicht. nach den kursierenden informatio- nen wies er vor den staatsanwälten den vorwurf der bestechung zurück: mit den 2,4 millionen euro sei seine beratertätig- keit für baku vergütet worden. als beleg für diese arbeit soll er zwei broschüren zu agrarthemen vorgelegt haben. volonté könnte von der immunität profitieren, da im internationalen europaratsparlament für solche fälle keine rechtlichen regeln existieren, kritisiert schwabe. „lobbyismus, netzwerke und korruption voneinander abzugrenzen, ist schwierig“, meint christoph strässer. er war zwischen- zeitlich in straßburg ausgeschieden, wird nun aber bis zur bundestagswahl im sep- tember wieder mitglied im europaratspar- lament, um ein „zeichen zu setzen, dass man es mit der aufklärung der affäre ernst meint“. karl-otto sattler t das jüngste opfer der britischen regie- rungschefin theresa may in ihrem kampf für einen schnellen brexit ist stolze 83 jah- re alt. lord heseltine, einst stellvertreter margaret thatchers, wurde vergangene wo- che als regierungsberater gefeuert. der grund: heseltine hatte gegen die premier- ministerin rebelliert, weil er einen zweiten änderungsantrag gegen das artikel-50-ge- setz als wortführer unterstützt hatte. der geschasste nahm es mit englischem humor. „sie haben mich schon immer ab- geschrieben als komischen alten furz, und das werden sie jetzt wieder tun.“ die pre- mierministerin „übt nur ihr absolut legiti- mes recht aus, auf ihr richtig erscheinende art gegner loszuwerden“, sagte heseltine, der den brexit als „folgenschwerste ent- scheidung unseres landes in friedenszei- ten“ bezeichnet. widerspruch in den eigenen reihen kann may auf den letzten metern zum formalen eu-ausstiegsprozess nicht gebrauchen. en- de märz 2017, so hatte sie beim parteitag der tories im vergangenen oktober verspro- chen, werde sie artikel 50 in kraft setzen. jenen artikel des eu-vertrags von lissabon, der die zweijährige scheidungsphase einläu- tet. möglicherweise gelingt ihr der start- schuss dazu tatsächlich mitte dieser woche. doch diesen startschuss zu geben, fällt theresa may weitaus schwerer als von ihr vor nicht allzu langer zeit angenommen. zumal sie zunächst davon ausging, den brexit ganz nach ihrem gusto per „royal prerogative“, königlichem vorrecht, einzu- leiten. doch der supreme court gab ende januar der klage einer londoner bankerin recht, dass das parlament an diesem vor- gang beteiligt werden müsse. nun bedarf es eines gesetzes. im unterhaus hatte may leichtes spiel. sie verfügt dort zwar nur über eine tory-mehrheit von zwölf sitzen. doch weite teile der einstmals prinzipiell eu-freundlichen labour-partei winkten das artikel-50-gesetz glatt durch. kein wunder: zwei drittel der labour-wahlbe- zirke stimmten am 23. juni 2016 für leave, den ausstieg aus der eu. „den willen des volkes“ zu missachten, drohten die briti- schen massenblätter mit ächtung zu be- strafen. in einem parlamentarischen sys- tem, in dem es nur direktmandate gibt, ein hohes risiko für jeden abgeordneten. faustpfand während das unterhaus nach zweiter lesung mit klarer mehrheit zu- stimmte, gingen die ernannten, nicht ge- wählten lords auf die barrikaden. bereits ende februar hatte may eine schlappe hin- nehmen müssen. das oberhaus stimmte mit einer klaren mehrheit von 358 zu 256 für einen überparteilich eingebrachten än- derungsantrag. demnach muss die regie- rung nach ausrufen von artikel 50 den im königreich lebenden eu-ausländern bin- nen drei monaten eine garantie geben, dass ihr auf eu-recht basierender aufent- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © lord michael hesseltine haltsstatus auch nach dem brexit besteht. eine garantie, die may einseitig keinesfalls geben will. denn die residenzrechte der eu-ausländer sind ein pfand in ihrer hand, den sie gegen die zusicherung des status der im eu-ausland lebenden briten eintauschen will. im jüngsten änderungsantrag fordern die lords nun, dass das parlament am ende des zweijährigen ausstiegsprozesses „be- deutsame mitsprache“ bekommt. will hei- ßen: die abgeordneten können die regie- rung nach brüssel zurückschicken, wenn sie vom brexit-deal nicht überzeugt sind. zwar hat auch may dem „house“ ein vo- tum zugesagt. doch falls die abgeordneten mays brexit nicht zustimmen, will sie mit- nichten um weitere eu-verhandlungen bit- ten. stattdessen müssten die abgeordneten die verantwortung dafür tragen, dass groß- britannien auf den status eines bloßen drittstaats zurückfällt, der bis dahin ver- mutlich nicht einmal eine neu verhandelte wto-mitgliedschaft besitzt. diese „wahl“ sei erpressung, entrüsten sich viele parla- mentarier in westminster. nach der zweiten schlappe für die regie- rung binnen einer woche erklärte brexit- minister david davis, die regierung sei „enttäuscht“. das gesetz habe „ein klares ziel: das referendumsergebnis umzusetzen und der regierung zu erlauben und mit der verhandlung für eine neue partner- schaft mit der eu voranzukommen“. nun richten sich wieder alle augen auf das unterhaus, wo die regierung das gesetz ohne änderungsanträge in dritter lesung durchzuboxen hofft. das könnte mitte der woche bereits der fall sein. wenn sich nicht in letzter sekunde eine überraschend große zahl im unterhaus auf die seite der lords schlägt. stefanie bolzen t die autorin ist korrespondentin der tageszeitung „die welt“ in london. o t o h p p a d / e c n a i l l a - e r u t c i p © ex-evp-fraktionschef luca volonté soll millionen aus baku kassiert haben. besonders delikat: wie manch andere aktu- elle und einstige abgeordnete soll auch der amtierende parlamentspräsident, der spa- nuer pedro agramunt, von vergünstigun- gen profitiert haben. bei der plenartagung ende april, bei der die affäre zu einem heiß umstrittenen the- ma werden dürfte, sollen die vorsitzenden der fraktionen eine beschlussvorlage für die einsetzung einer externen kommission entwerfen, die den bestechungsskandal auch über den fall aserbaidschan hinaus durchleuchten und eine verschärfung des parlamentarischen verhaltenskodex ausar- beiten soll. „dieses gremium muss umfassende kom- petenzen haben sowie mit unabhängigen persönlichkeiten besetzt werden“, betont frank schwabe, der zu den treibenden kräften einer konsequenten aufklärung der affäre zählt: „wurde das geld, das volonté erhielt, vielleicht verteilt, und wenn ja, an

in den startlöschern 10 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 11-12 - 13. märz 2017 kurz notiert neuordnung der klärschlammverwertung der umgang mit klärschlamm steht vor ei- ner umfassenden neuregelung. die boden- bezogene verwertung der klärschlämme in der landwirtschaft soll reduziert werden. stattdessen ist vorgesehen, aus den klär- schlämmen phosphor für die nutzung ins- besondere in der landwirtschaft zu gewin- nen. einem entsprechenden verordnungs- entwurf der bundesregierung (18/10884) stimmten im bundestag am donnerstag cdu/csu und spd zu, linke und grüne stimmten dagegen. der entwurf sieht für die rückgewinnungspflicht übergangszei- ten zwischen zwölf und 15 jahren vor. klei- nere anlagen sind ausgenommen. die no- velle sieht zudem neuregelungen im be- reich der bodenbezogenen klärschlamm- verwertung vor. so werden der anwen- dungsbereich erweitert und schadstoff- grenzwerte an andere vorgaben, zum bei- spiel die düngemittelverordnung, ange- passt. zur begründung führt die regierung an, dass durch die phosphorrückgewin- nung die schadstoffeinträge durch die her- kömmliche bodennahe klärschlamm-ver- wendung verringert werden können. scr t novelle des strahlenschutzrechts eine umfassende neuordnung des strah- lenschutzrechtes sieht ein gesetzentwurf (18/11241) der bundesregierung vor. die gesetzesinitiative zielt darauf ab, den strahlenschutz zu verbessern, übersichtlich zu gestalten sowie unnötige bürokratische hemmnisse abzubauen. die umsetzung ei- ner eu-richtlinie ist anlass der initiative. „wesentliche und grundrechtsrelevante as- pekte des strahlenschutzes“ sollen mit der novellierung auf eine eigenständige ge- setzliche grundlage gestellt werden. er- leichtert werden soll durch das gesetz der einsatz von stoffen oder ionisierender strahlung zur früherkennung von krankhei- ten. der entwurf wurde ohne aussprache an die ausschüsse überwiesen. eb t abgeordnete in kuratorium des entsorgungsfonds gewählt dem kuratorium der stiftung „fonds zur fi- nanzierung der kerntechnischen entsor- gung“ werden die abgeordneten thomas bareiß, reinhard brandl, steffen kanitz (al- le cdu/csu); nina scheer und bernd west- phal (beide spd) sowie hubertus zdebel (linke:) und jürgen trittin. (grüne) angehö- rigen). sie wurden am donnerstag vom bundestag einstimmig gewählt (18/11406). stellvertreter sind: cdu/csu: herlind gun- delach, anja weisgerber, andré bergheg- ger; spd: hiltrud lotze, steffen-claudio lemme; linke: eva bulling-schröter; grüne: sylvia kotting-uhl. hau t betreiber von atomanlagen müssen besser informieren eine informationspflicht für betreiber kern- technischer anlagen sieht ein gesetzent- wurf der bundesregierung (18/11276) zur änderung des atomgesetzes vor. betreiber sollen zukünftig verpflichtet werden, die öffentlichkeit über „den bestimmungsge- mäßen betrieb“ sowie über „meldepflichti- ge ereignisse und unfälle“ in enger ab- stimmung mit den behörden zu informie- ren. betreiber mussten ereignisse und un- fälle bislang nur an die zuständigen lan- desaufsichtsbehörden melden. anlass der novelle ist die anpassung an die eu-richt- linie 2014/87/euratom. der entwurf wurde ohne aussprache überwiesen. eb t die hinterlassenschaften des atomzeitalters sollen tief unter der erde gelagert werden. wo genau das endlager einmal stehen wird, soll in einem aufwendigen suchverfahren ermittelt werden. © picture-alliance/dpa endlager greenpeace übt scharfe kritik. töpfer fordert mehr rechte für das begleitgremium in den startlöchern v on einer jahrhundertauf- gabe sei ja häufiger die re- de. man könne das, womit sich der ausschuss für um- welt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit seit vergangener woche beschäftigt, indes schon mit einem millionen-horizont ver- sehen, befand ausschuss-vorsitzende bär- bel höhn (bündnis 90/die grünen). die abgeordneten beraten über ein geset- zesvorhaben, das den neustart bei der endlager-suche nun final in die wege leiten soll. der startschuss zum endspurt fiel – nach der kurzfristigen einbringung des entwurfes von cdu/csu, spd und bündnis 90/die grünen (18/11398) – mit einer öf- fentlichen sachverständi- genanhörung vergangenen woche . schon in der kom- menden sitzungswoche soll beschlossen werden. die endlager-suche ist so- wohl in den technischen als auch gesellschaftlichen dimensionen ein komplexes unterfangen. diskussionen können sich dabei an einzelnen wörtern entfachen. „insbesondere“ ist so ein wort, das es in sich hat. laut dem entwurf soll „insbesondere“ nach einem lager für hochradioaktive stoffe gesucht werden. damit bleibt ein hintertürchen offen, um an dem gefundenen standort auch weniger strahlende abfälle endzulagern. bedarf da- für gibt es, denn im schacht konrad, dem geplanten endlager für schwach- und mit- telradioaktiv abfälle, ist nicht genügend platz. würde nach einem standort für alle diese abfälle gesucht, könnte dies sich schon aufgrund des raumbedarfs auf die suche auswirken. der bund für umwelt und naturschutz (bund) beanstandet das: es sei eben „nicht klar, um welchen müll es eigentlich geht“, stellte thorben becker fest und for- derte eine klare abgrenzung. das nötige vertrauen in den auswahlprozess werde so nicht geschaffen. becker be- kam bei der experten-an- hörung prominenten bei- stand: der ehemalige um- weltminister klaus töpfer forderte ebenfalls, „insbe- sondere“ zu streichen. für ihn sei das eine frage der „klarheit“. unbeeindruckt davon blieb die parlamen- tarische staatssekretärin im umweltministerium, rita schwarzelühr-sutter (spd): ihr haus halte an der for- mulierung fest. töpfer wird in den ersten jahren der auf jahrzehnte angelegten suche und errich- tung eines endlagers eine besondere rolle spielen, was vertrauen, klarheit, transpa- renz und fairness des verfahrens anbe- langt. er ist co-vorsitzender des „nationa- len begleitgremiums“. das gremium wur- de mit vorläufigem charakter bereits kurz nach dem ende der arbeit der endlager- kommission aus der taufe gehoben. dem gesetzentwurf zufolge soll es sich „unab- umstritten ist, für welchen atommüll eigentlich ein endlager gesucht wird. hängig und wissenschaftlich mit sämtli- chen fragestellungen das standortauswahl- verfahren betreffend befassen, die zustän- digen institutionen jederzeit befragen und stellungnahmen abgeben“ können. doch das reiche nicht, meinte töpfer. „un- bedingt hinzukommen“ müsse die ver- pflichtung der beteiligten institutionen, dem gremium „auch in angemessenem umfang und in zeitnaher frist zu antwor- ten“. institutionen und akteuren müssten auf die stellungnahmen zudem auch rea- gieren. für das gremium gebe es „keine blaupause“, machte töpfer klar. er sehe sich mit seinen zunächst acht mitstreitern in einer „hohen verantwortung“. die ar- beit könne „zu einer stärkung von demo- kratie“ führen. allerdings müsse auch die ausstattung für das gremium hinreichend sein – von der geschäftsstelle bis hin zur finanziellen ressourcen etwa für sachver- ständigenanhörungen. exportverbot der bund kritisierte zu- dem, dass in dem entwurf ein „ein gene- relles exportverbot für hochradioaktiven atommüll“ fehle. zwar gebe es eine rege- lung. doch die lasse „so große lücken, dass ein export des atommülls aus dem versuchsreaktor jülich in die usa nach wie vor nicht vom tisch ist“, sagte becker. damit stelle sich der entwurf gegen die klare empfehlung der kommission. an- sonsten setze der entwurf weitgehend um, was die endlager-kommission vorgeschla- gen habe, sagte becker. ehemalige kom- missionsmitglieder zeigten sich denn auch bei der anhörung hoch zufrieden darüber. > st i c hw o r t die suche nach einem endlager > vorspiel 2013 einigte sich die damalige schwarz-gelbe koalition gemeinsam mit spd und grünen auf den neustart der endlager-suche. das standortauswahlgesetz (standag) wurde beschlossen, eine breit besetzte endlager-kommission eingesetzt. > überarbeitung mit der novelle des standag werden nun empfehlungen der kommission umgesetzt. diese hatte knapp zwei jahre gearbeitet und wissenschaftlich-technische sowie gesellschaftliche kriterien für die endlager-suche vorgeschlagen. > ablauf die standortsuche verläuft in mehreren phasen. zunächst werden standorte für ei- ne obertägige und dann für eine untertägige erkundung ausgewählt. über den endgültigen standort beschließt der bundestag. die öffentlichkeit soll insbesondere in den betroffenen regionen intensiv eingebunden werden. zudem sind klagerechte vorgesehen. mit blick auf die bald beginnende suche äußerte endlager-forscher klaus-jürgen röhlig (tu clausthal) „die begründete hoffnung“, dass nunmehr „ein bereits über jahrzehnte andauernder gesellschaft- licher konflikt gelöst werden kann und die gesellschaft ihre verantwortung für die entsorgung der radioaktiven abfälle wahr- nehmen wird“. ganz anders sah das greenpeace. das ge- samte gesetzesvorhaben solle „zugunsten eines tatsächlichen neustarts in der atom- müllfrage“ zurückgenommen werden, for- derte mathias edler in seiner schriftlichen stellungnahme. krankheitsbedingt wurde er bei der anhörung von ulrich wollenteit vertreten, der kritisierte, dass die tiefenla- gerung des atomabfalls als einziger weg ins auge gefasst werde. für edler kommt die „höchste bedeutung“ ohnehin der ent- wicklung und dem bau von neuen, länger- fristigen zwischenlagern zu. schließlich ge- he „die überwiegende mehrheit aller ex- perten“ inzwischen bei der endlagersuche von „wesentlich längeren zeiträumen“ aus, als sie der zeitplan der bundesregierung (2031 standortentscheidung, 2050 inbe- triebnahme) vorsehe. die bürgerinitiative umweltschutz lü- chow-dannenberg setzte sich dafür ein, den dauerzankapfel gorleben gänzlich aus dem such-verfahren zu nehmen. das ist bisher nicht vorgesehen. „der standort kann nicht mehr objektiv betrachtet wer- den und sollte deshalb nur noch als stein- bruch für eine umfassende fehleranalyse genutzt werden“, forderte martin rudolf donat. franz ludwig averdunk t mehr spielraum für kommunen es gibt noch hohe erträge fürs geld bau die neue baugebietskategorie »urbanes gebiet« soll durchmischte städte schaffen finanzen einfachere produktinfos sollen sparer in dividendenpapiere locken kommunen sollen künftig auch in stark verdichteten städtischen räumen wohn- raum schaffen können. eine neue bauge- bietskategorie „urbanes gebiet“ in der baunutzungsverordnung soll das nebenei- nander von gewerbe, freizeit und wohnen erleichtern. planerisch soll so eine „nutzungsgemischte stadt der kurzen wege“ möglich werden. einen ent- sprechenden gesetzentwurf der bundesregierung (18/ 10942) verabschiedete das plenum am donnerstag mit stimmen der koalitions- fraktionen cdu/csu und spd in geänderter fassung. die fraktionen die linke und bündnis 90/die grü- nen enthielten sich. der entwurf enthält zudem anpassungen an europarechtliche vorga- ben. weitere regelungen zielen auf die er- leichterung des wohnungsbaus sowie auf »wir müssen in den städten vor gesund- heitsschädli- chem lärm schützen.« christian kühn (grüne) probleme mit nebenwohnungen, insbe- sondere auf ost- und nordfriesischen in- seln. bei zweckwidrige nutzung einer zweitwohnung drohen künftig bis zu 50.000 euro bußgeld. die grundidee des „urbanen gebiets“ fand fraktionsübergreifen- de zustimmung. der ent- wurf schreibe eine funktio- nale, soziale und ästheti- sche mischung in der stadt fest, betonte marie-luise dött (cdu). ziel sei die umsetzung der „leipzig- charta für nachhaltige eu- ropäische städte“, sagte michael groß (spd). die opposition sieht vor allem beim lärmschutz missstände. die bundesre- gierung will in der ta lärm für das „urbane gebiet“ um drei de- zibel höhere grenzwerte festschreiben als in mischgebieten. „eine moderate anpas- sung“, befand bundesbauministerin barba- ra hendricks (spd). zudem könnten kom- munen in bebauungsplänen zusätzlichen lärmschutz festlegen. dem widersprach christian kühn (grüne). drei dezibel be- deutete die doppelte geräuschbelastung. „das ist gesundheitsschädlicher lärm, und davor müssen wir die menschen in unse- ren städten schützen“, forderte er. bebaute gebiete kritik an „flächenfraß“ die koalition setzte im parlamentarischen verfahren zu- dem eine änderung an der umstrittenen regelung zur planaufstellung im außenbe- reich durch. geplant ist, ein beschleunigtes verfahren analog paragraph 13a baugb zu- zulassen, wenn es sich um einen bebau- ungsplan mit einer grundfläche von bis zu 10.000 quadratmetern zur begründung von wohnungnutzung handelt, der an im an- zusammenhang schließt. dieses verfahren kann nach dem änderungsantrag nur dann anwendung finden, wenn das verfahren zur aufstellung eines bebauungsplans bis zum 31. dezem- ber 2019 eingeleitet wird und ein sat- zungsbeschluss bis zum 31. dezember 2021 gefasst wird. trotz änderungen sei dies eine privilegie- rung des außenbereichs, monierte die op- position. „dadurch wird der sinn des ge- setzes, nämlich die stärkung der innenent- wicklung, komplett karikiert“, kritisierte caren lay (linke). der flächenverbrauch werde massiv ansteigen, wenn die kommu- nen dieses instrument in anspruch neh- auch sozialdemokrat men, groß. eb t kritisierte die deutschen sind aktienmuffel. nur neun millionen bundesbürger und damit 1,3 millionen weniger als vor zehn jahren halten anteilsscheine an unternehmen oder aktienfonds. die übrigen sparer favo- risieren tages- und festgeldkonten mit mi- ni-zinsen im promillebereich, während sich zum beispiel aktionäre der teilstaatli- chen deutschen telekom im vergangenen jahr über eine dividendenrendite von 3,36 prozent freuen konnten, die zudem noch ohne abzug von abgeltungssteuer ausge- zahlt wurde. die politik möchte mehr inte- resse für unternehmensbeteiligungen we- cken und die beratung von potenziellen aktionären erleichtern. produktinformation dazu will die große koalition die vorgeschriebenen produktin- formationsblätter vereinfachen. in einer öffentlichen anhörung des finanzaus- schusses in der vergangenen woche zu dem von der bundesregierung eingebrach- ten entwurf eines zweiten finanzmarkt- novellierungsgesetzes (18/10936) begrüß- te das deutsche aktieninstitut das geplan- te standardisierte produktinformations- blatt. dieses könne es kleinen banken er- leichtern, wieder in einzelaktien zu bera- ten. „dies wäre ein wesentlicher beitrag zur aktienkultur in deutschland“, so das institut. auch professorin dörte poelzig (universität passau) begrüßte den vor- schlag grundsätzlich, „da die schutzbe- dürftigkeit der privatanleger bei der anla- geberatung zu aktien, die an einem orga- nisierten markt gehandelt werden, im ver- gleich zu anderen finanzinstrumenten ge- ringer ist“. das informationsbedürfnis der anleger beschränke sich im wesentlichen auf risiken, chancen und rechte, die all- gemein mit aktien und nicht mit dem konkret empfohlenen einzelwert verbun- den seien. dagegen steht die schutzverei- nigung für wertpapierbesitz einem „gat- tungs-produktinformationsblatt“ „eher kritisch“ gegenüber, da nur allgemeine in- formationen gegeben würden und auf die spezifischen merkmale einer aktie nicht eingegangen werde. auch ein anderes ziel des gesetzentwurfs, das bisherige beratungsprotokoll für anle- ger durch eine geeignetheitserklärung zu ersetzen, wurde unterschiedlich beurteilt. in der erklärung muss erläutert werden, wie die beratung auf präferenzen, anlage- ziele und andere merkmale des kunden abgestimmt wurde. die bisherigen bera- tungsprotokolle seien eher hinderlich ge- wesen und hätten beweisprobleme mit sich gebracht, so die schutzvereinigung für wertpapierbesitz. rechtsanwalt peter mattil erklärte: „die aufgabe des beratungsprotokolls halten wir für falsch.“ wenn der kunde vom un- ternehmen informiert werde, dass die emp- fohlene anlage für ihn geeignet sei, „wird er beruhigt sein und keinen anlass sehen, den genauen inhalt der geeignetheitserklä- rung zu prüfen“. und der berater werde da- zu verleitet, die angaben des kunden im beratungsgespräch und dessen ablauf in der für ihn günstigen weise darzustellen, betonte mattil. grundsätzliche änderungen verlangte die verbraucherzentrale (bundesverband) und empfahl, innerhalb von fünf jahren eine abkehr von der provisionsberatung vorzu- nehmen. der ausstieg aus der heute übli- chen provisionsberatung sei mit blick auf die schäden für verbraucher und die resul- tierenden volkswirtschaftlichen schäden unausweichlich. die übergangsfrist gebe den filialbanken zeit, ihre wirtschaftliche abhängigkeit von provisionszahlungen der emittenten zu verringern. mattil schilderte in seiner stellungnahme einen fall, in dem von einer investitionssumme von 50.000 euro direkt 10.000 euro als provision ab- gezogen worden seien. bei schiffsfonds oder medienfonds lägen ihm nachweise über provisionen von 25 prozent vor, so der anwalt. hle t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

"kein staatsversagen" 12 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 11-12 - 13. märz 2017 kurz notiert grüne: großprojekte besser managen die fraktion bündnis 90/die grünen will großprojekte in geordneteren bahnen abwickeln. in einem antrag (18/8402), der vergangenen donnerstag in erster lesung beraten wurde, verweist die fraktion auf die negativen erfahrungen mit der hamburger elbphilharmonie und dem bau des berliner flughafens. die grünen bundeseigenen großprojekten daher, ein programm zur einhaltung des zeit- und kostenrahmens aufzulegen. scr t fordern bei kohlendioxid-werte von autos werden anders ermittelt die kohlendioxid-werte von neuen per- sonenkraftwagen sollen ab dem 1. sep- tember 2018 nach einem anderen ver- fahren ermittelt werden. dieser stichtag soll auch für die bemessung der kraft- fahrzeugsteuer gelten, heißt es in dem von der bundesregierung eingebrachten entwurf eines sechsten gesetzes zur än- derung des kraftfahrzeugsteuergesetzes (18/11234), der am donnerstag vom bundestag finanzausschuss überwiesen wurde. hle t den an öffentlichkeitsbeteiligung bei raumordnungsverfahren das raumordnungsgesetz wird novel- liert. der bundestag beschloss am don- nerstag mit den stimmen der koalition bei enthaltung der oppositionsfraktio- nen einen gesetzentwurf (18/10883, 18/11432) der bundesregierung. er sieht unter anderem vor, die regelungen über das raumordnungsverfahren um eine obligatorische öffentlichkeitsbeteiligung und um eine alternativenprüfung zu er- weitern. außerdem soll dem bund durch die neuregelung die kompetenz einge- räumt werden, einen raumordnungsplan für den länderübergreifenden hochwas- serschutz aufzustellen, sofern dies unter nationalen oder europäischen gesichts- punkten erforderlich ist. mit dem ge- setzentwurf soll nach angaben der re- gierung auch die eu-richtlinie „zur schaffung eines rahmens für die mariti- me raumplanung“ (mro-richtlinie) um- gesetzt werden. hau t bundesverwaltung sammelt daten von binnenschiffen für des der bundestag hat am donnerstag be- schlossen, dass die wasserstraßen- und schifffahrtsverwaltung bundes (wsv) künftig die von binnenschiffen ausgesendeten identifikationsdaten bei- spielsweise unfall-, schleusen- und liegestellenmanagement oder für eigene statistische zwecke nut- zen darf. einem entsprechenden gesetz- entwurf (18/10818, 18/11200) stimmten die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd sowie der grünen zu. die linke war dagegen. hau t verkehrs-, neue berichtspflichten für unternehmen beschlossen unternehmen ab einer bestimmten grö- ße müssen künftig neuen berichtspflich- ten zu umwelt-, arbeitnehmer- und sozi- albelangen, zur achtung der menschen- rechte und zur bekämpfung von korrup- tion und bestechung nachkommen. dies beschloss der bundestag am donners- tag. dem entwurf für das csr-richtlinie- umsetzungsgesetz (18/9982, 18/10344, 18/10444 nr. 1.6, 18/11450) stimmten die koalitionsfraktionen cdu/ csu und spd zu, linke und grüne waren der grünen dagegen. (18/10030) wurde abgelehnt. pst t ein antrag konzerninsolvenzen können gebündelt werden der bundestag hat am donnerstag für die neuregelung des rechts der konzer- ninsolvenzen (18/407, 18/11436) ge- stimmt. für die annahme des entwurfs waren die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd. linke und grüne enthielten sich. der von der bundesregierung vor- gelegte gesetzentwurf sieht unter ande- rem vor, die einzelnen insolvenzverfah- ren bei unternehmen, die zu einem kon- zern gehören, besser miteinander zu ver- zahnen. vorgesehen sind gerichtsstands- regelungen, die es ermöglichen sollen, dass sämtliche verfahren an einem insol- venzgericht anhängig gemacht werden können oder bereits laufende verfahren an ein einziges gericht verwiesen wer- den können. pst t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper stickoxide: dieselprivileg in der kritik gegen umwelt das dieselprivileg bei der mine- ralölsteuer soll nach ansicht von sachver- ständigen gekippt werden. dafür sprachen sich mehrere experten während eines öf- fentlichen fachgespräches zur luftbelas- tung durch stickoxide (nox) in ballungs- räumen vergangene woche im ausschusses für umwelt, naturschutz, bau und reak- torsicherheit aus. das thema ist dringlich: die eu-kommission hat inzwischen ein vertragsverletzungsverfahren die bundesrepulik eingeleitet, weil die grenz- werte flächendeckend nicht eingehalten werden. marion wichmann-fiebig vom umwelt- bundesamt betonte im fachgespräch, dass deutschland eu-weit an der spitze der stickoxid-belastung stehe. der grund sei der hohe dieselanteil an der fahrzeugflot- te, sagte die behördenvertreterin. reale emissionen und zulässige emissionen klafften im nox-bereich weiterhin ausei- nander. alfred wiedensohler vom leibniz- institut für troposphärenforschung beton- te ebenfalls, dass die realemissionen ein vielfaches über den erlaubten werten lä- gen. selbst mit dem euro-6-standard seien die grenzwerte nicht einzuhalten. als mögliche maßnahmen schlug wichmann- fiebig außer der anpassung der mineralöl- steuer vor, die typenzulassung an den realemissionen zu orientieren. außerdem könne die einführung der sogenannten blauen plakette helfen. stefan ferber von der bundesvereinigung der kommunalen spitzenverbände hob hervor, dass die städte viel getan hätten, um dem problem zu begegnen, etwa durch die förderung des öffentlichen nahver- kehrs und indem sie ihre fahrzeugflotten umgestellt hätten. doch sie kämen an die grenzen der bemühungen, gehe es doch um rahmenbedingungen außerhalb ihres verantwortungsbereichs, sagte ferber. eine änderung der besteuerung und ein stärke- rer fokus auf die realemissionen könnten nach ferbers ansicht helfen. scr t mehr fairness im transport verkehr i der bundestag mahnt fairen wettbewerb und bessere arbeitsbedingun- gen in der transportbranche an. mit den stimmen von union, spd und grünen bei enthaltung der linksfraktion wurde ver- gangenen donnerstag eine entschließung verabschiedet, in der die bundesregierung aufgefordert wird, wettbewerbsverzerrende und unfaire arbeitsbedingungen in der transport- und logistikbranche zu be- kämpfen, die meldepflichten und -systeme zur umsetzung des mindestlohngesetzes zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass die kontrollen intensiviert werden. sie soll sich zudem dafür einsetzen, dass in der eu eindeutige regelungen zu lenk- und ruhe- zeiten und zum verbringen von wochenru- hezeiten im führerhaus geschaffen wer- den. zudem haben die abgeordneten den „ent- wurf eines gesetzes zur änderung des gü- terkraftverkehrsgesetzes, des fahrpersonal- gesetzes, des gesetzes zur regelung der ar- beitszeit von selbständigen kraftfahrern, des straßenverkehrsgesetzes und des geset- zes über die errichtung eines kraftfahrt- bundesamtes“ (18/10882) in geänderter fassung (18/11431) mit den stimmen der koalition angenommen. die opposition enthielt sich. hau t automatisiertes fahren verkehr ii vom abstandsregler bis zum parkassistenzsystem - das angebot an tech- nischen systemen in autos, die den fahrer unterstützen, entwickelt sich kontinuier- lich weiter. die bundesregierung will nun die grundlagen für das automatisierte fah- ren schaffen und das zusammenwirken zwischen dem fahrzeug mit der hoch- oder vollautomatisierten fahrfunktion und dem fahrer regeln. ein gesetzentwurf (18/11300), der vergangenen freitag in ers- ter lesung beraten wurde, soll klarstellen, dass der betrieb von fahrzeugen mittels hoch- und vollautomatisierter fahrfunkti- on „im rahmen der bestimmungsgemäßen verwendung“ zulässig ist. wenn etwa die fahrfunktion nur für den einsatz auf auto- bahnen konstruiert ist, darf das auto nicht auf anderen straßen fahren. deutlich gemacht wird in dem entwurf auch, dass bei der fahrzeugsteuerung mit- tels automatisierter fahrfunktion der fah- rer des betreffenden autos fahrzeugführer bleibt. „während der automatisierten pha- se wird der fahrzeugführer nicht durch das hoch- oder vollautomatisierte system er- setzt“, heißt es dazu. das könne erst beim autonomen fahren der fall sein, bei dem es keinen fahrer, sondern nur passagiere gebe. hau t bundeskanzlerin angela merkel (cdu) war die letzte zeugin im vw-untersuchungsausschuss. © picture-alliance/aa vw-ausschuss die bundeskanzlerin weist vorwürfe zurück »kein staatsversagen« a ngela merkel (cdu) muss bundeskanz- lerin merkel fühlte sich vom verkehrs- ministerium »immer in- formiert«. man nicht vorstellen, doch untersuchungsaus- das schussgesetz verlangt dies von zeugen. „mein name ist angela dorothea mer- kel“, sagte die geladene, nachdem sie alle ausschussmitglieder mit handschlag be- grüßt hatte. merkel nannte geburtsdatum, die willy-brandt-straße 1 am kanzleramt als adresse und als beruf bundestagsabge- ordnete und bundeskanzlerin. wie knapp im nsa-untersu- drei wochen zuvor chungsausschuss stand merkel ebenfalls als letzte zeugin dem gremium rede und antwort, das die vw-dieselaffäre aufklären soll. den oppositionsvorwurf des staats- versagens wies merkel zu- rück. auch strukturelle än- derungen bei deutschen behörden sieht sie nicht als notwendig an. merkel begann mit einem ihre zeit als verweis auf umweltministerin von 1994 bis 1998. schon da- mals war sie grundsätzlich mit fragen von autoabga- sen und emissionen be- fasst. da ging es vor allem um das klimaschädliche co2. das kyoto-klima- schutzprotokoll von 1997 hat merkel maß- geblich mit ausgehandelt. als bundeskanz- lerin blieb ihr das thema erhalten. für den klimaschutz habe immer die co2-einspa- rung im fokus gestanden. „da war der die- selmotor immer eine sehr gute möglich- keit“, sagte merkel. den menschen habe man gesagt, wenn sie umweltfreundlich fahren wollten, „dann kauft euch einen diesel“. heute würden stickoxide (nox) als das übel bewertet und co2 spiele in der diskussion keine rolle mehr. ein problem der selbstzünder ist, dass eine gleichzeitige senkung des ausstoßes von co2 und des atemgiftes nox technisch schwer zu bewerkstelligen ist. merkel sprach von einem zielkonflikt. volkswagen hatte die nox-emissionen mittels einer abschalteinrichtung in der motorsoftware so manipuliert, dass die grenzwerte zwar auf dem prüfstand eingehalten wurden, nicht aber im realbetrieb. die kaliforni- sche umweltbehörde carb kam vw auf die schliche und zwang den konzern zum geständnis. am 18. september 2015 macht die us-umweltagentur epa den vorwurf öffentlich. wie alle im untersuchungsausschuss be- fragten vertreter von ministerien, umwelt- bundes- und kraftfahrt-bundesamt (kba) hat auch merkel „aus den medien“ von dem abgasbetrug erfahren. der begriff ab- schalteinrichtung war ihr unbekannt. die eu-verordnung 715 von 2007 verbietet diese, lässt aber ausnahmen zum motor- schutz zu. die hersteller nutzten die un- schärfe ausgiebig, etwa durch thermofens- ter, innerhalb derer die abgasreinigung re- duziert wird. merkel mahnte eine präzisie- rung an, die extensive aus- legung sei sicher nicht im sinne des gesetzgebers ge- wesen. einen grund, die aufarbei- tung des skandals zur chef- sache zu machen, hatte merkel nicht. sie sah das verkehrsministerium und das kba als geeignete insti- tutionen an. sie habe ver- kehrsminister alexander dobrindt (csu) ermutigt, mit „voller transparenz“ für aufklärung zu sorgen. dob- rindt hatte wenige tage nach bekanntwer- den des skandals eine untersuchungskom- mission eingesetzt, der nur mitarbeiter sei- nes hauses und des kba sowie ein externer sachverständiger angehörten. „ich fühlte mich immer informiert durch das bundes- verkehrsministerium“, betonte merkel. die kommission hatte am 22. april 2016 ihren bericht vorgelegt. neben vw hatte man auch bei weiteren herstellern zweifel an der rechtmäßigkeit verwendeter abschalt- einrichtungen. die betroffenen hersteller sagten freiwillig eine nachrüstung zu. die kommission hatte auch die co2-werte ge- messen. ein bericht dazu steht noch im- mer aus. auch merkel könnte nicht sagen, wann damit zu rechnen sei. in einem punkt schaltete sich die kanzle- rin nach dem 18. september 2015 aber persönlich ein. in brüssel wurde seit jahren über grenzwerte für straßentests (rde – real driving emissions) diskutiert, die ab insgesamt 68 sachver- ständige und zeugen hörte der ausschuss seit september 2016. september 2017 realistischere angaben als der veraltete prüfzyklus nefz liefern sol- len. der abgasskandal brachte druck in die verhandlungen. die eu-kommission drängte auf strenge vorgaben, in deutsch- land waren sich umwelt-, verkehrs- und wirtschaftsministerium uneins. dem kanz- leramt kam eine entscheidende rolle zu, um auf eu-ebene mit einer stimme aufzu- treten. merkel erklärte, sie habe dann mit frankreichs staatspräsident françois hol- lande eine gemeinsame position verabre- det. ende oktober 2015 stand die verein- barung der eu. normen sollen machbar sein die kanzle- rin machte dabei ihre leitlinie deutlich. normen müssten ambitio- niert sein, dürften aber nicht bis zum „geht nicht mehr“ ausgelegt werden. sie müsse auch die autoin- dustrie als einen „kernar- beitgeber“ mit hunderttau- senden arbeitsplätzen, die sich in einer „schwierigen transformationsphase“ be- finde, im blick haben. zu- gleich nahm sie hersteller in die pflicht, in alternative antriebe zu investieren. die branche tue gut daran, vor- reiter von marktentwicklungen zu sein. merkel erinnerte daran, dass wegen grenz- wertüberschreitungen ein eu-vertragsver- letzungsverfahren gegen deutschland läuft. in zahlreichen großstädten drohen fahr- verbote für ältere diesel, in stuttgart ist dies ab 2018 bereits beschlossen. ein thema bei der befragung merkels war auch ein treffen mit damaligen kaliforni- schen gouverneur arnold schwarzenegger am 14. april 2010 in beverly hills. daran nahm ebenfalls die chefin der carb, mary nichols, teil. die 71-jährige, die auch „queen of green“ genannt wird, wurde zwei tage vor merkel vom ausschuss per videokonferenz befragt. dort wiederholte sie interviewaussagen, dass sich merkel zu beginn des gesprächs über die strengen abgasnormen in kalifornien beklagt habe, die den deutschen herstellern schadeten. merkel erklärte dazu, es sei um pläne kali- forniens für die zeit nach 2014 und ihr da- beachtliches pems-messgeräte, rum gegangen, die co2-emissionen zu senken und die dafür geeignete dieseltech- nologie nicht auszusperren. dies sei keine attacke gegen kalifornische umweltbemü- hungen gewesen. exakt ein halbes jahr dauerte die beweis- aufnahme, die am 8. september 2016 mit der befragung von motorenexperten be- gann. der ausschuss stand wegen der spä- ten einberufung innerhalb der 18. legisla- turperiode unter zeitdruck. ungeachtet der politischen bewertungen eigneten sich die inge- ausschussmitglieder nieurswissen an. immer wieder ging es um fachbegriffe wie abschalteinrichtungen, thermofenster, transferfunktion, konfor- mitätsfaktoren, scr- technik oder details der prüfzyklen nefz, rde und wltp. insgesamt 68 sachverstän- dige und zeugen hat der ausschuss gehört, den soft- wareentwickler felix dom- ke, der betrug durch vw nachweisen konnte, sogar zweimal. vier aktive und zwei ehemalige minister wurden befragt. prominen- teste zeugen neben merkel waren der ehemalige vw- vorstandschef martin win- terkorn, dobrindt und der niedersächsi- sche ministerpräsident stephan weil (spd), der mitglied im im vw-aufsichtsrat ist. von den manipulationen durch vw will vor dem 18. september 2015 niemand etwas gewusst haben. der damalige vw- aufsichtsratschef ferdinand piëch behaup- tet allerdings, mit winterkorn, weil und anderen aufsichtsratsmitglieder schon im frühjahr 2015 darüber gesprochen zu ha- ben. der ausschuss hatte auch piëch gela- den, was dieser aber ausschlug. als öster- reichischer staatsbürger muss er dort nicht erscheinen. der ausschuss arbeitet nun an seinem ab- schlussbericht. er soll in der letzten sit- zungswoche an bundestagspräsident nor- bert lammert (cdu) übergeben und im plenum debattiert werden. die weitere aufklärung in sachen vw bleibt der staats- anwaltschaft braunschweig vorbehalten. stefan uhlmann t

kehrseite 14 kehrseite das parlament - nr. 11-12 - 13. märz 2017 aufgekehrt röcke machen frauen weltweit gingen am 8. märz frauen für ihre rechte auf die straße. eine wegwei- sende variante des frauen- kampfs begründete derweil eine ngo im australischen melbourne, wo jetzt das über-die-straße-gehen zur gleichbe- rechtigung beitragen soll. eine leuchten- de idee erleichtert dort das gendersensi- ble manövrieren durch den alltags- dschungel: in zehn fußgängerampeln blinken ampelfrauen statt ampelmänn- chen auf. erkennbar sind sie – natürlich, woran sonst? – am femininen beinkleid. kleider machen eben leute, oder in der australischen traffic-light-version des feminismus: röcke machen frauen. in zeiten, in denen man bei der einrich- tung seines facebook-profils zwischen 60 geschlechtsidentitäten wählen kann, gibt die ampel endlich wieder symboli- schen halt. rot oder grün, hose oder rock, das ist die entscheidende frage. aber zu kurz darf der rock nicht sein. so sieht es überraschenderweise ein mann, nämlich der direktor des israelischen parlaments. er verwehrte im dezember mitarbeiterinnen mit kurzen röcken den zugang zur knesset. schnell gab es widerspruch im minirock. ein abgeord- neter hängte sich an den rockzipfel des protests, zerriss sogar sein hemd. passie- ren durfte er auch im feinripp, hauptsa- che die stoffmenge stimmt. die knesset- verwaltung ruderte zurück. jetzt soll ei- ne neue kleiderordnung her, mit hilfe einer modeberaterin. könnte sich das modell auch anderswo durchsetzen? wie wäre es mit einer mo- deampel für den bundestag? ob die bei allen roten auf grün und bei manchen grünen auf rot springen würde? doch man braucht ja nicht nur schwarz zu se- hen. notfalls gibt’s für die diversität noch eine schwampel dazu. eva bräth t vor 35 jahren... besuch bei der volkskammer spd-politiker 18.3.1982: treffen volkskammervertreter kontakte zum „scheinparlament“ dieses unrechtsstaats zu unterhalten, kam für viele bundes- tagsabgeordnete infrage. die volkskammer der ddr war nicht frei ge- wählt, hatte keine parlamentarischen befugnisse und war damit kein ostdeut- sches pendant zum bonner parlament. und für die oftmals heiklen verhand- nicht annemarie renger (spd) war von 1972 bis 1976 bundestagspräsidentin. a p d © zuständig. lungen mit ost-berlin war ohnehin die bundesregierung am 18. märz 1982 kam es dennoch erstmals zu offiziellen kontakten zwischen abge- ordneten des bundestages und der volkskammer. zwölf bayerische spd-abgeordnete reis- ten zu einem mehrtägigen aufenthalt in die ddr und trafen sich mit fünf abge- ordneten der volkskammer. während die unionsfraktion im bundestag das treffen als „grobe politische instinktlo- sigkeit“ bezeichnete, zogen die spd-po- litiker eine positive bilanz ihres besuchs. die volkskammerabgeordneten hätten „am liebsten gleich ihre koffer gepackt“, um einen gegenbesuch zu machen, hieß es aus der delegation. bereits jahre zuvor war es die spd, die den kontakt zur volkskammer suchte. 1974 hatte bundestagspräsidentin annemarie ren- ger (spd) den präsidenten des ddr-par- laments zu einer begegnung mit bun- destagsabgeordneten nach bonn einge- laden. die einladung wurde abgelehnt. ein echter offizieller austausch zwischen den parlamenten kam erst kurz vor dem ende der ddr zustande: nach der ersten freien volkskammerwahl am 18. märz 1990 – auf den tag genau acht jahre nach dem besuch der spd-abgeordne- ten in ost-berlin. benjamin stahl t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ortstermin: verbindungsbüro des bundestags in brüssel historische kulisse, zukunftsgerichtete reden: bundestagspräsident norbert lammert (cdu, r. o.) und der präsident der europäischen kommission, jean-claude juncker (r. u.), spra- chen beim zehnjährigen jubiläum des verbindungsbüros des deutschen bundestags bei der europäischen union (l.) über die zukunft der europäischen integration. © horstwagner.eu »eine haushohe mehrheit pro europa« fürwahr, dieses europa-jahr 2017 hat es in sich. vor 60 jahren sind die römischen verträge geschlossen worden (s. seite 9); vor 25 jahren wurde das abkommen von maastricht unterzeichnet; und zehn jahre ist es her, als die vereinbarung von lissabon in kraft trat. hinzu, sagte bundestagspräsident norbert lammert (cdu) jetzt in brüssel, komme ein jubiläum, das „nicht das auffälligste, aber auch kein völlig unbedeutendes ist“: das zehnjährige bestehen des büros des deutschen bundestages bei der europäischen union, in dem neben mitarbeitern der bundestagsverwaltung auch die fraktionen vertreten sind. aus diesem anlass hatte der bundestag in die historische bibliothek solvay im herzen der hauptstadt des könig- reiches belgien geladen. gekommen waren neben vertre- tern der verwaltung und der fraktionen im bundestag zahlreiche abgeordnete des deutschen sowie des europäi- schen parlamentes. und ein besonderer ehrengast: jean- claude juncker, der präsident der europäischen kommis- sion. für juncker war es an diesem tag schon der zweite bedeu- tende termin. nur wenige stunden zuvor hatte er dem eu-parlament ein weißbuch präsentiert. darin beschreibt juncker vor dem hintergrund des beabsichtigten eu-aus- tritts großbritanniens fünf mögliche szenarien, wie sich europa bis 2025 entwickeln könnte. dass dieses aufsehen erregende papier just an diesem tag veröffentlicht wurde, war eher zufall. gleichwohl verlieh die duplizität der he- rausragenden ereignisse dem abend ein besonderes flair, weil die redebeiträge im saal der beeindruckend schön restaurierten jugendstil-bibliothek durchweg in die zu- kunft und nicht, wie sonst bei jubiläen nahezu unver- meidlich, in die vergangenheit gerichtet waren. lammert sagte, junckers weißbuch sei kein besonders mutiger, aber ein sehr intelligenter text. er biete eine grundlage für eine ergebnisoffene debatte, die geführt werden müsse. schon weil es für die großen herausforde- rungen unserer zeit keine nationalen lösungen gebe. „wir brauchen ganz sicher nicht weniger, sondern mehr zusammenarbeit in europa“, sagte der bundestagspräsi- dent und tat seine überzeugung kund, dass es auch im neu zu wählenden bundestag gewiss „eine haushohe mehrheit pro europa“ geben werde. auch juncker betonte die bedeutung eines sinnvollen zu- sammenspiels der nationalen parlamente mit der eu. „europa mischt sich in zu viele nationale angelegenhei- ten ein, die in den mitgliedsländern besser aufgehoben sind“, sagte der luxemburger. andererseits gebe es gute gründe, die eu zu verteidigen. beispiel gemeinsame währung: die euro-einführung, betonte juncker unter beifall des auditoriums, sei eine „unerreichte großtat“. an diesem abend, der mit einer podiumsdiskussion von bundestagsabgeordneten eingeleitet worden war, domi- nierte in der reich verzierten solvay-bibliothek angemes- sen schnörkellos vorgetragene sachpolitik. fazit: trotz der probleme, die es mit und in europa gibt, haben die eu- mitglieder grund genug, zufrieden auf erreichtes und neugierig auf kommendes zu blicken. jörg biallas t leserpost zur ausgabe 9-10 vom 27. februar 2017, themenausgabe »die neue türkei«: gratulation und anerkennung an alle be- teiligten in und außerhalb der redaktion für diese schwerpunktausgabe über die türkei. in dieser bandbreite gibt es wohl kaum eine zeitung oder ein magazin, das die türkei aus allen blickwinkeln aktuell so detailliert beleuchtet und objektiv be- schrieben hat. für mich eine mehr als le- sens- und beachtenswerte ausgabe, wobei auch „spiegel“, „zeit“, „cicero“ und „sz“ zu meinen informationsmedien zählen. besonders hervorzuheben sind meiner meinung nach die ergänzenden aussage- kräftigen tabellen und übersichten und die vierfarbige doppelseite über die türkei (seite 4 und 5), die die größe und bedeu- tung dieses landes eindrucksvoll vor augen führen. auch das beigelegte magazin „aus politik und zeitgeschichte“ und die „infor- mationen in leichter sprache“ über die türkei sollten nicht unerwähnt bleiben. sie sind gut verständlich und informativ für kinder im schulunterricht. ich werde mir diese ausgabe ins archiv legen. hans-jürgen jakobs per e-mail wenn das türkische volk meint, die verfas- sungsreform sei notwendig, dann wird es mit „ja“ stimmen. was geht sie an, was wir in der türkei machen? die türkei ist kein „das parla- bundesland deutschlands. ment“ sollte sich lieber um die rassisten im eigenen land kümmern. in sachen deniz yücel mahnen sie seine sofortige freilassung an. ich weiß nicht, ob ich weinen oder lachen soll. sie meinen, wenn die deutschen fordern, dann müssen andere staaten folge leisten? yalcin sahinogullari per e-mail zur ausgabe 8 vom 20. februar 2017, »die lohnlücke« auf seite 4: , die meldung, frauen erhielten in deutschland 21 prozent weniger gehalt als männer, ist aus sicht der männerlöh- ne errechnet. üblicherweise wird bei ähnlichen forderungen aber von einer „anhebung“ des zu verändernden ein- kommens ausgegangen. durch die einge- nommene perspektive erscheinen die seitenblicke kleinen bereinigten beträge zu gering. ganz erheblich wirkt sich die sichtweise bei der gefälledarstellung nach daten aus, die man unter berücksichtigung der unbezahlten familienarbeit als lebens- leistung nicht ohne weiteres „bereini- gen“ kann: um den frauen die 21 euro zuzusprechen, die ihnen an jedem hun- derter arbeitslohn bis zum männerge- halt fehlen, müsste ihr gehalt um mehr als 26,5 prozent steigen. die lohnlücke bei frauen beträgt also nicht nur ein fünftel. unter der perspektive der gleichstellung bleibt ihnen mehr als ein viertel vorenthalten. eine ungerechtig- keit wie die gehaltslücke sollte nicht weiterhin aus der position der stärkeren berechnet und dadurch verharmlost wer- den. der perspektivwechsel hin zu einer die schwächere seite stützenden oder zu- mindest ausgewogenen darstellung ist seit jahren überfällig. ernst thinius drensteinfurt haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 27. märz. bundestag live topthemen vom 20. – 24.3.2017 standortauswahlgesetz (do), demografischer wandel (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream personalia >peter corterier † bundestagsabgeordneter 1969-1983, 1984-1987, spd am 22. februar starb peter corterier im al- ter von 80 jahren. der promovierte jurist und rechtsanwalt aus karlsruhe, sohn von fritz corterier, mdb von 1953 bis 1969, stand von 1967 bis 1969 an der spitze der jungsozialisten. im bundestag engagierte er sich stets im auswärtigen ausschuss. 1981/ 82 amtierte corterier als staatsminister im auswärtigen amt. von 1972 bis 1976 war er mitglied des europäischen parlaments. >dietmar keller bundestagsabgeordneter 1990-1994, pds dietmar keller wird am 17. märz 75 jahre alt. der promovierte historiker und lehrer trat 1963 der sed bei und war 1989/90 in der regierung modrow ddr-minister für kultur. 1990 gehörte er der ersten frei ge- wählten volkskammer an. im bundestag ar- beitete keller im bildungsausschuss sowie im haushaltsausschuss mit. 2002 trat er aus der pds aus. >angelika köster-loßack bundestagsabgeordnete 1994-2002, bündnis 90/die grünen am 17. märz wird angelika köster-loßack 70 jahre alt. die dozentin für soziologie trat 1984 der grün-alternativen liste in heidelberg und 1990 den grünen bei. dort war sie mitglied des kreisvorstands. im bundestag saß sie unter anderem im aus- schuss für wirtschaftliche zusammenarbeit. >doris pack bundestagsabgeordnete 1974-1983, 1985-1989, cdu doris pack wird am 18. märz 75 jahre alt. die rektorin aus saarbrücken, cdu-mitglied seit 1962, wirkte im bundestag im aus- schuss für raumordnung, im bildungs- und verkehrsausschuss mit. von 1981 bis 1983 und von 1985 bis 1989 gehörte sie dem eu- roparat und der weu sowie von 1989 bis 2014 dem europäischen parlament an. >joseph-theodor blank bundestagsabgeordneter 1983-2002, cdu am 19. märz wird joseph-theodor blank 70 jahre alt. der promovierte jurist und rechtsanwalt aus erkrath trat 1967 der cdu bei. er war von 1990 bis 1996 cdu- kreisvorsitzender in mettmann, von 1991 bis 2003 vorsitzender des bezirks bergi- sches land und von 1986 bis 2003 mitglied des cdu-landesvorstands in nrw. im bun- destag wirkte blank im innenausschuss mit. >anton pfeifer bundestagsabgeordneter 1969-2002, cdu anton pfeifer wird am 21. märz 80 jahre alt. der jurist aus reutlingen, cdu-mitglied seit 1959, war von 1982 bis 1987 parlamen- tarischer staatssekretär beim bundesminis- ter für bildung und wissenschaft und da- nach bis 1991 beim bundesminister für ju- gend, familie, frauen und gesundheit. von 1991 bis 1998 war er staatsminister beim bundeskanzler. pfeifer, direktkandidat des wahlkreises reutlingen und vorstandsmit- glied der cdu/csu-fraktion von 1972 bis 1982, engagierte sich zu meist im bildungs- ausschuss. >jelena hoffmann bundestagsabgeordnete 1994-2005, spd am 22. märz wird jelena hoffmann 70 jah- re alt. die ingenieurin aus chemnitz schloss sich 1991 der spd an und war stellvertre- tende bundesvorsitzende der arbeitsge- meinschaft selbstständige (ags) in der spd. im bundestag engagierte sie sich vorwie- gend im wirtschaftsausschuss. hoffmann, zugleich mitglied des europarats und der weu, trat 2008 aus der spd aus. >helmut lippelt bundestagsabgeordneter 1987-1990, 1994-2002, bündnis 90/die grünen am 24. märz vollendet helmut lippelt sein 85. lebensjahr. der promovierte historiker gehörte 1978 zu den mitbegründern der „grünen liste umweltschutz“ in nieder- sachsen. 1980/81, 1991/92 sowie 1993/94 gehörte er dem bundesvorstand seiner par- tei an. lippelt wirkte im bundestag vorwie- gend im auswärtigen ausschuss mit. >johannes nitsch bundestagsabgeordneter 1990-1998, cdu am 24. märz wird johannes nitsch 80 jahre alt. der ingenieur aus dresden trat 1989 der cdu bei und gehörte 1990 der ersten frei gewählten volkskammer an. der direktkan- didat des wahlkreises dresden ii, von 1991 bis 1994 stellvertretender vorsitzender der cdu/csu-bundestagsfraktion, war von 1994 bis 1998 parlamentarischer staatsse- kretär beim bundesminister für verkehr. >hermann oetting bundestagsabgeordneter 1971-1976, spd hermann oetting wird am 27. märz 80 jah- re alt. der promovierte ingenieur trat 1960 der spd bei, war vorsitzender des kreisver- bands braunschweig und gehörte dem spd- landesausschuss in niedersachsen an. im bundestag saß er im verkehrsausschuss und bmh t im finanzausschuss.

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 11-12 - 13. märz 2017 es gibt tief- greifende differenzen zwischen der eu- ropäischen union und der türkei. ich freue mich deshalb sehr, dass das europäische parlament jetzt dem ceta-abkommen zwi- schen der europäischen union und kanada mit deutlicher mehr- heit zugestimmt hat. ich möchte an dieser stelle ein herzliches dankeschön an den kanadischen premierminister justin trudeau und seine ganze regierung sen- den. sie haben viel geduld mit uns europäern gehabt, aber es hat zum erfolg geführt. auch wenn wir in teilen der welt nationalistische und protek- tionistische ansätze auf dem vor- marsch sehen – europa darf sich niemals einigeln, abschotten und zurückziehen. europa muss sich seine offenheit gegenüber der welt bewahren, auch und gerade in der handelspolitik. wir gehen als europäer dabei natürlich nicht naiv vor. wir haben über die vor- und nachteile von ceta intensiv und lange diskutiert. das war notwendig und richtig. ich finde, das ergebnis kann sich sehen lassen. wir sollten auch mit anderen part- nern die verhand- lungen zu weiteren handelsabkommen zügig fortführen. es ist wichtig, dass wir uns in der europäischen union darüber einig sind, dass europa gegen unfaire und protek- tionistische handelspraktiken ge- meinsam vorgehen und seine in- teressen entschlossen verteidigen wird, wann und wo immer das nötig ist. dabei können wir in europa auf unsere jeweiligen stärken vertrau- en, und zwar auch und gerade, wenn diese sich von mitgliedstaat zu mitgliedstaat und von region zu region unterscheiden. denn die vielfalt europas besteht nicht nur aus sprache und kultur, son- dern auch aus den oft sehr vielfäl- tigen wirtschaftlichen spezialisie- rungen. die europäische union sollte diese unterschiede nicht be- hindern, sondern ihre mitglied- staaten und regionen in ihren je- weiligen stärken unterstützen. na- türlich ist eine kluge, gemeinsame regulierung auf europäischer ebe- ne an vielen stellen notwendig und sinnvoll. aber ziel des euro- päischen binnenmarktes ist es ausdrücklich nicht, alle unter- schiede zu beseitigen. deshalb sollte europa stärker dazu beitra- gen, dass die innovativen kräfte und das kreative potenzial in den regionen voll zur entfaltung kom- men können. wo dafür hinder- nisse bestehen oder wo die regu- lierung übertrieben wurde, sollten wir wirklich prüfen, ob und vor allem wie diese abgebaut werden können. ich freue mich, dass die euro- jean- päische kommission mit claude juncker an der spitze und dem zuständigen ersten vizepräsi- denten frans timmermans dies für sich zu einer priorität erklärt hat und etwa 80 regulierungen zur disposition gestellt hat, von denen die allermeisten jetzt nicht umgesetzt werden. ich freue mich, dass sich die kommission seit ih- rem amtsantritt damit verstärkt auf die aufgaben konzentrieren kann, bei denen die europäische union tatsächlich einen mehrwert leisten kann. das gilt zum beispiel für die flüchtlingspolitik. hier haben wir ohne zweifel fortschritte zu ver- zeichnen. an weiteren fortschrit- ten wird gearbeitet. so wollen und müssen wir das gemeinsame eu- ropäische asylsystem reformieren; die innenminister arbeiten mit hochdruck daran. wir müssen es reformieren, solidarischer ausge- stalten und vor al- len dingen auch krisenfest machen. im bereich der rückführungen wollen wir auf eu- ropäischer ebene zusammen- enger arbeiten. die euro- päische kommissi- on hat auch dazu wichtige vorschlä- ge vorgelegt. dennoch – da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen – liegt im- mer noch zu vieles zu sehr im ar- gen. die lage der flüchtlinge auf den griechischen inseln ist weiter- hin sehr unbefriedigend, und das eu-türkei-abkommen wird von der griechischen seite bis heute nicht so umgesetzt, wie das not- wendig wäre. auf der zentralen mittelmeer- route nach italien haben wir im grunde tagtäglich todesfälle zu beklagen. der kampf gegen die kriminellen und schleuser muss deshalb unverän- dert allerhöchste priorität haben. ihnen muss das skrupellose und menschenverachtende handwerk gelegt werden. schlepper dieser kampf gegen die krimi- nellen schlepper – wir haben ge- rade wieder fürchterliche nach- richten aus libyen gehört –, der damit verbundene notwendige schutz der europäischen außen- grenzen und die bekämpfung von fluchtursachen – das alles rettet leben, ganz konkret und jeden tag. das ist das konzept, das hinter den bemühungen steht, migrati- onspolitische partnerschaften mit drittstaaten, also mit herkunfts- und transitstaaten, einzugehen. in enger zusammenarbeit mit den herkunfts- transitstaaten können wir den menschen, die in ihren heimatländern ohne unser handeln keine perspektive für sich sehen und die sich deshalb auf den lebensgefährlichen weg und nach europa machen, helfen und die derzeit untragbare lage nach- haltig in den griff bekommen. dafür setze ich mich, dafür setzt sich die gesamte bundesregierung mit ganzer kraft ein. ich erinnere nur an unsere migrationspartner- schaften zum beispiel mit niger und mali. anfang februar haben wir hie- rüber auch ausführlich auf dem informellen gipfel auf malta bera- ten und ganz konkrete beschlüsse gefasst, die umgesetzt werden müssen. einen schwerpunkt bil- dete libyen, wo wir vor allen din- gen an der politischen lösung ar- beiten müssen; denn eine stabile politische situation gibt es in li- byen zurzeit nicht. ich selber habe hierzu zuletzt intensive gespräche auch in ägypten und tunesien ge- führt. eu-türkei-vereinbarung ein wichtiges beispiel einer sol- chen migrationspolitischen part- nerschaft ist natürlich die zusam- menarbeit zwischen der europäi- schen union und der türkei. seit die in kraft ist, also seit nunmehr fast ei- nem jahr, hat die zahl der men- schen, die in der ägäis ums leben kommen, massiv abgenommen, sind die lebensbedingungen der in der türkei lebenden flüchtlinge wie im übrigen auch die lebens- bedingungen der nach jordanien und in den libanon kommenden flüchtlinge verbessert worden. solidarität in kontingente weil es jedoch noch immer an europäischer solidarität mangelt, um es zurückhaltend zu formulie- ren – denken wir nur an die ver- teilung von flüchtlingen über frei- willige –, wird manchmal zu leicht übersehen, dass wir selbst dann, wenn die eu- ropäische der flüchtlingspolitik vorbildlich wä- re, vereinbarungen mit herkunfts- und transitstaaten bräuchten, wie wir sie jetzt mit einigen staaten nordafrikas anstreben und wie wir sie mit der türkei haben. oh- ne solche abkommen könnten wir auch bei bester europäischer solidarität nicht viel mehr tun, als uns mit illegaler migration abzu- finden. gelöst wäre damit gar nichts, und geholfen wäre damit auch niemandem. nur mit solchen ver- einbarungen mit herkunfts- und transitstaaten können wir wirk- sam, das heißt tatsächlich nach- haltig, an den fluchtursachen vor ort oder, wie im fall der vor krieg und terror in syrien fliehenden menschen, zumindest in der nähe der heimat der flüchtlinge anset- zen. wir sollten niemals vergessen, dass niemand seine heimat, sein gewohntes umfeld leichtfertig ver- lässt. die eu-türkei-vereinbarung wie auch andere vereinbarungen mit drittstaaten sind also im inte- resse aller. sie sind im interesse der menschen, die ihre heimat aus furcht vor krieg und verfol- gung verlassen müssen. sie sind im interesse europas, da sie die zahl der nach europa kommen- den menschen nachhaltig reduzie- ren. und sie sind im ureigenen in- teresse der betroffenen drittstaa- ten selbst, wollen sie sich nicht mit der ungebremsten ausbrei- tung eines kriminellen und mafiö- sen schlepperwesens in ihren län- dern oder an ihren küsten abfin- den. das, liebe kolleginnen und kol- legen, gilt nicht zuletzt auch und gerade für die türkei. es gibt also einerseits umfassende gemeinsa- me europäisch-türkische interes- sen. es gibt andererseits – wir spü- ren das in diesen tagen einmal mehr überdeutlich – tiefgreifende differenzen zwischen der euro- päischen union und der türkei, zwischen deutschland und der türkei. ländern mit wenigen hat deutschland so komplizierte, aber zugleich so vielfältige verbindun- gen wie mit der türkei: über die millionen menschen, die sich bei- den ländern verbunden fühlen, über unsere engen wirtschaftli- chen beziehungen, darüber hi- naus als nato-partner und im ge- meinsamen kampf gegen den isla- mistischen terror. umso trauriger und deprimierender sind die äu- ßerungen, mit denen türkische re- gierungsmitglieder, auch der türki- sche staatspräsident, die bundes- republik deutschland in die nähe des nationalsozialismus gerückt hat. das ist so deplatziert, dass man es eigentlich ernsthaft gar nicht kommentieren kann; zu rechtfertigen ist es schon über- haupt nicht, auch nicht mit einem wahlkampf zur einführung eines präsidialsystems in der türkei. das alles ist zudem so überaus traurig, weil ns-vergleiche grund- sätzlich immer nur ins elend füh- ren, also dazu, die menschheits- verbrechen des nationalsozialis- mus zu verharmlosen, und das werden wir nun auf gar keinen fall zulassen. beziehungen die vergleiche der bundesrepu- blik deutschland mit dem natio- nalsozialismus müssen aufhören. sie sind der engen verflechtungen und zwischen deutschland und der türkei und unseren beiden völkern – poli- tisch, gesellschaftlich, als nato- partner und wirtschaftlich – nicht würdig. die tiefgreifenden und ernsten meinungsunterschiede mit der türkei berühren ganz grundsätzli- che fragen von demokratie und recht: zum zustand der presse- und meinungsfreiheit in der tür- kei, zum schicksal so vieler ver- hafteter journalisten, auch des journalisten deniz yücel, für des- sen freilassung sich die ganze bundesregierung mit allen in ihrer macht stehenden mitteln einsetzt. all das legt die ganze bundesre- gierung in ihren gesprächen auf allen ebenen wieder und wieder auf den tisch. wir tun das in aller klarheit, und wir tun das auf der grundlage unserer werte, also meinungsfreiheit, pressefreiheit, redefreiheit und versammlungs- freiheit. diese werte gelten. sie leiten uns auch, wenn es darum geht, ob türkische politiker bei uns auftreten können, um reden für ein präsidialsystem zu halten, das aus sicht der venedig-kom- mission des europarates für die zukünftige entwicklung der türkei bundeskanzler konrad adenauer, staatssekretär walter hallstein (beide cdu) und der italienische ministerpräsi- dent antonio segni (v. l.) bei der unterzeichnung der römischen verträge 1957. am 25. märz jährt sich die vertra- gungsunterzeichnung zum 60. mal. © picture-alliance/akg

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 11-12 - 13. märz 2017 dr. dietmar bartsch,die linke: die europäische idee steht momentan am abgrund verfassungsreferendum im sinne von erdogan angenommen wird. die entscheidung über die wie- dereinführung todesstrafe liegt weiterhin auf dem tisch. das alles können wir nicht wollen. der ich will darauf verweisen, dass auch viele türkinnen und türken in unserem land diese politik ab- lehnen. ich lese immer, dass sehr viele diese teilen würden. nein, viele lehnen sie ab. uns alle kön- nen diese zuspitzungen zwischen der türkei und europa und deutschland nicht gefallen. wir erwarten von ihnen, frau merkel, dass sie mit den europäischen staatschefs deutlich kritik an an- kara üben, aber auch einen plan entwickeln, wie man wieder zuei- nanderfinden kann, und zwar auf der grundlage des völkerrechts, der menschenrechte, der presse- freiheit und von allem, was dazu- gehört. wenn sie allerdings jetzt hier sagen, dass sie in klarheit agiert haben, dass sie die möglichkeiten ausgeschöpft haben, dann ist das wirklich weit weg von der realität. nutzen sie doch endlich einmal ihre möglichkeiten. machen sie doch zum beispiel das, was ihr vorgänger gemacht hat. helmut kohl hat 1992 die waffenexporte in die türkei eingestellt. warum exportieren wir und andere euro- päische länder weiterhin waffen? stellen sie das ein. machen sie sich beim europäischen rat dafür stark. das wäre eine maßnahme. oder frieren sie die vorbeitritts- hilfen für die türkei ein. das muss doch spürbar sein. wir brauchen nicht nur worte, sondern auch konkretes handeln. helmut kohl sollte ihr maßstab sein. nach ei- nem massaker hat er die waffen- lieferungen damals eingestellt. sie machen auf diesem gebiet aktuell gar nichts. das ist so nicht zu ak- zeptieren. hinzu kommt: sie haben den despoten doch erst starkgemacht. kurz vor der wahl sind sie hinge- fahren. das war nichts anderes als eine wahlunterstützung. europa hat sich mit dem flüchtlingsdeal erpressbar gemacht, und erdogan erpresst jetzt. das ist der eigentli- che skandal, meine damen und herren. wenn sie jetzt zum europäi- schen rat fahren, so tun sie dies – das haben sie völlig zu recht so beschrieben – in zeiten der größ- ten krise. alle schauen ängstlich auf die wahlen, nach frankreich und nach holland. aber diese kri- se ist doch nicht vom himmel ge- fallen. dazu habe ich gerade sätze mit einer phrasendichte, die ich seit zehn jahren kenne, gehört. aber es ist doch die union mit ih- rem verantwortungslosen neolibe- ralen diktat, die für die sozialen verwerfungen in europa gesorgt hat und die auch dafür gesorgt hat, dass die europäische idee im moment am abgrund steht. für die jetzige situation tragen sie ei- ne mitverantwortung. sie sind über zehn jahre bun- deskanzlerin der bundesrepublik deutschland. die meldungen, die man jeden tag vernimmt, verschlagen einem die sprache. nun werden in europa sogar wieder zäune errich- tet. die situation in ungarn ist ei- ne katastrophe. in ungarn hat das parlament diese woche beschlos- sen, flüchtlinge in lagern zu hal- ten. viktor orban sperrt mitten in der eu menschen ein. das ist rechtswidrig. auf dem gipfel muss die eu beschließen, dass gehan- delt wird, meine damen und her- ren. mittlerweile haben sich sogar die vereinten nationen einge- schaltet und die situation in un- garn scharf kritisiert. an dieser stelle muss ich eines dazusagen: dieser orban ist gern gesehener und hofierter gast bei der regierungspartei csu. da ist doch irgendetwas nicht in ord- nung, wenn dieser mann, der mit- ten in europa lager errichtet, bei der csu gefeiert wird. in der flüchtlingspolitik hat die eu versagt. es gibt kein europäi- sches agieren. es gibt keine soli- darität der regierungen. sie haben keinen plan, wie sie europa seine menschlichkeit zurückgeben kön- nen. es ist doch unfassbar, dass die bilder, die wir alle im letzten jahr gesehen haben – zum bei- spiel das bild des syrischen jungen aylan kurdi am strand von bo- drum –, so schnell in vergessen- heit geraten sind. sie, frau merkel, haben im august 2015 gesagt: diese bilder mahnen uns, „das thema der migration schnell und im europäischen geist, das heißt im geist der solidarität, anzuge- hen und auch lösungen zu fin- den.“ das ist jetzt fast zwei jahre her. und? wo ist der geist der solida- rität? wo sind der europäische geist und die europäischen lö- sungen? fehlanzeige. schauen wir nach griechen- land. die bilder von rentnerinnen und rentnern und von kranken, die auf der straße leben, kennen l i e d e m m h c a / t b d © dietmar bartsch (*1958) landesliste mecklenburg-vorpommern ich bin ja dankbar, dass die re- gierungserklärung um genau das thema erweitert worden ist, auf das die drei kollegen, die jetzt etwas mutlos den saal verlas- sen, hingewiesen haben. es geht um die freiheit von deniz yücel. es ist gut, dass sich der ältestenrat so verständigt hat. ich will auch ausdrücklich sagen: ja, unsere de- mokratie lebt von der kontroverse, auch von der deutlichen ausei- nandersetzung, aber es ist gut, dass es punkte gibt, bei denen wir gemeinsamkeiten haben. deswe- gen, herr bundestagspräsident, bin ich ihnen für ihre fünf punk- te, die sie hier erwähnt haben, sehr dankbar. ich bin froh, dass wir in dieser frage konsens im haus haben. ich hätte mir im üb- rigen gewünscht, dass die bundes- regierung diese klarheit schon lange an den tag gelegt hätte, so wie sie in ihren fünf punkten. ich finde besonders den ver- gleich unseres landes mit nazi- deutschland völlig inakzeptabel. das will ich noch einmal – ich hoffe im namen des gesamten hauses – hervorheben. ich bin aber genauso klar in der positionierung, dass die verhaf- tungen von über 150 journalistin- nen und journalisten, die verhaf- tungen von oppositionspoliti- kern, darunter sogar fraktionsvor- sitzenden, die willkürlichen ver- haftungen im staatsapparat und in der armee nicht zu akzeptieren sind. hier wird die demokratie in der türkei abgeschafft, zumindest aber der rechtsstaat ausgehöhlt. wir als linksfraktion und -par- tei fordern die sofortige freilas- sung von deniz yücel. dem brief des welt-chefredak- teurs ist eigentlich nichts hinzuzu- fügen. er ist ein symbol gewor- den. wir sehen jetzt in der türkei deutlich, was schon seit monaten zu beobachten ist. mir scheint, dass das nur ein vorgeschmack da- rauf ist, was passiert, wenn das wir alle. in den letzten wochen und monaten passierte dasselbe. es ist das alte muster, das wir schon einmal hatten: wieder er- pressung in richtung athen, wie- der erpressung in richtung der griechischen regierung. das er- gebnis dieser politik ist, dass die jugendarbeitslosigkeit in grie- chenland nach wie vor bei über 50 prozent liegt, und das seit jah- ren. dort wächst eine generation der hoffnungslosigkeit heran. da kann man nicht sagen: ja, aber die arbeitslosigkeit ist doch ein biss- chen zurückgegangen. – nein, die situation in den südlichen län- dern ist katastrophal, gerade im hinblick auf die jugendarbeitslo- sigkeit. die rechtspopulisten erzielen beständig zuwächse. wenn wir in europa nicht endlich umsteuern, werden wir in einem europäi- schen albtraum erwachen, meine damen und herren. es ist der neoliberalismus, der die extreme und populistische rechte in europa erst starkgemacht hat. der rechtspo- pulismus ist die dunkle seite des neoliberalismus. aber auch hier in deutschland werden die verwer- fungen größer. die schere zwischen arm und reich ist größer geworden. der armuts- bericht von letzter woche ist die rote karte für die politik der gro- ßen koalition. wir haben auf der einen seite obszönen reichtum, und auf der anderen seite sind 15,7 prozent der menschen in deutschland von armut bedroht. das sind 13 millionen menschen, so viele wie in nordrhein-westfa- len leben. märkte mit billigem geld zu flu- ten. das wären die richtigen maß- nahmen. dafür müssten sie sich einsetzen. aber was machen sie? sie wol- len lieber mehr geld in rüstung und kriegsgerät stecken. als das 2-prozent-ziel vereinbart worden ist, habe ich gedacht, es ist so ernst zu nehmen wie im hinblick auf die entwicklungspolitik eine oda-quote von 0,7 prozent. hier agieren sie aber wirklich. sie wol- len 20 bis 30 milliarden euro mehr für rüstung ausgeben. mehr verantwortung? ja, damit bin ich einverstanden. aber mehr in rüs- tung investieren? das ist doch eine wahnsinnsidee! was hat das denn mit der bekämpfung von flucht- ursachen zu tun? überhaupt nichts! geben sie mehr geld für die entwicklungspolitik und den kli- maschutz, aber doch nicht für mehr rüstung! das ist doch der völlig falsche weg. was ist denn mit dem satz „von deutschem boden darf nie wieder krieg ausgehen“? das, was hier gemacht wird, ist doch das gegen- teil. ja, europa ist in der größten krise: rechtspopulismus, jugendarbeitslosig- keit, finanzkrise. frau merkel, sie sind seit über zehn jahren bundeskanzlerin, und deshalb tragen sie für diese krise relevant verantwortung. deswegen brauchen wir in der zentralen in- dustriemacht europas einen poli- tikwechsel: damit der soziale zu- sammenhalt im land wiederher- gestellt wird und das große pro- jekt europa nicht scheitert. das ist ein friedensprojekt gewesen und wird jetzt gefährdet. europa hat sich mit dem flücht- lingsdeal er- pressbar ge- macht, erdogan erpresst jetzt. es sind familien, vor allen din- gen alleinerziehende und in be- sonderer weise frauen, die davon betroffen sind. sie handeln inner- halb des landes unzureichend, stichworte kinderarmut und al- tersarmut. notwendig wären ein investitionsprogramm in deutsch- land und ein europäisches investi- tionsprogramm, statt weiter die damit uns unsere kinder und irgendwann einmal enkel nicht fragen, was wir damals gemacht haben, ist jetzt handeln und sind jetzt nicht nur salbungsvolle wor- te angesagt. herzlichen dank. (beifall bei der linken) bundeskanzlerin angela merkel (cdu) unterhält sich beim eu-gipfel am 9. märz in brüssel mit eu-ratspräsident donald tusk. © picture-alliance/abaca

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 11-12 - 13. märz 2017 cem özdemir, bündnis 90/die grünen ein starkes europa muss oberstes ziel der außenpolitik sein gen müssen, damit es sie morgen noch gibt. eigentlich sollte jede kollegin und jeder kollege, die bzw. der an diesem pult hier reden darf, als deutsche bzw. als deutscher re- den, aber sie bzw. er sollte immer auch zugleich als überzeugte eu- ropäerin bzw. europäer reden; denn man kann nur guter deut- scher staatsbürger sein, wenn man gleichzeitig auch überzeugter eu- ropäer ist und das in seinem han- deln und in seiner sprache deut- lich macht. auch das wäre sehr wichtig für den zusammenhalt der europäischen union. dazu. das aber – das gilt für jedes projekt, das man liebt, für jedes projekt, das einem wichtig ist – es gehört ehrlichkeit heißt: europa kann nur erfolgreich sein, wenn es dynamisch bleibt, wenn wir selbstkritisch sind, wenn wir anpassungsfähig sind und wenn wir auch nicht den reformwillen verlieren. darum ist es erforder- lich, angesichts der angriffe von innen wie von außen zu reagieren. zu den angriffen muss man sa- gen: dass diese von herrn putin kommen, gut, daran haben wir uns gewöhnt. dass er uns und der europäischen union nicht gut ge- sinnt ist, das wissen die meisten hier, vielleicht bis auf einige weni- ge. aber dass jetzt noch dazu der präsident der vereinigten staaten von amerika kommt, ist etwas, was ich mir zumindest in meiner schulzeit nicht hätte vorstellen können. aber das kann doch nicht heißen, dass wir uns jetzt hier den ganzen tag erzählen, wie schlimm die welt ist, sondern daraus kann es doch nur eine konsequenz ge- ben, nämlich dass wir uns mit al- len kräften darum kümmern, dass das vornehmste ziel der deut- schen außenpolitik europa sein muss, die europäische union sein muss, ein starkes, ein handlungs- fähiges europa sein muss. ich will nicht, dass wir, wenn wir in 120 jahren hoffentlich er- neut die römischen verträge fei- ern, austrittsschreiben im brief- kasten der europäischen union haben. ob wir die bekommen oder ob wir sie nicht bekommen, das liegt eben auch an uns. da will ich schon sagen: ich hätte in den vergangenen jahren ihrer kanzlerschaft, frau merkel, gerne etwas von ihnen darüber gehört, wie sie sich europa vorstellen, wie ihre vorstellung von europa ist. wenn man nicht führt, wenn man nicht erklärt, dann macht man sich weniger angreifbar – na- l i e d e m m h c a / t b d © cem özdemir (*1965) landesliste baden-württemberg im september 1946 geschah et- was erstaunliches: gerade ein- mal ein jahr war vergangen seit dem schrecklichsten krieg al- ler zeiten mit 60 millionen kriegstoten und dem holocaust mit 6 millionen opfern. europa war noch immer ein trümmer- feld. genau in einer solchen situa- tion ruft winston churchill, zwi- schenzeitlich oppositionsführer im unterhaus in großbritannien, die „vereinigten staaten von europa“ aus. man höre und stau- ne: zentrale akteure dieser „verei- nigten staaten von europa“ soll- ten die einstmaligen erzfeinde frankreich und deutschland sein. was sich damals wie eine wilde utopie anhörte, ist heute längst realität. nein, wir haben nicht die verei- nigten staaten von europa, aber wir können bald 60 jahre römi- sche verträge und damit 60 jahre europäische integration feiern. ich finde, das ist ein freudiger anlass. bei allen schlechten nachrichten, die wir in diesen tagen haben, sollten wir nicht vergessen, was wir da zu feiern haben. in diesen 60 jahren haben viele menschen, nicht nur bei uns in der bundesrepublik deutschland, sondern in der ganzen europäi- schen union, ein großartiges europa aufgebaut, mit demokra- tie, mit menschenrechten und mit freiheit – mit werten, die am en- de triumphiert haben. die zeiten der diktaturen sind in südeuropa vorbei, aber sie sind gott sei dank auch in osteuropa vorbei, genau- so wie der eiserne vorhang ge- schichte ist. wir haben mittlerweile – das sa- ge ich mit stolz – ein europa der offenen grenzen innerhalb der eu, wir haben ein europäisches parlament, eine direkt gewählte volksvertretung, wir haben eine unionsbürgerschaft – alles dinge, auf die wir stolz sein können, alles dinge, die wir aber auch verteidi- türlich ist das einfacher; das ver- stehe ich schon –, dann polarisiert man nicht so. nur, das problem ist: es gibt in der politik kein va- kuum. das vakuum wird immer gefüllt, und wenn wir als demo- kraten es nicht füllen, dann füllen es die populisten. ich will aber nicht, dass die populisten uns sa- gen, wie es mit europa weiterge- hen soll, sondern wir müssen sa- gen, was mit europa passiert. auch das will ich sehr klar sa- gen: wer glaubt, dass europa zu einem reinen binnenmarkt zu- rückentwickelt werden kann, der ist nicht nur naiv, sondern der hat europa bereits abgeschrieben. die römischen verträge, die die grün- dungsmütter und gründungsväter wollten, sind eben nicht bloß rei- ne handelsverträge gewesen; ih- nen ging es um eine große euro- päische idee. machen wir uns doch nichts vor: auch wir deutsche mit all un- serer wirtschaftlichen stärke sind am ende des tages zu klein, um die probleme, über die wir hier re- gelmäßig im parla- ment reden, ob es die terrorbekämpfung ist, ob es der kampf gegen den klimawan- del ist, ob es der kampf gegen epide- mien oder der ein- satz für demokratie ist, zu lösen. dafür brauchen wir die an- deren partnerinnen und partner; aber dann muss man auch mit den partnern so umge- hen, dass die partnerschaft erfolg- reich wird. darum hätte ich gerne von ih- nen gehört, dass sie sagen: nur wenn es den europäischen nach- barn gut geht, dann geht es uns deutschen gut. das muss künftig das narrativ der deutschen euro- papolitik sein. ich hätte gerne ein- mal etwas darüber gehört, dass über 40 prozent jugendarbeitslo- sigkeit in griechenland und spa- nien eben nicht nur ein grie- chisches und spanisches problem sind, sondern dass das auch ein problem der deutschen innenpoli- tik ist, meine damen und herren; denn wenn die zukunftshoffnun- gen der menschen in europa ver- loren gehen, dann gehen sie regel- mäßig leider nicht zu den demo- kraten, sondern dann gehen sie oft zu den populisten, und das führt uns nicht weiter. wenn man über europa spricht, dann muss man eben auch über sozialpolitik sprechen. dann muss man darü- ber sprechen, dass ein europa, das zukunftsfähig ist, nur ein gerech- tes europa sein kann. und ein gerechtes europa, das bekommen wir nur, wenn wir ver- stehen, was jeder unternehmer weiß: man kann sich in der krise eben nicht nur raussparen, son- dern in der krise muss man auch investieren, damit der rubel wie- der rollt, damit die wachstums- zahlen steigen und damit arbeits- plätze geschaffen werden. ich freue mich auch, dass wir mittlerweile an jedem wochenen- de menschen sehen, junge men- schen, die in europäischen städ- ten auf die straßen gehen und sich versammeln, und es werden woche für woche mehr. das mot- to „pulse of europe“, unter dem sie sich versammeln, bedeutet: wir alle sind für die zukunft europas verantwortlich, jeder und jede von uns. wissen sie, ich bin ja jetzt lange genug dabei, dass ich immer so ein bisschen darauf warte: wann kommt eigentlich „die bösen eu- ropäer, die bösen in brüssel“? ich finde es großartig, dass die das nicht sagen. die sagen nicht nur nicht: „die anderen sind schuld“, sondern sie sagen: wir sind, jeder von uns ist europa. jeder von uns hat es in der hand, wie europa aussieht. – ich finde, wir sind die- sen jungen menschen zu großem dank verpflichtet. den enthusias- mus, den ich mir hier wünschen würde, finden wir auf den straßen bei den jungen menschen,und das tut gut. es tut gut, in diesen ta- gen diesen enthu- siasmus zu hören. ich gestatte mir jetzt einen ex- kurs, weil es ja hieß: wir sollten türkische politiker hier reden las- sen. – dazu sage ich gleich etwas. aber, herr oppermann, wenn tür- kische politiker hier reden dürfen, dann ist es natürlich schwierig, zu begründen, warum dann ein herr orban nicht bei der csu zu gast sein soll. da ist ja eine gewisse lo- gik. also, laden sie ihn von mir aus ein. aber wenn sie ihn einla- den, dann sagen sie ihm bitte, wie asylpolitik in europa auszusehen hat, und dann sagen sie ihm bitte etwas über europäische werte. er- zählen sie ihm doch etwas von ih- ren csu-bürgermeistern vor ort, die eine ganz großartige politik machen. das würde ich mir wün- schen: nicht nach dem mund re- den, sondern klartext! jetzt will ich doch noch etwas zur türkei sagen. ich höre in die- sen tagen immer: wir brauchen die türkei. – klar. wer könnte da widersprechen? aber gerade jetzt ist es wichtig, zu sagen, dass die türkei auch uns braucht! es ist doch nicht so, dass die bundesre- publik deutschland und europa mitglied in der türkei werden wollen. die türkei will mitglied in der europäischen union werden. da wäre es doch vielleicht auch ganz gut, wenn man mal sagt, wer sich wem anzupassen hat und wer sich an wessen normen orientie- ren muss. als wir teil dieser bundesregie- rung mit der sozialdemokratie waren und die beitrittsverhand- lungen mit der türkei geführt ha- ben, da war die türkei auf dem reformweg. wir haben damals beitrittsverhandlungen initiiert und haben eine reformorientierte türkei unterstützt, in der eigen- tum an christen zurückgegeben wurde, in der über die kurdische frage gesprochen werden konnte und in der die folter bekämpft wurde. sie haben eine türkei, die sich in die gegenteilige richtung entwickelt hat, auf einmal auf ih- rer karte nicht nur wiederentdeckt durch den flüchtlingsdeal, son- dern ihnen konnte es mit den bei- trittsverhandlungen nicht mehr schnell genug gehen. dieser ich gestehe, es überfordert mich intellektuell, zu verstehen, wie die türkei-logik regierung funktioniert. vielleicht liegt es da- ran, dass es in der frage der türkei bei ihnen gar keine logik gibt. aber ich wollte gar nicht so pole- misch sein. sie haben mich ein- fach dazu provoziert. lassen sie mich zur türkei fol- gendes sagen: alle haben gesagt, dass diese vorwürfe aus der türkei mit dem nazivergleich absurd sind, dass sie eigentlich so absurd sind, dass man gar nicht darauf antworten muss. ich finde, die beste antwort geben unsere lehre- rinnen und lehrer in der bundes- republik deutschland, die im ge- schichtsunterricht, aber auch in anderen fächern das narrativ un- seres landes „nie wieder ausch- witz!“ unseren kindern gemein- sam beibringen. vielleicht nehmen wir das sogar zum anlass, zu überlegen, wie wir das künftig vermitteln in gesell- schaften, in schulklassen, die bunt zusammengewürfelt sind, da es ja leider immer weniger überleben- de des holocaust gibt, die in die schulklassen kommen. ich hatte das glück, dass ich eine überle- bende in meiner schulklasse er- lebt habe. ich kann ihnen gar nicht sagen, wie mich das beein- druckt hat als jemanden, der so et- was zu hause nie gehört hat. viel- leicht müssen wir das künftig ge- meinsam so weiterentwickeln, dass wir in interkulturellen klas- sen gerade ganz besonderen wert darauf legen, dass dieses „nie wie- der auschwitz!“ gelehrt wird, aber auch die verantwortung aufgezeigt wird, die daraus erwächst: dass man das nur umsetzen kann, wenn man sich nicht nur bei uns, man kann sich aus der krise nicht nur raus- sparen, sondern man muss auch investieren.

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 11-12 - 13. märz 2017 mals, als sie an der regierung wa- ren, konnte ich nicht feststellen, dass ihnen das ein besonderes an- liegen war. wir haben immer darauf ge- drängt, dass wir mit der türkei keine weiteren verhandlungskapi- tel eröffnen, bevor nicht das kapi- tel „menschenrechte, rechtsstaat, religionsfreiheit“ eröffnet wird. dazu haben wir aber nicht unbe- dingt zustimmung von allen an- deren bekommen. ich will die na- men derjenigen, die das verhin- dern wollten, gar nicht nennen. trotzdem bleibe ich dabei – das ist meine botschaft an die türki- sche regierung –: ihr braucht den mund nicht so voll zu nehmen, solange ihr nicht bereit seid, ein grundelement von freiheit, näm- in eurem lich religionsfreiheit, land zuzulassen. nicht wir in deutschland haben angst vor der meinungsfreiheit; wir können er- tragen, was da einige regierungs- mitglieder sagen. umgekehrt wird ein schuh draus: die türkei hat angst vor der meinungsfreiheit.. das muss immer wieder deutlich gemacht werden. ich muss auch fragen: wie stellt der türkische präsident sich das denn vor? er sagt: ich will nach deutschland kommen, und wenn ich nicht reinkomme, gibt es einen riesen- aufstand; ich will da reden. – da muss ich sagen: uns passt man- ches nicht, was da gesagt wird. trotzdem finde ich es richtig, dass wir darauf reagieren und sagen: bei uns gilt die redefreiheit; ihr könnt kommen. – aber im glei- chen atemzug verlange ich, dass wir in der türkei auch überallhin können, beispielsweise nach incir- lik. den mund voll zu nehmen und zu sagen: „ich will nach deutschland kommen“, aber uns die reise nach incirlik zu verbie- ten, das geht überhaupt nicht. das muss man denen mal sagen. ich finde es völlig in ordnung, wenn herr erdogan oder auch an- dere in deutschland sprechen wollen. ich würde aber erwarten, dass wir dort auch einmal hinge- hen und lautstark sagen, was wir im hinblick auf bestimmte ver- haltensweisen in der türkei erwar- ten. ich bin sehr gespannt, ob herr erdogan das ertragen kann oder nicht. da würde ich die rei- sefreiheit für abgeordnete, die re- ligionsfreiheit, die ausbildung von priestern für die griechisch-or- thodoxe kirche und vieles andere mehr nennen. im übrigen würde ich auch sagen: ein land, dessen repräsentanten sich so verhalten wie erdogan, braucht sich nicht zu wundern, wenn der tourismus zurückgeht. in einem solchen land wollte ich nicht urlaub ma- chen. begreifen. dieses europa hat große aufga- ben vor sich, und es gibt eine rei- he von problemen. trotzdem fin- de ich, dass wir vor diesen schwie- rigkeiten nicht kapitulieren dür- fen. wir müssen dieses europa nicht nur als wertegemeinschaft, sondern auch als schicksalsge- meinschaft dieses europa hat uns freiheit, frieden und wohlstand gebracht. in die- sem europa haben wir immer wieder einmal herausforderungen und auch schwierige situationen gehabt. aber für dieses europa werden wir überall in der welt be- neidet. in asien sagen sie: wir wä- ren froh und dankbar, wenn wir eine solche einrichtung wie ihr in europa hätten. ich kann nur sa- gen: allein für die mehr als 70 jahre frieden in europa haben wir grund jeden tag dankbar zu sein. aus dieser dankbarkeit heraus erwächst für uns die verpflich- tung, alles zu tun, damit wir alle miteinander in diesem europa weiter in eine friedliche und gute zukunft hineinwachsen können. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen zudem sevim dag- delen (die linke), norbert spinrath (spd), dr. hans-peter friedrich (cdu/ csu), andrej hunko (die linke), christian petry (spd), gunther krich- baum (cdu/csu), michelle müntefe- ring (spd), thomas dörflinger (cdu/ csu) und michael brand (cdu/csu). debatte zum kündigungsschutz für mieter und zur mietpreisbremse / 221. sitzung des 18. deutschen bundestages am 9. märz 2017 caren lay, die linke: die mietpreisbremse ist ein rohrkrepierer zuekeln, wie sie und wo sie nur können. ein prominentes beispiel – vielleicht das prominenteste bei- spiel – ist der fall des karl-heinz gerigk aus köln, genannt kalle. er sollte nach über 30 jahren seine wohnung im beliebten kölner ag- nesviertel verlassen, weil der ver- mieter ihm eine eigenbedarfskün- digung geschickt hatte, mit der be- gründung, er wolle dort mit seiner freundin einziehen. der vermieter hat die kündigung verschickt und gleichzeitig die wohnung im in- ternet zum kauf angeboten. of- fenbar wollte er sich da wohl kein neues nest bauen, sondern es ging ihm darum, die wohnung mög- lichst teuer zu verkaufen – da konnte er ohne kalle offenbar mehr geld bekommen. trotzdem musste kalle diese wohnung ver- lassen. ich finde, das sind verhält- nisse, bei denen man sagen muss: so geht es einfach nicht. die zahl solcher eigenbedarfs- kündigungen ist rasant angestie- gen: über 40 000 waren es im vor- letzten jahr. das ist eine ganze kleinstadt von mieterinnen und mietern, denen wegen eigenbe- darfs gekündigt wurde. die be- gründungen werden immer absur- der: da soll mal ein au-pair-mäd- chen einziehen, jemand braucht ein arbeitszimmer in seiner zweit- wohnung, entfernteste verwandte werden plötzlich in der begrün- dung des eigenbedarfs angegeben – und das alles nur, um alteinge- sessene mieter aus ihren wohnun- gen zu schmeißen. ich finde, es ist höchste zeit, mieter vor solchen kündigungen besser zu schützen. leider haben viele gerichtsur- teile die situation für mieter ver- schlechtert. beispielsweise sollen jetzt auch unternehmen eigenbe- darfskündigungen aussprechen können. es ist doch, ehrlich ge- sagt, völlig absurd, dass jetzt jeder, der mitglied einer gbr ist, plötz- lich eigenbedarf anmelden kann. noch absurder ist das hier: wenn ein mieter beim vermieter schulden hat, dann kann er eine fristlose kündigung dadurch ab- wenden, dass er den ausstand be- zahlt, aber eine ordentliche kün- digung kann er dadurch nicht ab- wenden. deswegen schicken dann findige vermieter beide kündi- gungsformen gleichzeitig raus, und, schwups, sind sie die unlieb- samen mieter los. es häufen sich urteile, die es für rechtmäßig erklären, dass mieter, die wegen schäden eine mietmin- derung geltend gemacht haben, aus ihren wohnungen geworfen werden. ich muss sagen: es darf doch einfach nicht wahr sein, dass ein mieter, der sein recht auf mietminderung geltend macht, danach die kündigung bekommt. dem müssen wir einen riegel vor- l i e d e m m h c a / t b d © caren lay (1972) landesliste sachsen in deutschen großstädten sind die mietpreise in wenigen jah- ren um 30 oder 40 prozent, in berlin und augsburg sogar um über 50 prozent gestiegen. eine bessere anlage als in mietwoh- nungen können sich viele im mo- ment überhaupt nicht vorstellen. das einzige, was bei diesem sa- genhaften beutezug von speku- lanten durch unsere städte und durch die portemonnaies der mie- terinnen und mieter stört, sind die altmieter, die alte und deswegen günstige mietverträge haben. ich finde, diesen sagenhaften beute- zug durch unsere städte und durch unsere portemonnaies müs- sen wir hier endlich stoppen. findige vermieter setzen aber alles daran, mieterinnen und mie- ter mit alten mietverträgen raus- schieben. eines ist doch klar: je mehr wir den kündigungsschutz für die mieter verbessern, desto besser schützen wir unsere städte vor spekulation. und das sollten wir dringend tun. ich möchte einen weiteren punkt ansprechen: die mietpreis- bremse. es müsste doch völlig un- strittig sein, dass hier dringend nachgebessert werden muss; denn selbst dort, wo sie überhaupt ein- geführt wurde, stiegen die mieten weiter, in berlin zum beispiel um 17 prozent in nur einem jahr. die- se mietpreisbremse ist ein rohr- krepierer. hier rächen sich einfach die zahlreichen ausnahmen, die die union auf druck der immobi- lienwirtschaft damals in das ge- setz hineinverhandelt hat. da gibt es ausnahmen beim neubau, aus- nahmen für möblierte wohnun- gen, ausnahmen bei modernisie- rungen. ich will klipp und klar sa- gen: mit all diesen ausnahmen kann eine mietpreisbremse nicht funktionieren. alle diese ausnah- men müssen gestrichen werden. der deutsche mieterbund fand in einer eigenen studie heraus, dass 70 bis 95 prozent aller neuen wohnungsangebote über dem la- gen, was die mietpreisbremse für zulässig erklärt. welche konse- quenzen hat das? keine. was ist denn das für ein gesetz, gegen das zu 95 prozent verstoßen werden darf, ohne dass irgendetwas pas- siert? es kann doch nicht sein, dass einem vermieter keinerlei strafe droht, wenn er sich nicht an gesetze hält. das umgehen der mietpreisbremse ist betrug am mieter, und das muss auch wie be- trug geahndet werden. wir brau- chen einfach wirkungsvolle stra- fen. und es muss, wie ich finde, auch das, was zu viel eingezogen wurde, vom ersten tag an zurück- gezahlt werden. ich finde auch gut, was herr maas vorschlägt, was die grünen wollen. auch wir fordern, dass man ein recht darauf hat, die miete des vormieters zu kennen. das sollte doch völlig unstrittig sein – übrigens auch bei der uni- on. aber das leider als nachbesserung bei weitem nicht aus, wenn die mietpreisbremse wirklich funktionieren soll. aber selbst zu dieser banalen verbesse- rung ist die koalition einfach nicht in der lage. reicht diese schlechte politik in bezug auf wohnen, diese vernachlässi- gung von mieterrechten führt im endeffekt dazu, dass arme und al- te menschen an die stadtränder verdrängt werden. das führt zur enteignung der städtischen mittel- schichten. und beides wollen wir nicht. es wäre so viel mehr nötig, stichwort „zweite mietrechtsno- velle“. auch da ist viel angekün- digt worden, aber hier ist nichts eingebracht worden. wir brau- chen aus meiner sicht dringend eine abschaffung der modernisie- rungsumlage, die nur teure und sinnlose modernisierungen beför- dert. das darf einfach nicht sein. wir müssen bei den mietspiegeln nachbessern. auch das haben wir beantragt. wir haben bisher allein fünf debatten zum mietrecht und ins- gesamt elf debatten zur woh- nungs- und mietenpolitik geführt. von der koalition kam nur ein gesetz zur mietpreisbremse, bei dem außer der überschrift einfach nichts stimmt. das ist ihre ge-

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 11-12 - 13. märz 2017 und wohnungsmärkte müssen fit für die zukunft gemacht werden. ... angesichts der klimakrise ist es dringend notwendig, auch im ge- bäudebestand deutlich mehr ener- gie einzusparen. ja, dann geht es weiter: zusätzlich brauchen wir durch den demogra- phischen wandel vermehrt altersge- rechte und barrierefreie wohnun- gen, damit die menschen so lange wie möglich selbstbestimmt leben können. genau. wunderbar schreiben sie das in ihrem antrag. das ist völlig richtig so. nur: sie zie- hen die völlig falschen schlüsse da- raus. wozu würde das, was sie jetzt hier vorschlagen, nämlich die aus- nahmen für die umfassende moder- nisierung abzuschaffen und bei der modernisierungsmieterhöhung massive einschnitte vorzunehmen, führen? das führt doch nur dazu, dass diese modernisierungen unter dem strich nicht mehr wirtschaft- lich tragbar sind und nicht mehr fi- nanzierbar sind. dann werden sie letztlich auch nicht mehr vorge- nommen. und wer hat dann hinter- her die folgen zu tragen? das sind doch die mieterinnen und mieter, die mit der zweiten miete, den be- jetzt schon erheblich triebskosten, belastet sind. die zweite miete, die betriebskosten, ist viel stärker als die kaltmiete gestiegen. gerade die altersgerechte moder- nisierung halte ich wirklich für eine zutiefst soziale frage. die 90-jährige witwe, die ihr bad nicht mehr be- nutzen kann, weil es nicht altersge- recht umgebaut ist, und nicht mehr in ihre wohnung kommt, weil sie probleme mit der hüfte hat und es keinen fahrstuhl gibt, müsste also aus ihrer wohnung ausziehen, weil sie verhindern, dass die wohnung modernisiert wird. das geht nicht. das werden wir nicht mitmachen. das ist auch eine soziale frage. des- wegen ist es völlig richtig, dass das konzept der modernisierung bei den kosten auf drei schultern liegt. natürlich muss der vermietende ei- gentümer kosten tragen. natürlich muss auch der staat hier etwas tun. da muss gefördert werden. es gibt ja eine ganze reihe von förderpro- grammen bei der kfw. man kann auch noch überlegen, was man steu- erlich machen kann. aber natürlich muss auch der mieter seinen anteil über die modernisierungsmieterhö- hung dazu beitragen. wir wollen insbesondere deshalb an diesem konzept der drei säulen, die das ganze tragen, festhalten, weil wir sonst die gesamtgesellschaftlichen ziele nicht erreichen. dass sie hier die belastung einseitig den vermie- tern aufbürden wollen, ist nicht in ordnung. das wird es mit der uni- on nicht geben. ich möchte noch einen punkt an- sprechen: nämlich die rügepflicht, die sie streichen wollen. aktuell ist es ja folgendermaßen: wenn ein mieter in eine wohnung einzieht, dann kann er – dieses recht haben wir ihm gegeben – die höhe seiner miete rügen. ab diesem zeitpunkt kann er, wenn sich hinterher heraus- stellt, dass die miete zu hoch war, den zu viel gezahlten betrag auch zurückverlangen. er kann also zum vermieter sagen: ich habe zu viel ge- zahlt; bitte zahle mir das zurück. und was ist jetzt der sinn und zweck dieser rügepflicht, die sie nun streichen wollen? sie sagen, im prinzip schaffe ein solches verfah- ren für den vermieter einen anreiz, die mietpreisbremse zu umgehen. sie bauen hier wieder das feindbild des vermieters auf. an dieser stelle müssen wir wirklich deutlich wider- spruch erheben. das entspricht ein- fach nicht den tatsachen. die weit überwiegende zahl der mietverhält- christian kühn, bündnis 90/die grünen: städte dürfen keine wellnesszonen für wohlhabende werden der nicht geschafft. sie haben da- bei, die mieten in deutschland zu deckeln, völlig versagt. die kanz- lerin hatte es im letzten wahl- kampf versprochen. auch die spd hatte es versprochen. aber sie sind damit gescheitert. diese zahlen zeigen ganz klar: die mietpreis- bremse in deutschland funktio- niert nicht. sie funktioniert deswe- gen nicht, weil sie von der union die mietpreisbremse von anfang an hintertrieben haben. die spd hat sich bei diesem spiel leider aufs kreuz legen las- sen. wenn sie nun heute hier sa- gen, dass das raussanieren ein problem ist, aber dass sie nichts an der modernisierungsumlage ändern wollen, dann ist aus unse- rer perspektive ganz klar, dass sie hier krokodilstränen vergießen, aber nicht politisch handeln wol- len. das finde ich, ehrlich gesagt, angesichts der situation in unse- ren städten unerträglich. menschen werden heute durch mieterhöhungen aufgrund von sa- nierungen aus den innenstädten und aus den kiezen vertrieben. das hat damit zu tun, dass die mietpreisbremse zu viele löcher hat, dass sie zu viele ausnahmen kennt, dass sie nicht transparent ist und dass es eine rügepflicht legislaturperiode gibt, die dem mietrecht eigentlich systemfremd ist. das haben sie zu verantworten. deswegen haben sie die mieterinnen und mieter in dieser ent- täuscht. sie als union sollten sich wirklich einmal überlegen, ob sie mit diesen ansagen an die miete- rinnen und mieter auch in den nächsten wahlkampf ziehen wol- len, wenn sie schon jetzt mit der mietpreisbremse so gegen die wand gefahren sind. sehr geehrter herr luczak: ich höre immer wieder, dass sie von eigentum und eigentümern spre- chen. sie sagen auch immer wie- der, zum beispiel auf podiumsdis- kussionen: wir wollen zukünftige eigentümer schützen und in ei- gentum bringen. – die eigentü- mer von morgen sind doch die mieterinnen und mieter von heu- te. die hohen mietpreise fressen den menschen sozusagen das geld weg, sodass sie nichts mehr sparen können, um eigentum zu erwerben. eine funktionierende mietpreisbremse ist auch schutz der eigentümer von morgen. des- wegen sollten sie sich noch ein- mal überlegen, ob die position, die sie im augenblick bei der mietpreisbremse haben, wirklich zu ihren grundhaltungen passt. l i e d e m m h c a / t b d © christian kühn (*1979) landesliste baden-württemberg in stuttgart beträgt die durch- schnittliche neuvertragsmiete 13 euro pro quadratmeter. dies sind 5,9 prozent mehr als im letzten jahr. in münchen: 17,55 euro, anstieg um 9,7 prozent. jetzt berlin, herr luczak: 10 euro, anstieg im letzten jahr um 12,3 prozent. eine große deutsche il- lustrierte hat dieser tage getitelt: „städter in not“. diese illustrierte hat absolut recht. ich will nicht, dass städte zu wellnesszonen für wohlhabende oder reichenghettos werden, son- dern die durchmischte stadt, die sozial gerechte stadt ist das ziel. das hat diese koalition in dieser legislaturperiode gemeinsam lei- nisse funktioniert wunderbar. da gibt es ein gutes verhältnis zwischen vermietern und mietern, und das klappt wirklich ohne probleme. der tatsächliche sinn und zweck dieser rügepflicht ist doch, planungssicher- heit zu geben – planungssicherheit für den vermieter, weil er nämlich wissen muss, was er verlangen kann. wir reden jetzt nicht über die gro- ßen gesellschaften, sondern es geht um den kleinen vermieter, den klei- nen eigentümer, der vielleicht eine oder zwei wohnungen als altersvor- sorge hat. dieser hat große proble- me, zu bestimmen: wie hoch ist denn eigentlich die ortsübliche ver- gleichsmiete plus 10 prozent? wie viel miete kann ich denn da über- haupt nehmen? er hat große pro- bleme, diese zu ermitteln, weil wir immer noch keine reform der miet- spiegel haben. als union haben wir das schon lange eingefordert. das bmjv hat aber immer noch keinen vernünftigen vorschlag vorgelegt. das wäre einmal ein richtiger vor- schlag, damit wir da einmal ein stück weiterkommen. planungssicherheit war der ent- scheidende gesichtspunkt an dieser stelle. wenn man die rügepflicht obsolet werden lassen würde, wenn namentlich heute haben sie, weil es hier um gesetzentwürfe geht, über die auch abgestimmt wird, die chance, farbe zu beken- nen, ob sie die mietpreisbremse wirklich scharfstellen wollen, ob sie also mietrechtliche reformen durchführen wollen oder nicht. dies ist, soweit man das im au- genblick sehen kann, in dieser le- gislaturperiode die letzte miet- rechtsdebatte,die von der opposi- tion beantragt worden ist. sie ha- ben nun die chance, die größten schnitzer aus der mietrechtsnovel- le herauszunehmen. ich glaube nicht mehr an ein zweites miet- rechtspaket. es ist von heiko maas mehrfach vorgeschlagen, aber von der union abgebügelt worden. ich sage ihnen deswegen: heute ha- ben sie die chance, etwas zu än- dern. sie, liebe kolleginnen und kol- legen von der spd, reden viel über sozialen zusammenhalt, soziale gerechtigkeit und davon, dass sie und mieter mieterinnen in deutschland schützen wollen. auch ihr spitzenkandidat tut das. aber am ende, glaube ich, kom- men sie nicht darum herum: auch im wahlkampf müssen sie ihrem handeln hier im parlament und der bilanz, die sie als große ko- alition vorlegen, standhalten. des- wegen fordere ich sie auf: beken- nen sie hier und heute farbe! wenn man heutzutage in stuttgart mit durchschnittlich 75 anderen menschen in der schlange steht, um sich um eine wohnung zu be- werben, dann wird einem klar, dass die wohnungsmärkte aus man sie streichen würde, würde das möglicherweise dazu führen, dass ein mieter, der über jahre in einer wohnung gewohnt hat, wenn er oh- nehin auszieht, sagen könnte: ich habe eigentlich viel zu viel miete ge- zahlt und fordere den differenzbe- trag jetzt zurück. – dadurch würde sich der private kleinvermieter mit einer großen summe, die er zurück- zahlen müsste, konfrontiert sehen. dies könnte ihn eventuell sogar in ernsthafte wirtschaftliche schwierig- keiten bringen. deswegen haben wir gesagt: nein, wir wollen hier rechts- sicherheit haben. wir wollen nicht, dass jemand überfordert wird. des- wegen ist die rügepflicht richtig. all diejenigen vermieter, die hier missbrauch betreiben, die vorsätz- lich eine falsche vormiete angeben, sind betrüger. das ist ganz klar. für solche betrüger gibt es einschnei- dende sanktionsmöglichkeiten; das ist in ordnung. deswegen: unter dem strich sind wir dafür, dass die mietpreisbremse funktioniert. das tut sie in der praxis auch. ihre vor- schläge können wir nicht mittragen, weil sie an der praxis völlig vorbei- gehen. (beifall bei abgeordneten der cdu/csu) dem ruder geraten sind. funktioniert das mietrecht, wie wir es ken- nen, ist ein ausgleichsrecht. aber angesichts der es überhitzten wohnungsmärkte eben nicht mehr, mieterinnen und mieter vor raussanierungen und überzogenen mietforderungen zu schützen. deswegen braucht es ei- ne soziale erneuerung des miet- rechts. dafür stehen wir grünen, so- wohl mit unserem antrag als auch mit unseren gesetzentwürfen. die bilanz, herr luczak, die sie hier so schön dargestellt haben, ist doch eine ganz andere. die bilanz ist doch eigentlich, dass die mieter in dieser legislaturperiode in eine ziemlich dunkle röhre geblickt haben. und auf dieser dunklen röhre stehen „cdu/csu“ und „herr luczak“ drauf. denn sie ha- ben verhindert, dass in dieser le- gislaturperiode mehr rechte für mieter beschlossen wurden. es braucht eine ablösung der großen koalition, auch angesichts der dramatischen situation auf den wohnungsmärkten. sie sind nämlich nicht handlungsfähig, weder beim mietrecht noch bei anderen fragen des wohnens. wir grünen treten dafür ein, dass es mehr schutz für mieter, mehr so- zialen wohnungsbau und endlich wieder ausgeglichene wohnungs- märkte gibt. wir wollen damit da- für sorgen, dass wir den sozialen zusammenhalt in unseren städten nicht länger gefährden. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken)

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 11-12 - 13. märz 2017 wenn die nachfrage nach woh- nungen steigt, dann muss auch das angebot an wohnungen mit- wachsen, um die mietpreise kon- stant zu halten. dass linke und grüne mit dem notwendigen neubau von woh- nungen leider häufig probleme haben, zeigt sich immer wieder, zuletzt einmal mehr in berlin. ei- nes der größten bauvorhaben der wachsenden stadt wurde von lin- ken und grünen und wegen der machtfrage leider auch von unse- rem koalitionspartner spd hier in berlin über nacht einkassiert. 5 000 neue wohnungen hätten auf der elisabethaue in pankow ge- baut werden können, 12 500 menschen hätten dort ein neues zuhause finden können. das pro- jekt wurde über nacht einkassiert, sodass 12 500 menschen in berlin kein neues zuhause finden kön- nen. das zeigt einmal mehr ihre doppelmoral: hier im parlament wohlfeile anträge formulieren und für bezahlbare mieten kämp- fen, aber dort, wo man regie- rungsverantwortung hat, wo es da- rum geht, neue wohnungen zu bauen, da legen sie den schalter um und sagen: nein, das wollen wir nicht. – diese doppelmoral nehmen wir nicht hin und lassen sie ihnen auch nicht durchgehen, das beste mittel gegen steigende mieten ist und bleibt der woh- nungsneubau. anders gewendet: nicole gohlke, die linke: wenn das wohnen in deutsch- land für alle bevölkerungsgruppen bezahlbar bleiben soll, gibt es nur ein mittel: bauen, bauen und nochmals bauen. lieber christian kühn, du hast das beispiel genannt: 75 men- schen stehen in stuttgart für eine wohnung an. jetzt würde ich ger- ne hören, welche der maßnahmen aus ihren anträgen abhilfe schaf- fen würde. wenn es keine woh- nungen gibt, werden weiterhin im durchschnitt 75 menschen für ei- ne wohnung anstehen. deswegen brauchen wir mehr wohnungs- bau. ich möchte die opposition bitten, den schalter umzulegen. wir brauchen mehr baulandmo- bilisierung. wir brauchen mehr wohnungsbau in allen preisseg- menten. das ist die aufgabe, die wir als bundestag haben. ja, diese koalition setzt auf bau- en und auf investitionen in den wohnungsbau. wir haben uns ge- meinsam auf einige maßnahmen verständigt. ich denke da an das bündnis für bezahlbares wohnen und bauen. wir haben eine um- fassende bestandsaufnahme vor- genommen. wir haben auch eini- ge maßnahmen umgesetzt. als beispiel erwähne ich die verdreifa- chung der mittel für den sozialen wohnungsbau auf 1,5 milliarden euro im jahr. nun ist es leider eben nicht so, dass die mittel, die wir für den so- zialen wohnungsbau zur verfü- gung stellen, von den ländern da- für verwendet werden. ich kann nur sagen: wir alle sollten frakti- onsübergreifend auf die länder einwirken, damit diese mittel end- lich für den sozialen wohnungs- bau eingesetzt werden, statt in ir- gendwelchen haushaltslöchern zu versickern. es ist unanständig, was die länder hier machen. wir debattieren heute ein wich- tiges instrument für mehr woh- nungsbau. wir verabschieden die änderung der bauplanungsrechts- novelle. wir schaffen damit einen neuen baugebietstypus, nämlich das „urbane gebiet“. herr luczak hat es schon gesagt: die situatio- nen in ballungszentren und in ländlichen räumen sind unter- schiedlich, auch was den miet- markt angeht. mit diesem neuen baugebietstypus ermöglichen wir es den städten und gemeinden, höhere bebauungsdichten zu be- schließen und damit zusätzliche wohnungen in den urbanen zen- tren zu schaffen. zudem schaffen wir die voraussetzungen dafür, dass die städte und gemeinden leichter baurecht am ortsrand schaffen können. auch das entlas- tet den wohnungsmarkt, gerade in den ballungszentren. andere punkte aus dem bünd- nis hingegen harren noch einer umsetzung. ich denke zum bei- spiel an die entbürokratisierung von vorschriften und normen im bauordnungsrecht. hier wünsche ich mir, dass sich die länder end- lich darauf verständigen, eine ein- heitliche musterbauordnung in diesem land zu schaffen. auch das wäre ein schub für mehr woh- nungsbau in deutschland. ein weiterer punkt, der uns wichtig war, ist und sein wird, ist die steuerliche förderung zur an- kurbelung des mietwohnungs- baus. ich finde es sehr bedauer- lich, dass wir uns in der koalition mit unserem koalitionspartner nicht einigen konnten. ich glaube, es ist wichtig, dass wir gerade in diesen zeiten kapital freisetzen und steuerliche förderung ermög- lichen, um den mietwohnungsbau anzukurbeln. ein punkt, der in den anträgen und gesetzentwürfen ihrerseits überhaupt nicht vorkommt, ist die schaffung von wohneigentum. die haushaltsbezogene wohnei- gentumsquote liegt in deutsch- land deutlich unter 50 prozent, während in ländern wie schwe- den, belgien oder italien mehr als zwei drittel der menschen sprich- wörtlich in den eigenen vier wän- den leben. ich glaube, wir müssen hier mehr tun und den menschen mut machen. auch müssen wir es ermöglichen, dass menschen mehr auf eigentum setzen. dies schafft mehr bindung für ihre wohnung, dies schafft mehr bin- dung für die quartiere – das brau- chen wir –, und es ist natürlich auch die beste altersvorsorge, die man sich überhaupt wünschen kann. wir werden dafür streiten und kämpfen, dass wir ein bau- kindergeld bekommen, weil wir es gerade familien ermöglichen wol- len, in den eigenen vier wänden zu wohnen. wir sind uns einig, dass wir jährlich zwischen 350 000 und 400 000 wohnungen brauchen. ich bleibe dabei: wir brauchen diese wohnungen in allen preis- segmenten; denn wenn wir bei den großen neubauvorhaben nur auf sogenannte günstige wohnun- gen setzen, gefährdet das die so- ziale mischung in den quartieren, und wir schaffen uns die proble- me in bestimmten quartieren von morgen. die sicherung von bezahlbarem wohnraum ist eine wichtige ge- staltungsaufgabe. diese koalition nimmt diese gestaltungsaufgabe an. die anträge und gesetzent- würfe der opposition gehen leider vollkommen in die falsche rich- tung. mehr plan, weniger markt, misstrauen gegen vermieter statt faires miteinander – das kann nicht funktionieren. deshalb wer- den wir ihren initiativen auch nicht folgen. (beifall bei der cdu/csu) der bodenspekulation einen riegel vorschieben l i e d e m m h c a / t b d © im münchner wohnungsamt landen jährlich 10 000 anträge mit höchster dringlichkeitsstufe. es ist schlicht so, dass sich gering- und mittelverdienende, rentne- rinnen und rentner, studierende, auszubildende und alleinerzie- hende, also die große mehrheit der münchnerinnen und münch- ner, das wohnen in münchen ei- gentlich nicht mehr leisten kön- nen. umso bedenklicher ist auch, zu sehen, dass sich dieses drama so gut wie in allen großstädten wiederholt. an dieser stelle kann man nicht mehr nur auf lokale besonderheiten verweisen, son- dern hier handelt es sich um poli- tisches versagen, das bei der bun- desregierung losgeht. das kann nicht so bleiben. die sogenannte mietpreisbrem- se der großen koalition ist, wie das beispiel münchen zeigt, ein nahezu wirkungsloses instrument, weil der mietspiegel in wahrheit ein mieterhöhungsspiegel ist, so- lange völlig überdimensionierte mieten vor der neuvermietung und mieterhöhungen bei neubau und modernisierungen zulässig sind. aktuell kann man in mün- chen davon ausgehen, dass 30 bis 50 prozent der mieterhöhungen durch modernisierung entstehen. dem folgt dann ganz oft auch noch die umwandlung in eigen- tumswohnungen. es ist einfach unverantwortlich, dass die große koalition an die- sem wirkungslosen konzept fest- gehalten und auf jede nachbesse- rung verzichtet hat, wie das die opposition und diverse mieterini- tiativen vorgeschlagen hatten. das hätte uns vier jahre weitere mie- tenexplosionen und die weitere vertreibung der normalbevölke- rung aus den städten ersparen können. ich kann ihnen sagen: das wäre für die münchnerinnen und münchner wirklich von un- schätzbarem wert gewesen. ohne eine deckelung der mie- ten bei neuvermietung, ohne die abschaffung von mieterhöhungen bei modernisierung und ohne ein umwandlungsverbot von miet- in nicole gohlke (*1975) landesliste bayern ich will die gelegenheit in der heutigen debatte zur miet- preisbremse nutzen, um ein paar worte als münchnerin dazu zu verlieren. dass die situation auf dem münchner mietmarkt dramatisch bis unmenschlich ist, ist allgemein bekannt. wir haben mittlerweile eine durchschnitts- miete von um die 17 euro pro quadratmeter. bei neubauten können es auch schon einmal 25 euro werden. eigentumswohnungen ist heute keine politik mehr im sinne von mieterinnen und mietern zu ma- chen. das ist die wahrheit. da hilft jetzt auch der nächste zahme vorschlag von heiko maas zur ab- senkung der modernisierungsum- lage von 11 auf 8 prozent nicht weiter, zumal die union schon klargemacht hat, dass nicht ein- mal das mit ihr zu machen ist. das wäre aber auch wirklich nur kosmetik gewesen. die situation verändern würde es gar nicht. die muss sich aber ändern, wenn un- sere städte noch lebenswert für al- le menschen sein sollen. aber noch nicht einmal das kann die spd durchsetzen. wir linken wol- len die abschaffung der moderni- sierungsumlage. das beispiel münchen zeigt auch, dass die instrumente, die ei- ner kommune zur verfügung ste- hen, alleine nicht ausreichen, um die profitlogik am wohnungs- markt und die spekulation mit grund und boden einzudämmen. um in städten wie münchen die probleme noch in den griff zu be- kommen, dazu braucht es einen wirklichen kurswechsel in der wohnungspolitik, und zwar auf allen ebenen. wir brauchen eine echte miet- preisbremse, eine, die den namen verdient und die nicht nur aus schlupflöchern und ausnahmen besteht. wir brauchen mehr sozia- len wohnungsbau. bund und län- der müssen dafür die verantwor- tung übernehmen. in münchen ist ein großer teil der mietsteigerun- gen auf die steigerungen der bo- denpreise zurückzuführen. deswe- gen ist es allerhöchste zeit, der bodenspekulation einen riegel vorzuschieben und bodenwertsteigerungen umzulegen für mehr kommuna- len und sozialen wohnungsbau. diese umlage würde wirklich sinn machen. gehen sie dieses problem einmal an. ich glaube, in der zugespitzten situation, in der wir uns befinden, muss man sich entscheiden: poli- tik für mieterinnen und mieter oder profite für wenige. die linke will eine politik für mieterinnen und mieter. wir wollen einen kurswechsel in der wohnungspo- litik. dabei sollten sie mitma- chen. (beifall bei der linken) dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen zudem dr. johan- nes fechner (spd), renate künast (b90/die grünen), michael frieser (cdu/csu), ulli nissen (spd) und mi- chael groß (spd)

beilage leichte sprache die römischen verträge • ein wichtiger schritt auf dem weg zur eu wie kam es zu den römischen verträgen? in europa gibt es viele verschiedene länder. und zwischen den ländern gab es schon immer streitereien. in den schlimmsten fällen kam es auch zu kriegen. so ging das viele jahrhunderte lang. schon vor mehreren hundert jahren hatten menschen in europa eine idee. die idee war: die europäischen länder sollen nicht gegeneinander sein. sie sollen lieber zusammenarbeiten. denn das wäre gut für alle länder in europa. und für die menschen, die in europa leben. diese idee hat aber nicht funktioniert. es gab weiter streitereien. besonders schlimm wurde es im letzten jahrhundert. da gab es 2 welt-kriege. der 1. welt-krieg war in den jahren 1914 bis 1918. der 2. welt-krieg war in den jahren 1939 bis 1945. in beiden kriegen kämpften viele europäische länder gegeneinander. beide kriege hatten furchtbare folgen für europa. - viele menschen starben. - viele städte wurden zerstört. - und viele menschen waren danach arm. die kriege waren also sehr schlimm. darum haben danach viele menschen gesagt: wir müssen versuchen, in europa besser miteinander auszukommen. man hat sich also an die idee von einem friedlichen europa erinnert. und man hat beschlossen: 1) man wollte neue kriege in europa verhindern. 2) man wollte sich zusammen gegen feinde wehren. 3) man wollte den handel zwischen den europäischen ländern verbessern. das wort „handel“ wird später im text noch erklärt. darum haben europäische länder angefangen, immer enger zusammenzuarbeiten. das haben sie schritt für schritt gemacht. zum beispiel, indem sie immer wieder neue verträge gemacht haben. und ein besonders wichtiger schritt waren die römischen verträge. folgende länder machten damals bei den römischen verträgen mit: - belgien - die bundes-republik deutschland - frankreich - italien - luxemburg - die niederlande in den römischen verträgen haben diese länder mehrere dinge abgemacht. besonders wichtig waren 2 abmachungen.

beilage leichte sprache die römischen verträge • ein wichtiger schritt auf dem weg zur eu was passierte nach den römischen verträgen? die römischen verträge hat man in den letzten jahrzehnten immer wieder verändert. und es kamen neue verträge dazu. und schließlich entstand die europäische union, wie wir sie heute kennen. was passiert zum 60. jubiläum? das 60. jubiläum von den römischen verträgen feiert man auf verschiedene arten. zum beispiel: - in mehreren städten gibt es vorträge zu dem thema. - es gibt ausstellungen in museen. - der fernseh-sender arte zeigt über eine woche lang viele verschiedene filme zum thema „europa“. bei den veranstaltungen geht es oft um 2 große themen. 1) zum einen will man zeigen: die zusammenarbeit in europa ist eine gute sache. denn: noch nie gab es so lange frieden in europa. und noch nie ging es den menschen hier so gut. 2) auf der anderen seite will man aber auch überlegen: wie soll es mit europa weitergehen? und wie mit der europäischen union? denn: die europäische union hat im moment mehrere probleme. manche menschen sagen auch: sie ist in einer krise. dafür gibt es verschiedene gründe: manche menschen sind zum beispiel mit der arbeit von der europäischen union unzufrieden. außerdem hat das land groß-britannien beschlossen: es will aus der europäischen union austreten. das hat noch nie ein land gemacht. darum fragen sich jetzt manche menschen: - hört die zusammenarbeit in der europäischen union bald auf? - und wie geht es dann mit europa weiter? für 2 dinge ist das jubiläum von den römischen verträgen also eine gute gelegenheit: 1) die zusammenarbeit in europa loben. 2) über die probleme in europa sprechen. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache impressum dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: nachrichten werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von: titelbild: © picture-alliance / akg-images. außerdem von picto-selector. ge- nauer: © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio palao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © picto- genda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org) oder © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die picto-selector-bilder unterliegen der creative com- mons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 11-12/2017 die nächste ausgabe erscheint am 27. märz 2017.