"auch für uns ein gewinn" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 13 - 27. märz 2017 gastkommentare abschiebehaft für gefährder erleichtern? mehr sicherheit pro o t o f n h o r k © hagen strauss, »saarbrücker zeitung« f p m e k x e a © l stephan hebel, freier journalist k ürzlich landete die meldung ganz oben in den zeitungen und nachrichten, dass ein gefährder abgeschoben wurde. skurril. ei- ne solche maßnahme ist in deutschland offenbar keine selbstverständlichkeit, sondern ein behördlicher erfolg, der vermeldet werden muss. wenn man weiß, dass sich laut bundeskriminal- amt mehr als 200 dieser personen hierzulande aufhalten und gut 60 davon definitiv ausreise- pflichtig sind, wirkt die eine abschiebung wie der berühmte tropfen auf den heißen stein. wohlge- merkt: es handelt sich bei diesen menschen nicht um jene, die humanitäre hilfe oder politisches asyl benötigen und für die dieses land zufluchtsort bleiben muss. sondern um personen, von denen eine erhebliche gefahr für leib und leben, für die innere sicherheit ausgeht. deshalb ist es richtig, wenn die regierung sie strenger überwachen und ihre abschiebung erleichtern will. dazu muss ge- hören, dass eine inhaftnahme nicht mehr daran scheitern darf, dass eine abschiebung innerhalb von drei monaten fraglich ist, weil sich das hei- matland querstellt. das war bei anis amri so, der dann im dezember auf dem berliner weihnachtsmarkt mit einem lkw zwölf menschen tötete. nachdrücklicher als mit diesem fall lässt sich nicht untermauern, dass die- se sicherheitslücke geschlossen werden muss. bei jenen, die das asylsystem für terror-zwecke aus- nutzen wollen, muss der staat konsequenter rea- gieren. das ist auch mit blick auf die stimmung in der bevölkerung und ihre hilfsbereitschaft nötig. die rechtsprechung im asylbereich bleibt überaus kompliziert, daran ändert auch eine erleichterte abschiebehaft nichts. aber: diese maßnahme bringt mehr sicherheit. etwas zumindest. und da- rauf kommt es an. den terrorismus spricht, wird den folgen- den hinweis vergessen: die balance zwi- schen sicherheit und freiheit sei immer zu wahren. doch wenn es ans gesetzemachen geht, ist dieses bekenntnis oft nur noch wenig wert. auf den ersten blick mag es einleuchtend klingen, wenn „gefährder“ leichter und länger in abschie- behaft genommen werden können. aber das pro- blem fängt schon beim wort „gefährder“ an: es steht für menschen, bei denen die behörden nichts als die vermutung haben, dass sie eventuell eine schwere straftat begehen wollen – wofür al- lerdings nicht einmal genügend beweise vorlie- gen, um ein reguläres strafverfahren in gang zu setzen. es handelt sich, rechtlich und damit rechts- staatlich betrachtet, um unschuldige. selbst wer keine rechtsstaatlichen bedenken hät- te, könnte darauf hinweisen, dass der erfolg sol- cher verschärfungen höchst fraglich ist. die kriti- ker sagen zu recht: würden bestehende gesetze ordentlich angewendet, könnte die politik sich ihre beruhigungspillen für die bevölkerung sparen – siehe das versagen im fall anis amri. vor allem aber ist zu fragen: was ist der preis da- für, dass wir durch immer lückenlosere überwa- chungs- und zwangsmaßnahmen vielleicht tat- sächlich mal einen potenziellen terroristen aus dem verkehr ziehen können? totale sicherheit gibt es nur in totalitären systemen. wer rechtsstaat und freiheit will, kann nicht ganze personengrup- pen wie etwa zuwanderer pauschal zu verdächti- gen machen. und niemand hat die garantie, dass zwangs- und überwachungsmaßnahmen immer nur „die anderen“ treffen. wer den rechtsstaat verteidigt, schützt am ende auch sich selbst. gestörte balance contra k ein politiker, der über den kampf gegen mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) redaktionsschluss 24. märz 2017 anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30)2 27-3 05 15 telefax (0 30)2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fs-medien@ intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fs-medien-anzeigen@ intime-media-services.de „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e. v. (ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. herr tempel, seit 2015 hat die koali- tion mehrfach das abschiebungsrecht ver- schärft. jetzt liegt ihr nächster gesetzent- wurf vor. hat sie jetzt geplante maßnah- men vorher übersehen? nein, sie glaubt, ständig auf eine stim- mungslage in der bevölkerung reagieren zu müssen, die sie selbst damit weiter anfacht. wenn es ein gesetz nach dem anderen zu beschleunigten abschiebemöglichkeiten gibt, entsteht in der öffentlichkeit natür- lich das bild, dass die meisten flüchtlinge kein recht haben, hier zu sein. die fakten sagen das gegenteil: wir haben die höchs- te anerkennungsquote von flüchtlingen seit langem, wenn nicht überhaupt die höchste – mehr als 60 prozent. und ob- wohl die zahl der flüchtlinge insgesamt deutlich gestiegen ist, hat die der ausreise- pflichtigen nur marginal zugenommen. ein handlungsbedarf für immer leichtere abschiebungen ist gar nicht da. ende januar gab es mehr als 210.000 ausreisepflichtige bei gut 25.000 abschie- bungen in 2016. muss da die ausreise- pflicht nicht besser durchgesetzt werden? man muss sehen, warum das so ist. es ist ein problem, erkrankte menschen in län- der mit sehr schlechter medizinischen ver- sorgung zurückzuschicken. auch macht uns die un-kinderrechtscharta bestimmte vorgaben. und es ist bestandteil des völ- kerrechts, dass die identität von flüchtlin- gen geklärt werden muss. dabei ist es nicht immer kriminelle energie, wenn flüchtlin- ge ihre identität verschleiern, sondern sehr häufig angst vor einer abschiebung. das ist auch eine art notanker, zu sagen: so- lange ich meine identität nicht offenbare, kann ich nicht abgeschoben werden. inso- fern muss man sich gedanken machen über möglichkeiten für menschen, die nach dem asylrecht keine perspektive ha- ben, aber sich doch eine neue existenz auf- bauen wollen. ich wäre etwa offen für ein einwanderungsgesetz. zur klärung der identität soll das bundesamt für flüchtlinge und migrati- on handys von asylsuchenden auslesen. das finde ich eine schwierige diskussion. es geht ja nicht um straftäter, und nach dem rechtsstaatsprinzip dürfte man bei ei- nem flüchtling auch nicht mehr machen als bei einem normalen deutschen bürger. bei mir kann auch niemand einfach alle meine daten auslesen. insofern ist es eine ungleichbehandlung, die rechtsstaatlich nicht zulässig wäre. man darf einen flücht- ling nicht mit denselben maßnahmen be- handeln wie einen kriminellen. laut regierungsentwurf können aus- reisepflichtige gefährder auch in ab- schiebehaft kommen, wenn es bis zur ab- schiebung länger als drei monate dauert. da werden sicherheits- und asylpolitik vermischt, indem wir bei gefährdern so- fort über abschiebehaft reden. dabei kön- nen fast zwei drittel gar nicht in abschie- behaft genommen werden, weil sie deut- sche staatsbürger sind. wir vergessen darü- ber, über die tatsächliche aufgabenstellung zu reden, nämlich über eine modernisie- rung des gefahrenabwehrrechts. dabei würden nationalität und herkunft des ge- fährders gar keine rolle spielen. wir brau- chen regularien, die für alle gefährder gel- ten. aber man führt eine ersatzdiskussion, um wieder ins asylrecht einzugreifen. der attentäter vom berliner weih- nachtsmarkt kam nicht in abschiebehaft, weil er nicht binnen drei monate hätte abgeschoben werden können. wird da nicht eine sicherheitslücke geschlossen? das sehe ich nicht. das asylrecht ist nicht zur gefahrenabwehr da. wenn jemand wie anis amri selbst mehrfach sagt, sich waf- fen zu besorgen und anschläge verüben zu wollen, und das nicht reicht, um den straf- »auch für uns ein gewinn« frank tempel der linken- fraktionsvize wirbt dafür, auch über chancen der zuwanderung zu sprechen. bedarf an erleichterten abschiebungen sieht er nicht © linksfraktion.de tatbestand der vorbereitung einer schweren straftat zu erfüllen, muss man sehen, ob das gefahrenabwehrrecht reicht – auch wenn das eine schwierige debatte ist. eine regelung zur elektronischen fußfessel speziell für ausreisepflichtige gefährder lehnen sie dann auch ab? eine fußfessel wäre im allgemeinen ein zwar erheblicher, aber geringerer eingriff als eine haft – egal nach welcher rechts- grundlage. das problem ist, dass uns eine fußfessel bei sogenannten gefährdern nicht hilft. man wüsste dann zwar, wo er ist, aber nicht, was er vorbereitet. und wenn er abtauchen will, lässt sich die fuß- fessel abmachen, und er ist weg. wir wis- sen ja aus dem bereich des rechtsextremis- mus, wie viele nicht vollstreckbare haftbe- fehle wir haben. für die gefahrenabwehr ist die fußfessel also absolut ungeeignet. abschiebungen sind ländersache. de- nen wird oft vorgehalten, zu lax zu sein. das ist demokratie. die länder haben ge- wählte landesregierungen mit einer be- stimmten programmatik. ich komme aus thüringen, wo ein linker zum minister- präsidenten gewählt worden ist. von des- sen wählern würde niemand verstehen, wenn der plötzlich abschiebungen nach afghanistan gutheißt. unsere wähler ha- ben bestimmte erwartungen an uns, und wer einen linken als ministerpräsidenten wählt, weiß, welche schwerpunkte damit in der flüchtlingspolitik gesetzt werden. seitens der länder sind erhöhte mit- tel für die freiwillige rückkehr ausreise- pflichtiger vorgesehen, auch der bund will dafür zusätzlich geld ausgeben. ist das ein erfolgversprechender weg? zum teil. wenn man menschen in wirt- schaftlichen notlagen sagt, ihnen in ihrem land eine perspektive zu eröffnen, kann man diesen weg gehen – wenn die men- schen das wollen. wird aber jungen afgha- nen gesagt, dass sie hier sowieso abgescho- ben würden, aber noch etwas handgeld bekommen, wenn sie vorher freiwillig aus- reisen, dann werden sie mit druck und versprechungen zu dieser ausreise prak- tisch genötigt – in ein land, das von der un als eines der gefährlichsten länder der welt deklariert wurde, mit hohen opfer- zahlen bei den zivilisten. sind hilfen, freiwillig auszureisen, nicht ein anreiz, hierher zu kommen? nicht, wenn wir parallel dazu fluchtursa- chen bekämpfen. das kann etwa die wirt- schaftliche not und diskriminierung von roma in verschiedensten staaten sein. nie- mand verlässt ohne not seine heimat, um irgendwo sozialhilfe zu bekommen. wer eine perspektive im eigenen land hat, wird die in erster linie auch wählen. also: nicht erst den menschen helfen, wenn sie hier- hergekommen sind. stellenweise ist nicht auch deutschland, wenn wir an 2015 denken, irgendwann bei der auf- nahme von flüchtlingen überfordert? wir benutzen den begriff der überforde- rung verfrüht. der öffentliche dienst war überfordert, nicht unser land. der öffentli- che dienst war auf ein niveau ge- schrumpft, auf dem die bewältigung dieser aufgabe tatsächlich nicht mehr machbar war. daraus müssen wir ler- nen, ihn so aufzustellen, dass er sich fle- xibler auf solche belastungssituationen einstellen kann. was die reinen zahlen an- geht: eine million flüchtlinge in einem land, das mit erheblichem bevölkerungs- schwund zu rechnen hat – jedes unterneh- men, das ich besuche, sagt mir, dass es menschen brauche, die sich ansiedeln. wir vergessen über den ganzen problemen, auch über die chancen der zuwanderung zu reden. auch für deutschland könnte sie ein erheblicher gewinn sein. gibt es noch die willkommenskultur? die hat es nie in der gesamten gesellschaft gegeben – siehe thügida, siehe pegida. aber in breiten teilen der gesellschaft ist sie tatsächlich vorhanden. grundsätzlich hat die hilfsbereitschaft nicht nachgelas- sen, und auch ängste gehen zurück. wenn wir nun aus früheren fehlern bei der inte- gration lernen, wird auch der gewinn für die gesellschaft sichtbar. dann wird auch die willkommenskultur erhalten bleiben. das gespräch führte helmut stoltenberg. t frank tempel (48), seit 2009 für die linke im bundestag, ist fraktionsvize und stellvertretender vorsitzender des innenausschusses. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper parlamentarisches profil der polizist: armin schuster nichts neues für seine partei sei es, was da im ent- wurf eines gesetzes zur besseren durchsetzung der ausreisepflicht steht, streicht der cdu-abgeordnete armin schuster heraus. das absenken der hürden bei der abschiebehaft, die verschärfung der residenzpflicht, die ausweitung des ausweisegewahrsams: „das hätten wir schon lange gerne umsetzt.“ doch bisher sei das mit dem koalitions- partner spd nicht zu machen gewesen. bundesinnenminister thomas de maizière (cdu) habe nahezu alle angepeilten maß- nahmen schon vergangenes jahr im sommer in einem 15-punk- te-katalog aufgelistet. „der wurde damals von der spd brüsk zurückgewiesen“, blickt schuster zurück. „erst mit dem an- schlag auf den weihnachtsmarkt in berlin wuchs dann die einsicht beim koalitionspartner.“ auch nichts neues sei es, dass „die union sich am stärksten für vorbeugende sicher- heitsgesetzgebung einsetzt“. deshalb habe es auch schon in der koalition mit der fdp diese schwierigkeiten gegeben. 1982 begann der heute 55-jährige bei der bundespolizei. zu- letzt landete er als behördenchef in weil am rhein. 2009 ge- wann er den wahlkreis lörrach-müllheim; im herbst will ihn schuster, verheiratet und vater einer erwachsenen tochter, zum dritten mal erringen. die absicherung per landesliste hat er erst gar nicht in erwägung gezogen: sollte er das direktmandat verlieren, wäre das für ihn wie eine abwahl. käme er dennoch über die liste ins parlament, müsse er bei jedem öffentlichen auftritt denken: „eigentlich wollten die mich ja gar nicht.“ wie sind die reaktionen im wahlkreis auf sein entschiedenes eintreten für mehr durchsetzungskraft bei der ausreisepflicht? „die herzlichsten, aber zugleich konsequentesten haltungen er- fahre ich bei den flüchtlingshelfern. und dies spricht mir aus der seele.“ er vertrete eben gerade nicht, festungen mit mau- ern und stacheldraht zu bauen. vielmehr gelte für ihn, dass das „mit abstand gastfreundlichste und humanitärste land der welt auch konsequent sein muss gegenüber denen, die kein ..................................................................................................................................................... »das gastfreundlichste land der welt muss auch konsequent sein gegenüber denen, die kein recht auf asyl haben.« recht auf asyl haben“. andernfalls „geben wir ein stück unse- rer verfassung auf“. niemals werde man ihn „für die haltung gewinnen können: wenn du asylrecht hast, darfst du bleiben; wenn du keines hast, auch.“ angesichts von 900.000 asylan- trägen in einem ausnahmejahr und 250.000 ablehnungen müs- se er sich bei aller willkommenskultur nicht für eine gleichzeitig konsequente abschiebekultur schämen. der christdemokrat macht keinen hehl daraus, dass es seiner polizistenseele „mehr als sehr“ wehgetan habe, als im septem- ber 2015 zigtausende unkontrolliert nach deutschland einreis- ten: „das ist nicht meine vorstellung von beherrschbarkeit ei- ner lage.“ deswegen sei er „der bundeskanzlerin auch sehr dankbar für den satz, 2015 werde sich nicht wiederholen“. als bisweilen schmerzlich empfindet schuster den spagat zwi- schen wahlkreisarbeit und bundespolitik. „viele abgeordnete sagen, sie hätten den schönsten wahlkreis. ich habe ihn wirk- lich“, sagt er stolz. grenzend an basel, an freiburg, höhenlagen des schwarzwald dabei, weinanbau im markgräflerland. seine zeit für wahlkreisbelange wurde indes in dieser wahlperiode knapp: er saß im untersuchungsausschuss zur edathy-affäre, arbeitet im untersuchungsausschuss zum nationalsozialisti- schen untergrund, ist mitglied im innenausschuss und im gre- mium zur geheimdienstkontrolle. „ich kümmere mich wirklich gerne um meinen wahlkreis, weil auch sichtbar wird, wenn ich etwas hinbekommen habe“, resümiert er. doch die „total span- nenden aufgaben“ in berlin seien ihm „genauso wichtig, weil es die ganze republik betrifft“. es koste „unendlich energie, beides in der güte zu tun, auf die ich wert lege“. zeit zum joggen, seinem hobby, bleibt kaum. wann ist er zum letzten mal gelaufen? „gerade eben“, erklärt er mittags um zwei uhr in seinem bundestagsbüro: „ich bin früher marathon gelaufen und gewohnt, ständig alles griffbereit zu haben, wenn sich eine zeitliche lücke ergibt.“ franz ludwig averdunk t l i e d e m m h c a / t b d ©

hohe barrieren 4 innenpolitik das parlament - nr. 13 - 27. märz 2017 mehr geld für kita-ausbau der familie der bund will sich von 2017 bis 2020 mit weiteren 1,126 milliarden euro am sondervermögen „kinderbetreuungs- ausbau“ beteiligen, um gemeinsam mit den ländern bundesweit 100.000 zusätzli- che kita-plätze zu schaffen. dies sieht der gesetzentwurf bundesregierung (18/11408) vor, den der bundestag am ver- gangenen donnerstag in erster lesung be- riet. die gelder sollen für neu-, aus- und umbauten sowie für sanierungen und aus- stattungsinvestitionen genutzt werden kön- nen. die konkrete verwendung liegt in den händen der länder. bundesfamilienministerin manuela schwe- sig (spd) begründet die erneute finanzhil- fe an die länder mit dem steigenden be- darf an betreuungsplätzen. bei kindern unter drei jahren ist nach regierungsanga- ben inzwischen eine betreuungsquote von 32,7 prozent erreicht, laut einer befragung des deutschen jugendinstituts wünschen sich aber 43,2 prozent der eltern einen ki- ta-platz für ihre kinder. bei kindern von drei jahren bis zum einschulungsalter liegt die quote bei 95,3 prozent. aufgrund des steigenden geburtenrate und des zuzugs von flüchtlingsfamilien mit kindern wird der bedarf weiter steigen. ab dem ersten vollendeten lebensjahr besteht in deutsch- land ein rechtsanspruch auf einen betreu- ungsplatz. mit dem investitionsprogramm „kinderbe- treuungsfinanzierung“ hat sich der bund zwischen 2008 und 2018 bereits mit insge- samt 3,28 milliarden euro am kita-ausbau beteiligt. weitere 6,26 milliarden euro stellte er zudem an betriebskostenzuschüs- sen zur verfügung. trotzdem mahnten lin- ke und grüne ein noch größeres engage- ment des bundes an. die hauptlast hätten die länder getragen. sie fordern zudem ein bundesweit gültiges qualitätsgesetz für die kita-betreuung an. dies wird von union und spd mit hinweis auf die länderkom- petenz zurückgewiesen. aw t kurz notiert linke und grüne gegen sach- grundlose befristung die fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen fordern in zwei anträgen (18/11598; 18/11608) die streichung der sachgrundlosen befristung aus dem teil- zeit- und befristungsgesetz. beide anträ- ge hat der bundestag in der vergange- nen woche erstmals beraten. grüne und linke kritisieren unter anderem den sys- tematischen einsatz der sachgrundlosen befristung zur aushöhlung des kündi- gungsschutzes. che t berufsanerkennung für juristen aus der eu für rechtsanwälte, patentanwälte sowie unter das rechtsdienstleistungsgesetz fallende berufe aus anderen eu-staaten werden die modalitäten für ihre berufs- anerkennung in deutschland an neue europäische standards angepasst. dazu hat der bundestag vergangene woche einen (18/9521, 18/10102 nr. 13) der bundesregierung verabschiedet, mit dem die eu-berufsan- erkennungsrichtlinie in nationales recht umgesetzt werden soll. pst t gesetzentwurf internationales zivilverfahrensrecht der bundestag hat vergangene woche einen gesetzentwurf der bundesregie- rung mit zahlreichen änderungen von vorschriften im bereich des internationa- len privat- und zivilverfahrensrechts (18/10714) verabschiedet. die vorgese- henen änderungen verschiedener geset- ze betreffen unter anderem die aus- landszustellung von schriftstücken, das europäische mahnverfahren, die beweis- aufnahme im ausland und den automa- tisierten abruf von meldedaten. pst t bürgernahe und digitale verwaltung die bundesregierung soll nach dem wil- len des bundestages auf allen verwal- tungsebenen barrierefreie elektronische bürgerdienste und unternehmensfreund- licher verwaltungsdienstleistungen an- bieten. einem entsprechenden antrag (18/9788) von cdu/csu und spd stimm- te das parlament vergangene woche zu. ein antrag der grünen-fraktion „für ei- nen innovativen staat und eine moderne verwaltung“ (18/9056) wurde abge- lehnt. sto t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper der blinde technikberater und korrekturleser erol sakinc von der deutschen zentralbücherei für blinde in leipzig berät blinde und sehbehinderte menschen in ganz deutschland bei der nutzung neuer technologien. © picture-alliance/dpa-zentralbild hohe barrieren soziales menschen mit behinderungen fehlt es noch oft an gleichberechtigter gesellschaftlicher teilhabe rund 71 prozent der förderschüler verlassen die hauptschule ohne abschluss. m enschen mit beein- trächtigungen haben es in deutschland noch immer schwer, wenn es um gleich- berechtigte teilhabe geht. das wurde in der bundestagsdebatte über den „teilhabebericht über die lebens- lagen von menschen mit beeinträchtigun- gen“ (18/10940) am vergangenen freitag deutlich. aus dem bericht geht unter ande- rem hervor, dass der anteil der menschen mit beeinträchtigungen, die erwerbstätig sind, von 2005 bis 2013 zwar um acht auf 49 prozent gestiegen ist. dennoch seien die chancen zur teilhabe immer noch un- gleich verteilt, dies werde etwa daran ersichtlich, dass die arbeitslosenquote von menschen mit beeinträchti- gungen deutlich höher als die von menschen ohne behinderungen sei. damit menschen mit behinderun- gen selbstbestimmter leben und stärker am arbeitsle- ben teilnehmen können, hatte der bundestag im de- zember 2016 ein bundes- teilhabegesetz verabschie- det. der bericht zeige, dass das ziel, dass men- schen mit beeinträchtigungen genauso le- ben und arbeiten können wie die ohne, „noch nicht erreicht“ worden sei, sagte die parlamentarische staatssekretärin für ar- beit und soziales, gabriele lösekrug-möl- ler (spd). wer ganz besonders stark beein- trächtigt „besonders schwer“ – und dies sei „nicht in ordnung“. mit dem bundesteilhabegesetz und dem gleichstellungsgesetz sei jedoch schon viel erreicht worden. verena bentele, die beauftragte der bundes- regierung für die belange behinderter men- schen, sagte, teilhabe bedeute die aktive gestaltung der gesellschaft durch und von menschen mit behinderung. dafür bräuch- ten sie hilfe – und das recht, sich zu ent- scheiden und zu wählen. doch die rund 81.000 menschen mit rechtlicher betreu- ung in allen angelegenheiten hätten weder ein aktives noch ein passive wahlrecht. „das darf definitiv nicht sein.“ sie bitte da- sei, der habe es her um eine entsprechende reform des wahlrechts, sagte bentele. uwe schummer (cdu), arbeitspolitiker der unionsfraktion bewertete die inklusi- on von kindern mit behinderung als ge- lungen. rund 91 prozent der kinder mit behinderungen besuchten eine regel-kin- dertageseinrichtungen. dieser anteil sinke aber in den schulen. bund, länder und kommunen müssten sich gleichermaßen um die umsetzung der behindertenrechts- konvention kümmern. es sei sache der länder, lehrer auszubilden und räumlich- keiten bereitzustellen. kerstin tack, beauftragte der spd-fraktion für die belange von menschen mit behin- derungen, sagte, der teilha- bebericht beschreibe einen zeitraum bis 2014 und ha- be seine qualität deutlich gesteigert, weil die datenla- ge über die lebenslagen von menschen mit beein- trächtigungen deutlich bes- ser geworden sei. sie habe die erwartung, dass man den erfolg der maßnah- men, die man für ihre be- lange in dieser legislatur umgesetzt habe, im nächs- ten bericht nachvollziehen kann. die regierungskoalition habe eine „beachtliche bilanz vorzuweisen“: mit der unterstützten beschäftigung, dem budget und dem ausbau der inklusionsbetriebe sei „gutes auf den weg gebracht“ worden. die barrierefreiheit sei „nach vorn ge- bracht“, im gesundheitsbereich vor allem mit der einführung der sozialpädiatrischen zentren für erwachsene die situation ver- bessert worden. all dies werde einfluss auf die lebenslagen von menschen mit behin- derungen haben. katrin werner (linke) kritisierte, dass es dennoch „massive diskriminierung“ und „zahlreiche barrieren“ gebe – diese aus- grenzung müsse endlich ein ende haben. die beginne bereits in der schule: der großteil der schüler mit sonderpädagogi- schem förderbedarf werde in förderschu- len unterrichtet und vom unterricht in den regelschulen ausgeschlossen. 71 prozent der förderschüler machten keinen haupt- schulabschluss. dies habe massive auswir- kungen auf die späteren bildungschancen. zudem brauche es einen inklusiven ersten arbeitsmarkt, „um die bedingungen für menschen mit behinderungen zu verbes- sern“. unternehmen müssten stärker dazu gebracht werden, menschen mit behinde- rungen einzustellen. deren armutsrisiko habe sich in den letzten jahren auf 20 pro- zent erhöht – auch diese entwicklung müs- se „dringend stoppt werden“. die sprecherin für behindertenpolitik der fraktion bündnis 90/die grünen, corinna rüffer, monierte, die behandlung von men- schen mit behinderungen sei vor allem in heimen und pflegeeinrichtungen oft „men- schenunwürdig und inakzeptabel“. auch mit dem gesetz sei es nach wie vor mög- lich, menschen mit behinderungen gegen ihren willen in heimen unterzubringen: so „kann es nicht weitergehen“. auch die situation von geflüchteten mit behinde- rungen sei häufig schlecht: wegen fehlen- der barrierefreier anhörungen würden menschen „entrechtet“. dies seien keine einzelfälle, schwarz-rot ziehe daraus aber keine konsequenzen und habe eine „igno- rante haltung“. susanne kailitz t > st i c hw o r t beeinträchtigte menschen > bevölkerung der anteil von menschen mit beeinträchtigungen ist von knapp elf millionen im jahr 2005 auf 12,77 millio- nen im jahr 2013 gestiegen. > arbeitsmarkt der anteil der erwerbs- tätigen menschen mit beeinträchtigun- gen ist von 2005 bis 2013 um acht pro- zentpunkte auf 49 prozent gestiegen. > bildung immer mehr schüler benötigen sonderpädagogische förderung. 34 pro- zent von ihnen wurden dennoch an ei- ner regelschule unterrichtet. > bundesteilhabegesetz im jahr 2016 verabschiedete der bundestag dieses ge- setz. sein ziel: die gesellschaftliche teil- habe behinderter menschen völlig neu zu organisieren. die wahlen im blick arbeitslosengeld streit um bezugsdauer weil volker kauder (cdu), der unions- fraktionschef, dem spd-chef martin schulz in einem interview vorwarf, mit sei- nem konzept eines „arbeitslosengeldes q“ nur an wahlkampf zu denken, machte sich klaus ernst (die linke) sorgen: „ja, macht ihr keinen wahlkampf? habt ihr schon aufgeben?“, fragte er erschrocken in rich- tung union. und ließ gleichzeitig keinen zweifel daran, dass seine fraktion die vor- lage von schulz für eine längere bezugs- dauer des arbeitslosengeldes i (alg i) für ältere erwerbslose gerne in form eines an- trags (18/11419) aufgegriffen hat. in dem antrag, über den der bundestag vergangene woche in erster lesung beraten hat, fordert die linke unter anderem, schon bei versicherungspflichtigen arbeits- verhältnissen von vier monaten einen an- spruch auf alg i für zwei monate einzu- führen. darüber hinaus verlangt sie, dass arbeitnehmer, die innerhalb einer rah- menfrist jahren mindestens 24 monate in einem versicherungsverhält- nis gestanden haben, 18 monate alg i be- ziehen können, wenn sie über 50 jahre alt sind und arbeitslos werden. eine 24-mona- tige bezugsdauer soll es für über 55-jährige und erwerbslose menschen mit behinde- rungen geben, sowie eine 36-monatige be- zugsdauer für über 60-jährige erwerbslose. es sei eine „himmelschreiende ungerech- tigkeit, dass ein 55-jähriger arbeitsloser versicherungszeit mit jahrzehntelanger von drei schon nach 18 monaten in hartz-iv (alg ii) abrutsche und davor seine ersparnisse aufgebraucht haben muss. 70 prozent der erwerbslosen seien im hartz-iv-bezug, kri- tisierte ernst und mahnte, diese entwick- lung zu korrigieren. an die spd gewandt, sagte er: „mit unserem antrag haben sie die möglichkeit dazu.“ „klaus, da kriegen wir bestimmt was hin“, zeigte sich auch martin paschke (spd) mit blick auf die zeit nach der bundestagswahl ganz optimistisch und freute sich, dass die linke auf den „schulz-ice“ aufspringen will. er betonte, gerade kurzzeitig beschäf- tigte brauchen eine bessere absicherung und dafür habe die spd die richtigen ant- worten. paschke forderte außerdem einen rechtsanspruch auf qualifizierung. tobias zech (csu) wollte von wahlkampf noch nichts wissen: „wir sind sechs mona- te vor der bundestagswahl. wir müssen das land regieren“, betonte er in richtung lin- ke. einer längeren bezugsdauer beim alg i erteilte er eine klare absage. „das hat nur zur folge, dass eine neue frühver- rentungswelle entsteht“, warnte er. auch brigitte pothmer (bündnis 90/die grünen) überzeugte eine längere bezugs- dauer nicht. „das bringt niemanden schneller in arbeit“, sagte sie. nötig sei vielmehr, beim alg ii endlich den ver- mittlungsvorrang zugunsten von qualifi- zierungsangeboten abzuschaffen, forderte pothmer. che t lob der flexibilität arbeitszeiten kritik an oppositionsanträgen die anträge von linken und grünen zur reduzierung der wochenhöchstarbeitszeit und zur einführung von wahlarbeitszeiten stoßen bei arbeitgebern auf deutliche kri- tik. das wurde in einer öffentlichen anhö- rung des ausschusses für arbeit und sozia- les in der vergangenen woche deutlich. die linke fordert in ihrem antrag (18/8724) unter anderem die reduzierung der wö- chentlich zulässigen arbeitszeit von 48 auf 40 stunden. bündnis 90/die grünen schlägt in ihrem antrag (18/8241) einen arbeitszeitkorridor von 30 bis 40 stunden vor, in dessen rahmen die beschäftigten ihre arbeitszeiten frei wählen können. als „nicht mehr zeitgemäß“ bezeichnete der deutsche hotel- und gaststättenver- band (dehoga) die festlegung einer täg- lichen höchstarbeitszeit von regelmäßig acht stunden. in seiner stellungnahme plädiert er dafür, stattdessen eine wöchent- liche höchstarbeitszeit zu definieren. die- se jedoch auf 40 stunden zu reduzieren, würde es den betrieben unmöglich ma- chen, auf schwankenden arbeitsanfall zu reagieren. ähnlich argumentiert der zen- tralverband des deutschen handwerks (zdh). der vorschlag der linken würde bedeuten, dass an jedem werktag nur noch 6,6 stunden gearbeitet werden dürfte. das entspreche weder der realität noch den be- trieblichen notwendigkeiten, schreibt der zdh in seiner stellungnahme. die gewerkschaften und auch die bundes- anstalt für arbeitsschutz und arbeitsmedi- zin (baua) äußerten sich zustimmend zu den anträgen. so betont die ver.di-bundes- verwaltung in ihrer stellungnahme, eine reduzierung der wöchentlichen höchstar- beitszeit sei eine angemessene reaktion auf die steigende psychische und physische be- lastung der beschäftigten im rahmen ihrer erwerbsarbeit. sie könne außerdem zum abbau von arbeitslosigkeit beitragen, so ver.di. die baua verweist in ihrer stellung- nahme darauf, dass die arbeitszeitgestal- tung eine zentrale rolle für die gesundheit von beschäftigten spiele. insbesondere ar- beitszeiten, die ausreichende erholung er- schweren oder sozial wertvolle zeiten (wo- sollten vermieden chenende) besetzen, werden, betont die baua. che t den kuchen fair teilen arbeit 4.0 chancen und risiken der digitalisierung um eine neue stufe einer entwicklung zu benennen, sind zahlen mitunter hilfreich. beim thema internet fing es vor jahren mit 2.0 an. mittlerweile ist die diskussion über digitales bei 4.0 angekommen. beispiel: arbeit 4.0. das bundesministerium für ar- beit und soziales hat sogar ein eigenes „weißbuch arbeiten 4.0“ verfasst, in dem die chancen und risiken des wandels der arbeitswelt analysiert werden. in der vergangenen woche debattierte der bundestag ebenfalls darüber. anlass war die erste lesung eines antrags der fraktion bündnis 90/die grünen (18/10254). da- rin fordert sie unter anderem, arbeitszeiten und arbeitsorte stärker an den bedürfnis- sen der beschäftigten auszurichten, den be- schäftigtendatenschutz zu stärken und mehr als bisher in die qualifizierung der beschäftigten zu investieren. kerstin andreae, stellvertretende frakti- onsvorsitzende der grünen, betonte: „weiterbildung und qualifizierung darf nicht vom geldbeutel abhängen.“ agentu- ren und jobcenter müssten zu zukunfts- agenturen für arbeit und weiterbildung ausgebaut werden, um arbeitssuchende und erwerbstätige aktiv bei der weiterbil- l i e d e m m h c a / g a t s e d n u b r e h c s t u e d © kerstin andreae (grüne) fordert eine bes- sere absicherung selbstständiger dung zu unterstützen. sie forderte darüber hinaus eine bessere soziale absicherung von selbstständigen. selbstständigkeit sei eine wichtige innovationsquelle unserer wirtschaft. „die sorge vor der sozialen absicherung darf nicht das kreative poten- zial des einzelnen lähmen“, warnte an- dreae und warb für die idee einer bürger- versicherung für alle. uwe lagosky (cdu) lobte das duale aus- bildungssystem und die hochschulbildung in deutschland als solide startgrundlage für junge menschen. es sei richtig, dass über den zugang zu guter bildung nicht wie in den usa der geldbeutel entscheide. dennoch müsse man sich fragen, wieso es in den usa deutlich mehr firmengrün- dungen gebe als hierzulande. „an dieser baustelle müssen wir noch erheblich arbei- ten“, sagte lagosky. „entscheidend ist doch: kommen die pro- duktivitätsgewinne der digitalisierung ein- seitig den unternehmen zugute oder ge- lingt es uns durch gesetzliche regelungen, dass auch die beschäftigten, zum beispiel über kürzere arbeitszeiten oder bildungs- zeiten, davon profitieren?“, fragte klaus ernst (die linke). das ziel der arbeitgeber sei die unterordnung der beschäftigten un- ter die technischen möglichkeiten. des- halb brauche es einen gesetzlichen rah- men für die flexibilitätswünsche beider seiten, sagte ernst. auch katja mast, sprecherin für arbeit und soziales der spd-fraktion, bezeich- nete die frage der verteilungsgerechtigkeit als zentralen aspekt. die investition in qualifikationen sei der schlüssel, damit die beschäftigten auch in zukunft ihren teil vom kuchen abbekämen. arbeitgeber, arbeitnehmer und die gesellschaft müss- ten dabei an einem strang ziehen, forder- te sie und verwies auf das vom spd-vorsit- zenden martin schulz und bundesarbeits- ministerin andrea nahles (spd) entwi- ckelte konzept für ein „arbeitslosengeld q“ und den ausbau der bundesagentur für arbeit zu einer bundesagentur für ar- beit und qualifizierung. claudia heine t

weniger und älter 6 innenpolitik das parlament - nr. 13 - 27. märz 2017 aus plenum und ausschüssen gefahren für den rechtsstaat recht der gesetzentwurf (18/11161) zur „stärkung des schutzes von vollstreckungsbe- amten und rettungskräften“ kommt bei si- cherheits- und rechtsexperten unterschiedlich gut an. während die polizei den entwurf ver- gangene woche bei einer anhörung im rechts- ausschuss lobte, kam teils heftige kritik von juristen. der entwurf definiert attacken auf polizisten und andere vollstreckungsbeamte als „angriff auf einen repräsentanten der staatlichen gewalt“ und übergriffe auf be- schäftigte der feuerwehr, des katastrophen- schutzes oder der rettungsdienste als „angriff auf die öffentliche sicherheit“. so sollen poli- zisten bei jeder diensthandlung unter beson- derem schutz stehen. dementsprechend sollen die strafvorschriften verschärft werden. sascha braun von der gewerkschaft der poli- zei (gdp) berichtete in der anhörung von einer zunahme der übergriffe auf polizisten. was jetzt als vorlage auf dem tisch liege, habe sei- ne organisation lange gefordert. die „kolle- gen auf der straße“ nähmen intensiv wahr, dass sich die politik ihnen nun zuwende. bis- her sei der eindruck gewesen, dass anzeigen von polizisten „im flaschenhals der justiz ste- cken bleiben“. nun hätten sie die hoffnung, dass es durch die vorgesehene mindeststrafe von drei monaten „künftig zur verhandlung kommt“. rainer wendt, bundesvorsitzender der deutschen polizeigewerkschaft (dpolg), ergänzte, wenn polizisten opfer von gewalt würden, verzichteten sie oft auf eine anzeige, „weil es sich doch nicht lohnt“. er schlug vor, als neues tatbestandsmerkmal die „drohung mit einem empfindlichen übel“ aufzunehmen, denn oft würden polizisten auch bedroht. der strafrichter ruben franzen von der neuen richter vereinigung warnte hingegen vor einer „gefahr für den rechtsstaat“ durch diese son- derstellung der polizei. auch bezweifelte er die wirksamkeit der novelle. übergriffe gegen die polizei würden meist von alkoholisierten und emotionalisierten menschen verübt. sie seien durch höhere strafen nicht aufzuhalten. eher trage das gesetz zur eskalation bei. der kölner strafrechtsprofessor michael kubiciel forderte, die ausgestaltung des neuen strafrechtspara- grafen 114 müsse präziser gefasst werden, um eine einheitliche rechtsprechung zu erreichen. nach ansicht der hamburger strafrechtlerin dorothea magnus ist der „autoritätsverlust staatlicher organe“ mit dem entwurf „nicht aufzuhalten“. peter stützle t zankapfel fluggastdaten inneres der gesetzentwurf der bundesre- gierung zur umsetzung der eu-richtlinie über die verwendung von fluggastdatensätzen (pnr)-daten) zur verhütung und verfolgung terroristischer straftaten und schwerer krimi- nalität (18/11501) stößt bei der opposition auf klare ablehnung. dies wurde vergangene wo- che bei der ersten lesung der vorlage im bun- destag deutlich. die richtlinie sieht eine über- mittlung von fluggastdaten durch luftfahrtun- ternehmen für flüge von der eu in drittstaa- ten oder umgekehrt vor. sie räumt den eu- staaten zudem die möglichkeit ein, flüge zwi- schen ihnen sowie datenübermittlungen durch andere dienstleister im zusammenhang mit reisen einzubeziehen. davon soll im fluggast- datengesetz gebrauch gemacht werden, um sicherheitslücken zu schließen. in der debatte betonte der parlamentarische staatssekretär im bundesinnenministerium, günter krings (cdu), dass man mit dem ge- setz ein „wichtiges neues instrument zur be- kämpfung von terrorismus und schwerer kri- minalität“ schaffe. zugleich beweise die richt- linie, „dass sich ein großer gewinn an sicher- heit durchaus mit einem hohen datenschutzni- veau verknüpfen lässt“. jan korte (linke) wertete die vorgeschlagenen regelungen dagegen als „simulation von si- cherheit“. er beklagte, „dass es hier wieder einmal um eine vorratsdatenspeicherung geht, also um eine anlasslose und lückenlose daten- speicherung von fluggastdaten“. konstantin von notz (grüne) kritisierte die richtlinie als rechtswidrig. die koalition sattle indes noch drauf, „denn während die eu- richtlinie die speicherung der fluggastdaten nur von aus der eu und in die eu gehenden flügen vorschreibt, planen sie zusätzlich die speicherung von flugdaten innerhalb der eu“. „schwachstellen“ sah auch wolfgang gunkel (spd). er verwies mit blick auf die daten- schutzbestimmungen auf ein urteil des bun- desverfassungsgerichts. dieses habe gesagt, an staaten mit menschenrechtswidrigen ver- hältnissen „sollte nicht übermittelt werden“. clemens binninger (cdu) wies die kritik zu- rück. „es ist ein gutes gesetz, das die sicher- heit verbessert“, sagte er. es gebe keinen grund, „mit der immer gleichen reflexartigen behauptung zu argumentieren, die freiheits- rechte seien massenhaft gefährdet“. von einer massenhaften und unkontrollierten speiche- rung sei man weit entfernt. sto t datei »gewalttäter sport« bleibt sport mit den stimmen der koalitionfraktio- nen von union und spd hat der bundestag vergangenen freitag einen antrag der fraktion der grünen (18/6232) abgelehnt, in dem unter anderem ein ende der „stigmatisierung“ von fußballfans gefordert wird. linke und grüne stimmten für die vorlage. darin wird die bun- desregierung aufgefordert, die datei „gewalt- täter sport“ auf jene fälle zu überprüfen, in denen personen ungerechtfertigter weise, et- wa nach freispruch in einem gerichtsverfah- ren, aufgeführt sind. die daten sollten gemäß der datenschutzrechtlichen vorschriften unver- züglich gelöscht werden. ein weiterer schwer- punkt in dem antrag ist die bekämpfung von rechtsextremismus im sport. dazu brauche es ein finanziell starkes bundesprogramm, heißt es in der vorlage. es sei falsch, eine abschaffung der datei „ge- walttäter sport“ zu fordern, sagte frank stef- fel (cdu) in der debatte. in dieser datei seien die schwerstkriminellen gespeichert, die in den stadien kinder und jugendliche sowie friedliche fans gefährdeten. michaela engelmeier (spd) sagte, auch ihre partei wolle an der datei festhalten, „damit randalierende gewalttätige fans keinen zutritt zu den stadien haben“. bei der bekämpfung von rechtsextremismus im sport sei die bun- desregierung sehr aktiv, betonte engelmeier. als beleg führte sie an, dass die mittel für das programm „integration durch sport“ im ver- gangenen jahr verdoppelt worden seien. monika lazar (grüne) sagte, ihre fraktion wol- le die datei „gewalttäter sport“ nicht ab- schaffen, sondern reformieren und auf eine rechtsstaatliche grundlage stellen. derzeit könne man schon allein durch die feststellung der personalien seitens der polizei in die datei gelangen. „wir fordern, die löschfrist zu ver- kürzen und eine benachrichtigungspflicht ge- genüber den in der datei aufgenommenen einzuführen“, sagte lazar. auch andre hahn (die linke) sagte, wer unbe- rechtigt in der datei „gewalttäter sport“ ge- landet sei, dessen daten müssten selbstver- ständlich gelöscht werden. im kampf gegen rechte hooligans und nazischläger, so verlang- te hahn, müssten politik und sport gemeinsam vorgehen. götz hausding t weniger und älter demografie trotz der hohen zuwanderung wird die bevölkerung immer älter. handlungsansätze sind im bundestag umstritten menschen vor einem bahnhof. die bevölkerung in deutschland wird „möglicherweise kleiner, wahrscheinlich heterogener und sicherlich älter“. © picture-alliance/geisler-fotopress die demografische lage in deutschland hat sich in jüngster zeit verändert“, resümiert die bundesre- gierung gleich zu beginn „demografiepoliti- ihrer schen bilanz“ zum ende der laufenden wahlperiode (18/11145). als ursache für diese veränderung macht sie darin vor al- lem das migrationsgeschehen der vergan- genen zwei jahre aus. danach sind allein 2015 netto 1,139 millionen menschen zu- gewandert; ende 2015 lebten in der bun- desrepublik 82,2 millionen menschen und damit fast zwei millionen mehr als noch 2011: 73,5 millionen deutsche und 8,7 millionen ausländer. 11,5 millionen ver- fügten über eigene migrationserfahrungen. trotz der hohen zuwanderung vor allem junger menschen hat sich die alterung der bevölkerung indes auch in den vergange- nen jahren fortgesetzt, heißt es in der vor- lage weiter: entfielen 2011 auf 100 men- schen im alter von 20 bis 64 jahren rund 34 personen ab 65 jahre, lag dieser wert 2015 bereits bei 35 personen. die durch- schnittliche lebenserwartung in deutsch- land beträgt bei geburt für männer 78,2 jahre und für frauen 83,1 jahre. »schwarze null« gelobt „wir leben län- ger, wir sind gesünder als alle generatio- nen vor uns, wir werden immer mobiler – das ist die positive seite des demografi- schen wandels“, sagte der parlamentari- sche staatssekretär im bundesinnenminis- terium, ole schröder (cdu), am freitag in der bundestagsdebatte über die regie- rungsbilanz. klar sei aber auch, dass die al- terung der gesellschaft fortschreiten werde. auch bei einer hohen netto-zuwanderung müsse mit einem deutlichen rückgang der erwerbsbevölkerung gerechnet werden. die gesellschaft werde „möglicherweise klei- ner“, „wahrscheinlich heterogener“ und „sicherlich älter“. diesen wandel müsse man gestalten. benötigt werde eine „quali- fizierte zuwanderung“. schröder mahnte zugleich, die rente mit 67 nicht in frage zu stellen und nicht wie- der „auf kosten der jungen generation po- litik zu machen“. dass es erstmals seit 1962 ausgeglichene haushalte und damit keine haushaltspolitik zu lasten dieser generati- on gebe, sei „demografiepolitisch mit das wichtigste, was es überhaupt gibt“, sagte schröder und betonte: „die schwarze null ist der wichtigste demografiepolitische er- folg, den wir in dieser wahlperiode erzielt haben“. umverteilung gefordert für die linke kritisierte sabine zimmermann, dass die regierung in ihrer bilanz „die massive aus- breitung von altersarmut“ nicht erwähne. bei sinkendem rentenniveau könnten künftig immer mehr menschen von ihrer rente nicht leben. dazu falle der regierung nur ein, dass die menschen länger arbeiten sollten. es würden aber nicht alle älter, und nicht alle blieben im hohen alter ge- sund. „eine politik, die den demografi- schen herausforderungen vorbeugt, kostet geld“, betonte zimmermann. dafür brau- che man „eine umverteilung von oben nach unten und eine rückkehr zur paritäti- schen finanzierung der sozialversiche- rung“. doris wagner (grüne) verwies auf „erheb- lichen handlungsdruck“ aufgrund des de- mografischen wandels. diesen hebel kön- ne man nutzen, um die gesellschaft zu modernisieren, doch die regierung lasse „ihn praktisch ungenutzt“. man müsse sich etwa fragen, wie man von der „willkom- menskultur zu einem wirklichen einwan- derungsland“ komme. hier müsse deutschland attraktiver werden. über ein punktesystem könne man gut qualifizierte fachkräfte in die bundesrepublik holen. zudem müsse „demografiepolitik auch immer gleichstellungspolitik“ sein, „denn ohne frauen geht es nicht“. notwendig sei- en unter anderem ein „wirklich wirkungs- volles entgeltgleichheitsgesetz“ sowie eine bessere vereinbarkeit von familie und be- ruf für männer und frauen. die spd-abgeordnete petra crone betonte, dass die bevölkerung „älter, weniger und > k o m pakt zuzug und alterung > bevölkerung ende 2015 haben in deutschland 82,2 millionen menschen gelebt, fast zwei millionen mehr als 2011. dabei sind allein 2015 netto 1,139 millionen menschen zugewandert. > alterung die alterung der bevölkerung setzt sich fort: standen 2011 noch 100 menschen zwischen 20 bis 64 jahren rund 34 personen ab 65 jahre gegen- über, waren es 2015 bereits 35 personen. die durchschnittliche lebenserwartung beträgt bei geburt für männer 78,2 jah- re und für frauen 83,1 jahre. fachkräftesicherung bunter“ werde, lasse sich nicht stoppen oder umkehren. vielmehr müsse man die auswirkungen gestalten. dabei sei bildung der schlüssel zur „teilhabe am beruflichen, politischen und gesellschaftlichen leben in jedem alter“, fügte crone hinzu und for- derte das ende des sogenannten kooperati- onsverbots im bildungsbereich, das auch der entgegenstehe. auch habe man „die debatte um eine ein- wanderungsgesellschaft im zusammen- hang mit dem demografischen wandel bis- lang nicht ausreichend geführt“. dazu for- dere ihre fraktion bereits seit langem ein einwanderungsgesetz. der csu-parlamentarier michael frieser gab zu bedenken, dass zuwanderung „die fragen eines demografischen wandels nicht automatisch“ beantworte. er sei „so- fort bereit, über die frage von einwande- rung und zuwanderung zu reden, wenn diese gesellschaft bereit ist, über die frage zu diskutieren: wen können wir gerade im hinblick auf den demografischen wandel brauchen“, sagte frieser. zuwanderung be- deute „nicht gleichzeitig stabilität von si- cherungssystemen“. notwendig sei „eine zuwanderung in arbeit und nicht eine zu- wanderung ins arbeitsamt“. anträge mit koalitionsmehrheit abge- lehnt wurde ein grünen-antrag mit dem titel „partizipation und selbstbestimmung älterer menschen stärken“ (18/9797). an die ausschüsse überwies das parlament ei- nen weiteren grünen-antrag (18/11606), in dem sie unter anderem einen demogra- fiebeauftragten im kanzleramt sowie ein bundesministerium für migration und in- tegration fordern. helmut stoltenberg t viele solo-selbstständige von krankenversicherungsbeiträgen überfordert gesundheit experten fordern eine systematische entlastung der betroffenen. deutliche absenkung der bemessungsgrundlagen im gespräch die beitragsbemessung für die krankenver- sicherung von selbstständigen sollte nach ansicht von gesundheitsexperten ange- passt werden, um eine finanzielle überfor- derung der versicherten zu verhindern und mehr gerechtigkeit in das system zu brin- gen. in einer anhörung des gesundheits- ausschusses über anträge der fraktion die linke zu dem thema (18/9711; 18/9712) vergangene woche erklärten sachverständi- ge, die jetzigen regelungen führten insbe- sondere bei solo-selbstständigen mit ge- ringem einkommen zu unverhältnismäßi- gen härten. selbstständige können sich entweder privat versichern oder freiwillig in der gesetzli- chen krankenversicherung (gkv), wobei die private krankenversicherung (pkv) ei- weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper nen antrag wegen bestimmter vorerkran- kungen ablehnen kann. oberhalb einer höchstgrenze wirkt sich das einkommen nicht mehr auf den gkv-beitrag aus. für hauptberuflich selbstständige gilt zugleich eine mindestbemessungsgrundlage von monatlich rund 2.231 euro, ab der sich der beitragssatz nicht weiter verringert. für existenzgründer und härtefälle kann die grenze auf rund 1.487 euro reduziert wer- den. für sonstige freiwillige mitglieder in der gkv liegt die einkommensuntergrenze bei rund 991 euro. nach ansicht der links- fraktion sollte die mindestbeitragsbemes- sung für freiwillig versicherte und freiwillig versicherte selbstständige auf die geringfü- gigkeitsgrenze von 450 euro abgesenkt werden. der gkv-spitzenverband räumte einen „diskussionsbedarf“ ein. es müsse kritisch hinterfragt werden, ob die rahmenbedin- gungen noch zeitgemäß und sachgerecht seien. der verband schlug vor, die min- destbemessungsgrenze von 2.231 euro ab- zuschaffen und für hauptberuflich selbst- ständige eine einheitliche grundlage bei 1.487 euro festzulegen. der ersatzkassen- verband (vdek) befürwortete auch wegen der wachsenden beitragsschulden von der- zeit rund sechs milliarden euro eine nach- haltige entlastung der versicherten und plädierte dafür, die mindestbemessungs- grenze bei 991 euro festzuschreiben und künftig nicht mehr zwischen selbstständi- gen und anderen freiwillig versicherten zu unterscheiden. die damit einhergehenden beitragsausfälle sollten aus steuermitteln ausgeglichen werden. wie sich die bei- tragsrückstände in der gkv auf die versi- chertengruppen verteilen, ist allerdings un- klar. hier mangelt es nach aussage der ex- perten an geeigneten daten. der aok-bundesverband bestätigte, dass eine wachsende zahl von selbstständigen mit ihren einnahmen unter der mindest- bemessungsgrundlage bleibe. vor allem die einkommensverhältnisse der solo-selbst- ständigen seien nicht zu vergleichen mit je- nen der klassischen selbstständigen. auf- grund der komplexen problematik sei je- doch die alleinige absenkung der bemes- sungsgrundlage unzureichend. mehrere fachleute wiesen in der anhörung e g n a r o m o r h c / e c n a i l l a - e r u t c i p © für viele solo-selbstständige sind die ver- sicherungskosten zu hoch. aber darauf hin, dass solo-selbstständige häufig nebenberuflich arbeiteten und in haushalten mit einem höheren einkom- men lebten. der sachverständige wolfgang greiner von der universität bielefeld erklärte, die selbstständigen seien wegen ihrer schwan- kenden einkommen nur schwer in das bei- tragssystem der gkv einzupassen. möglich wäre, „eine einkommensbezogene bemes- sung der beiträge möglichst zu vermeiden“ und die beiträge risikobezogen außerhalb der gkv zu erheben. für solche versicher- te, die dann mit der pkv-prämie überfor- dert sind, wäre ein steuerfinanzierter zu- schuss eine option. eine alleinige absen- kung der mindestbeitragsbemessungsgren- ze greife jedoch zu kurz. auch der einzelsachverständige stefan et- geton plädierte für eine kombinationslö- sung. denkbar wäre neben einer absen- kung des mindestbeitrags eine ausweitung der krankenversicherungspflicht für selbst- ständige in der gkv. derzeit seien 43 pro- zent der selbstständigen privat und 57 pro- zent gesetzlich versichert. die zahl der ge- setzlich versicherten könnte bei einer er- weiterten versicherungspflicht für selbst- ständige auf 88 prozent steigen, was die einnahmen in dem segment deutlich ver- größern würde. etgeton betonte in der an- hörung, wenn selbstständige nicht mehr in der lage seien, ihre beiträge zu zahlen, sei dies auch ein „sozialstaatsversagen“. nach ansicht des sozialverbandes vdk zei- gen die regelungen zur beitragsbemessung bei freiwillig versicherten, dass die finan- zierung zu komplex ist. die vielen ausnah- men verhinderten beitragsgerechtigkeit. sinnvoll wäre es deswegen, alle bürger in die gkv einzubeziehen. der dgb erklärte, solo-selbstständige sei- en „unter den bestehenden rahmenbedin- gungen mit freiwilligen sozialversicherun- gen im gesetzlichen system überfordert“. ein gewerkschaftsvertreter gab in der an- hörung zu bedenken, dass im zuge der ar- beitsmarktreformen viele ehemals arbeits- lose „in eine prekäre selbstständigkeit ge- flohen“ seien. claus peter kosfeld t

der startschuss 8 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 13 - 27. märz 2017 (standag), seien mehr eine „menschheitsaufgabe“ , ein „testfall für die demokratie“, das „schwierigste infrastruktur- projekt in der geschichte unse- res landes“ – mit großen wor- ten geizten die redner bei der abschließenden debatte zur novelle des standortauswahlgesetzes nicht. die suche nach einem endlager für hochradioaktive abfälle aus deutschen atommeilern ist in der tat ein projekt von eigentlich nicht vorstellbaren dimensionen. der zu finden- de standort soll, so steht es aktuell im standortauswahlgesetz die für einen zeit- „bestmögliche sicherheit raum von einer millionen jahren gewähr- leisten“. das als 30.000 menschheitsgenerationen, die noch von den folgen des gerade einige jahrzehnte kurzen atomzeitalters betroffen sein wer- den, rechnete bundesumweltministerin barbara hendricks (spd) während der de- batte vergangenen donnerstag vor. das zei- ge, welch ein „irrweg“ die nutzung der kernenergie gewesen sei. das standag, das durch den in geänderter fassung verabschiedeten gesetzentwurf (18/11398, 18/11647) novelliert wird, re- gelt im detail allerdings vor allem einen vergleichsweise überschaubaren zeitraum, nämlich die suche nach einem standort. wie lange das verfahren dauern mag, weiß so recht niemand zu prognostizieren. in der gesetzesnovelle heißt es inzwischen, dass ein beschluss über den standort für 2031 „angestrebt“ wird. im ursprünglichen standag war der beschluss für 2031 noch als soll-norm festgeschrieben. damit setzt die novelle gewissermaßen ei- ne erkenntnis der „kommission lagerung hoch radioaktiver abfallstoffe“ (endlager- kommission) um. diese hatte in ihrem abschlussbericht aus dem sommer vergan- genen jahres die bisherige zeitplanung als „unrealistisch“ bezeichnet und selbst keine schätzungen zur zeitplanung abgegeben. das verfahren müsse zügig durchgeführt werden, dürfe aber nicht zulasten von si- cherheit und öffentlichkeitsbeteiligung ge- hen. mehrstufiges verfahren wesentlich spe- zifischer konnte der von cdu/csu, spd und bündnis 90/die grünen eingebrachte entwurf empfehlungen der kommission zu kriterien und ablauf des verfahrens umsetzen. so sollen zunächst standorte obertägig erkundet werden, dann untertä- gig, bis zum schluss aus dem vergleich von mindestens zwei möglichen standorten derjenige standort mit der „bestmöglichen sicherheit“ ausgewählt wird. der suchpro- zess soll durch eine umfangreiche beteili- gung der öffentlichkeit transparent gestal- tet werden. dazu sieht die novelle vor, in den betroffenen regionen und überregio- nal besondere gremien einzurichten. schon am arbeiten ist das „nationale be- gleitgremium“, das in vorläufiger form im vergangenen jahr eingerichtet wurde. auch die neuordnung der behördlichen zustän- digkeiten befindet sich schon in der um- setzungsphase. das suchverfahren soll auf einer „weißen landkarte“ stattfinden. das heißt vor al- lem: gorleben bleibt weiter im rennen, sehr zum ärger zahlreicher anti-atomini- tiativen, die, wie auch die fraktion die lin- ke, das aus für den standort in niedersach- abgabe für gas bleibt ermäßigt finanzen die energiesteuerermäßigung von erdgaskraftstoff soll beibehalten wer- den. eigentlich wäre die steuerbegünsti- gungen für komprimiertes und verflüssig- tes erdgas sowie für flüssiggas ende des jahres 2018 ausgelaufen. mit dem entwurf eines zweiten gesetzes zur änderung des energiesteuer- und des stromsteuergesetzes (18/11493) will die bundesregierung ei- nem gesetzgebungsauftrag des bundesta- ges nachkommen und die energiesteuerer- mäßigung grundsätzlich fortführen. die steuerbegünstigung für compressed natu- ral gas (cng) und liquefied natural gas (lng) wird bis ende 2026 verlängert, soll aber bereits ab 2024 sukzessive sinken. außerdem gibt es in dem am donnerstag vom bundestag an die ausschüsse überwie- senen gesetzentwurf neuregelungen im bereich der elektromobilität. zum beispiel sollen im öffentlichen personennahver- kehr eingesetzte elektro- und plug-in-hy- bridbusse steuerlich mit dem bereits geför- derten schienenbahn- und oberleitungs- omnibusverkehr gleichgesetzt werden. da- mit werde der technologischen entwick- lung im verkehrssektor rechnung getragen, heißt es in der begründung des entwurfs. die entlastung soll 9,08 euro pro mega- wattstunde betragen. schiffe, die zur reparatur in werften lie- gen, sollen keine vergünstigung bei der stromsteuer erhalten. die vergünstigung wird auf schiffe beschränkt, die einen lie- geplatz im hafen nutzen und von der landseite strom beziehen. hle t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper der startschuss endlager cdu/csu, spd und grüne bringen neustart der endlager-suche auf den weg. linke kritisieren mangelnde einbindung der anti-atominitiativen gorleben-gegner protestierten vergangene woche vor dem reichstagsgebäude. © picture-alliance/kay nietfeld/dpa sen gefordert hatten. die „weiße landkar- te“ bedeutet auch, dass in allen potentiel- len wirtsgesteinen – salz, ton, kristallin/ granit – gesucht wird. das ärgert manchen in bayern und sachsen. dort hält man das vor allem in ihren bundesländern vorhan- dene gestein per se für ungeeignet. damit potentielle standorte nicht durch andersartige vorhaben unbrauchbar ge- macht werden, sieht die novelle siche- rungsvorschriften vor, die im parlamentari- schen verfahren nachgeschärft wurden. ebenfalls auf grundlage eines änderungs- antrags der drei fraktionen zu ihrem eige- nen gesetzentwurf erfolgte eine klarstel- lung, was eigentlich gesucht wird. bisher hieß es, es werde ein endlager für „insbe- sondere hochradioaktive abfälle“ gesucht. insbesondere ist nun gestrichen. schwach- und mittelradioaktiver abfälle sollen nur dann am gefundenen standort gelagert werden, wenn die gleiche „bestmögliche sicherheit“ gewährleistet ist die debatte im bundestag war entspre- chend eines von drei fraktionen einge- brachten entwurfs von großer einigkeit und gegenseitigen lobs geprägt. baden- württembergs ministerpräsident winfried kretschmann (bündnis 90/die grünen) zeigte sich dankbar, „dass wir diesen ge- setzentwurf in einem nationalen konsens verabschieden, in einem konsens zwischen bund und ländern, aber auch in einem parteiübergreifenden konsens“. steffen ka- nitz (cdu) warb für eine „kultur der ver- antwortung“. die „protestkultur“ müsse nun schweigen. matthias miersch (spd) wandte sich direkt an norbert lammert (cdu). der bundestagspräsident habe „sehr große skepsis“ gehabt gegenüber der von miersch mit vorgeschlagenen endla- ger-kommission. die arbeit habe sich aber gelohnt, sagte miersch. linke dagegen einzig die linken übten kritik an dem entwurf und stimmte dage- gen. er sei zwar ein fortschritt, die „grund- sätzliche mängel“ seien aber nicht besei- tigt, sagte hubertus zdebel. ohne einbin- dung der weiterhin kritischen anti-atom- initiativen könne eine konsensgetragene endlager-suche nicht beginnen. das vorge- sehene exportverbot sowie der rechtschutz seien unzureichend. „die halbwertzeit die- ser gesetzesnovelle wird nicht besonders lang sein; denn die probleme bleiben“, sagte zdebel. sören christian reimer t aus plenum und ausschüssen beschleunigter hochwasserschutz umwelt die einführung neuer gebietskate- gorien im bereich des hochwasserschutzes stößt bei experten auf ein geteiltes echo. dies wurde vergangene woche bei einer sachver- ständigen-anhörung des umweltausschusses deutlich. die gebietskategorien „risikogebiete außerhalb von überschwemmungsgebieten“ sowie „hochwasserentstehungsgebiete“sind teil eines gesetzentwurfs der bundesregierung zur „verbesserung des hochwasserschutzes und zur vereinfachung von verfahren des hochwasserschutzes“ (18/10879). in „risikogebieten“ sollen unter anderem neuregelungen für ein „hochwasserangepass- tes bauen“ sowie ein verbot neuer heizölver- brauchsanlagen gelten. für hochwasserentste- hungsgebiete legt der entwurf neue genehmi- gungsauflagen für bauvorhaben fest. die ge- setzesnovelle zielt insgesamt darauf ab, die planung, genehmigung und durchführung von hochwasserschutzmaßnahmen zu erleichtern und zu beschleunigen, etwa durch eine verkür- zung des rechtswegs. gerhard spilok vom baden-württembergischen umweltministerium kritisierte, dass der ent- wurf sogenannte „abwägungsbelange“ au- ßerhalb der risikogebiete vorsehe. dadurch könnten in einem genehmigungsverfahren ge- fährdungsrelevante punkte wie etwa nachteili- ge auswirkungen auf oberlieger und unterlie- ger „weggewogen“ werden. „es gibt keinen absoluten hochwasserschutz“, betonte ulrich kraus vom sächsischen staats- ministerium für umwelt und landwirtschaft. die einführung von risikogebieten und hoch- wasserentstehungsgebieten in der sächsischen gesetzgebung hätten sich aber bewährt. die juristin miriam vollmer warf die frage auf, „ob sich die grundsätzlich wünschenswerten änderungen negativ auf den städtebau aus- wirken“. das risikogebiet sei nicht hinrei- chend abgegrenzt, sagte sie und verwies auf die restriktionen für bauleitplanung und bau- weise in dieser gebietskategorie. problema- tisch sei auch, dass die gebietskategorie „hochwasserentstehungsgebiet“ von den län- dern definiert würde. eine „rechtszersplitte- rung“ und rechtsunsicherheit sei zu befürch- ten, sagte vollmer. sinnvoller als die geplanten hochwasserent- stehungsgebiete seien gezielte regenwasser- rückhaltemaßnahmen in den kommunen, kriti- sierte steffen pingen vom deutschen bauern- verband. die auflagen für risikogebiete für be- reits bestehende landwirtschaftliche anlagen seien kaum umsetzbar. der jurist kurt faßbender (universität leipzig) sagte, dass baurechtliche vorgaben in hoch- wassergebieten in der praxis häufig nicht be- achtet würden. er hoffe, dass die novelle die- ses vollzugsdefizit beende. als vertreter der bundesvereinigung der kom- munalen spitzenverbände sagte otto huter, dass die gesetzesnovelle den vorsorgegedan- ken stärke. zudem erlaube sie den kommunen, langfristige lösungen umzusetzen. eb t haftung beim autonomen fahren verkehr die von der bundesregierung beab- sichtigte anpassung der straßenverkehrsord- nung an die möglichkeiten des automatisier- ten fahrens hat prinzipiell die zustimmung von experten gefunden. allerdings warteten die sachverständigen bei einer öffentlichen anhörung des ausschusses für verkehr und di- gitale infrastruktur verganene woche mit einer reihe von kritischen anmerkungen zum ge- setzentwurf zur änderung des straßenver- kehrsgesetzes (18/11300) auf. jürgen bönninger (fsd fahrzeugsystemdaten gmbh) kritisierte, wie die verantwortlichkeit zwischen fahrer und system geregelt werden soll. es würden „völlig einseitig“ nur die pflichten des fahrzeugführers angesprochen, „ohne auf der anderen seite klarzustellen, welche tätigkeiten der fahrzeugführer wäh- rend der nutzung der hoch- und vollautomati- sierten fahrfunktion ausüben darf“. es handle sich um eine „enthaftungsnorm für fahrzeug- hersteller.“ joachim damasky (verband der automobilin- dustrie/vda) sah in der haftungsfrage einen dreh- und angelpunkt des gesetzentwurfs. ei- ne änderung der gegenwärtigen regelungen sei nicht erforderlich. die hersteller müssten die kunden ohnehin über verwendung und leistungsgrenzen der systeme informieren. eric hilgendorf (universität würzburg) merkte an, dass die hersteller verpflichtet werden müssten, die informationen über die assistenz- systeme nicht im kleingedruckten zu versteck- ten. den nutzern müsse deutlich gemacht werden, was eine „bestimmungsgemäße ver- wendung“ bedeute. volker lüdemann (hochschule osnabrück) be- mängelte, der gesetzentwurf schaffe „keine hinreichende sicherheit für autofahrer“. bei aller bereitschaft zur konkretisierung bleibe die „grundproblematik“, dass der fahrer die systeme ständig überwachen müsse, um die steuerung nach aufforderung oder im notfall „unverzüglich“ übernehmen zu können. es werde immer darüber gestritten werden kön- nen, ob die „erforderliche grundaufmerksam- keit“ vorgelegen habe. der adac unterstütze das gesetzesvorhaben, da vom automatisierten fahren „eine positive wirkung auf die verkehrssicherheit und die leistungsfähigkeit des straßenverkehrs zu er- warten“ sei, sagte markus schäpe. wichtig sei, dass der gebrauch nur im rahmen der „be- stimmungsgemäßen verwendung“ erlaubt sei. absicht der bundesregierung ist es, die grund- lagen für das automatisierte fahren zu schaf- fen und das zusammenwirken zwischen dem fahrzeug mit der hoch- oder vollautomatisier- ten fahrfunktion und dem fahrer zu regeln. es soll klargestellt werden, dass der betrieb von kraftfahrzeugen mittels hoch- und vollauto- matisierter fahrfunktion „im rahmen der be- stimmungsgemäßen verwendung“ zulässig ist. der fahrer bleibt der fahrer, wie überdies herausgestellt werden soll: „während der au- tomatisierten phase wird der fahrzeugführer nicht durch das hoch- oder vollautomatisierte system ersetzt.“ fla t weiter gelder für euratom netzentgelt neu geregelt wirtschaft i koalition verteidigt atombehörde und brennstäbe-produktion wirtschaft ii kürzungen bei wk-anlagen ein von der opposition geforderter euro- paweiter atomausstieg findet im bundestag gegenwärtig keine mehrheit. grüne und linke scheiterten am donnerstag mit meh- reren vorstößen zu diesem thema. zwei anträge der grünen wie auch ein antrag der linken wurden mit der mehrheit der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd abgelehnt. ein weiterer antrag der linken wurde an die zuständigen ausschüsse überwiesen. vertragskündigung verlangt in ihrem ersten antrag (18/8242) forderten die grünen eine grundsätzliche reform des euratom-vertrages. gelinge diese nicht, müsse deutschland seinerseits den vertrag kündigen. der ausschuss für wirtschaft und energie hatte die ablehnung des an- trags empfohlen (18/8439). der zweite antrag der grünen, brennstofflieferungen für die belgischen atomkraftwerke doel und tihange zu stoppen (18/9676) wurde auf empfehlung des ausschusses für um- welt, naturschutz, bau und reaktorsicher- heit (18/10934) abgelehnt. die linke for- derte in ihrem abgelehnten antrag den stopp der eu-förderung von atomenergie und die beendigung des euratom-vertrags (18/11595). der an die ausschüsse über- wiesene antrag verlangt den stopp der ausfuhr von uran-brennstoffen aus den urenco-anlagen in gronau und lingen für den betrieb störanfälliger atomkraft- werke im ausland (18/11596). in der debatte erklärte nina scheer für die spd, die nutzung von atomenergie sei unverantwortlich. insofern gebe es über die deutschen grenzen hinweg eine verpflichtung, möglichst schnell aus die- ser so gefährlichen technologie auszustei- gen. dennoch lehne ihre fraktion die an- träge ab und setze stattdessen auf eine re- herrschbar gegolten, sagte ulrich. die ent- wicklung seither habe das gegenteil ge- zeigt. dass euratom sicherheit garantiere, sei ein placebo. wer den deutschen atom- ausstieg ernsthaft betreiben wolle, dürfe für euratom keine steuergelder mehr bereit- stellen. barbara lanzinger (csu) bezeichnete die darstellung der antragsteller, euratom sei eine atomkraftförderungsmaschinerie, als falsch. euratom habe sich in den vergange- nen jahren weiterentwickelt, und die si- cherheit kerntechnischer anlagen sei ver- bessert worden. mit den anträgen werde versucht, den anderen eu-ländern zu dik- tieren, wie sie ihre energiepolitik zu gestal- ten hätten. nach meinung lanzingers im- plizieren die anträge eine europafeindliche haltung. euratom sei schließlich einer der grundsteine der eu und nach wie vor sinnvoll. ein ausstieg aus dem vertrag füh- re definitiv nicht zu mehr sicherheit, son- dern zu weniger verantwortung auf seiten deutschlands. sylvia kotting-uhl (grüne) sagte, euratom sei zur entwicklung einer mächtigen kern- industrie gegründet worden und sollte in den mitgliedsstaaten entsprechende inves- titionen sicherstellen. ziel sei weiterhin, diese industrie am leben zu erhalten. deutschland als atomausstiegsland beteili- ge sich daran durch seine mitgliedsbeiträ- ge. euratom sei aber keine atomaufsicht, sondern es gehe nach wie vor um investi- tionen in atomkraft und nicht um deren begrenzung. kotting-uhl verwies auf kern- kraftwerke bei deutschlands nachbarn, de- ren sicherheit nicht mehr nachrüstbar sei, die aber dank euratom weiter arbeiteten. während von deutschland aus für eine eu- ropäische energiewende gearbeitet werde, erweise sich euratom als „ein klotz am bein“. michael wojtek t die bundesregierung will das system der sogenannten netzentgelte modernisieren und hat dafür den entwurf eines gesetzes zur modernisierung der netzentgeltstruk- tur (netzentgeltmodernisierungsgesetz, 18/11528) eingebracht. der entwurf wurde am donnerstag vom bundestag an die zu- ständigen ausschüsse überwiesen. vorgesehen ist, dass die zahlungen aus vermiedenen netzentgelten schrittweise auslaufen sollen. zahlungen aus vermie- denen netzentgelten erfolgen an jene er- der zeugungsanlagen, die höchstspannungsnetze angeschlossen sind. da diese direkt in ein nachgelager- tes netz einspeisen, werden in diesem umfang netzentgelte gespart. „ohne die- se direkte einspeisung würde der strom aus der vorgelagerten netz- oder um- spannebene bezogen, wofür deren netz- entgelt zu entrichten gewesen wäre. da- raus ergeben sich dann vermiedene netz- unterhalb a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © oft wird zu viel strom produziert und muss über die netze abgeleitet werden. entgelte“, erläutert die regierung die hin- tergründe. der anstieg der dezentralen erzeugung habe jedoch zunehmende netzkosten verursacht. denn dezentrale erzeugung werde zunehmend nicht mehr vor ort verbraucht, sondern über die vor- gelagerten netzebenen in den markt ge- bracht. immer mehr strom dezentral daher sol- len die vermiedenen netzentgelte zunächst eingefroren und dann schrittweise redu- ziert werden. „perspektivisch ist vorgese- hen, das instrument der entgelte für de- zentrale erzeugungsanlagen, die aus den netzentgelten finanziert werden, bis zum jahr 2030 abzuschaffen“, heißt es im ge- setzentwurf. unter berufung auf angaben der bundesnetzagentur schreibt die regie- rung, die summe der vermiedenen netz- entgelte für kraft-wärme-kopplungsanla- gen (kwk) habe 2015 rund 700 millionen euro betragen. die regierung erwartet von dem gesetz eine reduzierung der netzkos- ten und damit mittelbar auch einsparun- gen für private verbraucher und unterneh- men. in seiner stellungnahme erklärt der bun- desrat, aufgrund einiger fehlentwicklun- gen im stromsektor sei eine langfristige abschaffung der vermiedenen netzentgelte grundsätzlich sachgerecht. erhalten werde sollten die vermiedenen netzentgelte je- doch für die kwk-anlagen und wasser- kraft, da diese als nicht volatile anlagen ei- nen wichtigen beitrag zur stabilisierung und entlastung der netze leisten würden. die bundesregierung lehnt den erhalt der vermiedenen netzentgelte für kwk-anla- gen und wasserkraft in ihrer gegenäuße- rung ab, da der zubau dezentraler erzeu- gung zusätzlichen netzausbaubedarf verur- sache. hle t a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © produziert weiter: urenco in gronau form des euratom-vertrages und den da- mit verbundenen weiteren prozess. be- stimmte elemente des vertrages sollten aus sicherheitspolitischen und aus grün- den der gesundheitsschutzvorsorge auf- rechterhalten werden. andere seien nicht mehr zeitgemäß. so lange auch nur ein atomkraftwerk existiere, sei euratom un- verzichtbar, um gemeinsam für sicherheit zu sorgen. für die fraktion die linke sprach sich ale- xander ulrich für einen ausstieg aus eura- tom aus. nach 60 jahren sei jetzt eine gute gelegenheit, die europäische atomge- meinschaft abzuwickeln, denn die organi- sation sei nicht reformierbar. mit der milli- ardenschweren förderung der atomenergie müsse endlich schluss sein, dafür sollten die alternativen energien gefördert werden. bei gründung von euratom habe atom- energie noch als sicher, billig und be-

der hohe anspruch bleibt 10 europa und die welt das parlament - nr. 13 - 27. märz 2017 schutz für indigene völker konvention die fraktion bündnis 90/ die grünen ist am vergangenen donners- tag mit einem antrag (18/4688) zum schutz der menschenrechte indigener völ- kern gescheitert. die initiative unterstützte lediglich die linke, cdu/csu und spd votierten dagegen. die grünen hatten die bundesregierung aufgefordert, die konvention 169 der inter- nationalen arbeitsorganisation (ilo) über eingeborene und in stämmen lebende völ- ker umgehend dem bundestag zur ratifika- tion vorzulegen. deutschland hatte ihr be- reits im jahr 2007 zugestimmt. zur begrün- dung schrieben sie, in den lebensräumen indigener völker seien mehr als 60 prozent der weltweit begehrtesten rohstoffvorkom- men zu finden, so dass wirtschaftliche in- teressen ihre lebensgrundlagen und rechte bedrohten. „diese völker sind nach wie vor in hohem maße diskriminiert“, sagte tom koenigs in der debatte. er verwies darauf, dass es kei- ne besseren verteidiger gegen die abhol- zung des regenwaldes als die indigenen völker gebe. sylvia tantel (cdu) entgegnete, die ilo- konvention 169 richte sich an staaten, auf deren gebieten indigene bevölkerungs- gruppen leben. „das trifft auf deutschland nicht zu.“ annette groth (die linke) ver- mutete, dass sich die bundesregierung des- halb weigere, die konvention zu ratifizie- ren, weil damit die rohstoffinteressen deutscher konzerne berührt seien. die spd-fraktion wolle die konvention ra- tifizieren, betonte indes frank schwabe (spd). jedoch sei sie an den koalitionsver- trag gebunden. joh t ächtung von atomwaffen auswärtiges die opposition verlangt von der bundesregierung deutlich mehr anstren- gungen für die atomare abrüstung. mit den atommächten frankreich, großbritannien, russland und der usa habe deutschland im dezember 2016 gegen die resolution 258 der un-generalversammlung gestimmt, die auf einen völkerrechtlichen vertrag zur inter- nationalen ächtung von atomwaffen zielt, heißt es in einem gemeinsamen antrag der fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen (18/11609), der vergangene woche in die ausschüsse überwiesen wurde. die überwältigend große mehrheit der staaten habe mit der resolution ein deutliches zei- chen für fortschritte auf dem weg zu einer nuklearwaffenfreien welt gesetzt. die bun- desregierung wolle jedoch nicht an diesen internationalen verhandlungen über eine ächtung und ein verbot von atomwaffen teilnehmen. „mit ihrer ablehnenden haltung sendet die bundesregierung ein falsches sig- nal, schadet massiv der abrüstungspoliti- schen glaubwürdigkeit deutschlands und schwächt zudem die vereinten nationen.“ linke und grüne fordern die regierung auf, die verhandlungen über die ächtung von atomwaffen „zu akzeptieren und zu unterstützen“ sowie „aktiv und konstruk- tiv“ an ihnen teilzunehmen. außerdem dringen die oppositionsfraktionen auf den abzug der us-amerikanischen atomwaffen aus deutschland und europa und ein kla- res bekenntnis der bundesregierung „gegen jegliche nukleare aufrüstungspläne und den bruch bestehender internationaler ab- rüstung- und rüstungskontrollverträge“, gleichgültig welcher staat dafür verant- wortlich sei. ahe t ensaf haidar kämpft für die freilassung ihres mannes raif badawi. der blogger aus sadi-arabien wurde 2012 aufgrund seiner veröffentlichungen verhaftet und wegen „beleidigung des islam“ zu zehn jahren haft und 1.000 peitschenhieben verurteilt. © picture-alliance/dpa menschenrechte experten beziehen stellung zum menschenrechtsbericht der bundesregierung der hohe anspruch bleibt m ehr klarheit, mehr »wir brauchen eine noch ent- schiedenere menschen- rechtspolitik als bisher.« michael krennerich, politikwissenschaftler zunehmende kritik, mehr kon- krete schilderungen schicksalen von fehlentwick- und lungen – experten und vertreter von menschenrechtsorgani- sationen haben vergangene woche stel- lung zum zwölften bericht über die men- schenrechtspolitik der bundesregierung (18/10800) bezogen. die schwerpunktsetzung dieses berichtes, die unter dem schlagwort „shrin- king space“ viel diskutier- te ein- des hand- schränkung für die lungsspielraums zivilgesellschaft in einer ganzen reihe von län- dern, stellten die experten in einer anhörung des menschenrechtsausschus- ses nicht in abrede. doch schnell rückten in ihren stellungnahmen entwicklungen in den vordergrund, die auch „den“ westen und sein selbst- und werteverständnis he- rausfordern: die menschenrechtspoliti- sche implikationen der flüchtlingskrise etwa, die auswirkungen des britischen „brexit“-votums und der us-präsident- schaftswahl auf die menschenrechtspoli- tik deutschlands und der eu. diskutiert wurde schließlich auch die frage, inwie- weit die religionsfreiheit als indikator für die achtung und durchsetzung der menschenrechte in einem land dienen kann. insbesondere aus der unionsfrakti- on gab es den wunsch, den menschen- rechtsbericht künftig um einen regelmä- ßigen bericht zur religionsfreiheit zu er- gänzen. michael krennerich vom nürnberger menschenrechtszentrum mahnte im sin- ne der glaubwürdigkeit des deutschen eine kriti- engagements schere bestandsaufnahme menschenrechtspoliti- scher entwicklungen in deutschland und der eu an. „es tut uns gut, weil es unsere glaubwürdigkeit stärkt. und es tut uns gut, wenn wir als aktiver men- schenrechtsakteur interna- tional auftreten möch- ten.“ bei fragen des euro- päischen grenzschutzes, der terrorbekämpfung, der asyl- und flüchtlings- politik aber auch mit blick auf die waf- fenexportpolitik bleibe der bericht hinter seinen möglichkeiten. „wir brauchen ei- ne noch entschiedenere menschenrechts- politik als bisher“, sagte krennerich. in zeiten, in denen die menschenrechte im- mer stärker in die defensive gerieten, müsse die bundesregierung mit gleichge- sinnten regierungen „die fahne der menschenrechte so hoch und so fest wie möglich halten“. martin lessenthin von der internatio- nalen gesellschaft für menschenrechte (igfm) sagte, dass es bedauerlich wäre, wenn sich der eindruck verfestige, dass der bericht wegen außenpolitischer rücksichtsnahmen „an vielen stellen den finger nicht in die offene wunde legt“. das sei aus diplomatischer sicht nachvollziehbar, für die menschen- rechtspraxis aber wenig hilfreich. so fielen etwa entwicklun- gen in saudi-arabien, der türkei, ägypten und im iran – einem „breit- band-menschenrechts- verletzer“ – deutlich un- ter den tisch. lessenthin regte am beispiel chinas an, dass der bericht viel stärker schicksale von menschenrechtsver- teidigern, bürgerrecht- lern, verfolgten in den vordergrund rücken und auch transparent ma- chen solle, was für diese menschen ge- tan werde. „man sollte sich dann auch nicht scheuen, einen misserfolg preis- zugeben. denn der misserfolg ist letzt- lich ein erfolg, weil er zeigt, dass ein bemühen von deutscher seite aus- ging.“ die schwächung anja mihr (willy brandt- school erfurt) lenkte den blick auf die verschiebungen in der folge der us-prä- »zunehmend haben auch westliche demokratien populistische anfälle.« anja mihr, politik- wissenschaftlerin sidentschaftswahl, des britischen brexit- votums und der innenpolitischen ent- wicklungen in polen und ungarn – und deren bedeutung für die menschen- rechtspolitik: „zunehmend haben auch westliche demokratien populistische anfälle“, sagte mihr. das bedeute zwar noch nicht, dass die regierungen dieser länder menschenrechtsrelevante ab- kommen aufkündigen würden. aber es bestehe die gefahr, dass internationale organisa- tionen und multilaterale zusammenarbeit ge- schwächt werden. es sei damit zu rechnen, dass die „neuen rechtspopulis- tischen, antiglobalen oder nationalistisch ori- entierten regierungen“ sich bemühten, institu- tionen wie die un und zu die eu „dauerhaft schwächen wir- kungslos zu machen“. oder otmar oehring (konrad-adenauer-stif- tung) warb dafür, den im vergangenen jahr einmalig vorgelegten „bericht der bundesregierung zur weltweiten lage der religions- und weltanschauungs- freiheit“ (18/8740) regelmäßig zu er- stellen. dort, wo religionsfreiheit herr- schen würde, würden in aller regel an- dere grund- und menschenrechte ge- achtet und gewahrt. oehring monierte zudem eine reihe ungenauigkeiten im es aktuellen menschenrechtsbericht: so bedeute kultusfreiheit noch lange nicht religionsfreiheit und so sage die tatsa- che, dass in einem land glaubensfrei- heit herrsche, noch nichts darüber aus, wie etwa konfessionslosen oder agnostikern ergehe. es sei zudem nicht unbedingt hilfreich, wenn stets darauf hingewiesen wird, dass in muslimi- schen ländern christen die am stärks- ten bedrängte gruppe seien. „sie sind stark bedrängt“, sagte oehring. doch die am stärksten von einschränkung der religionsfreiheit und auch von ver- folgung betroffene gruppe dort seien muslime selbst. teilhabe christian woltering vom deut- schen paritätischen wohlfahrtsverband mahnte eine insbesondere auf die sozial- und flüchtlingspolitik gerichtete kriti- schere bestandsaufnahme der menschen- rechtssituation an. so greife der bericht dort zu kurz, wo es um menschenrechtli- che aspekte von armut und soziale teil- habe in deutschland gehe. woltering kri- tisierte zudem, dass einer vielzahl von flüchtlingen in deutschland der famili- ennachzug erschwert werde. das sei nicht nur aus menschenrechtlicher sicht bedenklich, sondern behindere maßgeb- lich auch die soziale integration. gerade der umgang mit flüchtlingen zeige, dass es „in nicht wenigen fällen zu men- schenrechtsverletzungen in deutschland kommt“. alexander heinrich t aus plenum und ausschüssen 28 millionen droht der hungertod entwicklung die internationale geber- gemeinschaft sollte ihren fokus wieder auf die region um das horn von afrika legen, wo sich derzeit die größte humanitäre katastrophe seit gründung der vereinten nationen abspielt. das betonte der leiter des welternährungspro- grammes (wfp) deutschland, ralf südhoff, in der vergangenen woche im entwicklungsaus- schuss. die gegenwärtig insbesondere im süd- sudan, jemen, nigeria und somalia herrschen- de hungersnot sei nicht eine unter vielen glo- balen krisen, sondern neben denen in syrien und dem irak die derzeit schwerste krise über- haupt. „28 millionen menschen in vier staaten gleichzeitig sind massiv vom hunger bedroht“, berichtete südhoff. „das ist eine noch nie da- gewesene zahl.“ 1,5 millionen kinder stünden kurz vor dem hungertod, allein im südsudan seien 40 prozent der bevölkerung betroffen. weite gebiete seien für die helfer nur schwer zugänglich, etwa der jemen und die von der terrormiliz boko haram beherrschten territo- rien im norden nigerias. insgesamt bezifferte südhoff den kurzfristigen finanzbedarf auf 4,4 milliarden us-dollar. staatssekretär beim der parlamentarische bundesentwicklungsminister, hans-joachim fuchtel (csu), erklärte, das ministerium habe die mittel für die region bereits 2016 stark ausgeweitet und wolle dieses engagement in diesem jahr in gleicher höhe fortführen. 2017 seien insgesamt 210 millionen euro einge- plant, davon 80 millionen euro an bilateralen hilfen, die vor allem äthiopien und dem süd- sudan zugute kommen sollen. auch das aus- wärtige amt will sein engagement – 300 mil- lionen euro an humanitärer hilfe für afrika in 2016 – fortsetzen, wie eine vertreterin des mi- nisteriums berichtete. ein vertreter der unionsfraktion verwies da- rauf, dass derart schwere hungersnöte keine singulären ereignisse mehr seien, sondern die- se sich auch durch klima- und wetterphäno- mene wie el nino immer mehr häuften. die spd-fraktion legte das augenmerk unter anderem auf strukturelle probleme in den staaten und fragte, was die region aus den er- fahrungen der letzten schweren hungersnot im jahr 2011 gelernt habe. linke und grüne bezweifelten, dass die bemü- hungen der internationalen gemeinschaft, die staaten besser auf schwere dürren und wet- terkatastrophen vorzubereiten, gefruchtet hät- ten. zudem übten beide fraktionen scharfe kritik an der seeblockade der arabischen ko- alition im jemen, durch die dringend benötigte hilfslieferungen behindert würden. sie forder- ten die bundesregierung auf, die jüngst bewil- ligte lieferung zweier fregatten an saudi-ara- bien zu stoppen. joh t »die eu ist unsere lebensversicherung« europa zum 60. jahrestag der römischen verträge fordern die fraktionen eine noch engere zusammenarbeit mit einem sondergipfel haben die europäi- schen staats- und regierungschefs am samstag in rom der geburtsstunde der eu- ropäischen union gedacht. in der italieni- schen hauptstadt wurden am 25. märz 1957 die römischen verträge unterzeich- net, die als gründungsdokumente der eu gelten. sie bildeten die basis für den ge- meinsamen binnenmarkt und regelten die zusammenarbeit bei der friedlichen nut- zung der kernenergie. bereits am vergangenen donnerstag hatten auch die bundestagsfraktionen die bedeu- tung der verträge für die europäische inte- gration gewürdigt. in einer auf verlangen von bündnis 90/die grünen anberaumten aktuellen stunde machten sie zudem deut- lich, wie notwendig heute mehr denn je ei- ne enge zusammenarbeit in europa ist. „der nationalstaat alter prägung ist nicht mehr in der lage, die globalisierung ange- messen – demokratisch, sozial und nach- haltig – zu gestalten“, betonte der staats- minister für europa im auswärtigen amt, thomas roth (spd). „das heißt, wir ge- winnen über ein handlungsfähigeres, ein demokratischeres, ein stärkeres europa po- litische gestaltungsmacht zurück, die uns auf der nationalen ebene schon längst nicht mehr zur verfügung steht.“ dies müsse man den menschen besser vermit- teln, um sie wieder für die eu zu begeis- tern. klar sei: „europa war, ist und bleibt unsere lebensversicherung.“ nach ansicht von thorsten frei (cdu) muss die eu sich wieder mehr auf die we- sentlichen themen konzentrieren, etwa den binnenmarkt, die außen-, sicherheits- und verteidigungspolitik und die siche- rung der europäischen grenzen. hier gebe es nicht nur einen europäischen mehrwert. vielmehr sei es so, dass die herausforde- rungen sich auf nationaler ebene ohne europa „gar nicht wirklich bewältigen lie- ßen“. sehr genau müsse dabei aber ge- s e r p t n e v e / / e c n a i l l a - e r u t c i p © pro-eu-demonstration in berlin schaut werden, welche aufgaben besser auf nationaler ebene gelöst werden können. ähnlich hatte sich am 17. märz bundes- tagspräsident norbert lammert (cdu) auf einer außerordentlichen konferenz der parlamentspräsidenten der eu-mitglied- staaten und des europaparlaments in rom geäußert. das in den europäischen verträ- gen fixierte subsidiaritätsprinzip, wonach entscheidungen, die nicht dringend einer gemeinsamen regelung bedürften, den staaten, regionen und kommunen über- lassen bleiben, müsse im auge behalten werden, mahnte er. den nationalen parla- menten sprach er dabei eine besondere rolle zu. oppositionskritik linke und grüne hat- ten anlässlich der feierlichkeiten zu 60 jahren römischen verträgen ursprünglich eine vereinbarte debatte im bundestag be- antragt. dieser vorstoß war jedoch am wi- derstand der koalitionsfraktionen geschei- tert. eine vereinbarte debatte im bundes- tag „wäre ein signal gewesen, nach europa und in unsere gesellschaft hinein, wie wichtig uns 60 jahre römische verträge sind“, kritisierte grünen-parteichef cem özdemir. alexander ulrich (linke) be- merkte, das vorgehen von cdu/csu und spd zeige, „mit welcher euphorie diese europa bundesregierung begleitet“. ulrich forderte einen „neustart der eu“, da die friedensidee nicht mehr ausreiche, um junge menschen von der gemeinschaft zu überzeugen. in südeuropa liege die ju- gendarbeitslosigkeit – auch infolge der eu- austeritätspolitik – bei über 50 prozent. „der gedanke, dass europa wohlstand bringt, wird doch da gar nicht mehr ver- wirklicht“, urteilte ulrich. sein fazit: „wer den rechtspopulisten das wasser abgraben will, muss die sorgen der bürger ernster nehmen und (...) auch in ihrem sinne die politik verändern“. vor allem müsse die eu sozialer und gerechter werden. annalena baerbock (grüne) wandte sich im namen ihrer fraktion ausdrücklich ge- gen ein europa der unterschiedlichen ge- schwindigkeiten, für das zuletzt auch bun- deskanzlerin angela merkel (cdu) gewor- ben hatte. „kerneuropa“ heiße, „es gehen einige voran, und der rest ist außen vor. das spaltet europa, und das ist das ende von europa!“, warnte sie. johanna metz t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

kehrseite 12 kehrseite ortstermin: juniorwahl 2017 das parlament - nr. 13 - 27. märz 2017 zum tod von horst ehmke aufgekehrt lizenz zum löschen europas parlament findet oft nicht die ganz große beachtung. unlängst etwa galt das für eine änderung seiner geschäftsord- nung: danach kann sein präsident aus „audiovisuellen aufzeichnungen“ der sitzungen diffamierende oder rassisti- sche äußerungen löschen lassen. wür- den sie nicht via smartphone verbreitet, bliebe so des hauses würde unbefleckt: was nicht sein darf, ist auch nicht. viel ärger ließe sich so aus der welt schaffen. fremdenfeindlichkeit? pegida? einfach löschen. schon strahlt die frau- enkirche heller! klimaerwärmung? um- weltzerstörung? einfach löschen, alles gut. löschen darf, wer die macht hat – weiter westwärts derzeit schön zu sehen. baustellen im berufsverkehr? einfach lö- schen – dann muss man nicht früher aufstehen. dumm nur, dass man im stau steht – obwohl die verkehrsnach- richten zu „fake news“ erklärt wurden. schade auch, dass beim löschen schö- nes anschauungsmaterial verloren geht. denken wir nur an die aufnahme vom reichstagsbrandprozess, als 1933 der ober-nazi göring einen – später freige- sprochenen – angeklagten als „schuft“ und „gauner“ beschimpfte. das nachzu- hören, kann auch in zeiten nutzen, in denen ein interkontinentaler staats- mann damit zitiert wird, ein kleines küstenland als „banditenstaat“ mit „ver- kommenem charakter“ zu titulieren. da könnte doch der göring-mitschnitt die einen zu neuen formulierungen inspi- rieren und die anderen zu der erkennt- nis, wer da wessen sprache spricht. soll- te also im europäischen parlament einer etwa lohnunterschiede zwischen den geschlechtern einmal mit geringerer weiblicher intelligenz verteidigen – bitte nicht löschen! wir wollen doch im bilde sein. helmut stoltenberg t vor 25 jahren... türkei-panzer- affäre 31.3.1992: stoltenberg tritt zurück „der bundesminister der verteidigung hat mitgeteilt, dass die im rahmen der rüstungssonderhilfe umgerüsteten pan- zer bereits an die türkei ausgeliefert sind.“ ein satz mit zündstoff, geschrie- ben von finanzstaatssekretär manfred carstens (cdu) in einer mitteilung an den haushaltsausschuss des bundesta- ges. ein satz, der verteidigungsminister gerhard stoltenberg (cdu) am 31. märz 1992 zum rücktritt zwang – weil er belegt, dass stoltenberg zumindest ge- n e t r a g m u a b h c i r l u / e c n a i l l a - e r u t c i p © gerhard stoltenberg (cdu) 1990 als bundesverteidigungsminister im jahr wusst haben musste, dass 15 leopard- i-panzer in die türkei geliefert wurden. und zwar illegal. seit mitte der 1960er jahre hatte die bundesrepublik waffen in das nato-land am bosporus exportiert. wegen türki- schen angriffen auf kurdische siedlun- gen hatte der haushaltsausschuss im herbst 1991 aber beschlossen, eine aus- stehende panzerlieferung zu stoppen: die abgeordneten sperrten 25 millionen d-mark, die für umbau und transport der panzer anfallen sollten und die an die beauftragte münchner waffenschmie- de krauss-maffei noch nicht überwiesen worden waren. als mitte märz 1992 die rechnung fällig wurde, wandte sich stol- tenberg an das finanzministerium, das wiederum um die aufhebung der finanz- sperre bat. dadurch kam die affäre ans licht. das verteidigungsministerium er- klärte die illegale lieferung zunächst mit einem „versäumnis“ von beamten. stol- tenberg stand zu diesem zeitpunkt be- reits unter beschuss: erst im oktober 1991 war eine heimliche lieferung von spezialpanzern, die aus beständen der nationalen volksarmee stammten, nach israel aufgeflogen. benjamin stahl t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper i l i b a p d © e t s n e d r e d er war einer der zentralen ideengeber der sozialliberalen reformen und an der durchsetzung der ostpolitik entscheidend beteiligt. wenige wochen nach seinem 90. geburtstag starb horst ehmke (spd) am 12. märz in bonn. beruf und berufung des in danzig gebo- renen juristen hätten für zwei leben gereicht. 1962 war er als verteidiger des in der „spiegel- affäre“ verhafte- ten redakteurs conrad ahlers bundesweit be- kannt gewor- den, im folgejahr wurde er mit 36 jahren ordinarius für öffentliches recht in frei- burg. es folgten stationen als staatssekretär sowie minister im bundesjustizministeri- um. in dieser zeit prägte ehmke die 1969 verabschiedete strafrechtsreform maßgeb- lich. der heutige liberale rechtsstaat ist mit seinem namen verbunden. als engster mitarbeiter willy brandts (spd) amtierte er von 1969 bis 1972 als chef des kanzler- amts, das er in eine politische „schaltzen- trale“ umwandelte. die große karriere des „spezialisten für alles“, wie ihn brandt ti- tulierte, war mit dessen rücktritt zu ende. von 1972 bis 1974 stand er noch an der spitze des bundesforschungsministeriums. ehmke war von 1969 bis 1994 bundestags- abgeordneter und langjähriger außenpoli- tischer sprecher seiner fraktion. bmh t wählen statt unterricht: bundestagspräsident norbert lammert (cdu) besuchte im märz das walther-rathenau-gymnasium in berlin. anlass war ein gespräch mit schülerinnen und schülern im wahljahr. © deutscher bundestag/marc-steffen unger demokratie im klassenzimmer wie wäre es mit einer bundestagswahl statt politikunter- richt? wahlkabinen aufbauen, plakate aufhängen, wahlzet- tel studieren und selbst kreuze bei parteien und politikern machen: dafür können sich schüler derzeit entscheiden, auch wenn sie unter 18 jahre alt sind und am 24. september daher noch nicht abstimmen dürfen. mög- lich macht das die juniorwahl, die in diesem jahr zum fünften mal stattfindet. bei diesem bundesweiten schul- projekt können schüler die wahl im klassenzimmer nach- stellen. mehr als 1,8 millionen jugendliche haben so seit 1999 erprobt, wie wahlen funktionieren. auch der bun- destag unterstützt das projekt: bundestagspräsident nor- bert lammert (cdu) ist schirmherr der juniorwahl 2017. „natürlich wählen jugendliche ganz anders als erwachse- ne“, sagt gerald wolff von kumulus e.v., einem überpar- teilichen verein, der die juniorwahl unterstützt. es wür- den zum beispiel viel weniger extreme parteien gewählt. auch die wahlbeteiligung unter den schülern ist mit 80 prozent deutlich höher als zuletzt bei bundestagswahlen. drei bis vier monate vor der wahl erhält der klassenleh- rer materialien, die im unterricht behandelt werden kön- nen. wahlberechtigungen, wahlurnen, wahlkabinen und wahlzettel erreichen die klasse dann einen monat vor dem wahltermin. genau wie bei der „echten“ abstim- mung gibt es außerdem plakate der kandidaten. ein wahlvorstand, der von den schülern bestimmt wird, leitet die wahl und kontrolliert, ob alles mit rechten dingen zugeht. sind die wahlurnen aufgebaut, kann es losgehen. schüler und lehrer entscheiden vorher, ob sie auf papier ihr kreuz machen wollen oder online abstimmen; 80 pro- zent entscheiden sich für den klassischen weg. die wahl findet schließlich eine woche vor der bundestagswahl statt, also am 17. september 2017. kumulus e.v. wertet die stimmen aus und gibt sie am abend der „echten“ bundestagswahl bekannt. durch die juniorwahl sollen die jugendlichen nicht nur den ablauf einer wahl kennenlernen, sondern auch ein gefühl dafür bekommen, wie demokratie funktioniert. „wer einmal wählen geht, geht auch später wieder“, ist wolff überzeugt. bundestagspräsident norbert lammert formuliert es so: „wer wählt, entscheidet mit. wer wählt, verschafft sich und seinen interessen gehör, wer wählt, übernimmt verantwortung. wer von seinem wahlrecht keinen gebrauch macht, überlässt anderen die entscheidung über die eigenen angelegenheiten.“ dass probe-wählen etwas bringt, lässt sich anhand der bürgerschaftswahlen in bremen statistisch belegen: in der gruppe der erstwähler, die sich zuvor an der juniorwahl beteiligt hatten, gaben besonders viele auch am echten wahltag ihre stimme ab – und auch ihre eltern beteilig- ten sich wieder an den landtagswahlen. „vorurteile ge- genüber einer wahl werden mit politischer bildung auf- gehoben“, betont wolff. an der juniorwahl teilnehmen können schulen bundes- weit sowie deutsche schulen im ausland ab der siebten klasse. gewählt werden kann im politikunterricht, aber auch in fächern wie deutsch und geschichte. auf der webseite www.juniorwahl.de finden sich mehr informa- tionen und das bewerbungsformular. interessierte soll- ten schnell sein. es gibt zwar keinen bewerbungs- schluss, insgesamt können aber nur 2500 schulen mit- machen. laura heyer/ebt personalia >detlev von larcher bundestagsabgeordneter 1990-2002, spd detlev von larcher vollendet am 30. märz sein 80. lebensjahr. der diplom-sozialwirt aus weyhe/kreis diepholz, spd-mitglied von 1969 bis 2008 und längere zeit vorsit- zender des unterbezirks diepholz, war spre- cher des linken flügels seiner partei. im bundestag wirkte er im finanzausschuss mit. larcher engagiert sich seit 2000 in der globalisierungskritischen bewegung attac. >horst schild bundestagsabgeordneter 1994-2005, spd am 4. april wird horst schild 75. jahre alt. der aus hannover gebürtige akademische rat trat 1961 der spd bei und war mitglied des unterbezirksvorstands hannover-land. von 1972 bis 1986 gehörte er dem stadtrat in laatzen und von 1991 bis 2005 dem stadtrat in barsinghausen an. schild saß im bundestag im finanzausschuss. leserpost zur ausgabe 11-12 vom 13. märz 2017, »im zweiten versuch« auf seite 1: die genannten kritikpunkte an der pkw- maut greifen zu kurz. denn das eigentli- che problem besteht hier weniger in ju- ristischer als vielmehr in prinzipieller hinsicht: ein gesetz, das vornehmlich dazu dient, seine nachbarn stärker zu belasten, verstößt eklatant gegen die eu- ropäischen grundwerte eines fairen ge- genseitigen umgangs. zumal es gerade in der gegenwärtigen (identitäts-)krise der europäischen union mehr denn je darauf ankommt, alles zu unterlassen, was negative vorurteile und stereotype zwischen den verschiedenen völkern sät. deshalb muss das projekt in jedem fall auf eis gelegt werden, wenn europa ausgerechnet durch tatkräftige nicht deutsche mithilfe scheitern soll! rasmus ph. helt hamburg zur ausgabe 5-7 vom 30. januar 2017, »auf der schiefen bahn« auf seite 11: der artikel zu den spannungen auf dem balkan beleuchtet die politischen proble- me oberflächlich und blendet wichtige historische hintergründe aus. während der bevölkerungsanteil der bosniaken auf dem gebiet bosnien-her- zegowinas 1953 noch unter einem drit- tel der gesamtbevölkerung lag, über- schreitet er heute die absolute mehrheit. dieser anteilszuwachs stellt doch ein erörterungswürdiges politisches faktum dar, das zur konfliktträchtigkeit der regi- on erheblich beigetragen hat. zudem bleibt bei der erwähnung des präsidenten des kosovos, hashim thaci, unerwähnt, dass sowohl hinweise des bundesnachrichtendienstes als auch in- formationen der ehemaligen chefanklä- gerin carla del ponte und des schwei- zers dick marty den vorwurf schwerster kriegsverbrechen gegen herrn thaci vali- de erscheinen lassen. es gab eine zeit, als der us-geheimdienst die uck mit herrn thaci an der spitze als gefährliche terroristische organisation bezeichnete. so kurz sollte ein journalistisches ge- dächtnis nicht sein! dietrich elschner mannheim seitenblicke bundestag ehrt wels und erzberger gedenken zum jahrestag des nationalso- zialistischen ermächtigungsgesetzes vom 23. märz 1933 hat bundestagspräsident norbert lammert (cdu) die benennung zweier bundestags-liegenschaften mit den namen des zentrumspolitikers matthias erzberger und des sozialdemokraten otto wels aus der zeit vor und während der weimarer republik bekanntgegeben. in einleitenden worten zur plenardebatte un- terstrich lammert, mit der namensgebung der beiden abgeordnetenhäuser unter den linden 50 und 71 ehre der bundestag die lebensleistung zweier herausragender par- lamentarier der deutschen geschichte, die jeweils nahezu zwei jahrzehnte dem reichstag angehörten und unter der bedro- hung von leib und leben beispielgebend moralische größe und demokratische hal- tung gezeigt hätten. lammert erinnerte da- ran, dass matthias erzberger, der unter an- derem ein reichseinheitliches bahnsystem und eine bis heute nachwirkende steuerre- form schuf, im august 1921 opfer eines mordanschlages einer nationalistisch-anti- semitischen terrororganisation wurde. ot- to wels habe am 23. märz 1933 als einzi- ger seine stimme gegen die auslieferung der demokratie an ihre feinde erhoben und damit ein signal gesetzt, dass wider- stand möglich und nötig gewesen sei. dp t haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 3. april. >frank spieth bundestagsabgeordneter 2005–2009, die linke frank spieth wird am 4. april 70 jahre alt. der gewerkschaftssekretär und dgb-vorsit- zende in thüringen von 1992 bis 2006 war von 1966 bis 2003 spd-mitglied. 2007 trat er in die partei die linke ein. der gesund- heitspolitische fraktion wirkte im gesundheitsausschuss mit. sprecher seiner >irmgard schwaetzer bundestagsabgeordnete 1980-2002, fdp irmgard schwaetzer wird am 5. april 75 jahre alt. die apothekerin und promovierte pharmazeutin trat 1975 der fdp bei, war von 1982 bis 1984 generalsekretärin und von 1988 bis 1994 stellvertretende bundes- vorsitzende. 1987 wurde sie staatsministe- rin im auswärtigen amt und amtierte von 1991 bis 1994 als bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau. in ihrer amtszeit forcierte sie die privatisierung öffentlicher wohnungsbestände und förder- te die investitionsbereitschaft in den neuen bundesländern durch steuersubventionen. seit 2013 ist sie präses der synode der ekd. >christel riemann-hanewinckel bundestagsabgeordnete 1990-2009, spd am 6. april wird christel riemann-hane- winckel 70 jahre alt. die pfarrerin aus halle/ saale engagierte sich seit 1981 in der frie- densbewegung der ddr, war dort 1989/90 mitbegründerin der sdp bzw. spd und von 1991 bis 2006 spd-vorsitzende in halle. von 1992 bis 2002 gehörte sie dem vor- stand der spd-bundestagsfraktion an und stand von 1998 bis 2002 an der spitze des familienausschusses. von 2002 bis 2005 war sie parlamentarische staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senio- bmh t ren, frauen und jugend. bundestag live topthemen vom 27.03.– 03.04.2017 maritime wirtschaft (do), pflegeversicherung (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 13 - 27. märz 2017 oder die weinberge in rheinland- pfalz. – wir sind verschieden, aber wir gehören zusammen. wir gehören zusammen, und wir ste- hen zusammen. das haben sie, lieber herr präsident gauck, in den vergangenen jahren immer wieder betont. ich möchte das bekräftigen: zusammen sind wir deutschland. einmal sehr verehrter herr präsident gauck, mit dem klima der see kennen sie sich bestens aus. den scharfen gegen- wind von macht- habern haben sie in der ddr mehr als ge- spürt. und als elf- ter bundespräsi- dent der bundes- republik deutsch- land mussten sie so manches mal gegen ein klima der perspektivlosigkeit ankämp- fen. das ist ihnen ohne zweifel gelungen. ich glaube, ich darf sa- gen: sie haben mit ihrer leiden- schaft für freiheit und demokra- tie unseren verstand und unsere herzen erobert. ich danke ihnen für ihren he- rausragenden dienst an der bun- desrepublik deutschland. liebe, auch wenn der bundestagspräsi- dent ihnen schon gedankt hat, möchte auch ich in diesen dank sie, verehrte frau schadt, ausdrücklich einschließen. sie waren die starke frau an der seite unseres bundespräsidenten. und sie selbst haben die men- sehr wiedervereinigung mitglied des deutschen bundestages – und ha- ben als beauftragter der stasi-un- terlagen-behörde wesentlich dazu beigetragen, die gewalt des ddr- staates aufzudecken. mit all ihrer kraft kämpfen sie gegen vergessen und für demokratie. es bleibt das besondere ihrer präsidentschaft, dass wir mit ih- nen noch einmal das geschenk der deutschen einigung, die große bedeutung freier wahlen und den geschmack von freiheit erleben durften, ja, dass wir selbst noch einmal staunen durften über das „wunder der demokratie“. sie ha- ben das kostbare gefühl von be- freiung mit uns geteilt – und mit ihrer begeisterung auch uns be- wegt. wir brauchen diese demo- kratische leidenschaft. der wert der freiheit darf nicht durch ge- wöhnung verkümmern. wir dür- fen die kraft der emotionen nicht denen überlassen, die unsere offe- ne gesellschaft bekämpfen. sehr geehrter herr präsident gauck, auch im höchsten amt des staates haben sie schwieriges of- fen ausgesprochen und damit eben auch debatten angestoßen, etwa als sie forderten, die bundes- republik solle sich in internatio- nalen konflikten, vor allem bei der krisenprävention, „früher, ent- schiedener und substanzieller ein- bringen“. wenn sie so die macht des wortes nutzten, haben nicht alle beifall geklatscht. für sie aber ist das offene wort ausdruck der überzeugung, dass freiheit immer auch verpflichtung bedeutet. „die freiheit der erwachsenen heißt verantwortung.“ – dieser satz, so wünschen sie sich, möge mit ihnen verbunden bleiben. gesprochen. verantwortung zu übernehmen, ist besonders wichtig, wenn es kei- ne vorgezeichneten wege gibt. vieles ist derzeit im umbruch. sie haben mit blick auf die digitale revolution sogar von einem „epo- chenwechsel“ im umbruch ist auch unsere gesell- schaft, die sehr viel pluraler ge- worden ist. sie haben uns dazu aufgefordert, diese vielfalt als reichtum zu begreifen. hartnä- ckig und charmant werben sie für ein gutes miteinander – ohne zu verschweigen, dass vielfalt auch anstrengend ist. in ihrer abschiedsrede haben sie zudem darauf hingewiesen, dass die entscheidende trennlinie in unserer demokratie nicht zwi- schen alteingesessenen und neu- bürgern oder zwischen christen, muslimen, juden und atheisten verläuft, sondern zwischen demo- kraten und nichtdemokraten. meine herren und damen, wir müssen also alles tun, um unsere demokratie stark zu machen. mit unserer föderalen ordnung ha- ben wir alle chancen dazu. unser föderaler staat achtet die ver- schiedenheit der lebensverhält- nisse, ohne ihre gleichwertigkeit aus dem blick zu verlieren: men- schen in berlin-kreuzberg be- schäftigt ja manchmal anderes als menschen in der eifel. und die see in rostock prägt das gemüt anders als die berge in bayern dr. joachim gauck, bundespräsident a. d.: unsere demokratie ist und bleibt wehrhaft ist nun fünf jahre her, als ich hier stand, schon einmal vor bundes- tag und bundesrat. damals als bundespräsident durfte ich jenen eid leisten, den gleich bundesprä- sident steinmeier hier ablegen wird. heute darf ich noch einmal zu ihnen sprechen; ich tue es diesmal als bürger. frank-walter als erstes muss ich gestehen: diese fünf jahre als bundespräsi- dent, sie sind wie im flug vergan- gen. aber sie sind weitgehend an- ders verlaufen, als ich es mir vor- gestellt habe. einmal mehr hat sich bestätigt: geschichte ist nicht vorgezeichnet, sie ist auch nicht vorhersehbar. sie ist voller überra- schungen – im guten, aber leider auch im bösen. ordnungen, die nahezu unver- rückbar erschienen, sie haben ris- se bekommen oder lösen sich manchmal sogar auf; landesgren- zen gar werden nicht mehr von al- len respektiert, internationale ver- internationale bündnisse träge, und demokratische spielregeln nicht mehr von allen beachtet. an den rändern europas herrschen kriegerische aktivitäten. und die demokratische ordnung, einst sehnsuchtsziel vieler länder europas und in der welt, sie hat für manche ihre attraktivität ver- loren. nationalistisches, autoritä- res fundamentalistisches denken hingegen hat an boden gewonnen. demokratie und frei- heit sehen sich von innen wie von außen unterschiedlich starken ge- genkräften ausgesetzt. all dies hat viele verstört und auch erschreckt und zu überraschenden verände- rungen in der politischen land- schaft einzelner länder geführt. doch gestatten sie mir heute, nicht die sorgen und ängste in den mittelpunkt zu stellen. vielmehr möchte ich sie alle teilhaben las- l i e d e m m h c a / t b d © joachim gauck (*1940) bundespräsident a.d. sehr geehrter herr bundesprä- sident! sehr geehrter herr bundestagspräsident! sehr geehrte frau bundeskanzlerin! sehr geehrte frau bundesratspräsi- dentin! sehr geehrter herr präsi- dent des bundesverfassungsgerich- tes! sehr verehrte abgeordnete! verehrte damen und herren! es mit ihnen durften wir demokratie«. selbst noch ein- mal staunen über das »wunder der hatten unabgesprochen schen auf ihre warmherzige art angesprochen und stark gemacht. der bundestagspräsident und ich den gleichen gedanken: auch wenn unsere verfassung das amt noch nicht kennt – sie waren in den vergangenen fünf jahren unsere kluge und gewinnende first lady. dafür danke ich ihnen sehr herz- lich. ist lieber herr bundespräsident steinmeier, ihr vorgänger hat da- von gesprochen, dass die zeiten rau sind und dass unser verei- nigtes deutschland international auch verantwor- größere tung übernehmen muss. ein es glücksfall, dass mit ihnen ein präsident ins amt kommt, der auch deutschland aus dem blickwinkel anderer na- tionen kennengelernt hat und der dabei gezeigt hat, dass man selbst in schwierigsten konflikten wie im iran oder in der ukraine mit beharrlichkeit und großer geduld etwas für die menschen erreichen kann. in den letzten wochen haben sie immer wieder leidenschaftlich daran erinnert, wie wenig selbst- verständlich ist, was wir hier in unserem rechtsstaat selbstver- ständlich genießen: der schutz des lebens, die gleiche würde aller menschen, meinungs- und gewis- sensfreiheit, eine freie presse, so- ziale sicherheit. sie lenken damit sen an eindrücken und erfahrun- gen aus meiner zeit als bundesprä- sident, die mein verhältnis zu die- sem land verändert haben, eindrü- cke und erfahrungen, die in mir das gefühl großer dankbarkeit ausgelöst haben. bei den auslands- reisen konnte ich, ähnlich wie frank-walter steinmeier es schon beschrieben hat, unser land mit den augen von fremden erblicken und es so neu schätzen lernen. ei- ne beglückende erfahrung wurde dadurch bestärkt: viele länder ori- entieren sich bei ihrem gesell- schaftlichen wandel an unserem modell des rechtsstaates, an unse- rer demokratischen praxis mit dem umstandslosen und friedlichen wechsel von regierungen, nicht zuletzt auch an unserem sozial- staat und unserer sozialpartner- schaft mit ihren ausgleichenden wirkungen auf die ganze gesell- schaft. viele schätzen deutschland auch als verlässlichen bündnispartner und als stabilitäts- anker in einer welt der unwägbar- keiten. länder mit eigener dikta- turerfahrung orientieren sich auch an deutschlands selbstkritischem umgang mit seiner vergangenheit, am umgang mit schuld und versa- gen. länder unseren blick auf die möglichkei- ten, die deutschland bietet. de- mokratie verträgt in ihren augen keine resignation. sie braucht ent- schlossene demokraten und de- mokratinnen, die sich engagieren und die sich auch dann nicht aufs glatteis führen lassen, wenn ge- fühlte wahrheiten an die stelle überprüfter fakten treten. lieber präsident steinmeier, lie- ber frank-walter, ich bin sicher: sie treffen den nerv der zeit, wenn sie den menschen mut ma- chen und die zuversicht vermit- teln, dass wir unsere aufgaben meistern können. sie werden das zusammen mit ihrer frau tun. lie- be frau büdenbender, liebe elke, sie stellen dafür ihren beruf hint- an. ich danke ihnen beiden dafür, dass sie sich so in den dienst un- seres landes stellen. meine herren und damen, in den nächsten jahren sind wir in besonderem maße aufgerufen, für unsere offene demokratie einzu- treten, damit auch unsere kinder und enkel in einem deutschland des guten miteinanders und in ei- nem freien, solidarischen europa leben können. ich wünsche ihnen, lieber herr präsident steinmeier, für ihr neues amt zusammen mit ihrer frau al- les erdenklich gute,viel kraft und allzeit eine glückliche hand. las- sen sie uns gemeinsam für einig- keit und recht und freiheit strei- ten. vielen dank. (beifall) ich habe oftmals, und zwar auf eine außerordentlich berührende weise, erlebt, wie überlebende oder deren kinder, enkel und ur- enkel es wissen und spüren: das deutschland von heute verurteilt und verfolgt naziungeist und -me- thoden wie kaum ein anderes land. an den stätten des einstigen grauens, etwa im französischen im grie- oradour-sur-glane, chischen lingiades, im italieni- schen sant’anna di stazzema, im tschechischen lidice, sind mir menschen daher im geist der ver- söhnung und sogar mit freund- schaft begegnet. ja, ehemalige op- fer haben vertrauen zu deutsch- land entwickelt, und migranten wählen deutschland als neue hei- mat, darunter abertausende von juden aus der ehemaligen sowjet- union. für einen, der im krieg ge- boren ist, ist dies eine unglaubli- che und wunderbare erfahrung und grund zu tiefer dankbarkeit. meine damen und herren, mö- gen sich viele zu recht über das einstige wirtschaftswunder und den wirtschaftlichen aufschwung unseres landes, der ja immer noch anhält, beständig freuen und sich dafür begeistern, für michgibt es eine noch größere leistung der

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 13 - 27. märz 2017 wissen um die lage der türkei in nachbarschaft der großen krisen- regionen irak und syrien. wir ver- urteilen den versuchten militär- putsch im vergangenen sommer. aber: unser blick ist von sorge ge- prägt, dass all das, was über jahre und jahrzehnte aufgebaut worden ist, gewachsen ist, zerfällt. diese sorge ist es, die meinen leitet: präsident erdogan, appell gefährden sie nicht das, was sie mit anderen selbst aufgebaut ha- ben! glaubwürdige signale der entspannung sind willkommen. aber: beenden sie die unsäglichen nazivergleiche! zerschneiden sie nicht das band zu denen, die wie wir partnerschaft mit der türkei wollen! respektieren sie den rechtsstaat, freiheit von medien und journalisten! und: geben sie deniz yücel frei! aber, meine damen und her- ren, machen wir es uns – auch mit blick auf unseren eigenen konti- nent – nicht zu einfach! die an- fechtung der freiheitlichen demo- kratie findet nicht nur bei anderen statt – weit westlich und östlich der europäischen grenzen. die wahrheit ist doch: eine neue fas- zination des autoritären ist inzwi- schen tief nach europa eingedrun- gen. sosehr ich mich freue über die niederländischen nachbarn, sosehr freue, dass die niederländer den angriff auf ihre demokratischen traditio- nen in der wahlkabine zurückge- schlagen haben: für übergroße gelassenheit besteht kein anlass. ich mich darüber ich finde, ich geht uns das was an in deutschland? ich denke: ja. wir können uns nicht zurücklehnen, uns gegenseitig auf die schulter klop- fen und noten für andere verteilen. wir leben nicht auf einer insel! die weltweiten trends wirken auch bei uns. glaube, auch unsere eigene geschichte, insbe- sondere die des 20. jahrhunderts, hat uns nicht wirk- lich immunisiert. die geschichte der weimarer demokratie – deren 100. jubiläum wir im nächsten jahr begehen – zeigt doch, dass die demokratie weder selbstver- ständlich ist noch mit ewigkeits- garantie ausgestattet ist, dass sie, einmal errungen, auch wieder ver- loren gehen kann, wenn wir uns nicht um sie kümmern. „die liberale demokratie steht unter beschuss“, so hat es joachim gauck in seiner abschiedsrede ausgedrückt. ja, sie steht unter lautem beschuss von radikalis- mus und terrorismus, vom macht- hunger der autokraten, die – rund um die welt – einer freien zivilge- sellschaft die luft zum atmen rau- ben. aber es gibt auch das andere, die schleichende erosion von in- nen: durch gleichgültigkeit, träg- heit und teilnahmslosigkeit oder, wie präsident lammert es in der bundesversammlung gesagt hat, die anfechtung durch jene, die parlamente und demokratische institutionen nicht mehr als ort für politische lösungen sehen wollen, zeitver- schwendung diskreditieren – und das politische personal gleich mit. populisten erhitzen die öffentli- che debatte durch ein feuerwerk von feindbildern, laden zum kampf ein gegen das sogenannte establishment und verheißen eine blühende zukunft nach dessen niedergang. sondern als es gibt – das ist meine sicht – in deutschland keinen grund für alarmismus; das nicht. aber ich sage mit blick auf das, was sich da am horizont auftut, mit ganz gro- ßer ernsthaftigkeit, meine damen und herren: wir müssen über de- mokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten! darum geht es. nun ist streiten für demokratie nicht sache der politik allein. aber politik muss verstehen, dass die zeiten besondere sind; zeiten, in denen alte gewissheiten ver- schwunden und, jedenfalls bis- lang, neue nicht an ihre stelle ge- treten sind; zeiten, in denen inter- nationale konflikte sorge um den frieden und auch um die sicher- heit im eigenen lande auslösen; zeiten, in denen eltern sich fra- gen, ob es ihren kindern noch ge- nauso gut gehen wird wie ihnen selbst. wir leben in zeiten des über- gangs. wie die zu- kunft wird, darauf gibt es nicht nur ei- ne antwort. da ist zukunft nicht „al- ternativlos“. im ge- genteil: die zu- kunft ist offen, und ist überwälti- sie ungewiss. gend diese offenheit, die bei den einen hoffnung auslöst, jagt anderen angst ein. „wer von angst getrie- ben ist, vermeidet das unange- nehme, verleugnet das wirkliche und verpasst das mögliche“, so hat heinz bude geschrieben. ich glaube auch: der ängstliche ist anfällig für die lockrufe jener, die immer mit ganz einfachen antworten zur stelle sind. mir scheint: das angebot an einfachen antworten steigt im wochenrhyth- mus. dabei könnten wir doch ei- gentlich wissen: die einfachen antworten sind in der regel keine antworten. wer soll denn glau- ben, dass in einer welt, die kom- plizierter geworden ist, die ant- worten einfacher werden? wer soll denn glauben, dass nach dem blu- jahrhundert und den tigen 20. lehren aus zwei weltkriegen aus- gerechnet die alten muster von abschottung und nationaler eife- rei die welt friedlicher machen? in die auch die neue faszination des auto- ritären, teilen europas, ist nach meiner überzeu- gung am ende nichts anderes als die flucht in die vergangenheit aus angst vor der zukunft. ich fin- de, das kann und das darf nicht unser weg in diesem land, in deutschland, sein. ich kenne weltregionen, in de- nen die zukunft weit weniger ge- wiss ist als bei uns. ich denke an meine letzte begegnung mit shi- mon peres vor seinem tod im ver- gangenen jahr. wir beide waren unterwegs zu einem besuch der hebräischen universität in jerusa- lem – für mich bis heute ein ganz und gar unvergesslicher tag! dort in der nachmittagssonne unter freiem himmel auf dem scopus- berg waren wir zu gast, als die stolzen absolventinnen und ab- solventen der universität ihre zeugnisse bekamen. nach der ver- anstaltung standen wir mit einer kleinen gruppe von studenten zu- sammen und diskutierten. in die- ser gruppe gab es eine junge frau, die fragte: „verehrter shimon pe- res, was wird uns die zukunft bringen?“ statt einer langen ant- wort hat shimon peres ihr eine geschichte erzählt. „die zukunft“, sagte peres, „ist wie ein kampf zweier wölfe. der eine ist das bö- se, ist gewalt, furcht und unter- drückung. der andere ist das gute, ist frieden, hoffnung und gerech- tigkeit.“ die junge frau hörte zu, schaute fasziniert und fragte dann ganz gespannt zurück: „und? wer gewinnt?“ peres lächelte und sag- te: „der, den du fütterst.“ du hast es in der hand! wir ha- ben es in der hand! das war seine botschaft an die jungen leute. und er hat eigentlich recht damit: zukunft ist kein schicksal, dem gesellschaften ausgeliefert sind – erst recht nicht die demokrati- schen. wer, wenn nicht wir deut- sche, kann davon ein glückliches zeugnis geben? wer, wenn nicht wir, hat erfahren, dass nach zwei weltkriegen frieden werden kann und nach jahren der teilung ver- söhnung? wer, wenn nicht wir, hat erfahren, dass nach der raserei der ideologien so etwas einkehren kann wie politische vernunft? es ist nicht alles gut in unserem land, aber vieles ist bei uns ge- glückt, und das miteinander. des- halb haben wir allen grund, zual- lererst zu sagen: lasst uns bewah- ren, was gelungen ist in diesem land, meine damen und herren! aber natürlich – sie ahnen es –: bewahren wird nicht genügen. wir machen doch alle die erfah- rung: das gerade erreichte bleibt immer hinter dem besseren zu- rück und immer weit weg von dem erträumten. haben wir pro- in der demo- kratie tritt das volk eben nur im plural auf und hat viele stimmen. die stärke der demokratie liegt in ihrer fähigkeit zur selbstkritik und zur selbst- verbesserung. bleme gelöst, stellen sich bald die nächsten, oder – auch das erfah- ren wir – die alten probleme stel- len sich in neuem gewand. das mag den einen oder anderen frus- trieren. aber wir wissen: das ge- bäude der demokratie ist eben nie ganz vollständig errichtet. demo- kratie ist herrschaft auf zeit und liefert auch nur lösungen auf zeit. eine kluge frau, eine ehemalige kollegin, aus indien hat mir in ei- nem gespräch darüber mal den tröstenden rat gegeben: in der rechtschreibung der politik gibt es keinen punkt, son- dern immer nur das komma. – die frage ist: muss uns das ei- gentlich frustrieren, oder ist das nicht ei- gentlich die stärke von demokratie? demokratie ist die einzige staatsform, die fehler erlaubt, weil die korrekturfä- higkeit mit eingebaut ist. die stär- ke von demokratien liegt nach meiner überzeugung nicht in ih- rem sendungsbewusstsein, son- dern in ihrer fähigkeit zur selbst- kritik und zur selbstverbesserung. wo denn sonst als in der demo- kratie können so unterschiedliche interessen von alt und jung, stadt und land, wirtschaft und umwelt friedlich zum ausgleich gebracht werden? wo denn sonst als in der demokratie begegnen sich bürger unabhängig von ihrer herkunft als gleiche und gleichberechtigte? und wo sonst als in der demokra- tie, wo minderheiten stimme und gehör finden, soll uns etwa die gewaltige aufgabe der integration gelingen? nur in der demokratie kriegen wir das hin. das ist ihre stärke, und deshalb brauchen wir sie, meine damen und herren. defizite benennen, um lösun- gen ringen – das ist anstrengend. demokratie ist eine anstrengende staatsform, und sie ist zugleich ein wagnis: wir trauen einander zu, uns selbst zu regieren. herr- schaft aus dem volk, durch das volk und für das volk – so hat es uns ein großer amerikanischer präsident gelehrt, ein republika- ner übrigens. das mag dem einen oder anderen zu idealistisch klin- gen, und es ist idealistisch. aber was dahintersteckt, ist doch die tiefe einsicht, dass die flucht vor den anstrengungen der demokra- tie nicht etwa zu besserer politik führt, ganz sicher nicht, auch und gerade nicht von denen, die von sich behaupten, im namen des „eigentlichen volkes“ oder der schweigenden mehrheit zu spre- chen gegen „die da oben“. demo- kratie kennt das volk aber nur in seiner ganzen vielfalt. deshalb: wer heute in deutschland seinen sorgen luft macht und dabei ruft „wir sind das volk!“, der darf das gern – aber der muss auch hin- nehmen, dass andere leute mit anderen ansichten diesen stolzen satz genauso beanspruchen, so wie ich das vor ein paar mo- naten in dresden gesehen habe, wo eine bunte truppe junger leu- te ein plakat in die höhe hielt, auf dem ganz gelassen stand: „nö – wir sind das volk“. genauso ist es, meine damen und herren. in der demokratie tritt das volk eben nur im plural auf und hat viele stimmen. nie wieder darf eine politische kraft so tun, als habe sie allein den wil- len des volkes ge- pachtet und alle anderen seien lüg- ner, eindringlinge oder verräter. des- halb ist meine bit- te: wo immer sol- che art von popu- lismus sich breit- macht – bei uns im land oder bei unseren freunden und partnern –, da lassen sie uns gemeinsam vielstimmig dagegen- halten! herr gauck, sie haben es ange- deutet: wir navigieren zurzeit in unbekannten gewässern. ob wir nach osten oder nach westen schauen: wir steuern da auf viel unkartiertes gelände zu. oftmals werden wir antworten geben müs- sen, ohne uns an andere anlehnen zu können. das verlangt selbstbe- wusstsein. aber noch viel mehr verlangt es mut, mut, nach vorn in richtung zukunft zu denken, nicht darauf zu hoffen, die ant- worten in der vergangenheit zu finden, mut, unsere geschicke selbst in die hand zu nehmen – ohne, herr präsident, den kaiser oder den „großen bruder“ oder selbsternannte „starke männer“. ich finde: mut ist das lebenseli- xier der demokratie, so wie die angst der antrieb von diktatur und autokratie ist. deshalb, meine damen und herren: die staatsform der muti- gen – das ist die demokratie. die demokratie braucht diesen mut auf beiden seiten: auf der seite der regierten ebenso wie auf der seite der regierenden. denn nur wer selber mut hat, kann auch an- dere ermutigen, und nur der kann mut erwarten. politik tut sich keinen gefallen, wenn sie über sorgen der men- schen, über politische fehlent- wicklungen, über offene fragen nicht ebenso offen redet. wir le- ben in hochpolitischen zeiten. das verlangt den mut, zu sagen, was ist und was zu tun ist. wie ge- lingt integration? wie, lieber herr gauck, bringen wir das überein: unser weites herz und die endli- chen möglichkeiten? wie erneu- ern wir das versprechen vom auf- stieg durch bildung, das mich per- sönlich und eine ganze generati- on auf den weg gebracht hat? wie

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 13 - 27. märz 2017 debatte zum standortauswahlgesetz für ein atomares endlager/225. sitzung des 18. deutschen bundestages am 23. märz 2017 prof. norbet lammert, cdu, bundestagspräsident bundestag ehrt otto wels und matthias erzberger schmähungen und verleumdun- gen und im august 1921 das op- fer eines mordanschlags. 1933, unmittelbar vor dem er- mächtigungsgesetz, gewährte reichspräsident paul von hinden- burg mit einer verordnung für „straftaten, die im kampfe für die nationale erhebung des deut- schen volkes, zu ihrer vorberei- tung oder im kampfe für die deut- sche scholle begangen sind“, straffreiheit und damit auch den ins ausland geflüchteten attentä- tern matthias erzbergers, für deren rückkehr sich hitler persönlich aussprach. sie hatten einer natio- nalistisch-antisemitischen terror- organisation angehört, hervorge- gangen aus einem putsch konter- revolutionärer kräfte gegen die re- publik, der im märz 1920 an ei- nem generalstreik gescheitert war. dieser war damals organisiert und initiiert von otto wels. dieser war es auch, der als spd- vorsitzender am 23. märz 1933 in einem akt demokratischer selbst- behauptung seine stimme gegen die auslieferung der demokratie an ihre feinde erhob, als einziger, mutig und mit bestechender klar- heit. durch die kraft der rede ließ sich die entwicklung nicht mehr verändern, die transformation ei- ner labilen demokratie in einen autoritären, schließlich totalitären staat. und doch wurde das wort zur tat: zum widerstand gegen die anmaßung der neuen machtha- ber, zum signal, zur botschaft an die nachwelt, dass auch unter es- kalierendem terror widerstand nötig und möglich war. diese his- torische erfahrung verdient nicht nur in deutschland in erinnerung bewahrt und politisch bewusst zu bleiben. ähnliche versuchungen gibt es offenkundig auch heute. bei allen unterschieden in her- kunft und politischer sozialisati- on eint otto wels und matthias erzberger, dass ihr wirken in der rückschau auf die existenziellen krisenmomente reduziert wird. dabei zeigten sich in ihnen wie in einem brennglas charakter und demokratische gesinnung, die ein viel längeres politisches leben auszeichneten. beide gehörten dem reichstag jeweils fast zwei jahrzehnte an. sie organisierten an herausgehobener position den schwierigen übergang von der zur republik und monarchie l i e d e m m h c a / t b d © norbert lammert (*1948) bundestagspräsident liebe kolleginnen und kolle- gen! liebe gäste auf den tri- bünen! heute jährt sich das ermächtigungsgesetz vom 23. märz 1933. die selbstaufgabe des parlaments bahnte – wie man da- mals ahnen musste und heute weiß – den weg unumkehrbar in die nationalsozialistische dikta- tur. der reichstag tagte nach dem großen, mysteriösen brand schon nicht mehr in diesem gebäude; ein parlament wurde fortan auch nicht mehr gebraucht. der 23. märz verweist als ein wen- depunkt der deutschen geschichte auf die persönlichen schicksale zweier herausragender parlamen- tarier, die der deutsche bundestag von heute an mit der benennung prominenter liegenschaften hier in berlin ehren wird: otto wels und matthias erzberger. mit ihnen verbinden sich die dra- matischen anfänge und das tragi- sche ende der ersten deutschen republik, beginnend mit dem waffenstillstand im wald von compiègne 1918, den zu unter- schreiben der zentrumsabgeord- nete matthias erzberger als leiter der deutschen verhandlungsdele- gation auf sich nahm, um das sinnlose gemetzel in europa nach vier entsetzlich langen jahren end- lich zu beenden. als folge der berechnenden feig- heit verantwortlicher generäle, ih- re militärische niederlage selbst einzugestehen, blieb nicht nur der ruf der jungen, gerade neu ge- gründeten republik und der par- lamentarischen demokratie nach- haltig beschädigt; auch erzberger persönlich, der für die idee eines völkerbundes und die annahme des von vielen als „friedensdiktat“ empfundenen versailler vertrags übelster eintrat, wurde ziel zende sogenannte weimarer ko- alition. in der kurzen zeitspanne, die erzberger blieb, um diese re- publik mitzugestalten, ist ihm be- achtliches gelungen. er organisier- te ein reichseinheitliches bahnsys- tem und schuf als finanzminister eine der größten steuerreformen der geschichte, deren grundlagen bis in die heutige zeit reichen, und das übrigens innerhalb von neun monaten. liebe kolleginnen und kollegen, dass wir persönlichkeiten ehren, die in ihrem kampf um demokra- tie und parlamentarismus schei- terten und dafür sogar mit dem leben bezahlten, ist keine deut- sche besonderheit, der schleier des vergessens aber, der vielfach über den wegbereitern unserer demokratie liegt, schon. so gibt es in berlin einen hindenburg- damm, aber bis heute keine stra- ße und keinen platz, die bzw. der an matthias erzberger erinnert. deshalb freue ich mich, dass der ältestenrat meinem vorschlag ge- folgt ist, gebäude und säle des bundestages nach bedeutenden parlamentariern und parlamenta- rierinnen zu benennen. möglichst bald wollen wir so auch eine he- rausragende frau des deutschen parlamentarismus würdigen. mit der benennung des gebäudes unter den linden 50 in „otto- wels-haus“ und unter den lin- den 71 in „matthias-erzberger- haus“ setzt der deutsche bundes- tag ein überfälliges zeichen im öf- fentlichen raum. wir erinnern an die lebensleis- tung zweier herausragender parla- mentarier, die beispielgebend mo- ralische größe und demokratische haltung bewiesen – zu einer zeit, als es auch in deutschland tat- sächlich mut brauchte, um für sei- ne überzeugungen einzutreten. ihr vermächtnis ist und bleibt uns anvertraut. vielen dank für mung. ihre zustim- (beifall im ganzen hause) formten deren grundfeste mit – otto wels von 1919 an als vorsit- zender seiner partei, deren führen- der kopf er auch im exil bis zu seinem tod zwei wochen nach kriegsbeginn blieb. erzberger wiederum personifiziert das im kaiserreich gewachsene selbstbewusstsein des parlaments. auch wenn die von ihm initiierte friedensrevolution, in der sich der reichstag vor genau 100 jahren mehrheitlich für einen verständi- gungsfrieden ohne annexionen aussprach, folgenlos blieb, erwies sich das damals geschmiedete par- lamentarische bündnis aller de- mokratischen kräfte als tragfähig für die spätere, die republik stüt- dr. barbara hendricks, spd, bundesministerien: fahrplan zur endlagersuche wird mit leben gefüllt rausgegangen, in die mitglieder des deutschen bundestages, ver- treterinnen und vertreter der län- der, der wissenschaft und gesell- schaftlicher gruppen eingebun- den waren. mein besonderer dank gilt heute dieser kommission. sie hat in den letzten jahren mit schwieriger detailarbeit und in oft kontroverser debatte einen fun- dierten bericht erstellt. die kom- mission hat damit die grundlage für das verfahren gelegt, für das ich sie heute um zustimmung bit- te. die herausforderung könnte kaum größer sein. hochradioakti- ve abfälle aus den atomkraftwer- ken müssen für 1 million jahre si- cher von der umwelt ferngehalten werden. so steht es im gesetz, ob- wohl natürlich die zahl von 1 million eine gegriffene größe ist. aber gehen wir von 1 million jah- re aus: mehr als 30 000 generatio- nen werden in diesem zeitraum noch von den folgen der atom- technologie betroffen sein, die bei uns gerade einmal 60 jahre in be- trieb gewesen ist. seit christi ge- burt sind übrigens rund 60 gene- rationen vergangen – um einmal die dimension deutlich zu ma- chen, mit der wir es hier zu tun haben. alle diese zahlen zeigen noch einmal überdeutlich, welch ein irrweg die nutzung der atomener- gie gewesen ist. es wird zeit, dass das letzte deutsche atomkraftwerk im jahr 2022 vom netz geht. ich möchte mich bei allen be- danken, die sich zum teil seit jahrzehnten für den atomausstieg engagiert haben – in wyhl, in brokdorf, in wackersdorf, in kal- kar, im wendland und an vielen anderen orten. der friedliche pro- test gegen die atomenergie zählt für mich zu den großen leistun- gen der demokratie in deutsch- land. dass der atomausstieg poli- tisch richtig war, ist den meisten von uns mittlerweile wohl klar. im vergangenen dezember hat uns das bundesverfassungsgericht be- stätigt, dass er verfassungskonform ist. es gibt also glücklicherweise keinen weg mehr zurück. aber auch wenn die nutzung der atomkraft bald geschichte sein wird, bleibt uns und unseren nachkommen der atommüll er- halten und alle damit verbunde- nen risiken. deshalb war es drin- gend erforderlich, das chaos in sachen atommüll zu ordnen, und dafür haben wir die vergangenen jahre dieser legislaturperiode in- tensiv genutzt. l i e d e m m h c a / t b d © barbara hendricks (*1952) landesliste nordrhein-westfalen zur mit dem entwurf eines gesetzes fortent- wicklung des standort- auswahlgesetzes wird der fahrplan zur endlagersuche jetzt mit leben erfüllt, wenn wir heute dieses ge- setz verabschieden. das gesetz legt das verfahren fest, an das sich künftig jeder zu halten hat, der an der suche nach einem endlager- standort für hochradioaktive ab- fälle beteiligt ist. es ist meine tiefe überzeugung, dass nur mit festen regeln und mit absoluter transpa- renz eine ergebnisoffene und bun- desweite suche nach einem endla- gerstandort gelingen kann. dem gesetzentwurf ist die ar- beit der endlagerkommission vo-

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 13 - 27. märz 2017 steffen kanitz, cdu: nachfolgenden generationen keine last aufbürden zu müssen, wie wir mit den hin- terlassenschaften der kernenergie umgehen, sondern das robust ist gegenüber geologischen, klimati- schen, aber auch gesellschaftli- chen veränderungen, das so ro- bust ist, dass es wartungsfrei auf- gestellt werden kann, wohl wis- send, dass wir heute nicht über absolutes wissen verfügen. deswe- gen haben wir im verfahren die möglichkeit von rücksprüngen eingebaut. wir haben ein lernen- des verfahren aufgestellt, das wahrscheinlich einzigartig ist. wir haben vereinbart, dass 500 jahre lang die rückholbarkeit garantiert sein soll, weil wir eben nicht wis- sen, ob nachfolgende generatio- nen anders mit den hinterlassen- schaften umgehen. aber wir wol- len ihnen eben nicht die bürde auferlegen, sich noch einmal da- mit beschäftigen zu müssen. inso- fern ist der anspruch, ein sicheres endlager für eine sehr lange zeit zu finden, völlig richtig. die nackten zahlen: wir haben 124 sitzungen der endlagerkom- mission und der verschiedenen arbeitsgruppen gehabt, über 550 kommissionsdrucksachen sind entstanden, und wir haben einen abschlussbericht von fast 600 sei- ten vorgelegt. das zeigt: die kom- mission hat sich in den letzten knapp drei jahren große mühe ge- geben, eine gute und konsensuale lösung zu finden. ich möchte mich herzlich bedanken bei den beiden vorsitzenden der endlager- kommission, bei michael müller und ulla heinen-es- ser, die unterschied- licher nicht hätten sein können. aber ich glaube, dass gera- de unter- schiedlichkeit ein teil des erfolges ge- wesen ist. ich möch- te mich herzlich be- danken bei meinen koberichterstatterin- nen und berichterstattern sylvia kotting-uhl, diese matthias miersch und, lieber herr zdebel, auch bei ihnen, der sie am ende mit ihrer fraktion nicht dabei sind, aber der sie lan- ge mitgearbeitet haben. es hat ins- gesamt große freude gemacht. ich selbst habe aus der arbeit in der kommission viel gelernt. ich habe gelernt, dass das angebot, an einem diskurs teilzunehmen, nicht von jedem selbstverständlich wahrgenommen wird. die um- weltverbände sind angesprochen worden. sie sind ja sozusagen kein monolithischer block, son- dern agieren sehr unterschiedlich. wir als fraktion haben uns lange darum bemüht, dass auch zwei vertreterinnen bzw. vertreter der umweltverbände in die kommis- sion kommen und ihre kompe- tenz einbringen, um eine lösung zu finden. am ende hat das zum glück auch funktioniert. was ich gelernt habe, ist außerdem, dass es unter den umweltverbänden in teilen – in teilen – ein demokra- tieverständnis gibt, das jedenfalls nicht meins ist und das dem mot- to folgt: nur wenn meine eigene meinung akzeptiert wird, dann mache ich mit. – ich glaube, wer diesem credo folgt, der taugt nicht zum diskurs, meine damen und herren. ich will hier auch sehr deutlich sagen: was es dort an persönli- chen anfeindungen gegeben hat, insbesondere gegenüber unserer kollegin sylvia kotting-uhl, ist nicht fair, nicht sachgerecht und dem dialog auch nicht zuträglich. was sie da aushalten mussten, war schon eine ganze menge. deswe- gen ihnen persönlich vielen dank für ihre standhaftigkeit in dem verfahren! trotzdem – ich glaube, das bleibt auch weiterhin unsere auf- gabe – bleibt unsere hand ausge- streckt. das ist sie während des verfahrens immer auch geblieben, bei öffentlichen anhörungen, bei öffentlichen veranstaltungen, bei hintergrundgesprächen und bei den folgenden öffentlichkeitsbe- teiligungsverfahren. selbstver- ständlich – das hat die ministerin zum ausdruck gebracht – würdi- gen wir die arbeit der umweltbe- wegung und der umweltverbände. gleichzeitig will ich, weil das in der debatte zu kurz kam, den mit- arbeiterinnen und mitarbeitern der energieversorgungsunterneh- men danke sagen, die dafür ge- sorgt haben, dass wir in deutsch- land in über 50 jahren kernener- gie keinen signifikanten störfall hatten. vielen dank dafür, dass das ordentlich funktioniert hat! die aufgabe der kommission war es, dem bundestag vorschläge für eine transparente, ergebnisof- fene und an wissenschaftlichen kriterien orientierte endlagersu- che zu unterbreiten. ich glaube, das ist mit dem abschlussbericht gelungen. deswegen ist es auch nur konsequent, dass der gesetz- geber diesem kommissionsbericht in ganz großen teilen folgt. dort, wo er es nicht tut, ist das das ergebnis der anhörung, bei- l i e d e m m h c a / t b d © steffen kaniz (*1984) landesliste nordrhein-westfalen herr kollege zdebel, sie haben gestern im aus- schuss demut und nach- denklichkeit in der debatte ange- mahnt. wenn ich ihren worten so folge, muss ich sagen: sie sind ih- rem eigenen anspruch nicht ge- recht geworden. man kann doch nicht ernsthaft alles dafür tun, um in dafür es deutschland kein endlager für hochradioaktive abfallstoffe gibt, und gleichzeitig bemängeln, dass wir uns zu wenig um die zwi- schenlager kümmern. zu sorgen, dass das ist ein widerspruch, den man immer wieder deutlich ma- chen muss. wir als diejenigen drei fraktionen in diesem deutschen bundestag, die sich darum küm- mern, eine lösung für dieses menschheitsproblem zu finden, haben diesen widerspruch aufge- deckt. und wir fangen mit dem ersten schritt an, nämlich ein endlager für hochradioaktive ab- fallstoffe zu fin- den. insofern ist es ein guter gesetz- entwurf, den wir heute auf den weg bringen wollen. ich glaube, dass der die arbeit kommission in der tat der letzte versuch ist, diese menschheitsaufga- be „suche nach einem endlager für hochradioaktive abfallstoffe“ zu lösen. das ist ja auch in der re- de der ministerin deutlich gewor- den. dass es eine menschheitsauf- gabe ist, zeigt der anspruch, dass wir ein endlager finden wollen, das sicherheit für 1 million jahre garantieren soll. das mag dem ei- nen oder anderen nur ein müdes lächeln abringen. aber ich glaube, dieser anspruch macht deutlich, dass wir ein endlager finden wol- len, bei dem wir eben nicht nach- folgenden generationen die last aufbürden, sich darum kümmern bei uns ent- standene radio- aktive abfälle sollen auch in deutschland entsorgt werden. es ist jetzt eine zeit, in der wir eine kultur der verant- wortung brauchen. spielsweise bei dem wort „insbe- sondere“. wir haben im gesetzes- auftrag bisher gehabt, dass wir uns um ein endlager für „insbesonde- re“ hochradioaktive abfallstoffe kümmern. das nationale begleit- gremium, aber auch viele umwelt- verbände haben darauf hingewie- sen, dass es schwierig wird, ein kombilager zu finden, das für schwach- und mittelradioaktive abfallstoffe wie für hochradioakti- ve abfallstoffe gleichermaßen die bestmögliche garan- tiert. deswegen ist es nur konse- quent, dass wir uns auf die hoch- radioaktiven abfallstoffe konzen- trieren. das zeigt, dass wir die öf- fentlichkeitsbeteiligung sehr ernst nehmen. sicherheit das verfahren, das wir ihnen vorschlagen, ist in drei phasen un- terteilt. wir werden jetzt, in phase eins, mit der obertägi- gen erkundung be- ginnen, von der wir hoffen, dass wir sie 2022 abschließen können. wir haben einen kriterienkata- log aufgestellt, der in einem breiten dis- kurs gemeinsam mit wissenschaft und for- schung entstanden ist, wo wir erst einmal die aus- schlusskriterien anwenden. wir werden kein endlager in regionen suchen, die erdbebengefährdet sind oder in denen es vulkanis- mus gibt. wir werden mindestan- forderungen anwenden. zu den mindestanforderungen gehört, dass das wirtsgestein, in das wir die hochradioaktiven abfallstoffe einlagern möchten, eine ausrei- chende mächtigkeit hat. wir ha- ben uns über abwägungskriterien unterhalten. dazu gehört bei- spielsweise die schutzfunktion des deckgebirges, ein kriterium, das kein gorleben-k.-o.-kriterium ist, sondern ein abwägungskriterium darstellt. in dem moment, in dem wir zwei standorte haben, die an- sonsten völlig gleich sind, wird derjenige vorgezogen, der ein intaktes deckgebirge hat. aber das ist ein abwägungskriteri- um und kein ausschlusskriterium. im anschluss gibt es planungswis- senschaftliche abwägungskrite- rien, beispielsweise die siedlungs- dichte, die frage also: leben dort viele menschen? standort um diese suche vollziehen zu können, brauchen wir sicherungs- vorschriften, die sich nicht nur auf gorleben beziehen, sondern auf ganz deutschland. das ist nur richtig und konsequent. sie sind auch absolut notwendig. wir wol- len dabei gleichzeitig deutschland industriepolitisch nicht lahmle- gen. deswegen gibt es auch aus- nahmen: für bohrungen bis 100 meter, auch bis 200 meter, wenn nachgewiesen wird, dass kein wirtsgestein geschädigt wird. das gilt auch für diejenigen vorhaben, die im engen räumlichen zusam- menhang mit bereits durchgeführ- ten maßnahmen stehen. bergbau wird weiterhin möglich bleiben. das ist auch deshalb möglich, weil wir wissen, dass wir in bergbauregionen, wo die erde durchlöchert ist wie ein schweizer käse, sehr wahrscheinlich kein si- cheres endlager finden können. ich glaube, es ist auch richtig, dass wir als gesetzgeber gemeinsam mit dem ministerium schauen, dass diese regelung praxistauglich bleibt. phase zwei ist die ermittlung der standorte für die untertägige erkundung. phase drei ist die ein- engung auf einen standort, der 2031 gefunden werden kann. das haben wir jetzt in der hand. wir können jetzt nicht mehr auf die konzerne schau- en und sagen: „ihr seid schuld, dass nicht nach vorne geht“, sondern der bund ist im mo- ment in der ver- antwortung. wir haben die voll- ständige organi- sationshoheit. es wir werden ab dem 1. juli sämtli- che finanzmittel haben, die wir brauchen, um ein endlager zu fin- den. insofern liegt es auch in un- serer verantwortung, diesen zeit- rahmen einzuhalten. ja, herr kollege zdebel, es ist völlig richtig: wir werden uns um die zwischenlager kümmern müs- sen; auch wir sehen dieses pro- blem. damit werden wir uns si- cherlich in der nächsten legisla- turperiode noch einmal beschäfti- gen müssen. wenn wir es den menschen an den zwischenlager- standorten recht machen wollen, dann müssen wir das verfahren jetzt zeitnah starten. bestenfalls direkt nach verabschiedung dieses gesetzentwurfes muss der vorha- benträger mit der obertägigen er- kundung starten, damit wir den zeitplan einhalten können. das thema gleichbehandlung aller wirtsgesteine ist uns gemein- sam wichtig. wir schließen kein wirtsgestein und keinen poten- ziellen standort im vorhinein aus. wir werden in den drei potenziel- len wirtsgesteinen suchen und werden politisch nichts ausschlie- ßen. schweden zeigt, dass es auch möglich ist, ein endlager zu bau- en mit einer technischen und ei- ner barriere. gleichzeitig – das impliziert der natürliche menschenverstand – gehen wir davon aus, dass die über jahrmillionen gewachsene geologie gegenüber einer techni- schen oder einer von menschen gemachten barriere eine bessere schutzfunktion hat. deswegen ist es richtig, dass wir in allen wirts- geotechnischen

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 13 - 27. märz 2017 dr. matthias miersch, spd: weg in die atomkraft ist und bleibt eine sackgasse wäre die atomenergie alles andere als günstig und verantwortbar. auch in unserem sinne sind. dafür ein herzliches dankeschön. ich habe noch sehr genau im ohr, was einige kolleginnen und kollegen von der cdu/csu hier angesichts der gedenktage gesagt haben. deshalb sage ich: lassen sie uns heute wirklich den absolu- ten schlussstrich ziehen und fest- halten: es darf nie wieder darüber geredet werden, dass akws über 2022 hinaus in deutschland be- trieben werden sollten. ich darf mich dem dank meiner kolleginnen und kollegen an stef- fen kanitz, auch an hubertus zde- bel und vor allen dingen an syl- via kotting-uhl anschließen. syl- via, ich finde, es wäre gerecht ge- wesen, dir heute ein paar minuten redezeit einzuräumen. umso grö- ßer ist der dank an dich für das, was du geleistet hast. ich lobe hier und heute ganz be- wusst auch das bundesumweltmi- nisterium. ich möchte meinen dank zum ausdruck bringen. das, liebe barbara hendricks, was deine leute und du in den letzten jahren geleistet haben, war eine herkules- aufgabe. wir konnten uns immer darauf verlassen, dass ihr konstruk- tive vorschläge unterbreitet, die aber da das alles ja nicht nur eine einheitssoße sein soll, möchte ich als niedersächsischer abgeordne- ter, lieber ministerpräsident kretschmann, dann doch beto- nen: das, was stephan weil und stefan wenzel hier in den letzten jahren angestoßen haben, auch mit ihnen zusammen, ist, glaube ich, das gewesen, was als größt- möglicher konsens erreichbar war. ich sage ganz bewusst, auch deshalb, weil ich als anwalt viele menschen aus dem wend- land vertreten habe und ich mich nach wie vor verantwortlich fühle: „weiße landkarte“ kann man so einfach sagen; aber wir haben er- kenntnisse – wir hatten in diesem haus auch einen untersuchungs- ausschuss, und ich sage das nach wie vor, auch wenn gorleben erst einmal im topf drin ist –, die alle- mal ausreichen, um festzustellen, dass gorleben nicht geeignet ist, liebe kolleginnen und kollegen. es war ganz interessant: als wir vor einigen wochen den gesetz- entwurf vorgestellt haben, habe ich einen kommentar gelesen, der zum ausdruck brachte: das, was l i e d e m m h c a / t b d © dr. matthias miersch (*1968) wahlkreis hannover-land ii zunächst muss man, glaube ich, an einem solchen tag betonen, auch angesichts der debatten, die wir in den letzten jahren anlässlich der jahrestage von fukushima und tschernobyl ge- führt haben: der weg in die atom- kraft war und ist eine sackgasse. zwar wird heute immer noch über die atomenergie philoso- phiert und mancher sagt, dass das doch eigentlich eine sichere und vor allem günstige technologie ist; aber am thema endlagerung zeigt sich: wenn wir die kosten, die mit der endlagerung verbunden sind, von vornherein eingepreist hätten, eva bulling-schröter, die linke: vorgehen ist nicht geeignet für eine nationale versöhnung bisschen weitergekommen sind. trotzdem muss ich heute in der wunde bohren. ist: vattenfall zieht mitte dezember haben union, spd und grüne in diesem haus den finanzierungsdeal der atom- folgekosten auf den weg ge- bracht. die linke hat das sehr kri- tisiert, und zwar mit recht. man hätte wissen können, was nun klar seine 4,3-milliarden-klage in washing- ton eben nicht zurück. einige ab- geordnete haben damals gesagt, der staat würde sich lächerlich machen, wenn die beiden letzten kostspieligen klagen nicht zu- rückgezogen würden. ich sage: die kolleginnen und kollegen der union, der spd und auch der grünen, die sich hier vor drei monaten für diesen deal gelobt haben, haben sich leider lächer- lich gemacht. es ist ungefähr die gleiche gruppe von abgeordneten, die heute das novellierte standortaus- wahlgesetz auf den weg bringt. dieses gesetz beinhaltet wesentli- che verbesserungen. es ist aber unzureichend geblieben – leider. einige aus dem unionslager streiten bereits heftig dafür bzw. argumentieren, dass gerade das bayerische kristallingestein für endlagerzwecke nicht geeignet sei. da wird aus dem ökonomen herrn nüßlein plötzlich ein ver- sierter geologe, der weiß, dass granit im bayerischen wald für die endlagerung nicht taugt. er wird uns das vielleicht nachher erklären. unter dem motto „bay- ern first“ möchte man keine ver- antwortung übernehmen. schließlich war ja auch franz jo- sef strauß derjenige, der die akws forciert hat. aber immer- hin ist kristallin mit dabei. vor der eigenen gartentür hört bei ih- nen der konsens auf. das ist l i e d e m m h c a / t b d © eva bulling-schröter (*1956) landesliste bayern bezüglich des neustarts der suche nach einem lager für atomare abfälle sprach minister habeck von einer art na- tionaler versöhnung. ich muss sa- gen: leider ist es das nicht. dies kann man an den heutigen pro- testen der antiatombewegung vor dem reichstag sehen, auch wenn ich zugebe, dass wir schon ein wir hier machen, ist eine falle für die bürgerinnen und bürger. wir würden öffentlichkeitsbeteiligung da herstellen, wo sie eigentlich überhaupt nicht angezeigt wäre. die überschrift lautete: „lasst ex- perten entscheiden“. liebe kolleginnen und kolle- gen, es ist spannend, dass nach wie vor – wir haben meinungsfrei- heit – so etwas geschrieben wird. aber gerade die atomtechnologie, gerade die frage der endlagerung ist doch ein beispiel dafür, dass experten sich absolut irren kön- nen. was haben sie gesagt? „die asse ist sicher.“ jetzt sehen wir 10 000 liter wasser am tag. es kann doch nicht sein, dass man jetzt einfach blind experten vertraut! stattdessen haben wir hier ver- schiedene institutionen imple- mentiert, die nicht ganz unum- stritten gewesen sind. herr präsident lammert, ich er- innere mich noch: als ich mit re- becca harms den vorschlag zur einrichtung einer kommission ge- macht habe, gab es zumindest bei ihnen sehr große skepsis. ich glaube, nach zwei jahren arbeit dieser kommission können wir feststellen, verbunden mit einem herzlichen dank an michael mül- ler und ulla heinen-esser, dass es sich gelohnt hat, bei dieser großen menschheitsaufgabe neben dem parlament ein kontinuierlich ta- gendes sachverständigengremium zu implementieren, dessen mit- glieder aus den unterschiedlichs- ten gruppen der zivilgesellschaft schon seit 1970 so. so wurde üb- rigens damals das zonenrandge- biet gorleben ausgewählt. eigentlich war ein standort im emsland für geeignet gehalten worden. dieser lag aber in den cdu-wahlkreisen von werner remmers und rudolf seiters. gorleben war einfach weit genug davon entfernt. wir alle kennen das bild vom grinsenden minis- terpräsidenten albrecht, der vor exakt 40 jahren auf der landkarte auf den damals völlig unbekann- ten ort gorleben deutete. also nichts mit wissenschaftlich! bis heute geben cdu und csu nicht wirklich zu, dass gorleben politisch ausgewählt wurde und dass es vor allem deshalb im spiel gehalten werden musste, weil man gorleben als entsor- gungsnachweis für die laufenden atomkraftwerke die man sonst vom netz hätte neh- men müssen. das muss man ein- mal sagen. brauchte, in den 1990er-jahren lehnte die bundesregierung die suche nach einem alternativen standort ab, weil man an anderen standor- ten nie den gleichen hohen er- kundungsstand erreichen könne wie in gorleben. heute argumen- tiert die mehrheit genau anders- und der wissenschaft kamen. ich bin jedenfalls dankbar, dass wir diesen weg gegangen sind. zum anderen haben wir jetzt ein gremium in den gesetzent- wurf geschrieben, das nationale begleitgremium, über das eben- falls viel philosophiert worden ist: wollen wir einen wächterrat, der über bundestag und bundesrat steht? so wurde mir von einem rechtsprofessor sogar verfassungs- bruch vorgeworfen. das, liebe kol- leginnen und kollegen, ist meines erachtens altes denken. wenn wir etwas aus dieser geschichte der atomkraft lernen, dann ist es doch, dass wir ein bisschen demü- tig im hinblick auf entschei- dungskulturen und auf die art und weise sind, wie transparent und hinterfragend wir an eine solch große frage herangehen. deswegen finde ich es richtig, dass die nachfolgenden bundesta- ge und auch der bundesrat weiter- hin von einem gremium begleitet werden, das auch die macht hat, alarm zu schlagen, wenn es das gefühl hat, hier geht etwas unfair zu. transparenz und rechtferti- gungsdruck werden die einzigen möglichkeiten sein, die konflikte, die in den nächsten jahrzehnten in dieser frage vor uns liegen, zu bewältigen. ich danke für ihre aufmerksam- keit. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu, der linken und des bündnisses 90/die grünen) herum. gorleben müsse im ver- fahren bleiben, sonst wäre das nicht gerecht. wir, die linken, finden, dass das überhaupt nicht zusammenpasst. gorleben steht für eine große wunde, falsche entscheidungen, manipulationen, unwahrheiten und polizeiprügel. gorleben im verfahren zu be- lassen, ist daher eine art erbsün- de dieses standortauswahlgeset- zes. dieses vorgehen ist nicht ge- eignet für eine art nationale ver- söhnung. heute war die demo. es waren auch leute von der bi gorleben da. eine frau hat gesagt: wenn je- mand ein auto mit zündschlüssel stehen lässt und es geklaut wird, ist das verleitung zum diebstahl. wenn gorleben nicht ausgeklam- mert wird, ist das verleitung zur lagerung von atommüll in ei- nem nicht geeigneten lager. herr kanitz, sie reden von ei- ner kultur der verantwortung und sagen, die leute sollen nicht mehr protestieren. ich sage ih- nen: wer sich einmischt, wer pro- testiert, auch einmal nein sagt und nachdenklich ist, der trägt verantwortung. (beifall bei der linken)

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 13 - 27. märz 2017 dr. hiltrud lotze, spd: öffentlichkeit wird frühzeitig und dauerhaft beteiligt mit dem standortauswahlge- setz lassen wir diese art der aus- einandersetzung jetzt hoffentlich hinter uns. wir machen einen neustart in der endlagersuche. der nationale endlagerstandort soll in einem fairen und transpa- renten ausgewählt werden. die öffentlichkeit wird im standortauswahlverfahren frühzeitig und dauerhaft betei- ligt. wir suchen bundesweit und ergebnisoffen. verfahren meine damen und herren, trotz alledem ist es so: die ge- schichte um gorleben, die ich eben nur ganz kurz angerissen habe, hat dazu geführt, dass die menschen vor ort wenig ver- trauen in den neustart der end- lagersuche haben. ich verstehe das, und ich bedaure zutiefst, dass es so ist. ich habe es auch sehr bedauert, dass vertreter aus lüchow-dannenberg nicht in der endlagerkommission mit- gearbeitet haben, nicht konnten oder nicht wollten. dennoch sind ihre anliegen in der kom- mission diskutiert worden, und sie sind auch im gesetzentwurf berücksichtigt worden. in der vorletzten woche ha- ben wir noch einmal in einer öffentlichen anhörung den ent- wurf des gesetzes diskutiert, und ich sage hier deutlich: es war gut, dass mit martin donat ein experte aus der bürgerinitia- tive lüchow-dannenberg dabei war. in dieser anhörung, bei der auch herr töpfer, der vor- sitzende des nationalen be- gleitgremiums, anwesend war, wurde noch einmal sehr deut- lich, dass die zentrale heraus- forderung bei der umsetzung des standortauswahlverfahrens ist, dass vertrauen wieder aufge- baut wird und dass – es ist hier schon mehrfach gesagt worden, aber ich sage es gern noch ein- mal – ein endlager wirklich nur in einem breiten gesellschaftli- chen konsens erreicht werden kann. das gesetz, das wir heute ver- abschieden, legt dafür eine gute grundlage, davon bin ich über- zeugt. wir gehen hier einen neuen weg und lassen damit auch die tricks und täuschungen der ver- gangenheit hinter uns. wir ha- ben noch etliche anmerkungen aus der anhörung aufgenom- men. es wurde zum beispiel prä- zisiert, dass wir einen standort für hochradioaktiven müll su- chen und nicht für ein kombila- l i e d e m m h c a / t b d © dr. hiltrud lotze (*1958) landesliste niedersachsen kreis berg–lüneburg. dort ich komme aus dem wahl- lüchow-dannen- liegt gorleben. gorleben wurde vor 40 jahren von der politik und al- len voran vom damaligen nieder- sächsischen ministerpräsidenten ernst albrecht willkürlich als endlagerstandort benannt – ge- gen jeden wissenschaftlichen rat und ohne jegliche beteiligung der bürgerinnen und bürger. die menschen im wendland haben diese entscheidung nicht hinge- nommen und sich ihr widersetzt. damit begann ein gesellschaftli- cher großkonflikt, der haupt- sächlich hier im wendland aus- getragen wurde. ger. formulierungen, die eine priorisierung von gorleben be- inhaltet hätten, haben wir noch einmal überprüft, und wenn es nötig war, haben wir sie heraus- genommen. und natürlich: als abgeordne- te aus der region hätte ich es gut gefunden, wenn gorleben von vornherein aus dem verfahren genommen worden wäre. dafür gibt es auch gute gründe, herr nüßlein. wenn sie gutachten lesen, dann lesen sie auch die geologi- schen gutachten, die eine klare sprache sprechen und in denen festgestellt wird, dass dieser standort nicht geeignet ist. des- wegen bin ich auch sehr sicher, dass gorleben im verfahren sehr frühzeitig ausscheiden wird. lassen sie mich zum schluss noch einmal die menschen an- sprechen, ohne die wir nach meiner überzeugung heute hier nicht über dieses gesetz spre- chen und abstimmen würden. ich meine damit die antiatom- bewegung und ganz besonders natürlich die menschen im wendland. ich habe marianne fritzen, die grande dame der antiatombewegung, kennenge- lernt, kurz bevor sie im vergan- genen jahr verstorben ist. sie war das, was unsere ministerin heute morgen als eine demokra- tische kraft bezeichnet hat. sie hat sich aufrichtig und bis zum ende für die antiatombewe- gung eingesetzt, und sie hat mich sehr beeindruckt. an die- ser stelle ist, glaube ich, wirk- lich ein dank an alle erforder- lich, die sich 40 jahre lang in dieser bewegung engagiert ha- ben.viele, die ich hier sehe, sind öfter in gorleben bei castor- transporten gewesen. da waren auch immer viele polizistinnen und polizisten. das war vor ort kein vergnügen, und ich denke, es ist heute ange- messen, auch einmal an die ein- satzkräfte zu denken, die dort den kopf für eine falsche politi- sche entscheidung hinhalten mussten. und noch eine gruppe will ich ansprechen, die von unseren entscheidungen betroffen ist, die wir aber selten im blick ha- ben. das sind die beschäftigten im erkundungsbergwerk gorle- ben. rund 100 von ehemals 240 bergleuten arbeiten jetzt noch dort. sie bauen nach dem er- kundungsstopp das bergwerk zu- rück und bereiten es für den of- fenhaltungsbetrieb vor. dieser soll am 1. januar 2018 begin- nen. viele bergleute haben ihren job dort schon verloren, und et- liche werden ihn noch verlieren. das wissen sie, und sie haben sich damit abgefunden. sie ak- zeptieren die politischen ent- schlüsse. sie erwarten aber – und das fordere ich als örtliche abgeord- nete auch ein –, dass sie von ih- rem arbeitgeber über die zu- künftige entwicklung frühzeitig informiert werden, dass sie er- fahren, wie viele leute ab dem 1. januar noch vor ort verblei- ben und wo die anderen eine verwendung finden. sie erwarten information über alles, was da- mit zusammenhängt, und dass man bis zum letzten arbeitstag respektvoll und würdevoll mit ihnen umgeht. ich bin mir hier der unterstützung unserer um- weltministerin sicher. sie ist schon dort gewesen und hat ge- spräche geführt. das ist mir ein wichtiges anliegen. das standortauswahlgesetz ist ein meilenstein. die eigentliche arbeit liegt noch vor uns. der weg wird sicherlich nicht immer konfliktfrei sein. ich hoffe und vertraue aber darauf, dass wir als gesamtgesellschaft diese aufga- be im respektvollen umgang miteinander und mit mut ge- meinsam meistern werden. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten des bündnisses 90/die grünen) dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem sylvia kotting-uhl (b90/die grünen, kurzin- tervention) sowie eckhard pols (cdu/ csu). die endlagersuche kann wieder von vorn beginnen. vorausgegangen war jahrelanger protest gegen das geplante endlager im salzstock gorleben, so wie hier 2012 vor dem bundesumweltministerium in berlin. © dpa

beilage leichte sprache ausreise-pflicht • ein neues gesetz für ausländer, die deutschland verlassen müssen? warum neue regeln? seit dem jahr 2015 sind viele menschen aus anderen ländern nach deutschland gekommen. sie haben ihre heimat-länder verlassen. das kann verschiedene gründe haben: - vielleicht haben sie sich dort nicht sicher gefühlt. denn jemand hat sie verfolgt. - oder es gibt dort einen krieg. - oder sie haben auf ein besseres leben in einem anderen land gehofft. sie wollen hierbleiben: - bis sie wieder in ihre heimat-länder gehen können. - vielleicht aber auch für immer. viele von diesen menschen bekommen aber keine erlaubnis vom amt. denn es gibt keinen grund dafür, dass sie hierbleiben dürfen. zumindest keinen grund, der in einem gesetz steht. sie müssen also wieder ausreisen. in deutschland gibt es im moment ungefähr 200-tausend ausländer, die eigentlich ausreisen müssten. und dieses jahr werden es noch mehr. die politiker, die den gesetz-vorschlag gemacht haben, finden: das kann nur klappen, wenn abschiebungen einfacher gehen. dafür muss man die gesetze, die es schon gibt, verändern. außerdem gibt es noch einen zweiten grund für den gesetz-vorschlag. von manchen personen, die ausreisen müssen, denkt die polizei: vielleicht begehen sie irgendwann ein verbrechen. zum beispiel einen terror-anschlag: sie sind also vielleicht eine gefahr. die polizei nennt sie darum auch: gefährder. manche menschen finden: man muss auf gefährder besser aufpassen. und zwar so lange, bis man sie in ihr heimat-land zurückschicken kann. und auch dafür soll es neue gesetze geben. was steht in dem gesetz-vorschlag? der gesetz-vorschlag enthält viele neue regeln. im folgenden die wichtigsten: abschiebungs-haft abschiebungs-haft bedeutet zum beispiel: bei einem ausländer soll eine abschiebung gemacht werden. aber man kann ihn nicht sofort abschieben. dann kann man ihn in ein gefängnis schicken. und zwar, wenn bestimmte dinge auf ihn zutreffen. zum beispiel: - wenn er schon mal einen termin für die abschiebung mit absicht verpasst hat. - oder wenn man sich sorgen macht, dass er vielleicht wegläuft. weil er so verhindern will, dass man ihn abschiebt. es gibt sehr strenge regeln für die abschiebungs-haft. eine regel lautet: das ausländer-amt muss eine person innerhalb von 3 monaten abschieben. ansonsten darf es sie nicht in abschiebungs-haft schicken. diese regel soll im gesetz-vorschlag verändert werden. in zukunft soll abschiebungs-haft auch erlaubt sein, wenn man die person nicht in den nächsten 3 monaten abschieben kann. diese regel soll allerdings nur für „gefährder“ gelten.

beilage leichte sprache ausreise-pflicht • ein neues gesetz für ausländer, die deutschland verlassen müssen? für solche fälle steht im gesetz-vorschlag: das ausländer-amt darf der person verbieten, sich frei in deutschland zu bewegen. sie muss also in einem bestimmten gebiet bleiben. eine andere meinung dazu ist: normalerweise darf jeder mensch hingehen, wo er will. man darf ihm das nur verbieten, wenn es einen guten grund gibt. im gesetz muss also genau stehen, wann man jemandem verbieten darf, sich frei zu bewegen. 2) plötzliche abschiebung bisher muss das amt eine abschiebung einen monat vorher ankündigen. im gesetz-vorschlag steht: das ausländer-amt kann eine person auch ohne ankündigung abschieben. und zwar, wenn sie bei ihrer ausreise nicht mitgeholfen hat. eine andere meinung dazu ist: eine abschiebung kann für einen menschen eine schlimme sache sein. man sollte sie ankündigen, damit die person sich vorbereiten kann. ansonsten hat sie vielleicht immer angst, dass man sie plötzlich abschiebt. 3) mobil-telefon überprüfen manchmal weiß das amt gar nicht, wer eine person eigentlich ist. zum beispiel weil sie keinen ausweis hat. im gesetz-vorschlag steht darum: in bestimmten fällen muss ein ausländer dem amt sein mobil-telefon oder andere geräte geben. zum beispiel tablets oder laptops. so soll das amt herausfi nden, aus welchem land eine person kommt. und wer die person überhaupt ist. eine andere meinung dazu ist: mobil-telefone und andere geräte sind sehr persönliche gegenstände. auf ihnen fi ndet man viele infos, die man nicht mit jedem teilen will. wenn man sie dem amt geben muss, dann erfährt das amt vielleicht geheimnisse über einen. das ist nicht in ordnung. was geschieht jetzt? die politiker vom bundes-tag haben zum ersten mal über den gesetz-vorschlag gesprochen. das bedeutet: es wird noch weitere gespräche darüber geben. vielleicht verändert man den gesetz-vorschlag auch noch einmal. irgendwann stimmen die politiker vom bundes-tag dann darüber ab. wenn genug politiker für den gesetz-vorschlag stimmen, dann wird er zu einem gesetz. an das müssen sich dann alle halten. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache impressum dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: nachrichten werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von: titelbild: © picture alliance / dpa. außerdem von picto-selector. genauer: © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio palao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org) oder © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die picto-selector-bilder unterliegen der creative commons li- zenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 13/2017 die nächste ausgabe erscheint am 3. april 2017.