"sehr wichtige rolle" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 14-15 - 03. april 2017 gastkommentare härte gegenüber london? klare trennlinien pro w enn die eu in den austrittsverhand- r e f ö h t u a r k g r ö j © richard herzinger, »die welt«, »welt am sonntag« i t s r o h d n w n i r h t a k © ulrike winkelmann, deutschlandfunk lungen mit großbritannien klare kante zeigt, hat das nichts mit feindseligkeit oder antibritischen affekten zu tun – oder sollte es jedenfalls nicht. es ist vielmehr für die zukunft der eu selbst von ent- scheidender bedeutung, in diesem bisher nicht da- gewesenen fall klare maßstäbe zu setzen. eine verwässerung für ihren bestand essenzieller prin- zipien muss verhindert werden. so darf es keine abtrennung des prinzips freien handels im gemeinsamen markt von dem der per- sonenfreizügigkeit geben. ließe sich die eu darauf ein, würden verbleibende mitgliedsstaaten der union früher oder später ähnliche sonderrechte fordern. dabei ist die aufrechterhaltung der ein- heit von freiem markt und freiem personenverkehr nicht nur ein gebot ökonomischer rationalität, sondern auch des ethischen grundverständnisses eines bundes freier gesellschaften. dass sich geld und waren ungehindert bewegen können, men- schen aber nicht, ist damit unvereinbar. festigkeit zu zeigen und london klarzumachen, dass es für seinen trennungswunsch einen spürba- ren preis zu zahlen hat, steht nicht im widerspruch zu dem ziel, großbritannien auch in zukunft so eng wie möglich an europa zu binden. im gegen- teil, damit sich eine intensive kooperation auf neuer basis entwickeln kann, braucht es klar defi- nierte trennlinien, die keinen raum für andauern- de interpretationsstreitigkeiten lassen. nicht um „abschreckung“ darf es gehen oder gar um „be- strafung“ der unbotmäßigen briten, sondern um schonungslose ehrlichkeit zwischen auf dauer un- auflöslich miteinander verbundenen partnern, die politisch, wirtschaftlich, militärisch und zivilisato- risch aufeinander angewiesen sind – und bleiben. auch moralisch unangebracht. schon die bemerkung jean-claude junckers, die briten würden nun eine „gesalzene rechnung“ bekommen, war albern. der brexit ist ein innenpo- litisches projekt großbritanniens. es hat mit ehre und vorurteilen zu tun. jede drohung von außen wird dort also genutzt werden, um die schuld an der absehbaren nichterfüllung der brexit-verspre- chen wiederum europa in die schuhe zu schieben: seht, die deutschen wollen uns bestrafen, weil ih- nen die eu sonst auseinanderfällt. wer erreichen will, dass die briten ihre zahlungsverpflichtungen einhalten, muss ihnen die rechnung diskret ser- vieren, nicht öffentlich um die ohren hauen. wer nun eine harte linie fordert, verkennt außer- dem, dass die 27 verbleibenden eu-staaten unter- schiedliche interessen haben. spanien fürchtet um 18 millionen britische touristen. die steueroase luxemburg will keine zusatzkonkurrenz aus lon- don. und so weiter. die eu könnte schnell ausse- hen wie der patriarch mit der erhobenen hand, dem gerade die hose herunterrutscht. schließlich aber ist das vereinte königreich mit den anstehenden multi-verhandlungen genug ge- straft. nur weil dort volksverführer einen unbere- chenbaren prozess ausgelöst haben, darf sich europa nicht von diesem großartigen und liebens- werten inselreich abwenden. im gegenteil: es gilt, britannias pro-europäer, die aufgeklärten, toleran- ten zu unterstützen, die sich dem politischen den- ken des 19. jahrhunderts verweigern. auf sie wer- den wir alle noch angewiesen sein. unnötig und dumm contra es gibt erstens keine notwendigkeit, den bri- ten jetzt zur scheidung von der eu ein kan- tiges kinn zu zeigen, zweitens wäre es wahrscheinlich politisch blöd, drittens aber mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) redaktionsschluss 31. märz 2017 anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30)2 27-3 05 15 telefax (0 30)2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fs-medien@ intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; 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(ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. herr sarrazin, europäische union und großbritannien verhandeln ab jetzt über den austritt der briten aus der ge- meinschaft. mit welchem ziel sollte die eu in die gespräche gehen? ziel muss es sein, den zusammenhalt der 27 verbleibenden mitglieder zu wahren und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. außerdem muss die eu die euro- päischen grundfreiheiten – die freiheit von waren, kapital, personen und dienst- leistungen – verteidigen. einen freien zu- gang zum binnenmarkt kann es nur geben, wenn auch die arbeitnehmerfreizügigkeit geachtet wird. die briten müssen der eu überzeugende argumente auf den tisch le- gen. nicht die union muss liefern, son- dern das vereinigte königreich. mit welchem ausgang rechnen sie? die britische premierministerin theresa may betont immer wieder, dass sie keinen deal einem schlechten deal vorzieht. das ist eine sehr harte ansage. ein „dirty bre- xit“ – also ein unkontrollierter austritt, wenn eu und großbritannien sich nicht einigen können – liegt daher durchaus im bereich des möglichen. für den britischen außenminister bo- ris johnson wäre das „perfectly okay“. solche aussagen sind der versuch, die eige- ne verhandlungsposition zu stärken, doch meiner ansicht nach laufen sie ins leere. tatsache ist, dass ein scheitern der ver- handlungen kaum im interesse der briten liegen kann. das würde viele unsicherhei- ten mit sich bringen und die wirtschaft schwer beeinträchtigen – die europäische, aber vor allem auch die britische. johnson und co glauben offenbar, dass sie inner- halb kürzester zeit mit allen relevanten weltmächten und der eu für sie vorteilhaf- te deals aushandeln können. viel spaß beim probieren! die wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie früher oder später merken, dass das gemachte bett der europäischen union doch ganz bequem war. und dann gibt es den exit vom bre- xit, die reumütige rückkehr in die eu? in dem austrittsschreiben von frau may steckt viel glaube und hoffnung. sie wie- derholt immer wieder diesen satz: „i belie- ve in britain“. die britische regierung hat sich so sehr auf diese politische position festgelegt, dass sie die sinnhaftigkeit kaum noch hinterfragt und es fast unmöglich wird, sie wieder aufzugeben. dafür müsste erst eine stunde der wahrheit einzug hal- ten in die politik londons. es ist schwer abzuschätzen, wann und ob es diesen mo- ment je geben wird und welche konse- quenzen das hätte. was steht für deutschland auf dem spiel? großbritannien ist ein wichtiger absatz- markt für deutsche produkte, etwa für die automobilindustrie. insofern haben wir natürlich ein interesse daran, nach dem austritt ein gutes handelsabkommen mit den briten abzuschließen. aber viel wichti- ger als ein deutscher absatzmarkt ist es, unsere gemeinsamen interessen in der eu zu verteidigen, zum beispiel die schon er- wähnte arbeitnehmerfreizügigkeit. hier kann und sollte deutschland in den ver- handlungen eine sehr wichtige rolle spie- len, indem es als anwalt für sich und alle anderen staaten, gerade auch für die klei- nen und mittleren staaten und die staaten im osten der eu, auftritt. wie sollte das aussehen? in polen zum beispiel haben viele men- schen verwandte, die in großbritannien ar- beiten und jetzt in großer sorge sind um ihre jobs. die wissen ganz genau, dass ihre regierung in warschau deren rechte nicht allein verteidigen kann, sondern dass sie dafür brüssel und auch berlin brauchen. »sehr wichtige rolle« manuel sarrazin deutschland sollte bei den brexit-verhand- lungen als anwalt für die kleinen und mittleren eu-staaten auftreten, meint der grünen-politiker © gruene-bundestag.de hier müssen wir als europäer zusammen- stehen. ähnliches gilt für die zusammenar- beit mit den franzosen und iren – letztere verlieren mit dem brexit ihren wichtigsten partner in der eu. wenn wir deutsche mit brüssel für deren interessen einstehen und diesen ländern signalisieren, dass sie nicht alleine kämpfen, kann das zu mehr politi- schem vertrauen und einer stärkung der europäischen gemeinsamkeiten führen. der brexit als motor für mehr inte- gration in europa? der brexit an sich wird sicher keine er- folgsgeschichte werden. und auch wenn die briten in der vergangenheit oft ein schwieriger partner waren und bei fragen wie finanzmarktregulierung, bankenauf- sicht und verteidigung häufig den ganzen zug aufgehalten haben, bedeutet es nicht, dass mit ihrem ausscheiden alles einfacher wird. schließlich haben andere staaten sich nur allzu oft hinter der britischen ve- to-position versteckt, obwohl sie selbst gro- ße vorbehalte bei bestimmten themen hatten. parlamentarisches profil die franzosen zum beispiel. ja, die franzosen, aber auch die niederlän- dische regierung, die bundesregierung und viele andere. es war immer schon zu ein- fach zu sagen: die briten sind blöd. wir müssen uns schon selbst an die nase fas- sen. ein beispiel: wir reden in der eu gera- de über schuldenerleichterungen für grie- chenland. wie schwer es deutschland fällt, sich allein in dieser frage mal signifikant zu bewegen! zur wahrheit gehört außer- dem: wenn das deutsch-französische tan- dem in den vergangenen sieben jahren funktioniert hätte, wären wir in der eu schon viel weiter – trotz der briten. wenn wir also etwas gutes aus dem brexit ma- chen wollen, haben wir zu hause alle noch sehr viel zu tun. auf ihrem treffen in rom anlässlich des 60. geburtstages der römischen ver- träge haben die 27 verbleibenden mit- glieder erklärt, künftig an einem strang ziehen zu wollen. aber ihre vorstellun- gen gehen weit auseinander, nicht mal die kommission hat sich bisher auf einen klaren kurs festgelegt. wie also soll sich die eu in zukunft organisieren? es ist es gut, dass kommissionspräsident jean-claude juncker mehrere szenarien vorgeschlagen hat und die debatte voran- treibt. wir grüne unterstützen option fünf – also mehr europa, mehr integration. wir brauchen gemeinsame regeln und institu- tionen für die wirtschafts- und währungs- union, gemeinsame sozialstandards und eine enge zusammenarbeit im bereich in- neres und sicherheit. wir müssen die eu auch finanziell besser ausstatten, damit sie leisten kann, was wir ihr auftragen. das sind sehr weitreichende vorstel- lungen. halten sie diese ihm moment für mehrheitsfähig? derzeit rechne ich nicht mit konkreten, umfangreichen integrationsschritten. we- der der brexit, noch die rom-erklärung werden dafür das momentum sein. für viel entscheidender halte ich die französischen präsidentschaftswahlen im april und mai und die bundestagswahl im september. von deren ausgang wird abhängen, wann und wie wir damit beginnen, ernsthaft über die zukunft der eu zu sprechen. die bundesregierung und andere staaten bringen derzeit ein europa der zwei geschwindigkeiten ins spiel. was halten sie von diesem vorschlag? wir dürfen nicht nach dem motto verfah- ren: die einen ins kröpfchen, die anderen ins töpfchen. die gemeinschaftsinstitutio- nen müssen als solche weiter funktionie- ren und die einheitlichkeit des europäi- schen rechts darf nicht gefährdet werden. unterschiedliche geschwindigkeiten ma- chen nur sinn, wenn sie die union tatsäch- lich voranbringen, etwa wenn einzelne staaten sich im kampf gegen die steuer- flucht erfolgreich zusammenschließen und andere diesem beispiel folgen. diese über- holspuren müssen allen immer offen ste- hen. anders sieht es aus im bereich der zu- sammenarbeit von justiz und polizei; hier haben die briten bekanntlich sonderrechte ausgehandelt. solche ausnahmen schaden der gemeinschaft, so etwas sollte die eu nicht mehr zulassen. das gespräch führte johanna metz. t manuel sarrazin ist seit 2009 europa- politischer sprecher der bundestags- fraktion von bündnis 90/die grünen. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper der hobbymusiker: norbert spinrath für norbert spinrath gilt beim brexit immer noch das prinzip hoff- nung. der europapolitische sprecher und obmann der spd-frakti- on im europaausschuss setzt auf ein zweites referendum in groß- britannien, wenn der austrittsvertrag mit der eu vorliegt. spin- rath: „die briten sind sich bisher noch nicht im klaren, auch die regie- rung may lässt sie im unklaren darüber, wie schwerwiegend die folgen für großbritannien sein werden.“ für den staat, die demokratie, die wirtschaft, die bevölkerung in der alltagssituation, die jobs, den ban- kenplatz london. „es wird gravierende einschnitte geben, das leben wird sich verändern, und die menschen werden dies wirtschaftlich stark spüren“, sagt der abgeordnete. viele briten hätten 2016 „in unkenntnis und teils unter lug und trug“ für den eu-austritt gestimmt. die chance, den brexit zu stoppen, wachse angesichts der verunsicherung in groß- britannien mit jeder woche, das spürt norbert spinrath aus gesprächen mit politikern, medienleuten, aber auch einfachen bürgern. jetzt geht es aber um die für zwei jahre geplanten verhandlungen zwi- schen london und brüssel, nachdem die regierung may den austritts- brief bei der eu abgegeben hat. „ich bin hier für ein klare linie“, sagt der sozialdemokrat vom niederrhein. „kein mitglied, das die familie verlässt, darf am ende bessergestellt sein als die, die zurückbleiben.“ es geht um finanzielle verpflichtungen, handelsfreiheiten, personenmobili- tät. bei einem „weichen brexit“ sieht spinrath den „zusammenhalt der eu in gefahr“, weil auch andere eu-mitglieder auf sonderbedingungen, wenn nicht gar auf einen versüßten eu-austritt spekulieren könnten. für den 59-jährigen sind die vier grundfreiheiten der eu – der freie per- sonen-, waren-, dienstleistungs- und kapitalverkehr – nicht verhandel- bar, wenn ein land in der eu bleiben will. vor allem um die freizügigkeit der eu-bürger und die sozialleistungen für sie wurde bei der brexit- kampagne sehr gestritten. „man kann nicht in der eu bleiben ohne freizügigkeit der menschen“, sagt spinrath. er ist enttäuscht über die haltung auf der insel. nach dem beitritt der osteuropäer gab es briti- sche busse in polen oder tschechien, die um arbeitnehmer geworden haben. jetzt, wo die arbeitsplätze teils weggefallen seien oder es um in- tegration gehe, wolle man sie wieder loswerden. ..................................................................................................................................................... l i e d e m m h c a / t b d © »kein mitglied, das die familie verlässt, darf am ende bessergestellt sein als die, die zurückbleiben.« angesichts der vielen differenzen wie über die 60-milliarden-forderung der eu oder die handelsfreiheit wird auch über einen „schmutzigen brexit“ spekuliert, ein abruptes londoner verlassen der eu ohne verträ- ge, wie es der britische außenminister boris johnson ins spiel gebracht hat. das hält spinrath für ausgeschlossen. „das würde den ruf großbri- tanniens als ehrbarer kaufmann auf der ganzen welt schädigen. keiner würde mehr ins geschäft kommen wollen mit solch einem land.“ was bedeutet ein brexit für berlin? wirtschaftlich werde es schwierig- keiten geben, weil die briten ein wichtiger handelspartner für deutsch- land seien. am meisten träfe dies aber london, weil nach einem verlas- sen der eu die ausgleichsmechanismen wegfallen würden. für deutsch- land gebe es auch vorteile, weil die briten als bremser bei der verteidi- gungs-, sicherheits- oder sozialpolitik wegfielen. und was ist mit dem ende der balance der eu-schwergewichte england, frankreich und deutschland? spinrath: „hier müssen wir einen spagat finden. deutsch- land wird mehr verantwortung übernehmen müssen, ohne wie ein vor- mund zu wirken.“ angesichts seines wirtschaftlichen gewichts könne sich berlin aber „nicht weiter wegducken“. mit europapolitik war spinrath auch vor seinem bundestagseinzug 2013 beschäftigt, so anfang der 2000er jahre bei der nrw-landesver- tretung in brüssel oder nach 2010 in der nordrhein-westfälischen staatskanzlei. eigentlich ist spinrath aber polizist, und zwar von der pike auf. er stieg vom einfachen streifenpolizisten bis zum hauptkommissar auf und absolvierte ein fachhochschulstudium mit abschluss diplom- verwaltungswirt. schnell machte spinrath auch in der gewerkschaft der polizei (gdp) karriere. bundesweit bekannt wurde er als gdp-bunde- schef 1998 bis 2001. auf listenplatz 23 der spd-landesliste nrw hat er wieder gute chancen, auch 2017 in den bundestag einzurücken. welche hobbys bleiben dem zweifachen familienvater und gebürtigen rheydter mit starken niederrheinischen akzent und wohnort geilenkir- chen? vor allem musizieren am keyboard und mit dem saxofon. er kom- poniert auch und hat schon ein „fertiges musical im kopf“. nach der hans krump t politik will er es fertigstellen.