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verpflichtung einer idee interview hortensia völckers von der bundes- kulturstiftung im gespräch seite 9 zerstörung das welt-kulturerbe ist auch heute in vielen regionen bedroht seite 10 s o n d erth e m a: p olitik k ultur u n d beobachtungen zu eine m spannungsfeld berlin, montag 08. mai 2017 www.das-parlament.de 67. jahrgang | nr. 19-20 | preis 1 € | a 5544 kulturnation entstehung, entwicklung und lesarten eines spezifisch deutschen begriffs verpflichtung einer idee fragt man einen engländer, fran- säulenheilige der kulturnation: das goethe-schiller-denkmal auf dem theaterplatz im thüringischen weimar. © picture-alliance/westend61 kopf der woche im einsatz für die kultur i l l a p d / e c n a a - e r u t c i p © monika grütters ausstellungseröffnung hier, jury-konferenz dort, parteitreffen da – monika ist eine politikerin im voll- grütters (cdu) dampfmodus, seit sie im dezember 2013 beauftragte der bun- desregierung für kul- tur und medien wur- de. vergangene wo- che fuhr die kultur- staatsministerin auf die geschichtsträchti- ge wartburg bei ei- senach, um dort die nationale sonderausstellung „luther und die deutschen“ zu eröffnen und dabei im jubilä- umsjahr einen reformator „fernab jeder natio- naler überhöhung“ zu würdigen. die 55-jähri- ge studierte germanistin aus münster, seit 2005 im bundestag, musste in ihrem neuen amt schnell erkennen, mit welch harten ban- dagen gerade in der kulturszene gefochten wird – zum beispiel bei ihrem hart befehdeten kulturgutschutz-gesetz. ende 2016 wurde sie zur vorsitzenden der tückischen berliner cdu gewählt, eine neue bewährungsprobe. kru t zahl der woche 75,5 millionen us-dollar hat eine internationa- le geberkonferenz für den schutz bedrohter kulturschätze in konfliktgebieten zugesagt. von den sieben ländern hat frankreich mit 30 millionen dollar bislang am meisten be- willigt. die gefährdeten kulturgüter liegen hauptsächlich im nahen osten. zitat der woche »historische stätten dürfen nicht mehr ver- wüstet werden.« thorbjörn jagland, generalsekretär des europarats, zu einer konvention der organi- sation gegen die zerstörung von kulturgü- tern und den illegalen handel mit ihnen in dieser woche thema interview fraktion, sigrid hupach, im gespräch seite 2 die kulturexpertin der links- einheitsdenkmal führt bis heute zu diskussionen das projekt in berlin seite 6 minderheitensprachen sonderheiten unter druck regionale seite 8 ns-raubkunst gilt keine rückgabepflicht bei privaten sammlungen seite 11 ein bundestags-referat kunstsammlung verwaltet die ausstellungsobjekte seite 14 mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main 1 2 0 1 9 4 194560 401004 und zosen oder spanier, ob er sich einer kulturnation zugehörig fühlt, wird er in der regel ver- wundert reagieren: einer nation gehört er ja unzweifelhaft an, und die kultur ist für ihn selbstverständli- cher bestandteil dieser nation, aber die abgrenzung einer kulturnation von der nation schlechthin wird ihm kaum ein- leuchten. „kulturnation“ ist ein spezifisch deutscher begriff, der ursprünglich demje- nigen der „staatsnation“ entgegengesetzt ist. diese unterscheidung geht vor allem auf die definitionen des historikers fried- rich meinecke zurück, der in seinem buch „weltbürgertum nationalstaat“ (1908) den begriff „kulturnation“ auf vor- stellungen bezogen hat, „die vorzugsweise auf einem (...) gemeinsam erlebten kultur- besitz beruhen“, und staatsnation auf sol- che, „die vorzugsweise auf der vereinigen- den kraft einer gemeinsamen politischen geschichte und verfassung beruhen“. seit dem 18. jahrhundert sei der begriff der na- tion sowohl als ausdruck der stammes- und spracheinheit („kulturgemeinschaft“) verwendet worden als auch für die gesamt- heit der reichsangehörigen („staatenge- meinschaft“). die berühmteste formulierung hat die idee der kulturnation in den distichen „das deutsche reich“ und „deutscher na- tionalcharakter“ aus den „xenien“ von goethe und schiller gefunden: „deutsch- land? aber wo liegt es? ich weiß das land nicht zu finden. / wo das gelehrte beginnt, hört das politische auf.“ und: „zur nation euch zu bilden, ihr hoffet es, deutsche, vergebens. / bildet, ihr könnt es, dafür frei- er zu menschen euch aus.“ intellektuelles und politisches deutschland klaffen diesen „xenien“ zufolge regelrecht auseinander; nation im politischen sinne können die deutschen nicht sein, dafür haben sie eine allgemein-menschliche mission. wenn goethe und schiller hier von nation re- den, so meinen sie mithin den modernen begriff der staatsnation – welche die deut- schen eben nicht bilden. im alteuropäischen sinne aber sind sie als sprachge- meinschaft längst nation gewesen. die moderne nationalidee in entwickelte deutschland des 18. jahrhunderts in engem zusammenhang mit kos- mopolitischen vorstellun- gen. nation wurde in erster linie als kulturelles, nicht als politisches phänomen aufgefasst. die „überzeu- gung vom universalberuf der deutschen nation und daß sie die eigentliche menschheitsnation sei“, verbindet nach friedrich meinecke zumal die weimarer klassik und die frühromantik. eines der bemerkenswertesten dokumente dafür ist ein nachgelassenes gedichtfragment schil- lers aus dem jahre 1801, das sich auf die politische situation nach dem frieden von lunéville bezieht, welcher den zerfall des heiligen römischen reiches deutscher nation einleitete. sein entdecker bernhard suphan hat dem gedichtentwurf in seiner ausgabe von 1902 den titel „deutsche größe“ gegeben, der eine formel schillers aus diesem fragment übernimmt. „darf der deutsche“, so fragt schiller zu beginn seines entwurfs, „in diesem augenblicke, wo er ruhmlos aus seinem tränenvollen kriege geht, (...) – darf er sich fühlen? darf er sich seines namens rühmen und freun? darf er sein haupt erheben und mit selbst- gefühl auftreten in der völker reihe?“ schillers antwort: „ja, er darfs!“ denn durch den politischen niedergang hat er doch nichts von dem, was eigentlich „sei- nen wert ausmacht“, verloren. „deutsches reich und deutsche nation sind zweierlei dinge.“ so schiller lakonisch. hier sind staats- und kulturnation bereits klar ge- trennt. für friedrich meinecke bildet das schillersche fragment in seinem buch „weltbürgertum und nationalstaat“ ein wichtiges bestätigendes quellendokument. sich ende durch „abgesondert von dem politischen hat der deutsche sich einen eigenen wert gegrün- det, und wenn auch das imperium unter- ginge, so bliebe die deutsche würde unan- gefochten,“ heißt es bei schiller. diese würde aber „ist eine sittliche größe, sie wohnt in der kultur und im charakter der nation, die von ihren politischen schicksa- len unabhängig ist“. und „indem das poli- tische reich wankt, hat sich das geistige immer fester und vollkommener gebildet“. äußerungen wie diese sind durchaus reprä- sentativ für die idealistische epoche. so be- merkt etwa wilhelm von humboldt an- derthalb jahrzehnte später in seiner schrift „über die behandlung der angelegen- heiten des deutschen bun- des preußen“ (1816), eine zentrale deut- sche staatsgewalt sei durch- aus von übel. „niemand könnte dann hindern, daß nicht deutschland (...) auch ein erobernder staat würde, was kein ächter deutscher wollen kann; da man bis jetzt wohl weiß, welche bedeutende vorzü- ge in geistiger und wissenschaftlicher bil- dung die deutschen nation, so lange sie keine politische richtung nach außen hat- te, erreicht hat“. hinter äußerungen wie diesen haben spä- tere kritiker aus dem kreise der politischen romantiker wie der patriotischen freiheits- und demokratiebewegungen eine kom- pensation für die versagte politische ein- heit der deutschen gesehen. die kulturna- tion als ersatzreich für die fehlende staats- nation. schon schillers gedichtfragment „deut- sche größe“ birgt in sich die gefahr, die deutschen nicht nur als eine, sondern als die kulturnation schlechthin zu betrach- ten. noch deutlicher zeigt sich das in fich- tes nachgelassenen politischen fragmenten von 1813. die mission der deutschen, heißt es da, liege in der zukunft, da ihr „nationalcharakter“ in ihrer „existenz oh- ne staat und über den staat hinaus“, also in ihrer „rein geistigen ausbildung“ grün- de. ein klares bekenntnis fichtes zu einer universalistisch geprägten kulturnation. „da wird nun tiefer zu unterscheiden sein das nationale, was nur durch den staat gebildet wird (und seine bürger da- rin verschlingt), und dasje- nige, welches über den staat hinausliegt.“ die deutschen seien „berufen, und dazu da im ewigen weltplane“, staat „von der ausgebildeten per- sönlichen freiheit“ her zu entwickeln. sie muss „vor allem staate“ gesichert und dieser in ihr aufgehoben sein. so aber werde „ein wahrhaftes reich des rechts“ entstehen, „wie es noch nie in der welt erschienen ist, in aller der begeisterung für freiheit des bürgers, die wir in der alten welt erblicken, ohne aufopferung der mehrzahl der men- schen als sklaven, ohne welche die alten staaten nicht bestehen konnten: für frei- heit, gegründet auf gleichheit alles dessen, was menschengesicht trägt.“ hier zeigt sich, daß auch die idee der kul- turnation trotz ihrer universalistischen ele- mente die gefahr in sich birgt, in nationa- einen für grass hatte auschwitz die idee einer staatsnation unmöglich gemacht. »deutschland? aber wo liegt es? ich weiß das land nicht zu finden.« friedrich schiller le überheblichkeit umzuschlagen. das ist freilich eine andere, sublimere überheb- lichkeit als die des preußischen machtstaa- tes von 1871 und gar des dritten reichs. gegen diese bis an die zähne bewaffnete staatsnation wurde im in- und ausland immer wieder die alte deutsche idee der kulturnation ausgespielt. diese erlebte noch einmal eine auferstehung im um- kreis der wiedervereinigung. symptoma- tisch die stimme von günter grass, der seit der friedlichen revolution in der ddr für eine deutsche mehrstaatlichkeit eingetreten war: für zwei deutsche staatsnationen un- ter dem dach einer ge- meinsamen kulturnation. auschwitz habe die idee ei- ner einheitlichen staatsna- tion für alle zeiten unmög- lich gemacht. die gegenposition vertrat martin walser, der sich in seiner rede „über deutsch- land reden“ fast genau ein jahr vor dem mauerfall ge- gen die versuche westdeut- scher intellektueller wand- te, „einschlägig behäkelte trostdeckchen über den trennungsspalt“ zwischen den beiden tei- len deutschlands zu ziehen, namentlich das der „abfindungsform kulturnation“. damit wollte er sicher nichts gegen die his- torische bedeutung dieser idee, gegen de- ren recht zu ihrer zeit sagen, sondern nur wider ihren anachronistischen missbrauch, durch den die politische einheit der nati- on nun verhindert werden sollte. die di- vergenz von kultur- und staatsnation ist spätestens seit der wiedervereinigung ge- schichte geworden. doch was gleichwohl bleibt, ist die verpflichtung, die idee der kulturnation in der staatsnation im dreifa- chen hegelschen sinne aufzuheben, damit in umkehrung des goethe-schillerschen xenions das „gelehrte“, das kulturelle deutschland nicht da aufhört, wo das „po- litische“ beginnt. dieter borchmeyer t ed i to r ia l bewegende interaktion von jörg biallas es wird viel diskutiert über politik und kultur in diesen tagen. wie lässt sich die deutsche kultur von anderen kulturen abgrenzen? ist das überhaupt nötig? was hat bundesinnen- minister thomas de maizière (cdu) bewogen, seine kulturellen leitsätze jetzt und in dieser form zu publizieren? schließlich: hätte das ganze nicht etwas intellektueller daherkom- men können? klar, „wir sind nicht burka“, wie es dort wörtlich heißt. aber wir sind auch nicht politessen-anpöbeln, kinder-züchtigen und in- der-s-bahn-rauchen, um auf dem grammati- kalisch prekären niveau zu bleiben. die große mehrheit der gesellschaft würde all das nicht tun, weil sie sich an die gesetze hält. denn dort sind die spielregeln des kulturvollen mit- einanders definiert. in deutschland wie in je- dem anderen rechtsstaat. warum sollte dieser maßstab nicht mehr ausreichen? politik und kultur, das ist kein einfaches ver- hältnis. kultur ist alles, was das leben in einer gemeinschaft prägt oder geprägt hat: ge- schichte, kunst, sprache, bildung, glaube und vieles mehr. kultur erklärt vergangenheit, spie- gelt gegenwart, gestaltet zukunft. sie ist die summe der gesamtgesellschaftlichen erfah- rung und stets eine emotionale angelegenheit. politik hingegen ist die kunst der pragmati- schen lösung. gefühle sind da eher störend. und wenn sie doch in politische prozesse ein- fließen, treffen sie allenfalls einen zeitgeist. nachhaltig nutzbare ergebnisse resultieren aus emotionsgeladener politik selten. in diesem spannungsfeld spielt die kulturpoli- tik. kategorien wie richtig oder falsch sind dort schwieriger als anderswo zu greifen. braucht die nation ein denkmal für die deut- sche einheit oder ist das überflüssig? sollten wir uns projekte wie die elbphilharmonie leis- ten oder geht es auch eine nummer kleiner? sind subventionen für theater flächendeckend sinnvoll oder wäre es zielführender, die mittel auf weniger standorte zu konzentrieren? argu- mente lassen sich, mit guten gründen, jeweils für die eine wie die andere seite finden. kultur ist dazu da, bewährtes zu beschützen und werte zu achten. weit mehr noch ist sie aber ein prozess, der im bewusstsein des ver- gangenen stetigem wandel unterliegt. politik und kultur bedingen also einander. diese inter- aktion bewegt die zeitläufte. übrigens ganz ohne bemühte definitionen einer leitkultur. der autor ist professor emiritus für neuere deutsche literatur an der universität heidelberg und war präsident der bayerischen akademie der schönen künste. jüngst erschien sein buch „was ist deutsch? die suche einer nation nach sich selbst“ (rowohlt berlin). ruf nach der staatsnation: auf dem hambacher fest (1832) werden nationale einheit, freiheit und volkssouveränität gefordert. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

Die Bundeszentrale für politische Bildung zur Nation

Die Bundeszentrale für politische Bildung zur Nation

"der bund ist in der pflicht" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 19-20 - 08. mai 2017 gastkommentare staatsziel kultur ins grundgesetz? viel vorgenommen pro t a v i r p © christian thomas, »frankfurter rundschau« t i e z i e d © thomas e. schmidt, »die zeit« ja, aber welche kultur, eine leitkultur? ein sol- cher, immer wieder ins spiel gebrachter gedanke wäre allerdings vollkommen widersinnig für die formulierung eines grundgesetz-artikels zum „staatsziel kultur“. denn die vorstellung einer leit- kultur wäre verfassungswidrig, widerspricht sie doch so etwas wie dem „grundgesetz“ der kultur, und nicht nur der charta der kultur, sondern ihrer struktu- rellen verfassung: der vielfalt. das mag sich banal anhören oder pompös – interes- sant ist daran, dass das spektrum der kultur tatsäch- lich immens ist, angefangen von elitären formen in den künsten (literatur und theater, musik oder bil- dende kunst) bis hin zu banalen lebensgewohnhei- ten, die sich aber total eingebürgert haben. kultur ist so etwas wie formbewusstsein, und in der art, in der sich kulturelle absichten äußern, geht es nicht ab ohne einen ausgeprägten gestaltungswillen, ob in der neuinszenierung eines klassikers oder in ei- ner kunstinstallation. das, was als kultur glatt durch- geht, hat zudem mit unhinterfragten ritualen zu tun, aber auch mit bewussten kulturtechniken, und dazu zählt selbstbefragung. ein bemühen um selbstaufklä- rung, ob über alltägliche lebensweisen oder ästheti- sche ausdrucksweisen. was ist kultur? nicht auf eine einfache formel zu bringen. man kann sich darauf einigen, dass kulturen normen und werte hervorbringen. das grundgesetz formuliert ausdrücklich eine kultur der toleranz, der meinungsfreit, der religionsfreiheit, motiviert durch den kategorischen imperativ: die würde des men- schen ist unantastbar. das wesen der kultur ist unbedingt widerspruchs- reich. sie repräsentiert das vielfache und vieldeutige. mit der formulierung eines staatsziels kultur in der verfassung nähme man sich, auch das unbestritten, unbedingt viel vor. grundgesetz als staatsziel zu verankern, als würde dann der kulturstaat gleichberechtigt neben den sozialstaat treten, noch mehr geld frei und jede einrichtung gesichert auf ewig. es wäre dann allerdings auch fast zwingend, ein bundesminis- terium für kultur einzurichten, wie die grünen for- dern. ist das nötig – überhaupt wünschenswert? der kulturstaat arbeitet munter, kultur zu fördern ruht in- zwischen einem breiten konsens auf, politiker nutzen die künste längst zur imagebildung, und einige bren- nen wirklich für sie. die förderung ist aus guten gründen auf die staatlichen ebenen verteilt, ungleich, je nach finanzkraft. geht aus der ideellen orientierungsfunktion eines grundgesetzlichen eintrags tatsächlich eine steue- rungsfunktion hervor? also mehr gleichheit und un- abhängigkeit von haushalterischen krisen? da müss- te man schon ziemlich zentralistisch durchregieren. berlin, die stadt der kulturellen leuchttürme, weist inzwischen durchfinanzierte initiativen des bundes ab, weil sie politisch nicht opportun sind oder städte- planerische folgekosten erzeugen. dort scheint be- reits eine art sättigung eingetreten zu sein. anderer- seits wird eine bedrohte kultureinrichtung in einem finanzschwachen land nicht mit dem appell ans grundgesetz gerettet werden. auch ein bundesminis- terium wird dort nicht als finanzfeuerwehr einsprin- gen, denn sonst hätte es bald ein dickes portfolio dauerhafter verpflichtungen im gepäck. mehr staat macht die kultur insgesamt nicht besser. das zeigen die entscheidungen staatlich eingesetzter jurys. nur weil die öffentliche hand in der verantwor- tung ist, wird etwas noch nicht zur öffentlichen sa- che. das zeigen derzeit humboldtforum und einheits- denkmal. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 14. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de nicht besser contra es klingt immer so dringlich, die kultur im die frau hupach, linksfraktion möchte den schutz und die förderung der kultur als staatsziel im grundgesetz verankern. ist das nicht ein problem, wenn die kultur zugleich staatsfern sein soll und die freiheit der kultur ja auch im grundgesetz verankert ist? ein problem sehe ich in diesem zusam- menhang nicht. natürlich sollte die politik keinen einfluss nehmen auf die inhalte von kultur. aber der staat – in unserem fö- deralen system der bund und die länder – ist verantwortlich dafür, die rahmenbedin- gungen so zu setzen, dass eine ausreichen- de kulturelle infrastruktur vorhanden ist und den menschen der zugang zur kultu- rellen bildung und teilhabe ermöglicht wird. dies ist teil der staatlichen daseins- vorsorge. dazu gehört auch, für die kultur- schaffenden bedingungen zu schaffen, dass sie von ihrer arbeit gut leben können und sozial abgesichert sind. hier steht der staat in der pflicht. ist nun haben staatsziele aber einen eher appellativen charakter. einklagba- re rechte oder konkrete politik sind da- raus nicht automatisch abzuleiten. sicherlich richtig. so manches das staatsziel im grundgesetz konnte bis heute nicht in voller breite umgesetzt werden, zum beispiel die gleichstellung der frau. aber ich denke, dass ein solches staatsziel im grundgesetz eine ständige erinnerung und auch mahnung für die politik dar- stellt, an den problemen zu arbeiten. ihre fraktion will auch das amt der bundesbeauftragten für kultur und me- dien in ein eigenständiges bundeskultur- ministerium umwandeln. müsste ein sol- ches ministerium dann nicht auch mit mehr kompetenzen ausgestattet werden, um eine solche institutionelle aufwer- tung zu rechtfertigen? ein eigenständiges ministerium hätte kabi- nettsrang, wäre gleichberechtigt mit den anderen ressorts und hätte schon deshalb mehr kompetenzen und mehr einfluss in- nerhalb der bundesregierung. so wie wir kulturpolitik begreifen, ist sie eben mehr als nur schmückendes beiwerk. ein bun- desministerium könnte auch die länder stärker unterstützen anstatt sich wegen des kooperationsverbotes in der kulturpolitik immer nur auf einzelne projekte zu be- schränken. würden sie dafür plädieren, auch die auswärtige kultur- und bildungspoli- tik, für die das auswärtige amt zustän- dig ist, in einem bundeskulturministeri- um anzusiedeln? das halte ich für sinnvoll. ich weiß, dass es erklärbare gründe gab, dass dieser bereich beim auswärtigen amt angesiedelt wurde. aber wenn wir ein eigenständigen bundes- kulturministerium schaffen, dann sollte diese aufgabe auch dort angesiedelt wer- den, um die nationalen und internationa- len aufgaben zu bündeln. haben sich der kulturföderalismus und die kulturhoheit der länder denn nicht bewährt in deutschland? viele se- hen darin eine stärke. immerhin kann deutschland im internationalen ver- gleich doch mit einer reichen kulturland- schaft aufwarten. der kulturföderalismus hat sich sicherlich ein stück weit bewährt. wir wollen ihn auch gar nicht abschaffen. meiner fraktion geht es vor allem um das kooperationsver- bot. es ist unsinnig, dies aufrechtzuerhal- ten. in der hochschulpolitik ist es zum teil ja schon aufgeweicht worden. die länder sollen weiterhin eigenständig für die kul- tur verantwortlich sein, aber der bund soll- te die möglichkeit haben, verstärkt verant- wortung zu übernehmen und den ländern hilfestellung zu geben. in den ländlichen regionen gibt es große probleme, die »der bund ist in der pflicht« sigrid hupach die kultur- politikerin der linken plädiert für ein bundeskulturministerium und die abschaffung des koope- rationsverbotes © deutscher bundestag/stella von saldern kulturelle infrastruktur zu erhalten. viele einrichtungen stehen vor der schließung. hier muss sich der bund stärker engagie- ren. auch finanziell? nicht nur, aber auch. auch wenn nicht je- de einrichtung erhalten werden kann, so muss doch überall eine kulturelle grund- versorgung im sinne der daseinsvorsorge gewährleistet sein. deshalb sollte die grundfinanzierung vorrang vor der pro- jektförderung haben. die aufgabenteilung zwischen bund, ländern und kommunen ist heute schon sehr kompliziert. befürchten sie nicht ein schwarze-peter-spiel zwischen den ebenen, wenn das kooperationsverbot ab- geschafft wird? die gefahr sehe ich nicht. ich denke viel- mehr, dass dann eine bessere verständi- gung zwischen bund und ländern über ei- ne planbare förderung durch den bund möglich ist, statt über umwege immer nur zeitlich begrenzte pro- jekte zur verfügung zu stellen. institutionelle parlamentarisches profil in der öffentlichen debatte wird mit- unter eine überproportionale förderung der hochkultur moniert im gegensatz zur breitenkultur. macht diese eintei- lung des kulturbetriebs sinn? ich halte eine solche unterscheidung für schwierig, weil die grenzen zwischen hoch- und breitenkultur fließend sind. die qualität in einem kleinen theater ist ja auch nicht per se schlechter als in der staatsoper oder einem anderen großen haus. kulturelle bildung und nachwuchs- förderung findet überall statt, nicht nur in den kulturellen hochburgen. natürlich braucht ein land kulturelle leuchttürme. gleichzeitig verfügen wir über eine in europa einzigartige theater- und orches- terlandschaft, die es auch in der fläche zu erhalten gilt. man sollte beide bereiche nicht gegeneinander ausspielen. sozial viele freischaffende künstler befin- den sich trotz künstlersozialkasse in ei- ner sozial prekären lage. sind die rah- menbedingungen zu schlecht oder ist der markt zu klein für die vielen freischaf- fenden? die ursachen dafür sind vielschichtig. ob der markt zu klein ist, kann ich nicht be- antworten. für mich stellt sich vor allem die frage, wie wir es schaffen können, die vielfältige kulturszene zu erhalten und freischaffende abzusichern. die künstlersozialkasse ist eine wichtige und in europa einzigartige errungenschaft. in die- ser legislaturperiode ist es auch gelungen, sie ein stück weit zu stabilisieren, indem die überprüfung der pflicht zur abgabe der künstlersozialabgabe an die rentenver- sicherung übertragen wurde. aber die künstlersozialkasse bietet nur eine grund- absicherung. sie schützt die freien kultur- schaffenden nicht vor altersarmut. zudem ist der zugang zur künstlersozialkasse zu begrenzt. wir haben eine große anzahl von solo-selbstständigen, die von den so- zialen sicherungssystemen ausgeschlossen sind. das ist auch eine folge der verände- rungen in der arbeitswelt. was müsste geändert werden? der dauerhafte zugang zu den sozialen si- cherungssystemen muss auch bei unterbro- chenen erwerbsbiografien und bei wech- seln zwischen freiberuflicher tätigkeit und festanstellung ermöglicht werden. auch die verkürzung der anwartschaften, um ar- beitslosengeld i zu erhalten, muss dauer- haft realisiert werden. das hatten union und spd ja in ihrem koalitionsvertrag ver- sprochen. dies wurde aber nicht realisiert von der koalition, sondern es wurde wie- der nur eine behelfslösung zur überbrü- ckung geschaffen. was sind die drei größten kulturpoli- tischen themen der kommenden wahlpe- riode? neben der verankerung des staatsziels kul- tur im grundgesetz und der sozialen lage der kulturschaffenden, ist die digitalisie- rung des filmerbes und der aufbau der deutschen digitalen bibliothek ein wichti- ges thema. bislang fehlt eine langfristige gesamtstrategie, um das filmerbe umfas- send zu digitalisieren und die kulturell wertvollsten filme der nachwelt auch im original zu erhalten. das interview führte alexander weinlein. t siegrid hupach zog 2013 erstmals in den bundestag ein. sie ist kulturpolitische sprecherin der linksfraktion und stellvertretende fraktionsvorsitzende. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) redaktionsschluss 5. mai 2017 anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15 telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fs-medien@ intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) kristina pezzei (pez) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fs-medien-anzeigen@ intime-media-services.de „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e. v. (ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. der kulturmensch: siegmund ehrmann ein mann der lauten töne ist er nicht. weder am red- nerpult im plenarsaal, noch als vorsitzender des kul- tur- und medienausschusses. wo andere parlamenta- rier gerne mal zur verbalen keule greifen, um den poli- tischen gegener frontal zu attackieren, bedient sich siegmund ehrmann (spd) lieber der moderaten und sachlichen töne. inso- fern erfüllt der sozialdemokrat aus nordrhein-westfalen ein gängiges klischee über den feinsinnigen kulturmenschen. und ein kulturmensch ist er ohne zweifel – politisch und privat. vor seinem einzug in den bundestag war der gelernte diplom- verwaltungswirt bereits als kulturdezernent in seiner heimat- stadt moers am niederrhein tätig, wo er 1952 geboren wurde. die in dieser zeit gemachten erfahrungen kamen ihm auch im bundestag zugute. „ich hatte von anfang an den wunsch, mich kulturpolitisch zu engagieren“, erzählt ehrmann. seine lauf- bahn als parlamentarier war dann auch eng mit der kulturpoli- tik verknüpft. dem kulturausschuss, dessen vorsitz er zu beginn der legislatur übernahm, gehört er seit seinem einzug in den bundestag im jahr 2002 an. ein jahr später übernahm er den stellvertretenden vorsitz in der enquete-kommission „kultur in deutschland“. die vierjährige arbeit in der enquete zählt ehr- mann mit zu den höhepunkten seines parlamentarischen wir- kens. der abschlussbericht biete bis heute „noch immer eine wichtige orientierung für kulturpolitische entscheidungen“. kulturmensch hin oder her, ehrmann weiß sich auch als wahl- kämpfer durchzusetzen. bei allen vier bundestagswahlen ge- wann er seinen wahlkreis (krefeld ii - wesel ii) – auch gegen den trend. als die cdu 2013 bei den zweitstimmen im wahl- kreis vor der spd lag, verteidigte er sein direktmandat. und er scheut sich auch nicht, offen kritik am koalitionspartner zu äu- ßern: es habe ihn „sehr geärgert“, dass die empfehlungen der expertenkommission zur zukunft der stasi-unterlagenbehörde parlamentarisch nicht umgesetzt wurden. „da hat die union kalte füße bekommen“. wenig begeistert war ehrmann auch, ..................................................................................................................................................... »es gibt auch eine kultur des selbstbestimmten aufhörens, um fähigen nachfolgern die chance zu geben, den staffelstab zu übernehmen.« t a v i r p © als der haushaltsausschuss die gelder für das freiheits- und einheitsdenkmal in berlin entgegen der beschlüsse des bundes- tages sperrte und statt dessen mittel für die wiedererrichtung der kolonnaden in den haushalt einstellte. diese „übermacht der haushälter“ empfindet er als „anmaßend“. er wisse, dass der kulturausschuss „nicht der nabel der parlamentarischen welt ist“, schon deshalb würden die kulturpolitiker öfter den fraktionsübergreifenden konsens suchen, um sich gehör zu ver- schaffen. jetzt neigt sich ehrmanns zeit als abgeordneter dem ende zu, bei der kommenden wahl wird er nicht mehr antreten. die be- gründung für seine entscheidung ist einfach und nachvollzieh- bar – im politikbetrieb aber keine selbstverständlichkeit: „ich bin jetzt nahezu 50 jahre berufstätig, seit 15 jahren im man- dat, und habe im zweifel persönliche belange hintangestellt.“ es gebe auch „eine kunst des selbstbestimmten aufhörens“. er freue sich darauf, seine zeit freier zu gestalten und der familie – er ist verheiratet und hat eine tochter –, freunden und brach- liegenden interessen zu widmen. zu seinen interessen gehören – wie könnte es anders sein – literatur, theater, musik und die bildende kunst. so manche „inspiration“ verhelfe ihm „zu ei- nem anderen blick auf die dinge“. den politischen blick auf die dinge wird ehrmann aber nicht ablegen. „wo ausdrücklich erbeten“, werde er „mit rat und tat zur seite stehen“ – wenn auch „äußerst dosiert“. über die kul- turpolitische reise der nächsten legislatur hat er klare vorstel- lungen: er wünscht sich eine engere kooperation zwischen bund und ländern, mindesthonorare in der öffentlichen kultur- förderung und eine insgesamt bessere soziale absicherung für kulturschaffende, etwa durch eine verkürzung der mindestan- wartschaften beim arbeitslosengeld i. das sind positionen, die sich mit den grünen und linken einfacher realisieren ließen als mit dem bisherigen koalitionspartner. alexander weinlein t

vom gedanken zur tat das parlament - nr. 19-20 - 08. mai 2017 politik und kultur 3 die schriftsteller siegfried lenz (links) und günter grass (rechts) warben für willy brandt (mitte) und die sozialdemokraten. © picture-alliance / sven simon intellektuelle künstler haben keine macht, aber manchmal einfluss auf die politik. über eine komplizierte beziehung vom gedanken zur tat der bundeskanzler ist au- frage zusammenfassen, warum dem dich- ter oder künstler in politischen dingen mehr gehör geschenkt werden soll als zum beispiel einem boxtrainer oder schlagerstar. ßer sich: es sei ja heute mode geworden, dass die dichter unter die sozial- politiker und die sozial- kritiker gehen würden. „von tuten und blasen keine ahnung“, schimpfte ludwig erhard (cdu) im wahl- kampf 1965. „ich habe keine lust, mich mit herrn hochhuth zu unterhalten über wirtschafts- und sozialpolitik, um das ein- mal ganz deutlich zu sagen und das kind beim namen zu nennen. ich würde mir auch nicht anmaßen, herrn professor hei- senberg gute lehren über kernphysik zu er- teilen.“ nein, so habe man nicht gewettet, schloss erhard und ließ dann einen satz fallen, der ihm bis heute nachhängt: „da hört der dichter auf, da fängt der ganz kleine pinscher an.“ brüderstreit künstler und politiker, intel- lektuelle und entscheider, geist und die macht: das verhältnis ist kompliziert – und zwar nicht nur im wahljahr 1965, als schriftsteller wie günter grass und rolf hochhuth für die spd trommelten. wie auch immer sich intellektuelle in politi- schen fragen positionieren, sie können es nur falsch machen: entweder wird ihnen schweigen vorgeworfen, wo sie sich doch einmischen sollten – oder aber es wird ihre einmischung beklagt, wo sie doch besser geschwiegen hätten. der zwiespalt findet sich vor ziemlich genau 100 jahren schon im berühmten bruderzwist von heinrich und thomas mann: hier der engagierte schriftsteller als streiter für die demokratie ambivalent. und gegen den kaiserlichen obrigkeits- staat, dort der autor der „betrachtungen ei- nes unpolitischen“ (1918), der zumindest in dieser zeit den begriff des geistes gegen die politik stellt, kultur gegen zivilisation, seele gegen gesellschaft und damit ver- sucht, einen deutschen sonderweg zu be- gründen. mit den niederungen von tages- politik mag sich thomas mann nicht abge- ben. für den künstler gelte es, die autono- mie des geistes zu behaupten, die hände schmutzig machen mögen sich frankreich- affine „zivilisationsliteraten“ wie sein bru- der heinrich. aber auch dessen rolle ist höchst seit émile zolas öffentlichen aufruf „j’accuse…!“ („ich klage an...!) in der dreyfus- affäre im jahre 1898 gibt es eine moderne rollenbe- schreibung des intellektuel- len, der seinen auf dem feld der wissenschaften, li- teratur oder anderer künste erworbenen ruf öffentlich mobilisierend in die waag- schale wirft: der künstler als mahner, als gewissen, als empörer, der im dienste verallgemeinerbarer höherer interessen ein krisensymptom, einen skan- dal, eine fehlentwicklung erkennt und an- zeigt. kein anderer intellektueller verkör- perte diesen typus im 20. jahrhundert mehr als der französische philosoph und schriftsteller jean-paul sartre. es gibt in dieser beschreibung aber einen blinden fleck. er lässt sich in der einfachen »da hört der dichter auf, da fängt der ganz kleine pinscher an.« ludwig erhard (cdu), bundeskanzler schreibstube günter grass war wohl nicht glücklich darüber, dass ihm der so bewunderte willy brandt, als erster spd- bundeskanzler seit 1969 im amt, nicht ei- ne einflussreichere rolle zudachte. trotz des engagements als gründer des „wahl- kontors deutscher schriftsteller“ und wahl- kämpfers für die „es-pe-de“ wurde grass eben nicht top-berater und redenschreiber im kanzler- amt. und jene geistesmen- schen, die das wurden, ta- ten nach ansicht so man- cher beobachter mit daran, dass „ihr“ brandt am ende die kanzlerschaft verstol- perte: hier der „chef der schreibstube“, klaus harpprecht, ein glänzender stilist, der nach meinung des politikwissenschaftlers franz walter in die harfe griff, um das politi- sche publikum zu betören und darüber manchmal das gespür dafür verlor, dass dieser hohe ton nicht immer zum kanzler passte. und dort günter gaus, ein brillan- ter analytiker, der laut walter gern ein deutscher henry kissinger geworden wäre, als „denkmalpfleger“ brandts mit den nie- derungen einer zunehmend schwierigen regierungspolitik aber wenig am hut hat- te. tief „niemand ist durch macht so leicht ver- führbar wie der intellektuelle“, so formu- liert es der österreichische philosoph kon- rad paul liessmann in einem essay im jah- re 2011. ohne dessen namen zu nennen spielte liessmann auf den französischen autoren bernard-henri lévy an, der seinen damaligen präsidenten nicolas sarkozy von der dringlichen notwendigkeit einer militärischen intervention in gaddafis li- byen überzeugt haben will. für liessman ist das weniger ausweis von lévys politi- schen sachverstand als vielmehr einer „korrumpiertheit seines geistes“. bei einem so ver- standenen engagement ge- he es nicht mehr um intel- lektuelle analyse und kri- tik von macht, sondern um deutungshoheit über gut und böse: der künstler als fürsteneinflüsterer mit dem heimlichen wunsch, sich auch einmal die hän- de schmutzig zu machen. die wenigen augenblicke in der geschichte, in denen tat- dichter und denker sächlich das ruder an sich reißen, nicht nur über kommunikative oder argumenta- tive macht, sondern über apparate und gewehrläufe verfügen, zeigen ein ziemlich gemischtes bild: leo trotzki führte armeen in einen mörderischen bürgerkrieg, maxi- milien de robespierre wütete im wohl- fahrtsausschuss als blutrichter der französi- schen revolution. es gibt sicherlich auch die andere seite – die befriedenden dich- ter- und denkerpräsidenten oder -premiers in osteuropa nach 1989, václav havel in tschechien zum beispiel oder tadeusz ma- zowiecki in polen. doch die abgründe, die sich auftun können, wenn ideen und idea- le aus dichterstuben, ateliers und profes- sorentürmen geradewegs in die staatskanz- leien wandern oder auf der straße sich bahn brechen, hat heinrich heine – mit einiger ironie – in seiner formel von ge- danke und tat skizziert: „der gedanke geht der tat voraus, wie der blitz dem donner. der deutsche donner ist freilich auch ein deutscher und ist nicht sehr gelenkig, und kommt etwas langsam he- rangerollt; aber kommen wird er, und wenn ihr es einst krachen hört, wie es noch niemals in der welt- geschichte gekracht hat, so wisst: der deutsche donner hat endlich sein ziel er- reicht.“ ein stück werde dann aufgeführt werden in deutschland, wogegen die französische revolution nur wie eine harmlose idyl- le erscheinen werde. in deutschland waren diese zeilen seinerzeit zensiert worden. aber es ist kein zufall, dass sie 1870 im französischen parlament erörtert und wäh- rend des zweiten weltkriegs in englischen zeitungen abgedruckt wurden. man hatte in beiden ländern so seine erfahrungen mit denkern, die die welt nicht nur ver- schieden interpretieren, sondern auch ver- ändern wollten. die sphären der kunst und des politischen stehen in einem unauflösbaren span- nungsbogen: politik, erst recht die demo- kratie, sucht den kompromiss. der künst- ler mit dem anspruch auf alleinzugriff auf seinen stoff dürfte mit dem kompromiss wenig anfangen können, so wie umgekehrt kein demokratisches gremium per mehr- heitsentscheid ernsthaft darüber befinden kann, was als schön oder künstlerisch ge- lungen zu gelten habe. resonanz heute müssen intellektuelle mit politischen forderungen gegen ein mediales und digitales grundrauschen des millio- nenfachen meinens und mitteilens ankom- men, gegen das zu behaupten sich selbst etablierte medienhäuser schwer tun: es ist nicht so, dass es ganzseitige zeitungsanzei- gen und aufrufe nicht mehr geben würde, mit denen dichter, künstler, schauspieler, musiker mahnen, warnen, rügen, protestie- ren. und noch immer finden sich aufrufe künstlerischer prominenz in wahljahren, die mit ihrem namen für eine partei – meist eher im linken spektrum – wirbt. doch finden solche initiativen nicht mehr die resonanz wie das noch zu zeiten brandts der fall war und selbst noch in den 1980er jahren, als der künstler joseph beu- ys für die grünen sang und der schriftsteller heinrich böll alles dafür tun wollte, „um die grünen in den bundestag zu hieven“. die stimme der künstler und denker ist ei- ne unter vielen geworden. und womöglich war das bild des „sehers“ an der seite des „staatenlenkers“ immer vor allem dies: eine wunschvorstellung. alexander heinrich t »niemand ist durch macht so leicht verführbar wie der intellektuelle.« konrad paul liessmann, philosoph vater staat und mutterboden bundestag nach hitziger debatte entschieden sich die parlamentarier im jahr 2000 für hans haackes installation »der bevölkerung« im innenhof des reichstagsgebäudes von einer „frechheit“ ist die rede, von „be- kenntnisrummel“ und „gesinnungs-tüv“: hans haackes installation mit dem schrift- zug „der bevölkerung“ im innenhof des reichstagsgebäudes ist im jahre 2000 wohl das umstrittenste kuntsobjekt der republik. grünes licht für das projekt gibt es erst nach einer namentlicher abstimmung des bun- destages, die mit nur zwei stimmen mehr- heit denkbar knapp für den künstler aus- fällt. der kunstbeirat des bundestages hatte sich ursprünglich für die realisierung ausge- sprochen, doch eine reihe von abgeordne- ten, vor allem aus der unionsfraktion, aber auch einige aus den fraktionen von fdp, spd und bündnis 90/die grünen hatten sich in einem antrag dagegen gewandt. heute sorgt haackes projekt kaum noch für wirbel: von der dachterrasse aus blickt man auf den inzwischen grün überwucherten schriftzug in der von holzbohlen eingefass- ten fläche im nördlichen innenhof. noch immer sind die abgeordneten eingeladen, dort erde aus ihrem wahlkreis zu streuen, 336 haben das über die jahre auch getan. der schriftzug nimmt bezug auf die 1916 installierte giebelinschrift „dem deutschen volke“ über dem westportal des reichstags- gebäudes und haacke wählt für seine neon- buchstaben die gleiche schrifttype, die der architekt peter behrens damals eigens ent- der heutige bundestagspräsident norbert lammert (cdu), damals kultur- und me- dienpolitischer sprecher der unionsfrakti- on, gab in der debatte zu bedenken, dass die abgeordneten sich auch ohne haackes aufforderung längst als „vertreter aller menschen in diesem land“ verstehen wür- den. „wer wie hans haacke den begriff ‚volk‘ unter nationalistischen, mindestens mythologischen generalverdacht stellt, bleibt bewusst oder leichtfertig hinter dem selbstverständnis unserer verfassung und dieser volksvertretung zurück“, sagte lam- mert. er dürfe nicht erwarten, in diesem zusammenhang ausgerechnet mit einer bodeninstallation deutscher erde aufkläre- risch oder befreiend zu wirken. lammert betonte, dass hier nicht die freiheit der kunst zur debatte stehe „und hoffentlich auch nicht die freiheit des bundestages, den künstlerischen gestaltungsvorschlag für sein parlamentsgebäude anzunehmen oder abzulehnen“. dass der bundestag sou- verän auch im umgang mit ästhetischen fragestellungen umgehe, habe unter ande- rem die weltweit bejubelte verhüllung des reichstages durch christo im jahre 1995 gezeigt, „die nach jahrzehntelangen ver- geblichen anläufen schließlich vom ple- num des deutschen bundestages möglich gemacht worden ist“. aus der damalige bundestagspräsident wolf- gang thierse (spd) meldete aus einer „ge- wissen überempfindlichkeit“ seiner ddr-erfahrung heraus zweifel an der ange- messenheit politischer entscheidungen über kunst an: „wie sähe die kunstgeschichte aus, hätte das entstehen von kunstwerken jeweils von mehr oder minder politischen mehrheitsentscheidungen von gremien ab- gehangen?“ zu den kostbaren vorzügen der demokratie gehöre, dass in ihr „eine be- trächtliche sensibilität gegenüber den miss- lichen, den inkommensurablen politischen entscheidungen über kunst gewachsen“ sei. thierse gestand ein, dass er selbst „zwiespäl- tig“ auf das projekt insbesondere auf die problematische „erdemetaphorik“ blicke. das kunstwerk beinhalte jedoch nicht wie von den kritikern behauptet „die tilgung, nicht die umwidmung der inschrift ‚dem deutschen volke‘, sondern einen kommen- tar, eine anstiftung zum nachdenken, zum bewusstmachen unserer demokratischen verpflichtung, wie wir gemeinsam die wid- mung unseres parlamentsgebäudes ‚dem deutschen volke‘ verstehen“. ähnlich argumentierte ulrich heinrich (fdp): „wer heute aus ‚volk‘ ‚bevölkerung‘ macht, schafft das deutsche volk noch lange nicht ab, sondern erweitert den begriff in der form, dass er auch unserem heutigen demokratischen verständnis entspricht, und macht deutlich, für wen dieses parlament ar- beitet.“ sein fraktionskollege hans-joachim otto sah das freilich anders: es gehe um „ein stück selbstachtung dieses parlaments auch gegenüber seiner eigenen geschichte“. kunst habe durchaus das recht und viel- leicht auch die pflicht, sich in politik einzu- mischen. „wir politiker haben aber doch nicht die pflicht, über jedes uns von künst- lern hingehaltene stöckchen zu springen“, sagte otto. bogenschlag heinrich fink (pds) erinner- te an die beiden kunstschmiede, die 1916 die lettern „dem deutschen volke“ in me- tall setzten, „ab 1935 durch den arierpara- graphen zu undeutschen degradiert“ wur- den. „im namen des nunmehr rassisch rei- nigenden deutschen volkes ist der eine der eisengießer in plötzensee hingerichtet und der andere der eisengießer in theresienstadt ermordet worden“, sagte fink und zitierte bertolt brechts satz aus dem jahre 1935: „wer in unserer zeit statt volk bevölkerung sagt, unterstützt schon viele lügen nicht.“ fink warb dafür, in haackes modell „doch bitte einen komplementären bogenschlag und nicht etwa die absage an die giebelwid- mung“ zu entdecken. „alles, was wir im bundestag entscheiden und als gesetze fest- schreiben, ist doch für alle in deutschland lebenden menschen und nicht nur die deut- schen verbindlich. für alle heißt: für die be- völkerung“, sagte fink. bundestagsvizepräsidentin antje vollmer (bündnis 90/die grünen) attestierte dem künstler immerhin einen „richtig schönen erfolg“, wenn sich an seinem werk eine de- batte im bundestag entzünde. in der sache aber hatte sie zweifel, ob es den abgeordne- ten mit einem „eimer oder einem sack er- de“ möglich sei, sich „von nationalen be- griffen und überzeugungen quasi zu reini- gen“. wer gegen das kunstwerk sei, signali- siere damit nicht, dass er „rechts“ sei. „ich ‚gesin- finde, wir sollten uns dieser art nungs-tüv‘ nicht unterziehen“, sagte voll- mer. hanna wolf (spd) setzte mit der erin- nerung an die leipziger montagsdemonstra- tionen 1989 und der losung „wir sind das volk“ noch einen ganz anderen akzent: „diese revolutionäre tradition des begriffs volk möchte ich nicht begraben sehen“, sag- te wolf. ahe t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper t r o p e r o t o f – b z / e c n a i l l a - e r u t c i p © abgeordnete befüllen das kunstwerk. worfen hatte. aber in genau diesem bezug sah im jahre 2000 so mancher eine herab- setzung des volkes, einen angriff auf die na- tionale identität – obendrein noch ins werk gesetzt mit einer irritierenden anspielung auf ein volk- und bodenmetaphorik. all das sorgte in der bundestagsdebatte für heftigen streit – über das selbstverständnis der deut- schen, ihren umgang mit den vergangenhei- ten von kaiserreich, diktaturen und demo- kratie und der wechselvollen geschichte ih- res parlamentes darin.

Mehr Infos zum Verhältnis zwischen Geist und Macht

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kultur der kooperation 4 politik und kultur das parlament - nr. 19-20 - 08. mai 2017 deutschland ist stolz auf seinen ruf als kulturnati- on. fast nirgendwo an- ders ist die dichte der theater, opernhäuser, ar- chive, bibliotheken und festivals so hoch wie hierzulande. erst im dezember 2016 haben kulturstaatsminis- terin monika grütters (cdu) und die deutsche unesco-kommission mitgeteilt, dass die deutsche theater- und orchester- landschaft für die internationale unesco- liste des immateriellen kulturerbes nomi- niert wurde: jedes jahr besuchten rund 35 millionen zuschauer mehr als 120.000 theateraufführungen und 9.000 konzerte. „nirgendwo sonst sind schauspiel, oper, musical, tanz oder konzert in solcher viel- falt und an so vielen orten im ganzen land zu erleben“, sagte grütters dazu. dass es in deutschland in fast jeder stadt ein theater gibt, bibliotheken noch in den kleinsten gemeinden eingerichtet sind und sich die kultur nicht wie in vielen an- deren staaten auf die hauptstadt konzen- triert, ist historisch bedingt. die vielfalt ist ein erbe der deutschen kleinstaaten, die es im 17. und 18. jahrhundert gab. die vielen herrscher im heiligen römischen reich deutscher nation lebten ihre kulturellen vorlieben aus, ließen theater in ihren resi- denzstädten bauen, unterhielten orchester und bibliotheken. der volkswirtschaftler philipp bagus bezeichnet das deutschland der kleinstaaterei als „das deutschland der dichter und denker“; schon goethe habe erkannt, „dass die ganze kulturelle und wirtschaftliche dynamik deutschlands dem wettbewerb der kleinstaaten geschul- det war“. kulturhoheit der länder die kultur ist in deutschland auch heute ländersache. nach dem zweiten weltkrieg entschied sich die bundesrepublik als antwort auf die totale – auch kulturelle – gleichschal- tung durch das nationalsozialistische re- gime dafür, den föderalismus als staatli- ches organisationsprinzip einzuführen. nach dem grundgesetz liegen die staatli- chen aufgaben und kompetenzen für die kultur- und bildungspolitik bei den län- dern, soweit es keine anderweitigen rege- lungen gibt. die bundesländer sind zu- ständig für kulturelle angelegenheiten so- wie das schul- und hochschulwesen. man spricht daher von der „kulturhoheit“ der länder. nach einem urteil des bundesver- fassungsgerichts gilt die kulturhoheit als „kernstück der eigenstaatlichkeit der län- der“. dies wurde auch mit der föderalis- musreform 2006 wieder betont. soweit das gesetz. praktisch aber sprechen experten von einem „kooperativen kultur- föderalismus“. der ist nicht zuletzt der tat- sache geschuldet, dass kultur zwar wichtig, aber auch kostspielig ist. betrieb und er- halt von opernhäusern, theatern, museen und schlössern sind teuer; durch eintritts- preise werden die kosten nicht annähernd wieder eingespielt. ohne staatliche sub- ventionen wären die meisten kulturellen angebote nicht denkbar: berechnungen zufolge werden eintrittskarten an großen theatern mit bis zu 250 euro pro besucher bezuschusst; wollten schwimmbäder und bibliotheken rentabel sein, müssten sich eintrittspreise und nutzergebühren verviel- fachen. das wiederum würde dazu führen, dass viele bürger sich kulturelle teilhabe schlicht nicht mehr leisten könnten. schon allein deshalb fließen jährlich etwa zehn milliarden euro an steuergeldern in die kulturförderung. den allergrößten teil bringen zu je etwas mehr als 40 prozent länder und kommunen auf, mit etwa 1,2 milliarden euro stellt der bund knapp 13 prozent bereit. der gesamtetat für kul- tur und medien im bundeshaushalt liegt 2017 bei rund 1,63 milliarden euro. seit 1999 gibt es auch einen staatsminister für kultur und medien im bundeskanzleramt. kultur der kooperation föderalismus für die kultur sind in deutschland eigentlich die länder zuständig. doch ganz ohne den bund ginge es nicht die kulturstiftung des bundes fördert „kulturelle leuchttürme“, wie hier die documenta 2012 in kassel. © picture-alliance/dpa während länder und kommunen das kul- turelle angebot in der fläche finanzieren, fließt das geld des bundes vor allem in so- genannte leuchttürme: kulturelle einrich- tungen und projekte „von nationaler be- deutung“. diese umfassen alle ausdrucks- formen von kunst und kultur: von musik, literatur und bildender kunst über tanz und theater bis hin zur denkmalpflege. kulturstiftung des bundes eine besonde- re rolle spielt die kulturstiftung des bun- des, die 2002 vom damaligen kulturstaats- minister julian nida-rümelin gegründet wurde und seither jährlich mit 35 millio- nen euro aus dem etat der kulturstaatsmi- nisterin gefördert wird. im stiftungsrat sind bund, länder und kommunen sowie repräsentanten aus den bereichen kunst und kultur vertreten. nach ihrer satzung fördert die stiftung „innovative program- me und projekte im internationalen kon- text“. idee ist es, dass es vorhaben und in- stitutionen gibt, die eine bundesweite be- deutung haben – und deren förderung nicht in der verantwortung des bundeslan- des liegen sollte, in dem sie zufällig ange- siedelt sind. die kulturstiftung fördert da- her programme wie „bauhaus 2019“, „je- dem kind ein instrument“ oder den „tanz- kongress“. zudem unterstützt sie soge- nannte „kulturelle leuchttürme der gegen- wartskunst“ – wie die documenta, die biennale oder die donaueschinger musik- tage. ein großteil der bundesmittel fließt nach berlin (siehe unten): an die stiftung preußischer kulturbesitz, das humboldt- forum, die stiftung preußische schlösser und gärten berlin brandenburg. bekannte einrichtungen mit bundesförderung sind auch die klassik stiftung weimar, das haus der geschichte in bonn sowie die deutsche nationalbibliothek und das bundesarchiv. die kulturellen leuchttürme befinden sich meist in den großen metropolen. in vielen regionen ist das kulturelle angebot durch den strukturwandel und die finanziellen nöte der städte und gemeinden von kür- zungen bedroht. deshalb denkt man im bundestag zunehmend darüber nach, das kulturelle angebot in der fläche zu stär- ken. so haben sich die koalitionsfraktio- nen im herbst 2015 dafür ausgesprochen, die kultur im ländlichen raum zu fördern. in den verhandlungen zum koalitionsver- trag von schwarz-rot war 2013 noch die ist rede von einem „staatsziel kultur“ – aber eine verankerung der kultur im grundge- setz blieb dann doch aus. dadurch bleibt die staatliche kunstförderung weiterhin freiwillig. dass dennoch so viel geld vom staat fließt, international nicht die regel. während im zentralistischen frankreich die kulturförderung von einer extrem gro- ßen staatsnähe, häufig sogar vom präsi- denten persönlich geprägt ist und vor al- lem auf große projekte mit strahlkraft setzt, ist in den usa traditionell die private kulturförderung stark. eine öffentliche kulturförderung wie in deutschland oder frankreich gibt es hier kaum, stattdessen kommt das geld für die kunst vor allem von stiftungen, unternehmen und priva- ten großbritannien schrumpfte unter der konservativ-liberalen koalition die öffentliche förderung des kultursektors zusammen – hier setzte man in den letzten jahren vor allem auf eine mischung aus staatlicher grundförderung und privatem investment. susanne kailitz t mäzenen. in die autorin ist freie journalistin in dresden. reformtheater bühne fusionspläne im nordosten stoßen auf geteiltes echo es intendant ob lessings „emilia galotti“ am volks- theater rostock, ob der psychothriller „dangerous games“ am jungen staatsthea- ter in parchim oder „das 5. symphonische konzert“ am theater vorpommern in stral- sund – allein in der ersten mai-woche bo- ten sich dem theaterpublikum im nordos- ten etliche premieren. alles gut also im theaterland mecklenburg-vorpommern? natürlich nicht. in rostock etwa wollte der geschäftsführende joachim kümmritz die auf der kippe stehende schauspielsparte stärken und dafür ein paar offene stellen beim vergleichsweise teuren orchester unbesetzt lassen. das ar- in rostock verhinderte den beitsgericht plan. ende erklärte april, dass die geschäftslei- tung vereinbarungsgemäß alle 73 planstellen bei der norddeutschen philharmo- nie fest zu besetzen habe. derweil bringt ein tarif- streit das theater vorpom- mern wieder einmal an den rand einer insolvenz. gerade lief der letzte haus- tarifvertrag aus, durch den die bezahlung der mitar- beiter zuletzt durchschnitt- lich 17 prozent unter dem bundesweit geltenden flächentarifvertrag lag. dorthin wollen die gewerkschaften nun zurück, und zwar sofort. die kommu- nalen träger können das geforderte tempo nicht finanzieren. und dann ist da noch die theaterreform. 2012 vom damals amtierenden kultusmi- nister mathias brodkorb (spd) angestoßen und nun von seiner nachfolgerin birgit hesse (spd) weiterverfolgt, besteht das po- litische ziel darin, ein breites angebot für das publikum auf den insgesamt zwölf öf- fentlich finanzierten spielstätten im land zu erhalten. dafür freilich müssen die häuser zu kooperationen, gar fusionen bereit sein. die „vorpommersche landesbühne an- klam“ ist wegen seiner speziellen ausrich- tung ausgenommen, während das „volks- theater rostock“ nicht mitmachen will. es solle die eigenständigkeit nicht verlieren, so die ausnahmsweise ein- hellige meinung von stadt- parlament und bürgerini- tiative. dabei hat es die hochverschuldete hanse- stadt bis heute nicht ge- schafft, die unbezahlbar ge- wordenen strukturen des theaters neu zu ordnen. stattdessen verzeichnete das vier-sparten-haus im- mer wieder die landesweit schlechteste auslastung und höchsten zuschüsse immer- pro eintrittskarte. hin: unter dem seit herbst 2016 amtieren- den intendanten kümmritz sind spielfreu- de und vor allem mehr professionalität in der geschäftsführung zurückgekehrt. viel- leicht wächst da auch die einsicht, sich zu reformieren statt totsparen zu lassen. im- merhin ist joachim kümmritz zugleich auch intendant der „theater und orches- tergesellschaft neubrandenburg/neustre- litz“. als solcher bereitet er gerade die fusi- on mit dem „theater vorpommern“ vor. kümmritz sieht es ähnlich wie sein stral- sunder amtskollege dirk löschner. der sagt mit blick auf theater in der provinz: „wir leben, wo andere urlaub machen, und wir leben auch davon, dass so viele menschen hier urlaub machen.“ die kehr- seite von wenig industrie und wirtschaft: mäzene sind rar gesät, weshalb man auf öf- fentliche zuschüsse angewiesen ist. ein problem in einem land, das jahrelang die bundesweit höchsten arbeitslosenzahlen und niedrigsten einkommen meldete, und in dem sich nur noch 1,6 millionen men- schen verteilen – 300.000 weniger als an- fang der 1990er jahre. damit erklärte übri- gens kultusminister brodkorb gern die über zwei jahrzehnte hinweg unveränderte theatersubventionierung durch das land in höhe von 35,8 millionen euro: „gleich viel geld bei immer weniger menschen er- gibt eigentlich sogar einen steigenden zu- schuss pro kopf.“ zehn öffentlich finanzierte theater hatte man in mecklenburg-vorpommern aus ddr-zeiten übernommen. keine der spielstätten ist vollends verschwunden. doch heute fungieren die theater in wismar und gü- strow ohne eigene ensem- bles und produktionen als gastspielstätten. die mehr- sparten-häuser in stral- sund, greifswald und put- bus schlossen sich vor zwanzig jahren zur „thea- ter vorpommern gmbh“ zusammen. auch die 35 km auseinanderliegenden theater von neubrandenburg und neu- strelitz gaben ihre parallelstrukturen auf. bis zum 1. august 2018 sollen diese viel- bühnen-gesellschaften in einer noch grö- ßeren aufgehen. arbeitstitel: „staatstheater nordost“. derzeit klären arbeitsgruppen die juristischen grundlagen. sie erstellen einen musterspielplan, einen musterstel- lenplan, ein konzept für die zentralwerk- stätten. doch zielvereinbarung hin oder her – schon lässt die stadtvertretung gerade prüfen, ob sich neustrelitz nicht doch wie- der ein eigenständiges theater leisten könnte. kultusministerin birgit hesse nimmt es nach außen hin gelassen. es sei „jedem kommunalen träger unbenom- men, sein eigenes theater zu finanzieren.“. sprich: geld vom land gäbe es nicht. in westmecklenburg ist die reform schon weiter. im sommer 2016 vereinten sich das „mecklenburgische staatstheater zu schwe- rin“ und das „landesthea- ter parchim“ zur „mecklen- burgischen staatstheater gmbh“. zwar war das viersparten- schweriner stets das meistbe- haus suchte im land, das über- dies 20 prozent seiner kos- ten selbst einspielt – eine eigenfinanzierungsquote, die sonst kein haus er- reichte. dennoch mussten stadt und land auch hier jahr für jahr soforthilfen überweisen – über die jähr- lich acht bis neun millionen euro an fes- ten landeszuschüssen hinaus. nun ist das land als hauptgesellschafter direkt einge- stiegen und will den reformwillen mit dauerhaft mehr geld honorieren. die nagelprobe dürfte mit der spielzeit 2017/18 kommen. der nötige etat ist mit den gesellschaftern noch nicht endgültig ausgehandelt. einstweilen läuft die erste spielzeit unter dem von nordhausen nach schwerin gewechselten intendanten lars tietje. das publikum scheint die künstleri- schen wie strukturellen veränderungen an- silke hasselmann t zunehmen. die autorin ist landeskorrespondentin von deutschlandfunk, deutschlandradio kultur und dr wissen in mecklenburg-vorpommern die kommunalen träger können das geforderte tempo nicht finanzieren. die theater- reform sieht vor, dass die bühnen zu kooperation, gar fusion be- reit sind. aushängeschild der bundesrepublik hauptstadtförderung dass berlin besondere repräsentanzaufgaben in der kultur erfüllt, lässt sich der bund viel kosten. knapp 40 prozent seines kulturetats fließen nach berlin selten dürfte die berliner kulturszene so auf eine unterschrift gewartet haben. wenn in diesen tagen der neue haupt- stadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet wird, bedeutet das nämlich für viele kunst- schaffende der hauptstadt vor allem eines: mehr geld. seit 1994 regelt das abkommen, in wel- cher höhe sich der bund an den kosten beteiligt, die berlin durch seinen status als hauptstadt der bundesrepublik entstehen. für jeweils zehn jahre schreibt der vertrag fest, wo der bund in den bereichen innere sicherheit, liegenschaften und kultur mit- bezahlt. für die kulturstaatsministerin, selbst berlinerin und deshalb häufiger un- ter dem verdacht stehend, berlin schon aus persönlichen gründen nahe zu sein, ist das engagement im bereich von kunst und kultur eine selbstverständlichkeit: was in der hauptstadt gelinge, schrieb monika grütters (cdu) über die deutsche kultur- förderung, „wird in den augen der welt weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper dem ganzen land gutgeschrieben. was dort misslingt, dafür wird, von außen je- denfalls, das ganze land verantwortlich ge- macht“. kulturpolitik in berlin sei, „ob sie es will oder nicht, auch bundespolitik. und die bundes-kulturpolitik in und für berlin ist ausdruck der anerkennung der besonderen rolle der hauptstadt für die nation“. die hauptstadtfunktion berlins ist seit der föderalismusreform 2006 im grundgesetz festgeschrieben. für die kulturszene im stets klammen berlin ist das ein segen: große teile des etats der beauftragten der bundesregierung für kultur und medien fließen in einrichtungen der hauptstadt. auf rund 1,3 milliarden euro beläuft sich der etat von grütters, knapp 40 prozent davon gehen nach berlin. so trägt der bund drei viertel der betriebs- kosten der stiftung preußischer kulturbe- sitz, die mit ihren museen, bibliotheken und archiven als eine der bedeutendsten kultureinrichtungen weltweit gilt. zudem finanziert er die bauinvestitionen der stif- tung komplett: im jahr 2016 waren das rund 106 millionen euro. eingesetzt wer- den die baumittel hauptsächlich für sanie- rungen: der museumsinsel, der staatsbi- bliothek und der neuen nationalgalerie. standteil des hauptstadtfinanzierungsver- trags und fördert projekte und veranstal- tung mit „nationaler und internationaler ausstrahlung“, die für die hauptstadt wichtig sind. zudem kommt geld aus dem staatshaushalt für museen und gedenk- stätten; das deutsche historische museum wird allein vom bund unterhalten. zuwächse angekündigt und demnächst soll es noch mehr werden: grütters hat für den neuen vertrag finanzielle zuwächse angekündigt; die regelungen würden „deutlich großzügiger sein als vor zehn jahren“ – denn man wolle mit dem neuen vertrag „strukturell zeichen setzen“. der ist eigentlich längst ausgehandelt; schon vor der wahl zum berliner abgeordnetenhaus im herbst 2016 war man sich fast einig. am schnellsten sei das in sachen kulturfi- nanzierung gegangen, berichten beobach- ter. dann aber kam es zum streit um lie- genschaften und nach der wahl in berlin fanden neue gespräche mit den neuen ak- teuren statt. nun soll der vertrag im mai unterschrie- ben werden – und darauf dürften sich vor allem viele musiker in der hauptstadt freu- en. so soll der bund bei den berliner phil- harmonikern mit rund sieben millionen euro einsteigen und für die opernstiftung mit zehn millionen euro deutlich mehr geld als bisher bereitstellen. aufgestockt wird auch der hauptstadtkulturfonds, au- ßerdem soll mehr geld für das humboldt- forum fließen. um insgesamt zwei milliar- den euro hauptstadtförderung geht es in dem neuen vertrag, der ab 2018 gelten soll; fast 25 millionen euro mehr bedeutet das für die kultur. insgesamt engagiert sich der bund mit mehr als 600 millionen euro jährlich für kunst und kultur in der haupt- stadt. das sind fast 100 millionen euro mehr als berlin selbst zahlt. kein wunder, dass theater und opernhäu- ser, die anderswo in deutschland residie- ren, sehnsuchtsvoll nach berlin blicken. selbst die staatsministerin hat ein gewisses verständnis dafür, dass die art und weise, wie der bund sich dort interessiert, „in an- deren, an gesamtstaatlich bedeutenden kulturellen schätzen ebenfalls nicht armen städten unseres landes mitunter unver- ständnis und auch neid auslöst“. aber den- noch: im kulturellen selbstverständnis deutschlands habe berlin „eine sonder- stellung“. hauptstadt ist eben hauptstadt – und die soll besonders strahlen. schon fontane stellte ja fest, vor gott seien „ei- suk t gentlich alle menschen berliner“. seit 2003 hat der bund außerdem die allei- nige verantwortung für die stiftung deut- sche kinemathek und die akademie der künste inne. außerdem fördert er die stif- tung jüdisches museum und die kulturver- anstaltungen des bundes in berlin gmbh (kbb). in dieser organisation haben sich verschiedene kultureinrichtungen zusam- mengeschlossen, darunter die berliner fest- spiele und berlinale. geld für kulturelle projekte fließt auch aus ist be- dem hauptstadtkulturfonds. er

Mehr Informationen zur Kunst- und Kulturförderung des Bundes

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ein netz für kreative das parlament - nr. 19-20 - 08. mai 2017 politik und kultur 5 eine studentin der textilen künste an der kunsthochschule burg giebichenstein in halle an der saale. für alle, die nach dem studium als freiberufliche künstler arbeiten, gibt es die künstlersozialkasse. © picture-alliance/hendrik schmidt/dpa-zentralbild/zb sozialversicherung die künstlersozialkasse sichert 185.000 künstler und journalisten ab ein netz für kreative das bild „der arme poet“ von carl spitzweg kennt anna bahl (name geän- dert) ziemlich gut. nicht nur, weil die dresdner theatermalerin kunstbe- geistert ist und selbst gern mit öl malt. auch, weil sie findet, „dass der arme dich- ter in seiner kleinen kammer ja irgendwie bis heute ein sinnbild für meinen berufs- stand ist“. bahls ist freiberufliche künstle- rin und als solche daran gewöhnt, dass es finanziell gelegentlich eng ist. dass sie sich ihren traumberuf dennoch leisten kann, liegt vor allem an einer insti- tution, von der spitzwegs dichter wohl nicht zu träumen wagte: die künstlersozi- alkasse (ksk). die ksk erbringt selbst kei- ne leistungen, koordiniert aber als teil der künstlersozialversicherung (ksv) die bei- tragszahlungen ihrer mitglieder an die so- zialversicherungssysteme. die ksv erlaubt es bahl, wie abhängig beschäftigte in die gesetzliche kranken-, pflege- und renten- versicherung einen beitrag einzuzahlen, den der staat für sie aufstockt. „wenn es das nicht geben würde“, sagt die 32-jähri- ge, „dann müsste ich mich freiwillig selbst versichern – und das könnte ich mir gar nicht leisten.“ denn bahls einkommen ist gering und es schwankt. als selbständige malerin be- kommt sie aufträge von theatern, die sich von ihr requisiten oder das bühnenbild gestalten lassen, außerdem übernimmt sie auftragsarbeiten für wandmalereien und portraits. „manche aufträge kommen im- mer wieder, andere sind nur einmalige projekte. manche sind gut bezahlt, andere nehme ich nur an, weil ich mir davon kontakte und referenzen erhoffe, aber nicht, weil das honorar gut wäre.“ etwa 15.000 euro verdiene sie damit im jahr, ihr sozialversi- sagt bahl, cherungsbeitrag liege da- mit bei rund 150 euro mo- natlich. für eine freiwillige krankenversicherung müss- te sie viel mehr zahlen, „ich weiß nicht, ob ich den job dann noch so machen könnte“. bahl profitiert von einer idee, die maßgeb- lich von zwei sozialdemokraten vorange- trieben wurde. alarmiert vom künstlerbe- richt der bundesregierung, der 1975 zu dem befund kam, die soziale absicherung von freischaffenden künstlern sei in deutschland extrem schlecht, entwickelten der schriftsteller und bundestagsabgeord- nete dieter lattmann und herbert ehren- berg, von 1976 bis 1982 bundesminister ein ende der ksk würde für viele künstler das ende ihres berufsweges bedeuten. für arbeit und sozialordnung im kabinett von helmut schmidt, die idee einer künst- lersozialversicherung. die ermöglicht seit 1983 die pflichtversicherung in der gesetz- lichen sozialversicherung für selbständige künstler und publizisten. das ksv-gesetz sollte eine ausreichende soziale sicherung für die kunstschaffenden ermöglichen, die – wie man damals klar gesehen hatte – häufig keine kran- kenversicherung hatten und ohne ausreichende vorsor- ge im alter häufig auf sozi- alhilfe angewiesen waren. als ksk-versicherte müssen sie wie arbeitnehmer nur die hälfte der beiträge zur gesetzlichen sozialversiche- rung tragen; die andere hälfte wird aus zuschüssen des bundes und der künst- lersozialabgabe, die unternehmen zahlen müssen, finanziert. kritik an abgabepflicht diese künstler- sozialabgabe muss von unternehmen be- zahlt werden, die werke und leistungen selbständiger künstler und publizisten in anspruch nehmen, als deren arbeitgeber sie in diesem konstrukt gesehen werden. wie hoch die abgabe ist, wird bis zum 30. september eines jeden jahres für das nachfolgende kalenderjahr durch eine ver- ordnung des arbeitsministeriums festge- legt. bei rund 975 millionen euro liegt das haushaltsvolumen der ksk inzwischen; sie versichert aktuell etwa 185.000 künstler. so froh diese über die absicherung sind, so verlässlich sorgt das konstrukt für unmut bei den unternehmen. ihnen sind die pri- vilegien für künstler und journalisten ein dorn im auge. erst 2014 ist das system der ksv reformiert worden, nachdem unter- nehmen und arbeitgebervertreter gegen steigende kosten sturm gelaufen waren und beklagt hatten, dass der staat in sa- chen selbständigkeit mit zweierlei maß messen würde: schließlich gebe es ver- gleichbare unterstützungssysteme bei an- deren selbständigen nicht. vor drei jahren beschloss bundesarbeits- ministerin andrea nahles (spd) daher ei- ne reform: seither gibt es deutlich mehr prüfungen als in der vergangenheit, um auch wirklich alle unternehmen, die die künstlersozialabgabe zahlen müssen, dazu zu bringen – und zu verhindern, dass die verwerter, die ehrlich zahlen, zum zahl- meister auf kosten anderer würden. weil damit die einnahmebasis vergrößert wur- de, sank der prozentsatz für die abgabe im jahr 2017 erstmals seit 2014 wieder: von zuletzt 5,2 auf nun 4,8 prozent. die kritik an der ksv ist dennoch nicht verstummt. gerade erst hat die vereinigung der hessischen unternehmerverbände (vhu) berechnet, das ganze system verur- sache immens hohe bürokratiekosten: von einem zusätzlichen euro je euro abgabe ist die rede. die deutsche ksv belaste die unternehmen mit „unerträglichen büro- kratiekosten und höchster rechtsunsicher- heit“, so vhu-hauptgeschäftsführer volker fasbender. es sei nicht in ordnung, dass die pflicht zur prüfung, ob eine firma ab- gabepflichtig sei, derzeit beim auftraggeber liege; besser wäre es, wenn die versicherten selbst abgaben an die versicherung abfüh- ren oder wenigstens in ihrer rechnung auf die abgabepflicht hinweisen würden. schaffe die politik es nicht, dies zu regeln, müssten die privilegien für die künstler ab- geschafft werden, forderte er. für anna bahl eine horrorvorstellung: die freiberuf- lichkeit könnte sie sich dann nicht mehr leisten und feste stellen gebe es in ihrer branche so gut wie nicht. „dann muss ich aufhören.“ susanne kailitz t die autorin ist freie journalistin in dresden. > st i c hw o r t künstlersozialversicherung und künstlersozialkasse > organisation die künstlersozialkasse (ksk) sorgt mit der durchführung des künstlersozi- alversicherungsgesetzes (ksvg) dafür, dass selbständige künstler und publizisten einen ähnlichen schutz in der gesetzlichen sozialversicherung genießen wie arbeitnehmer. > parität die versicherten müssen nur die hälfte der jeweils fälligen beiträge aus eigener ta- sche zahlen, die ksk stockt die beträge auf aus einem zuschuss des bundes (20 prozent) und aus sozialabgaben von unternehmen (30 prozent), die kunst und publizistik verwerten. > beitragshöhe die höhe der beiträge an die ksk hängt von der höhe des arbeitseinkom- mens ab. wenn dieses nicht über der geringfügigkeitsgrenze von 3.900 euro jährlich liegt, kann die ksk im regelfall nicht genutzt werden (ausnahme: berufsanfänger). »das gibt es nicht zum nulltarif« es wird weiter geschraubt urheberrecht i der deutsche kulturrat über zeitgemäße regelungen für die wissenschaft urheberrecht ii die digitale gesellschaft erzeugt einen ständigen reformdruck herr zimmermann, demnächst steht erneut eine reform des urheberrechts (urhwissg) auf der tagesordnung des bundestages: es geht um die neurege- lung der nutzungsrechte geschützter wer- ke für unterricht und lehre. warum be- steht hier handlungsbedarf? handlungsbedarf wird vor allem von sei- ten der wissenschaft und aus dem biblio- theksbereich angemeldet. aus sicht von verlagen sowie von urhebern bestand kein regelungsbedarf. in der diskussion ist zu berücksichtigen, dass schrankenregeln zu gunsten von bildung und wissenschaft im deutschen recht eine lange tradition ha- ben und daher nichts neues geschaffen wurde. die bestehenden regeln werden in dem gesetzesentwurf neu „sortiert“ und deutlich ausgeweitet. es ist im interesse al- ler, dass zeitgemäße nutzungsmöglichkei- ten für urheberrechtlich geschützte werke geschaffen werden, die aber die rechtein- haber nicht benachteiligen dürfen. die nutzungsbefugnisse sollen ausge- weitet werden: schadet das der normalen verwertung eines werkes? vermutlich wird die normale auswertung insbesondere wissenschaftlicher werke sich verändern – das ist ja auch eine wichtige intention des vorhabens. verlage, die in den letzten jahren in lizenzierungsmodel- le investiert haben, um wissenschaftliche publikationen online zur verfügung stellen zu können, werden sich fragen müssen, ob diese investitionen die erhofften erlöse bringen werden. der deutsche kulturrat hat in seiner stellungnahme dazu unter- strichen, dass er davon ausgeht, dass eine ausweitung der schrankenregeln nicht zum „nulltarif“ beziehungsweise zu den von der bundesregierung geschätzten kos- ten zu haben sein wird. ich glaube, dass die ausweitung der schrankenregeln auch dazu dienen soll, die öffentlichen haus- halte zu entlasten. jedenfalls erscheinen die veranschlagten haushaltsmittel für die zukünftige entlohnung der rechteinhaber als viel zu gering eingeschätzt. auch die verleger sollen an den ein- nahmen beteiligt werden. sind sie mit den geplanten regelungen des entwurfs diesbezüglich zufrieden? positiv ist zunächst, dass die verleger betei- ligt werden sollen und eine verwertungsge- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © sellschaftspflicht vorgesehen ist. nach gel- tendem recht läuft die beteiligung aber ins leere, da der bgh im urteil vogel/vg wort festgestellt hat, dass eine beteiligung von verlagen an den gesetzlichen vergü- tungsansprüchen nicht möglich ist. hier ist der europäische gesetzgeber gefragt und das kann bekanntlich dauern, da nach ei- ner möglichen europäischen neuen rechts- setzung auch noch die umsetzung in deut- sches recht erfolgen muss. im märz trat eine reform des urhe- berrechts in kraft, wonach die urheber nach zehn jahren wieder frei über ihre werke verfügen können. wird die vergü- tung dadurch tatsächlich fairer? es wird sich in der nächsten zeit zeigen müssen, inwiefern von der regel in der praxis wirklich gebrauch gemacht wird und welche folgen sie für die vergütung der urheber und die langfristige investiti- on von verlagen in autoren haben wird. interessenverbände sollen die einhal- tung von vergütungsregeln durchsetzen können, sie besitzen aber kein echtes ver- bandsklagerecht. wie wirkungsvoll kann diese regelung also sein? in seiner stellungnahme zur reform des urhebervertragsrechts hat der deutsche kulturrat aufgezeigt, dass sich ein ver- bandsklagerecht in anderen rechtsgebieten bewährt hat. hier springt der gesetzgeber offensichtlich zu kurz. olaf zimmermann ist geschäftsführer des deutschen kulturrates. das interview führte claudia heine. t das internet macht es zu einem kinder- spiel: das kopieren von fremden texten, bildern, musik und anderen „persönlich- geistigen schöpfungen“, wie es im urhe- berrecht so schön heißt. dafür, die rechte der urheber an ihren werken und damit auch deren einnahmequellen zu schützen – nicht nur in der virtuellen, sondern na- türlich auch in der realen welt – gibt es das im ver- urheberrechtsgesetz. es ist ein, gleich zu anderen gesetzen, relativ junges gesetz, dessen vorläufer auf die erfindung des buchdrucks und die damit verbundene massenhafte herstellung von schriftstü- cken zurückgehen. und es ist ein gesetz, das unter den bedingungen des informati- onszeitalters einem ständigen reformdruck unterliegt. an der seit 1966 in deutschland geltenden zentralen norm zum urheberrecht wurde und wird ständig geschraubt: so wurde 1993 ein urheberschutz für software und 1997 einer für datenbanken eingeführt. 2003 und 2008 traten die unter dem be- griff „erster korb“ und „zweiter korb“ zu- sammengefassten reformen des urheber- rechts in kraft. dabei ging es unter ande- rem um das verbot beziehungsweise die einschränkung von privatkopien, pauscha- le kopiervergütungen, das verbot von downloads aus tauschbörsen und die nut- zungsrechte für geschützte werke durch bi- bliotheken. das recht der presseverleger ganze drei jahre zog sich die debatte über das leistungsschutzrecht (lsr) für presseverle- ger hin, das 2013 eingeführt wurde. der gesetzentwurf sah ursprünglich vor, dass bereits kleine ausschnitte aus zeitungsarti- keln für ein jahr ab veröffentlichung ge- setzlich geschützt sind. diese sogenannten snippets sind meist kürzer als drei sätze und werden häufig in suchmaschinen an- gezeigt. das wäre dann nicht mehr mög- lich gewesen, weil den verlagen das alleini- ge recht eingeräumt werden sollte, die tex- te gewerblich zu nutzen und im internet öffentlich zugänglich zu machen. der rechtsausschuss des bundestages änderte den entwurf jedoch in diesem entschei- denden punkt: suchmaschinen dürfen nun „einzelne wörter und kleinste textaus- schnitte“ nutzen, ohne den verlagen eine vergütung zahlen zu müssen. doch die de- batte um die freiheit der informationen auf der einen und den ökonomischen inte- ressen der verlage auf der anderen seite ist damit noch nicht beendet. kritiker be- zeichnen das lsr aufgrund seiner geringen schutzwirkung als „zahnlosen tiger“. nutzen für die wissenschaft im dezem- ber 2016 verabschiedete der bundestag ei- ne reform des urhebervertragsrechts, das zum 1. märz 2017 in kraft getreten ist. ziel dieses gesetzes ist eine bessere durchset- zung des anspruchs der urheber auf ange- messene vergütung. neu geregelt wurde unter anderem, dass der urheber, der dem verwerter (zum beispiel einem verlag) ge- gen eine pauschale vergütung ein exklusiv- recht eingeräumt hat, das recht erhält, sein werk nach ablauf von zehn jahren auch anderweitig zu vermarkten. der erste ver- tragspartner ist zwar zur weiteren verwer- tung befugt, aber nicht mehr exklusiv. bis- her müssen viele kreative den verwertern zu niedrigen honoraren sämtliche rechte an ihren werken über die gesamte schutz- dauer einräumen. wehren sie sich dage- gen, riskieren sie, keine folgeaufträge mehr zu bekommen. auch mehrfachnutzungen von werken durch einen verwerter, zum beispiel in verschiedenen online-medien, müssen bei der vergütung berücksichtigt werden. außerdem haben kreative nun das recht, auskunft über die nutzung ihrer werke zu erhalten. in der kommenden sitzungswoche des bundestages debattieren die abgeordneten schon die nächste reform – mit dem sper- rigen titel urheberrechts-wissensgesell- schafts-gesetz (urhwissg). mit ihr sollen die urheberrechtlichen nutzungen im be- reich bildung und wissenschaft ausgewei- tet werden, ohne dass urheber und rechte- inhaber dem zustimmen müssen. um die interessen der urheber und rechteinhaber dennoch zu wahren, sei es unbedingt nö- tig, diese über gemeinsame verwertungsge- sellschaften angemessen zu vergüten, for- dert unter anderem die „initiative urheber- recht“. che t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

Informationen zum Urheberrecht

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großer sockel 6 politik und kultur das parlament - nr. 19-20 - 08. mai 2017 großer sockel einheitsdenkmal das projekt in berlin ist eine premiere in der denkmal- politik der nachkriegszeit. es bleibt eine anspruchsvolle aufgabe „bürger in bewegung“: so heißt die große schale des siegerentwurfs für das berliner denkmal für freiheit und einheit. es soll künftig vor dem wiederaufgebauten schloss stehen. die fraktionsspit- zen im bundestag bekräftigten nach viel gerangel mit dem haushaltsausschuss, das mahnmal bauen zu lassen. die debatte darüber ist aber noch nicht verstummt. © picture-alliance/milla & partner/dpa w as wir derzeit in ber- lin erleben, ist in der denkmalpolitik der jahr- vergangenen zehnte in deutsch- land eine premiere. mit dem geplanten freiheits- und einheits- denkmal soll erstmals in der nachkriegsge- schichte deutschlands ein zu uneingeschränkt positiver identifikation einladendes national- denkmal entstehen. kein trauermal, kein mahnmal, nicht noch eine weitere gedenk- stätte, die sich in die stilistisch variantenreiche berliner erinnerungstopographie einfügen würde, in der es vor allem um die verbrechen und opfer des nationalsozialismus geht. der feste wille der berliner akteure, sich dieser vergangenheit zu stellen, lange verschüttete orte auszugraben, wie die gestapo-zentrale an der wilhelmstraße, und sie zu orten der vermittlung zu machen, ist weltbekannt. stelenfeld die überaus kontroverse debatte um die formale und konzeptuelle angemes- senheit des denkmals für die ermordeten ju- den europas zog sich durch zwei wettbewer- be, eine ganze serie von öffentlichen exper- tenanhörungen und unzählige fachgespräche, zeitungsbeiträge und bücher über viele jahre hin, bis schließlich das stelenfeld von serra und eisenman gebaut wurde. seitdem sind viele weitere denkmale hinzugekommen, ber- lin wurde zu einem zentrum zeitgenössischer memorialkunst. in diesem umfeld muss sich das neue freiheits- und einheitsdenkmal mit seiner ganz anderen widmung künstlerisch und konzeptionell behaupten. mit seinem beschluss von 2007, das freiheits- und einheitsdenkmal zu errichten, griff der deutsche bundestag eine erste initiative von 1998 auf. er finanziert nun den bau des im künstlerischen wettbewerb von 2010 prämier- ten, seinerzeit von johannes milla gemeinsam mit der choreographin sasha waltz einge- reichten entwurf. das denkmal soll bald ge- baut werden, obwohl es vielfach kritisiert wur- de und deutlich teurer werden soll als ur- sprünglich geplant. die wegen der kostenstei- gerung im vorigen jahr erteilte absage durch den haushaltsausschuss des bundestages hat sich eher noch verstärkend ausgewirkt. das denkmal ist den männern und frauen ge- widmet, die im herbst 1989 in der ddr auf die straße gingen, um dort, im öffentlichen raum der städte, laut und ungeschützt kritik und widerspruch zu äußern und, womöglich noch gravierender, in ihren treffsicher komischen demo- sprüchen führende politiker in aller öffentlichkeit zu ver- spotten. das kostete mut, es war gefährlich – und es ging schließlich gut aus. weil kein regierender und kein protes- tierender körperlichem schaden kam, die vergreiste führung abtrat und der weg zu ersten freien wahlen ge- bahnt wurde, sind keine opfer zu beklagen. weil die bewe- gung egalitär organisiert war und an vielen orten viele mitwirkten, sind keine individuellen helden zu feiern, sondern ein kollektiv errungener sieg über das alte re- gime. was entstehen soll, ist also ein ziviles siegesdenkmal ohne opfer und ohne helden. damit fallen formelemente und auch stim- mungselemente weg, die man aus zahlreichen anderen staatsgründungs- und siegesdenkma- len kennt. es gibt kein grab, keine flamme, zu keine stele, keinen obelisken, keine hohe säule, keine fackel, keine allegorischen figu- ren. und für mögliche protokollarische staats- handlungen entfallen trauer, schweigeminute, kranzniederlegungen und militärisches zere- moniell. wie sympathisch, möchte man aus- rufen! aber auch: wie schwierig! welche in der kunstgeschichte tradierten motive der denkmalkunst sind da überhaupt brauchbar? wie können zweck und botschaft künstlerisch formuliert werden? die wettbewerbsaufgabe warf gestaltungsprobleme auf, mit denen so- wohl die teilnehmenden als auch die juroren zu ringen hatten. das größte problem aber war – und ist – die basis des ganzen: der ort. gemeint ist hier nicht der unbesetzte ereigni- sort, an dem am 4. novem- ber 1989 die rednertribüne nicht stand und wo auch sonst keine entscheidenden ereignisse der wendezeit stattfanden. gemeint ist vielmehr der architektoni- sche ort, der ja ausdrücklich gewählt wurde, sich aber als gestalterische falle erwies: der viel zu große sockel. der sockel: er war als ein stück denkmalgeschichte stehengeblieben, als 1950 das auf ihm errichtete sehr, sehr große kaiser-wilhelm-nationaldenkmal abgerissen wurde. an ihm war alles überdi- mensioniert: die treppen, die sockel, die tier- figuren und allegorien und, über allen ande- ren, das kaiserliche reiterdenkmal. seiner baulichen und skulpturalen elemente und sei- ner politischen widmung beraubt, hatte er – der sockel – die neue ordnung im zentrum der hauptstadt der ddr nicht weiter gestört. es soll ein ziviles siegesdenkmal ohne opfer und ohne helden entstehen. so hat er alle hauptstadtprojekte der ddr und auch die wettbewerbe der 1990er jahre in der berliner republik überdauert. was lag also näher, als seine nachnutzung für das frei- heits- und einheitsdenkmal? seine lage am rande des am meisten umstrittenen ortes der berliner nachwendegeschichte, gleich vor dem an der stelle des palastes der republik neu zu errichtenden schloss, konnte nicht zentraler und kaum günstiger sein. natürlich war und ist es erforderlich, die programmatische und politische distanz zum kaiser-wilhelm-natio- naldenkmal zu betonen, denn mit dessen im- perialer geste, autoritärer monumentalität und neubarocker überladenheit wollte man nichts zu tun haben. auf der webseite der deutschen gesellschaft, in der sich die unter- stützer organisiert haben, wird der ort des denkmals denn auch als „die schlossfreiheit“ bezeichnet und nicht mehr als der historische sockel des kaiser-wilhelm-nationaldenkmals. goldene schale aber die schiere größe des historischen sockels hat sie hinterrücks einge- holt. was auf dem kaiser-wilhelm-denkmal pferd und reiter, figuren, allegorien und tier- figuren, allesamt weit überlebensgroß, auf stei- nernen postamenten und bronzenen sockel besetzt und gefüllt haben, soll nun, in millas entwurf, eine einzige, weit geschwungene gold- schimmernde schale füllen. die gigantomanie des figurendenkmals wird damit übernom- men, nicht konterkariert. die schale als form ist in der denkmalkunst bislang nur als acces- soire, etwa in gestalt von feuerschalen auf kriegerdenkmalen und in olympischen stadien vorgekommen, allerdings nicht im denkmalentwurf gewählten langgestreckten form. diese findet sich in der geschichte der dekorationskunst, etwa in den eleganten vasen in der und schalen des art deco, oft aus opakem glas oder aus edlem gestein und auf ebenso eleganten sideboards platziert. der denkmal- entwurf macht sie zu einer großform, die, oh- ne eigene bedeutung, doch weithin wirken soll, als bühnenbild, das die besucher bespie- len werden. denn die schale wird, wie allge- mein bekannt, beweglich sein. die besucher sollen sich, im nachempfinden der bewegung, die die bürger von 1989 ausgelöst haben, der erfahrung hingeben, dass mehrere personen gemeinsam mehr wiegen als eine allein und dass man so die schale in die eine oder die an- dere richtung zur neigung bringen kann. das mag gelegentlich heiterkeit auslösen. aber es bleibt vollkommen unpolitisch. als denkmal für die mutigen bürger von 1989, die sich auf die straße begaben und zu ebener erde gegen die in ihrem sonder- reich erhoben lebende politi- sche führung protestieren, ist die monumentale schale nicht geeignet. das bringt mich zur auf- schrift, die am boden der schale zu lesen sein wird. dort sollen die beiden be- rühmten sätze erscheinen, die als parolen in den straßen der städte gerufen wurden, und zwar in großbuchstaben und ebenfalls im mo- numentalen überformat. wir sind das volk. wir sind ein volk. das waren, ohne jeden zweifel, die wichtigsten parolen des jah- res 1989 und jeder, der oder die dabei war, wird noch wissen, warum er oder sie wann wel- che der beiden laut gerufen hat. welchen sinn sie als monumentale inschrift auf der denk- malschale machen sollen, ist mir nicht ersicht- lich. die parolen werden auf diese art weder historisiert, was dringend erforderlich wäre, wenn man bedenkt, wie viele berliner bürger und besucher keine ahnung von der geschich- te der wende haben, noch werden sie aktuali- siert, was interessante und wichtige fragen der zugehörigkeit heutiger leser und möglicher zuhörer aufwerfen würde. sie werden vielmehr banalisiert und unter ihrem eigentlichen wert angeboten. ein alter freund aus westdeutsch- land formulierte das so: „der spruch ,wir sind das volk´ wird im denkmal erniedrigt und ver- liert so einen teil des wirklich bewegenden pa- thos, das mit ihm verbunden war.“ das kann nicht das ziel der geplanten denkmalsetzung sein. es ist der vorschlag gemacht worden, ei- nen anderen der drei seiner- zeit von der wettbewerbsjury prämierten entwürfe umzu- setzen. das könnte eine lösung sein, wäre aber mit demselben problem konfrontiert: der so- ckel wäre auch dafür zu groß. das projekt stoppen, einen andern ort wählen, andere formmöglichkeiten erkun- den und vielleicht ganz ande- re akteure beteiligen – all das wäre möglich. das wunder- bare an einer parlamentari- schen demokratie ist doch, dass man einen einmal gefassten beschluss, zum beispiel auch den zur errichtung eines schlechten denkmals für einen guten zweck, immer noch ändern kann. gabi dolff-bonekämper t die autorin ist kunsthistorikerin und professorin für das fachgebiet denkmalpflege an der tu berlin. die gigan- tomanie des figu- rendenkmals wird über- nommen, nicht konterkariert. glückliches ende in sicht flucht und vertreibung das berliner dokumentationszentrum wird deutlich teurer und soll spätestens 2020 eröffnet werden. der wissenschaftliche beraterkreis ist neu formiert es ist ein unendliches kapitel. trotzdem könnte ein lange umstrittenes projekt, das berlins museums- und gedenkstättenland- schaft anreichern soll, nun bald ein glückli- ches ende finden: gibt es keine unvorherseh- baren ereignisse mehr, dürfte das dokumenta- tionszentrum der stiftung flucht, vertreibung, versöhnung mit seiner dauerausstellung im ehemaligen deutschlandhaus in kreuzberg im sommer 2018 der stiftung übergeben und ein gutes jahr später eröffnet werden. das jeden- falls erhofft sich gundula bavendamm, neue direktorin des museums. die historikerin und kulturmanagerin, die zuletzt das berliner alliiertenmuseum leitete, ist im februar 2016 nach vielen querelen und stillstand zur leite- rin des politisch lange umkämpften gedenk- stättenprojekts gewählt worden. sie wurde von kulturstaatsministerin monika grütters (cdu) auf den schild gehoben und gilt we- gen ihrer erfahrung als museums-kuratorin und politischen unbelastetheit als gute wahl. „meine hauptaufgabe ist es, das haus in ver- antwortbarer zeit zu eröffnen“, sagt baven- damm. diesem ziel ordnet die 52-jährige mit ihrem kleinen team alles unter. so sind die früher regen stiftungs-aktivitäten von kollo- weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper quien bis ausstellungen stark heruntergefah- ren worden. die tausenden objekte, die vor allem vom schicksal der 14 millionen deut- schen flüchtlinge und vertriebenen am ende des zweiten weltkriegs zeugen und auf prä- sentationen gezeigt werden sollen, sind einst- weilen sorgsam in einem depot verwahrt. die einrichtung mit ihren 3.000 quadratme- tern auf drei etagen samt räumen für dauer- ausstellung, wechselausstellungen, veranstal- tungen, bibliothek und einem „raum der stil- le“ soll mit der präsentation des vertreibungsthemas für ein „breites publikum“ eine leerstelle in der berliner ge- denklandschaft füllen – auf „augenhöhe mit dem mahn- mal der ermordeten juden europas und der topografie des terrors“ (bavendamm). allerdings ist das ehrgeizige vorhaben schon mehrfach verschoben worden. zuletzt war die eröffnung für das ers- te halbjahr 2017 vorgesehen, nun kommt sie frühestens 2019, wenn nicht 2020. lagen die verzögerun- gen anfangs in der findungsphase begründet, kam später beim umbau im bundeseigenen deutschlandhaus unvorhergesehene bausub- stanz zum vorschein. längst werden die ur- sprünglichen umbaukosten des denkmalge- schützten altbaus an der stresemannstraße samt anbau in kubusform von 36 millionen auf mehr als 53 millionen euro taxiert. im- merhin konnte das zentrum, das knapp die hälfte der räume im deutschlandhaus bele- gen wird, im oktober 2016 richtfest feiern. die idee des dokumentationszentrums, des- sen eröffnung nur noch wenige menschen der erlebnisgeneration der vertriebenen miterle- ben werden, geht vor allem auf den einsatz der cdu-bundestagsabgeordneten und ex- präsidentin des bundes der vertriebenen (bdv), erika steinbach, zurück. zusammen mit dem sudetendeutschen peter glotz (spd) initiierte sie 2000 das „zentrum gegen vertreibungen“, allerdings mit anderen ideen. letztlich ist aus der „zentrums“-debat- te die bundesstiftung flucht, vertreibung, versöhnung er- wachsen. ende 2005 be- schloss die koalition aus uni- on und spd, ein „sichtbares zeichen“ in berlin zu setzen. es soll an „das unrecht von vertreibungen erinnern und vertreibung immer ächten“.die ende 2008 errichtete stiftung flucht, vertreibung, versöhnung unter dem dach des „hauses der geschichte“ bestimmte gesetzlich, die berliner einrichtung solle „im geiste der versöhnung die erinnerung und das gedenken an flucht und vertreibung im 20. jahrhundert im historischen kontext des zweiten weltkrieges und der nationalsozialis- für tischen expansions- und vernichtungspolitik und ihren folgen wachhalten“. in der 2012 beschlossenen grob-konzeption heißt es, das dokumentationszentrum solle ein „lern- und erinnerungsort der geschichte der zwangsmigration im 20. jahrhundert“ sein. dabei sollten flucht und vertreibung der deutschen bei der dauerausstellung „den schwerpunkt bilden“. dabei werde es bleiben, sagt direktorin bavendamm gegen besorgnis- se aus vertriebenenkreisen vor änderungen. sie will dem stiftungsrat am 29. mai das heiß ersehnte, von einem engen mitarbeiterkreis erarbeitete „integrierte konzept“ präsentieren. in ihm sollen inhalt, didaktik und architek- tur des vorhabens genau festgelegt werden. „ich wünsche mir ein starkes votum für das konzept“, sagt gundula bavendamm. danach soll zusammen mit einem stuttgarter atelier ein „drehbuch“ entwickelt werden. fragt man den bdv-präsidenten und csu- bundestagsabgeordneten bernd fabritius, so ist für ihn bavendamm „die richtige person zur richtigen zeit“, um das stiftungsprojekt „mit größtem nachdruck und nötigem fin- derspitzengefühl“ zu realisieren. er spricht von einer „glaubhaften kontextualisierung“ des konzepts der stiftung, die in der berliner gedenklandschaft „kommunizierendes gefäß zwischen deutschlandhaus und be- nachbarter topografie des terrors“ ansässig sein werde. er sieht beim projekt „nicht ruhe, sondern positive geschäftigkeit eingekehrt“. zur derzeit vergleichsweisen stille gehört, dass als der geschichte, solle in richtung internationa- lisierung und aktualisierung verschoben wer- den. das stiftungsgesetz schreibt dem gremi- um indes eine nur beratende funktion vor. bavendamm sagt heute: „der wissenschaftli- che beirat ist ein beratendes gremium und hat keinen rechtsanspruch, dass seine inhalte umgesetzt werden.“ obwohl auch der neue beraterkreis mit vertretern aus england, den usa, der schweiz, aus österreich und tsche- chien international bestückt ist, fehlt ein ver- treter aus polen. nach dem abgang der beiden polnischen vertreter 2015 im streit gestaltet sich die suche nach einem nachfolger aus dem östlichen nachbarland schwierig. dort ist unter dem druck der national-konservati- ven regierung („vaterlandverräter“) und we- gen der querelen der vergangenheit um stein- bach bislang kein aktiver wissenschaftler be- reit, neu in den beraterkreis einzutreten. derweil wirft die bundestagswahl im septem- ber auch bei der stiftung schon schatten. ver- treter der vertriebenen und der union im stif- tungsrat drängen darauf, mit dem konzeptbe- schluss vor der wahl unumstößliche fakten zu setzen. rot-rot-grün und mögliche „ganz an- dere akzente“ in der stiftungsarbeit wären für klaus brähmig (cdu), vorsitzender der grup- pe der vertriebenen, aussiedler und deutschen minderheiten in der unionsfraktion, ein alp- traum. stiftungsratsmitglied klaus nietan (spd) dagegen sieht das ganz anders: „die sorge, dass etwas ganz anderes kommt, ist für mich nicht nachvollziehbar.“ hans krump t gundula bavendamm © picture-alliance/dpa im dezember 2016 unter der leitung von pro- fessor frank-lothar kroll (chemnitz) ein neu- er wissenschaftlicher beraterkreis mit zwölf mitgliedern konstituiert wurde. damit wurde ein langes gezerre zwischen dem früheren beraterkreis unter professor stefan troebst (leipzig) und bavendamms vorgänger professor manfred kittel beendet, an dessen ende die abberufung des als zu vertriebenen- nah verschrienen kittel stand. mit tolerierung des kanzleramts sah sich der alte beraterkreis lange als „operatives gremium“, das meinte, auf inhalte einwirken zu dürfen. in bdv-krei- sen wurde geargwöhnt, die arbeit des zen- trums mit der schwerpunkt der vertreibung der deutschen, der größten zwangsmigration »meine haupt- aufgabe ist es, das haus in verantwort- barer zeit zu eröffnen.« gundula bavendamm, stiftungsdirektorin

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unter druck das parlament - nr. 19-20 - 08. mai 2017 politik und kultur 7 w as ard-chefin ka- rola wille angeb- lich im november ankündigte, wäre echte eine schrumpfkur des öffentlich-rechtlichen rundfunks: laut der „bild“-zeitung soll ihr sender künftig nur aus noch vier anstalten bestehen – ard ost, nord, süd und west. die ard bestä- tigte den bericht damals zwar nicht. aller- dings gab sie bekannt, dass die anstalten vor einem „tiefgreifenden reformprozess“ stünden. eine projektgruppe „strukturen und prozesse“ soll dafür bis september 2017 erste ergebnisse vorstellen. zu den reformen gehört auch ein harter sparplan, den die kommission zur ermitt- lung des finanzbedarfs der rundfunkan- stalten (kef) den sendern verordnet hatte. anfang mai vermeldete die ard einen ers- ten zwischenbericht. demnach kommt der sender bis 2020 mit fast einer milliarde euro weniger aus als vor zwei jahren ge- plant, analysierte die süddeutsche zeitung. die tatsache, dass die intendanten so eifrig sparen und reformieren, zeigt: das öffent- lich-rechtliche rundfunksystem steht unter erheblichem legitimationsdruck. es geht um vier wesentliche streitpunkte – pro- grammgestaltung, ausgabenpolitik, die di- gitalstrategie und die frage der staatsferne. die kostendebatte erhitzt sich vor allem an teuren und doppelten strukturen, die teils historisch bedingt sind. die alliierten ha- ben das öffentlich-rechtliche rundfunksys- tem in deutschland föderal aufgebaut. die neun dritten programme der ard – anders als etwa die regionalstudios der bbc –be- richten regional und sind eigenständig, was höhere verwaltungskosten verursacht. zu den öffentlich-rechtlichen anstalten zählen weiterhin das deutschlandradio, das zdf sowie die spartensender phoenix, arte, 3sat und der kinderkanal. sie alle finanzieren sich über eine flächen- deckende haushaltsabgabe, die staatsferne garantieren soll. der rundfunkbeitrag be- trägt 17,50 euro monatlich. obwohl er zu- letzt sogar sank, ist er für manche immer noch zu hoch. die fdp etwa schlägt in ih- rem wahlprogramm vor, den beitrag auf die hälfte zu senken. insgesamt zahlen die deutschen mehr als acht milliarden euro für ihre 15 anstalten. 2014 erhielt allein die ard (5,87 milliar- den euro) aus dem rundfunkbeitrag mehr geld als die weltweit sendende bbc (um- gerechnet 4,69 milliarden euro) aus den britischen lizenzgebühren. programmauftrag begründet wird das mit dem programmauftrag im rundfunk- staatsvertrag: er umfasst information, bil- dung und unterhaltung. kritiker warnen, dass sich die anstalten immer mehr von diesem auftrag entfernen – und im wett- streit mit den privaten sendern der popula- rität den vorrang einräumen. der publizist wolfgang herles beklagt in seinem buch „die gefallsüchtigen“ einen „substanzver- lust“, der auch journalistische angebot umfasse. in dokus zeige die ard zur hauptsendezeit lieber den wettkampf zwi- schen aldi und lidl statt den zwischen den usa und china im pazifik. „und der bre- xit-debatte ziehen die sender die zehnte reportage über die royals vor“, bemerkt herles. die arbeitsgemeinschaft dokumentarfilm verwies 2015 auf eine statistik des kölner instituts für empirische medienforschung, wonach der anteil von dokus, reportagen und reportagen in der ard (ohne magazi- ne und nachrichtensendungen) zwischen 2012 und 2014 von 7,1 auf 5,5 prozent zu- rückging – auf 122 minuten täglich . auf den minutenpreis hochgerechnet, wären das 0,2 prozent der gesamteinnahmen des senders. „das ist armselig“, urteilten die dokumentarfilmer. zum vergleich: der unter druck öffentlich-rechtliche ard und co. kämpfen mit kritik am programm und den finanzen. auch die frage nach der unabhängigkeit der anstalten wird in jüngster zeit häufiger gestellt die ard spart und kürzt, doch es fehlt trotzdem geld. es kommen weniger einnahmen aus gebühren und werbung rein, als erwartet. © picture-alliance/dpa anteil fiktionaler angebote in der ard be- trägt laut dieser statistik 43 prozent. tatsächlich verbuchte die ard 2014 ledig- lich 2,5 milliarden euro – nicht einmal die hälfte der gesamteinnahmen – als „pro- grammaufwand“ . dass sich der ard-pos- ten „programmaufwand“ zuletzt um sechs prozent erhöhte, hatte nach senderanga- ben nichts mit ausgaben für dokus zu tun, sondern mit den gestiegenen „lizenz- und produktionskosten der sportgroßereignisse des jahres“ . der publizist herles warnt: „je mehr fuß- ball, desto mehr programm geht für infor- mation verloren. wegen der übertragung inzwischen auch drittklassiger freund- schaftsspiele drehen journalisten däum- chen.“ der sparkurs der öffentlich-rechtlichen umfasste neben zahlreichen stellenstrei- chungen in der verwaltung, der it und der produktion auch den redaktionellen kern- bereich. beim wdr, wo intendant tom buhrow kürzungen von 100 millionen euro jährlich durchsetzte, wurde im lokal- und regionalprogramm gekürzt, freie jour- nalisten mussten drastische honorareinbu- ßen in kauf nehmen. die sender können ihre einsparungen al- lerdings nicht reinvestieren, die eigens er- wirtschafteten überschüsse werden ihnen am ende der beitragsperiode wieder ge- nommen. br-intendant ulrich wilhelm forderte daher im „bayernkurier“ langfristi- ge planungssicherheit „sowie die möglich- keit, einsparungen, die wir durch refor- men erreichen, im system zu belassen“. die anstalten müssen aber nicht nur mit weniger personal, sondern auch mit weni- ger mitteln auskommen. bis 2020 fehlen allein der ard laut einer dpa-meldung von anfang mai rund 139 millionen euro. schuld an den ausfällen waren demnach mehr abgabenbefreite haushalte als erwar- tet sowie niedrigere werbeeinnahmen. streit um app dabei steht das öffentlich- rechtliche system mit der digitalisierung rundfunkstaatsvertrag vor einer großen aufgabe. zuschauerinnen und zuschauer erwarten, rund um die uhr, mobil, auf verschiedenen plattformen und in den sozialen medien informiert zu wer- den. der aber zwängt die anstalten in ein rechtliches korsett: die programmmacher dürfen im internet nur das anbieten, was „sendebezo- gen“ ist, und müssen viele inhalte nach sieben tagen wieder löschen. hinzu kommt ein streit mit den verlagen, die ei- ne starke webpräsenz der anstalten ableh- nen. sie fürchten eine öffentlich-rechtliche konkurrenz im netz. das zeigte sich im streit um die tagesschau-app: die verlage wollten ihre eigenen, teils bezahlpflichti- gen digitalangebote nicht durch eine öf- fentlich-rechtliche app bedroht sehen. wie unabhängig ist der öffentlich-rechtli- che rundfunk? diese frage stellt sich in jüngster zeit zunehmend – und nicht erst, seitdem das system selbst teil der politi- schen kontroverse ist, weil es aus rechts- konservativen kreisen mit dem historisch vorbelasteten begriff der „lügenpresse“ be- titelt wird. mit dem ausbruch der ukraine- krise fühlten sich auch andere publikums- gruppen einseitig informiert. eingaben und programmbeschwerden häuften sich bei den sendern. doch der vorwurf, die anstalten würden einer vermeintlichen re- gierungsvorgabe in der berichterstattung folgen, ließ sich nie bestätigen. deutlicher zeugte sich die politische ein- flussnahme am skandal um die personalie nikolaus brender im jahr 2009. der dama- lige zdf-chefredakteur galt als kritischer und unabhängiger journalist. der verwal- tungsrat des senders stimmte aber mit unionsstimmenmehrheit gegen brenders verlängerung. es entflammte eine debatte um den einfluss von parteien auf die rundfunksender. eigentlich hatte das bundesverfassungsge- richt in seinem ersten rundfunkurteil 1961 die staatsferne der öffentlich-rechtlichen ausbuchstabiert. 2014 aber mussten die höchsten richter feststellen: der zdf- staatsvertrag war teilweise verfassungswid- rig, weil vertreter von staat und parteien im fernseh- und verwaltungsrat zu viel einfluss hatten. das gericht forderte daher, den anteil von politikern und „staatsna- hen“ personen – wie parlamentarier, regie- rungsangehörige, aber auch beamte in lei- tungsfunktionen – in beiden gremien zu reduzieren. im fernsehrat dürfe ihr anteil nur noch ein drittel statt wie bisher 44 prozent betragen. aber wie sollten die gremien neu besetzt werden? mehr exper- ten fordern die einen, muslimische religi- onsvertreter die anderen, mehr transpa- renz und beteiligung die dritten. reform andere fordern die abschaffung der gremien – und ein ganz anderes sys- tem. den medienwirtschaftlern hanno beck und andrea beyer schwebt vor, einen rundfunkfonds einzurichten. dabei soll es „grundsätzlich allen anbietern freistehen, sich um mittel aus diesem fonds zu bewer- ben, um damit beiträge zu erstellen, die den ansprüchen des öffentlich-rechtlichen rundfunks entsprechen“. diese lösung ha- be den vorteil einer größeren wettbewerbs- neutralität, es könnten sich dann auch pri- vate oder sender aus dem eu-ausland um mittel bewerben. das öffentlich-rechtliche prinzip würde sich damit vom gefäß des senders auflösen – und sich nur noch in der einzelnen sendung wiederfinden. im anstehenden wahlkampf hat die csu ebenfalls einen reformvorschlag. um „kostspielige doppelstrukturen“ zu beseiti- gen, wollen die christsozialen ard und zdf langfristig unter einem dach zusam- menlegen. die afd, die die rundfunkge- bühren als „zwangsabgabe“ bezeichnet und ganz abschaffen will, stellt sich vor, den öffentlich-rechtlichen rundfunk in ei- nen pay-tv-sender zu überführen. „der empfang wird verschlüsselt bzw. passwort- geschützt, sodass nur noch freiwillige zah- ler über einen zugang verfügen“, heißt es im grundsatzprogramm. der vorschlag übersieht, dass in der freien marktwirtschaft nur solche bezahlangebote rentabel sind, die verstärkt auf unterhal- tungsformate setzen. das sind fiktionale und sportprogramme – könig fußball –, nicht aber bildung und information. eine solche ard würde wohl kaum noch ihrem programmauftrag gerecht werden. petra sorge t die autorin ist freie journalistin in berlin. millionensummen für deutsche drehs filmförderung die große gesetzesreform fiel aus. kulturstaatsministerin monika grütters (cdu) schießt mehr geld in bundestöpfe auf dem roten teppich in cannes werden in wenigen tagen fatih akin und diane kruger gefeiert. ihr drama „aus dem nichts“ entstand mit unterstützung der filmförderungsanstalt (ffa) sowie der bei kulturstaatsministerin monika grütters (cdu) angesiedelten kulturellen filmför- derung. akin, gewinner des goldenen bä- ren mit „gegen die wand“, erhielt zudem steuergelder von den förderern aus ham- burg und vom deutschen filmförderfonds (dfff). akins film ist ein beispiel unter vielen: ohne staatliche, bedingt rückzahlbare dar- lehen läuft an deutschen sets keine kame- ra. 18 institutionen versorgen die branche mit geld der steuerzahler beziehungsweise aus einem solidarmodell. das filmförde- rungsgesetz (ffg) verpflichtet seit 1968 al- le verwerter von kinofilmen, eine abgabe an die ffa zu zahlen, damit deutsche ki- nofilme entstehen. eine grundlegende novellierung des ffg für den markt des 21. jahrhunderts war für diese legislaturperiode versprochen. sie blieb aus. so konnte der bundestag im vor- jahr nur eine kleine reform des ffg be- schließen. drehbuchautoren erhalten mehr geld, gendergerechtigkeit ist ange- strebt. das grundproblem ist ungelöst: produzenten können kaum eigenkapital bilden. das gesamte fördersystem ist so ge- strickt, dass sie selten vom kommerziellen erfolg ihrer filme profitieren. deshalb hängen sie weiter am tropf von sendern und förderern, jenen playern, die grünes licht für den drehstart geben. insbesondere die fernsehsender sind das zünglein an der waage bei den förderent- scheidungen. sie bestimmen inhalt und look der filme, obwohl sie nur rund zehn prozent zur finanzierung beitragen. um die abhängigkeit vom geschmack der re- dakteure zu verringern, müssten auch die politiker der bundesländer bereit sein, die regularien ihrer förderanstalten des öf- fentlichen rechts auf den prüfstand zu stel- len. entsprechende signale fehlen bisher. bund und ländern fällt es ohnehin schwer, in sachen film gemeinsam vorzugehen. jahrelang stritten sie über die digitalisie- rung der filmtheater, jetzt blockieren sie sich bei der rettung des filmerbes. 30 millionen pro jahr herzstück der bun- desfilmförderung bleibt das ffg. auf des- sen grundlage zahlt die ffa jedes jahr rund 30 millionen euro für den dreh von filmen aus. die hälfte geht automatisch an produzenten wie til schweiger, die mil- lionen in die kinos locken. außerdem wer- den künstlerische ehrungen wie der oscar te system stützen oder den filmemachern die ersehnte kreative freiheit bringen. mehr geld wird es 2018 für die kulturelle filmförderung geben, die 2016 etabliert wurde. experimente wie „victoria“ finden hier die passende anlaufstelle. der etat soll von 15 auf 25 millionen euro steigen. von den ausgewählten 66 langfilmprojek- ten, die förderung aus diesem topf beka- men, waren im vorjahr 35 prozent debüts oder zweitfilme. mit diesem engagement bietet grütters jungen filmemachern alter- nativen zu den sendern und länderförde- rern. diese haben für den nachwuchs pro- gramme wie „debüt im dritten“ aufgelegt. die niedrig budgetierten filme haben sel- ten kinoqualität und floppen an der kasse. die regisseure wechseln danach zum fern- sehen. die gut gemeinten fördermaßnah- men wurden so zur subventionierten meis- terklasse der sender. auch beim dfff hat grütters nachgelegt. der filmförderfonds gewährt allen produ- zenten einen zuschuss von 20 prozent auf die deutschen herstellungskosten. sein etat wurde in diesem jahr von 50 auf 75 millionen euro erhöht. 2018 soll er auf 125 millionen steigen – 50 für den deut- schen film und 75 für internationale ko- produktionen und hochbudgetierte deut- sche filme wie „cloud atlas“. mit der trennung im dfff beseitigt grüt- ters die angst, dass die dfff-millionen an spielberg, tarantino & co. gehen. ihre fil- me erhielten jährlich rund 27 millionen euro. um künftig filme wie „der vorleser“ oder „bridge of spies“ anzulocken, ist für die deutschen koproduzenten und techni- schen dienstleister die geplante änderung der regularien ausschlaggebend. bislang wurden höchstens 10 millionen euro je film gewährt, künftig könnten es 25 sein. der rest des dfff-geldes geht an deutsche produzenten. die erhöhung hilft, kosten- steigerungen aufzufangen sowie angemes- sene honorare zu zahlen. auch die zahl der filme könnte steigen. das wirft aller- dings eine weitere frage auf: wie sollen all diese werke ihr publikum finden? die för- dermittel für kinos, festivals und verleih wuchsen nicht in dem maße wie die pro- duktionsförderung. katharina dockhorn t die autorin arbeitet als freie filmjournalistin in berlin. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper regisseur fatih akin 2016 beim filmfestival in cannes: in diesem jahr geht akin mit „aus dem nichts“ in den wettbewerb um die „goldene palme“. © (c)dpa und die lola oder festivaleinladungen nach berlin und cannes belohnt. anders sieht das in den bundesländern aus: sie haben diese kriterien nie in ihre referenz- förderung übernommen. sie honorieren ausschließlich kommerzielle erfolge, es geht ihnen um wirtschaftliche standortpo- litik. die andere hälfte der mittel der ffa steht für neue projekte zur verfügung. in den genuss der millionen kommen künftig we- niger filme. die ausgewählten projekte werden dafür mit budgets ausgestattet, die einen attraktiven, visuellen schauwert ga- rantieren. 2,5 millionen euro minimum pro film sind in der diskussion. eigene akzente kulturstaatsministerin grütters setzt zudem im bundesrahmen ei- gene akzente. um den doppelcharakter des films als wirtschafts- und kulturgut zu wahren, pumpt sie millionen in zwei för- dertöpfe der bundesregierung. die span- nende frage wird sein, ob sie das überhol-

Mehr zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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"mark di dat" 8 politik und kultur das parlament - nr. 19-20 - 08. mai 2017 unterricht „auf platt“ gibt es in norddeutschland wie hier in wallhöfen (niedersachsen) regelmäßig. damit wird auch das gefühl für fremdsprachen gefördert. © picture-alliance/carmen jaspersen/dpa sprachen minderheitssprachen und dialekte haben einen schweren stand. renaissance durch »modernes heimatgefühl« »mark di dat« a uf dem schreibtisch von »zugereiste zeigen sich offen gegenüber dem plattdeutsch.« elke brückmann, plattdeutsch-büro elke brückmann stapeln sich die ersten tausend wörter. „mien eerste du- send woorden“ steht auf der manuskriptseite, „die lesen wir gerade korrektur“, sagt sie. bald soll das grundwortschatzbuch in ostfriesi- schem platt erscheinen, für kitas und grundschulen. die 55-jährige arbeitet in keinem verlag, sie ist mitarbeiterin des plattdüütsk-büros der ostfriesischen land- schaft in aurich, einem höheren kommu- nalverband, der staatliche aufgaben auf dem gebiet der kultur, wissenschaft und bildung wahrnimmt. ihr arbeitsziel fasst sie knapp zusammen: „wir erhalten unser plattdeutsch!“ es gibt eben nicht nur hochdeutsch. ba- den-württemberg wirbt seit jahren mit dem slogan „wir können alles. nur kein hochdeutsch.“ was aber passiert, wenn die hochsprache die anderen dialekte und mundarten, die minderheiten- und regio- nalsprachen verdrängt? in europa leben rund 400 europäische minderheiten, jeder siebte europäer gehört einer autochthonen minderheit an oder spricht eine minder- heiten- oder regionalsprache. nur verän- dert sich da etwas. „die alten von heute, die sprachen als kin- der immer platt“, bilanziert brückmann. „das ist heute nicht mehr so, daher veran- kern wir dieses sprachwissen in kitas und grundschulen.“ eine umfrage im auftrag des instituts für niederdeutsche sprachen in bremen kam im dezember 2016 zum ergebnis, dass ein lang anhaltender nega- tivtrend zumindest gestoppt ist. meinten im jahr 1984 noch 20 prozent der befrag- ten, sehr gut plattdeutsch zu sprechen, wa- ren es 2007 nur noch sechs prozent, nun sind es 6,2 prozent. und im verständnis gibt es gar eine positivmeldung: von 41 prozent im jahr 1984, die meinten plattdeutsch sehr gut zu verstehen, entwickelte sich diese zahl über 15,8 pro- zent (2007) hin zu heuti- gen 20,9 prozent. das grundwortschatzbuch ist nicht das einzige projekt im plattdüütsk-büro der ostfriesischen landschaft. zwei festangestellte und weitere projekt-angestellte haben eine grammatik und ein online-wörterbuch er- stellt, welches in den ver- gangenen zwei jahren zwei millionen klicks erfuhr. gerade in druck ist eine art memory-spiel „mark di dat“ (merk es dir), mit kartenpaaren wie muus (maus), book (buch) und ritsicken (streichhölzer). und das büro koordiniert bilinguale erziehung – in 40 bis 50 kitas, in denen eine erzieherin nur plattdeutsch spricht, oder fünf schulen, die zumindest ein schulfach auf plattdeutsch unterrich- ten. „eine evaluation hat im vergangenen jahr ergeben, dass nicht nur die spracher- gebnisse sehr gut waren, sondern dass die schüler auch im fach englisch einen tick besser geworden waren“, sagt brückmann. „zugereiste zeigen sich sehr offen gegen- über dem plattdeutsch, auch migrantenfa- milien“, sagt sie. ein problem: der bund fördert plattdeutsch nicht so wie sprachen der nationalen minderheiten, wie etwa friesen oder sorben. in deutschland fallen nordfriesisch, saterfrie- sisch, dänisch, sorbisch, wendisch und romanes unter die definition einer minderheitensprache. „nur mit einer kontinuier- lichen und verlässlichen fi- nanziellen unterstützung wird es möglich sein, in al- len bereichen mehr stellen für plattdeutsch zu schaf- fen“, brückmann, „und damit ein höheres maß an professionalität zu erreichen.“ sagt das bundesland mecklenburg-vorpom- mern hat sich im vergangenen jahr ein „heimatprogramm“ verordnet, welches sich neben der sprachförderung einem „modernen heimatgefühl“ der bevölke- rung widmet. traditionelle trachten sollen neu gedacht werden, eine landeshymne soll geschrieben werden – und nieder- deutsch als abiturfach möglich sein. „die niederdeutsch-pflege ist bei uns verfas- sungsauftrag und folge der eu-charta der sagte spd-kultusmi- regionalsprachen“, nister mathias brodkorb der „taz“. „25 jah- re nach der wende gibt es außerdem eine identitätssuche der menschen.“ sprachen sind spiegel der geschichte. der umgang mit dem sorbischen etwa sagt auch etwas aus über herrschende politik. seit der völkerwanderung im 6. nach- christlichen jahrhundert ist jene westslawi- sche sprache auf dem ge- biet des heutigen deutsch- lands verbreitet, mit einem in der lau- schwerpunkt sitz. heute leben 60.000 sorben in deutschland, 40.000 in sachsen und 20.000 in brandenburg. während die romantik für einen aufschwung des sor- bischen sorgte, praktizierte preußen eine rigide „ein- deutschungspolitik“. in der weimarer republik waren sorbische sprache und kul- tur nicht wohlgelitten – und in der nazi- herrschaft gleich brutal unterdrückt. die ddr wiederum förderte die zweisprachig- keit, was schließlich mit dem einigungsver- trag eingang in die bundesrepublik fand. heute versuchen politik und wissenschaft, das sorbische weiterhin in der gesellschaft zu verankern. man geht vor wie im norden beim niederdeutschen: durch unterricht in schulen, aber auch mit zeitungen, zeit- schriften und monatlichen halbstündigen fernsehmagazinen oder radiosendungen. romanes als familiensprache einen an- deren weg gehen die sprecher des roma- nes, der sprache der deutschen sinti und roma. „wir wissen gar nicht, wie viele es in deutschland gibt“, sagt oliver von men- gersen vom bildungsreferat des zentralrats der deutschen sinti und roma in heidel- berg. schätzungen gehen von 70.000 bis 100.000 aus. sinti als teilgruppe der roma leben seit über 600 jahren in deutschland. „se- gregation ist unsere sache nicht“, sagt von mengersen. „wir wollen, dass sinti wie roma als gleichberechtigte bürger in ihren ländern an- erkannt werden.“ das ro- manes indes ist ein wichti- ges bindeglied in den fami- lien, „es wird oft als zweite neben muttersprache deutsch gesprochen“. eine systematische staatliche oder private förderung gibt es bislang nicht. während zum beispiel in ungarn oder frankreich das romanes immer weniger gesprochen wird, hält es sich in deutsch- land durch den starken zusammenhalt in den familien. und der hat eine historische dimension. im nationalsozialismus wurden sinti mas- »romanes wird oft als zweite mutter- sprache neben deutsch ge- sprochen.« oliver von mengersen, zentralrat sinti und roma senhaft verfolgt und umgebracht. die er- forschung ihrer sprache, deren verschriftli- chung in europa erst jetzt langsam anfängt gestalt anzunehmen, erfolgte damals oft aus polizeitaktischen erwägungen heraus. später, in der bundesrepublik, litten die wenigen überlebenden daran, dass der völkermord an ihnen jahrzehntelang ge- leugnet und entschädigungen verweigert wurden. eine wende zeichnete sich erst ab, nachdem 1980 zwölf sinti das ehemalige kz in dachau besetzten und in einen hun- gerstreik traten. sie protestierten auch ge- gen rassistische sondererfassungen der sin- ti durch justiz und polizei – auf der grundlage alter naziakten. damals gab es zum beispiel in münchen noch eine „landfahrerzentrale“ zur erfassung von sinti. leiter war ein mann, der schon wäh- rend des naziregimes in der „zigeunerzen- trale“ gearbeitet hatte. heute gehören die deutschen sinti und ro- ma zu den anerkannten nationalen min- derheiten, ihre sprache ist in die europäi- sche sprachencharta aufgenommen wor- den; dennoch steht öffentlicher gebrauch unter vorbehalt. „aus der erfahrung der verfolgung und der späteren nichtanerken- nung kommt von den überlebenden der rat, die sprache an nicht-sinti nicht wei- terzugeben“, sagt von mengersen. „wir sind sehr vorsichtig.“ jan rübel t der autor ist freier journalist in berlin. anzeige hochmut kommt vor dem fall. die sprache gehört dem volk rechtschreibung staatliche regelungsinstanzen wie in frankreich kennt das föderale deutschland nicht rüdiger voigt die arroganz der macht hochmut kommt vor dem fall nomos die arroganz der macht hochmut kommt vor dem fall von prof. em. dr. rüdiger voigt 2017, 319 s., brosch., 39,– € isbn 978-3-8487-402-9 eisbn 978-3-842-831-7 nomos-shop.de/2949 ist demokratie womöglich eine „beliebige laune des volkes“? platon war davon überzeugt, dass eine ‚vernünftige‘ regierung nur dann funktionieren kann, wenn sie sich von diesen launen fernhält. andernfalls droht eine ent- scheidung des volkes mit weitreichenden folgen, wie etwa der brexit. triﬀt richard rortys pessimistische sicht zu, dass die eliten davon überzeugt sind, dass erst eine zerstörung der demokratie dazu führt, sie zu retten? in dieser aktuellen analyse der politik als reaktion auf den umbruch geht es rüdigervoigt darum, den jüngsten verwerfungen in der politischen landschaft nachzuspüren. nomos elibrary unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar: www.nomos-elibrary.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer im sommer feiert die deutsche post ein ju- biläum mit einer sonderbriefmarke: vor 400 jahren, am 24. august 1617, entstand mit der „fruchtbringenden gesellschaft“ die erste deutsche sprachakademie. nur 18 jahre später bildete sich parallel dazu in frankreich 1635 die „académie française“. doch während die französische gesell- schaft noch heute ihrer aufgabe nachgeht, französisch zu vereinheitlichen und zu pflegen, verschwand die fruchtbringende gesellschaft nach nicht einmal 100 jahren. in deutschland bildete sich über die jahr- hunderte hinweg im gegensatz zu frank- reich keine zentrale einrichtung heraus, die über die sprache des landes wacht. die starke föderale tradition verhinderte dies nachhaltig. doch ist eine solche zentrale instanz wie in frankreich überhaupt notwendig? der einfluß der akademie, die im wesentlichen ein wörterbuch und eine grammatik he- rausgibt, gilt als beschränkt. zudem weisen manche sprachwissenschaftler gern darauf weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper hin, daß sich sprache entwickle und also keinerlei staatlicher regulierung bedürfe. es stellen sich somit fragen: ist sprachpoli- tik überhaupt notwendig? und, wenn ja, von wem und wie sollte sie organisiert werden? und wie weit darf sie gehen? standardsprache die willensbildung in einem staat wie der bundesrepublik findet in einer standardsprache statt. diese soll- ten möglichst viele staatsbürger gut spre- chen und verstehen, wenn es demokratisch zugehen soll. größtmögliche verständlich- keit ist hier das maß, an dem sich beson- ders auch die politiker ausrichten müssen. außerdem stiftet sprache identität, berei- chert die kultur und ist das wichtigste werkzeug, um sich zu bilden. eine hoch- entwickelte sprache stellt einen kulturellen wert dar, den es auch mit exekutiven maß- nahmen zu erhalten gilt. zwar scheiterten bislang alle versuche, die deutsche sprache im grundgesetz zu verankern; der deutsche staat hat jedoch grundsätzlich ein großes interesse daran, daß hochdeutsch als staatssprache in wort und schrift gewahrt wird. verläßliche normen sind dafür eine wichtige grundlage. kein staat kann sich somit aus der sprach- politik heraushalten. ganz gleich, ob er et- was tut oder ob er etwas unterlässt, beides hat auswirkungen. wenn das bundesamt für migration und flüchtlinge (bamf) er- folgreich deutschkurse abhalten lässt, dann hat das sprachpolitische konsequen- zen, die den inneren frieden stärken. ge- nauso hat es folgen, wenn das bamf nicht handelt und parallelgesellschaften entste- hen, in denen kein deutsch gesprochen wird. jeder integrationskurs des bamf ist also angewandte sprachpolitik. der deut- sche bundestag hat am 27. juni 2013 einen forderungskatalog mit sprachpolitischen maßnahmen aufgestellt (17/14114). dazu gehört auch die stärkung der deutschen sprache innerhalb der eu. die kunst bei sprachpolitischen maßnahme besteht darin zu entscheiden, wann es sinnvoll ist zu handeln – und wann es besser ist, lieber nichts zu tun. als unrühmliches beispiel für sprachpolitische fehlentscheidungen gilt die rechtschreib- reform. der germanist uwe grund konnte nachweisen, daß die schüler seither mehr fehler machen als vorher. die kultusminis- terkonferenz entzog 1996 der dudenre- daktion das privileg, maßgeblich in allen orthographischen fragen zu sein. die heu- tige bundesbildungsministerin johanna wanka (cdu) war im jahr 2005 präsiden- tin der kultusministerkonferenz, als diese den „rat für deutsche rechtschreibung“ jeder etwa gründete und mit der reform der reform beauftragte. 2006 bekannte wanka gegen- über dem „spiegel“: „die kultusminister wissen längst, dass die reform falsch war. aus gründen der staatsräson ist sie nicht zurückgenommen worden.“ auch nach der rechtschreibreform bekom- men staatliche organe nicht immer zu- stimmung für gut gemeinte eingriffe in die beim „gender main- sprache: streaming“, wenn in der neuen straßenver- kehrsordnung von 2013 die „verkehrsteil- nehmer“ zu „am verkehr teilnehmende“ werden staatliches sprachhandeln kann also auch misslingen. so sollten sich regierung und parlament immer dann zurückhalten, wenn das sprachvolk deren entscheidun- gen als gängelnd und bevormundend emp- findet, und wenn sprachregelungen auf die bürger unnatürlich und lächerlich wirken. der staat sollte aber auch eingreifen, so- bald es den politischen, kulturellen und wirtschaftlichen interessen deutschlands dient – doch immer eingedenk des bun- destagsbeschlusses zur rechtschreibreform von 1998, in dem es heißt: „die sprache gehört dem volk.“ thomas paulwitz t der autor ist chefredakteur der zeitschrift deutsche sprachwelt.

Weitere Details zu nationalen Minderheiten in Deutschland

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"über grenzen hinweg" das parlament - nr. 19-20 - 08. mai 2017 politik und kultur 9 »über grenzen hinweg« hortensia völckers die künst- lerische direktorin der kulturstiftung des bundes über aufgaben und herausforderungen einer zeitgemäßen kulturförderung frau völckers, vor 15 jahren wurde die kulturstiftung des bundes gegründet – parallel zur bereits seit 1987 bestehen- den kulturstiftung der länder. hat sich diese doppelstruktur bewährt? es gab ja mal pläne für eine fusion, die dann aber gescheitert sind. die aufgaben und zuständigkeiten beider stiftungen sind recht unterschiedlich. viel- leicht ist das sogar der grund, warum die kooperationen, die es ja immer wieder gibt, so erfolgreich sind. wir machen die da, wo es gut passt. bisher sind sich die kulturstiftung des bundes und die kultur- stiftung der länder niemals in die quere gekommen, so dass man eine fusion ge- braucht hätte. wo passt die kooperation gut? vor allem bei großen ausstellungen, zum im letzten jahr bei der großen beispiel „homosexualität_en“-ausstellung im deutschen historischen museum oder der sigmar polke-retrospektive im kölner mu- seum ludwig vor zwei jahren. aber auch beim jährlichen kongress „kinder zum olymp“, in dem es um themen der kultu- rellen bildung geht. ist in der kulturföderalismus deutschland eher fluch oder segen? ich glaube, er trägt erheblich zum kulturel- len reichtum in deutschland bei. wenn wir das mit anderen ländern in europa vergleichen, ist es um die kulturelle infra- struktur hierzulande gut bestellt. was nicht heißt, dass nicht auch hier, gerade in den ländlichen gebieten, einiges wegzubre- chen droht und dringend gegengesteuert werden müsste. als das amt des bundesbe- auftragten für kultur und medien und kur- ze zeit später auch die kulturstiftung des bundes gegründet wurde, gab es ja besorg- nisse, der bund könne da in irgendeiner weise übergriffig werden. inzwischen hat sich die debatte aber komplett beruhigt. ich glaube, auch wir haben dazu beigetra- gen, indem wir zeigen konnten, dass von den bundesweiten programmen alle bun- desländer profitieren konnten. das pro- gramm „tanzplan“ ist da ein gutes bei- spiel. oder aktuell das programm für stadtmuseen in kleineren städten. kann die kulturstiftung denn entge- gensteuern, wenn die kulturelle infra- struktur in ländlichen gebieten wegzu- brechen droht? nicht wirklich. wir können nur impulse geben und akzente setzen, konstruktive entwicklungen unterstützen und andere von unseren kenntnissen und erfahrungen profitieren lassen. wir fördern beispiels- weise „die neuen auftraggeber“, ein pro- gramm, das vor allem in frankreich sehr erfolgreich läuft, wo sich in kleineren ge- meinden menschen zusammentun, um für ihr dorf einen renommierten künstler zu engagieren, der ihre gestalterischen ideen in ganz unterschiedlichen bereichen um- setzt. dieses konzept hat auch in deutsch- land anhänger gefunden, und so fördern wir es. und mit dem programm trafo unterstützen wir vier ländliche regionen, die modellhaft ausprobieren wollen, wie sich die kulturelle infrastruktur verbessern und inwiefern sie sich zu einem standort- vorteil entwickeln lässt. aber insgesamt ge- sehen sind das eher homöopathische ein- griffe. so wichtig mir die sind, von gegen- steuern zu sprechen wäre jedoch die totale selbstüberschätzung. gegensteuern ist auch nicht unsere aufgabe. viele kommunen haben angesichts leerer kassen schwierigkeiten, ihre kul- turelle infrastruktur zu erhalten. kann die kulturstiftung diesen kommunen hil- festellung leisten? nein, das kann sie definitiv nicht. natür- lich kann eine kulturstiftung des bundes, die jährlich 35 millionen euro zur verfü- gung hat, überregional ausstrahlende pro- wir brauchen mehr kulturelle bildung und wir brauchen mehr vermittlungsanstrengungen, wenn wir zugang, teilhabe und nicht zuletzt künstlerische qualität und gesellschaftliche relevanz sichern wollen. hortensia völckers jekte fördern, mit denen sich kulturein- richtungen in den kommunen profilieren können. aber löcher stopfen wir nicht. vielleicht können wir auch ein bewusst- sein dafür schaffen, dass für die erhaltung der kulturellen infrastruktur gegebenen- falls kräfte auch ressortübergreifend ge- bündelt werden müssen. im rahmen von trafo zum beispiel zeichnen sich da gute ergebnisse ab. deutschland versteht sich als kultur- nation. zugleich wird aber auch das eu- ropäische kulturerbe beschworen und deutschland erlebt seit jahren eine zu- nehmende zuwanderung von menschen aus völlig anderen kulturkreisen. ist das konzept der deutschen kulturnation noch tragfähig? kulturnation ist deutschland auf jeden fall in dem sinn, dass kultur mit mitteln der öffentlichen hand gefördert wird. sie ist gemeingut und dient dem gemeinwohl. an diesem konsens erkennt man meines erachtens eine kulturnation. daran ändert auch die tatsache nichts, dass sich die kul- turproduktion in vielen bereichen interna- tionalisiert hat. künstler arbeiten über grenzen hinweg, was übrigens gar kein wirklich neues phänomen ist. goethe zog es nach italien, rilke nach russland und nach spanien, die expressionisten sehnten sich nach der südsee, um nur mal ein paar beispiele aus der deutschen kultur zu nen- nen. nur war das damals sehr viel schwie- riger als heute. zum selbstverständnis als kulturnation gehört aber auch, dass wir daraus keinen überlegenheitsanspruch ab- leiten. herausragende künstler, schriftstel- hortensia völckers, künstlerische direktorin der kulturstiftung des bundes © sebastian mayer ler, theatermacher, filmemacher gibt es in jedem land. aber welche förderung wir ihnen angedeihen lassen und welche frei- heit wir ihnen garantieren, da gibt es schon beträchtliche unterschiede. stets wird die bedeutung der kultur für die integration betont. wie hat die kulturstiftung auf die massive zuwande- rung von flüchtlingen in den vergange- nen zwei jahren reagiert? natürlich können wir keine deutschkurse anbieten oder andere dinge, die erstmal ganz unmittelbar benötigt werden. wir ha- ben projekte gefördert, die bei uns bean- tragt wurden und sich mit der flüchtlings- thematik auseinandersetzten. vor allem aber haben wir ein programm entwickelt, dass die diversität in den kultureinrichtun- gen fördert. mit dem „360°-fonds für kul- turen der neuen stadtgesellschaft“ wollen wir erreichen, dass auch diejenigen positio- nen in den kultureinrichtungen vertreten sind, die traditionell dort unterrepräsen- tiert sind. dazu gehören nicht zuletzt die der einwanderer. in welchen bereichen müsste sich die kulturförderung in deutschland ver- stärkt dem thema migration annehmen? wir nennen sie die drei ps: personal, pro- gramm, publikum. im 360°-fonds setzen wir besonders darauf, dass sich die diversi- fizierung der leute, die in den kulturinsti- tutionen – museen, theater, bibliotheken – arbeiten, auch auf das programm und das publikum auswirkt. wir brauchen mit- arbeiter und nicht zuletzt führungskräfte, die wissen, wie die kulturinstitutionen für breitere gesellschaftsschichten attraktiver werden können. nur dann werden diese einrichtungen auch in zukunft noch ihre gesellschaftliche bedeutung haben. wenn wir eine kulturnation bleiben wollen, sind diese veränderungsprozesse absolut not- wendig. in der kulturpolitischen debatte wird mitunter kritisiert, die kulturförderung habe vor allem die klassische hochkultur im auge und vernachlässige die kulturel- le bildung oder die jugendkulturen. tei- len sie diese kritik? das sehe ich in der tat auch so. aber nicht im sinne des ausspielens des einen gegen das andere. im gegenteil: wir brauchen mehr kulturelle bildung und wir brauchen mehr vermittlungsanstrengungen, wenn wir zugang, teilhabe und nicht zuletzt künstlerische qualität und gesellschaftli- che relevanz sichern wollen. in den schu- len wird die kulturelle bildung stiefmütter- lich behandelt und in den kulturinstitutio- nen haben die vermittlerinnen und ver- mittler immer noch nicht den stand und die arbeitsbedingungen, die der bedeu- tung und dringlichkeit ihrer aufgaben ge- recht werden. wie sieht das bei der kulturstiftung aus? wir haben zum beispiel mit den program- men „jedem kind ein instrument“ oder „kulturagenten für kreative schulen“ recht erfolgreich versucht, in dieser hinsicht spuren in die zukunft zu legen. es geht tat- sächlich darum, kreativität und vielfältige kompetenzen zu fördern. gemeinsames singen, spielen, gestalten, experimentie- zur person hortensia völckers wurde 1957 als kind deutscher auswanderer in buenos aires geboren. mit 17 jahren verließ sie argentinien, legte ihr abitur am studienkolleg in münchen ab und studierte kunstgeschichte und politologie an der ludwig-maximilians- universität. nach zahlreichen beruf- lichen stationen im kulturbetrieb – unter anderem als direktorin der wiener festwochen – wurde sie 2002 von kulturstaatsminister julian nida-rümelin (spd) als künstlerische direktorin der kulturstiftung des bundes in halle an der saale berufen. ren fördern zusammenhalt, austausch und innovation. eine zukunftsfähige gesell- schaft darf diese ressourcen, zu denen auch die vielfalt gehört, nicht brachliegen lassen. mit dem klassischen kulturbegriff, sofern er sich auf die tradierung des erbes beschränkt, werden wir nicht weit kom- men. viele künstler und kreative arbeiten in prekären verhältnissen. wie stehen sie zu der forderung, dass die vergabe von fördergeldern an die einhaltung von sozialen mindeststandards und eine an- gemessene vergütung gekoppelt wird? das ist eine komplizierte frage. im prinzip kann niemand dagegen etwas haben. man muss aber bedenken, dass manche produk- tionsstätten dann womöglich unter druck geraten oder sich die freie szene nicht über wasser halten kann. in den künstlerischen szenen ist vieles verhandlungssache, das hat vor- und sicher auch nachteile. die öf- fentlich finanzierten häuser müssen aber unbedingt so ausgestattet werden, dass sie ihr personal angemessen bezahlen können. was wir tun können, ist beispielsweise pla- nungssicherheit über mehrere jahre geben. auch das hilft gegen prekäre arbeitsver- hältnisse, die durch kurzfristige verträge entstehen. wie geht die kulturstiftung konkret mit diesem thema um? wenn bei uns jemand einen antrag auf projektförderung stellt, können wir natür- lich nicht in die tarifstruktur der häuser eingreifen, wir haben keinen einfluss da- rauf, wie sie ihr personal bezahlen und fi- nanzieren. bei unseren eigenen program- men achten wir natürlich darauf, dass sie gut ausgestattet sind und alle rechtlichen bestimmungen eingehalten werden. bemängelt wird auch eine unterre- präsentanz von frauen in führungsposi- tionen im kulturbetrieb. auch in museen würden seltener die werke von frauen ausgestellt. glauben sie, dass eine quo- tierung bei der vergabe von fördermit- teln einen ausweg bietet? quotierung ist sicher nicht die schönste art, gerechtigkeit herzustellen. so allge- mein lässt sich die frage aber schlecht be- antworten, weil man die grundlage für quotierung sehr spezifisch diskutieren muss. grundsätzlich zu fordern, dass in al- len museen exakt 50 prozent der werke von frauen stammen müssen, weil sie die hälfte der weltbevölkerung ausmachen, scheint mir wenig sinnvoll. aber man könnte natürlich überlegen, ob nicht zum beispiel einzelausstellungen in museen oder kunstvereinen gleichberechtigt män- nern und frauen gewidmet sein sollten. das interview führte alexander weinlein. t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

Infos zu Hortensia Völckers

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ein roter faden 10 politik und kultur das parlament - nr. 19-20 - 08. mai 2017 schutzabkommen haager konvention von 1954 die konvention „zum schutz von kulturgut bei bewaffneten konflikten“ vom 14. mai 1954 zielt auf den schutz von „bewegli- chem oder unbeweglichem gut, das für das kulturelle erbe der völker von großer be- deutung ist“. die nach den erfahrungen aus zwei weltkriegen verabschiedete ver- einbarung enthält verpflichtungen zur si- cherung und respektierung dieser kultur- güter. ergänzt wird sie durch zwei interna- tionale zusatzprotokolle, die 1954 und 1999 abgeschlossen wurden. die „haager konvention“ schließt an ein abkommen von 1899 beziehungsweise 1907 über „die gesetze und gebräuche des landkrieges“ („haager landkriegsordnung“) sowie die aus dem jahr 1949 stammenden genfer konventionen zum schutz von kriegsopfern an. von der bundesrepublik deutschland wurde die konvention im jahr 1967 ratifi- ziert. unesco-übereinkommen zum kulturgut von 1970 das unesco-übereinkommen über maß- nahmen zum verbot und zur verhütung der rechtswidrigen einfuhr, ausfuhr und übereignung von kulturgut stammt vom 14. november 1970. das übereinkom- men formuliert grundprinzipien des in- ternationalen kulturgüterschutzes und postuliert das recht jeden staates auf anerkennung und schutz seines kulturel- len erbes. dazu enthält es mindestvor- schriften für maßnahmen gegen den ille- galen handel mit kulturgütern. diese maßnahmen beziehen sich sowohl auf den schutz eigener sowie illegal impor- tierter kulturgüter anderer staaten als auch auf die herausgabe an das ur- sprungsland. die bundesrepublik hat das unesco-kulturgutübereinkommen im jahr 2007 ratifiziert. europäisches kulturabkommen von 1954 in dem europäischen kulturabkommen, das am 19. dezember 1954 von den mit- gliedsstaaten des europarates unter- zeichnet wurde, verpflichten sich die ver- tragsparteien, die erforderlichen maß- nahmen zum schutz derjenigen europäi- schen kulturgüter zu ergreifen, die sich unter ihrer kontrolle befinden, und sie als teil des gemeinsamen kulturellen er- bes zu betrachten. darüber hinaus soll der zugang zu diesen gütern erleichtert werden. den formulierungen in dem eu- ropäischen kulturabkommen wird ein eher deklaratorischer charakter zuge- schrieben. die ratifizierung des kultur- abkommens durch die bundesrepublik erfolgte 1955. übereinkommen zum schutz des archäologischen erbes des schwerpunkt der europäischen übereinkommens „zum schutz des ar- chäologischen erbes“, das vom europa- rat am 16. januar 1992 verabschiedet wurde, liegt auf der gemeinsamen nut- zung des kulturellen erbes europas und nicht auf dem nationalen besitz archäo- logisch wertvoller güter. es sieht pflich- ten zum schutz archäologischer fundor- te vor sowie zu maßnahmen gegen den handel mit kulturgütern, die aus illega- len grabungen stammen oder die ge- stohlen wurden. sto t januar 2017. „die terrormilz ,islami- scher staat‘ hat in syriens oasenstadt palmyra erneut einzigartige archäo- logische bauten zerstört. satelliten- bilder der un zeigten, dass teile der bühne und prächtigen bühnenwand des römischen amphitheaters zerstört wur- den“, berichtet tagesschau.de: „palmyra ge- hört zum unesco-weltkulturerbe. general- direktorin irina bokova bezeichnete die jüngsten zerstörungen durch die dschiha- disten als ,kriegsverbrechen‘. die zerstö- rung sei ,ein immenser verlust für das syri- sche volk und die menschheit‘“. die grausamkeiten des is, die verschlep- pungen, ermordungen, sie lassen auch dem fernen fernsehzuschauer das blut in den adern gefrieren. doch neben solchen unmenschlichkeiten, die uns meist nur als kurze nachrichtensequenzen erreichen, wirkt auch die zerstörung kultureller zeug- nisse immer wieder schockierend. wer sie vernichtet, vergreift sich auch an unseren wurzeln, unseren lebensadern. „jede schädigung von kulturgut, gleichgül- tig welchem volke es gehört“, heißt es in der ,,haager konvention“ zum „schutz von kulturgut bei bewaffneten konflikten“ vom 1954, bedeute ,,eine schädigung des kulturellen erbes der ganzen menschheit“, weil „jedes volk seinen beitrag zur kultur der welt leistet“. welch völkerübergreifen- des wurzelgeflecht diese beiträge bilden, verdeutlicht auch das theater in palmyra: wer ähnliche baudenkmäler in europa be- sucht, etwa das antike theater im südfran- zösischen orange, steht augenscheinlich ebenso auf einst römisch geprägtem boden wie in der heute syrischen wüstenstadt. gelöschte erinnerung 128 staaten sind der völkerrechtlich verbindlichen „haager konvention“ beigetreten, doch ist kultur- vandalismus, also die absichtliche vernich- tung oder beschädigung von kulturgütern, mitnichten schon vergangenheit. dabei schrecken uns heute islamistische exzesse wie die des is oder die zerstörung der ein- zigartigen buddha-figuren von bamiyan in afghanistan durch die taliban im jahr 2001, doch zieht sich die spur des kultur- vandalismus von der antike bis in die ge- genwart wie ein roter faden durch die menschheitsgeschichte. mal religiös oder ideologisch begründet, mal politischen, wirtschaftlichen oder militärischen interes- sen folgend, erscheint die verwüstung kul- tureller spuren gegnerischer kräfte oder ordnungen geradezu wie ein konstitutiver bestandteil menschlichen kulturlebens. so fielen keineswegs nur ägyptische pha- raonen oder römische caesaren der „dam- natio memoriae“ anheim, der „verdam- mung des andenkens“: abbildungen von ihnen wurden getilgt, ihre namen aus in- schriften und annalen gelöscht und sie so dem vergessen der nachwelt preisgegeben oder zumindest als des andenkens unwür- dig ,,verdammt“. bekannt sind auch die sowjetischen fotografien, auf denen mit- streiter und spätere opfer stalins wie trotzki oder bucharin wegretuschiert wur- den; aus jüngster zeit stammen berichte über nordkoreas diktator kim jong-un und die tilgung des namens seines 2013 exekutierten onkels aus dortigen medien. die christenheit hat der geschichte des kulturvandalismus ihre eigenen kapitel hinzugefügt. die erhebung des christen- tums zur römischen staatsreligion 391 brachte nicht nur für theater wie in oran- ge schließung, plünderung und verfall; nimmt. ohnedies waren zeiten des um- bruchs stets ein nährboden kultureller zer- störungswut. auch die verheerung tausen- der russischer gotteshäuser – moscheen nicht zu vergessen – nach der bolschewisti- schen oktoberrevolution von 1917 reiht sich hier ein, wie auch die „kulturrevoluti- on“ in china unter mao tse-tung ab 1966. ideologisch verbrämt kamen auch die na- tionalsozialistischen kulturvandalen in deutschland daher, die schon mit ihren bücherverbrennungen 1933 kurz nach ih- rer machtergreifung ihr verständnis von geistes- und kulturleben demonstrierten. verbrennen ließen sie auch werke als „ent- artet“ diffamierter kunst, andere suchten sie ans ausland zu verscherbeln (ökono- misch eine marginalie, während etwa im fall des is das verhökern antiker beutestü- cken als eine wesentliche einnahmequelle der terrormiliz gilt). der von nazi-deutschland entfesselte zweite weltkrieg, der stadt um stadt in schutt und asche sinken ließ, dürfte – ne- ben den abermillionen toten – die größte vernichtung von kulturgütern aller zeiten mit sich gebracht haben: als „kollateral- schäden“ oder vorsätzliche verwüstungen, oft ohne militärischen nutzen, verursacht von allen seiten. „baedecker-angriffe“ wur- den bezeichnenderweise bombardements militärisch unwichtiger englischer städte mit bedeutenden kulturdenkmälern ge- nannt. dass im krieg der verwüstung auch kultu- reller güter keine grenzen gesetzt sind, ist eine binsenweisheit. ,,wir sind jetzt in der notwehr, und not kennt kein gebot“, ver- teidigte etwa der deutsche reichskanzler theobald von bethmann hollweg am 4. august 1914 im reichstag in berlin den überfall auf das neutrale belgien zu be- ginn des ersten weltkrieges: „wer so be- droht ist wie wir und um sein höchstes kämpft, der darf nur daran denken, wie er sich durchhaut“, fügte der kanzler hinzu – wenige wochen vor der zerstörung der bi- bliothek von löwen und der beschießung von frankreichs krönungskathedrale in reims kurz darauf. stets subjektiv die aufrechnung solcher verwüstungen ist so sinnlos wie ihre voll- ständige, gar objektive auflistung unmög- lich; selbst als mahnung taugt ihr schre- cken nur bedingt. schon das jeweilige ver- ständnis von „kultur“ und „vandalismus“ hängt ab von machtverhältnissen, werte- vorstellungen und interessenslagen. der historiker alexander demandt definiert kulturvandalismus als „beschädigung oder beseitigung von kunstwerken und denk- mälern in einem größeren politischen, ideologischen oder ökonomischen kon- text, in der absicht oder mit der folge ei- ner bewusstseinsänderung“. in seinem 1997 erschienenen buch „vandalismus. gewalt gegen kultur“ spricht er von der „zerstörung von gestaltetem, das kunde geben soll oder geben kann“. im september 2016 wurde vom internatio- nalen strafgerichtshof in den haag erst- mals die vernichtung von weltkulturerbe als kriegsverbrechen geahndet, ein islamist wegen der zerstörung mittelalterlicher bauten im afrikanischen mali zu neun jah- ren haft verurteilt. reuig über den „der menschheit“ zugefügten schaden äußerte er medienberichten zufolge die hoffnung, die jahre im gefängnis mögen ihm „erlau- ben, die teufel auszutreiben, die mich er- griffen hatten“. helmut stoltenberg t die nische einer der beiden riesigen buddha-statuen aus dem 6. jahrhundert im tal von bamiyan in afghanistan vor und nach ihrer zerstörung durch die taliban im jahr 2001. © picture-alliance/jack jackson/robertharding/artcolor ein roter faden zerstörung kulturvandalismus gab es seit jeher, doch schmerzt er heute nicht weniger. er trifft unser aller erbe tempel wurden zerstört und ihre steine – wie die anderer bauwerke in allen zeiten – für neue bauten verwendet. die berühmte reiterstatue des kaisers marc aurel in rom soll als einzige der vielen solcher römi- schen standbilder nur deshalb so vollstän- dig erhalten geblieben sein, weil die chris- ten des frühen mittelalters glaubten, sie stelle seinen späteren nachfolger konstan- tin dar, der 313 die wende zum anerken- nung des christentums einleitete. exemplarisch ist auch die geschichte des großen gotteshauses von cordoba, dessen boden von der abfolge der herrschenden religionen erzählt: auf einen römischen tempel folgte eine westgotische kirche, nach deren zerstörung 784 mit dem bau einer der weltweit größten moscheen be- gonnen und deren säulenwald, noch heute eine der größten sehenswürdigkeiten spa- niens, 1523 für den einbau einer christli- chen kirche teilweise vernichtet wurde – mit billigung kaiser karl v., der bei späte- rem augenschein beklagt haben soll, etwas in der welt einmaliges sei zerstört worden. vernichtete schriftkultur im vermeintli- chen besitz allein gültiger wahrheit gilt die zerstörung oft den zeugnissen von „göt- zendienst“ und „irrglauben“. „wir fanden eine große menge von büchern, und da sie nichts als aberglauben und teuflische lü- gen enthielten, verbrannten wir sie alle“, berichtete beispielsweise 1566 ein späterer bischof über die vernichtung der schrift- kultur der mayas in mittelamerika. religiös motivierter kulturvandalismus ist keineswegs auf christen oder moslems be- schränkt; täter wie leidtragende finden sich bei ihnen wie bei anderen religionen. auch innerreligiöse glaubenskämpfe ha- ben kulturelle verheerungen mit sich ge- bracht, etwa durch den „bildersturm“ im gefolge der reformation vor 500 jahren, bei dem vor allem in deutschland, der schweiz, den niederlanden und england zahllose kunstwerke aus kirchen entfernt und oft vernichtet wurden. für das ungezügelte wüten der französi- schen revolution gegen kulturgut der alten ordnung kam ende des 18. jahrhunderts der begriff ,,vandalismus“ auf, der auf die plünderung roms durch die germanischen vandalen im jahr 455 nach christus bezug die »kalte enteignung« ist ausgeblieben kulturschutz der vorwurf, mit dem neuen gesetz stünden staatliche eingriffe in den freien kunsthandel unmittelbar bevor, hat sich nicht bewahrheitet anzeige das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. direkt zum e-paper www.das-parlament.de p parlament@fs-medien.de bevor das neue kulturgutschutzgesetz (kgsg) im vergangenen sommer in kraft trat, hatte es bereits eine heftige debatte ausgelöst. sie nahm mitunter hitzige züge an, vor allem seitens der gegner des geset- zes, die zum teil mit scharfen begriffen agierten. wobei anzumerken ist, dass es sich um die novellierung eines bestehen- den gesetzes handelt, das lediglich präzi- siert wurde. nach der zustimmung des bundesrats gilt das kgsg in seiner aktuel- len fassung vom 1. august 2016. seither ist es deutlich stiller darum geworden. die be- ruhigung mag vor allem daran liegen, dass bisher – soweit bekannt – kein einziger fall eingetreten ist, der argumenten wie dem der „kalten enteignung“ von privatbe- sitz nahrung gegeben hätte. um wesentliche der vorgebrachten ein- wände gegen die kgsg-novelle – etwa den des staatlichen übergriffs auf privateigen- tum – mit fakten zu untermauern, müss- ten mindestens zwei bedingungen erfüllt sein. erstens müsste dem veräußerungswil- ligen besitzer eines kulturguts der verkauf ins ausland untersagt werden (sofern das objekt dann auch dorthin verbracht wer- den soll). und zweitens müssten für den besitzer eines als „national wertvoll“ einge- stuften objekts damit finanzielle nachteile verbunden sein: das heißt, der aktuelle be- sitzer kann auf dem deutschen binnen- markt nur einen geringeren preis dafür er- weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper nach den kriterien des kunstmarkts teuer ist. das können durchaus auch objekte sein, deren wert sich nicht in pekuniären kategorien messen lässt, sondern allein nach ihrer bedeutung für das kulturelle selbstverständnis einer komplexen natio- nalen historie, die sich im europäischen zusammenhang versteht. unstrittige fälle der insbesondere von ei- nigen vertretern des kunsthandels vehe- ment vorgetragene vorwurf, der staatliche eingriff in den freien kunsthandel stünde unmittelbar bevor, hat sich bislang nicht bewahrheitet. dabei wurden immer wieder die beispiele frankreichs oder englands angeführt, wo ein unterschiedlich prakti- ziertes vorkaufsrecht des staates gilt, das aber im kgsg nicht vorgesehen ist. in eng- land können national wertvolle kulturgü- ter im handel vom export für einen be- stimmten zeitraum zur staatlichen mittel- beschaffung zurückgehalten werden, in frankreich kann der staat direkt, etwa nach einem an eine ausländische privatperson in einer auktion ergangenen zuschlag, ein- greifen, um sich das objekt zu diesem preis zu sichern. beide vorgehensweisen basieren auf zentralistischen staatsgefügen. sie sind für die verkäufer eventuell von vorteil, weil so ein marktpreis zustande kommt (wobei die endgültige bezahlung freilich dauern kann). sie sind es indessen nicht für die potentiellen käufer, die wo- möglich zuvor nicht geringe summen li- quide gemacht haben, um ein objekt zu erwerben. deutschland ist von seinem föderalismus geprägt; entsprechend wird auch die kate- gorisierung einzelner kulturgüter als „na- tional wertvoll“ von jeweils in den 16 bun- desländern bestellten gremien vorgenom- men. um deren funktionsfähigkeit sicher- zustellen, wurde von kulturstaatsministe- rin monika grütters (cdu) eine überprü- fung der seit mitte 2016 geltenden rege- lungen nach zwei jahren angekündigt. in den bisher vergangenen acht monaten ist kein fall aufgetreten, der strittig geworden wäre. dass der staat, sollte er zum mittel des exportverbots für ein wertvolles kultur- gut greifen, dafür sorgen muss, dass dem besitzer beim verkauf an eine öffentliche sammlung ein gerechter preis gezahlt wird, ist völlig unbestritten. dafür gibt es die einrichtung der kulturstiftung der länder und der mit ihr arbeitenden institutionen. bisher lässt sich resümieren: die starke be- achtung in der presse und öffentlichkeit, die der novelle des kgsg galt, hat die lat- te insgesamt höher gelegt für eine einord- nung als kulturgut, das von unabdingbar nationaler bedeutung sein kann. die viel beklagte tatsache, dass es dafür im gesetz keine engmaschig definierte beschreibung gibt, kann zugleich anlass sein, mit erhöh- ter aufmerksamkeit darüber zu urteilen, was als „national wertvoll“ denn gelten könne. „niemand wird einen präzedenz- fall schaffen wollen, der unhaltbar ist“, sagt dazu philipp demandt, der direktor des frankfurter städel museums und lie- bieghauses. das wird wohl auch der deut- sche kunsthandel, insbesondere der aukti- onshandel, aus dessen reihen die härtesten widerstände kamen, inzwischen erkannt haben. rose-maria gropp t die autorin ist feuilleton-redakteurin der „frankfurter allgemeinen zeitung“. „national wertvolles kulturgut“: die himmelsscheibe von nebra © dpa zielen. und/oder der deutsche staat, sollte dieser das kulturgut erwerben wollen, kann oder will ihm dafür keinen nach in- ternationalen maßstäben angemessenen preis bezahlen. insbesondere letzteres wurde in der vorausgegangenen debatte immer wieder vorauseilend unterstellt, al- lerdings, wo überhaupt, mit beispielen ge- stützt, die noch auf das bisher ohnehin gültige gesetz zurückgehen und auf die be- stehende „liste des national wertvollen kulturguts“. es steht außer frage, dass auch kulturgüter prinzipiell frei handelbare waren sind und bleiben. an dieser grundfeste des freien warenaustauschs rüttelt aber auch die kgsg-novelle nicht. zumal sich doch erst eine anzahl solcher eventuell betroffenen, weil als schützenswert identifizierten – und damit als für die identität der nation un- abdingbar wichtig eingestuften – objekte herauskristallisieren müsste, die älter als 75 jahre sind und deren wert mindestens 300.000 euro beträgt – denn nur diese be- dürfen einer ausfuhrgenehmigung auch ins europäische ausland. mit massenhaf- ten exportverboten ist unter diesen vorzei- chen nicht zu rechnen. erwähnt sei in die- sem zusammenhang auch, dass die deut- schen museen, getragen vom staat, den einzelnen bundesländern, den kommunen – und nicht zuletzt unterstützt von bürger- lichem gemeinsinn und mäzenatentum – vorbildliche sammlungen zusammengetra- gen haben, nicht erst seit gestern und bis in die jeweils zeitgenössische kunst hinein. hinzu kommt, dass als „national wertvoll“ keineswegs nur gelten können muss, was

Die Unesco zur Kulturgutzerstörung

Die Unesco zur Kulturgutzerstörung

nadel im heuhaufen das parlament - nr. 19-20 - 08. mai 2017 politik und kultur 11 nadeln im heuhaufen ns-raubkunst der spektakuläre fall gurlitt hat die debatte über die rückga- be geraubter kulturgüter neu entfacht der herkunftsnachweis für bilder, skulpturen und andere kunstgegenstände kann extrem aufwendig und schwierig sein. oft fehlen unterlagen. © picture-alliance/britta pedersen/dpa fünf jurist k ommt hannes hartung auf den fall seines ehemaligen mandanten cornelius gur- litt zu sprechen, findet der münchner für das vorgehen der bayerischen behörden wenig schmeichelhafte worte: „es ist eine einzigartige entgleisung, wenn sie privateigentum ohne jede rechtsgrund- lage beschlagnahmen.“ vor jahren stellten fahnder in gurlitts wohnung in münchen-schwabing 1.280 kunstwerke si- cher, die er von seinem vater geerbt hatte – dem ns-kunsthändler hil- debrand gurlitt. bekannt wurde der fall erst 20 mo- nate später und löste eine breite debatte über den umgang mit ns-raubkunst aus. im wirbel um den „jahr- hundertfund“ erst nach und nach die frage inwieweit die beachtung, über- beschlagnahmung haupt rechtmäßig war. zwar hatte sich deutsch- land 1998 zusammen mit 43 weiteren staaten mit der washingtoner erklärung verpflichtet, bei raubkunstver- dacht mit den vorkriegseigentümern oder deren erben nach einer „gerechten und fai- ren lösung“ zu suchen. das gilt aber nur für öffentliche kultureinrichtungen. private sammlungen betrifft es nicht. „bisher be- ruhen alle verfahren auf dem prinzip der freiwilligkeit. das ist nicht immer zielfüh- rend“, sagt rüdiger mahlo, repräsentant fand der jewish claims conference deutsch- land, die sich für die entschädigung von ns-opfern einsetzt. bislang verjährt der anspruch auf die herausgabe von raubgut nach 30 jahren. das müsste sich nach an- sicht hartungs ändern: „an der verjährung darf bei raubkunst die herausgabe nicht scheitern.“ der kunstrechtsexperte fordert verlässliche rechtsgrundlagen, die es er- möglichen, fälle auch nach jahrzehnten „mit einem gerichtsurteil hoch bis zum bundesgerichtshof mit einer klaren justi- ziabilität zu lösen“. das bundesjustizministeri- um hat zwar 2015 einen gesetzentwurf ausgearbei- tet, der es erleichtern soll, die restitution aus privat- sammlungen durchzuset- zen. wegen differenzen in der bundesregierung ist ei- ne verabschiedung aber in weiter ferne. es gebe „un- terschiedliche auffassun- gen“, heißt es im justizmi- nisterium, der entwurf wer- de „weiterentwickelt“. dem vernehmen nach ist geld der streitpunkt zwischen justiz-, fi- nanzministerium und kanzleramt. dem- nach sieht der referentenentwurf aus- gleichszahlungen der bundesrepublik vor, wenn privatpersonen zur rückgabe von raubgut verpflichtet werden – die kosten wären schwer kalkulierbar. für hartung ist das der falsche weg. „es ist nicht sache des bundes, für entschädigungsleistungen zu sorgen.“ der jurist verweist auf das lö- sungsrecht in der schweiz, das einen fairen interessenausgleich vorsehe: „der gutgläu- bige erwerber bekommt den preis erstattet, den er im guten glauben in das kulturgut investiert hat – aber vom anspruchssteller. wertsteigerungen sind da nicht enthalten.“ hartung vermisst echten fortschritt durch den schwabinger kunstfund: „die lehren aus dem fall gurlitt, die eigentlich not- wendig gewesen wären, hat man bis heute noch nicht gezogen.“ kulturstaatsministerin monika grütters (cdu) widerspricht: „gerade im feld der provenienzrecherche, restitution und ns- raubkunst hat diese regierung markant reagiert“, sagt sie dieser zeitung. nach ih- rem amtsantritt 2013 habe sie die grün- dung des deutschen zentrums kulturgut- verluste in magdeburg vorangetrieben. der spektakuläre fall gurlitt habe „eindrück- lich verdeutlicht, dass es in deutschland dringend und notwendig einer institution bedurfte, die die anstrengungen bei der umsetzung der washingtoner prinzipien von 1998 bündelt und koordiniert“. aufwendige suche außerdem habe sie die bundesmittel für provenienzforschung und restitution mehr als verdreifacht, von 2 auf 6,5 millionen, sagt grütters. gerade für privatpersonen und private einrichtun- gen, die bereit seien, den washingtoner prinzipien zu folgen, stünden im zentrum kulturgutverluste jetzt mittel für die erfor- schung der eigenen sammlungen zur ver- fügung. zwar betreiben mittlerweile auch einzelne private museen intensive prove- nienzforschung, bisher suchen aber vor- »an der ver- jährung darf bei raubkunst die heraus- gabe nicht scheitern.« hannes hartung, kunstrechtsexperte wiegend öffentliche häuser in ihren be- ständen nach raubgut. so untersuchen et- wa die bayerischen staatsgemäldesamm- lungen 4.400 gemälde und 770 skulptu- ren, die nach 1933 erworben wurden und bis 1945 entstanden sind. das braucht zeit – auch weil sich die spur der werke häufig verliert. eine suche nach der nadel im heuhaufen ist die provenienzrecherche in großen staats- und universitätsbibliothe- ken: dort werden zehntausende bände nach provenienzmerkmalen wie stempeln, exlibri oder widmungen durchforstet. weiterentwickelt wurde im vergangenen jahr auch die „beratende kommission im zusammenhang mit der rückgabe ns-verfol- gungsbedingt entzogener kulturgüter, insbesondere aus jüdischem besitz“, die in streitfällen schlichten soll. trotzdem wird die kommission auch künftig an ihre grenzen stoßen. zum einen kann sie nur aktiv werden, wenn sie von beiden seiten angerufen wird. zum anderen fälle sie kein urteil, sondern gebe eine empfehlung, erläutert der präsident der stiftung preußischer kul- turbesitz (spk), hermann parzinger. „eine empfehlung kann man akzeptieren oder nicht.“ was das bedeuten kann, bekam die spk zu spüren. im fall des mittelalterli- chen welfenschatzes, den der preußische staat 1935 von jüdischen kunsthändlern erworben hatte und der heute im berliner kunstgewerbemuseum zu sehen ist, emp- fahl die beratende kommission 2014 keine restitution: es sei kein ns-verfolgungsbe- dingter zwangsverkauf erkennbar. damit schien der fall erledigt. einige erben ak- zeptierten die empfehlung aber doch nicht und reichten im vergangenen jahr bei ei- nem us-gericht klage ein. „es ist ein lau- fendes verfahren, wir werden sehen, wie es weitergeht“, sagt parzinger. (siehe auch das interview unten) einer klage in den usa sehen sich auch der freistaat bayern und die bayerischen staatsgemäldesammlungen ausgesetzt: die erben des kunsthändlers alfred flechtheim verlangen die restitution von acht ge- mälden von max beck- mann, paul klee und juan gris. „der klageweg ist die der letzte möglichkeit nachfahren, ihrem recht zu kommen“, betont mahlo von der claims conference. „wiederholt haben erben und ihre rechtsvertreter moniert, dass es gerade in bayern schwierig sei, ein- vernehmlich zu fairen und gerechten lö- sungen zu kommen.“ da schwingt der vorwurf mit, bayern halte sich nicht an die washingtoner erklärung. der generaldirektor der staatsgemälde- sammlungen, bernhard maaz, weist das zurück: „bayern und seine museen haben seit jahrzehnten aktiv provenienzforschung betrieben und restitutionen bewerkstelligt. zu »hinter jedem geraubten werk steht ein bitteres schicksal.« monika grütters (cdu), kulturstaatsministerin es kommt absehbar zu weiteren restitutio- nen.“ kompetenzfragen die beratende kom- mission kam in diesem fall gar nicht zum zug. laut mahlo fühlten sich die flecht- heim-erben bei ihr „nicht gut aufgehoben und haben insbesondere die verfahrens- weise der kommission kritisiert“. schließ- lich gebe es erst seit kurzem verbindliche verfahrensregeln, die auch öffentlich zu- gänglich seien. maaz entgegnet: „wir ver- trauen auf die beratende kommission, zu- mal die verfahrensregeln jetzt auch öffent- lich sind.“ damit bekommen forderungen nach mehr kompetenzen für die kommission neue aktualität. sowohl parzinger als auch har- tung und mahlo plädieren dafür, das gre- mium müsse auch einseitig eingeschaltet werden können. grütters lehnt dies ab und verweist auf rechtliche bedenken. dennoch ist mahlo der meinung, der schwabinger kunstfund habe die debatte über ns- raubkunst in deutschland sichtbar voran- gebracht. es bleibe aber viel zu tun: nur ein bruchteil der öffentlichen einrichtun- gen habe die provenienzen ihrer bestände aufgearbeitet. grütters versichert, sie werde nicht müde, „alle museen in deutschland zu mahnen, sich aktiv um die erforschung ihrer bestän- de zu kümmern“. sie fügt hinzu: „wir dür- fen nie vergessen: hinter jedem geraubten ein bitteres menschliches werk steht petr jerabek t schicksal.“ der autor ist freier journalist in münchen. »wir haben eine moralische verpflichtung« provenienzforschung der kulturmanager hermann parzinger über geraubte kunstwerke und die schwierigkeiten bei der suche nach den rechtmäßigen eigentümern werden, die aus sicht der spk nicht be- rechtigt sind? die ansprüche, die an uns gestellt worden sind, waren in den meisten fällen berech- tigt. und wir haben die dinge natürlich zurückgegeben. es gibt nur wenige fälle, in denen uns das nicht gegeben schien. manchmal kann man aufgrund der akten- lage nicht ganz eindeutig sagen: ist etwas verfolgungsbedingt entzogen worden oder herr parzinger, die stiftung preußi- scher kulturbesitz (spk) hat seit den 1990er jahren hunderte werke restituiert. wie wird ns-raubkunst identifiziert? auf wir machen provenienzforschung zweierlei art. einerseits einzelfallbezogen, wenn an uns ansprüche auf die herausga- be von kunstwerken oder anderen kultur- gütern gestellt werden. andererseits gehen wir unabhängig davon systematisch unsere bestände durch. das klingt nach einer aufwendigen suche. bei millionen von objekten wie bei der spk ist das natürlich nicht von heute auf morgen zu bewältigen. daher ist die syste- matik bei der forschung so wichtig. wir haben gezielt mit der prüfung solcher kon- volute begonnen, bei denen die wahr- scheinlichkeit höher ist, dass sich unter ih- nen ns-raubkunst befindet. 2017 werden wir zum beispiel das projekt zur erforschung der „sammlung der zeich- nungen“ im kupferstichkabinett abschlie- ßen – das sind rund 900 werke, die zwi- schen 1933 und 1945 erworben wurden. einige werke haben wir als ns-raubgut identifiziert und restituiert. nicht? wenn sich nach sorgfältiger prüfung der verdacht nicht ausräumen lässt, sollte man zu einer einigung mit den erben kommen. wie eine solche einigung aus- sieht, hängt vom einzelfall ab. die wa- shingtoner prinzipien, die seit 1998 gelten, haben diesen punkt sehr klar gesehen und thematisiert – sie fordern die suche nach fairen und gerechten lösungen. der kunsthistoriker uwe schneede hat es als erschütternd bezeichnet, dass einige große museen in deutschland kei- ne feste stelle für provenienzforschung haben. wie ist die spk aufgestellt? wir sind die mit abstand größte kulturein- richtung in deutschland – mit museen, bi- bliotheken, archiven – und haben in nahe- zu allen einrichtungen auch provenienz- forschungsprojekte. seit 2008 gibt es bei den staatlichen museen zu berlin eine fes- te wissenschaftlerstelle für provenienzfor- schung, die auch für die koordination der verschiedenen projekte zuständig ist. bei der staatsbibliothek, die ja auch zur spk gehört, ist die provenienzforschung in der abteilung für historische drucke ange- siedelt; auch dort gibt es eine feste stelle dafür und daneben projektstellen. denn auch wenn es bei den großen kulturein- richtungen insgesamt wenig feste stellen für provenienzforschung gibt, läuft eine ganze menge über projektmittel. warum dauert es oft so lange, bis ns- raubkunst zurückgegeben wird? es ist eine hochkomplexe forschung. die museen haben ja eine große verantwor- tung: sie können nicht einfach dinge ab- geben, um gut dazustehen. man muss im- mer rekonstruieren, wie es wirklich gewe- sen ist – und das kann ganz unterschied- lich lange dauern. es ist abhängig davon, welche quellen verfügbar sind. für den kunsthandel der 1930er und frü- hen 1940er jahre gibt es glücklicherweise durchaus archivunterlagen von auktionen. aber man tut sich meistens bei einem be- deutenden gemälde, einem bekannten künstler leichter, die herkunft zu rekon- struieren, als bei graphiken oder kunstge- werblichen objekten. im fall der sammlung des jüdischen verlegers rudolf mosse hat die spk neun werke restituiert und zwei davon zurück- erworben. stehen für solche rückkäufe eigens mittel zur verfügung? nein, dafür stehen keine eigenen mittel zur verfügung. wie überhaupt öffentliche museen so gut wie gar keinen ankaufsetat haben oder nur einen ganz geringen. für uns war im fall mosse nach genauer prü- fung klar, dass die werke, die in sammlun- gen unserer museen entdeckt wurden, un- rechtmäßig entzogen worden sind. es gab für uns nicht den geringsten zweifel, dass wir diese dinge sofort restituieren. wir hat- ten dann mit der erbengemeinschaft, mit der mosse foundation, sehr faire gesprä- che. wir haben gesagt, dass wir das eine oder andere werk gern behalten würden für das museum und konnten dann die nötigen mittel einwerben. und die erben sind ihnen entgegen- gekommen? das war die fairness der anderen seite: sie hätte auf dem kunstmarkt vielleicht einen etwas höheren preis erzielt als das, was wir bezahlen konnten. insofern ist das ein musterbeispiel: wir bekennen uns zu unse- rer moralischen verpflichtung und in eini- gen fällen versuchen wir, in gesprächen mit den erben herauszufinden, ob ein rückerwerb möglich ist. mit jedem restituierten werk verlie- ren museen ein wertvolles exponat. wie sehr blutet den verantwortlichen dabei das herz? es ist für die kuratoren schon manchmal schwierig, sie sind ja eigentlich für den er- halt der sammlungen zuständig. bei uns war vor einigen jahren das caspar david friedrichs gemälde „der watzmann“ ein restitutionsfall – eines der highlights der alten nationalgalerie und eines der bedeu- tendsten gemälde dieses malers, vielleicht der romantischen malerei des 19. jahrhun- derts insgesamt. aber da kann einem das herz noch so bluten: wir haben eine mo- ralische verpflichtung. es ist letztlich ns- raubkunst, und museen sollten keine raubkunst in ihren hallen haben. „der watzmann“ konnte letztlich hängen bleiben. wir konnten das gemälde trotzdem für die alte nationalgalerie erhalten, weil die de- kabank es erwarb und der alten national- galerie als dauerleihgabe überlassen hat. wäre das nicht gelungen, hinge das bild da nicht mehr. das wäre zwar bedauerlich ge- wesen. aber es hätte ja auch nie diesen weg in unsere sammlung nehmen dürfen. das gespräch führte petr jerabek. t professor hermann parzinger ist präsident der stiftung preußischer kulturbesitz. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © wie zahlreich sind denn eigentlich die fälle, in denen ansprüche gestellt der prähistoriker hermann parzinger

Mehr Informationen über die Rückgabe von NS-Raubkunst auf der Homepage des Deutschen Zentrums für Kulturgutverluste

Mehr Informationen über die Rückgabe von NS-Raubkunst auf der Homepage des Deutschen Zentrums für Kulturgutverluste

austausch bei den manns 12 politik und kultur das parlament - nr. 19-20 - 08. mai 2017 mittlerorganisationen goethe-institut mit 159 büros in 98 ländern ist das goe- the-institut eine der weitverbreitetsten an- laufstellen für menschen, die deutsch als fremdsprache lernen oder lehren wollen. rund eine viertel million menschen neh- men jährlich am sprachkursangebot des 1951 gegründeten vereins teil. daneben betreibt das institut im auftrag des bundes unter anderem bibliotheken und kultur- zentren, finanziert künstlerstipendien und -residenzen, fördert den deutschunterricht an ausländischen schulen und organisiert ein breit gestreutes kulturprogramm. 2015 organisierte der verein 19.700 kulturver- anstaltungen und erreichte damit rund elf millionen besucher weltweit. deutscher akademischer austauschdienst (daad) der 1925 gegründete verein ist die welt- weit größte förderorganisation für den in- ternationalen austausch von studierenden und wissenschaftlern. von den stipendien- und austauschprogrammen des daad pro- fitieren jährlich rund 120.000 akademiker rund um den globus. der verein unterstützt for- universitäten schungskooperationen und hilft entwick- lungsländern beim aufbau von hochschu- len. der daad unterhält ein weltweites netzwerk mit 70 außenstellen und informa- tionszentren. ein großteil des budgets stammt aus bundesmitteln. internationalen bei alexander-von- humboldt-stiftung einen forschungsaufenthalt im sinne ihres berühmten namensgebers befördert die stiftung die zusammenarbeit besonders begabter deutscher und auslän- discher forscher. seit ihrer neugründung im jahr 1953 wird die stiftung maßgeblich vom bund getragen und hat über 28.000 alumni in deutschland oder einem partnerland er- möglicht. seit 2008 verleiht die stiftung zudem die alexander von humboldt-pro- fessur. der mit bis zu fünf millionen euro dotierte preis wird jährlich an im ausland tätige wissenschaftler aller disziplinen ver- geben – mit dem ziel, die preisträger nach deutschland zu holen. deutsches archäologisches institut (dai) das dai ist auf fünf kontinenten in über 350 forschungsprojekten tätig. als bun- desanstalt im geschäftsbereich des aus- wärtigen amtes kümmert sich das dai et- wa auch um die nachwuchsförderung von archäologen oder um die verwaltung und touristische erschließung von grabungs- stätten. anlässlich der zerstörung antiker kulturstätten im irak und syrien hat das dai projekte initiiert, die unter anderem zum ziel haben, einheimischen das wis- sen sowie die handwerklichen fähigkei- ten zu vermitteln, um zerstörte denkmäler wieder aufzubauen und so das kulturelle erbe ihres landes zu bewahren. zentralstelle für auslandsschulwesen (zfa) die zfa ist eine abteilung des bundesver- waltungsamtes und betreut das deutsche schulangebot im ausland. zentrale aufga- be ist die ausbildung und vermittlung von lehrkräften für den einsatz an insgesamt 140 deutschen auslandsschulen in 72 län- dern. zusätzlich fördert das zfa rund 1.200 schulen im ausland, an denen das deut- sche sprachdiplom der kultusministerkon- ferenz abgelegt werden kann. mehr als 2.000 deutsche lehrkräfte sind derzeit an den geförderten schulen tätig. die förder- gelder stammen größtenteils aus dem schulfonds des auswärtigen amtes. institut für auslandsbeziehungen (ifa) das ifa feiert 2017 sein 100-jähriges be- stehen und ist neben dem goethe-insti- tut die am breitesten aufgestellte mitt- lerorganisation in der akbp. mit seinen zahlreichen austausch- und forschungs- programmen, internationalen ausstel- lungen und konferenzen sowie einem weit gefächerten informationsangebot wirbt das ifa weltweit für den interkultu- rellen dialog und für ein positives deutschlandbild in der welt. ein beson- derer schwerpunkt des ifa liegt auf dem austausch zwischen deutschland und der islamischen welt. im rahmen seines „cross culture programms“ bietet das ifa zum beispiel auslandspraktika für junge berufstätige aus deutschland und islamisch geprägten ländern an. fza t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die villa thomas manns in los angeles – hier der schriftsteller mit ehefrau katia und tochter erika (links ) im jahr 1951 – war einst treffpunkt deutscher exilanten. die bundesrepublik hat das haus nun erworben - es soll wieder zu einem zentrum des kulturellen austauschs werden. © picture-alliance/dpa/keystone auswärtiges die deutsche kultur- und bildungsdiplomatie gewinnt immer mehr an bedeutung austausch bei den manns die nachricht hallte im ver- der etat liegt in diesem jahr bereits bei einer rekordsumme von 923 millionen euro. gangenen jahr wie ein stoßseufzer der erleichte- rung durch die deutsche presse: die thomas-mann- villa in los angeles ist ge- rettet. das haus im noblen stadtteil pacific palisades, in dem der deutsche schriftsteller und nobelpreisträger nach seiner emigrati- on aus nazideutschland von 1941 bis 1952 lebte und das in dieser zeit zu einem illus- tren treffpunkt für deutsche exilanten, künstler und intellektuelle wurde, stand lange leer und verwilderte zunehmend. eine maklerfir- ma bot die verwaiste immo- bilie zwischenzeitlich für knapp 15 millionen us- dollar feil – mit dem ver- weis, die villa sei nicht denkmalgeschützt und kön- ne abgerissen werden. im november 2016 verkün- dete dann aber das auswär- tige amt in berlin: die bun- desregierung habe das ge- bäude erworben und die stiftung der ebenfalls in pa- cific palisades beheimateten künstlerresi- denz villa aurora beauftragt, das haus zu renovieren und dort ein residenzprogramm zu etablieren. im geiste thomas manns sol- len künftig wieder intellektuelle und kultur- schaffende dort einziehen und über die gro- ßen fragen unserer zeit debattieren. derzeit sei man noch in der planungsphase, infor- miert die geschäftsführerin der villa aurora, annette rupp. die renovierungsarbeiten die auswärtige kultur- und bildungspolitik gilt als dritte tragende säule der diplomatie. sollen noch in diesem jahr beginnen. im- merhin: der garten sei bereits wieder herge- richtet worden. das einstige „weiße haus des exils“ – so brachte der ehemalige au- ßenminister und heutige bundespräsident frank-walter steinmeier (spd) die kultur- historische bedeutung der thomas-mann- villa auf den punkt – erwacht also langsam wieder zum leben. dass der erhalt der villa just eine woche nach dem wahlsieg donald trumps verkün- det wurde, könnte symbolträchtiger kaum sein. „jeder, der im augenblick in die usa schaut, weiß, dass es drin- gend notwendig ist, unsere präsenz, unsere anwesen- heit dort zu erhöhen“, hatte steinmeier noch im vergan- genen september während einer plenarsitzung im bun- destag verkündet, bei der es um die grundsätze und zie- le auswärtiger kultur- und bildungspolitik, kurz akbp, ging. steinmeier kündigte an, neben dem thomas- mann-haus auch den einsti- gen sitz des goethe-instituts in der fifth avenue in new york wiederzu- beleben. in bester lage soll dort ein zen- trum für den deutsch-amerikanischen kul- turaustausch entstehen. die geplante „ger- man academy new york“ soll unter dem motto „gemeinsame geschichte – gemein- same vision“ ein weit gefächertes kulturpro- gramm sowie zu 15 stipendiaten beherbergen. kulturförderung also als außenpolitisches anbieten bis instrument in diplomatisch schwierigen zei- ten? projekte wie das thomas-mann-haus oder die german academy können jeden- falls als anschauliche beispiele dafür dienen, dass die akbp – lange eher ein randgebiet der außenpolitik – mittlerweile zu einem integralen bestandteil deutscher diplomatie geworden ist. in einem entschließungsan- trag hat der deutsche bundestag das noch einmal festgeschrieben (18/9796). dort heißt es: die akbp sei „neben den politi- schen und wirtschaftlichen auswärtigen be- ziehungen die dritte, tragende säule deut- scher außenpolitik.“ rekord mit der in den ver- gangenen zwei jahrzehnten vollzogenen entwicklung hin zu einer außen- und entwicklungspolitik, die auf sogenannte „soft power“-strategien und eine stärkere einbindung der lo- kalen zivilgesellschaft setzt, hat sich auch die bedeutung der akbp verändert. 2011 wurden die strategischen leitlinien, die die bundesre- gierung für kulturelle mittlerorganisationen (siehe spalte links) ausgibt, entsprechend neu verfasst. bereiche der öffentlichkeitsar- beit und projektkoordination wurden im auswärtigen amt in neuen abteilungen ge- bündelt und neu organisiert. die mittel wurden insbesondere in der lau- fenden legislaturperiode noch einmal deut- lich aufgestockt. der etat des auswärtigen amtes für akbp liegt 2017 bei der rekord- summe von 923 millionen euro. die zusätz- lichen gelder kommen unter anderem dem bildungs- und wissenschaftsaustausch zugu- te. auch die deutschen sprachangebote im ausland sollen weiter ausgebaut werden. die 2008 ins leben gerufene initiative „schulen: partner der zukunft“ (pasch) fördert und vernetzt weltweit schulen, an denen deutsch unterrichtet wird. das pasch-netzwerk umfasst heute knapp 1.900 schulen und soll weiter wachsen. mit dem 2014 in kraft getretenen auslands- schulgesetz wurde zudem erstmals ein ge- setzlicher anspruch auf för- derung für deutsche aus- landsschulen geschaffen. neben den wieder verstärkt aufgekommenen fragestel- lungen zur europäischen partnerschaft und identität liegt heute ein besonderer fokus auf kultur- und bil- dungsprojekten in krisenre- gionen. der aktuelle jahres- bericht zur akbp hält dazu fest: „gerade in anbetracht der zahlreichen krisenher- de in aller welt kann sich die akbp nicht mehr nur nach ästhetischen kriterien ausrichten. sie muss sich um ge- sellschaftliche fragen kümmern. sie muss einen beitrag zu einer humaneren gesell- schaft leisten.“ diese erkenntnis spiegelt sich in vielen laufenden projekten wieder, die sich zum beispiel mit ziviler krisenprä- vention oder bildungs- und kulturangebo- ten für flüchtlinge in drittländern beschäf- tigen. anlässlich der zerstörung antiker kulturstät- ten durch den islamischen staat (is) in sy- rien und dem irak ist auch der schutz kultu- rellen erbes noch stärker als zuvor zu einem kernthema geworden. angestoßen durch das deutsche archäologische institut (dai) hat sich im april 2016 ein netzwerk aus 18 wis- senschaftlichen instituten und organisatio- nen gegründet, um deutsche expertisen zum kulturerhalt zu bündeln. mit seinen part- nern hat das dai projekte wie „stunde null – eine zukunft nach der krise“ oder das „sy- rian heritage archive project“ initiiert , die zum ziel haben, forschungsdaten zu syri- schen kulturschätzen digital zu archivieren und syrische fachkräfte auszubilden, damit diese ihr zerstörtes kulturerbe künftig wie- der aufbauen können. „fluchtursachenbekämp- unterausschuss fung, die förderung des zusammenhaltes in europa und die verstärkte förderung der transatlantischen beziehungen werden zu- sammen mit den beiträgen zur krisenprä- vention durch kultur und bildung auch in den kommenden jahren die schwerpunkte der akbp unter anderem ausmachen“, meint bernd fabritius (csu). der vorsitzen- de des unterausschusses akbp des bundes- tages bereitet die arbeit des auswärtigen amtes und seinen mittlerorganisationen in diesem bereich maßgeblich vor und koordi- niert sie. angesichts großer außenpolitischer herausforderungen sei akbp mehr denn je unverzichtbar, um nachhaltige lösungen zu bieten. florian zimmer-amrhein t der autor ist freier journalist in berlin. neue deutsche welle medien von der »stimme des vaterlands« zu dw news – der deutsche auslandsrundfunk hat sich gravierend gewandelt am anfang hörte sich noch alles ganz be- schaulich an. er sende „diesen ersten gruß aus der alten heimat, der unmittelbar durch den äther das ohr und auch das herz der menschen deutscher herkunft, art und spra- che in aller welt sucht“, sagte bundespräsi- dent theodor heuss 1953 in seiner radioan- sprache zum sendestart der deutschen wel- le, gerichtet an „die lieben landsleute in al- ler welt“: „für die hörer will dies wort das wort der heimat sein. diese stimme die stimme des vater- und des mutterlandes.“ heute, 64 jahre später, hat die deutsche wel- le ein gänzlich anderes selbstverständnis: der staatliche auslandsrundfunk der bundesrepu- blik sieht sich selbst als player im wettbe- werb mit cnn und bbc und will, so inten- dant peter limbourg, „die entscheider und teilnehmer der politischen meinungsbil- dung“ erreichen, mit „journalismus auf ei- nem demokratischen wertefundament“. heu- te informiert die deutsche welle im fernse- hen, radio und internet in 30 sprachen über deutschland, sie beschäftigt fast 1.500 festan- gestellte und ebenso viele freie mitarbeiter. nach eigenen angaben erreicht sie so wö- chentlich 135 millionen menschen in aller welt, die meisten nutzer hat der sender auf dem afrikanischen kontinent. doch auch in der arabischen und asiatischen welt werden die reichweiten größer. insgesamt, so be- scheinigt es die regelmäßige evaluation der welle, erfüllten die angebote „die im dw- gesetz verankerten wirkungsziele“: wer sie nutze, „zeichnet sich durch ein vertieftes de- mokratieverständnis aus. insgesamt gelingt der nachweis, dass die dw wesentlich zur re- putation deutschlands in der welt beiträgt.“ eine gute botschaft für den intendanten pe- ter limbourg, zuvor informationsdirektor von prosiebensat.1 tv deutschland, der 2013 das ruder übernommen hat. er unter- zieht die welle einer strategischen neuaus- richtung – und wird nicht müde, immer wie- der klarzumachen, dass es dafür nicht nur entschlossenheit und gute konzepte brau- che, sondern vor allem geld. und das kommt bei der deutschen welle vom steuerzahler. 1953 in der verantwor- tung des damaligen nordwestdeutschen rundfunks gegründet und seit 1960 per bun- desgesetz zur eigenständigen anstalt des öf- fentlichen rechts erklärt, ist die deutsche welle wegen dessen ausschließlicher kompe- tenz für die auswärtigen angelegenheiten verantwortlichkeit des bundes – und wird, anders als die öffentlich-rechtlichen rund- funkangebote, nicht aus den rundfunkge- bühren, sondern aus steuergeldern finan- ziert. im 2004 verabschiedeten deutsche- welle-gesetz heißt es, der sender solle „deutschland als europäisch gewachsene kulturnation und freiheitlich verfassten de- mokratischen rechtsstaat verständlich ma- chen“. die angebote sollen „deutschen und anderen sichtweisen zu wesentlichen the- men vor allem der politik, kultur und wirt- schaft sowohl in europa wie in anderen kon- tinenten ein forum geben mit dem ziel, das verständnis und den austausch der kulturen und völker zu fördern“ – und das trimedial, also über radio, fernsehen und im internet. nachdem der bund den haushalt der deut- schen welle zu anfang der 2000er-jahre im- mer wieder zurückgefahren hat, wurde von der großen koalition 2014 eine dauerhafte bessere förderung beschlossen. so erhält der sender in diesem jahr mit insgesamt 325,6 a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © dw-intendant peter limbourg millionen euro fast 24 millionen euro mehr als 2016. für 2018 sind insgesamt 337 millio- nen euro geplant – ob dieses geld dann aber auch tatsächlich fließt, muss der neue bun- destag, der im september 2017 gewählt wird, beschließen. unter intendant limbourg setzt die welle vor allem auf den ausbau des englischsprachigen angebots. so ist 2015 mit den englischspra- chigen „dw news“ das neue flaggschiff des senders gestartet. mit erfolg: um 17 millio- nen menschen, die das dw-angebot mindes- tens einmal wöchentlich nutzen, habe man seither die reichweite erhöht, lässt der sen- der wissen. dw-chefredakteurin ines pohl ist mit dem neuen kurs zufrieden: „in den vergangenen jahren hat die dw ihr journalistisches profil deutlich geschärft. wir produzieren gezielt programmangebote für verschiedene regio- nen und unterschiedliche plattformen wie facebook oder twitter. so erreichen wir un- sere zielgruppe direkt dort, wo sie sich be- wegt, mit themen, die im leben der men- schen eine aktuelle rolle spielen.“ diesen weg werde man „konsequent weitergehen“ – auch wenn der ausbau des englischsprachi- gen angebots im bundestag vor allem lin- ken und grünen missfällt. sie glauben, es sei nicht sinnvoll, wenn die deutsche welle sich in konkurrenz mit englischsprachigen aus- landssendern anderer länder begebe. statt- sollte sein sender dessen solle die welle sich auf ihre kernkom- petenzen konzentrieren. tatsächlich hatte limbourg zuvor ins spiel gebracht, das deutschsprachige angebot zu reduzieren, finanziell nicht besser ausgestattet werden. eine dro- hung, die ihm einen rüffel von kulturstaats- ministerin monika grütters (cdu) ein- brachte – und einen protestbrief von mehr als 130 mitarbeitern, künstlern, autoren und wissenschaftlern, in dem sie betonten, die „chronische unterfinanzierung der deut- schen welle“ dürfe „nicht dazu führen, dass das herz des programms zerstört wird“. inzwischen ist klar: limbourg hat hoch ge- pokert und gewonnen. denn geht es nach teilen der politik, ist der anspruch an seinen sender künftig noch größer als je zuvor. die deutsche welle solle ein „gegengewicht zu desinformation und propaganda“ sein, ließ der chef des cdu-netzwerks „medien und regulierung“ und sprecher der unionsfrakti- on für kultur und medien, marco wander- witz, gerade erst wissen. in zeiten, in denen medien sich dem vorwurf ausgesetzt sehen, „fake news“ zu produzieren und regime in dem verdacht stehen, durch gezieltes ein- greifen berichterstattung zu manipulieren, „brauchen wir mehr denn je leistungsfähige rundfunkanstalten“. susanne kailitz t die autorin ist freie journalistin in dresden.

sorge vor dem ausverkauf das parlament - nr. 19-20 - 08. mai 2017 politik und kultur 13 sorge vor dem im schatten eu-kulturpolitik die union propagiert die „kulturelle diplomatie“. doch noch fristet sie ein aschenputtel-dasein a ls geschäftsführer des deutschen kulturrates ist olaf zimmermann der oberste interessensvertreter organisierten deut- der schen kulturszene. 200 kulturverbände gehören der instituti- on an, in ihrem namen macht zimmer- mann frühzeitig auf probleme aufmerk- sam. ein thema treibt ihn besonders um, seit die europäische union über ein um- fassendes freihandelsabkommen mit den usa – ttip – verhandelt und ein solches mit kanada – ceta – kürzlich besiegelt hat: beide, warnt zimmermann, seien eine po- tenzielle gefahr für die kulturelle vielfalt in deutschland. schutzmaßnahmen für kunst und kultur wie die buchpreisbin- dung, das urheberrecht, der ermäßigte mehrwertsteuersatz für gedruckte bücher und e-books oder die öffentliche subven- tionierung von bildung und kultur könn- ten plötzlich als handelshemmnisse gese- hen und von konkurrenten jenseits des kontinents angefochten werden. ein sze- nario: us-musical-unternehmer könnten mit verweis auf die förderung von stadt- theatern in deutschland ebenfalls staatli- che hilfen einfordern oder darauf dringen, dass die förderung eingestellt wird, damit für alle dieselben startbedingungen gelten. zimmermann spricht von einem „gefah- rennebel“, der „sehr, sehr dicht“ geworden sei. andere stimmen fürchten den „ausver- kauf der kultur“. so warnt auch der chef des carl hanser verlags, jo lendle: „die gefahr ist groß, dass die einheitlichen bmw-rücklichter gegen die buchpreisbin- dung eingetauscht werden.“ massive proteste nachdem gewerkschaf- ten, globalisierungsgegner, wohlfahrts-, und umweltverbände monatelang gegen ttip und ceta auf die straßen gegangen sind, veröffentlichte die bundesregierung im oktober 2015 ein positionspapier, in dem sie ausdrücklich erklärt, sich im zuge der geheimen verhandlungen zu ttip für den schutz der kulturellen und medialen vielfalt in deutschland einsetzen zu wol- len. das hat die gemüter etwas beruhigt, aber die grundsätzliche skepsis nicht besei- tigt. schließlich liegt – sozusagen als blau- pause – der 2.200 seiten starke ceta-ver- trag bereits vor. und darin betonen zwar beide seiten in der präambel, die kulturel- le vielfalt hier wie dort schützen zu wol- len, und betonen, dass sie sich an eine ent- sprechende unesco-konvention aus dem jahr 2005 gebunden fühlen. aber das steht eben nur in der präambel. „die präambel ist der vorspann zum vertragstext“, kriti- sierte zimmermann im september 2016 in einem interview mit dem deutschland- funk. „das ist, wenn man so will, die lyrik, die einen einführt in einen vertrag. aber der ist nicht rechtsverbindlich. nachher zählt nur das, was im vertrag drinsteht.“ verweis auf nationale gesetze ver- kommt die kultur also zur schieren ver- handlungsmasse? die für die gespräche zuständige eu-kommission wiegelt ab: der bereich der „audiovisuellen dienstleis- tungen“ sei aus den verhandlungen tradi- tionell ausgeschlossen, versichert sie, even- tuelle klagen von amazon und co gegen buchpreisbindung und förderprogramme könnten mit verweis auf nationale gesetze abgewehrt werden. „es kommt nicht in frage, dass ttip deutschlands reichhaltige kulturelle vielfalt beeinflussen wird“, versi- chert eu-handelskommissarin cecilia malmström wieder und wieder. „weder sind die öffentliche förderung von thea- ter- und opernhäusern, filmproduktio- nen, öffentlicher rundfunk und fernsehen noch deutschlands system der buchpreis- bindung gegenstand der verhandlungen.“ und weiter: „nationale behörden werden weiter jede art von kulturellen aktivitäten ausverkauf freihandelsabkommen kulturschaffende warnen vor den angeblich schädlichen nebeneffekten von handelsdeals wie ttip und ceta. die eu-kommission wiegelt ab und betont die chancen die deutsche buchpreisbindung – bald ausgehebelt durch ttip und co.? © picture-alliance/jens kalaene/zb wie live-auftritte, festivals, theater, musi- cals und veröffentlichungen subventionie- ren können. sie dürfen us-anbieter diskri- minieren.“ die buchpreisbindung stellt nach auffas- sung der kommission ohnehin kein han- delshemmnis dar, weil sie – seit 1888 in kraft – für einheimische wie für ausländi- sche anbieter gleichermaßen gilt. zudem habe deutschland seit den 1960er jahren investitionsschutzab- mehr als hundert kommen abgeschlossen, ohne dass ein in- vestor die buchpreisbindung je in frage ge- stellt hätte. der investitionsschutz soll im rahmen von ttip ohnehin nur eingeschränkt gelten: unternehmen sollen nur klagen können, wenn sie etwa bei enteignungen nicht aus- reichend kompensiert werden oder die po- litik willkürliche entscheidungen fällt. mehr chancen als risiken die eu-kom- mission sieht in ttip und co ohnehin mehr chancen als risiken für die kultur- schaffenden in deutschland und europa. sie will sich unter anderem dafür einset- zen, dass musiker und sänger künftig tan- tiemen erhalten, wenn ihre stücke in den usa von radiosendern oder in bars ge- spielt werden. in europa ist das bereits üb- lich, in den usa nicht. außerdem wollen die europäischen unterhändler, dass bil- dende künstler beim weiterverkauf ihrer we–rke an wertsteigerungen in den usa beteiligt werden. in europa ist dies gesetz- lich geregelt, wenn kunstwerke von aukti- onshäusern oder galerien weiterverkauft werden. ob sich die us-seite bei diesen themen bewegt, ist freilich fraglich. noch fraglicher ist zum aktuellen zeitpunkt jedoch, ob die amerikaner unter präsident donald trump überhaupt weiter an dem handelsdeal ar- beiten werden. die unterhändler in brüs- sel warten nach mehr als hundert tagen im amt vergeblich auf ein signal aus washing- ton. silke wettach/joh t die autorin ist korrespondentin der „wirtschaftswoche“ in brüssel. > st i c hw o r t umstrittene deals > ttip das transatlantische handels- und investitionsabkommen soll die größte freihandelszone der welt schaffen. die (geheimen) verhandlungen laufen seit juli 2013. ttip soll handelshemmnisse abbauen durch einheitlichere regeln für produkte, und den wegfall von zöllen. kritiker befürchten, dass kunst und kul- tur damit zur ware werden und schieds- gerichte förderprogramme aushebeln könnten. > ceta dem europäisch-kanadischen frei- handelsabkommen hat das europäische parlament im februar 2017 zugestimmt, damit können teile davon vorläufig in kraft treten. es muss aber noch von den nationalen parlamenten ratifiziert wer- den. in der präambel betonen beide sei- ten den schutz der kulturellen vielfalt. kulturpolitik und europäische union? ein schmaler grat. denn die zuständigkeiten der eu sind hier ebenso klar wie eng um- rissen: ein großteil der befugnisse liegt bei den mitgliedsländern, in bundesstaaten wie deutschland und belgien sogar bei den ländern oder regionen. dennoch weist der ende 2009 in kraft getretene vertrag über die arbeitsweise der europäischen union (aeuv) der eu in artikel 6 eine unterstüt- zende und koordinierende rolle bei kultur- politischen maßnahmen der mitgliedslän- der zu. und artikel 167 sieht vor, dass die union und ihre mitgliedsländer die zu- sammenarbeit mit drittstaa- ten und internationalen or- ganisationen fördern. die gemeinschaft definiert kultur weit über die traditio- nellen felder der kunst und literatur hinaus. auch den dialog, interkulturellen fremdenverkehr, bildung und forschung sowie die da- zugehörigen der „kreativwirtschaft“ rechnet sie dazu. im verhältnis zu drittländern setzt sie – im rahmen der ihr zugewiese- nen vertraglichen grenzen – auf das kon- zept der „kulturellen diplomatie“; basis dafür sind die delegationen des europäi- schen in 139 ländern, aber auch einzelstaatliche kultureinrichtungen wie das deutsche goe- the-institut oder das französische institut français. die eu schafft sogenannte euro- päische kulturhäuser, richtet gemeinsam filmfestivals und andere veranstaltungen aus und fördert den austausch von studen- ten und wissenschaftlern. auswärtigen dienstes zweige neue strategie die europäische kommis- sion sieht in der kulturellen zusammenar- beit ein ideales vehikel, um grundwerte wie menschenrechte, demokratie, gleich- behandlung der geschlechter, dialogbereit- schaft und toleranz zu fördern und vorur- teile zu entkräften. „die eu kann bei der förderung der kulturpolitik als antriebs- kraft für frieden und sozio- ökonomische entwicklung in drittländern ihre um- fangreiche erfahrung mit der vielfalt der kulturen und dem pluralismus ein- bringen.“ so hieß es im ver- gangenen juni in einer von der kommission veröffent- lichten mitteilung. titel: „künftige strategie der eu für internationale kulturbe- ziehungen“. federführend erarbeitet haben sie die eu- außenbeauftragte federica mogherini, der für kulturpolitik zuständige ungarische kommissar tibor navracsics so- wie der kroatische entwicklungshilfekom- missar neven mimica. soweit die theorie. die praxis sieht ange- sichts der angespannten beziehungen der eu zu manchen nachbarstaaten wie der türkei anders aus. besonders die einst in den kulturellen dialog mit russland gesetz- ten hoffnungen haben sich, spätestens seit der annexion der ukrainischen halbinsel krim im frühjahr 2014 und der nach wie vor angespannten lage in der ostukraine, zerschlagen. auf einem gipfeltreffen hatten beide seiten noch im mai 2003 in sankt petersburg vereinbart, vier „gemeinsame räume“ errichten. neben der wirtschaft sollte es eine enge kooperation auch im be- wertvolle marke und zankapfel unesco der weltkulturerbe-titel ist begehrt, aber immer wieder auch gegenstand politischer auseinandersetzungen bei städten und gemeinden ist er begehrt wie kaum ein zweiter, denn er bringt tou- risten, prestige und geld: der titel „unesco-welterbe“. wer ihn erhält, steigt quasi in die champions league des touris- mus auf und darf sich über weltweite auf- merksamkeit freuen. manchmal aber birgt der titel auch probleme. aktuell sind 1.052 stätten in 165 ländern auf der unesco-liste des welterbes gelistet. 814 werden als weltkulturerbe, 203 als weltnaturerbe geführt. 35 stätten sind in beide kategorien eingeordnet. basis ist das übereinkommen zum schutz des kultur- und welterbes der welt, die 1972 in paris verabschiedet wurde. zu den ersten offi- ziell als welterbe deklarierten stätten ge- hörten die felsenkirchen im äthiopischen lalibela, der aachener dom, die ecuado- rianischen galapagos-inseln und der us- amerikanische yellowstone-nationalpark. außergewöhnliche orte jedes jahr im sommer kommt das welterbe-komitee zu- sammen, um aus einer liste von vorschlä- gen neue stätten auszuwählen, die „univer- selle bedeutung“ aus historischen, künstle- rischen oder wissenschaftlichen gründen haben. sie alle müssen die kriterien der einzigartigkeit, der authentizität und der integrität erfüllen, um anerkannt zu wer- den – und eines oder mehrere weitere merkmale aufweisen, die die unesco defi- niert hat. kulturerbe können demnach meisterwerke der menschlichen schöpfer- kraft sein, einzigartige oder mindestens au- ßergewöhnliche zeugnisse einer kultureller tradition oder einer kultur. oder die stätte ist in erkennbarer weise mit ereignissen, ideen oder lebensformen von außerge- wöhnlicher universeller bedeutung ver- knüpft. zum naturerbe können überragen- de naturerscheinungen oder gebiete von außergewöhnlicher naturschönheit und ästhetischer bedeutung werden oder orte, die dafür außergewöhnliche ökologischer oder biologischer prozesse oder hauptstu- fen der erdgeschichte stehen. für die meisten länder, regionen oder städte, die sich um die aufnahme auf die liste bemühen, gilt der welterbe-titel als wertvolle marke. in vielen staaten werden wie in deutschland die als welterbe dekla- rierten stätten besonders beworben und – etwa bei der städtebauförderung – bevor- zugt. und auch wenn die unesco keine möglichkeiten hat, verstöße gegen die konvention wirklich zu sanktionieren: meist reicht schon die androhung, eine stätte könne auf die rote liste bedrohter welterbestätten gesetzt werden, damit alle beteiligten sich um kompromisse bemü- der tempelberg eine muslimische stätte? für israel ein affront: das land kündigte 2016 mit sofortiger wirkung die zusammenarbeit mit der unesco auf. © picture-alliance//chromorange hen. meist – aber nicht immer: so ließ die sächsische landeshauptstadt es vor einigen jahren darauf ankommen, indem sie eine vierspurige brücke in das dresdner elbtal baute, das daraufhin den titel 2009 – nur wenige jahre nach der verleihung – wieder verlor. während es aus dresden seither heißt, der tourismus habe durch den ver- lust des titels keinen schaden genommen, sprechen viele experten von einer beispiel- losen blamage. in jedem fall hat das dresdner beispiel deutlich gemacht, dass der titel nicht nur ein touristisches güte- siegel ist, sondern konkrete auswirkungen etwa auf die stadtplanung und damit wirt- schaftliche erwägungen hat. dies wird ak- tuell besonders deutlich in wien: hier will die stadt den heumarkt neu gestalten – soll wien der titel erhalten bleiben, darf er als teil der historischen innenstadt aber nicht wie geplant modernisiert werden. auch anderswo sind welterbestätten wie das great barrier reef, die sumpfland- schaft der everglades oder die buddha-sta- tuen von bamiyanschon zerstört oder be- droht: durch den klimawandel, den bau von pipelines, ackerbau globaler unter- nehmen oder die zerstörung durch terro- risten, söldner oder rebellen. und manch- mal werden sie selbst zu gegenständen der politischen auseinandersetzung: so sind „altstadt und stadtmauern von jerusalem“ seit 1981 weltkulturerbe, ohne einem ein- zigen staat zugeordnet zu sein. dass in ei- nem unesco-text aus dem vergangenen jahr für den jerusalemer tempelberg nur der arabische namen benutzt und dieser als palästinensisches kulturerbe bezeichnet wurde, sorgte für spannungen – israel legte die zusammenarbeit mit der unesco sofort auf eis. auch japan verweigerte der unesco im streit um dokumente über die soge- nannten trostfrauen, die in kriegsbordel- len zwangsprostituiert wurden, einen teil der beitragsgelder, die die länder überwei- sen sollen. und die usa wollen nicht zah- len, seit palästina 2011 als vollmitglied in ein ideales vehikel, um menschen- rechte und demokratie zu fördern. die hoff- nungen auf einen kul- turellen dialog mit russland haben sich zerschlagen. einer reich der inneren und äußeren sicherheit sowie bei bildung und forschung geben; letzterer „raum“ sollte auch kulturelle as- pekte umfassen. seither ist das vorhaben aber nicht wesentlich vorangekommen. schon das militärische vorgehen russlands in georgien im sommer 2008 sorgte für ei- ne abkühlung des verhältnisses. das später „modernisie- diskutierte konzept rungspartnerschaft“ sollte sich aus russi- scher sicht vor allem auf die wirtschaftliche kooperation beschränken. von kultureller zusammenarbeit war kaum noch die rede. mit der zuspitzung der lage in der ukraine und der verhängung poli- tischer und wirtschaftli- cher sanktionen gegen russland durch die eu im jahr 2014 ist das verhält- nis zwischen moskau und brüssel auf einem histori- schen tiefpunkt seit dem zerfall der sowjetunion. dennoch: der kulturelle austausch, so das kalkül führender eu-politiker, verheiße nicht nur politi- sche, sondern auch wirt- schaftliche vorteile für alle beteiligten. so rechneten die bildungs- und kulturorganisation der vereinten nationen (unesco) und der internationale dachver- band der verwertungsgesellschaften und rechteinhaber (cisac) 2015 vor, dass der handel in der kreativwirtschaft zuletzt weltweit für 30 millionen arbeitsplätze und drei prozent der wirtschaftsleistung gestanden habe. das internationale han- delsvolumen habe sich innerhalb eines jahrzehnts – zwischen 2004 und 2013 – verdoppelt. nicht nur in den laufenden beitrittsver- handlungen mit serbien und montenegro, sondern auch in den gesprächen mit an- wärterländern wie albanien und dem der- zeitigen politischen sorgenkind mazedo- nien ist die kulturelle dimension daher ein fester bestandteil. dies gilt auch generell im rahmen der sogenannten europäischen nachbarschaftspolitik (enp) im verhältnis zu 16 östlich und südlich der eu gelegenen staaten. unter anderem unterstützt die eu eine reihe von vor- haben zur zusammenarbeit von kulturschaffenden aus eu-ländern und enp-staa- ten. ähnliches gibt es auch im rahmen des mitte 2000 in cotonou, der hauptstadt benins, unterzeichneten und zunächst bis 2025 lau- fenden partnerschaftsab- kommens mit insgesamt 79 ländern afrikas sowie des pazifik- und karibikraums (akp). über den europäischen entwicklungsfonds finanziert die eu hier eine reihe von kulturprojekten. eigene homepage die europäische kom- mission hat inzwischen eine „plattform für kulturelle diplomatie“ (www.cultureinex- ternalrelations.eu/) eingerichtet. dort be- richtet sie über ihre initiativen und aus- schreibungen für förderprogramme. im februar fassten die staats- und regierungs- chefs zusammen mit dem europäischen parlament den beschluss, 2018 zum „euro- päischen jahr des kulturellen erbes“ auszu- rufen. michael stabenow t der autor ist brüssel-korrespondent der „frankfurter allgemeinen zeitung“. die unesco-generalversammlung nommen wurde. aufge- die sucht »inflationäre titelvergabe« für das jahr 2016/17 stehen der unesco 518 millionen us-dollar zur verfügung, 57 millionen dollar davon entfallen auf ihr kulturpro- gramm. aktuell deutsche unesco-kommission nach beispielen für „immaterielles kulturerebe in und aus deutschland“ – etwa orgelbau, poetry slam oder hebammenwissen. diese aus- weitung der welterbestätten, die die unesco 2003 verabschiedet hat und die 2010 der französischen küche den welter- be-titel einbrachte, ist nicht unumstritten. kritiker sehen darin den versuch, eine be- stimmte lebensweise zu konservieren. eine inflationäre titelvergabe sei das – die den wirklich schützenswerten kulturgütern die aufmerksamkeit stehle. susanne kailitz t die autorin arbeitet als freie journalistin in dresden. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

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kehrseite 14 kehrseite das parlament - nr. 19-20 - 08. mai 2017 aufgekehrt irre blicke in der politik superwahljahre sind nicht nur des- wegen spannend, weil wir nicht wissen, wie sie ausgehen. sie of- fenbaren auch einen komfortablen blick in die psyche der spitzenpolitiker, die nervlich oft angeschlagen sind aus angst, womöglich in die bedeutungslo- sigkeit abgewählt zu werden. andere er- reichen eine geradezu übersinnliche strahlkraft, berauscht von ihren brutto- visionen, die nach der wahl in der rachi- tischen netto-kladde verschwinden. in letzter zeit häufen sich kritische befunde darüber, ob diese selfie-politik noch ex- zentrisch oder schon wahnhaft und thera- piebedürftig ist. geht der politische aufstieg etwa mit gra- duellem irrsinn einher? hinweise dafür gibt es: wirkt recep erdogan am redner- pult des parlaments nicht wie einer, der sich auch im wirtshaus mit schmacken aufwärtshaken jederzeit die mehrheit zu sichern wüsste, wenn argumente knapp sind? deuten die brexit-wendemanöver bei theresa may nicht auf hysterische zü- ge hin, wie sie schon sigmund freud im fall anna o. beschrieben hat? aber wa- rum in die ferne schweifen, wo der wahnsinn scheint so nah: wurde horst seehofer nicht schon als „quartalsirrer“ beschrieben, als er noch vergleichsweise berechenbar erschien? fällt das alles eigentlich niemandem auf? doch! linken-blitzdenker gregor gysi hat jetzt den anfang gemacht, die überfällige ferndiagnose im fall donald trump ge- stellt und ihn als „psychisch gestört“ ent- larvt. „ich habe solche mandanten schon gehabt. er ist unberechenbar.“ anwalt gy- si empfiehlt eine sofortige psychiatrische behandlung. vielleicht sogar eine grup- pensitzung beim g20-treffen im juli in hamburg? beim abendessen läuft dann der beliebte familienfilm „einer flog über das kuckucksnest.“ claus peter kosfeld t vor 20 jahren... sexualstrafrecht reformiert 15.5.1997: gesetz schützt frauen in der ehe „endlich!“, war das wort, das viele medien nutzten. von „zeit“ bis „emma“. es war passend: nach mehr als 25-jähriger diskussion beschloss der bundestag am 15. mai 1997 ein gesetz, das die vergewaltigung in der ehe als verbrechen ahndet. mindeststrafe: ein jahr haft. ein erfolg vor allem für parla- mentarierinnen aus allen fraktionen. t r o p e r o t o f - a p d © horst eylmann (cdu), 1992 bis 1998 vorsitzender des rechtsausschusses sie hatten einen gruppenantrag einge- bracht, auf dem die neufassung des ge- setzes basierte. vor der reform wurde ei- ne vergewaltigung in der ehe als nöti- gung oder körperverletzung behandelt. grund war eine strafvorschrift, wonach nur außerehelicher erzwungener ge- schlechtsverkehr strafbar war. mit der novelle wurde der gesetzestext ge- schlechtsneutral formuliert und andere erniedrigende sexuelle handlungen dem erzwungenen beischlaf gleichgestellt. letzter streitpunkt war eine wider- spruchsklausel, wonach die ehefrau ein eingeleitetes strafverfahren gegen ihren mann hätte stoppen können. letztend- lich wurde diese klausel gestrichen. im bundestag fand das gesetz in na- mentlicher abstimmung breite unter- stützung: 471 abgeordnete stimmten mit ja, 138 mit nein. mit der abschaf- fung der unterscheidung von ehelicher und außerehelicher vergewaltigung sei ein „strafrechtliches fossil zu grabe ge- tragen worden“, erklärte der vorsitzende des rechtsausschusses, horst eylmann (cdu). die spd-abgeordnete ulla schmidt war erleichtert: mit dem gesetz werde „sichergestellt, dass mit dem gang zum standesamt kein irgendwie gearteter rechtsfreier raum entsteht“, sagte sie. benjamin stahl t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ortstermin: die kunstsammlung des bundestags im schadow-haus (mitte) verwaltet das referat „kunst im deutschen bundestag“ die kunstsammlung des parlaments. zuständig ist es auch für die „kunst am bau“: dazu zählen etwa die kugellampen von jorge pardo (links) und die neonlichtskulpturen neo rauchs am paul-löbe-haus (rechts). © deutscher bundestag/marc-steffen unger/axel hartmann fotografie/stephan erfurt kunstmanagement unter schadows dach kunst und politik, das thema hat in diesem raum tradi- tion. im november 1816 saß hier im speisezimmer des bildhauers johann gottfried schadow ein illustres trio beisammen. der hausherr hatte die architekten martin rabe und karl friedrich schinkel zu gast, mitglieder der staatlichen preußischen denkmalkommission wie er selbst. aus anlass des bevorstehenden reformationsjubi- läums trafen sie sich, um ein luther-standbild auf dem marktplatz in wittenberg zu planen. dort wurde im gedenkjahr 1817 der grundstein gelegt, der bronze-luther jedoch erst vier jahre später auf den sockel gehievt. großprojekte der öffentlichen hand ter- mingerecht fertigzustellen, „das hat schon damals nicht geklappt“, sagt andreas kaernbach, einer der heutigen nutzer des hauses schadow-straße 10, der von hier aus den kunstbesitz des parlaments verwaltet. der promovier- te historiker und kunsthistoriker ist seit 2000 kurator der sammlung und sekretär des kunstbeirates, seit 2005 lei- ter des referats „kunst im deutschen bundestag“. das parlament als mäzen war 1968 die vision des cdu- politikers und industriefunktionärs gustav stein. er nahm den bau des „langen eugen“, des abgeordneten- hochhauses in der bonner rheinaue, zum anlass einer initiative, die dem trostlosen zustand ein ende setzen sollte, dass parlamentarier zur dekoration ihrer bonner büros vorzugsweise auf eigene alte wahlplakate zurück- griffen. eine artothek, ein fundus, aus dem sich abgeordnete auf zeit bedienen können, um die räume ihres politischen wirkens würdig zu verschönern, das ist bis heute die wichtigste funktion der mittlerweile auf rund 4.000 ob- jekte angewachsenen sammlung. sie besteht überwiegend aus zeitgenössischer graphik, in geringerem umfang aus gemälden und plastiken. zuständig ist kaernbachs referat auch für etwa 100 wer- ke, die unter dem administrativen sammelbegriff der „kunst am bau“ das reichstagsgebäude und umliegende parlamentsimmobilien zieren. verborgenes wie hans haackes einst heftig umstrittene installation „der bevöl- kerung“ im nördlichen lichthof des reichstagsgebäudes (siehe seite 3). weithin sichtbares wie die kugellampen des kubaners jorge pardo oder neo rauchs über mehrere stockwerke reichende neonlichtskulpturen, die nachts aus dem paul-löbe-haus über die spree leuchten. nach und nach nahm die parlamentarische kunstakquise gestalt an. in den 1970er jahren gründete bundestagsprä- sidentin annemarie renger (spd) die kunstkommission, die sich um den ausbau der artothek kümmerte. im vor- feld des umzugs nach berlin bildete sich der kunstbeirat, um die ausgestaltung der bauten an der spree zu planen. beide gremien sind mittlerweile fusioniert, den vorsitz führt der bundestagspräsident. „kunst ist chefsache“, sagt kaernbach. er organisiert jahr für jahr fünf oder sechs ausstellungen, die jeweils einem der in der sammlung vertretenen künstler gewidmet sind. er berät den kunstbeirat auch bei der mäßigen, aber stetigen erweiterung des bestandes, wofür jährlich 275.000 euro verfügbar sind. im restau- rierten schadow-haus, einem magischen ort der berliner klassik, residiert das kunstreferat seit 2013. sogar der dachstuhl aus dem erbauungsjahr 1805 ist noch vorhan- den. eigentlich ein wunder in diesem von der geschichte umgepflügten stadtteil. winfried dolderer t rentenpolitik im fokus anhörungen sachverständige diskutieren über alterssicherung in der folgenden sitzungswoche, 15. bis 19. mai, stehen in den fachausschüssen des bundestages öffentliche anhörungen auf der tagesordnung. eine auswahl: im ausschuss für arbeit und soziales fin- den am montag, 15. mai, zwei anhörun- gen zur alterssicherung statt. ab 12.30 uhr werden abgeordnete mit sachverständigen über den entwurf der bundesregierung zur „verbesserungen der leistungen bei renten wegen verminderter erwerbstätigkeit“ (18/11926) sprechen. diskutiert wird au- ßerdem ein antrag der linksfraktion (18/12087) zum thema. ab 14 uhr disku- tieren die ausschussmitglieder mit sachver- ständigen über den gesetzentwurf der bundesregierung zur rentenüberleitung (18/11923), dem rentenausgleich zwi- schen west und ost. er wird zusammen mit anträgen der fraktionen die linke (18/10862) und bündnis 90/die grünen (18/10039) diskutiert. die anhörungen finden im sitzungssaal 3.101 des marie-elisabeth-lüders statt. an- seitenblicke sind per e-mail meldungen an arbeitundsoziales@bundestag.de möglich. eine änderung des bundesnaturschutzge- setzes (18/11939) steht im fokus einer an- hörung des ausschusses für umwelt, na- turschutz, bau und reaktorsicherheit am mittwoch, 17. mai, ab 11 uhr. die sitzung findet im saal e.700 des paul-löbe-hauses statt. besucher können sich per e-mail an umweltausschuss@bundestag.de unter an- gabe des namens und geburtsdatums an- melden. eb t leserpost liebe leserinnen, liebe leser, regelmäßig versorgen sie die redaktion mit ihren anmerkungen zu unserer berichter- stattung. wir drucken ihre meinungen gern ab, nehmen aber auch ihre anregungen ernst und versuchen, sie im rahmen der möglichkeiten umzusetzen. deshalb gilt weiterhin die bitte: schreiben sie uns, was ihnen gefällt, aber auch, was wir besser machen können. wenn sie sich über einen politiker, eine par- tei oder ein gesetzesvorhaben geärgert ha- ben, dürfen sie uns das selbstverständlich auch mitteilen. streit und debatten gehören zu einer lebendigen demokratie dazu. für diese und kommende ausgaben wün- schen wir ihnen weiterhin viel freude beim lesen. die redaktion haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 22. mai. bundestag live topthemen vom 15. – 19.5.2017 petitionsbericht (mi) bund-länder-finanzen (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream personalia >klaus-dieter osswald bundestagsabgeordneter 1980-1983, 1988-1990, spd am 13. mai vollendet klaus-dieter osswald sein 80. lebensjahr. der promovierte sozio- loge und hochschullehrer trat 1958 der spd bei. von 1975 bis 2009 war er stadtrat in weil am rhein. osswald arbeitete im bun- destag im bildungs- sowie im landwirt- schaftsausschuss mit. >dieter pützhofen bundestagsabgeordneter 1990-1999, cdu dieter pützhofen wird am 14. mai 75 jahre alt. der schulamtsdirektor aus krefeld trat 1969 der cdu bei, war von 1985 bis 1987 vorsitzender des landesverbands rheinland und 1986/87 stellvertretender cdu-vorsit- zender in nrw. von 1982 bis 1989 sowie von 1994 bis 2004 amtierte er als oberbür- germeister seiner heimatstadt. pützhofen wirkte im bundestag im finanz- sowie im haushaltsausschuss mit. >jörg-otto spiller bundestagsabgeordneter 1994-2009, spd am 14. mai begeht jörg-otto spiller seinen 75. geburtstag. der politologe aus berlin trat 1964 der spd bei und war von 1986 bis 1994 bürgermeister des bezirks wedding. von 1981 bis 1985 gehörte er dem abge- ordnetenhaus an. im bundestag saß der langjährige finanzpolitische sprecher seiner fraktion im gleichnamigen ausschuss. >harry liehr bundestagsabgeordneter 1962-1971, spd am 15. mai vollendet harry liehr sein 90. lebensjahr. der dgb-angestellte aus berlin trat 1949 der spd bei und gehörte über 15 jahre dem landesvorstand an. von 1971 bis 1975 amtierte er als senator für arbeit und soziales bzw. 1976 für verkehr. liehr gehörte im bundestag dem familien- sowie dem arbeitsausschuss an. >winfried pinger bundestagsabgeordneter 1969-1972, 1976-1998, cdu am 15. mai begeht winfried pinger seinen 85. geburtstag. der promovierte jurist und hochschullehrer aus köln trat 1957 der cdu bei, war seit 1974 stellvertretender vorsitzender der nrw-mittelstandsvereini- gung und gehörte seit 1969 deren bundes- vorstand an. der entwicklungspolitische sprecher seiner fraktion von 1982 bis 1998 wirkte vorwiegend im bundestag im gleich- namigen ausschuss mit. >wolfgang gunkel bundestagsabgeordneter seit 2005, spd wolfgang gunkel wird am 15. mai 70 jahre alt. der diplom-verwaltungswirt und frühe- re polizeipräsident aus klitten/kreis görlitz trat 1976 der spd bei und war vorsitzender des unterbezirks neiße. gunkel ist aktuell mitglied des innenausschusses. >egon jüttner bundestagsabgeordneter 1990-1998, 2002-2005, seit 2009, cdu am 20. mai wird egon jüttner 75 jahre alt. der promovierte erziehungswissenschaftler und hochschullehrer aus mannheim war von 1995 bis 2002 cdu-kreisvorsitzender in mannheim. von 1984 bis 1991, 1994/95 so- wie seit 1999 gehört er dem dortigen stadt- rat an. im bundestag wirkt jüttner aktuell im auswärtigen ausschuss sowie im aus- schuss für menschenrechte und humanitäre hilfe mit. >hans de with bundestagsabgeordneter 1969-1994, spd am 21. mai begeht hans de with seinen 85. geburtstag. der promovierte jurist und rechtsanwalt aus bamberg schloss sich 1962 der spd an. de with, von 1974 bis 1982 parlamentarischer staatssekretär beim bundesminister der justiz und rechtspoliti- scher sprecher seiner fraktion, engagierte sich im bundestag vorwiegend im rechts- ausschuss. von 1999 bis 2014 war er mit- glied der g10-kommission, zuletzt als vor- sitzender. >hans peter schmitz bundestagsabgeordneter 1972–2002, cdu hans peter schmitz wird am 21. mai 80 jah- re alt. der landwirt aus baesweiler trat 1955 der cdu bei, war von 1986 bis 2001 bezirksvorsitzender in aachen und gehörte auch dem cdu-landesvorstand in nrw an. schmitz, von 1990 bis 1994 stellvertreten- der vorsitzender seiner bundestagsfraktion, engagierte sich überwiegend im haushalts- ausschuss und stand von 1994 bis 1998 an der spitze des umweltausschusses. von 1980 bis 2002 war er mitglied des europa- rats und der weu. >elmar müller bundestagsabgeordneter 1990-2002, cdu am 21. mai wird elmar müller 75 jahre alt. der verbandsgeschäftsführer aus kirchheim/ teck, cdu-mitglied seit 1967, gehörte von 1975 bis 1991 sowie von 2004 bis 2008 dem dortigen stadtrat an. müller saß im bundestag im ausschuss für post- und telekommunikati- bmh t on sowie im wirtschaftsausschuss.

Informationen zu Kunst im Bundestag

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beilage leichte sprache kultur-förderung • wie der staat kultur unterstützt 2) kunst weckt die fantasie. durch sie kann man dinge erleben, die man sonst nie erlebt. zum beispiel, wenn man ein buch liest. 3) kultur kann spaß machen. zum beispiel, wenn man ein instrument spielt. oder wenn man ins theater geht. 4) mit kultur kann man geld verdienen. zum beispiel besuchen viele urlauber städte mit interessanter kultur. beispielsweise mit einem guten museum oder mit alten gebäuden. in der stadt machen sie dann natürlich auch andere dinge. sie gehen vielleicht einkaufen. oder sie essen in einer gast-stätte. so verdienen die leute in der stadt dann also mehr geld. 5) eine aufgabe von künstlern ist: sie beschweren sich, wenn etwas ihrer meinung nach nicht richtig läuft. damit man dinge besser machen kann. künstler sollen zum beispiel sagen, wenn politiker ihre arbeit nicht gut machen. kultur und staat kultur hat also viele aufgaben. es ist ein thema, das fast alle menschen betrift. darum beschäftigt sich auch der staat mit der kultur. mit dem wort „staat“ ist hier die bundes-republik deutschland gemeint. kultur unterstützen eine aufgabe vom staat ist: er unterstützt die kultur. das heißt: er gibt dafür steuer-geld aus. das nennt man dann auch: kultur-förderung. „förderung“ ist ein anderes wort für unterstützung. der staat unterstützt die kultur auf verschiedene arten. hier ein paar beispiele: 1) geld für einrichtungen der staat unterstützt verschiedene einrichtungen mit geld. zum beispiel: - theater - museum - bücherei mit dem geld können sie dann ihre ausgaben bezahlen. der staat bezahlt die einrichtungen meist nicht komplett. einen teil ihres geldes bekommen sie auch durch andere dinge. zum beispiel: - eintritts-karten - getränke-verkauf im theater oder museum - spenden 2) wettbewerbe und preise der staat vergibt verschiedene preise für kultur. zum beispiel: - preise für wissenschaftler - preise für einrichtungen - preise für künstler

beilage leichte sprache einen preis kann man gewinnen, wenn man in der kultur eine besonders gute arbeit gemacht hat. preise sind gut für die kultur. denn: für preise bemühen sich menschen, die kultur machen, oft ganz besonders. denn sie wollen gewinnen. außerdem kommen preis-verleihungen manchmal im fernsehen oder sie stehen in der zeitung. so lernen viele menschen neues über kultur. 3) geld für einzelne personen manchmal gibt der staat einzelnen personen, die kultur machen, geld. und zwar, wenn sie besonders gut in ihrer arbeit sind. man nennt das: stipendium. mit dem geld kann die person an einem bestimmten projekt arbeiten. oder sie kann eine fort-bildung machen. so kann sie in ihrem beruf besser werden. deutsche kultur im ausland deutsche kultur wird nicht nur in deutschland unterstützt. sondern auch im ausland. wichtig ist hier zum beispiel das goethe-institut. das spricht man so: göte-institut. das ist der name von einem verein. er ist benannt nach johann wolfgang von goethe. das war ein autor. viele menschen inden: er ist der wichtigste deutsche autor aller zeiten. das goethe-institut macht verschiedene dinge. damit will es die deutsche kultur im ausland unterstützen. 1. das goethe-institut macht sprach-kurse. so können menschen aus anderen ländern deutsch lernen. 2. das goethe-institut macht veranstaltungen in anderen ländern. zum beispiel: - konzerte - film-vorführungen - lesungen - ausstellungen natürlich mit künstlern aus deutschland. so können auch die menschen in anderen ländern deutsche kultur kennenlernen. 3. das goethe-institut will menschen in anderen ländern infos über deutschland geben. und es will sich mit den menschen unterhalten. die idee ist: wenn man miteinander redet. und wenn man sich besser kennenlernt. dann kann man auch probleme gemeinsam lösen. kosten der staat unterstützt die kultur also auf viele arten. im moment gibt er dafür ungefähr die folgende summe aus: 10-milliarden euro. und zwar im jahr. zum vergleich: insgesamt gibt der staat jedes jahr ungefähr die folgende summe aus: 1300-milliarden euro. das heißt: der staat gibt im jahr sehr viel geld aus. und nur ein sehr kleiner teil davon ist für kultur.

beilage leichte sprache kultur-förderung • wie der staat kultur unterstützt kritik an kultur-förderung manche menschen i nden kultur-förderung durch den staat nicht gut. dafür haben sie verschiedene gründe. häui g i nden sie zum beispiel folgendes: es ist nicht gut, wenn der staat und künstler zu viel miteinander zu tun haben. denn: eine aufgabe von künstlern ist ja: sie beschweren sich, wenn etwas ihrer meinung nach nicht richtig läuft. damit man dinge besser machen kann. künstler sollen sich auch über den staat beschweren. zum beispiel über politiker, die ihre arbeit nicht gut machen. aber der staat bestimmt ja auch über die kultur-förderung. es kann also vielleicht folgendes passieren: künstler beschweren sich nicht mehr über den staat. denn sie haben angst, dass sie dann kein geld mehr von der kultur-förderung bekommen. manche menschen sagen darum: es sollte gar keine kultur-förderung vom staat mehr geben. viele sehen es nicht ganz so streng. sie sagen aber: man sollte genau hinschauen, wie man kultur unterstützt. und wem man das geld gibt. andere meinung natürlich gibt es auch viele menschen mit einer anderen meinung. sie sagen zum beispiel: der staat sollte noch viel mehr geld für kultur ausgeben. ansonsten könnten viele menschen, die kultur machen, gar nicht von ihrem beruf leben. dann hören sie vielleicht mit ihrer arbeit auf. und das ist dann schlecht für die kultur. zusammenfassung kultur ist also eine wichtige sache. es gibt gute gründe dafür, dass der staat sie unterstützt. es gibt aber auch einige probleme, wenn er das tut. darum wird immer wieder über kultur-förderung gesprochen. und viele menschen überlegen: wie kann der staat die kultur am besten unterstützen? weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache impressum dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: nachrichten werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von: titelbild: © picture alliance / pop-eye. außerdem von picto-selector. genauer: © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street. com), © sergio palao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www. unocha.org) oder © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die picto-selector-bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 19-20/2017 die nächste ausgabe erscheint am 22. mai 2017.

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