"mit der geduld am ende" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 26 - 26. juni 2017 »mit der geduld am ende« niels annen der außen- politische sprecher der spd- fraktion bedauert die notwendig- keit des bundeswehr-abzugs aus incirlik und setzt weiter auf gespräche mit ankara die führung des landes wendet sich doch bereits mit atemberaubender geschwindig- keit von europa ab. präsident erdogan schlägt sich auf eine bestimmte seite inner- halb der islamischen welt. er sympathisiert mit den muslimbrüdern, die für eine islami- sche religionsauslegung stehen, die viele für intolerant und wenig weltoffen halten. er unterstützt die falschen, weil radikal-isla- mistischen kräfte in syrien. ihm geht in ers- ter linie darum, einen kurdischen staat zu verhindern. mit allen nachbarn hat die tür- kei im moment probleme. das land steht massiv unter druck. aber erdogan verfügt wie russlands präsident putin über die fä- higkeit, in zeiten größter probleme als star- ker führer aufzutreten und wahrgenommen zu werden. das darf uns aber nicht über die inneren zerwürfnisse der türkei hinwegtäu- schen. wäre es gerade jetzt ein guter zeit- punkt, neue eu-beitrittskapitel zu eröff- nen? ich hätte nichts dagegen. wenn sich die tür- kei allerdings zu einer diktatur entwickelt, und sie ist auf diesem weg, dann verändert sich unser verhältnis grundlegend. ein land, das definitiv nicht mehr auf dem weg nach europa ist, ein land, das möglicherweise die todesstrafe wieder einführt, das sich von ge- meinsamen werten entfernt, kann nicht er- warten, dass wir so tun, als sei nichts gesche- hen. inwieweit hat eu mit zweideutigen beitrittssignalen porzellan zerschlagen? es gab eine phase, in der die türkei in gro- ßen schritten den weg proeuropäischer re- formen gegangen ist – und zwar unter mi- nisterpräsident erdogan. angela merkel (cdu) und ihre europäischen parteifreunde der konservativen und christdemokratischen parteien haben damals den türken gesagt, prima sache, aber trotzdem nicht in unseren club. diese politik der ver- schlossenen tür in zeiten, in denen es in der türkei ein proeuropäisches momentum gab, ist einer der gründe dafür, dass heute die antieuropäischen kräfte dort so stark sind. es ist eine vergebene chance. ihr kommt und wie stehen die chancen für repa- raturen am deutsch-türkischen verhältnis? wir dürfen unsere bemühungen keinesfalls einstellen. ich fürchte aber, dass wir eine kühlere, weniger auf freundschaft und ge- meinsamen werten basierende beziehung entwickeln werden. das bedeutet auch, dass wir weniger einfluss haben und dass es we- niger vertrauen auf beiden seiten geben wird. wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass fast die hälfte der türkischen wähler beim referendum gegen erdogans präsidial- system gestimmt hat. es gibt sehr viele tür- kinnen und türken, die ihr land in rich- tung eu führen wollen. sie aber sind einge- schüchtert. sie können sich nicht versam- meln und ihre medien sind verboten. sollen wir denen jetzt signalisieren, wir wollen euch nicht mehr? natürlich kann die türkei in diesem zustand nicht mitglied der eu werden. aber wir dürfen doch nicht diejeni- gen sein, die jetzt die tür zuschlagen. wir müssen einen kühlen kopf bewahren und brauchen eine langfristige politik. ohne ge- spräche geht das nicht, auch wenn die bi- lanz derzeit sehr ernüchternd ist. das gespräch führte alexander heinrich.t niels annen (spd) ist seit 2013 mitglied des deutschen bundestages, dem er bereits von 2005 und 2009 angehörte. er ist außenpoliti- scher sprecher seiner fraktion. gastkommentare ist das bündnis geschwächt? ohne wertebasis pro m onatelang wurde um die präsenz der i r e g e z n a t d a t s l r e n ö k © markus decker, dumont- hauptstadtredaktion bundeswehr in incirlik gerungen. da die türkei deutschen abgeordneten nun ein weiteres und letztes mal den zugang zum deutschen stützpunkt versagte, blieb regierung und parlament nichts anderes übrig, als sich für eine verlegung aus dem nato-land türkei ins nicht-nato-land jordanien zu entscheiden. selten war die einmütigkeit über einen politischen schritt von der linken bis zur csu so groß. dass das bündnis namens nato dadurch geschwächt wird, ist so offensichtlich wie unvermeidlich. es ist geschwächt, weil von einer gemeinsamen wertebasis keine rede mehr sein kann. ursache dafür ist die umwandlung der türkei in eine von präsident recep tayyip erdogan gelenkte diktatur. alles andere ist ausfluss dessen. dazu zählt die tatsache, dass türkische militärangehörige hierzu- lande um asyl bitten, genauso wie die weigerung, deutsche abgeordnete nach incirlik vorzulassen. von einer gemeinsamen politik in syrien und dem irak kann ebenfalls keine rede sein. während die nato zuvörderst den sogenannten islamischen staat bekämpfen will, verfolgt die türkei in erster linie das ziel, sich selbst möglichst groß und die kurden möglichst klein zu machen. das verhältnis des erdogan-regimes zum is ist ambivalent. und ob man in brüssel im verteidigungsfall auf das land am bosporus zählen könnte, ist keineswegs gewiss. gefühlt gehört die türkei dem bündnis schon eine ganze weile nicht mehr an. die trennung wird nur auch deshalb nicht vollzogen, weil sie im zweifel alles noch schlimmer machen würde. denn an zu- sätzlichem chaos an der südost-flanke der nato kann niemand ein interesse haben. die angst da- vor zementiert den status quo. um die politikerbesuche in incirlik taugt nicht dazu, der nato ein weite- res kränzchen aus krisenzuschreibun- gen zu winden. der konflikt handelt von einem al- bernen bedürfnis der türkischen regierung, der deutschen regierung eins auszuwischen. doch ist der einsatz von rund 200 deutschen soldaten mit ihren tornados ja keiner der nato, sondern gehört zur us-geführten mission gegen den is. warum fragt eigentlich keiner die amerikaner, die sowieso den löwenanteil des personals in incirlik stellen, ob sie mit erdogan ein wörtchen reden könnten? der nato-einsatz im türkischen konya ist offen- sichtlich unbetroffen von alldem. vermutlich hat nato-generalsekretär stoltenberg sich von den türken versichern lassen, dass sie sich mit der nato nicht anlegen wollen, bevor er die incirlik- sache zu einer „bilateralen“ erklärte. insgesamt könnte man sich zwar wünschen, dass stoltenberg auch gegenüber recep tayyip erdogan einmal von der nato als „wertegemeinschaft“ spräche. die türkei ist auf dem weg in eine dikta- tur. doch schon in der vergangenheit konnte die nato mit der diktatur etwa in griechenland ganz gut le- ben. das knäuel von interessen im nahen osten zugunsten von frieden und demokratie zu entwir- ren, ist aufgabe der regionalmächte und der welt- politiker – und nicht eines verteidigungsbündnis- ses, das vor ort außerdem nur eine nachgeordnete rolle spielt. die nato ist seit vielen jahren in der krise, der afghanistan-einsatz hat das wahrhaftig nicht besser gemacht. der streit um reisende deut- sche abgeordnete wird dabei eine fußnote blei- ben. eine fußnote contra der streit zwischen berlin und ankara i t s r o h d n w n i r h t a k © ulrike winkelmann, deutschlandfunk herr annen, die bundeswehr gibt den standort im türkischen incirlik auf. was bedeutet das für den einsatz im kampf gegen den „islamischen staat“ (is)? das verteidigungsministerium hat auf ini- tiative des parlamentes schon vor längerem begonnen, alternativen zu prüfen und nun einen standort in jordanien ausgemacht. von dort aus werden wir unseren beitrag für die anti-is-koalition weiter erbringen können. für die deutsch-türkischen bezie- hungen ist das eine schlechte nachricht. wir haben aber unverrückbare kriterien für die rahmenbedingungen von bundeswehr- einsätzen und dazu zählt das besuchsrecht von bundestagsabgeordneten, das die tür- kische seite im falle incirliks verweigert hat. ankara wusste also um die symbolik dieser frage. es ist deshalb eine bewusste entscheidung von präsident erdogan gegen die deutsche präsenz. auch im türkischen konya sind bun- deswehrsoldaten stationiert, auch dort wurde abgeordneten der besuch ver- wehrt. warum zieht die bundeswehr nicht auch dort ab? in konya ist ein nato- der stützpunkt stützpunkt. incirlik hingegen ist ein stütz- punkt der türkischen armee, der von der nato und anderen verbündeten genutzt wird. die türkische seite hat signalisiert, dass es bei konya keine probleme geben wird. wenn wir unsere bundeswehrsolda- ten auch aus konya abziehen müssten, dann würde das ernsthafte schwierigkeiten für die dort eingesetzten awacs-aufklä- rungsflugzeuge der nato bedeuten. für das bündnis wäre das keine gute botschaft. wäre statt eines umzugs nach jorda- nien ein abzug der bundeswehr die bes- sere option? für mich wäre ein rückzug keine alternati- ve. wir beteiligen uns an der bekämpfung des sogenannten „islamischen staats“, weil wir selbst opfer von anschlägen geworden sind. incirlik ist ein bilaterales problem, das wir nicht lösen konnten, weil es auf türkischer seite kein interesse an einer lö- sung gab. aber der einsatz gegen den is muss weitergehen. wie entscheidend sind die 260 bun- deswehrsoldaten bei diesem einsatz ei- gentlich? die „tornado“-aufklärungsflugzeuge der bundeswehr sind eine gefragte ressource. natürlich gibt es drohnen, es gibt satelliten- aufnahmen, die ein allgemeineres bild er- stellen können. aber für detailaufnahmen, für ein lagebild vor ort in den vom is kon- trollierten gebieten sind die hochauflösen- den bilder dieser flüge wichtig. hinzu kommt die luftbetankung, auch das ist eine gefragte fähigkeit der bundeswehr innerhalb der anti-is-koalition. die anflugrouten der „tornados“ werden nun aber andere sein. steigt da- mit das risiko dieses einsatzes? davon gehe ich nicht aus. es gibt ein haupt- quartier in doha, das lufteinsätze der anti- is-koalition koordiniert. probleme hat es eher in incirlik gegeben. zum beispiel dann, wenn das türkische militär lufteinsätze ge- gen kurdische ypg-milizen in syrien geflo- gen hat und dies vorher nicht gemeldet hat- te. jordanien hat sich dagegen als verlässli- cher kooperationspartner erwiesen. das land steht wegen des benachbarten syrien- kriegs unter druck. die stadt dar’a an der grenze zu jordanien wird derzeit von syri- schen regierungstruppen systematisch bom- bardiert, die spannungen an der jordanisch- syrischen grenze nehmen zu. das ist nicht der grund für die verlegung von bundes- wehrsoldaten von incirlik nach jordanien. aber es ist womöglich ein beitrag, um die jordanische regierung in dieser komplizier- ten lage zu unterstützen. © picture-alliance/aa-cuneyt karadag suchsansinnen der parlamentarier in incirlik gegenüber der türkischen seite bei jeder ge- legenheit angesprochen. wir haben öffent- lich druck aufgebaut, wir haben im parla- ment diskutiert. wir haben sehr viel geduld gehabt – aus sicht der deutschen öffentlich- keit womöglich sogar zu viel geduld. es ist die aufgabe einer regierung, bei einer solch wichtigen beziehung alle möglichkeiten aus- zureizen. das ist auch geschehen. wir haben dann als spd-fraktion durch einen be- schluss klargestellt, dass unsere geduld am ende ist. der einsatz in incirlik wurde als reak- tion auf die is-terroranschläge in frank- reich 2015 begonnen im sinne einer eu- beistandsverpflichtung. warum hat die bundesregierung im incirlik-streit nicht gemeinsam mit frankreich deutlich positi- on gegenüber der türkei bezogen? ich wüsste nicht, wie wir noch deutlicher hätten werden können. wir streiten mit an- kara über der frage der besuchserlaubnis für abgeordnete, wegen der auslieferung angeb- licher terroristen, wegen der systematischen einschränkungen der presse- und versamm- lungsfreiheit, wegen der skandalösen inhaf- tierung des journalisten deniz yücel und anderer deutscher staatsbürger. die bundes- regierung hat den fall yücel und das be- mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) redaktionsschluss 23. juni 2017 anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30)2 27-3 05 15 telefax (0 30)2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fs-medien@ intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) kristina pezzei (pez) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fs-medien-anzeigen@ intime-media-services.de „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e. v. (ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. für wie groß halten sie die gefahr, die türkei könnte sich komplett von europa abwenden? weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper parlamentarisches profil der außenpolitiker: jürgen hardt es ist immer wieder eine abwägungsfrage: „was wollen wir uns zumuten? was ist gut für unser land?“ das sei, meint jürgen hardt, der „zwiespalt“, mit dem jeder zu- rechtkommen muss, der auf dem feld der internationalen beziehungen unterwegs ist. dass die bundesregierung zu lange gezögert hätte mit der entscheidung, die deutsche luftwaffe aus dem türkischen incirlik abzuziehen, möchte der außenpolitische sprecher der unions-fraktion ihr deswegen ausdrücklich nicht nachsagen. keine frage, eine zumutung ist das benehmen des türkischen präsidenten seit langem. indes: „ich finde“, meint hardt, „dass wir sehr sorgsam sein müssen, wenn wir mit einem nato-partner einen solchen streit haben.“ es gibt zwei konstanten im politischen leben des heute 54-jähri- gen gebürtigen südhessen, der seit 2009 den nordrhein-westfäli- schen wahlkreis solingen-remscheid-wuppertal ii im bundestag vertritt. die eine ist die beheimatung in der cdu. hardt trat als 18-jähriger schüler in seinem damaligen wohnort eppstein am südrand des taunus ein. der ortschef, der den jungen mann über das innenleben der partei unterrichtete und ihn bald in seinen vorstand beförderte, war friedhelm ost, zdf-wirtschaftsredak- teur, später regierungssprecher helmut kohls. hardts laufbahn in der welt der christdemokratie führte ihn 1987 für zwei jahre in das amt des bundesvorsitzenden der uni- ons-studentenorganisation rcds: „ich freute mich sehr über das telegramm helmut kohls, der mich in den bundesvorstand der cdu einlud.“ er studierte damals volkswirtschaft in heidelberg und köln. einige jahre arbeitete hardt auch in der noch in bonn ansässigen parteizentrale, zuletzt als büroleiter des generalse- kretärs peter hintze. die zweite konstante ist seine neigung zu fragen der verteidi- gungs- und außenpolitik. auch sie wurzelt tief in hardts biogra- fie. „herz und verstand“ für belange der bundeswehr und si- cherheitsthemen erwarb er während seiner vierjährigen dienst- zeit bei der marine in wilhemshaven, die er als oberleutnant zur ..................................................................................................................................................... l i e d e m m h c a / t b d © »erdogan lebt davon, dass er den konflikt mit dem westlichen europa schürt.« see beendete. es war eine kalkulierte entscheidung des jungen wehrpflichtigen: „wenn zur bundeswehr, dann richtig was sehen von der welt.“ verweigern mochte hardt nicht, aber sich auch nicht langweilen. er wurde nicht enttäuscht. war mit der fregat- te „augsburg“ mehrfach im mittelmeer unterwegs. kam mit dem schulschiff „deutschland“ bis nach südostasien. schipperte in norwegischen und britischen gewässern. für europapolitik begann sich hardt als rcds-chef zu interes- sieren, „angestiftet durch kohl“. es waren die jahre, in denen das austauschprogramm „erasmus“ in den startlöchern stand und europa zur herzenssache unternehmungslustiger studen- ten werden ließ. eine zeitlang war hardt auch als referent in der arbeitsgruppe europapolitik der bundestagsfraktion tätig. in seiner ersten legislaturperiode als abgeordneter gehörte er gleichzeitig dem verteidigungs- und dem europaausschuss an. seit 2014 ist er zudem koordinator für die transatlantische zu- sammenarbeit im auswärtigen amt. wer macht ihm die größe- ren sorgen, donald trump oder recep tayyip erdogan? „beide herausforderungen sind sportlich, aber wir können sie meis- tern.“ das problem mit erdogan ist aus hardts sicht, dass wir genau wissen, was er will, nämlich weg von europa und euro- päischen verhaltensnormen: „er lebt davon, dass er den kon- flikt mit dem westlichen europa schürt.“ hardt sieht darin ein völlig rationales kalkül. das problem mit trump sei, dass wir bisher nur ahnen könnten, was er will. „es gibt anzeichen dafür, dass trump in wichtigen politikbereichen auch auf argumente des auslandes, insbeson- dere deutschlands und europas, hört“ – immerhin. im übrigen fehle es keineswegs an transatlantischem austausch. die frage sei neuerdings nur, „ob wir selbstverständlich davon ausgehen können, dass wir in allen dingen die gleiche sprache sprechen und von einem gleichen verständnis der sachverhalte ausge- winfried dolderer t hen“.

wohlwollende skepsis 4 europa und die welt das parlament - nr. 26 - 26. juni 2017 es ging ein ruck durch europa – so lässt sich, angelehnt an die worte von alt-bundesprä- sident roman herzog, die stimmung auf dem eu-gipfel ende vergangener woche be- schreiben. in seltener harmonie kamen die 28 europäischen staats- und regie- rungschefs in brüssel zusammen – und in einigen wesentlichen punkten auch voran: zwar gab es mal wieder keine fortschritte bei der lösung des endlos-streits um die flüchtlingsverteilung in europa. dafür aber einigten sich die teilnehmer auf eine „ständige strukturierte zusammenarbeit in der verteidigungspolitik“ und einen vertei- digungsfonds für gemeinsame rüstungs- projekte; eu-kommissionspräsident jean- claude juncker sprach freudig von einer „schlafenden prinzessin des vertrags von lissabon“, die endlich geweckt worden sei. auch das pariser klimaabkommen wollen die eu-spitzen trotz des angekündigten rückzugs der usa nicht neu verhandeln. stattdessen soll die zusammenarbeit mit für den klimawandel besonders anfälligen staaten weiter ausgebaut werden. positive signale kamen zudem aus großbritannien: premierministerin theresa may stellte den 3,2 millionen eu-bürgern im vereinigten königreich nach dem ausstieg ihres landes weitreichende bleiberechte in aussicht. es scheint, als wehe nach den zahllosen krisentreffen der vergangenen jahre ein neuer wind durch europa, wofür nicht we- nige beobachter einen mann maßgeblich mitverantwortlich machen: frankreichs neuen präsidenten emmanuel macron. der bekennende europa-freund läutete mit seinem erdrutsch-sieg bei den parla- ments- und präsidentschaftswahlen nicht nur eine trendwende in der eu ein, als er den rechten front national in die schran- ken wies. er stellte zudem einen innen- wie zur schau, der sogar bundeskanzlerin angela merkel (cdu) zu der bemerkung hinriss, der 39-jährige sei ein „hoffnungsträger von millionen franzosen, auch von vielen menschen in deutschland und in ganz europa“. macrons ideen reichen weit: er will europa „neu begründen“, unter anderem mit ei- nem eigenen finanzminister für die euro- zone sowie einem gemeinsamen haushalt. dafür sucht er auch den schulterschluss mit merkel. „ich wünschte mir, wir würden zum geist der kooperation zurückkehren, wie er einst zwischen françois mitterrand und helmut kohl herrschte“, sagte er im vorfeld des gipfels mehreren europäischen zeitungen. europapolitischen reformeifer zwischen hoffnung und sorge in einer auf verlangen der fraktion bündnis 90/die grünen anberaumten aktuellen stunde wurde am vergangenen donnerstag klar: die personalie macron stößt im politi- schen berlin grundsätzlich auf wohlwol- len. „als er gewählt wurde, fiel uns allen ein stein vom herzen, dass es nicht marine le pen geworden ist“, sagte spd-haus- haltsexperte carsten schneider (spd). „sie hätte nämlich frankreich aus der eu ge- führt.“ doch während spd, grüne und linke in der debatte zuvorderst die hoff- nung äußerten, der polit-neuling werde ei- nen neuen geist der kooperation in der eu wecken, wandten sich cdu und csu kurz notiert grüne wollen »institut für humanitäre angelegenheiten« die fraktion bündnis 90/die grünen will ein „institut für humanitäre angelegenhei- ten“ schaffen, das die deutsche und inter- nationale humanitäre hilfe mit fachlicher expertise und eigenständiger forschung unterstützen soll. den dazu vorgelegten antrag (18/12530) überwies der bundestag am vergangenen donnerstag zur weiteren beratung an die ausschüsse. deutschland sei in den vergangenen jahren zu einem der wichtigsten geber für humanitäre hilfe geworden, heißt es darin. „die chance, die sich vor diesem hintergrund bietet, die in- haltliche ausgestaltung und die politischen bedingungen der humanitären hilfe auch auf der internationalen ebene positiv zu beeinflussen“, nehme deutschland aller- ahe t dings nicht ausreichend wahr. nein zu grünen-antrag zur reform der humanitären hilfe ein antrag (18/8619) der grünen zur re- form der humanitären hilfe ist am vergan- genen donnerstag an den stimmen der ko- alition gescheitert. die abgeordneten hat- ten die regierung unter anderem aufgefor- dert, die mittel für akute notsituationen zu erhöhen. mindestens 30 prozent der mittel sollten in zukunft ohne zweckbindung ver- geben werden. außerdem sollten finanziel- le zusagen an partnerorganisationen stär- ker als bisher im voraus und über mehrere ahe t jahre hinweg gemacht werden. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper wohlwollende skepsis europa frankreichs neuer präsident emmanuel macron gilt vielen in der eu als hoffnungsträger. im bundestag stoßen seine ideen aber nicht nur auf gegenliebe bundeskanzlerin angela merkel (links, cdu) und frankreichs staatspräsident emmanuel macron bei einer symbolhaften gemeinsamen pressekonferenz nach abschluss des eu-gipfels am vergangenen freitag © picture-alliance/vemdb/butenhoff gegen pläne in richtung „transferunion“ und stellten klar, dass macron zuerst das eigene land aus der krise holen muss – et- wa durch die von ihm geplante reform des arbeitsrechts. alexander radwan (csu) zeigte sich „froh, dass macron die eigen- verantwortung frankreichs ernst nimmt“ und verwies auf die erfolge portugals, spa- niens und irlands bei der sanierung ihrer haushalte. matern von marschall (cdu) hoffte, dass sich macrons reformplan an der deutschen agenda 2010 orientieren wird. mit blick auf die eu-agenda des franzosen sprach sich marschall klar gegen eine „vergemeinschaftung von schulden“ zulasten deutschlands aus. carsten schneider konterte, das von cdu und csu gesendete „willkommensignal“ an macron sei „absolut nicht in ordnung“ gewesen. „die erste reaktion namhafter kollegen vonseiten der union war, darauf hinzuweisen, was alles nicht geht, dass er (macron) euro-bonds wolle et cetera. das alles ist blödsinn“, urteilte er und drängte darauf, den gemeinsamen wirtschafts- und währungsraum für die zukunft zu stärken. auch sven-christian kindler (grüne) for- derte eine „weiterentwicklung europas“, konkret „einen stärkeren eu-haushalt, so- zial-ökologische investitionen, eine steuer- betrugsbekämpfung sowie eine europäi- sche arbeitslosenversicherung“. die bun- desregierung ermutigte er, „den ball von macron aufzunehmen“. mehr kooperation in der eu will auch die linksfraktion, mit blick auf macrons ar- beitsrechtsreform stellte alexander ulrich aber klar: „frankreich braucht alles, aber keine französische agenda 2010.“ einig waren sich opposition und spd in ihrer kritik an merkel, die anders als üb- lich vor beginn des eu-gipfels keine regie- rungserklärung vor dem parlament abgege- ben hatte. dies will die kanzlerin diese woche donnerstag ab 9 uhr nachholen. merkel hatte letzte woche erklärt, sie kön- ne sich eine gemeinsame wirtschaftsregie- rung vorstellen, über einen eu-finanzmi- nister und ein euro-budget könne man nachdenken. offenbar springt der deutsch- französische motor wieder an: schon am 13. juli soll ein gemeinsamer ministerrat eine roadmap für die vertiefung der euro- zone aufstellen. johanna metz t aus plenum und ausschüssen disput um zwei-staaten-lösung menschenrechte die lage der menschen- rechte in israel und den palästinensischen auto- nomiegebieten wird von experten kontrovers beurteilt. in einer anhörung des ausschusses für menschenrechte und humanitäre hilfe entzün- dete sich die diskussion vergangene woche vor allem an der frage der zwei-staaten-lösung, an der blockade des gazastreifens und den israe- lisch besetzten gebieten im westjordanland. „das gros der menschenrechtsverletzungen gibt es in den palästinensischen gebieten und resultiert in der auf dauer angelegten militäri- schen besatzung“, sagte muriel asseburg (stif- tung wissenschaft und politik). israel verletzte hier etwa durch einschränkung der bewegungs- freiheit, anwendung der militärjustiz für palästi- nenser, der häufigen verhängung von adminis- trativhaft und der zerstörung von häusern bür- gerliche, wirtschaftliche und soziale rechte. michael borchard (konrad-adenauer-stiftung) erinnerte daran, dass israel als einziger demo- kratie in der region bei pluralität, meinungs- und redefreiheit, wahlrecht regelmäßig ein „gutes bis sehr gutes zeugnis“ ausgestellt wer- de. allerdings lasse sich dieser „hohe grund- rechtsstandard“ nur halten, wenn israel auf die zwei-staaten-lösung als „einzig gangbare lö- sung“ setze. borchard warb dafür, dass die in- ternationale gemeinschaft israel bei diesem ziel weiter unterstützen solle: „jedes zaudern und zögern“ werde im äußerst rechten politischen spektrum in israel instrumentalisiert. jeff halper (israeli commitee against house de- molitions, icahd) hingegen sagte, dass die zwei-staaten-lösung längst „vom tisch“ und israel auf dem weg in die apartheid sei. es gebe heute de facto ein land zwischen mittelmeer und jordan mit einer armee, einer währung und einer regierung. offiziell nenne israel siedlun- gen im westjordanland „umstrittene“ oder „verwaltete territorien“ und leugne damit, „dass es eine besatzungsmacht“ sei. halper for- derte, dass die internationale gemeinschaft is- rael auf einem weg zu einem „multikulturellen staat“ unterstützen solle: kerstin müller (leiterin des büros der heinrich- böll-stiftung in tel aviv) widersprach vehement: wer dies fordere, verabschiede sich von grün- dungsidee und anspruch einer jüdischen, demo- kratischen staates. israel sei eine stabile demo- kratie mit einer „sehr, sehr lebendigen zivilge- sellschaft“, einer bunten medienlandschaft, ei- ner funktionierenden justiz mit einem „supre- me court“ als „leuchtturm“. als „stachel im fleisch“ bezeichnete müller die „besatzung der westbank“. müller wandte sich gegen die vor- stellung, dass ein ende der besatzung von heute auf morgen möglich sei, wenn israel das nur wolle. „der israelisch-palästinensische konflikt ist eine geschichte der verpassten möglichkei- ten“ auf beiden seiten. auch jonathan heuberger, experte für völker- recht und völkerstrafrecht, warb dafür, an der zwei-staaten-lösung festzuhalten und betonte, dass auch israels regierungschef benjamin net- anjahu, sich in den vergangenen jahren mehr- fach zu dieser bekannt habe. alternativen zu dieser lösung würden den „charakter israels als demokratischer, jüdischer staat“ unterminie- ren. ahe t »wir laufen auf augenhöhe mit« entwicklung bundesentwicklungsminister gerd müller (csu) hat in der vergangenen wo- che im entwicklungsausschuss mehr kohärenz in der deutschen entwicklungspolitik gefor- dert. der bereich sei ein querschnittsthema, das alle ministerien von arbeit und soziales bis verkehr betreffe. daher müssten in naher zukunft die richtigen strukturen geschaffen werden, betonte er bei seinem letzten besuch in der ablaufenden wahlperiode. „die struktu- ren von heute bilden nicht unbedingt die erfor- dernisse von morgen ab“, urteilte müller und verwies darauf, dass er anders als seine vor- gänger im amt auch andere fachausschüsse des bundestages besucht habe. „die botschaft muss in anderen ressorts ankommen: das bundesministerium für wirtschaftliche zusam- menarbeit und entwicklung (bmz) läuft auf augenhöhe mit.“ insgesamt zog müller eine positive bilanz sei- ner arbeit in den vergangenen vier jahren. es sei – vor allem im zuge der flüchtlingskrise – gelungen, die wichtigkeit von entwicklungspo- litik stärker ins öffentliche bewusstsein zu rü- cken. mit neuen initiativen für afrika, den drei sonderinitiativen des ministeriums und dem jüngst verabschiedeten nationalen aktions- plan für wirtschaft und menschenrechte habe das bmz neue wichtige schwerpunkte gesetzt. das ressort brauche aber auch mehr mittel, betonte müller. zwar sei der etat im vergange- nen jahr um 35 prozent angestiegen und da- mit das ziel, 0,7 prozent der bruttonationalein- kommens für entwicklung auszugeben, er- reicht worden. jedoch seien in diese rechnung die kosten für die unterbringung von flücht- lingen in deutschland einbezogen worden, kri- tisierte er. „ziel sollte es sein, das 0,7-prozent- ziel auch ohne flüchtlingskosten zu errei- chen“, stellte der ressortchef klar. mehr kohärenz ist auch in den augen der fraktionen notwendig. so betonte eine vertre- terin der union, dass die ministerien zustän- digkeiten klarer abstecken müssten, auch um die zusammenarbeit mit den partnerländern effizienter zu machen. aus der spd hieß es, es gebe zu viele häuptlinge, aber zu wenige in- dianer in den ministerien, weshalb dort die ex- pertise zu einzelnen themen zu wenig genutzt werde. ein vertreter von bündnis 90/die grü- nen äußerte den eindruck, dass die inkohärenz derzeit sogar zunehme und das bmz dadurch an bedeutung verliere. linke und grüne kritisierten darüber hinaus er- neut die wirtschaftspartnerschaftsabkommen der europäischen union mit afrika; auch aus den reihen der spd-fraktion gab es dazu kriti- sche stimmen. außerdem bekräftigten die op- positionsfraktionen ihre forderung, klare re- geln für die verantwortung global agierender konzerne aufzustellen. so soll die bundesre- gierung einen entsprechenden „treaty-pro- zess“ innerhalb des menschenrechtsrates der joh t vereinten nationen aktiv unterstützen. »albtraum eines großalbaniens« überfällig oder unsinn? kosovo die bundeswehr setzt den kfor-einsatz fort, schickt allerdings weniger soldaten europa ii experten uneins über künftige eu-sozialpolitik die bundeswehr wird sich weiterhin am sogenannten kfor-einsatz der bundes- wehr im kosovo beteiligen, die zahl der soldaten aber erheblich reduzieren. in na- mentlicher abstimmung votierten am ver- gangenen donnerstag 513 abgeordnete für antrag (18/12298) der bundesregierung, 53 lehn- ten ihn ab. es gab fünf enthaltungen. entsprechenden einen sicherheit der einsatz wurde vom bun- destag erstmals im juni 1999 gebilligt. ziel ist es, die entwicklung des kleinen balkan- staates zu einem stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen land zu unterstützen. lag die mandatsobergrenze zuletzt bei 1.350 soldaten, sinkt diese nun auf 800, da sich die lage im land weiter positiv entwickelt habe. „die kosovari- schen sicherheitsorgane erweisen sich als zunehmend in der lage, die öffentliche si- cherheit und ordnung ohne unterstüt- zung der internationalen sicherheitsprä- senzen zu gewährleisten“, schreibt die bundesregierung. die internationale trup- penpräsenz bleibe jedoch „notwendiger bestandteil der sicherheitsstruktur, um ein sicheres und stabiles umfeld aufrecht zu erhalten“. gernot erler (spd) machte deutlich, dass der kfor-einsatz immer noch gebraucht werde. im kosovo gebe es immer noch „eskalationspotential“. zur wahrheit gehö- re auch, dass korrupte eliten das land fortwährend ausbeuten würden und sich „stabilitätsversprechen teuer bezahlen“ ließen. „europa konnte die blutige bal- kankriege der 1990er jahre nicht verhin- dern“, sagte erler. die eu habe aber ge- lernt und zunächst mit einem stabilitäts- pakt und dann mit den eu-beitrittsaus- sichten das „tor zu einer positiven euro- paperspektive aufgestoßen“. es bedürfe im > stichwor t kosovo > unabhängigkeit die republik kosovo hat sich am 17. februar 2008 von ser- bien losgesagt und für unabhängig er- klärt. bislang wird der kleine balkan- staat (1,74 millionen einwohner) von 114 staaten anerkannt. > kfor-einsatz den einsatz der nato-si- cherheitstruppe kosovo force (kfor) hat der sicherheitsrat der vereinten na- tionen am 10. juni 1999 beschlossen. sollten die soldaten zunächst den abzug der jugoslawischen truppen und die ent- militarisierung des kosovo überwachen, so gehört nach der unabhängigkeit der aufbau eines sicheres umfelds und die unterstützung der arbeit internationaler hilfsorganisationen zu den aufgaben. rahmen des „berlin-prozesses“ aber eines neuen impulses und neuer mittel für die region, in der nicht zuletzt geopolitische „player“ eine zunehmend „offensive ein- flusspolitik alter schule“ betreiben wür- den, sagte erler. sevim dagdelen (die linke) lenkte den blick auf die vorgezogene neuwahl im ko- sovo, bei der extremisten die oberhand gewonnen hätten. der wahlsieger ramush haradinaj, ein früherer uck-kämpfer, sei nur deshalb nicht vom un-kriegsverbre- chertribunal in den haag verurteilt wor- den, weil neun von zehn zeugen während des prozesses ermordet worden oder ums leben gekommen seien. mit kfor werde somit ein „gebilde gestützt“, an dessen spitze bald ein mann stehen könnte, der die region mit dem „völkischen alb- traum“ eines „großalbaniens“ in brand setzen könnte. hinzu komme, dass sich das kosovo zu einem „islamistischen ter- rorzentrum“ entwickelt habe, sagte dagde- len. die bundesregierung verfahre jedoch „nach dem prinzip der die drei affen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“. franz josef jung (cdu) erinnerte daran, dass ohne ein eingreifen der nato 1999 keine rückkehr zu frieden und stabilität in der region möglich gewesen wäre. heu- te seien die kosovarische polizei und ar- mee in der lage, für sicherheit zu sorgen, kfor bleibe eine „rückversicherung“. es gelte weiterhin, die normalisierung der beziehungen zwischen serbien und koso- vo zu unterstützen. es brauche aber einen „neuen impuls“ für die bekämpfung der organisierten kriminalität und der korrup- tion im kosovo. „eine forderung nach ei- nem großalbanien ist genau das gegen- teil“ vom ziel eines stabilen, multiethni- schen staates, sagte jung. brisanz marieluise beck (grüne) warnte davor, dass es im gesamten westbalkan „mehr brisanz und sprengstoff“ gebe als hierzulande wahrgenommen werde. ser- bien stelle sich als stabil dar, seine innere verfassung passe aber nicht zum werteka- non der eu. mazedonien sei im „würge- griff einer clanstruktur“, bosnien-=herze- gowina wiederum leide an einem „dys- funktionalen staatsaufbau“ und einer „be- sorgniserregenden agonie“. über allem schwebe das „damoklesschwert ethnisch homogener phantasien“, die die region in flammen setzen könnten. hinzu komme, dass russland „als player“ offensiv mitmi- sche. es gebe auf dem balkan wieder „tek- tonische verhältnisse“ wie zu beginn des ersten weltkriegs, sagte beck. ahe/joh t »eine weitere verrechtli- chung der spielräume ist eher kontra- produktiv.« steffen kampeter (bda) sollte die europäische union einheitliche sozialleistungen für alle mitgliedstaaten festlegen? über mindestlöhne, arbeits- schutz und arbeitnehmerrechte bestim- men? kurzum: wie viel sozialpolitik sollte von brüssel aus gemacht werden? wenn es nach der eu-kommission unter präsident jean-claude juncker geht, in zu- kunft deutlich mehr. juncker hat die er- richtung einer europäischen sozialen säu- le ganz oben auf seine agenda gesetzt und will damit europaweit „fai- re und gut funktionierende arbeitsmärkte und sozial- systeme“ unterstützen. im april legte die kommission zur ein reflexionspapier sozialen dimension europas bis 2025 vor, um die debatte weiter anzusto- ßen. kurz zuvor hatten auch die staats- und regie- rungschefs der eu in ihrer erklärung von rom die be- deutung eines sozial star- ken europas unterstrichen. in einer öffentlichen anhörung des euro- paausschusses vergangene woche stießen die vorschläge und initiativen auf ein ge- mischtes echo bei experten. während die einen es als überfällig ansahen, dass die eu ihr soziales engagement verstärkt und eine eu-weite angleichung der nationalen sozi- alpolitiken forciert, warnten andere vor ei- ner übertragung von kompetenzen auf brüssel in diesem bereich. so urteilte professor michael eilfort von der stiftung marktwirtschaft: „die autono- mie kleinerer einheiten ist einer zentral administrierten und regulierten europäi- schen sozialpolitik vorzuziehen.“ es gebe regional sehr unterschiedliche präferenzen und große, historisch gewachsene unter- schiede in den sozialsystemen der einzel- nen länder. außerdem könnten eu-weit einheitlich geregelte soziale leistungen die wettbewerbsfähigkeit wirtschaftlich schwä- cherer regionen beeinträchtigen und sie ökonomisch überfordern. steffen kampeter, hauptgeschäftsführer bundesvereinigung der deutschen arbeitge- berverbände (bda), argumentierte, eine europäische sozialpolitik müsse nicht un- bedingt effizienter sein. „eine weitere ver- rechtlichung der spielräu- me, die eine lebendige so- zialpartnerschaft ausfüllen können“, sei eher kontra- produktiv, warnte er. dem vorsitzenden des deutschen gewerkschafts- bundes reiner hoffmann, gehen die vor- schläge der kommission nicht weit genug. der euro- päische „spar-, lohnsen- kungs- und deregulie- rungswettlauf“ müsse drin- gend gestoppt werden, in- dem die 20 politikfelder der sozialen säule in „hartes recht“ in form von eu-richtli- nien umgesetzt werden. (dgb), notwendige rückbesinnung lobende worte für die jüngsten vorstöße der eu- kommission kamen von professor eber- hard eichenhofer von der friedrich-schil- ler-universität jena und frank schmidt- hullmann von der industriegewerkschaft bauen-agrar-umwelt (ig bau). es sei gut, dass die europäische union sich wieder auf das ihr zugrundeliegende sozialpoliti- sche motiv besinne, urteilten beide. es dür- fe nicht sein, dass binnenmarktfreiheiten heute höher bewertet werden als soziale rechte. johanna metz t

alleskönner gefragt 6 innenpolitik das parlament - nr. 26 - 26. juni 2017 alleskönner gefragt pflegeberufe mit der jetzt beschlossenen ausbildungsreform sollen pflegefachkräfte künftig universell einsetzbar sein pflegefachkräfte werden überall dringend gesucht. mit einer generalistischen ausbildung sollen nun die einsatzmöglichkeiten erweitert werden. © picture-alliance/christophe gateau/dpa m it dem gesetz zur modernisierung der pflegeberufe findet das größte reform- paket seit einfüh- rung der pflegeversi- cherung 1995 seinen abschluss. die in der vergangenen woche im bundestag gegen die stimmen der opposition beschlossene vorlage wäre beinahe gescheitert, obgleich alle fraktionen die notwendigkeit sehen, über eine neufassung und erweiterung der ausbildung mehr und breiter qualifizierte pflegekräfte heranzubilden. der zähe streit zwischen union und spd über die frage, ob mit der pflegeausbildung eher genera- listen oder spezialisten herangebildet wer- den sollten, zog sich über monate hin. spät einigten sich union und spd doch noch auf einen kompromiss. ursprünglich im gesetzentwurf (18/7823; 18/12847) vorgesehen war ein rein generalistisches konzept, das die drei berufszweige kran- kenpflege, kinderkrankenpflege und alten- pflege vereinen sollte. kritiker bemängel- ten jedoch, damit würde spezialwissen nicht mehr ausreichend vermittelt. be- fürchtet wurde zudem, dass hauptschüler den höheren anforderungen nicht gewach- sen sein könnten und für die altenpflege ausfielen. die altenpflege wird deutlich schlechter entlohnt als die kranken- und die kinderkrankenpflege. spezialwissen in einer anhörung zu dem gesetzentwurf ende mai 2016 hatten eini- ge experten gewarnt, mit der veränderten ausbildung könnte in der kinderkranken- und altenpflege die fachkompetenz verlo- ren gehen. eine zusätzliche nachqualifizie- rung sei den pflegenden nicht zuzumuten, zumal in der kinderkrankenpflege schon jetzt in vielen bereichen, etwa der kinder- onkologie oder intensivmedizin, eine zu- sätzliche zweijährige weiterbildung nötig sei. auch die fachverbände für geronto- psychiatrie und -psychotherapie warben für die erhaltung der getrennten ausbildun- gen. der nach mehr als einem jahr bera- tungen nun verabschiedete kompromiss sieht eine mindestens zweijährige genera- listische ausbildung vor sowie eine mögli- che einjährige „vertiefung“ in der kinder- kranken- und altenpflege. künftig sind so- mit weiter differenzierte abschlüsse mög- lich in der gesundheits- und kinderkran- kenpflege sowie altenpflege. der schwer- punkt liegt jedoch in der generalistik. generalistik die ausbildung dauert drei jahre, in teilzeit maximal fünf jahre und ist für die auszubildenden kostenlos. bis- lang wird in manchen ländern noch ein schulgeld erhoben. die ausbildung wird künftig sogar „angemessen“ vergütet. vo- raussetzung für eine pflegeausbildung ist ein mittlerer schulabschluss oder ein hauptschulabschluss mit abgeschlossener berufsausbildung. neu eingeführt wird ein auf drei jahre angelegtes pflegestudium. die generalistik wird als besonders wichtig erachtet, weil in den krankenhäusern der anteil älterer, demenziell erkrankter pa- tienten steigt und in den pflegeheimen der medizinische behandlungsbedarf der be- wohner zunimmt. auch in der ambulanten pflege wird auf flexibel einsetzbare fach- kräfte gesetzt. die im bundesrat zustim- mungspflichtige reform soll, so das kalkül der fachleute, zur attraktivität des pflege- berufes beitragen und den eklatanten fach- kräftemangel beseitigen helfen. zu dem gesetz wird eine ausbildungs- und prüfungsverordnung erarbeitet, die aber noch nicht vorliegt und daher erst in der nächsten wahlperiode verabschiedet wer- den kann. die ersten ausbildungsjahrgän- ge sollen 2020 an den start gehen, 2026 ist dann eine umfangreiche überprüfung der gesetzesauswirkungen geplant. in der emotionalen schlussdebatte rügte die opposition den verzicht auf eine zwei- te expertenberatung. harald weinberg (linke) merkte an, nach zehn jahren dis- kussion über änderungen in der pflegeaus- bildung habe die koalition zuletzt 46 än- derungsanträge vorgelegt, ohne einer neu- en anhörung zuzustimmen. das sei „keine sternstunde“ des gesundheitsausschusses gewesen. das gesetz lasse die betroffenen ratlos zurück und werde in der umsetzung große probleme bringen. georg nüßlein (csu) entgegnete, die be- denken aus der ersten anhörung seien ja aufgegriffen worden. er erinnerte an die zahlreichen pflegegesetze und sprach von einem schlussstein, der „am schwierigsten zu setzen“ war. mit der pflegeberufereform blieben auch hauptschüler und querein- steiger an bord. die krankenpflege werde ersetzt durch eine generalistische ausbil- dung, altenpflege und kinderkrankenpfle- ge blieben erhalten. kern des kompromis- ses sei die wahlfreiheit der auszubilden- den. pia zimmermann (linke) rügte hin- gegen, mit den kurzfristigen änderungen > k o m pa k t reform der pflegeausbildung > generalistik die kostenlose pflegeaus- bildung dauert in vollzeit drei jahre. min- destens zwei jahre sind für die generalis- tische ausbildung vorgesehen. nach ei- ner zwischenprüfung ist ein einjähriger „vertiefungseinsatz“ möglich. > spezialisierung am ende der ausbil- dung ist auch ein abschluss als gesund- heits- und kinderkrankenpfleger oder al- tenpfleger möglich. > studium neu eingeführt wird ein drei- jähriges generalistisches pflegestudium mit praktischen pflichteinsätzen. habe die koalition „ein großes durchei- nander“ verursacht. angesichts der widri- gen arbeitsbedingungen gebe es nicht viele gründe, sich für die pflege zu entscheiden. so werde die altenpflege weiter abgehängt. bis heute sei keine ausbildungs- und prü- fungsverordnung vorgelegt worden. zim- mermann sprach von einem „faulen kom- promiss“. elisabeth scharfenberg (grüne) beklagte, die koalition sei nach einem jahr stillstand in die reform der pflegeausbil- dung „gestolpert“. eine ausbildungs- und prüfungsverordnung werde dringend benö- tigt, sagte sie und fügte hinzu: „wir be- schließen ein gesetz, dessen inhalt wir ei- gentlich gar nicht kennen.“ die reform sei auch „kein allheilmittel gegen den fach- kräftemangel und den pflegekräftefrust“. bundesfamilienministerin katarina barley (spd) betonte, die moderne pflegeausbil- dung sei eine frage von wertschätzung, gerechtigkeit und weitsicht. die generalis- tische ausbildung werde im übrigen euro- paweit anerkannt. bundesgesundheitsmi- nister hermann gröhe (cdu) fügte hinzu, es sei gut gewesen, um einen kompromiss zu ringen. schließlich seien mit der ausbil- dungsreform zugleich hoffnungen und sorgen verbunden. karl lauterbach (spd) erklärte, deutsch- land gehöre zu den letzten ländern in europa, in denen es die getrennte pflege- ausbildung noch gebe. die pflegebedarfe überschnitten sich aber immer mehr, was für die generalistik spreche. versöhnlich merkte erich irlstorfer (csu) an, die koali- tionsfraktionen hätten sich „gestritten und wieder versöhnt“ und ein gutes gesetz vor- gelegt. beide seiten hätten gute argumente gehabt. der csu-politiker mahnte: „wir dürfen keine einzige helfende hand, egal mit welchem schulabschluss, abweisen.“ mit der reform bleibe der zugang für haupt- und mittelschüler zur pflege erhal- ten. das sei „ein signal an die jugend in unserem land.“ claus peter kosfeld t kein nischenproblem familie hilfe für kinder psychisch erkrankter eltern eine interdisziplinäre arbeitsgruppe soll vorschläge zur verbesserung der situation von kindern und jugendlichen psychisch erkrankter eltern erarbeiten und die aus- wirkungen und möglichkeiten des präven- tionsgesetzes überprüfen. einen entspre- chenden gemeinsamen antrag von cdu/ csu, spd und bündnis 90/die grünen (18/12780) verabschiedete der bundestag am vergangenen donnerstag mit den stim- men aller fraktionen. an der arbeitsgruppe sollen die bundesmi- nisterien für familie, arbeit und gesund- heit sowie relevante fachverbände und -or- ganisationen beteiligt wer- den. die arbeitsgruppe soll unter anderem schnittstel- len zwischen den unter- schiedlichen sozialgesetz- büchern identifizieren, um alle bereits bestehenden hilfsangebote möglichst ef- fektiv ausschöpfen zu kön- nen. ihren abschlussbericht soll die arbeitsgruppe bis spätestens 1. juli 2018 dem bundestag vorlegen. nach angaben des unions- abgeordneten eckhard pols (cdu) leben in deutschland schätzungs- weise drei bis vier millionen kinder und jugendliche bei mindestens einem vorü- bergehend oder dauerhaft psychisch er- krankten elternteil. zwar führe eine psy- chische störung nicht zwangsläufig zu ei- ner eingeschränkten erziehungskompe- tenz, aber „statistiken besagen, dass kinder von psychisch kranken eltern ein drei- bis vierfaches risiko haben, selber psychisch zu erkranken“, sagte pols. eine besondere belastung entstehe durch die tabuisierung psychischer erkrankungen, was isolation und ausgrenzung der kinder zur folge ha- ben könne. hinzu kämen oftmals finan- zielle probleme, desorientierung, sozialer rückzug, ängste und schuldgefühle. die spd-parlamentarierin ulrike bahr be- tonte, dass dies „keine nischenprobleme“ seien. im antrag werde deshalb ein dreistu- figes vorgehen gefordert: erstens müsse der stigmatisierung psychisch erkrankter ent- gegengewirkt werden, zweitens müssten al- le fachleute, die mit kindern und eltern arbeiten, entsprechend fortgebildet und drittens kindgerechte informationsmateria- lien zur verfügung gestellt werden. die be- troffenen kinder „brauchen ein starkes so- ziales umfeld und fachlich qualifizierte hilfe und sind auf versor- gung angewiesen“, sagte bahr. beate walter-rosenheimer (grüne) bezeichnete die einrichtung der arbeits- gruppe als „wichtiges etap- penziel“. diese könne ei- nen rahmen setzen, „um die situation der betroffe- nen kinder und deren fa- milien wirklich grundsätz- lich zu verbessern“. die probleme seien sehr kom- plex und einfache antwor- ten fehl am platz. es sei ein langer weg ge- wesen, den interfraktionellen antrag auf den weg zu bringen. die kinderkommissi- on des bundestages habe bereits 2013 auf den handlungsbedarf hingewiesen, führte die parlamentarierin an. für die linksfraktion, die dem antrag ebenfalls zustimmte, monierte birgit wöl- lert, dass das „ideologische dogma der cdu/csu-fraktion“ es verhindert habe, die bisherige gemeinsame sachorientierte arbeit auch zu einem gemeinsamen antrag aller fraktionen zu führen. ein solches dogma sei „peinlich“, sagte die linken-ab- geordnete. alexander weinlein t »diese kinder brauchen fachlich qualifizierte hilfe.« beate walter-rosenheimer (grüne) schutzlücke geschlossen recht zwangsbehandlung von betreuten neu geregelt behandlung es ist für alle beteiligten eine schwierige si- tuation, wenn ein mensch, der etwa auf- grund einer psychischen einschränkung nicht vernünftig entscheiden zu können scheint, eine dringend angeratene medizi- nische behandlung ablehnt. in einem ver- gangene woche vom bundestag verab- schiedeten gesetzentwurf der bundesregie- rung (18/11240) wird der umgang mit diesem dilemma nun neu geregelt. es geht um betreute personen, „die einer ärztli- chen maßnahme mit natürlichem willen widersprechen, obgleich sie auf grund ei- ner psychischen krankheit oder einer geis- tigen oder seelischen behinderung die notwendigkeit der ärztlichen maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser einsicht han- deln können“, aber ohne die „einen schwerwiegenden gesund- heitlichen schaden erlei- den oder sogar versterben“. geltendem recht nach kann der betreuer eine zwangsbehandlung nur für patienten in einer geschlos- senen anstalt veranlassen. bei betreuten personen, für „freiheitsentzie- die hende unterbringung“ nicht geboten ist, kann auch eine lebens- notwendige behandlung nicht erzwungen werden. diese „schutzlücke“ ist mit der schutz- pflicht des staates unvereinbar, hat das bundesverfassungsgericht im juli 2016 ent- schieden. daher soll nun mit dem neuen gesetz „die einwilligung in eine ärztliche zwangsmaßnahme von der freiheitsentzie- henden unterbringung entkoppelt“ wer- den. im übrigen sollen die voraussetzun- gen so streng bleiben wie bisher. so soll ei- ne ambulante zwangsbehandlung weiter- eine trage diesem hin nicht erlaubt sein. durch einen aus- drücklichen vorrang von patientenverfü- gungen soll zudem das selbstbestim- mungsrechts von betreuten gestärkt wer- den. als ergebnis einer anhörung im rechtsausschuss hatten die koalitionsfrak- tionen die rechte der betreuten personen gegenüber dem regierungsentwurf noch präzisiert. änderungsantrag stimmten auch die vertreter der oppositi- on zu. allerdings sahen sie damit die ge- fahr einer ausweitung der zwangsbehand- lungen nicht ganz ausgeräumt, weshalb die linke schließlich gegen den entwurf stimmte, die grünen enthielten sich. harald petzold (die linke) sagte, der ge- setzentwurf dem grundrecht auf eine freie lebensgestaltung nicht aus- reichend rechnung. maria klein-schmeink (grüne) bedauerte, dass die neu eingeführte verpflichtung, betreute personen auf die möglichkeit einer patien- tenverfügung hinzuweisen, nicht auch behandlungs- vereinbarungen umfasse. diese hätten den vorteil, nicht nur behandlungsaus- schlüsse, sondern behand- lungswünsche deutlich zu machen. matthi- as bartke (spd) sagte, zur staatlichen schutzpflicht gehöre im zweifelsfall auch, bürger vor sich selbst zu schützen. „wür- den zukünftig nur dieselben personen zwangsbehandelt werden können wie bis- her, hätten wir unsere aufgabe verfehlt.“ silke launert (csu) sprach von einer „not- wendigen rechtlichen grundlage, um alle betreuten im notfall bestmöglich zu schüt- zen“. vorrangig gelte es aber, die betreuten von der notwendigkeit einer maßnahme zu überzeugen. peter stützle t »zur schutz- pflicht gehört im zweifelsfall auch, bürger vor sich selbst zu schützen.« matthias bartke (spd) auswege aus der lebenskrise gesundheit die suizidprävention soll gestärkt werden. fraktionen wollen bessere und schnellere hilfen für gefährdete menschen die fälle sind allesamt schockierend, die zahlen sind es auch. in deutschland neh- men sich jedes jahr rund 10.000 menschen das leben, darunter jugendliche, junge er- wachsene und auch viele alte leute. exper- ten schätzen die zahl der suizidversuche sogar auf 100.000 pro jahr. hinter jedem fall steckt ein drama, oft auch eine psy- chische erkrankung. der bundestag hat nun vergangene woche über dieses heikle thema debattiert und ei- nen gemeinsamen antrag (18/12782) der drei fraktionen von cdu/csu, spd und bündnis 90/die grünen verabschiedet mit weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper dem ziel, die suizidprävention zu stärken. es müssten weitere anstrengungen unter- nommen werden, um suizide und suizid- versuche zu verhindern und betroffenen menschen und angehörigen frühzeitig auswege, etwa in form einer therapie, auf- zuzeigen, heißt es in dem antrag. nach aktuellen forschungsergebnissen hät- ten mehr als 90 prozent der selbstmörder an einer psychischen erkrankung gelitten, mehr als 80 prozent der opfer seien nicht behandelt worden. um suiziden entgegen- zuwirken, benötigten menschen in psy- chischen krisen niedrigschwellige und schnelle hilfe. wie es in dem antrag weiter heißt, leben in deutschland mindestens 1,5 millionen kinder, deren eltern an einer psychose oder schweren depression leiden oder al- kohol- beziehungsweise drogenabhängig sind. hinzu kämen kinder, deren eltern unter angst-, zwangs und persönlichkeits- störungen litten. die kinder hätten durch ihre familiäre situation ein erhöhtes risi- ko, selbst psychische störungen zu entwi- ckeln. in der altersgruppe der 15 bis 29-jährigen stelle der suizid eine der häu- figsten todesursachen dar. der suizid stehe an zweiter stelle der todesursachen junger männer zwischen 18 und 25 jahren. die abgeordneten sprechen sich in dem antrag dafür aus, offener über psychische erkrankungen zu reden und aufklärungs- kampagnen zu unterstützen, möglichkei- ten der prävention zu stärken sowie auch die forschung zu diesem thema zu för- dern. in der aussprache sagte rudolf henke (cdu), die menschen könnten nicht vor den zahlreichen möglichen lebenskrisen verschont werden. aber jeder mensch brau- che einen anderen menschen, den er auf probleme ansprechen könne. jeder einzel- ne suizid sei einer zu viel. auch hubert hüppe (cdu) sagte, es sei möglich und richtig, sich gefährdeten menschen zuzu- wenden. wichtig sei zudem die möglich- keit, sich anonym an hilfseinrichtungen wenden zu können. helga kühn-mengel (spd) sprach von einem ernsten, traurigen und wichtigen thema. die meisten betrof- fenen wollten gar nicht sterben, aber so auch nicht mehr weiter leben. sie fügte hinzu, nicht immer sei der suizid aus- druck einer psychischen erkrankung, aber immer ausdruck einer seelischen krise. sie forderte auch geschlechtsspezifische und gruppenspezifische angebote. so begingen auch lesbische mädchen öfter selbstmord. für die grünen-fraktion sagte maria klein- schmeink, das thema suizid sei mit tabus, vorurteilen, ängsten und scham belegt. menschen bräuchten hilfe, wenn sich eine berliner aktion »600 leben« im gedenken an suizidopfer © picture-alliance/dpa lebenskrise zuspitze und ausweglos er- scheine. auch die linksfraktion sieht drin- genden handlungsbedarf, wie birgit wöl- lert betonte. im antrag würden aber wich- tige punkte nicht erwähnt. eine gesell- schaft, in der ein klima der anerkennung und achtung herrsche, nicht der ausgren- zung und der angst, biete alle vorausset- zungen für eine wirksame suizidpräventi- on. dieser aspekt komme zu kurz. pk t

"licht und schatten" 8 innenpolitik das parlament - nr. 26 - 26. juni 2017 koalition links der union familie bundestag debattiert über gleichstellungspolitik die gleichberechtigung von frauen und männern und die geschlechterforschung müssen gegen den populismus von rechts verteidigt werden: das betonten spd, lin- ke und grüne in der debatte zur gleich- stellungspolitik am vergangenen freitag. zwar lehnte die schwarz-rote koalition mit ihren stimmen vier anträge von grünen (18/11413, 18/11412, 18/2794) und lin- ken (18/6191) ab, in der debatte wurde aber deutlich, dass es viele gemeinsame ziele von spd und opposition bei diesem thema gibt. so bedauerte sönke rix (spd), dass man mit der union nicht zu ei- nem rückkehrrecht aus teil- in vollzeit gekommen sei. dafür werde man sich weiter einsetzen. rix lobte das elterngeld plus, das viel für eine bessere vereinbar- keit von beruf und familie gebracht habe. es sei denk- bar, dass man es zu einer familienarbeitszeit aus- baue; die spd habe hier ähnliche vorstellungen wie die grünen. er habe die be- fürchtung, so der familien- politiker, dass rechtspopulisten in der nächsten wahlperiode die selbstverständli- chen grundwerte der gleichberechtigung angreifen könnten – dies müsse verhindert werden. auch die linke forderte mehr unterstüt- zung für geschlechterforschung. sie sei wichtig, wenn es um das aufzeigen struk- tureller sozialer ungleichheit gehe, sagte nicole gohlke. frauen würden schlechter bezahlt, erhielten eine geringere rente und seien stärker von armut bedroht als män- ner. dies sei eine „systematische und struk- turelle diskriminierung“, die „endlich be- endet“ werden müsse. könne für die grünen sagte katja dörner, sowohl das im koalitionsvertrag vereinbarte rück- kehrrecht in vollzeit als auch das quoten- gesetz seien gescheitert, ebenso wie das entgeltgesetz. seit dem zweiten gleichstel- lungsbericht seien „sechs verschenkte jah- re“ zu konstatieren. auch börner forderte mehr unterstützung für die geschlechter- forschung. gudrun zöllner (csu) betonte für die unionsfraktion, man müsse vor allem bei der vereinbarkeit von beruf und familie ansetzen, wenn man mehr gleichberechti- gung der geschlechter erreichen wolle. es sei richtig, pflege- und er- ziehungsberufe finanziell stärker aufzuwerten. wer das wolle, aber ebensowenig gegen das be- treuungsgeld sein, wie es unmöglich sei, sich gegen die von der csu geforderte mütterrente zu positionie- ren. für die zukunft sei es eine wichtige aufgabe, ins- besondere bei flüchtlingen die gleichstellung im auge zu behalten – hier gebe es „männerdominierte denk- muster“, denen man entgegen treten müs- se, sagte zöllner. in ihren anträgen hatten die grünen eine gesetzliche frauenquote in der privatwirt- schaft, ein entgeltgleichheitsgesetz für alle betriebe ab zehn beschäftigten, mehr ge- schlechtergerechtigkeit in der wissenschaft und ein rückkehrrecht in vollzeit gefor- dert. die linke hatte die bundesregierung aufgefordert, die freiheit von forschung und lehre zu schützen. mit ihrem votum folgten die abgeordneten den beschluss- empfehlungen des familien- und des bil- dungsausschusses (18/12656, 18/12777, 18/12778). suk t spd, linke und grüne wollen populismus gegen geschlechter- forschung bekämpfen. unterschiedliche lesarten jugend linke und grüne monieren kinderarmut die älteren die linke und bündnis 90/die grünen ha- ben die debatte zum kinder- und jugend- bericht (18/11050) zu einer abrechnung mit der kinder- und jugendpolitik der re- gierung genutzt: diese habe im grunde nicht stattgefunden, monierten die oppo- sitions-abgeordneten am freitag. gegen- stand der debatte war auch der siebte be- richt zur lage der älteren generation in der bundesrepublik (18/10210). die große koalition dagegen ist zufrieden mit ihrer bilanz: so sagte die neue bundes- familienministerin katarina barley (spd), die junge generation sei eine, „auf die wir uns freuen können“ – sie sei „engagiert, motiviert, interessiert“. gleichzeitig seien auch in deutschland „so aktiv wie nie“. dennoch bliebe viel zu tun: während es für die jugendlichen mehr mitbe- stimmungsmöglichkeiten im geben müsse, hinblick auf die älteren vor allem aufgabe der kommunen, für genügend altersgerechten wohn- raum, eine gute medizini- sche versorgung und den zugang zum öffentlichen personennahverkehr zu sorgen. für die union betonte markus koob (cdu), die koalition habe in dieser legis- latur viel getan, um die lage der jugendli- chen zu verbessern; etwa mit der entlas- tung von eltern, ländern und kommunen, der neuregelung des unterhaltsvorschusses und das elterngeld plus. die spd-jugend- politikerin carola reimann sagte, man müsse die rolle der kommunen stärken: das lebensumfeld sei jugendliche, noch stärker aber für ältere menschen wichtig. nach wie vor sei die soziale un- sei es für gleichheit ein problem: es sei bedauerlich, dass die chancen junger menschen in deutschland so unterschiedlich seien. massive kritik gab es von der opposition: für den linken-familienpolitiker norbert müller ist die koalition „mit geringen er- wartungen“ in sachen jugendpolitik gestar- tet und habe „selbst die noch unterboten“. man müsse die kinderarmut bekämpfen, indem es mehr finanzielle unterstützung für eltern gebe, kostenloses essen in kita und schule sowie einen beitragsfreien nah- verkehr. jugendverbände müssten gestärkt werden, es solle mehr ombudsstellen und eine absenkung des wahlalters auf 16 jahre geben. zudem fordere seine fraktion mehr personal für kitas, schulen und jugendhilfe. für die grünen sagte katja dörner, das auffälligste an der jugendpolitik der koali- tion sei, dass „sie nicht stattfindet“. so sei etwa die idee, alle vorhaben der bundesregierung daraufhin zu überprüfen, ob sie im interesse der jugendlichen seien, „sang- und klanglos“ untergegangen. größer als die kinderarmut sei die ar- mut der jugendlichen: rund ein viertel von ihnen sei davon betroffen. daher brauche es endlich eine grundsiche- rung für kinder und jugendliche. im anschluss an die debatte wurden beide berichte zur beratung in den ausschuss überwiesen. im jugendbericht steht die so- ziale teilhabe junger menschen im mittel- punkt. dafür sei vor allem die „reflexion des jugendbegriffs und seiner impliziten konstruktionen“ nötig. im altenbericht sind die forderungen konkreter: die bun- desregierung müsse ihre lokalen struktu- ren altersgerecht ausbauen. suk t »die junge generation ist engagiert, motiviert, interessiert.« katarina barley (spd), bundesfamilienministerin »licht und schatten« vorurteile der bundestag debattiert über den antisemitismus-bericht. immer mehr jüdische bürger haben demnach angst vor übergriffen mit einer kippa nur in der synagoge? laut bericht sind antisemitische vorfälle zwar rückläufig, einen grund zur entwarnung gibt er aber nicht. © picture-alliance/winfried rothermel diese debatte sei „eine von vielen, aber nicht irgend- eine“, sagte norbert lam- mert (cdu) am vergan- genen mittwoch. damit griff der bundestagspräsi- dent dem vor, was die redner aller fraktio- nen in der aussprache über den bericht des unabhängigen expertenkreises antisemi- tismus (18/11970) betonten: dass der kampf gegen antisemitismus künftig noch entschlossener geführt werden müsse. tatsächlich kommt der bericht, in dem erstmals die perspektive von betroffenen in den mittelpunkt gerückt wurde, zu beunru- higenden befunden. so heißt es, juden in deutschland sorgten sich aufgrund alltägli- cher antisemitischer erfahrungen zuneh- mend um ihre sicherheit. vor allem den antisemitismus unter muslimen würden sie als problematisch wahrnehmen. der expertenkreis fordert deshalb eine verbes- serte erfassung und ahndung antisemiti- scher straftaten. außerdem sprechen sich die wissenschaftler für einen antisemitis- mus-beauftragten aus, der die handlungs- empfehlung der kommission umsetzen solle. günter krings (cdu), parlamentarischer staatssekretär im bundesministerium des inneren, sagte, der kampf gegen den anti- semitismus sei eine „selbstverständlich- keit“ und gehöre zur „staatsräson der bun- desrepublik“. weil der antisemitismus nicht nur zu den merkmalen des rechtsex- tremismus gehöre, sondern sich in allen gesellschaftsschichten finde, brauche es mehr präventions- und interventionsmaß- nahmen. hier sei die politische bildung gefragt, denn sie müsse helfen, dem „unre- flektierten übernehmen“ von vorurteilen eine entgegen zu wirken. die von den sachver- ständigen geforderte konsequente erfas- sung und ahndung von antisemitischen straftaten sei „verpflichtung des rechtsstaats aus eigenem anspruch“, be- tonte er. für die linke sagte petra pau, es brauche einen „beauftragten des bundestags für de- mokratie und bürgerrechte“. nötig sei zu- dem eine verlässliche finanzielle förde- rung für die erforschung des antisemitis- mus, die nicht nur jahresweise genehmigt werden dürfe. verbale und tägliche angrif- fe gehörten für viele jüdische bürger in deutschland zu ihrem leben, dies sei nicht hinnehmbar, so pau. nicht länger warten der grünen-abge- ordnete volker beck sagte, er sei eigentlich immer gegen einen weiteren beauftragten gewesen, halte ein solches amt aber inzwi- schen für nötig. es brauche „jemanden, der sich zuständig fühlt“. es gebe innerhalb der deutschen bevölkerung eine hohe zustim- mung zu antisemitischen vorurteilen. zu oft sei vermeintliche israelkritik aber der deckmantel für judenfeindschaft: „der an- tizionismus ist der antisemitismus 2.0.“ unter den flüchtlingen gebe es ein hohes maß an antisemitismus; hier brauche es forschung und politische bildung, um eine klare haltung einnehmen zu können. beck sagte, die forderungen der kommissi- on sollten „unverzüglich“ angepackt wer- den. seine fraktion legte einen entspre- chenden antrag (18/12784) vor. nach dem willen der grünen sollen antisemiti- sche straftaten konsequent erfasst, geahn- det und veröffentlicht werden. die bundes- regierung wird darin aufgefordert, die ,,zentralen forderungen des unabhängigen expertenkreises antisemitismus“ bis zum jahresende umzusetzen beziehungsweise mit der umsetzung zu beginnen. dazu zählt laut antrag auch eine dauerhafte för- derung von trägern der antisemitismu- sprävention. der bundestag soll sich dem- nach verpflichten, ,,jeder form des juden- hasses und des antisemitismus schon im entstehen in aller konsequenz entschlos- sen entgegenzutreten.“ die fraktion hatte verlangt, über ihren antrag sofort abzu- stimmen. dieser wurde jedoch mit den stimmen der koalitionsfraktionen zur be- ratung in die ausschüsse überwiesen. auch die spd will mehr kontinuität in der antisemitismusforschung: diese sei eine „daueraufgabe“, der die aktuellen förder- strukturen nicht rechnung trügen, sagte edelgard bulmahn in ihrer rede. es müsse > st i c hw o r t antisemitismus-bericht > gemeinden nach angaben des statisti- schen bundesamtes liegt die zahl der mitglieder jüdischer gemeinden aktuell bei rund 100.000. > straftaten ermittlungsbehörden erfass- ten im jahr 2015 rund 1.400 antisemiti- sche straftaten, davon waren 36 gewalt- delikte. > bericht für den bericht wurden 550 ju- den befragt. die experten stellen darin fest, dass offen antisemitische einstellun- gen zwar gesunken, israelbezogener an- tisemitismus jedoch stark verbreitet sei. „endlich“ eine dauerhafte förderung ge- ben, denkbar sei ein demokratie-förde- rungsgesetz. auch wenn „die breite mehr- heit“ der deutschen fremdenfeindlichkeit, rassismus und antisemitismus ablehne und deutschland wieder von einem erblü- hen jüdischen lebens profitiere, sei „im land der täter“ der antisemitismus noch weit verbreitet. beispiel dafür sei die afd und die „unerträglichen“ bemerkungen „der höckes, gideons und weidels“ zu ei- ner wende in der erinnerungskultur oder einer vermeintlich überholten politischen korrektheit, ergänzte sie. sorgen ernst nehmen stephan mayer (cdu) betonte, der bericht enthalte „licht und schatten“. der klassische antisemitis- mus sei von neun prozent im jahr 2002 auf aktuell sechs prozent gesunken, auch im bereich des sekundären antisemitismus sehe man eine „rückläufige tendenz“. den- noch fürchteten mehr als 50 prozent der befragten jüdischen bürger, sie könnten in den nächsten monaten opfer von beleidi- gungen werden, 27 prozent hätten angst vor angriffen. diese sorgen müssen ernst genommen werden, forderte mayer. der antisemitismus-bericht ist bereits der zweite seiner art. schon im november 2008 hatten die abgeordneten zum 70. jahrestag der progromnacht gefordert, entschiedener gegen den antisemitismus zu kämpfen. daraufhin hatte die damalige bundesregierung ein expertenteam mit der erstellung eines berichts beauftragt, der im januar 2012 vorgestellt wurde. kritiker wie volker beck bemängeln, dass dieser erste bericht nahezu folgenlos geblieben und schnell in den schubladen verschwunden sei. susanne kailitz t uneinig bis zum schluss die debatte geht weiter nsa-bericht streit um minderheitenvotum arbeit die linke will sachgrundlose befristungen abschaffen, grüne und spd eigentlich auch. die union lehnt dies ab kurz vor schluss knallte es noch einmal: diese woche soll sich der bundestag mit dem abschlussbericht des nsa-untersu- chungsausschusses befassen. mehr als drei jahre hat sich der ausschuss mit der spio- nage ausländischer und deutscher geheim- dienste befasst. doch in der vergangenen woche ist es in der letzten sitzung des aus- schusses noch einmal zu einem heftigen streit zwischen den koalitionsfraktionen und der opposition gekommen. der aus- schussvorsitzende patrick sensburg (cdu) lehnte es nämlich ab, das sondervotum von grünen und linken in den abschluss- bericht aufzunehmen. eigentlich ist das ein übliches verfahren, das den oppositi- onsfraktionen die gelegenheit gibt, ihre in der regel von der koalitionsmeinung ab- weichende bewertung der ausschussarbeit abzugeben. die begründung: das sonder- votum enthalte geheimes material und sol- le deshalb in der geheimschutzstelle des bundestages aufbewahrt werden. grüne und linke sprachen von einem „un- geheuerlichen vorgang“, der zeige, dass der vorsitzende sich nicht zur neutralität ver- pflichtet fühle. bei der vorstellung ihres minderheitenvo- tums hatten grüne und linke der bundes- regierung anfang vergangener woche vor- geworfen, im umgang mit dem nsa-skan- dal zu lügen. der ausschuss habe bewie- sen, dass es in deutschland eine anlasslose, rechtswidrige massenüberwachung gege- ben habe, so die kritik. che t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper erneut hat der bundestag in der vergange- nen woche über die frage der abschaffung der sachgrundlosen befristung gestritten und es hatte den anschein, als befände sich der bundestagswahlkampf schon in seiner heißen phase. spd und linke liefer- ten sich nach einer vorlage der linken ei- nen heftigen schlagabtausch über die fra- ge, wie glaubwürdig die spd die ableh- nung des linken-vorschlags begründen könne, während sie doch eigentlich die sachgrundlose befristung ebenfalls ab- schaffen möchte. in dem zur debatte gestandenen gesetz- entwurf (18/12354; 18/12624) fordert die linke, das teilzeit- und befristungsgesetz so zu ändern, dass künftig nur noch befris- tungen mit sachlichem grund erlaubt sind. zur begründung führt die fraktion die ausbreitung von befristeten arbeitsver- trägen an, die es verhinderten, dass be- aushöhlen, schäftigte ihre zukunft auf einer sicheren grundlage planen können. außerdem würden befristete arbeitsverträge den kün- digungsschutz schreibt die fraktion. der bundestag lehnte den ge- setzentwurf in einer namentlichen abstim- mung schließlich ab: von 520 abgegeben stimmen votierten 53 für den entwurf, 409 dagegen und 58 enthielten sich. gabriele hiller-ohm (spd) betonte: „sol- che arbeitsverträge brauchen wir nicht. sie schwächen die position der beschäftigten und versperren jungen menschen den weg in eine sichere zukunft.“ deren abschaf- fung wäre auch eine maßnahme zur ge- burtensteigerung, zeigte sie sich überzeugt. dass ihre fraktion dennoch dem gesetz- entwurf nicht zustimmt, begründete hil- ler-ohm mit der loyalität zum koalitions- partner cdu/csu, der ein solches vorha- ben entschieden ablehnt. karl schiewerling (cdu), der arbeits- marktpolitische sprecher der unionsfrakti- on, machte deutlich, warum: „es ist ein wichtiges instrument, um beschäftigung zu schaffen. und das ist ja auch gelungen“, sagte er. zwar gebe es zweifellos auch miss- brauch, es sei aber fraglich, ob die viel zi- tierten statistiken die realität abbildeten. zu oft würden zum beispiel auch ausbil- dungsverträge darin mit eingerechnet. schiewerling appellierte in seiner letzten rede vor dem bundestag: „kapitalerträge allein sind kein selbstzweck. der mensch muss im mittelpunkt stehen.“ klaus ernst (die linke) warf der spd man- gelnde glaubwürdigkeit vor. die spd kün- dige in ihrem wahlprogramm an, sach- grundlose befristungen abschaffen zu wol- len und stimme im bundestag dennoch dagegen, empörte er sich. es sei aber ein skandal, dass trotz guter konjunktur jede zweite neueinstellung nur noch befristet erfolge. „firmen missbrauchen befristun- gen zum drücken der löhne“, sagte er und kritisierte, dass auch die fahrer des fahr- dienstes des bundestages nur noch einjah- resverträge erhalten sollen. dafür gebe es keinerlei sachlichen grund, sagte ernst. beate müller-gemmeke (bündnis 90/die grünen) betonte: „sachgrundlose befris- tungen sind unnötig und nicht akzepta- bel.“ wer gute gründe habe, der könne ar- beitsverträge natürlich befristen. dafür hät- ten die arbeitgeber genügend möglichkei- ten. dennoch lehne ihre fraktion den ge- setzentwurf der linken ab, weil diese auch die einzige, aus sicht der grünen sinnvolle, ausnahme für existenzgründer abschaffen will: für firmengründer sei es aber sehr wichtig, den freiraum der sachgrundlosen befristung zu erhalten, sagte müller-gem- meke. claudia heine t

ausstiegsfragen 10 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 26 - 26. juni 2017 anträge (18/10640, bundesumweltministerin die opposition geht mit der klimapolitik der bun- desregierung und koaliti- on hart ins gericht. wäh- rend einer debatte ver- gangene woche zu zahl- reichen klimapolitischen anträgen der grünen sowie dem klimaschutzplan 2050 der bundesregierung attackierten rednerin- nen der grünen und linken vor allem den klimaschutzplan heftig. die koalitionäre und barbara hendricks (spd) wiesen die kritik zurück. die 18/12796, 18/8876, 18/9801, 18/10979, 18/12095) wurden abgelehnt, der klimaschutzplan (18/10370) an die ausschüsse überwiesen. einig zeigten sich die abgeordneten hinge- gen mit blick auf us-präsident donald trump. dessen ankündigung, aus dem mühsam ausgehandelten pariser klimaab- kommen auszusteigen, wurde fraktions- übergreifend verurteilt. anja weisgerber (csu) sagte, trump schade nicht nur dem klima, sondern auch seinem land und dessen wirtschaft. hendricks nannte die entscheidung eine enttäuschung. „fakt ist aber auch: diese entscheidung hat die üb- rigen länder enger zusammengebracht“, sagte die umweltministerin. ähnlich argu- mentierte weisgerber: es gebe eine jetzt- erst-recht-stimmung, sagte die christsoziale klimapolitikerin. die opposition fordert allerdings auch schon seit geraumer zeit mit blick auf die nationale klimapolitik ein „jetzt erst recht“ – und zog entsprechend eine negative bi- lanz der großkoalitionären bemühungen. deutschland habe zwar auf internationa- len konferenzen einen guten ruf, beschei- nigte bärbel höhn (bündnis 90/die grü- nen) der bundesregierung, aber tatsächlich herrsche stillstand. der co2-ausstoß sta- gniere auf dem niveau von 2009. eigentlich will die bundesrepublik bis 2020 40 prozent weniger treibhausgase im vergleich zu 1990 ausstoßen. aktuell sind es aber nur rund 25 prozent. „deutschland wird seine klimaziele krachend verfehlen“, mutmaßte daher linken-abgeordnete eva bulling-schröter. und überhaupt: ein großteil der deutschen emissionsminde- rungen ging auf das konto der deindus- trialisierung in ostdeutschland nach der wiedervereinigung. mit dem im november vergangenen jahres vorgestellten klimaschutzplan konnten sich höhn und bulling-schröter entspre- chend nicht anfreunden. höhn kritisierte, die bundesregierung sei beim thema koh- leausstieg eingeknickt. dabei müsste der notwendige strukturwandel frühzeitig ein- geleitet werden, denn je später dies gesche- he, „desto härter ist dieser strukturwandel und desto schlimmer ist er für die betroffe- nen in den regionen“. bulling-schröter forderte ein klimaschutz- gesetz. dem klimaschutzplan fehle die ver- bindlichkeit: „nichts von diesem weichge- spülten dekarbonisierungsfahrplan hat gesetzeskraft.“ mangelnde anerkennung weisgerber kri- tisierte, dass die oppositionen die leistun- gen der koalition nicht anerkenne. „wir waren die ersten, die einen solchen lang- fristplan vorgelegt haben“, sagte die christ- soziale. in der klimaschutzpolitik müssten ambitionierte, aber erreichbare ziele ge- trennung bleibt bestehen bonn-berlin die linken sind mit ihrem vorhaben gescheitert, die zweiteilung der regierung zwischen berlin und bonn „end- gültig“ aufzuheben. einen antrag der frak- tion (18/8130, 18/12620) lehnten im bun- destag vergangenen donnerstag cdu/ csu, spd und bündnis 90/die grünen ab. die linken hatten unter anderem mit dem teilungskostenbericht der bundesregierung argumentiert. dieser verdeutliche, dass die kosten der anhaltenden trennung der re- gierungsstellen für das haushaltsjahr 2016 mit 7,472 millionen euro im vergleich zu vergangenen jahren nur unwesentlich ge- sunken seien und sich prinzipiell kaum noch rechtfertigen ließen. insbesondere ge- be es keinerlei rechtfertigung für immer noch zehntausende von dienstreisen, die mit flugzeug, bahn und auto vollzogen würden. diese seien im teilungskostenbe- richt 2015 mit 4,71 millionen euro ausge- wiesen und würden eine erhebliche um- weltbelastung darstellen. in der zu protokoll gegebenen debatte kri- tisierten die redner von grünen, union und spd den sehr knappen zeitplan, der den linken vorschwebte. unions-redner betonten zudem, dass die interessen beider regionen berücksichtigt werden müssten. ulrich kelber (spd) warf den linken vor, jährlich eine „neiddebatte gegen die regi- on bonn und den westen deutschlands“ zu starten und mit falschen zahlen zu agie- ren. für die grünen zeigte sich christian kühn offen für eine „ernsthafte debatte“ in der nächsten legislaturperiode. scr. t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ausstiegsfragen klimaschutz opposition und koalition bewerten die klimapolitik der vergangenen jahre sehr unterschiedlich. bei der kritik am amerikanischen präsidenten trump sind sie sich aber einig kohlekraftwerke wie hier in hamburg-moorburg gelten als klimasünder. über den zeitplan des ausstiegs sind sich die fraktionen im bundestag aber nicht einig. © picture-alliance/westend61 setzt werden. mit dem plan werde der wirtschaft planungssicherheit gegeben. zu- dem gebe es nun ein konkretes ziel für 2030 (55 prozent reduktion) mit konkre- ten vorgaben für die sektoren. sozialdemokrat frank schwabe hob eben- falls das erreichte hervor. so habe die bun- desregierung sich „ehrlich gemacht“, bei der zielerreichung gemacht. es brauche aber noch weitere maßnahmen. die spd trete für ein klimaschutzgesetz ein. zudem zeigte einen co2-mindestpreis, um dem europäischen emissionshandel „hilfestellung“ zu geben. hendricks betonte, dass das 2020-ziel noch erreichbar sei. beim kohleausstieg verwies sie auf die im klimaschutzplan vorgesehene kommission, die einen „sozi- alverträglichen“ ausstieg vorbereiten solle. sich schwabe offen für die grünen kritisierten die ministerin für eine unklare beschlusslage und beliebig- keit, was den zeitpunkt des kohleausstie- ges angeht. zudem böten die grünen nur die „illusion einer beteiligung“, wenn sie mitwirkung versprächen, aber gleich auch ein konkretes ausstiegsdatum ansetzten. „wir brauchen keine debatte über jahres- zahlen“, sagte hendricks. eine watsche gab es aber auch für den „berliner kreis“ konservativer unions-poli- tiker. dessen positionspapier zur klimapo- litik, das kurz nach trumps austrittserklä- rung veröffentlich wurde, sorgte bei den abgeordneten und bei hendricks für un- verständnis. weisgerber distanzierte sich davon im namen der unions-fraktion. es sei lediglich „eine erklärung von ganz we- nigen abgeordneten“. höhn nannte es „zynisch“ in anbetracht von folgen der klimakrise wie dürren und überschwemmungen von „chancen des klimawandels“ zu reden. das papier habe sie „fassungslos“ gemacht. abschied für die grünen-politikerin war es im übrigen die letzte rede im bundes- tag. nach zwölf jahren in berlin tritt sie bei der nächsten wahl nicht mehr an. zuvor war höhn abgeordnete im landtag in nordrhein-westfalen und dort von 1995 bis 2005 landesumweltministerin. sie mahnte in ihrem resümee an, langfristig- keit im blick zu haben. zu oft werde zu kurzfristig entschieden. ihren kollegen wünschte die vorsitzende des umweltaus- schusses „nachhaltige und weise entschei- dungen“. sören christian reimer t aus plenum und ausschüssen kontroverse um mieterstrom energie ja zur förderung von solarstroman- lagen auf miethausdächern – aber nicht so: in dieser bewertung des von der bundesregie- rung und den koalitionsfraktionen vorgelegten gesetzentwurfs zum mieterstrom (18/12728, 18/12355) waren sich die sachverständigen bei einer anhörung im ausschuss für wirtschaft und energie unter der leitung des vize-vorsit- zenden klaus barthel (spd) einig. mit dem ge- setz soll die beschränkung der förderung auf eigenheime beendet werden. vermieter sollen einen zuschuss erhalten, wenn sie solarstrom ohne nutzung des netzes direkt an letztver- braucher in dem betroffenen wohngebäude lie- fern und mieter diesen strom verbrauchen. wesentliche einwände kreisten um die kosten- verteilung: wer in einem gebäude ohne mie- terstrom-förderung wohne, müsse mehr be- zahlen als vorher, kritisierte maren petersen (bundesverband der energie- und wasserwirt- schaft e.v.). katherina reiche (verband kom- munaler unternehmen) forderte: „das umla- gen- und entgeltsystem sollte grundlegend überarbeitet werden, um in zukunft eine faire lastenverteilung sicherzustellen.“ thomas engelke (verbraucherzentrale bundes- verband) begrüßte, dass die mieter laut ge- setzentwurf den stromanbieter weiter frei wählen dürfen und der strom- nicht an den mietvertrag gekoppelt werden soll. lukas sie- benkotten (deutscher mieterbund) kritisierte: „eigenstrom wird auch künftig besser geför- dert als mieterstrom.“ marc elxnat (bundes- vereinigung der kommunalen spitzenverbän- de) verwies auf einbußen der gemeinden bei den konzessionsabgaben. deshalb werde die angestrebte ausbaubegrenzung von 500 me- gawatt pro jahr „ausdrücklich begrüßt“. flat portugal will umschulden haushalt portugal will durch eine umschul- dung vorzeitig finanzhilfen an den internatio- nalen währungsfonds (iwf) in höhe von bis zu 7,608 milliarden sonderziehungsrechte (szr, zirka 9,4 milliarden euro) zurückzahlen. dazu beantragt das land bei der europäischen fi- nanzstabilisierungsfazilität (efsf) eine nicht- anwendung der parallelitätsklausel. nachdem der bundestag vergangenen donnerstag ei- nem antrag des bundesfinanzministeriums (18/12733) zustimmte, kann die bundesregie- rung im efsf-direktorium dies ebenfalls tun. der beschluss erfolgt einmütig bei einer ge- genstimme. nach der parallelitätsklausel muss portugal eigentlich bei einer vorzeitigen rück- zahlung parallel auch finanzhilfen des efsf sowie des europäischen finanzstabilisierungs- mechanismus (efsm) zurückzahlen. das bundesfinanzministerium unterstützt laut begründung den antrag portugals unter be- stimmten bedingungen. demnach könnte por- tugal durch eine vorzeitige tilgung, die inner- halb 30 monaten vorgesehen ist, seine iwf- quote unter die marke von 187,5 prozent sen- ken. in der folge würden niedrigere iwf-zins- kosten anfallen (1,55 statt 4,55 prozent). zu den bedingungen für die nichtanwendung der parallelitätsklausel gehören unter anderem, dass die staatsanleihen, die zur vorzeitigen rückzahlung ausgegeben werden sollen, eine laufzeit von fünf jahren nicht unterschreiten dürfen. bereits im märz 2015 hatten die gremien von efsf und efsm einer ersten nichtanwendung der klausel zugestimmt, um portugal eine vor- zeitige rückzahlung an den iwf zu ermögli- chen. insgesamt hatte das land zwischen 2011 und 2014 vom währungsfonds finanzhil- fen in höhe von 22,9 milliarden szr, vom efsf in höhe von 26 milliarden euro und vom efsm in höhe von 24,3 milliarden euro erhal- ten. scr t auch finanzwende hilft dem klima divestment bei finanzanlagen soll künftig der grundsatz der nachhaltigkeit eine größere bedeutung erhalten. in diesem ziel waren sich in der vergangenen woche die fraktionen im finanzausschuss einig, auch wenn ein antrag der grünen (18/12381, 18/12843) für eine fi- nanzwende keine mehrheit fand. in dem an- trag fordert die fraktion, bei finanzanlagen der öffentlichen hand solle nachhaltigkeit künftig neben liquidität, stabilität und rendi- te als gleichberechtigtes anlagekriterium gel- ten. „divestment“ müsse bei den großen öf- fentlichen rücklagenportfolios sichergestellt werden. für den antrag votierte neben den grünen auch die linke, die koalitionsfraktio- nen cdu/csu und spd lehnten ab. in der aussprache wies der sprecher der grü- nen auf eine nachhaltigkeitsinitiative der deutsche börse hin, an der sich banken und umweltorganisationen beteiligen und die sich für nachhaltige infrastrukturen auf dem fi- nanzmarkt einsetzt. mehrere finanzunterneh- men hätten angekündigt, nicht mehr in kohle- anleihen investieren zu wollen. „wir haben ei- ne nachhaltigkeitsstrategie, aber bei geldan- lagen tun wir so, als gebe es keine“, begrün- dete der sprecher der fraktion den antrag. darin heißt es, allein beim fonds für beamten- pensionen und den rücklagen der bundesan- stalt für arbeit müssten aktien fossiler unter- nehmen im wert von rund 100 millionen euro verkauft werden. nach angaben der fraktion sind milliardenbeträge auf den finanzmärkten in unternehmen investiert, deren geschäfts- modell im wesentlichen auf der ausbeutung und der nutzung fossiler ressourcen beruhe. wenn es gelinge, die milliardeninvestitionen aus klimaschädlichen unternehmen abzuzie- hen und stattdessen in klimafreundliche wirt- schaftsbereiche zu investieren (divestment), sei dies ein „zentraler schlüssel zur lösung hle t der klimakrise“. grüne warnen vor vergifteten böden meeresschutz gestärkt pestizide kritik der union an »horrorszenarien, um die verbraucher zu verunsichern« naturschutz koalition streicht einvernehmensregelung gegensätzlicher könnten die einschätzun- gen kaum sein. während harald ebner (grüne) den „flächendeckenden pestizid- einsatz“ in der landwirtschaft geißelt, in dessen folge gifte in die böden, die luft und „in unser essen“ gelangten, findet ing- rid pahlmann (cdu): „wir haben die si- chersten lebensmittel weltweit.“ so gesche- hen während der debatte vergangenen donnerstag zu anträgen der grünen, in denen die reduzierung des pestizideinsat- zes (18/12382), ein verbot für bienengifti- ge insektizide (18/12384) und ein stopp der marktkonzentration im agrarbereich (18/12797) gefordert wird. kehrtwende ebner konstatierte einen „be- ängstigenden rückgang“ von vögeln sowie bienen und anderen insekten in den agrar- und kulturlandschaften. eine der maßgeb- lichen ursachen dafür sei der „flächende- ckende pestizideinsatz“. der grünen-abge- ordnete forderte angesichts dessen „eine kehrtwende in der agrarpolitik“. das sei im übrigen auch im interesse der agrar- wirtschaft, die nicht den ast absägen dürfe, auf dem sie selber sitzt. wenn böden ihre fruchtbarkeit verlören, lasse sich auch nichts mehr darauf anbauen, sagte ebner. gegen diese fehlentwicklungen unterneh- me die bundesregierung jedoch nichts, was ein armutszeugnis darstelle. wenn im zu- sammenhang mit dem nationalen akti- onsplan pflanzenschutz des agrarministers christian schmidt (csu) die regierung auf nachfrage sage, zielquoten oder erreichte reduzierungen des einsatzes von pestizi- den könnten derzeit noch nicht angegeben werden, sei das eine bankrotterklärung, so ebner. agrarstaatssekretär peter bleser (cdu) warf den grünen vor, nach ideologischen vor- gaben zu entscheiden und die fakten zu doch klar, dass sicherheit und qualität in der nahrungsmittelversorgung „ohne che- mische definitiv nicht zu erreichen sind“. die grünen ver- suchten die verbraucher durch horrorsze- narien zu verunsichern, kritisierte sie. pflanzenschutzmittel forderte: steigende rückstandswerte rita hagl- kehl (spd) befand, es gebe derzeit „wirk- lich einen intensiven einsatz von pestizi- den“. die rückstandswerte in den gewäs- ser stiegen. zudem gebe es immer mehr schäden bei bienen, deren gesundheit nicht gefährdet werden dürfe, wolle man nicht wie in china „mit stäbchen umher- laufen und die blüten bepinseln“. die sozi- aldemokratin hagl-kehl „der einsatz von pflanzenschutzmitteln muss dringend reduziert werden.“ gelingen kön- ne dies, indem vermehrt auf ackerbauliche alternativen gesetzt werde. zudem sollten konventionelle pestizide durch biologische pflanzenschutzmittel ersetzt werden. benö- tigt werde auch eine ausweitung ökolo- gisch bewirtschafteter landwirtschaftsflä- chen. kirsten tackmann (die linke) kritisierte die zunehmende marktkonzentration im agrar- und lebensmittelbereich. das sei ei- ne bedenkliche entwicklung und zugleich ein „systemfehler“. in der „sogenannten“ freien marktwirtschaft heiße das erfolgs- prinzip eben nicht „soziale und ökologi- sche verantwortung“, sondern „maximal- profit um fast jeden preis“. dieser sei am leichtesten erpresserische marktübermacht zu erreichen, sagte tack- mann. die konzerne seien die profiteure. „verlierer des systems sind wir alle“, so die linken-abgeordnete. es dürfe nicht kon- zernen überlassen werden, was auf den tel- lern der verbraucher landet. „widerstand ist pflicht“, sagte sie. götz hausding t durch eine der bundestag hat am donnerstag eine änderung des bundesnaturschutzgesetzes beschlossen. dem gesetzentwurf der bun- desregierung (18/11939) in geänderter fas- sung stimmten in zweiter und dritter le- sung die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd zu. die oppositionsfraktionen die linke und bündnis 90/die grünen stimmten gegen den entwurf. der entwurf sieht unter anderem vor, die normen zur ausweisung von meeres- schutzgebieten zu novellieren. damit soll das gesetz an völker- und europarechtliche vorgaben, etwa die meeresstrategie-richtli- nie, angepasst werden. frist gestrichen mit ihrem änderungsan- trag hat die koalition einen wesentlichen kritikpunkt der öffentlichen debatte auf- gegriffen. die im paragraph 57 absatz 2 bundesnaturschutzgesetz eröffnete mög- lichkeit, meeresgebiete „zu geschützten tei- len von natur und landschaft“ zu erklä- ren, erfordert künftig weiterhin nur die „beteiligung der fachlich betroffenen bun- desministerien“. laut regierungsentwurf hätte das bundesministerium für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit stattdessen ein einvernehmen mit diesen ministerien herstellen müssen. kritiker fürchteten ein quasi-vetorecht für andere ministerin. gestrichen wird mit dem ände- rungsantrag zudem die im regierungsent- wurf vorgesehene frist zur errichtung des nationalen biotopverbundes. die geplante regelung im paragraph 21 absatz 2 bun- desnaturschutzgesetz, nach der der ver- bund bis zum 31. dezember 2027 aufge- baut werden sollte, entfällt ersatzlos. bundesumweltministerin barbara hen- dricks (spd) sagte, dass durch die neure- gelung im bundesnaturschutzgesetz die „natur der nord- und ostsee in zukunft umfassender und zielgenauer“ geschützt werden könne. mit der streichung der ein- vernehmensregelung im parlamentari- schen verfahren sei zudem eine wichtige verbesserung erreicht worden. josef göppel (csu) stellte ebenfalls eine verbesserung gegenüber dem regierungs- entwurf fest. es sei gelungen, „die „auswei- sung von meeresschutzzonen außerhalb der zwölfmeilenzone vor der küste recht- lich so abzusichern, dass diese schutzge- biete in den nächsten jahren wirklich zum tragen kommen“. die streichung der frist beim aufbau des biotop-verbundes sei hingegen „kein ruhmesblatt“. carsten träger (spd) sprach von einem „schweren stück arbeit“ mit blick auf die verhandlungen zur streichung der einver- nehmensregelung. das sei eine „tolle leis- tung des parlaments und in diesem fall der spd-fraktion“. er freute sich über einen „guten tag für den meeresschutz“. an problemen vorbei deutlich kritischer äußerte sich die opposition. birgit menz (die linke) forderte „verbindliche rege- lungen, die die gebiete in nord- und ost- see auch effektiv schützen“. der schutz von natur und tieren komme aber auch am land nur schleppend voran. kritisch sah die linken-abgeordnete auch die strei- chung der biotop-frist. der verbund werde gebraucht, um den artensterben entgegen- zuwirken. steffi lemke (bündnis 90/die grünen) kri- tisierte, dass die novelle an den „real exis- tierenden problemen des naturschutzes und des artenschutzes komplett vorbei- geht“. lemke verwies etwa auf negative fol- gen für die artenvielfalt in agrarisch ge- nutzten gebieten. lemke warf hendricks vor, nicht genug für den arten- und für na- turschutz getan zu haben. scr t n e t r a g m u a b h c i r l u / e c n a i l l a e r u t c i p © der rückgang von insekten wie der hummel wird mit pestiziden in verbindung gebracht. ignorieren. „wir lassen düngemittel auf basis wissenschaftlicher erkenntnisse zu oder eben auch nicht“, sagte er. kritik übte er auch an der forderung der grünen nach einer agrarwende. benötigt werde ein „auf- bruch in die zukunft“, um die zehn milli- arden menschen, die die vereinten natio- nen für das jahr 2050 prognostizierten, auch ernähren zu können, sagte bleser. „die werden sie nicht mit ökoschrebergär- ten in den vorgärten von großstädten er- nähren können.“ die grünen, so blesers einschätzung, seien eine gängelungs- und verbotspartei. wer strafsteuern auf dünge- mittel fordere, helfe den menschen nicht. dies führe lediglich zu einer verlagerung der produktion. christdemokratin pahlmann betonte, es richtig, pflanzenschutzmittel ausrei- sei chend zu reguliert. das sei in deutschland aber auch der fall. für die union sei je-

forschen fördern 12 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 26 - 26. juni 2017 aus plenum und ausschüssen nachholbedarf bei digitalisierung digitale agenda deutschland hat großen nachholbedarf bei digitalen dienstleistungen und transparenz der verwaltung. das war die meinung der sachverständigen in einem fach- gespräch des ausschusses für digitale agenda. sie empfahlen, wirtschaft und zivilgesellschaft stärker einzubeziehen und experimentierräume zu schaffen. zudem plädierten sie für das once- only-prinzip, nach dem behörden einmal hinter- legte nutzerdaten für verschiedene dienstleis- tungen verwenden können. „es ist fünf vor zwölf oder noch später“, sagte der vorsitzende des nationalen normenkon- trollrates, johannes ludewig, und verwies auf die platzierungen deutschlands in internationa- len rankings. das onlinezugangsgesetz aus dem jahr 2016 habe den rechtlichen rahmen für die digitalisierung der verwaltung verbes- sert. entscheidend sei nun, dass bund und län- der im it-planungsrat vertrauensvoll zusam- menarbeiten und ein ausreichendes budget be- reitstellen. bürger nutzten nur 19 prozent des online-an- gebots von verwaltungen, betonte ines mergel (universität konstanz), und forderte mehr nut- zerfreundlichkeit. anstelle von gesetzen sollten freiwillige e-government-prinzipien den digita- lisierungsprozess leiten. erfolgversprechend sei eine digitalisierungsagentur, die ideen in die öf- fentliche verwaltung einbringt, sagte sie mit verweis auf die usa, dänemark und estland. es gebe erfolgreiche e-government-ansätze in ländern und kommunen, nicht aber flächende- ckend, bemängelte matthias kammer (direktor des deutschen instituts für vertrauen und si- cherheit im internet). während die digitalisie- rung alle lebensbereiche durchdringe, arbeite der staat als geschlossenes system und nehme selten die nutzerperspektive ein. der moderne staat müsse als digitale plattform funktionieren sowie transparenz, anwender- freundlichkeit und datenschutz garantieren, sagte walter palmetshofer (openknowledge foundation deutschland). um öffentliche daten nutzen zu können und eine offene verwal- tungskultur zu etablieren, solle der gesetzgeber ein einheitliches transparenzgesetz schaffen, forderte er. das vertrauen der bürger könne nur durch transparenz in der datenverwendung gewon- nen werden, sagte auch mario martini (deut- sche universität für verwaltungswissenschaften speyer). der geplante portalverbund von bund, ländern und kommunen müsse durch eine sta- bile verwaltungseinheit und standards gestützt eb t werden. regeln für makler und verwalter immobilienwirtschaft makler und im- mobilienverwalter erhalten erstmals leitplan- ken für ihre berufsausübung. mit den stimmen der koalition und gegen die der opposition verabschiedete der bundestag am donnerstag ein gesetz, das zulassungsregelungen vorsieht (18/10190). er folgte damit einer beschluss- empfehlung des wirtschaftsausschusses (18/12381). die entscheidung beendet vorerst lange streitigkeiten über das eingriffsrecht des staates in freie berufe auf der einen seite und die notwendigkeit, den verbraucherschutz zu verbessern, auf der anderen seite. makler und verwalter müssen sich künftig 20 stunden innerhalb von drei jahren fortbil- den und sind verpflichtet, kunden darüber zu informieren. außerdem brauchen alle eine ge- werbeerlaubnis, wohnimmobilienverwalter müssen eine berufshaftpflichtversicherung ab- schließen. im koalitionsvertrag hatten union und spd vor vier jahren noch einen sachkun- denachweis vereinbart, um dadurch den ver- braucherschutz zu verbessern. die cdu-abgeordnete astrid grotelüschen lobte den gesetzentwurf gleichwohl als guten kompromiss. der verbraucherschutz werde ge- stärkt, bürokratie vermieten und gewerbefrei- heit gewahrt. „wir reden von einer praktika- blen lösung.“ sie verteidigte das streichen des sachkundenachweises mit dem hinweis, dass die regelmäßigen und aktuell zu halten- den fortbildungen mehr wissen vermittelten und verbrauchern eher zugute kämen. zu- gleich uferten die kosten nicht aus. marcus held vom koalitionspartner spd machte kei- nen hehl daraus, dass sich seine fraktion mehr gewünscht hätte. „ich persönlich nenne das einen einstieg in mehr qualität und einen ein- stieg in mehr verbraucherschutz.“ held kün- digte an, den sachkundenachweis in der nächsten legislaturperiode erneut auf den tisch zu bringen. schließlich gehe es bei ver- waltern um vermögenswerte von mehr als zwei billionen euro in deutschland. gerade angesichts des hohen immobilienver- mögens sei der gesetzentwurf ein skandal, zeigte sich christian kühn (grüne) enttäuscht. „da geht es um das altersvermögen von men- schen.“ die kritik des linken-abgeordneten thomas lutze zielte in die gleiche richtung. der gesetzentwurf bleibe hinter den möglich- keiten zurück, die fortbildungsverpflichtung sei „ein bisschen dünn“.ein antrag der frakti- on bündnis 90/die grünen zu einer reform des wohneigentumsrechts (18/8084) wurde mit den koalitions-stimmen abgelehnt. pez t keine wohnungsgemeinnützigkeit bau grüne und linke sind mit ihrem vorha- ben gescheitert, die wohnungsgemeinnützig- keit wiedereinzuführen. entsprechende anträ- ge (18/7415; 18/8081) wurden am vergange- nen donnerstag von den koalitionsfraktionen abgelehnt. die alte wohnungsgemeinnützig- keitsregelung war anfang der 1990er jahre abgeschafft worden. heidrun bluhm (die linke) sprach bei der woh- nungspolitik von einem „staatsversagen“. der staat habe wohnungen komplett zur „ware“ gemacht und das öffentliche wohnungswesen „privatisiert“. die wohnungspolitik müsse „vom kopf auf die füße“ gestellt werden. mit der wohnungsgemeinnützigkeit wollten die linken die wohnungswirtschaft nicht abschaf- fen, sondern „nur um ein segment erweitern“, stellte bluhm klar. so könne der staat die be- dingungen setzen, um es „gemeinnützigen unternehmen oder unternehmensteilen“ zu ermöglichen, „menschen mit bezahlbaren wohnungen zu versorgen“. christian kühn (bündnis 90/die grünen) warf insbesondere der union vor, keine antworten auf „galoppierende mieten“ zu haben, ob- wohl die situation in den städten dramatisch sei. auch kühn sah in der wohnungsgemein- nützigkeit eine möglichkeit, den bestand an „bezahlbarem wohnraum“ wiederaufzubau- en, der zudem der „spekulation“ entzogen sei. für die bundesregierung hob florian pronold (spd) die verabschiedeten bau- und mietpoliti- schen vorhaben hervor. neben der mietpreis- bremse verwies der parlamentarische staats- sekretär im bundesbauministerium unter an- derem auf die verdreifachten bundesmittel, die den ländern für den sozialen wohnungsbau zur verfügung gestellt wurden, und die ver- doppelung der städtebauförderung. pronold zeigte sich zudem grundsätzlich offen für die idee, gemeinwohlorientierte unternehmen am wohnungsmarkt zu stärken. jan-marco luczak (cdu) verteidigte die aus- nahmen bei der sogenannten mietpreisbrem- se. um privates kapital zu mobilisieren, brau- che es die sonderregelungen zum mietzins bei umfassenden modernisierungen und bei neu- bauten. keine mehrheit fanden zudem anträge der lin- ken (18/11049) und der grünen (18/10810), die auf eine reform des mietrechts abzielten. schließlich scheiterte auch ein antrag der grü- nen (18/8617), der sich gegen die spekulation scr t mit immobilien und land aussprach. forschen fördern innovation kontroverse debatte im bundestag über die hightech-strategie der bundesregierung im blick: eine wissenschaftlerin an der tu freiberg prüft eine neu entwickelte stahllegierung an einer so genannten biaxialen maschine. © picture-alliance/ju¨rgen lo¨sel/zb johanna wanka (cdu) die investitionen des bun- des in forschung und entwicklung müssen ver- stetigt werden und weiter steigen. darin waren sich redner der koalition aus cdu/csu und spd sowie der opposition einig in der debatte über die „technologi- sche leistungsfähigkeit deutschlands“. die bundesministerin für forschung und bil- dung, sah deutschland dank der politik der bundes- regierung in den vergangenen jahren in diesem feld gut aufgestellt. abgeordnete der opposition monierten dagegen, die ministerin sei verantwortlich für versäumte chancen. kai gehring (bündnis 90/die grünen) warf ihr eine „innovationslose in- novationspolitik“ vor. ralph lenkert (die linke) mahnte, wissenschaftler bräuchten stabile und bessere rahmenbedingungen. die vorlagen wurden im anschluss zur weiteren beratung an den ausschuss für bildung, forschung und technikfolgenab- schätzung (18/11810, 18/11270, 18/9670) sowie den ausschuss für wirtschaft und energie (18/12442) überwiesen. abgelehnt wurde hingegen ein antrag der fraktion grünen (18/8711) mit den stimmen von cdu/ csu und spd. der entscheidung lag eine beschlussempfehlung des ausschusses für bildung, forschung und technikfolgenab- schätzung (18/12776) zugrunde. in ihrem „bericht zur umsetzung der hightech-strategie – fortschritt durch for- schung (18/11810) schreibt die regierung, deutschland gehö- re im internationalen vergleich in der for- schungs- und innovationspolitik zur spit- innovation“ bündnis 90/die und zengruppe. die hightech-strategie (hts) habe in den vergangenen zehn jahren maßgeblich dazu beigetragen, die position deutschlands im globalen wettbewerb zu verbessern und ein umfeld zu schaffen, das die ideen-umsetzung in marktfähige produkte und dienstleitungen befördere. in dem „gutachten zu forschung, innova- tion und technologische leistungsfähigkeit deutschlands 2017“ (18/11270) heißt es, deutschland könne auf wichtige erfolge in seiner forschungs- und innovationspolitik blicken. seit 2005 seien beachtliche ver- besserungen in den bereichen der öffentli- chen und privaten ausgaben für forschung und entwicklung (fue), bei der positionie- rung deutscher forschungseinrichtungen und hochschulen hinsichtlich attraktivität und exzellenz sowie bei der modernisie- rung der deutschen wirtschaft gelungen. nachholbedarf mahnt der bericht im be- reich der digitalen technologien an. im bericht über die programme zur inno- vations- technologieförderung (18/12442) wird auf die die strategische neuausrichtung vorwettbewerblicher for- schung und marktnaher forschung und entwicklung eingegangen. insgesamt seien in dieser legislaturperiode die fördermittel des bundesministeriums für wirtschaft und energie für den innovativen mittel- stand von 870 millionen euro (2012) auf 980 millionen euro (2017) gestiegen. michael kretschmer (cdu) betonte, dass sich deutschland „im internationalen wettbewerb zurückgemeldet“ habe: „wir sind eben nicht durch zufall innovativer exportweltmeister, sondern durch eine klu- ge politik.“ in den vergangenen zehn jah- ren sei es gelungen, die ausgaben für for- und schung und entwicklung zu verdoppeln, die nun bei etwa 90 milliarden euro lägen. „diesen weg gilt es weiter fortzusetzen.“ auch lenkert betonte, das wichtigste für technologische leistungsfähigkeit und for- schungsqualität seien wissenschaftler“. sie seien „entscheidend für den forschungs- standort“, weil politik und unternehmen nur rahmenbedingungen liefern könnten. trotzdem mache die regierung „der wis- senschaft das arbeiten sehr schwer“. hoch- schulen müssten sich aufwändigen exzel- lenzbewertungen unterziehen, die praxis der projektfinanzierung schränke die for- schungsfreiheit ein. nötig sei eine „höhere grundfinanzierung für hochschulen“. rené röspel (spd) unterstrich, künftig ge- he es nicht nur um mehr geld, sondern > stichwor t forschungsförderung > high-tech-strategie die bundesregie- rung will damit die umsetzung von ideen in marktfähige produkte sowie verfahren fördern und deutschland in die for- schungs-weltspitze führen. > haushalt der etat des bundesfor- schungsministeriums ist in dieser legis- laturperiode von 13,7 milliarden auf et- wa 17,6 milliarden euro gestiegen. > pferdefuß bei digitalen technologien hinkt deutschland nach wie vor anderen ländern hinterher, wie aus einem for- schungsgutachten hervorgeht. pez darum, impulse zu setzen für forschung und entwicklung. er beklagte, es habe zu wenig förderung im bereich der arbeitsfor- schung gegeben. eine zentrale frage laute: „wie schaffen wir es, in einer digitalisier- ten arbeitswelt arbeit so zu gestalten, dass menschen möglichst lange zufrieden und gesund arbeiten können?“ der grünen-abgeordnete kai gehring mahnte einen „abgestimmten kabinetts- entwurf“ zur steuerlichen forschungsförde- rung an. ohne diese drossele die bundesre- gierung die kreativität und wettbewerbsfä- higkeit von kleinen und mittleren unter- nehmen. die bundesrepublik müsse „zum pionierland für technische und sozialöko- logische innovationen“ gemacht werden. nachhaltigkeit und die ausrichtung auf große globale herausforderungen müssten „endlich leitschnur für die hightech-stra- tegie werden“. die grünen hatten in ihrem antrag eine nachhaltige innovationsstrate- gie gefordert. bundesministerin wanka erklärte, die re- gierungspolitik werde durch den for- schungsbericht bestätigt. „deutschland ist ein spitzenstandort, was die produktion und die dienstleistung von hightech angeht.“ dafür liefere die hightech-strategie die grundlage. von der opposition angemahnte ansätze wie nachhaltigkeit und soziale innovation würden in der forschungspolitik der koali- tion längst berücksichtigt. „drei prozent des bruttoinlandsprodukts für forschung und entwicklung haben wir jetzt erreicht als große industrienation, aber wir wollen und müssen weiter“, erklärte die ministe- rin. „wir haben eine gute bilanz, es gibt trotzdem viel zu tun.“ annette rollmann eindrucksvoll mut machen für die selbstständigkeit gründungskultur wer freiberuflich arbeiten oder ein eigenes unternehmen starten möchte, verdient unterstützung – das war der kleinste gemeinsame nenner der fraktionen mal fehlt das kapital, mal hakt es am be- triebswirtschaftlichen wissen oder an tipps für gangbare wege durch den behör- dendschungel: gründer stehen in deutsch- land häufig vor hürden, die schwer über- windbar scheinen. wie menschen mehr lust auf die selbstständigkeit gemacht wer- den kann und ob das überhaupt nötig ist, haben die fraktionen im bundestag anläss- lich eines antrags der fraktion bündnis 90/die grünen für eine „neue gründungs- kultur“ diskutiert (18/12369). die zahl der existenzgründer nehme kon- tinuierlich ab, begründete die abgeordnete weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kerstin andreae (grüne) die initiative ihrer fraktion. das liege auch daran, dass grün- dungen inzwischen „extrem schwierig“ ge- worden seien, unter anderem wegen starrer förderkriterien und unzureichender finan- zierungsinstrumente. die fraktion möchte etwa anmeldungen bei den behörden ver- einfachen sowie entlastungen bei den so- zialversicherungsbeiträgen und einfache fi- nanzierungshilfen in form eines grün- dungskapitals erreichen. „25.000 euro als darlehen für jeden, der sich selbstständig machen will – unbürokratisch und fast be- dingungslos, ohne eine bank im rücken, ohne eigenkapital und ohne sicherheit“, erklärte andreae. sie verwies auf ein ähnli- ches programm in hessen, das die zahl der gründungen erheblich gesteigert habe. der cdu-abgeordnete jan metzler be- schrieb die situation für gründer in deutschland deutlich positiver. „die szene kapital bereit. „viel problematischer wird es aber dann, wenn die wachstumsphase voranschreitet.“ sein fraktionskollege phi- lipp murmann riet in seiner letzten rede vor den abgeordneten zu einem abbau von regulierungen, um unternehmern mehr freiheiten zu ermöglichen und auf- wand für sie zu mindern. die linksfraktion stellte hingegen die not- wendigkeit der von den grünen geforder- ten maßnahmen in frage. nach ansicht ih- res abgeordneten thomas lutze gründen viele menschen aus der not heraus. oft sei es ein schritt, „der dann schnell zur scheinselbstständigkeit führt und damit schnell dazu führen kann, dass sich die menschen selbst ausbeuten“. dagegen müssten maßnahmen ergriffen werden, forderte lutze. unterstützenswert fand er dem entsprechend den ruf nach einer bes- seren sozialen absicherung von gründern. insgesamt die spd-fraktion bezweifelte ebenfalls die wichtigkeit des grünen-antrags – aller- dings eher mit blick auf das in dieser legis- laturperiode erreichte. seien 26 einzelmaßnahmen verabschiedet wor- den, die die rechtlichen rahmenbedingun- gen für investoren und geber von wagnis- kapital verbessern, sagte der abgeordnete matthias ilgen. erfolgversprechend sei insgesamt eine mi- schung aus „staatlicher angebotspolitik und dem stärken der privaten formen“ bei investitionen. ilgen kündigte an, die ansät- ze zum stützen der gründerszene in der kommenden legislaturperiode weiter ver- folgen zu wollen – und zwar zielgenau, um mitnahmeeffekte zu vermeiden. die abgeordneten stimmten schließlich dafür, den antrag zur weiteren beratung an den ausschuss für wirtschaft und energie zu kristina pezzei t überweisen. es muss nicht immer berlin sein: maschinenbau-gründerin in wolfen. © picture-alliance/dpa hat sich in deutschland eindrucksvoll ent- wickelt“, sagte er. metzler plädierte dafür, unterstützung für gründer langfristig an- zulegen; es gehe nicht nur um starthilfe, sondern auch um flankierende angebote auf dem weiteren weg sowie eine geeigne- te, flächendeckende digitale infrastruktur. unmittelbar zur gründung stehe oft genug

kehrseite 14 kehrseite das parlament - nr. 26 - 26. juni 2017 aufgekehrt rock me, irgendwann! real und radikal“ – so wollen die grünen um katrin göring-eck- ardt die „republik rocken“. pas- send zum slogan „zukunft wird aus mut gemacht“ gibt es einen radika- len hit von nena. man kennt das ja von partys: wenn die stimmung im eimer ist, hilft der griff in die 1980er-jahre- kiste. schwups, fühlt man sich in die zeit zurückversetzt, als die öko-partei mehr als nur „ein bisschen frieden“ wollte. sofort singt man mit: „wir fah- ren auf feuerrädern durch die nacht“ – ohne verbrennungsmotor, versteht sich! vielleicht hätte kanzlerkandidat stoiber 2002 gewonnen, hätte er mit „words don’t come easy to me“ eine persönliche botschaft gehabt. in vorbereitung auf „sweet sixteen“ jahre kanzlerschaft träl- lert angela merkel „sie kennen mich“. da wäre potential für das abrocken zu „if you don’t know me by now“. zugege- ben, die csu könnte da nicht mitma- chen. die union zelebriert zwar gerade „together forever“, „i just called to say i love you“ säuselt aber noch niemand. chef seehofer, „völlig losgelöst“, mit verkehrsminister dobrindt zu kraft- werks „fahr’n, fahr’n, fahr’n auf der au- tobahn“? denkbar! zumal das duo mit „hier kommt die maut“ schon abwechs- lungsreiche unterhaltung aufgelegt hat. die linke hat ihren eigenen hit-kompo- nisten. diether dehms „tausend mal be- rührt, tausend mal ist nichts passiert“ ist der soundtrack für rot-rot-grün im bund. weil es nicht „zoom“ macht, setzt die linke aber weiter auf „lady in red“. die spd, berauscht im „nothing gonna stop us now“-modus, setzt auf die devi- se: „jetzt wird wieder in die hände ge- spuckt, wir steigern das bruttosozialpro- dukt“. vielleicht reicht das ja für ein trio mit den radikalrealen und den „men at work“ von der fdp. eva bräth t vor 50 jahren... 2,50 d-mark pro wähler 28.6.1967: parteiengesetz verabschie- det 18 jahre lange geschah nichts, dann ging es ganz schnell: innerhalb von nur fünf monaten arbeitete das bonner par- lament ein parteiengesetz aus und ver- abschiedete es am 28. juni 1967 „mit sehr großer mehrheit“. unter anderem regelte es die verfassungsrechtliche stel- lung der parteien und ihre innere ord- nung. ein solches gesetz war bereits seit v i h c r a d l i b - a p d © urteilsverkündung zur parteienfinanzie- rung im juli 1966 in karlsruhe 1949 im grundgesetz vorgesehen, doch erst ein urteil des bundesverfassungsge- richts brachte bewegung in die sache. und dabei ging es ums geld. im juli 1966 hatten die karlsruher rich- ter die bereitstellung von haushaltsmit- teln für die gesamte politische tätigkeit der parteien untersagt. mit dem grund- gesetz sei es jedoch sehr wohl vereinbar, so das bundesverfassungsgericht weiter, den parteien, die an der politischen wil- lensbildung in erster linie durch die be- teiligung an parlamentswahlen mitwir- ken, aus haushaltsmitteln die notwendi- gen kosten „eines angemessenen wahl- kampfes“ zu erstatten. als angemessen sahen die autoren des gesetzentwurfs von union, spd und fdp einen betrag von 2,50 d-mark an – pro wahlberechtigtem bundesbürger. das ergab 1967 bei 38 millionen wahl- berechtigen eine gesamtsumme von 95 millionen d-mark. von der erstat- tung sollten aber nur die parteien profi- tieren, die mindestens 2,5 prozent der gültigen zweitstimmen bei wahlen er- reichten. bereits im dezember 1967 kippten die verfassungsrichter des zwei- ten senats einen teil dieser regelung. zu einer erstattung reichte fortan ein stim- menanteil von 0,5 prozent der zweit- stimmen aus. benjamin stahl t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ortstermin: vereinigung ehemaliger abgeordneter die „vereinigung für ehemalige abgeordnete des deutschen bundestages und des europäischen parlaments“ feierte ihr 40. jubiläum im plenarsaal des bundestags. parlamentspräsident norbert lammert (cdu) überbrachte glückwünsche, die musikgemeinschaft des bundestags sorgte für den musikalischen rahmen (oben links). © dbt/achim melde-vemdb/butenhoff(o.l.)) »kein verein von ruheständlern« wenn der bundestag in dieser woche zum letzten mal vor der sommerpause tagt, heißt es für 116 abgeordnete aus allen fraktionen abschied vom parlament zu nehmen. denn bei den wahlen am 24. september treten sie nicht wieder an. viele von ihnen haben die arbeit des parla- ments über jahrzehnte mitgeprägt und verabschieden sich komplett aus der aktiven politik. fraktionsbespre- chungen, ausschussarbeit, plenarsitzungen in berlin, bür- gersprechstunden und veranstaltungen im wahlkreis – der volle terminkalender und die präsenz in der öffent- lichkeit werden dann der vergangenheit angehören. „das ist natürlich ein rollen- und perspektivwechsel“, be- tonte edith niehuis, präsidentin der „vereinigung für ehemalige abgeordnete des deutschen bundestages und des europäischen parlaments“ (vemdb) anlässlich des 40. jubiläums der organisation in der vergangenen wo- che. „aber es gibt einen trost: die vereinigung“, sagte die ehemalige spd-abgeordnete (1987-2002) in richtung von bundestagspräsident norbert lammert (cdu), der in einer festansprache seine glückwünsche überbrachte und auf die 18. legislaturperiode zurückblickte. das parla- ment habe eine intelligente lösung gefunden, um der opposition ihre rechte auch bei den mehrheitsverhält- nissen der großen koalition zu garantieren, sagte er. „es gibt nicht viele parlamente in europa, die bei diesen mehrheitsverhältnissen bereit gewesen wären, eine solche debatte zu führen.“ deutschland gelte in vielen ländern als rollenmodell, sag- te der frühere bundespräsident joachim gauck in seinem grußwort. „das ist ihr werk“, lobte er die parlamentarier. er betonte die bedeutung der demokratischen auseinan- dersetzung. „streit tut dem land gut und befördert das, was die qualität des lebens in unserem land ausmacht“, sagte er. gerade im wahljahr solle daran erinnert werden. zur feierstunde in den plenarsaal des bundestages waren rund 400 gäste gekommen. es freue ihn, „mit welcher selbstverständlichkeit sich manche auf die gleichen stüh- le gesetzt haben wie früher“, sagte lammert mit einem augenzwinkern. „und manche mit noch größerer souve- ränität dahin, wo man sie nicht vermutet hätte“ – wie et- wa der ehemalige fdp-abgeordnete jörg van essen in den reihen der linksfraktion oder eduard oswald (csu) bei der spd. manche distanzen würden sich mit zeit und abstand wohl relativieren, sagte lammert. tatsächlich möchte die vemdb die gemeinsamkeiten der ehemaligen repräsentanten pflegen, wie es in der satzung heißt. im mai 1977 von 16 bundestagsabgeordnete ge- gründet, zählt die organisation heute 677 mitglieder im alter von 41 bis 105 jahren. diese verstehen sich nicht als „verein von ruheständlern“, in dem sich die mitglieder nur über die vergangenheit austauschen, betonte niehuis. sie möchten ihre „erfahrungen aus jahrzehnten des parla- mentarismus“ weiterhin in aktuelle diskussionen ein- bringen und dadurch die parlamentarische demokratie unterstützen. schon bald mit einem mitglied mehr: „ich wünsche mir, in absehbarer zeit die freundliche aufnah- me in ihre reihen“, sagte lammert. eva bräth t leserpost zur ausgabe 23-26 vom 6. juni 2017, schwerpunkt »reform der bund-län- der-finanzbeziehungen«, seiten 1 bis 3: die bund-länder-finanzen mit zehn milliarden euro mehrausgaben für den bund neu zu bestimmen oder, wie es die union mit finanzminister wolfgang schäuble (cdu) tut, im wahlkampf steuersenkungen von 15 milliarden euro zu versprechen, ist schön und begrü- ßenswert. aber wieso ist es immer der bundeshaushalt, der wie eine weih- nachtsgans ausgenommen wird? druckt berlin sein geld jetzt selbst? sind die jahrzehnte vorbei, in denen bonn oder berlin regelmäßig haushaltslöcher diag- nostiziert werden? bleibt der schulden- dienst in den nächsten jahren weiter spottbillig bei nullzinsen? hat man die finanzkrise 2008/2009 vergessen, als fi- nanzminister peer steinbrück (spd) eine neuverschuldung von 100 milliarden euro plante? scheinbar hat schäuble im alter die ro- sarote brille auf. natürlich nehmen die steuereinnahmen seit jahren zu, aber welcher blauäugige schreibt das bis 2021 oder 2025 einfach fort? andreas scheuer kerpen zur ausgabe 21-22 vom 22. mai 2017, schwerpunkt »hass in sozialen netz- werken«, seiten 1 bis 3: die grundrechte werden mehr und mehr abgeschafft und bundesjustizminister heiko maas (spd) will nun auch den nächsten schritt um deutschland zu einem präventivstaat zu unternehmen, seitenblicke machen. ein „netzwerkdurchsetzungsge- setz“ soll alle widersacher lahmlegen. betreiber von internetplattformen sollen vierteljährliche berichte über ihren um- gang mit beschwerden vorlegen. für ver- stöße gegen die bestimmungen sollen bußgelder von bis zu 50 millionen euro verhängt werden können. fake-news sol- len künftig rasch gelöscht werden. es steht sicherlich eine menge wirres zeug im internet, aber es sollte doch je- der das recht auf freie meinungsäuße- rung behalten. morddrohungen sowie verstöße gegen das persönlichkeitsrecht können strafrechtlich verfolgt werden - die polizei hat hier sogar die aussagen schriftlich. die androhung von millio- nenstrafen gegen netzwerkbetreiber ist aber sicherlich das falsche mittel und er- weckt den eindruck von ohnmacht und zensur, politiker sollten verantwortungs- bewusst sein, nicht ohnmächtig. bruno g. manthey nauheim haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 3. juli. bundestag live topthemen vom 26. – 30.6.2017 regierungserklärung zum europäischen rat (do), engagementbericht (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream personalia >ferdinand tillmann bundestagsabgeordneter 1972-1994, cdu ferdinand tillmann wird am 27. juni 85 jah- re alt. der diplom-kaufmann aus sundern trat 1957 der cdu bei, engagierte sich früh kommunalpolitisch und gehörte von 1965 bis 1973 dem kreistag in arnsberg an. von 1969 bis 1972 war er dort landrat. der di- rektkandidat des wahlkreises arnsberg- soest bzw. des hochsauerlandkreises enga- gierte sich vorwiegend im sportausschuss, den er von 1980 bis 1994 leitete. >wolfgang engelmann bundestagsabgeordneter 1990-1998, cdu am 27. juni wird wolfgang engelmann 75 jahre alt. der werkzeugmacher und in- genieurökonom aus oelsnitz trat 1962 der cdu in der ddr bei und hatte verschiedene kommunale ämter inne. der direktkandidat des wahlkreises annaberg-stollberg-zscho- pau wirkte im ausschuss für arbeit und so- zialordnung mit. >waltraud schoppe bundestagsabgeordnete 1983-1985, 1987-1990, 1994-1998, die grünen waltraud schoppe wird am 27. juni 75. jah- re alt. die aus bremen gebürtige pädago- gin, die sich früh in bürgerinitiativen gegen die atomkraft engagierte, ist ein grün- dungsmitglied der grünen. bereits 1979 hatte sie den kreisverband diepholz ins le- ben gerufen. im bundestag war sie 1983/84 eine von drei fraktionssprecherinnen und wurde 1987/88 sowie 1990 abermals frak- tionssprecherin. die vertreterin des realpoli- tischen flügels engagierte sich zuletzt im auswärtigen ausschuss. von 1990 bis 1994 war sie frauenministerin in niedersachsen. >karl ravens bundestagsabgeordneter 1961-1978, spd karl ravens wird am 29. juni 90. jahre alt. der aus achim/kreis verden stammende lehrlingsausbilder schloss sich 1950 der spd an, war von 1968 bis 1979 vorsitzen- der des bezirks nord-niedersachsen und danach bis 1984 niedersächsischer landes- vorsitzender. von 1976 bis 1984 gehörte er dem spd-parteivorstand an. ravens, der sich früh kommunalpolitisch engagierte, war von 1957 bis 1976 kreistagsabgeord- neter in verden. von 1969 bis 1972 amtierte staatssekretär er als parlamentarischer beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau und stand von 1974 bis 1978 an der spitze des ministeri- ums. 1978 wechselte er in die landespolitik und gehörte bis 1990 dem landtag in han- nover an, darunter von 1978 bis 1986 als fraktionsvorsitzender. >ernst josef pöppl bundestagsabgeordneter 1985-1987, csu am 29. juni feiert ernst josef pöppl seinen 85. geburtstag. der verwaltungsangestellte aus münchen schloss sich 1971 der csu an und trat 1979 an die spitze des bezirksvor- stands oberbayern der arbeitnehmer-union (csa). im bundestag gehörte pöppl dem pe- titionsausschuss an. >götz-peter lohmann bundestagsabgeordneter 1998-2005, spd götz-peter lohmann wird am 29. juni 75 jahre alt. der psychologe aus waren (müritz) trat ende 1989 dem neuen forum und 1990 der spd bei. von 1990 bis 1992 amtierte er als bürgermeister von waren. lohmann gehörte dem gesundheits- sowie dem sportausschuss an. >norbert roske bundestagsabgeordneter 1990, die grünen am 1. juli wird norbert roske 80 jahre alt. der promovierte sozialwissenschaftler trat 1985 den grünen bei. im juni 1990 rückte er für waltraud schoppe in den bundestag nach und gehörte dem wirtschaftsaus- schuss an. von 1991 bis 1994 war roske landtagsabgeordneter in niedersachsen. >helga kühn-mengel bundestagsabgeordnete 1996-2009, seit 2013, spd helga kühn-mengel wird am 1. juli 70 jah- re alt. die psychologin aus brühl trat 1972 der spd bei und stand von 1980 bis 2004 an der spitze des dortigen ortsvereins. von 1984 bis 2014 gehörte sie dem kreistag des rhein-erft-kreises an. kühn-mengel, die sich in zahlreichen sozialen einrichtungen und kuratorien engagiert, war von 2004 bis 2009 beauftragte der bundesregierung für die belange der patienten. aktuell ist sie mitglied des gesundheitsausschusses. >norbert nothhelfer bundestagsabgeordneter 1976-1977, cdu norbert nothhelfer wird am 2. juli 80 jahre alt. der verwaltungsjurist, seit 1964 cdu- mitglied, stand von 1989 bis 1991 an der spitze des kreisverbands freiburg und war zwölf jahre mitglied des cdu-bezirksvor- stands. der direktkandidat des wahlkreises waldshut, gehörte dem ausschuss für raumordnung, bauwesen und städtebau an. von 1979 bis 1991 war er regierungs- präsident in freiburg im breisgau. bmh t

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 26 - 26. juni 2017 es gibt antise- mitismus am rechten rand, aber auch in- mitten der gesellschaft. wieder: wenn du nicht mehr wei- terweißt, bilde einen arbeitskreis. – aber ich glaube, das ist zu kurz gedacht. noch immer werden rechtsextremismus und rassismus offiziell kleingeschwiegen. zu al- len möglichen problemen gibt es ad hoc kanzlergipfel, krisentreffen und anderes. aber in dieser frage stehen menschen- und bürger- rechte auf dem prüfstand. das ist wichtiger. fünftens. ich finde, die exper- tenkommission sollte ermutigt werden und sie verstetigt sollte werden, zumal sich neue proble- me zeigen. ich will nur eins andeuten: etliche geflüchtete kommen aus län- dern, in denen ju- denhass staatsdok- trin ist. sie wurden zu antisemi- ten erzogen und haben vom ho- locaust oft noch nie etwas gehört. überhaupt rückt die nazizeit für die nachwachsenden generatio- nen in weite ferne. dazu bedarf es nicht nur wissenschaftlicher un- tersuchungen, sondern auch emp- fehlungen. wir diskutieren – der präsident hat darauf aufmerksam gemacht – diesen bericht, wohl wissend, dass sich die legislaturperiode dem en- de zuneigt. aber ich finde, nie- mand hindert die bundesregie- rung daran, die drängenden emp- fehlungen der kommission schon jetzt umzusetzen. das gilt übri- gens auch für landesregierungen; denn eines bleibt: wird eine gruppe ihrer würde beraubt, dann kann das alle treffen, und dann ist alles gerede von unseren werten hohl. das will ich nicht. ich denke, das wollen wir alle nicht. deshalb sollten wir uns wehren. gestatten sie mir noch einen satz zum schluss. wir sprechen hier im bundestag über jüdinnen und juden oft nur dann, wenn es um hand- lungen gegen sie geht, wie das heute beim thema antise- mitismus der fall ist. aber trotz holo- caust und trotz aktu- eller probleme: wir haben ein vielfälti- ges jüdisches leben. das berei- chert uns alle. das sage ich aus ak- tuellem anlass. volker beck und ich durften am letzten sonntag er- leben, wie hier in berlin eine deutsche jüdin zur „konservati- ven“, wie sie sich selbst nennt, rabbinerin ordiniert wurde. ein wunderbares ereignis – nicht nur für die jüdische gemeinschaft in deutschland, sondern, wie ich denke, für uns alle. (beifall bei der linken, der spd und dem bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der cdu/csu) zweitens. es wird eine ehrliche und transparente erfassung aller antisemitischen vorfälle und de- ren juristischer ahndung, soweit das strafrechtlich geboten ist, ge- fordert. was so selbstverständlich klingt, beschreibt ein anhaltendes problem: die offiziellen statisti- ken stapeln noch immer tief, so- wohl bei rechtsextremen und ras- sistischen als auch bei antisemiti- schen straf- und gewalttaten. drittens. es gibt zahlreiche zivil- gesellschaftliche initiativen, die sich vor ort und in ihrer region für demokratie und toleranz und gegen rechtsextremismus, rassis- mus und antisemitismus engagie- ren; das wird auch vom experten- kreis gewürdigt. zugleich machen sie auf ein bekanntes problem fördermittel aufmerksam: die wurden zwar aufge- stockt, aber sie gelten eben immer noch in jahresscheiben. das ist kurzsichtig; denn im kampf gegen rassismus und antisemitismus braucht es einen langen atem. finanziell viertens. es wird eine ständige bund-länder-kommission vorge- schlagen, die sich mit diesem pro- blem befasst. ich höre es schon petra pau, die linke, bundestagsvizepräsidentin: die offiziellen statistiken stapeln noch immer tief tenkommission in auftrag gege- ben wurde. heute reden wir über den zweiten bericht. nach ihm folgen 24 bis 40 prozent aller bür- gerinnen und bürger – je nach- dem, ob man die klassischen kli- schees oder den antisemitismus anlegt, der sich auf israel bezieht – positionen. deshalb möchte ich hier noch einmal betonen: unter dem strich ist es egal, ob jüdinnen und juden als weltverderber denunziert oder für die politik israels in haft ge- nommen werden. beides ist nicht hinnehmbar. es gibt aber beides. antisemitischen übrigens: kein anderes volk, keine andere kultur und keine an- dere religion unterliegt einer sol- chen pauschalnegation wie die jü- dinnen und juden durch den an- tisemitismus. das ist irrational, und die folgen sind fatal. gleichwohl muss ich einfügen: dieser furchtbaren pauschalableh- nung droht aktuell eine ebenso schlimme kopie, nämlich die ab- lehnung gegenüber den musli- minnen und muslimen, deren herkunft, kultur und religion. in- sofern reden wir heute umso drängender darüber, ob und wie artikel 1 des grundgesetzes be- stand haben kann. heute wird natürlich jede frak- tion den bericht loben. so weit, so gut. ob das bei den forderungen, die sie erheben, ebenso ist, wird sich zeigen. ich möchte hier auf fünf vorschläge eingehen. erstens. der expertenkreis plä- diert für einen antisemitismusbe- auftragten der bundesregierung. er soll im und aus dem bundeskanz- leramt ein gesamtkonzept gegen antisemitismus befördern, die nö- tigen initiativen zwischen den ver- schiedenen ministerien und die aktivitäten zwischen dem bund und den ländern koordinieren. die linke stimmt diesem vor- schlag zu. allerdings füge ich an: meine vorstellungen gehen weiter. spätestens aus der nsu-nazi- mordserie und dem dazugehöri- gen versagen nicht nur des staates wissen wir: wir haben in der bun- desrepublik ein grundsätzliches problem mit rechtsextremismus, mit rassismus und antisemitis- mus. deshalb plädiere ich seit län- gerem für eine beauftragte des bundestages für demokratie und bürgerrechte, zumal es schwer ein- sehbar ist, dass wir einen beauf- tragten für menschenrechte ha- ben, der weltweit unterwegs ist, aber zu hause, wo die probleme zunehmen, eine gefährliche leer- stelle lassen. l i e d e m m h c a / t b d © petra pau (*1963) wahlkreis berlin-marzahn–hellersdorf ein satz vorab: wir reden über artikel 1 grundgesetz: „die würde des menschen ist unantastbar.“ wohlgemerkt: al- ler menschen, unabhängig von ih- rer herkunft, ihrer kultur oder ih- rer religion. so weit das gebot. im alltag sieht es häufig anders aus – viel zu häufig. angriffe gegen jüdinnen und juden, verbal und tätlich, ge- hören dazu. umso wichtiger ist diese plenardebatte, und umso weniger darf sie folgenlos bleiben. antisemitismus ist eine men- schenverachtende ideologie. sie erniedrigt menschen nur, weil sie jüdinnen und juden sind. die na- zis trieben sie zum exzess, zum völkermord, zum holocaust. ein mahnmal unweit von unserem parlament erinnert an diese deut- sche schande – zu recht, zumal der antisemitismus nicht aus der welt ist, auch hierzulande nicht. es gibt ihn am rechten rand, aber auch inmitten der gesellschaft. das wollen und dürfen wir nicht hinnehmen. ich habe mich auch an die vor- geschichte unserer heutigen de- batte erinnert. im jahr 2008 be- gingen wir den 70. jahrestag der reichspogromnacht, und es hatte sich eine interfraktionelle arbeits- gruppe mit vertretern aller frak- tionen zusammengefunden, weil wir von dem schlimmen befund alarmiert waren, dass in der bun- desrepublik wöchentlich ein jüdi- scher friedhof geschändet wurde. wir waren uns einig, dass der kampf gegen antisemitismus kei- ne parteipolitischen scharmützel verträgt. damals gab es sie den- noch. sie haben niemandem ge- nutzt. umso mehr freue ich mich – und dafür plädiere ich heute auch noch einmal – über die jetzi- ge weitsicht, vernunft und ge- meinsamkeit in dieser frage. ein ergebnis der damaligen de- batten war, dass der erste bericht zu diesem thema bei einer exper- dr. edelgard bulmahn, spd, bundestagsvizepräsidentin: wir müssen die demokratie gegen angriffe verteidigen und welch ein glück: jüdisches leben blüht wieder in deutsch- land. synagogen werden eröffnet. jü- dische kindergärten und jüdische schulen werden eröffnet. für viele ist deutschland inzwischen wie- der ein magnet geworden. in ber- lin leben tausende von jungen is- raelis. sie kommen zum studie- ren, zum arbeiten, zum leben in diese stadt. und welche bereiche- rung ist das für uns alle! dennoch, liebe kolleginnen und kollegen: antisemitismus, an- tisemitische einstellungen und überzeugungen sind in unserem land, im land der täter, im land der planmäßigen auslöschung jeglichen jüdischen lebens, noch immer verbreitet. das hat der ak- tuelle bericht des expertenkreises antisemitismus noch einmal ganz eindringlich vor augen geführt. ich möchte den mitarbeiterinnen und mitarbeitern und den sach- ausdrücklich verständigen ganz für diesen wirklich hervorragen- den bericht danken. er zeigt, dass auch heute, 72 jahre nach der zerschlagung der ns-diktatur, der antisemitismus in deutschland noch nicht über- wunden ist. die meisten von uns spüren das kaum, da sie persön- lich nicht betroffen sind. sie sind nicht zeuge eines offenkundigen antisemitismus oder versteckter andeutungen, vermeintlicher scherze. der antisemitismus liegt oft außerhalb unserer eigenen er- fahrungswelt, und doch ist er all- gegenwärtig für menschen jüdi- schen glaubens. in unserem land jüdisch zu sein, bedeutet, damit rechnen zu müssen, angepöbelt zu werden, beleidigt, geschmäht zu werden; es bedeutet, schon aufgrund sei- nes namens damit rechnen zu müssen, unflätige telefonanrufe und hass-e-mails zu erhalten. und jüdisch zu sein, kann in in deutschland auch bedeuten, l i e d e m m h c a / t b d © edelgard bulmahn (*1951) wahlkreis stadt hannover eine breite mehrheit der bür- gerinnen und bürger in un- serem land lehnt fremden- feindlichkeit, rassismus und anti- semitismus ab. sie treten ein für achtung und toleranz gegenüber menschen unterschiedlicher über- zeugung, unterschiedlicher religi- on, unterschiedlicher kultureller traditionen und unterschiedlicher herkunft.

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 26 - 26. juni 2017 gen juden hat“, sagen 40 prozent. insofern sind die mehrheiten ge- gen den antisemitismus nicht ganz so breit, wie es gerade in der debatte geklungen hat. von dem französischen histori- ker léon poliakov stammt der satz: „israel ist der jude unter den staaten.“ über das existenzrecht keines anderen staates debattiert man auf dieser welt, nur beim jü- dischen und demokratischen staat findet man das diskutierbar. anti- zionismus ist der antisemitismus 2.0. er ist der brandbeschleuniger der judenfeindschaft. er gilt bei teilen der linken wie der rechten wie in der mitte der gesellschaft als respektable politische ideolo- gie. deshalb ist es wichtig, dass die working definition der inter- national holocaust remembrance alliance benennt – ich zitiere –: das absprechen des rechts auf selbstbestimmung des jüdischen volkes und das anwenden von doppelstandards sind als antise- mitismus zu konstatieren. ich will gestehen: kürzlich sprach ich mit jemandem, den ich sehr schätze, der diese sätze las und sagte: wenn man das ernst nimmt, dann kritisieren wir auch die eu als antisemitisch. das geht ja nicht. das geht zu weit. – so sehr haben wir uns daran ge- wöhnt, israel anders zu beurteilen und andere maßstäbe an israel an- zulegen als an andere staaten. ich stephan mayer, cdu/csu: glaube, wir brauchen da eine ver- tiefte diskussion, um mehr sensi- bilität an den tag zu legen. der bericht hat drei wertvolle neue bearbeitungsfelder, für die ich den expertinnen und experten auf der zuschauertribüne aus- drücklich danken will. er explo- riert die jüdische perspektive auf antisemitismus. die subjektive wahrnehmung von antisemitis- mus in unserer gesellschaft durch jüdinnen und juden ist erschre- ckend. ich kann das als minder- heitsangehöriger ein wenig nach- vollziehen. wenn viele von uns einmal einen antisemitischen vor- fall sehen, dann ist das eben nur einer. für die jüdin oder den ju- den ist es vielleicht schon der drit- te am tag oder zumindest einer von mehreren in der woche. ein blöder satz, eine dumme bemer- kung, ein vorurteil – gar nicht bö- se gemeint –, aber es prägt die ei- gene wahrnehmung der umwelt. der andere wichtige ansatz die- ses berichts – an dem ansatz müs- sen wir weiterarbeiten – exploriert das hohe maß des antisemitismus bei flüchtlingen und liefert eine qualitative studie bei imamen. er zeigt vor allem: wir müssen genau hinschauen. wir sehen: der anti- semitismus ist je nach herkunfts- land ganz unterschiedlich ausge- prägt, er ist, anders als die publi- zistik glauben machen will, oft gar nicht mit der religion des islam verbunden, sondern eher mit der politik der herkunftsländer. wir brauchen hier mehr forschung und verständnis, damit wir darauf mit aufklärung reagieren können statt mit stigmatisierung und aus- grenzung. wir haben es in der hand, diese fragen demokratisch zu lösen, und wir haben auch die verantwortung, dass über den nah- ostkonflikt auch mit den menschen, die zu uns gekom- men sind, geredet werden muss, wenn wir wollen, dass aus antisemitischen haltungen nicht an- tisemitische hand- lungen werden. hier sind politi- sche bildung und klare haltung von unserer seite gefragt. meine damen und herren, wenn wir diese problematik ernst nehmen, dann ist es entschei- dend, dass wir die fünf forderun- gen, die die antisemitismuskom- mission dem bundestag und der bundesregierung vorschlägt, un- verzüglich anpacken. die fünf hauptforderungen sind: berufung eines antisemitismusbeauftragten und verstetigung einer unabhängi- gen kommission, die konsequente erfassung antisemitischer strafta- ten, die dauerhafte förderung von antisemitismusprävention und klima der verunsicherung nicht hinnehmen für uns über die dieser bericht heutige debatte hinaus in die nächste legislaturperiode hinein ein wichtiger rat- und hinweisge- ber sein wird. meine sehr verehrten kollegin- nen und kollegen, ich denke, wir können mit selbstbewusstsein feststellen, dass deutschland ein modernes, freies, weltoffenes und plurales land ist. auch wenn ich der festen überzeugung bin, dass es falsch wäre, zu behaupten, dass in der breite der deutschen gesell- schaft antisemitismus verbreitet ist, müssen wir doch konstatieren, dass sich antisemitismus in allen gesellschaftlichen schichten wie- derfindet, insbesondere aber am rechtsextremen und, sehr verehrte frau kollegin pau, auch am links- extremen rand. die bekämpfung und die zurückdrängung des anti- semitismus sind eine daueraufga- be für unsere gesellschaft. ich bin auch der festen überzeugung, dass jeder von uns, egal wo er verant- wortung trägt, es den rund 200 000 mitbürgerinnen und mitbür- gern jüdischen glaubens, aber auch unserem land insgesamt schuldig ist, an jeder stelle gegen rassistische ressentiments, gegen vorurteile gegenüber juden einzu- treten. meine sehr verehrten kollegin- nen und kollegen, der bericht, über den wir heute debattieren, zeigt positive wie negative aspekte auf. ein durchaus erfreulicher as- pekt ist, dass der antisemitismus in den letzten 15 jahren in deutschland insgesamt rückläufig ist. der sogenannte klassische an- tisemitismus findet sich im jahr 2016 bei 6 prozent der bevölke- rung; im jahr 2002 war er noch bei 9 prozent der deutschen be- völkerung vorhanden. erfreulich ist auch, dass es durchaus rückläufige tendenzen beim sogenannten sekundären antisemitismus gibt. ich möchte aber doch ausdrücklich betonen, dass es uns keinesfalls zufrieden- stellen kann, dass nach wie vor 26 prozent der deutschen bürgerin- nen und bürger der aussage zu- l i e d e m m h c a / t b d © stephan mayer (*1973) wahlkreis altötting ich darf zu beginn auch na- mens der cdu/csu-bundes- tagsfraktion den mitgliedern des unabhängigen expertenkrei- ses von ganzem herzen für die er- arbeitung und die vorlage dieses äußerst interessanten, einblickge- benden und instruktiven berichts danken. dieser bericht ist eine umfassende und detaillierte be- standsaufnahme auf über 300 sei- ten. ich darf für die cdu/csu- bundestagsfraktion zusagen, dass wir dürfen bei der bekämpfung des antise- mitismus nicht noch einmal ver- sagen. die dauerhafte forschungsförde- rung sowie die schaffung einer ständigen bund-länder-kommis- sion. ich halte dies für absolut dring- lich, wenn man sich das umgehen der bundesregierung, der bundes- länder und des bundestages mit dem ersten bericht der experten- kommission an- schaut. wir haben es als fraktion am anfang und am en- de der wahlperiode bei der bundesre- gierung abgefragt. an manche zustän- digen stellen wur- de der bericht noch nicht einmal über- geschweige sandt, denn, dass die bundesregierung ir- gendwie weiß, was aus den emp- fehlungen in den ländern und in einzelnen bereichen geworden ist. meine damen und herren, dies kann nicht sein. deshalb brauchen wir jeman- den, der sich zuständig fühlt. und das ist eben nicht der fall. ich war immer gegen einen weiteren be- auftragten – jetzt auch noch zum thema aber wenn niemand die arbeit macht, brauchen wir das offensichtlich. antisemitismus. das europäische parlament hat das mit ihren parteifreunden be- antragt und alle mitgliedstaaten aufgefordert, hier dem vorbild der stimmen, dass die juden – ich zi- tiere – ihre position als verfolgte ausnutzen würden. am stärksten ausgeprägt ist der sogenannte israelbezogene antise- mitismus. bei 40 prozent unserer bevölkerung ist er vorhanden. ich möchte ausdrücklich betonen, meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen, dass es natürlich le- gitim ist und auch legitim sein muss, kritik an der israelischen regierung zu üben. aber wenn diese kritik als deckmantel fun- giert, um einen antisemitischen bezug herzustel- len, dies akzeptiert nicht werden und ist dies nicht hin- nehmbar. darf es ist durchaus dass erfreulich, wir einen rückgang des antisemi- tismus in der älteren bevölkerung feststellen. es sollte uns aber mit sorge erfüllen, dass der antisemi- tismus in der jüngeren bevölke- rung nach wie vor stagniert. meine sehr verehrten kollegin- nen und kollegen, ich komme zu antisemitischen straf- und gewalt- taten. deren zahl ist nach wie vor – das möchte ich in aller deut- lichkeit betonen – viel zu hoch. es gab nach offizieller statistik im eu-kommission nachzufolgen und antisemitismusbeauftragte in den nationalstaaten einzurichten. auch ihre fraktion im berliner abgeordnetenhaus hat das gefor- dert. ich meine, wir sollten hier unser herz über die hürde wer- fen. meine damen und herren, zum schluss: wie schwer sich unsere gesellschaft damit tut, antisemi- tismus zu benennen, zeigen die auseinandersetzung um die ard- dokumentation auserwählt und ausgegrenzt: der hass auf juden in europa und auch die etwas son- derbare bei maischberger mit leichter schlag- seite. besetzungsliste vielleicht kann es ja helfen, wenn man sich seines kulturellen gepäcks bewusst wird, statt antise- mitische haltungen und gedan- ken zu leugnen und kleinzureden. wir dürfen bei der bekämpfung des antisemitismus nicht noch einmal versagen. das sind wir der verantwortung vor unserer ge- schichte, das sind wir den jüdin- nen und juden in deutschland und in der welt und unserer eige- nen identität schuldig. demokratischen (beifall beim bündnis 90/die grü- nen) jahr 2016 1 468 antisemitische straftaten. das ist zwar unter dem durchschnitt der straftaten seit dem jahr 2001, aber – das sollte uns mit sorge erfüllen – über dem durchschnitt der antisemitischen straftaten seit 2010. es gibt zwar einen rückgang bei den antisemi- tischen gewalttaten – im vergan- genen jahr waren es 34, und nur in den jahren 2001 und 2011 wa- ren es in deutschland weniger –; wir dürfen uns aber, meine sehr verehrten kollegin- nen und kollegen, nicht blenden lassen. im durchschnitt vier antisemitische straf- taten am tag und im durchschnitt drei an- tisemitische gewalt- taten im monat sind deutlich zu viel. ich sage das auch vor dem hintergrund, dass dies nur die offiziellen zah- len sind und zu befürchten ist, dass das dunkelfeld weitaus grö- ßer ist, weil nicht jede straftat in diesem bereich angezeigt wird. eine besondere zuwendung muss aus meiner sicht der antise- mitismus unter migranten erfah- ren. um es hier deutlich zu sagen: wir sollten uns vor jedweder pau- schalierung und generalisierung hüten. aber es ist auch im lichte dieses berichts als besorgniserre- antisemitische stereotype dürfen nicht massenhaft nach deutschland im- portiert werden.

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 26 - 26. juni 2017 gedenken an helmut kohl / vor eintritt in die tagesordnung der 240. sitzung des 18. deutschen bundestages am 22. juni 2017 prof. norbert lammert, cdu, bundestagspräsident: helmut kohl war ein glücksfall für deutschland und europa ler bei einer veranstaltung im ja- nuar 1983 hier im reichstagsge- bäude, als unmittelbar dahinter mauer und stacheldraht berlin noch teilten und damit deutsch- land und europa. „kein haus“, so der kanzler damals, „verkörpert mehr als der reichstag die ge- schichte der deutschen und ihre hoffnung, in einem freien europa in frieden zu leben.“ die ge- schichte der deutschen und ihre hoffnung, in einem freien europa in frieden zu leben – helmut kohl hat diese hoffnung nie auf- gegeben, und wir verdanken es wesentlich ihm, dass sie heute realität ist: die friedliche einheit unseres landes in ei- nem freien und be- friedeten europa. als sich 1989 die von manchen längst abgeschriebene chance ergab, ergriff helmut kohl mit dem sicheren in- stinkt, der den gro- ßen staatsmann aus- zeichnet, die initiati- ve: mit seinem am 28. november 1989 vor dem bundestag im bon- ner wasserwerk verkündeten zehn-punkte-programm gab er der friedlichen revolution in der ddr ihre ehrgeizige politische richtung: hin zur deutschen ein- heit. es war eine sternstunde un- anerkennend serer parlamentsgeschichte und seine politische „glanzleistung“, wie sein amtsvorgänger helmut schmidt befand. dessen standfestigkeit als bundes- kanzler beim für die weitere poli- tische entwicklung bedeutsamen und zugleich hochumstrittenen nato-doppelbeschluss hatte hel- mut kohl schon als oppositions- führer voll mitgetragen und später ausdrücklich bekräftigt, auch als er sich – nun selbst im amt – hef- tigen protesten hunderttausender demonstranten im bonner hof- garten ausgesetzt sah. ein „ein politiker, der nicht ein stück utopie in seinen zielen hat, ist armer mann“, vertraute der junge helmut kohl 1968 dem an; da- spiegel mals das noch. ging dass die einheit deutschlands und keine europas utopie blieb, ist maßgeblich seiner hartnäckigkeit in grundsatzfragen und seinem entschlossenen zu- griff in der konkreten historischen situation zu verdanken. kohl bewies 1989 eine weit- sicht, die im westen des geteilten landes vielen längst abhandenge- kommen war. die anerkennung kohl bewies 1989 eine weitsicht, die im westen deutschlands vielen abhanden gekommen war. l i e d e m m h c a / t b d © norbert lammert (*1948) bundestagspräsident sehr geehrter herr bundesprä- sident! frau bundeskanzle- rin! liebe kolleginnen und kollegen! exzellenzen! verehrte gäste! deutschland trauert um helmut kohl. am vergangenen freitag ist unser langjähriger bun- deskanzler helmut kohl in seiner pfälzischen heimat im alter von 87 jahren verstorben. ohne dass wir seiner an diesem ort, im reichstagsgebäude in der mitte berlins, der hauptstadt des verein- ten deutschlands, gedenken, wäre undenkbar die weltge- schichtlichen veränderungen, die sich untrennbar mit seinem na- men verbinden. „welches haus wurde tiefer gezeichnet von den spuren der geschichte?“, fragte helmut kohl selbst an dieser stel- le, als neu gewählter bundeskanz- die mitglieder der bundesregierung während des gedenkens an den verstorbenen helmut kohl im plenarsaal des deutschen bundestages © dbt/achim melde die union der europäischen staaten war ihm nie ein mittel allein, sondern eigener zweck. einer eigenen ddr-staatsangehö- rigkeit zum beispiel, für die es auch in teilen seiner eigenen par- tei zeitweise durchaus sympathien gab, hat es mit ihm nie gegeben. was folgte, war die beispiellose er- folgsgeschichte einer ebenso be- sonnenen wie zielgerichteten di- plomatie, ihr ergebnis die deut- sche einheit im staaten- und wer- teverbund des westens, im einver- nehmen mit allen unseren nach- barn und mit unterstützung wich- tiger partner in der welt. kohl wusste, dass dieses große nationa- le ziel nur über die einigung europas zu erringen war. die union der europäi- schen staaten war ihm dabei aber nie allein ein mittel, sondern immer ihr eigener zweck: das große friedenspro- jekt auf dem ehemals verfeindeten kontinent, das er am ende seiner amtszeit auch über die gemeinsa- me währung unumkehrbar zu machen suchte. die große anteilnahme in unse- ren nachbarstaaten und die welt- weiten reaktionen auf seinen tod unterstreichen die herausragende leistung kohls als ehrenbürger europas. ihm wird deswegen am samstag der nächsten woche in straßburg ein bislang einzigartiger akt der würdigung zuteilwerden. aber es versteht sich beinahe von selbst, dass art und ort der wür- digung einer herausragenden poli- tischen lebensleistung in und für deutschland bei allem respekt nicht nur eine familienangelegen- heit sind. und der deutsche bun- destag ist dafür wohl der bestmög- in anwesenheit des liche ort: bundespräsidenten seiner amtsvorgänger, der kanzlerin und der mitglieder der bundesregie- rung, zahlreicher botschafter und vertreter des diplomatischen korps unter führung seines doy- ens, des nuntius. und meine damen und herren, hel- mut kohl wurde 1930 genau an dem tag geboren, als hier im reichstagsgebäude ein misstrau- ensantrag gegen die damals neu gebildete regierung unter hein- rich brüning eingebracht wurde und scheiterte – die erste der prä- sidialregierungen, die, wie wir heute wissen, das ende der wei- marer republik einläuteten und den weg in die diktatur wiesen. an deren ende standen der voll- ständige moralische zusammen- bruch und ein krieg, der sich schicksalhaft in die familienbio- grafien von generationen ein- auch in die helmut schrieb, kohls. 1989 vor der dresdner frauenkirche, als der wille der menschen zur einheit für alle spürbar war, erinnerte kohl an sei- ne jugend im krieg mit dem nie ganz verwundenen tod des älteren bruders an der front, und vor der kirche, die damals noch ruine war, erneuerte er das versprechen, das sich seine generation gegeben hatte: nie wieder krieg! von deutschem boden muß in zukunft immer frieden ausgehen – das ist das ziel unserer gemein- samkeit! ausdruck dieses bleibenden auf- trags und symbol der aussöhnung zwischen deut- schen und franzo- sen ist der unver- gessene hände- druck mit fran- çois mitterrand über den gräbern von verdun 1984. zehn jahre spä- ter markierte der feierlich began- gene, friedliche abzug der letzten russischen soldaten aus berlin den, wie helmut kohl es damals nannte, „schlusspunkt der nach- kriegsgeschichte europas“, und al- le, die damals dabei waren, haben es ganz genau so empfunden. eine sowjetunion, in die die einst rote armee hätte zurückkeh- ren können, gab es schon nicht mehr, dafür aber die allgemeine erwartung auf einen dauerhaften frieden. undenkbar schien da- mals jedenfalls, dass die von boris jelzin ausgerufene „periode der freundschaft und zusammenar- beit“ zwanzig jahre später von der heutigen russischen führung mut- willig aufs spiel gesetzt werden könnte – mit der völkerrechtswid- rigen annexion der krim und den andauernden militärischen ausei- nandersetzungen im osten der ukraine. helmut kohl dachte in histori- schen perspektiven; denn er wuss- te um die identitätsstiftende kraft der geschichte. zitat: politik ohne geschichte ist wur- zellos, bleibt ziellos, ohne grund und perspektive. wer die zukunft politisch gestaltet, muß aus der geschichtlichen erfahrung leben, ohne bei ihr stehen zu bleiben. die politischen akzente, die er mit dieser begründung in seiner amtszeit – auch gegen widerstand – zu setzen wusste, werden blei- ben; sie prägen unser geschichts- bewusstsein und unsere erinne- rungskultur: das deutsche histori- sche museum in berlin etwa und das haus der geschichte der bun- desrepublik deutschland in bonn, die unsere nationale geschichte

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 26 - 26. juni 2017 debatte zum gesetz zur reform der pflegeberufe / 240.. sitzung des 18. deutschen bundestages am 22. juni 2017 dr. georg nüßlein, cdu/csu: neue finanzierungsgrundlage und inhaltliche reform che zusammenarbeit – nicht nur in diesem punkt – danken. ich weiß nicht, ob ich ihnen, herr lauterbach, damit schade. das kann ich nicht beurteilen. nehmen sie es als unvermeidba- ren kollateralschaden und nicht als bedingten vorsatz. wir haben gemeinsam eine ganze menge in der gesundheitspolitik bewirkt. insgesamt wenn ich davon spreche, dass die reform der pflegeausbildung der schlussstein ist, dann muss ich etwas ausholen, um auf das ge- wölbe einzugehen; denn pflege war das topthema dieser legislatur. ich danke an die- ser stelle ganz herzlich dem ge- sundheitsminister dafür, dass er die akzente so gesetzt hat. ich danke ihm auch für seine kom- promissbereitschaft diesem heute zu beratenden speziellen punkt. ich möchte in den dank die kollegin schön einschließen, die berichterstatterin ist, sowie die kollegen irlstorfer, rüddel und riebsamen, die ihren beitrag dazu geleistet haben, dass wir heute an diesen punkt kommen. vielen herzlichen dank! in aber ich gehe jetzt einmal da- von aus, dass der kollege lauter- bach, der dafür zuständig ist, in seiner rede noch entsprechend darauf eingehen wird. ich gehe jetzt auf die verbesse- rungen ein, weil sie eine rolle spielen, also entscheidend sind. wir haben die rahmenbedingun- gen für die pflege, insbesondere für diejenigen, die täglich einen harten job auf diesem gebiet ma- chen, deutlich und erkennbar ver- l i e d e m m h c a / t b d © georg nüßlein (*1969) wahlkreis neu-ulm die reform der pflegeaus- bildung ist der schluss- stein in einer reihe von pflegegesetzen, mit denen wir die pflege reformiert haben. sie ist der schlussstein, der am schwierigsten zu setzen war. wir hatten im mai des letzten jahres eine anhörung zu dem thema und haben erleben müssen, dass die fachwelt tief ge- spalten bei der frage ist, ob wir in zukunft die ausbildung speziali- siert machen oder generalistisch und breit halten wollen. wir haben in der tat in der sich anschließenden diskussion inner- halb der fraktionen auf die be- denken, die uns vorgetragen wur- den, reagiert. ich sage an dieser stelle ausdrücklich, weil es forde- rungen gab, noch einmal eine an- hörung durchzuführen: dieses an- liegen ist dadurch obsolet, dass wir auf das eingegangen sind, was uns damals vorgetragen wurde. ich möchte am anfang meiner rede ganz herzlich meinem kolle- gen lauterbach für eine verlässli- krankenpfleger in einem berliner krankenhaus © dpa bessert. wir haben dafür gesorgt, dass im krankenhausbereich ein pflegepersonalzuschlag von insge- samt 500 millionen euro bereitge- stellt wird, um sicherzustellen, dass die personalkosten in zu- kunft kein steinbruch mehr sind, um geld zu sparen. wir haben ein pflegestellen-förderprogramm mit einem umfang von 660 millionen euro aufgelegt. wir haben zur ta- riflohnschere gesagt: die tarifer- höhungen werden zur hälfte refi- nanziert. wir werden gemeinsam mit der selbstverwaltung eine per- sonaluntergrenze definieren, da- mit in pflegeintensiven bereichen keine unterbesetzungen vorkom- men. wir haben dafür gesorgt, dass die tarifbezahlung in der al- tenpflege nicht mehr als unwirt- schaftlich hingestellt wird. wir haben dafür gesorgt, dass vorsätzliche personelle unterde- ckungen sanktioniert werden. da wir das gemeinsam mit der spd gemacht haben, wundere ich mich über die zwischenrufe an dieser stelle. wir haben dafür gesorgt, dass die unterstellten personalkosten von den einrichtungen nicht nur angemessen nachgewiesen, son- dern auch tatsächlich gezahlt wer- den. außerdem haben wir dank dem pflegebeauftragten auch da- für gesorgt, dass es zu einer entbü- rokratisierung in der pflegedoku- mentation kommt. warum erzähle ich das einlei- tend, bevor ich auf den gesetzent- wurf als solchen eingehe? mich hat in der diskussion vieles geär- gert – das sage ich ganz ehrlich –, insbesondere dass die, die ganz besonders für die generalistik wa- ren, eigentlich nur berufspoliti- sche argumente vorgetragen ha- ben, obwohl es doch viele gute andere argumente dafür gibt, eine ausbildung, die sich in weiten tei- len überschneidet, stärker zu ver- zahnen. es gibt auch gute argu- mente dafür, übergeordnet auszu- bilden; schließlich leben wir in ei- ner zeit, in der es immer mehr multimorbidität gibt, in der wir mehr kenntnisse über den um- gang mit alten in krankenhäusern brauchen. für all das gibt es argu- mente. aber am meisten geärgert hat mich, dass man all jenen, die kri- tisch mit dieser thematik umge- gangen sind, in die schuhe schie- ben wollte, sie wollten den beruf nicht aufwerten und nicht dafür sorge tragen, dass die löhne stei- gen. wenn das so wäre, dann hät- ten wir all die dinge, die ich gera- de beschrieben habe, so nicht ge- macht. dass man uns das so in die schuhe schieben wollte, war un- lauter. ausbildung“ es gibt immer noch ein paar, die mit dem kompromiss, der aus meiner sicht das thema „genera- listische schwer- punktmäßig im bereich der klassi- schen krankenpflege intelligent verzahnt, und mit dem erhalt des berufsbildes der altenpflege und der kinderkrankenpflege kritisch umgehen. ich sage ihnen ganz ehrlich: diese kritik, die die op- position nachher in allen farben vortragen wird, kann eigentlich noch gar nicht vorgetragen wer- den, weil man noch gar nicht wis- sen kann, was am ende kommt. denn das entscheidende ist doch, meine damen und herren, dass wir hier nur einen rahmen vorge- ben. dieser rahmen muss in der nächsten legislatur – so ist es halt – gefüllt werden mit der verord- nung zu den lerninhalten, die der nächste deutsche bundestag fest- legen wird. wir haben dafür ge- sorgt, dass das mit zustimmung des deutschen bundestags statt- finden wird, dass das also nicht al- leiniges regierungshandeln bleibt, sondern dass der bundestag bei dieser wichtigen frage auch im boot bleibt. es ist äußerst wichtig – so glaube ich –, dass das so kommt. weiter haben wir dafür gesorgt, dass hauptschüler und querein- steiger mit an bord bleiben. das muss und wird sich bei den lern- inhalten niederschlagen. in mei- nem bundesland arbeiten bis zu 40 prozent hauptschüler in der altenpflege. es macht überhaupt keinen sinn – wie es uns der deutsche pflegerat nahegelegt hat –, die ganze ausbildung so hoch zu hängen, dass wir diese wichti- gen leute, die mit fachkenntnis, aber auch mit empathie pflegen, am schluss verlieren. das war das eigentliche anliegen, warum wir diese reform, herr kollege lauter- bach, so gestrickt haben, wie wir sie gestrickt haben. ich glaube, das ist etwas, was man gar nicht mas- siv und lange genug hervorheben kann. nun wird es in den grundzügen so sein, wie ich es schon beschrie- ben habe: die krankenpflege wird durch eine generalistische, breite ausbildung ersetzt, sodass derjeni- ge, der eine krankenpflegeausbil- dung gemacht hat, am ende bei- spielsweise auch in der altenpfle- ge tätig werden kann. die alten- und die kinderkrankenpflege blei- ben erhalten, es gibt aber zwei ge- meinsame jahre. nach diesen zwei gemeinsamen jahren wählt der bzw. die auszubildende den wei- teren weg. im dritten jahr kann man sich für eine spezialisierung, etwa als altenpfleger oder kinder- krankenschwester, entscheiden oder sich anders orientieren und eine generalistische ausbildung anstreben. diese wahlfreiheit ist eigentlich der kern dieses kompromisses. nicht die politik entscheidet, son- dern es entscheidet der arbeits- markt, es entscheiden insbesonde- re diejenigen, die die ausbildun- gen absolvieren. ich glaube, es liegt sehr nahe, das so auszugestal- ten, und es ist auch richtig, das so zu machen. nun weiß niemand, wie diese entscheidungen ausgehen, aber es gibt schon erste vorwürfe. des- halb sage ich ihnen: es gibt kei- nen automatismus im gesetz, wie immer behauptet wird. 2020 wird das gesetz in kraft treten, und das ergebnis wird im jahr 2026 evalu- iert. sechs jahre später wird also evaluiert, und dann entscheidet der deutsche bundestag frei, wie er immer frei entscheidet, in wel- che richtung das ganze gehen wird. er entscheidet ganz unab- hängig, ob er das eine oder das andere fortsetzen wird. ich kann mir nicht vorstellen, dass er das gegen den arbeitsmarkt oder gar gegen die auszubildenden ent- scheiden wird. insofern ist mir gar nicht bange, dass das, was in die- sem gesetz angelegt ist, tatsäch- lich gelingt. die große, wichtige botschaft in dem zusammenhang ist: wir schaffen über den ausbildungs- fonds das schulgeld ab. es ist un- säglich, dass es noch bundeslän- der gibt, die schulgeld verlangen. jetzt kann man sagen: das dau- ert ja noch, bis das ganze in kraft tritt. – ich lege denjenigen, die es bisher noch nicht abgeschafft ha- ben – nordrhein-westfalen bei- spielsweise unter der alten spd- regierung –, nahe, das thema ent- sprechend zu bearbeiten. ich bin der meinung, wir sind hier einen richtigen weg gegan- gen. wir sorgen für eine neue fi- nanzierungsgrundlage, und wir sorgen für eine inhaltliche re- form. das wird letztlich von den auszubildenden – nicht von der politik – sinnvoll entschieden. und wenn ich mir das geschreie hier anhöre, ist es gut, dass das nicht die politik macht. (beifall bei der cdu/csu )

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 26 - 26. juni 2017 elisabeth scharfenberg, bündnis 90/die grünen: fachkräftemangel ist der dreh- und angelpunkt nen. bei so einer umstrittenen reform sollten jedoch alle von anfang an ganz genau wissen, was auf sie zukommt. zweitens. herr nüßlein, sie ha- ben die wahlfreiheit angespro- chen. dieses gesetz wirbt mit ei- ner wahlfreiheit. konkret bietet es aber nur eine scheinwahl. azubis, die sich für einen ab- schluss in der alten- oder in der kinderkrankenpflege entschei- den, können nach zwei jahren in die generalistische ausbildung wechseln. diese wahlfreiheit funktioniert. azubis aber, die sich für die generalistik entschie- den haben, haben keine wahl. sie können nach zwei jahren nicht in die alten- oder kinder- krankenpflege wechseln. ich frage sie: was ist das für ei- ne wahlfreiheit, die nicht allen azubis zusteht? es kann doch gut möglich sein, dass jemand nach zwei jahren lieber in die alten- oder in die kinderkrankenpflege wechseln möchte. fehlanzeige, für diejeni- gen lässt das gesetz im moment nichts anderes zu. es ist richtig und wichtig, dass wir ende 2025 eine evaluierung vorsehen und schauen, wie viel prozent der azubis sich für die spezialisierte ausbildung der al- ten- und kinder- krankenpflege ent- schieden haben. meine damen und herren, aber blanken diese zahlen dürfen nicht das entschei- dungskriterium für oder gegen die zukunft eines be- rufsbildes sein. es muss die qua- lität eine rolle spielen, und es muss geschaut werden, welche qualitäten die zukünftigen pfle- gekräfte mitbringen. es kann sein, dass die mehrheit der kran- kenhäuser und pflegeeinrichtun- gen im jahr 2025 zurückmeldet, dass die generalistisch ausgebil- deten kräfte nicht qualifiziert ge- nug sind und die spezialisierten kräfte viel besser sind. hier brau- chen wir eine ehrliche analyse. drittens. bei der praktischen umsetzung ist noch ganz vieles offen. im rahmen der zweijähri- gen generalistischen grundaus- bildung müssen alle azubis prak- tische einsätze in allen bereichen absolvieren. das ist sehr ambitio- niert. grundsätzlich wird es ausreichend praxis- schwierig, plätze in der pädiatrie zu finden. es steht immer noch im raum, dass auch kinder- und jugend- hilfeeinrichtungen geeignete pra- xisorte sein sollen. das ist und bleibt für die pflegeausbildung einfach absurd. so schön sie das auch reden, es drohen einige schwierigkeiten in der umsetzung. verehrte kolleginnen und kol- legen der koalition, angesichts dieser probleme wäre es notwen- dig gewesen, zu diesem kompro- miss die fachleute aus der wis- senschaft und von den fachver- bänden noch einmal anzuhören. aber dem haben sie sich katego- risch verweigert. die probleme bleiben trotzdem ungeklärt. das ist unverantwortlich. sie die auswirkungen dieser re- form werden uns noch sehr lange beschäftigen. produzieren hier die eierlegende wollmilch- sau, ein fabelwesen, das alles können soll, und das auf einen schlag. alles, woran es in der pflege hakt, soll auf einmal vom tisch sein. das ist ein ding der unmöglichkeit. eine reform der pflegeausbil- dung ist nicht das allheilmittel gegen den fachkräftemangel, ge- gen schlechte bezahlung, gegen den pflegekräftefrust. – so wurde das immer kolpor- tiert. – eine pflege- berufereform macht noch keine attraktivitätssteige- rung des berufes aus. gerade der fachkräftemangel ist doch der dreh- und angelpunkt, und hier brauchen wir eigene maßnah- men. das haben sie in dieser wahlperiode nicht wirklich und ehrlich angepackt. in unserem antrag „eine lobby für die pfle- ge“, über den heute ebenfalls hier abgestimmt wird, haben wir einige notwendige maßnahmen genannt. da geht es um die schnellstmögliche einführung ei- nes personalbemessungsinstru- ments in der altenpflege und im krankenhaus. da geht es um die unterstüt- zung familienfreundlicher, mitar- beiterorientierter arbeitsbedin- gungen. da geht es um die un- terstützung angemessener gehäl- ter in der pflege, zum beispiel durch einen allgemein verbindli- chen tarifvertrag „soziales“. es geht um die stärkung der profes- sionellen pflege in den gremien und in der selbstverwaltung. es sie produzieren die eierlegende wollmilchsau, ein fabelwesen, das alles können soll. l i e d e m m h c a / t b d © elisabeth scharfenberg (*1963) landesliste bayern nach etwa einem jahr stillstand stolpert diese koalition heute auf den letzten metern in die reform der pflegeausbildung, über die mit äußerst harten bandagen gestrit- ten wurde und eigentlich auch immer noch wird. es geht nicht um irgendetwas, es geht um die grundlegende veränderung dreier berufsbilder. sie betrifft millio- nen von menschen: pflegebedürf- tige, patientinnen und patienten zu hause, in krankenhäusern. sie betrifft na- türlich auch die pflegekräfte von morgen, nämlich die zukünftigen auszubildenden. ich frage sie: hält dieser gesetzentwurf insge- samt das, wofür er angetreten ist, was sie uns versprechen? wird er die pflegeberufe attraktiver ma- chen, und wird er die pflegeberu- fe aufwerten? in pflegeheimen, wird dieser gesetzentwurf mehr menschen für die profes- sionelle pflege gewinnen? wir grünen sagen dazu ganz klar nein. um die ziele – attraktivität und aufwertung – zu erreichen, muss die reform ein klares be- rufsbild vermitteln und ein ver- lässliches umsetzungskonzept liefern. von beidem sind wir ganz weit entfernt. wir haben viel unsicherheit sowie viele fragen, die uns von der koalition und der bundesre- gierung niemand eindeutig und schlüssig beantworten konnte und auch nicht kann. an drei beispielen möchte ich das gerne deutlich machen. erstens. wir brauchen eine neue ausbildungs- und prüfungs- verordnung. diese verordnung ist quasi der ausbildungslehr- plan. darin steht, was die schu- len den pflegeazubis beibringen sollen. diese verordnung liegt uns noch nicht vor. wir beschlie- ßen also heute ein gesetz, dessen inhalt wir eigentlich nicht ken- das gesetz wirbt mit einer wahl- freiheit. konkret bietet es aber nur eine schein- wahl. geht um eine nachhaltige und ei- ne gerechte finanzierung der pflege durch eine bürgerversiche- rung. – all das sind unerledigte aufgaben. so bleibt am ende die bittere erkenntnis: die pflegekräfte war- ten noch immer auf hilfe, und es bleibt sehr viel zu tun – für sie. denn das hier ist heute meine letzte rede im deutschen bun- destag. ich habe mich entschie- den, nicht ein weiteres mal zu kandidieren. ich war hier zwölf jahre mit- glied – drei legis- laturen, in denen sehr viel passiert ist, und das meine ich nicht nur poli- tisch. diese zwölf jahre waren auch für mich persön- lich sehr wichtige jahre, und ich habe in dieser zeit sehr viel ge- lernt – über politik, über strate- gie, über menschliche abgründe, über persönliche grenzen und auch über grenzüberschreitun- gen, aber auch viel über tole- ranz, über verständnis und auch über empathie. ich habe selbst manchmal umparken müssen im kopf, und dafür bin ich sehr dankbar. ich muss sagen – auch das ge- hört zu meinem umparken im kopf –: es gibt in allen fraktio- nen wunderbare kolleginnen und kollegen. ich bedanke mich ganz herzlich für die gute zusam- menarbeit. wir alle treten für un- sere parteien und für unsere frak- tionen an, und jeder und jede mit vollster überzeugung. es gab viele harte politische auseinandersetzungen, und wir haben in dieser legislatur eine mehrheit, die für mich persön- lich und, wie ich glaube, für viele in der opposition eine echte he- rausforderung war und auch noch ist. aber ich akzeptiere das; denn jeder und jede von uns ist demo- kratisch gewählt und hat hier sei- nen platz. auch dafür bin ich dankbar. ich bin dankbar dafür, teil ei- ner funktionierenden demokra- tie zu sein. ich bin dankbar da- für, dass ich hier morgens im parlament beispielsweise den gesundheitsminister gröhe sehr scharf kritisieren kann und trotz- dem sicher bin, dass ich mich abends deshalb nicht in irgend- einem gefängnis wiederfinde. – ja. es gibt jedoch viele län- der, die gar nicht weit von uns entfernt sind und in denen das der alltag und die realität ist. wir nehmen das als viel zu selbstverständlich hin. ich bin dankbar dafür. das muss uns bewusst sein, und da- für müssen wir kämpfen. pflege mein zentrales politisches arbeitsfeld. für mich ist und bleibt die pflege eine der wich- tigsten politischen und gesell- schaftlichen herausforderungen. ich würde mir wünschen, dass pflege noch viel, viel stärker in den fokus rücken würde. das se- hen meine pflegepolitischen kol- leginnen und kollegen pia zim- mermann, mechthild rawert, er- win rüddel und auch erich irls- torfer sicherlich genauso. es war und es schön, mit euch zu arbei- ten, und wir haben alle gemeinsam für eine gute pflege ge- kämpft. danke da- für! ist oben auf der tri- sitzt auch büne mein ehemaliger kollege willi zyla- jew. ich freue mich, dass wir im- mer noch über gute pflege strei- ten. wir haben das hier acht jah- re lang gemacht, wir tun das im- mer noch. und das zeigt mir: einmal pflege, immer pflege. das thema lässt uns einfach nicht los. in all ich möchte mich bei allen ak- teuren bedanken, die mich hier in gesprächen, in diskussionen, in auseinandersetzungen und insbesondere auch mit ihrer kri- tik weitergebracht haben. stell- vertretend nenne ich hier natür- lich an allererster stelle die pfle- gekräfte und die pflegenden an- gehörigen selbst. da sind die leistungserbringer ihren unterschiedlichen verbänden: die berufsverbände, die gewerkschaf- ten, das bündnis für gute pflege und auch die berufsgenossen- schaft für gesundheitsdienst und wohlfahrtspflege. und ganz besonders – das darf natürlich nicht fehlen; das wissen sie alle selbst – sind da meine mitarbeiterinnen und mitarbei- ter, die ich erwähnen muss; denn ohne unsere mitarbeiterinnen und mitarbeiter wären wir alle nichts. mein wunderbares büro hat immer für meine arbeitsfä- higkeit gesorgt, und es hat mich jahrelang unermüdlich mit enor- mem fachwissen und mit un- glaublicher loyalität unterstützt und begleitet. ganz zum schluss möchte ich einen ganz großen dank – wahr- scheinlich im namen von uns al- len – den plenarassistenten und -assistentinnen aussprechen, die für einen reibungslosen ablauf sorgen. ich glaube, sie haben den meisten applaus verdient. ich gehe heute mit einem la- chenden und mit einem weinen- den auge. trotzdem ist es eine gute entscheidung, auch mal los- zulassen. für mich ist es der rich- tige zeitpunkt. in den zwölf jahren war die (beifall)

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 26 - 26. juni 2017 und entsetzt zurück. da gibt es ei- ne gehörige und auch nachvoll- ziehbare angst, dass diese ver- schlimmbesserung, die wir jetzt in gestalt dieses kompromisses ha- ben, in der umsetzung enorme probleme bereiten wird. etliche einrichtungen der pflegeausbil- dung fürchten zu recht, dass sie dabei auf der strecke bleiben könnten. alleine die organisation der praxisphasen überfordert vor allen dingen kleinere ausbil- dungseinrichtungen in einer ganz besonderen art und weise, und das ist nicht in ordnung. nahezu unvereinbare ausgangs- positionen sind zu einem schlech- ten kompromiss zusammenge- schustert worden; das muss man sagen. dabei hätte mit unserem antrag ein konzept einer integrier- ten ausbildung vorgelegen, deren nähere betrachtung und einbezie- hung wirklich sinnvoll gewesen wären. das haben sie allerdings leider nicht gemacht. ich will allerdings noch deutlich sagen: es gibt natürlich auch ein paar punkte, die ich für positiv halte und herausstellen möchte: das wegfallen des schulgeldes ist schon genannt worden. die mög- lichkeit der interessensvertretung, über die mitbestimmung auf die ausbildung einfluss zu nehmen, ist ein weiterer positiver punkt. auch die ausbildungsumlage und den fonds will ich als positiven punkt benennen. aber: manchmal ist ein kom- promiss schlechter als der beste- hende schlechte zustand. das ist hier eindeutig der fall. viele ver- bände – damit meine ich jetzt nicht in erster linie die arbeitge- berverbände, vielmehr andere – sagen: lieber kein gesetz in dieser wahlperiode als ein solches ge- setz. – das ist die aussage einiger betroffener verbände. sie werden leider nicht gehört werden. sie werden das jetzt durchziehen, sie werden das jetzt mit ihrer mehr- heit verabschieden. unsere stim- men werden sie dazu auf jeden fall nicht bekommen. (beifall bei der linken) prof. karl lauterbach, spd: auf dem weg zur gemeinsamen ausbildung ein wichtiger schritt wir mittlerweile in der kranken- haus- und der krankenversorgung zunehmend geriatrische und pal- liativ zu versorgende patienten ha- ben, die auch pflegerisch betreut werden müssen. wir haben in den pflegeeinrichtungen zahlreiche pa- tienten, die auch akut krank sind, die an diabetes leiden, die psychi- atrische erkrankungen haben, die dement sind; auch die demenz ist eine erkrankung. das heißt, hier werden medizinische kenntnisse in der zukunft viel wichtiger wer- den. ferner haben wir schon bei kin- dern pflegebedürftigkeit, so bei kindern, die mit stoffwechselstö- rungen geboren werden und dann nach vier oder fünf jahren pflege- bedürftig werden. zusätzlich ha- ben sie auch die krankheiten, die erwachsene entwickeln. der al- tersdiabetes bei kindern ist zum beispiel keine seltenheit mehr, und auch suchterkrankungen, die wir in der vergangenheit nur bei erwachsenen gesehen haben, be- kommen schon kinder. damit ist klar: die bedarfe überschneiden sich immer mehr. die ausbildung muss daher ganzheitlich sein. ich gebe zu, dass es richtig ge- wesen wäre, wenn wir die verord- nung für die lehrinhalte schon fertig gehabt hätten; das ist ganz klar. aber wir müssen hier auf die fachverbände vertrauen, die das vorbereiten. ich stehe mit einigen dieser verbände in engem kon- takt. ich bin mir sicher, dass das wichtigste die gemeinsame aus- bildung ist. auf dem weg zur ge- meinsamen ausbildung wird heu- te der wichtigste schritt seit zehn jahren unternommen. heute ist es die ausnahme, dass jemand, der eine ausbildung be- ginnt, weiß, was er in den nächs- ten 30, 40 jahren in einem beruf machen will. bei einer ausbildung im bereich pflege ist das derzeit aber notwendig: wenn ich eine ausbildung im bereich kinder- pflege absolviere, bin ich festge- legt auf die kinderpflege, und wenn ich eine ausbildung im be- reich altenpflege absolviere, kann l i e d e m m h c a / t b d © karl lauterbach (*1963) wahlkreis leverkusen – köln iv zunächst möchte ich noch einmal auf die probleme zu sprechen kommen, die dieses gesetz lösen wird, wenn sie auch nicht komplett gelöst wer- den; aber wichtige beiträge zu ei- ner lösung werden geliefert. wir müssen zur kenntnis neh- men, dass deutschland zu den letzten ländern in europa gehört, in denen es die geteilte ausbil- dung noch gibt. sie ist medizi- nisch nicht mehr sinnvoll, weil an 2020 soll es eine zweijährige generalistische pflegesausbildung geben, hat der bundestag mit dem gesetz zur reform der pflegeausbildung beschlossen. © picture-alliance/dpa ich nicht in der krankenpflege ar- beiten. das ist nicht zeitgemäß. durch diese regelung verlieren wir zahlreiche, die eigentlich wei- ter in dem beruf arbeiten wollen, aber nicht in der sparte, in der sie ausgebildet wurden. mit diesem gesetz haben sie die möglichkeit, in jedem bereich der pflege zu ar- beiten. das ist erstens eine erwei- terung des spektrums und bietet zweitens bessere möglichkeiten, eine neue arbeit zu finden, wenn man sich räumlich verändert, wenn man einfach eine andere tä- tigkeit ausüben oder das gelernte in einem anderen bereich anwen- den möchte. das ist eine wesentli- che flexibilisierung der berufsausbil- dung. in den nächsten jahren haben wir je- des jahr mit min- destens 50 000 zu- sätzlichen pflegebe- dürftigen zu rech- nen, netto. das ent- spricht einer halben million in zehn jah- ren, und das ist eine ganz konser- vative berechnung. daher muss der beruf attraktiver werden. der beruf wird aber nur attraktiver werden, wenn er auch besser be- zahlt wird. nalbemessungen in fast allen be- deutsamen bereichen der pflege, einschließlich der intensivpflege. das sind doch wichtige schritte nach vorne. wir haben den pflegebedürftig- keitsbegriff geändert. dadurch wird in den vorder- grund gerückt, was der einzelne noch kann. auch daran haben wir zehn jahre gearbeitet. es kann doch nicht abgestritten werden, dass dies, in der summe betrachtet – mit mehrausgaben für die pflege von insgesamt 6 milliarden euro pro jahr; das sind 25 prozent mehrausgaben in ei- nem bereich der sozialen siche- rung in einer legis- laturperiode –, eine sehr gute legisla- turperiode für die pflege – damit mei- ne ich insbesonde- re die pflegebedürf- tigen – gewesen ist. ich komme zum abschluss. auch ich will danken. ich möchte mich bei herrn gröhe bedanken für die sehr gute zusammenarbeit. herr kollege nüßlein, ich mache das kürzer, um ihnen nicht zu scha- den, um uns beiden nicht zu scha- den. deutschland ge- hört zu den letzten ländern europas, in den- en es die geteilte ausbildung gibt. der beruf des altenpflegers zählt zu den zehn berufen, die am schlechtesten bezahlt werden. – das ist eine schande. – das ist ein hochqualifizierter beruf, der zu schlecht bezahlt wird. die an- gleichung der ausbildung wird langfristig auch zu einer anglei- chung der tarife führen. frau zimmermann, es hat mich überrascht, dass sie sich hier aus- gerechnet auf den arbeitgeberver- band pflege beziehen. er hat doch über jahre hinweg diese reform nur bekämpft, damit die alten- pflege nicht zu teuer wird. das war doch der grund. es ist richtig, dass wir die perso- nalbemessung eingeführt haben. wir haben sie im bereich der krankenpflege eingeführt, für alle personalintensiven bereiche. wir haben das nicht, wie sie gesagt ha- ben, ab dem jahr 2020 vorgese- hen, sondern ab dem jahr 2018. wir haben das ebenfalls für den bereich der altenpflege vorgese- hen. somit haben wir dann die entsprechenden tarife und perso- ich möchte mich aber auch aus- drücklich bei unserer arbeitsgrup- pe bedanken. wir haben einige drehungen und wendungen vor- nehmen müssen. der prozess war zum teil, ich sage mal: spitzenlas- tig. aber jetzt haben alle mitgezo- gen, und wir haben alle gemein- sam ein gutes ergebnis gefunden. auch dafür möchte ich ausdrück- lich danken. ich wünsche uns eine gute um- setzung dieser wichtigen reform. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen zudem nadine schön (cdu), mechthild rawert (spd), erich irlstorfer (csu) und petra crone spd).

beilage leichte sprache helmut kohl • der frühere bundes-kanzler ist gestorben die deutsche regierung sind die politiker, die die bundes-republik leiten. der bundes-kanzler ist also so etwas wie der chef in der bundes-republik. im moment ist angela merkel bundes-kanzlerin. helmut kohl hat also früher die arbeit gemacht, die angela merkel heute macht. am längsten kanzler helmut kohl ist für verschiedene dinge bekannt. zum beispiel, weil er sehr lange bundes-kanzler war. und zwar vom jahr 1982 bis zum jahr 1998. also 16 jahre lang. kein anderer bundes-kanzler hat das bisher geschafft. manchmal hat er darum auch den spitz-namen: der ewige kanzler. mit dem wort „ewig“ meint man eine sehr lange zeit. der name bedeutet also ungefähr: der kanzler, der eine sehr lange zeit das land geleitet hat. europa und der euro wichtig war helmut kohl zum beispiel für europa. früher waren die länder von europa sehr zerstritten. es gab oft kriege. vor ungefähr 70 jahren beschlossen viele europäische länder: es soll keine kriege mehr geben. darum haben die länder in der folgenden zeit immer mehr zusammen gearbeitet. als helmut kohl bundes-kanzler wurde, gab es also schon viel zusammenarbeit. ihm war es aber wichtig: die europäischen länder sollten noch besser zusammen arbeiteten. ein beispiel dafür ist der euro. früher hatte jedes land sein eigenes geld. dann haben die chefs von vielen europäischen ländern beschlossen: alle sollen das gleiche geld benutzen. und helmut kohl hat sich für diese idee besonders stark eingesetzt. guter partner helmut kohl hatte auch eine wichtige rolle im kalten krieg. der kalte krieg war ein großer streit zwischen verschiedenen ländern. dabei gab es 2 große gruppen. in der einen gruppe waren zum beispiel: die usa, groß-britannien und frankreich. in der anderen gruppe war zum beispiel ein land mit dem namen sowjet-union. dieses land gibt es heute nicht mehr. das nachfolge-land von der sowjet-union ist russland. die bundes-republik deutschland war im kalten krieg auf der seite von den usa. helmut kohl hat für folgendes gesorgt: die usa durften in deutschland raketen aufstellen. damit wollten sie sich gegen die sowjet-union verteidigen. für die usa war das sehr wichtig. die politiker von den usa fanden darum: helmut kohl ist ein guter partner. und die bundes-republik auch.

beilage leichte sprache helmut kohl • der frühere bundes-kanzler ist gestorben darum machte er folgendes: er sprach mit den chefs von diesen ländern. die chefs von den usa und von der sowjet-union waren ja der meinung: helmut kohl ist ein guter partner. darum hörten sie ihm zu. es gab viele gespräche. und die politiker trafen viele abmachungen. am ende gaben alle länder ihre erlaubnis. am 3. oktober 1990 wurde aus den beiden deutschen ländern wieder ein land. die bundes-republik deutschland. so wie wir sie heute kennen. das war der tag der deutschen einheit. kanzler der einheit manchmal bekommt helmut kohl den spitznamen: kanzler der einheit. damit meint man: helmut kohl war bundes-kanzler, als es zur deutschen einheit kam. und er hat sehr stark daran mitgearbeitet. manche menschen sagen sogar: ohne helmut kohl hätte es damals keine deutsche einheit gegeben. andere menschen sagen: andere leute waren viel wichtiger für die deutsche einheit. experten sind sich da nicht einig. viele fi nden aber: natürlich haben viele menschen an der deutschen einheit mitgearbeitet. aber dank helmut kohl kam es genau zu diesem zeit-punkt zur einheit. denn er hat im richtigen moment geschickt mit den anderen ländern gesprochen. beerdigung helmut kohl war also eine wichtige person für deutschland. und nun ist er gestorben. er bekommt nun einen trauer-akt. ein trauer-akt ist eine gedenk-veranstaltung. dabei werden menschen geehrt, die eine besondere leistung gemacht haben. den trauer-akt, den helmut kohl bekommt, nennt man: europäischen trauer-akt. das soll zeigen, dass helmut kohl ganz besonders wichtig für europa war. danach wird er dann beerdigt. am 1. juli. also nächsten samstag. und zwar am dom von der stadt speyer. das hat er sich so gewünscht. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache impressum dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: nachrichten werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp titelbild: © picture-alliance / dpa, fotograf: wolfgang krumm. portrait kohl: © picture-alliance/ dpa, fotograf: tim brakemeier. piktogramme: picto-selector. © sclera (www.sclera.be), © paxton- crafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio palao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www. pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org), © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die picto-selec- tor-bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 26/2017 die nächste ausgabe erscheint am 3. juli 2017.