"karlsruhe wird prüfen" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 27-29 - 03. juli 2017 gastkommentare überfällige entscheidung? der realität folgen pro die zeit ist reif, dass die staatliche ehe s b e r k s a e r d n a © eva quadbeck, »rheinische post», düsseldorf a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © jörg kürschner, freier journalist auch für homosexuelle geöffnet wird. die gesellschaft hat sich in der ak- zeptanz der lebensform gleichge- schlechtlicher paare in den vergangenen 20 jahren erheblich gewandelt. sie ist offener, toleranter, res- pektvoller und selbstverständlicher im umgang mit homosexualität geworden. mittlerweile ist die realität der gesetzgebung in dieser frage voraus. jugendämter vertrauen selbstverständlich gleich- geschlechtlichen paaren pflegekinder an. die suk- zessivadoptionen sind nur noch ein kleiner juristi- scher umweg zur volladoption. ansonsten hat das bundesverfassungsgericht mit seinen urteilen dafür gesorgt, dass nahezu politi- sche realität geworden ist, was eine mehrheit der bevölkerung längst für richtig hält: die gleichstel- lung der eingetragenen lebenspartnerschaften. es ist also konsequent und richtig, wenn der gesetz- geber nun den letzten kleinen schritt geht. gegner der öffnung der ehe, die sich auf religiöse gründe berufen, übersehen, dass es in der debatte allein um die standesamtlich geschlossene ehe geht. die kirchen können, sollen und müssen ihre eigene position bestimmen. am ende ist diese re- form auch ein wichtiges symbol der toleranz und ein starkes argument gegenüber jenen, von denen wir verlangen, sich in unsere gesellschaft zu inte- grieren. die öffnung der ehe für homosexuelle ist eine werte-entscheidung unserer modernen auf- geklärten gesellschaft. kinder werden dadurch nicht weniger und nicht mehr geboren. die ehe wird auch mit ihrer öffnung für homose- xuelle ihren wert als bund fürs leben, als lebens- entscheidung zweier liebender, als ein bekenntnis gegenseitiger verantwortung und achtung behal- ten. was denn sonst? le“ keinesfalls. die entscheidung des parla- ments ist vielmehr überstürzt gefallen, tak- tischen wahlkampfüberlegungen geschul- det. überstürzt, weil eine so grundsätzliche frage eine ausführliche debatte verdient hätte und nicht im hauruckverfahren durchgepeitscht gehört. denn es ist zumindest zweifelhaft, ob das gesetz vereinbar ist mit der verfassung. diese bestimmt in artikel 6: „ehe und familie stehen unter dem besonderen schutz der staatlichen ordnung.“ un- ter einer ehe versteht man seit jahrhunderten den lebensbund zwischen mann und frau, der neues leben stiftet. schwule und lesben können dies nicht. deshalb sind gleichgeschlechtliche partner- schaften nicht privilegiert. nach dem neuen gesetz sollen homosexuelle gleichwohl heiraten und gemeinsam kinder adop- tieren können. eine heirat war bisher ausgeschlos- sen, eine eingeschränkte adoption dagegen nicht. seit 2013 ist die mitadoption eines vom lebens- partner bereits adoptierten kindes zulässig. diese vom bundesverfassungsgericht gebilligte sukzes- sivadoption zeigt den gesellschaftlichen wandel. kein zweifel, die akzeptanz der homoehe ist ge- stiegen, auch weil diese etwa im renten- oder im erbrecht längst der traditionellen ehe gleichge- stellt ist. im grunde geht es nur noch um den be- griff ehe. dieser sollte dem bund von mann und frau vorbehalten bleiben, der den fortbestand des staates sichert. und eine weitere begrifflichkeit ist klarzustellen. kommt mit der „ehe für alle“ auch die mehrehe oder geschwisterehe? soll etwa am inzesttabu gerüttelt werden? nach dem motto „anything goes“. auch deshalb ein klares nein zur auflösung des ehebegriffs. überstürztes votum contra überfällig war der beschluss zur „ehe für al- mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) redaktionsschluss 30. juni 2017 anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30)2 27-3 05 15 telefax (0 30)2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fs-medien@ intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) kristina pezzei (pez) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fs-medien-anzeigen@ intime-media-services.de „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e. v. (ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. herr singhammer, sind sie verärgert über die äußerung von bundeskanzlerin angela merkel (cdu), die frage nach der „ehe für alle“ in einer „gewissens- entscheidung“ zu beantworten? letztlich hat die kanzlerin die abstimmung im bundestag zum ende der legislaturperi- ode doch regelrecht provoziert. und das wollte die union ja eigentlich verhin- dern. wir wollten das in der tat vermeiden, weil wir 2013 im koalitionsvertrag mit der spd exakt festgelegt haben, was wir als koaliti- onspartner tun wollen und was nicht. wir haben damals festgelegt, die rechte einge- tragener lebenspartnerschaften bei der sukzessivadoption – das heißt wenn ein partner ein kind in die partnerschaft mit- bringt – denen der ehe anzugleichen. aber eben nicht bei der volladoption. die kanz- lerin hat gesagt, dass sie darüber nach- denkt, eine gewissensentscheidung zuzu- lassen. das ist aber nichts besonderes, son- dern die geltende und akzeptierte grundla- ge des parlamentarismus. jeder parlamen- tarier kann bei jeder entscheidung sein ge- wissen prüfen und frei entscheiden, ob er mit der eigenen fraktion oder gegen die ei- gene fraktion stimmt. um nach dem eigenen gewissen ab- stimmen zu können, muss es aber auch eine abstimmung geben. und diese ist von der koalition über jahre blockiert worden. wäre es nicht besser gewesen, die abstimmung über die „ehe für alle“ schon früher freizugeben? nein. wir hatten vereinbart, dass wir das nicht wollen. das war die grundlage und an der hat sich auch nichts geändert. als hochproblematisch empfinde ich es aller- dings, mit welcher eile die abstimmung über dieses hochkomplexe thema trotz ei- nes langen prozesses der beratungen und verschiebungen der abstimmung, die auch durch das bundesverfassungsgericht für rechtens erklärt wurde, in der allerletzten sitzungswoche regelrecht übers knie ge- brochen wurde. aber das thema ist in den vergange- nen jahren doch ausreichend diskutiert worden. die frage der verfassungsmäßigkeit der so- genannten „ehe für alle“ ist – freundlich ausgedrückt – nicht geklärt. ich zitiere an dieser stelle justizminister heiko maas (spd), der vor zwei jahren auf eine anfra- ge des abgeordneten volker beck (grüne) folgendes geantwortet hat: „mit blick auf die einschlägige ständige rechtsprechung des bundesverfassungsgerichtes würde eine öffnung der ehe für paare gleichen ge- schlechts eine änderung des grundgesetzes voraussetzen.“ das heißt, die rechtssicher- heit wurde durch die entscheidung des bundestages nicht größer, sondern hat eine erhebliche rechtsunsicherheit zur folge. heißt das, dass die csu gegen das gesetz vor dem bundesverfassungsgericht klagen wird? ich weiß nicht, wer oder welche initiative diesen schritt machen wird. aber ich bin mir sehr sicher, dass das gesetz in karlsru- he überprüft werden wird. aus welchen gründen, abgesehen von verfassungsrechtlichen bedenken, lehnen sie die „ehe für alle“ ab? wir haben uns in der csu sehr intensiv mit der frage auseinandergesetzt und ha- ben in unserem neuen grundsatzpro- gramm vor acht monaten folgenden be- schluss gefasst: für uns ist die ehe ein bund zwischen frau und mann. gleichzei- tig wollen wir aber die lebenspartnerschaf- ten nicht diskriminieren. der entscheiden- de punkt in dieser diskussion ist die frage des vollen adoptionsrechtes. an dieser stelle müssen wir das wohl des kindes im auge haben. hierbei spielt die rolle der »karlsruhe wird prüfen« johannes singhammer der csu-politiker und vize- präsident des bundestages be- zweifelt, dass die ehe für alle mit dem grundgesetz vereinbar ist © picture-alliance/sueddeutsche zeitung photo bezugspersonen für kinder eine erhebliche rolle. es stellt sich die frage, ob es für ein kinde besser ist, bezugspersonen gleichen oder unterschiedlichen geschlechts zu ha- ben. wir halten es für ein kind für besser, wenn es eltern unterschiedlichen ge- schlechts, also vater und mutter, hat. heißt das umgekehrt, dass es kin- dern schadet, wenn sie in einer gleichge- schlechtlichen partnerschaft aufwachsen? wir sagen, dass es für kinder besser ist, wenn sie bei vater und mutter aufwachsen. und ich habe bislang noch niemanden ge- funden, der dieses argument bestritten hät- te. auch das argument, dass es familien gibt, in denen kinder unter keinen guten bedingungen aufwachsen, ist nicht neu und überzeugt nicht. familien muss man prinzipiell so unterstützen und stärken, dass es zu keinen fehlentwicklungen kommt. kanzlerin merkel ist bei ihrem auf- tritt in der vergangenen woche auf das kindeswohl eingegangen. sie schilderte parlamentarisches profil der sture: volker beck die begegnung mit einem lesbischen paar, bei dem acht pflegekinder leben und denen es gut gehe. merkel sagte, wenn der staat einem gleichgeschlechtli- chen paar acht pflegekinder anvertraue, dann könne man das kindeswohl nicht mehr als argument gegen das volle adop- tionsrecht anführen. überzeugt sie das nicht? pflegekinder sind das eine, eine adoption etwas völlig anderes. acht kinder sind ja schon eine gewaltige herausforderung. ich kenne wenige paare, die acht kinder adop- tiert hätten. befürchten sie nach dem ja des bun- destages zur „ehe für alle“ eine weitere erosion konservativer familienwerte? ich denke schon, dass es für eine zahl von menschen schwierig ist, mit der entschei- dung umzugehen. und wir in der union sind befremdet darüber, dass die vereinba- rungen des koalitionsvertrages nicht einge- halten wurden. der spd-vorsitzende mar- tin schulz hat noch am 11. juni gesagt, in einer koalition könne man keine politik gegen den koalitionspartner machen. da hatte er recht und diese haltung hätte er beibehalten sollen. ist es für die union aus wahltakti- schen gründen denn nicht sogar von vor- teil, dass der bundestag die „ehe für al- le“ gebilligt hat und aus dem wahl- kampf genommen hat? wahltaktisch mag das so sein. aber ich ha- be eine abneigung dagegen, dieses thema wahltaktisch zu behandeln – dafür ist es zu ernst. nach presseberichten hat sich das cdu-präsidium bereits am tag vor mer- kels äußerungen damit befasst, die frage ohne fraktionszwang zu entscheiden und dies sei auch mit dem csu-parteivorsit- zenden horst seehofer abgestimmt gewe- sen. können sie das bestätigen? nein, das kann ich nicht bestätigen, weil ich nicht dabei war. glauben sie, kanzlerin merkel hat die bemerkung über die „gewissensent- scheidung“ eher unbeabsichtigt gemacht? das weiß ich nicht. ich glaube aber nicht, dass es im interesse der kanzlerin war, eine entscheidung noch in der letzten sitzungs- woche des bundestages herbeizuführen. sie treten bei der bundestagswahl nicht mehr an. hätten sie sich ihre letz- ten tage im parlament so turbulent vor- gestellt. nein, ich habe mir vorgestellt, dass die letzten tage ruhiger ablaufen würden. aber politik ist etwas lebendiges. schmerzt es sie, dass ihre parlamen- tarierzeit nun ausgerechnet mit der ent- scheidung über die „ehe für alle“ endet? ja, es ist zweifelsfrei etwas wehmut dabei. das interview führten jörg biallas und alexander weinlein. t johannes singhammer, geboren 1953 in münchen, zog im oktober 1994 erstmals für die csu in den bundestag ein, dem er seitdem ohne unterbrechung angehört. er vertritt als direkt gewählter abgeord- neter den wahlkreis münchen-nord, den er zuletzt mit 43,2 prozent der stimmen gewann. im oktober 2013 wählte ihn der bundestag zum vizepräsidenten. er schei- det zum ende der legislatur aus dem par- lament aus. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper für volker beck ist mit dem bundestagsbeschluss zur „ehe für alle“ eine „baustelle, an der ich lange gearbei- tet habe, abgearbeitet“. das klingt etwas untertrieben – schließlich ist die gleichstellung homosexueller ein lebensthema des 56 jahre alten grünen-abgeordneten, der nach 23 jahren parlamentszugehörigkeit im herbst aus dem bundestag ausscheidet. „fast ein wenig kitschig“ nannte es ein kommentator, dass der bundestag just an becks letztem plan- mäßigen sitzungstag die „ehe für alle“ beschlossen hat. um zu ahnen, welch langes ringen damit für ihn quasi in letzter spiel- minute zum abschluss kam, muss man vielleicht zurückgehen ins jahr 1987, als beck sein studium der kunstgeschichte, ge- schichte und germanistik abbrach und bei der grünen-fraktion bis 1990 als „schwulenreferent“ anheuerte – schon der begriff war zu der zeit verpönt. „es wurde mir sogar ’mal das telefon abgestellt von der bundestagsverwaltung wegen der telefoni- schen ansage ,hier ist das schwulenreferat der grünen im bun- destag’“, erzählt er: „das galt damals als frivol und gossen- sprache.“ 1960 in stuttgart geboren und in sindelfingen aufgewachsen, berichtete beck erst vorletzte woche in der bundestagsdebatte über die rehabilitierung verurteilter homosexueller, wie es war, noch unter dem strafrechtsparagrafen 175 groß geworden zu sein, von der angst „vor polizei und justiz und davor, dass mei- ne homosexualität dadurch ans licht kommen könnte“. da- mals wird er nicht geahnt haben, dass er später einmal einer l i e d e m m h c a / t b d © der ersten offen schwulen bundestagsabgeordneten sein wür- de. 1985 den grünen beigetreten und ab 1991 (bis 2004) spre- cher des „lesben- und schwulenverbandes in deutschland“, zog der wertkonservative parteilinke mit kölner wahlkreis 1994 erstmals in den bundestag ein, wo ihn der einsatz gegen die diskriminierung homosexueller und anderer minderheiten sechs wahlperioden umtreiben sollte. unter rot-grün treibende kraft für das 2001 beschlossene „lebenspartnerschaftsgesetz“, ..................................................................................................................................................... »damit ist eine baustelle, an der ich lange gearbeitet habe, abgearbeitet. aber es bleiben andere baustellen.« machte sich der „vater der eingetragenen lebenspartner- schaft“, wie ihn die „taz“ einmal titulierte, weiterhin in zahllos scheinenden initiativen für die volle gleichstellung schwuler und lesbischer paare stark; noch vor drei wochen setzte er durch, dass der grünen-parteitag die „ehe für alle“ zur koaliti- onsbedingung erhob. selbst ging er 2008 eine lebenspartner- schaft mit seinem langjährigen partner ein, der 2009 verstarb. in seiner fraktion war beck mit den jahren rechts-, menschen- rechts-, innen-, religions-, migrationspolitischer sprecher und elf jahre erster parlamentarischer geschäftsführer; die liste der auch mit seinem namen verbundenen neuregelungen reicht von a wie antidiskriminierungsgesetz bis z wie zwangsarbei- ter-entschädigung und zuwanderungsgesetz. freiwillig ist sein abgang nicht: 2016 schaffte er es nicht mehr auf die landeslis- te der nrw-grünen für die bundestagswahl, nachdem bei ihm 0,6 gramm einer „betäubungsmittelverdächtigen substanz“ bei einer polizeikontrolle gefunden worden waren; vorangegan- gen war auch 2013 in der „pädophilie-debatte“ eine auseinan- dersetzung um einen text vom ihm aus dem jahr 1988. und jetzt? „es bleiben andere baustellen, die mich umtreiben“, etwa „die frage der beendigung der diskriminierung jüdischer kontingentflüchtlinge im rentenrecht“, sagt beck, der auch vorsitzender der deutsch-israelischen parlamentariergruppe des bundestages ist. und natürlich gehe „der kampf gegen minder- heitenfeindlichkeit, antisemitismus, rassismus, homophobie“ weiter. man könne „politik nicht nur im parlament machen“, und sicher werde er seiner „bürgerpflicht, demokratie und menschenwürde zu verteidigen, auch außerparlamentarisch nachkommen“. ist er stur? „ja. sogar sturer als feige.“ und „für alle, die glauben, man kann doch nichts machen“, sei die entscheidung zur öffnung der ehe „ein schönes gegenbeispiel dafür, dass demokratie ungeheure chancen eröffnet, dinge vo- ranzubringen“. helmut stoltenberg t

die forderung 4 innenpolitik das parlament - nr. 27-29 - 03. juli 2017 kurz notiert grünen-antrag zu lebensverhältnissen gescheitert der bundestag hat in der vergangenen woche mit breiter mehrheit einen an- trag der fraktion die linke zur herstel- lung gleichwertiger lebensverhältnisse in ost und west (18/11750) abgelehnt. ebenfalls abgelehnt wurde ein zweiter antrag der linksfraktion, in dem es um die rentenansprüche von zu ddr-zeiten geschiedenen frauen geht (18/12107). die fraktionen der cdu/csu und spd stimmten gegen das votum der links- fraktion und grünen. die abstimmung erfolgte auf grundlage einer beschluss- empfehlung des ausschusses für arbeit und soziales (18/12854). che t vorstoß zu unabhängigem polizeibeauftragten abgelehnt mit der koalitionsmehrheit hat der bun- destag vergangene woche bei zwei ent- haltungen von sozialdemokraten einen gesetzentwurf der grünen-fraktion über einen „unabhängigen polizeibeauftrag- ten des bundes“ (18/7616) abgelehnt. der vorlage zufolge sollte die schaffung der stelle eines unabhängigen bundes- polizeibeauftragten bürgern ebenso wie polizisten ermöglichen, bei einer exter- nen und unabhängigen stelle polizeili- che missstände und fehler aufzuzeigen, ohne dabei sanktionen oder berufliche nachteile fürchten zu müssen. sto t mehrheit gegen entwurf der grünen zu aufenthaltsgesetz gegen die stimmen der opposition hat der bundestag einen gesetzentwurf der grünen zur änderung des aufenthalts- gesetzes (18/12546) abgelehnt. mit der änderung wollte die grünen-fraktion si- cherstellen, dass die in dem gesetz gere- gelte ausbildungsduldung „im sinne des gesetzgebers bundesweit einheitlich an- gewandt wird“. sto t aktionsplan gegen sexismus abgelehnt hat bundestag der einen antrag (18/8723; 18/12893) der fraktion die lin- ke für einen bundesweiten aktionsplan gegen sexismus mit stimmenmehrheit der koalitionsfraktionen abgelehnt. in dem antrag forderte die linksfraktion die bun- desregierung auf, in abstimmung mit den bundesländern einen aktionsplan zu initi- ieren, der alle staatlichen ebenen in die pflicht nimmt und auch expertinnen und experten aus theorie und praxis mit ein- bezieht. die auseinandersetzung mit se- xistischer diskriminierung dürfe nicht nur in den privaten bereich zurückgeschoben oder der freien wirtschaft überantwortet werden, so die linken. aw t grüne scheitern mit rückkehrrecht auf vollzeit bündnis 90/die grünen konnten sich mit ihrem antrag (18/12794; 18/12984) zur einführung eines rückkehrrechts auf vollzeit nicht durchsetzen. der bundes- tag lehnte ihn vergangene woche mit der mehrheit von cdu/csu und spd ab. in dem antrag hatten die grünen ver- langt, noch in dieser wahlperiode den bestehenden rechtsanspruch auf teilzeit und ein rückkehrrecht auf den früheren stundenumfang zu ergänzen. che t keine abschaffung von kettenbefristungen die fraktion die linke ist mit einem an- trag (18/4098, 18/8457) zur abschaffung von kettenbefristungen gescheitert. die fraktion hatte ihre initiative damit be- gründet, dass fast jeder zweite arbeits- vertrag nur noch befristet abgeschlossen werde und dies für die betroffenen in hohem maße eine unsichere lebens- und berufsperspektive bedeute. che t keine mehrheit für firmenmitbestimmung der bundestag hat die forderung der fraktion bündnis 90/die grünen zur stär- kung der unternehmensmitbestimmung nach einer beschlussempfehlung des für arbeit und soziales ausschusses (18/12861) abgelehnt. in dem antrag (18/10253) hatte die fraktion auf die vorteile einer solchen mitbestimmung für die produktivität und die kapital- marktbewertung von firmen hingewie- sen. die grünen forderten, entsprechen- de gesetzeslücken zu schließen. che t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper strittige systemfrage gesundheit anträge zur bürgerversicherung gescheitert zum ende der wahlperiode ist die opposi- tion mit vorstößen zur einführung einer bürgerversicherung gescheitert. union und spd lehnten die anträge der fraktionen die linke (18/11722; 18/12939) und von bündnis 90/die grünen (18/12951) ver- gangene woche ab. ein weiterer antrag der grünen (18/10035) zur entlastung von ge- setzlich krankenversicherten selbstständi- gen fand ebenfalls keine mehrheit. jedoch signalisierte die unionsfraktion ihre bereit- schaft, über lösungen für die vor allem bei solo-selbstständigen teilweise unverhält- nismäßig hohen beiträge nochmals zu be- raten. linke, grüne und die spd plädieren für ei- nen systemwechsel und propagieren die bürgerversicherung in geringfügigen vari- anten als alternative zum dualen system aus gesetzlicher und privater krankenversi- cherung (gkv/pkv). sie fordern auch ver- besserte pflegeleistungen. die union lehnt eine „einheitsversicherung“ strikt ab. nach den vorstellungen der opposition sollten alle bürger in der gkv versichert werden, auch beamte. die private kran- kenvollversicherung würde entfallen. au- ßerdem setzen sich linke und grüne dafür ein, dass arbeitnehmer und arbeitgeber wieder hälftig an den beitragszahlungen beteiligt werden (parität), die zusatzbeiträ- ge fielen dann weg. zudem sollten weitere einkunftsarten zur finanzierung herange- zogen werden. die beitragsbemessungs- grenze, die dazu führt, dass sich ab einem bestimmten einkommen die beiträge nicht mehr erhöhen, soll auf den prüfstand. mit den verbesserten einnahmen könnte nach ansicht der befürworter der beitrags- satz deutlich sinken und das leistungsni- veau verbessert werden. die fachwelt ist je- doch gespalten. skeptiker machen verfas- sungsrechtliche bedenken geltend sowie einnahmeausfälle für gesundheitsberufe, da in der pkv höhere gebührensätze abge- rechnet werden können. maria klein-schmeink (grüne) sagte in der debatte über den grünen-antrag, eine nachhaltige finanzierung der gesundheits- kosten sei angesichts des demografischen wandels unbedingt erforderlich. so seien die zusatzbeiträge ungerecht und belaste- ten einseitig die versicherten. auch edgar franke (spd) will zur vollständigen paritä- tischen finanzierung der gkv zurückkom- men. der medizinische fortschritt könne nicht allein von arbeitnehmern gezahlt werden. im gesundheitssystem sei im üb- rigen wettbewerb weiter nötig, um die bes- ten leistungen zu erreichen. thomas stritzl (cdu) kritisierte hingegen, der antrag sei „kaum mehr als alter wein in neuen schläuchen“. die grünen wollten die axt an ein gutes gesundheitssystem le- gen. die wirtschaftlichen folgen wären er- heblich. so habe die hans-böckler-stiftung hochgerechnet, dass bei einer abschaffung der privaten krankenvollversicherung un- mittelbar 51.000 stellen in der versiche- rungsbranche wegfallen würden. sabine zimmermann (linke) sagte, es gebe viele schnittpunkte in den konzepten von grünen und linken, allerdings sei die lin- ke dagegen, den wettbewerb im gesund- heitswesen aufrechtzuerhalten. was die kleinen selbstständigen angehe, sei eine reform der beitragsbemessung ebenfalls überfällig. jana schimke (cdu) warnte hingegen vor kurzfristigen gesetzlichen än- derungen ohne eine verlässliche datenba- sis. zwar bezögen viele solo-selbstständi- gen tatsächlich ein geringes einkommen, viele arbeiteten aber auch nicht vollzeit. zudem spreche einiges dafür, dass in die- sen haushalten noch ein hauptverdiener vertreten sei. claus peter kosfeld t kinder besser geschützt recht fixierung am krankenbett nur mit genehmigung kinder dürfen in krankenhäusern und hei- men künftig nicht mehr am bett fixiert oder mit ähnlichen „freiheitsentziehenden maßnahmen“ behandelt werden, ohne dass ein familiengericht dies genehmigt hat. zusätzlich bleibt das einverständnis der erziehungsberechtigten erforderlich, das bisher alleine genügt. mit dem in der vergangenen woche verabschiedeten ge- setzentwurf (18/11278, 18/12938) werden die kinder betreuten erwachsenen recht- lich gleichgestellt, für die es auch einen richtervorbehalt gibt. schon bisher muss die einweisung von minderjährigen in geschlossene einrich- tungen vom familiengericht genehmigt werden, nun bedürfen fixierungen einer gesonderten genehmigung. die bundesre- gierung weist darauf hin, dass das grundge- setzliche elternrecht unter dem vorbehalt stehe, dass seine ausübung dem kindes- wohl dient. werde dieses gefährdet, kom- me das „wächteramt des staates“ zur gel- tung. der richtervorbehalt solle vor einer missbräuchlichen ausübung des eltern- rechts schützen. die linke stimmte gegen den gesetzent- wurf, da er dem anspruch jedes kindes auf gewaltfreie erziehung widerspreche. alle anderen fraktionen stimmten dafür. die grünen zogen einen eigenen gesetzent- wurf (18/9804) zurück. pst t verschobene reform familie neuregelung für pflegekinder kommt nicht den stimmen die angestrebte reform des pflegekinder- wesens bleibt aus. der bundestag verab- schiedete am vergangenen donnerstag zwar den von der bundesregierung vorge- legten entwurf eines kinder- und jugend- stärkungsgesetzes (18/12330) in der durch den familienausschuss geänderten fassung (18/12946) mit von cdu/csu und spd gegen das votum der linksfraktion und bündnis 90/die grü- nen. noch zwei tage vor der verabschie- dung des gesetzes hatte der familienaus- schuss aber auf antrag der koalitionsfrak- tionen die passagen zur neuregelung des pflegekindwesens aus der vorlage gestri- chen. vor allem der unionsfraktion ging die ursprüngliche fassung zu weit. ihrer ansicht nach würden die rechte der leibli- chen eltern zu stark eingeschränkt. die ehemalige familienministerin manue- la schwesig (spd) hatte mit dem gesetz- entwurf unter anderem erreichen wollen, dass bereits bei beginn eines pflegeverhält- nisses festgelegt wird, wie lange ein kind bei pflegeeltern verbleiben soll. zudem sollten gerichte zukünftig auch gegen den willen der leiblichen eltern den verbleib eines kindes in einer pflegefamilie anord- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © kinder in heimen sollen besser vor ge- walt und missbrauch geschützt werden. nen können. im gegenzug sollte leiblichen eltern verstärkt geholfen werden, wieder erziehungsfähig zu werden. erklärtes ziel war es, für pflegekinder stabilere und dau- erhaftere verhältnisse zu schaffen. nach geltender rechtslage müssen die leiblichen eltern zustimmen, ob ihr kind in eine pflegefamilie kommt. ihre zustimmung können sie jederzeit widerrufen. heimaufsicht der vom familienausschuss gebilligte und vom bundestag verabschie- dete teil des gesetzentwurfes sieht unter anderem eine verbesserte heimaufsicht und vermehrte schutzkonzepte gegen ge- walt und sexuellen missbrauch vor. zudem wird die kooperation zwischen ärzten und jugendämtern sowie der jugendstrafjustiz, den strafverfolgungsbehörden und den ju- gendgerichten verbessert. ebenso wird kin- dern und jugendlichen ein uneinge- schränkter anspruch auf beratung durch die kinder- und jugendhilfe eingeräumt und die einrichtung von ombudsstellen als externe und unabhängige anlaufstellen im achten sozialgesetzbuch (sgb viii) verankert. bei den oppositionsfraktionen stieß die gesetzesvorlage auf heftige kritik. die ur- sprünglich angestrebte „inklusive lösung“ für eine umfassende reform des sgb viii sei gescheitert, monierten linke und grüne übereinstimmend. besonders die regelung, nach der den bundesländern die möglich- keit einräumt wird, rahmenverträge mit den kommunen über die leistungen für minderjährige unbegleitete flüchtlinge ab- zuschließen, lehnten linke und grüne ab. dies könne zu standardabsenkungen und zu einer zwei-klassen-gesellschaft in der jugendhilfe führen, lauteten die argumen- te der opposition. die koalitionsfraktionen wiesen die kritik zurück: eine ungleichbehandlung deut- scher und ausländischer kinder beim be- zug von leistungen sei durch das grundge- setz und die un-kinderrechtskonvention ausdrücklich ausgeschlossen, erwiderten union und spd. alexander weinlein t bei das ergebnis noch um 25 prozent run- tergerechnet wird.“ es sei ein skandal, dass trotz der guten wirtschaftslage 13 millio- nen menschen, darunter 2,5 millionen kinder, auf hartz-iv-niveau oder darunter leben und dass vier millionen erwerbstäti- ge von ihrer arbeit nicht leben könnten, so der grüne. kai whittaker (cdu) lehnte eine solche umverteilung energisch ab: „was nutzt al- leinerziehenden oder langzeitarbeitslosen ein höherer hartz-iv-satz?“, fragte er. das ziel der union sei klar: „es geht nicht um das verteilen von almosen. die würde des menschen bemisst sich nicht in der höhe des sozialtransfers, sondern danach, ob er mit seiner eigenen hände arbeit sein le- ben bestreiten kann“, sagte whittaker. ob der damit allerdings den von nahles gefor- derten „pakt für anständige löhne“ mein- te, blieb offen. daniela kolbe, schon ganz im wahlkampfmodus, warf whittaker vor, „krude ansätze„ zu vertreten und die kluft zwischen arm und reich zu verteidigen. „wir wollen das ändern, wir wollen zu ei- ner anderen verteilung in diesem land kommen“, so kolbe. der wahlkampf kann also kommen. claudia heine t > st i c hw o r t armuts- und reichtumsbericht > armutsrisikoquote diese misst den bevölkerungsanteil mit einem einkom- men unterhalb von 60 prozent des me- dianeinkommens der haushalte. der me- dian ist der mittelwert, wenn man alle jahreseinkommen der größe nach ord- net. eine alleinstehende person ist ar- mutsgefährdet, wenn sie weniger als 1.033 euro im monat zur verfügung hat. > schulden von 2013 bis 2016 ist die zahl der menschen, die hohe schulden haben, deutlich gestiegen: von 3,8 auf 4,2 millionen. zwei drittel sind männer. > demokratie menschen mit geringem einkommen haben weniger einfluss auf politische entscheidungen als jene mit hohem einkommen. dieser befund sorgte schon vor erscheinen des berichts für er- hebliche diskussionen. verteilung von lebensmitteln an bedürftige in stralsund. die „tafeln“ versorgen immer mehr menschen. © picture-alliance/zb soziales kontroverse debatte über den armutsbericht die forderung die „ehe für alle“ hat sich und forderte einen „pakt für anständige löhne“. vor allem alleinerziehende dürf- ten nicht länger in minijobs und teilzeit- jobs steckenbleiben, so nahles. »der mindest- lohn ist kein guter lohn. er reicht nicht für ein gutes einkommen.« andrea nahles (spd), arbeitsministerin als wahlkampfthema er- ledigt, aber daniela kol- be, sozialpolitikerin der spd-fraktion, hat ein al- ternatives streitthema pa- rat: „die armut sinkt nicht. deshalb ist es wichtig, in den wochen vor der bundes- tagswahl darüber zu streiten, wer die besse- ren konzepte hat, um armut in deutsch- land tatsächlich zu verringern“, kündigte sie vergangene woche im bundestag an. genaugenommen wird darüber seit jahren ständig diskutiert, innerhalb und außer- halb des parlaments. meist sind es studien diverser forschungsinstitute, die den an- lass dafür liefern. die prominenteste un- tersuchung, die schon vor ihrem erschei- nen regelmäßig für diskus- sionsstoff sorgt, ist der ar- muts- und reichtumsbe- richt der bundesregierung. über diesen, den fünften seiner art, debattierte der bundestag in seiner letzten sitzungswoche nun doch noch, nachdem es zunächst so aussah, als fiele er in der endphase dieser legislatur unter den tisch. denn ei- gentlich soll der alle vier jahre erscheinende bericht in der halbzeit einer wahl- periode vorgelegt und dann auch im bun- destag diskutiert werden. versprechen der marktwirtschaft die befürchtung, dass seine ergebnisse wegen der verzögerungen in der schublade ver- schwinden, ist dennoch wahrscheinlich unbegründet. zu präsent ist das thema in der öffentlichkeit und zu eindeutig sind die befunde. sie veranlassten bundesar- beits- und sozialministerin andrea nahles (spd) sogar dazu, in der debatte zu sagen: „es war richtig den mindestlohn einzufüh- ren. aber der mindestlohn ist kein guter lohn. er reicht nicht, über ein ganzes le- ben betrachtet, für ein gutes einkommen und eine gute rente.“ nahles verwies da- rauf, dass die löhne in den unteren lohn- gruppen, immerhin bei den unteren 40 prozent der löhne, im langfristigen ver- gleich gesunken seien. „für viele menschen sind die versprechen der sozialen markt- wirtschaft brüchig geworden“, sagte sie widersprüchliche zahlen dabei fängt der fünfte armuts- und reichtumsbericht zu- nächst mit positiven zahlen an: so kann man dort nachlesen, dass die erwerbstäti- genquote der 20- bis 64-jährigen von 71 prozent im jahr 2006 auf 78 prozent im jahr 2016 gestiegen ist, die der 55- bis 64-jährigen sogar von 48 auf 66 prozent. die zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten ist im selben zeitraum von 26,5 auf 31,4 millionen gestiegen. eigent- lich, sollte man meinen, müsse die armut vor diesem hintergrund eher sinken. doch das erstaunliche an dem bericht ist die feststellung, dass die armutsrisikoquote seit 2005 „in etwa auf glei- chem niveau“ verharrt. knapp 16 prozent der be- völkerung, knapp 13 mil- lionen menschen, sind demnach von armut be- droht, „an den rändern“ zeige sich ein leichter an- stieg, heißt es im bericht. nicht nur arbeitslose, auch alleinerziehende, kinder und niedrig qualifizierte haben demnach ein sehr hohes risiko, von armut betroffen zu sein. arbeit verringert dieses risiko zwar deutlich, allzu oft kann sie armut aber auch nicht verhindern. für linke und grüne anlass genug, noch einmal ihre forderungen nach einer sank- tionsfreien mindestsicherung, einer min- destrente und einer kindergrundsicherung zu verteidigen. 20 prozent der familien mit kindern könnten sich nicht mal eine woche familienurlaub leisten. „auch das ist eine form von armut und ausgrenzung, mit der ich mich niemals abfinden werde“, sagte katja kipping, parteivorsitzende der linken. kinderarmut erschwere aber den start ins leben, weshalb eine kindergrund- sicherung von rund 570 euro dringender denn je sei, betonte sie. wolfgang streng- mann-kuhn (bündnis 90/die grünen) for- derte: „wir brauchen eine grundsicherung, die tatsächlich vor armut schützt – nicht mit regelsätzen, für deren ermittlung die vergleichsgruppe arme menschen sind, wo-

schluss mit hässlich 6 innenpolitik das parlament - nr. 27-29 - 03. juli 2017 schluss mit hässlich recht internet-plattformen sollen hassbot- schaften und falschnachrichten künftig effek- tiver verbannen. die neuen löschvorschriften rufen aber auch skeptiker auf den plan die internetnutzer verbreiten täglich ungezählte botschaften, darunter auch irreführende, falsche, bedrohliche und beleidigende inhalte. © picture-alliance/jochen eckel es ist furchterregend, welchen manche gewaltphantasien menschen im internet freien lauf lassen. und es ist empö- rend, wenn menschen, die ob- jekt solcher phantasien sind, es nicht schaffen, diese einträge löschen zu lassen. dabei sind die betreiber von inter- net-plattformen nach dem telemedienge- setz dazu verpflichtet, strafbare inhalte zu löschen, sobald sie ihnen gemeldet wer- den. das netzwerkdurchsetzungsgesetz, das der bundestag vergangene woche ver- abschiedet hat, soll nun dafür sorgen, dass die großen sozialen netzwerke dieser pflicht besser nachkommen. das „gesetz zur verbesserung der rechts- durchsetzung in sozialen netzwerken“ (18/12356, 18/13013) verpflichtet deren betreiber unter androhung von bußgel- dern bis zu fünf millionen euro, ein wirk- sames und transparentes verfahren für den umgang mit beschwerden vorzuhalten, das für nutzer leicht erkennbar, unmittel- bar erreichbar und ständig verfügbar ist. gegenüber dem ursprünglichen regie- rungsentwurf, der von verschiedenen sei- ten heftig kritisiert worden war, wurde das gesetz in den parlamentarischen beratun- gen noch erheblich verändert. es blieb dabei, dass offensichtlich rechts- widrige inhalte in der regel innerhalb von 24 stunden nach eingang der beschwerde entfernt werden müssen. für inhalte, deren rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ist, gilt eine sieben-tages-frist. eine über- schreitung soll nun aber möglich sein, wenn begründet mehr zeit für die rechtli- che prüfung benötigt wird. zudem können plattform-betreiber die entscheidung über zweifelsfälle an eine art freiwillige selbst- kontrolle delegieren, in der gesetzesspra- che an eine „anerkannte einrichtung der regulierten selbstregulierung“. reguliert deshalb, weil die einrichtung gesetzliche kriterien erfüllen, staatlich zugelassen und vom bundesamt für justiz überwacht sein muss. die vorschriften orientieren sich am geltenden jugendmedienschutz-staatsver- trag. mit diesen änderungen soll das over- blocking, also die vorsorgliche sperrung möglicherweise gar nicht strafbarer inhalte, vermieden werden. in der schlussdebatte sprach bundesjustiz- minister heiko maas (spd) die langwieri- gen und wenig erfolgreichen gespräche mit den plattform-betreibern über freiwil- lige maßnahmen gegen „hasskriminalität im netz“ an. währenddessen sei diese kri- minalität in deutschland innerhalb von zwei jahren um über 300 prozent gestie- gen. deshalb „müssen wir recht und ge- setz auch endlich im netz durchsetzen“, sagte maas. die meinungsfreiheit sei ein hohes gut, „und zu ihr gehören auch häss- liche äußerungen“. sie ende aber da, wo das strafrecht beginnt, betonte maas. das neue gesetz beende „das verbale faust- recht im netz“ und schütze die meinungs- freiheit aller. löschfristen petra sitte (die linke) kriti- sierte, dass die koalition innerhalb weniger monate den gesetzentwurf eingebracht, beraten und schließlich am letzten regulä- ren sitzungstag des bundestages zur ab- stimmung gestellt hat. natürlich gebe es probleme mit hass und falschnachrichten im internet, sagte sitte, „aber nicht erst seit gestern“. deshalb wäre eine ernsthaftere prüfung gesetzlicher maßnahmen nötig. sitte kritisierte insbesondere die löschfris- ten, die zu knapp seien. „damit werden den plattformen teils sehr schwierige recht- liche entscheidungen auferlegt“, sagte sit- te. dass sie im zweifel auch eigentlich rechtmäßige inhalte löschen würden, liege auf der hand. abwägungen und entschei- dungen über strafbarkeit, über die eigent- lich gerichte entscheiden sollten, würden so „in die hände von privaten gelegt“. natürlich sei strafverfolgung sache der jus- tiz, antwortete nadine schön (cdu). aber schon heute hätten plattform-betreiber die pflicht, strafbare inhalte zu löschen, seien ihr jedoch „über jahre nicht nachgekom- men“. deshalb müsse der gesetzgeber han- deln. sittes argumentation nannte schön „schlicht falsch“. man habe mit der „regu- lierten selbstregulierung“ ein „neutrales gremium mit qualifiziertem personal“ ein- > st i c hw o r t die größten sozialen netzwerke > facebook das weltgrößte netzwerk ist facebook mit rund 1,9 milliarden nut- zern. der facebook messenger kommt auf eine milliarde nutzer, ebenso wie whatsapp, das auch zu facebook gehört. > youtube die videoplattform gehört zu google und hat eine milliarde nutzer. > qq in asien ist der instant-messaging- dienst qq mit rund 900 millionen nut- zern weit verbreitet. > wechat der chinesische dienst wechat hat rund 850 millionen nutzer. geführt, an das die plattform-betreiber zweifelsfälle auslagern könnten. dies sei praxis im jugendmedienschutz. damit wer- de die entscheidung nicht privaten überlas- sen, „aber auch keine staatliche überwa- chungsbehörde etabliert“, betonte schön. ihre fraktionskollegin elisabeth winkel- meier-becker (cdu) wies darauf hin, dass es hier wie bei der finanzmarktregulierung um den primat der politik gehe. konzerne dürften nicht die regeln aufstellen. renate künast (grüne) hob hervor, der bundestag habe nun „ganz grundlegende weichen für das digitale zeitalter“ gestellt. er gebe hier weltweit ein muster vor, wobei ihr eines sorgen bereite: „da gucken auch undemokratische länder auf uns.“ statt ei- nes schnellen gesetzgebungsverfahrens hätte sie sich eine breite debatte darüber gewünscht, was in der gesellschaft los sei, dass es zu solchen ausdrucksformen im netz komme. künast lobte ausdrücklich die in der ausschussberatung noch vorge- nommenen änderungen. dennoch habe sie „immer noch das gefühl, dass der reiz, zu löschen, größer ist als der reiz, recht und meinungsfreiheit einzuhalten“, die betreiber also vorsorglich mehr löschen würden als sie müssten. dazu merkte lars klingbeil (spd) an, bei der bußgeldandro- hung in dem gesetz gehe es nicht um den einzelnen beitrag, „sondern darum, dass ein wirksames beschwerdemanagement vorgehalten wird“. der deutsche bundestag beschloss das netzwerkdurchsetzungsgesetz mit den stimmen der koalitionsfraktionen gegen die stimmen der fraktion die linke sowie einer unions-abgeordneten. die grünen enthielten sich der stimme. (siehe auch seite 9) peter stützle t geschützte werke nutzen urheber rechteinhaber werden pauschal vergütet in schulen, universitäten und an biblio- theken dürfen künftig urheberrechtlich ge- schützte werke in einem bestimmten um- fang frei genutzt werden. urheber und rechteinhaber werden dafür über verwer- tungsgesellschaften pauschal vergütet. das sieht die reform des wissenschafts-urhe- berrechts (18/13014) vor, die der bundes- tag vergangene woche beschlossen hat. nach mehr als zehnjähriger diskussion gibt es nun die sogenannte bildungs- und wissenschaftsschranke – wenngleich auch in geringerem umfang, als noch im regie- rungsentwurf vorgesehen. damit dürfen an bildungseinrichtungen „bis zu 15 prozent eines veröf- fentlichten werkes verviel- fältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und in sonstiger weise öffentlich wiedergegeben werden“. anders als noch in der vor- lage der bundesregierung geplant, fallen artikel aus zeitungen und zeitschriften nicht unter die schranke. geregelt wird in dem ge- setz auch, dass verträge zur umgehung der bildungs- und wissenschaftsschranke unzulässig und damit unwirksam sind. in der debatte zeigten sich sowohl bundes- justizminister heiko maas (spd) als auch bundesbildungsministerin johanna wanka (cdu) zufrieden. mit dem gesetz sei eine balance der widerstrebenden interessen zwischen wissenschaftseinrichtungen und verlagen gefunden worden, befand wanka. die regelung schaffe mehr rechtssicher- heit, sagte der justizminister. es sei nun eindeutig geregelt, „was erlaubt ist und was nicht“. petra sitte (die linke) bemängelte, dass der ursprüngliche gesetzentwurf durch die flisek „mit der befristung „lobbyarbeit der verlage“ verschlechtert worden sei. dass artikel aus zeitungen und zeitschriften nun gar nicht mehr unter die schranke fielen, sei ein deutlicher rückschritt. aller schranken für bildung und wissenschaft haben wir eine tickende zeitbombe in dem gesetz“, warnte sitte. ähnlich sah das kai gehring (grüne). die von rechtspolitikern der union initiierte beschränkung des gesetzes auf fachpubli- kationen erschwere den zugang für schüler und lehrer zu zeitungsartikeln für den un- terricht. die gültigkeit des gesetzes auf fünf jahre zu begrenzen, nannte gehring einen kar- dinalfehler. christian (spd) sprach von einem ausge- wogenen gesetz. es gebe nun rechtssicherheit für schulen und universitäten. die pauschale vergütung eines erlaubnisfreien basis- zugangs sorge für eine an- gemessene vergütung für die rechteinhaber. der cdu-rechtsexperte stefan heck sieht durch das gesetz urheber benachteiligt. die kriti- sierte befristung sei vor diesem hinter- grund die bedingung für die zustimmung zu dem gesetz gewesen, betonte er. wenn das nächste mal im bundestag über dieses feld beraten werde, so seine hoffnung, werde es mehrheiten geben, „die das geisti- ge eigentum höher einschätzen, als das heute der fall ist“. sein fraktionskollege michael kretschmer sprach hingegen von einem fairen aus- gleich. pauschalvergütungen seien der rich- tige weg - einzelvergütungen zu komplex und bürokratisch, befand der cdu-bil- dungspolitiker. götz hausding t »mit der befristung haben wir eine tickende zeitbombe in dem gesetz.« petra sitte (die linke) abschreckung erhofft einbruch delikte werden künftig als verbrechen geahndet ein einbruch in die wohnung ist für jeden ein schock, bei nicht wenigen menschen verursacht dies sogar ein trauma. und das nicht nur, wenn einem die einbrecher per- sönlich begegnen. deshalb greift der ge- setzgeber nun zu härteren strafen. wäh- rend einbrechern bisher generell eine frei- heitsstrafe von sechs monaten bis zu zehn jahren und in minder schweren fällen von drei monaten bis zu fünf jahren droht, wird künftig der einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte privatwohnung mit mindestens einem jahr haft bestraft wer- den. ein minder schwerer fall ist nicht mehr möglich. dies sieht ein gesetzent- wurf (18/12359, 18/12933) vor, den der bundestag in der vergange- nen woche beschlossen „wohnungsein- hat. der bruchdiebstahl“ gilt da- nach nicht mehr als verge- hen, sondern als verbre- chen. johannes fechner (spd) sagte dazu, die zahl der in wohnungseinbrüche deutschland zuletzt zwar zurückgegangen, aber mit 160.000 im jahr 2016 immer noch viel zu hoch. wichtig neben der strafver- schärfung seien daher auch mehr polizis- ten auf der straße und bei der spurensiche- rung sowie mehr prävention. der extreme rückgang bei autodiebstählen zeige zudem die wirksamkeit besserer technischer schutzmaßnahmen. deshalb habe der bund ein förderprogramm der staatlichen kfw-bank für einbruchschutz aufgelegt. der linke-abgeordnete und ex-polizist frank tempel nannte es hingegen bedenk- lich, was „allein in diesem jahr an strafver- schärfungen auf uns einprasselt“. er be- sei zweifelte die wirksamkeit der strafver- schärfung: „sie glauben doch nicht im ernst, dass irgendein einbrecher darüber nachdenkt: das mindeststrafmaß beträgt jetzt zwölf monate und nicht mehr sechs monate, da höre ich mal auf.“ dem widersprach volker ullrich (csu). die heraufstufung vom vergehen zum ver- brechen bedeute auch andere ansätze für die strafverfolgung. so stehe damit die ver- abredung zum einbruch unter strafe, ver- fahren könnten nicht mehr so einfach ein- gestellt und die funkzellenabfrage könne zum aufspüren insbesondere von serientä- tern genutzt werden. der csu-abgeordne- te ullrich kritisierte in dem zusammen- hang heftig die entschei- dung der bundesnetzagen- tur kürzlich, aufgrund eines nicht rechtskräftigen ge- richtsentscheids die durch- setzung der vorratsdaten- speicherung auszusetzen. die wirksamkeit der straf- verschärfung bezweifelte indes auch der grünen-ab- geordnete hans-christian ströbele. die erhöhung der mindeststrafe von drei auf sechs monate vor ein paar jahren sei auch ohne effekt geblieben. wirksam sei ein besserer ein- bruchschutz. für das von fechner gepriese- nen kfw-programm seien aber die mittel für dieses jahr längst aufgebraucht, sagte ströbele. der gesetzentwurf von cdu/csu und spd wurde schließlich mit den stimmen der koalitionsfraktionen gegen die stim- men der opposition angenommen. ein zur verfahrensbeschleunigung wortgleich eingebrachter gesetzentwurf der bundesre- gierung (18/12729) wurde für hinfällig er- klärt. pst t »sie glauben doch nicht, dass ein ein- brecher über das strafmaß nachdenkt.« frank tempel (linke) drastische strafen für »todesraser« illegale rennen bei schweren personenschäden drohen künftig bis zu zehn jahre haft. fahrzeuge der verurteilten können eingezogen werden in der berliner innenstadt ist vor einiger zeit ein argloser autofahrer ums leben ge- kommen, weil ihm ein junger mann bei einem illegalen autorennen mit 160 sa- chen in die seite raste. auch in köln und wuppertal gab es in jüngster zeit spekta- kuläre fälle von „todesrasern“. neu ist das phänomen nicht, nach beobachtung der polizei haben jedoch die vorfälle und die risikobereitschaft zugenommen, seit sich die vermeintlichen heldentaten einfach filmen und ins internet stellen lassen. mit einem gesetz (18/10145, 18/12936), das der bundestag vergangene woche mit weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper den stimmen der koalition und einer grünen-abgeordneten bei enthaltung der opposition verabschiedet hat, reagiert der gesetzgeber auf die bedrohliche entwick- lung. wer öffentliche straßen ohne er- laubnis zur rennbahn macht, begeht künftig keine ordnungswidrigkeit, son- dern eine straftat. mit einer geldstrafe oder bis zu zwei jahren haft wird sanktio- niert, wer ein verbotenes kraftfahrzeug- rennen ausrichtet, durchführt oder daran teilnimmt. bei schweren personenschäden können bis zu zehn jahre haft verhängt werden. zudem können die fahrzeuge der beteiligten eingezogen werden. auch ein einzelner auto- oder motorrad- fahrer macht sich strafbar, wenn er sich „mit nicht angepasster geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichts- los fortbewegt, um eine höchstmögliche geschwindigkeit zu erreichen“, also wie in einem rennen fährt. dagegen sollen bloße geschwindigkeitsüberschreitungen „nicht von der strafbarkeit umfasst wer- den, auch wenn sie erheblich sind“. straf- bar wiederum wird schon der versuch, ein illegales rennen zu organisieren, auch wenn es dann nicht stattfindet. damit soll verhindert werden, dass organisatoren straflos davonkommen, wenn die polizei von dem vorhaben erfährt und es verei- telt. die spd-abgeordnete kirsten lühmann begrüßte, dass illegale rennfahrer nicht mehr nur mit bußgeld und maximal drei monaten fahrverbot davonkommen kön- nen, solange nichts schlimmes passiert. allein die teilnahme an einem solchen rennen sei so gefährlich, dass dies einen straftatbestand rechtfertigte. bundesver- kehrsminister alexander dobrindt (csu) nannte es ein kernanliegen, dass auch der versuch unter strafe gestellt und der auf- ruf im internet zu einem rennen bereits als strafbare handlung gewertet wird. auch jörn wunderlich von der linksfrak- tion hielt ein handeln des gesetzgebers für geboten, denn die meisten verkehrsto- ten resultierten aus überhöhter geschwin- digkeit. es sei aber bedenklich, dazu ein sogenanntes abstraktes gefährdungsdelikt einzuführen, bei dem das strafgesetz schon weit vor einer vollendeten tat greift. auch seien die im gesetzentwurf zu unbe- gebrauchten rechtsbegriffe stimmt. dem hielt johannes fechner (spd) entgegen, es seien nur in der recht- sprechung bewährte rechtsbegriffe ver- wendet worden. renate künast (grüne) warb, letztlich er- folglos, für einen antrag ihrer fraktion (18/12558), der eine strafbarkeit auch dann vorsah, wenn jemand ohne renn- bei illegalen autorennen kommt es immer wieder zu toten und verletzten. © dpa charakter viel zu schnell fährt. für einen mit 50 stundenkilometern angefahrenen fußgänger oder radfahrer sei bereits „die gefahr tödlicher verletzungen sehr hoch“. der jetzt verabschiedete gesetzentwurf werde zudem auch in der nachgebesserten fassung die gerichte vor beweisschwierig- keiten stellen. pst t

wlan für alle 8 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 27-29 - 03. juli 2017 er könne besuchern aus dem ausland nur mit viel mühe er- klären, was störerhaftung ei- gentlich sei, erzählte der spd- abgeordnete marcus held: in nachbarländern wie tsche- chien, polen oder dänemark kennen men- schen weder den begriff, noch verstehen sie, warum das sonst hochmoderne deutschland in puncto digitalisierung so rückständig ist. das soll sich endlich än- dern: in den letzten stunden politischer arbeit in dieser legislaturperiode hat der bundestag eine der höchsten hürden für öffentliche hotspots genommen – und ebenjene „störerhaftung“ abgeschafft, die betreiber von kabellosen internetverbin- dungen im zweifel hat haften (und zah- len) lassen, wenn ein nutzer das netz zu illegalen aktionen missbrauchte. „das ist die woche der erleuchtung“, bemerkte held am freitag im bundestag. „wir sind über jahre entwicklungsland gewesen und das ändern wir heute.“ die fraktionen hatten jahre um eine eini- gung gerungen; zuletzt war es der europäi- sche gerichtshof, der von deutschland rechtliche nachbesserungen forderte und so den anstoß für die konzentrierte suche nach einem kompromiss machte. dabei ließen die redner im bundestag durch die bank erkennen, dass sie an mehr wlan- hotspots interessiert sind – wie brüchig al- lerdings absprachen sind und wie viel- schichtig gemengelagen, machten diskus- sionen der tage zuvor deutlich. abgeord- nete der csu-landesgruppe hatten den schon sicher geglaubten kompromiss in frage gestellt, das thema drohte auf den ausgangspunkt zurückzufallen. am ende reihten sich die politiker ein. mit den stim- men der koalitionsfraktionen bei enthal- tung der linken und gegen die stimmen der grünen votierte der bundestag am frei- tag für den „entwurf eines dritten gesetzes zur änderung des telemediengesetzes“ (18/12202, 18/12496). darin stellt die bundesregierung klar, dass betreiber eines öffentlichen wlan-hot- sports künftig weitgehend von der kosten- tragungspflicht befreit werden, insbesonde- re bei abmahnungen. sie haften nicht mehr für „störer“, also für nutzer ihres hotspots, die das netz zu illegalen zwe- cken missbrauchen. auch sind sie nicht verpflichtet, nutzer zu registrieren, dürfen das allerdings auf freiwilliger basis tun. mit dem gesetz soll verhindert werden, dass anbieter aus angst vor abmahnungen ihre wlan-netze nicht öffnen; vor allem tou- rismus und wirtschaft erhoffen sich im- pulse. „endlich werden wir mehr offene wlan-netze hinbekommen“, zeigte sich der spd-abgeordnete held zufrieden. der kampf habe sich gelohnt – für die men- schen im land und für die wirtschaft. ist nachzügler deutschland also angekom- men in der schönen neuen welt der „digi- tal natives“? die abschließende diskussion im bundestag ließ zweifel erkennen. zu viel scheint noch rechtlich unsicher, unklar und erheblich komplizierter, als es in nachbarländern der fall ist. wer die gren- ze überschreitet, hat in der regel sofort zu- gang zum weltweiten netz; selbst im abge- legensten tschechischen dorf ist der wlan-zugangscode in der regel das erste, was einem die pensionswirtin in die hand drückt. wer im restaurant isst, kann un- stoffstrombilanz eingeführt landwirtschaft der bundestag hat am donnerstagabend den umgang mit dün- ger neu geregelt und die betriebliche stoff- strombilanzierung eingeführt. mit den stimmen von cdu/csu und spd gegen die stimmen der linken und grünen wur- de eine vom landwirtschaftsministerium vorgelegte verordnung (18/12731, 18/ 12879 nr. 2) befürwortet. die union hob hervor, dass dadurch ein beitrag zur siche- rung der grundwasserqualität geleistet werde. die spd sah in der vorlage eine chance zur nachhaltigen bewirtschaftung. die linke forderte, die regeln konsequent umzusetzen, um stickstoffüberschüsse zu reduzieren. die grünen kritisierten die vorlage als bürokratiemonster. mit der verordnung werden landwirt- schaftsbetriebe verpflichtet, die zugeführ- ten und abgegebenen nährstoffmengen an stickstoff und phosphor zu bilanzieren und in bezug auf den stickstoff zu bewer- ten. dabei soll die menge stickstoff und phosphor, die in form von futtermittel, saatgut, nutztiere und leguminosen dem betrieb zugeführt wird, der nährstoffmen- ge gegenübergestellt werden, die durch pflanzliche und tierische erzeugnisse wie wirtschaftsdünger, saatgut und nutztiere den betrieb verlässt. ziel ist es, die nährstoffflüsse der betriebe mitei- nander vergleichen und beurteilen zu kön- nen. die verordnung soll ab 1. januar 2018 für betriebe mit mehr als 50 groß- vieheinheiten je betrieb oder mit mehr als 30 hektar nutzfläche bei einer tierbesatz- dichte von jeweils mehr als 2,5 großvieh- einheiten je hektar gelten. ab dem 1. janu- ar 2023 sollen die vorgaben auch auf klei- nere betriebe ausgeweitet werden. die ab- stimmung erfolgte auf grundlage einer be- schlussempfehlung des agrarausschusses (18/12921). eis t futtermittel, wlan für alle internet deutschland will im digitalen zeitalter ankommen und öffentliche hotspots erleichtern aus plenum und ausschüssen vermittler müssen informiert sein versicherungen der bundestag hat eine neuordnung des versicherungsvertriebs be- schlossen und zugleich den verbraucherschutz bei versicherungen gestärkt. am vergangenen donnerstag stimmte das parlament dem von der bundesregierung eingebrachten entwurf eines gesetzes zur umsetzung der richtlinie (eu) 2016/97 des europäischen parlaments und des rates über versicherungsvertrieb und zur änderung des außenwirtschaftsgesetzes (18/11627, 18/13009) mit den stimmen der koalitionsfraktionen union und spd zu. linke und grüne waren dagegen. versicherungsver- mittler müssen künftig regelmäßig an schu- lungen teilnehmen. ein ursprünglich vorgese- henes honorarannahmeverbot für vermittler, die schon von versicherungsunternehmen be- zahlt werden, war während der ausschussbe- ratungen wieder aus dem entwurf gestrichen worden. verbessert wird der verbraucher- schutz bei restschuldversicherungen, die der absicherung von zahlungsverpflichtungen die- nen. hier werden zusätzliche informations- pflichten eingeführt. außerdem müssen kunden bei versicherungen mit überschussbeteiligung (lebensversiche- rungen) besser unterrichtet werden. einmal im jahr müssen die unternehmen in zukunft aus- kunft über überschussbeteiligungen aus dem vertrag erteilen. so muss die vereinbarte leis- tung zuzüglich überschussbeteiligung (zu- meist die sogenannte todesfallleistung) eben- so mitgeteilt werden wie der betrag, der bei ablauf des vertrages und unveränderter fort- führung zur auszahlung kommt. die aufstel- lung muss weiterhin die summe enthalten, die ohne zahlung weiterer versicherungsbeiträge zur auszahlung kommen würde. hle t gemeinschaftsaufgabe abgelehnt der antrag bau die linke ist mit ihrer forderung geschei- tert, dem bund auch nach 2019 die förderung sozialen wohnungsbaus zu ermöglichen. ein entsprechender fraktion (18/11169) wurde am freitag bei enthaltung der grünen mit stimmen der union und spd abgelehnt. die koalition folgte damit einer be- schlussempfehlung des ausschusses für um- welt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit (18/12901). in dem antrag hatte die fraktion die bundesregierung dazu aufgerufen, mit den ländern eine regelung zu finden, um die so- ziale wohnraumförderung als gemeinschafts- aufgabe im grundgesetz zu verankern. seit der föderalismusreform 2006 tragen die länder die alleinige verantwortung für die so- ziale wohnraumförderung. ganz raus ist der bund aber noch nicht: bis einschließlich 2019 überweist er den ländern so genannte kom- pensationszahlungen. seit 2016 betragen die- se 1,018 milliarden euro. 2017 und 2018 sol- len jeweils 1,518 milliarden euro fließen. die linken-fraktion argumentiert, dass die länder nach 2019 nicht allein in der lage sein wer- den, diese aufgabe zu stemmen. dazu bedürfe es weiterhin finanzieller unterstützung durch den bund. zudem kritisiert die fraktion, dass die länderverantwortung nicht zielführend sei. die reform habe zu einem „enormen rück- gang der anzahl an sozialwohnungen“ ge- führt. ohne mitwirkungsrechte verliere der bund zudem die möglichkeit, „einfluss auf die förderbedingungen zu nehmen“, etwa bei der belegungsbindung, heißt es in dem antrag. union und spd wiesen darauf hin, dass die länder das ansinnen abgelehnt hätten. die spd zeigte sich aber grundsätzlich offen für ei- ne neue gemeinschaftsaufgabe. die grünen forderten als einen weg zu mehr sozialwoh- nungen die wiedereinführung der wohnungs- gemeinnützigkeit. beim thema gemeinschafts- aufgabe bestehe noch diskussionsbedarf. scr t ein herz für nutzer: die berliner verkehrsbetriebe weisen auf ihre wlan-möglichkeiten hin. © picture-alliance/markus c. hurek mittelbar online die verzehrten speisen be- werten, wer auf der parkbank sitzt, in ruhe e-mails schreiben. hierzulande stehen reisende hingegen oft hilf- und netzlos da, wenn sie eine route überprüfen wollen oder die nächste ein- kaufsmöglichkeit suchen – zumindest hat- te jeder redner zu dem thema eine anek- dote aus dem wahlkreis zu erzählen, der diese these stützte und den ruf nach ver- besserungen untermauerte. „die störerhaftung ist eine rein deutsche erfindung“, befand die abgeordnete der linken, petra sitte. deutschland habe den ausbau von wlan-netzen damit lange wirksam begrenzt. nun sei zwar einiges er- reicht worden, aber dem bundestag gelinge offenbar „keine verbesserung ohne ver- schlechterung“. sitte zielte damit auf die möglichkeit ab, netzsperren zu verordnen. „das ist ein völlig untaugliches mittel zur bekämpfung illegaler inhalte“, urteilte die abgeordnete. nicht nur könnten solche maßnahmen im zweifel umgangen wer- den, auch würden bisweilen rechtmäßige inhalte gleich mitgesperrt. dem gesetz zufolge können anbieter soge- nannte nutzungssperren auferlegt bekom- men, wenn ihr hotspot für rechtswidriges missbraucht wird. die fraktion der cdu/ csu wies auf die strengen bedingungen für solche sperren hin. der gesetzentwurf sei eine abwägung zwischen offenem wlan und dem schutz von rechteinha- bern, verteidigte hansjörg durz (csu) die regelung. „rechtsverletzungen sind reali- tät.“ sein fraktionskollege axel knoerig (cdu) erwähnte sicherheitsaspekte gerade mit blick auf anschlagsplanungen und die terrorbedrohung in deutschland. insofern sei es der fraktion ein anliegen gewesen, anbietern die möglichkeit zur registrie- rung ihrer nutzer festzuschreiben. auch knoerig stellte indes die wirksamkeit von sperren in zweifel. als wirtschaftspolitiker könne er dies nur begrenzt mittragen; die technik sei längst weiter. überhaupt gebe es gar keine zahlen zur wlan-kriminalität, sagte der grünen-ab- geordnete konstantin von notz und warf der regierungskoalition vor, rechtsunsi- cherheiten zu behalten. sie lasse „den bä- cker an der ecke und den freifunker“ hier im regen stehen. kristina pezzeit 8,5 milliarden für griechenland esm-kredite der haushaltsausschuss hat keine einwände gegen die auszahlung einer weiteren tranche aus dem hilfspaket für grie- chenland. in seiner sitzung vergangenen mitt- woch verzichtete der ausschuss darauf, eine stellungnahme zu der grundsätzlichen eini- gung der euro-gruppe abzugeben. die eurogruppe hatte mitte juni eine verstän- digung darüber erzielt, eine dritte tranche in höhe von 8,5 milliarden euro im rahmen des hilfsprogrammes des europäischen stabilitäts- mechanismuses (esm) freizugeben. der inter- nationale währungsfonds erklärte seine be- reitschaft, sich mit einem „stand-by“-pro- gramm zu beteiligen. geld des währungsfonds soll aber gebenenfalls erst nach einer eigenen schuldentragfähigkeitsanalyse im kommenden jahr fließen. hintergrund ist, dass währungsfonds und eu- rogruppe unterschiedliche auffassungen zur schuldentragfähigkeit griechenlands haben. die euro-gruppe will 2018 über mögliche schuldenerleichterungen diskutieren. die fraktion bündnis 90/die grünen scheiterte im ausschuss mit einer eigenen stellungnah- me an der koalitionsmehrheit. in dem antrag der grünen wird die einigung grundsätzlich begrüßt. kritik wird unter anderem an der „einseitigkeit“ der sparvorgaben geübt. zu- dem sei „ohne signifikante schuldenerleichte- rungen keine langfristige lösung zur sicherung der schuldentragfähigkeit“ zu erreichen. laut esm-finanzierungsgesetz muss der haus- haltsausschuss bei der entscheidung über die auszahlung der tranchen beteiligt werden. ei- ne stellungnahme müsste die bundesregie- rung laut gesetz berücksichtigen. das aktuelle hilfsprogramm des esm läuft seit 2015 bis zum 20. august 2018. griechenland kann da- mit kredite von bis zu 86 milliarden euro er- halten. bisher wurden in zwei tranchen insge- samt 31,7 milliarden euro ausgezahlt. scr t sparen mit dem sonnendach ein reförmchen energie i vermieter erhalten zuschlag, wenn solarstrom vom dach direkt an mieter geht energie ii kosten für die netznutzung werden angeglichen vom dach direkt zur dose – wer strom auf so kurzem weg beziehen kann, spart häu- fig geld. bislang allerdings war dieser un- mittelbare zugang lediglich hauseigentü- mern möglich, mietern blieb der strom vom eigenen gebäudedach verwehrt. das hat der bundestag nun geändert: mit den stimmen der fraktionen cdu/csu und spd verabschiedete er am donnerstag ei- nen gesetzentwurf in geänderter fassung (18/12355), der vermietern einen zu- schuss für den strom zusichert, der von der produktion ohne umwege an mieter im haus oder im nachbarhaus geht. die op- position enthielt sich. entschließungsan- träge der fraktion bündnis 90/die grünen fanden keine zustimmung (18/13015, 18/13016). mieter müssten die vergleichbare möglich- keiten wie hauseigentümer haben, die energiewende zu nutzen, erklärte der par- lamentarische staatssekretär uwe beck- meyer (spd). „darauf ist mieterstrom die richtige antwort.“ mit dem gesetz schließe sich „die energiewende dieser legislaturpe- riode“. die bundesregierung will damit grundsätzlich auch den ausbau der solar- energie anschieben: beim ausbau dieser art der stromerzeugung liegt deutschland das dritte jahr in folge hinter dem jährli- chen ziel von 2.500 megawatt zurück. bedingung für den zuschlag ist, dass der strom nicht ins netz geht, sondern direkt an mieter. die höhe des zuschlags hängt von der größe der solaranlage und dem fotovoltaik-zubau insgesamt ab und liegt laut bundeswirtschaftsministerium voraus- sichtlich zwischen 3,81 cent und 2,21 cent pro kilowattstunde. der zuschlag wird über die eeg-umlage finanziert. die för- derfähige menge ist auf 500 megawatt pro jahr begrenzt. überschüssigen strom kann der betreiber ins netz einspeisen, er wird ker gemacht, sagte julia verlinden (bünd- nis 90/die grünen). sie bedauerte auch, dass gewerblich und öffentlich genutzte gebäude, supermärkte und bürohäuser ausgenommen sind – und das scheitern ei- ner quartierslösung. die regelung gilt nämlich für mieter und bewohner in „wohngebäuden oder nebenanlagen im unmittelbaren räumlichen zusammen- hang mit diesem gebäude“. die regie- rungsfraktionen hatten den passus in ei- nem änderungsantrag ergänzt und damit forderungen aus der wohnungswirtschaft zumindest teilweise rechnung getragen. diese hatten sich genauso wie die opposi- tion für quartierslösungen ausgesprochen. auch der scheidende abgeordnete josef göppel (csu) erklärte, er sehe in den re- gelungen „einen einstieg in eine quartiers- lösung“ und eine aufgabe in der nächsten legislaturperiode. sein fraktionskollege thomas bareiß (cdu) verteidigte das ge- setz hingegen als „klug, vernünftig und wirtschaftlich ausgestaltet“. ein wichtiger baustein sei die wahlfreiheit für mieter und die kostendeckelung für verbraucher – eben jene 500 megawatt, was die verbrau- cher, die nicht am mieterstrom teilneh- men, maximal 370 millionen euro kosten werde. mieter können sich entscheiden, ob sie das lokale strommodell wählen wollen oder nicht. um abhängigkeiten zu vermeiden, sollen stromverträge separat zu mietverträ- gen abgeschlossen werden. der tarif darf 90 prozent des örtlichen grundversor- gungstarifs nicht überschreiten, was das projekt attraktiver machen soll. „diese vor- teile bedeuten am ende eine passgenaue förderung“, bilanzierte staatssekretär beck- meyer. „sie kommen den mieterinnen und mietern zugute und erhöhen damit die ak- zeptanz.“ pez t zufriedene gesetzgeber sehen anders aus. zwar ging die koalition das problem der regional sehr unterschiedlichen stromprei- se an – jedenfalls hinsichtlich der netzent- gelte, die durchaus ein viertel der strom- kosten ausmachen können. doch über den gesetzentwurf mit einer schrittweisen bun- deseinheitlich angleichung bis 2023 (18/ 11528), den die koalition gegen die oppo- sition durchsetzte, herrscht auch in den re- gierungsfraktionen keine begeisterung. „bestenfalls ein reförmchen“, sagte johann in der abschließenden saathoff bundestagsdebatte. heider (cdu/csu) gestand ein, der entwurf sei mit heißer nadel gestrickt. bei den netz- entgelten sei „einiges aus dem ruder gelau- fen“. kein handeln hätte allerdings versa- gen der politik bedeutet. beide blickten auf die nächste legislaturperiode, in der die fi- nanzierung der energiewende insgesamt angegangen werden müsse, so saathoff. matthias (spd) a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © strom neben wind in niedersachsen stromerzeugung die opposition ließ kein gutes haar an dem vorhaben. ralf lenkert (die linke) sprach von einem „stückwerk“ das netz- entgelt müsse „komplett einheitlich für al- le kunden“ in deutschland ausgestaltet sein. es sei „absurd“, dass nicht zuletzt we- gen der regionalen unterschiede beim netzentgelt ein stahlwerk in thüringen im jahr 900.000 euro mehr für seinen strom- verbrauch aufwenden müsse als ein stahl- werk in nordrhein-westfalen. oliver kri- scher (bündnis 90/die grünen) befand, es sei „dünn und bedeutungslos“, was die ko- alition vorlege. „langsamer geht es über- haupt nicht.“ ein spezieller punkt sind ver- günstigungen beim netzentgelt für die de- zentrale („vermiedene netzentgelte“). saathoff machte klar, dass sie stark gestiegen seien, ein abschmelzen sei gleichwohl kritisch. denn von wind und sonne unabhängig steuerbare anlagen wie bei der kraft-wärme-kopplung (kwk) würden gebraucht. doch die investoren bräuchten planungssicherheit. dass diese vergünstigungen auf der basis von 2016 festgeschrieben und schrittweise bis 2030 abgeschmolzen werden sollen, gebe den anlagen wieder boden unter den füßen. ein „klopper“, so krischer, kam im end- spurt der gesetzesberatungen dazu. einem netzbetreiber im süden sei zugestanden worden, ein gaskraftwerk zu bauen. für ihn ist das ein zugeständnis an die csu, das „skandalös“ sei. denn damit werde der ausbau von übertragungsnetzen zuguns- ten von regionalinteressen verhindert. fla t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © strom vom sonnendach in berliner haus installiert werden, dann entsprechend vergütet. außerdem müssen 40 prozent des gebäudes, auf dem die solarpanels zu wohnzwecken genutzt werden. wer sich für die investition entscheidet, wird indes als vermieter gewerbesteuerpflichtig – und zwar auch für die mieteinnahmen. an letzterer regelung rieb sich die opposi- tion; wohnungsunternehmen würden sich davor hüten, mieterstrom anzubieten, wenn sie dadurch ihre befreiung von der gewerbesteuerpflicht verlören. vermieter würden bestraft, erklärte die abgeordnete der links-fraktion, eva bulling-schröter. „das mieterstrommodell der großen ko- alition ist wie ein hindernisrennen kon- struiert.“ auch die deckelung auf 500 megawatt jährlich stieß auf kritik. wäre sie gestri- chen worden, hätte dies den ausbau von fotovoltaik für mieterstrom deutlich stär-

debatten und randale 10 europa und die welt das parlament - nr. 27-29 - 03. juli 2017 debatten und randale g20-gipfel bundeskanzlerin merkel wünscht sich ein klares signal für freihandel und klimaschutz – und friedliche proteste. die opposition fordert härte in der auseinandersetzung mit us-präsident trump für die hamburger polizei wird es der größte einsatz ihrer ge- chichte: schätzungsweise 15.000 beamte werden im ein- satz sein, wenn ende dieser wo- che die staats- und regierungs- chefs der 19 führenden industrie- und schwellenländer sowie der europäischen union in die hansestadt kommen, um im format der g20 über globale fragen und weltpolitische weichenstellungen zu spre- chen (siehe stichwort). erwartet werden neben bundeskanzlerin angela merkel (cdu) und frankreichs neuem präsiden- ten emmanuel macron auch schwierige gäste wie die präsidenten der türkei, chi- nas, russlands und der usa, recep tayyip erdogan, xi jinping, wladimir putin und donald trump. dazu kommen rund 6.500 begleitpersonen, journalisten und mindestens hunderttausend demons- tranten aus dem in- und ausland, von de- nen viele schon gewaltsame proteste ange- kündigt haben. in zum g20-gipfel äußerte merkel am vergange- nen donnerstag die hoffnung, dass die demonstrationen, die in einer demokratie absolut „legitim“ seien, friedlich verlaufen – und das motto einer autonomen protest- gruppe am ende nicht wahr wird: will- kommen in der hölle. regierungserklärung tausende ihrer heterogene gruppe die g20-staaten re- präsentieren zwei drittel der weltbevölke- rung, fast 90 prozent der weltweiten wirt- schaftsleistung und etwa 80 prozent des globalen handels. dabei sind sie eine äu- ßerst heterogene gruppe von ländern, ei- ne bunte mischung von demokratien und autokratien, die in der hansestadt unter deutscher präsidentschaft eine gemeinsa- me linie in sachen freihandel, klima- schutz und entwicklung finden wollen. die bundesregierung ließ im vorfeld ver- lautbaren, dass es nur eine gemeinsame abschlusserklärung geben soll – themen, über die keine einigung erzielt wird, sollen ausgespart werden. letzteres szenario dürfte in diesem jahr wahrscheinlicher sein, nachdem us-präsi- dent donald trump erklärt hat, das pariser klimaabkommen aufkündigen zu wollen. „dieser gipfel wird anders als die bisheri- gen“, zeigte spd-fraktionschef thomas oppermann sich im bundestag überzeugt. das erste mal seit gründung des formats im jahr 2008 trete der westen bei grund- sätzlichen themen nicht mehr einheitlich auf. trump stelle die offene gesellschaft in frage und versuche internationale verträge und institutionen zu schwächen. ange- sichts dessen müssten sich die übrigen staaten auf dem g20-gipfel eindeutig ge- gen den us-präsidenten positionieren, for- derte oppermann. „in hamburg muss ge- zeigt werden: die welt steht in der klima- frage zusammen.“ »offenkundiger dissens« merkel sprach von einem „offenkundigen dissenz“ in der klimapolitik. „es wäre nur unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden.“ eine „19:1-erklärung“ gegen trump lehnte die kanzlerin aber ab. auch wenn sie schwieri- ge gespräche in hamburg erwarte, sei das ziel des treffens, „gemeinsame lösungswe- ge“ zu finden. zugleich betonte sie, dass mit der abkehr der usa vom klimavertrag seien die eu-staaten „entschlossener denn je“, das abkommen zum erfolg zu führen. grünen-fraktionschef anton hofreiter warf merkel vor, dass ihr handeln beim klimaschutz ihren worten „diametral ent- gegen“ stehe. während sie auf internatio- naler bühne von klimaschutz rede, sei deutschland weiter der größte verbrenner von braunkohle weltweit. zudem habe die bundesregierung den ausbau erneuerbarer energien „mit zehn deckeln versehen“. es reiche nicht, den klimaschutz zu wollen, hamburg rüstet sich für das treffen der wirtschaftsmächte. tausende polizisten aus dem gesamten bundesgebiet sichern schon jetzt die innenstadt. © picture-alliance/dpa volker bemängelte hofreiter. „das entscheidende beim klimaschutz ist, dass man handelt und erfolge erzielt.“ unions-fraktionschef kauder (cdu) gab dem grünen-politiker recht, „dass wir beim klimaschutz vorankommen müssen“. aber die bundeskanzlerin könne „nun wirklich nichts dafür, dass trump das klimaabkommen aufgekündigt hat“. erfolg könne man immer nur dann haben, „wenn die anderen auch mitmachen“. kritik am freihandel waren die fraktio- nen sich beim klimaschutz wenigstens in der zielsetzung einig, offenbarte die de- batte beim freihandel einmal mehr ganz unterschiedliche bewertungen. während merkel die hoffnung äußerte, das vom g20-gipfel ein „deutliches signal für freie märkte und gegen abschottung sowie ein klares bekenntnis zum multilateralen han- delssystem ausgeht“, da dieses „weltweit wachstum und wohlstand“ gebracht und armut reduziert habe, sprach linken-frak- tionschef dietmar bartsch von einer „un- fairen politik“. er warf der bundesregierung mit blick auf das jüngst ausgehandelte freihandelsabkommen zwischen der eu und japan vor, weiterzumachen, „als hätte es die öffentliche aufregung und die pro- teste gegen diese handelsabkommen (ttip und ceta, anm. d red.) nicht gegeben.“ die „verursacher der krisen, von flucht und hungersnöten, die zerstörer des welt- weiten klimas sind zum großen teil die g 20“, urteilte er. sie seien nur an der „ si- cherung von kapitalinteressen“ interessiert, wollten aber „am system der weltweiten ausbeutung durch freihandel und klima- zerstörung gar nichts verändern“. jürgen trittin (grüne) kritisierte, dass die eu weiter handelsabkommen „durch die hintertür“ abschließe und die regulierung der offenen märkte geheimen, privaten schiedsgerichten überlasse. bernd west- phal (spd) forderte die g-20-teilnehmer auf, einen beitrag dazu zu leisten, „handel fairer zu machen und verbindliche ver- braucher- und umweltschutzstandards zu vereinbaren“. johanna metz t > st i c hw o r t die gruppe der 20 > mitglieder seit 1999 haben sich in der g20 19 führende industrie- und schwel- lenländer und die europäische union zu- sammengeschlossen, um in finanz- und wirtschaftsfragen zu kooperieren. > treffen die staats- und regierungs- chefs treffen sich seit 2008 jährlich. den nächsten gipfel richtet hamburg vom 7. bis 8. juli 2017 aus, da deutschland seit dem 1. dezember 2016 die g20-prä- sidentschaft inne hat. im vorfeld fanden zahlreiche fachministertreffen statt. > deutsche ziele schwerpunkte der deutschen präsidentschaft sind neben klima- und handelspolitik die wirtschaft- liche teilhabe von frauen und ein nach- haltiger wirtschaftlicher fortschritt in afrika. zankapfel nato-aufrüstung sicherheit streit um zwei-prozent-ziel und waffenexporte »waffen werden gekauft, um kriege zu führen, aus keinem anderen grund.« jan van aken (die linke) in die opposition wirft der bundesregierung vor, zu wenig für die abrüstung zu tun und konflikte in der welt durch waffenexporte anzuheizen. in zwei debatten – zur abrüs- tungs- und zur rüstungsexportpolitik – wehrten sich vertreter von union und spd vergangene woche gegen die vorwürfe: sie verwiesen auf eine angespannte internatio- nale sicherheitslage, die den raum für wei- tere abrüstungsschritte zunehmend einenge. linke und grüne fordern in einer reihe von anträgen (18/12799; 18/12800; 18/12898), dass die bundesregierung dem zwei-pro- zent-ziel der nato für mehr aufrüstung eine absage er- teilt und zudem investitio- nen bei streumunition und antipersonenminen verbie- tet. keine mehrheit fand ein gemeinsamer antrag von linken und grünen, die die bundesregierung der pflicht sehen, verhandlun- gen über einen atomwaffen- verbotsvertrag zu unterstüt- zen (18/11609; 18/12419). die linke scheiterte zudem mit einem antrag zum ab- zug der us-atomwaffen aus deutschland (18/6808). wolfgang gehrcke (die linke) stellte die frage, ob man einen sozialstaat oder einen „rüstungsstaat“ wolle. „beides zusammen geht nicht: kanonen und butter zusammen hat es nie gegeben.“ friedenpolitik sei mög- lich, „wenn man anderen ländern ängste nimmt und vertrauen aufbaut“. es sei eine „katastrophe“, dass die bundesregierung künftig zwei prozent des bruttoinlandspro- duktes für rüstung und damit bis zu 70 mil- liarden euro ausgeben wolle. gehrcke warb für ein besseres verhältnis zu russland. wa- rum sei es nicht möglich, sich gegenüber russland „solidarischer, kameradschaftli- cher, zugeneigter“ zu zeigen, so wie das auch bei israel der fall sei, fragte gehrcke. robert hochbaum (cdu) argumentierte, dass die sicherheitslage mit krisenherden wie in syrien, nordkorea und der ukraine eine andere geworden sei und damit „abrüstungspoli- tische fragestellungen“ nicht einfacher zu beant- worten seien. eines sei für ihn aber klar, betonte hoch- baum: fortschritte bei der abrüstung wie der inf-ver- trag und die start-verträge der 1980er jahre seien „nie- mals durch einseitige maß- nahmen oder einseitigen verzicht, sondern nur auf erreicht wor- augenhöhe den“. als jüngsten erfolg nannte hochbaum die anschaffung eines flugzeugs im rahmen des open-skies-ab- kommens. damit gebe es nun im sinne der rüstungstranzsparenz eine „eigene deutsche beobachtungsplattform“. agnieszka brugger (grüne) sprach hingegen von „vier verlorenen jahren für die abrüs- tungspolitik“. die bundesregierung habe der modernisierung der us-atomwaffen und ih- rer trägersysteme in deutschland zuge- stimmt. „sie zementieren den verbleib die- ser waffen in deutschland.“ bei den ver- handlungen von 120 staaten über ein welt- weites atomwaffenverbot nehme die bun- desregierung nicht einmal als beobachter teil. „sie sollten sich nicht mutlos hinter den atomwaffenmächten verstecken, weil das ein außenpolitisches armutszeugnis ist“, sagte brugger. das zwei-prozent-ziel der nato nannte sie „irrsinnig“. die mittel seien in ar- sicherheitspolitisch besser angelegt mutsbekämpfung, klimaschutz, bildung und krisenprävention. michael roth (spd), staatsminister im aus- wärtigen amt, sagte, dass der einsatz für ab- rüstung seit 1989 „noch nie so mühsam und beschwerlich“ gewesen sei. die sicherheits- lage in europas nachbarschaft habe sich mit kriegen wie in syrien „dramatisch ver- schlechtert“ und „die in jahrzehnten ge- wachsene abrüstungs- und rüstungskon- trollarchitektur steht unter enormen druck“. mit blick auf die verhandlungen zur atomwaffenächtung sagte roth: „das geht doch nur, wenn jene staaten mit am tisch sitzen, die über diese waffen verfügen.“ es gebe die berechtigte sorge, dass der atomwaffensperrvertrag (nvv) – „die basis aller be- mühungen für atomare ab- rüstung“ – in frage gestellt werde. einen schlagabtausch liefer- ten sich opposition und koalition in der frage deutscher rüstungsexporte. grundlage dieser debatte war ein antrag der grünen, die sich unter anderem für weniger waffen- ausfuhren und ein rüstungsexportkontroll- gesetz stark machen. der antrag wurde in die ausschüsse überwiesen (18/12825). katja keul (grüne) argumentierte, dass kriegswaffenexporte in spannungsgebiete deutsche sicherheitsinteressen gefährden und die eskalation bewaffneter konflikte be- fördern würden. „um ein haar hätten sich letzte woche saudische kriegsschiffe, made by lürssen, und katarische panzer, made by krauss-mafei wegmann, gegenübergestan- den.“ klaus-peter willsch (cdu) warnte davor, so zu tun, „als ob es in deutschland waffen quasi auf dem flohmarkt zu kaufen gäbe“. bei der prüfung von exportanträgen seien „keine hasardeure am werk“. wer deutsche sicherheitsinteressen in der welt sichern wolle, müsse „ländern, die nicht in der lage sind, ihre grenzen zu schützen, unter umständen helfen, einen küstenschutz aufzubauen“. jan van aken (die linke) kritisierte, dass saudi-ara- bien den jemen „zurück in die auch mit kampfflugzeugen der „deut- schen waffenschmiede rheinmetall“ bombe. „das hätten sie nicht nur ahnen können, sie hätten es wissen können. denn waffen werden gekauft, um kriege zu füh- ren, aus keinem anderen grund“, sagte van aken in richtung koalition. „es sind ihre exporte, die sie zu verantworten haben.“ aber es gebe auch eine gute nachricht: „sie können sie auch stoppen.“ ulrich hampel (spd) nahm für die koaliti- on und für den früheren wirtschaftsminis- ter sigmar gabriel (spd) in anspruch, die transparenz „exportkontrollpoliti- schen entscheidungen“ erhöht zu haben. so gebe es nun einen halbjährlichen rüs- tungsexportbericht. auch die kleinwaffen- exporte seien reduziert worden. „aber das reicht uns nicht. wir wollen ein verbot von kleinwaffenexporten an drittländer“, sagte hampel. alexander heinrich t steinzeit“ von »sie tun so, als ob es in deutschland waffen auf dem flohmarkt zu kaufen gäbe.« klaus-peter willsch (cdu) dunkles kapitel deutscher außenpolitik colonia dignidad die verbrechen der sekte in chile sollen nach dem willen des bundestages aufgearbeitet werden. erstmals können die opfer auf entschädigung hoffen es war ausgerechnet ein spielfilm, der eine festgefahrene und politisch unbequeme debatte wieder in gang brachte. vor etwas mehr als einem jahr hatte das polit-drama „colonia dignidad“ im auswärtigen amt premiere. auch wenn nicht alle szenen der historischen wahrheit entsprechen, bren- nen sich die grausamkeiten der terrorsekte ins gedächtnis. vergewaltigung, kindes- missbrauch, zwangsadoption, entführung und mord – die liste der unfassbaren ver- brechen in der von dem deutschen laien- prediger und gesuchten kinderschänder paul schäfer gegründeten sekte ist lang. während der chilenischen militärdiktatur unterhielt die geheimpolizei dina auf ei- nem streng abgeschotteten gelände am rande der anden ein folterlager. in einem massengrab sollen mindestens 112 oppo- sitionelle verscharrt worden sein. die „kolonie der würde“ gehört aber auch zu den dunklen kapiteln der neueren deut- schen außenpolitik. deutsche diplomaten hätten „bestenfalls weggeschaut“, sagte der weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper außenminister damalige frank-walter steinmeier (spd) bei der filmpremiere und versprach aufklärung. im november vergangenen jahres reiste ei- ne delegation des rechtsausschusses unter leistung der grünen-abgeordneten renate künast in die ehemalige kolonie, die heute „villa baviera“ heißt. immer noch leben dort rund 150 ehemalige sektenbewohner. sie schilderten, wie sie seit frühester kind- heit gefoltert, gedemütigt und psychisch gebrochen wurden. die abgeordneten zei- gen sich auch heute noch emotional aufge- wühlt, wenn sie davon erzählen. „ich habe in meinem leben schon eine menge gese- hen und bin eigentlich gar nicht so leicht zu erschüttern“, sagte künast am vergange- nen donnerstag im bundestag. man habe schon „sehr viel tuch über die augen legen jahr- müssen“, um die verbrechen dort zehntelang nicht zu sehen, urteilte sie. es dauerte danach noch monate, bis sich die fraktionen auf einen antrag zur aufarbei- tung der verbrechen einigen können. es wa- ren vor allem die fragen nach der deutschen schuld und dem recht auf entschädigung, die eine gemeinsame linie schwierig mach- ten. vergangene woche stimmten schließlich alle fraktionen für einen antrag (18/12943) von cdu/csu, spd und bündnis 90/die grünen. 92 abgeordnete von linksfraktion, undatierte aufnahme von kindern in der colonia dignidad in chile. sie wurde 1961 von dem deutschen paul schäfer gegründet. © picture-alliance/dpa grünen sowie die spd-abgeordnete ulli nis- sen hatten einen eigenen antrag (18/11805) vorgelegt, der jedoch keine mehrheit fand. „wir wollen, dass durch ein einheitliches vo- tum dieses wichtige signal gesetzt wird“, be- gründete der linken-abgeordnete harald petzold die zustimmung seiner fraktion. auf der besuchertribüne verfolgen mit rainer schmidtke und heinz wagner zwei ehemali- ge bewohner die reden. mit ihrem beschluss fordern die abgeord- neten die bundesregierung auf, „nach dem bekenntnis zur moralischen verantwor- tung den worten taten folgen zu lassen“. bis zum 30. juni 2018 soll eine experten- kommission vorschläge für einen hilfs- fonds für die opfer und dessen finanzie- rung vorlegen. auf dem gelände der kolo- nie soll eine gedenkstätte errichtet wer- den. der beschluss könne „nur der anfang für weitere aufarbeitung“ sein, betonte der spd-abgeordnete christian flisek. er wies darauf hin, dass die opfer „heute in schwersten sozialen und wirtschaftlichen verhältnissen leben“. eine michael brand (cdu) nannte es „schreiende ungerechtigkeit“, dass eine 70-jährige frau, die jahrzehntelang zwangs- arbeit geleistet habe, heute 112 euro rente bekomme. „wir dürfen nicht zulassen, dass die täter weiter unbehelligt bleiben“, ver- langte er. einig waren sich die abgeordneten, dass ihre strafrechtliche verfolgung auch in deutschland vorangetrieben werden sollte. keine handhabe sektengründer schäfer starb 2010 in chilenischer haft. nach deutschland absetzen konnte sich seine rechte hand, klinikchef hartmut hopp. seit jahren lebt der 73-jährige unbehelligt in krefeld. wegen beihilfe zu sexuellem miss- brauch wurde hopp in chile zwar zu fünf jahren gefängnis verurteilt; ein internatio- naler haftbefehl liegt vor. weil deutschland aber nicht in länder außerhalb der eu aus- liefert, ist unklar, ob er jemals seine haft- strafe verbüßen wird. zuständig für die ermittlungen ist die staatsanwaltschaft krefeld. die verfahren stagnierten, weil das rechtshilfeersuchen von den chilenischen behörden noch nicht umfänglich bearbeitet worden sei, berichtet oberstaatsanwalt axel stahl. vor einem jahr sei aber der vollstreckungsantrag beim landgericht eingereicht worden. 2011 wurde zusätzlich im namen des euro- pean center for constitutional and human rights (ecchr) in berlin anzeige gegen hopp wegen des verschwindenlassens von menschen erstattet. das ecchr vertritt in einem musterverfahren fünf betroffene. „wir sind sicher, dass die vorwürfe ausrei- chend sind, um anklage gegen hopp zu er- heben“, sagte andreas schüller vom ecchr dieser zeitung. er meint: „die deutsche jus- tiz hat in den vergangenen jahren viel zu wenig getan, um das verfahren voranzutrei- ben.“ da das „verschwindenlassen“ in deutsch- land keinen straftatbestand darstellt, hätten die anwälte mord angezeigt, „weil er nicht verjährt“, erklärt schüller. doch die beweis- lage sei schwierig, weil viele leichen ver- brannt worden seien. schüller und die op- fer hoffen, dass die ermittlungen durch den bundestagsbeschluss beschleunigt und fo- rensische tests auf dem kolonie-gelände er- folgen können. susann kreutzmann t die autorin ist freie journalistin in berlin.

heikle nachbarn 12 europa und die welt das parlament - nr. 27-29 - 03. juli 2017 ende 2002, gut ein jahr vor der aufnahme von zehn mittel- und osteuropäischen staaten in die europäische union (eu), entwarf der damalige eu-kommissionspräsident ro- mano prodi seine vision für das künftige beziehungsgeflecht zwischen der erweiter- ten gemeinschaft und den östlichen und südlichen nachbarn. „ich wünsche mir ei- nen ,ring von freunden‘ um die europäi- sche union und ihre engsten nachbarn herum, von marokko bis russland und zum schwarzen meer“, sagte prodi damals. knapp sechs jahre später, auf dem brüsse- ler eu-gipfeltreffen im juni 2008, wurde das konzept der „östlichen partnerschaft“ auf den weg gebracht. es war der start für ein projekt, das den geweckten erwartun- gen bisher aber nur zum teil gerecht wer- den konnte. ende november, beim fünf- ten, dann in brüssel stattfindenden gipfel zur partnerschaft, wollen die staats- und regierungschefs der 28 eu-länder und der sechs östlichen nachbarn ihr neuen schwung verleihen. damals wie heute hat es die eu mit ganz unterschiedlich ausgerichteten ehemaligen mitgliedern der verflossenen sowjetunion zu tun. eu-freundlich zeigen sich die re- gierungen georgiens, moldaus und der ukraine. mit ihnen hat die eu weitrei- chende assoziierungs- und handelsab- kommen geschlossen sowie – im falle der ukraine jüngst in kraft getreten – abspra- chen über den visumsfreien reiseverkehr getroffen. armenien und weißrussland ha- ben sich inzwischen der von russland ge- förderten eurasischen wirtschaftsunion (ewu) angeschlossen. gleichermaßen auf distanz zu eu und ewu bleibt aserbai- dschan. die politische führung hält diese strategie offenbar im interesse der unab- hängigkeit des landes für angebracht. am ziel, sowohl die zusammenarbeit zwi- schen den östlichen nachbarn als auch de- ren beziehungen zur eu zu stärken, hat sich seit 2008 nichts geändert. auch wenn manche bürger und politiker in den nach- barländern auf einen späteren eu-beitritt hoffen, gilt für die „östliche partnerschaft“ weiter das von prodi 2002 formulierte cre- do: „das ziel des beitritts ist sicherlich der mächtigste auslöser für reformen, den man sich vorstellen kann. aber warum sollte ein weniger anspruchsvolles ziel nicht auch seine wirkungen entfalten?“ mit argusaugen russland betrachtete die „östliche partnerschaft“ der eu von be- ginn an mit argusaugen. die skepsis schlug kurz vor dem im november 2013 in der litauischen hauptstadt vilnius veran- stalteten dritten gipfeltreffen der eu mit den sechs partnern in offene ablehnung um. moskau setzte den damaligen ukraini- schen und russlandfreundlichen präsiden- ten viktor janukowitsch unter druck, das mit der eu ausgehandelte assoziierungs- abkommen nicht zu unterzeichnen – und janukowitsch gab nach. während georgier und moldawier in vilnius die abkommen mit der eu paraphierten, lag die vereinba- rung mit kiew nun auf eis. verweigerte vertragsunterzeichnung die veränderte die politischen verhältnisse in der ukraine sowie das verhältnis der eu zu russland völlig und löste heftige demons- trationen auf dem kiewer maidan-platz aus. nach blutigen auseinandersetzungen, bei denen mehr als 80 menschen starben, ergriff janukowitsch die flucht und wurde für abgesetzt erklärt. einen monat später unterzeichnete die neue ukrainische füh- rung das abkommen. die eu gestand in heikle nachbarn europa die beziehungen zu den postsowjetischen staaten im osten gestalten sich schwieriger als gedacht. im herbst soll ein gipfel neuen schwung bringen ukrainer malen eine riesige eu-fahne auf das obolonskaya-ufer in kiew und feiern damit die am 11. juni in kraft getretene visaliberalisierung für ihr land. © picture-alliance/aa der hoffnung auf politische stabilisierung einseitig handelserleichterungen und niedrigere zölle zu. auf die aus eu-sicht völkerrechtswidrige annexion der ukraini- schen halbinsel krim und die mit mos- kauer hilfe herbeigeführte dramatische zuspitzung in der ostukraine reagierte die gemeinschaft mit jüngst nochmals verlän- gerten politischen und wirtschaftlichen sanktionen gegen russland. obwohl die eu auf den „maßgeschneider- ten“ charakter der einzelnen abkommen verweist, stellt sich die frage, ob die „östli- che partnerschaft“ ihren zweck erfüllt. das bis april 2019 laufende internationale for- schungsprogramm „eu-strat“ soll auf- schluss darüber geben, warum sie nicht zu den erwünschten erfolgen bei der siche- rung von frieden, wohlstand und stabili- tät geführt hat. das von der eu geförderte und von der freien universität (fu) berlin koordinierte projekt mit elf partnern soll zudem klären, wie die eu den politischen und wirtschaftlichen wandel in der nach- barschaft fördern kann. der bis jahresende turnusgemäß amtieren- de estnische eu-ratsvorsitz hofft, schon beim nächsten gipfeltreffen im november konkrete ergebnisse vorweisen zu können. ein federführend von der eu-außenbeauf- tragten federica mogherini erarbeitetes ar- beitsprogramm nennt 20 vorrangige vor- haben auf vier gebieten: wirtschaft und handel, stärkung der institutionen, ener- gie, verkehr und umwelt sowie grenzüber- schreitende mobilität und erfahrungsaus- tausch. „wir sollten den gipfel dazu nut- zen, unserem gemeinsamen projekt neue impulse zu verleihen“, sagt die estnische eu-botschafterin kaja tael. dass der gipfel nicht, wie sonst üblich, in mittel- oder osteuropa, sondern in brüssel stattfindet, sei eine „sehr bewusste ent- scheidung“, erklärt tael. „das soll belegen, dass die östliche partnerschaft für die ge- samte eu wichtig ist.“ die partnerschaft sei nicht gegen moskau gerichtet, betont sie. die östlichen nachbarn hätten ein legiti- mes interesse an engen beziehungen zur eu und „ein anrecht, ihre außenpoliti- schen ziele zu formulieren“. dennoch bestehen zweifel, inwieweit eine engere verzahnung der eu mit den östli- chen nachbarn gelingen kann. die stell- vertretende ukrainische außenministerin olena zerkal sprach beim jüngsten luxem- burger ministertreffen zur „östlichen part- nerschaft“ von zwei parallelen prozessen. es gelte zum einen, die mechanismen der praktischen zusammenarbeit – nicht zu- letzt durch stärkung der wirtschaft – zu nutzen. zum zweiten strebe man aber auch eine „tiefere integration“ in europäi- sche strukturen an. die frage, ob die ukraine den eu-beitritt beantragen werde, beantwortete zerkal indes ausweichend: „das ist eine frage für unseren präsiden- ten.“ haager referendum beantwortet haben sie die eu-staaten explizit spätestens durch die auf niederländisches drängen vorge- nommenen klarstellungen zum assoziie- rungsvertrag mit der ukraine. die regie- rung in den haag hatte sich genötigt gese- hen, eine antwort auf das konsultative re- ferendum im april 2016 zu geben, bei dem rund 61 prozent der niederländischen bür- ger (beteiligung: 32 prozent) gegen den vertrag gestimmt hatten. im dezember 2016 auf dem eu-gipfel verabschiedeten die staats- und regie- rungschefs daraufhin eine zusatzerklärung. darin verdeutlichten sie insbesondere, dass sich aus dem assoziierungsvertrag mit der ukraine kein anspruch auf einen eu-bei- tritt herleiten lasse. sie bestätigten ferner, dass das abkommen weder sicherheitsga- rantien für die ukraine enthalte noch ein niederlassungsrecht für arbeitnehmer in der eu begründe. der niederländische re- gierungschef mark rutte argumentierte, dass ein scheitern des deals „das größte geschenk“ für moskau gewesen wäre. daraufhin stimmte auch der slowakische regierungschef robert fico schließlich ei- ner zeitlichen ausdehnung der gegen russ- land 2014 verhängten eu-wirtschaftssank- tionen um sechs monate zu. auch die weißrussische regierung schien auf etwas größere distanz zu moskau zu gehen. so saß der autoritär regierende präsident ale- xander lukaschenko am verhandlungs- tisch, als im februar 2015 mit russland und der ukraine die minsker vereinbarun- gen zur befriedung des konflikts im osten des landes getroffen wurden. die eu ent- schied daraufhin – und wegen der freilas- sung politischer gefangener –, die gegen weißrussland wegen andauernder grund- rechtsverletzungen verhängten sanktionen zu suspendieren. unbequeme fragen das verhältnis der eu zum regime in weißrussland ist den- noch nach wie vor nicht frei von irritatio- nen, wie auch das jüngste luxemburger treffen bestätigte. außenminister wladi- mir makei erinnerte dort an die rolle, die sein land bei der bekämpfung der illega- len migration in die eu übernommen ha- be. allein an der rund 1.200 kilometer langen gemeinsamen grenze mit der eu seien tausend personen aufgegriffen wor- den. zugleich gestand makei zu, dass es in der frage der achtung von grundrechten einen dissenz mit der eu gebe. er sicherte zu: „wir sind bereit, über die unbeque- men, sensiblen fragen zu sprechen. sollten wir die unbequemen themen meiden wol- len, werden wir niemals die probleme lö- sen können, die noch in unseren bezie- hungen zur europäischen union beste- hen.“ michael stabenow t der autor ist korrespondent der faz in brüssel. angebot mit vielen missverständnissen debatte fraktionen ziehen eine gemischte zwischenbilanz zur östlichen partnerschaft fünf fragen zur: östlichen partnerschaft »eine achse berlin-moskau ist historisch unstatthaft und führt zu unbehagen.« marieluise beck (grüne) die linke spricht von einem „scherbenhau- fen“, die union von solidarität - die spd warnt vor einer blockbildung und die grü- nen vor einer achse berlin-moskau: mit blick auf das gipfeltreffen zur östlichen partnerschaft (öp) im november 2017 zo- gen die abgeordneten ver- gangene woche eine zwi- schenbilanz der beziehun- gen zwischen eu und ar- aserbaidschan, menien, georgien, moldawien, ukraine und weißrussland ein antrag (18/12942) der koalitions- fraktionen cdu/csu und spd zur „entschlossenen gestaltung“ und „konse- quenten fortsetzung“ dieser politik wurde gegen das vo- tum der oppositionsfrak- tionen die und bündnis 90/die grünen vergangene woche ange- nommen (18/12942). ein antrag der lin- ken (18/12937) zu einer neuausrichtung der östlichen partnerschaft wurde von den anderen fraktionen abgelehnt. franz thönnes (spd) argumentierte, dass die eu sich die verpflichtung aufgelegt ha- linke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper be, für ein stabiles und prosperierendes umfeld von nachbarstaaten zu sorgen, oh- ne, dass dies gleich eine beitrittsperspektive beinhalte. bei der östlichen partnerschaft sei allerdings „einiges an realitäten ausge- blendet“ worden. die länder der öp seien nicht nur nachbarn der eu, sondern auch russlands, „und russland ist europas größte nachbar“. es gebe ei- ne hohe zahl von gastarbei- tern aus den ländern der öp in russland, das zudem häufig zentraler handels- partner sei. thönnes warnte vor neuen lagerbildungen in europa: „es darf nicht zu einer zwi- schen europäischer union und eurasischer union kommen.“ andrej hunko (die linke) kritisierte, dass die assoziie- rungsabkommen die länder vor die alternative eu oder russland und damit vor eine große zerreißprobe gestellt hätten. dass es in der ukraine zu den „blu- tigen unruhen auf dem maidan und schließlich zum verfassungswidrigen sturz des präsidenten janukowitsch“ gekommen sei, daran habe auch eine auf einflussberei- chen zielende und im kern neoliberale eu- nachbarschaftspolitik einen anteil. „die politik der östlichen partnerschaft ist ein scherbenhaufen“, sagte hunko. nötig sei eine neuausrichtung, die auf kooperation ausgerichtet sei – mit den sogenannten blockbildung „zwischenländern“ genauso wie mit russ- land. christoph bergner (cdu) betonte hingegen, dass es nicht um einflussbereiche gehe, sondern um das eu-prinzip einer nachbarschaft, bei der das gemeinsame, staatenübergreifende interesse und gemein- wohl gesucht würde. die assoziierungsver- träge seien unter dem eindruck der „euro- maidan-bewegung“, der annexion der krim und der russischen „hybriden kriegsfüh- rung“ im osten der ukraine ratifiziert wor- den. „wir stehen zur souveränen entschei- dung unserer nachbarstaaten der eu, ihren eigenen weg zu gehen und dabei das leit- bild der europäischen nachbarschaftspoli- tik“ als orientierung zu nehmen, sagte bergner. „wir sind bereit zur solidarität.“ marieluise beck (grüne) merkte an, dass je- des europäische land laut eu-vertrag die mitgliedschaft beantragen kann. „es ist nicht davon die rede, dass wir pläne und programme machen, um europäische län- der draußen zu halten.“ beck mahnte grö- ßere sensibilität im umgang mit den „zwi- schenländern“ an: „eine achse berlin-mos- kau, mag sie noch so wohlmeinend sein, ist historisch unstatthaft und führt zu berech- tigtem unbehagen der länder zwischen uns.“ ein dialog mit russland müsse im- mer mit blick auf diese „zwischenländer“ geführt werden, „die sich erst spät aus der neokolonial- umklammerung der sowjet- union befreien konnten“, sagte beck. „diese länder bezahlten mit ihrer freiheit für den zweiten weltkrieg, der von deutschland zu verantworten ist.“ alexander heinrich t a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © gunther krichbaum (cdu), seit 2007 vorsitzender des europa-ausschusses »wir haben großes interes- se daran, dass die staaten stabiler werden.« stabilität herr krichbaum, wissen- schaftler der freien universi- tät berlin kommen zu dem schluss, dass die östliche partnerschaft sich in keinem der sechs länder wirklich po- sitiv auf frieden, wohlstand und ausgewirkt hat. was ist schief gelaufen? hier muss ich widersprechen. aus verschiedenen gründen konzentriert sich die östliche partnerschaft seit einiger zeit hauptsächlich auf die ukraine, georgien und moldau. in allen drei ländern stehen russische truppen. russland tut alles, um diese staaten zu destabili- sieren und ihnen bei der annä- herung an die eu steine in den weg zu legen. trotzdem haben die länder in den vergangenen jahren positive reformen auf den weg gebracht. daher kann ich der schlussfolgerung nicht zustimmen, dass die östliche partnerschaft keine positiven auswirkungen hat. viele der postsowjetischen staaten sind wirtschaftlich stark von russland abhängig. sind die dortigen eliten auch vor diesem hintergrund über- haupt interessiert an demo- kratischen reformen,? die länder müssen selbst ent- scheiden, welche form der in- ternationalen kooperation sie wählen, ob sie sich der eu an- nähern wollen oder der „eura- sischen wirtschaftsunion“ von russlands präsident wladimir putin. in letzterer sind sie vom wohl und wehe moskaus ab- hängig, was russland die ein- zelnen länder auch deutlich spüren lässt. kann eine eu-ostpolitik ohne die einbeziehung russ- lands erfolgreich sein? die eu hat großes interesse an konstruktiven beziehungen zu russland. aber über ihnen liegt der schatten der völkerrechts- widrigen annexion der krim und der krieg in der ukraine. würde die eu ihre politik ge- genüber den nachbarn vom russischen plazet abhängig ma- chen, wäre das ein revival der breschnew-doktrin, die postu- lierte, dass kein land ohne die zustimmung moskaus eine entscheidung für seine zukunft treffen darf aber diese doktrin ist so tot, wie breschnew selbst. georgien, die ukraine und moldau betrachten die assoziierungsabkommen als fahrkarte in die eu. die lehnt das aber ab. hat die ge- meinschaft falsche erwartun- gen geweckt? die östliche partnerschaft ist ein teil der europäischen nachbarschaftspolitik und in deren rahmen gibt es keine beitrittsperspektive. die eu räumt den ländern aber die chance ein, sich ihren werten und auch wirtschaftlich anzu- nähern. allerdings hat sich die eu schon in den vergangenen 30 jahren stark verändert. ich wage daher keine prognose, wie sie in den nächsten 30 jah- ren aussehen wird. welche schlüsse sollte die eu aus den erfahrungen mit den partnerschaften ziehen? die eu muss die gelder, die sie in den ländern investiert, an eine strenge konditionalität knüpfen. außerdem müssen wir die zivilgesellschaft weiter stärken. wir haben großes inte- resse daran, dass die staaten stabiler werden. wir können in der eu nicht leben, wenn es an unseren außen- grenzen rumst und knallt. sicher das gespräch führte johanna metz.

kehrseite 14 kehrseite das parlament - nr. 27-29 - 03. juli 2017 aufgekehrt merkel räumt ab der union droht neuer streit über die vergemeinschaftung von schulden in der eurozone. cdu-chefin und bundeskanz- lerin angela merkel ist vom nein ihrer par- tei zu eurobonds abgerückt und will die entscheidung offenbar jedem einzelnen abgeordneten überlassen. „ich möchte die diskussion mehr in die situation führen, dass es eher in richtung einer gewissens- entscheidung ist, als dass ich jetzt per mehrheitsbeschluss irgendwas durchpau- ke“, sagte merkel auf einer veranstaltung der illustrierten „goldene revue“ in ber- lin. bei einer abstimmung ohne fraktions- zwang gilt eine mehrheit für eurobonds als sicher. grüne, linke und spd hatten in den vergangenen jahren mehrfach finan- zielle entlastungen für euro-krisenländer wie italien, spanien und portugal und ei- nen schuldenschnitt für griechenland ge- fordert. merkel sagte, sie nehme dies „zur kenntnis“. sie sei aber „ein bisschen be- kümmert“, dass dieses thema gegenstand von „parteitagsbeschlüssen und plakativen dingen“ sei. vertreter von spd, linken und grünen reagierten verstört auf mer- kels entscheidung. „dass die union unsere forderung übernimmt, war aber so nicht gedacht im wahlkampf“, hieß es aus der spd-zentrale. merkel wurde die frage nach eurobonds bei der „goldene revue“-veranstaltung von einer zuhörerin gestellt. die kanzle- rin schilderte eine erfahrung aus ihrem wahlkreis stralsund, wo ein lesbisches paar acht eurobonds halte, sieben niedli- che kätzchen pflege und von sechs stadt- bekannten nazis regelmäßig bedrängt werde. wenn der staat einem homosexu- ellen paar eurobonds erlaube, „kann ich nicht mehr ganz so einfach mit der frage der staatsverschuldung argumentieren“, sagte merkel. „das sind dinge, die mich sehr beschäftigen.“ alexander heinrich t vor 60 jahren... banken verschmolzen 4.7.1957: bundesbankgesetz verab- schiedet die zweite und dritte lesung des gesetzes war eine sache von minu- ten: das plenarprotokoll vom 4. juli 1957 verzeichnet keine wortmeldungen, einige änderungsanträge wurden durch- gewunken. am ende verabschiedete der bundestag das gesetz über die deutsche bundesbank einstimmig. die gründung der bundesbank war aber keine erfin- v i h c r a d l i b - a p d © wilhelm vocke, präsident des direktori- ums der bank deutscher länder dung des parlaments. schon das grund- gesetz sah eine „währungs- und noten- bank als bundesbank“ vor. 1957 kamen die abgeordneten diesem auftrag nach. sie verschmolzen die landeszentralban- ken und die berliner zentralbank mit der bank deutscher länder, die damit zur bundesbank mit einem grundkapi- tal von 290 millionen d-mark wurde. vermögen und schulden der zentral- banken gingen auf die neue bank über. am 1. august nahm die bundesbank ih- re arbeit auf. wichtigster auftrag: die währung sichern. dass dies gelang, wie die stabilität der d-mark zeigte, lag auch an der unabhängigkeit der bundesbank von politischen weisungen. die alliier- ten hatten ihre weisungsrechte gegen- über der bank deutscher länder 1951 aufgegeben; sie wurden nie auf die bun- desregierung übertragen. so konnte die bundesbank der preisstabilität vorrang vor populäreren wirtschaftspolitischen zielen geben. bereits 1950 hatte wil- helm vocke, damals präsident des direk- toriums der bank deutscher länder, ge- schrieben: „die kardinalfrage der wäh- rung ist die der unabhängigkeit der no- tenbank.“ 1957 übernahm vocke mit karl bernard – bislang präsident des zentralbankrats – die leitung der bun- desbank. benjamin stahl t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ortstermin: ausstellung im schadow-haus »funktionierender dialog zwischen politik und kunst«: bundestagsvizepräsidentin ulla schmidt (spd) eröffnet die fotoausstellung „ferner zeiten schatten“ in anwesenheit des künstlers floris neusüss. © deutscher bundestag/achim melde fototechnik ohne kamera heute ist sie vom brandenburger tor nicht mehr wegzu- denken: die quadriga, das vierergespann auf dem wahr- zeichen der hauptstadt. das war nicht immer so. als die figuren des königlichen bildhauers johann gottfried schadow 1793 auf das tor gesetzt wurden, beklagten viele berliner den anblick des „nackten kutschers da oben“. daraufhin verpasste schadow der spartanisch bekleideten friedensgöttin das bis auf den boden reichende gewand, das sie bis jetzt noch „trägt“. in dieser gestalt ist die figur heute ein beliebtes postkar- tenmotiv. aus ganz anderer perspektive kann man sie in der ausstellung „ferner zeiten schatten“ mit werken des künstlers floris neusüss betrachten. der experimentelle fotograf hat die hauptfigur sowie die pferdeskulpturen der quadriga auf fotogrammen abgebildet. dabei han- delt es sich um eine fototechnik, bei der bilder ohne ka- mera entstehen. ein gegenstand wird stattdessen zwi- schen eine lichtquelle und das noch unbelichtete fotopa- pier gebracht. angestrahlt durch die lichtquelle wirft er ein schattenbild auf das fotopapier, so dass ein negativ- bild entsteht: die silhouette des schattenwurfes wird weiß abgebildet, da das fotopapier an dieser stelle nicht oder wenig belichtet wurde, der übrige teil des fotopa- piers hingegen wird belichtet und färbt sich schwarz. be- sonders in den 1920er jahren haben dadaisten und bau- haus-künstler mit dieser technik experimentiert. neusüss gilt als einer der bekanntesten zeitgenössischen vertreter. „die arbeiten von neusüss begeistern durch die besonde- re art des künstlers, die dinge zu erblicken, zu erfassen und zu hinterfragen“, sagte bundestagsvizepräsidentin ulla schmidt (spd) bei der ausstellungseröffnung. sein schaffen sei beispiel dafür, „wie der dialog zwischen po- litik und kunst funktioniert“. „in der kunstsammlung des deutschen bundestages füllt die fotokunst von neusüss nun eine bislang bestehende lücke zwischen malerei und skulptur“, sagte der kurator der kunstsammlung des parlaments, andreas kaernbach. zugleich verwies er darauf, dass neusüss sich seit vielen jahren mit dem klassizistischen werk schadows auseinan- dersetzt. erst vor wenigen wochen entstand nun das ebenfalls ausgestellte fotogramm der lutherskulptur des bildhauers, die auf dem dorotheenstädtischen friedhof in berlin steht. titelgebend für die ausstellung ist eine arbeit, die neu- süss 2012 angefertigt hat. dafür hatte er skulpturen der ecktürme des reichstagsgebäudes abgebildet und in ei- nem fries angeordnet. ein aufwendiges unterfangen: auf zwei hebebühnen wurden mehrere meter fotopapier so- wie die künstliche lichtquelle auf höhe der türme trans- portiert. das licht der reichstagskuppel sowie die stra- ßenbeleuchtung musste ausgeschaltet werden. dieser komplexe prozess wird in der ausstellung ebenfalls doku- mentiert. eva bräth/lucas lypp t die ausstellung in der schadowstraße 12-13 in berlin- mitte kann bis 15. april 2018, dienstags bis sonntags von 11 bis 17 uhr, besichtigt werden. der eintritt ist frei. leserpost zur ausgabe 26 vom 26. juni 2017, »de- battendokumentation« zum antisemi- tismusbericht auf den seiten 1 bis 5: die debattendokumentation zur 239. sit- zung des 18. deutschen bundestages be- ginnt mit der zündenden überschrift: „kampf gegen antisemitismus gehört zu unserer staatsräson“. was unter „antisemi- tismus“ fällt, darüber gibt es einen breiten konsens. doch die ränder sind unscharf. wer das gedenken an die opfer der ns- rassenpolitik ablehnt, setzt sich dem ver- dacht aus, für antisemitismus zugänglich zu sein. gilt das auch für jene, die bei his- torischen betrachtungen das geistige ver- mächtnis der jüdischen opfer ausblenden? auch wenn wir die frage verneinen, die respektlosigkeit ist anstößig. nur ein beispiel: vor zwei jahren wurde ein ns-dokumentationszentrum münchen auf dem gelände des ehemaligen braunen hauses eröffnet. wer darin eine antwort auf die frage sucht, wie sich die nichtjüdi- schen bewohner münchens 1933-1945 den juden gegenüber benommen haben, sucht vergebens. etliche opfer werden zwar abgebildet, kommen aber nicht zu wort, obwohl es sie in beachtlicher zahl gibt (ich zähle 46) und sie bitten: „ihr sollt die wahrheit erben!“ (buchtitel der auschwitz- überlebenden anita lasker-wallfisch) wür- de man diese zeugen berücksichtigen, er- gäbe sich ein anderes bild der stadt. konrad löw baierbrunn zu finden sind. sie werden manchmal sinngemäß erläutert. es wird jedoch oft nicht wörtlich wiedergegeben, wofür die abkürzung eigentlich steht. die ver- ständlichkeit eines textes ist auch da- durch beeinträchtigt, dass anglophone begriffe ohne nähere erläuterung über- nommen werden. „das parlament“ hat bereits viele verbesserungen in puncto lesbarkeit und aufmachung realisiert, aber manchmal scheint noch ein wenig feinarbeit nötig zu sein. gerhard rust ulm zur ausgabe 26 vom 26. juni 2017: in den redaktionellen beiträgen sowie in der debattendokumentation verwenden sie abkürzungen, die in keinem lexikon zur ausgabe 23-25 vom 6. juni 2017, »geschlagen und genötigt« auf seite 6: vielen dank für den aufschlussreichen bericht zur istanbul-konvention. darin wird die cdu-politikerin christina seitenblicke liegt schwarzer mit den worten zitiert: „häus- liche gewalt gegen frauen ist immer noch ein tabuthema“. wie frau schwar- zer zu diesem eindruck gekommen ist, ist mir nicht bekannt. jedoch kann ich die ansicht nicht teilen. vielmehr stelle ich fest, dass dies sehr wohl nicht nur in den medien thematisiert wird. auch in kindergärten, behörden, polizeidienst- stellen etc. informationsmaterial zum thema aus. die darin beworbenen hilfsangebote haben eines gemeinsam: sie richten sich fast ausschließlich an frauen. die wenigen staatlich geförder- ten hilfsangebote für männer beziehen sich auf anti-aggressions-programme. hilfsangebote für männer als opfer häuslicher gewalt werden praktisch nicht thematisiert. wenn überhaupt mal auf das thema eingegangen wird, wer- den fragende mit der falschen these ab- gespeist, dass es hierzu keinen bedarf gä- be, da diese form der gewalt nicht, oder nicht nennenswert, vorkäme. aufgrund einer weitgehenden tabuisierung des themas wissen nur gut informierte oder betroffene, welchem dilemma ein mann, der sich mit einer gewalttätigen frau auseinandersetzen muss, ausgelie- fert ist. die erfahrungen betroffener sind vielfältig: von einer verweigerung der strafanzeige bei der polizei bis zu einem wohnungsverweis nach dem gewalt- schutzgesetz. letztere werden auch gegen männer ausgesprochen, die die polizei zum eigenen schutz gerufen haben. thomas zeinert per email haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 24. juli. personalia >anke fuchs bundestagsabgeordnete 1980-2002, spd anke fuchs wird am 5. juli 80 jahre alt. die juristin aus hamburg, tochter des dortigen ersten bürgermeisters paul nevermann, trat 1956 der spd bei. von 1979 bis 2001 gehör- te sie dem parteivorstand und von 1986 bis 1991 dem parteipräsidium an. als spd-bun- desgeschäftsführerin amtierte fuchs von 1987 bis 1991. von 1977 bis 1980 war sie staatssekretärin im bundesministerium für arbeit und sozialordnung und danach bis april 1982 dort parlamentarische staatsse- kretärin. bundeskanzler schmidt berief sie anschließend zur bundesministerin für ju- gend, familie und gesundheit. im oktober 1982 schied sie aus dem amt. von 1998 bis 2002 war sie vizepräsidentin des bundes- tags. von 2003 bis 2010 stand fuchs an der spitze der friedrich-ebert-stiftung. >georg gallus bundestagsabgeordneter 1970-1994, fdp am 6. juli vollendet georg gallus sein 90. lebensjahr. der agraringenieur und landwirt aus hattenhofen im kreis göppin- gen trat 1952 der fdp bei, war von 1956 bis 1972 gemeinderat und von 1959 bis 1979 mitglied des kreistags. 13 jahre amtierte gallus als stellvertretender fdp-vorsitzen- der in baden-württemberg, gehörte von 1974 bis 1986 dem bundesvorstand und von 1988 bis 1990 dem fdp-bundespräsidi- um an. gallus war von 1976 bis 1993 parla- mentarischer staatssekretär beim bundes- minister für ernährung, landwirtschaft und forsten. 2012 verließ er die fdp. >andreas von bülow bundestagsabgeordneter 1969-1994, spd am 17. juli wird andreas von bülow 80 jah- re alt. der promovierte jurist und anwalt schloss sich 1960 der spd an und war von 1968 bis 1975 vorsitzender des kreisver- bands balingen. bülow amtierte von 1976 bis 1980 als parlamentarischer staatssekre- tär beim bundesminister für verteidigung und von november 1980 bis anfang okto- ber 1982 als bundesminister für forschung und technologie. in seiner amtszeit förderte er den einsatz der mikroelektronik in der wirtschaft und schränkte die alleinige staatliche finanzierung des „schnellen brü- ters“ in kalkar ein. bülow widmete sich nach seiner ministerzeit verteidigungspoliti- schen und geheimdienstlichen themen und tritt als buchautor in erscheinung. >hedda von wedel bundestagsabgeordnete 1990-1993, cdu hedda von wedel wird am 18. juli 75 jahre alt. die promovierte juristin trat 1972 der cdu bei. von 1983 bis 1990 war sie staats- sekretärin im niedersächsischen landwirt- schaftsministerium. im bundestag gehörte sie dem ausschuss für landwirtschaft, er- nährung und forsten an. von 1993 bis 2001 war von wedel präsidentin des bundesrech- nungshofs und von 2002 bis 2007 mitglied des europäischen rechnungshofs. >otto schily bundestagsabgeordneter 1983-1986, 1987-1989, die grünen, 1990-2009, spd otto schily begeht am 20. juli seinen 85. geburtstag. der aus bochum gebürtige rechtsanwalt, der bereits in jungen jahren als verteidiger verschiedener raf-mitglie- der bekannt wurde, war 1980 mitbegründer der bundespartei „die grünen“. schily, wortführer des realpolitischen flügels und befürworter einer möglichen koalition mit der spd, verließ ende 1989 die partei, legte sein bundestagsmandat nieder und trat der spd bei. von 1994 bis 1998 war er stellver- tretender vorsitzender seiner bundestags- fraktion und danach bis november 2005 bundesinnenminister. in diesem amt setzte er sich für eine verschärfte sicherheits- und überwachungspolitik ein und verlangte grö- ßeren einfluss des bundes. als alterspräsi- dent leitete er die konstituierende sitzung des 15. und 16. bundestags. >martin patzelt bundestagsabgeordneter seit 2013, cdu am 23. juli wird martin patzelt 70 jahre alt. der diplom-sozialpädagoge und langjähri- ge leiter eines katholischen kinder- und ju- gendheims aus briesen/kreis oder-spree, ar- beitete 1989 im neuen forum, dann im de- mokratischen aufbruch mit und trat 1990 der cdu bei. von 1994 bis 2002 war er bei- geordneter in frankfurt/oder und danach bis 2010 oberbürgermeister. im bundestag wirkt patzelt im ausschuss für humanitäre hilfe sowie im ausschuss für familie, senio- ren, frauen und jugend mit. >jürgen rochlitz bundestagsabgeordneter 1994-1998, die grünen jürgen rochlitz wird am 24. juli 80 jahre alt. der promovierte chemiker und profes- sor an der fachhochschule für technik in mannheim war 1980 mitbegründer einiger kreisverbände seiner partei und gehörte von 1992 bis 1994 gremien auf kreis- und landesebene an. von 1988 bis 1992 saß er im landtag baden-württemberg. im bun- destag war rochlitz stellvertretender vorsit- zender des umweltausschusses. bmh t

debattendokumenation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 27-29 - 03. juli 2017 katja kipping, die linke: jedes kind hat das recht auf einen guten start ins leben mer den kindern erklären zu müs- sen, dass man sich den besuch im schwimmbad eigentlich gar nicht oder wenn, dann nur ganz selten leisten kann. versuchen sie ein- mal, das einem kind zu erklären, wenn die kitafreunde alle dort hingehen. 19,9 prozent der familien mit kindern in diesem land, also je- der fünfte, kann sich nicht einmal eine woche familienurlaub leis- ten. das heißt, wenn die kinder nach den ferien alle wieder in der schule zusammenkommen und von ihrem urlaub berichten, ha- ben diese kinder keine geschichte beizusteuern. auch das ist eine form von armut und ausgren- zung, mit der ich mich niemals abfinden werde. ich bin überzeugt: kinderarmut ins leben. erschwert den start deswegen müssen wir jedes kind und jeden jugendlichen vor ar- mut schützen. deswegen machen wir mit einem breiten bündnis druck für eine kindergrundsiche- rung in höhe von rund 570 euro. denn jedes kind hat das recht auf einen guten start ins leben. leider werden auch die bil- dungschancen vom einkommens- status der eltern beeinflusst. der armutsbericht macht das ganz deutlich. aus den armen haushal- ten geht gerade einmal jedes vierte kind aufs gymnasium, aus nicht- armen haushalten immerhin je- des zweite. nun ist mir als mutter einer tochter bewusst: nicht jedes kind muss aufs gymnasium gehen. auch ein anderer schulabschluss mit einer anschließenden berufs- ausbildung kann eine tolle ausbil- dung sein. aber ich finde, es ist ungerecht, wenn der bildungsweg durch das portemonnaie und den kontostand der eltern vorgeprägt wird. das muss sich ändern. um dies zu ändern, brauchen wir kitas und schulen, in denen die erzieher und lehrkräfte für die einzelnen kinder zeit haben, auch für die, die vom elternhaus nicht so viel bildungskapital mitbrin- gen. um das zu ändern, brauchen wir schlichtweg längeres gemein- sames lernen. der armuts- und reichtumsbe- richt hat auch schwächen, zum beispiel, wenn behauptet wird, der hartz-iv-regelsatz würde das soziokulturelle existenzminium abdecken. hier widerspricht die linke entschieden. der hartz-iv-regelsatz ist immer wie- der von allen vorgängerregierun- gen gezielt kleingerechnet wor- ganz l i e d e m m h c a / t b d © katja kipping (*1978) landesliste sachsen wir diskutieren heute über den armuts- und reichtumsbericht. die cdu/csu-fraktion hat ursprüng- lich gar nicht vorgehabt, diesen bericht hier im bundestag zu be- handeln. erst die gezielte nachfrage des linken rentenexperten matthias w. birkwald in einer öffentlichen anhörung hat bewegung in die sache gebracht. hier zeigt sich wieder einmal: links wirkt. laut diesem bericht leben hier- zulande 13 millionen menschen in armut; das ist jeder sechste. die zahl der menschen in verfes- tigter armut – das heißt über viele jahre hinweg – hat sich verdop- pelt. auch das gehört zur bilanz der regierung merkel. inzwischen wissen wir – der be- richt bestätigt das auch –: es geht ein riss durch die gesellschaft. denn je ärmer die menschen sind und je geringer das einkommen in einem viertel ist, desto geringer sind die politische teilhabe und die wahlbeteiligung. das heißt, die soziale spaltung gefährdet die demokratie. auch deshalb werden wir uns niemals damit abfinden, dass menschen hierzulande in armut leben müs- sen. armut wird auch am gesell- schaftlichen standard gemessen. armut bedeutet aber auch ganz konkret, wenn der kühlschrank kaputtgeht, nicht zu wissen, wie man einen neuen finanzieren soll. armut bedeutet, wenn am ende des geldes leider oft noch viel vom monat übrig ist. armut be- deutet, dass, wenn ein runder fa- miliengeburtstag in einer anderen stadt stattfindet, manche überle- gen müssen: kann ich mir über- haupt das fahrgeld und ein klei- nes geschenk leisten, oder muss ich mit irgendwelchen vorge- täuschten ausreden absagen? armut bedeutet für millionen eltern in diesem land, im som- wir immer sagen: dieses system gehört abgeschafft. wir wollen es durch gute arbeit und eine sankti- onsfreie mindestsicherung in hö- he von 1 050 euro ersetzen. der bericht heißt armuts- und reichtumsbericht. ich finde es gut, dass der bericht versucht, einmal die situation der hochvermögen- den zu beschreiben und mehr licht in deren situation zu brin- gen. zwei drittel der hochvermö- genden geben an, dass für ihren reichtum auch schenkungen und erbschaften rele- vant waren, also si- eher cherlich schenkungen in- nerhalb der fami- lie. rufen wir uns in erinnerung: die kinder, die in ar- men familien ge- boren werden, ha- ben geringere chancen, auf ein gymnasium zu gehen. der le- bensweg wird also ganz stark da- von geprägt, in welche familien kinder hineingeboren werden. des erben bmw-aktienpakets, sind auf der sonnenseite geboren worden. sie bekommen pro jahr, ohne einen finger krumm ma- chen zu müssen, 1 milliarde euro allein durch das aktienpaket. ich finde, hier müssen wir über eine ordentliche millionärssteuer aus- gleich schaffen. ich komme zum schluss. auch deswegen ist es so ärgerlich, dass man beim thema reichtumsbe- steuerung die spd so zum jagen tragen muss. wir brauchen die einnahmen aus einer vermögen- steuer, damit wir mehr geld in bildungsgerechtigkeit stecken können. die probleme von armut und von bildungsungerechtigkeit sind so groß, dass wir nicht ein- fach so weitermachen können wie bisher. die menschen hierzulande brauchen einen aufbruch hin zur sanktionsfreiheit, hin zu einer ge- sellschaft, die frei von armut ist, und hin zu sozialer gerechtigkeit für alle. frau klatten und ihr bruder, die (beifall bei der linken) den, leider unter schwarz-rot. wir linke sagen ganz klar: der regel- satz für einen erwachsenen müsste mindestens 150 euro höher aus- fallen. und wer nun meint: „hartz iv sind nur die anderen; das hat nichts mit meinem leben zu tun“, der irrt. denn hartz iv befördert existenz- ängste ab- stiegsängste. wer angst hat, der sagt eher ja zu niedrigen löhnen oder zu ungesunden ar- beitszeiten. wer angst hat, ist we- niger bereit, zu teilen. deswegen fällt der lange schatten von hartz iv bereits jetzt auf die gesamte ge- sellschaft. auch deswegen werden laut bericht leben hierzu- lande 13 mil- lionen menschen in armut. das ist jeder sechste. kai whittaker, cdu/csu: oberstes ziel bleibt, die wirtschaft auf kurs zu halten im ersten akt rücken sie das land nahe an den sozialen ab- grund. im zweiten akt werfen sie der regierung untätigkeit vor, und im dritten akt kommen sie mit lö- sungskonzepten um die ecke, die insbesondere nicht niemandem, den armen, helfen. ich weiß nicht, wie ich das bezeichnen soll, ob es eine tragödie oder eine ko- mödie ist. ich fürchte bloß, dass das, was sie hier aufführen, nicht einmal drei groschen wert ist. ich habe verständnis dafür, wenn sie die soziale ungerechtig- keit in diesem land anprangern, wenn sie die spaltung unseres landes beklagen. das ist ihr ge- schäftsmodell. darauf basiert ihr politisches modell. ohne armut hätten sie keinen politischen auf- trag in diesem land. aber die fakten sprechen eine andere sprache. ich weiß, dass sie das nicht gerne hören. aber ich kann ihnen das nicht ersparen. fakt ist, dass wir 4 millionen men- schen seit 2005 mehr in arbeit ha- ben. ist: fakt im berichtszeitraum dieses armuts- und reichtumsbe- richts sind die löhne stärker ge- stiegen als die einkommen aus vermögen und unternehmen. fakt ist, dass die mittelschicht in schrumpft, deutschland nicht sondern nach wie vor zwei von drei deutschen ihr angehören. fakt ist, dass die zahl der lang- zeitarbeitslosen, seitdem wir regie- ren, halbiert worden ist. fakt ist, dass die einkommen zwischen der reicheren und der ärmeren hälfte in deutschland seit zehn jahren stabil gleich verteilt sind. fakt ist, dass der gini-koeffizient, ein in- ternationales maß, ganz deutschland seit 2005 konstant um die 0,3 liegt. das ist einer der niedrigsten werte, den es in der oecd gibt. in fakt ist, dass die absolute armut in diesem land um circa 20 pro- zent in den letzten zwei jahren ge- sunken ist. fakt ist, dass seit 2005 die zahl der sogenannten wor- king poor, also derer, die von ih- rem gehalt nicht leben können, konstant niedrig ist. fakt ist, dass die zahl der sgb ii-empfänger seit einführung um fast 20 prozent zurückgegangen ist. und fakt ist, dass über 70 pro- zent der menschen in diesem land sagen, ihnen ginge es noch nie so gut wie heute. genau deshalb funktioniert die- se ungerechtigkeitsdebatte nicht. ihre wirklichkeit existiert nur hier in diesem plenum. in deutsch- land sieht es wesentlich besser aus, als sie es wahrhaben wollen. ich möchte in diesem punkt l i e d e m m h c a / t b d © kai whittaker (*1985) wahlkreis rastatt das ziel des armuts- und reichtumsberichts ist es, dass wir die lebenslagen von millionen von menschen in deutschland besprechen. ich fin- de, insbesondere die menschen, die in armut leben, hätten es ver- dient, dass wir sie besonders in den blick nehmen; denn sie ha- ben keine lobby, und sie hoffen darauf, dass wir als politiker ihnen zuhören und ihre situation verste- hen, wissend, vor welchen he- rausforderungen sie stehen, und wir ihnen mit unseren konzepten helfen. aber, frau kollegin kipping, stattdessen haben sie sich mal wieder dafür entschieden, eine billige dreigroschenoper aufzu- führen.

debattendokumenation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 27-29 - 03. juli 2017 vergleichsgruppe arme menschen sind und wobei das ergebnis noch um 25 prozent herunterge- rechnet wird. das kann nicht vor armut schützen. wir brauchen eine grundsicherung, die tat- sächlich bei den menschen an- kommt, die unbürokratisch ist, die vereinfacht ist, die nicht mit solchen hürden versehen ist, wie wir sie jetzt haben. die soge- nannte rechtsvereinfachung, die im letzten jahr von der großen koalition verabschiedet worden ist, war ein rohrkrepierer. sie hat nichts genützt. wir brauchen ei- ne einfache grundsicherung. und wir brauchen eine grundsi- cherung, die ohne sanktionen ist. denn das existenzminimum ist ein grundrecht; so hat uns das bundesverfassungsgericht gesagt. punkt zwei: kinderarmut. ich habe gesagt: 2,5 millionen kin- der in armut. das muss für uns mahnung sein, endlich da ranzu- gehen. wir brauchen eine kin- dergrundsicherung, die endlich die ungerechtigkeit beseitigt, dass menschen mit hohem ein- kommen – wie wir bundestags- abgeordnete – für ihre kinder mehr bekommen als leute, die daniela kolbe, spd: kindergeld erhalten. wir brauchen eine kinder- grundsicherung in der größen- ordnung von 300 euro pro mo- nat, einkommensunabhängig. für die einkommensschwachen reicht das nicht aus. für sie brau- chen wir einen kindergeldbonus – so nennen wir grünen das –, der zusammen mit dem kinder- geld oder der kindergrundsiche- rung ausgezahlt wird, damit bei menschen mit geringem einkom- men das existenzminimum der kinder unbürokratisch gedeckt wird. das wären maßnahmen, mit denen wir kinderarmut ef- fektiv verringern könnten. der dritte punkt betrifft die rente. die altersarmut steigt an. die altersgruppe der rentner ist diejenige, in der die armutsquo- ten am stärksten steigen. es ist zwar so, dass bei ihnen die al- tersarmutsquote durch- schnittlich ist, aber sie war lange zeit unterdurchschnittlich, und sie steigt stark an. es ist – sie ha- ben den demografischen wandel angesprochen – eine größer wer- dende gruppe, die angst vor al- tersarmut greift um sich, und auch die faktische altersarmut er- nur höht sich. gehen sie doch mal raus auf die straße, und schauen sich an, wie viele alte menschen in den mülleimern nach pfand- flaschen suchen! es sind zunehmend auch leu- te, die nicht obdachlos sind, son- dern die ordentlich gekleidet sind, bei denen aber ganz offen- sichtlich die rente einfach zu ge- ring ist. deswegen geht unser vorschlag in die richtung: die rente muss zum leben reichen – die rente! –, und zwar ohne bedürftigkeits- prüfung. wenn man in der ren- tenversicherung versichert war, muss am ende eine garantieren- te herauskommen, die über dem grundsicherungsniveau liegt und bei der eben nicht auf bedürftig- keit geprüft wird wie beim mo- dell der linken oder beim spd- modell. wir wollen eine solche rente ohne bedürftigkeitsprü- fung, für die das ersparte nicht offengelegt werden muss, für die nicht der partner oder die partne- rin gefragt werden muss, sondern bei der betriebliche altersvorsor- ge und private altersvorsorge obendrauf kommt. das erhöht die akzeptanz der rentenversi- schere zwischen arm und reich ist zu weit auseinander gegangen bericht gehören in den nächsten koalitionsvertrag. wir als spd- fraktion werden uns dafür einset- zen, dass viele der erkenntnisse dort einfließen. wenn man mit den menschen spricht, die an der entstehung des berichts beteiligt waren, nimmt man zudem eine große zufriedenheit wahr. überall wird die transparenz gelobt, die beteiligung gelobt, die website ge- lobt, in der man jede studie, jede zahl findet. ich will dieses lob auch andrea nahles und ihrem haus aussprechen. es war eine harte, eine intensive, vor allem ei- ne gute und transparente arbeit, die da geleistet worden ist. ich stimme auch zu, dass es sich auszahlt, dass es sich um einen regierungsbericht handelt. bei al- ler kritik ist das immer eine abwä- gungsfrage, aber kaum ein bericht hat eine so große prominenz und öffentlichkeit wie unser armuts- und reichtumsbericht. das liegt auch daran, dass darüber, wenn es einmal unstimmigkeiten in der regierung gibt, öffentlich verhan- delt wird und dass ministerinnen und minister diesen bericht vor- stellen und hinter diesem bericht stehen. ich finde, das sollte so bleiben. das war es jetzt aber mit der unumwundenen freude und zufriedenheit. wenn ich in diesen bericht schaue, dann stelle ich fest: sein inhalt lädt eher zu nach- denklichkeit ein und fordert he- raus, und zwar zum handeln. bei aller freude über die guten ar- beitsmarktzahlen – und die freu- de gehört dazu –: die schere zwi- schen arm und reich ist in unse- rem land zu weit auseinanderge- gangen. ja, sie mag nicht weiter auseinandergehen, aber sie ist zu weit auseinander. ich finde, das muss man zunächst einmal offen ansprechen. herr whittaker, es liegt auf dem tisch, dass wir sehr unterschiedli- che ansätze haben, mit dem the- ma armut und reichtum umzuge- hen. sie versuchen, mit doch sehr kruden ansätzen zu erklären, wa- rum die schere so weit auseinan- der ist und warum das okay ist. wir sagen: nein, wir wollen das ändern. wir wollen zu einer ande- ren verteilung in diesem land kommen. sie umschiffen das the- ma kinderarmut und wollen am liebsten nicht darüber reden. wir sagen: wir müssen genau hinschauen, wie es den kindern in unserem land geht. jedes kind, das in armut aufwächst, ist ein kind zu viel.auch deshalb, weil es uns um verteilungsgerechtigkeit l i e d e m m h c a / t b d © daniela kolbe (*1980) landesliste sachsen ich will in meiner rede zum armuts- und reichtumsbericht mit viel positivem beginnen. ich freue mich zunächst einmal, dass dieser tagesordnungspunkt heute, trotz pickepackevoller ta- gesordnung, doch zu einer sehr prominenten zeit mit aufgesetzt und ausreichend redezeit vorgese- hen wurde. klar, wir könnten noch viel mehr zeit damit füllen. auf alle fälle wird das aber dem thema gerecht. darüber freue ich mich sehr. dieser armuts- und reichtums- bericht unterliegt nicht der dis- kontinuität, das heißt, auch nach den wahlen ist er noch aktuell. viele erkenntnisse aus diesem cherung und ist ein riegel vor steigender altersarmut. ich will in den letzten paar se- kunden noch einen wichtigen punkt ansprechen. ich habe eben schon gesagt: wenn man mal rausgeht, bemerkt man die men- schen, die auf der straße leben müssen. falls sie mit der u-bahn fahren, sehen sie: an der fried- richstraße sitzen immer die glei- chen leute. – die bundesregie- rung hat es nicht mal geschafft, dazu eine statistik zu veröffentli- chen. das kommt zu den zahlen, die im armuts- und reichtums- bericht stehen, noch dazu. diese menschen sind in den 15 pro- zent, den 13 millionen, noch gar nicht enthalten. es sind in etwa 300 000. das ist keine amtliche statistik, sondern das sind schät- zungen von wohnungslosenini- tiativen. auch das ist noch ein wichtiger punkt für den nächsten armuts- und reichtumsbericht: wir brauchen dazu ordentliche zahlen. wir brauchen aber natürlich auch maßnahmen. wir brauchen ein nationales programm gegen obdachlosigkeit; denn es ist eine schande, dass bei uns menschen geht, haben wir ein gutes und aus- gewogenes steuerkonzept vorge- legt. das stellen wir zur wahl, und die menschen werden im septem- ber auch darüber abstimmen, ob kleine und mittlere einkommen entlastet werden, ob familien ent- lastet werden und ob höhere und höchste einkommen stärker belas- tet werden. das ist ein richtiger schritt hin zu mehr verteilungsge- rechtigkeit. atypischen wer den bericht und die studi- en liest, stellt auch fest: wir haben eine herausforderung im bereich der beschäftigung. wenn man sich die zahlen und kohorten ansieht, dann stellt man fest, dass die jüngeren menschen regelhaft beim berufseinstieg mit befristungen konfrontiert sind; das ist offenbar mittlerweile nor- mal. wir sagen: das ist nicht nor- mal. wir wollen, dass unbefristete beschäftigung der regelfall ist. deswegen bedauern wir es, dass die sachgrundlose befristung in dieser legislatur nicht abgeschafft werden konnte. aber wir haben uns fest vorgenommen, die sach- grundlose befristung nach der wahl abzuschaffen. herr whittaker, es geht natür- lich nicht nur um die höhe von sozialleistungen. darin sind wir uns einig. es muss auch um inte- grationskurse gehen und um teil- habe für langzeitarbeitslose. aber an einer stelle widerspreche ich ihnen komplett, nämlich im be- reich der altersarmut. wir laufen hier sehenden auges in ein massi- ves problem hinein. das hat auch mit der höhe von sozialleistun- für auf der straße leben müssen. das müssen wir verhindern; denn auch wohnen ist ein grundrecht. es gibt noch viel mehr, was zu tun ist; das haben wir in einem antrag beschrieben. ich habe jetzt vor allen dingen über finan- zielle leistungen geredet, die das existenzminimum absichern. aber wir brauchen natürlich noch mehr. wir brauchen einen inklusiven arbeitsmarkt. wir brauchen inklusive bildung. wir brauchen einen sozialen arbeits- markt langzeitarbeitslose. wir brauchen ein gesundheits- system, mit dem alle vernünftig abgesichert sind. wir müssen beim wohnen mehr machen, da- mit wohnen nicht zu armut führt. all das passiert bei der großen koalition viel zu wenig. wir sinkt nicht. deswegen ist es wichtig, in den nächsten wochen und mo- naten vor der bundestagswahl darüber zu streiten, wer die bes- seren konzepte hat, um armut in deutschland tatsächlich zu ver- ringern. sehen: die armut (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) gen zu tun. ich habe vor kurzem eine fri- seurin aus meinem wahlkreis ken- nengelernt, die 51 jahre lang haa- re geschnitten hat und auf ihrem rentenkonto 20 rentenpunkte an- gesammelt hat. sie bekommt 650 euro rente. wenn sie in den nächsten monaten in rente geht, kommen wir mit einer lösung vielleicht zu spät. vielleicht wäre es gut gewesen, wenn schon diese regierung hier etwas vernünftiges hinbekommen hätte, ganz kon- kret für diese menschen. natürlich müssen wir, weil es um eine gesamtgesellschaftliche aufgabe geht, steuergelder in die hand nehmen, um dieses thema anzugehen. das heißt, wir brau- chen eine solidarrente für men- schen, die jahrzehntelang gearbei- tet haben – besser heute als mor- gen, so schnell wie möglich.650 seiten haben wir hier vorgelegt bekommen, und es gibt schon vie- le ideen, was alles im sechsten ar- muts- und reichtumsbericht, der hoffentlich kommen wird und ein guter und spannender bericht sein wird, drinstehen soll; es wird kaum ein weniger dicker bericht sein. ich finde, es sind 650 seiten argumente für sozialdemokrati- sche politik, für eine politik für mehr gerechtigkeit. in diesem sinne: wir sozialdemokraten neh- men uns diesen guten bericht zu herzen, nehmen ihn mit und wol- len versuchen, viele anregungen daraus in reale politik umzuset- zen. (beifall bei der spd)

debattendokumenation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 27-29 - 03. juli 2017 kommt bei den rentnerinnen und rentnern in diesem land an. al- tersarmut sollten wir am besten zielgenau bekämpfen; darauf habe ich bereits hingewiesen. drei vier- tel derer, die ab erreichen der re- gelaltersgrenze grundsicherung im alter beziehen, waren unmit- telbar vor eintritt in das rentenal- ter bereits empfänger von grund- sicherungsleistungen, sei es alg ii, erwerbsminderungsrente oder sozialhilfe. das bedeutet: die ur- sachen liegen offensichtlich weit vor dem renteneintritt. deswegen müssen wir bei diesen themen sehr zielgenau arbeiten. ich meine den übergang von schule in beruf sowie die betriebliche weiterbil- dung. außerdem müssen wir die gesamten bedarfsgemeinschaften verstärkt in den blick nehmen. in bayern gibt es ein hervorragendes, funktionierendes modellprojekt – tandem –, bei dem zusammen mit den kommunen versucht wird, die gesamte bedarfsgemein- schaft in den blick zu nehmen und gute lösungswege aufzuzei- gen. genau diese ansätze sollten wir verstetigen. herr birkwald, sie haben ausge- blendet, dass ein höheres renten- niveau für alle, was vor allem sie, aber auch die spd fordern, kein taugliches mittel zur vermeidung von altersarmut ist. das ist der entscheidende befund der bertels- mann-studie in diesem bereich. das hätte einen symbolischen wert, wäre aber politik mit der gießkanne. so kann man altersar- mut nicht treffsicher bekämpfen. außerdem kostet das unglaublich viel: die kumulierten kosten dafür beliefen sich auf mindestens 100 milliarden euro. schauen wir uns einmal die 530 000 menschen, die grundsicherung im alter be- ziehen, an: 25 prozent davon ha- ben keinerlei rentenansprüche, und 40 prozent beziehen eine rente von unter 400 euro. diese menschen haben nichts, aber auch gar nichts von den rentenplänen von martin schulz. tatsächlich würden diejenigen profitieren, die lange gearbeitet haben und gut verdient haben. aber die haben in der regel nichts mit altersarmut zu tun. ich würde sagen: die vor- schläge gehen am thema vorbei. das ist nichts anderes als bei der rente mit 63. auch zu den vor- schlägen zur solidarrente, die hier unterbreitet wurden, lautet der be- fund der bertelsmann-stiftung: nicht zielführend. die zahlen lü- gen nicht: deutschland geht es so gut wie nie. die wirtschaft brummt, und die löhne steigen. die zahl der sozialversicherungs- pflichtig beschäftigten hat sich insgesamt um 6 millionen erhöht. besonders erfreulich ist, dass sich die zahl der arbeitslosen halbiert hat, die zahl der jugendlichen ar- beitslosen sogar um 60 prozent. die einkommensungleichheit hat seit 2005 nicht mehr zugenom- men. die vermögensungleichheit ist rückläufig, und die mittel- schicht ist stabil. vor allem wich- tig ist: menschen, die die unter- stützung des staates brauchen, er- halten sie. soziale transferleistun- gen wie arbeitslosengeld ii, sozi- alhilfe und grundsicherung im alter senken das armutsrisiko für die menschen. das ist der zentrale befund des fünften armuts- und reichtumsberichts. das heißt, der sozialstaat in deutschland wirkt. das volumen der sozialen leis- tungen in deutschland liegt mitt- lerweile bei über 888 milliarden euro pro jahr. die sozialausgaben des bundes sind von rund 145 milliarden euro im jahr 2013 auf über 170 milliarden euro in die- sem jahr gestiegen. jetzt hat das bunadeskabinett den bundeshaus- halt für 2018 und die finanzpla- nung bis 2021 beschlossen. hier- bei sieht man eine weitere steige- rung der sozialausgaben: 2021 werden diese bei 186 milliarden euro liegen. das heißt, von den gesamtausgaben des bundes flie- ßen über 52 prozent in den be- reich des sozialen. das zeigt: wir sind ein leistungsfähiger sozial- staat in all diesen bereichen. in den letzten zwölf jahren, in denen die union regiert hat, ha- ben wir alle wirtschaftlichen prog- nosen immer wieder nach oben korrigiert – das sei all denjenigen gesagt, die sich auf die prognosen verlassen. wenn man sich die prognosen anschaut, stellt man fest, dass wir beim beitragssatz deutlich besser sind. wir haben beispielsweise ein deutlich besse- res rentenniveau; das steigt näm- lich wieder. eine gute wirtschafts- politik ist letztendlich eine gute sozialpolitik. daran wollen wir unter führung der christlich-so- zialen union und unter führung der cdu festhalten. (beifall bei der cdu/csu ) dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen zudem markus kurth (b90/die grünen), dagmar schmidt (spd) und kristina schröder (cdu). debatte zur regierungserklärung zum europäischen rat /243. sitzung des 18. deutschen bundestages am 29. juni 2017 dr. angela merkel, cdu, bundeskanzlerin: nachhaltiges handeln ist vernetzt und nur miteinander möglich reihe wichtiger themen beschäf- tigt, die alle eines gemeinsam ha- ben: sie sind alle mitentscheidend für die frage, welche rolle europa zukünftig in der welt spielen wird. der kampf gegen den kli- mawandel, die bedrohung durch den internationalen terrorismus, die chancen von globalisierung und digitalisierung, die ursachen von flucht und migration – keine dieser herausforderungen macht heutzutage irgendwelchen ländergrenzen halt. vor deshalb gilt heute mehr als je zuvor: wer glaubt, die probleme isolationismus dieser welt mit und protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem ge- waltigen irrtum. nur gemeinsam wird es uns ge- lingen, die richtigen antworten auf die zentralen fragen unserer zeit zu finden. das gilt für die g 20 genauso wie für die europäi- sche union. deshalb war es sehr wichtig, dass sich der europäische rat in der vergangenen woche nicht nur mit dem erforderlichen ehrgeiz, sondern auch mit der ge- botenen ruhe und konzentration den bevorstehenden aufgaben ge- widmet hat. spätestens seit dem referendum in großbritannien zum austritt des landes aus der europäischen union vor einem jahr spürt man einen neuen geist des zusammen- halts der zukünftig 27 mitglied- staaten der europäischen union. nach den oft schwierigen und manchmal auch dramatischen si- tuationen, die wir in europa in den vergangenen jahren erlebt ha- ben, ist dies für mich ein klarer ausdruck der tatkraft unserer uni- on. europa hat in der vergangen- heit bewiesen, dass es immer wie- der gemeinsame überzeugende lösungen finden kann, und seien die verhandlungen noch so zäh und noch so mühsam. heute können wir feststellen, dass es europa wirtschaftlich wie- der deutlich besser geht. das ha- ben sowohl herr draghi von der europäischen als auch jean-claude juncker so ein- geschätzt. dieses jahr können alle 28 mitgliedstaaten wieder mit po- sitivem wachstum rechnen. die arbeitslosenquote ist in der euro- päischen union so niedrig wie seit acht jahren nicht mehr. nach an- gaben der europäischen kommis- sion wurden seit 2013 europaweit 10 millionen neue arbeitsplätze geschaffen. die beschäftigungs- zentralbank l i e d e m m h c a / t b d © angela merkel (*1954) bundeskanzlerin der europäische rat hat in der vergangenen woche in brüssel ein signal der tatkraft und der zuversicht abge- geben. wir haben bei diesem rat alle spüren können, dass europa bei den wichtigen fragen unserer zeit vorankommt und wieder op- timistischer in die zukunft schaut. das ist auch der intensiven ab- stimmung zwischen deutschland und frankreich zu verdanken, aber auch dem geist der zusam- menarbeit und des zusammen- halts, der bei allen beteiligten zu spüren war. wir haben uns beim letzten eu- ropäischen rat mit einer ganzen quote ist auf dem höchsten stand aller zeiten angelangt. das sind erfolge, die europa noch vor we- nigen jahren kaum jemand zuge- traut hätte. das sind erfolge, die darauf gründen, dass europa im- mer dann, wenn es tatsächlich da- rauf ankommt, in der lage ist, ge- meinsam zu handeln. es ist genau diese fähigkeit zu gemeinsamen lösungen, zu kom- promissen, bei denen die vorteile die nachteile überwiegen, die europa ausmacht. diese fähigkeit zeigt, dass es um den zusammen- halt der europäischen union deutlich besser bestellt ist, als es manche hitzige debatte vermuten lässt. im märz haben wir dieses ge- meinschaftsgefühl bei den feier- lichkeiten zum 60. jahrestag der unterzeichnung der römischen verträge deutlich erfahren kön- nen. genauso ist es mit den gera- de begonnenen verhandlungen zum austritt großbritanniens aus der europäischen union. auf die- se verhandlungen sind wir, die zu- künftig 27 mitgliedstaaten, und die europäischen institutionen hervorragend vorbereitet. wir ste- hen eng zusammen. doch so in- tensiv wir die verhandlungen mit großbritannien auch führen wer- den, so sehr sind wir gemeinsam auch davon überzeugt, dass für uns vorrang hat, die eigene zu- kunft in der europäischen union zu gestalten – brexit hin oder her. gerade wir in deutschland ha- ben im übrigen ein ureigenes in- teresse daran, dass europa auch in zukunft zusammenhält. wir wis- sen, dass es auch deutschland auf dauer nur dann gut geht, wenn es auch europa gut geht. parallel binnenmarktes zu den austrittsver- handlungen mit großbritannien müssen und werden wir nach vor- ne blicken und gemeinsam inten- siv daran arbeiten, die europäi- sche union weiter zu verbessern. deshalb haben wir uns beim eu- ropäischen rat für eine vertiefung des ausgespro- chen, und zwar insbesondere in dem wichtigen bereich der digita- lisierung. das umfasst auch die hohe bedeutung, die wir an- spruchsvollen freihandelsabkom- men beimessen; denn der welt- handel ist für den wohlstand in europa von überragender bedeu- tung. mit den freihandelsabkom- men kann es gleichzeitig gelingen, uns auch künftig besser vor unfai- ren handelspraktiken zu schüt- zen. ist der und bleibt entscheidend für den erfolg europas die deutsch-französische zusammen- arbeit. wie gut die zusammenar- beit zwischen deutschland und frankreich, aber auch mit anderen europäischen partnern funktio- niert, das hat sich beim zurücklie- genden europäischen rat auch ge- zeigt. alle zukünftigen 27 mit- gliedstaaten europäischen union haben sich beispielsweise nach intensiver gemeinsamer vor- bereitung mit frankreich unmiss- fortsetzung auf nächster seite

debattendokumenation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 27-29 - 03. juli 2017 und die men, ich möchte g-20-partner beispielsweise für die verpflichtung gewinnen, rasch über unsere nationalen umset- zungsstrategien berichten. denn die zeit drängt. wir müssen unsere weltordnung zukunftsfähig machen. multilaterales handeln muss dem zweiten ziel dienen, die zukunftsfähigkeit eben auch zu verbessern. zu 1995 waren lediglich 4 prozent der menschen weltweit mit dem internet verbunden; heute sind es bereits 40 prozent. diese entwick- lung geht weiter und weiter. sie betrifft nicht nur menschen, son- dern immer mehr auch dinge. wir erleben eine digitale revoluti- on unseres lebens, eine digitale transformation unserer wirtschaft und gesellschaft. diese digitale transformation braucht, wie alles, was wir tun, regeln. mittelfristiges ziel dazu ist zum beispiel eine verständigung über technische standards. wir wollen und wir müssen in der g 20 unse- re zusammenarbeit hierzu weiter ausbauen. es gab in diesem jahr unter deutscher präsidentschaft zum ersten mal ein treffen der di- gitalminister. diese gesamte zu- sammenarbeit steckt noch in den anfängen; ich halte sie aber für absolut wichtig. es gibt wenige themen wie die menschheitsherausforderung des klimaschutzes – ich sagte es zu beginn –, bei denen so spürbar wird, wie sehr wir alle auf der er- de schicksalhaft miteinander ver- bunden sind und wie wichtig es ist, die zukunftsfähigkeit zu ver- bessern. nachdem die usa nun angekündigt haben, das pariser abkommen zu verlassen, können wir in hamburg keine einfachen gespräche erwarten. der dissens ist offenkundig, und es wäre un- aufrichtig, wenn wir ihn übertün- chen würden. das werde ich je- denfalls nicht tun. als g 20 können wir die he- rausforderung, die mit dem kli- mawandel für uns alle auf der welt verbunden ist, nicht ignorie- ren. wir müssen dabei auch die hoffnungen vieler länder, gerade auch vieler entwicklungsländer wie zum beispiel die kleinen in- selstaaten, im blick haben, gerade weil in der g 20 die wirtschaftlich stärksten länder der welt zusam- menkommen. ich kann natürlich den beratun- gen des gipfels gerade zum kli- maschutz heute nicht vorgreifen. aber ich bin entschlossen, sie so zu führen, dass sie dem inhalt und ziel des pariser abkommens dienen. in hamburg wollen wir uns da- rüber hinaus auch für menschen- würdige arbeitsbedingungen in globalen lieferketten einsetzen. eng damit zusammen hängt die stärkung der frauen, insbesondere bei der integration in den arbeits- markt. wir wollen weiter daran ar- beiten, das auf dem g-20-gipfel im australischen brisbane gesetzte ziel zu erreichen, die lücke der erwerbsbeteiligung von frauen bis 2025 um 25 prozent zu reduzie- ren und die qualität der frauener- werbstätigkeit zu verbessern. daneben wollen wir den zu- gang von frauen in entwicklungs- ländern zu unternehmertum und ihren zugang zu bildung fördern, insbesondere auch in den berei- chen digitalisierung und informa- tionstechnologie. dazu wollen wir bei der weltbank ein finanzie- rungsinstrument aufsetzen, um den zugang von unternehmerin- nen zu krediten zu vereinfachen. ein neues und aus meiner sicht äußerst wichtiges thema der g 20 ist die globale gesundheit. wir brauchen dringend eine bessere kooperation, um uns besser gegen gesundheitsrisiken und insbeson- dere auch pandemien zu wapp- nen. übertragbare krankheiten kennen keine grenzen. die menschlichen, aber auch die öko- nomischen auswirkungen können enorm sein. das wurde uns etwa bei dem ebolaausbruch sehr deut- lich vor augen geführt. gleiches gilt auch für die verbreitung von antibiotikaresistenzen. das thema gesundheit gehört auf unsere agenda. wir brauchen eine starke weltgesundheitsorga- nisation und eine bessere zusam- menarbeit gerade auch mit afrika. in unserer präsidentschaft ha- ben wir deshalb erstmals afrika zu einem schwerpunkt der g 20 ge- macht. ich danke allen ministe- rien der bundesregierung, die da- bei mitgewirkt haben. dabei geht es vor allem darum, wie wir es ge- meinsam schaffen können, dass sich mehr private investoren in afrika engagieren und so zu wirt- schaftlicher entwicklung und be- schäftigung beitragen; denn wir müssen ganz klar konstatieren: wenn in vielen afrikanischen län- dern jahrzehnte nach der unab- hängigkeit die zugangsrate zu elektrischem strom um die 20 prozent liegt, also 80 prozent der menschen dort keinen zugang zu elektrischem strom haben, dann kann wirtschaftliche entwicklung in breitem umfang gar nicht funk- tionieren. deshalb danke ich da- für, dass sich die bundesregierung mit dem compact with africa und anderen initiativen wirklich mit diesem thema neben der entwick- lungshilfe, nicht anstelle der ent- wicklungshilfe, stark beschäftigt hat. die philosophie unseres en- gagements ist folgende: mit re- formbereiten ländern wollen wir investitionspartnerschaften, eben solche compacts, abschließen, die sich an der nachfrage und an den prioritäten der länder orientieren. ich will in dem zusammenhang darauf hinweisen, dass die afrika- ihrer agenda nische union mit 2063 zum ersten mal ein eigenes entwicklungskonzept erarbeitet hat. an diesem entwicklungskon- zept sollten wir uns auch orientie- ren und nicht ständig sagen, dass wir besonders gut wüssten, was afrika braucht. es geht nämlich auch darum, dass die verantwort- lichkeit in afrika für die eigenen projekte gestärkt wird. das heißt nichts anderes, als dass es wichtig ist, dass wir für den erfolg bei der wirtschaftlichen entwicklung afri- kas umdenken und auch verste- hen müssen, dass neben den öf- fentlichen investitionen der ent- wicklungshilfepolitik das engage- ment des privatsektors steht. wir sind da schon ein ganzes stück vo- rangekommen. ich hoffe auf die unterstützung weitere g-20-partner bei unserer partner- schaft mit afrika. darüber hinaus ist es ein großes anliegen, dass die g 20 in der frage von flucht und migration erheblich enger zusam- menrücken und zusammenarbei- ten; denn es geht hier um eine globale herausforderung von im- menser bedeutung. weltweit sind so viele menschen auf der flucht wie noch nie. wir brauchen ver- besserte globale strukturen, um fluchtursachen zu bekämpfen. diese diskussion wird zwar seit jahren geführt – sie ist nicht ein- fach –, aber auch hier gilt, dass wir ohne gemeinsame strategie nicht zu lösungen kommen werden, die den menschen wirklich helfen und dienen. durch fluchtursachen zu bekämpfen, das bedeutet auch, fortschritte in der nachhaltigen entwicklung und bei der beschäftigung zu errei- chen. nur so können wir vor ort den menschen bessere perspekti- ven verschaffen. das wird dann auch dazu beitragen, dass weniger menschen ihre heimat verlassen müssen. zum kampf gegen fluchtursa- chen gehört darüber hinaus der kampf gegen den weltweit grassie- renden terrorismus. auch den kampf gegen den terrorismus können wir nur gemeinsam ge- winnen. dazu haben wir in einer financial action task force inter- nationale standards entwickelt, die jetzt von allen zügig umgesetzt werden müssen. das heißt also, prävention, das austrocknen der geldquellen und die engere zu- sammenarbeit der sicherheitsbe- hörden sind es, die wir im kampf gegen den terrorismus brauchen. sind, nur gemeinsam können wir in all diesen fragen etwas erreichen. gerade weil die g 20 ein infor- melles format ist diese gruppe besonders geeignet, sich diesen wichtigen fragen zu wid- men. aber ich sage auch sehr schwierige diskussionen in ham- burg voraus; denn nur wenn sich die g 20 einig sind, kommen wir auch in den formellen gremien, wie zum beispiel in den vereinten nationen, voran. ich bin überzeugt, wir werden diese aufgaben dann erfolgreich bewältigen können, wenn wir alle gemeinsam verantwortung über- nehmen und auch mutig voran- schreiten. das gilt für deutsch- land, für europa, für die g 20 und für die ganze welt. wir werden dann erfolgreich sein, wenn unse- re arbeit auf all diesen ebenen gut und sinnvoll ineinandergreift. das ist das ziel, das wir gemeinsam mit frankreich und unseren ande- ren europäischen partnern beim europäischen rat verfolgt haben und das wir auch in der weiteren debatte über die zukunft der eu- ropäischen union verfolgen wer- den. es ist auch das ziel, dem das vorbereitungstreffen heute dient, und es ist das ziel, das die bun- desregierung bei den weiteren vor- bereitungen für den g-20-gipfel in hamburg fest im auge behalten wird. wir wissen, dass für die bürge- rinnen und bürger hamburgs die gipfeltage und auch die tage da- vor eine hohe herausforderung sind. und wir wissen, dass die polizisten und sicherheitskräfte vor harten einsätzen stehen. wir wissen, dass es proteste geben wird, und das ist mehr als legitim in einer demokratie. aber ich wünsche zur unterstützung der bürgerinnen und bürger in ham- burg und zur unterstützung der sicherheitskräfte, die einen hohen einsatz zeigen, dass diese proteste friedlich sind. ich hoffe dabei auf ihre unterstützung. (anhaltender beifall bei der cdu/csu – beifall bei der spd sowie bei abgeordneten des bündnisses dr. dietmar bartsch, die linke: die teuersten flüchtlinge sind die steuerflüchtlinge gipfel in der substanz ergebnisfrei war. das ist doch das, was ent- scheidend ist. beim europäischen rat sind wieder die tiefen risse in- nerhalb der eu deutlich geworden – das geht weit über das thema brexit hinaus –: unsicherheit, ter- ror, austerität. mit europa gehe es besser, ha- ben sie gesagt. ich frage mich, was dazu die vielen jungen menschen in den südländern, die von ju- gendarbeitslosigkeit betroffen sind, sagen. in griechenland beträgt sie seit über vier jahren mehr als 50 pro- zent. europa geht es besser? das pro- blem ist doch, dass die europapo- litik, die sie und insbesondere fi- nanzminister schäuble zu vertre- ten haben, die eu in die größte krise und an den rand des schei- terns gebracht hat. europa kann eine größere rolle spielen, aber im moment ist die krise so groß, dass europa diese rolle eben nicht wahrnehmen kann. und das ist das ergebnis ihrer politik. es stellen sich die fragen: ist denn die welt in den letzten vier jahren eine bessere geworden? hat die politik, ihre politik europa zu- sammengeführt? ist unter ihrer ägide die außenpolitik zu einer friedenspolitik geworden? die antwort ist ganz klar: nein. zum motto in hamburg „eine vernetzte welt gestalten“ kann ich nur sagen: das ist doch eine rie- sengroße blendgranate. leider ist es nicht die einzige um diesen gipfel herum, die dort gezündet wird. die g 20 stehen eben nicht für zukunftsfähig- für stabilität, keit verantwortung. g-20-gipfel in hamburg, mitten in der stadt, in ihrer geburtsstadt – das hat überhaupt nichts mit wahlkampf zu tun, sondern es ist leider etwas vordergründig. und für sie haben zu recht darauf ver- l i e d e m m h c a / t b d © dietmar bartsch (*1958) landesliste mecklenburg-vorpommern das war sie nun, die letzte regierungserklärung von bundeskanzlerin angela merkel. es ging um g 20 und um den europäischen rat in der letzten woche. ich habe gehört, dass dort tatkraft und zuversicht ausge- strahlt worden sind. ich kann nur darauf verweisen, dass der eu-

debattendokumenation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 27-29 - 03. juli 2017 aus frankreich kommt die aus- gestreckte hand für europa, aus deutschland der erhobene finger. ge in hamburg zustande bringen. meine damen und herren, es gibt nur eine richtige antwort auf diese ganze entwicklung: wir müs- sen europa wieder stärker machen. nach der wahl von macron ist die stimmung im europäischen rat besser geworden – das hat auch frau merkel gesagt –, aber in der sache hat sich wenig bewegt. polen und ungarn sind die größten net- toempfänger in der eu, aber sie nehmen weiter keine flüchtlinge auf, um italien oder griechenland zu entlasten, und der europäische rat weiß nicht, wie er damit umge- hen soll. ich finde, die klare ant- wort muss sein: solidarität ist kei- ne einbahnstraße. die statt europäische wirt- schafts- und währungsunion zu re- formieren, verlässt man sich wei- terhin auf die ezb, die mit nied- rigzinsen die hand über europa hält. jeder weiß, dass das nicht auf dauer gut geht. aber statt der uni- on führung zu geben, benimmt sich der europäische rat wie ein verwaltungsrat, der die zustände verwaltet. jetzt rächt sich, dass die eu in den letzten jahren so ge- schwächt worden ist. statt von an- fang an, schon 2010, in der grie- chenland-krise beherzt einzugrei- fen, griechenland zu helfen, die notwendigen strukturreformen und die notwendigen staatsrefor- men durchzusetzen und die schul- denkrise zu meistern, gab es eine jahrelange ätzende debatte. die bundeskanzlerin hat zu recht hel- mut kohl gewürdigt. aber nach dem motto „kein cent für grie- chenland“, frau merkel, wäre hel- mut kohl niemals vorgegangen. helmut kohl hätte es nie zugelas- sen, dass die griechenland-krise die europäische union so ausei- nandertreibt. für bei aller kritik an helmut kohl habe ich in europäischen fragen immer großen respekt ihn empfunden. helmut kohl wollte kein deutsches europa; er wollte wie willy brandt ein europäisches deutschland, und deshalb, frau merkel, könnten sie eigentlich ein bisschen mehr helmut kohl wa- gen. wir können froh sein, dass wir in frankreich mit emmanuel macron einen präsidenten haben, der entschieden für die europäi- sche union eintritt. aus frankreich kommt die ausgestreckte hand für europa, und aus deutschland kommt der erhobene zeigefinger. das darf so nicht weitergehen. ich wünsche mir eine bundesre- gierung, die mit der gleichen be- geisterung wie emmanuel macron für die reform der europäischen union kämpft. es gibt eine zweite konsequenz aus der unberechenbarkeit von donald trump: europa muss sich mehr um seine eigene sicherheit kümmern. deshalb ist es richtig, dass jean-claude juncker das the- ma „europäische verteidigungsuni- on“ auf die tagesordnung gesetzt hat. zu einer gut aufgestellten euro- päischen verteidigungsunion ge- hört natürlich auch eine gut ausge- stattete bundeswehr. die verteidi- gungsminister der letzten zwölf jahre haben es zugelassen, dass die bundeswehr als steinbruch für haushaltspolitische konsolidie- rung benutzt wurde. sie haben die bundeswehrreform und die ausset- zung der wehrpflicht ohne kon- zept über das knie gebrochen. bis heute haben unsere streitkräfte mit per- sonalmangel und mit schlechter aus- stattung zu kämp- fen. wir werden da- dass für sich das in der nächsten wahlperi- ode ändert. wir wollen die bundes- wehr gezielt stärken und europäisch integrieren. sorgen, donald trump aber fordert et- was ganz anderes. er fordert, 2 pro- zent der wirtschaftsleistung in die rüstung zu investieren. ich will einmal deutlich machen, was das zur konsequenz hätte: bis 2024 müssten wir unsere verteidigungs- ausgaben fast verdoppeln, und zwar von 37 milliarden euro auf 70 milliarden euro. das wird es mit uns nicht geben. das wäre die größte aufrüstung, die europa seit jahrzehnten gese- hen hätte. deutschland wäre dann nicht nur stärkste wirtschafts- macht, sondern auch größte mili- tärische macht in europa. damit würde deutschland in europa noch dominanter. das wollen wir nicht, und das wollen auch unsere nachbarn nicht. deshalb sagen wir: eine umsetzung des 2-pro- zent-ziels kann nicht richtig sein. eine solche aufrüstungsmechanik kann es nicht geben. sicherheit gibt es sowieso nicht, wenn ausschließlich waffen im vordergrund stehen. wenn wir konflikte und kriege in unserer umgebung befrieden wollen, dann brauchen wir natürlich auch di- plomatie, humanitäre hilfe, ent- wicklungszusammenarbeit und zi- vile krisenprävention. nur so kön- nen wir nachhaltig für sicherheit auf dieser welt sorgen. die beschlossenen steigerungen im etat der bundeswehr erhöhen den anteil für verteidigungsausga- ben von 1,14 prozent auf 1,18 pro- zent bruttoinlandspro- dukts. von einer aufrüstungsspira- le kann in diesem zusammenhang also gewiss keine rede sein. unseres ich will gerne frau merkel und herrn schäuble sagen: sie haben gestern eine finanzplanung vorge- legt, in der vorgesehen ist, dass über vier jahre die verteidigungs- ausgaben um 5 milliarden euro von 37 milliarden euro auf 42 mil- ich liarden euro steigen sollen. klar ganz sagen, muss frau lötzsch: nach jahren, in denen die bundeswehr kaputtgespart wurde, ist das ein richtiger schritt. aber sie haben gleichzeitig nur 150 millionen euro mehr für ent- wicklungshilfe eingeplant. wenn man das ins verhältnis setzt, dann bedeutet das: für jeden euro, den wir zusätzlich für die verteidigung ausgeben, geben sie 3 cent mehr für entwicklungshilfe aus. das ist ein eklatantes missverhältnis. ich meine: wir müssen für jeden euro an verteidigungsaus- gaben mindestens 1 euro für humanitäre hilfe und entwick- lungszusammenar- beit ausgeben. das wäre richtige maßstab. und wenn sie jetzt ankündigen, dass sie das auch in ihr wahlprogramm übernehmen wollen, dann frage ich mich: warum ha- ben sie das nicht gleich in die mit- telfristige finanzplanung hineinge- schrieben? der für die spd-fraktion ist jedenfalls klar: wir fühlen uns an diese mittel- fristige planung nicht gebunden, schon gar nicht an das missverhält- nis von rüstung und entwicklungs- hilfe. wir werden in den kommen- den jahren deutlich mehr mittel für entwicklungshilfe bereitstellen. in hamburg soll der afrikanische kontinent erstmals im rahmen der g 20 in den blick genommen wer- den. dafür haben sie, herr schäu- ble – nicht mehr da; herr spahn –, vorgeschlagen, dass mit den afrika- nischen staaten investitionspart- nerschaften abgeschlossen werden sollen. ich finde, das ist ein guter baustein für unsere afrika-politik. aber es ist doch schon sehr symp- tomatisch, dass afrika-politik jetzt vom finanzministerium gemacht wird. sowohl die entwicklungshil- fe als auch die humanitäre hilfe fallen dabei unter den tisch, und von dem compact with africa können nur die länder profitieren, die politisch und wirtschaftlich sta- bil sind. hunger, flucht, gewalt, destabilisierung gibt es aber vor al- lem in den ländern, die für solche partnerschaften nicht infrage kom- men. deshalb hätte ich mir ge- wünscht, dass die bundesregierung als gastgeber der g 20 nicht nur die investitionen, sondern auch die entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre hilfe für afrika zum thema macht. ich habe es schon an anderer stelle gesagt: wenn wir sofort und in den nächsten jahren schnell auf hungersnöte und fluchtbewegun- gen reagieren wollen, dann müs- sen wir das flüchtlingshilfswerk und das welternährungsprogramm der vereinten nationen finanziell auf solide füße stellen. dass der un-flüchtlingskommissar immer wieder gerade für afrika die nöti- gen gelder zusammenkratzen muss, muss der vergangenheit an- gehören. wir brauchen einen neu- en finanzierungsvertrag, der die länder dazu verpflichtet, automa- tisch ihren anteil an der flücht- lingshilfe zu zahlen. wenn wir un-blauhelmmissionen so finan- zieren können, dann können wir auch die flüchtlingshilfe so finan- zieren. frau merkel, sprechen sie dieses thema auf dem g-20-gipfel an, um die finanzkräftigsten län- der der welt auch bei der humani- tären hilfe in die pflicht zu neh- men. die große koalition geht jetzt parlamentarisch zu ende. wir haben nach dieser woche nur noch einen sitzungstag im septem- ber. ich will das auch zum anlass nehmen, mich ganz herzlich für die gute zusammenarbeit zu be- danken, natürlich besonders in der koalition, aber auch gegenüber der opposition und auch gegenüber dem bundestagspräsidenten. vie- len dank! ich bin stolz auf die ar- beit, die dieses parlament in den letzten vier jahren geleistet hat. wir haben bahnbrechende ent- scheidungen getroffen wie die ein- führung eines gesetzlichen mindest- lohnes, die einführung einer gesetzli- chen frauenquote. wir haben die kommunen massiv unterstützt. sie bekommen in diesem jahr 2,5 milli- arden euro, im nächsten jahr 5 milli- arden euro zusätzlich vom bund. wir haben erstmals ein integrationsgesetz für flüchtlinge auf den weg gebracht nach dem motto „fördern und for- dern“. wir haben eine durchbre- chung des kooperationsverbotes er- reicht, und wir haben ausgeglichene haushalte verabschiedet. ich finde, das kann sich alles sehen lassen. ganz besonders aber freut mich, dass wir an diesem freitag noch über die ehe für alle abstimmen. für uns ist die ehe für alle keine frage der wahlkampftaktik, son- dern es ist eine frage von werten und grundsatzüberzeugungen. 30 mal haben meine kollegen und kolleginnen im ausschuss da- für gestimmt, dass die vorlagen dieses gesetzes nicht ins plenum kommen, und zwar mit rücksicht auf den koalitionsvertrag und mit rücksicht auf den koalitionspart- ner. das ist uns schwergefallen. meine kollegen haben mich im- mer wieder bedrängt, die abstim- mung freizugeben, sie zu einer ge- wissensentscheidung zu erklären oder einen gruppenantrag zuzu- lassen. ich habe das aus gründen der koalitionsdisziplin immer wie- der abgelehnt. das ist mir schwer- gefallen. jetzt sage ich: wenn wir jetzt alle der meinung sind, dass diese frage eine gewissensfrage ist, dann muss es auch zu einer ent- scheidung kommen. koalitionsdisziplin ist keine ein- bahnstraße. eines geht gar nicht: den anschein zu erwecken, man sei für die ehe für alle offen, aber dann um jeden preis eine abstim- mung zu verhindern. das ist ein verhalten, das man den bürgerin- nen und bürgern nicht erklären kann. (beifall bei der spd) der g20-gipfel schrumpft: brasiliens präsident michel temer, der von der staatsanwaltschaft seines landes we- gen korruptionsverdachts angeklagt wurde, hat seine teilnahme in hamburg abgesagt. © ap

debattendokumenation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 27-29 - 03. juli 2017 die wirt- schaftliche ent- wicklung hängt ganz ent- scheidend von der bildung ab. den in europa und in der welt zur terrorbekämpfung nicht ausrei- chen, sondern dass man dafür auch praktisch etwas tun muss. das heißt, dass wir uns natürlich an gemeinsamen militärischen aktionen und operationen betei- ligen. das war im übrigen damals eine zentrale aussage von peter struck, als er erklärt hat, wo wir die sicherheit unseres landes ver- teidigen: nämlich nicht nur hier in deutschland, sondern auch am hindukusch. eine solche mutige aussage habe ich seitdem aus den reihen der spd nicht mehr ge- hört, meine sehr verehrten damen und herren. wenn wir mitei- nander soldatinnen und soldaten in die ganze welt schi- cken, damit sie in unserem auftrag für sicherheit sorgen, und sie dafür per- sönliche risiken eingehen, dann ha- ben wir die ver- dammte verpflichtung, alles zu tun, um die höchstmögliche si- cherheit für unsere soldatinnen und soldaten im einsatz zu ge- währleisten. dazu kann ich nur sagen: was in dieser woche auf druck der spd im haushalts- und im verteidigungsausschuss gesche- hen ist, nämlich dass die anschaf- fung einer bewaffneten drohne nicht beschlossen wurde, ist das glatte gegenteil von einer höchst- möglichen sicherheit für unsere soldatinnen und soldaten. diese entscheidung – ich will es einmal sehr vorsichtig formulieren – geht weit über eine militärpoliti- sche entscheidung hinaus. es ist eine frage der verantwortung. und außerdem: ja, es stimmt: wir haben gestern im bundeskabinett über das 2-prozent-ziel und auch über den einsatz von mitteln für humanitäre hilfe und entwick- lungshilfe gesprochen. nun kann man nicht argumentieren: wir ha- ben eine protokollerklärung abge- geben, damit auch die anderen mittel erhöht werden. – meines wissens hat die spd keine proto- kollerklärung abgegeben, dass sie das 2-prozent-ziel ablehnt. das wäre der hammer, und ich sage ihnen auch, warum. ich nehme zur kenntnis, dass die spd glaubt, bei der bundestagswahl in diesem jahr nur noch eine chance zu ha- ben, wenn sie sich von allem ver- abschiedet, was sie selber einmal ins leben gerufen hat. da wird die agenda 2010 rück- abgewickelt, da wird die rentenre- form von müntefering nicht mehr verteidigt, und jetzt ist das 2-pro- zent-ziel dran. las- sen sie mich zwei zahlen nennen: 2002 hat der dama- lige verteidigungs- minister peter struck im auftrag der rot-grünen re- gierung schröder das 2-prozent-ziel auf den weg ge- bracht. 2014 hat herr steinmeier das ziel noch be- stätigt. da kann man sich jetzt nicht so billig vom acker machen, meine sehr verehrten damen und herren. wir halten an dem 2-prozent- ziel fest, weil es auch in europa vereinbart wurde. man kann sich nicht hierherstellen und die euro- papolitik von helmut kohl vertei- digen und dann vereinbarungen auf europäischer ebene kritisieren. das ist nicht fair. ich wende mich jetzt noch einmal den themen zu, die beim gipfel eine rolle spielen und die in europa auch bisher schon eine rolle gespielt haben. entwicklung ein zentrales thema ist die wirt- schaftliche entwicklung. die wirt- schaftliche hängt ganz entscheidend von einer ent- sprechenden bildung ab. diesbe- züglich stehen wir in der ganzen welt vor herausforderungen. die wirtschaftliche entwicklung hängt aber auch davon ab, dass wir be- reit sind, in neue produkte und neue wirtschaftliche aktivitäten zu investieren. hier erkenne ich aus- gezeichnete signale, auch in der zusammenarbeit mit frankreich. auf einem kongress der unions- fraktion hatten wir gestern andre- as von bechtolsheim zu gast. er ist einer der großen unternehmer und akteure im silicon valley. er hat uns aufgezeigt, dass deutsch- land und europa bei der digitalen entwicklung – und zwar nicht nur, was die hardware anbelangt, sondern auch bei der entwicklung neuer digitaler produkte – nicht dasselbe niveau haben wie bei der produktion. er hat diesem nicht gerade ermutigenden befund je- doch den hinweis folgen lassen: es ist aber überhaupt nicht zu spät, weil die entwicklungen sehr schnell vorangehen. – er sagte: sie müssen das thema jetzt mutig an- gehen. in diesen digitalen prozes- sen liegen große wachstumschan- cen, weil mit einem relativ gerin- gen aufwand sehr viele menschen auf einmal bedient werden kön- nen. – das war seine aussage. im zusammenhang mit der frage „was können solche entwicklun- gen sein?“ hat er darauf hingewie- sen, dass wir gerade in deutsch- land aufgrund unserer starken produktion produktionsnahe dienstleistungen schneller und besser digitalisieren können. er hat auch darauf hingewiesen, dass in dem ganzen thema der künstli- chen intelligenz große chancen liegen, die man sich näher an- schauen und schnell nutzen soll- te. frau bundeskanzlerin, ich höre, dass sie im rahmen der zusam- menarbeit mit frankreich auf ge- nau dieses thema setzen. daraus kann vielleicht eine gemeinsame aktion entstehen. – das ist der unterschied: wir zeigen nicht mit dem finger auf andere, sondern machen unserem nachbarn, part- ner und freund frankreich kon- krete angebote, um voranzukom- men. wir sind die einzigen, die solch konkrete projekte vorlegen. hamburg bereitet sich auf den g20-gipfel am kommenden sonntag vor. es werden tausende demonstranten er- wartet.. © dpa es wird nur vorangehen, wenn wir mit frankreich gemeinsame pro- jekte angehen. gegenüber, gestern haben wir auch einen business-dialog mit vertretern in- diens geführt. dabei ist noch ein- mal deutlich geworden, dass es in indien hochentwickelte regionen, zum beispiel bangalore, und spe- zialisten gibt. von den 1,3 milliar- den menschen – minimum – auf diesem großen subkontinent sind aber nicht einmal 10 prozent rich- tig ausgebildet. doch ohne eine qualifizierte ausbildung wird in- dien das notwendige wachstum nicht erreichen. wir treten aber auch indien nicht mit erhobenem zeigefinger sondern sagen: wo wir etwas besonderes leisten können, bieten wir das auch an. – deswegen ist die zu- sammenarbeit im bereich der in- frastruktur – beispiel eisenbahn –, die mit indien beim letzten regie- rungstreffen vereinbart wurde, ein zentrales thema. die inder wis- sen, dass dieser große subkonti- nent nur dann in eine wirtschaftli- che wachstumsphase eintreten kann, wenn es in diesem land gu- te verbindungen, wenn es eine gu- te infrastruktur gibt. daran sieht man: die reale welt und die digi- tale welt gehören zusammen. es ist wichtig, fluchtursachen zu be- kämpfen. darum geht es bei dem gipfel auch um afrika. afrika end- lich nicht mehr nur als entwick- lungskontinent betrachten, sondern eine neue perspektive aufzuzeigen, das ist, finde ich, un- serem minister müller in hervorra- gender weise gelungen. zu mit dem hoffnungsbegriff „marshallplan für afrika“ hat er diesen kontinent so was von elek- trisiert wie schon seit vielen jah- ren nicht mehr. im übrigen: die steigerung der mittel des bmz von 2014 bis 2018 beträgt 38 prozent. wer da behauptet, da sei nichts passiert, der muss gleichzeitig taub und blind sein. die steige- rungen im bmz und im auswärti- gen amt betragen von 2014 bis 2018 42 prozent. jetzt kann man natürlich sagen: es könnte auch mehr sein. – aber wir sollten doch stolz darauf sein, dass es in die- sem zeitraum gelungen ist, so et- was zu tun. fluchtursachen zu bekämpfen, hat etwas mit wirtschaftlicher ent- wicklung, mit bildung zu tun. es hat aber auch etwas mit der be- kämpfung des terrors zu tun. ich denke dabei beispielsweise an die situation in nigeria – an das, was dort an terror und flucht ge- schieht. heute nachmittag haben wir einen großen kongress zum thema „vergewaltigung ist eine kriegswaffe“. da werden jesidin- nen, frauen aus dem irak und an- deren regionen der welt uns da- rüber berichten, dass sie durch ge- nau solche brutalen terrortaten vertrieben wurden. deswegen heißt bekämpfung des terrors: einsetzen für religionsfreiheit und menschenrechte. das ist ganz zen- tral wichtig. ja, herr kollege bartsch, darü- ber müssen wir reden. es ist aber schon eine besondere form der politischen wirklichkeit, wenn sie sich hierhinstellen und über eine ganze reihe von menschenrechts- verletzungen sprechen, aber sich nicht trauen, die wahrheit zu sa- gen, dass russland in vorderer front mit dazugehört. wir sollten damit insgesamt fair umgehen. sage zusammenfassend ich: diese bundesregierung mit angela merkel als bundeskanzlerin hat in den zwölf jahren gewaltige schrit- te gemacht. erfolg kann man aber immer nur dann haben, herr kol- lege hofreiter, wenn die anderen auch mitmachen. mitmachen be- deutet, sie zu gewinnen. das kann man aber nicht, wenn man hier herumredet und sagt: das muss passieren. – und beim gewinnen hat die bundeskanzlerin doch wirklich unglaubliche erfolge er- zielt. das muss man doch auch einmal sagen. auch beim klimaschutz ist viel gelungen. ja, sie haben recht, dass wir beim klimaschutz vorankom- men müssen. aber die bundes- kanzlerin kann nun wirklich nichts dafür, dass trump das kli- maabkommen aufgekündigt hat. dazu muss ich sagen: lassen sie jetzt doch einmal die kirche im dorf. herr hofreiter, im übrigen gilt eines: wir müssen natürlich wirtschaftliche entwicklung und klimaschutz schon als gemeinsa- mes ziel, vielleicht als die beiden seiten einer medaille, betrachten. wie man sich bei diesem thema verrennen kann, das können sie sich in dem video von herrn kretschmann anschauen, in dem er darüber spricht, wie man mit diesel, klimaschutz und wirt- schaftlicher entwicklung umgeht. wir stehen vor großen heraus- forderungen. aber wir dürfen uns auch sagen: wir haben in vielen punkten richtige akzente gesetzt. ja, es gibt noch weitere aufgaben. aber ich sehe niemanden, wirk- lich niemanden, der diese aufga- ben so gut bewältigen könnte wie angela merkel. in dieser aussage will ich mich nicht vom front- mann der „toten hosen“, campi- no, übertreffen lassen, der genau diesen satz gesagt hat: „wer kann es besser als angela merkel?“ (beifall bei der cdu/csu) dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen zudem ibernd westphal (spd), jürgen trittin (b90/ die grünen), gerda hasselfeldt (cdu/ csu), norbert spinrath (spd), micha- el fuchs (cdu/csu)

beilage leichte sprache straßen-rennen • ein neues gesetz soll sie verhindern die renn-fahrer halten sich nicht an die verkehrs-regeln. das heißt zum beispiel: - sie fahren viel zu schnell. - sie fahren über rote ampeln. - sie überholen andere autos, obwohl es verboten ist. darum sind straßen-rennen sehr gefährlich. es können leicht unfälle passieren. das ist dann auch für menschen gefährlich, die eigentlich gar nichts mit dem rennen zu tun haben. zum beispiel für ganz normale auto-fahrer. oder für fuß-gänger. immer mehr straßen-rennen in den nachrichten hört man in den letzten jahren immer öfter von solchen unfällen. zum beispiel: im april 2015 in der stadt köln. 2 männer haben ein straßen-rennen gemacht. plötzlich hatte einer der beiden sein auto nicht mehr unter kontrolle. er kam auf einen rad-weg. dort hat er eine rad-fahrerin überfahren. sie starb 3 tage später. im februar 2016 haben 2 männer in der stadt berlin ein straßen-rennen gemacht. sie sind ungefähr 170 kilometer in der stunde gefahren. eigentlich sind in einer stadt nur 50 kilometer in der stunde erlaubt. sie sind über mehrere rote ampeln gefahren. dann ist der eine mann in ein anderes auto gerast. der fahrer von dem anderen auto ist gestorben. im mai 2016 gab es ein straßen-rennen in der stadt hagen. ein fahrer kam dabei in den gegen-verkehr. dort gab es dann einen unfall mit 2 anderen autos. 5 menschen wurden verletzt. 1 kind wäre fast gestorben. neues gesetz machen in den letzten jahren gab es immer mehr verbotene straßen-rennen. und dabei wurden viele menschen verletzt. oder sie sind sogar gestorben. darum haben in letzter zeit viele menschen über straßen-rennen gesprochen. dabei ging es vor allem um folgende fragen: wie kann man straßen-rennen verhindern? wie soll man die renn-fahrer und die veranstalter bestrafen? es gibt schon lange gesetze gegen straßen-rennen. sehr viele menschen fanden aber: sie sind nicht streng genug. man sollte strengere gesetze machen. dann kann man die fahrer und die veranstalter besser bestrafen. und andere menschen machen dann vielleicht nicht mehr bei den rennen mit. denn sie haben angst vor der strafe. viele politiker fanden die idee gut. darum haben sie ein neues gesetz gemacht. es ist strenger als die alten regeln.

beilage leichte sprache straßen-rennen • ein neues gesetz soll sie verhindern außerdem kann man einem fahrer auch den führer-schein abnehmen. man kann ihm auch sein auto wegnehmen. dann kann er nicht noch mal bei einem rennen mitmachen. das neue gesetz ist also viel strenger als das alte. meinungen zum neuen gesetz zu dem gesetz haben verschiedene menschen ihre meinung gesagt. zum beispiel: - politiker - polizisten - anwälte viele von ihnen fi nden das gesetz gut. einige menschen meinen aber: das neue gesetz wird in vielen fällen nichts bringen. denn viele fahrer werden einfach behaupten: sie haben gar kein straßen-rennen gemacht. sie sind einfach nur zu schnell gefahren. und sie sind dabei zufällig nebeneinander gefahren. dann müsste man beweisen, dass sie wirklich ein rennen gemacht haben. aber das ist schwierig. vorschlag: strengere gesetze für zu schnelles fahren darum gibt es auch noch einen anderen vorschlag. mehrere politiker haben ihn gemacht. er gehört aber nicht zu dem neuen gesetz. der vorschlag lautet so: man sollte nicht die straßen-rennen strenger bestrafen. man sollte bestrafen, wenn jemand viel zu schnell mit dem auto fährt. denn das ist immer gefährlich. und man kann leichter beweisen, dass jemand gerast ist. mit diesem vorschlag würde man also alle raser bestrafen. auch die fahrer bei straßen-rennen. manche experten schlagen darum vor: die politiker sollten noch mal über diesen vorschlag sprechen. was passiert jetzt? die politiker vom bundes-tag haben letzte woche aber erst einmal über das neue gesetz abgestimmt. und die meisten politiker haben ja gesagt. bald gelten also die neuen regeln gegen straßen-rennen. und die täter kann man strenger bestrafen. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache impressum dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: nachrichten werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp titelbild: © picture alliance / benjamin beytekin. piktogramme: picto-selector. © sclera (www. sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio palao (www. palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pic- togenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org), © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die picto-selector-bilder unterliegen der creative commons lizenz (www. creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder überneh- men keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 27-28/2017 die nächste ausgabe erscheint am 24. juli 2017.