vier fünftel, ein fünftel mit feiner klinge der scheidende bundestagspräsident norbert lammert im interview seite 2 mit scharfem schwert 58 untersuchungsausschüsse in der geschichte des bundestages seite 3 d er w a hlp erio d e s o n d erth e m a: vierjahre große koalition bila nz berlin, montag 24. juli 2017 www.das-parlament.de 67. jahrgang | nr. 30-31 | preis 1 € | a 5544 bundestag ringen um parlamentarische minderheitenrechte in zeiten der großen koalition vier fünftel, ein fünftel w eitgehend kopf der woche am ende der geduld i l l a p d / e c n a sigmar gabriel (spd) hat eigens seinen nordsee-urlaub unterbrochen, um in berlin den türkischen botschafter einzubestellen. „ohne diplomati- sche floskeln“ hat der außenminister vergangenen mitt- klargestellt, woch jüngsten dass die verhaftungen von peter steudtner und anderen menschen- rechtsaktivisten in der türkei aus sicht der bundesregierung weder nachvollziehbar noch akzeptabel sind. gabriel verkündete eine neuausrichtung der türkei-politik, unter anderem werden die rei- se- und sicherheitshinweise für das land ver- schärft. bereits mitte juli hatte die türkische seite für irritationen gesorgt, als sie das aus- wärtige amt bat, dass eine für vergangenen montag geplante reise von abgeordneten des verteidigungsausschusses zum nato- stützpunkt konya verschoben wird (siehe ahe t auch beitrag auf seite 11). a - e r u t c i p © zahl der woche 10 bis 15 bundeswehrsoldaten sind auf dem nato-stützpunkt im türkischen konya statio- niert, die sich an der awacs-aufklärung aus der luft beteiligen. im türkischen incirlik wa- ren bis zu 260 soldaten mit tornado-aufklä- rungsjets und einem tankflugzeug stationiert, ihr quartier wird nun nach jordanien verlegt. zitat der woche »ein abzug aus konya wäre kurzsichtig und gefährlich.« der außenpolitische und der verteidigungs- poltische sprecher der unionsfraktion, jür- gen hardt und henning otte (beide cdu), in einer gemeinsamen erklärung in dieser woche thema inneres derungsrecht nach flüchtlingskrise seite 5 neuregelungen beim zuwan- arbeit und soziales meilenstein der wahlperiode der mindestlohn als seite 7 außenpolitik pendeldiplomatie seit 2014 krisenbegrenzung und seite 11 umwelt für atomabfälle auf den weg bundestag bringt endlager-suche seite 12 wirtschaft erneuerbare-energien-gesetz viele nachbesserungen beim seite 13 mit der beilage unbe- merkt von der öf- fentlichkeit hat sich in diesen ta- gen ein vorgang zum 100. mal ge- jährt, der in der geschichte des deutschen parlamentarismus einen meilenstein dar- stellt: am 6. juli 1917 gründete sich im reichstag der „interfraktionelle ausschuss“, in dem die mehrheitsfraktionen der spd und des katholischen zentrums (ein vor- läufer der heutigen union) gemeinsam mit liberalen zur erarbeitung der friedensreso- lution des parlaments vom 19. juli 1917 zusammenfanden. er wurde katalysator der späten parlamentarisierung des kaiser- reiches und keimzelle der „weimarer ko- alition“ der ersten deutschen republik; auch lässt sich das damalige zusammen- wirken von sozial- und christdemokraten als erste große koalition in deutschlands höchstem parlament verstehen. damals ein novum, scheint die große ko- alition 100 jahre später schon fast ein nor- malfall für die bundesrepublik zu sein. in deren ersten fünf jahrzehnten blieb die schwarz-rote bundesregierung von 1966 bis 1969 noch die ausnahme, doch den vier bundestagswahlen dieses jahrhunderts folgte jedes zweite mal die „groko“. in einer parlamentarischen demokratie wie der bundesrepublik ist es indes nicht unproblematisch, wenn eine überborden- de regierungsmehrheit einer zumindest zahlenmäßig schwachen opposition ge- genübersteht. zu deren vornehmsten auf- gaben zählt schließlich die kontrolle des regierungshandelns. zwar zeichnet dafür der bundestag insgesamt verantwortlich, doch gilt bei der die regierung tragende mehrheit die neigung, öffentlichkeitswirk- sam über die exekutive zu wachen, natur- gemäß als weniger ausgeprägt. auch kön- nen große koalitionen aufkommen und anwachsen außerparlamentarischer kräfte befördern, was sich nicht nur in der phase von 1966 bis 1969 bei der damaligen apo, der „außerparlamentarischen oppo- sition“, beobachten ließ. damals standen nur 49 fdp-abgeordnete im bun- destag 447 parlamentariern von union und spd gegen- über; die opposition im parlament war also noch kleiner als in der jetzt ab- laufenden legislaturperi- ode. aber auch die heutige koalition mit ihren aktuell 502 abgeordneten war in den zurückliegenden vier jahren gegenüber 127 lin- ken und grünen in erdrü- ckend wirkender überzahl. nun sind große mehrheiten, wie bundes- tagspräsident norbert lammert (cdu) in der konstituierenden sitzung des 18. bun- destages im oktober 2013 befand, „nicht von vornherein verfassungswidrig“, doch müsse die minderheit jede möglichkeit ha- ben, ihre einwände, vorschläge und alter- nativen vorzubringen, mahnte er: „die kultur einer parlamentarischen demokra- tie kommt weniger darin zum ausdruck, dass am ende mehrheiten entscheiden, sondern dass minderheiten eigene rechts- ansprüche haben, die weder der billigung noch der genehmigung durch die jeweilige mehrheit unterliegen“. instrumentarium tatsächlich breites steht den abgeordneten im bundestag ein breites instrumentarium zur verfügung, um bei der regierung auf den busch zu klopfen: schriftliche fragen, kleine anfra- gen, große anfragen, kontrollgremien, klagemöglichkeiten, untersuchungsaus- schüsse, das „schärfste schwert der opposi- tion“. eine ganze reihe wichtiger rechte sind indes etwa per grundgesetz oder ge- schäftsordnung des parlaments an min- destquoren geknüpft. danach braucht es beispielsweise ein viertel aller abgeordne- ten, um eine normenkontrollklage beim bundesverfassungsgericht zur überprüfung der verfassungsmäßigkeit von gesetzen einzureichen – für eine 20-prozent-oppo- das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main 1 3 1 3 0 4 194560 401004 die spitzen von cdu, csu und spd im dezember 2013 bei der präsentation des gemeinsamen koalitionsvertrages © picture-alliance/dpa / hannibal hanschke sition eine zu hohe hürde. um die rechte einer parlamentarischen opposition aus- üben zu können, beschrieb petra sitte (linke) bei einer ersten debatte im febru- ar 2014 über lösungsvorschläge das di- lemma, müsse man „mal über ein drittel der abgeordneten des bundestages verfü- gen, mal über ein viertel – aktuell besteht die opposition aber eben nur aus einem fünftel der abgeordneten“. zwei monate später beschloss das parla- ment bei enthaltung der linken einen kompromiss zwischen den koalitions- und der grünen-fraktion (18/997), mit dem die geschäftsordnung für die laufende wahlperiode um einen paragrafen zur „besonderen anwendung von minderheitenrechten“ ergänzt wurde. damit, freu- te sich britta haßelmann (grüne), habe man „eine massive verbesserung in der situation, in der wir ge- rade sind, nämlich 80 pro- zent mehrheit und 20 pro- zent opposition“. danach müssen beispiels- weise untersuchungsaus- schüsse oder enquete-kommissionen be- reits auf antrag von 120 abgeordneten statt von einem viertel aller parlamentarier (derzeit 158) eingesetzt werden; die einbe- rufung einer sondersitzung des parlaments können nun gleichfalls schon 120 abge- ordnete erzwingen, während das grundge- setz dafür ein drittel der bundestagsmit- glieder (derzeit 210) vorsieht. auch muss ein ausschuss bereits dann eine öffentliche anhörung zu gesetzesvorlagen ansetzen, wenn dies alle ausschussmitglieder der zu opposition verlangen, und nicht erst auf antrag eines viertels des gremiums; glei- ches gilt, damit sich der verteidigungsaus- schuss zum untersuchungsausschuss er- klärt. darüber hinaus wurde bei den geld- leistungen für die fraktionen der soge- nannte oppositionszuschlag angehoben. forderungen der oppositionsfraktionen nach gesetzlichen festschreibungen hatte die koalition nicht folgen wollten. ge- meinsame vorlagen der linken und der grünen, in mehreren gesetzen und der geschäftsordnung die gemeinsame aus- übung der minderheitenrechte durch die beiden oppositionsfraktio- gewährleisten nen (18/379; 18/380), fanden keine mehrheit, ebenso wie ein gesetzentwurf der lin- ken zur änderung des grundgesetzes, der unter anderem der gesamtheit der oppositionsfraktionen die erhebung einer nor- menkontrollklage ermögli- chen sollte (18/838). keine verständigung wurde auch bei der verteilung der redezeiten erzielt. hatte die opposition darauf verwiesen, dass ein lebendiges parlament das prinzip von rede und gegenrede brauche, wurde ihr aus dem koalitionslager vorgerechnet, dass sich ihre redezeiten je nach debattenlänge zwischen 25 und 32 prozent bewegten, ob- wohl sie nur über 20 prozent der sitze ver- füge. im ergebnis wurden viele debatten über weite strecken nur noch von rednern der koalition bestritten, bei einer einstün- digen aussprache blieben der opposition 16 minuten redezeit. »es war für den parlamenta- rismus eine schwierige wahlperiode.« konstantin von notz (grüne) »wir haben der opposition freiwillig minderheiten- rechte eingeräumt.« uli grötsch (spd) von ihren rechten machte die opposition fleißig gebrauch, allein fünf untersu- chungsausschüsse wurden auf ihr betrei- ben hin in dieser legislaturperiode einge- setzt (siehe auch seiten 4, 14 und 15). an- dere rechte versuchten linke und grüne beim bundesverfassungsgericht einzukla- gen. mal wollten sie eine ladung des us- whistleblowers edward snowden zur zeu- genbefragung im nsa-untersuchungsaus- schuss durchsetzen, mal die herausgabe der nsa-selektorenliste durch die bundes- regierung an den ausschuss. beides schei- terte ebenso wie ein vorstoß der linksfrak- tion, die wegen der ihr ver- wehrten möglichkeit etwa einer normenkontrollklage eine benachteiligung gel- tend dieses schicksal ereilte auch den versuch der opposition, via karlsruhe eine bundes- tagsentscheidung über vor- lagen zur „ehe für alle“ zu erzwingen – zu der es dann in der letzten sitzung ende juni auch ohne gerichtli- chen beistand kam. in an- deren fällen stärkten die richter den informationsanspruch des par- laments, so zuletzt in einem vergangene woche veröffentlichten beschluss. machte. gegensätzliches fazit am ende war es aus oppositionssicht „für den parlamenta- rismus in diesem haus eine schwierige wahlperiode“, wie es konstantin von notz (grüne) in der letzten sitzungswoche for- mulierte; er machte in einer von seiner fraktion beantragten aktuellen stunde zu dem thema „bei der parlamentarischen kontrolle gerade in zeiten der groko mas- sive probleme“ aus. für andré hahn (lin- ke) zeigte die wahlperiode, „welche negati- ven auswirkungen es auf die parlamentari- sche arbeit hat, wenn union und spd alles dominieren und der opposition kaum luft zum atmen lassen“. dagegen verwies uli grötsch (spd) darauf, dass die koaliti- on „der opposition schon ganz zu anfang dieser wahlperiode freiwillig minderhei- tenrechte eingeräumt“ habe. und bern- hard kaster (cdu) sah den bundestag „so sehr von minderheitenrechten und oppo- sitionsrechten geprägt wie kein anderes parlament“. helmut stoltenberg t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ed i to r ia l keineswegs langweilig von jörg biallas vier teile koalition, ein teil opposition: das war das kräfteverhältnis, mit dem der deut- sche bundestag nach zeitaufwendiger regie- rungsbildung seinerzeit in die jetzt endende 18. legislaturperiode ging. eine übermächtige große koalition aus cdu/csu und spd traf auf eine überschaubare runde der politiker von grünen und linken. bald wurde die frage dis- kutiert, ob eine zahlenmäßig derart schwache opposition ihrer rolle im parlament gerecht werden kann. in der folge hat der bundestag in einem bemerkenswerten akt demokrati- schen verantwortungsbewusstseins die rechte der parlamentarischen minderheit gestärkt. heute ist zu bilanzieren, dass grüne und linke positionen in den vergangenen vier jahren ge- wiss nicht unter den tisch gefallen sind. das lag auch an den außergewöhnlich zahlreichen untersuchungsausschüssen. diese haben alle- samt brisante und öffentlichkeitswirksame themen verhandelt. sie waren damit auch ein mediales sprachrohr für die opposition (siehe auch seite 3). diese legislaturperiode war mit der flücht- lingskrise von einer politischen herausforde- rung besonderen kalibers geprägt. die anfäng- liche solidarität der nation wich allmählich der sorge, der masse zuflucht suchender men- schen dauerhaft nicht standhalten zu können. das wiederum zeitigte innenpolitische konse- quenzen. so kam es zwischen cdu und csu zu heftigem streit über die flüchtlingspolitik. unvergessen die fernsehbilder einer kanzlerin, die vom vorsitzenden der schwesterpartei vor einem millionenpublikum vorgeführt wurde. derweil etablierte sich im windschatten weit verbreiteter unzufriedenheit mit der alternati- ve für deutschland (afd) eine neue partei in zahlreichen landtagen. das hat die bundespo- litik nachhaltig beeinflusst. wurden in allen parteien anfänglich hilflose erklärungsmuster bemüht, reifte später die erkenntnis, dass der rechtspopulistische erfolg auch mit eigenen unzulänglichkeiten zu tun haben könnte. poli- tische prozesse, hieß es, müssten besser er- klärt, die sorgen und nöte der wähler ernster genommen werden. ein richtiger ansatz. mit dieser 18. geht gewiss keine langweilige legislaturperiode zu ende. es ging streitbar zu und versöhnlich, laut und nachdenklich, pol- ternd und taktierend, unpersönlich und herz- lich. kurzum: im besten sinne parlamentarisch.

wie in der arena das parlament - nr. 30-31 - 24. juli 2017 thema der woche 3 besondere aufmerksamkeit erregt es, wenn spitzenpolitiker als zeugen geladen werden. hier zu sehen: angela merkel im februar 2017 vor dem nsa-untersuchungsausschuss. © picture-alliance/bernd von jutrczenka/dpa/collage: stephan roters untersuchungsausschüsse zwischen wahrheitssuche und abrechnung mit dem politischen gegner wie in der arena nach knapp anderthalb fünf untersuchungen, wie in der zu ende gehenden wahlperiode, hat es zuletzt wäh- rend der ersten vollen amtszeit helmut kohls zwischen 1983 und 1987 gegeben. ganz ohne aufregende ereignisse, die einer eingehenden betrachtung wert gewesen wären, verliefen offenbar die jahre 1957 bis 1961, als die union mit absoluter mehrheit regierte. ten. der fall inspirierte den damalige in- nenminister hermann höcherl (csu) zu der viel zitierten äußerung, ein beamter könne „nicht den ganzen tag mit dem grundgesetz unter dem arm herumlau- fen“. zu beginn der 1950er jahre waren die beschäftigung ehemaliger ns-funktionäre im auswärtigen amt sowie die frage, ob bei der entscheidung für die bundeshaupt- stadt bonn schmiergeld geflossen war, the- men von untersuchungsausschüssen. investigativer dabei lässt sich beobach- ten, dass der anstoß zu ei- ner ermittlung selten aus dem bundestag selbst, son- dern viel häufiger von au- ßen kommt, wenn medien- berichte die öffentlichkeit so sehr in atem halten, dass sie dann auch parlamenta- rische wellen schlagen. ein weiterer erfahrungssatz lau- tet, dass die aufwendige be- weiserhebung der abgeord- neten allenfalls im detail, kaum indes in der substanz erkenntnisse zutage fördert, die der re- cherchefleiß journalisten nicht zuvor bereits an die öffentlichkeit gezerrt hätte. exemplarisch dafür steht der „spendenaus- schuss“, der von ende 1999 bis 2002 der frage nachgehen sollte, „ob parteispenden einfluss auf politische entscheidungen der regierung kohl hatten“. bevor er seine ar- beit aufnahm, wusste das publikum bereits von der ominösen übergabe eines geld- koffers an cdu-schatzmeister walther leisler kiep, der offenbarung des ehemali- gen cdu-generalsekretärs heiner geißler, dass es unter dem vorsitzenden kohl „schwarze kassen“ gegeben hatte sowie kohls eigenem fernsehgeständnis, von anonymen spendern bis zu 2,1 millionen d-mark entgegengenommen zu haben. das war, ergänzt durch die befunde von wirtschaftsprüfern, die im auftrag der cdu selbst ermittelt hatten, im wesentli- chen auch noch der sachstand, als der aus- schuss die akten schloss. den altkanzler anhand substanzieller neuer erkenntnisse der persönlichen bestechlichkeit zu über- führen, war nicht gelungen. ein eigenes gesetz zu den konsequen- zen des spendenausschusses zählte abgese- hen von einer weiteren verschärfung des parteiengesetzes, dass der bundestag 2001 das parlamentarische ermittlungsverfahren erstmals in einem eigenen gesetz regulier- te und dabei auch die sanktionsmöglich- keiten gegen renitente zeugen verschärfte. drohten zuvor nicht mehr als 1.000 d- mark zwangsgeld, so liegt die obergrenze heute bei 10.000 euro. nun offenbarte sich freilich gerade in den ermittlungen wegen der schwarzen kassen der cdu das dilem- ma, mit dem das institut des untersu- chungsausschusses in der regel behaftet ist, dass nämlich hier die beiden gegenläu- figen anliegen der wahrheitssuche und der abrechnung mit dem politischen gegner unauflöslich verquickt sind. bemerkenswert war schon, dass der einset- zungsantrag nicht von der bundestagsmin- derheit kam, sondern von der damaligen rot-grünen mehrheit. gewiss getrieben von der sorge um die integrität der demokratie, ein wenig wohl aber auch von der aussicht, die vorgängerregierung moralisch zu diskre- ditieren. die union konterte, indem sie den untersuchungsauftrag auf mögliche spen- denverfehlungen der spd ausdehnen ließ. nach jeder sitzung waren draußen vor den kameras berichte von obleuten zu hören, die offenbar gegensätzliches erlebt hatten. wieder einmal sei das kartenhaus rot-grü- ner anschuldigungen zusammengebrochen, lautete die eine version. wieder einmal sei die aufklärung an einem mafiösen schwei- gekartell gescheitert, die andere. anzeige der ausschuss als arena: zumal die auftrit- te von alpha-zeugen, die die abgeordne- ten gerne belehren, dass ihr ermittlungsei- fer mit übergeordneten belangen kollidie- re, geraten oft zu großem theater. im „lü- genausschuss“ etwa, der klären sollte, ob die rot-grüne koalition sich den wahlsieg 2002 mit geschönten angaben über die la- ge der öffentlichen kassen erschlichen hat- te, berief sich hans eichel (spd) auf seine verantwortung als finanzminister. selbst wenn es hinweise auf eine weniger glanz- volle entwicklung gegeben hätte, hätte er darüber nicht reden dürfen. er hätte sonst die „märkte“ irritiert. winfried dolderer t der autor hat für „das parlament“ aus dem nsa-untersuchungs- ausschuss berichtet. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper wie steht es um die öffentliche sicherheit? jahrbuch öffentliche sicherheit 2012/201 herausgegeben von prof. dr. martin h. w. möllers und regdir dr. robert chr. van ooyen 2012, 224 s., geb., 59,90 € isbn 928--8482-825-0 nomos-shop.de/2895 das führende jahrbuch zur öffentlichen sicherheit erscheint erstmals in einer kooperation von nomos und dem verlag für polizeiwissenschaft. neben den rubriken „extremismus und radikalismus“, „öffentliche sicherheit in deutschland“, „europäische sicherheitsarchitektur“ und „internationale sicherheit“ setzt es sich mit den sonderthemen „flüchtlingskrise“ und „demokratieschutz“ auseinander. nähere informationen zum jahrbuch finden sie unter www.jbös.de nomos elibrary unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar: www.nomos-elibrary.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer stunden äußerte der vor- sitzende einen zaghaften wunsch. der zeuge möge doch „langsam zum schluss“ kommen, bat hans-peter uhl (csu). weitere zweiein- halb stunden später drehte uhl dem zeu- gen das mikrofon ab. doch otto schily (spd) blieb unbeeindruckt. „von mir aus tagen sie zwanzig stunden“, schnarrte der damals noch amtierende bundesinnenminister. „ich werde von meinem recht als zeuge gebrauch ma- chen, ausführlich die sach- lage darzustellen. sie müs- sen sich schon damit ab- finden.“ schilys auftritt im juli 2005 vor dem „visa-unter- suchungsausschuss“, der auf wunsch von union und fdp den vorwurf klä- ren sollte, die rot-grüne bundesregierung habe durch eine nachlässige vergabepraxis an der botschaft in kiew ein einfallstor für schleuser, und schwarzarbeiter aus der ukraine geschaf- fen, zählt zu den denkwürdigen stunden der parlamentsgeschichte. die geschäfts- ordnung räumt zeugen in untersuchungs- ausschüssen die möglichkeit ein, vor be- ginn der befragung ihre sicht auf den sach- verhalt im zusammenhang darzustellen. schily machte davon reichlich gebrauch und verlas mit unermüdlichem eifer ak- tenvermerke, erlässe, protokolle. als er nach fünf stunden und 16 minuten ende- te, hatte er einen rekord aufgestellt: bis heute hat kein zeuge in einem ausschuss länger am stück das wort geführt. schily machte auch keinen hehl daraus, dass seine endlostirade ein racheakt war. einen monat zuvor hatte die rot-grüne mehrheit im ausschuss beschlossen, mit blick auf die unerwartet angesetzte bundes- tagsneuwahl die zeugenvernehmungen vorzeitig einzustellen, um vor ende der verkürzten legislaturperiode mit dem ab- schlussbericht fertig zu werden. union und fdp hatten dagegen erfolgreich in karlsru- he geklagt. selbst schuld, bekamen sie jetzt von schily zu hören: „schließlich haben sie die beweisaufnahme fortgesetzt.“ zwangsprostituierte schwert der opposition nach den wor- ten des bundesverfassungsgerichts dient ein untersuchungsausschuss dem zweck, „sachverhalte, deren aufklärung im öffent- lichen interesse liegt, zu untersuchen und dem bundestag darüber bericht zu erstat- ten“. in der schnöden praxis gerät das „öf- fentliche interesse“ jedoch öfter im macht- otto schily hält den rekord: seine zeugen- aussage dauer- te mehr als fünf stunden. linke kampf der fraktionen und parteien unter die räder. nicht von ungefähr vergleicht eine gängige metapher den parlamentari- schen untersuchungsausschuss mit einer waffe. die rede ist vom „schärfsten schwert der opposition“. laut artikel 44 grundgesetz ist das parla- mentarische ermittlungsverfahren ein pri- vileg der minderheit. der bundestag muss einen ausschuss einsetzen, wenn 25 pro- zent der abgeordneten dies wünschen. da in der zu ende gehenden wahlperiode und grüne gegen das überge- wicht der großen koalition nur 23 prozent der manda- te auf die waage brachten, wurde das quorum befris- tet modifiziert. in den ver- gangenen vier jahren ge- nügten deshalb die stim- men von 120 parlamenta- riern. bislang hat der bundestag 58 ermittlungsverfahren er- lebt. in 14 fällen machte der verteidigungsausschuss von seinem privileg gebrauch, sich bei außergewöhnli- chen ereignissen als untersuchungsaus- schuss zu konstituieren. so unter anderem 1998 zum thema rechtsextremistischer „vorkommnisse“ in der bundeswehr. die meisten parlamentarischen ermittlun- gen, insgesamt neun, spielten sich gleich in der ersten legislaturperiode bis 1953 ab. im folgenden vier jahren waren es sieben. der anstoß zu einer ermittlung kommt selten aus dem bundestag selbst. kaum neue erkenntnisse im durch- schnitt anderthalb jahre tagt ein untersuchungsaus- schuss. es gibt ausreißer; in bislang neun fällen nahm die beweiserhebung deutlich mehr als zwei jah- re in anspruch, so bei der untersuchung der flick-af- färe, bei den ermittlungen zum wirtschaftlichen schattenreich des ddr-de- visenbeschaffers alexander schalck-golodkowski, im bnd-ausschuss der vorver- gangenen wahlperiode und im jetzt abgeschlossenen nsa-verfah- ren. unter den behandelten themen waren schon in grauer bundesrepublikanischer vorzeit solche, die uns noch immer ver- traut vorkommen. so befasste sich 1963 ein ausschuss mit dem vorwurf massen- hafter ausspähung von bürgern durch den verfassungsschutz in kooperation mit briti- schen und amerikanischen geheimdiens- > stichwor t untersuchungsausschüsse > einsetzung nach artikel 44 des grundgesetzes kann und muss der deutsche bundestag auf antrag eines viertels seiner mitglieder einen untersuchungsausschuss einsetzen. da in der zu ende gehenden wahlperiode linke und grüne gegen das übergewicht der großen koalition nur 23 prozent der mandate auf die waage brachten, wurde das quorum befris- tet geändert. es reichten 120 stimmen. > rechte seit 2001 gibt es das gesetz zur regelung des rechts der untersuchungsausschüs- se des deutschen bundestages (puag). darin ist unter anderem das recht geregelt, einen ermittlungsbeauftragten zur unterstützung der arbeit des ausschusses einzusetzen. auch die rechte über den ausschluss der öffentlichkeit von den sitzungen sind darin festgelegt. die bundesregierung, aber auch behörden des bundes sind verpflichtet, dem ausschuss sächliche beweismittel vorzulegen, ebenso, wie zeugen verpflichtet sind, auf ladung des ausschusses zu erscheinen. > verteidigungsausschuss er hat als einziger regulärer ausschuss des bundestages das recht, sich auf wunsch eines viertels seiner mitglieder als untersuchungsausschuss zu kon- stituieren. dies ist bisher 14 mal passiert. > statistik bisher hat der bundestag 58 ermittlungsverfahren erlebt, die meisten davon (neun) in der ersten wahlperiode bis 1953. in dieser, der 18., wahlperiode wurden fünf un- tersuchungsausschüsse eingesetzt: nsu-terror, edathy-affäre, nsa-überwachung, cum/ex- geschäfte und abgas-skandal (ausführliche informationen dazu auf den folgenden seiten).

"schärfung des asylrechts" das parlament - nr. 30-31 - 24. juli 2017 bilanz: innenpolitik 5 der für bundesinnenminister tho- mas de maizière (cdu) war es der „schlusspunkt in dieser le- gislaturperiode bei der schär- fung des asylrechts“. gemeint war das „gesetz zur besseren durchsetzung ausreisepflicht“ (18/11546, 18/12415), das der bundestag mitte mai dieses jahres verabschiedete. „abschiebehaft, fußfessel und handy- durchsuchung bei flüchtlingen“, fasste die deutsche presseagentur damals den inhalt zusammen und konstatierte: „die regeln für abschiebungen und den umgang mit asylbewerbern werden erneut verschärft.“ tatsächlich reiht sich das gesetz ein in ein ganzes bündel von neuregelungen im zu- wanderungs- und aufenthaltsrecht, die der bundestag in der ablaufenden legislatur- periode beschloss. keine frage, der flücht- lingszustrom war eines der megathemen dieser vier jahre. seinen höhepunkt hatte er mit 890.000 asylsuchenden erreicht, die 2015 nach deutschland gekommen waren. im september hatte kanzlerin angela mer- kel (cdu) damals die grenze für in un- garn festsitzende flüchtlinge öffnen lassen, doch schon zuvor, im august, hatte de maizière die zahl der 2015 erwarteten flüchtlinge von 450.000 auf 800.000 nach oben korrigiert. seit 2008, als gut 28.000 asylanträge gezählt worden waren, hatte sich ihre zahl jahr für jahr erhöht: 2013, zu beginn der wahlperiode, lag sie bei knapp 130.000 und kletterte im folgejahr auf gut 200.000. in der ersten hälfte des laufenden jahres wurden noch mehr als 90.000 asylsuchende registriert. die politik reagierte darauf mit immer neuen maß- nahmepaketen. im november 2014 kam das „gesetz zur einstufung weiterer staaten als sichere her- kunftsstaaten und zur erleichterung des ar- beitsmarktzugangs für asylbewerber und geduldete ausländer“ (18/1528, 18/1954). serbien, mazedonien und bosnien-herze- gowina wurden als sichere herkunftsstaa- ten eingestuft, womit asylanträge von menschen aus diesen ländern schneller abgelehnt werden können. auf drei mona- te verkürzt wurde die frist, nach der asyl- bewerbern und geduldeten eine beschäfti- gung grundsätzlich erlaubt werden kann. im dezember 2014 wurde das freizügig- keitsrecht für eu-bürger verschärft, vor al- lem mit blick auf zuzüge aus rumänien und bulgarien (18/2581, 18/3004); mit dem „gesetz zur verbesserung der rechts- stellung von asylsuchenden und gedulde- ten ausländern“ (18/3144, 18/3160) wur- de für sie anfang 2015 die residenzpflicht grundsätzlich auf drei monate nach der einreise befristet. für die zeit nach der erstaufnahme wurde der nach dem asylbe- werberleistungsgesetz bis dahin allgemein geltende vorrang des sachleistungsprinzips zum 1. märz 2015 zugunsten von geldleis- tungen abgeschafft. geschaffen wurde, asylpakete und mehr im august 2015 folgte das „gesetz zur neubestimmung des bleiberechts und der aufenthaltsbeendi- gung“ (18/4097, 18/5420), mit dem eine alters- und stichtagsunabhängige bleibe- rechtsregelung um durch die erteilung eines gesicherten auf- enthaltsstatus „nachhaltige integrations- leistungen“ zu honorieren. zugleich zielte das gesetz darauf, die ausreisepflicht wir- kungsvoller durchzusetzen. in dem gesetz enthalten waren auch verschärfte regeln zur ausweisung krimineller ausländer, die anfang 2016 in kraft traten. für die wesentlichen teile des „asylverfah- rensbeschleunigungsgesetzes“ (18/6185, 18/6386) galt dies bereits ab oktober 2015. damit sollten die asylverfahren be- schleunigt, die rückführungen vollziehbar ausreisepflichtiger vereinfacht und „fehl- anreize, die zu einem weiteren anstieg un- gerechtfertigter asylanträge führen können, beseitigt“ werden. nunmehr wurden auch albanien, kosovo und montenegro als „si- »schärfung des asylrechts« flüchtlinge wie der gesetzgeber mit immer neuen regelungen auf den massenhaften zuzug reagierte ankunft und abschied: flüchtlinge warten 2015 in berlin auf ihre registrierung (oben), abgelehnte asylbewerber steigen bei einer sammelabschiebung in ein flugzeug richtung heimat. © picture-alliance/dpa/collage: stephan roters chere herkunftsstaaten“ eingestuft. die be- grenzung der aufenthaltspflicht in der auf- nahmeeinrichtung wurde mit dem „asyl- paket i“ von drei auf bis zu sechs monate ausgedehnt, bei asylsuchenden aus siche- ren herkunftsstaaten bis zum abschluss ih- res verfahrens. auch sollen in erstaufnah- meeinrichtungen bargeldleistungen mög- lichst durch sachleistungen ersetzt werden. die höchstdauer der aussetzung von ab- schiebungen durch die bundesländer wur- de von sechs auf drei monate reduziert, der termin der abschiebung darf nicht mehr angekündigt werden, um die gefahr des untertauchens zu verringern. die integrati- onskurse wurden für asylbewerber sowie geduldete mit guter bleibeperspektive ge- öffnet und das leiharbeitsverbot gelockert. seit februar 2016 gilt das „datenaus- tauschverbesserungsgesetz“ (18/7043, 18/ 7258), das die einführung eines fäl- schungssicheren „ankunftsnachweises“ als grundsätzliche voraussetzung für die ge- währung von leistungen und die stellung eines asylantrages regelt. danach werden die möglichst beim erstkontakt in einem „kerndatensystem“ erfassten daten der be- troffenen allen zuständigen stellen elektro- nisch zur verfügung gestellt. im märz 2016 trat eine weitere verschär- fung der ausweisungsregelungen für straf- fällige ausländer (18/7537, 18/7646) in kraft als reaktion auf die massenhaften übergriffe mutmaßlich vor allem junger migranten auf frauen in der silvesternacht einige wochen zuvor. zeitgleich erlangten neuregelungen „zur einführung beschleu- nigter asylverfahren“ (18/7538, 18/7645) gesetzeskraft. dieses „asylpaket ii“ bein- haltet ein beschleunigtes verfahren von maximal drei wochen für bestimmte asyl- bewerber, etwa solche aus sicheren her- kunftsländern, sowie den abbau von „ab- schiebungshindernissen aus vermeintlich gesundheitlichen gründen“. einer abschie- bung stehen „grundsätzlich nur lebensbe- drohliche und schwerwiegende erkrankun- gen“ entgegen, wenn diese sich sonst we- sentlich verschlechtern würden. familiennachzug strittig ferner wurde der familiennachzug für antragsteller mit subsidiärem, also eingeschränktem schutz- status für zwei jahre ausgesetzt. letzteres sorgte noch anfang juni 2017 im bundes- tagsplenum für scharfe töne innerhalb der koalition, weil nach der verabschiedung der regelung die zahl davon betroffener syrer massiv stieg und neben der oppositi- on daher auch sozialdemokraten entschie- den für ihre aufhebung eintreten. zu einer abstimmung darüber kam es nicht. die im bundestag auch gegen die stimmen einer reihe von spd-abgeordneten im mai 2016 beschlossene einstufung von alge- rien, marokko und tunesien als sichere herkunftsstaaten (18/8039) scheiterte im märz 2017 im bundesrat. dem schon er- wähnten „gesetz zur besseren durchset- zung der ausreisepflicht“ stimmte die län- derkammer dagegen vergangenen monat zu. danach können ausreisepflichtige aus- länder besser überwacht sowie leichter in abschiebehaft genommen werden, wenn von ihnen „eine erhebliche gefahr für leib und leben dritter“ oder die innere sicher- heit ausgeht. dabei geht es nicht nur um die abwehr terroristischer gefahren durch „gefährder“ (siehe beitrag rechts), sondern explizit auch um drogendealer. weitere maßnahmen zielen unter anderem auf ge- duldete, die etwa ihre identität verschlei- ern. auch kann das bundesamt für migrati- on und flüchtlinge (bamf) zur feststellung der identität von asylsuchenden ohne gül- tige ausweispapiere deren handys auswer- ten. helmut stoltenberg t im kampf gegen terror und verbrechen sicherheitsgesetze zahlreiche neuregelungen seit 2013 der streit um sicherheits- gesetze war auch in dieser wahlperiode ein dauer- brenner. als der bundestag im mai das „gesetz zur besseren durchsetzung der ausreisepflicht“ (18/11546, 18/12415) verabschiedete (sie- he auch beitrag links), zog er dabei auch konsequenzen aus dem anschlag auf dem berliner breitscheidplatz vom dezember 2016. dass der attentäter anis amri, ob- wohl den behörden hinreichend bekannt, nicht vorher in abschiebehaft genommen war, resultierte offenbar auch aus der er- wartung, dass er nicht innerhalb von drei monaten hätte abgeschoben werden kön- nen. die abschiebehaft hätte damit gelten- dem recht widersprochen. diese dreimo- natsfrist hob der gesetzgeber nun auf, je- denfalls für ausländer, von denen „eine er- hebliche gefahr für leib und leben oder bedeutende rechtsgüter der inneren si- cherheit“ ausgeht. auch können solche ausländer durch die neuregelung zum tragen einer elektroni- schen fußfessel verpflichtet werden – ein instrument, dessen einsatz mit zwei weite- ren im mai verabschiedeten gesetzen ebenfalls erweitert wurde, nämlich bei der „neustrukturierung des bundeskriminalamtgeset- zes“ (18/11163, 18/12076) und der „ausweitung des extre- maßregelrechts bei mistischen straftätern“ (18/11162, 18/12155). wäh- rend im ersten fall – mit präventiver stoßrichtung – dem bka ermöglicht wird, personen, von denen die gefahr der begehung einer terroristischen straftat ausgeht, zum tragen einer solchen fußfessel zu verpflichten, soll die zweite, dem repressiven bereich zu- gerechnete neuerung, den fußfessel-ein- satz bei haftentlassenen aus dem terror- umfeld ermöglichen. nicht zuletzt unter dem eindruck der zahlreichen terroranschläge in den ver- gangenen jahren war die debatte über neue sicherheitsgesetze auch in der zu- rückliegenden wahlperiode ein dauer- brenner; gegen die kritik der opposition setzte schwarz-rot seine vorhaben durch. das war etwa bei der 2014 verabschiede- ten novelle des antiterrordatei-gesetzes (18/1565, 18/2902) so, mit der das ge- setz an vorgaben des bundesverfassungs- gerichts angepasst sowie eine „erweiterte datennutzung im rahmen konkreter pro- jekte“ ermöglicht wurde. das galt nicht minder ein jahr später für die heftig um- strittene neuauflage der vorratsdatenspei- cherung, bei der anlasslos und verdachts- unabhängig telekommunikationsdaten sämtlicher bürger für zehn wochen ge- speichert werden (18/5088, 18/6391). ebenfalls 2015 wurden vorschriften nach den terrorismusbekämpfungsgesetzen, die hauptsächlich nach den terroranschlä- gen vom 11. september 2001 eingeführt wurden, um weitere fünf jahre verlängert (18/5924, 18/6579). danach können deutsche nachrichtendienste weiterhin zur terrorismusbekämpfung auskünfte bei luftfahrtunternehmen, kreditinstitu- ten und telekommunikationsdiensten einholen. schon zuvor, im frühjahr 2015, hatte der bundestag gesetzentwürfe zur verschärfung des terror-strafrechts (18/ 4087, 18/4705) und zur einführung eines ersatz-personalausweises (18/3831, 18/ 4280, 18/4706) gebilligt, mit denen der ausreise gewaltbereiter islamisten aus deutschland richtung syrien oder irak zur terrormiliz „islamischer staat“ ein riegel vorgeschoben werden sollte. 2016 folgte das „gesetz zum besseren infor- mationsaustausch bei der bekämpfung des internationalen terrorismus (18/8702, 18/ 8917), mit dem unter anderem das bundes- amt für verfassungsschutz zur einrichtung gemeinsamer dateien mit partner- ausländischen diensten befugt wurde. ei- ne ebenfalls 2016 beschlos- sene änderung des luftsi- cherheitsgesetzes (18/9752, 18/10493), mit der das si- cherheitsniveau im luft- fracht-bereich erhöht wer- den sollte, ermöglicht unter bestimmten voraussetzun- gen ein „einflug-, über- flug-, start- oder frachtbe- förderungsverbot“ für flug- zeuge. das „fluggastdaten- gesetz“ (18/11501, 18/12080) verabschiede- te das parlament dann im april 2017. da- nach werden fluggastdaten zur „verhütung und verfolgung terroristischer straftaten und schwerer kriminalität“ bis zu fünf jahre ge- speichert und können unter den eu-staaten ausgetauscht werden. zeitgleich beschloss der bundestag die schon erwähnte „neu- strukturierung des bundeskriminalamtgeset- zes“, das der polizei eine „grundlegende mo- dernisierung ihrer it-struktur“ bescheren soll. in der vorletzten sitzungswoche der legis- laturperiode schließlich brachte die koali- tion im juni noch ein gesetz durch das parlament, das den einsatz von spionage- software ermöglicht, um verschlüsselte kommunikation von verdächtigen abfan- gen und unbemerkt die speicher ihrer rechner können (18/11277, 18/12785): per online-durch- suchung können computer oder mobilte- lefone nach hinweisen auf straftaten durchleuchtet werden; bei der quellen- tkü (quellen-telekommunikationsüber- wachung) werden mitteilungen schon vor ihrer verschlüsselung im rechner des ab- senders gelesen. sto t durchleuchten zu gedenken an die opfer des anschlags vom berliner breitscheidplatz. auch der gesetz- geber zog konsequenzen aus dem attentat. © picture-alliance/dpa/jens kalaene tumult auf dem marktplatz um preise und werte kultur das vom bundestag verabschiedete kulturgutschutzgesetz brachte staatssekretärin monika grütters viel ärger ein. ob es seinen sinn erfüllt, bleibt abzuwarten die heftigen auseinandersetzungen um das kulturgutschutzgesetz in den vergan- gen zwei jahren erscheinen angesichts ei- ner ersten zwischenbilanz reichlich über- zogen. in den ersten acht monaten seit sei- nem inkrafttreten am 6. august 2016 ist bundesweit lediglich ein antrag auf eintra- gung in die liste national wertvoller kul- turgüter gestellt worden – und das vom ei- gentümer selbst. so verkündete es kultur- staatssekretärin monika grütters (cdu) anfang juli auf anfrage der deutsche pres- se-agentur. anträge auf eine ausfuhr in den eu-binnenmarkt seien lediglich 688 gestellt worden, der verwaltungsaufwand in den zuständigen bundesländern falle deutlich geringer aus, als dies vorausgesagt worden sei. ob umgekehrt die neuen ein- fuhrregeln für kulturgüter aus dem aus- land den illegalen import von raubkunst unterbunden haben, lässt sich nicht mit bestimmtheit sagen. immerhin seien bei zollkontrollen in etwa einem dutzend fäl- le antike objekte ohne ausreichende her- kunftspapiere gefunden worden, die es zu untersuchen galt, sagte monika grütters. ziel des neuen kulturgutschutzgesetzes, das der bundestag am 23. juni 2016 mit den stimmen der cdu/csu und der spd bei enthaltung der linken und bündnis 90/die grünen verabschiedete, ist es, die illegale einfuhr von kulturgü- tern nach deutschland und die ausfuhr national wertvoller kulturgüter ins aus- land zu unterbinden. neu ist dies jedoch nicht. seit 1955 war die ausfuhr durch das gesetz zum schutz deutschen kul- turgutes gegen abwanderung reglemen- tiert. allerdings galt dieses gesetz nicht für den europäischen binnenmarkt. so konnten auch national wertvolle kultur- güter über eine zwischenstation in ei- nem eu-land ins außereuropäische aus- land verkauft werden. diese lücke wollte staatsministerin grütters mit der novel- lierung schließen. massive kritik doch grütters pläne lös- ten einen aufschrei bei kunsthändlern und -sammlern, künstlern und galeristen aus. von „kalter enteignung“ war die rede, die staatsministerin errichte die „guilloti- ne des deutschen kunsthandels“. nachdem ein erster unautorisierter referentenent- wurf im sommer 2015 das licht der öf- fentlichkeit erblickte, zog der maler und bildhauer georg baselitz wutentbrannt zehn seiner werke aus der staatlichen bislang kein national wertvolles kulturgut: die kopfstandporträts von georg baselitz im dresdner albertinum. © picture-alliance/dpa kunstsammlungen dresden ab. die be- fürchtung des künstlers: wenn die leihga- ben auf die liste national wertvoller kul- turgüter eingetragen werden, können sie nicht mehr im ausland, auch nicht inner- halb der eu, verkauft werden. in der folge sinke der potenziell zu erzielende ver- kaufspreis. in baselitz sinne argumentieren auch händler und sammler. dem kunst- markt in deutschland drohe das aus, wenn das gesetz in kraft trete. dass 26 von 28 eu-staaten zu diesem zeitpunkt längst ganz ähnliche gesetze erlassen hatten, störte die kritiker wenig. auch der verweis darauf, dass das geschäft mit illegaler raubkunst auch von terrororganisationen wie dem „islamischen staat“ betrieben werde, und deshalb strengere einfuhrrege- lungen erlassen werden müssten, verfing beim kunsthandel nicht. empört wiesen sie dies als pauschalverdächtigung ihres gewerbes zurück. die auseinandersetzung, ausgetragen in den feuilletons großer deutscher zeitun- gen oder mit offenen briefen an die staats- sekretärin, drohte mitunter verbal zu ent- gleisen. bundeskanzlerin angela merkel und bundestagspräsident norbert lam- mert (beide cdu) sahen sich schließlich veranlasst, grütters demonstrativ zur seite zu springen. kunst habe eben nicht nur ei- nen preis, sondern auch einen wert, hielt lammert den kunsthändlern entgegen. und er erinnerte daran, dass der staat schließlich auch milliardenbeträge in die förderung der kultur investiere. abgeschwächtes gesetz ohne wirkung blieben die proteste des kunsthandels und anderer kritiker jedoch nicht. der endgül- tige gesetzentwurf (18/7456), den grütters schließlich vorlegte, war an etlichen stellen entschärft und der kulturausschuss nahm im verlauf der parlamentarischen beratung weitere änderungen (18/8908) vor. georg baselitz hätte seine gemälde hän- gen lassen können. denn die werke noch lebender künstler können lediglich mit de- ren zustimmung in die liste nationaler kulturgüter eingetragen und mit einem ausfuhrverbot belegt werden. überhaupt muss ein gemälde mindestens 75 jahre alt sein und einen preis von 300.000 euro er- zielen, damit überhaupt eine ausfuhrge- nehmigung für den eu-binnenmarkt be- nötigt wird. bei ausfuhren in das außereu- ropäische ausland galten vorher bereits die deutlich niedrigeren grenzen von 50 jah- ren und 150.000 euro. ob das kulturschutzgesetz seinen zweck erfüllt, bleibt abzuwarten. zwei jahre nach seinem inkrafttreten wird es erstmals hin- sichtlich seines verwaltungsaufwandes eva- luiert und nach fünf jahren in seiner ge- samtheit. alexander weinlein t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

vom wert der arbeit das parlament - nr. 30-31 - 24. juli 2017 bilanz: innenpolitik 7 versicherung für künstler kultur es war eines der ersten kultur- be- ziehungsweise sozialpolitischen projekte, die die schwarz-rote koalition in der ersten jahreshälfte 2014 umsetzte: die stabilisie- rung der künstlersozialkasse (ksk). über die künstlersozialversicherung haben derzeit rund 185.000 freiberufliche künstler und publizisten zugang zur gesetzlichen kranken-, pflege- und rentenversicherung. finanziert wird die ksk zu 50 prozent durch die sozialversicherungsbeiträge der versicherten, zu 20 prozent durch einen bundeszuschuss und zu 30 prozent durch die künstlersozialabgabe, die unternehmen an die ksk abführen müssen, wenn sie künstlerische oder publizistische leistungen verwerten. der abgabesatz hatte jedoch an- fang 2014 bereits auf 5,2 prozent angeho- ben werden müssen, um die finanzierung der ksk zu sichern. um weitere erhöhungen des abgabesatzes zu verhindern, beschloss die bundesregie- rung, die überprüfung der melde- und ab- gabepflicht an die ksk mindestens alle vier jahre im rahmen der regulären sozialab- gabeüberprüfung durch die träger der deutschen rentenversicherung vornehmen zu lassen. auch bei der opposition stieß das vorhaben der regierung auf zustim- mung. am 3. juli 2014 verabschiedete der bundestag den gesetzentwurf (18/1530) mit den stimmen aller fraktionen. das gesetz entfaltete dann auch die erhoff- te wirkung: die zahl der erfassten abgabe- pflichtigen unternehmen konnte deutlich erhöht und der abgabesatz auf derzeit 4,8 prozent gesenkt werden. anfang 2018 soll er gar auf 4,2 prozent sinken. aw t ein betrieb, ein tarifvertrag arbeit die kleinen gewerkschaften, unter anderem die gewerkschaft der lokführer (gdl), hatten es bei der verabschiedung des gesetzes zur tarifeinheit angekündigt: sie werden dagegen vor dem bundesverfas- sungsgericht klagen, kündigten sie im mai 2015 an. im bundestag hatten sie dabei die unterstützung der oppositionsfraktionen, die sich bei der abschließenden beratung auch ganz optimistisch gaben, dass das ge- setz vor dem obersten deutschen gericht scheitern wird. in- und außerhalb des bun- destages tobte zu jener zeit eine heftige debatte über das streikrecht im allgemei- nen und über die rechte kleiner gewerk- schaften im besonderen. denn die massi- ven bahnstreiks der gdl sorgten seit 2014 für erhebliche einschränkungen des bahn- verkehrs und damit für ein entsprechendes mediales echo. das tarifeinheitsgesetz sieht vor, dass bei konkurrierenden tarifverträgen in einem betrieb nur der abschluss der mitglieder- stärksten gewerkschaft gilt. die regierung will damit aufreibende machtkämpfe ver- hindern. kleine gewerkschaften sehen sich jedoch in ihren rechten massiv einge- schränkt. sie hatten bundesarbeitsministe- rin nahles vorgeworfen, eine „lex-gdl“ schaffen zu wollen. zwei jahre später verkündeten die karlsru- her richter anfang juli 2017 nun ihr ur- teil. ein für die gewerkschaften sehr ent- täuschendes: denn karlsruhe wies die kla- ge ab und bestätigte im grundsatz das ge- setz. dennoch sahen auch die richter das risiko, dass die interessen kleiner berufs- gruppen unter den tisch fallen können. hier soll der gesetzgeber noch nachbes- sern, so deren forderung. che t die einführung des mindestlohns hat die einkommenssituation von vier millionen geringverdienern - zum beispiel im reinigungsgewerbe - verbessert. © picture-alliance/ralf hirschberger mindestlohn lohndumping wird zwar erschwert, armut aber auch nicht zwingend verhindert vom wert der arbeit brigitte pothmer hatte es an- gesetz der historischen dimension nicht gerecht wird“, kritisierte brigitte pothmer in der abschließenden debatte. klaus ernst von den linken bezeichnete es gar als „grottenschlecht“. lässlich der historischen stun- de einmal genau nachgerech- net. seit ihrem einzug in den bundestag 2005 hatte die ar- beitsmarktexpertin der grü- nen 22 reden zum thema mindestlohn gehalten – meist in debatten über opposi- tionsanträge, vornehmlich der linksfrakti- on, die eine einführung desselben verlangten. das pro und contra eines ge- setzlichen, bundesweit gel- tenden mindestlohns avan- cierte zu einem der am längsten und heftigsten ge- führten sozialpolitischen debatten der vergangenen jahre. kein wunder, dass die ab- geordneten des bundesta- ges im juli 2014, als es dann endlich soweit war, das entsprechende geset- zeswerk der großen koalition mit superla- tiven umschrieben. als „meilenstein in der arbeits- und sozialpolitik der bundesrepu- blik“ feierte bundesarbeitsministerin an- drea nahles (spd) die verabschiedung des tarifautonomiestärkungsgesetzes. das ur- teil der opposition fiel freilich nüchterner aus: „wir haben lange dafür gekämpft, dass wettbewerb nicht über lohndumping ausgetragen wird, schade ist nur, dass ihr vom gesetzlichen mindestlohn haben vier millionen menschen profitiert. ausnahmen der grund: das mindest- lohngesetz lässt einige ausnahmen zu: so sind auszubildende vom mindestlohn aus- genommen, ebenso wie ju- gendliche unter 18 jahren ohne berufsausbildung. sie gelten nach dem jugendar- beitsschutzgesetz nicht als arbeitnehmer und sollen einer ausbildung den vor- rang vor einem besser be- zahlten aushilfsjob geben, so die begründung aus dem arbeitsministerium. für praktikanten, die ein pflicht-praktikum im rah- men von schule, ausbil- dung und studium oder ein orientierungspraktikum von maximal sechs wochen für die wahl einer ausbil- dung machen, gilt der mindestlohn auch nicht. gleiches gilt für freiwillige praktika von bis zu sechs wochen begleitend zu ei- ner berufs- oder hochschulausbildung. auch langzeitarbeitslose fallen unter die ausnahmeregelungen. sie können in den ersten sechs monaten nach wiedereinstieg in den beruf unterhalb des mindestlohns bezahlt werden. eine evaluation dieser re- gelung durch das institut für arbeitsmarkt- und berufsforschung (iab) zeigte anfang 2017 jedoch, dass sie nur selten genutzt wird und keine nachweisbare wirkung auf die beschäftigung langzeitarbeitsloser ent- faltet. sie sind noch immer die sorgenkin- der des arbeitsmarktes. von der einführung des mindestlohns pro- fitiert haben ab januar 2015 dennoch sehr viele beschäftigte: mehr als vier millionen, die zuvor einen deutlich geringeren stun- denlohn bekamen, erhielten nun 8,50 euro pro stunde. und zu einem massen- haften jobverlust führte der mindestlohn auch nicht. mit diesem szenario hatten sei- ne kritiker, meist ökonomen, stets argu- mentiert, um ihn zu verhindern. zwar hat sich die zahl der minijobber deutlich redu- ziert, aber die hälfte der ehemaligen mini- jobs wurde in sozialversicherungspflichtige arbeitsstellen umgewandelt. mit 32 millio- nen sozialversicherungspflichtig beschäf- tigten steht deutschlands arbeitsmarktsta- tistik jedenfalls so gut da wie lange nicht. kein allheilmittel ist also alles prima? noch dazu, nachdem der mindestlohn durch die dafür eingesetzte kommission im januar 2017 auf 8,84 euro pro stunde erhöht wurde? die debatte über den fünften armuts- und reichtumsbericht der bundesregierung en- de juni bestätigte, was auch zahlreiche stu- dien bereits herausfanden: der mindest- lohn löst das problem der armut in deutschland nicht. weder sank die zahl der armutsgefährdeten personen. sie liegt seit jahren konstant bei rund 15 prozent. noch verringerte sich die zahl der „aufsto- cker“, also menschen, die zusätzlich zum lohn hartz-iv-leistungen beziehen, kaum. sie liegt bei rund einer million. „es war richtig den mindestlohn einzuführen. aber der mindestlohn ist kein guter lohn. er reicht nicht, über ein ganzes leben be- trachtet, für ein gutes einkommen und ei- ne gute rente“, sagte andrea nahles in der debatte. die frage nach den ursachen, wa- rum trotz der guten wirtschaftslage offen- bar ein erheblicher teil der beschäftigten aus der armut nicht herausfindet, wird die politiker also noch beschäftigen. eine erste antwort, wohin dies gehen könnte, lieferte nahles schon, indem sie einen „pakt für anständige löhne“ forderte. die linke forderte in einigen anträgen die- ser legislaturperiode statt dessen die erhö- hung des mindestlohns auf zwölf euro pro stunde. das ist zwar nicht mehr sache des bundestages, sondern der mindestlohn- kommission. doch würde brigitte pothmer in der nächsten wahlperiode ihre arbeit als abgeordnete fortsetzen, sie würde ver- mutlich auch noch die 30. rede zum min- destlohn halten. claudia heine t > st i c hw o r t mindestlohn in deutschland > gesetz seit 2015 gilt ein gesetzlicher mindestlohn. er wurde von der unabhängigen mindestlohnkommission zum januar 2017 von 8,50 euro auf 8,84 euro pro stunde angehoben. > ausnahmen sie gelten für azubis, jugendliche unter 18 jah- ren ohne ausbildung, praktikanten und langzeitarbeitslose in den ersten sechs monaten nach der arbeitsaufnahme. > verdienst ein vollzeit-job zum mindestlohn bringt brutto 1.536 euro monatlich. das risiko der altersarmut ist mit einem solchen verdienst, wenn er dauerhaft ist, nicht gebannt. r e g r e b h c s r i h f l a r / e c n a i l l a - e r u t c i p © immer auf der tagesordnung rente die große koalition hat einiges auf den weg gebracht. ungelöst bleibt aber die mindestrente für geringverdiener rolle, wenn auch die oppositionsfraktio- nen bezweifelten, dass die koalition die richtigen antworten darauf gefunden hat. mer noch einen rentenpunkt weniger als jene von nach 1992 geborenen kindern, denn für diese gibt es drei rentenpunkte. erwerbsminderungsrente aller kritik über das milliardenschwere projekt zum trotz: union und spd hatten mit dem rentenpaket, zu dem auch verbesserungen bei der erwerbsminderungsrente und bei reha-leistungen gehören, zentrale verspre- chen ihres koalitionsvertrages umgesetzt. mit den regeln zur erwerbsminderungs- rente waren union und spd jedoch offen- bar nicht zufrieden. sie besserten noch ein- mal nach: nachdem sie die sogenannte zurechnungszeit 2014 von 60 auf 62 jahre verlängert hatten, beschlossen sie im mai 2017 eine erneute, schrittweise verlänge- rung auf das vollendete 65. lebensjahr. das bedeutet: geht jemand mit 50 jahren in die erwerbsminderung, so wird bei der rentenberechnung so getan, als hätte er zu seinem durchschnittsverdienst bis 65 jahre weitergearbeitet. 2016 verabschiedete der bundestag deshalb das gesetz zur „flexi-rente“. die möglich- keiten, vor erreichen der regelaltersgrenze eine teilzeitarbeit durch eine teilrente zu ergänzen, wurden flexibilisiert. zu den neuerungen gehört auch, dass jemand, der nach erreichen der regelaltersgrenze wei- terarbeitet, auf die dann bestehende versi- cherungsfreiheit verzichten kann, um da- mit seinen rentenanspruch zu erhöhen. andrea nahles (spd) war kaum im amt, da präsentierte die bundesarbeitsministe- rin der öffentlichkeit ende januar 2014 ih- ren ersten großen aufschlag: das rentenpa- ket. bis zu dessen verabschiedung im mai 2014 diskutierte gefühlt die halbe republik darüber, ehemalige bundeskanzler (schrö- der, spd) und rentenminister (blüm, cdu) inklusive. seitdem ist es keineswegs ruhiger geworden um das thema. zum ei- nen verabschiedete der bundestag einige renten-neuerungen. zum anderen legte andrea nahles, gewissermaßen außerparla- mentarisch, ihre vorstellungen für ein um- fassendes rentenkonzept vor und löste da- mit ende 2016 eine breite debatte aus. erst in der letzten sitzungswoche des bun- destages sorgte – wieder einmal – eine stu- die zum thema altersarmut für aufsehen, diesmal verfasst im auftrag der bertels- mann-stiftung. demnach steigt bis zum jahr 2036 die altersarmut deutlich. jeder fünfte 67-jährige werde dann von armut bedroht sein, heißt es darin. die diskussi- on über die richtigen konzepte gegen al- tersarmut wird wahrscheinlich auch den kommenden wahlkampf bestimmen. die frage der gerechten entlohnung jahr- zehntelanger arbeit im alter spielte aber auch in den rentenpolitischen beschlüssen des aktuellen bundestages eine zentrale rentenpaket die erste antwort der gro- ßen koalition war das rentenpaket, dessen kern die rente mit 63 und die sogenannte mütterrente ist. die rente mit 63 besagt: wer 45 jahre lang beiträge in die gesetzli- che rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 jahren abschlagsfrei in rente gehen. anspruch auf die rente mit 63 hat, wer vor dem 1. januar 1953 geboren ist. später ge- borene müssen wieder abzüge in kauf nehmen, denn die altersgrenze steigt schrittweise auf 65 jahre. konkret heißt das: für alle 1964 oder später geborenen liegt die altersgrenze für die abschlagsfreie rente wieder bei 65 jahren. bis ende 2015 stellten rund 450.000 menschen einen an- trag auf rente mit 63. wurde der spd vorgeworfen, mit der rente mit 63 klientelpolitik zu betreiben, so musste sich die csu diesen vorwurf bei der mütterrente gefallen lassen. mit dem unterschied, dass der kreis der profiteure wesentlich größer ist. fast zehn millionen (vorwiegend) frauen bekommen für vor 1992 geborene kinder nun einen zusätzli- chen rentenpunkt gutgeschrieben. damit erhalten die mütter dieser kinder aber im- renteneinheit ebenfalls im mai brachte der bundestag nach jahrelanger debatte ein anderes reformpaket auf den weg: ein bundesweit einheitliches rentenrecht. da- mit endet die nach der wiedervereinigung eingeleitete getrennte rentenberechnung für ostdeutsche verdienste, mit dem da- mals die deutlich niedrigeren löhne bei der rentenberechnung teilweise ausgegli- chen werden sollten. diese höherbewer- tung ostdeutscher einkommen bei der rentenberechnung fällt nun schrittweise bis zum jahr 2025 weg. gleichzeitig soll der rentenwert (ost) 2018 auf 95,8 pro- zent des westwertes angehoben werden, bis er 2024 das westniveau erreicht hat. flexi-rente zu den vorhaben des koaliti- onsvertrages gehörte auch, flexiblere über- gänge in die rente zu schaffen. im oktober mindestrente ein thema steht weiter un- gelöst auf der politischen agenda: die fra- ge einer besseren alters-mindestsicherung für geringverdiener. im koalitionsvertrag war von einer „solidarischen lebensleis- tungsrente“ die rede. an dieser hatte sich schon nahles amtsvorgängerin ursula von der leyen (cdu) die finger verbrannt und auch unter nahles konnte mit der union kein kompromiss dazu gefunden werden. bleibt abzuwarten, ob die neue bundesre- gierung das thema wieder vertagt. che t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper einkommen von rentnern bleiben politisch immer aktuell. © picture-alliance/silas stein/dpa

koalition der proeuropäer das parlament - nr. 30-31 - 24. juli 2017 bilanz: europapolitik 9 mit bundespräsident frank-walter steinmeier (linkes bild) und papst franziskus (rechtes bild) sprachen hochrangie gäste vor dem plenum. für die eu-kommission unter jean-claude juncker (mittiges bild, rechts) ist das europäische parlament mit präsident antonio taja- nai (links) ein wichtiger partner bei themen wie migrationspolitik oder eu-reform. © europäische union 2017/picture-alliance/thierry roge/belga/dpa/ap photo eu-parlament die volksvertretung setzt im kern stets auf »mehr europa«. eine schlüsselrolle hat sie beim brexit inne koalition der proeuropäer w äre joseph muscat »du weißt, welchen respekt ich vor dem parlament habe.« jean-claude juncker, kommissionspräsident wenn angela merkel, wä- ren eu-kommissi- onspräsident jean- claude juncker und die abgeord- neten des europäischen parlaments (ep) kurz vor der sommerpause wohl in besse- rer stimmung auseinandergegangen. aber muscat ist premierminister des kleinstaats malta, das in den ersten sechs monaten dieses jah- res erstmals die geschäfte im eu-ministerrat, dem gremium der mitglied- staaten, geleitet hat. nach dem ende einer solchen ratspräsidentschaft ist es üblich, dem ep-plenum zu präsentieren. erfolge wenn merkel kommt, kann es richtig voll wer- den. muscat kommt, kommen 30 ab- geordnete von 751. nun ist juncker bekanntlich luxemburger und kann daher mangelnden respekt vor klei- nen eu-ländern gar nicht vertragen. und so begann der sitzungstag mit einer wutre- de. „herr präsident, herr premierminister, das europäische parlament ist lächerlich“, wetterte juncker. „wenn joseph muscat – schwer vorstellbar – angela merkel wäre oder – leichter vorstellbar – emmanuel macron, dann wären die ränge in diesem haus voll.“ juncker war noch nicht fertig. „ich werde an einer derartigen sitzung nie mehr teilnehmen“, stellte er klar. das wiederum konnte der präsident des europäischen parlaments, der italiener an- tonio tajani, nicht auf sich sitzen lassen. er rief juncker zur ordnung. es sei nicht die aufgabe des präsidenten der eu-kommis- sion, das parlament zu kontrollieren: „das parlament kontrolliert die kommission.“ der fraktionsvorsitzende der konservativen evp-fraktion, manfred weber (csu), selbst auch nicht anwesend, warf juncker später vor, großen schaden angerichtet zu haben: „es ist nicht die rolle der kommis- sion, dem parlament lektionen zu ertei- len.“ nach der sitzung ruderte juncker zurück. „lieber antonio“, schrieb er an den parla- mentspräsidenten, „ich entschuldige mich dafür, dass ich mich heute morgen habe hinreißen lassen. ich bedauere diesen zwi- schenfall. du weißt, welchen respekt ich vor dem parlament habe.“ mangelnden respekt vor dem ep kann man juncker tatsächlich nicht vorwerfen. kein kommissionspräsident vor ihm hat sich so oft im straßburger plenum wie auch in brüssel sehen lassen wie er. die kleine episode zu beginn des juli-plenums in straßburg zeigt etwas ganz anderes: die zeiten, als zwischen kommission und par- lament, zwischen kommissionspräsident und parlamentspräsident, kein blatt passte, sind drei jahre nach der letzten und zwei jahre vor der nächsten europawahl endgül- tig vorbei – und das hängt maßgeblich mit dem abgang des heutigen spd-kanzler- kandidaten martin schulz zusammen. im wahlkampf 2014 waren juncker und schulz erstmals als spitzenkandidaten ih- rer parteien angetreten, schon damals eher gemeinsam als gegeneinander. mit 29,43 prozent überflügelte die konservative evp junckers im mai die sozialisten der s&d, die nur 25,43 prozent einfuhr. diese nie- derlage musste schulz erst einmal verdau- en. zunächst versuchte er, gemeinsam mit liberalen und grünen ein bündnis gegen juncker zu schmieden, um doch kommissionspräsi- dent werden zu können. aber bald erkannte er, dass die staats- und regierungs- chefs der 28 eu-staaten ihn nie als wahlgewinner und damit legitimen präsidenten anerkennen würden. selbst mit der bestätigung junckers taten sie sich – allen voran bundeskanzlerin angela merkel (cdu) – schwer. so wurde am ende auf eu-ebe- ne eine „große koalition“ geboren, die kommissionspräsident jun- cker die unterstützung des parlaments und parlamentspräsident schulz die teilhabe an der macht jenseits des parlamentsge- bäudes, im kommissionssitz berlaymont, verschaffte. die enge kooperation von konservativen und sozialisten im europaparlament war dabei nicht das besondere. sie ist dem haus angesichts seiner struktur und rolle geradezu in die dna gelegt. so kann sich das parlament in der gesetzgebung nur dann gegenüber dem gleichberechtigten eu-ministerrat durchsetzen, wenn es eine klare mehrheit gibt. die aber ist angesichts der oft entlang der ländergrenzen verlau- fenden konfliktlinien ohne eine enge zu- sammenarbeit der größten fraktionen un- denkbar. fraktionsdisziplin ist in straß- burg daher ein fremdwort. verstärkt wurde der kooperationsdruck in dieser legislatur- periode allenfalls durch die starken wahl- ergebnisse der anti-eu-kräfte am linken und rechten rand. allerdings haben diese im parlamentsalltag in den vergangenen drei jahren faktisch keine rolle gespielt. und informelle runden einen koalitionsver- trag gab es zwischen evp und sozialisten nie. die „koalition“ hing immer an einzel- nen personen. so trafen sich juncker, der kommissionsvize sozialdemokrat frans timmermans, parlamentspräsident schulz sowie die fraktionsvorsitzenden der evp und sozialisten, weber und gianni pittella, einmal im monat in der informel- len runde der „g5“ und zurrten dort die grundzüge der eu-politik fest. tatsächlich waren es vor allem juncker und schulz, die die entscheidungen trafen. „der jean-clau- de und ich, wir managen das“, soll schulz einmal gesagt haben – nicht nur zum miss- fallen der kleinen fraktionen wie grünen und liberalen. zu beginn der legislaturperiode gab es ei- ne klare absprache, dass anfang 2017, also nach der hälfte der legislaturperiode, ein konservativer den vorsitz des parlaments übernehmen würde. davon aber wollten die sozialisten nach dem angekündigten wechsel von schulz nach berlin nichts mehr wissen. pittella kandidierte gegen ta- jani und beendete damit faktisch die infor- melle „große koalition“. der fraktionsvor- sitzende der liberalen, der belgier guy ver- hofstadt, erkannte daraufhin die gunst der stunde, stellte sich an die seite von tajani und begründete so die „tajani-koalition“ der konservativ-liberalen kräfte. folgen für das alltagsgeschäft des europa- parlaments hat der personalwechsel kaum. „liberale und konservative haben gemein- sam die einrichtung eines terrorismusaus- schusses durchgesetzt“, sagt der spd-abge- ordnete jens geier. „auf der ebene der ar- beitskontakte, der täglichen arbeit an kon- kreten gesetzesvorhaben läuft alles weitere wie bisher.“ die koalition der proeuropäi- schen parteien steht. weniger gesetze tatsächlich hat das par- lament ein ganz anderes problem. weil juncker sich – wie im wahlkampf verspro- chen – auf die großen themen konzen- triert und weniger gesetze vorlegt, fühlen sich viele abgeordnete schlicht unterbe- schäftigt. zwölf mal im jahr muss das eu- ropaparlament nach den eu-verträgen in straßburg tagen. die eigentliche gesetzge- bung aber ließe sich – so geben viele hin- ter vorgehaltener hand zu – auch mit der hälfte an sitzungswochen locker erledigen. der grünen-abgeordnete reinhard bütiko- fer sieht das parlament dennoch auf dem vormarsch. es habe direkt einfluss auf die kommission genommen, etwa durch reso- lutionen zu wichtigen themen wie den handelsbeziehungen mit china oder eine europäische industriepolitik. außerdem habe es „als bühne für die große politik gewonnen“, urteilt bütikofer. tatsächlich hat der österrei- chische präsident alexan- der van der bellen ebenso im plenum gesprochen wie der premier alexis tsipras und der un- garische ministerpräsident viktor am 25. november 2014, zu be- ginn der flüchtlingskrise, las papst franziskus europa die leviten: die flüchtlin- ge, die an den europäischen küsten lande- ten, bräuchten „annahme und hilfe“, ap- pellierte der heilige vater an die volksver- treter und forderte sie auf, „mutige und konkrete politische maßnahmen zu ergrei- griechische orban. fen“, um die herausforderungen der mi- gration zu bewältigen. am 4. april 2017 hielt bundespräsident frank-walter steinmeier vor den abgeord- neten die erste auslandsrede nach seiner wahl – und lieferte ein leidenschaftliches plädoyer für die eu. „dieses kostbare erbe, das dürfen wir nicht preisgeben und nicht den gegnern europas überlassen. wir müs- sen es bewahren, pflegen und verbessern – das ist unser historischer auftrag!“ bei themen wie der migra- tionspolitik oder der de- batte um die zukunft der eu hat das im kern stets auf „mehr europa“ setzen- de europaparlament als stütze der kommission ge- gen die mitgliedstaaten nach wie vor eine wichtige funktion. eine schlüssel- rolle kommt ihm in den kommenden monaten vor allem bei den austrittsver- handlungen mit dem vereinigten könig- reich zu. bereits im april verabschiedeten die abgeordneten eine entschließung, in der sie die prioritäten des parlaments und seine bedingungen für die (notwendige) »auf der ebene der arbeitskon- takte läuft alles wie bisher.« jens geier (spd), europaabgeordneter von datenschutz bis freihandel europa die bislang wichtigsten beschlüsse des europäischen parlaments in dieser legislatur seit der europawahl im mai 2014 hat das 751 abgeordnete umfassende europäische parlament (ep) zahlreiche beschlüsse ge- fasst. hier eine auswahl: datenschutzreform nach mehr als vier jahren hartem ringen um die überarbei- tung der eu-datenschutzvorschriften aus dem jahr 1995 stimmte das ep am 14. april 2016 einer umfassenden reform zu. die eu-bürger erhalten damit im zeit- alter von smartphones, sozialen netzwer- ken und internet-banking mehr kontrolle über ihre privaten informationen. neu ist unter anderem das recht auf vergessenwer- den, die datenverarbeitung nur nach aus- drücklicher einwilligung der betroffenen personen und härtere strafen bei verstößen durch unternehmen. die mitgliedstaaten haben bis frühjahr 2018 zeit, die reform in nationales recht umzusetzen. der bun- destag hat das neue bundesdatenschutzge- setz am 27. april 2017 verabschiedet. es soll im mai 2018 in kraft treten. fluggastdaten am selben tag, kurz nach den terrorattacken von brüssel und paris, stimmten die europaabgeordneten – auch auf druck frankreichs – den umstrittenen plänen der eu-kommission zu, fluggast- daten zur terrorismusbekämpfung zu spei- chern. europäische airlines sind seither verpflichtet, den eu-ländern informatio- nen über ihre passagiere zu überlassen, et- wa deren kreditkartennummern oder es- senswünsche. 120.000 flüchtlingen migration in der flüchtlingsfrage machte das ep den ländern druck. im eilverfah- ren sprachen sich die abgeordneten am 17. september 2015 für die umverteilung von innerhalb europas aus. im september darauf einigten sich auch die mitgliedsstaaten auf eine sol- che verpflichtende quote. nur ungarn, tschechien, die slowakei und rumänien machten nicht mit. derzeit verhandelt der europäische gerichtshof über eine klage ungarns und der slowakei gegen den be- schluss, ein urteil wird frühestens im ok- tober erwartet. die quote selbst ist ein reinfall: bislang wurden nur rund 16.000 flüchtlinge in ganz europa umverteilt. a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © einer von vielen anti-ttip-protesten – hier am 20. september 2016 in brüssel. assoziierungsabkommen die ablehnung des assoziierungsabkommens zwischen der eu und der ukraine durch ex-premier wiktor janukowitsch führte im jahr 2013 zu den protesten auf dem maidan in kiew und dem sturz der regierung. erst ein jahr später, am 27. juni 2014, unterzeichnete janukowitschs nachfolger petro poro- schenko in brüssel den deal doch. er sieht die schaffung einer freihandelszone, eine schrittweise annäherung der rechtsräume und eine engere politische zusammenar- beit mit der eu vor. am selben tag schlos- sen auch georgien und die republik mol- dau ähnliche abkommen ab. das ep ratifi- zierte das abkommen mit der ukraine am 16. september 2014, die verträge mit mol- dau und georgien folgten am 13. novem- ber und 18. dezember 2014. der bundes- tag billigte alle drei abkommen am 26. märz 18/3693, georgien: 18/3694, moldau: 18/3695). (ukraine: 2015 freihandel ohne die zustimmung des eu- ropäischen parlaments können verträge der eu mit drittstaaten nicht in kraft tre- ten. umso wichtiger war daher, dass die europaabgeordneten das geplante freihan- delsabkommen mit den usa (ttip) im ju- li 2015 grundsätzlich befürworteten. in ei- ner resolution forderten sie jedoch nach- besserungen: insbesondere sollen konzer- ne nur vor öffentlichen statt privaten schiedsgerichten auf schadenersatz klagen können. die kommission reagierte auf die kritik und schlug ein system öffentlich zustimmung des ep zu einem austrittsab- kommen klarstellen. konkret drängen die parlamentarier darauf, dass für eu-bürger, die im vereinigten königreich leben, auch nach dem brexit gleiche rechte gelten sol- len, ebenso wie für britische staatsbürger in der eu. der europäische gerichtshof soll für die eu-bürger außerdem die in- stanz zur durchsetzung ihrer rechte blei- ben. mehr noch: das vereinigte königreich bleibt nach dafürhalten des ep bis zum of- fiziellen austritt eu-mitglied, mit allen rechten und pflichten; finanzielle ver- pflichtungen könnten auch nach dem aus- tritt bestehen bleiben. vor beginn der zweiten verhandlungsrun- de mitte juli ließ das parlament noch ein- mal seine muskeln spielen. in einem offe- nen brief drohten die mitglieder der brexit- steuerungsgruppe der britischen regierung mit einem veto: „das europäische parla- ment behält sich das recht vor, einem ab- kommen, mit dem sich die bedingungen für eu-bürger gleich welcher staatsangehö- rigkeit verschlechtern, seine zustimmung zu verweigern.“ hendrik kafsack t der autor ist korrespondent der „frankfurter allgemeinen zeitung“ (faz) in brüssel. kontrollierter investitionsgerichte vor. ent- schieden ist bis heute nichts: nach der wahl von donald trump zum us-präsi- denten liegen die verhandlungen auf eis. dagegen stimmte das ep am 15. februar 2017 dem freihandelsabkommen der eu mit kanada (ceta) zu. das inkrafttreten dürfte aber jahre dauern, da der vertrag noch von 38 nationalen und regionalen parlamenten in den eu-staaten ratifiziert werden muss. in vielen davon gibt es ent- schiedenen widerstand gegen den deal. roaming der 6. april 2017 bedeutete das aus für die roaming-gebühren in der eu. das europaparlament verabschiedete eine entsprechende verordnung, derzufolge für urlauber und geschäftsreisende ab mitte juni telefonate und sms aus dem eu-aus- land erheblich billiger werden. wahlen 2019 die nächsten europwahlen sollen im mai oder juni 2019 stattfinden. wie schon 2014 wollen die parteien eigene spitzenkandidaten aufstellen. eines der wichtigsten themen in der noch laufenden legislaturperiode dürfte die zwischen rat und ep äußerst strittige reform des euro- päischen asylsystems sein. johanna metz t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

führungsfragen das parlament - nr. 30-31 - 24. juli 2017 bilanz: aussenpolitik 11 die bundeskanzlerin soll es also richten. als nach „bre- xit“-referendum und der wahl donald trumps manchem leitartikler auf der insel und jenseits des atlantiks der schreck in die glieder fuhr, richteten sich die hoffnungen schnell auf die deutsche kanzlerin und cdu-vorsitzende angela merkel. als „anführerin der freien welt“ (the guardian) halte sie werte wie pluralismus, demokratie, die offene gesell- schaft und den multilateralismus hoch in zeiten, in denen der us-präsident sich de- monstrativ von diesen maximen abwende. merkel dürfte gute gründe gehabt haben, als sie diese erwartung schnell zurückwies. für führungsaufgaben im globalen maßstab ist deutschland schon deshalb nicht geeignet, weil es dazu wohl eine militärische stärke, reichweite und machtprojektion in der grö- ßenordnung der usa, chinas oder russlands bräuchte. deutsche regierungen haben im un-sicherheitsrat kein vetorecht. sie dirigie- ren auch keine flugzeugträger auf den welt- meeren oder verfügten über eigene atomwaf- fenarsenale – und die meisten deutschen finden, dass das so bleiben sollte. anders als die präsidenten frankreichs und der usa wären deutsche bundeskanzler außerdem nur im äußersten verteidigungsfall „chef des armées“ oder „commander-in-chief“. im übrigen wird über waffengänge im bundes- tag entschieden, in dessen reihen man weiß, wie zurückhaltend bis skeptisch die deutsche öffentlichkeit auslandseinsätzen der bun- deswehr gegenübersteht. selbst im etwas kleineren rahmen der eu bleiben zuschreibungen einer führungsrolle doppelbödig. denn es zeigt sich eben auch im eu-gefüge, dass deutschland auch eigen- sinnig wege geht, gar nicht nur multilateral sondern manchmal eben eher unilateral ent- scheidet und damit partnern vor den kopf stoßen kann, sei es beim unvermittelten atomausstieg 2011, bei der politik der vorü- bergehend offenen türen in der flüchtlings- krise 2015 oder aktuell bei den plänen für die ostseepipeline nordstream ii zwischen russland und deutschland, die die osteuro- päer beunruhigt. verantwortung außenpolitisch ist die bundesrepublik in den vergangenen vier jah- ren in einem maße gefordert gewesen wie wohl selten zuvor. als vertreter der bundes- regierung im gleichklang mit dem damali- gen bundespräsidenten joachim gauck an- fang 2014 von einer gewachsenen außenpoli- tische verantwortung sprachen, hätte wohl niemand damit gerechnet, wie schnell die probe aufs exempel folgen würde. 2014 war das jahr, in dem der krieg in der ostukraine aufflammte, russland die krim annektierte und die bundesregierung diplomatisch alle hände voll zu tun hatte, diesen konflikt halbwegs mit einzuhegen. der „islamische staat“ (is) war auf dem weg, teile des iraks und syrien einzunehmen. hinzu trat seither eine wachsende zahl der flüchtlinge, die sich von den krisenherden von nahost bis afghanistan auf den weg machen und deren aufnahme die solidarität innerhalb der eu auf eine harte probe stellten und stellen. über monate stand die außenpolitik der großen koalition im zeichen einer krisen- westgrenze und die stationierung von vier nato-bataillonen in polen und den balti- schen staaten, auf die sich das militärbünd- nis im sinne der rückversicherung seiner osteuropäischen mitglieder geeinigt hatte. steinmeier hingegen verwies auf das nato- konzept der zwei säulen von abschreckung und dialog. im augenblick scheine es so zu sein, „als würden wir diese zweite säule völ- lig vergessen“. hilfen die eskalation in syrien und das vor- rücken des is war die zweite zentrale heraus- forderung der letzten jahre – die koalition reagierte mit rüstungsausstattung und aus- bildung kurdischer kräfte und der irakischen armee, die sich gegen den is stellen. auch am einsatz einer internationalen koalition gegen den is beteiligt sich die bundeswehr mit aufklärungs- und luftbetankungskapazi- täten. unter dem motto „fluchtursachen be- kämpfen“ wurden andererseits die deutschen beiträge für humanitäre hilfe und die ent- wicklungszusammenarbeit deutlich angeho- ben (siehe beitrag oben auf seite 10). und das mit deutscher beteiligung 2015 verein- barte atomabkommen mit dem iran gilt in- nerhalb der koalition als beispiel dafür, wie man auf der diplomatischen langstrecke ei- nen weiteren potentiellen großkonflikt im nahen osten entschärfen konnte. auch die afrikapolitik rückte angesichts stei- gender flüchtlingszahlen erneut in den vor- dergrund: die bundesregierung setzt unter anderem darauf, dass partnerländer in afrika aus eigener kraft für sicherheit und stabilität sorgen können und dabei mit einer mi- schung aus militär- und polizeiausbildung, humanitärer hilfen, entwicklungszusam- menarbeit und beratung beim aufbau rechtsstaatlicher strukturen unterstützt wer- den. doch gerade einsätze wie in mali oder in somalia sind regelmäßig gegenstand hef- tiger debatten im parlament gewesen, so kri- tisierte insbesondere die linke eine aus ihrer sicht wachsende militarisierung der deut- schen außenpolitik. angriffspotential boten regierung und koalition auch auf anderen feldern: grüne und linke kritisierten immer wieder die deutschen waffenexporte nach saudi-arabien oder warfen der bundesregie- rung vor, eine appeasement-politik gegen- über der türkei zu betreiben (siehe beitrag unten rechts). wer auch immer das steuer in kanzler- und im auswärtigen amt nach der bundestags- wahl halten wird, die beziehungen zu russ- land, zur türkei, aber auch zur usa unter donald trump und innerhalb der eu blei- ben ganz oben auf der tagesordnung. einen vorgeschmack auf künftigen streit bietet die forderung des us-präsidenten, deutschland müsse mehr für die verteidigung ausgeben. deutschland hatte 2014 und 2016 den nato- beschluss mitgetragen, wonach die mitglieds- staaten bis 2024 mindestens zwei prozent des bruttoinlandsprodukts (bip) für militäraus- geben sollen, heute sind es 1,2 prozent. die haltung der bundesregierung lässt sich in dieser frage als ein klares „jein“ bezeichnen: einerseits stehe man zu dem beschluss, an- derseits dürfe man rüstungsausgaben auch nicht isoliert betrachten. auch entwicklungs- zusammenarbeit, flüchtlingshilfe und kon- fliktprävention würden zur internationalen sicherheit beitragen. alexander heinrich t frankreichs präsident emmanuel macron, bundeskanzlerin angela merkel und us-präsident donald trump (von links nach rechts) beim g20-gipfel anfang juli in hamburg © picture-alliance/john macdougall/afp führungsfragen aussenpolitik krisengipfel und pendeldiplomatie seit 2014 und pendeldiplomatie: das war etwa bei den abkommen von minsk so, bei denen merkel zusammen mit dem damaligen französi- schen präsidenten françois hollande die ukraine und russland an einen tisch brach- te, um den weg für eine waffenruhe zu eb- nen. oft genug standen die kanzlerin und der damalige außenminister frank-walter steinmeier (spd) zwischen baum und bor- ke, sie versuchten einerseits für geschlossen- heit in den eigenen reihen und in der eu in sachen sanktionen gegen russland zu sor- andererseits den berühmten „ge- gen, sprächsfaden“ nach moskau nicht abreißen zu lassen. berlin stellte sich vehement gegen eine bewaffnung der ukraine durch die usa – und musste auf der anderen seite dafür sorgen, die großen hoffnungen, die die ukrainische führung und die majdan-bewe- gung auf die eu richteten, nicht zu enttäu- schen. die ukraine-krise war und bleibt aber auch in anderer hinsicht eine herausforde- rung, kündete sie doch für viele von einem ende der „friedensdividende“ nach der epo- chenwende 1989 – und der gefährdung ei- ner europäische ordnung, die sich als doch nicht so haltbar erwies, wie man das lange glauben wollte. die bundesregierung setzte einiges daran, um etwas von der idee eines europäischen hauses zu retten – etwa durch initiativen zur gegenseitigen rüstungskon- trolle innerhalb der osze, durch impulse für verhandlungen bei „eingefrorenen“ kon- flikten auf dem gebiet der ehemaligen sow- jetunion. für irritationen sorgte außenmi- nister steinmeier 2016 mit seiner warnung „durch lautes säbelrasseln und kriegsgeheul die lage weiter anzuheizen“. mancher bezog dies auf nato-manöver an der russischen gipfel und abkommen g20 treffen in hamburg überschattet von massiven ausschreitun- gen treffen die staats- und regierungs- chefs der gruppe der 20 wichtigsten in- dustrie- und schwellenländer anfang juli 2017 in hamburg unter der deutschen g20-ratspräsidentschaft zusammen. 19 teilnehmerstaaten stellen sich hinter das pariser klimaabkommen und damit gegen die usa, die ihren ausstieg aus dem ab- kommen angekündigt hat. einig ist man sich beim „kampf gegen protektionis- mus“, beim gemeinsamen kampf gegen terrorismus und gegen menschenhandel. am rande des treffens vereinbaren russ- land und die usa eine waffenruhe für ei- nen teil syriens. osze-vorsitz im rahmen des vorsitzes in der organisa- tion für sicherheit und zusammenarbeit in europa (osze) geht es der bundesre- gierung 2016 vor allem darum, den ukraine-konflikt nicht noch weiter eska- lieren zu lassen – wenngleich es auch nicht gelingt, den im minsker abkommen festgelegten waffenstillstand umzuset- zen. graduelle erfolge gibt es bei einigen weiteren „eingefrorenen“ konflikten in osteuropa. im osze-ministerrat setzt die deutsche seite zudem akzente bei der konventionellen rüstungskontrolle und bei der stärkeren wirtschaftlichen ver- flechtung im osze-raum. und staats- italiens, g7-treffen in elmau regierungschefs die deutschlands, frankreich, ja- pans, kanadas, des vereinigten könig- reich und der vereinigten staaten ver- ständigen sich im juni 2015 unter deut- scher g7-präsidentschaft auf mehr an- strengungen zur reduzierung von treib- hausgasen und langfristig auf den ab- schied von fossilen brennstoffen. bis 2050 soll sich die co2-einsparung im rahmen von 40 bis 70 prozent gegen- über dem wert von 2010 bewegen. wei- tere absichtserklärungen zielen unter anderem auf den meeresschutz, den freihandel und – unter dem eindruck der ebola-epidemie 2014 in westafrika – auf eine stärkung der gesundheitssysteme weltweit. atomabkommen mit iran im juli 2015 gelingt es der g5+1 (grup- pe der fünf permanenten mitglieder des un-sicherheitsrats, also usa, china, russland, großbritannien und frankreich plus deutschland), eine einigung im 13 jahre währenden atomstreit mit dem iran zu erzielen. mit der wiener verein- barung verpflichtet sich das land, keine nuklearwaffen zu entwickeln, im gegen- zug werden eine reihe von un-, us- und eu-wirtschafts- und finanzsanktionen aufgehoben. ahe t heikle missionen eiszeit zwischen berlin und ankara bundeswehreinsätze der fokus hat sich nach afrika und in den nahen osten verlagert türkei starke spannungen nach armenien-resolution, verhaftungen und referendum gut 3.200 soldaten beteiligen sich derzeit an 14 vom bundestag mandatierten aus- landseinsätzen. das ist deutlich weniger per- sonal als noch vor einigen jahren, als allein beim isaf-einsatz bis zu 5.000 soldaten in afghanistan stationiert waren. dennoch sind die anforderungen an die truppe hoch geblieben. nicht mehr der alles überragende einsatz am hindukusch stand in den ver- gangenen vier jahren im fokus, sondern kri- sen von westafrika bis zum nahen osten, für deren eindämmung im bundestag eine reihe von mandaten neu beschlossen oder und ausgeweitet worden sind. in afghanistan ist die bundeswehr nach wie vor mit bis zu 950 soldaten am ausbil- dungseinsatz der „resolute support missi- on“ beteiligt. die koalitionsfraktionen von cdu/csu und spd sahen sich ende 2015 angesichts einer verschlechterten sicher- heitslage in afghanistan gezwungen, den einsatz auszuweiten – nur ein jahr nach be- endigung des isaf-mandats. zu den um- fangreichsten missionen sind aber inzwi- schen die beiden einsätze in mali (eutm mali und minusma) mit einer obergrenze von zusammen 1.300 soldaten und der ein- satz im rahmen der internationalen koaliti- on im kampf gegen den „islamischen staat“ („inherent resolve“) mit einer obergrenze von bis zu 1.200 soldaten geworden. gerade die präsenz in mali gilt als heikel, mancher beobachter sah hier zwischenzeitlich ein zweites afghanistan heraufziehen. das west- afrikanische land wird seit 2013 von terro- ristisch-islamistischen rebellen bedroht, die anfangs sogar die hauptstadt bamako zu übernehmen drohten. im rahmen der eu- mission eutm mali bildet die bundeswehr malische soldaten aus, im rahmen der un- mission minusma stellt sie aufklärungs-, lufttransport- und rettungskapazitäten. ein zweiter schwerpunkt war und ist die be- kämpfung des „islamischen staates“ in sy- rien und im irak. im rahmen einer interna- tionalen koalition von mehr als 60 staaten leistet die bundeswehr unter anderem einen beitrag zur luftaufklärung in syrien. die fraktionen von linken und grünen kritisie- ren diesen einsatz, weil er nicht wie vorgese- hen in ein „systems kollektiver sicherheit“ eingebettet sei, sondern lediglich in eine „koalition der willigen“. der zweite einsatz, die ausbildung der iraki- schen armee und der peschmerga im kampf gegen den is, deutete sich im bundestag be- reits im september 2014 in einer sondersit- zung an: damals beschloss die mehrheit der abgeordneten, kurdische kräfte im nordirak mit waffen ausrüsten, um die vorrückenden is-terrormilizen in schach zu halten. befür- worter argumentierten mit blick auf die durch den is bedrohten jesiden, dass man sich auch durch nichtstun schuldig machen könne, die gegner warnten vor dem tabu- bruch, waffen in konfliktgebiete zu liefern. gefordert war und ist die bundeswehr zu- dem in einsätzen im mittelmeer, seit 2015 bei der operation „sophia“ zur bekämpfung von schleusernetzwerken und bei der missi- on „sea guardian“, die als nato-präsenz im mittelmeer die vorgängermission „active en- deavour“ 2016 ablöste. anders als diese be- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © ausbilder der bundeswehr und ein mali- scher kollege ruht „sea guardian“ nicht mehr auf dem so- genannten bündnisfall, also auf der beru- fung „beistandsklausel“ nach artikel 5 des nato-vertrags. auf die parlamentsrechte ursprünglich wollten union und spd in dieser wahlperiode die beteiligung des parlaments bei auslandsein- sätzen der bundeswehr auf eine neue grund- lage stellen.dazu hatten sie eine kommission unter leitung des früheren verteidigungsmi- nisters volker rühe (cdu) zur ausarbeitung von vorschlägen beauftragt. die opposition befürchtete eine aufweichung des parla- mentsvorbehalts und beteiligte sich nicht. ein auf den empfehlungen beruhender ge- setzentwurf von cdu/csu und spd wurde in dieser legislaturperiode nicht mehr zu ab- stimmung gestellt. vorgesehen war, dass die konstitutive zustimmung des bundestages „auch bei den multilateralen militärischen verbundfähigkeiten voraussetzung für ihren einsatz im rahmen einer bewaffneten unter- nehmung bleibt“. es wurden aber einsatzty- pen definiert, für die eine zustimmung des bundestages nicht erforderlich sein sollte, da- runter unter anderem humanitäre hilfsdiens- te, logistische unterstützung ohne bezug zu kampfhandlungen und ausbildungsmissio- nen in sicherem umfeld unter ganz bestimm- ten voraussetzungen. zuletzt hatte das bundesverfassungsgericht im september 2015 die parlamentsrechte nochmals bestärkt: in einem urteil zur eva- kuierung von deutschen aus libyen im jahr 2011 räumte karlsruhe zwar die möglichkeit einer nachträglichen zustimmung durch den bundestag bei „gefahr im verzug“ ein. zu- gleich aber präzisierten die richter die bishe- rige rechtsprechung des gerichts zu bewaff- neten auslandseinsätzen. die abgeordneten müssten bei diesen einsätzen grundsätzlich vorher befragt werden, der parlamentsvorbe- halt gelte „allgemein für den einsatz bewaff- neter streitkräfte“ im ausland und damit auch für bewaffnete rettungseinsätze. ahe t sigmar im februar 2013, wenige monate vor der letzten bundestagswahl, regnete es in der türkei noch rosen auf bundeskanzlerin angela merkel (cdu). mitten in der zen- tralanatolischen landschaft segelten die blumen von einem heißluftballon aus auf das fahrzeug der regierungschefin. viereinhalb jahre später sind die rosigen zeiten vorbei. nach böhmermann-affäre, armenien-resolution und dem jüngst be- schlossenen abzug der bundeswehr vom türkischen militärstützpunkt in incirlik, herrscht rosenkrieg zwischen berlin und ankara. eine neue, bislang ungeahnte es- kalationsstufe wurde im juli erreicht nach der verhaftung des deutschen menschen- rechtlers peter steudtner in der türkei. der vorwurf: steudtner unterstütze eine „be- waffnete terrororganisation“. die bundes- regierung verschärfte daraufhin ihre reise- und sicherheitshinweise für das land, bundesaußenminister gabriel (spd) kündigte eine neue türkei-politik an. investitionskredite und wirtschaftshil- fen wie hermes-bürgschaften stehen jetzt ebenso zur disposition wie die vorberei- tungshilfen der europäischen union für ei- nen beitritt des landes. von einer unionsmitgliedschaft ist die tür- kei aber ohnehin so weit entfernt wie nie. zwar hatte die eu ihr im zuge des gemein- samen vom 18. märz 2016 neue verhandlungen sowie die von türkischer seite lang ersehnte visa- liberalisierung in aussicht gestellt. doch schon seit dem verfassungsreferendum vom april 2017, bei dem 51,4 prozent der türkischen wahlberechtigten für die ein- führung eines präsidialsystems und damit noch mehr macht in den händen von präsident recep tayyip erdogan stimm- ten, ist das kaum noch ein thema. im vorfeld des referendums hatten die 28 staats- und regierungschefs der eu im dezember 2016 beschlossen, keine neuen verhandlungskapitel mit der türkei zu er- flüchtlingsabkommens öffnen. die gespräche sind damit de facto zum erliegen gekommen. kurz zu- vor hatte auch das europäische parlament ein informelles „einfrieren“ der gesprä- che gefordert. zuletzt verlangte es im juli vond er eu-kommission, die verhand- lungen auch offiziell auszusetzen. sollte erdogan ernst machen mit seinen plänen zur wiedereinführung der todesstrafe, muss der europäische rat über einen tat- sächlichen abbruch entscheiden. hassbriefe und morddrohungen im deutsch-türkischen verhältnis bahnt sich schon seit längerem eine eiszeit an. be- sonders die vom bundestag im juni 2016 mit nur einer gegenstimme und einer enthaltung verabschiedete armenien-re- solution 18/8613) sorgte für massive ab- kühlung. die ermordung von armeniern und christlichen minderheiten im os- manischen reich in den jahren 1915 und 1916 wird darin als völkermord ein- gestuft. die türkei zog daraufhin ihren botschafter aus deutschland ab, die elf türkischstämmigen bundestagsabgeord- neten erhielten hassbriefe und mord- drohungen. erdogan forderte bluttests, um nachzuweisen, dass die parlamenta- rier keine türken mehr seien. bundes- tagspräsident norbert lammert (cdu) fand dafür vor beginn der plenardebatte am 9. juni 2016 klare worte: „jeder, der durch drohungen druck auf einzelne abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: er greift das ganze parlament an.“ deutlich wurde lammert auch, als politi- ker der türkei deutschland ein jahr später „nazi-methoden“ unterstellten, nachdem einige bundesländer wahlkampfauftritte türkischer regierungsvertreter verboten hatten. „wer dieses land öffentlich ver- dächtigt, nazi-methoden anzuwenden, wenn seine behörden und gewählten re- präsentanten im rahmen unserer verfas- sungsordnung handeln, disqualifiziert sich selbst“, sagte lammert am 9. märz 2017 im bundestag. für spannungen im verhältnis zwischen berlin und ankara sorgte zudem der ge- scheiterte putschversuch vom juli 2016. damals revoltierten teile des türkischen militärs gegen die akp-regierung. erdogan warf deutschland und der eu vor, nicht klar genug stellung gegen die putschisten bezogen zu haben. die europäer kritisier- ten die auf den putsch folgende verhaf- tungswelle, die auch deutsche staatsbürger wie den journalisten deniz yücel traf. bis heute befindet sich die türkei offiziell im ausnahmezustand. streit um besuchsrechte als kurz nach dem verfassungsreferendum vier bundes- tagsabgeordnete von cdu/csu, spd und grünen in die türkei reisen wollten, um sich über die lage im land zu informie- ren, reagierte die regierung in ankara kühl: offizielle gespräche und einen be- such des parlaments lehnte sie ab, auch eine sicherheitsbegleitung ließ sie nicht zu. die abgeordneten sahen sich gezwun- gen, die reise kurzfristig abzusagen. zuvor hatte die türkische regierung abge- ordneten mehrfach verweigert, die in incir- lik stationierten deutschen soldaten zu be- suchen. kurz vor der sommerpause zog der bundestag die konsequenzen und stimmte mit großer mehrheit der von den koalitionsfraktionen gefordeten verlegung von tornados, tankflugzeug und personal nach jordanien (18/12779) zu. der rosen- krieg der einstigen partner geht in eine neue runde. johanna metz t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

reform unter strom das parlament - nr. 30-31 - 24. juli 2017 bilanz: wirtschaft und finanzen 13 störungsfreies netz für alle digitales es war eine einigung auf den letzten drücker: unmittelbar vor der som- merpause verabschiedete der bundestag ei- ne gesetzesnovelle, die öffentliche hot- spots in deutschland erleichtern soll (18/ 12202, 18/12496). damit wird die soge- nannte störerhaftung weitgehend abge- schafft. betreiber von kabellosen internet- zugängen sollen nicht mehr haften müssen für das verhalten ihrer nutzer. „wir sind über jahre entwicklungsland gewesen und das ändern wir heute“, bemerkte der spd- abgeordnete marcus held in der debatte im bundestag. vorausgegangen waren jahrelange ausei- nandersetzungen im spannungsfeld zwi- schen einem bekenntnis zur digitalisie- rung und sorgen vor rechtlichen fallstri- cken sowie urheberrechtsstreitigkeiten. zu- letzt war es der europäische gerichtshof, der von deutschland nachbesserungen an der bestehenden rechtslage anmahnte und den finalen schub für ein ergebnisorien- tiertes arbeiten der fraktionen gab. im „entwurf eines dritten gesetzes zur än- derung des telemediengesetzes“ stellt die bundesregierung klar, dass hotspot-betrei- ber künftig weitgehend von der kostentra- gungspflicht befreit werden, vor allem bei abmahnungen. auch sind sie nicht ver- pflichtet, nutzer zu registrieren, dürfen dies aber auf freiwilliger basis tun. vor al- lem vertreter aus tourismus und wirt- schaft hoffen nun auf impulse; sie hatten immer wieder auf die rückständigkeit deutschlands bei der digitalen ausstattung verwiesen, gerade auch unter verweis auf nachbarländer. pez t hängepartie beim handel abkommen die aufregung war zwischen- zeitlich groß, die stimmung in parlament und bevölkerung aufgeheizt: die geplan- ten handelsabkommen zwischen der eu und den usa beziehungsweise kanada (ceta und ttip) haben in der auslaufen- den legislaturperiode die gemüter erregt. die opposition kritisiert die bisherigen vorlagen, allen voran bezeichnet die links- fraktion sie als „neoliberale konzern- schutzabkommen“. die fraktion moniert auch eine aus ihrer sicht mangelnde trans- parenz etwa bei den geplanten schiedsge- richten. die fraktion bündnis 90/die grü- nen wünscht sich höhere ökologische und soziale standards bei internationalen ab- kommen – nicht nur bei ttip und ceta, auch bei anderen eu-abkommen etwa mit staaten südamerikas oder mit japan. die regierungskoalition sieht die abkom- men hingegen auf gutem weg. während die spd die erzielten hohen standards lobt und die bedeutung grenzüberschrei- tenden handels grundsätzlich unter- streicht, stehen für den koalitionspartner langfristig sichere arbeitsplätze´im vorder- grund. außerdem garantiere ceta eine größere auswahl für die verbraucher und günstigere preise, heißt es aus der fraktion cdu/csu. die verhandlungen zwischen der eu und den usa bezüglich ttip liegen seit der wahl von us-präsident donald trump auf eis. für ceta ist der weg auf europäischer ebene frei. am 21. september 2017 sollen wesentliche teile vorläufig angewendet werden, bis die parlamente der einzelnen mitgliedstaaten das abkommen ratifiziert haben. pez t anzeige das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. direkt zum e-paper www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de p energiemix ganz konkret: bei nauen in brandenburg stehen solarpanels neben windrädern. © picture-alliance/dpa eeg-gesetz an wenigen rechtstexten haben die abgeordneten so oft nachgebessert wie am eeg reform unter strom dass eine bundesregierung sollte. das war dann teil der eeg-reform 2016. bis dahin erlebte die windbranche al- lerdings einen super-boom. mehr als 4.600 megawatt sind allein 2016 aufgebaut wor- den. der ausbaukorridor liegt bei etwa der hälfte. dungen seit dem januar mit etwa 2.100 megawatt solarzubau. gleich zwei mal das erneu- erbare-energien-gesetz (eeg) grundreformiert, war eine premiere. die vorgängerregie- meisten rungen haben sich diesen gesetzgeberischen kraftakt nur einmal zugemutet. die nun zu ende gehende große koalition hat das eeg 2014 und 2016 (18/8860) gleich noch ein zweites mal novelliert. die bewertung dieser gesetzgeberischen leistung ist naturgemäß verschieden. während das bundeswirtschaftsministeri- um die neue „planbarkeit“ des ausbaus erneuerbarer energien lobt, klagt die branche über eine „ausbau- bremse“ für wind- und so- larenergie. tatsächlich ist der ausbau der photovoltaik seit der eeg-reform von 2014 deutlich langsamer vorangegangen als in der vergangenheit. die 2.500 megawatt neuer anlagenkapazi- täten, die im eeg 2014 als „ausbaukorri- dor“ für die solarenergie vereinbart wor- den sind, sind nun zwei jahre in folge nicht mehr erreicht worden. für das lau- fende jahr rechnet die bundesnetzagentur (bnetza) auf der basis der anlagenanmel- neuer modus einer der gründe für den eher schleppenden ausbau war die einfüh- rung von ausschreibungen um große freiflä- chenanlagen. es dauerte einige zeit, bis die ausschreibungen ans laufen kamen; nun liegen erste erfahrungen vor. die ausschrei- bung ermittelt den am ende bezahlten förderbetrag pro kilowattstunde solarstrom. im durchschnitt erhalten die anlagen, die in der ers- ten runde den zuschlag er- halten haben, 9,12 cent pro kilowattstunde eingespeis- ten stroms. in der aktuell gerade erst abgeschlossenen ausschreibungsrunde vom juni 2017 lag der durch- schnittliche förderbetrag noch bei 5,66 cent pro ki- solarstrom. lowattstunde die förderkosten sind mit jeder runde wei- ter gesunken. auch für den ausbau der windenergie an land ist im eeg 2014 ein „ausbaukorridor“ von 2.500 megawatt im jahr vereinbart wor- den, allerdings mit einer übergangsfrist, bis auch windenergie an land von der bisheri- gen einspeisevergütung für windstrom ins ausschreibungsverfahren überführt werden tempo und ak- teure bleiben gegenstand von dis- kussionen die mit null-cent-förderkosten angeboten haben. zwar werden die anlagen frühestens 2025 gebaut sein, weshalb sich der dänische betreiber dong und die baden-württember- gische enbw ein solches angebot zutrauten. aber auch hier sinkt die fördersumme deut- lich. für kritiker des ausbaus erneuerbarer ener- gien sind die sinkenden fördersummen ein beweis dafür, dass es da offenbar noch viel „speck“ gegeben haben müsse. in der bran- che heißt es dagegen, der konkurrenzdruck sei groß. und außerdem sinken die preise für die anlagen sowohl bei den solaranla- gen als auch bei den windrädern seit jahren deutlich. das mache eben auch günstigere preise möglich. jedenfalls sind erneuerbare energien in den vergangenen fünf jahren endgültig wettbewerbsfähig mit neuen gro- ßen fossilen anlagen – vom gas- bis zum kohlekraftwerk – geworden. gegen die be- triebskosten von 30 bis 40 jahre alten, längst abgeschriebenen kohlekraftwerken, kommen wind- und solarenergie allerdings noch nicht an. gestritten wird nach wie vor über das aus- bautempo: die umsetzung des pariser kli- maabkommens verlangt einen schnelleren umbau des energiesystems, als er mit den ausbaukorridoren nun beschlossen ist: und auch die akteursvielfalt ist immer wieder gegenstand von debatten gewesen. mit dem eeg 2016 hat das ministerium erstmals eine definition für bürgerenergie vorgelegt. diese gesellschaften haben ein paar vorteile im vergleich zu projektentwicklern oder ener- giekonzernen, die auch windräder bauen wollen. sie mussten bei den ersten beiden ausschreibungen noch keine genehmigung nach dem bundesimmisionsschutzgesetz (bimschv) vorlegen, haben mehr zeit, die anlagen zu bauen und sie bekommen eine einspeisevergütung am oberen ende des spektrums. professionelle anbieter bekom- men nur das, was sie in der auktion auch angeboten haben. in der ersten ausschreibung gingen mehr als 90 prozent der zuschläge an bürgerenergie- gesellschaften – auch wenn es leise zweifel daran gibt, wie viel bürgerenergie in diesen gesellschaften steckt, weil große projektierer ihre mitarbeiter über die dörfer geschickt hatten, um entsprechende gesetzeskonforme bürgergesellschaften zu gründen. im kom- menden jahr sollen in einigen ausschrei- bungen auch bürgergesellschaften eine eine genehmigung nach bundes-immissions- schutzgesetz vorlegen müssen, um sich zu beteiligen. dass es schon wieder änderungs- bedarf gibt, lässt erahnen, wie es energiepo- litisch in der nächsten legislaturperiode weitergehen dürfte: nach der eeg-novelle ist vor der eeg-novelle. dagmar dehmer t die autorin ist redakteurin beim „tagesspiegel“. re-powering als kompromiss beim eeg 2016 drehte sich die diskussion ent- sprechend vor allem um neue regeln für den ausbau der windenergie an land. mo- natelang feilschten branche und politiker über die frage, ob die 2.500 megawatt nun brutto oder netto sein sollen. am ende ei- nigten sich bundestag und bundesrat auf netto. das gibt der branche mehr möglich- keiten, kleine bestehende anlagen durch größere zu ersetzen; dieses re-powering war der branche extrem wichtig. denn ange- sichts der akzeptanzgrenzen, die neue windparks derzeit erleben, spricht einiges dafür, etablierte gute standorte mit leis- tungsstärkeren anlagen auszustatten. die erste ausschreibung von windenergie an land hat bereits einen niedrigeren ein- speisepreis erbracht als das vorhergehende eeg-niveau, nämlich im schnitt 5,71 cent pro kilowattstunde. bis august läuft nun die zweite ausschreibungsrunde. auch der aus- bau der windenergie auf see wird seit dem eeg 2016 über ausschreibungen gesteuert. schon bei der ersten ausschreibung haben zwei windparks einen zuschlag bekommen, mittelständler bieten mit das herzstück der wirtschaft aufpoliert vergaberecht ausschreibungen nur noch elektronisch kartellrecht wettbewerbshüter nehmen internet-medien in den blick beim vergaberecht hat es in dieser legisla- turperiode die größte reform seit mehr als zehn jahren gegeben. der bundestag setzte ende 2015 drei umfangreiche vergabe- richtlinien der europäischen union (eu) in deutsches recht um (18/7086). dies be- traf vergabeverfahren oberhalb der eu- schwellenwerte, unterhalb der schwellen- werte gelten weiter das haushaltsrecht des bundes, der länder beziehungsweise lan- desvergabegesetze. sind bei liefer- und dienstleistungsaufträgen im grundsatz 207.000 euro, für bauauf- träge und für konzessionen 5,186 millio- nen euro. schwellenwerte vereinfachung ziel des gesetzgebers war es, die vergabeverfahren einfacher, schnel- ler und effizienter zu machen. außerdem sollte die teilnahme kleiner und mittlerer unternehmen (kmu) an den vergabever- fahren erleichtert werden. öffentliche auf- träge werden jetzt aufgeteilt in einzelnen losen vergeben, sodass sich auch mittel- ständler an einem großprojekt beteiligen können. eine gesamtvergabe ist nur noch aus wirtschaftlichen und technischen grün- den möglich. der spielraum für öffentliche auftraggeber bei der gestaltung der auftragsvergabe wur- de vergrößert. im gesetz wurde klargestellt, dass sich das „wirtschaftlichste angebot“ nach dem besten preis-leistungs-verhältnis bemisst. das entspricht zwar im wesentli- chen der bisherigen rechtslage, war aber im gesetz nicht derart deutlich verankert. das wirtschaftlichste angebot ist eben nicht das billigste angebot. neben dem preis prägen zum beispiel auch lebenszykluskosten, umwelteigenschaften, energieeffizienz und recycelbarkeit die wirtschaftlichkeit einer leistung. soziale, ökologische und innova- tive aspekte können bei der ermittlung des wirtschaftlichsten angebots ausdrücklich berücksichtigt werden. außerdem wurden die elektronische verga- be gestärkt und die mindestfristen verkürzt. auftraggeber und unternehmen sollen in jeder phase des verfahrens grundsätzlich elektronische mittel nutzen – von der er- stellung, bereitstellung und bekanntma- chung der vergabeunterlagen über die an- gebotsabgabe bis hin zur vorbereitung des zuschlags. unternehmen, die öffentliche aufträge aus- führen, müssen die umwelt-, sozial- und ar- beitsrechtlichen verpflichtungen einhalten. dies gilt besonders für die regelungen des mindestlohns und bestimmungen in allge- meinverbindlichen tarifverträgen. unter- nehmen, die bei der ausführung öffentli- cher aufträge gegen verpflichtungen dieser art verstoßen, können von vergaben ausge- schlossen werden. svb t und „grundgesetz es gilt als herzstück der deutschen wirt- schaftspolitik der marktwirtschaft“ – das gesetz gegen wett- bewerbsbeschränkungen aus dem jahr 1957. mit bestimmungen zum kartellver- bot, der missbrauchsaufsicht und fusi- onskontrolle soll es für fairen wettbewerb sorgen und so wachstum der wirtschaft und wohlstand sichern helfen. in diesem jahr wurde das gesetz zum neunten mal novelliert (18/11446). ging es bei voran- gegangenen novellierungen oft nur da- rum, die jüngste rechtsprechung im ge- setzeswerk nachzuvollziehen, stand dies- mal auch eine wirtschaftpolitische wei- chenstellung auf der agenda: die anpas- sung des wettbewerbsrecht an die heraus- forderung durch die digitalisierung der märkte. brigitte auch whatsapp im blick „mit dieser no- velle machen wir das wettbewerbsrecht fit für das digitale zeitalter“, erklärte bundes- wirtschaftministerin zypries (spd) in der abschließenden bundestags- debatte. „daten sind inzwischen ein teuer gehandeltes gut und ein machtfaktor.“ das zeigt sich auch bei firmenübernah- men. unternehmen, die kaum umsatz er- wirtschaften, wechseln dennoch für milli- arden den besitzer. so flossen beim kauf des messenger-dienstes whatsapp durch etablierte unternehmen facebook fast 20 milliarden dollar. bis- lang waren diese übernahmen kein fall für die fusionskontrolle des bundeskar- tellamts. mit dem neuen gesetz können übernahmen mit einem kaufpreis von mehr als 400 millionen euro geprüft wer- den – unabhängig von umsatzzahlen. so kann das bundeskartellamt auch sol- che zusammenschlüsse prüfen, in denen große, ihre marktbeherrschung durch die übernah- me junger, innovativer unternehmen ver- stärken wollen. außerdem wurde klarge- stellt, dass ein kartellrechtlich relevanter markt auch dann vorliegen kann, wenn zwischen den beteiligten kein geld fließt, wie es bei vielen internet-angeboten für privatnutzer der fall ist: bei suchmaschi- nen, vergleichsportalen, informations- diensten oder unterhaltungsmedien. während das kartellrecht für die neue di- gitale welt verschärft wurde, wurden die wettbewerblichen regeln für die alten me- dien deutlich gelockert. zeitungsverlage können im verlagswirtschaftlichen be- reich jenseits der redaktionellen ebene enger kooperieren – etwa im anzeigen- und werbegeschäft, beim vertrieb, der zu- stellung und der herstellung von zeitun- gen und zeitschriften. durch die neurege- lung wird eine stärkung der freien presse erhofft. auch die ministererlaubnis, mit der der wirtschaftsminister einen vom kartellamt untersagten zusammenschluss dennoch genehmigen kann, wurde mit der novelle verändert – eine konsequenz aus dem umstrittenen edeka-tengelmann-verfah- ren, das sich eineinhalb jahre hinzog. nun gilt ein antrag auf erlaubnis als ab- gelehnt, wenn nach sechs monaten keine entscheidung des ministeriums vorliegt. die opposition wollte sogar eine parla- mentserlaubnis einführen, was die koali- tion ablehnte. zudem verhindert die novelle, dass sich kartellbeteiligte durch umstrukturierun- gen oder vermögensverschiebungen von kartellbußen in millionenhöhe entziehen können. außerdem bekommen verbrau- cher oder unternehmen, denen durch kartelle schaden entstanden ist, diesen schaden schneller und einfacher vor ge- richt ersetzt. stefan von borstel t der autor ist freier wirtschaftsjournalist in berlinl t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

licht im dunkel das parlament - nr. 30-31 - 24. juli 2017 bilanz: wirtschaft und finanzen 15 der cum/ex-ausschuss hat seine arbeit beendet, mit den nachwirkungen wird der finanzmarkt noch über jahre hinaus zu tun haben. interessant wird auch, zu welchen ergebnissen die staatsan- waltschaften kommen werden, die inzwi- schen wegen der kriminellen machenschaf- ten um die mehrfache erstattung nur ein- mal gezahlter steuern intensiv ermitteln. medienberichten zufolge laufen rund 30 ermittlungsverfahren bei strafverfol- gungsbehörden in mehreren bundeslän- dern. angesichts der im 4. untersuchungs- ausschuss des bundestages genannten mil- liardensummen ist das interesse groß, dass der ablauf dieser geschäfte rechtlich aufge- arbeitet und die drahtzieher und alle an- deren beteiligten, also banken, fonds und börsenhändler, zur verantwortung gezogen werden. denn der objektive tatbestand der steuerhinterziehung sei erfüllt, sagte der ausschussvorsitzende hans-ulrich krüger (spd). klage gescheitert dass der schaden so gering wie möglich bleibt, dafür sorgt un- ter anderem das bundeszentralamt für steuern. so scheiterte vor wenigen wochen ein us-pensionsfonds mit einer musterkla- ge gegen die bonner behörde beim finanz- gericht in köln. von den von diesem und anderen fonds insgesamt geforderten steu- errückzahlungen in höhe von 450 millio- nen euro wurde bislang kein cent ausbe- zahlt. inzwischen gibt es auch mehrere fi- nanzgerichts-urteile, die der mehrfachen erstattung nur einmal abgeführter steuern einen riegel vorschieben. erst mit vielen jahren verspätung und nach mehreren versuchen wurden die geschäfte ab 2012 per gesetz unterbunden. aber auch danach versuchten finanzmarktak- teure noch, ihre cum/ex-deals ins trocke- ne zu bringen und sich nicht gezahlte ka- pitalertragsteuern erstatten zu lassen. nach schätzungen von experten, auf die sich die opposition beruft, wurde der staat mit ak- tienleerverkäufen rund um den dividen- denstichtag um viel geld betrogen; es könnten mehr als zehn milliarden euro ge- wesen sein. um licht in das dunkel zu bringen und mögliche verantwortlichkeiten auf der ebene des bundes abzuklären, wurde der cum/ex-ausschuss auf initiative der lin- ken und grünen im februar 2016 einge- setzt. damals gab es auf seiten der koaliti- on widerstände gegen ein solches gremi- um, doch war davon später kaum etwas zu spüren. erst in der schlussphase, bei der erstellung des abschlussberichts, traten die gegensätze offen zutage: während die ko- alitionsfraktionen meinten, der ausschuss sei nicht nötig gewesen, sprach die opposi- tion vom größten steuerskandal in der ge- schichte der bundesrepublik, für den so- wohl finanzminister der spd als auch der cdu verantwortung trügen. schadenshöhe umstritten so war es nur konsequent, dass der vom plenum des bundestages zur kenntnis genommene, rund 800 seiten umfassende abschlussbe- richt (18/12700) sondervoten der linken und der grünen enthielt. ein beispiel für die unterschiedlichen sichtweisen ist die angenommene schadenshöhe. während die ausschussmehrheit von rund einer mil- warfen den oppositionsvertretern wahl- kampf und haltlose schuldzuweisungen vor. dies ließ die opposition nicht auf sich sit- zen. linken-obmann richard pitterle sprach von „tricksereien“, die seit jahr- zehnten bekannt gewesen seien, und von „katastrophalen fehlleistungen“ der behör- den. was der ausschuss herausgefunden habe, sei zum teil „haarsträubend“ gewe- sen. grünen-obmann gerhard schick sag- te, der ausschuss habe nach dem willen der koalition seine arbeit schnell und möglichst geräuschlos beenden und die fehler der behörden unter den teppich kehren sollen. auch von bundeskanzlerin angela merkel (cdu) habe man zu dem thema keine silbe gehört. aus den fehlern der vergangenheit müsse jetzt gelernt werden. „denn sonst besteht die gefahr, dass erneut milliarden an steu- ergeldern verloren gehen“, sagte schick dieser zeitung. jedenfalls sei der versuch der regierungsparteien, die fehler der fi- nanzverwaltung kleinzureden, die über ein jahrzehnt cum/ex nicht verhindert hatte, gescheitert. pitterle betonte gegenüber dem „parlament“, dass der ausschuss das versa- gen staatlicher stellen schonungslos offen- gelegt und einen großen teil zur inzwi- schen auch bei den ermittlungsbehörden laufenden aufklärung der cum/ex-ge- schäfte beigetragen habe. das fazit der ko- alitionsparteien sei für ihn unverständlich. bittere erfahrungen mit banken hirte konstatierte, dass bei aller unterschiedlich- keit der meinungen stets die fakten für sich sprechen sollten. der versuch, „aus wahlkampftaktischen gründen die schul- digen dort zu suchen, wo es einem poli- tisch besser in den kram passt“, sollte un- terbleiben. und auch schwarz kritisierte „wahlkampfbedingte misstöne der opposi- tion“. trotzdem seien die ermittlungen durch die konstruktive zusammenarbeit aller fraktionen geprägt gewesen. eine „bittere erfahrung“ sei für ihn indes das verhalten der banken gewesen: „einen tat- sächlichen ‚kulturwandel‘ der branche kann ich bis heute nicht erkennen.“ ein nebenschauplatz der ausschussarbeit waren die cum/cum-geschäfte, auch eine art dividendenstripping, die erst seit 2016 nicht mehr möglich sind. die steuerlichen verluste für den staat aus diesen geschäf- ten sollen ebenfalls in die milliarden ge- hen. auch hier habe die bundesregierung nicht versucht, so schick, den steueraus- fall zu verhindern. das „handelsblatt“ be- richtete jüngst, dass der fiskus jetzt aller- dings aktiv werde und rückzahlungen for- dere. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) hatte den abgeordneten bei der übergabe des abschlussberichts für den „enormen einsatz“ gedankt. sie hätten durch ihre aufklärungsarbeit die dimensi- on dieser geschäfte aufgezeigt. bei der ein- setzung des ausschusses vor anderthalb jahren hatte er gesagt: „wenn es diesem ausschuss gelingt, am ende der öffentlich- keit deutlich zu machen, womit er sich überhaupt beschäftigt hat, hätte er schon eine beachtliche kommunikationsleistung erbracht.“ das ist dem gremium sicher ge- lungen: eine google-suche nach „cum/ex- ausschuss“ brachte mehr als 3.000 ergeb- nisse, für „cum/ex“ waren es fast eine mil- lion. michael wojtek t cum/ex kurz erklärt der auftrag des untersuchungsausschusses auftrag des 4. untersuchungsausschus- ses der 18. wahlperiode war die unter- suchung der steuerlichen gestaltungs- modelle sogenannter cum/ex-geschäfte. insbesondere sollten die ursachen der entstehung dieser geschäfte und ihre entwicklung untersucht und geklärt wer- den, ob geeignete gegenmaßnahmen von stellen des bundes ergriffen wur- den, ob diese gegebenenfalls ausreich- ten und wer im zweifel die verantwor- tung trug. 70 zeugen und fünf sachverständige angehört zwischen der konstituierenden sitzung am 25. februar 2016 und der abschlie- ßenden sitzung am 19. juni 2017 absol- vierte das gremium insgesamt 46 sitzun- gen: 18 sitzungen zur beweisaufnahme und 28 beratungssitzungen zur abstim- mung des verfahrens zwischen den frak- tionen. der ausschuss fasste 107 zeugen- beweisbeschlüsse und 96 aktenbeweisbe- schlüsse. zwischen dem 12. mai 2016 und dem 16. februar 2017 wurden fünf sach- verständige und 70 zeugen vernommen. der ermittlungsbeauftragte, general- staatsanwalt a.d. jürgen kapischke, sich- tete über 900 aktenordner des bundes- zentralamts für steuern und sprach mit vertretern verschiedener staatsanwalt- schaften. die varianten des dividendenstrippings cum/ex und cum/cum sind varianten des dividendenstrippings, dem verkauf und rückkauf einer aktie jeweils kurz vor beziehungsweise kurz nach dem di- videndentermin, also cum (mit) divi- dende oder ex (ohne) dividende. beim cum/ex-geschäft mit leerverkauf ist der veräußerer nicht eigentümer der aktien, sondern diese gehören einem dritten. das ziel bestand darin, dass ei- ne einmal einbehaltene und abgeführte kapitalertragsteuer mindestens zwei- mal bescheinigt und dann mindestens zweimal angerechnet oder erstattet werden sollte. maßnahmen gegen die mehrfach-bescheinigungen der mehrfache erhalt von steuerbeschei- nigungen durch cum/ex-geschäfte mit leerverkäufen war bis ende 2011 mög- lich, weil abführung und bescheinigung der kapitalertragsteuer getrennt erfolg- ten. während der emittent der aktien die kapitalertragsteuer einbehielt, wurde die steuerbescheinigung von der depotbank des inhabers der aktien ausgestellt. seit 2012 sind die die dividenden auszahlen- den depotbanken sowohl zum einbehalt als auch zur abführung verpflichtet. das ausstellen mehrerer steuerbescheini- gungen ist nicht mehr möglich. mwo t wie eine wundersame geldvermehrung für banker erschienen die cum/ex-geschäfte. © picture alliance/blickwinkel/collage: stephan roters licht im dunkel cum/ex-ausschuss steuerbetrug der finanzbranche aufgeklärt liarde euro ausgeht, wobei die größenord- nung beim jetzigen stand der steuer- und strafverfahren nicht seriös abschätzbar sei, halten die grünen zehn milliarden euro für realistisch. und während cdu/csu und spd den ausschuss dafür loben, öf- fentliche aufmerksamkeit für ein aufwän- dig verschleiertes zusammenwirken von kapitalmarktteilnehmern zum betrug des fiskus um große summen geschaffen zu haben, sind sie gleichzeitig davon über- zeugt, dass in den zuständigen behörden sachgerecht und pflichtgemäß gearbeitet wurde und der bundesregierung keine vor- würfe gemacht werden können. linke und grüne erklärten zur begründung ihrer sondervoten, dass die regierungspar- teien die aus der sicht der opposition je- weils für die massiven steuerbetrügereien verantwortlichen minister in schutz neh- men würden. der bericht sei „einseitig ge- schrieben“ und „entschärft“ worden. die linke will in ihrem sondervotum nachweisen, dass insbesondere das bun- desfinanzministerium früher hätte eingrei- fen können und müssen, um einen milliar- denschaden zu lasten der allgemeinheit abzuwenden. im sondervotum der grünen heißt es: „die koalitionsfraktionen wollten den untersuchungsauftrag nie erfüllen und haben entsprechend agiert.“ der organi- sierte griff in die staatskasse sei auch durch staatliches versagen ermöglicht wor- den. im abschließenden schlagabtausch wäh- rend der debatte betonte der ausschuss- vorsitzende krüger, dass es sich bei diesen geschäften um „finanzbetrügereien ohne- gleichen“ gehandelt habe, die „zu jeder zeit rechtswidrig“ gewesen seien. eine ge- setzeslücke habe nie bestanden. die betei- ligten finanzmarktakteure hätten hohe kri- minelle energie aufgebracht, um den staat zu betrügen, und der allgemeinheit sei da- durch ein hoher wirtschaftlicher schaden entstanden. fehler staatlicher stellen habe es nicht gegeben, im gegenteil, die mit der materie befassten stellen hätten „herausra- gendes geleistet“. die obmänner der cdu/csu und der spd, christian hirte und andreas schwarz, banken haben ausgezockt im zeichen der »schwarzen null« finanzen nach der krise beschlossene maßnahmebündel sollen steuerzahler schonen haushalt bund kommt ohne neue schulden aus. griechenland erhält milliardenhilfen vor zehn jahren begann die internationale finanzkrise mit problemen im immobi- lien-sektor der usa. die schockwellen des zusammenbruchs der lehman-brothers- bank erreichten auch europa und deutsch- land, wo es die kleine deutsche industrie- bank (ikb) traf. die ikb wurde in einer blitzaktion mit rund zehn milliarden euro von staat gerettet und anschließend ver- kauft. der deutsche gesetzgeber und die europäische union zogen umfassende konsequenzen aus der finanzkrise: nie wieder sollen banken auf kosten der steu- erzahler gerettet werden. zu den wichtigen maßnahmen gehörten die schaffung einer europäischen bankenunion und die ein- richtung eines gemeinsamen europäischen bankenabwicklungsfonds (18/3088), die 2014 auf den weg gebracht wurden. ein jahr später beschloss der bundestag (18/6091) den, wie der csu-abgeordnete alexander radwan seinerzeit formulierte, „letzten baustein bei der bankenunion. ziel ist, dass wir künftig den steuerzahler nicht mehr in die pflicht nehmen, wenn es zu krisen kommt.“ vorrangig haften müs- sen neben den aktionären auch halter von bankanleihen. einlagen von sparern sind bis zu gewissen grenzen geschützt. auch manfred zöllmer (spd) versicherte: „wir wollen nicht noch einmal für die zockerei- en der banken bluten.“ für die opposition kritisierten axel troost (linke) und gerhard schick (grüne), der bankenrettungsfonds sei mit 50 milliarden euro viel zu klein, um großbanken abzu- wickeln. schick beklagte damals auch die möglichkeit nationaler ausnahmeregelun- gen und sollte recht behalten: in italien wurden jüngst banken auf staatskosten ge- rettet, die halter von anleihen wurden ge- schont. der zur bewältigung der folgen der fi- nanzkrise von der europäischen zentral- bank (ezb) eingeschlagene kurs einer niedrigzinspolitik wirft lange schatten auf andere bereiche. obwohl die lebensversi- cherungen, die in deutschland rund 80 millionen verträge mit ersparnissen von bundesbürgern fürs alter verwalten, bereits 2014 und 2015 umfassend reguliert (18/2016, 18/3900) und gezwungen wur- den, höhere rückstellungen zu bilden so- wie die versicherten angemessen zu beteili- gen, steht die branche auch derzeit noch unter großem druck: „es besteht die ge- fahr, dass die erwirtschafteten erträge nicht mehr ausreichen, um den langfristigen ver- pflichtungen nachzukommen“, heißt es im bericht des ausschusses für finanzstabilität (18/12930) für den bundestag. anlegerschutz verbessert da vielen spa- rern das klassische sparbuch mit zinssät- zen von 0,01 bis 0,1 prozent nicht mehr ausreicht, begeben sie sich oft in andere fi- nanzanlagen wie investmentfonds, ge- nussscheine und anleihen. nach mehreren pleiten von anleiheemittenten (zum bei- spiel ktg agrar) und firmen mit genuss- scheinen (unter anderem prokon) wurde die rechte der anleger durch mehrere ge- setze gestärkt und die rechte der finanz- aufsichtsbehörde bafin erheblich ausge- weitet. so wurden unter anderem im klein- anlegerschutzgesetz (18/4708) bessere in- formationen der verbraucher vorgeschrie- ben und mit der jüngsten finanzmarktno- velle (18/11775) wurden nochmals be- stimmungen für produktinformationsblät- ter über geldanlagen konkretisiert. „wir wollen sicherstellen, dass jeder anleger die kapitalanlage erhält, die zu seiner lebens- situation, risikoneigung und individuellen zur erfahrung passt“, erklärten etwa die zu- ständigen spd-berichterstatter im finanz- ausschuss, sarah ryglewski und christian petry. in diesem zusammenhang hervorzu- heben ist auch die verpflichtung für ban- ken, ein konto für jedermann anzubieten. zuletzt wurden mit umsetzung der zah- lungsdiensterichtlinie (18/12568) sonder- gebühren bei kartenzahlungen untersagt. ein zentraler punkt der finanzpolitik war während der gesamten legislaturperiode der kampf gegen steuerhinterziehung und steuervermeidung – angefangen von welt- konzernen, die steueroasen nutzen, bis hin zu vermögensbesitzern mit konten im ausland, die die kapitalertragsteuer ver- meiden wollen. durch mehrere änderun- gen von vorschriften wurden zum beispiel die möglichkeit strafbefreienden selbstanzeige sehr stark eingeschränkt (18/ 3018) und maßnahmen gegen das redu- zieren von steuern durch nutzung von briefkastenfirmen und sogenannten pa- tentboxen (18/12127, 1812128) getroffen. die bundesregierung schloss internationa- le verträge ab, die einen automatisierten austausch steuerlich relevanter daten vor- sehen. „in zukunft wird es nicht mehr möglich sein, dass ein deutscher steuerbür- ger ein auslandskonto eröffnet und wir in deutschland nichts davon erfahren“, freute sich der cdu-abgeordnete mathias mittel- berg bei einer bundestagsdebatte. aufgrund eines urteils des bundesverfas- sungsgerichts wurde die erbschaftsteuer 2016 (18/9690) umfassend reformiert. au- ßerdem wurden mehrfach der steuerliche grundfreibeträge und die leistungen für kinder angehoben (18/5244, 18/10506). eine größere reform des einkommensteu- errechts soll es in der nächsten legislatur- periode geben. hle t steigende die haushaltspolitik der großen koalition hatte in den vergangenen jahren ein ziel: die „schwarze null“ – und dieses ziel er- reichten union und spd. zwischen 2014 und 2017 machte der bund keine neuen schulden. dabei halfen ein robustes wachstum, steuereinnahmen und eine günstige zinssituation. einen haushalt ohne nettokreditaufnahme hatte es zuletzt 1969 gegeben. 2015 und 2016 erzielte der bund sogar überschüsse. 12,1 milliarden euro waren es 2015, 6,2 milliarden euro folgten 2016. die milliarden flossen in eine rücklage, um kosten der flüchtlingskrise bewältigen zu können. die mehr als 18 milliarden euro sollen laut etat-planung von diesem jahr an bis 2018 verbraucht werden. allerdings weckt so viel geld auch begehr- lichkeiten: den überschuss aus 2016 hät- ten die sozialdemokraten gern in zusätzli- che investitionen gesteckt, bei der union liebäugelten die abgeordneten mit schul- denabbau. mangels einigung gingen die mittel wie vorgesehen in die rücklage. auch einen haushaltsentwurf für 2018 hat die bundesregierung noch vorgestellt. kon- kreter wird diesen aber eine neue regie- rung fassen. für die wahlkämpfer interes- sant ist aber die ansage aus dem finanzmi- nisterium, dass für die jahre 2019 bis 2021 von frei verfügbaren haushaltsmitteln in höhe von insgesamt 14,8 milliarden euro ausgegangen werden kann. bund-länder begehrlichkeiten anderer und vielschichtiger arten diskutierten die haushaltspolitiker dieses jahr im rahmen der neuordnung der bund-länder-finanz- beziehungen. die haushälter hatten die federführung für die umfassenden geset- zespakete inklusive mehrerer grundgesetz- änderungen (18/11131, 18/11135) erstrit- ten. eine reform war nötig geworden, da die aktuellen regelungen zum bund-län- der-finanzausgleich wie auch der solidar- pakt ii nach 2019 auslaufen. zudem hatten geberländer wie bayern und hessen deut- lich gemacht, die fortführung der bisheri- gen regelungen nicht zu akzeptieren. be- vor der bundestag sich mit dem vorhaben beschäftigte, hatten sich zunächst die län- der untereinander und dann länder und bundesregierung auf einen großkompro- miss geeinigt. nach vorstellungen der länder, die am en- de ohne größere veränderungen beschlos- sen wurden, wird der bund ab 2020 finan- ziell stärker in die pflicht genommen, um die unterschiedliche finanzkraft der län- > ko m pa k t haushalte der großen koalition > 2014 ausgaben: 295,9 milliarden euro, einnahmen: 295,9 milliarden euro (steu- ereinnahmen: 270,8 milliarden euro) > 2015 ausgaben: 311,7 milliarden euro, einnahmen: 311,7 milliarden euro (steu- ereinnahmen: 281,7 milliarden euro) > 2016 (soll-werte) ausgaben: 316,9 milli- arden euro, einnahmen: 295,9 milliarden euro (steuereinnahmen: 288,1 milliar- den euro) > 2017 (soll-werte) ausgaben: 329,1 milli- arden euro, einnahmen: 295,9 milliarden euro (steuereinnahmen: 301 milliarden euro) der auszugleichen. im gegenzug bekommt der bund mitwirkungs- und kontrollrechte sowie mehr kompetenzen bei der steuer- verwaltung und der digitalisierung der be- hörden. auch die auftragsverwaltung über die autobahnen wird beendet. künftig ver- waltet, baut, plant und finanziert der bund diese über eine privatrechtlich organisierte infrastrukturgesellschaft. vor allem diese gesellschaft stand im mittelpunkt der öf- fentlichen debatte und der beratungen im bundestag. die verkehrs-haushälter der koalition setzten vor allem weitere schran- ken gegen eine mögliche privatisierung der autobahnen durch. griechenland auch die finanzielle lage in griechenland beschäftigte den bundestag. dem dritten hilfspaket (18/5780) für das land stimmten die parlamentarier wäh- rend einer sondersitzung am 19. august 2015 mit großer mehrheit zu. das hilfs- programm des europäischen stabilitätsme- chanismuses gibt griechenland die mög- lichkeit, bis august 2018 unter auflagen fi- nanzhilfen in höhe von bis zu 86 milliar- den euro abzurufen. bisher wurden in zwei tranchen 31,7 milliarden euro ausge- zahlt. eine dritte tranche in höhe von bis zu 8,5 milliarden euro soll folgen. gegen die im juni diesen jahres gefundene politi- sche einigung zur dritten tranche zwi- schen eurogruppe und internationalen währungsfonds erhob der haushaltsaus- schuss keine einwände. scr t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe nr. 70 beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! nachforschungen durch den bundes-tag was ist ein untersuchungs-ausschuss? abkürzung im folgenden text geht es um untersuchungs-ausschüsse. oft steht im text statt dem langen wort auch die abkürzung: ua. was ist ein untersuchungs-ausschuss? in deutschland gibt es den bundes-tag. das ist eine gruppe von politikern. sie werden gewählt. und zwar von den wählern in deutschland. die politiker im bundes-tag machen politik für die menschen in deutschland. ihre wichtigste aufgabe ist: sie machen gesetze. sie haben aber auch noch andere aufgaben. zum beispiel: - sie entscheiden, für was geld in - deutschland ausgegeben wird. - sie wählen den bundes-kanzler. eine besonders wichtige aufgabe vom bundes-tag ist auch: er überwacht die arbeit von der bundes-regierung. die bundes-regierung sind die politiker, die deutschland leiten. ihre chefin ist bundes-kanzlerin angela merkel. der bundes-tag passt zum beispiel auf, dass sie und die bundes-regierung ihre aufgaben ordentlich erledigen. und dass auch ämter ihre arbeit richtig machen. der bundes-tag kann die bundes-regierung und die ämter auf verschiedene weisen überwachen. eine möglichkeit ist ein untersuchungs-ausschuss. das ist eine arbeits-gruppe. in ihr arbeiten mehrere politiker vom bundes-tag zusammen.

beilage leichte sprache 4. steuer-hinterziehung bei einem ua ging es um steuer-hinterziehung. steuern sind geld, das man an den staat abgeben muss. manche menschen lügen den staat an. und zwar, damit sie weniger steuern bezahlen müssen. das nennt man dann steuer-hinterziehung. steuern kann man auf verschiedene arten hinterziehen. bei dem ua ging es um eine ganz bestimmte art von steuer-hinterziehung. der ua sollte herausfinden: - gab es diese steuer-hinterziehung - wirklich? - haben die bundes-regierung und - andere ämter genug dagegen getan? 5. abgas-skandal im jahr 2015 kam heraus: manche auto-hersteller haben ihre kunden angelogen. sie haben behauptet: - ihre autos verbrauchen weniger benzin, als sie es wirklich tun. - aus ihren autos kommen weniger schädliche abgase, als das wirklich der fall ist. der ua soll herausfinden: wusste die bundes-regierung, dass die auto-hersteller gelogen haben? wie wird ein ua gegründet? für jedes thema wird ein eigener ua gegründet. am anfang gibt es immer eine besondere situation. ein politiker hat vielleicht etwas falsch gemacht. oder ein amt hat vielleicht nicht richtig gearbeitet. dadurch gibt es viele fragen. wenn die sache wichtig genug ist, können die politiker vom bundes-tag bestimmen: es soll einen untersuchungs-ausschuss geben. dazu muss normalerweise ein viertel aller politiker vom bundes-tag zustimmen. im bundes-tag sind im moment 630 politiker. eigentlich müssten also 158 politiker für den ua sein. in den letzten 4 jahren gab es aber eine ausnahme. in dieser zeit mussten nur 120 politiker sagen, dass es einen ua geben soll. dann wurde einer eingerichtet. wie arbeitet ein untersuchungs-ausschuss? die mitglieder vom ua haben mehre möglichkeiten, die wahrheit herauszufinden. 1) personen befragen sie können beispielsweise personen befragen. zum beispiel zeugen, die etwas mit der sache zu tun haben. oder experten, die sich mit dem thema besonders gut auskennen. der ua darf jede person befragen, die er möchte. im märz wurde zum beispiel bundes-kanzlerin angela merkel von einem ua befragt. dabei ging es um den abgas-skandal. 2) akten lesen in deutschen ämtern gibt es viele akten. alle wichtigen dinge werden aufgeschrieben. oft sind diese akten geheim. das bedeutet: nicht jeder darf sie einfach so lesen.