im herz der demokratie 14 aktuelles das parlament - nr. 37 - 11. september 2017 wahlkampf in der letzten plenarsitzung vor der wahl ziehen die abgeordneten bilanz und schenken sich dabei nichts im herz der demokratie w er wahlkampf erle- »eine schönere aufgabe hätte es für mich nicht geben können.« norbert lammert (cdu), bundestagspräsident ben will, mit pro- minenz und pole- mik, humor und gefühl, der ist bis- weilen im bundes- tag besser aufgehoben als bei sogenannten tv-duellen im fernsehen, die sich den ruf erarbeitet haben, noch langweiliger zu sein als eine harley mit elektroantrieb. in der voraussichtlich letzten sitzung der 18. le- gislaturperiode ging es vergangene woche unter der reichstagskuppel jedenfalls so lebhaft und streitlustig zu wie lange nicht. die abgeordneten und regierungsvertreter bewiesen bei der gelegenheit auch, was die politische und parlamentarische kultur ausmacht: hart und kontrovers in der sa- che, aber höflich und respektvoll im um- gang. mit dem abschluss der wahlperiode endet für viele abgeordnete, die von ihren partei- en nicht wieder aufgestellt werden, die nicht mehr an- treten wollen oder nicht gewählt werden, ein le- bensabschnitt. und so wundert es nicht, dass sich an diesem tag in die poin- tierte wahlkampfrhetorik auch öfter wehmut, nos- talgie und nachdenklich- keit mischten. das lag vor allem an jenem mann, der nach 37 jahren im bundes- tag und nach zwölf jahren als parlamentspräsident aus dem politischen betrieb ausscheidet. norbert lammert (cdu) erhielt zu seinem abschied überschwängliches lob von rechts bis links, von weggefährten wie po- litischen gegnern. ein abschied als vizepräsident johannes singhammer (csu) kurz vor schluss der dreistündigen debatte gregor gysi (linke) mit einer kurzintervention ans mikrofon ließ, waren viele abgeordnete überrascht. der frühere linksfraktionschef wollte dies- mal keine wahlkampfrede halten, sondern lammert würdigen. gysi (69) und lam- mert (68) sind, was ihre politischen an- sichten betrifft, nicht unbedingt benach- bart. was sie eint, ist die freude an rheto- risch elegant verpackter kritik. die beiden gelten als die wohl besten redner des par- laments, die in den jahren einige legendäre auftritte hinlegten. die oft urkomischen hakeleien zwischen den älteren herren wurden deshalb schon wohlwollend vergli- chen mit dem berühmten duett von wal- dorf und statler in der muppet-show. gysi stand also am mikrofon und erklärte gewollt steif in loriot-manier: „aufgrund des verhältnisses zwischen dem herrn bundespräsidenten und mir finde ich, dass ein paar persönliche worte zum abschied vielleicht doch angebracht sind.“ dann at- testierte er lammert, mutig und notfalls unbequem zu sein und stets die rechte der minderheiten zu wahren. gysi befand: „sie haben reden gehalten, die auch mich er- staunt haben. sie konnten von der cdu bis zur linken akzeptiert werden. das muss man erst einmal hinkriegen.“ auch die anderen fraktionen ließen es sich nicht nehmen, lammert für dessen scharfsichti- ge beiträge und auf ausgleich bedachte amtsführung zu loben. norbert lammert selbst nutzte die sitzung für ein persönli- ches resümee und appellierte zugleich an die abgeordneten, auch in der neuen wahlperiode „den konsens der demokra- ten gegen fanatiker und fundamentalis- ten“ zu bewahren. er tat das, ohne die afd zu nennen, die nach den aktuellen umfragen in den neuen bundestag einzie- hen wird. der cdu-politiker erklärte, der bundestag sei angesichts seiner verfassungsmäßigen aufgaben, seiner zusammensetzung und ausstattung im internationalen vergleich ausgesprochen einflussreich, hier schlage „das herz der demokratie“, er sei jedoch im parlamentarischen alltag „nicht immer so gut, wie er sein könnte und vielleicht auch sein sollte“. so sei die aufgabe des parlaments, die regierung zu kontrollie- ren, oft zu gering ausgeprägt. lammert be- nannte zugleich als vornehmste aufgabe des präsidenten, den min- derheiten im parlament zu ihrem recht zu verhelfen, das zeichne eine „vitale de- mokratie“ aus. eigenwerbung ein fazit in der anschlie- ßenden debatte zur „situa- tion in deutschland“ ging es ausgesprochen angriffs- lustig zur sache. so mangel- te es nicht an schroffen vor- würfen, steilen forderun- gen, und lautstarken zwischenrufen. neben innenpolitischen themen spielten auch internationale entwicklungen eine rolle, vor allem die spannungen mit der türkei und russland, die schwelende ko- rea-krise, die zusammenarbeit mit den usa unter präsident donald trump sowie die rüstungspolitik. bundeskanzlerin angela merkel (cdu) zog erwartungsgemäß ein positives fazit der regierungspolitik. deutschland stehe gut da, dürfe sich jedoch auf den erfolgen nicht ausruhen. das land stehe an der schwelle zu einer neuen etappe, die vor al- lem mit dem digitalen fortschritt zu tun habe. als beispiel nannte sie die automo- bilindustrie, wo sich „wie in einem brenn- glas die summe der neuen herausforde- rungen“ zeigten. mit blick auf den diesel- skandal um geschönte abgaswerte hielt die kanzlerin der autoindustrie „unverzeihli- che fehler“ vor. darunter dürften aber nicht die mitarbeiter leiden, auch dürfe die branche, die in deutschland eine schlüs- selposition einnehme, nicht um ihre zu- kunft gebracht werden. sie fügte hinzu, verbrennungsmotoren würden noch „auf jahre und jahrzehnte“ gebraucht, gleich- zeitig müsse in neue technologien inves- tiert werden. die nötigen übergänge müss- ten vernünftig, aber nicht mit verboten ge- regelt werden. merkel mahnte, die welt entwickele sich in einem rasanten tempo, deutschland wolle „nicht im technikmu- seum enden“, sondern weiter vorne mit dabei sein. im außenpolitischen teil ihrer rede macht merkel erneut deutlich, dass es für den ko- rea-konflikt aus ihrer sicht nur eine friedli- che, diplomatische lösung geben könne. die entwicklung in der türkei nannte die regierungschefin „mehr als besorgniserre- parlamentspräsident norbert lammert (cdu) gab den abgeordneten einige ratschläge mit auf den weg und räumte dann seinen platz am pult. © picture-alliance/soeren stache/dpa gend“. das land verlasse immer mehr den weg der rechtsstaatlichkeit. keiner der zu unrecht inhaftierten deutschen dürfte ver- gessen werden. es werde alles versucht, die bürger freizubekommen. derzeit werde da- rüber nachgedacht, die beziehung zur tür- kei neu zu ordnen, das schließe die mög- lichkeit ein, die eu-beitrittsgespräche zu suspendieren oder zu beenden. ein lapsus merkel war schon fast durch mit ihrer forschen regierungserklärung, da unterlief ihr ein lapsus, der in wahlkampf- zeiten ähnlich desaströs sein kann wie eine sonnenallergie am mittelmeer. „meine da- men und herren, jetzt möchte ich nur noch kurz darauf hinweisen, weil meine zeit nämlich so gut wie vorbei ist, dass wir...“ weiter kam sie nicht, da brandete auf den oppositionsbänken sowie bei der spd schon applaus auf, die leute johlten. merkel verkündet höchst selbst, dass ihre zeit bald vorbei ist? schöner geht es ja nicht! merkels mundwinkel sackten kurz durch auf tischplattenniveau, bevor sie schnell hinzufügte: „ich meine meine re- dezeit hier.“ das halbe haus feixte, wäh- rend merkel angefressen wenigstens die spd rasch zur räson bringen wollte. „leu- te, kommt, es sind noch wenige tage bis zur wahl. lassen sie uns diese erfolgreiche regierungsarbeit wenigstens am heutigen tage einigermaßen gelten lassen.“ politische beobachter hatten erwartet, dass vizekanzler sigmar gabriel (spd) an die- sem tag persönlich die cdu-chefin atta- ckieren würde und täuschten sich. der au- ßenminister gab sich staatsmännisch und dankte merkel für die zusammenarbeit, die er als fair und belastbar erlebt habe. gabriel betonte: „es gibt grund zu sagen, dass wir gut regiert haben.“ ganz unbe- schadet kam die regierungschefin aber nicht weg, denn gabriel relativierte ihre darstellung der machtverhältnisse. merkel hatte gesagt, gegen ihren willen und den der unionsfraktion habe die spd „echt nichts durchsetzen können“. gabriel kon- terte, die spd habe öfter helfen müssen, „dass sie gegen seehofer und schäuble ei- nen willen haben durften. von daher: ich finde, wir haben gut auf sie aufgepasst.“ der minister erinnerte aber vor allem an die zahlreichen internationalen probleme, etwa die ukraine-krise, die griechenland- krise, die flüchtlingskrise sowie an den terror und rechtspopulismus. in dieser „rauen see“ habe die regierung das land auf kurs gehalten. das sei „der eigentliche erfolg“ der koalition. gabriel ging auch auf die rüstungsausgaben ein, die deutlich erhöht werden sollen, und forderte eine neue abrüstungs- und entspannungspoli- tik. es sei aber richtig, in die ausrüstung der truppe zu investieren. für gezielte attacken stand spd-fraktions- chef thomas oppermann, der beklagte, viele fortschritte hätten gegen die union und merkel „hart erkämpft“ werden müs- sen. zudem sei die mietpreisbremse von merkel selbst „bis zur unkenntlichkeit be- schädigt“ worden. viele frauen säßen wei- ter in der teilzeitfalle, weil ein recht auf rückkehr in vollzeit verhindert worden sei. auch wolle die union über ein einwande- rungsgesetz nicht einmal verhandeln. uni- onsfraktionschef volker kauder (cdu) er- mahnte die spd daraufhin, man könne nicht gleichzeitig regierung und oppositi- on sein. eine warnung auch die opposition von grünen und linken zog mit erprobten streitern in die redeschlacht. sahra wagen- knecht (linke) monierte fehlenden auf- bruchswillen und einen „schönwetter- wohlfühl-wahlkampf“ der union. unzäh- lige ungelöste probleme gefährdeten der- weil den wohlstand. viele bürger verdien- ten heute weniger als in den 1990er jah- ren, im wirtschaftsboom seien etliche niedrig bezahlte jobs entstanden. der min- destlohn müsse mehr sein als ein armuts- lohn. die mieten seien für viele menschen kaum bezahlbar, kinder ein armutsrisiko, derweil würden konzerne und superreiche steuerlich verschont. die wähler hätten die hoffnung auf einen echten politikwechsel aufgegeben. die unterschiede zwischen spd und union müsse man „mit der lupe suchen“. an die spd gerichtet sagte wagen- knecht, wer an leiharbeit und hartz-4 nichts ändern und die vermögenssteuer nicht einführen wolle, dürfe nicht von so- zialer gerechtigkeit reden. ähnlich kritisch äußerte sich cem özde- mir (grüne), der insbesondere bundesver- kehrsminister alexander dobrindt (csu) vorhielt, versagt zu haben. angesichts des diesel-skandals müsse mit den konzern- führern mal „klartext“ gesprochen werden. deutschland müsse elektroautos bauen und ein autostandort bleiben. özdemir ging auch den türkischen staatschef recep tayyip erdogan hart an und nannte ihn ei- nen „geiselnehmer“. er sagte mit blick auf die bundestagswahl: „der lange arm erdo- gans hat in der deutschen innenpolitik nichts zu suchen.“ katrin göring-eckardt (grüne) sagte in anspielung auf die afd, deutschland stehe vor einer historischen wahl. die faire auseinandersetzung und das streben nach interessenausgleich stün- den auf dem spiel. claus peter kosfeld t hauchdünne mehrheiten wahlfavorit verliert immunität norwegen die wiederwahl ist amtsinhaberin solberg trotz vieler erfolge nicht sicher tschechien gegen den unternehmer und politiker babis wird wegen betrugs ermittelt die wirtschaftsdaten stehen auf wieder- wahl. gemäß der theorie, dass in stabilen ökonomischen zeiten eine regierung be- stätigt wird, dürfte erna solberg sich mit blick auf die parlamentswahl am 11. sep- tember eigentlich keine sorgen machen. „unsere partei hat norwegen durch den schlimmsten ölpreisfall in 30 jahren ge- steuert. nun ist es wichtig, dass die moder- nisierung norwegens nicht stoppt“, sagt die ministerpräsidentin des landes, das für deutschland einer der wichtigsten energie- lieferanten ist. tatsächlich kann die regierungschefin von der konservativen partei høyre darauf ver- weisen, dass das ohnehin wohlhabende norwegen dabei ist, die leichte ölpreisbe- dingte krise hinter sich zu lassen. seit ei- nem jahr fällt die arbeitslosigkeit wieder und hat zuletzt 4,3 prozent erreicht. das pro-kopf-einkommen liegt in kaufkraft berechnet 50 prozent über dem eu- schnitt. doch trotz dieser daten liegen die parteien des „blauen blocks“ rechts der mitte unter führung von solberg in den weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper rechtsliberalen bis umfragen etwa gleichauf mit der sozialde- mokratischen arbeiterpartei und deren partnern. bisher koalierte solbergs høyre in der nun zu ende gehenden wahlperiode nur mit rechtspopulisti- der schen fortschrittspartei (frp). beide ließen sich von der christlichen volkspartei krf und der sozialliberalen venstre v stützen. jetzt kommen sie gemeinsam allenfalls auf eine hauchdünne mehrheit – und dabei ist noch nicht einmal sicher, ob krf und v den sprung über die sperrgrenze von vier prozent schaffen. offiziell koalieren wollen die beiden mit der derzeitigen re- gierung ohnehin nicht. sie stören sich an der frp und vor allem deren einwande- rungs- und integrationsministerin sylvi listhaug, die dafür bekannt ist, gegen mig- ranten zu polemisieren. aufholjagd lange sah es so aus, als würde die frp darunter leiden, an die regierung gekommen zu sein. in den meisten umfra- gen seit der wahl vor vier jahren lag die partei weit unter dem wahlergebnis von 16,3 prozent. es sah also aus, als habe sich einmal mehr bewahrheitet, dass populisti- sche oppositionsparteien an unterstüt- zung verlieren, wenn sie eingebunden wer- den und verantwortung übernehmen müs- sen. doch zuletzt hat die frp wieder aufge- schlossen und könnte das ergebnis von vor vier jahren sogar gar knapp übertreffen – während høyre voraussichtlich etwas auf um 25 prozent abfällt. nicht nur bei den grundlinien der integra- tionspolitik, auch bei den themen öl und klima herrscht unter den vier parteien des „blauen blocks“ uneinigkeit. so fordern krf und v, dass vor den lofoten-inseln auch in zukunft nicht nach öl gebohrt wird. weil sowohl die natur als auch die ressourcenwirtschaft in norwegen beson- ders wichtig sind, ist dies seit jahren ein zentraler streitpunkt, der immer dringli- cher wird. denn mit der erschließung neu- er gebiete steigt die chance, länger eine reiche ölnation zu bleiben. links der mitte gibt es denselben streit. dort steht die arbeiterpartei ölbohrungen vor den lofoten am offensten gegenüber. dennoch dürfte die partei vermutlich eines der schlechtesten wahlergebnisse ihrer ge- schichte erzielen. ein problem für die sozi- aldemokraten ist, das deren lieblingsthe- ma beschäftigung für die wähler ange- sichts der guten arbeitsmarktlage nicht nur nicht so relevant ist. sie trauen høyre um- fragen zufolge in dieser frage auch mehr zu. clemens bomsdorf t der autor ist freier skandinavien-korrespondent. vor der tschechischen parlamentswahl am 20. und 21. oktober 2017 wirbelt eine staatsanwaltliche ermittlung den wahl- kampf auf: die prager abgeordneten ha- ben in der vergangenen woche die immu- nität von andrej babis aufgehoben, dem chef der bewegung ano, die in allen um- fragen zur wählergunst mit großem ab- stand an erster stelle liegt. gegen den als künftigen premierminister gehandelten ba- bis wird jetzt wegen betrugsverdachts er- mittelt. er soll vor seinem einstieg in die politik mit falschen angaben eu-förder- gelder erschlichen haben, die ihm nicht zugestanden haben sollen. alte skandale babis, dessen zentrales wahlversprechen eine effizientere staats- verwaltung ist, gilt als schillernde figur: er ist der zweitreichste tscheche, sein milliar- denvermögen machte er in der chemie-, agrar- und lebensmittelbranche. ein kon- glomerat von dutzenden firmen gehört zu seiner konzern-holding agrofert, die er nach seinem einstieg in die politik an eine stiftung übertragen hat. seine liberal-po- pulistische bewegung ano begann als pro- testbewegung, kritiker werfen ihr aber vor, das wenig binnendemokratische projekt ihres vorsitzenden zu sein, bei dem alle fä- den zusammenlaufen. skandale um babis, der in einer koalition mit sozialdemokra- ten und den kleinen christdemokraten zum vizepremier und finanzminister auf- stieg, gab es schon zuvor. gegner werfen ihm vor, als finanzminister für sich selbst unmoralische steuersparmodelle genutzt zu haben. auch steht der verdacht im raum, dass er als minister seine unterge- benen angewiesen haben könnte, ein un- liebsames unternehmen durch buchprü- fungen und unverhältnismäßige steuer- nachzahlungen in den ruin zu treiben. zu- a p d / k t c / k e r a t s o v f e s o j / e c n a i l l a - e r u t c i p © andrej babis (63) hat gute chancen, ende oktober premierminister zu werden. dem wird seine rolle als besitzer von zwei der einflussreichsten zeitungen des landes in tschechien kritisiert. als vor wenigen monaten heimliche mitschnitte die runde machten, auf denen babis einen redakteur zu bestimmten beiträgen instruierte, gab er sein amt als finanzminister auf. seine immunität hat das prager abgeord- netenhaus jetzt aufgehoben, weil er für ein luxuriöses anwesen, zu dem auch ein ho- tel gehört, umgerechnet zwei millionen euro aus eu-mitteln erhalten hat – aus töpfen, die dezidiert für die unterstützung von kleinen und mittelständischen unter- nehmen gedacht sind. derzeit sieht es in den umfragen so aus, als sähen seine anhänger babis auch diese turbulenzen nach. sein abstand zu den zweitplatzierten sozialdemokraten bleibt deutlich. die etablierten parteien sind im wahlkampf ohnehin in die defensive gera- ten. die sozialdemokratische partei cssd des amtierenden premierministers bohus- lav sobotka liegt in den umfragen abge- schlagen an zweiter stelle, die bürgerde- mokraten von der ods, einst stärkste kon- servative kraft, liegen bei nur noch etwa zehn prozent. kilian kirchgeßner t der autor arbeitet als freier journalist in prag.