ohne ecken und kanten im netz wie die parteien den wahlkampf im internet führen die programme die vorstellungen der parteien zu den politikfeldern seite 3 seite 9-13 v or d er b u n d esta gs w a hl s o n d erth e m a: alleszu m 24.septe m ber berlin, montag 18. september 2017 www.das-parlament.de 67. jahrgang | nr. 38-39 | preis 1 € | a 5544 wahlkampf 2017 statt harter debatten dominiert großkoalitionäre einigkeit ohne ecken und kanten nein, die kopf der woche herr der zahlen dieter sarreither wenn am 24. september um 18.00 uhr die wahllokale schließen, hat der präsident des statistischen bundesam- tes noch eine lange nacht vor sich. als bundeswahlleiter bürgt dieter sarreit- her (65) dafür, dass die bundestags- wahl ordnungsge- mäß abläuft und der wählerwille korrekt in mandate umgerechnet wird. am wahlabend ver- kündet er das vorläufige amtliche ender- gebnis. dieser auftritt ist für sarreither zwar eine premiere, die vorbereitung von bun- destags- und europawahlen unterstützt der pfälzer aber schon seit jahrzehnten. nach einer tätigkeit in der freien wirtschaft star- tete der mathematiker und volkswirt 1982 seine karriere im statistischen bundesamt, wo er vom referenten für softwareentwick- lung bis zum chefstatistiker aufstieg. seit eb t 2015 leitet er die behörde. a p d © zahl der woche 15 mal konnten bislang alle volljährigen deut- schen, frauen und männer, in freier und de- mokratischer wahl über die zusammenset- zung ihres obersten parlaments entschei- den: achtmal zwischen 1919 und 1932 in der weimarer republik, siebenmal seit 1990 über den gesamtdeutschen bundestag. zitat der woche »nehmen sie das königsrecht aller demo- kraten ernst.« norbert lammert (cdu), bundestagspräsi- dent, in seiner letzten rede im plenum am 5. september zur möglichkeit in demokra- tien, frei zu wählen in dieser woche thema interview thorsten faas im gespräch der wahlforscher professor seite 2 grundlagen in deutschland die regeln für das wahlrecht seite 4,5 kandidaten 2017 dem wählervotum 4.828 bewerber stellen sich seite 6 forschung parteien aufgestellt werden wie die kandidaten in den seite 7 wahlabend am 24. september alles geschieht was nach dem urnengang seite 8 mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main 1 3 9 3 8 4 194560 401004 favoritin im kampf um das kanzler- amt vermisst nichts in der wichtigsten politischen auseinandersetzung die- ses jahres, jedenfalls kei- ne spannung. „für mich ist dieser wahl- kampf nicht langweilig“, versicherte angela merkel (cdu) in ihrer sommerpressekon- ferenz. mit ihrem urteil steht sie ziemlich alleine da. meist fällt der befund anders aus. „ein- schläfernd langweilig“ sei der wahlkampf, heißt es da, von einem „trauerspiel“ ist die rede, die demokratie liege „im dornrös- chenschlaf“. das magazin „foreign policy“ urteilte, die kanzlerin habe berlin in einen „leitstern der stabilität“ verwandelt, aller- dings um den preis, dass sie „jegliche an- sätze einer debatte trockengelegt hat“. in umfragen liegen merkel und ihre union rund 15 prozent vor der spd ihres heraus- forderers martin schulz. weshalb viele be- obachter ein ergebnis schon für ausge- macht halten: “‚mutti‘ bleibt“, konstatierte die „neue zürcher zeitung“: schon seit monaten stehe fest, „dass der kanzler wie- der eine kanzlerin sein wird: angela mer- kel“. weil dieses urteil auch in deutschland verbreitet ist, rücken nun andere fragen in den mittelpunkt des interesses: welche der vier kleinen parteien, die aller voraussicht nach in den bundestag einziehen werden, wird vorne liegen? fdp, afd, linkspartei oder grüne? welcher der potenziellen re- gierungspartner der union für den fall, dass die fortsetzung der großen koalition vermieden werden kann, wird sich durch eine hohe zahl von abgeordneten als ko- alitionär empfehlen? werden die ökolo- gen einer künftigen bundesregierung im- pulse geben oder die freunde der freien marktwirtschaft – oder am ende beide in einer jamaika-koalition? und was passiert, wenn die afd drittstärkste kraft im bun- destag wird? holt deutschland mit dem einzug der abschottungs-befürworter ins nationale parlament nur nach, was in an- deren europäischen län- dern längst normalität ist? oder werden die rechtspo- pulisten mit grenzüber- schreitungen und attacken auf einen verantwortungs- vollen umgang mit der ns-geschichte die debat- tenkultur im bundestag und in der ganzen repu- blik mit macht beschädi- gen? einigkeit der kampf ums kanzleramt aber verspricht nur noch wenig spannung. selbst das tv- duell, auf das die spd so große hoffnun- gen gesetzt hatte, hat keine neue ausgangs- lage geschaffen. statt eines fulminanten auftakts zum heißen kampf in der schluss- phase erlebten 20 millionen zuschauer vor allem großkoalitionäre einigkeit. „der hö- hepunkt des wahlkampfs war der tief- punkt der debattenkultur“, klagte die „süddeutsche zeitung“. womöglich hat sich angela merkel den kampf des wahljahres 2017 im vergange- nen jahr selbst härter vorgestellt, als sie ihn heute erlebt. als sie im november 2016 ih- re erneute kandidatur ankündigte, klang das dramatisch: „diese wahl wird wie kei- ne zuvor seit der deutschen einheit schwierig“, sagte sie damals. sie stelle sich auf anfechtungen von links wie von rechts ein. damals lag ein jahr hinter ihr, in dem sie mit ihrer flüchtlingspolitik ihre eigene partei, viele deutsche und viele eu-partner verstört hatte. was ist kurz vor dem 24. september geblie- ben von jener dramatik, die merkel da- mals erwartete – sieht man von den pöbe- leien und anfeindungen ab, mit der die cdu-chefin sich vor allem bei ihren auf- tritten in den neuen ländern konfrontiert sieht? die ausgangslage hat sich drama- tisch geändert. merkels union war damals in der flücht- lingsfrage gespalten, die csu widersetzte sich offen ihrem kurs. die differenzen in viermal duellierte sich cdu-spitzenkandidatin angela merkel seit 2005 mit spd-herausforderern, ob mit gerhard schröder, frank-walter steinmeier oder peer steinbrück. jedesmal siegte sie und wurde kanzlerin. kann spd-spitzenkandidat martin schulz 2017 hoffen, über eine koalition mit kleineren parteien merkel abzulösen? © picture-alliance/stratenschulte/pleul/sauer/berg/dpa mit dem schulz-hype gerieten die union und merkel nur zeitweilig unter druck. der sache – stichwort obergrenze – sind noch immer nicht ausgeräumt, doch die bayerische schwesterpartei bekennt sich angesichts der machtfrage vom 24. sep- tember nun zu ihrer kanzlerin. die spd hatte ihren kandidaten zum zeit- punkt von merkels ankündigung noch gar nicht nominiert. erst im januar schuf sig- mar gabriels überraschungscoup dann fakten. und mit dem „schulz-hype“ gerie- ten die union und merkel schwer unter druck. im rückblick auf das kurze wahljahr 2017 erscheinen die wenigen wochen, in denen der mann aus würselen den tiefen boden der spd- werte hinter sich ließ und gegenüber der union auf- holte, wie eine sternstunde der kultur. plötzlich blies wieder fri- scher wind durch die re- publik. von einem mo- ment auf den anderen schien auch dauerkanzle- rin merkel, die damals elf jahre gefährdet und ersetzbar. allein diese erwartung mo- bilisierte eine ungeheure politische ener- gie, schuf eine neue dynamik: während die spd tausende neue mitglieder gewann, wurden die fragen an merkel und ihre union härter. man kann ohne übertrei- bung sagen: es war ein großer moment im politischen jahr 2017. die möglichkeit des machtwechsels an der spitze der regie- rung, das kernversprechen der demokratie, hier schien sie für kurze zeit real. politischen regierte, s r e t o r n a h p e t s : e g a l l o c / a p d / a k n e z c r t u j n o v d n r e b / e c n a i l l a - e r u t c i p © spitzenkandidaten von csu, fdp, afd, grünen und linke: joachim herrmann, christian lind- ner, alice weidel, cem özdemir und sahra wa- genknecht (von links oben im uhrzeigersinn) weniger kon- senspolitik hätte die politische mitte attraktiver gemacht. ihr wer das ausspricht, fällt zugleich ein ur- teil über den wahlkampf, der nach dem zusammenbruch des „schulz-hypes“ wei- terging. der ist meist fair, wenn man von kalkulierten attacken aus den reihen der afd auf politiker der regierungskoalition oder auf politische grundregeln der repu- blik absieht. aber es fehlt ihm das feuer, das nur lodert, wenn es um das ganze geht. der hinweis auf die 47 prozent un- entschlossenen wähler hebt diesen be- fund nicht auf. martin schulz mag fehler im wahlkampf gemacht haben, aber alleine hat er seine zeitweise guten werte nicht ruiniert, daran hat auch die kanzlerin ihren anteil. einen „angriff auf die demokratie“ hat der herausforderer auf dem spd-parteitag vorge- worfen, weil sie die ausei- nandersetzung in der sa- che verweigere und für zentrale probleme keine konzepte vorlege, um da- mit die menschen zu se- dieren. der ausdruck des spd- kandidaten war drastisch. doch die these ist schon älter, wonach merkels strategie der nicht-konfrontation nicht nur der debattenkultur, sondern der demokratie insgesamt schade, weil erst offene ausei- nandersetzung in der sache eine begrün- dete entscheidung möglich mache. tatsächlich ist es merkels ziel, alle kanten und ecken abzuschleifen, die das gegneri- sche lager mobilisieren könnten. für die- se „asymmetrische demobilisierung“ gibt es auch im wahljahr 2017 wieder viele beispiele, von ihrem einschwenken auf die „ehe für alle“ vor beginn des wahl- kampfes bis zur aufweichung des eigenen standpunktes im tv-duell in dem mo- ment, da der spd-kanzlerkandidat plötz- lich ein ende der eu-beitrittsperspektive für die türkei forderte. aufstieg merkels kurs der ununterscheid- barkeit, der ihre cdu dramatisch verän- dert hat, ist nicht der einzige grund für den aufstieg der afd. aber ohne die preis- gabe eines klar konservativen profils durch merkels cdu und die grenzöff- nung des jahres 2015 wäre es wohl kaum dazu gekommen, dass am wahltag mit sehr hoher wahrscheinlichkeit eine neue kraft rechts neben der union in den bun- destag einziehen wird. die amtsinhaberin verlässt sich ganz auf das vertrauen, das sie aufgebaut hat. rings um sich sehen die deutschen viele krisen, der lautet: aber die deutsche wirtschaft boomt. eine große mehrheit gibt an, dass es ihr heute gut geht. doch da ist der us-präsident donald trump, da ist russlands aggressi- ve politik, der vormarsch der rechtspopu- listen in europa, erdogans dauerprovoka- tionen, der gefährliche konflikt um nord- koreas atombomben. das alles bildet ein setting, in dem merkel im wahlkampf ih- re stärken ausspielen kann. die cdu pla- katiert ihr porträt mit dem versprechen: „klug. besonnen. entschieden. damit un- ser land auf dem erfolgsweg bleibt.“ angesichts der vielen krisen hätten die deutschen gelernt, dass man etwas machen müsse, aber nichts sicher sei, kon- statiert soziologe heinz bude. „der brexit und donald trump haben schon ein gewisses erschre- cken ausgelöst. die ant- wort darauf jetzt können wir nicht auch noch durchdrehen.“ wer stabilität behalten will, setzt auf das bewährte. die warnung des spd- kandidaten lautet dage- gen: „sich ausruhen auf erfolgen, reicht nicht.“ er hat defizite der republik in der bildungspolitik, bei zukunftsinvestitio- nen, familienpolitik und digitalisierung aufgelistet, die er zu beheben verspricht, um künftigen wohlstand zu garantieren. in einer zeit der verunsicherung fordert schulz von den wählern einen politi- schen aufbruch: bewegt euch, sonst fallen wir zurück. doch in der gesellschaft stößt sein appell auf zu wenig resonanz. eine kluge beobachterin hat kürzlich an einen chinesischen fluch erinnert, der heißt: „mögest du in interessanten zeiten leben!“ die langeweile des deutschen wahlkampfes sei in wirklichkeit ein zei- chen jener stabilität, um die andere län- der die deutschen beneideten, meinte sie. der gedanke ist nicht falsch. doch weniger konsenspolitik hätte die politi- sche mitte in deutschland attraktiver ge- macht. und die lebendigkeit der demo- kratie ist auch ein garant dafür, dass sie attraktiv bleibt. hans monath t der autor ist redakteur des „tagesspiegels“ in berlin. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ed i to r ia l intelligent ist das nicht von alexander weinlein die deutschen sind als ein volk der schnäpp- chenjäger verrufen. stundenlang surfen sie im internet nach dem preisgünstigsten angebot. laufen sich in der fußgängerzone die hacken wund, um ein paar euro zu sparen, oder fah- ren dutzende von kilometer, um beim tanken zwei cent pro liter weniger zu zahlen. nur beim wählen, da verlässt seit anfang der 1980er jahre eine wachsende zahl von deut- schen das gespür für das preisleistungsver- hältnis. einschließlich eines fußweges zum wahllokal und zurück dauert es durchschnitt- lich wohl kaum mehr als 30 minuten, um mit zwei kreuzen auf dem wahlzettel die erst- und zweitstimme zu vergeben. für diesen minima- listischen aufwand kann man direkt mitbe- stimmen, welche parteien und direktkandida- ten in den nächsten vier jahren im bundestag sitzen, und indirekt, wer das land regiert. bei der bundestagswahl 2013 wollten trotz- dem 28,5 prozent der rund 62 millionen wahl- berechtigten deutschen dieses schnäppchen politischer mitbestimmung nicht in anspruch nehmen. annähernd 18 millionen deutsche nahmen jenes recht nicht in anspruch, dass jedem deutschen staatsbürger an seinem 18. geburtstag ohne jede vorbedingung gege- ben wird. ohne dass er dafür männlichen ge- schlechts sein müsste wie noch vor 100 jah- ren, ohne dass er dafür ein bestimmtes vermö- gen nachweisen müsste, wie noch vor 150 jahren üblich. um zur wahl gehen zu können, muss man nicht einmal nachweisen, dass man überhaupt weiß, welche institution gewählt wird und welche funktion diese in unserem staat ausübt. erkämpft haben das freie und gleiche wahlrecht frühere generationen und haben dafür deutlich größere strapazen und gefahren auf sich genommen als einen halb- stündigen spaziergang an einem sonntagmor- gen. zuletzt vor knapp 30 jahren im osten deutschlands, der ehemaligen ddr. die wahlen in deutschland sind frei. niemand muss zur wahl gehen. nichtwähler sind weder kriminell noch handeln sie unmoralisch. aber sie sollten sich auch nicht einbilden, nicht- wählen sei besonders intelligent. und wer sich von den gewählten volksvertretern nicht ver- treten fühlt und meint, er könne es besser, dem steht es frei, selbst zu kandidieren. dies allerdings ist dann ein deutlich unbequemerer weg als der zum wahllokal.

plakate sind von gestern das parlament - nr. 38-39 - 18. september 2017 vor der wahl 3 die parteien hängen zur bundestagswahl wieder zahlreiche wahlplakate auf immer wichtiger wird aber die wahlwerbung im internet, die sich nach zielgruppen ausrichten lässt. bei twitter laufen beiträge zur wahl unter dem hashtag #btw17. © picture-alliance/zb digitaler wahlkampf wer heute wähler gewinnen will, muss auch im internet eine überzeugende strategie verfolgen plakate sind von vorgestern debatten nichts sagen. die afd reagiert nicht auf die anfrage. führen, erreichen sie ein kleineres, aber tendenziell gebildeteres publikum, darunter viele jour- nalisten. auf instagram und snapchat kön- nen sie viele erstwähler auf sich aufmerk- sam machen. der messenger whatsapp verknüpft die persönliche ansprache von e-mails mit der schnelligkeit von sozialen netzwerken. „mit meinem team überlege ich sehr ge- nau, mit welchen themen wir welche ziel- gruppen erreichen“, sagt die cdu-bundes- tagsabgeordnete christina schwarzer aus dem berliner bezirk neukölln. „für mich als abgeordnete ist es wichtig, niemanden zu vernachlässigen. deswegen bieten wir viele unterschiedliche kanäle für unter- schiedliche zielgruppen an.“ »wir bieten kanäle für unter- schiedliche zielgruppen an.« christina schwarzer, cdu-abgeordnete ist neue wege die politische kommunikation im umbruch. in die bürgerbü- ros kommen immer weni- ger leute, kaum noch je- mand macht sich auf und hört sich die reden in einer kreistagssitzung an. dafür suchen politiker neue we- ge, sich mitzuteilen: man- che verschicken newsletter auf whatsapp, andere bie- ten im facebook-livechat eine digitale bürgersprech- nutzt, erfährt, dass sich die grünen für mehr radwege einsetzen. „wir werden den leuten ganz konkret sagen, welche verbes- serungen unser wahlprogramm für sie be- inhaltet“, sagt kampagnenchef robert heinrich. ein weiterer großer vorteil ist, dass sich in den sozialen medien gleich auswerten lässt, wie die posts ankommen. „wir spre- chen durchaus zielgruppen an, testen bot- schaften und motive, verbessern unsere marketingmaßnahmen ständig“, heißt es aus der pressestelle der spd. wahlplakate, die allen bürgern die gleichen inhalte an- zeigen, wirken damit fast wie museumsstü- cke. „aufgrund des nahezu synchronen feed- backs lernt man permanent, seine eigene kampagne zu optimieren“, erklärt der kampagnenchef der grünen und deutet auf ein poster an der wand, darauf ist ein zitat des industriellen henry ford zu lesen: „ich weiß, die hälfte meiner werbung ist hinausgeworfenes geld. ich weiß nur nicht, welche hälfte.“ im internet weiß man jetzt genau, welche anzeige funktio- niert und welche nicht. bei den grünen fließt inzwischen die hälf- te des anzeigenetats von zwei millionen euro in die digitalen netze, bei den linken sind es zehn prozent des gesamtbudgets von 6,5 millionen. bei der cdu liegt der anteil „irgendwo dazwischen“, heißt es im konrad-adenauer-haus, bei einem budget von 20 millionen. die fdp hat fünf millio- nen zur verfügung, 500.000 euro steckt sie in den bereich online. die spd will dazu gewaltiger datenfundus in deutschland nutzen rund 32 millionen menschen face- book regelmäßig; wann immer sie „liken“ oder einen beitrag teilen, geben sie auf- schluss darüber, wie sie denken und auf ideen oder argumente reagieren. alle diese digitalisierten regungen werden gesam- melt: dieser gewaltige datenfundus macht facebook zu einem mächtigen wahl- kampfwerkzeug. bei der spd koordinieren zehn mitarbeiter den digitalen wahlkampf. bei den grünen sind es fünf, bei den linken neun. die fdp teilt mit, sie arbeite mit einem integrierten team für online und offline. wie groß es ist, verrät sie nicht. die cdu hat die hälfte ihrer wahlkampfzentrale in der zweiten etage des konrad-adenauer-hauses für das connect17-team geräumt, das sich um die digitalisierung des haustürwahlkampfs kümmert, neun weitere fachleute sind für internet und social media zuständig. aller- dings könne man die bereiche nicht mehr klar trennen, sagt stefan hennewig, kam- pagnenchef bei der cdu. „hier muss jeder gucken, was online los ist: wenn auf feier- abend.de, das ist ein portal für senioren, eine debatte losgeht über rentenbeiträge, dann muss das nicht die online-redaktion mitkriegen, sondern der referent für ren- tenpolitik.“ die meisten parteien reagieren zurückhal- tend, wenn sie anfragen zu digitalen stra- tegien erhalten – spätestens seit dem wahl- datengetriebene stim- mungen nutzen, men- schen gewinnen – das waren seit jeher die ziele jedes wahlkampfs. mit sozialen me- hilfe der dien im internet aber können die parteien so zielgerichtet und effizient um wähler- stimmen werben wie nie zuvor. damit ein- her gehen ein mangel an transparenz und viel potenzial für manipulationen. deutschland im spätsommer 2017 – der erste bundestagswahl- kampf geht in die heiße phase. die partei- strategen haben in den vergangenen jahren viel zeit und geld investiert, um digital vorne mitmischen zu können: „die gene- ralsekretäre aller parteien haben verstanden, wie das netz funktioniert“, sagt der hamburger politik- und digitalberater martin fuchs, der einen „wandel in den köpfen der ent- scheider“ ausmacht. die sozialen netzwerke ha- ben weltweit in den wahl- kämpfen der vergangenen jahre eine zentrale rolle gespielt. barack obama gilt als der erste big-data-präsi- dent weltweit, der französi- sche präsident emmanuel macron als der erste in europa. den wahlsieg von donald trump sollen die digitalen plattformen be- günstigt haben. auch in deutschland kann es sich keine partei mehr leisten, auf face- book zu verzichten. im gegenzug zeichnet sich ab, dass die sozialen medien die poli- tische kommunikation beeinflussen. „al- lein die art, wie reden gehalten werden – da wird nun schon darauf geachtet, dass ein oder zwei sätze dabei sind, die auf twitter viral gehen“, sagt politikberater fuchs und fügt hinzu: „auch die politiker sind noch in einer lernphase, zu viele las- sen sich treiben und hauen sachen raus für den schnellen like.“ direkter dialog alle parteien haben fach- leute angeheuert, um die digitalen kanäle professionell bedienen zu können, sie ha- ben berater eingekauft und ihre strategen dorthin geschickt, wo soziale medien schon länger in der politik eingesetzt wer- den, in die usa, nach großbritannien und dänemark. „wir gucken begeistert, wie campaigning funktioniert und versuchen zu lernen“, sagt thomas lohmeier, chef der öffentlichkeitsarbeit bei der linken, der die kampagne von bernie sanders in den usa begleitet hat. „für uns haben die sozialen medien große bedeutung, weil wir damit direkt mit dem bürger in einen dia- log kommen können.“ die digitalisierung eröffnet den politikern nie dagewesene möglichkeiten, wähler an- zusprechen. facebook mit seiner riesigen reichweite mag die wichtigste plattform sein, aber nicht die einzige: über twitter stunde an. wie stark die politiker soziale netzwerke nutzen, hängt vom einzelfall ab. manche haben noch kein facebook-profil, manche gehen hochprofessionell vor: niema mo- vassat zum beispiel, ein eher unbekannter, junger abgeordneter der linken aus ober- hausen, hat mit knapp 19.500 facebook- fans weit mehr reichweite als mancher prominente politiker. „ich kann direkt mit meinen wählern kommunizieren, bekom- me fragen, kann gleich antworten und kriege bestimmte stimmungen mit – das alles ist wichtig im wahlkampf“, sagt er, „vor allem sind facebook und co. ent- scheidend, wenn man ein jüngeres publi- kum erreichen will“. präzise botschaften so wie amazon je- den kunden, seine vorlieben und neigun- gen kennt und passende produkte anzeigt, schneiden auch die parteien ihre botschaf- ten exakt zu. microtargeting nennt sich diese methode. das ist der erste wichtige trend in diesem wahlkampf: die automa- tisierung ermöglicht es den kampagnen- strategen erstmals, massen von wählern mit individuell maßgeschneiderten anzei- gen anzusprechen. die linke visiert leute an, die sich für am- nesty international oder umweltschutz in- teressieren, aber auch fans von netflix-se- rien, die die partei als jung und offen für linke botschaften einstuft. die grünen ge- hen beim targeting besonders kleinteilig vor: wer sich für tierschutz interessiert, kriegt von der partei eine anzeige zum thema kükenschreddern. wer das fahrrad »man muss sich klar- machen, die regeln werden von facebook gesetzt.« johannes hillje, politikberater sieg trumps ist die verknüpfung von daten und politik ein verbranntes thema. die digitalisierung kann den demokratischen diskurs zwar befördern. zugleich wächst aber die gefahr von manipulationen: die sozialen medien lassen sich leicht nutzen, um falschmeldungen zu verbreiten oder rivalen zu diffamieren. spätestens seit trumps wahlsieg sind sie als vehikel für lügen und gezielte irreführungen ins zwie- licht geraten. populisten profitieren welche plakate in den straßen hängen, ist für alle ersichtlich. welche anzeigen die parteien im internet ausspielen, kriegt nicht jeder zwangsläufig mit. der mangel an transparenz könnte politiker und andere kräfte verleiten, fehlinformatio- nen zu verbreiten. möglich ist auch, unterschiedlichen nutzern einander wider- sprechende botschaften zu senden. „die personalisier- te wahlwerbung steht im wiederspruch zu den de- mokratischen grundme- chanismen von kompro- missfindung, von interes- senausgleich“, sagt der ber- liner politikberater johan- nes hillje. „politik sollte für das allgemeinwohl gemacht werden und nicht für den einzelnen facebook- nutzer.“ das potenzial der sozialen medien könnte aber vor allem den populisten helfen: kei- ne partei ist auf facebook erfolgreicher als die afd mit mehr als 330.000 fans; die spd kommt nur auf 145.000, die cdu auf 140.000. auch die linken profitieren mit mehr als 200.000 fans. aber thomas loh- meier ist sich der kehrseiten bewusst: „es gibt das problem, dass es in der kampa- gnenarbeit oft um den schnellen effekt geht. das heißt auch: es geht mehr um die emotionen als um die ratio, da muss man aufpassen, nicht über das ziel hinauszu- schießen.“ fake news was das potenzial von fake news und gestreuten gerüchten steigert, sind social bots, also gefälschte profile, hinter denen kein mensch steht, sondern ein programm. alle parteien haben sich verpflichtet, darauf zu verzichten. aber es gibt anzeichen dafür, dass sich zumindest unter den fans der afd allerhand bots tummeln – ob mit oder ohne billigung der partei, sei dahingestellt. gerade erst kursierte ein foto auf facebook und twitter, das ein altes sed-plakat zei- gen sollte, darauf stand: „für ein deutsch- land, in dem wir gut und gerne leben.“ der cdu-slogan. die botschaft war deutlich: bundeskanzlerin angela merkel (cdu) kupfert bei der sed ab. es kam schnell he- raus, dass das bild gefälscht war. das än- derte aber nichts daran, dass es sich in im- mer weiter verbreitete. wer das foto mani- puliert und in umlauf gebracht hat, weiß niemand. die bedeutung der sozialen medien macht konzerne wie facebook zu einflussreichen politischen playern. das berliner büro des unternehmens liegt im siebten stock des sony centers am potsdamer platz, von oben soll man einen tollen blick über das regierungsviertel haben. dort arbeiten rund 40 mitarbeiter; den bereich „politics and government“ betreut anika geisel. sie be- rät politiker, parteien und ministerien im umgang mit den facebook-werkzeugen. für die presse ist sie nicht zu sprechen. transparenz schaffen „facebook wird sei- ner gesellschaftlichen bedeutung nicht ge- recht“, findet politikberater hillje. der konzern bietet den parteien eine große pa- lette von optionen: mög- lich sind riesige reichwei- ten, die locker mit belieb- ten tv-sendungen mithal- ten. möglich sind aber auch exakt vermessene zielgrup- pen, bis herunter auf ein- zelpersonen. man kann bei jeder anzeige ziele definie- ren: sollen „likes“ gewon- nen oder eine diskussion in gang gebracht werden? für alles gibt es eigene formate, besonders gut funktionieren videos. das ist ein weite- rer wichtiger trend: die dominanz von filmclips, kurzen zusammenschnitten von reden mit den wichtigsten sätzen. über das format „facebook live“ lassen sich vi- deos gleich in echtzeit streamen. nur sei unklar, ob die politiker videos posten, weil die bei den wählern gut ankommen, oder weil der facebook-algorithmus die clips bevorzugt, sagt hillje: „man muss sich klarmachen, dass die regeln von facebook gesetzt werden – facebook entscheidet, in welche richtung politische kommunikati- on sich derzeit entwickelt.“ in der bundeswahlordnung kommen so- ziale medien bislang nicht vor. die grünen haben eine webseite eingerichtet, auf der ihre social-media-anzeigen einzusehen sind, um transparenz zu schaffen. zudem gibt es das unabhängige crowdsourcing- projekt „who targets me?“: die macher fordern nutzer auf, mitzuteilen, welche wahlwerbung sie online zugespielt bekom- men. so soll die schwarmintelligenz im in- ternet, bei aller fragmentierung, letztlich doch eine breite öffentlichkeit wiederher- stellen. gabriela keller t die autorin ist redakteurin der „berliner zeitung“. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

im wechselbad der geschichte rückblick vom ältesten kanzler zur ersten regierungschefin: ein streifzug durch 18 bundestagswahlen im wechselbad der geschichte das war 2013 wahrhaftig ein pau- und bildete eine koalition mit fdp, dp und dem „gesamtdeutschen block/block der heimatvertriebenen und entrechteten“. dieser hatte 5,9 prozent der stimmen ge- holt, während die dp und das zentrum (3,3 beziehungsweise 0,8 prozent) nach wahlabsprachen mit der union in den bundestag gelangten. als die dp vier jahre später nochmals auf- grund solcher absprachen neben union, spd und fdp ins parlament einzog, galt ein neues bundeswahlge- setz, das sich nicht wie sei- ne vorgänger auf nur je- weils eine wahl bezog, sondern allgemein galt. mit dem gesetz wurde die zur umgehung der fünf-pro- zent-hürde notwendige zahl an direktmandaten auf drei erhöht. bei der bundestagswahl 1957, bei der erstmals auch die saarländer abstimmten, erreichte die union mit 50,2 prozent die absolute mehrheit – einmalig in der bun- destagshistorie. nach der folgenden wahl von 1961 waren union, spd und fdp im bundestag unter sich – bis 1983. nachdem die union 1961 ihre absolute mehrheit verlor, machte die fdp eine koalition von adenauers rück- tritt während der neuen wahlperiode ab- hängig. 1963 löste den damals 87-jährigen sein wirtschaftsminister ludwig erhard als zwei regierungschef ab, unter dem die union bei der wahl 1965 wieder stimmengewin- ne verbuchte. die fortgesetzte koalition mit der fdp zerbrach indes im jahr darauf, und ohne neues wählervotum folgte von 1966 bis 1969 die erste große koalition unter kanzler kurt georg kiesinger (cdu), der damals – wie auch sein vize willy brandt (spd) – kein bundestagsmandat hatte. brandt konnte den cdu-regierungschef vergeblichen nach bei kanzlerkandidaturen der wahl 1969 ablösen. die union blieb zwar mit 46,1 prozent erneut stärks- te kraft, doch fanden spd und fdp nun zur sozialli- beralen koalition zusam- men. sie wurde bei der vor- gezogenen bundestagswahl von 1972, bei der erstmals das aktive wahlalter von 21 auf 18 jahre gesenkt war, bestätigt; die spd überrundete die union als stärkste fraktion. auch 1976 konnte sich die spd/fdp-koalition unter brandt- nachfolger helmut schmidt gegen die union behaupten, die indes wieder stärks- te fraktion wurde. noch einmal fand sich dann 1980 eine mehrheit für das sozialli- berale regierungsbündnis, doch wurde schmidt im herbst 1982 durch ein kon- struktives misstrauensvotum von union und fdp gestürzt. zum einzigen mal in der geschichte erreichte eine partei 1957 die absolute mehrheit. kenschlag: zum ersten mal scheiterte die fdp auf bundes- ebene mit nur 4,8 prozent der stimmen an der fünf-prozent-hürde und verpasste den wiedereinzug in den bun- destag, dem sie seit 1949 ununterbrochen angehört hatte. keine andere partei stand länger in regierungsverantwortung: insge- samt 46 jahre lang, und nun hatte der wähler sie in die außerparlamentarische verbannung geschickt, während union und spd die dritte auflage einer gro- ßen koalition zelebrierten. dabei hatten sich die frei- demokraten vier jahre zu- vor noch über ein rekord- ergebnis freuen können, als sie 2009 auf 14,9 prozent gekommen war. auch die linke und die grünen fei- erten damals mit 11,9 be- ziehungsweise 10,7 prozent historische höchstwerte, während die sozi- aldemokratie mit 23,0 prozent ihr schlech- testes ergebnis seit bestehen der bundesre- publik hinnehmen musste und die union mit 33,8 prozent ihr zweitschlechtestes. im ergebnis kam es damals zu einer den bun- desbürgern vertrauten koalition – schließ- lich hatte die union damals insgesamt schon 29 jahre gemeinsam mit der fdp die republik regiert, wenn auch anfangs noch mit weiteren partnern. dabei fühlten sich bei der ersten bundes- tagswahl 1949 manche an die parteienzer- splitterung der weimarer republik erin- nert: neben der cdu/csu mit 31,0 pro- zent, der spd mit 29,2 prozent und der fdp mit 11,9 prozent hatten die wähler abgeordnete von sieben weiteren parteien in das parlament entsandt. das lag auch am damaligen wahlgesetz, nach dem die fünf-prozent-hürde für den einzug in die volksvertretung nur in einem bundesland übersprungen werden musste. nach der wahl setzte dann konrad aden- auer (cdu), zuletzt präsi- dent des parlamentarischen rates, statt einer möglichen großen koalition mit der spd ein regierungsbünd- nis mit der fdp und der „deutschen partei“ (dp) durch; mit nur einer stim- me mehrheit wurde er dann zum „gründungs- kanzler“ gewählt. bei der zweiten bundestagswahl 1953, bei der es erstmals erst- und zweitstimmen gab, war die fünf-prozent-hürde ver- schärft. es mussten nun mindestens fünf prozent aller bundesweit abgegebenen zweitstimmen oder – wie 1949 – mindes- tens ein direktmandat errungen werden, um entsprechend dem zweitstimmener- gebnis ins parlament einzuziehen. die union verbesserte sich auf 45,2 prozent der erste bundeskanzler wurde 1949 mit nur einer stimme mehrheit gewählt. das parlament - nr. 38-39 - 18. september 2017 5 © picture-alliance/ulrich baumgarten/kay nietfeld/dpa deren neue koalition unter helmut kohl (cdu) wurde nach vorzeitiger parlaments- auflösung im märz 1983 bestätigt, ebenso wie 1987, 1990 und 1994. mit 16 jahren brachte es kohl auf die längste amtszeit al- ler bundeskanzler. zwölf jahre merkel mit den grünen ge- langte 1983 erstmals seit 30 jahren eine neue partei ins parlament. im gegensatz zu 1987 verpassten sie bei der ersten ge- samtdeutschen wahl 1990 im westen den wiedereinzug, während in den neuen län- dern die listenverbindung bündnis 90/die grünen die in ost und west damals sepa- rate fünf-prozent-hürde nahm und als bundestagsgruppe ins parlament kam. auch die pds zog 1990 in gruppenstärke in den bundestag ein, ebenso 1994, als sie unter fünf prozent blieb, aber vier direkt- mandate holte, während die nun vereinig- ten ost- und west-grünen wieder in frak- tionsstärke auftraten. das gelang der pds erst 1998, als die spd stärkste kraft wurde und die rot-grüne ko- alition unter gerhard schröder (spd) ein- ging. bei deren bestätigung 2002 blieben der pds nur zwei direktmandate; bei der vorgezogenen wahl 2005 kam sie als linkspartei erneut auf fraktionsstärke. die union wurde größte fraktion und stellte in der zweiten großen koalition mit angela merkel (cdu) die erste frau an der regie- rungsspitze – an der sie seit nunmehr zwölf jahren steht. helmut stoltenberg t kurz notiert briefwahl als möglichkeit einer stimmabgabe jeder wahlberechtigte kann seine stimme auch per briefwahl abgeben. er muss dafür keine gründe angeben. die zusendung der unterlagen für die briefwahl muss auf der wahlbenachrichtigungskarte beantragt wer- den. briefwahlunterlagen können bis zum freitag vor der wahl bis 18 uhr beantragt werden. in bestimmten ausnahmefällen wie plötzlicher erkrankung können wahlschein und briefwahlunterlagen auch noch bis zum wahltag bis 15 uhr beantragt werden. der wahlbrief muss rechtzeitig mit der post ab- gesandt oder direkt bei der auf dem wahl- briefumschlag angegebenen stelle abgege- ben werden. er muss bei der zuständigen stelle spätestens am wahlsonntag bis 18 uhr vorliegen. wenn der wahlberechtigte persönlich die briefwahlunterlagen abholt, kann er seine stimme auch an ort und stel- le in der gemeindebehörde abgeben. die stimmzettel bei bundestagswahlen da in jedem wahlkreis andere wahlvor- schläge und in jedem bundesland unter- schiedliche listen eingereicht werden, gibt es keine bundeseinheitlichen stimmzettel. der stimmzettel enthält für die wahl in den wahlkreisen die namen der bewerber und bei wahlvorschlägen von parteien au- ßerdem den namen der partei. für die wahl nach landeslisten enthält der stimm- zettel die namen der parteien. die reihen- folge der parteien auf den landeslisten richtet sich nach der zahl der zweitstim- men, die sie bei der letzten bundestags- wahl im jeweiligen bundesland erreicht haben. die übrigen parteien schließen sich in alphabetischer reihenfolge an. auf dem stimmzettel befinden sich die namen der ersten fünf bewerber der zugelassenen landeslisten. auf der linken seite des zet- tels kann die erststimme für die wahl eines wahlkreisabgeordneten angekreuzt wer- den, auf der rechten seite die zweitstimme für die wahl der landesliste einer partei. rechtsgrundlagen für die wahl zum parlament geregelt wird die bundestagswahl unter anderem durch das grundgesetz, das bun- deswahlgesetz und die bundeswahlord- nung. das grundgesetz legt unter anderem die wahlgrundsätze fest, also grundlegende standards, denen eine wahl genügen muss, damit sie rechtens ist. das bundeswahlge- setz regelt die praktische umsetzung der im grundgesetz festgelegten grundsätze. es legt unter anderem das wahlrecht (wer kann wählen?) und die wählbarkeit (wer wird gewählt?) und die bedingungen der wahlhandlung (stimmabgabe) und das wahlsystem fest. die bundeswahlordnung regelt unter anderem die aufnahme in das wählerverzeichnis, die zulassung von wahl- vorschlägen und die briefwahl. die einteilung der wahlkreise deutschland ist in 299 wahlkreise eingeteilt, aus denen je ein abgeordneter direkt in den bundestag gewählt wird. im bundeswahlge- setz ist festgelegt, was bei der einteilung der wahlkreise von der dafür zuständigen wahl- kreiskommission zu beachten ist. so sollen die wahlkreise etwa gleich viele wahlberech- tigte einwohner haben – die abweichung vom durchschnitt sollte nicht mehr als 15 prozent und darf nicht mehr als 25 pro- zent betragen. beachtet werden muss auch der zuschnitt eines wahlkreises, der ein „zu- sammenhängendes gebiet bilden“ soll. wahlkreise sollen eine wählerhochburg einer partei nicht „zerschneiden“ mit der folge, dass eine partei so in keinem der wahlkreise ein direktmandat erringen kann. für die ein- teilung von wahlkreisen ist die vom bundes- präsidenten berufene wahlkreiskommission zuständig. die feststellung des wahlergebnisses für das ergebnis spielen nur gültige stimmen eine rolle. um 18 uhr am wahltag werden alle wahlurnen geöffnet und die wahlvor- stände zählen die stimmzettel aus. der wahl- vorstand stellt fest, wie viele gültige stim- men im wahlbezirk auf die kreiswahlvor- schläge und landeslisten abgegeben wurden und wer letztlich in den bundestag einzieht. direkt gewählt ist die person, die die meisten stimmen auf sich vereinigt. bei stimmen- gleichheit wird keine stichwahl durchgeführt; der kreiswahlleiter zieht ein los, das über die mandatsbesetzung entscheidet. der landes- wahlausschuss stellt dann fest, wie viele stimmen auf die einzelnen landeslisten ent- fallen sind. abschließend stellt der bundes- wahlausschuss fest, wie viele sitze auf die einzelnen landeslisten entfallen und wer ge- wählt wurde. erst nachdem die landeswahl- leiter schriftlich die gewählten zur annahme ihrer wahl aufgefordert haben, wird nach ei- ner woche das endgültige wahlergebnis be- kannt gemacht. kru t

das nadelöhr der demokratie das parlament - nr. 38-39 - 18. september 2017 vor der wahl 7 eigentlich könnte silvia breher schon in aller ruhe die kar- tons für ihr büro im bundestag packen. die 44-jährige tritt für die cdu als kandidatin im wahlkreis cloppenburg-vechta an – einer hochburg der union. seit 1949 holt die partei dort immer sicher das di- rektmandat. das weiß auch breher. auch sie gehe von einem einzug ins parlament aus, aber das ergebnis soll „richtig gut“ werden und bundesweit auffallen. „deswe- gen engagieren wir uns auch im wahl- kampf voll bis in die letzte sekunde“, sagt die christdemokratin. gepackt wird später. breher wird aller voraussicht nach franz- josef holzenkamp nachfolgen. holzen- kamp, seit 2005 abgeordneter, holte 2013 mit 66,3 prozent das beste erststimmener- gebnis der union. eigentlich wollte der 57-jährige erneut antreten. doch ende september vergangenen jahres erklärte der agrarpolitische sprecher seiner fraktion überraschend, aus gesundheitlichen grün- den nicht erneut zu kandidieren. die uni- on im wahlkreis cloppenburg-vechta stand plötzlich ohne kandidaten dar. noch am tag von holzenkamps erklärung hörte breher davon – und auch davon, dass ihr name als mögliche nachfolgerin genannt wurde. in den wochen danach hätten viele leute angerufen, um sie zur kandidatur zu bewegen, erzählt die dreifa- che mutter. die rechtsanwältin ist gut ver- netzt in der region. seit 2011 ist sie ge- schäftsführerin des kreislandvolksverban- des vechta, der interessenvertretung der landwirte, sowie vorsitzende des kreisrei- terverbandes oldenburg münsterland cloppenburg-vechta. cdu-mitglied ist sie seit jahren und engagiert sich als vorsitzen- de des landesfachausschusses europa. breher besprach sich mit ihrer familie und entschied sich, anzutreten. es folgten ein „paar heftige wochen vorwahlkampf“. drei männliche mitbewerber machten breher den platz streitig. es gab mehrere vorstel- lungsrunden im wahlkreis. es galt, mög- lichst viele parteifreunde zu überzeugen und zu mobilisieren – denn eine urwahl sollte über die kandidatur entscheiden. lockte die basis. rund der vierkampf 2.500 menschen kamen anfang februar in die basketballhalle des sc rasta vechta, darunter 1.837 von rund 7.300 wahlbe- rechtigten cdu-mitgliedern. sie habe an dem abend ein gutes gefühl gehabt, als sie gesehen habe, wer alles zu der wahl ge- kommen sei, um sie zu unterstützen, erin- nert sich breher. „das war ein unfassbar positives gefühl, schon bevor das erste wort gefallen war.“ im ersten wahlgang schrammte sie knapp an der absoluten mehrheit vorbei, im zweiten bekam sie ein klares votum. eindruck hat die cdu-versammlung in vechta auch auf benjamin höhne ge- macht, den stellvertretenden leiter des im april 2016 gegründeten instituts für parla- mentarismusforschung (iparl) in halle an der saale. „es hat mich schon überrascht, dass da in einem wahlkreis in der provinz an einem freitagabend gut 2000 parteimit- glieder zusammenkommen, weil einige ja behaupten, die parteien seien praktisch tot“, sagt der politikwissenschaftler. und es sei kein einzelfall gewesen. auch in ande- ren fällen hätten parteien für ihre kandi- datenaufstellung zur anstehenden bundes- tagswahl sehr stark mobilisiert. 10.000 fragebögen höhne hat darüber einen guten überblick, denn das iparl hat im vergangenen jahr ein großes for- schungsprojekt gestartet. mehr als 40 mit- arbeiter schickte das institut durch die re- publik, um zu beobachten, wie die partei- en ihre direktkandidaten und landeslisten aufstellen. 166 nominierungsveranstaltun- gen besuchten die forscher insgesamt. nun werten die wissenschaftler tausende seiten protokolle, 64 stunden audiomaterial, in- terviews und rund 10.000 von parteimit- gliedern ausgefüllte fragebögen aus. dieser aufwand wird betrieben, um die kurze, aber komplexe fragen zu beantwor- ten: „wer wählt wen wie warum aus?“ so formuliert es die leiterin des instituts, su- zanne s. schüttemeyer. die kandidatenauf- stellung, so schrieb die politikwissenschaft- lerin bereits 2002, sei das „stiefkind der deutschen politikwissenschaft“. will hei- ßen: über diesen vorgang existiert ver- gleichsweise wenig wissenschaftlich fun- diertes und vor allem aktuelles wissen. da- das nadelöhr der demokratie kandidatenaufstellung das institut für parlamentarismusforschung in halle erforscht, wie die parteien ihre direktkandidaten auswählen und ihre lan- deslisten aufstellen. erste ergebnisse der forscher zeigen: die parteimitglieder sind relativ zufrieden damit auf einem landesparteitag in hannover entschieden die delegierten von bündnis 90/die grünen mitte februar, wer für die partei auf der landesliste der anstehenden bundestags- wahl antritt. © picture-alliance/peter steffen/dpa bei ist die kandidatenaufstellung wichtig. schüttemeyer nennt sie das „nadelöhr der demokratie“, ergebe sich doch aus ihr das personal in den parlamenten und damit auch in den regierungen. tatsächlich sind, bevor die wähler ihre kreuze machen, viele entscheidungen über mandate durch sichere wahlkreise bezie- hungsweise listenplätze faktisch schon ge- fallen. die wähler hätten nur eine „be- dingte wahl“, sagt höhne. sie müssten sich im prinzip für das personalangebot ei- ner partei entscheiden und könnten daran nicht viel ändern. darum sei es wichtig, „den parteien genau dabei zuzuschauen, was sie eigentlich im vorfeld machen, wenn sie diese personalangebote erstel- len“, umreißt höhne das vorhaben. kungelei wenn es um die kandidatenauf- stellung geht, wird schnell von kungelei gesprochen. der politikwissenschaftler bodo zeuner schrieb anfang der 1970er jahre von einer „oligarchisierung“ der entscheidungen. die tatsächlichen ent- scheidungen über kandidaten für wahl- kreise und listen fielen häufig in „kleinen vorstandsgremien“ beziehungsweise den „spitzengremien der parteien“ – und nicht auf den für sich genommen schon nicht sehr zugänglichen delegiertenver- sammlungen, die damals die norm wa- ren. mit blick auf die innerparteiliche de- mokratie – die beteiligung der mitglieder und den wettstreit innerhalb der partei – war und ist das ein problematischer be- fund. schüttemeyer und höhne vertreten eine andere auffassung. „es steht auf jeden fall besser um die gelebte demokratie in den parteien, als landläufig angenommen wird. wir können feststellen, dass sehr viele menschen an den auswahlprozessen betei- ligt sind“, sagt schüttemeyer. ähnlich äu- ßert sich höhne. der kungelei-vorwurf ge- he häufig an der realität vorbei, suggeriere er doch, dass ein, zwei leute alle fäden in der hand hielten. tatsächlich mischten in der regel viel mehr akteure mit. auch die vom iparl befragten parteimitglie- der scheinen insgesamt relativ zufrieden zu sein mit der art und weise, wie ihre bun- destagskandidaten nominiert werden: dass es dabei demokratisch zugehe, dem stimmten bei den grünen beispielsweise 95,2 prozent „voll und ganz“ oder „eher“ zu. ausreißer nach unten sind hier – auf hohem niveau – die sozialdemokraten mit 88,7 prozent. bei der frage, ob die kandidatenaufstellung transparent verlief beziehungsweise ob die möglichkeit zur beteiligung zufriedenstellend ist, fallen die werte der spd mit 74,1 prozent (transpa- renz) beziehungsweise 78,6 prozent (parti- zipation) im vergleich ebenfalls etwas ab. bei der csu beispielsweise stimmten 92,7 prozent „voll und ganz“ beziehungs- weise „eher“ in sachen transparenz zu. bei den übrigen parteien liegen die werte über 80 prozent. mit den beteiligungsmöglich- keiten zeigten sich bei der csu 90,5 pro- zent „sehr zufrieden“ beziehungsweise „zu- frieden“. die anderen parteien liegen eben- falls über 80 prozent, die afd sogar bei 90,7 prozent. so wird gewählt bei den kleineren partei- en – grüne, fdp, afd und meistens auch bei den linken – können in der regel alle mitglieder im wahlkreis bei der nominie- rung von direktkandidaten mitwirken. diese parteien gewinnen allerdings kaum direktmandate. bei der cdu überwiegt die mitglieder-, bei der spd die delegierten- versammlung. die csu setzt nur auf dele- gierte. für landeslistenaufstellungen sind bei den parteien – mit ausnahme der afd – delegiertenversammlungen die regel. auf den wahlkreisversammlungen nah- men bei der cdu in schnitt 118 menschen teil, bei der csu rund 154 delegierte. bei den sozialdemokraten wurden im schnitt 85 abstimmungsberechtigte personen ge- zählt. die kleineren parteien – linke (24), grüne (31), afd (23) und fdp (32) – tra- fen sich in übersichtlicheren runden. die- se durchschnittswerte beziehen sich auf die zufallsbasierte grundstichprobe aus den vom meinungsforschungsinstitut poli- cy matters erhobenen daten – die cdu- versammlung in vechta floss darin bei- spielsweise nicht ein. bei der listenaufstellung auf landesebene durch delegierte fallen die parteigrößen weniger ins gewicht – bei der fdp waren es im schnitt 271 delegierte, 132 bei den linken. die afd bildet hier mit mitglieder- versammlungen mit im schnitt 311 wahl- berechtigten eine ausnahme. ein wesentliches merkmal einer wahl ist, ob es überhaupt eine auswahl gibt – das heißt: tritt mehr als ein kandidat an? die daten der iparl-forscher, die sich auf 45 zufällig ausgewählte wahlkreise beziehen, zeigen, dass dies in 40 prozent der fälle so war. aufgrund der geringen fallzahlen las- sen sich aber nur schwer verallgemeinerba- re aussagen treffen. zudem bildet diese zahl nicht ab, ob im parteiinternen vor- wahlkampf mehrere kandidaten antraten, schließlich ist die nominierungsveranstal- tung abschluss eines längeren verfahrens. mehrere bewerber kann es vor allem dann geben, wenn ein aussichtsreiches mandat vakant ist. amtierende bundestagsabgeord- nete können hingegen meist darauf ver- trauen, in ihrem wahlkreis wieder aufge- stellt zu werden – wenn sie ihre hausauf- gaben machen: „wahlkreispflege ist für ab- geordnete sehr wichtig. wer das vernünftig macht, wer sich kümmert, gewinnt zum ei- nen ein starkes rückgrat und hausmacht. zum anderen ist die präsenz im wahlkreis die voraussetzung dafür, wieder aufgestellt zu werden“, sagt schüttemeyer. mandatsträger herausfordern in diesem kontext zeigt die befragung des iparl unter parteimitgliedern einen interessanten un- terschied zwischen den parteien: bei den befragten christsozialen stimmten nur 46,9 prozent „eher“ oder „voll und ganz“ zu, dass es wünschenswert wäre, würden mehr fähige parteimitglieder sich trauen, einen mandatsträger herauszufordern. an- ders ist es etwa bei den grünen, von denen sich 84,4 prozent so äußerten. die befrag- ten bei den kleineren parteien rechneten herausforderern auch mehr chancen aus: dass eine kandidatur gegen einen man- datsträger aussichtslos sei, dem stimmten bei den grünen nur 38,2 prozent „voll und ganz“ beziehungsweise „eher“ zu. bei der csu sahen das 52,4 prozent so. liste ohne wettkampf bei der listenauf- stellung sticht vor allem die csu heraus: es gab bei ihrer kandidatenaufstellung kei- nen direkten wettbewerb, kein listenplatz war umkämpft. anders war das bei der afd. hier waren laut daten der iparl-for- scher, die sich auf 48 landeslistenaufstel- lungen der parteien insgesamt beziehen, 88,9 prozent der plätze umkämpft, häufig auch schon die aussichtsreichen vorderen plätze. bei grünen (53,1 prozent) und lin- ken (54,7 prozent) waren es noch mehr als die hälfte, bei der fdp mit 16,8 prozent sowie spd mit 4,2 prozent und union mit 1,1 prozent deutlich weniger. die aufstellungen der listen seien „ultra- komplexe angelegenheiten“, sagt höhne. die parteien würden versuchen, verschie- dene, teils widerstreitende repräsentations- vorstellungen „unter einen hut zu bekom- men“. ausgeglichen werde in erster linie zwischen den geschlechtern und regio- nen, bei einigen parteien zudem etwa zwi- schen innerparteilichen gruppen. mit blick auf umkämpfte plätze und kampfkandidaturen verweist höhne zu- dem auf „innerparteiliche entscheidungs- kulturen“. parteien, die interne auseinan- dersetzungen gewohnt seien, hätten mit wettbewerb um die besten listenplätze we- niger ein problem. „dagegen sieht man bei den unionsparteien sogenannte kampf- kandidaturen nicht so gern, auch weil be- fürchtet wird, dass dies negativ für die au- ßenwirkung der partei sei“, sagt der poli- tikwissenschaftler. darauf deutet auch die iparl-befragung hin: bei den christsozialen stimmten zwar eine mehrheit der befragten, nämlich 67,9 prozent, „voll und ganz“ beziehungs- weise „eher“ zu, dass kampfkandidaturen zeichen einer lebendigen demokratie sei- en. das sind aber deutlich weniger als bei den grünen (95,2 prozent) und den übri- gen parteien. verbundenheit wichtig wenig überra- schend: den befragten in den parteien ist es mit großer mehrheit „wichtig“ oder so- gar „sehr wichtig“, dass ein kandidat mit der parteibasis verbunden ist. bei der csu sahen dies 97 prozent so, bei der fdp im- merhin noch 91,1 prozent der befragten – der niedrigste wert. dazu gehört auch ein längeres engagement in der partei. dass ei- ne jahrelange bewährung – die „ochsen- tour“ – ein schlüssel zum nominierungs- erfolg sei, dem stimmten „voll und ganz“ beziehungsweise „eher“ 75,5 prozent der befragten csuler zu. den niedrigsten wert verzeichneten in dieser kategorie die grü- nen mit 60,6 prozent. das iparl-team erhofft sich aus ihrer for- schung noch viele weitere erkenntnisse, et- wa zu den motiven bei der kandidatenauf- stellung. ziel ist zunächst eine umfassende bestandsaufnahme der kandidatenaufstel- lung. „in einem zweiten schritt kann dann darüber nachgedacht werden, wie verfah- ren besser gestaltet werden können“, sagt schüttemeyer. mit ihren ergebnissen wol- len sich die forscher in den nächsten mo- naten der fachöffentlichkeit stellen. dass die art und weise, wie die parteien ihre kandidaten aufstellen, eine wirkung hat, zeigt auch das beispiel aus cloppen- burg-vechta. mit der urwahl ist cdu- kandidatin breher nicht nur wegen des für sie positiven ergebnisses sehr zufrie- den: „das ist einfach nur zu empfehlen für den zusammenhalt und die mobilisa- tion innerhalb der partei“, sagt die kandi- datin. sören christian reimer t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

tür auf, tür zu das parlament - nr. 38-39 - 18. september 2017 vor der wahl 9 d ie asyl- und integrati- onspolitik sowie die in- nere sicherheit zählen auch 2017 in den wahl- kampfprogrammen der parteien zu den schwer- punktthemen der innenpolitik: kommenden cdu und csu wollen die zahl der nach deutschland flüchtlinge „dauerhaft niedrig“ halten und die bemü- hungen verstärken, abgelehnte asylbewer- ber zurückzuführen. zudem wollen sie er- möglichen, „migranten ohne schutzan- spruch“ von der überfahrt nach europa abzuhalten, und nach dem vorbild des eu- türkei-abkommens entsprechende verträ- ge mit afrikanischen ländern schließen. zugleich betont die union die notwendig- keit, „dass integration stattfindet und ge- lingt“. die doppelte staatsbürgerschaft soll „ausnahme bleiben“. dazu will sie einen „generationenschnitt“ nach „der generati- on der in deutschland geborenen kinder“, die per geburt im inland deutsche sind. die zahl der polizisten in bund und län- dern will die union um 15.000 erhöhen sowie an öffentlichen gefahrenorten ver- stärkt videotechnik auch zu fahndungs- zwecken einsetzen. der zugang der sicher- heitsbehörden zu vorhandenen datenban- ken soll zur verhinderung oder aufklärung schwerer straftaten erleichtert, die schleier- fahndung bundesweit ermöglicht werden. die spd will abgelehnte flüchtlinge „kon- sequenter in ihre herkunftsländer zurück- führen“ und anerkannte flüchtlinge besser integrieren. die aussetzung des familien- nachzugs will sie nicht verlängern. ab- schiebungen nach afghanistan sollen bis auf weiteres nicht erfolgen; ferner soll nicht abgeschoben werden, wer seit zwei jahren in deutschland lebt, nicht straffällig geworden ist und arbeit hat. ausländer, die schwere straftaten begehen, sollen nach verbüßung ihrer strafe unverzüglich abge- schoben werden. die spd bekennt sich zur mehrstaatigkeit und will per einwande- rungsgesetz regeln, wer aus wirtschaftli- chen gründen einwandern darf. auch die spd will 15.000 neue polizei- stellen schaffen und videotechnik einset- zen, wo sie „hilft, gefahren vorzubeugen und beweise zu sichern“. die zusammen- arbeit von polizei und verfassungsschutz zur gefahrenabwehr möchte sie verbes- sern. rechtsextreme straftaten sollen besser erfasst und die präventionsarbeit mit ei- nem gesetz zur demokratieförderung und extremismusprävention gesichert werden. tür auf, tür zu inneres in der flüchtlingspolitik liegen die parteien in ihren wahlprogrammen weit auseinander streitfall abschiebungen: ein flugzeug mit abgeschobenen flüchtlingen hebt am vergangenen dienstag mit ziel afghanistan am flug- hafen düsseldorf ab. © picture-alliance/bernd thissen/dpa die linke lehnt abschiebungen sowie ver- schärfungen des aufenthaltsrechts ab und fordert „ein bleiberecht für alle menschen mit unsicherem aufenthaltsstatus“ spätes- tens nach fünf jahren aufenthalt. alle hier geborenen sollen deutsche staatsbürger mit recht auf mehrstaatigkeit sein. auch fordert sie die rücknahme von regelungen „zu vermeintlich sicheren dritt- und her- kunftsstaaten“ und wendet sich gegen eine behinderung des familiennachzugs sowie gegen „quoten, kontingente und punkte- systeme“ in der einwanderungspolitik. den verfassungsschutz und „perspektivisch alle geheimdienste“ will die linke ab- schaffen und die anti-terrorgesetzgebung der vergangenen 15 jahre „auf den bürger- rechtlichen prüfstand“ stellen. „vorratsda- tenspeicherung, bestandsdatenauskunft und online-durchsuchungen, nichtindivi- dualisierte funkzellenabfrage, allgegenwär- tige und lauschangriffe und rasterfahndung“ lehnt sie ab, personalmangel bei der polizei will sie beseitigen und bundesprogramme ge- gen rechtsextremismus dauerhaft fördern. videoüberwachung, späh- und drittstaaten gleichfalls ab. asylverfah- ren wollen sie binnen weniger wochen durchführen; sind anträge länger als ein jahr im verfahren, sollen die bewerber eine aufenthaltserlaubnis erhalten. der famili- ennachzug zu subsidiär schutzberechtigten soll wieder möglich sein. ferner wollen die grünen „den erwerb der staatsangehörig- keit nach dem geburtsortprinzip verwirkli- chen“ und wenden sich gegen ein verbot der mehrstaatigkeit, zudem wollen sie eine „sichere zukunftsperspektive“ für gedulde- te, integrationsangebote für alle flüchtlin- ge „von anfang an“ sowie ein einwande- rungsgesetz mit punktesystem. die sicherheitsbehörden wollen die grü- nen besser ausstatten – auch mit mehr per- sonal –, präventionsprogramme gegen rechtsextremismus und gewaltbereiten is- lamismus „massiv ausbauen“ und den ver- fassungsschutz „grundlegend reformieren“. „vorratsdatenspeicherung, flächendecken- de videoüberwachung oder automatisierte gesichtserkennung“ lehnen sie ab. wanderern unterscheiden. asylanträge sol- len bereits im ausland gestellt werden kön- nen, kriegsflüchtlinge einen auf die dauer des krieges begrenzten status erhalten, einwanderer sich über ein punktesystem bewerben können. wer kein bleiberecht hat, soll abgeschoben werden. mehrstaatig- keit soll grundsätzlich möglich sein. eine anlasslose erhebung und speicherung personenbezogener daten – etwa via vor- ratsdatenspeicherung oder fluggastdaten- erhebung – lehnt die fdp ab, funkzellen- abfrage und bestandsdatenauskunft will sie einschränken und für die strafverfol- gung im konkreten verdachtsfall vorhan- dene verkehrsdaten sichern („quick free- ze“). für polizei und justiz fordert sie „haushaltspriorität“ und eine „ausrüstung auf dem neuesten stand der technik“. zu- dem möchte sie eine „reform der sicher- heitsarchitektur“ und dem parlamentari- schen kontrollgremium einen vom bun- destag gewählten geheimdienstbeauftrag- ten zu seite stellen. die grünen lehnen asylrechtsverschärfun- gen sowie das konzept sicherer herkunfts- die fdp möchte im einwanderungsrecht zwischen individuell politisch verfolgten, kriegsflüchtlingen und dauerhaften ein- die afd möchte die ausweisung von aus- ländern erleichtern und den erwerb der deutschen staatsangehörigkeit „durch blo- doppelte staatsangehörigkeit ße geburt in deutschland“ verhindern; sie will zurück zum abstammungsprinzip und die auf „wohlbegründete sonderfälle“ beschrän- ken. sie lehnt „jeglichen familiennachzug für flüchtlinge ab“ und will eine umge- hende schließung der grenzen. neben „strengen kontrollen an den deutschen grenzübergängen“ fordert sie die „bewa- chung der grünen grenze durch integrierte sicherungssysteme, zu denen auch zäune gehören können“. asylanträge sind laut afd „außerhalb europas zu stellen“; einen antrag darf nur stellen, wer seine identität nachweist. die genfer flüchtlingskonventi- on will sie neu verhandeln. zu fahndungszwecken soll die polizei nach dem willen der afd an kriminalitäts- neuralgischen öffentlichen plätzen und gebäuden videoüberwachung mit ge- sichtserkennungssoftware einsetzen kön- nen. ferner will sie eine neustrukturierung der bundespolizeien, die überführung der bereitschaftspolizeien der länder in die bundespolizei, den einsatz von wehr- pflichtigen im grenzdienst sowie bundes- einheitliche uniformen und „modernste bewaffnung“. helmut stoltenberg t von baukindergeld bis kindergeld 2.0 familie partien versprechen finanzielle entlastungen mit ausnahme der afd fordern alle parteien explizit den weiteren kita-ausbau. die afd will im scheidungs- recht wieder das schuldprinzip verankern. definieren die familienpolitik gehört zu den zentra- len themen im bundestagswahlkampf 2017. erklärtes ziel aller parteien ist es, fa- milien stärker zu unterstützen. allerdings gehen die vorstellungen über den famili- enbegriff mitunter weit auseinander. die unionsparteien cdu und csu betonen in ihrem programm, „kein bestimmtes fami- lienbild“ vorschreiben zu wollen. wichtigs- te aufgabe des staates sei es jedoch weiter- hin, ehe und familie zu fördern. eingetra- gene lebenspartnerschaften für homose- xuelle zählt die union nicht zur ehe. spd, die linke, bündnis 90/die grünen und die fdp familie vorrangig als „verantwor- tungsgemeinschaft“ zwi- schen menschen unabhän- gig vom rechtlichen status. alle vier parteien bekennen sich zudem zur ehe zwi- schen gleichgeschlechtli- chen partnern. die grünen und die fdp fordern zu- dem explizit die schaffung eines weiteren rechtsinsti- tuts für das zusammenle- ben von zwei menschen unabhängig von einer liebesbeziehung. die afd proklamiert eine „nationale be- völkerungpolitik“, die dem „trend zur selbstabschaffung“ entgegenwirken soll. deshalb müsse „eine kinderfreundliche gesellschaft und der erhalt des staatsvol- kes“ als staatsziel im grundgesetz veran- kert werden. die afd will das „bewährte leitbild der ehe und traditionellen familie mit kindern bewahren und stärken“. so soll die reform des familienrechts von 1977 rückgängig gemacht werden. strafta- ten und schwerwiegendes fehlverhalten ge- genüber dem ehepartner sollen im schei- dungsfall bei der bemessung finanzieller ansprüche berücksichtigt werden. große aufmerksamkeit schenken die par- teien der vereinbarkeit von familie und beruf. mit ausnahme der afd sprechen sich die anderen parteien für den weiteren ausbau der kindertagesbe- treuung aus. die unions- parteien und die spd plä- dieren für einen rechtsan- spruch auf betreuung für kinder im grundschulalter. linke und grünen wollen prinzipiell einen rechtsan- spruch auf ganztagsbetreu- ung. während spd und linke sich für eine gebüh- renfreie betreuung ausspre- chen, lehnen dies cdu/ csu und grüne ab. die afd möchte, dass der staat eltern, die ihre kinder ausschließlich selbst betreuen, finanziell unterstützt. die unionsparteien wollen zudem einen anspruch auf befristete teilzeitbeschäfti- gung in betrieben ab einer bestimmten größe verwirklichen und zusammen mit den tarifpartnern die schaffung von le- bensarbeitszeitkonten entwickeln. die spd setzt auf das modell einer famili- enarbeitszeit. so sollen paare nach der el- ternzeit bis zu 24 monate familienarbeits- zeit einlegen können, wenn sie ihre wo- chenarbeitszeit auf 36 bis 26 stunden re- duzieren. als ausgleich für den geringeren lohn sollen sie beide 150 euro im monat durch den staat gezahlt bekommen. die linke will einen rechtsanspruch auf vollzeit- nach einer teilzeitbeschäftigung und einen kündigungsschutz für eltern bis zum vollendeten sechsten lebensjahr des kindes. zudem fordert sie kostenfreie wei- terbildungsangebote nach einer kinderbe- dingten berufspause. ähnlich wie die spd fordern auch die grü- nen die weiterentwicklung der elternzeit zu einer kinderzeitplus. diese soll es eltern ermöglichen, nach dem ersten geburtstag des kindes, ihre arbeitszeit zu reduzieren. auch bei den familienpolitischen leistun- gen präferieren die parteien unterschiedli- che modelle. cdu und csu wollen den kinderfreibetrag in zwei schritten auf das niveau des erwachsenenfreibetrags anheben. so soll in einem ersten schritt das kinder- geld um 25 euro pro kind und monat und der kin- derfreibetrag entsprechend erhöht werden. den zwei- ten schritt stellen die uni- onsparteien allerdings un- ter einen finanzierungsvor- behalt. um den erwerb von wohneigentum für famili- en zu erleichtern, fordern sie die einführung eines jährlichen baukin- dergeldes in höhe von 1.200 euro pro kind über zehn jahre. die spd will die familien neben dem wegfall der kita-gebühren durch einen kinderbonus entlasten. so soll jeder el- ternteil 150 euro pro kind von seiner steu- erlast abziehen können. das kindergeld und der kinderzuschlag sollen in einem er- weiterten kinderzuschlag zusammengefasst und nach kinderanzahl und einkommen gestaffelt werden. die linke spricht sich neben der gebüh- renfreiheit für kitas für eine erhöhung des kindergeldes auf 328 euro unabhängig vom gehalt der eltern aus. zudem soll ei- ne eigenständige kindergrundsicherung in höhe von zu versteuernden 573 euro ein- geführt werden. die grünen wollen deutschlands familien um insgesamt zwölf milliarden euro ent- lasten. so sollen die regel- sätze in der grundsiche- rung für kinder und er- wachsene ans existenzmi- nimum gekoppelt werden, ein kindergeldbonus für eltern mit niedrigem ein- kommen gezahlt und das kindergeld und die kinder- freibeträge durch eine ein- kommensunabhängige kindergrundsicherung setzt werden. die fdp spricht sich für die zusammenfassung der der- zeitigen staatlichen leistungen für kinder in einem „kindergeld 2.0“ aus. dies soll sich aus einem einkommensunabhängigen grundbetrag, einem einkommensabhängi- gen kinder-bürgergeld und gutscheinen für leistungen für bildung und teilhabe zusammensetzen. die afd will steuersenkungen für familien durch einführung eines familiensplittings realisieren. der erwerb von wohneigen- tum durch familien soll durch zinslose darlehen, zuschüsse und erlass der grund- erwerbsteuer erleichtert werden. allerdings will die afd die finanzielle unterstützung von alleinerziehenden daran ausrichten, ob diese lebenssituation „schicksalshaft“ oder durch selbstverschulden zustande ge- kommen ist. alexander weinlein t er- mehr investitionen des bundes in deutschlands schulen und hochschulen bildung spd, die linke, bündnis 90/die grünen und fdp fordern aufhebung des kooperationsverbotes. konsens bei dualem ausbildungssystem sehr obwohl der bund aufgrund der kulturho- im föderalen system heit der länder deutschlands nur eingeschränkte kompetenzen im bereich der bildungspoli- tik hat, versuchen alle parteien in ihren programmen zur bundestagswahl die wäh- ler von ihren bildungspolitischen konzep- ten zu überzeugen. reform des föderalismus spd, die linke und bündnis 90/die grünen fordern über- einstimmend eine abschaffung des soge- nannten kooperationsverbotes in der bil- dungspolitik und definieren diese als eine gemeinschaftsaufgabe von bund, ländern und kommunen. dem bund müsse die möglichkeit gegeben werden, direkt in bil- dungseinrichtungen zu investieren. auch die fdp fordert ausdrücklich eine deutlich höhere beteiligung des bundes an den bil- dungsausgaben in deutschland und eine grundlegende reform des föderalismus. dementsprechend legen diese vier parteien auch die weitestgehenden forderungen im bereich der schul- und hochschulpolitik vor. die unionsparteien hingegen lehnen eine abschaffung des kooperationsverbotes ab. allerdings verweisen sie auf die finanziel- len entlastungen der länder im hoch- schulbereich, die übernahme des bafög durch den bund und den sonderfonds zur sanierung von schulen in finanzschwa- chen kommunen in der zurückliegenden legislaturperiode. auch für die zukunft stellen cdu und csu hilfen des bundes im rahmen des hochschulpaktes in aus- sicht. schulsystem im bereich der schulpolitik setzt sich die union für die beibehaltung des gymnasiums als eigenständiger schul- zweig ein. gleichzeitig müsse die durch- lässigkeit zwischen allen schultypen ge- währleistet sein. alle kinder müssten un- abhängig von herkunft, einkommen und bildungsstand der eltern „die beste verfüg- bare bildung und ausbildung erhalten“. dieser forderung schließen sich alle par- tien ausdrücklich an. die spd fordert dezidiert ein schulmoder- nisierungsprogramm des bundes, zur sa- nierung und zum barrierefreien umbau von schulgebäuden und zur ausstattung mit moderner digitaler technik. zudem wollen die sozialdemokraten gemeinsam mit den ländern das angebot an ganztags- angeboten und die schulsozialarbeit flä- chendeckend ausbauen. die linke will das mehrgliedrige schulsys- tem in deutschland komplett abschaffen und eine gemeinschaftsschule für alle kin- schulpolitik ist vor allem sache der bundesländer. © picture-alliance/dpa der etablieren. sie setzt ebenso für den ausbau von ganztagsschulen, den ausbau der schulsozialarbeit und eine inklusive bildung für kinder mit behinderung ein. mit einem bildungsrahmengesetz soll der bund zudem vorgaben für personal und ausstattung für alle schulen erlassen. im bereich der hochschulpolitik fordert die linke die abschaffung aller zugangs- und zulassungsbeschränkungen wie beispiels- weise den numerus clausus. die forderungen der grünen ähneln de- nen von spd und linken sehr stark. auch sie plädieren für die inklusive bildung, den ausbau von gesamt- und gemeinschafts- schulen sowie der schulsozialarbeit. im bereich der hochschulpolitik plädieren sie wie sozialdemokraten und linke für eine erhöhung der bafög-sätze und eine über- arbeitung des wissenschaftszeitvertragsge- setzes. die fdp setzt auf der einen seite auf eine deutlich größere entscheidungshoheit der schulen bei organisation, budget, profil und personal. gleichzeitig will sie aber auch deutschlandweite, einheitliche bil- dungsstandards mit einheitlichen ab- schlussprüfungen. finanziert werden sol- len die schulen über sogenannte bildungs- gutscheine. diese erhalten die eltern für je- des kind und geben sie dann an die jewei- lige bildungseinrichtung weiter, die sie dann beim staat wieder einlösen kann. schulen in freier trägerschaft sollen eben- so finanziert werden wie staatliche schu- len. die inklusion von kindern mit behin- derung an regelschulen wird von der fdp prinzipiell begrüßt. allerdings müssten re- gelschulen dafür auch entsprechend ausge- stattet sein. die abschaffung der förder- schulen sieht die fdp als fehler an. gänzlich andere vorstellungen als spd, linke und grüne hingegen vertritt die afd. der entwicklung zur „nivellierenden ein- heitsschule“ müsse „einhalt geboten wer- den“ und das mehrgliedrige schulsystem erhalten werden. so solle das gymnasium in erster linie auf die studierfähigkeit der schüler ausgerichtet sein, der haupt- oder realschulabschluss zur berufsausbildung qualifizieren. eine klare absage erteilt die afd auch der inklusion von kindern mit behinderung oder besonderem förderbe- darf. diese erhielten an sonder- und för- derschulen eine bessere unterstützung. de- zidiert spricht sich die afd zudem gegen islamunterricht an deutschen schulen aus. in der hochschulpolitik will die afd den bologna-prozess rückgängig machen und die studienabschlüsse bachelor und master wieder durch die diplom- und magister- studiengänge ablösen. berufsausbildung den geringsten dissens zwischen den partien gibt es beim thema berufsausbildung. alle partien bekennen sich ausdrücklich zum system der dualen ausbildung in unternehmen und berufs- schulen. alle parteien sprechen sich dafür aus, das duale system weiter auszubauen, um menschen mit einer qualifizierten be- rufsausbildung bessere karrieremöglichkei- ten zu ermöglichen. aw t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

einkommenssteuer auf talfahrt das parlament - nr. 38-39 - 18. september 2017 vor der wahl 11 finanzen parteien wollen entlastungen der geringverdiener. spd, grüne und linke für abschaffung der abgeltungsteuer einkommensteuer auf talfahrt bei der fiskal-tour durch die soll geht es wahlprogramme überwiegend talwärts für das gros der steuerzahler. teils steile bergfahrten sind, wenn überhaupt, allein den reichen im lande zugedacht. größere gerechtig- keit im steuersystem haben sich alle partei- en auf die fahne geschrieben. „wir wollen keine steuererhöhungen“, lau- tet eine zentrale aussage von cdu und csu. sie möchten den solidaritätszuschlag „für alle ab dem jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen“. der einkom- mensteuertarif insgesamt gerechter ausgestaltet und der sogenannte mittel- standsbauch verringert werden. der spit- zensteuersatz greift nach den vorstellungen der union künftig erst ab einem steuer- pflichtigen jahreseinkommen von 60.000 euro. das kindergeld soll um 25 euro je kind erhöht werden – bei entsprechender anpassung des kinderfreibetrags. die pauschale abgeltung- steuer will die union durch eine „individuelle ersetzen – besteuerung“ „wenn international ein funktionierender informa- tionsaustausch der finanz- behörden besteht“. bei der erbschaftsteuer wird „jede verschlechterung“ abge- lehnt. und: „die wieder- einführung der vermögen- steuer schließen wir aus.“ gegen steuerbetrug die union ver- spricht, gemeinsam mit den ländern ver- bindliche standards zu erarbeiten, um „künftig steuerbetrug noch wirksamer zu bekämpfen“. die bearbeitung und abgabe von steuererklärungen müsse vereinfacht werden: „jedem steuerzahler sollen vo- rausgefüllte elektronische formulare zur verfügung stehen, in denen wesentliche angaben zu einkünften, zahl der kinder und höhe der sozialabgaben bereits be- rücksichtigt sind.“ die spd hebt auf den gültigen spitzensteu- ersatz von 42 prozent ab, der ab 54.000 euro (single) einsetzt. künftig sollen erst bei einem einkommen ab 60.000 euro diese 42 prozent fällig werden. wobei ab 76.200 (ehepaare 152.400) euro ein neuer spitzensteuersatz von 45 prozent in aus- sicht genommen wird. die reichensteuer von drei prozent auf den spitzensteuersatz möchte die spd ab einem einkommen von 250.000 euro (ledige) erheben. der solidaritätszuschlag soll ab 2020 entfallen, wenn ein einkommen von 52.000/ 104.000 euro nicht überschritten wird. »wir wollen einkommen aus arbeit und kapital wieder gleich besteuern.« spd-wahlprogramm grenze die pauschale abgeltungsteuer soll abge- schafft werden: „wir wollen einkommen aus arbeit und kapital wieder gleich be- steuern.“ die spd peilt eine erbschaftsteu- erreform mit weniger ausnahmen an. die steuerliche absetzbarkeit von managerge- hältern soll auf 500.000 euro begrenzt werden. die partei verspricht: „besondere privilegien für einzelne interessengruppen wollen wir zurücknehmen und auch ande- re steuerliche subventionen überprüfen.“ ein schwerpunkt der spd ist der „gerechte- re steuervollzug – von der steuererhebung bis zur steuerprüfung“. sämtliche aus einer straftat erlangten vermögenswerte und alle rechtswidrigen gewinne sollen „konse- quent eingezogen“ werden. zu den maß- nahmen zählt ausdrücklich auch, den steuerbetrug mit hilfe von manipulierten registrierkassen zu unterbinden. die linke möchte, dass alle einkommen unterhalb von 12.600 euro im jahr steuerfrei bleiben. ab 70.000 euro soll der steuersatz auf 53 prozent klettern. vorgesehen sind zwei stufen einer reichen- steuer: 60 prozent ab der aktuellen von 260.533 euro und 75 pro- zent oberhalb von einer million euro. kapitalerträge sollen so besteuert werden wie alle einkommen, die abgeltungssteuer von der- zeit 25 prozent mithin ab- geschafft werden. das ehegattensplitting soll durch „familienfreundliche steuermo- delle“ ersetzt werden. die linke setzt sich für eine vermögensteu- er ab einer million euro in höhe von fünf prozent ein. die erste million soll davon freigestellt sein. betriebsnotwendiges ver- mögen könne bis fünf millionen euro frei- gestellt werden. bei der erbschaftsteuer will sie „dafür sorgen, dass steuerschlupflöcher geschlossen“ werden, und sich für eine an- hebung bei hohen erbschaften einsetzen. die körperschaftsteuer soll wieder auf 25 prozent erhöht werden. ermäßigte sätze bei der umsatzsteuer werden für „arbeits- intensives handwerk“ und produkte für kinder sowie arzneimittel angestrebt. die linke möchte eine bundesfinanzpoli- zei aufbauen, um steuerhinterziehung, geldwäsche und subventionsbetrug wirk- samer zu bekämpfen. die gewerbesteuer soll zu einer „gemeindewirtschaftssteuer“ ausgeweitet werden, in die auch „gutver- dienende selbstständige und freiberufler einbezogen“ werden. bündnis 90/die grünen machen sich stark für eine entlastung von kleineren und mittleren einkommen durch eine anhe- mit der einkommensteuerbelastung soll es abwärts gehen, jedenfalls für klein-und mittelverdiener. © picture-alliance/lino mirgeler/dpa/collage: stephan roters bung des grundfreibetrags. zur gegenfi- nanzierung soll der spitzensteuersatz ober- halb von 100.000 euro jahreseinkommen (single) erhöht werden. bei der manager- vergütung sollen unternehmen maximal 500.000 euro im jahr steuerlich geltend machen können. steuer für superreiche überdies setzen sich die grünen ein für eine „verfassungs- feste, ergiebige und umsetzbare vermögen- steuer für superreiche“. dabei legten sie „selbstverständlich besonderen wert auf den erhalt von arbeitsplätzen und die in- novationskraft von unternehmen“. die ab geltungsteuer für kapitalerträge soll abge- schafft werden. sollte die erbschaftsteuer „abermals vor dem bundesverfassungsge- richt scheitern“, wollen die grünen „ein einfaches und gerechtes erbschaftsteuer- modell entwickeln, das mit dem grundge- setz übereinstimmt“. das ehegattensplit- ting soll durch eine gezielte förderung von familien mit kindern ersetzt werden. die steuerlichen kinderfreibeträge möchten die grünen in einer kindergrundsicherung für alle kinder zusammenfassen. das pro- gramm sieht die abschaffung der kapital- ertragsteuer vor – stattdessen soll der per- sönliche steuersatz gelten. die fdp stellt heraus, dass ein durch- schnittsverdiener „nicht schon den fast höchsten steuersatz“ zahlen dürfe. dazu will sie den „mittelstandsbauch“ abflachen. der staat dürfe „nicht länger von heimli- chen steuererhöhungen“ profitieren. die li- beralen möchten eine „belastungsgrenze für die direkten steuern und sozialabgaben“ im grundgesetz festgeschrieben sehen. die gesamtbelastungsgrenze solle 50 prozent nicht überschreiten. nach auslaufen des solidarpakts 2019 sei die erhebung des solidaritätszuschlags „nicht mehr zu rechtfertigen“. die fdp lehnt „eine wiedereinführung der vermö- gensteuer und eine weitere verschärfung der erbschaftsteuer ab“. die afd fordert die absenkung der „allgemeinen mehr- wertsteuer“ um sieben prozentpunkte und einen stufentarif bei der einkommensteu- er mit entlastung von gering- und durch- schnittsverdienern. ins grundgesetz soll eine „allgemeine abgabenbremse “ aufge- nommen werden. der grundfreibetrag soll nach vorstellun- gen der afd auf das pfändungsfreie ein- kommen angehoben werden. das ehegat- tensplitting soll durch ein „sozial gerech- tes familiensplitting ergänzt“ werden. die alternative für deutschland spricht sich auch „für eine abschaffung der erbschaft- steuer als substanzsteuer und zudem ge- gen die reaktivierung der vermögensteu- er“ aus. franz ludwig averdunk t konträre konzepte die gigabit-gesellschaft nachhaltigkeit gefordert klima afd und fdp lehnen klimaschutzplan 2050 ab internet breitbandausbau topthema in den programmen landwirtschaft unterschiede bei der gentechnik die energiewende soll fortgeführt werden. in dieser forderung sind sich cdu/csu, spd, linke und grüne laut ihren wahlpro- grammen einig. bei den unionsparteien heißt es dazu: mit der einleitung der ener- giewende und dem ausbau der erneuerba- ren energien habe deutschland alternati- ven zu den fossilen energien aufgezeigt. „unser beispiel wird jedoch nur schule machen, wenn die energiewende gelingt und die wettbewerbsfähigkeit unserer wirtschaft erhalten bleibt“, betonen cdu und csu. deshalb müsse die energiewen- de marktwirtschaftlich organisiert werden. bürger beteiligen die spd benennt drei gleichrangige ziele der energiewende. „energie muss umweltfreundlich und be- zahlbar sein. gleichzeitig muss die verläss- liche versorgung gesichert bleiben“, heißt es im wahlprogramm. gelingen kann die energiewende aus sicht der sozialdemo- kraten nur, „wenn auf dem weg dorthin konventionelle energieträger den ausbau der erneuerbaren energien ergänzen“. nach meinung der linkspartei kann die energiewende nur erfolgreich sein, „wenn sie sozial gerecht und durch die bürger selbst gestaltet ist“. geplant ist, die strom- steuer für private verbraucher zu senken und die rabatte bei der eeg-umlage für energieintensive industrien abzuschaffen. den weg der energiewende entschlossen weiterzugehen, fordern die grünen. zur solidarischen finanzierung der energie- wende braucht es aus sicht der partei eine verursachergerechte und regional faire ver- teilung der kosten des stromnetzes. die fdp plädiert für einen neustart bei der energiewende. bislang sei das wünschens- werte ohne rücksicht auf das machbare verfolgt worden. die liberalen fordern: „auch für die erneuerbaren energieträger müssen in zukunft die regeln des marktes mit allen chancen und risiken gelten.“ „entsprechend ihrer für die ersatzlose streichung des erneuer- bare energien gesetzes (eeg) spricht sich die afd aus. als einzige der wahrscheinlich künftig im bundestag vertretenen parteien fordert sie eine weiternutzung der kern- kraftwerke techni- schen nutzungsdauer“. in sachen klimawandel fordert die afd, deutschland müsse das pariser klimaab- kommen kündigen und den klimaschutz- plan 2050 aufheben. die fdp tritt „für ei- ne vernünftige, international abgestimmte politik auf basis des klimaschutzabkom- mens von paris“ ein und lehnt „nationale alleingänge, wie den klimaschutzplan 2050“ ab. cdu und csu wollen hingegen „an beste- henden energie- und klimazielen festhal- ten und sie schritt für schritt umsetzen“. dies gelte auch für den 2016 beschlosse- nen klimaschutzplan, heißt es im wahl- programm. „dirigistische staatliche ein- griffe“ lehnen die unionsparteien darin ab und setzen stattdessen auf „marktwirt- schaftliche instrumente“. die spd plant, in übereinstimmung mit dem pariser klimaschutzabkommen, den klimaschutzplan 2050 weiterzuentwickeln. die partei setzt auf „technologieneutralität und innovationsoffenheit“ sowie auf die „überprüfung und wettbewerbsverzerrender subventionen“. für einen zügigen und sozial abgefederten ausstieg aus der kohleverstromung plä- diert die linkspartei. das im wahlpro- gramm enthaltene „nationale kohleaus- stiegsgesetz“ sieht vor, den schrittweisen kohleausstieg 2018 zu beginnen und spä- testens 2035 den letzten kohlemeiler vom netz zu nehmen. die grünen kündigen an, unverzüglich die 20 dreckigsten kohle- kraftwerke vom netz zu nehmen und den co2-ausstoß der verbleibenden kohle- kraftwerke analog den klimazielen zu de- ckeln. götz hausding t umweltschädlicher die digitalisierung taucht an zahlreichen stellen in den wahlprogrammen auf: ob haushalte und unternehmen, ob bildung oder rathäuser – und immer auch der ab- gehängte ländliche raum. massiver ausbau von breitbandnetzen tut not. da herrscht einigkeit. konkrete summen und verbind- liche fristen nennen nicht alle. schaffen die gigabit-gesellschaft“, „wir haben sich cdu und csu vorgenommen. überall und für alle sollen daten in echt- zeit verfügbar sein. bis 2025 wollen sie „den flächendeckenden ausbau von mo- dernsten glasfasernetzen“ verwirklicht ha- ben. zudem sollen deutschland und europa „leitmarkt für den neuen 5g-mo- bilfunk“ werden – als „schlüsseltechnolo- gie der digitalen transformation“. auch dieses vorhaben soll bis 2025 abgeschlos- sen sein. die notwendigen frequenzen würden rasch festgelegt und bereitgestellt. zur umsetzung der projekte soll im kanz- leramt die position eines „staatsministers für digitalpolitik“ geschaffen werden. digitale spaltung „breitband für alle“ nimmt sich die spd vor – „auch, um die digitale spaltung zwischen stadt und land zu überwinden“. das versprechen: „wir werden eine flächendeckende digitale in- frastruktur auf hohem niveau sicherstel- len“. mindestens 50 megabit pro sekunde werden als „erster zwischenschritt bis 2018“ ins auge gefasst. gigabitnetze seien das ziel: bis 2025 für mehr als 90 prozent aller gebäude. die entwicklung des 5g-standards bei der mobilen datenüber- tragung will die spd weiter vorantreiben. es wird verlangt, dass alle öffentlichen ein- richtungen offene und kostenfreie wlan- hotspots verfügbar machen. „wir schaffen zugang zu schnellem inter- net überall“: das hat sich die linke vorge- nommen. derzeit würden „die chancen der digitalisierung durch die konzerninte- ressen blockiert“. um flächendeckende breitbandinfrastruktur auszubauen, seien investitionen in milliardenhöhe notwen- dig – und zwar „direkt durch öffentliche träger“. die digitale infrastruktur müsse „für alle zugänglich sein und demokratisch gestaltet werden“. daher müsse sie „am ge- meinwohl und nicht am profit ausgerich- tet“ sein. die gesamten telekommunikati- onsnetze sollen öffentliches eigentum wer- den. das solle dazu beitragen, die netz- neutralität zu sichern. bündnis 90/die grünen wollen zehn mil- liarden euro in den breitbandausbau ste- cken. bis 2021 sollen 75 prozent aller haushalte mit glasfaseranschlüssen ver- sorgt sein. um dies zu finanzieren, soll der bund seine telekom-anteile veräußern. die grünen versprechen, offene und rechtssichere wlan-anschlüsse zu schaf- fen und setzen sich für eine bessere förde- rung der freifunk-bewegung ein. verbrau- cher sollen mit den geschwindigkeiten surfen können, die in der werbung ver- sprochen wurden. ansonsten drohten sanktionen. die fdp macht sich dafür stark, dass der bund seine aktien-beteiligungen an der te- lekom und der post „vollständig verkauft“. mit den erlösen aus der privatisierung lie- ße sich nach ansicht der partei „die not- wendige infrastruktur für die gigabit-ge- sellschaft stärken“. der erlös aus dem ver- kauf der beteiligungen solle „vollständig in den ausbau des glasfasernetzes“ investiert werden. die afd dringt darauf, dass innerhalb von zwei jahren die voraussetzungen dafür ge- schaffen werden, um allen haushalten so- wie kleinen und mittleren betrieben die möglichkeit zu geben, an schnelle breit- bandnetze angeschlossen zu werden. das gelte „unabhängig davon, ob diese sich in urbanen räumen oder in ländlichen re- gionen befinden“. fla t mehr nachhaltigkeit in der landwirtschaft wünschen sich alle zur wahl stehenden größeren parteien. das soll nach dem wil- len der christdemokraten den landwirten marktorientiert gelingen mit unterstüt- zung durch die gemeinsame eu-agrarpoli- tik (gap). die auszahlung von fördermit- teln müsse demnach direkt erfolgen, ohne durch zu viele auflagen geschmälert zu werden. einen ähnlichen standpunkt ver- treten die liberalen. die bauern sollen ihr einkommen am markt erwirtschaften und von subventionen unabhängig werden. die csu fokussiert sich indes auf die bäu- erliche landwirtschaft. breit gestreutes ei- gentum und gap-mittel sollen die exis- tenz sichern, der bürokratische aufwand dafür reduziert werden. die spd befürwortet die ökologische landwirtschaft, setzt aber auf die konven- tionellen und ökologischen betriebe glei- chermaßen. weil die agrarwirtschaft hohe subventionen erhalte, soll öffentliches geld nur für öffentliche leistungen ausge- geben werden. fördermittel fließen dann ausschließlich in die entwicklung ländli- cher räume, statt direkt an die betriebe. globalisierung die grünen verfolgen ähnliche ziele durch bevorzugung des öko- logischen landbaus. nach abschaffung des systems der eu-subventionen sollen för- derungen nur noch an ökologische und so- ziale leistungen geknüpft werden. die lin- ke fordert ähnliches, will aber die prämien nicht an der flächengröße, sondern an der anzahl sozialversicherungspflichtiger ar- beitskräfte fest machen. die afd möchte familienbetriebe und genossenschaften fördern. die globalisierung wird als ursa- che von preisdumping zulasten von um- welt, mensch und tier kritisiert. die forderung nach verbesserungen in der tierhaltung ist ebenfalls allen program- men gemein. die spd will ein staatliches tierschutzlabel und die einführung des verbandsklagerechts für tierschutzorgani- sationen. für alle nutztiere muss es nach meinung der grünen verbindliche hal- tungsvorschriften geben. ställe sollen an die bedürfnisse der tiere angepasst wer- den. für die fdp bedeutet tierschutz, dass die landwirtschaft innovativ und wirt- schaftlich leistungsfähig sein muss, um den steigenden ansprüchen gerecht zu werden. die linke setzt bei der besatzdich- te an und fordert bestandsobergrenzen. cdu und csu sehen besseren schutz ge- währleistet, wenn durch ein staatliches tierwohllabel die marktchancen für gut wirtschaftende betriebe verbessert werden. dadurch würde sich ein praxistauglicher tierschutz durchsetzen. die afd fordert die würdevolle behandlung aller tiere. in diesem zusammenhang stellt die partei die schlachtung durch schächten als tierquäle- risch heraus und lehnt den handel und die einfuhr geschächteten fleisches ab. beim thema gentechnik spricht sich die cdu nicht explizit dagegen aus. die fdp will kein anwendungsverbot, aber alle ent- sprechenden produkte sollen gekennzeich- net werden. die afd setzt sich hingegen ausschließlich für gentechnikfreie lebens- mittel ein. die gentechnik soll jedoch in forschung und wissenschaft erlaubt blei- ben. die csu lehnt das klonen von tieren und den anbau von genpflanzen ab. ebenso die spd, die keine gentechnisch veränderten organismen und patente auf leben will. auch die grünen sind strikt da- gegen. auch die linke will den anbau und den handel verbieten. jan eisel t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

streit um zwei prozent das parlament - nr. 38-39 - 18. september 2017 vor der wahl 13 es war die bemerkenswerteste po- sitionierung in einem sonst eher wenig streitbaren tv-duell: die forderung des spd-kanzlerkan- didaten martin schulz, die eu- beitrittsverhandlungen mit der türkei abzubrechen, überraschte vor laufen- den kameras bundeskanzlerin angela mer- kel (cdu), die lediglich darauf verwies, dass eine solche entscheidung ohnehin nur ge- meinsam mit den anderen eu-mitgliedern getroffen werden könne. in den wahlprogrammen von spd und union ist die distanzierung von der autori- tären linie des türkischen präsidenten re- cep tayyip erdogan weniger deutlich. die union will die beziehungen zur türkei ver- tiefen und eine enge strategische zusam- menarbeit in außen- und sicherheitspoliti- schen fragen, lehnt aber eine eu-vollmit- gliedschaft ab. zudem ist davon die rede, nach dem vorbild des eu-türkei-abkom- mens verträge mit afrikanischen staaten zu schließen, um die zahl der flüchtlinge zu begrenzen. die spd sieht laut programm die türkei in absehbarer zeit nicht als bei- trittsland, allerdings seien die beitrittsver- handlungen das einzige gesprächsformat der eu mit ankara: „eine isolierung der türkei ist nicht in europas interesse.“ schärfer sind die formulierungen der klei- neren parteien. die fdp will die beitrittsver- handlungen beenden, ebenso die afd („die türkei gehört kulturell nicht zu europa“), die das land sogar aus der nato ausschlie- ßen will. die linke wendet sich gegen eine intensivierung der gespräche mit ankara und die grünen kritisieren, dass der türkei- deal, europa von verantwortung und erdo- gan vor kritik abschirme. „für eine demo- kratische und weltoffene türkei“ müssten die türen zur eu aber offen bleiben. aufrüstung ein zweites großes streitthe- ma ist die rüstungs- und verteidigungspo- litik: die nato hat – auch mit der stimme der schwarz-roten bundesregierung – be- schlossen, dass die mitgliedstaaten künftig zwei prozent ihres bruttoinlandsproduktes für die verteidigung ausgeben sollen, deutschland liegt derzeit bei rund 1,2 pro- zent. die union hält an diesem ziel fest: bis 2024 sollen zusätzlich 18.000 stellen bei der bundeswehr geschaffen werden, an- gesichts der sicherheitslage sei zudem eine refokussierung auf bündnis- und landes- verteidigung erforderlich. „das dazu not- wendige zusätzliche material, die moderni- sierung des vorhandenen sowie der erwerb neuer fähigkeiten bedürfen zusätzlicher investitionen.“ die spd hingegen will sich nicht auf eine „apodiktische festlegung“ wie das zwei-prozent-ziel einlassen und spricht davon, dass sich sicherheit und sta- bilität nicht ausschließlich über militäraus- gaben gewähren ließen. die linke und die grünen wenden sich strikt gegen weitere aufrüstung, die fdp stellt sich hinter das ziel und begrüßt eine stärkung des euro- päischen „pfeilers in der nato“ und eine weitere ausrüstung und modernisierung der bundeswehr. auch die afd nennt es „folgerichtig und in deutschem interesse“, den europäischen einfluss im militärbünd- nis zu stärken, mahnt aber, dass die nato wieder ein reines verteidigungsbündnis werden müsse. als einzige der parteien, die mit dem sprung über die fünfprozent- hürde rechnen können, wirbt sie für eine wiedereinführung der wehrpflicht und wendet sich scharf gegen die „schaffung ei- ner eu-armee“. union, spd, fdp und auch grüne befürworten hingegen über- wiegend eine tiefere integration in der si- cherheits- und verteidigungspolitik der eu. anders die linkspartei. sie lehnt sämtliche auslandseinsätze der bundeswehr ab und formuliert das ziel, die nato aufzulösen und „durch ein kollektives sicherheitssys- tem unter einbeziehung von russland“ zu ersetzen, das auf abrüstung ziele. streit um zwei prozent sicherheit die nato-aufrüstung gehört zu den großen themen in den außen- und verteidigungspolitischen teilen der wahlprogramme die nato-mitglieder haben sich darauf verständigt, zwei prozent ihres bip für militärausgaben zu verwenden. ob deutschland hier mitziehen soll, ist unter den parteien umstritten. im bild: bundeswehrsoldaten verladen panzer für den transport nach litauen. © picture-alliance/dpa einen gemeinsamen nenner würden spd, grüne und linke wohl beim thema waf- fenexporte finden: die sozialdemokraten wollen insbesondere die ausfuhr von kleinwaffen in länder außerhalb von eu, nato und vergleichbaren ländern verbie- ten, die grünen fordern ein restriktives exportverbot in krisenregionen und die linke fordert, dass die bundesrepublik künftig auf sämtliche rüstungsexporte verzichtet und rüstungsbetriebe beim umschwenken auf andere tätigkeitsfelder unterstützt werden. auch die themen abrüstung und konflikt- prävention nehmen bei sozialdemokraten, grünen und linken eine prominente rolle ein. alle drei wollen die mittel für die zivile krisenprävention ausbauen. sie warnen au- ßerdem – wie übrigens auch die fdp – vor rückschritten bei den bestehenden interna- tionalen abrüstungs-, nichtverbreitungs- und rüstungskontrollabkommen. konsens von rechts bis links ist das be- kenntnis zum multilateralismus und zum engagement deutschlands innerhalb der vereinten nationen, der eu, der organisati- on für sicherheit und zusammenarbeit in europa und im europarat. die afd plädiert jedoch für die „abschaffung der gegen deutschland gerichteten feindstaatenklau- sel“ in der un-charta, wirbt für einen stän- digen deutschen sitz im un-sicherheitsrat und sieht die zukunft europas nicht in der eu „in ihrem jetzigen zustand“. handelsabkommen deutliche unter- schiede gibt es in der frage der handels- politik: die union wirbt nach wie vor für ein freihandelsabkommen zwischen den usa und europa, die fdp sieht in sol- chen abkommen die chance, die hohen europäischen standards bei menschen- rechten, lebensmittel und umweltsicher- heit als grundlage zu nehmen, um der globalisierung gerechte regeln zu geben. die spd lobt das ceta-abkommen mit kanada, weil hier regeln für den schutz der arbeitnehmerrechte und der öffentli- chen daseinsvorsorge getroffen worden und private schiedsgerichte ausgeschlos- sen seien. die grünen wenden sich gegen ttip und vergleichbare abkommen, weil mit ihnen die rechte der bürger zur ver- handlungsmasse gemacht würden. die linke wendet sich gegen jede art „neoli- beraler freihandels- und konzernschutz- abkommen“. mit anderer begründung, et- wa der ablehnung der „anmaßung supra- nationaler gerichte“ wendet sich die afd gegen ttip, ceta und tisa. und schließlich spaltet die frage der russ- land-sanktionen wegen moskaus rolle im ukraine-konflikt und der annexion der krim: die afd will die sanktionen been- den, die linke hält die „konfrontations- politik“ für fatal. die grünen halten an den strafmaßnahmen fest, fdp und spd wollen schrittweise von ihnen abrücken, sofern russland zu substanziellen fort- schritten im ukraine-konflikt bereit ist. bei der union heißt es knapp: „wir appel- lieren an russland, das abkommen von minsk dauerhaft einzuhalten und umzu- setzen und führen beständig den dialog weiter. alexander heinrich t die »brexit«-entscheidung steckt noch in den knochen europa die parteien sehen unterschiedliche schwerpunkte beim reform- und reperaturbedarf der europäischen union in zwei punkten besteht eigentlich große einigkeit: mit ausnahme der afd betrach- ten alle parteien, die am 24. september den sprung über die fünf-prozent-hürde schaf- fen dürften, die europäische union als richtige antwort auf die jahrhundertelange geschichte von kriegen und gewaltherr- schaft in europa. und unstrittig ist unter union, spd, grünen, liberalen und linken auch, dass die eu einen gewinn an souve- ränität bedeutet, den die einzelnen natio- nalstaaten auf internationalem parkett nicht mehr hätten. in einem immer fragiler wirkenden internationalen umfeld, auch vor dem hintergrund der wahl donald trumps zum us-präsidenten und der briti- schen „brexit“-entscheidung setzen die par- teien ansonsten aber unterschiedliche schwerpunkte im europapolitischen teil ihrer wahlprogramme. so macht sich die union für ein „europa der freiheit, der si- cherheit und der prosperität“ stark, die es – falls erforderlich – auch gemeinsam vertei- digen kann. wie die sozialdemokraten un- terstützen cdu und csu den vorschlag für eine europäische verteidigungsunion und einen europäischen verteidigungsfonds. „wir sind überzeugte mitglieder der nato und arbeiten für ihren erfolg. aber die eu muss sich selbstständig wappnen, wenn sie dauerhaft bestehen will.“ »europa ist ein plus an sou- veränität, die wir als national- staaten nicht mehr hätten.« spd-wahlprogramm die sozialdemokraten wollen ein „europa, das massiv in ausbildung, arbeit, wirtschaft- liches wachstum und umweltschutz“ inves- tiert. arbeitslosigkeit vor allem in südeuropa müsse bekämpft werden, es brauche eu-re- geln gegen sozialdumping sowie eine wirk- same besteuerung der fi- nanzmärkte. wie auch die liberalen wollen die sozial- demokraten, dass die eu fle- xibler agieren kann: „grup- pen von mitgliedstaaten sol- len bei gemeinsamen projek- ten vorangehen können.“ die grünen sind zurückhal- tender: ein europa der un- terschiedlichen geschwin- digkeiten müsse möglich sein, solle aber nicht der standardfall werden. die partei setzt sich unter dem begriff „green new deal“ für einen eu-zu- kunftsfonds zur ökologischen und sozialen modernisierung ein. deutschland müsse zu- dem bereit sein, „zum beispiel bei der euro- politik und seinen exportüberschüssen, bei der bekämpfung der jugendarbeitslosigkeit und projekten wie nord stream 2 oder bei fragen der inneren und äußeren sicherheit, stärker auf die bedürfnisse anderer europäi- scher staaten einzugehen“. die fdp will europa stärker machen, „in- dem wir seine schwächen beheben“: institu- tionelle reformen sollen die eu effizienter und transparenter machen, das europäische parlament soll „vollparlament mit initiativ- recht“ werden. die liberalen betonen das subsidiaritätsprinzip: „jeder mitgliedsstaat muss nach wie vor für seine eigene ar- beitsmarktpolitik, sein so- ziales sicherungssystem und seine finanzielle unterstüt- zung sozial schwacher selbst verantwortlich bleiben.“ die linke will unter ande- rem „kürzungsdiktate in europa, die besonders von deutschland vorangetrieben werden, beenden“ und for- dert ein öffentliches euro- päisches investitionspro- gramm für bildung, gesundheit, pflege, ver- kehr und wohnen. außerdem soll der „un- terbietungswettbewerb“ bei steuern, löhnen und sozialleistungen beendet werden. am größten sind die vorbehalte bei der afd: sie sieht die „zukunft europas nicht in der eu in ihrem jetzigen zustand und auch nicht in ihrer weiteren zentralisierung, son- dern in einem europa souveräner staaten, die partnerschaftlich zusammenarbeiten“. konträre positionen auch beim euro: die union schließt die vergemeinschaftung von schulden weiter aus. die spd will übermäßi- ge verschuldung verringern, aber zugleich freiräume für langfristig wirkende reformen schaffen. kein mitglied soll zum austritt aus der euro-zone gedrängt werden. union, spd, und die grünen wollen die euro-zone weiterentwickeln – etwa durch die schaffung eines europäischen währungsfonds. die fdp schlägt eine staateninsolvenzordnung für die eurozone vor, „damit bei fehlender schuldentragfähigkeit eine geordnete schul- denumstrukturierung als ausweg aus der bis- her endlosen rettungsroutine möglich wird“. die linke lehnt „alle bestrebungen ab, euro- länder, die die neoliberale politik beenden wollen, mit der drohung eines ausschlusses aus der eurozone zu erpressen“. für die afd hingegen ist der euro eine „fehlkonstrukti- on“, sie will den „d-exit“ und eine rückkehr zur d-mark, fordert also, dass deutschland „die transferunion aufkündigen und den eu- roraum verlassen“ solle. ahe t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper fluchtursachen bleiben im fokus entwicklung perspektiven für weniger privilegierte länder »hunger und not führen oft zu terror und krieg und damit zu flucht und vertreibung.« cdu/csu-wahlprogramm »entwicklungs- politik darf kein instrument der einmischung und kein druck- mittel sein.« wahlprogramm die linke ob unter dem begriff „fluchtursachenbe- kämpfung“ (cdu) oder unter der forderung nach dem „recht, nicht migrieren zu müs- sen“ (die linke): dass ein wohlhabendes land wie deutschland seinen teil dazu bei- tragen müsse, perspektiven für menschen in weniger privilegierten ländern zu schaffen, ist weitgehend konsens. durch welche ent- wicklungspolitik dieses ziel erreicht werden kann, darüber gehen die vorstellungen in den wahlprogrammen der parteien dann al- lerdings auseinander: durch mehr oder weni- ger staat zum beispiel, durch mehr oder we- niger privatinvestitionen, mit mehr freihandel oder mehr zugeständnissen für ärmere länder. die union möchte, dass die entwicklungszusammenar- beit (ez) im rahmen des vernetzten ansatzes noch besser mit den instrumenten der diplomatie, der sicher- heits- und verteidigungspo- litik abgestimmt wird. um das ziel zu erreichen, 0,7 prozent des bruttonational- einkommens für entwick- lung aufzuwenden, sollen parallel zur erhö- hung des verteidigungshaushaltes die mittel für die ez „im maßstab 1:1“ gesteigert wer- den. hilfen für die menschen in den ärmsten ländern betrachtet die union als gebot der humanität. „es liegt aber auch in unserem interesse, hunger, krankheit und not zu be- kämpfen, denn sie führen oft zu terror und krieg und damit zu flucht und vertreibung.“ in den mittelpunkt stellt das wahlprogramm insbesondere die bekämpfung von fluchtur- sachen in afrika, das beim kampf gegen hunger, bei der beruflichen bildung und beim aufbau von rechtstaatlichkeit und si- cherheit auf unterstützung angewiesen sei. ein „marshall-plan“ mit afrika soll private investitionen mobilisieren und eine mittel- ständische kultur der selbstständigkeit för- dern. mehr mittel für die entwicklungszusammen- arbeit – das wollen auch spd und grüne in ihren wahlprogrammen, beide weisen aber darauf hin, dass das 0,7-prozent- ziel erreicht werden müsse, ohne die ausgaben für die aufnahmen von flüchtlin- gen in deutschland in diese rechnung einzubeziehen. die dass deutschland bei der erfül- lung der nachhaltigen ent- wicklungsziele (sdg) bis 2030 vorreiterrolle spielt. die ez solle stärker noch auf armuts- und hun- gerregionen und insbesondere auf den länd- lichen raum ärmerer länder fokussiert sein. „diesen gilt es durch investitionen in die in- frastruktur strukturell zu stärken, einschließ- lich sozialer sicherungssysteme, guter und leicht erreichbarer bildungs- und gesund- heitsangebote, der schaffung von arbeits- plätzen auch außerhalb der landwirtschaft, der förderung von wertschöpfung vor ort und des schutzes lokaler märkte vor dum- pingimporten.“ zudem sollen wirtschafts- partnerschaftsabkommen der eu mit afrika- nischen staaten auf ihre entwicklungsförder- lichkeit überprüft werden. die grünen fordern unter anderem mehr kohärenz in außen-, handels- und entwick- lungspolitik: so soll ein „rat für frieden, nachhaltigkeit und menschenrechte“ das re- spd fordert, eine gierungshandeln mit blick auf die nachhalti- gen entwicklungsziele überprüfen. größere teile einer einzuführenden finanztransakti- onssteuer sollen in die entwicklungszusam- menarbeit fließen, im fokus sollen die stär- kung rechtsstaatlicher strukturen, der aus- bau sozialer sicherungs- und gesundheits- systeme, ernährungssouveränität, klima- schutz, gleichberechtigung und zugang zu bildung stehen. eine privatisierung der öf- fentlichen daseinsvorsorge lehnen die grü- nen ebenso ab wie die kopplung der ez an rückübernahmeabkommen: dies sei „keine grundlage für eine men- schenrechtsbasierte entwick- lungspolitik“. noch deutlicher in der kri- tik wird die linke: entwick- lungspolitik müsse ein in- strument globaler umvertei- lung im sinne sozialer ge- rechtigkeit sein und „darf nicht als instrument der einmischung sowie als ein druckmittel zugunsten der wirtschaftlichen und sicher- heitspolitischen interessen der geberländer und inter- nationaler konzerne missbraucht werden“. gefordert wird neben mehr mitteln im sin- ne des 0,7-prozent-ziels der schutz ärmerer länder vor „freihandelsdiktaten“, die „tro- ckenlegung von steueroasen“ und die ein- haltung von sozial- und umweltstandards durch multinational agierende unterneh- men. konkret will die linke bei den verein- ten nationen einen von den industrielän- dern finanzierten „kompensationsfonds für die folgen von klimawandel und kolonia- lismus“ einrichten. die klimafinanztransfers deutschlands sollen zudem bis 2020 auf sieben milliarden euro jährlich ansteigen „und zum großteil zusätzlich zur entwick- lungszusammenarbeit bereitgestellt wer- den“. die fdp setzt sich für eine entwicklungspo- litik ein, „die auf qualität statt auf quantität der eingesetzten mittel setzt und einen be- sonderen fokus auf rechtsstaatlichkeit, gute regierungsführung und so- ziale marktwirtschaft hat“. die zügige umsetzung nachhaltigen entwicklungs- ziele erfordere einen kohä- renten ansatz – insbesonde- re eine bessere abstimmung zwischen wirtschafts-, au- ßen- und entwicklungspoli- tik. entwicklungszusam- menarbeit solle kooperatio- nen mit partnern aus der privatwirtschaft suchen und vor allem die am wenigsten entwickelten länder in den blick nehmen, vor allen dingen auf dem „chancenkontinent afrika“. die afd nennt das ergebnis von 50 jahren „ernüch- entwicklungszusammenarbeit ternd“ und fordert einen strategiewechsel. partnerländer und projekte sollen unter be- rücksichtigung von erfolgspotenzial, nach- haltigkeit und des möglichen eigenanteils ausgewählt werden. entwicklungsländer sol- len außerdem gerechter in das internationale handelssystem einbezogen werden und er- leichterungen für deren ausfuhren in die in- dustrieländer und einen angemessenen schutz für den aufbau der eigenen wirt- schaftsentwicklung erhalten. „statt finanz- transfers fordern wir die öffnung unserer märkte für produkte aus entwicklungslän- dern.“ ahe t anzeige politika. passauer studien zur politikwissenschaft | kerstin reinisch wahl ohne wissen? empirische analyse zur entpolitisierung der wahlkampfberichterstattung deutscher printmedien nomos wahl ohne wissen? wahl ohne wissen? wahl ohne wissen? wahl ohne wissen? empirische analyse zur entpolitisierung der empirische analyse zur entpolitisierung der empirische analyse zur entpolitisierung der empirische analyse zur entpolitisierung der wahlkampfberichterstattung deutscher wahlkampfberichterstattung deutscher wahlkampfberichterstattung deutscher wahlkampfberichterstattung deutscher printmedien printmedien printmedien printmedien von dr. kerstin reinisch von dr. kerstin reinisch von dr. kerstin reinisch von dr. kerstin reinisch 2012, 322 s., brosch., 24,– € 2012, 322 s., brosch., 24,– € 2012, 322 s., brosch., 24,– € 2012, 322 s., brosch., 24,– € isbn 928-3-8482-4060-4 isbn 928-3-8482-4060-4 isbn 928-3-8482-4060-4 isbn 928-3-8482-4060-4 eisbn 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beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe nr. 74 beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! das wahl-recht mitbestimmung durch die bürger wahl in deutschland am 24. september 2017 ist die wahl zum bundes-tag. also am nächsten sonntag. viele bürger in deutschland dürfen dann die politiker vom bundes-tag wählen. diese bürger nutzen dann also ihr: wahl-recht. darum geht es im folgenden text. was ist das wahl-recht? deutschland ist eine demokratie. das bedeutet: die menschen hier bestimmen zusammen, was im land passieren soll. und das machen sie zum beispiel so: sie wählen politiker. zum beispiel den bürger-meister in der eigenen stadt. oder die politiker vom landtag in einem bundes-land. oder eben die politiker vom bundes-tag. diese politiker vertreten die menschen dann. sie machen zum beispiel gesetze. oder sie treffen andere entscheidungen. die bürger bestimmen also nicht direkt mit. sie machen das durch wahlen. sie haben also ein wahl-recht. das wahl-recht hat 2 teile: 1) man darf bei wahlen abstimmen. das nennt man aktives wahl-recht. 2) man darf bei wahlen als bewerber antreten. das nennt man passives wahl-recht. die wichtigsten regeln das wahl-recht soll in deutschland so gerecht wie möglich sein. darum gibt es dafür einige regeln: 1) für alle wähler gilt das gleiche wahl-recht. 2) jeder darf selbst entscheiden, wen er wählen möchte.

beilage leichte sprache 3) geld manchmal gab es auch folgende regel: es durften nur personen wählen, die viel geld hatten. oder personen mit mehr geld hatten mehr stimmen als personen mit wenig geld. heute finden die meisten menschen diese regel ungerecht. darum gilt: das geld spielt für das wahl-recht keine rolle mehr. nicht jeder hat das wahl-recht heute haben also viel mehr menschen als früher das wahl-recht. aber wie gesagt: in deutschland leben etwa 80-millionen menschen. und ungefähr 60-millionen dürfen bei der wahl zum bundes-tag mitmachen. das bedeutet also: ungefähr 20-millionen menschen dürfen nicht wählen. dafür kann es 2 gründe geben. 1) sie haben nicht die richtigen voraussetzungen. 2) man hat ihnen das wahl-recht weggenommen. das kann nur ein richter in ganz bestimmten fällen machen. über diese menschen wird immer wieder gesprochen. die fragen dabei lauten: 1) ist es in ordnung, dass sie nicht wählen dürfen? 2) sollte man die wahl-gesetze ändern? und zwar so, dass mehr menschen wählen können. im folgenden eine paar beispiele. 1) wahl-alter die meisten menschen ohne wahl-recht sind einfach zu jung. für die meisten wahlen muss man 18 jahre alt sein. manchmal auch 16 jahre. manche leute haben folgende idee: alle wahlen sollten ab 16 jahren sein. vor allem auch die bundestags-wahl. gut daran wäre: mehr menschen könnten wählen. schlecht daran wäre: zu junge menschen wissen vielleicht noch nicht so viel über politik. sie können möglicherweise keine so gute entscheidung treffen. 2) ausländer ausländer, die in deutschland leben, dürfen hier meistens nicht wählen. denn: für das wahl-recht braucht man in den meisten fällen einen deutschen pass. es gibt nur eine ausnahme: jemand kommt aus einem land von der europäischen union. dann darf er bei wahlen in seiner gemeinde und bei wahlen von der europäischen union mitmachen. manche menschen finden das gut. sie sagen: wer wählen möchte, kann versuchen, einen deutschen pass zu bekommen. vielleicht will jemand keinen deutschen pass haben. oder er bekommt aus anderen gründen keinen. dann sollte er auch nicht wählen dürfen. manche menschen finden die regel schlecht. sie sagen: manche ausländer leben schon sehr lange in deutschland. aber sie haben keinen deutschen pass. dafür gibt es verschiedene gründe.