fehler und folgen fehler und folgen innere sicherheit der bundestag streitet über versäumnisse und konsequenzen im fall amri i n der wortwahl gab es unterschie- de. im gemeinsamen anliegen nicht: „solidarität und tiefes mitge- fühl“, formulierte konstantin von notz (grüne). „auch über die op- fer reden“ und sie „nicht unter dem fall amri subsumieren“, mahnte dietmar bartsch (die linke). von trauer über „un- sagbares leid“ sprach heiko maas (spd). „alle diese eindrücke bleiben bei mir seit wochen im kopf und im herzen“, bekann- te thomas de maizière (cdu). dass ein anschlag wie der am berliner breitscheidplatz sich in deutschland nicht wiederholen darf, war die botschaft einer aktuellen stunde, mit der der bundestag vergangene woche auf antrag der koaliti- onsfraktionen in seine plenarberatungen des neuen jahres startete. thema: „ent- schiedener gegen gefährder vorgehen – maßnahmen zum schutz der öffentlichen sicherheit“. dabei keine zeit zu verlieren, auch nicht durch streit über versäumnisse der behör- den im umgang mit dem attentäter anis amri, mahnte innenminister de maizière zu beginn der debatte: „ich beteilige mich nicht an schuldzuweisungen. ich konzen- triere mich auf die erforderlichen konse- quenzen. was wir jetzt für richtig halten, sollten wir jetzt umsetzen.“ »nicht ausgereicht« zum beispiel jeden bekannten radikalislamischen gefährder „nochmals unter die lupe“ zu nehmen“ – das werde demnächst geschehen. die ge- fährlichkeit eines potentiellen täters einzu- schätzen. gehöre freilich zu den schwierigs- ten aufgaben der sicherheitsbehörden, konstatierte de maizière. sie hätten amri frühzeitig im visier gehabt. doch hätten all ihre maßnahmen es „nicht vermocht und nicht ausgereicht“, ihn aufzuhalten. für den minister ist mehr treffsicherheit in der risikobewertung nur zu erreichen, wenn sich bundes- und landesbehörden besser koordinieren. es müsse aufhören, dass jedes land die gefährlichkeit poten- tieller terroristen nach eigenen maßstäben beurteile: „wir brauchen eine bundesweit standardisierte gefährderbewertung“, be- tonte der ressortchef. es dürfe in deutsch- land „keine zonen unterschiedlicher si- cherheit geben“. einen hinweis mochte sich de maizière nicht verkneifen: viele vorschläge, die jetzt auf dem tisch liegen, etwa zur verschärften abschiebehaft für gefährder, habe er bereits im august unter- breitet und im oktober in einen gesetz- entwurf gefasst. leider damals ohne erfolg. für die linke ging ihr fraktionschef bartsch mit der nach seinem empfinden unbegreiflichen saumseligkeit der zustän- digen ins gericht. nach dem berliner an- schlag könne niemand sagen, es seien kei- ne fehler gemacht worden. wie könne es sein, fragte er, dass amri sein attentat habe verüben können, obwohl sein fall wö- chentlich gegenstand in behördenbespre- chungen gewesen sei? wie sei es möglich, dass der hinweis eines v-mannes, er plane einen anschlag, of- fenbar ignoriert wurde? dass seine observierung im april 2016 gelockert und im september eingestellt worden sei, obwohl gerade damals eine ihn betreffen- de warnung des marokka- nischen geheimdienstes vorgelegen habe? das alles „stinkt gen himmel“, em- pörte sich bartsch. bundesjustizminister maas (spd) würdigte die „beeindruckende reaktion“ der berli- ner bevölkerung auf den anschlag. die menschen hätten ihr leben weitergelebt und sich nicht einschüchtern lassen: „die angst hatte in dieser stadt keinen platz. das ist ein starkes zeichen dafür, dass die angst nicht siegen wird und die terroristen ihr ziel nicht erreichen werden“, sagte maas. der staat sei es opfern und angehö- rigen schuldig, „alles zu tun, dass sich so ein anschlag nicht wiederholt“. erforder- lich sei auch ein energischerer ton gegen- über herkunftsländern, die die rückfüh- rung ihrer in deutschland nicht aufenthaltsberechtig- ten bürger sabotierten: „deshalb müssen wir dort kooperativ auftreten, aber vielleicht auch etwas deut- licher.“ grünen-fraktionsvize von notz warf der bundesregie- rung und insbesondere dem innenminister vor, an einer aufklärung der ver- säumnisse im umgang mit amri nicht interessiert zu sein. „schwamm drüber, fehler haben nur die anderen gemacht – so geht es leider nicht“, sagte er. „wie erle- ben seit vier wochen das verbreiten von nebel und unklarheit. das ist völlig inak- zeptabel.“ die chronologie der befassung verschiedener behörden mit amri, die mittlerweile vorliegt, sei voller ungereimt- heiten, „jeden tag kommen neue skandalö- se details heraus“. geklärt werden müsse, ob amri möglicherweise bis kurz vor dem anschlag überwacht worden sei, ob es ver- suche gegeben habe, ihn als v-mann zu re- krutieren, warum man ihn nicht habe aus- reisen lassen, als er selbst dies gewollt habe. der stellvertretende vorsitzende der uni- ons-fraktion, stephan harbarth (cdu), hielt notz im gegenzug vor, es sei „verdre- herisch und falsch“ zu sagen, die union stehe für eine „schwamm-drüber-politik“. ihr fraktionschef volker kauder (cdu) ha- be die bereitschaft der cdu/csu erklärt, einen untersuchungsausschuss einzuset- zen, was sich die grünen nicht zu eigen ge- macht hätten. auch hätten sie in dieser le- gislaturperiode jedes neue gesetz abge- lehnt, „sobald es um die verbesserung der inneren sicherheit ging“. spd-fraktionsvize eva högl hob hervor, dass die behörden „wohl selten so viel über einen gefährder wussten, wie sie über amri gewusst haben“. deswegen müsse schonungslos analysiert werden, an wel- cher stelle fehler gemacht worden seien. dabei werde sich ihre fraktion „mit jedem geeigneten instrument an der aufklärung beteiligen“. winfried dolderer t einen tag nach dem berliner terroranschlag vom 19. dezember versperren betonblöcke die zufahrt zu einem weihnachtsmarkt. © picture-alliance/swen pförtner/dpa/collage: stephan roters editorial zufrieden voller sorge von jörg biallas die nation ist zufrieden. werden die men- schen aufgefordert, ihre persönlichen lebens- umstände einzuordnen, geben nach aktuellen umfragen überdurchschnittlich viele an, sie fühlten sich wohl. geht es freilich um die poli- tische situation, in der sich die welt befindet, wendet sich das blatt: angst vor krieg und ter- ror bestimmen dann die antworten. in die sor- ge um die zukunft mischt sich ein selten kon- kretes, diffus formuliertes gefühl, dass die po- litik die lösungen für die aktuellen probleme nicht liefern könne. ein idealer nährboden für populismus: schon die botschaft, diese befürchtungen zu teilen, reicht aus, um im wahlvolk zuspruch zu erfah- ren. konstruktive vorschläge sind überflüssig, ja sogar kontraproduktiv. wer lösungen anbie- tet, positioniert sich in einem wettbewerb mit anderen parteien. wer aber einfach nur immer dagegen ist, vermittelt, dass der bestehende staatsapparat nicht in der lage sei, die proble- me des landes zu bewältigen; die systemfrage ist gestellt. in diesem klima ist es eine herausforderung, politik zu machen, die nicht von vornherein im verdacht steht, auf derartige befindlichkeiten zu reagieren – zumal in einem wahljahr. der terroranschlag auf den berliner weihnachts- markt hat eklatante sicherheitslücken offen- bart. darauf hat die bundesregierung schnell reagiert; innen- und justizminister haben ein paket von maßnahmen vorgelegt, das jetzt parlamentarisch zu beraten ist. einerseits erscheinen schärfere möglichkeiten zur registrierung und überwachung potenziel- ler terroristen unabdingbar. andererseits setzen die spielregeln in einem freiheitlichen rechts- staat der kontrolle grenzen. beispiel elektroni- sche fußfessel: mit dieser methode würde der staat tief in das leben eines sogenannten ge- fährders eingreifen, nur weil der im verdacht steht, möglicherweise straffällig zu werden. oder plakativer formuliert: die fußfessel be- straft ein verbrechen, das noch gar nicht be- gangen worden ist – und vielleicht auch nie begangen werden wird. wie das politisch ein- zuordnen und juristisch zu bewerten ist, darf gespannt erwartet werden (s. auch seite 2). offensichtlich ist es notwendig, der terrorge- fahr entschiedener zu begegnen. wenn es da- für neuer, weitreichenderer methoden bedarf, zeigt das zuvorderst, wie hilfreich es wäre, die vorhandenen möglichkeiten zur überwachung und abschiebung konsequent auszuschöpfen. »was wir jetzt für richtig halten, sollten wir jetzt umsetzen.« thomas de maizière (cdu), bundesinnenminister kopf der woche nachfolgerin für hintze michaela noll kurz vor ende der legisla- turperiode geht es noch eine stufe auf- wärts: michaela noll, cdu-bundestagsab- geordnete seit 2002 und eine der parlamentarischen geschäftsführerin- nen der unions- fraktion, ist im par- lament als nachfol- gerin für den im november verstor- benen bundestags- vizepräsidenten pe- ter hintze gewählt worden. damit bleibt das wichtige amt in den händen der mächtigen cdu-landes- gruppe nordrhein-westfalen. die direkt ge- wählte 57-jährige anwältin vertritt den wahlkreis mettmann, in dem sie zuletzt zweimal den prominenten spd-gegner peer steinbrück distanziert hatte. die resolute noll, tochter eines iranischen vaters und ei- ner deutschen mutter, hat sich bisher einen namen als familienpolitikerin und verfech- terin von kinderinteressen gemacht. kru t © picture-alliance/dpa zahl der woche 45 behörden oder öffentliche stellen waren in den eineinhalb jahren seines aufenthalts in deutschland beim fall des berliner weih- nachtsmarkt-attentäters anis amri beteiligt. dies sagte clemens binninger (cdu) nach der sitzung des parlamentarischen kontroll- gremiums, dessen vorsitzender er ist. zitat der woche »wir bekämpfen nicht den islam, sondern fanatismus.« norbert lammert (cdu), bundestagspräsi- dent, in seiner gedenkrede im bundestag nach dem islamistischen lkw-anschlag auf einen weihnachtsmarkt in berlin mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main in dieser woche innenpolitik schwerkranke sollen leichteren zugang bekommen seite 4 cannabis wirtschaft und finanzen ex-vw-chef martin winterkorn vor dem untersuchungsgremium seite 7 ausschuss kultur und bildung schutzfristen beim bundes- archiv werden verkürzt seite 8 archivrecht blickpunkt bundeswehr soll ein weiteres jahr im westafrikanischen land bleiben seite 9 mali thema: innere sicherheit in gefahr debatte über anschlag in berlin seite 1-3 der neue ep-präsident der italiener antonio tajani wird nachfolger von martin schulz seite 10 der harte brexit theresa may erläutert ihre ideen von der zukunft großbritanniens seite 11 berlin, montag 23. januar 2017 www.das-parlament.de 67. jahrgang | nr. 4 | preis 1 € | a 5544 freiheit braucht sicherheit braucht freiheit gedenken schweigeminute im bundestag für terror-opfer. lammert mahnt politische antwort an m it einer schweigeminute hat der bundestag am donners- tag in anwesenheit von bun- despräsident joachim gauck der opfer des islamistischen terroran- schlags vom 19. dezember auf einen weihnachtsmarkt am berliner breitscheid- platz gedacht. dabei sollten „nicht be- stimmte, sondern möglichst viele men- schen getroffen werden“, sagte bundestags- präsident norbert lammert (cdu) in sei- ner gedenkansprache und verwies darauf, dass sich unter den zwölf todesopfern ne- ben sieben deutschen auch menschen aus polen, der ukraine, italien, tschechien und israel befinden: „der schmerz der hinter- bliebenen ist unermesslich; allenfalls kön- nen wir ihn erahnen, aber wir teilen ihre tiefe trauer.“ er erinnerte zugleich an die jüngsten an- schläge in istanbul, bagdad und jerusalem und betonte, terror ziele darauf ab, demo- kratische gesellschaften zu erschüttern und zu destabilisieren. dieses ziel hätten die terroristen in deutschland nicht er- reicht. zu recht erwarteten die bürger aber vom staat, dass er sie schützt und gegen mögliche gefahren vorsorge trifft. „auch und gerade unter der islamistischen terror- gefahr“ habe der staat seine handlungsfä- higkeit zu beweisen. dies sei im grundsatz unstreitig, in der umsetzung aber nicht einfach. „freiheit braucht sicherheit, wenn sie verlässlich sein soll. und sicherheit braucht freiheit, wenn sie nicht zur repres- sion verkommen soll“, mahnte der parla- mentspräsident. auch länder, die die frei- heit im namen der sicherheit stark ein- schränken, böten keineswegs besseren schutz. autoritäre systeme seien nicht si- cherer; sie erkauften die „illusion größeren schutzes“ mit der „verweigerung unver- zichtbarer freiheitsrechte“. dass der attentäter vom breitscheidplatz „ungehindert zuschlagen konnte“, obwohl er den behörden bekannt und als gefähr- der eingestuft gewesen sei, zwingt für lam- mert dazu, die sicherheitsarchitektur in deutschland zu überdenken. „wir müssen organisatorische fehler und strukturelle schwächen aufklären und konsequenzen daraus ziehen“, forderte er. dabei sei es „die stärke unserer herausgeforderten de- mokratie, dass wir als gesellschaft darum ringen, wie wir die schwierige balance zwi- schen sicherheitsanspruch und freiheits- versprechen halten wollen“. wo islamisti- sches gedankengut verbreitet wird, sei dies „mit aller gebotenen rechtsstaatlichen här- te zu bekämpfen“, sagte lammert. man be- kämpfe aber „nicht den islam, sondern fa- natismus, nicht religion, sondern funda- mentalismus“. terror, fügte der bundestags- präsident hinzu, „ist nie religiös, terror ist immer politisch – die antwort darauf muss auch politisch sein“. (s. auch debattendo- kumentation) helmut stoltenberg t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper stehend gedachten die abgeordneten der opfer vom 19. dezember. © picture-alliance/dpa 4 194560 401004 1 0 4 0 4 4194560401004 10404

im dauer-spagat das parlament - nr. 4 - 23. januar 2017 thema der woche 3 im dauer-spagat gesetzgebung auch die neuesten anti-terror-vorschläge stehen im spannungsfeld von effektivität und rechtsstaatlichkeit e in blick ins archiv zeigt, wie lang die debatte schon währt. im dezember 2001 etwa war von den umfassendsten sicher- heitsgesetzen in der geschich- te der bundespublik die rede. der damalige bundesinnenminister otto schily (spd) setzte als reaktion auf die anschläge vom 11. september 2001 in new york und washington durch, dass auslän- der, die den schutz der genfer flüchtlings- konvention genießen, abgeschoben wer- den können, wenn gegen sie der verdacht besteht, schwerste verbrechen begangen zu haben. in ausweispapiere wurden biome- trische merkmale wie fingerabdrücke auf- genommen, um eine fälschung unmöglich zu machen. schließlich bekam das bundes- kriminalamt das recht zu initiativermitt- lungen – ohne konkreten tatverdacht. 2004 ließ schily in berlin-treptow das ge- meinsame terror-abwehrzentrum (gtaz) des bundes und der länder einrichten – nebst einer anti-terror-datei. der tunesier anis amri, der den verheerenden anschlag am berliner breitscheidplatz mit zwölf to- ten und mehr als einem dutzend schwer verletzten verübte, war mehrmals thema im gtaz, wurde dort aber letztlich als nur bedingt gefährlich eingestuft. schilys nach- folger brachten weitere maßnahmen auf den weg. die geschichte des anti-terror-kampfes zeigt, dass es stets um die gleichen fragen geht: was ist mit gefährdern zu tun? wie lassen sich möglichst valide informationen gewinnen und austauschen, ohne dass massenüberwachung raum greift? wie viel zentralisierung verträgt die von den müt- tern und vätern des grundgesetzes mit be- dacht gewählte föderale sicherheitsarchi- tektur der bundesrepublik? und wo setzt der rechtsstaat grenzen? das ist im jahr 2017 kaum anders als 2001 – mit dem un- terschied, dass islamistische attentate nun auch auf deutschem boden realität gewor- den sind und sich die flüchtlingsfrage hin- zugesellt hat. dadurch steigt der druck auf die politisch handelnden. bundesinnen- minister thomas de maizière (cdu) und bundesjustizminister heiko maas (spd) jedenfalls haben vor genau diesem hinter- grund ein neues anti-terror-paket vorge- legt, das in schilys tradition steht. abschiebehaft: wesentlicher bestandteil des pakets ist, die abschiebehaft für ausrei- sepflichtige asylbewerber auszudehnen. bisher kann die abschiebehaft auf bis zu 18 monate verlängert werden, so lange als wahrscheinlich gilt, dass die abschiebung binnen drei monaten auch tatsächlich voll- zogen werden kann. diese bedingung soll nun wegfallen. darüber hinaus will die ko- alition für ausreisepflichtige den haft- grund der „gefährdung öffentlicher sicher- heit“ beschließen. die idee ist unmittelba- re reaktion auf den fall amri. sein asylan- trag war abgelehnt worden. seine abschie- bung war trotzdem nicht möglich, weil die tunesischen behörden sich weigerten, er- satzpapiere für den 24-jährigen zur verfü- gung zu stellen. während baden-württem- bergs innenminister thomas strobl (cdu) derweil bereit ist, für gefährder eine zeit- lich unbefristete abschiebehaft einzufüh- ren, lehnt insbesondere maas dies ab. tatsächlich ergeben sich bei der beabsich- tigten reform und erweiterung der ab- schiebehaft prinzipielle probleme, die vom deutschen richterbund auch schon be- nannt wurden. in artikel zwei des grund- gesetzes steht nämlich: „die freiheit der person ist unverletzlich.“ gemeint sind alle menschen, nicht allein deutsche. überdies müsste künftig weiterhin stets ein richter auf grund- lage einer risikobewertung zustimmen. im fall amri fiel diese risikobewertung bekanntlich negativ aus. aber selbst abgesehen da- von: die abschiebehaft steht im konflikt mit der grundregel des rechtsstaa- tes, dass haft eigentlich nur verhängt werden darf für be- gangene taten und lediglich im ausnahmefall für eventu- ell geplante – etwa aus- schreitungen am rande eines fußball- spiels. 486 der 548 gefährder sind schließ- lich gar keine ausreisepflichtigen asylbe- werber. ja, viele gefährder sind sogar deut- sche und nicht wenige ohne migrations- hintergrund. dass die erweiterte abschiebehaft unschul- dige trifft, die trotz eines gegenteiligen ein- drucks in wahrheit gar keinen anschlag planen, ist theoretisch ebenso denkbar wie, dass sie im falle einer klage vom bundes- verfassungsgericht abgewiesen würde. fußfessel: zweiter zentraler punkt des de-maizière/maas-pakets ist die elektroni- sche fußfessel für gefährder. sie ist rechts- staatlich weniger problematisch, dafür ist ihr wert umstritten. so trug einer der bei- den islamisten, die im sommer 2016 einen französischen priester während eines lau- fenden gottesdienstes töteten, eine solche fußfessel. grünen-frakti- onsvize konstantin von notz spricht daher von „symbolpolitik“. maas be- tonte hingegen bei der vorstellung des pakets, dass die fußfessel zwar kein allheilmittel sei, den sicherheitsbehörden aber die arbeit erleichtere. hier verhält es sich ähnlich wie mit der vom kabinett be- reits verabschiedeten aus- weitung der videoüberwa- chung: zu allem ent- schlossene täter wird beides nicht abhal- ten. doch beides hilft bei der überwa- chung tatverdächtiger und der aufklärung der taten. ein gewisser nutzen dürfte also unter allen umständen eintreten. residenzpflicht: der bundesinnen- und der bundesjustizminister wollen eine ver- schärfte residenzpflicht für flüchtlinge, die die behörden über ihre identität getäuscht haben – so wie anis amri, der 14 alias-na- men verwendete. er war in nordrhein- westfalen gemeldet, hielt sich zuletzt je- doch überwiegend in berlin auf, wo er dann auch den anschlag beging. die ver- schärfte residenzpflicht ist ähnlich der fußfessel ein instrument, etwaige gefähr- der unter kontrolle zu halten. außerdem verbirgt sich dahinter der gedanke, dass al- lein der asyl verdient, der ehrliche anga- ben macht. alle knapp 550 bekannten ge- fährder permanent zu überwachen, ist für die sicherheitsbehörden aus personellen gründen schwierig. und: nicht alle ge- fährder sind bekannt. manche radikalisie- ren sich heimlich und werden erst nach ei- ner tat als gefährder kenntlich. entwicklungshilfe: maas kündigte bei der vorstellung der maßnahmen an, druck auf jene herkunftsländer von flüchtlingen ausüben zu wollen, die ausreisepflichtige gefährder nicht zurücknehmen. er sprach von einer denkbaren kürzung der wirt- schaftsförderung sowie restriktionen bei der visa-erteilung für bürger aus diesen staaten. linksfraktionschef dietmar bartsch kritisierte die kürzung von ent- wicklungshilfe kurz darauf als „unsinn“ und fuhr fort: „wir müssen vielmehr das gegenteil tun und helfen, die ursachen für flucht und vertreibung vor ort zu be- kämpfen.“ prävention: schließlich kündigten de mai- zière und maas an, mehr für die vorbeu- gung gegen islamismus tun zu wollen. hier sind konkrete vorschläge noch offen. bundesfamilienministerin manuela schwe- sig (spd) hatte bereits im herbst eine ver- doppelung der mittel für extremismus-prä- vention von 50 auf 100 millionen euro in aussicht gestellt. und seit einigen jahren gibt es beim bundesamt für migration und flüchtlinge eine beratungsstelle radikali- sierung, an die sich extremisten oder ihre angehörige wenden können. sie versteht sich als erster anlaufpunkt und leitet an acht regionale beratungsstellen in ganz deutschland weiter. dass die prävention ausgebaut werden muss, ist im grundsatz unstrittig – nicht zuletzt, weil die islamis- ten immer jünger werden und teilweise minderjährig sind. das setzt der repression grenzen. das aktuelle anti-terror-paket stößt bei der opposition nicht grundsätzlich auf wider- stand, trotz bedenken im detail. man wer- de es „genau prüfen“, sagte bartsch, mahn- te indes: „ich plädiere dafür, die vorhande- nen gesetze vernünftig und konsequent anzuwenden und nicht jeden tag nach ei- ner verschärfung zu rufen.“ notz erklärte: „viele der maßnahmen sind überfällig. und wir werden alle verhältnismäßigen und rechtsstaatlichen vorschläge unterstüt- zen, die tatsächlich helfen, mehr sicherheit vor terrorismus zu gewährleisten.“ weniger zustimmung bekommt de maiziè- re unterdessen für seinen weitergehenden plan, bundeskriminalamt und bundespoli- zei zu stärken und den verfassungsschutz auf bundesebene zu zentralisieren. dem verweigern sich auch unions-regierte län- der vehement – während schily de maiziè- re soeben den rücken stärkte. eine zentra- lisierung würde den informationsfluss und die koordinierte überwachung von gefähr- dern gewiss erleichtern, läuft aber auf eine selbstentmachtung der 16 länder hinaus und wäre im bundesrat im augenblick kaum durchsetzbar. gleichwohl hat der bundesinnenminister gespräche mit allen beteiligten angekündigt. die neuesten anti-terror-vorschläge bewe- gen sich wie alle ihre vorgänger im span- nungsfeld von rechtsstaatlichkeit einerseits und effektivität andererseits – wobei die präventionsabsicht in einer verunsicherten und verängstigten gesellschaft zunehmend gewicht bekommt und die ausweitung der abschiebehaft gewiss das heikelste mittel ist. dabei bleibt unter den demokratischen parteien konsens, dass der rechtsstaat bei seiner verteidigung nie die substanz des- sen preisgeben darf, was er schützen will – auch im angesicht einer wachsenden be- drohung. die konkrete bedeutung dieses satzes muss allerdings stets aufs neue ab- gewogen werden. wo debatten darüber nicht mehr stattfinden, weil nach ansicht der beteiligten der zweck die mittel heiligt, ist der rechtsstaat ernsthaft in gefahr. nicht in der macht allein deutschlands steht übrigens die beseitigung weiterhin gravierender mängel beim europäischen informationsaustausch. er hat auch im fall amri nicht so funktioniert, wie er hätte funktionieren sollen. markus decker t der autor ist mitglied der dumont-hauptstadtredaktion. der wert einer elektronischen fußfessel, wie hier im bild, ist bei der terrorismusbekämpfung umstritten. © picture-alliance/dpa aufklärung per task force aufarbeitung untersuchungsausschuss weiter möglich die parlamentarische aufarbeitung des terroranschlags vom 19. dezember vergan- genen jahres auf dem breitscheidplatz in berlin, bei dem zwölf menschen ums le- ben kamen und dutzende zum teil lebens- gefährlich verletzt wurden, hat in der ver- gangenen woche mehrere bundestagsgre- mien beschäftigt. der innenausschuss, der bereits zwei tage nach dem anschlag zu ei- ner sondersitzung zusammengekommen war, beriet erneut mit bundesinnenminis- ter thomas de maizière (cdu) und vertre- tern von sicherheitsbehörden über den fall des attentäters anis amri und daraus folgende konsequenzen. zuvor hatte sich das parlamentarische kontrollgremium (pkgr) in einer sondersitzung zu wochen- beginn mit dem fall befasst und sich auf die einsetzung einer sogenannten task for- ce verständigt. sie soll unter anderem den informationsfluss im gemeinsamen ter- rorabwehrzentrum (gtaz) von bund und ländern unter die lupe nehmen, in dem der fall des späteren attentäters mehrfach thematisiert worden war. nicht ausgeschlossen ist, dass der bundes- tag je nach fortgang der aufklärung auch einen parlamentarischen untersuchungs- ausschuss zu dem fall amri einsetzt. einen solchen schritt behielten sich vertreter der oppositionsfraktionen vergangene woche vor (siehe auch seite 2); die union zeigte sich für eine solche einsetzung ebenso wie für weitere sondersitzungen des innenaus- schusses ausdrücklich offen. minderheitenrecht es wäre der sechste untersuchungsausschuss, den der bundes- tag in dieser legislaturperiode einsetzen würde. bereits abgeschlossen ist die arbeit des untersuchungsgremiums zum fall um den früheren abgeordneten sebastian eda- thy, während sich vier weitere untersu- chungsausschüsse mit dem nsu-komplex, der nsa-affäre, den sogenannten cum/ex- geschäften und dem vw-dieselskandal be- fassen. für die dauer der laufenden legis- laturperiode sieht die geschäftsordnung des bundestages als besondere anwendung von minderheitenrechten vor, dass das par- lament auf antrag von 120 abgeordneten einen untersuchungsausschuss einsetzen muss. helmut stoltenberg t der rechtsstaat darf nie die substanz dessen preis- geben, was er schützen will. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper mit dem lkw wurde der terroranschlag auf dem berliner breitscheidplatz begangen, der zwölf menschen das leben kostete. © picture-alliance/dpa / miachel kappeler > kompakt wichtige maßnahmen des neuen anti-terror-pakets der regierung > abschiebehaft sie soll auch dann verhängt werden können, wenn sie möglicherweise länger als drei monate dauert, weil herkunftsländer passersatzpapiere nicht ausstellen. auch soll ein neuer haftgrund der „gefährdung öffentlicher sicherheit“ eingeführt werden. > fußfessel für gefährder soll die möglichkeit der einführung einer elektronischen fußfes- sel geregelt werden. > residenzpflilcht asylbewerber, die über ihre identität täuschen, sollen künftig einer rei- sidenzpflicht, also einer wohnsitzauflage, unterliegen. > ausreisegewahrsam er soll von derzeit vier auf zehn tage verlängert werden.

weg von der gießkanne müll in der selektorengruft nsa-untersuchungsausschuss ex-bnd-chef gerhard schindler über die suche des geheimdienstes nach seinem auftrag als gerhard schindler anfang 2012 präsi- dent des bundesnachrichtendienstes (bnd) wurde, ahnte er, dass er einen sa- nierungsfall übernahm. er holte sich un- ternehmensberater ins haus und ließ es sich bestätigen: da lag einiges im argen, nicht zuletzt in der abteilung technische aufklärung (ta), die den weltweiten ab- hörbetrieb zu organisieren hat. vor dem nsa-untersuchungsausschuss zeichnete schindler am vergangenen don- nerstag ein erschütterndes bild. was er vor- fand, waren verunsicherte, durch parla- mentarische ermittlungen eingeschüchter- te mitarbeiter, die nicht mehr wussten, was sie noch durften und was nicht. eine be- hörde, deren „auftrag zu breit aufgestellt“ war, und die mit dem anspruch, weltweit aufklärung zu betreiben, an der grenze ih- rer ressourcen operierte. völlig abhanden gekommen war der über- blick über das eigene geschäftsfeld. die abteilung ta hortete gewaltige datenban- ken mit selektoren, suchmerkmalen zur aufschlüsselung der in der fernmeldeauf- klärung gewonnenen erkenntnisse. indes: der bestand enthielt unmengen von selek- toren, die seit jahren keine treffer mehr ge- liefert hatten. die unternehmensberater verschrieben ih- re rezepte: entrümpeln, verschlanken, qualitätsmanagement. im mai 2013, be- richtete schindler, habe das sanierungs- werk beginnen sollen. einen monat später überrollte die snowden-affäre den bnd. jetzt wurde es zum problem, dass in der selektorengruft nicht nur harmloser müll schlummerte. da waren auch zeitbomben versteckt. suchmerkmale von potentiell zerstörerischer politischer brisanz. nie- mand im bnd, so schindler, habe davon die leiseste ahnung gehabt. unheimliche sammlung dem ausschuss berichtete der zeuge von einem schlüssel- moment seiner präsidentschaft ende ok- tober 2013. die kanzlerin hatte soeben zum wiederholten mal ihrer überzeugung ausdruck verliehen, „ausspähen unter freunden“ sei etwas, das „gar nicht“ gehe, da erreichte schindler eine warnung aus der abteilung ta. sie lautete, „dass wir doch eine reihe von länderzielen gesteu- ert haben, die man technisch als freunde bezeichnen kann“. also nicht nur die amerikaner, auch die eigenen leute hatten „eine beachtliche an- zahl von eu- und nato-zielen“ ausge- forscht, was mit blick auf die ansichten der kanzlerin „vielleicht politische proble- me“ aufwerfen konnte. wenige tage später hielt der bnd-präsdident eine liste der einschlägigen, wohlgemerkt bnd-eigenen selektoren in der hand – „ich sehe die lis- te noch vor mir“ –, und ihm wurde mul- mig ums herz. da waren unter anderem reihenweise telekommunikationsmerkma- le der botschaften von eu- und nato-staa- ten verzeichnet: „in dieser sammlung kam mir das doch ein bisschen ungeheuer vor.“ ein ähnlich einschneidendes erlebnis wi- derfuhr dem zeugen anderthalb jahre spä- ter. auf eine anfrage des nsa-ausschusses hin hatte der bnd im märz 2015 die „ab- lehnungsliste“ mit knapp 40.000 politisch fragwürdigen selektoren ausgedruckt, die die amerikanische national security agen- cy (nsa) im hochposten bad aibling ein- gespeist hatte: „das geschah erstmals in der geschichte der abteilung ta.“ dass es diese liste gab, war in der abtei- lung seit spätsommer 2013 ein sorgsam gehütetes geheimnis. jetzt lag das schwer- gewichtige konvolut zum anfassen auf dem tisch: „es bestand im bnd kein wis- sen: es gibt die ablehnungsliste“, beteuerte schindler. „die musste man erst finden.“ die dimension des problems sei bis dahin „überhaupt nicht bekannt“ gewesen: „erst im märz 2015 war man beim bnd mit der aufarbeitung so weit, dass man den um- fang erkannte.“ womit aus sicht schindlers die eingangsfrage des vorsitzenden patrick sensburg (cdu) beantwortet war: wie konnte es überhaupt geschehen, dass der bnd abweichend vom eigenen auftrags- profil spionierte? winfried dolderer t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ex-bnd-chef gerhard schindler © picture-alliance/dpa föderalismus und kompetenzverteilung föderalismus und kompetenzverteilung föderalismus und kompetenzverteilung föderalismus und kompetenzverteilung ein panorama europas ein panorama europas ein panorama europas ein panorama europas portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer alle preise inkl. mehrwertsteuer alle preise inkl. mehrwertsteuer alle preise inkl. mehrwertsteuer elibrar librar librar library y y y nomos unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar: unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar: unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar: unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar: www.nomos-elibrary.de www.nomos-elibrary.de www.nomos-elibrary.de www.nomos-elibrary.de föderale kompetenzverteilung föderale kompetenzverteilung föderale kompetenzverteilung föderale kompetenzverteilung in europa in europa in europa in europa herausgegeben von univ.-prof. dr. anna gamper, herausgegeben von univ.-prof. dr. anna gamper, herausgegeben von univ.-prof. dr. anna gamper, herausgegeben von univ.-prof. dr. anna gamper, univ.-prof. dr. peter bußjäger, ao. univ.-prof. univ.-prof. dr. peter bußjäger, ao. univ.-prof. univ.-prof. dr. peter bußjäger, ao. univ.-prof. univ.-prof. dr. peter bußjäger, ao. univ.-prof. dr. ferdinand karlhofer, univ.-prof. ddr. günther dr. ferdinand karlhofer, univ.-prof. ddr. günther dr. ferdinand karlhofer, univ.-prof. ddr. günther dr. ferdinand karlhofer, univ.-prof. ddr. günther pallaver und univ.-prof. dr. walter obwexer pallaver und univ.-prof. dr. walter obwexer pallaver und univ.-prof. dr. walter obwexer pallaver und univ.-prof. dr. walter obwexer 2016, 846 s., geb., 149,– € 2016, 846 s., geb., 149,– € 2016, 846 s., geb., 149,– € 2016, 846 s., geb., 149,– € isbn 978-3-8487-1611-1 isbn 978-3-8487-1611-1 isbn 978-3-8487-1611-1 isbn 978-3-8487-1611-1 eisbn 978-3-8452-5652-8 eisbn 978-3-8452-5652-8 eisbn 978-3-8452-5652-8 eisbn 978-3-8452-5652-8 nomos-shop.de/23229 nomos-shop.de/23229 nomos-shop.de/23229 nomos-shop.de/23229 erstmals liegt mit diesem band eine vollständige, interdisziplinäre typologie erstmals liegt mit diesem band eine vollständige, interdisziplinäre typologie erstmals liegt mit diesem band eine vollständige, interdisziplinäre typologie erstmals liegt mit diesem band eine vollständige, interdisziplinäre typologie föderaler kompetenzverteilungen in europa vor, die sowohl die eu als auch föderaler kompetenzverteilungen in europa vor, die sowohl die eu als auch föderaler kompetenzverteilungen in europa vor, die sowohl die eu als auch föderaler kompetenzverteilungen in europa vor, die sowohl die eu als auch bundes- und quasiföderale regionalstaaten erfasst. ein internationales autoren- bundes- und quasiföderale regionalstaaten erfasst. ein internationales autoren- bundes- und quasiföderale regionalstaaten erfasst. ein internationales autoren- bundes- und quasiföderale regionalstaaten erfasst. ein internationales autoren- team analysiert aktuelle entwicklungen und zieht vergleichende lehren. team analysiert aktuelle entwicklungen und zieht vergleichende lehren. team analysiert aktuelle entwicklungen und zieht vergleichende lehren. team analysiert aktuelle entwicklungen und zieht vergleichende lehren. das parlament - nr. 4 - 23. januar 2017 innenpolitik 5 weg von der gießkanne npd-urteil bundestagsfraktionen wollen finanzierung verfassungsfeindlicher parteien prüfen a m weitesten wagte sich christine lambrecht, erste parlamentarische ge- schäftsführerin der spd- bundestagsfraktion, vor: „unser ziel ist eine verfas- sungsänderung noch in dieser legislatur- periode“, sagte sie nach dem zum zweiten mal gescheiterten versuch, die npd vor dem bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. die möglichkeit, der npd die nicht unbedeu- tenden einnahmen aus der staatlichen parteienfinan- zierung zu streichen, hat- ten die karlsruher richter nämlich durchaus als opti- on benannt. doch dafür müsste das grundgesetz mit einer zweidrittelmehr- heit von bundestag und bundesrat geändert wer- den. zwar ist derzeit noch unklar, an welche kriterien eine solche reform der par- teienfinanzierung gebunden sein könnte. deutlich erkennbar war nach dem urteils- spruch in der vergangenen woche jedoch der wille der bundestagfraktionen, hier ei- ne tragfähige lösung zu finden. inhaltliche beurteilung bereits 2003 war ein von bundesregierung, bundestag und bundesrat angestrebtes verbotsverfahren gegen die nationaldemokratische partei deutschlands (npd) gescheitert. es wurde wegen verfahrenshindernissen eingestellt – wegen der auch im verfahren andauernden beobachtung der npd durch v-leute des verfassungsschutzes bis in die führungs- gremien der partei. trotz vieler skeptischer stimmen quer durch alle parteien strebte der bundesrat, diesmal im alleingang, ein zweites verfahren an. die karlsruher richter lehnten zwar erneut ein parteiverbot ab. sie stellten aber genauso deutlich klar, dass die npd verfassungs- feindliche ziele verfolge: „ihr politisches konzept missachtet die menschen- würde aller, die einer eth- nisch definierten ‚volksge- meinschaft‘ nicht angehö- ren. die wesensverwandt- schaft mit dem nationalso- zialismus bestätigt die missachtung der freiheitli- chen demokratischen grundordnung“, führte gerichtspräsident andreas voßkuhle aus. nach ansicht der richter darf ein par- teiverbot jedoch kein gesinnungsverbot sein, weshalb dieses argument allein den richtern nicht ausreichte. es müsse kon- krete anhaltspunkte dafür geben, dass die npd ihr programm auch umsetzen könne. diese jedoch konnten die richter nicht er- kennen. kurz: die npd ist politisch zu un- bedeutend, um sie zu verbieten. wegen dieser klar attestierten verfassungs- feindlichkeit der npd und der durch das gericht formulierten möglichkeit, der par- tei die staatliche parteienfinanzierung zu entziehen, wertete die länderkammer das urteil nicht als niederlage. „es war wich- tig. nicht zuletzt um der glaubwürdigkeit unserer wehrhaften demokratie willen“, verteidigte bundesratspräsidentin malu dreyer (spd) das verfahren. verfassungsfeste lösung über die frage, unter welchen umständen eine partei die finanzierung versagt werden kann, streiten politiker und juristen seit jahren. möglich ist ein solcher entzug bisher nur bei dem verbot einer partei, das grundgesetz unter- streicht hier ausdrücklich die chancen- gleichheit und damit auch die möglichkeit kleinerer parteien, an der politischen wil- lensbildung mitzuwirken. juristen wiesen in der vergangenheit jedoch darauf hin, dass das grundgesetz einen schutzauftrag des staates enthalte, gegen rassendiskrimi- nierung vorzugehen und einschnitte in die chancengleichheit mit diesem argument möglich sein könnten. die diskussion um finanzielle sanktionen müsse sorgfältig geführt werden, „damit wir mit dem vorschlag nicht sofort wieder in karlsruhe landen“, betonte die vorsit- zende des rechtsausschusses des bundesta- ges, renate künast (grüne), gegenüber dem „parlament“. es sei realistisch, „dass wir uns anfang der nächsten wahlperiode mit dem thema in angemessener form auseinandersetzen“, so die politikerin. wenn eine verfassungsfeste regelung mög- lich sei, müsse man die frage finanzieller sanktionen neu bewerten, betonte auch petra sitte, erste parlamentarische ge- schäftsführerin der fraktion die linke. je- doch sehe ihre fraktion das auch kritisch, denn der zentrale grundsatz der chancen- gleichheit von parteien dürfe dem nicht ge- opfert werden, sagte sitte. burkhard lischka, innenpolitischer spre- cher der spd-fraktion, dagegen mahnte: „die hohen hürden für ein parteiverbot sollen bleiben, aber das instrument soll nicht zu einem gänzlich stumpfen schwert werden.“ eine verfassungsänderung könne etwa auch festlegen, dass bundestags- oder landtagsmandate einer partei genug be- deutung verleihen, um sie verbieten zu können, schlug lischka vor. auch die unionsfraktion zeigte sich offen für eine arbeitsgruppe zu dem thema. fraktionschef volker kauder (cdu) warnte jedoch vor schnellschüssen. „das wird in dieser legislaturperiode nicht mehr mög- lich sein“, mutmaßte er. claudia heine t das bundesverfassungsgericht hat ein npd-verbot mit dem hinweis auf deren bedeutungslosigkeit abgelehnt. rechts: die parteizentrale in berlin © picture-alliance/dpa/uli deck/maurizio gambarini »das partei- verbot darf nicht zu einem stumpfen schwert werden.« burkhard lischka (spd) > stichwort parteien und parteiverbote > parteiverbote in der bundesrepublik gab es erst zwei partei- verbote: gegenüber der sozialistischen reichspartei (sap) 1952 und gegenüber der kpd im jahr 1956. > parteienfinanzierung parteien bekommen staatliche unter- stützung, wenn sie bei der jüngsten bundestags- und europa- wahl mindestens 0,5 prozent oder bei einer landtagswahl 1,0 prozent der stimmen erhielten. > npd die partei hat derzeit 338 kommunalmandate und ein mandat im europäischen parlament. 2015 erhielt sie rund 1,3 millionen euro aus der staatlichen parteienfinanzierung. © picture-alliance/zb umstrittener v-mann-einsatz in brandenburg nsu-untersuchungsausschuss ist ein militanter rechtsextremist, der wegen eines versuchten mordes im gefängnis sitzt, ein geeigneter informant für den verfassungsschutz? zumindest im fall von carsten szczepanski, der zwischen 1994 und 2000 als v-mann „piatto“ beim verfassungsschutz brandenburg beschäf- tigt war, lautete die antwort der behör- denleitung damals: ja. zur werbung szczepanskis und seinen aktivitäten als geheimdienstquelle be- fragte der nsu-untersuchungsausschuss des deutschen bundestages am donners- tag den ehemaligen stellvertretenden lei- ter des verfassungsschutz brandenburg, jörg milbradt. die rekrutierung szcze- panskis sei zwar ein „offenkundiges mo- ralisches übel“ gewesen, aus damaliger sicht jedoch ein notwendiges, sagte mil- bradt. die informationen, die piatto ge- liefert habe, seien grundlage für mehrere erfolgreiche verbotsverfahren gegen rechtsextremistische vereine gewesen, so auch gegen den deutschen ableger des in- ternationalen neonazi-netzwerks „blood & honour“, zu dem auch mutmaßliche unterstützer der terrorgrup- pe „national- sozialistischer untergrund“ (nsu) wie der sächsische neonazi jan werner gehör- ten. szczepanski war bis zu sei- ner enttarnung im sommer 2000 eine ein- flussreiche fi- gur in der rechtsextremen szene, die in einer ganzen reihe militan- ter gruppierungen mitmischte und inter- national vernetzt war. im februar 1995 wurde er wegen versuchten mordes an ei- nem nigerianisch-stämmigen lehrer zu acht jahren haft verurteilt. das hielt den brandenburgischen verfassungsschutz nicht davon ab, szczepanski noch aus der untersuchungshaft heraus zu werben und ihn später unter anderem als funktionär in die „nationaldemokratische partei deutschlands“ (npd) einzuschleusen. ein umstand, für den der ausschussvor- sitzende clemens binninger (cdu) deut- liche kritik fand. das anwerben eines ge- walttäters wie szczepanski überschreite eine rote linie, sagte er. wie erst nachträglich bekannt wurde, lie- ferte szczepanski zwischen august und oktober 1998 auch informationen über das nsu-trio, zu einem zeitpunkt, als die gruppe gerade erst untergetaucht war und noch bevor sie ihre mordserie an neun türkisch- und griechischstämmigen kleinunternehmern und einer deutschen polizistin beging. carsten szczepanski be- richtete damals von „drei sächsischen skinheads“, die auf der flucht seien und sich nach südafrika absetzen wollten. die drei stünden in kontakt mit jan werner, der ihnen waffen besorgen solle. offen bleibt, warum dieser wichtige hinweis nicht zur ergreifung des trios führte. sei- ne behörde habe die information an die landesämter für verfassungsschutz in sachsen und thüringen weitergegeben, gab jörg milbradt an. was dann dort mit der information geschah, konnte er aber nicht sagen. florian zimmer-amrhein t nsu-ausschusschef clemens binninger (cdu) © picture-alliance/dpa anzeige

kratzer im lack des chefs das parlament - nr. 4 - 23. januar 2017 wirtschaft und finanzen 7 kratzer im lack des chefs vw-ausschuss ex-vorstandsvorsitzender winterkorn ließ bei seinem auftritt viele fragen offen m artin winterkorn gilt als perfektionist. der ehemalige vor- standschef des vw- konzerns nimmt neue autos gern ge- nau unter lupe, testet spaltmaße und an- dere details. über zwei millionen mal wurde auf der videoplattform youtube ein clip geklickt, als vw-mann winterkorn auf der frankfurter automobil- messe iaa 2011 in einem hyundai i30 an der lenk- radeinstellung ruckelt. „da scheppert nix. warum kann’s der, bmw kann’s nicht, wir können’s nicht“, fragt winterkorn missge- launt. er liebe details, sag- te der 69-jährige am don- nerstag im abgas-untersu- chungsausschuss des bun- destages. es geht gegen sei- ne ehre als ingenieur, wenn in seinem konzern getrickst werden musste, um abgas-grenz- werte einzuhalten. flankiert von zwei rechtsbeiständen gab sich winterkorn in einer erklärung demü- tig und erschüttert. er sprach von einer dieselaffäre, die sein ehemaliger arbeitge- ber lieber als dieselthematik bezeichnet. sie habe das unternehmen in eine schwere krise gestürzt, koste unmengen an geld sowie vertrauen bei den kunden und in der öffentlichkeit. „das belastet mich ganz besonders“, dafür wolle er sich in aller form entschuldigen. „ich hätte das nicht für möglich gehalten“, sagte winterkorn, unter dessen ägide vw zum weltgrößten autobauer wurde. nun müsse er nach acht jahren an der vw-spitze akzeptieren, dass sein name mit der dieselaffäre verbunden sei. eine entscheidende frage ist, wer wann wusste, dass vw die motorsoftware so ein- stellte, dass die grenzwerte für stickoxide zwar auf dem prüfstand eingehalten wurden, die abgasreini- gung aber im realen ver- kehr abgeschaltet wird. den vorwurf machte die us-umweltbehörde epa am 18. september 2015 publik. die veröffentli- chung und das betrugsein- geständnis von vw zwei tage später brachten den skandal ins rollen. er hatte allerdings einen längeren vorlauf. schon im mai 2014 leitete die epa untersuchungen gegen den konzern ein, anfang 2015 rief vw rund 500.000 diesel für ein softwareupdate zurück. die behör- de war mit dem ergebnis allerdings immer noch nicht zufrieden. kampagne ging nach hinten los mit dem „clean diesel“ wollte der vw-kon- zern die selbstzünder in den diesel-skepti- schen usa als saubere und sparsame autos vermarkten und marktanteile gewinnen. dass autos dazu manipuliert wurden, will winterkorn erst im september 2015 erfah- ren haben. berichte, er habe schon im juli von technikern davon erfahren, wies der frühere topmanager als falsch zurück. winterkorn kritisierte: „es ist nicht zu ver- stehen, warum ich nicht frühzeitig und eindeutig über die us-probleme informiert worden bin.“ allerdings hatte er mit auf- sichtsratschef ferdinand piëch im märz 2015 über den recall in den usa ge- sprochen. auch dem vor- wurf, er habe ein „schre- ckensregime“ geführt, wi- dersprach winterkorn. er habe nie den eindruck ge- habt, dass sich jemand scheue, offen an ihn heran- zutreten. den begriff „defeat device“, also abschalteinrichtung, will winterkorn vor sep- tember 2015 nicht gekannt haben, obwohl er in der eu-verordnung 715 von 2007 auftaucht. mit der ausnah- me des motorschutzes ist eine solche soft- ware verboten. einen weiteren wider- spruch konnte winterkorn nicht auflösen. moderne diesel müssen zusätzlich die harnstofflösung adblue tanken. der zu- satztank sei aber viel zu klein, um ihn wie von vw angegeben nur bei wartungsinter- vallen nachzufüllen, befand der spd-abge- ordnete arno klare. ob ihm die diskre- panz nie aufgefallen sei, fragte klare. „nein“, lautete die antwort. große fragezeichen andere fragen ließ er offen mit blick auf die staatsanwalt- schaft braunschweig. die ermittelt gegen den manager wegen marktmanipulation. die frage ist, ob vw zu spät über den be- trug informiert hat. aus winterkorns sicht hat vw schnell gehandelt, nachdem die affäre ihren lauf nahm. in den beiden tagen konfe- rierten die manager tag und nacht. am 21. septem- ber 2015 sprach winter- korn mit dem präsidenten des kraftfahrt-bundesam- tes, ekhard zinke, und bundesverkehrsminister alexander dobrindt (csu). „wir haben nicht nur ein usa-problem, sondern auch im rest der welt“, räumte winterkorn dabei ein. elf millionen autos waren weltweit betroffen. am 22. septem- ber 2015 telefonierte er mit bundeskanzle- rin angela merkel (cdu). am selben tag versprach winterkorn eine „schonungslo- se“ aufklärung, einen tag später trat er zu- rück. die mitglieder des ausschusses zeigten sich teils enttäuscht und erstaunt über winter- korn. mehrere obleute monierten, das bild des detailverliebten managers passe nicht zu den aussagen, bestimmte dinge nicht gewusst oder gekannt zu haben. seine glaubwürdigkeit sei „etwas erschüttert“, sagte der ausschussvorsitzende herbert behrens von der linksfraktion. „die frage- zeichen sind riesengroß“, meinte der csu- abgeordnete ulrich lange. für die grünen sagte obmann oliver krischer, entweder wisse winterkorn nichts oder er rede seine rolle klein. krischer warf der bundesregie- rung eine mitverantwortung für den skan- dal vor, weil sie zu wenig kontrolliere. spd-obfrau kirsten lühmann entgegnete, winterkorn haben sehr klar gemacht, dass staatliche stellen und die bundesregierung erst im september informationen über die manipulationen durch vw erhalten hätten und dass er die beanstandete abschaltein- richtung für illegal halte. mehr sei an auf- klärung nicht zu erwarten gewesen. während winterkorn immerhin rede und antwort stand, verweigerte ein weite- rer vw-vertreter die aussage, weil ihm in braunschweig ebenfalls ermittlungen drohen. auch andere vertreter der auto- mobilindustrie gaben zu protokoll, dass sie vor dem september 2015 nichts von illegalen abschalteinrichtungen wussten. der präsident des branchenverbandes vda, matthias wissmann, kannte die rechtlichen eu-regelungen vor dem vw- kniefall in den usa nicht einmal. „abso- lutes oberziel“ sei immer die erreichung der klimaziele gewesen, also die reduzie- rung des co2-ausstoßes. dafür bleibe der diesel „mindestens mittelfristig“ un- verzichtbar. stefan uhlmann t martin winterkorn stand vergangenen donnerstag den abgeordneten des vw-untersuchungsausschusses rede und antwort. © picture-alliance/bernd von jutrczenka/dpa schonungslose aufklärung versprach winterkorn. einen tag später trat er zurück. gegen den ex-vw-chef ermittelt in- zwischen die staatsanwalt- schaft in braunschweig. anzeige kurz notiert grüne problematisieren feinstaub aus laserdruckern die bevölkerung soll nach willen der fraktion bündnis 90/die grünen besser vor feinstaub aus laserdruckern ge- schützt werden. in einem antrag (18/10874) fordert die fraktion die bun- desregierung auf, eine „technische an- leitung innenraumluft“ mit verbindli- chen grenzwerten vorzulegen. die grü- nen begründen ihren antrag mit verweis auf die emissionen von „feinstaub in ul- trafeiner partikelgröße“durch laserdru- cker und -kopierer. die partikel gelängen bis in den blutkreislauf und könnten in der folge unter anderem atemwegsent- zündungen, thrombose oder lungen- krebs auslösen. der antrag wurde ohne aussprache überwiesen. scr t wettbewerbsbehörden sollen besser zusammenarbeiten die europäische union und kanada wol- len ihre zusammenarbeit und die koordi- nierung ihrer wettbewerbsbehörden ver- bessern. mit einem gesetzentwurf (18/10808) will die bundesregierung die innerstaatlichen voraussetzungen schaf- fen, um im rat den entsprechenden ab- kommen zustimmen zu können. der bundesrat hatte im dezember keine ein- wendungen gegen das gesetz erhoben. der gesetzentwurf wurde am donners- tag in erster lesung ohne aussprache an die ausschüsse überwiesen. scr t medikamentenrückstände in gewässern die fraktion bündnis 90/die grünen ist mit einem antrag (18/8082, 18/8768) zu medikamentenrückständen in gewäs- sern gescheitert. der antrag sah vor, ver- braucher künftig stärker dazu anzuhal- ten, medikamente nicht mehr in der toi- lette oder in der spüle zu entsorgen. da- mit sollte die belastung von oberflä- chengewässern durch arzneimittel und deren rückstände verringert werden. die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd stimmten gegen die vorlage, die linke enthielt sich. scr t europaweiter »finanz-tüv« gefordert der bundestag hat vergangene woche in erster lesung einen antrag der fraktion die linke (18/9709) zur zulassungs- pflicht für finanzprodukte beraten. die linke fordern einen europaweiten „fi- nanz-tüv“. dieser solle bei der europäi- schen behörde für wertpapieraufsicht angesiedelt werden. nur vom „finanz- tüv“ genehmigte produkte sollen ge- handelt werden dürfen. scr t linke scheitern mit antrag zum dragoner-areal die fraktion die línke ist mit einem antrag (18/9790) zum dragoner-areal in berlin ge- scheitert. die linken forderten darin, den kaufvertrag über die bundeseigene liegen- schaft zwischen der bundesanstalt für im- mobilienaufgaben (bima) und einem öster- reichischen investor rückabzuwickeln und das grundstück dem land berlin anzubie- ten. in namentlicher abstimmung votierten 424 abgeordnete gegen den antrag, 100 stimmten dafür. die rückabwicklung ist in- des inzwischen angelaufen. scr t bundesfinanzhof behinderte offenbar frühere lösung cum/ex-ausschuss untersuchungsgremium beginnt, politische ebene zu beleuchten. ex-westlb-vorstände verweigern aussage der cum/ex-ausschuss ist bei der aufar- beitung der hintergründe der aktienge- schäfte um den dividendenstichtag, bei denen der fiskus bis 2012 eine nur einmal abgeführte steuer mehrfach erstattete, auf der politischen ebene angekommen. am donnerstag befragte das gremium mit axel nawrath und jörg asmussen zwei ex- staatssekretäre im bundesfinanzministeri- um. beide erklärten, dass aufgrund der rechtssprechung des bundesfinanzhofs (bfh) mehrere versuche nötig waren, um den vom ministerium schon immer als il- legal eingestuften transaktionen endgültig einen riegel vorzuschieben. nawrath, von 2006 bis 2009 als staatsse- kretär unter anderem zuständig für steu- ern, sagte aus, er habe mit dem begriff cum/ex zunächst nicht viel anfangen kön- nen. das problem der mehrfach ausgestell- ten steuerbescheinigungen zu lasten des fiskus sei allerdings bekannt gewesen und sei auch mit dem jahressteuergesetz 2007 aufgegriffen worden. damals sei versucht worden, eine lösung für die unbefriedi- genden urteile des bfh mit blick auf die frage des eigentums zu finden. mit dem jahressteuergesetz habe man eine techni- sche lösung dagegen setzen wollen, ohne die frage des eigentums neu zu deuten. zur nachträglichen kritik an dem gesetz sagte nawrath, es habe während des ge- setzgebungsverfahrens zu keiner zeit hin- weise oder bedenken gegeben, dass damit cum/ex-geschäfte nicht völlig unterbun- den werden könnten. „hätten wir das ge- wusst, hätten wir was anderes gemacht.“ trotzdem seien jene, die geglaubt hätten, das gesetz ermuntere sol- che deals, heute strafrecht- licher verfolgung ausge- setzt. das verhältnis zum bfh war laut nawrath ge- trübt. jedes mal, wenn ein gesetz gemacht worden sei, habe der bfh es ausge- hebelt. asmussen kam nach eige- nen angaben beruflich 2009 das erste mal mit dem thema in berührung. anlass sei das bmf-schrei- ben von 2009 zur steuer- gestaltung bei leerverkäufen gewesen, sag- te er vor dem ausschuss. mit dem schrei- ben war die berufsträgerbescheinigung ein- geführt worden, um die gestaltungsmög- lichkeiten zu unterbinden, was letztlich erst mit dem ogaw-iv-umsetzungsgesetz klappte. das schreiben sei aber nicht in seine zuständigkeit gefallen, denn dafür sei die steuerabteilung zuständig gewesen. „für mich ist das ganze ein steuerthema“, sagte er, und dafür sei er nie zuständig ge- wesen. asmussen war von 2008 bis 2011 staatsse- kretär unter peer steinbrück (spd) und unter wolfgang schäuble (cdu) und un- ter anderen für die finanzmarktpolitik zu- ständig. berichte über steu- erausfälle in milliardenhö- he durch cum/ex-transak- tionen wollte er nicht kom- mentieren. seines wissens gebe es keine gesicherten zahlen aus der steuerver- waltung und dem bmf in diesem zusammenhang. hans-jörg vetter, bis no- vember 2016 vorstandsvor- sitzender der baden-würt- tembergischen landesbank lbbw, gab zu protokoll, dass die bank von 2007 bis 2009 cum/ex-geschäfte gemacht habe. vetter hatte das kreditinstitut 2009 mitten in der finanzkrise übernommen und es er- folgreich saniert. von dem thema habe er erstmals mitte 2009 erfahren, und ab die- sem zeitpunkt habe es keine derartigen geschäfte mehr gegeben. ein jahr später habe es dann auf der agenda gestanden, und es seien gutachten beauftragt worden. anfang 2013 habe er die vorgänge erneut überprüfen lassen. die dabei gewonnen er- kenntnisse seien an die staatsanwaltschaft und die finanzbehörden gemeldet wor- den. zudem seien 150 millionen euro kör- perschaftsteuer nachbezahlt worden. zur- zeit laufe ein ermittlungsverfahren gegen mitarbeiter der bank. zuvor hatte der ausschuss den früheren leiter des aktieneigenhandels der westlb markus bolder vernommen. bolder, der 2007 aus der bank ausgeschieden war, sag- te aus, dass cum/ex-geschäfte, wie sie in der presse dargestellt würden, seines wis- sens in der westlb nicht getätigt worden sein. das thema dividendenstripping sei ihm allerdings bekannt gewesen, da die bank schon im jahr 2000 arbitrage-ge- schäfte ausgeführt habe. dass dabei steuer- bescheide doppelt ausgestellt worden sei- en, sei im handel nicht bekannt gewesen. solche geschäfte wären auch nicht geneh- migt worden. der ebenfalls als zeuge geladene werner taiber, von 2006 bis 2012 mitglied des vorstands der westlb, machte von sei- nem auskunftsverweigerungsrecht ge- brauch. sein anwalt verwies zur begrün- dung auf ein ermittlungsverfahren der staatsanwaltschaft düsseldorf gegen mehrere vorstände der bank im zusam- menhang mit den cum/ex-geschäften. auf der sitzung am montag hatte bereits ex-westlb-vorstand hans-jürgen niehaus aus demselben grund von seinem umfas- senden auskunftsverweigerungsrecht ge- brauch gemacht. der ebenfalls als zeuge geladene helmut linssen, von 2005 bis 2010 finanzminister von nordrhein-west- falen und damit als mitglied des aufsichts- rates auch mitverantwortlich für die westlb, schloss im verlaufe seiner verneh- mung mehrfach aus, dass die frühere nrw-landesbank zu seiner amtszeit in cum/ex-geschäfte verwickelt gewesen sei. am montag hatte der ausschuss außerdem den steuerexperten roman seer, inhaber des lehrstuhls für steuerrecht an der ruhr- universität bochum, vernommen. der pro- fessor vertrat vor den abgeordneten die meinung, dass die cum/ex-geschäfte auch weiterhin steuerrechtlich umstritten seien. der gesetzgeber habe selbst nicht klarge- stellt, wie leerverkäufe bei cum/ex zu be- handeln seien, sagte seer. michael wojtekt weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »hätten wir das gewusst, hätten wir was anderes gemacht.« axel nawrath, ehm. finanzstaatssekretär das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de direkt zum e-paper p

alltägliche gewalt das parlament - nr. 4 - 23. januar 2017 im blickpunkt 9 alltägliche gewalt mali das westafrikanische land ist eines der wichtigsten einsatzländer der bundeswehr – und das gefährlichste d ie nacht ist still, nur von fern sind leise stimmen zu hören. einige deutsche soldaten warten auf ih- ren einsatz: sie sollen die aufklärungsdrohne „lu- na“ in den himmel über der malischen wüste katapultieren. wenig später schep- pert und quietscht es, ein paar männer zie- hen das katapult zu dem betonierten start- platz. dann prüfen sie alle systeme: steht die verbindung zwischen der drohne und der bodenkontrollstation? funktioniert die wärme- bildkamera für die nacht- aufnahmen? 180 männer und frauen gehören zu der gemisch- ten aufklärungskompanie, die unter anderem für die flüge der „luna“ verant- wortlich ist. zu ihr gehö- ren neben deutschen auch soldaten aus belgien, dä- nemark, estland, den nie- derlanden und der schweiz. sie alle sind im rahmen einer un-mission in gao stationiert, der so genannten mi- nusma, („multidimensionale integrierte stabilisierungsmission der vereinten na- tionen in mali“). insgesamrt sind in dem westafrikanischen land 12.000 un-solda- ten im einsatz, darunter derzeit 550 deut- sche soldatinnen und soldaten. die bun- desregierung möchte die obergrenze des mandates jetzt von 650 auf 1.000 erhöhen, am freitag hat der bundestag darüber in erster lesung beraten (siehe beitrag unten). die bundeswehr beteiligt sich außerdem mit derzeit 150 soldaten an einem einsatz der eu. durch die ausbildungs- und trai- ningsmission eutm wollen die europäer die malische armee langfristig in die lage versetzen, ihr land selbst zu verteidigen. die minusma ist die gefährlichste un- mission weltweit; 70 soldaten wurden be- reits im einsatz getötet. die blauhelme sol- len die bevölkerung in nordmali schützen, bei der stabilisierung des landes helfen und die malische regierung dabei unter- stützen, ein friedensabkommen umzuset- zen, das schon im juni 2015 unterzeichnet wurde. doch entgegen allen zeitplänen wurde davon bislang fast nichts in angriff genommen. gewaltsame auseinanderset- zungen sind an der tagesordnung. die politische krise in mali begann anfang 2012 mit dem aufstand der tuareg-miliz mnla. in der folge geriet der norden des landes unter die kontrolle von aufständi- schen und bewaffneten islamistischen gruppen. ein eingreifen der französischen armee stoppte anfang 2013 den vormarsch der islamis- ten auf die hauptstadt ba- mako. die un-soldaten folgten wenige monate spä- ter. neben der aufklärung soll die bundeswehr ab märz in gao auch die verantwor- tung für die rettungskette der soldaten übernehmen. angesichts der größe malis – das land ist drei mal so groß wie deutschland – und der schlechten infra- struktur sind dafür hubschrauber nötig. deshalb sollen vier rettungs- und vier kampfhubschrauber für den begleitschutz nach gao verlegt werden. zudem sollen weitere drohnen eingesetzt werden; außer der kleinen „luna“ fliegen bereits die grö- ßeren „heron“-drohnen, die eine größere reichweite haben. für diese aufgaben sind mehr soldaten nötig. unter beschuss die „luna“ brummt in- zwischen durch den nächtlichen himmel. in der bodenkontrollstation im „camp castor“ verfolgen zwei soldaten die route der drohne, und was sie für bilder sendet. „heute nacht soll sie eine straße abfliegen, über die morgen ein deutscher spähtrupp fährt“, erklärt der bildauswerter jan b. alle aufnahmen werden gespeichert und später noch gründlicher ausgewertet. auf dem computerbildschirm ist jetzt die noch war- me straße als weißes band im schwarzen umfeld gut zu erkennen. „da sehen wir ziemlich deutlich, ob sich jemand an der oberfläche zu schaffen gemacht und viel- leicht einen sprengsatz vergraben hat“, sagt jan b. alle fahrten aus camp castor hinaus sind für die soldaten gefährlich. islamisten und andere kämpfer legen den un-soldaten und der malischen armee immer wieder hinterhalte, vergraben minen oder selbst- gebaute sprengsätze. oft nehmen sie die konvois zusätzlich unter beschuss oder greifen die helfer an, die zur rettung der verletzten soldaten ausrücken. wie ernst die lage ist, zeigte erst am vergangenen mittwoch ein weiterer anschlag: bei einem mutmaßlichen selbstmordattentat auf ein lager regierungstreuer milizionäre wurden mindestens 60 menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt. groß und unzugänglich „wirklich verhin- dern können sie so etwas nicht“, sagt der deutsche kontingentführer, oberstleutnant michael hoppstädter. dafür ist mali zu groß und zu unzugänglich, rund 600 sol- daten für die aufklärung trotz technischer hilfsmittel nicht genug. die wüste bedeckt weite teile des landes, die gebirge in der sahara bieten schwer zugängliche rück- zugsräume für terroristische gruppen. ei- nige von ihnen sind mit dem terrornetz- werk al-qaida verbunden, finanzieren ih- ren krieg mit menschenhandel und schmuggel, vor allem dem handel mit ko- kain. seit anfang 2013 hat sich die sicher- heitslage wieder verschlechtert, die zahl von anschlägen, attentaten und opfern nimmt zu. zudem wird die politische lage immer komplexer, die zahl bewaffneter gruppen steigt. ständig ändern sich deren zugehörigkeiten und loyalitäten. dennoch hält kontingentführer hoppstäd- ter den minusma-einsatz und den deut- schen beitrag für sinnvoll. mit einem gro- ßen „aber“: „militärisch wird man eine solche krise in keinem staat jemals lösen können“, meint der oberstleutnant. „dazu gehört noch viel mehr, zum beispiel der zi- vile aufbau und die ausbildung junger menschen.“ der deutsche hauptmann t. hat als ausbilder nicht nur mit jungen leuten zu tun. er ist im rahmen der europäischen ausbildungs- und trainingsmission eutm in der offiziersschu- le von koulikoro im ein- satz. das „bonjour“, das er und seine „azubis“ an die- sem morgen wechseln, klingt geradezu freund- schaftlich. ob ihm der ein- satz in mali freude macht? „oh ja!“, sagt t. der um- gang mit den malischen und europäischen kollegen habe ihn bereichert. „außerdem finde ich es wichtig, dass wir hier sind. es reicht nicht, nur geld für internationale missionen zu überweisen.“ koulikoro liegt etwa 60 kilometer nord- westlich der hauptstadt bamako am ufer des niger und gilt als relativ sicher. „trotz- dem haben wir die sicherheitsvorkehrun- gen deutlich verstärkt“, betont oberstleut- nant marko schwarzbach, bis ende no- vember führer des deutschen eutm-kon- tingents. „und zwar, bevor das erste mal et- was passiert.“ künftig sollen die eu-mili- tärausbilder dezentral schulen, auch im ge- fährlicheren norden. unter anderem sind gao und timbuktu im gespräch. ende 2016 hatten genau 9.300 malische soldaten einen lehrgang der europäer durchlaufen, mehr als die hälfte der mali- schen armee. trotzdem hat die truppe noch immer den ruf, nicht nur schlecht ausgestattet, sondern auch schlecht trainiert zu sein. „aber ich erkenne durch- aus fortschritte“, sagt schwarzbach, der bereits 2013 für einige monate im eutm-einsatz war. an- fangs sei es um die absolu- ten grundlagen gegangen, um den einzelnen solda- ten und sein gewehr. ge- schult wurden jeweils ge- fechtseinheiten. „jetzt steht für uns die schulung der militärischen führer im mittelpunkt“, sagt schwarzbach, „damit sich die malischen streitkräfte in zukunft selbst ausbilden können und wir irgend- wann überflüssig sind.“ allerdings gehören viele der lehrgangsteilnehmer zu spezial- einheiten, die zwar später führungsaufga- ben übernehmen sollen, aber gerade erst die grundausbildung hinter sich haben. in koulikoro lernen sie erst einmal weitere grundlagen, wie den verantwortungsbe- wussten umgang mit der waffe, das fahren der schweren militärfahrzeuge oder den häuserkampf. vor allem auf der führungsebene sei noch jede menge ausbildung nötig, meint schwarzbach. bei ganz vielen anschlägen auf die malische armee hätte die zahl der opfer nach meinung des oberstleutnants deutlich geringer ausfallen können, „wenn die militärischen führer ihre leute wirk- lich geführt hätten“. tatsächlich brächten sie sich aber häufig beim ersten anzeichen von gefahr in sicherheit und ließen ihre einheit allein. schnelle reaktionen hauptmann t. gibt an diesem morgen einigen soldaten prakti- schen fahrunterricht. beim ersten versuch, mit einem der militär-lkl rückwärts zu ran- gieren, scheitern fast alle. „viele können kaum mit zivilen pkw fahren“, kommen- tiert t., „geschweige denn mit den schwe- ren lkw“. dabei ist das fahrvermögen bei der malischen armee noch lebenswichtiger als bei der bundeswehr. denn die mali- schen soldaten sitzen nicht in gepanzerten fahrzeugen, sondern fast immer auf der of- fenen ladefläche. „da kommt es dann wirklich drauf an, wie schnell und sicher ein fahrer in einer brenzligen situation reagiert“, betont hauptmann t. was er sei- nen „schülern“ an diesem morgen bei- bringt, kann vielleicht einmal menschenle- ben retten. bettina rühl t die autorin ist freie afrika-korrespondentin. ausbildung malischer soldaten zum häuserkampf durch mitglieder der europäischen ausbildungs- und trainingsmission eutm in koulikoro, zirka 60 kilometer nordöstlich der hauptstadt bamako (links). das rechte bild zeugt deutsche un-soldaten im camp castor in nord- malischen gao. © picture-alliance/dpa islamisten legen den un-soldaten und der ma- lischen armee immer wieder hinterhalte. seit anfang 2013 nimmt die zahl von anschlägen, attentaten und opfern wieder zu. mandat mit medevac und tiger minusma bundeswehr soll bei der un-mission in mali bergungs- und kampfhubschrauber stellen und mehr soldaten entsenden ist es ein gefährlicher schritt in richtung es- kalation – oder sinnvoller baustein einer un-mission, die den friedenprozess ermög- lichen soll? die pläne der bundesregierung, den einsatz in mali auszuweiten, weckt bei der linksfraktion erinnerungen an den af- ghanistan-einsatz, bei union, spd und grü- nen stoßen sie hingegen auf zustimmung. laut antrag (18/10819) soll sich die zahl der soldaten auf bis zu 1.000 erhöhen, was vor allem damit begründet wird, dass die bundeswehr übergangsweise die militärische rettungskette mit hubschraubern zur verfü- gung stellen soll. bereits im vergangenen jahr war die personalobergrenze von 150 auf 650 soldaten erhöht worden. verteidigungsministerin ursula von der ley- en (cdu) bezeichnete in der bundestagsde- batte am vergangenen freitag die operation als eine der anspruchsvollsten und gefähr- lichsten einsätze für die bundeswehr. der jüngste anschlag auf eine gemischte pa- trouille aus armeeangehörigen und ehemali- gen rebellen – „ein herzstück des friedens- vertrages“ – zeige die gefahr, die immer noch von terroristen ausgehe. mali mit sei- nen potentiellen routen für menschenhan- del, drogen- und waffenschmuggel sei ein schlüsselland auf dem afrikanischen konti- nent und damit für europa. „die menschen dort brauchen schutz vor terror und krimi- nalität, sie brauchen perspektiven“, sagte von der leyen. deutschland engagiere vielschich- tig im rahmen des „vernetzten ansatzes“ – mit beratung im friedensprozess, der poli- zei- und der militärausbildung, mit aufbau- hilfen für verwaltung, landwirtschaft und wasserversor- gung. hinzu tre- te nun für an- derthalb jahre die aufgabe, die rettungskette für un-mission mi- nusma durch vier rettungs- (medevac) und vier tiger- kampfhub- schrauber zur verfügung zu stellen. christine buchholz (die linke) zog paralle- len zur frühphase des afghanistan-einsat- zes. auch dort habe sich die bundeswehr immer mehr in einen krieg mit aufständi- schen verstrickt, auch dort habe die mission die unterstützung der zentralregierung ge- habt, nicht aber die der bevölkerung. „den frieden, den minusma sichern soll, den gibt es nicht. und damit droht minusma selbst konfliktpartei zu werden“, sagte buchholz. der verteidigungsministerin warf sie zudem vor, dem publikum sand in die augen zu streuen: der einsatz von rettungshub- schrauber bedeute eine ausweitung des akti- onsradius und damit des risikos für die sol- daten, auch sehe der mandatstext nunmehr ausdrücklich die bekämpfung asymmetri- scher angriffe vor. rainer arnold (spd) wies die afghanistan-pa- rallele zurück: dort habe sich die vorstellung, mit militär staats- aufbau zu betrei- ben, als trug- schluss erwiesen. in mali hingegen gehe es um zivilen aufbau, flankiert von ei- ner ausbildung des militärs, das diesen auf- bau sichern soll. „die welt darf nicht ein- fach zuschauen, wenn staatlichkeit zerbrö- selt“, sagte arnold. der einsatz zeige exem- plarisch die herausforderungen solcher operationen: man habe es nicht mit einem akteur oder gegner zu tun, sondern mit ei- ner mischung aus terroristen und kriminel- len banden, überlagert von ethnischen spannungen. es gehe deshalb stets um den „vernetzten ansatz“ – also neben der mili- tärausbildung um den zivilen aufbau, die beratung der regierung, die ermöglichung von versöhnung. frithjof schmidt (grüne) erinnerte an die situation im jahre 2012, als mali kurz vor dem zusammenbruch gestanden habe. es sei „richtig und notwendig“ gewesen, dass frankreich das vorrücken von islamistischen aufständischen und tuareg-rebellen auf die hauptstadt bamako gestoppt habe und die vereinten nationen danach die verantwor- tung für einen friedenprozess übernommen hätten. schmidt begrüßte die geplante er- weiterung des mandats: es gehe um die evakuierung von blauhelmsoldaten und es gehe um die absicherung durch kampf- hubschrauber von konvois aus der luft, ohne die man den einsatz im norden das landes kaum weiterführen könne. „wenn der blauhelmeinsatz scheitert, dann steht auch der friedenprozess auf der kippe“, sagte schmidt. alexander heinrich t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »wenn der blauhelm- einsatz scheitert, steht der friedensprozess auf der kippe.« frithjof schmidt (bündnis 90/die grünen) © fraktion

alles offen grünes licht für handelsabkommen entwicklung ii der entwicklungsaus- schuss hat am vergangenen mittwoch grünes licht für das wirtschaftspartnerschaftsabkom- men (wpa) zwischen der europäischen union und den 15 mitgliedstaaten des karibischen forums afrikanischer, karibischer und pazifi- scher staaten (cariforum) gegeben. mit den stimmen der koalition votierte der ausschuss für den von der bundesregierung vorgelegten entwurf eines vertragsgesetzes (18/8297), das für die ratifizierung des abkommens erforder- lich ist. bündnis 90/die grünen enthielten sich der stimme, die linksfraktion lehnte die vorla- ge ab. ziel des vertrages ist es, handelshemmnisse schrittweise und im einklang mit den vorga- ben der welthandelsorganisation (wto) abzu- bauen und die handels- und entwicklungszu- sammenarbeit zu stärken. so sollen die cari- forum-staaten einen zoll- und quotenfreien marktzugang zu eu erhalten. im gegenzug müssen sie eu-produkten-staaten nur einen wto-konformen marktzugang einräumen. dieser wird zudem schrittweise über eine frist von 25 jahren umgesetzt, bis mehr als 80 pro- zent der importe von beschränkungen befreit sind. verschiedene schutzklauseln sollen sensi- ble und weniger wettbewerbsfähige wirt- schaftszweige ihrer wirtschaften schützen. für die staaten des cariforum ist die eu der zweitwichtigste handelspartner weltweit. zwar trat das abkommen bereits 2008 in kraft, allerdings nur vorläufig. ausgenommen von der bisherigen regelung sind bereiche, die in die ausschließliche kompetenz der eu-mit- gliedstaaten fallen, etwa dienstleistungen, vi- sabestimmungen und kulturelle zusammenar- beit. im jahr 2014 hat die europäische union auch regionale abkommen mit westafrika und dem südlichen afrika abgeschlossen. letzteres trat im oktober 2016 in kraft. joh t hilfe aus dem hintergrund irak bundeswehr soll weiterhin peschmerga ausbilden die bundeswehr soll weiterhin die irakische armee sowie sicherheitskräfte in der region kurdistan-irak ausbilden und dafür bis zu 150 soldaten entsenden. die deutschen streitkräfte würden „im rahmen und nach den regeln eines systems kollektiver sicher- heit“ und als „teil der internationalen an- strengungen im kampf gegen die terrororga- nisation islamischer staat (is)“ handeln, von der nach feststellung des un-sicherheitsra- tes „eine bedrohung für den weltfrieden und die internationale sicher- heit“ ausgehe, schreibt die bundesregierung in einem antrag (18/10820). „die bisherigen militärischen er- folge, einschließlich der laufenden operation zur befreiung mossuls zeigen: der ansatz, irakische kräfte durch ausbildung und aus- rüstung zum kampf gegen is zu befähigen, ist wirk- sam.“ der antrag wurde vergange- ne woche in die ausschüsse überwiesen. zuvor hatte verteidigungsminis- terin ursula von der leyen (cdu) in der debatte bekräftigt, dass die entscheidung im jahre 2014, waffen an die peschmerga zu liefern und diese auszubilden, richtig gewe- sen sei. der is habe damals die stadt mossul eingenommen und zehn kilometer vor den toren der hauptstadt bagdad gestanden. heute gehe es unter umgekehrten vorzei- chen wieder um mossul. den irakischen streitkräften gelinge es schritt für schritt, die letzte bastion des is zurückzuerobern. jan van aken (die linke) kritisierte, dass das mandat die spaltung im irak vorantreibe. die bundesregierung unterstütze mit kur- denpräsident masud barzani nicht nur einen „illegitimen präsidenten“, der seine amtszeit seit zwei jahren überschritten habe. sie un- terstütze auch die einzige kraft, die die spal- tung des landes wolle und sie gebe dieser kraft mit waffenlieferungen die mittel in die hand, die abspaltung in die tat umzusetzen. michael roth (spd), staatsminister im aus- wärtigen amt, warf van aken vor, eine zen- trale frage unbeantwortet zu lassen: „was wäre passiert, wenn wir uns damals anders entschieden hätten?“ die deutsche ausrüs- tung und ausbildung von sicherheitskräften im irak habe mit dazu beige- tragen, den vormarsch des is zu stoppen und diesen in die defensive zu drängen. der irak sei zudem ein schwerpunktland humanitä- rer hilfe aus deutschland. aber diese hilfen seien im- mer erst möglich, wenn die sicherheitslage es zu lasse, argumentierte roth. omid nouripour (grüne) kritisierte, dass es die bun- desregierung bis heute ver- säumt habe, den einsatz auf eine verfassungsgemäße grundlage zu stel- len. hinzu kämen wachsende konflikte un- ter den peschmerga, die fehlende legitimität der kurdischen führung im nordirak und die mangelnde kontrolle über die frage, wo die waffen aus deutschland am ende lan- den. die bundesregierung verfahre hier nach dem motto: „wir wissen es nicht. und wir wollen es auch gar nicht so genau wissen“ – und das sei beschämend. ahe t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper das parlament - nr. 4 - 23. januar 2017 europa und die welt 11 aus plenum und ausschüssen mehr humanitäre hilfen nach jemen menschenrechte die bundesregierung die humanitären hilfen für die bevölkerung im jemen deutlich erhöht. wie eine vertreterin des auswärtigen amtes vergangene woche im menschenrechtsausschuss darlegte, seien 2016 mittel in höhe von 33 millionen euro ge- zahlt worden, 2015 seien es noch 6,4 millio- nen euro gewesen. in dem land im süden der arabischen halbinsel kämpfen schiitische huthi-rebellen aus dem norden des landes mit verbündeten gegen kräf- te der gewählten und international anerkannten regierung um die macht. der seit jahren andau- ernde konflikt war 2014 eskaliert, als huthis die hauptstadt sanaa besetzten. seit 2015 fliegt ein von saudi-arabien angeführtes militärbündnis luftangriffe gegen die rebellen, logistische un- terstützt wird es dabei von den usa, frankreich und großbritannien. 19 millionen der rund 27 millionen einwohner seien auf humanitäre hilfe angewiesen, unter- neun millionen kinder, sagte die vertreterin des auswärtigen amtes. es gebe zwei millionen bin- nenvertriebene, zwei millionen kinder hätten kei- nen zugang zu schulischer bildung. insbesondere die durch den konflikt beschädigten hafenanla- gen würde die versorgung erschweren: neben lebensmitteln fehle es an treibstoffen und medi- kamenten. mehr als die hälfte der bevölkerung habe keinen zugang zu sauberen trinkwasser und adäquaten sanitären einrichtungen sowie zu medizinischer versorgung. die internationalen hilfszusagen für das vergan- gene jahr bezifferte die sprecherin fauf 1,6 milli- arden us-dollar, davon seien bis ende des jahres rund 60 prozent auch gezahlt worden. für 2017 sei von einem bedarf von 1,9 milliarden us-dol- lar auszugehen. ahe t »sie wollen ein regime unterstützen, das den irak spalten will.« jan van aken (die linke) streit um die »atlantische entschlossenheit« nato aktuelle stunde zur verlegung von 4.000 us-soldaten nach osteuropa es ist eine entscheidung des alten us-prä- sidenten barack obama, aber wie so vieles in diesen tagen geht es in der debatte um den neuen donald trump: die fraktion die linke sieht in der jüngsten verlegung von us-soldaten und militärfahrzeugen nach osteuropa eine gefahr für den frie- den. in einer auf ihren wunsch anberaum- ten aktuellen stunde zu den „außenpoliti- schen auswirkungen der us-truppenverle- gung nach osteuropa ‚atlantic resolve‘“ stieß sie mit dieser sorge am vergangenen donnerstag bei den anderen fraktionen al- lerdings unisono auf unverständnis. im rahmen der operation werden derzeit rund 4.000 us-soldaten für neun monate nach europa verlegt, zunächst nach polen, dann auch ins baltikum und nach bulga- rien und rumänien. „atlantic resolve“ („atlantische entschlossenheit“) wurde 2014 ins leben gerufen als teil der von us- präsident barack obama 2014 angeschobe- nen „european reassurance initiative“. als reaktion auf den konflikt in der ukraine, die russische intervention und schließlich annexion der krim durch russland sollen die ostflanke der nato gestärkt werden und die handlungsfähigkeit für einen eventuellen bündnisfall demonstriert wer- den. um nicht gegen das in der nato-russ- land-grundakte vereinbarte verbot, dauer- hafter truppenstaionierung zu verstoßen, ist eine rotation der truppen vorgesehen. gemeinsames haus wolfgang gehrcke (die linke) bezeichnete die verlegung der us-soldaten und die unterstützung der bundesregierung dafür in der debatte als „säbelrasseln und kriegsgeheul“ und als rückfall in den kalten krieg. der vorgang stehe zudem für den bruch von verträgen, „namentlich des zwei-plus-vier-vertrages“. eine entspannung in europa könne nur „entspannung mit russland und nicht oh- ne oder gegen russland“ sein. ein gemein- sames europäisches haus brauche keinen waffen, keine gewalt, keine bollwerke, sagte gehrcke. „es soll ein offenes haus sein. und wenn man ein offenes haus will, dann muss man etwas dafür tun.“ roderich kiesewetter (cdu) warf seinem vorredner eine „desinformationsstrategie in einem tiefroten salon-plauderstil“ vor. „diese nato-übung ist transparent, offen, angekündigt, und sie dient in allererster li- nie dem rückhalt, der rückversicherung unserer nato-mitglieder.“ sie sei eine reak- tion auf die völkerrechtswidrige annexion der krim, mit der russland den budapester vertrag gebrochen und gegen die in der nato-russland-grundakte vorgesehene unverletzlichkeit der grenzen verstoßen habe. mit der verlegung der truppen solle russland signalisiert werden, dass es unter den nato-ländern „keine zonen unter- schiedlicher sicherheit“ gebe, argumentier- te kiesewetter. „zwischen uns passt kein blatt papier.“ praktisches dementi auch für jürgen trittin (grüne) geht es bei jüngsten der truppenverlegung im kern darum, „den zusammenhalt des gemeinsamen europa innerhalb der nato zu sichern“. das habe wenig mit aufrüstung zu tun: „dass sich das größte land der welt von 4.000 solda- ten bedroht fühlt, kann man nicht ernst- haft glauben.“ die übung sei zudem „ein praktisches dementi“ eines rückzugs auf den nationalstaat, „der so populär gewor- den ist in den zeiten des donald trump“, sagte trittin. „nur gemeinsam sind wir souverän.“ er erinnerte aber auch daran, dass allein die europäischen nato-mitglie- der dreimal so viel für rüstung ausgeben würden wie russland. verteidigungsminis- terin ursula von der leyen (cdu) fordere jüngst 24 milliarden euro mehr pro jahr für die rüstung: „das schafft nicht mehr sicherheit, das schafft nicht mehr zusam- menhalt, das schafft nur mehr geldver- schwendung.“ wolfgang helmich (spd) wies den linken- vorwurf des rechtsbruches zurück: die ver- legung der soldaten erfolge im rahmen des zwei-plus-vier-vertrages, des nato- truppenstatuts und der militärischen zu- sammenarbeit im rahmen des vertrags- werks „partnership for peace“. es gehe nicht um vorbereitung eines angriffskrie- ges, sondern darum, „die einheit des wes- tens zu garantieren“, sagte helmich. und es sei klar, dass die maxime „so viele si- cherheit wie nötig, so viel dialog und ko- operation wie möglich“ weiter gelten müs- se. alexander heinrich t us-militär mitte januar in brandenburg auf dem weg nach polen © picture-alliance/dpa kurz notiert linke fordert schließung der air base ramstein die linksfraktion drängt darauf, den us- und nato-stützpunkt ramstein zu schlie- ßen. die bundesregierung habe einge- räumt, dass us-kampfdrohnen, mit denen sogenannte „gezielte tötungen“ vorge- nommen werden, auch über den in rhein- land-pfalz gelegenen militärstützpunkt ge- führt werden, heißt es in einem antrag (18/10863). „nach dem grundgesetz dür- fen deutsche hoheitsträger auf oder über deutschem hoheitsgebiet keine völker- rechtswidrigen handlungen vornehmen be- ziehungsweise zustände dulden“, schreiben die abgeordneten. somit dürften sie keine überflugrechte gewähren oder signalwei- terleitungen dulden, „wenn diese etwa von ausländischen streitkräften im rahmen völ- kerrechtswidriger militäraktionen in an- spruch genommen werden sollen“. kooperation zwischen der eu und kasachstan kasachstan und die eu wollen die zusam- menarbeit vertiefen. die fraktionen von cdu/csu und spd votierten vergangene woche für einen gesetzentwurf der bun- desregierung (18/10212), der die vorausset- zung für die notifikation eines entsprechen- den abkommens schafft. die fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen enthiel- ten sich. das abkommen spiegelt laut re- gierung die gesamte bandbreite der bilate- ralen zusammenarbeit im wirtschaftlichen und politischen bereich wider und vertiefe sie zugleich. mit dem abkommen solle zu- dem die beachtung der wertvorstellungen der eu in bezug auf menschenrechte, de- mokratie und rechtsstaatlichkeit gefördert werden. ahe t d ie zuhörer in davos waren enttäuscht. sie hatten ge- hofft, dass theresa may zwei tage nach ihrer europa-rede in london beim treffen der globalen wirtschaftselite noch etwas mehr über ihre pläne verraten würde, wie sie sich großbri- tannien und seine beziehungen zur europäi- schen union nach dem brexit vorstellt. doch der öffentlichen worte sind jetzt ge- nug gesagt. die britische premierministerin hatte nichts neues mit in die schweizer ber- ge gebracht, und das wohl sehr bewusst. sie hat die karten auf den tisch gelegt, ihre ro- ten linien aufgezeigt und eine ultimative drohung abgeworfen: „kein deal ist besser als ein schlechter deal.“ bald sieben monate nach dem eu-referen- dum, in dem sich 52 prozent der briten für den ausstieg entschieden, ist der „harte bre- xit“ das finale szenario geworden. sobald die regierung in london den eu-artikel 50 ausruft, geht es ans verhandeln. genau das aber ist die herkulesaufgabe, de- ren dimension niemand, weder auf der bri- tischen noch auf der eu-seite, seriös ab- schätzen kann. artikel 50, so sagen die da- mals beteiligten, wurde seinerzeit eher als formalität in den vertrag von lissabon ge- schrieben. bis zu dessen inkrafttreten 2009 gab es gar keine ausstiegsoption. nun aber müssen sich die 28 staaten mit der entflechtung von in mehr als 40 jahren gewachsenen beziehungen beschäftigen, zum ersten mal. noch dazu mit einem land, das die zweitstärkste volkswirtschaft der union besitzt und in bereichen wie verteidigung, innere sicherheit und bin- nenmarkt zu den wichtigsten beteiligten gehört. die größte schwierigkeit ist die im hinter- grund tickende uhr. nur zwei jahre zeit sieht artikel 50 für die scheidung vor. mays regierung gibt sich ungemein selbstbewusst, bis zum frühjahr 2019 einen vollwertigen freihandelsvertrag mit brüssel abschließen zu können. eu-kommissionspräsident jean- claude juncker fand für seine skepsis zu- rückhaltende, aber trotzdem eindeutige worte: „die gespräche über den brexit wer- den sehr, sehr, sehr schwierig werden.“ an- dere in brüssel finden deutlichere worte. ein verhandlungsführer in brüssel bezeichnete londons zeitplan als „vollkommen unrea- listisch“. denn beide seiten müssen, nachdem pre- mier may voraussichtlich im märz artikel 50 in kraft setzt, einerseits den ausstieg aus- handeln: was passiert mit den schätzungs- weise 3,2 millionen eu-ausländern im kö- nigreich und mit 1,2 millionen briten in eu-ländern? welche jurisdiktion soll künf- tig für sie gelten? was geschieht mit den in großbritannien angesiedelten eu-agentu- ren, etwa der wichtigen arzneimittelagen- tur? und was ist mit den noch von london zu begleichenden rechnungen, die nach brüssels berechnung mindestens 80 milliar- den euro betragen? may will, dass diese fragen nur ein teil der verhandlungen sind und parallel dazu schon die künftigen beziehungen abge- sprochen und idealerweise in die form ei- nes freihandelsabkommens gegossen wer- den. danach sollen abgestufte einfüh- rungsphasen in kraft treten, damit die be- troffenen branchen langsam in neue rechtsräume übergehen. doch die erfah- rung zeigt, dass solche deals selbst bei kleinen ländern mindestens fünf jahre dauern. zumal in allen 27 eu-staaten noch die parlamente zustimmen müssen. wohin das führen kann, sah man zuletzt beim geplanten freihandelsabkommen mit kanada, dem sich das kleine wallo- nien entgegenstellte. obendrein will die regierungschefin auch noch einen sonder- status für großbritannien in der zollunion aushandeln. wie der genau aussehen soll, „dafür bin ich offen“, sagt sie. doch die eu-partner werden ihr wohl kaum kreative vorschläge bescheren: rosinen-picken sei nach wie vor keine option, lautet auf dem kontinent die antwort unisono. will die konservative nach ablauf der zwei jahre den sprung ins bodenlose vermeiden, konkret die rückkehr zum status eines ein- fachen mitglieds der welthandelsorganisati- on (wto), dann muss sie sich möglicher- weise doch auf kompromisse einlassen. vor allem beim thema personenfreizügigkeit, die jetzt noch eine absolute rote linie der briten ist. „vieles wird nicht so heiß geges- sen, wie es gekocht wird“, gibt sich der deut- sche finanzminister wolfgang schäuble (cdu) gelassen. doch selbst wenn sich theresa may letztlich auf kompromisse einließe, stehen am ende dieses prozesses noch zwei hürden: die zu- stimmung im britischen parlament und im eu-parlament. may hatte in ihrer europa- rede dem unter- und oberhaus mitsprache zugesagt. allerdings sehen viele darin eine vergiftete zusage. denn die parlamentarier werden wohl kaum einen vertrag mit der eu ablehnen, mag er aus britischen augen noch so schlecht sein, wenn die alternative ein wto-status ist. der könnte importe nach großbritannien so teuer machen, dass das land in eine ernsthafte wirtschaftskrise stürzen würde. im straßburger parlament wird man sich den deal ebenfalls sehr genau anschauen, denn laut artikel 50 hat das haus ein veto- recht und damit die allerletzte karte. die verteidigung des europäischen projekts ist der herzschlag des parlaments, und so wird es keine aufweichung der vier freiheiten hinnehmen. in den eu-institutionen fürch- tet man, dass ein „zu guter“ deal für die bri- ten nachahmer in anderen ländern auf den plan rufen könnte. und das ist angesichts der ohnehin fragilen verfasstheit der union das letzte, was sich das eu-parlament wün- schen könnte. stefanie bolzen t die autorin ist korrespondentin der tageszeitung „die welt“ in london. im wahlkampf hatte sich theresa may noch für den verbleib ihres landes in der eu ausgeprochen. als regierungschefin strebt sie nun den klaren bruch mit der gemeinschaft an. © picture-alliance/photoshot alles offen grossbritannien premierministerin theresa may will den »harten brexit«. das aber wirft mehr fragen als antworten auf. in brüssel rechnet man mit schwierigen und langwierigen verhandlungen afrika-plan stößt auf lob entwicklung i bundesentwicklungsminis- ter gerd müller (csu) will mit einem „mar- shall-plan“ für afrika die entwicklung des kontinents vorantreiben. sein konzept, das er am vergangenen mittwoch im entwicklungs- ausschuss vorstellte, sieht unter anderem vor, in erster linie reformwillige länder zu unter- stützen und private investitionen stärker zu fördern. wichtige kriterien sollen gute regie- rungsführung, rechtsstaatlichkeit und der ab- bau von korruption sein. weitere schwerpunk- te des papiers liegen auf fairem handel und dem kampf gegen steuerflucht. „wir setzen auf einen paradigmenwechsel in der afrika-politik“, betonte der minister. dies liege auch im interesse von deutschland und europa. ziel sei die schaffung eines gemeinsa- men wirtschaftsraumes zwischen der eu und afrika. in einem ersten schritt solle eine „ mit- telmeer-union“, bestehend aus eu, ägypten und den maghreb-staaten, gebildet werden. im entwicklungsausschuss stießen die vor- schläge auf positive resonanz. die idee eines marshall-planes gehe in die richtige richtung, hieß es aus den reihen der unionsfraktion. ei- ne abgeordnete warnte jedoch, dass ohne gu- te regierungsführung in den afrikanischen ländern jedes konzept scheitern werde. parla- mentariern der spd fehlte in müllers papier die betonung auf bildung sowie das thema digi- talisierung. die grünen fragten nach der kohärenz des planes mit den afrika-konzepten anderer mi- nisterien und den reaktionen der ressorts da- rauf. ein vertreter der linksfraktion nannte das konzept „alten wein in neuen schläuchen“ und warnte ausdrücklich davor, nur noch re- formwillige länder zu unterstützen. die bevöl- kerung in den anderen staaten wäre dann doppelt bestraft - durch die menschenrechts- verletzungen ihrer regierungen und den weg- fall der entwicklungszusammenarbeit. joh t

debattendokumentation debattendokumentation debatte zur ernährungs- und landwirtschaftspolitik/ 212. sitzung des 18. deutschen bundestags am 19. januar 2017 dr. norbert lammert, cdu, bundestagspräsident: die freie gesellschaft ist nicht ohnmächtig norbert lammert (*1948) bundestagspräsident s ehr geehrter herr bundesprä- sident! exzellenzen! liebe kolleginnen und kollegen! verehrte gäste! als wir uns nach der letzten sitzungswoche im de- zember in die weihnachtspause verabschiedeten, galten unsere gu- ten wünsche einem besinnlichen weihnachtsfest und einem glückli- chen, möglichst friedlichen neuen jahr. der schockierende terroran- schlag auf den weihnachtsmarkt am berliner breitscheidplatz hat diese hoffnungen auf entsetzliche weise zerstört. wie zuvor in nizza richtete ein islamistischer terrorist einen lkw als mörderische waffe gegen un- zählige passanten. es sollten nicht bestimmte, sondern möglichst vie- le menschen getroffen werden. sechs frauen und sechs männer, die am fuße der gedächtniskirche in fröhlicher vorweihnachtsstim- mung zusammenstanden, wurden brutal aus dem leben gerissen. unter den toten befinden sich ne- ben sieben deutschen menschen aus polen, der ukraine, italien, tschechien und israel, die sich zur arbeit in berlin aufhielten, unsere hauptstadt besuchten oder hier eine neue heimat gefunden hat- ten. – ich begrüße die botschafter und gesandten der genannten länder herzlich auf unserer ehren- tribüne. – dutzende menschen wurden bei dem anschlag zum teil lebensbedrohlich verletzt, sie kommen aus aller welt. viele von ihnen werden noch lange kämp- fen müssen, um körperlich wie seelisch ins leben zurückzufin- den. nicht anders ergeht es au- genzeugen und den vielen hilfs- kräften, denen wir für ihren ein- satz am tatort und in der betreu- ung der opfer und hinterbliebe- nen von herzen danken. es gehört zu den kaum vermeid- baren, aber schwer erträglichen mechanismen der wahrnehmung solcher ereignisse durch die me- dien und die öffentlichkeit, dass dem täter regelmäßig weit größe- re aufmerksamkeit geschenkt wird als denen, die er in den tod riss. das gesicht des mörders vom breitscheidplatz ist uns allen be- kannt, wir sehen es über wochen beinahe täglich in zeitungen, im netz und im fernsehen. wir ken- nen seine lebensgeschichte bis ins detail. von den opfern ist hinge- gen wenig bekannt. angemessen ist das natürlich nicht, aber es ver- deutlicht zugleich die ganz unter- schiedlichen erwartungen und be- dürfnisse, denen es gerecht zu werden gilt und denen wir natür- lich nicht gerecht werden können. vor allem haben wir den wunsch trauernder angehöriger auf privat- sphäre, darauf, in ihrer trauer nicht allein, aber in ruhe gelassen zu werden, unbedingt zu respek- tieren, auch gegenüber nachvoll- ziehbaren bedürfnissen von me- dien und öffentlichkeit. dass es im übrigen nach solch schreckli- chen taten immer sofort die for- derung nach möglichst schneller aufarbeitung und möglichst kon- kreten schlussfolgerungen gibt, ist nicht zu beanstanden und ist ge- wiss nicht ausdruck mangelnden mitgefühls. lichter und blumen am tatort zeugen vielmehr von der großen anteilnahme der be- völkerung am leid der betroffe- nen. für die familien, partner, freun- de der opfer änderte sich binnen sekunden beinahe alles; lebens- pläne, wünsche, hoffnungen wur- den von einem moment zum an- deren zerstört. der schmerz der hinterbliebenen ist unermesslich, allenfalls können wir ihn erah- nen, aber wir teilen ihre tiefe trauer. das haben wir unmittelbar nach der tat, am nächsten tag, in dem berührenden gedenkgottes- dienst in der berliner gedächtnis- kirche zum ausdruck gebracht, in anwesenheit des staatsoberhaup- tes, der spitzen unserer verfas- sungsorgane, vieler mitglieder des bundestages, der bundesregierung und zahlreicher repräsentanten unserer gesellschaft. vertreter der religionsgemeinschaften demons- trierten in einer eindrucksvollen interreligiösen andacht ihren schulterschluss angesichts der ter- roristischen gewalt. ich danke dem herrn bundes- präsidenten, dass er auch heute morgen durch seine anwesenheit unserem gedenken im deutschen bundestag einen besonderen rang gibt. mit uns trauern menschen in al- ler welt. das in zahlreichen kon- dolenzen zum ausdruck gebrachte mitgefühl berührt und stärkt uns. dankbar sind wir – als beispiel für viele andere – unseren französi- schen freunden, die in der assem- blée nationale mit einer gedenk- minute für die opfer ihre anteil- nahme zum ausdruck brachten. wie die vom islamistischen terror leidgeprüften franzosen wissen unsere europäischen nachbarn und partner in der welt, dass es sie jederzeit selbst treffen kann. jeder von uns ist gemeint, jeder von uns ist betroffen. das belegen in den wenigen tagen des neuen jahres der mörderische angriff in der sil- vesternacht auf feiernde menschen in istanbul, die verheerenden bombenattentate auf einen markt in bagdad und der anschlag, wie- derum mit einem lkw, auf solda- ten in jerusalem. den opfern die- ser menschenverachtenden bruta- lität fühlen wir uns verbunden. sie mahnen, dass sich der weltweiten terrorgefahr wirkungsvoll nur ge- meinsam entgegentreten lässt – und deshalb müssen wir endlich zu einer effektiven sicherheitspoli- tischen zusammenarbeit in europa und darüber hinaus kom- men. terror, meine damen und her- ren, liebe kolleginnen und kolle- gen, zielt darauf ab, demokrati- sche gesellschaften zu erschüt- tern, zu lähmen, zu destabilisie- ren. dieses ziel haben die terro- risten in deutschland nicht er- reicht. die bevölkerung reagiert mit bemerkenswerter besonnen- heit auf den terror. die menschen demonstrieren damit eindrück- lich, dass sie ihr leben nicht von drohungen und nicht von angst diktieren lassen wollen. und doch verändert die terror- gefahr zwangsläufig unser leben. wir erfahren es spürbar bei jeder sicherheitskontrolle und mit ei- nem natürlich gewachsenen si- cherheitsbedürfnis. zu recht er- warten die bürgerinnen und bür- ger vom staat und seinen institu- tionen, dass er sie schützt, dass er vorsorge trifft gegen mögliche ge- fahren. er hat seine handlungsfä- higkeit auch und gerade unter der islamistischen terrorgefahr zu be- weisen. das ist im grundsatz un- streitig, in der umsetzung aber nicht einfach. freiheit braucht sicherheit, wenn sie verlässlich sein soll. und sicherheit braucht freiheit, wenn sie nicht zur repression verkom- men soll. deshalb sollten wir den staat mit unseren ansprüchen auch nicht überfordern – und schon gar nicht dürfen wir vortäu- schen, einem unkalkuliaerbaren gegner mit scheinbar einfachen mitteln begegnen zu können. auch länder, die keine freiheit haben oder diese im namen der sicherheit stark einschränken, bie- ten keineswegs besseren schutz. die erschreckende serie der atten- tate in der türkei in den vergange- nen monaten zeigt, dass auch da, wo im ausnahmezustand regiert und die exekutive autorität im staat auf kosten freiheitlicher und rechtsstaatlicher prinzipien immer weiter ausgeweitet wird, keine si- cherheit garantiert werden kann. autoritäre systeme sind nachweis- lich nicht sicherer. sie erkaufen die illusion größeren schutzes vor terror und gewalt mit der verwei- gerung unverzichtbarer freiheits- rechte. die freie gesellschaft ist aber nicht ohnmächtig. auch sie kann und muss sich wehren. unser staat kann gefahren nicht aus- schließen, die sicherheitsbehör- den können sie aber mit den rechtsstaatlichen mitteln begren- zen, die ihnen zur verfügung ste- hen. vielfach ist es bereits gelungen, anschläge in unserem land zu © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html bundeskanzlerin angela merkel (cdu), bundeswirtschaftsminister sigmar gabriel (spd), außenminister frank- walter steinmeier (spd) und bundesinnenminister thomas de maiziére (cdu) (von rechts nach links) gedenken im bundestag der opfer des terroranschlags am breitscheidplatz. © dpa

debattendokumentation das parlament - nr. 4 - 23. januar 2017 debattendokumentation 3 landatlas auskunft über die lage in den gemeinden und landkrei- sen. ich habe mir erlaubt, jeder kollegin und jedem kollegen des deutschen bundestages eine ent- sprechende hardcopy ins büro zu schicken. hinsichtlich demografie und daseinsvorsorge gibt es ländliche regionen mit gravierenden pro- blemen. deswegen müssen die aufgaben koordiniert werden. das querschnittsdenken darf nicht da- zu führen, dass ländliche entwick- lung in vielen bereichen ein poli- tisches randthema wird. diese muss vielmehr in die mitte gestellt werden. ich baue mein haus, mein ressort deswegen entspre- chend um, und zwar zu einem mi- nisterium, das für ernährung und landwirtschaft, aber auch für die ländlichen regionen da ist. sie wissen, dass ich unter der über- schrift „aussaat 2017“ eine neue struktur mit einer neuen, hierfür spezifizierten abteilung geschaf- fen habe. ich will mit meinen europäi- schen kollegen die gemeinsame agrarpolitik noch stärker auf die steigerung der attraktivität ländli- cher regionen ausrichten. über die gap werden wir bis zum jahr 2020 sowieso eine ganze reihe von intensiven diskussionen füh- ren müssen. wir müssen nicht nur die erfahrungen der vergangen- heit berücksichtigen, sondern auch die herausforderungen der zukunft annehmen. wenn ich einen satz zur ländli- chen entwicklung sagen darf: wir stellen fest, dass viel grund und boden in die hände von wenigen, vor allem von solchen außerhalb der landwirtschaft, kommt. diese feststellung berührt die zielrich- tung der agrarstrukturpolitik. wir dürfen an solchen fragen nicht vorbeigehen. hedgefonds, die hunderttausende von hektaren haben, sind eigentlich nicht die ansprechpart- ner, mit denen wir über agrar- strukturpolitik reden sollten. politik für die ländlichen re- gionen aus ei- nem guss erfor- dert deswegen auch, dass wir die gemein- schaftsaufgabe strategisch weiter- entwickeln. eine gemeinschafts- aufgabe „ländliche entwicklung und demografie“ sollte eine ant- wort auf die fragen sein, übrigens, um das ganz klar zu sagen, nicht um die agrarstrukturelle förde- rung zurückzuführen, sondern – ganz im gegenteil – um sie zu er- gänzen. ich freue mich, dass phil ho- gan, der eu-kommissar, den cork 2.0-prozess, das heißt die europäi- sche diskussion über ländliche räume, eröffnet hat. cork ist eine irische stadt, die auch aus einer regionalitätserfahrung heraus weiß, welche herausforderungen bestehen. wir müssen deswegen gemeinsam – europäisch, national und regional – mit modellen und anstößen für die wirtschaftliche entwicklung arbeiten. die land- und forstwirtschaft wird ihre gro- ße bedeutung für die wirtschaft in den ländlichen räumen und ihre motorfunktion in der gesamten wertschöpfungskette behalten. wir werden und müssen sie aller- dings ergänzen. unverzichtbarer be- standteil der ländlichen regionen sind die bau- ernfamilien. sie versor- gen uns mit lebensmit- teln, die so sicher, ge- sund und vielfältig sind wie nie zuvor. dafür gebührt unse- ren bäuerinnen und bauern ein herzlicher dank von dieser stelle seitens des deutschen bundestags und der bundesregierung. gleich- wohl bin ich davon überzeugt, dass wir die deutsche landwirt- schaft langfristig nur dann erfolg- reich in der mitte der gesellschaft verankern können, wenn wir ei- nen gesellschaftspolitischen an- satz wählen. deswegen habe ich zum jahres- wechsel das grünbuch als den fahrplan für die deutsche ernäh- rungs- und agrarpolitik vorge- stellt. es beschreibt wegmarken unserer politik für eine zukunfts- feste landwirtschaft und lebendi- ge ländliche regionen, ergänzt um den blick auch auf den internatio- nalen bereich. wir können in ei- ner zeit der globalisierung den blick nicht nur auf unsere natio- nalen befindlichkeiten richten. ich mache mir, wie wir alle, um europa und auch um die zukunft der europäischen agrarpolitik sor- gen, wenn die diskussion sich al- lein um die finanzen drehen soll- te. nein, es bleibt dabei, dass die europäische agrarpolitik eines der fundamente der europäischen zu- sammenarbeit ist; denn sie sorgt mit dafür, dass die ländlichen räume eine zukunft haben. eine wegmarke wird hierbei auch die beantwortung der frage sein, wie landwirtschaft und tier- haltung in der zukunft aussehen. die düngeverordnung, über die wir heute nicht diskutieren, über die wir uns aber in einem breiten konsens geeinigt haben, und das düngegesetz werden in den nächsten tagen und wochen die parlamentarischen und die ande- ren beratungen erreichen bzw. ver- lassen. ich denke, das ist eine gute basis für einen vernünftigen aus- gleich zwischen der landwirt- schaft und der notwendigkeit des nährstofftransfers einerseits und den umwelt- und klimafragen an- dererseits, an denen wir natürlich nicht vorbeigehen können und auch nicht vorbeigehen wollen. ich möchte noch einen punkt herausgreifen. die tierische ver- edelung in deutschland erfordert geld. die ansprüche der gesell- schaft sind sehr hoch. manchmal neigt die gesellschaft dazu, an- sprüche zu erheben, aber keine antwort auf die frage zu geben, wie sie denn finanziert werden sollen. da und dort mögen wir unterschiedlicher auffassung sein – herr hofreiter, ich habe ihr buch gelesen, das sie vor einiger zeit geschrieben haben –: ich will einen zweiklang. ich möchte nicht nur mit dem siegel „tier- wohl“ für qualität und verläss- lichkeit für den verbraucher sor- gen, sondern parallel mit einer nutztierhaltungsstrategie auch die notwendigen investitionsmittel generieren, damit die bauern die möglichkeit haben, das, was von ihnen gefordert wird, ökonomisch und ökologisch verträglich umzu- setzen. ich denke, hierüber ist zu diskutieren. seitens der länder gibt es den vorschlag, gemeinsam eine tier- wohlstrategie zu entwickeln. dem verschließe ich mich nicht. kolle- ge gert lindemann, der als staats- sekretär gedient hat – – ich bin bereit dazu, dass wir uns auch über diese fragen unterhal- ten, weil ich glaube, dass es nicht gut wäre, wenn wir uns über die köpfe der tierhalter und der tiere hinweg streiten und dabei das wohl derselben aus den augen verlieren würden. ich bedanke mich für die unterstützung, die ich in diesen fragen erhalten ha- be. noch einmal, wenn ich das darf, eine herzliche einladung zur grünen woche. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) heidrun bluhm, die linke: flickschusterei statt wirklicher reformen heidrun bluhm (*1958) wahlkreis landesliste mecklenburg- vorpommern m ich betrifft der hinweis zur redezeit nicht; ich muss mich trotzdem be- eilen, weil zwei weitere kollegin- nen aus meiner fraktion ebenfalls wichtige themen ansprechen wol- len. ich will mich heute im wesent- lichen auf den teil beschränken, der die ländlichen räume betrifft. die bundesregierung legt dem parlament dazu heute, also im letzten jahr dieser legislaturperi- ode, einen bericht zur ländlichen entwicklung vor. dazu möchte ich mich äußern. endlich scheint man die bedeu- tung des ländlichen raums zu er- kennen; wir finden: viel zu spät, aber immerhin. einige akzente, die in diesem bereich gesetzt wur- den, hat herr schmidt in seiner rede vorgestellt. in den letzten monaten hat sich tatsächlich et- was getan. am anfang einer op- positionsrede darf durchaus ein bisschen lob stehen. deswegen will ich hier durchaus wohlwol- lend erwähnen, dass ich mich freue, dass wir es alle gemeinsam in den haushaltsberatungen ge- schafft haben, die mittel für den ländlichen raum tatsächlich ein wenig aufzustocken. sie hören es schon: „ein wenig“ heißt, dass wir noch nicht wirklich zufrieden sind. deshalb legen wir heute ei- nen entschließungsantrag vor, in dem wir ihnen unsere vorstellun- gen zur finanzierung darlegen. ich freue mich auch darüber, dass herr schmidt sich einen sachver- ständigenrat an die seite geholt hat, der ihn bei der behandlung des themas „ländliche räume“ berät, und zwar kritisch berät. innerhalb der gemeinschafts- aufgabe „verbesserung der agrar- struktur und des küstenschutzes“ und mit dem bundesprogramm „ländliche entwicklung“ haben wir erste schritte unternommen. ich sage hier aber auch: mit diesen ersten schritten werden wir nichts wirklich wesentliches verändern hinsichtlich der fehlentwicklung, der unterschiedlichen entwick- lung von städten und gemeinden. wir haben auf der einen seite die ballungsgebiete und auf der ande- ren seite die ländlichen räume, die mit diesen hinsichtlich der entwicklung nicht schritt halten können. ich weiß nicht, ob man sich über die ergebnisse des berichts, die hier heute zur debatte stehen, freuen kann. denn auch der be- richt zeigt zum teil diese planlo- sigkeit. eine geschlossene und so- lide strategie, wie man die ländli- chen räume jetzt so entwickeln will, dass sie mit den städten schritt halten kön- nen, können wir bis heute nicht erken- nen und konnten wir auch aus der re- de von herrn schmidt nicht he- raushören. sie ma- chen ein bisschen hier, sie machen ein bisschen da, geben etwas geld oben- drauf und fertig. wir müssen uns fragen, ob das, was die bundesregierung in den letzten monaten an akzenten er- kennen lässt, eine wirklich zu- kunftsgewandte politik für den ländlichen raum darstellt oder ob es sich da auch nur wieder um ne- belkerzen handelt, mit denen en- gagement suggeriert werden soll. denn aus der ankündigung im koalitionsvertrag, aus der gemein- schaftsaufgabe „verbesserung der agrarstruktur und des küsten- schutzes“ eine richtige gemein- schaftsaufgabe für den ländlichen raum zu machen, ist nichts ge- worden, wie wir seit dem letzten jahr wissen. es gibt flickschusterei statt wirklicher reformen, ankün- digungsmodus statt grundgesetz- änderung. allein an dieser frage erkennt man, wie ernst sie es mit dem ländlichen raum meinen. ei- ne wirkliche maß- nahme wäre näm- lich gewesen, mit der gesetzesände- rung damals auch die entsprechende grundgesetzände- rung vorzuneh- men. allerdings frage nicht nur ich mich, woher jetzt das engagement des bmel für den ländlichen raum kommt. denn am ende der regierungszeit wird plötzlich eine eigene abteilung für den ländlichen raum im bundes- ministerium gebildet. ich finde, das wäre eine maßnahme, die am anfang einer legislaturperiode © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite wir wollen eine in sich schlüssige politik für den ländlichen raum, politik aus einem guss. unverzichtbarer bestandteil der ländlichen regionen sind die bauern- familien.

debattendokumentation das parlament - nr. 4 - 23. januar 2017 debattendokumentation 5 wichtiges standbein der zukünfti- gen entwicklung. hier muss mehr getan werden. ich glaube auch, dass die förde- rung der ländlichen räume in der landwirtschaft perspektivisch tat- sächlich das prinzip „öffentliches geld für öffentliche leistungen“ beinhalten muss. eine pauschale ausgleichszahlung wird die erfol- ge, die wir für den klimaschutz, den natur- und umweltschutz und den ressourcenschutz drin- gend benötigen, nicht auf dauer erbringen können. rot-grün hat zwar eine gute weichenstellung vorgenommen. aber der über- gang muss weiterentwickelt wer- den – hin zu dem prinzip „öffent- liches geld für öffentliche leistun- gen“ – und an klare kriterien ge- knüpft werden. meine sehr verehrten damen und herren, ganz zum schluss: herr bundesminister, sie haben das thema der strukturentwick- lung angesprochen. der kardinale fehler im zuge der deutschen ein- heit im hinblick auf die landwirt- schaft und die ländlichen räume – sehr geehrter herr präsident, ich bedaure das – war der zwang zur privatisierung von grund und bo- den. das, was hier abläuft, und die transfers, die heute noch aus richtung osten in richtung der älteren bundesländer stattfinden, sind unglaublich. ich habe auch an dieser stelle, im bundestag, immer wieder da- rauf hingewiesen: lassen sie uns strukturpolitik für die ländlichen räume auch über den grund und boden machen! – leider ist dies der rein fiskalpoli- tischen entschei- dung der bundesre- gierung zum opfer gefallen. das, was sich in den neuen ländern insgesamt abspielt, was die privatisie- rung und die weite- re privatisierung anbetrifft, will ich an einem beispiel deutlich ma- chen. anfang der 90er-jahre hat 1 hektar grund und boden in mecklenburg-vorpommern 500 d-mark gekostet. heute haben wir nach auswertung der bvvg, einer tochter des bundes, einen durch- schnittspreis von 24 300 euro pro hektar. auf die idee, dass man mit der privatisierung von grund und bo- den solche gewinn- margen einfahren kann, wären nicht einmal analysten gekommen. dass das konsequenzen für die lebendigkeit und die lebensfä- higkeit der ländli- chen räume hat, dürfte, glaube ich, jedem klar sein. ich wiederhole mein angebot und bitte sie sehr, sehr herzlich, die letzten flächen, die noch im eigentum des bundes sind, unent- geltlich auf die länder zu übertra- gen, um damit insbesondere jun- gen menschen in den ländlichen räumen eine zukunft zu geben. ich hoffe, dass die grüne woche sie in die lage versetzt, den früh- ling zu erkennen, der damit nach berlin geholt wird, und dass die geschmäcker und die reize der vielfalt der über 100 000 produk- te, die wir dort präsentieren wer- den, ihnen aufzeigen, wie wichtig die landwirtschaft ist; denn wir brauchen sie zum leben. eine der schönsten hallen war in den letz- ten jahren übrigens die halle 5.2 b, die mecklenburg-vorpommern- halle. (beifall bei der spd sowie der abg. gitta connemann [cdu/csu]) dr. anton hofreiter, bündnis 90/die grünen: verbraucher müssen endlich vernünftig informiert werden anton hofreiter (*1970) landesliste bayern s ehr geehrter herr bundesmi- nister, von den initiativen, die sie in letzter zeit ergrif- fen haben, ist eine medial beson- ders aufgeschlagen, nämlich ihr kampf gegen die vegane curry- wurst. bei diesem klamauk frage ich mich persönlich: wann sehen wir ihren kampf gegen die fleischto- mate, gegen das jägerschnitzel oder vielleicht gegen die rosinen- schnecke? wenn man sich die situation anschaut, stellt man allerdings fest: es gibt ja wirklich verbrau- chertäuschung und verbraucher- täuschende etiketten. es gibt zum beispiel einen großen discounter, der auf seinen fleisch- und wurst- produkten ein schönes, wunder- bares bild zeigt. zu sehen sind da- rauf drei eichen, ein schönes, fachwerkgeschmücktes haus, und es heißt, das fleisch sei vom gut drei eichen. wenn man nachfragt, wo eigentlich dieses wunderschö- ne gut drei eichen liegt, stellt man fest: das liegt nirgendwo. das gibt es überhaupt nicht. die- ses gut ist schlichtweg eine erfin- dung dieses discounters. sie könnten also etwas gegen echte verbrauchertäuschung – da- für sind sie zuständig – tun, statt absurde kämpfe gegen für jeden offensichtliche ausdrücke zu füh- ren, die nur ihrer ideologischen abneigung gegen veganer und ve- getarier geschuldet sind. dann sind noch weitere initiati- ven bekannt geworden. besonders schön war ihre schweinefleisch- pflicht für kitas. ein highlight war auch ihr apfelessen gegen putin. allerdings: hinter all diesen un- freiwillig komischen aktionen bleibt natürlich etwas auf der stre- cke, nämlich die arbeit in ihrem ministerium. sie haben ein ministerium, das von großer bedeutung für die zu- kunft dieses landes ist. dieses mi- nisterium trägt verantwortung für einen wirtschaftszweig, der einen großteil der fläche unseres lan- des bewirtschaftet. sie tragen ver- antwortung für eines der wichtigs- ten güter in unserem land: sie tragen verantwortung für die le- bensmittel, die bei uns produziert werden. damit tragen sie indirekt auch verantwortung für viele wei- tere bereiche. sie tragen mehr ver- antwortung für den erhalt der ar- tenvielfalt in unserem land als die umweltministerin, weil forst- und landwirtschaft einen großteil der flächen bei uns bewirtschaften. sie tragen verantwortung dafür, unser grundwasser zu schützen, weil land- und fortwirtschaft auf einem großteil unserer flächen betrieben wird. sie tragen verant- wortung für den tierschutz. sie tragen verantwortung für den schutz der menschen vor multire- sistenten keimen, soweit dies die landwirtschaft betrifft. sie tragen auch verantwortung für das schicksal vieler bäuerinnen und bauern, die auch in zukunft ein vernünftiges auskommen mit ih- ren höfen haben wollen. für all das tragen sie verantwor- tung. da kann ich, ehrlich gesagt, nicht verstehen, dass sie aus ih- rem ministerium eine art kla- maukministerium gemacht ha- ben. ich wünsche mir etwas ganz konkretes von ihnen, nämlich dass sie endlich da- für sorgen, dass tier- schutzskandale nicht in gewisser regelmä- ßigkeit aufgedeckt werden. vielmehr sollten sie für tier- schutz sorgen. ein erster schritt, der auch mit einer besseren informati- on der verbrauche- rinnen und verbraucher verbun- den sein könnte, wäre, das von minister backhaus aus mecklen- burg-vorpommern erwähnte vor- haben, nämlich die kennzeich- nung, die bei den eiern sehr er- folgreich ist, auch auf andere tieri- sche produkte auszuweiten. was hindert sie daran? stattdessen kommen sie mit ei- nem irgendwie freiwilligen tier- wohl-label daher, bei dem am en- de nicht alle mitmachen müssen. stattdessen kommen sie mit im- mer neuen ankündigungen. noch nicht einmal bei ihrem freiwilli- gen tierwohl-label ist klar, wann es umgesetzt wird. setzen sie des- halb die klare kennzeichnung tie- rischer produkte wie bei den eiern um. dann können die verbrau- cherinnen und verbraucher selbst wählen. was hindert sie? sie ha- ben hier die mehrheit, also ent- scheiden sie mit ihrer mehrheit endlich einmal etwas vernünfti- ges! nehmen wir ein anderes wichti- ges beispiel, nämlich die frage der lebensmittelverschwendung. das ist ein wichtiges thema. 18 millio- nen tonnen lebensmittel werden verschwendet. in ihrem haus sind ein paar broschüren entstanden, die wahrscheinlich genauso wie die lebensmittel im abfalleimer landen. warum tun sie nichts konkretes, außer nur appelle an die verbraucherinnen und ver- braucher zu richten? man kann auch etwas gegen- über den großen supermarktket- ten tun. aber dann muss man sich mit diesen supermarktketten anle- gen. da ist es doch viel einfa- cher, den bürge- rinnen und bür- gern zu sagen: werft doch bitte weniger brot weg. – ja, das ist rich- tig. aber das ist nicht die haupt- aufgabe einer re- gierung. das ist nicht die hauptaufgabe einer par- lamentsmehrheit. die hauptauf- gabe einer parlamentsmehrheit ist es, dinge gesetzlich zu regeln und dafür zu sorgen, dass die großen verschwender endlich damit auf- hören. aber wie gesagt: das muss man sich trauen. dann haben sie in ihrer rede darüber geklagt, dass die hedge- fonds immer mehr land aufkau- fen. – das ist ein problem. aber das hat auch damit zu tun, wie unsere agrarsubventionen ausge- reicht werden. die großen men- gen von steuergeld, die wir zum glück zur verfügung haben, wer- den schlichtweg danach ausge- reicht, wer möglichst viel grund und boden hat. das hat zur folge, dass die 3 bis 4 prozent größten betriebe – von höfen kann man hier kaum sprechen – über 25 prozent dieses steuergeldes be- kommen. das sind über 1 milliar- de euro. die eu erlaubt ihnen, 15 pro- zent dieser gelder anders zu ver- teilen. das ist bereits jetzt mög- lich. und was tun sie? sie bekla- gen das ganze hier, tun aber nichts. dabei könnten sie millio- nen in der hand haben, um die bäuerliche landwirtschaft zu un- terstützen. dass das dringend notwendig ist, hat man auch im letzten jahr gesehen. allein im letzten jahr ih- rer amtszeit haben 4 000 milch- bauern ihren hof aufgeben müs- sen. und was ist ihnen eingefal- len? ein paar almosen für die be- troffenen! sie müssen an der struktur et- was verändern, damit sie diesen menschen helfen können und die preise nicht immer wieder kolla- bieren. davon wird nämlich kein einzi- ger milchbauer und keine einzige milchbäuerin, die im letzten jahr ihren hof verloren haben – es wa- ren über 4 000 –, seinen bzw. ih- ren hof zurückbekommen. deshalb: tun sie endlich etwas! sie sind an der regierung und ha- ben eine 80-prozent-mehrheit. sorgen sie dafür, dass die verbrau- cher endlich vernünftig informiert und die tiere und unser grund- wasser geschützt werden, dass das artensterben nicht so weitergeht und dass nicht immer mehr land- wirte aufgeben müssen und von ihren höfen vertrieben werden. wenn sie so weitermachen, dann werden sie endgültig zu den totengräberinnen und totengrä- bern unserer bäuerlichen land- wirtschaft. (beifall beim bündnis 90/die grünen – willi brase [spd]: meine güte!) © dbt/achim melde sie haben aus ihrem minis- terium eine art klamaukmi- nisterium gemacht. wir brauchen hochwertige lebensmittel, die preiswert, aber nicht billig sind. schnittspreis von 24300 euro pro vielfalt der über 100000 produk- rer amtszeit haben 4000 milch- ren über 4000 –, seinen bzw. ih-

debattendokumentation das parlament - nr. 4 - 23. januar 2017 debattendokumentation 7 karin binder, die linke: der verbrauchertäuschung einen riegel vorschieben karin binder (*1957) landesliste baden-württemberg w wir haben nur noch ein halbes jahr, um et- liche offene baustellen abzuarbeiten. da für die ländli- chen räume ganz bestimmt das thema landwirtschaft und des- halb auch das thema ernährungs- politik eine ganz wichtige rolle spielen, haben wir als linke zur heutigen debatte einige wichtige ernährungs- und verbraucherpoli- tische themen in einem antrag zusammengefasst. lebensmittel, die wir zu uns nehmen, entscheiden nicht nur über unsere gesundheitliche ver- fassung und über unsere leis- tungsfähigkeit, sondern auch über die entwicklung in unserer gesell- schaft, und unsere gesellschaft wundert sich, dass die zahl ernäh- rungsbedingter krankheiten stän- dig zunimmt. zur grünen woche müssen wir deshalb auf jeden fall die finger in offene wunden le- gen. bundesernährungsminister schmidt und die lebensmittellob- by weisen die verantwortung von sich und schieben verbraucherin- nen und verbrauchern die schuld zu. diese müssten sich ja nur bes- ser informieren und ausgewogener ernähren. der lobbyverband der ernährungswirtschaft, bll, geht davon aus, dass bildungsstand, so- ziale schicht, herkunft, geringe körperliche aktivität und psycho- soziale aspekte wesentliche grün- de für übergewicht seien. über- setzt soll das heißen: übergewich- tige sind arm, ungebildet, auslän- discher herkunft, bewegungsfaul oder haben psychische probleme. das empfinde ich als höchst dis- kriminierend und verächtlich ge- genüber den betreffenden men- schen. diese werden diffamiert. diese menschen haben das pro- blem, dass sie ihre kaufentschei- dungen vom geldbeutel abhängig machen müssen. das fehlende geld ist nämlich zumeist der hauptgrund dafür, dass so oft bil- ligst produzierte fertigprodukte auf den tisch kommen. die bundesregierung verhindert eine verbrauchergerechte kenn- zeichnung von lebensmitteln und nimmt in kauf, dass kunden be- wusst getäuscht werden. denn ein einheitsbrei aus fett, zucker und salz mit reichlich farb- und aro- mastoffen garantiert der industrie die höchsten profite. dabei nut- zen die werbestrategen gesell- schaftliche benachteiligungen ge- zielt aus, um den kauf ihrer pro- dukte mit den vielen kalorien an- zukurbeln. professionelle wer- bung ist gerade bei lebensmitteln in der lage, kaufentscheidungen gezielt zu manipulieren. lobbyis- ten beeinflussen politik und wis- senschaft, um die nährwertampel zu verhindern und die derzeitige diskussion über zuckerreduzie- rung zu steuern. kinder werden besonders emotional angespro- chen und durch raffiniertes le- bensmittelmarketing in ihrem er- nährungsverhalten beeinflusst. selbst bei kampagnen der bundes- regierung zu ernährung und be- wegung sitzen die süßwaren- und softdrinkproduzenten mit am tisch. das haben wir satt. die regierung muss der ver- brauchertäuschung endlich einen riegel vorschieben und darf sich nicht länger von den lobbyisten der ernährungsindustrie die er- nährungspolitik diktieren lassen. wir müssen endlich die interessen und rechte der verbraucherinnen und verbraucher stärken. das be- deutet: wir brauchen verbindliche vorgaben zur reduzierung der ho- hen fett-, salz- und zuckeranteile in fertiglebensmitteln. die nähr- wertampel als eine verbraucher- freundliche lebensmittelkenn- zeichnung, die sich gegen schil- lernd bunte werbung behauptet, muss eingeführt werden, auch über die eu-ebene. falsche ge- sundheitsversprechen gerade bei kinderlebensmitteln, die oft viel zu viel zucker und fett enthalten, gehören verboten. lebensmittel- werbung, die sich direkt oder über den umweg der eltern an kinder und jugendliche richtet, muss konsequent eingeschränkt werden. bei allen ernährungs-, bewegungs- und gesundheitsprojekten des bundes ist ein striktes kooperati- onsverbot im hinblick auf die le- bensmittelindustrie und deren lobbyverbände sicherzustellen. was mir besonders am herzen liegt: der bund muss gewährleis- ten, dass bundesweit alle kinder und jugendlichen in kitas und ganztagsschulen ein beitragsfreies und hochwertiges essen erhalten. wir brauchen ein ernährungspoli- tisches maßnahmenpaket. für eine gesunde ernährung brauchen alle menschen hochwer- tige und bezahlbare lebensmittel. das heißt auch, informationen über lebensmittel müssen so ge- staltet werden, dass sie eine ausge- wogene und gesunderhaltende er- nährung wirksam unterstützen. sie müssen also leicht verständ- lich, schnell erfassbar und ver- gleichbar sein. das ermöglicht die nährwertampel. werbung ist im- mer eine kaufaufforderung und umso wirksamer, wenn sie von be- liebten promis vorgetragen wird. sie beeinflusst unser verhalten, damit die lebensmittelauswahl und unsere ernährungsweise. des- halb ist die werbung der industrie mitverantwortlich für die proble- me übergewicht und ernährungs- bedingte erkrankungen. auch des- halb ist für uns eine unabhängige ernährungsforschung unabding- bar. kinder sind besonders leicht zu manipulieren. statt werbung für fettes und süßes brauchen sie ernährungs- und verbraucherbil- dung, und zwar in theorie und praxis. (beifall bei der linken) © dbt/achim melde willi brase, spd: zur entwicklung ländlicher räume gehören arbeitsplätze willi brase (*1951) landesliste nordrhein-westfalen w ir haben ja heute schon wunderbare und schö- ne dinge gehört. ich möchte – mit erlaubnis – mit ei- nem kleinen zitat der neuen vor- sitzenden des bundes der deut- schen landjugend beginnen. sie hat gesagt, bezogen auf landwirt- schaftspolitik: langfristiges ziel aber muss sein, die zahlungen aus brüssel abzuschaffen und als wirtschafts- zweig ohne steuergelder auszu- kommen. dann wären bauern wirklich freie und unabhängige unternehmer, was ihr selbstbe- wusstsein stärken würde. ich fin- de, das ist für eine organisation, die sich um die zukunft der land- wirtschaft und auch um das leben in ländlichen regionen kümmert, eine tolle aussage. wenn die landjugend so etwas fordert, ist das wirklich gut, liebe kollegin- nen und kollegen und sehr geehr- te damen und herren. auch die oecd hat festgestellt, dass es in fragen der ersten und der zweiten säule offensichtlich einen erhöhten bedarf gibt, ände- rungen auf den weg zu bringen. vorrednerinnen und vorredner haben darauf hingewiesen, dass wir durchaus chancen haben, un- ter dem stichwort „öffentliche gelder, öffentliches gut, öffentli- che arbeiten“ etwas in die zweite säule zu bekommen. ferner will ich den auf grundla- ge einer untersuchung zustande- gekommenen vorschlag der bun- desumweltministerin – er gelangte vor wenigen tagen in die öffent- lichkeit – erwähnen. dabei geht es sozusagen um einen neuen ge- sellschaftsvertrag zu der frage: wie soll die landwirtschaft zukünftig funktionieren? ich finde, all dies sind beispiele, die zeigen, wo wir noch viel dis- kussionsbedarf darüber haben, wie die zukunft unserer ernäh- rung und unserer landwirtschaft insgesamt aussehen soll. ein weiterer punkt ist zu erwäh- nen, wenn wir über ländliche re- gionen sprechen. ich bin minister schmidt dankbar, dass er kürzlich bei einer konferenz zum ausdruck gebracht hat, dass eigentlich eine grundgesetzänderung vonnöten wäre, um den ländlichen raum umfassend gestalten zu können. da waren sich offensichtlich drei ministerien nicht immer ganz ei- nig, welches der beste weg ist. aber dass man diese erkenntnis mitnimmt, ist schon einmal gut. das lässt hoffen, dass in der nächsten legislaturperiode noch einmal darüber nachgedacht wird. der ländliche raum ist von gro- ßer vielfalt. 20 prozent der dörfer in deutschland haben keine hal- testelle, keine grundschule, kei- nen hausarzt, keinen supermarkt etc., und es gibt andere, wirt- schaftsstarke gebiete – zum bei- spiel südwestfalen, ostwürttem- berg –, wo es eine starke produzie- rende industrie und ein starkes gewerbe gibt. diese gebiete sind exportorientiert und sorgen mit dafür, dass geld erwirtschaftet wird, das an anderer stelle ausge- geben werden kann. es ist also festzustellen, dass wir sehr unter- schiedliche ländliche räume ha- ben und das auch berücksichtigen müssen. auch das wäre ein argu- ment für eine erweiterung des grundgesetzes. dabei würde es darum gehen, die gak, also die gemeinschaftsaufgabe „verbesse- rung der agrarstruktur und des küstenschutzes“, mit der gemein- schaftsaufgabe „regionale wirt- schaftsförderung“ zu einer neuen gemeinschaftsaufgabe „regionale ländliche entwicklung“ zusam- menzuschließen und nach vorne zu bringen. meine fraktion steht dazu, und ich bin mir sicher, dass wir das in der nächsten legislatur- periode auch machen. gitta, du hast etwas sehr positi- ves gesagt, als du auf das engage- ment der menschen zu sprechen kamst. all das, was du in deinen aufzählungen vorgetragen hast, teile ich uneingeschränkt. ich will hinzufügen: das, was die bürger- schaftlich engagierten – organi- siert und auch nicht organisiert – in den letzten anderthalb jahren bei der betreuung von flüchtlin- gen gemacht haben, ist einzigartig und verdient unseren respekt und unser lob. wenn man sich die politische auseinandersetzung dazu an- schaut und sieht, welche ausraster es gibt und welche widerlichen worte – teilweise von parteienver- tretern außerhalb dieses parla- ments – benutzt werden, dann kann man nur hoffen, dass die bürgerschaftlich engagierten auch weitermachen. wenn es richtig ist, dass wir sie gerade auch in den ländlichen ge- bieten – hier aber in einer ganz anderen art und weise als zum beispiel in den quartieren der © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite

debattendokumentation das parlament - nr. 4 - 23. januar 2017 debattendokumentation 9 frank tempel, die linke: entscheidungsfreiheit zwischen arzt und patient wird gestärkt frank tempel (*1969) landesliste thüringen i n den letzten monaten habe ich mich gemeinsam mit vie- len betroffenen menschen ge- fragt, wann endlich die verspro- chenen verbesserungen bei der medizinischen verwendung von cannabis nun auch im bundestag beschlossen werden. wenn sie die beschlussfassung absichtlich auf den heutigen tag gelegt haben, um meinen langen kampf für die- ses thema zu würdigen, dann ist das eine nette geste, aber mit blick auf die betroffenen etwas übertrieben. aber ein paar ernste worte müs- sen wir bei diesem thema durch- aus auch wechseln; denn die bis- herige rechtslage war mit ihren bürokratischen hürden und kos- tenhindernissen mit blick auf den leidensweg vieler betroffener pa- tienten fatal. was da über jahre hinweg stattfand, war aus meiner sicht, moralisch gesehen, unterlas- sene hilfeleistung durch den staat. nur wenige hundert patien- ten überwanden die bürokratie- hürden bis zu einer offiziellen ge- nehmigung, und wer das geschafft hatte, scheiterte sehr oft an den kosten, die ihm keine kasse erstat- tete. wenn wir das heute ändern, sollte unser dank denen gelten, die mit gerichtlichen klagen, mit petitionen, mit vielen initiativen zur meinungsbildung in der öf- fentlichkeit und auch hier im bundestag beigetragen haben. bevor ich zu einigen inhaltli- chen aspekten komme, möchte ich aber auch etwas zum gesund- heitsausschuss des bundestages sa- gen. ich möchte bestätigen, dass sich in dieser legislaturperiode erstmals intensiv mit dieser the- matik richtig fachlich auseinan- dergesetzt wurde, und dafür möchte ich allen ganz herzlich danken. jetzt liegt ein ergebnis vor, das in vielen punkten dem antrag meiner fraktion entspricht und mir im gegensatz zu der ar- beit im innenausschuss relativ we- nig spielraum zu meckern lässt. die änderungsanträge der re- gierungskoalition auch noch nach der einbringung beweisen, dass man eben nicht nur zu einem richtungswechsel gezwungen wurde, sondern dass man tatsäch- lich die ehrliche absicht hatte, die situation vieler patienten zu ver- bessern. die komplizierte geneh- migungspraxis wurde abgeschafft, die kostenerstattung geregelt, die abhängigkeit vom import wurde verringert, was sich auch auf die preisentwicklung positiv auswir- ken kann. dadurch wurde das problem von versorgungsengpäs- sen verringert und, ganz wichtig, die entscheidungsfreiheit zwi- schen arzt und patient wurde ge- stärkt. das ist alles klasse, und da- für auch noch einmal: danke schön! ich hoffe aber auch, dass wir weiter an dem thema dranblei- ben. eine wissenschaftliche be- gleiterhebung in der medizini- schen praxis ist zwar wichtig, kann aber noch nicht alles sein. die da- für von ihnen veranschlagten 850 000 euro reichen eben hinten und vorne nicht. sie beklagen selbst, dass der wissensstand zum medi- zinischen nutzen von cannabis noch nicht allzu hoch ist; das ha- be ich auch im gesundheitsaus- schuss gehört. wenn die linke aber haushaltsanträge zur finan- zierung klinischer forschung stellt, lehnen sie diese regelmäßig ab, auch wenn das den kollegen von der spd immer sehr schwer fällt, wie ich gesehen habe. ein höherer nutzen ergibt sich durch mehr wissen. das bedingt investi- tionen in dieses wissen. lassen sie uns darüber bei den nächsten haushaltsberatungen reden. die neuen regelungen betreffen erst einmal nur schwerkranke pa- tienten. die entscheidungsfreiheit des arztes ist auf diesen personen- kreis beschränkt. sie wissen es selbst, meine damen und herren: es gibt menschen in unserem land, denen wäre cannabis als genussmittel völlig egal. aber als medizin – auch im niederschwelli- gen bereich – fänden sie es sehr interessant, immer vorausgesetzt, es gibt die möglichkeit, unter fachkundiger beratung und hilfe dies zeitlich begrenzt zu nutzen. diese möglichkeit sollten wir in zukunft zumindest in gemeinsa- mer debatte weiter ausloten. nicht jeder möchte die große pa- lette kleiner, bunter schmerzpillen austesten, sondern lieber auf na- türliche substanzen wie cannabis setzen. zum schluss möchte ich auch hier im plenum einen mir sehr wichtigen aspekt ansprechen. in der gestrigen sitzung des gesund- heitsausschusses habe ich noch einmal die führerscheinpraxis bei medizinischen verwendern von cannabis angesprochen. es mag stimmen, dass die rechtlichen re- gelungen es ermöglichen, bei sachgemäßer anwendung des me- dikaments im besitz des führer- scheins zu bleiben. in der praxis ist es aber oft nicht so. es fehlen geeignete testmethoden, um in der polizeilichen kontrolle wirk- lich festzustellen, ob jemand im rauschzustand gefahren ist. oft fehlt es polizeibeamten an der ak- zeptanz der medizinischen ver- wendung von cannabis. wir ha- ben so einige aktuelle fälle, in de- nen die eignung der erlaubnisin- haber zum führen eines fahr- zeugs infrage gestellt wird, weil sie medizinische verwender sind. wenn jemand durch die therapie wieder arbeiten könnte, aber durch die therapie den führer- schein und damit auch den ar- beitsplatz verliert, macht das gan- ze nicht viel sinn. deswegen: wir freuen uns heute über diesen ge- setzesbeschluss, aber wir werden weiter diskutieren müssen. wenn wir weiterhin so gut zusammenar- beiten wie in der vergangenheit, wird das früchte tragen. (beifall bei der linken und dem bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd) © dbt/achim melde hilde mattheis, spd: menschliches leid mit einem einfachen mittel beenden hilde mattheis (*1954) landesliste baden-württemberg e s ist schön, bei einem solch wichtigen thema sagen zu können: die koalition und die opposition sind sich einig. das ist sehr wohltuend; denn es geht an dieser stelle um menschen und ihr leid, das wir mit einem einfachen mittel beenden können. wir öffnen nun die entsprechen- den zugänge. was das bedeutet, möchte ich beispielhaft anhand eines konkreten falls schildern. ein damals 20-jähriger, der in süddeutschland lebt, stellt fest, dass er an einer seltenen nerven- erkrankung leidet. er ist arbeitslos geworden. er kann keine tätigkeit mehr aufnehmen. nach langer su- che nach der richtigen therapie und dem einsatz von morphium, unter dessen auswirkungen er ab- magert und an übelkeit leidet, wird festgestellt: cannabis ist das einzige mittel, das seinen alltag erträglich macht. nun ist er ar- beitslos, und es kostet 1 000 euro pro monat, um einigermaßen die lebensqualität und die gesell- schaftliche teilhabe zu erhalten. was macht er? er hilft sich selbst und baut an. man kann sicherlich mit einem leichten augenzwin- kern sagen: das hat der eine oder andere von uns in studentischen zeiten auch so gemacht. aber für den betreffenden ist das überle- benswichtig. was passiert im frei- staat bayern oder vielleicht auch woanders? der junge mann wird angeklagt. er muss sich verantwor- ten. das heißt, zu seiner schwieri- gen lebenssituation kommt hin- zu, dass er strafrechtlich belangt wird. es geht hier um einzelschicksa- le. betroffen sind rund 100 men- schen in diesem land, vielleicht auch ein paar mehr. jetzt kommt es darauf an, keine abwärtsspirale bei einem jungen menschen, der sich ohnehin in einer schwierigen lebenssituation befindet und im prinzip keinen legalen ausweg kennt, in gang zu setzen. das ha- ben wir miteinander hinbekom- men. dafür danke ich ganz herz- lich. es ist gut und richtig, dass wir alle das gemeinsam beschließen. der beschluss ist das eine. es müssen aber natürlich in der pra- xis noch weitere dinge umgesetzt werden. eine wissenschaftliche beglei- tung ist wichtig. es ist aber auch wichtig, dass hausärzte in bezug auf dieses thema über eine fort- oder weiterbildung ihre vielleicht vorhandenen eigenen inneren hürden überspringen können. auch das wird hier geregelt. uns war sehr wichtig, dass wir auch im hospiz- bzw. palliativbe- reich nicht so hohe hürden er- richten. das genehmigungsver- fahren dort muss innerhalb von drei tagen ablaufen; denn wir alle können uns vorstellen, was drei tage im leben eines menschen be- deuten, der palliativ behandelt werden muss und an starken schmerzen leidet. all das sind punkte, die in diesem gesetz zum tragen kommen. es hat uns, glau- be ich, allen gutgetan, das mit ei- ner tiefer gehenden debatte über weitere betäubungsrechtliche schritte zu verbinden. wir machen einen wichtigen schritt hin zu einer unterstützung in bezug auf die humanere gestal- tung von bestimmten lebenssitua- tionen. auch ist es ein wichtiger schritt in die richtung, dass wir als solidargemeinschaft diesen menschen zur seite stehen. von daher tun wir, glaube ich, alle gut daran, das jetzt nicht – wir haben das auch nicht getan – weiter un- ter ideologischen gesichtspunkten zu forcieren. gestern stand in der berliner morgenpost: „gröhe wirbt für cannabis auf rezept“. ich fand das ziemlich witzig. wir alle wissen aber, um was es geht. es geht um menschen in ausnahmesituatio- nen, vor allen dingen aber um menschen – das ist ein ganz wich- tiger punkt –, die nicht unbedingt als austherapiert gelten. in diesem zusammenhang danke ich ihnen, dass sie darauf hingewiesen ha- ben, dass wir in bezug auf diesen punkt im parlamentarischen ver- fahren noch nachbesserungen hinbekommen haben. die betrof- fenen menschen müssen also nicht gänzlich austherapiert sein, bevor ihnen geholfen wird. dafür vielen dank auch an das zuständi- ge ministerium. ich habe die hoffnung, dass wir an der einen oder anderen stelle noch weitere punkte dieser art im konsens miteinander besprechen und verabschieden können. das wäre schön, es würde mich freuen. (beifall bei der spd und der cdu/csu sowie bei abgeordneten des bünd- nisses 90/die grünen) © dbt/achim melde beitslos, und es kostet 1000 euro

debattendokumentation das parlament - nr. 4 - 23. januar 2017 debattendokumentation 11 um den befürchteten missbrauch – auch dazu gab es natürlich stim- men in der anhörung – so weit wie möglich auszuschließen, muss die erstverordnung von der krankenkas- se genehmigt wer- den. umgekehrt – natürlich gibt es auch den vorwurf der zu rigiden verfahrens- weise der kassen bei der genehmigung – dürfen die kassen nur in begründeten ausnahmefällen im rahmen der üblichen frist, in der regel drei wochen, ablehnen. todkranke menschen in der palliativversor- gung sollen und können natürlich nicht so lange warten. da verkür- zen wir die frist auf drei tage. ich habe es erwähnt, meine da- men und herren: die wissen- schaftliche datenlage ist dünn. selbstverständlich brauchen wir wei- tere erkenntnisse, um so eine ent- scheidungsgrund- lage für die dauer- hafte aufnahme in die versorgung zu haben. es ist gut und richtig, dass beim bfarm die daten und informationen im rahmen der vorgesehenen nicht- interventionellen begleiterhebung gesammelt werden. allerdings wollen wir die patienten, wie im ursprünglichen entwurf vorgese- hen, nicht dazu verpflichten, an einer solchen begleitforschung teilzunehmen. jeder weiß ja, wie es um die angst vor der weiterga- be von behandlungsdaten bestellt ist. nun ist geregelt worden, dass keine personenbezogenen daten weitergegeben werden, behand- lungsdaten anonymisiert werden und der behandelnde arzt die pa- tienten lediglich darauf hinweisen muss, dass er diese anonymisier- ten daten weitergibt. das wissen aus der begleiterhe- bung, lieber harald terpe, ersetzt natürlich keine klinischen studi- en. diese erstellen in der regel die pharmazeutischen unternehmen im rahmen der arzneimittelrecht- lichen zulassungsverfahren. es gibt derzeit auf der grundlage der beim bfarm vorhandenen daten 13 klinische prüfvorhaben zu un- terschiedlichen indikationen. auch die regierung ist sich ihrer verantwortung be- wusst, herr kollege tempel. das bundes- ministerium für bil- dung und forschung fördert zum beispiel forschungsvorhaben zur medizinischen verwendung von cannabis bei schi- zophrenie. das alles zeigt, dass wir die thera- piemöglichkeiten auf breiter front verbessern wollen. vielen dank dafür an das haus. ich nennen ausdrücklich kollegin zeulner von der csu, die sich mit sehr viel herzblut für dieses thema einge- setzt hat; sie befindet sich derzeit im mutterschutz. liebe kolleginnen und kollegen insbesondere von der opposition, sie haben im aus- schuss und hier zum teil zustim- mung signalisiert. es wäre ein schö- nes zeichen, dass wir gemeinsam verantwortung wahrnehmen, wenn sie heute alle zustimmen. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd und des abg. frank tempel [die linke]) burkhard blienert, spd: keine versorgungsengpässe zu befürchten burkhard blienert (*1966) landesliste nordrhein-westfalen a m heutigen tag vollziehen wir endlich nach langen jahren einen längst über- fälligen schritt im bereich der therapiealternativen. einige hun- dert patientinnen und patienten haben diese gesetzesnovellierung herbeigesehnt. nun können wir vollzug melden. besonders erwäh- nen möchte ich herrn grotenher- men. er wird die heutige debatte wahrscheinlich verfolgen. er hat sich sehr stark dafür eingesetzt und auch hier in berlin einen ein- drucksvollen beitrag dazu geleis- tet. wir beschreiten neue wege. es ist uns bewusst, dass nun ein medi- kament erstattungsfähig wird, ob- wohl die evidenz nicht vollum- fänglich belegt ist. ich finde aber, dass dieser schritt an dieser stelle richtig und verantwortbar ist. ich möchte mich auch für die sachliche debatte in der vergan- genheit bedanken: beim koaliti- onspartner, beim gesundheitsmi- nisterium, bei der geschäftsstelle der drogenbeauftragten, aber ganz besonders auch bei der op- position. normalerweise sollten wir zwar im parlament streiten, aber dass wir an dieser stelle in dieser frage eine konstruktive de- batte hatten und das gesetz ver- bessern konnten, liegt auch an ih- nen. dafür herzlichen dank. ich möchte auf drei aspekte kurz eingehen, die mir besonders wich- tig sind. der erste ist die therapiehoheit des arztes. grundsätzlich ist fest- zuhalten: wir haben es geschafft, die patientinnen und patienten in den mittelpunkt zu stellen. wir geben ihnen mit dieser regelung die möglichkeit, cannabis auf le- galem wege und unabhängig vom geldbeutel als medikament zu be- ziehen. wir haben es geschafft – und darüber freue ich mich sehr –, das faktische vetorecht des me- dizinischen dienstes der kranken- kassen zu streichen und den be- handelnden ärzten somit eine reale therapiehoheit zu sichern. es wäre höchst problematisch ge- wesen, die leidenden patientinnen und patienten quasi als versuchs- kaninchen alle therapieformen durchlaufen zu lassen, bevor ih- nen cannabis verschrieben wer- den dürfte, und das, obwohl der behandelnde arzt bereits gute er- fahrungswerte diesbezüglich ge- sammelt hat. wir werden in den nächsten wochen und monaten die verschreibungen und anwen- dungsgebiete genau beobachten, und wir werden dann genau sehen können, wie sich die patienten- zahlen und natürlich auch die kosten entwickeln werden. punkt zwei, die evidenz. in hin- blick auf cannabis als medizin werden wir in den nächsten mo- naten und jahren daten und fak- ten aus unterschiedlichen for- schungsprojekten bekommen. da- her ist es richtig, dass dafür im bundesforschungsministerium entsprechende haushaltsmittel vorgesehen sind. die aktivitäten – da bin ich mir relativ sicher – wer- den in den nächsten jahren eine dynamik entwickeln, die wir heu- te noch gar nicht richtig vermuten können. punkt drei, die versorgungssicher- heit. auch die ist gewährleistet, weil es jetzt schon produzentin- nen und produzenten gibt, die cannabis anbieten. ich bin mir si- cher, dass wir keine versorgungs- engpässe in der nächsten zeit zu befürchten haben. wir werden uns wundern, wie viele anbieter und hersteller sich in deutsch- land auf dem markt tummeln werden. zur versorgungssicherheit zählt aber neben der produktionsfrage auch die verschreibungsmöglich- keit. um die versorgung flächen- deckend gewährleisten zu können, müssen nun zudem auch die ärz- tinnen und ärzte umfangreich über die wirkungsweisen und an- wendungsgebiete von cannabis informiert werden. es darf keinen unterschied ausmachen, ob man in der stadt oder auf dem lande wohnt. deshalb brauchen wir dort weiterbildungs- und fortbildungs- maßnahmen in allen bereichen. im hinblick auf die versorgung rate ich daher den versorgungs- partnern des rahmenvertrags zu- dem, sich auf ein sonderkennzei- chen zur abgabe dieser arznei in apotheken zu verständigen. dies macht zukünftig die versorgung nachvollziehbar und sicherer. nicht alles muss der gesetzgeber regeln. ich bin mir sicher, dass alle beteiligten an der stelle gemein- sam lösungen finden werden. lassen sie mich aber noch einmal auf den aspekt der legalität von cannabis als medizin zurückkom- men und davon ausgehend den bogen ein bisschen weiter span- nen. wir ermöglichen heute ei- nem personenkreis den zugang zu cannabis. wir machen dies, weil wir wissen, dass diesen personen damit geholfen werden kann. wir begründen unsere entscheidung auch damit, dass wir niemanden in die illegalität, auf den schwarz- markt drängen wollen, wo gegebe- nenfalls die stoffreinheit bzw. der exakte thc-gehalt nicht gewähr- leistet werden kann, wo strafe und verfolgung, stigmatisierung und damit auch sozialer abstieg dro- hen. wir sagen zudem, dass die therapie nicht vom geldbeutel abhängen darf. wir machen dies alles, obwohl bislang nicht alle © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite drogenpflanze hanf: weil die wirkstoffe symptome schwerer krankheiten lindern können, hat der bundestag ei- ne neue rechtsgrundlage für die behandlung mit medizinalhanf geschaffen. © dpa die wissen- schaftliche datenlage ist dünn. wir brauchen weitere erkenntnisse. eigenanbau ist nicht zielführend, weil es um eine qualitätsge- sicherte behand- lung geht.

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe nr. 56 beilage für: sicherheit in deutschland vorschläge nach dem anschlag in berlin in den nachrichten hört man im moment oft von einem bestimmten thema. das thema heißt: innere sicherheit. dabei geht es um folgende frage: wie können alle menschen in deutschland sicher leben? im folgenden text steht mehr dazu. was ist innere sicherheit? die politiker und ämter von deutschland erledigen viele wichtige aufgaben für die menschen, die hier leben. eine besonders wichtige aufgabe ist: sie müssen die menschen vor gefahren oder vor schaden beschützen. man sagt auch: sie müssen für die sicherheit von den menschen sorgen. es gibt viele arten von gefahren. und viele gefahren entstehen durch andere menschen. zum beispiel: - kriminalität - terrorismus den schutz vor diesen gefahren nennt man: innere sicherheit. der name bedeutet: es geht um die sicherheit innerhalb von deutschland. für die innere sicherheit sind verschiedene gruppen zuständig. zum beispiel: - die polizeien in den bundes-ländern. - die bundes-polizei. das ist eine besondere polizei. sie schützt zum beispiel die grenzen von deutschland. - das bundes-amt für verfassungs-schutz. das ist ein amt. es überwacht gruppen, die deutschland vielleicht bedrohen. - der zoll. das ist auch ein amt. es kümmert sich um waren, die über die deutsche grenze gebracht werden. leicht erklärt!

beilage leichte sprache 2) elektronische fuß-fessel eine idee, um besser auf gefährder aufzupassen, sind elektronische fuß-fesseln. das sind kleine geräte. sie sehen ein bisschen aus wie eine armband-uhr. aber: man trägt sie um das fuß-gelenk. wenn jemand so eine fuß-fessel trägt, dann weiß die polizei immer genau, wo er gerade ist. darum sollen gefährder solche fuß-fesseln bekommen. 3) gefängnis im moment redet man vor allem von einer bestimmten art von gefährdern. und zwar von gefährdern, die aus anderen ländern kommen. manche von diesen gefährdern müssten deutschland eigentlich verlassen. sie haben kein recht hier-zu-bleiben. aus verschiedenen gründen verlassen sie deutschland aber nicht. und man kann sie auch nicht sofort in ihr heimat-land schicken. dann kann man sie manchmal in ein gefängnis bringen. dort bleiben sie, bis man sie in ihr heimat-land zurück-schicken kann. einige politiker haben jetzt vorgeschlagen: man muss diese gefährder leichter ins gefängnis bringen können. und auch länger. so will man dafür sorgen, dass sie kein verbrechen begehen. 4) zusammen-arbeit mit anderen ämtern manche experten sagen auch: die ämter in deutschland und in anderen europäischen ländern müssen besser zusammen-arbeiten. denn viele gefährder sind nicht nur in einem land unterwegs. sie reisen durch viele verschiedene länder. wenn die ämter sich besser austauschen, dann können sie gefährder schneller finden. und terror-anschläge dann vielleicht verhindern. 5) video-überwachung manche menschen wollen mehr video-überwachung. und zwar an öffentlichen orten. also an orten, die jeder besuchen kann. zum beispiel große plätze. oder bahnhöfe. video-überwachung bedeutet: an diesen orten soll es kameras geben. sie sollen die orte filmen. wenn es dann ein verbrechen gibt, sieht man den täter vielleicht auf den aufnahmen. und man kann so schneller herausfinden, wer das verbrechen begangen hat. sicherheit und freiheit wenn man über sicherheit spricht, dann spricht man auch immer über ein anderes wort. und zwar über das wort: freiheit. freiheit bedeutet: man kann selbst bestimmen, was man tut. und was man tut, geht andere leute nichts an. außer: - man schadet jemandem damit. - man nimmt jemand anderem seine freiheit weg.