"da passiert nichts" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 40-41 - 02. oktober 2017 gastkommentare ist eine parlamentsverkleinerung realistisch? auf der tagesordnung unstrittig ist, dass es die fraktionen der zu- pro o t o f n h o r k © hagen strauß, »saarbrücker zeitung« rückliegenden legislaturperiode aus par- teitaktischen gründen versäumt haben, sinnvolle vorschläge zur änderung des wahlrechts umzusetzen. sie lagen auf dem tisch, nicht zum ersten mal. das ergebnis dieser unfä- higkeit zum kompromiss ist ein aufgeblähter bun- destag mit mehr als 700 abgeordneten. doch der blick zurück ist müßig, er führt nicht weiter. in ein paar monaten werden die neuen parlamentarier und ihre fraktionsführungen selber merken, dass der fehler dringend korrigiert werden muss. ein mammutgremium wie der 19. bundestag ist nur schwer arbeitsfähig und schlecht zu koordinie- ren. die tägliche arbeit in ausschüssen, in kom- missonen und gremien, im plenum selbst wird da- durch erheblich beeinträchtigt. das reicht von eher profanen dingen wie den räumlichen gegebenhei- ten über die teilhabe an politischen entschei- dungsprozessen bis zur partizipation an den de- batten. kein abgeordneter kann daran interessiert sein, mit seinen anliegen und denen seiner wähler in der masse des bundestages unterzugehen. aus erfahrung werden viele in den nächsten monaten klug werden. noch wichtiger aber ist: mindestens so angreifbar wie ein viel zu großes und damit auch sehr teures parlament wäre der eindruck, dass die parteien an einem neuen wahlrecht gar nicht interessiert sind, sondern nur aus eigeninteressen an möglichst vie- len sitzen. die letzte bundestagswahl hat gezeigt, wozu verdrossenheit und wut im land führen können. das sollte jedem eine lehre sein. ist es auch, wenn man den bekundungen nach der wahl glauben schenken will. deswegen wird das thema alsbald auf die tagesordnung kommen – kommen müssen. aber bitte schön dann auch grundlegend. mut-bundestag mit 709 abgeordneten gleich wieder seine verkleinerung beschlie- ßen. zum einen sägt niemand gerne an dem ast, auf dem er sitzt. zum anderen ist jede regelung, die zu weniger abgeordneten führen würde, äußerst kompliziert. der 1996 gefasste beschluss zur kontinuierlichen verkleinerung ist an mehreren wahlrechtsrefor- men und verfassungsurteilen gescheitert. haupt- grund ist das von den fraktionen gewählte mo- dell, die in unserem verhältniswahlrecht entste- henden überhangmandate gleich wieder durch zusätzliche ausgleichsmandate zu kompensieren. natürlich achten die kleinen parteien darauf, von den großen nicht via wahlrecht erdrückt zu wer- den. aber auch union und spd nutzen jede mög- lichkeit, die ein zusätzliches mandat verspricht. der bisherige parlamentspräsident norbert lam- mert hatte in kenntnis der komplexität sinnvolle vorschläge gemacht. aber der großen koalition fehlte die kraft, über den eigenen schatten zu springen. was aber union und spd mit einer ver- fassungsändernden nicht schafften, wird einem möglichen jamaika-bündnis erst recht nicht gelingen. wahrscheinlich wird der gute wille zum konsens schon durch die zahlrei- chen kompromisse verbraucht, die im zuge der koalitionsgespräche geschlossen werden müssen. die einzige chance, den bundestag zu verschlan- ken, wäre eine vergrößerung der wahlkreise. na- türlich gibt es länder, in denen viel weniger men- schen „ihren“ abgeordneten wählen. aber die bürger können sich für ihre zumeist lokalen oder regionalen probleme ja auch noch an die 1.800 abgeordneten der 16 länderparlamente wenden. zweidrittelmehrheit äußerst kompliziert contra es wäre ein wunder, würde der neue mam- t a v i r p © daniel goffart, »focus« mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 19. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30)2 27-3 05 15 telefax (0 30)2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) redaktionsschluss 29. september 2017 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fs-medien@ intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; 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(ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. herr böhm, sie sind absoluter neu- ling im künftigen bundestag. wie haben sie die ersten tage in berlin erlebt? die waren wahnsinnig stressig und sehr überwältigend. ich habe gefühlt 10.000 nachrichten bekommen – glückwünsche, aber auch viele presseanfragen. es gibt so vieles zu klären und zu organisieren. zum glück wohnt meine freundin schon in berlin, sodass ich mich nicht noch um eine wohnung kümmern muss. sie sind mit 24 jahren gleichzeitig der jüngste abgeordnete. hilft ihnen je- mand, sich im parlamentsalltag zurecht- zufinden? ich gehe in den nächsten tagen in ein „bootcamp“ meiner fraktion. da werden wir neulinge – und das sind ja fast zwei drittel der abgeordneten bei uns – auf die fraktions- und parlamentsarbeit vorberei- tet. da die fdp in den vergangenen vier jahren nicht im bundestag vertreten war, bedeutet der wiedereinzug für uns einen kompletten neustart. wir brauchen hilfe bei formalen und technischen fragen, müssen die räumlichkeiten kennenlernen – wir sind wie ein start-up-unternehmen, das jetzt erstmal aufgebaut werden muss. ihr parteichef christian lindner saß selbst mit 21 jahren als jüngster abgeord- neter der geschichte im landtag von nordrhein-westfalen. hat er ihnen tipps gegeben? nicht wirklich, aber natürlich guckt man sich manches positive ab. mir war aber im- mer sehr wichtig, meinen eigenen weg zu gehen. ich möchte keine kopie von einem anderen politiker sein. wie haben sie es geschafft, sich so früh ein bundestagsmandat zu erkämp- fen? gab es einen besonderen auslöser für ihr politisches engagement? das begann bei mir alles mit der bundes- tagswahl 2009. da war ich 16 und durfte noch nicht wählen. aber ich habe mich in- tensiv gefragt, wen ich wählen würde. trotz meines eher konservativen elternhauses war diese frage für mich offen. ich habe al- le parteiprogramme gelesen und den wahl- o-mat gemacht und dabei entdeckt, dass die fdp meinem lebensgefühl am besten entspricht. ich will eine freie und offene gesellschaft und lehne eine zu starke staat- liche überwachung der privatsphäre ab. wie ging es dann weiter? ich habe begonnen, mich bei den jungen liberalen zu engagieren und bin sehr schnell in den jugendstadtrat meiner hei- matstadt mülheim an der ruhr gewählt worden. 2014 bin ich in die höheren gre- mien der jungen liberalen eingestiegen und war in nrw landesschatzmeister. ins- gesamt war der zeitpunkt günstig: nach- dem die fdp 2013 aus den bundestag aus- geschieden ist, wurde in der partei viel platz frei für neue, junge leute. und enga- gement wird bei uns honoriert. jetzt sind wir eine der jüngsten fraktionen im neuen bundestag. die meisten teenager haben anderes im sinn als politik. mal ehrlich, wurden sie nicht öfter schräg angeguckt? (lacht) natürlich waren am anfang viele in meinem umfeld skeptisch. aber mein engster freundeskreis ist sehr schnell mit mir mitgegangen. viele sind bei den jun- gen liberalen oder den freien demokraten aktiv geworden. wir haben den ganzen prozess also zusammen durchlebt, was sehr schön war und ist. das durchschnittsalter der abgeord- neten im neuen bundestag liegt bei 49,7 jahren. finden sie, dass die über- wiegend älteren politiker die interessen ihrer generation ausreichend vertreten? ein höheres lebensalter führt nicht per se »da passiert nichts« roman müller-böhm der jüngste abgeordnete des neuen bundestages findet, zuletzt sei eher politik für die älteren gemacht worden. er will sich besonders um themen wie digitalisierung und mobilität kümmern ja, ich möchte die menschen direkter an- sprechen anstatt zu warten, bis sie auf mich zukommen. gerade durch die sozia- len medien kann man schnell mit leuten in kontakt treten und bekommt direkt ne- gatives oder positives feedback. außerdem möchte ich meine arbeit als abgeordneter transparenter machen. für viele leute ist das politische berlin weit weg. deshalb möchte ich gut erklären, was ich hier ei- gentlic h mache. sie studieren jura und wollen im kommenden jahr ihr erstes staatsexamen ablegen. wie wollen sie das weiter stem- men neben der arbeit im bundestag? das wird ganz sicher ein gang auf dem zahnfleisch, aber andere junge abgeordne- te vor mir haben das auch geschafft. und es gibt genug parlamentarier, die neben ih- rem mandat ihre unternehmen weiterfüh- ren. insofern bin ich zuversichtlich. mir ist ja auch der kontakt zu meinem kommili- tonen wichtig, um den bezug zum alltag zu behalten. ich will eben nicht nur be- rufspolitiker sondern in zukunft noch mitbekommen, was im leben der menschen passiert. ohnehin kann ich mir nicht vorstellen, mein ganzes leben im bundestag zu sitzen. sein, koalitionsverhandlungen sie könnten im falle einer jamaika- koalition aus union, fdp und grünen, bald einer regierungsfraktion angehö- ren. für wie wahrscheinlich halten sie es, dass es dazu kommt? die dürften schwierig werden, aber es wäre falsch zu sagen, dass ein solches bündnis von natur aus zum scheitern verurteilt ist. genauso wenig sinn macht es, vorab schon rote li- nien zu ziehen. klar ist doch, dass wir als liberale selbst in einer koalition nur mit der union nie zu hundert prozent unsere forderungen durchsetzen könnten – und umgekehrt. alle müssen am ende kompro- misse machen und ich bin zuversichtlich, dass es die auch geben wird. außerdem zeigen die erfahrungen in schleswig-hol- stein, dass jamaika durchaus funktionieren kann. haben sie sich als fraktion schon überlegt, wie sie mit der erstmals im bundestag vertretenen afd umgehen wol- len? wir dürfen auf keinen fall den fehler ma- chen, auf jede provokation von afd-vertre- tern sofort persönlich zu reagieren. zwar müssen wir mit aller schärfe gegen be- stimmte äußerungen vorgehen, aber im vordergrund sollte immer die auseinan- dersetzung über sachfragen stehen. das halte ich für die beste methode, die afd zu stellen und deren wähler zurückzugewin- nen. hand aufs herz: sind sie sehr aufge- regt vor ihrer ersten rede im bundestag? es ist nicht so, dass ich das erste mal vor hunderten von leuten rede. trotzdem kommt an das gefühl, vor dem bundestag zu sprechen, wohl erst mal nichts ran. zu behaupten, davor nicht nervös zu sein, wä- re überheblich. © müller-böhm das gespräch führte johanna metz.t dazu, dass eher politik für ältere menschen gemacht wird. aber wenn man sich die entscheidungen der vergangenen jahre an- sieht, war es häufig so. gerade bei themen wie mobilität und digitalisierung hinken wir meilenwert hinterher. ich komme aus dem ruhrgebiet, da sollte es viel mehr car- sharing und einen guten öffentlichen nah- verkehr geben. aber obwohl die infrastruk- tur komplett überlastet ist und viele junge leute sich kein eigenes auto mehr leisten können, passiert nichts. es kann doch au- ßerdem nicht sein, dass ich mit meinem handy ein schnelleres netz habe als zu hause im eigenen wlan, weil der haus- anschluss so langsam ist. das erschwert ar- beitsmodelle, die in zukunft immer wich- tiger werden – stichwort home office. ne- ben dem umwelt- und klimaschutz sind das themen, die besonders die jüngeren beschäftigen und betreffen. und um die will ich mich im bundestag gerne küm- mern. roman müller-böhm, geboren am 12. dezember 1992 in essen, war seit 2014 landesschatzmeister der jungen liberalen nordrhein-westfalen. in den bundestag gewählt wurde der jura-student über die nrw-landesliste der fdp. möchten sie als junger abgeordneter auch stilistisch etwas anders machen? weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper parlamentarisches profil der erfahrene: wolfgang schäuble w olfgang schäuble war schon vieles in seinem politischen leben: bundesminister, kanzleramtschef, unions-frakti- onschef, cdu-bundesvorsitzender – jetzt kann der amtie- rende finanzminister die lange liste wohl durch das amt des bundestagspräsidenten bereichern, das zweithöchste staatsamt. ei- gentlich steht ihm auch das kurzzeitige amt des alterspräsidenten zu. das dürfte jedoch an hermann otto solms (fdp) gehen, damit lammert bei der bundestags-eröffnung nicht in doppelfunktion auftreten muss. die funktion des alterspräsidenten geht auf die anfänge des parlamenta- rismus zurück. der amtsinhaber eröffnet den bundestag nach der wahl, hält eine rede und leitet dann die sitzung bis zur wahl des parlaments- präsidenten. das dauert stets einige stunden auf der konstituierenden parlamentssitzung. der gebürtige freiburger schäuble, der am 18. sep- tember 75 jahre alt wurde, hatte das kurzzeitige amt ohnehin nicht an- gestrebt: es würde ihm eigentlich zufallen durch eine geschäftsord- nungsänderung der schwarz-roten koalition, um einen afd-alterspräsi- denten zu verhindern. künftig soll nicht mehr der nach lebensjahren äl- teste abgeordnete alterspräsident sein, sondern derjenige mit den meis- ten parlamentsjahren. das wäre schäuble. er sitzt seit 1972, den zeiten von kanzler willy brandt (spd) und eines cdu-abgeordneten und ex- kanzlers ludwig erhard, ununterbrochen im bundestag. der jurist aus ei- ner politikerfamilie, der stets im wahlkreis offenburg direkt gewählt wur- de, tritt nun in seine 13. legislaturperiode ein. damit ist er parlamentari- scher rekordhalter und hat kürzlich sogar den dienstältesten abgeordne- ten des ersten deutschen reichstags nach 1871, den zentrums-politiker albert horn, übertroffen. schäuble muss nichts mehr beweisen im politi- schen leben und kann die rolle des künftigen parlamentspräsidenten nach spitzenposten in der partei, fraktion und exekutive als krönung ei- nes langen politischen lebens betrachten. dem vernehmen nach hätte er als erfahrenster kollege im bundeskabinett gerne das wichtige finanzmi- nisterium weiter geleitet, aber wieder einmal ordnet er sich den interes- sen seiner partei unter, die nach dem wahldesaster das finanzministeri- um womöglich für einen koalitionspartner freihalten muss. kaum jemand im bundesdeutschen politikbetrieb hat solche brüche und ..................................................................................................................................................... l i e d e m m h c a / t b d © »in der globalisierten welt lässt sich kaum mehr etwas planen. man muss sehen, was geht.« abstürze erlebt wie wolfgang schäuble. ein geistig verwirrter schoss 1990 auf schäuble; seitdem sitzt der politiker im rollstuhl. die disziplin, mit dem er dieses schicksal meistert, hat schäuble von allen seiten res- pekt eingebracht. dann die cdu-spendenaffäre, in erster linie helmut kohls verschulden, aufgrund derer er 2000 als fraktions- und parteichef zurücktrat. sein traum von der kanzlernachfolge kohls war geplatzt. bun- despräsident wurde er auch nicht. gleichwohl gilt schäuble als unver- zichtbar für die kanzlerin und cdu-chefin, trotz gelegentlicher differen- zen mit ihr bei der euro-rettung und migration. als im herbst 2015 eini- ge unions-politiker angela merkel durch schäuble ersetzen wollten, stand er für diesen „putsch“ nicht zur verfügung. das hat merkel ihm nicht vergessen. nun belohnt sie den repräsentanten der bürgerlich-kon- servativen in der cdu noch einmal. zu den höhepunkten seines politi- schen wirkens zählt schäubles rolle bei der deutschen einheit, deren wichtigster architekt er neben kohl als unterhändler des einigungsvertra- ges war. in einer spektakulären rede trug der badener bei der haupt- stadtdebatte 1991 viel zum „sieg“ berlins über bonn bei. europa ist die große leidenschaft des an der grenze zum früheren erb- feind frankreich geborenen schäuble. deshalb war er mit vollem einsatz dabei, als seit 2010 die europäische finanzkrise zu meistern war. schäu- ble nahm an verhandlungen in brüssel teil, obwohl er sich nach einer operation hätte erholen müssen. er setzte sich zeitweise für das aus- scheiden athens aus der euro-zone ein, wurde aber von kanzlerin merkel gebremst. in deutschland steht er für die „schwarze null“ und für fi- nanzpolitische solidität. schäuble hat sich stets als fachmann für die gro- ßen politischen entwürfe gesehen, so als er einmal für ein „kerneuropa“ warb. jetzt sagt er: „in der globalisierten welt von heute lässt sich kaum mehr etwas planen. man muss sehen, was geht.“ das ähnelt dem prag- matismus angela merkels. auf dem geburtstagsempfang der südwest- cdu zu seinem 75. geburtstag sagte wolfgang schäuble auf die frage nach seiner zukunft: „ich bin direkt gewählter abgeordneter des wahl- kreises offenburg. alles andere wird sich ergeben.“ jetzt hat sich wieder etwas für ihn ergeben. hans krump t

zum regieren gezwungen 4 nach der wahl das parlament - nr. 40-41 - 02. oktober 2017 ablauf nach der wahl wahlergebnis verkündet endergebnis in der nacht vom 24. auf den 25. septem- ber verkündete um 5.25 uhr bundeswahl- leiter dieter sarreither das vorläufige amtli- che der bundestagswahl 2017. das amtliche endergebnis wird vo- raussichtlich am 12. oktober in einer öf- fentlichen sitzung des bundeswahlaus- schusses unter vorsitz sarreithers bekannt gegeben. neue fraktionen tagen vergangene woche sind die sechs im 19. deutschen bundestag vertretenen frak- tionen von cdu/csu, spd, afd, fdp, die linke und bündnis 90/die grünen erstmals zu sitzungen zusammengekommen. union, spd, afd und fdp wählten dort ihre frakti- onsvorsitzenden und parlamentarischen geschäftsführer. die abgeordneten der lin- ken werden dies voraussichtlich am 17./18. oktober tun, die der grünen voraussicht- lich am 10. oktober. rechtlich gesehen handelt es sich bei den neu gebildeten fraktionen um sogenannte vor-fraktionen. denn erst nach veröffentlichung des end- gültigen wahlergebnisses und mit der kon- stituierenden sitzung des parlaments be- ginnt die mitgliedschaft der gewählten kandidaten im bundestag. so legt es das bundeswahlgesetz in paragraf 45 fest. vor-ältestenrat trifft sich norbert in dieser woche trifft sich erstmal der soge- nannte vor-ältestenrat. das informelle gre- mium besteht aus dem amtierenden bun- destagspräsidenten lammert (cdu) sowie vertretern der neu im bundes- tag vertretenen fraktionen. der vor-ältes- tenrat bereitet die konstituierende sitzung vor, klärt die sitzordnung im plenarsaal und weitere organisatorische fragen des parla- mentsbetriebes. personell ist der vor-ältes- tenrat deutlich kleiner als der reguläre äl- testenrat, der sich nach der konstituieren- den sitzung bildet. dieser besteht nach der derzeit geltenden geschäftsordnung (para- graf 6) aus dem bundestagspräsidenten, seinen stellvertretern sowie 23 weiteren abgeordneten. das gremium unterstützt den bundestagspräsidenten bei der füh- rung seiner geschäfte und vermittelt zwi- schen den fraktionen, etwa wenn es um den parlamentarischen arbeitsplan geht. konstituierende sitzung der 19. deutsche bundestag muss sich ge- mäß grundgesetz (artikel 39 absatz 2) spätestens 30 tage nach der wahl konstitu- ieren, also bis zum 24. oktober. eröffnet wird die konstituierende sitzung durch den alterspräsidenten. das amt bekleidet nach geltender geschäftsordnung der dienstäl- teste abgeordnete, und nicht mehr wie zu- vor der nach lebensjahren älteste. in der neuen legislaturperiode wäre das finanz- minister wolfgang schäuble (cdu), der dem bundestag seit 45 jahren angehört. schäuble soll aber selbst neuer präsident des bundestages werden. es gilt daher als wahrscheinlich, dass er dem fdp-politiker hermann otto solms, der knapp 33 dienst- jahre vorzuweisen hat, den vorsitz zu be- ginn der sitzung überlässt. der alterspräsident leitet die konstituieren- de sitzung bis zur wahl des bundestags- präsidenten, der dann den vorsitz über- nimmt. anschließend gibt sich das parla- ment eine geschäftsordnung und wählt die stellvertretenden bundestagspräsidenten. die aktuelle geschäftsordnung sieht die wahl von mindestens einem vizepräsiden- ten pro fraktion vor. eb auf diese köpfe kommt es bei der geplanten »jamaika«-koalition an. angela merkel (cdu), cem özdemir (grüne), christan lindner (fdp), katrin göring-eckardt (grüne) und horst seehofer (csu) v.l.n.r. © picture-alliance/blickwinkel/mcphoto/k. steinkamp/eventpress/ulrich baumgarten/michael kappeler/dpa/collage: stephan roters koalition das wahlergebnis lässt nicht viele optionen zu. favorit ist nun eine »jamaika«-lösung zum regieren gezwungen w ohl noch nie wa- wahl 2013 nach der koalition mit der uni- on einen unrühmlichen abgang aus dem bundestag eingebrockt hat. auf die spd war lindner daher gar nicht gut zu spre- chen. er wolle nicht zulassen, „dass die spd allein darüber entscheidet, wer jetzt in eine regierung gezwungen wird oder nicht“. gezwungen! ren die fliehkräfte vor der bildung ei- ner koalition der- art groß. die spd mit ihrem bei der bundestagswahl abgestraften kanzlerkan- didaten martin schulz brauchte am wahl- sonntag nach der prognose um 18.00 uhr ganze sechs minuten, um die neue rolle der partei in der opposition zu verkünden. opposition ist mist? der spruch von franz müntefering (spd) scheint nicht mehr zu ziehen, nachdem die sozialdemokraten von vier jahren regierungs- arbeit in der großen koali- tion unter kanzlerin ange- la merkel (cdu) bei der wahl so gar nicht profitie- ren konnten. nun lässt das wahlergebnis nur noch ei- ne realistische variante zu: ein bündnis aus cdu, csu, der wiedererstarkten fdp und den grünen. aber zuversicht sieht an- ders aus. fdp-chef christi- an lindner und grünen- spitzenkandidatin katrin göring-eckardt ließen zwar gleich ihre grundsätzliche bereitschaft erkennen, ein sogenanntes jamaika-bündnis zu bilden, aber nur unter der bedingung, bestimmte inhalte politisch durchsetzen zu können. es klang eher wie ein ja, vielleicht und bei der fdp wie ein: wenn es aus gründen der staatsräson denn sein muss. denn vor al- lem die fdp will nicht wieder in jene falle allzu großer versprechungen treten, die ihr nach ansicht von politikforschern bei der »diese parteien ver- treten in vielen punkten das gegenteil.« jürgen trittin, bündnis 90/die grünen eine csu unter druck womöglich könnte sich die fdp in der opposition ja besser profi- lieren. und auch die grünen wissen, dass einige ihrer kernforderungen mit union und fdp kaum umzusetzen sind, zumal die csu mit einem ergeb- nis von nur 38,8 prozent in bayern historische wahlschlappe erlitten hat und nun noch mehr darauf bedacht sein dürfte, in ber- lin bestimmte konservative positionen durchzusetzen, etwa in der flüchtlingspoli- tik, die von der basis und dem „rechten wählerrand“ energisch eingefordert wer- den. für csu-chef horst seehofer geht es um nicht weniger als seine politische zukunft, denn im herbst 2018 steht in bayern die landtagswahl an. seehofer will parteichef und ministerpräsident bleiben, seit dem wahldesaster mehren sich aber stimmen, die dies infrage stellen. bunt jeden fall, aber ein klares bild lässt sich noch nicht erkennen. der regierungserfahrene jürgen trittin (grüne), einst umweltminis- ter im kabinett von gerhard schröder (spd), merkte skeptisch an: „hier kom- ist die koalitionsoption auf men parteien zusammen, die in vielen punkten das gegenteil vertreten.“ um ein solches bündnis zum erfolg zu führen, müsse aus grünen-sicht „die cdu ökolo- gischer, die fdp sozialer und die csu libe- raler werden“. der frühere bayerische mi- nisterpräsident günther beckstein (csu) fügte hinzu, grüne und csu seien „wie feuer und wasser“. vorerst wirken alle po- tenziellen bündnispartner bemüht, die at- mosphäre nicht schon vor sondierungsge- sprächen zu belasten, aber mit einfachen verhandlungen rechnet niemand. flüchtlinge allein in der flüchtlings- und integrationspolitik tun sich große gräben auf, zumal cdu und csu wegen der aus bayern geforderten obergrenze für die auf- nahme von flüchtlingen schon seit mona- ten im streit liegen. cdu, grüne und die fdp lehnen eine solche begrenzung des grundrechts auf asyl strikt ab. seehofer machte klar, cdu und csu müssten sich vor sondierungen über die strittigen the- men obergrenze und familiennachzug verständigen. die union sollte in den ge- sprächen schließlich „eine gemeinsame li- nie“ verfolgen. grüne und fdp fordern ihrerseits ein ein- wanderungsgesetz mit klaren regeln, wo- bei die fdp zwischen „individuell poli- tisch verfolgten, kriegsflüchtlingen und dauerhaften einwanderern“ unterscheiden will. für kriegsflüchtlinge sollte ein son- derstatus gelten. die cdu plädiert nur für eine anwerbung von fachkräften. die grünen verlangen außerdem, dass an- erkannten flüchtlingen und subsidiär schutzberechtigten unbürokratisch der fa- miliennachzug ermöglicht wird. die uni- on sieht das kritisch und befürchtet eine neue welle von flüchtlingen. im märz 2016 wurde der familiennachzug für sub- sidiär schutzberechtigte, also flüchtlinge mit eingeschränktem schutzstatus, für zwei jahre ausgesetzt. merkel hatte angekündigt, anfang 2018 über diese heikle frage neu zu entscheiden. da die flüchtlingsfrage of- fenkundig der afd viele wähler einge- bracht hat, wird dieses thema voraussicht- lich breiten raum einnehmen. umwelt weit auseinander sind die jamai- ka-parteien auch bei den themen umwelt, klimaschutz, energie, ver- kehr und agrar. so dringen die bündnisgrünen nach dem skandal um geschön- te abgaswerte für diesel- autos auf eine abkehr von verbrennungsmotoren. „ab 2030 sollen nur noch abgasfreie autos zugelas- sen werden“, heißt es. die union will jedoch die die- sel-technologie noch für viele jahre einsetzen. lind- ner sieht hier den staat als schiedsrichter, der „wett- bewerbsneutralität“ garantieren und „tech- nologieoffenheit“ erhalten müsse. die grünen wollen ferner den co2-aus- stoß rasch reduzieren und „unverzüglich die 20 dreckigsten kohlekraftwerke vom netz nehmen“. die fdp hält den baldigen doppelausstieg aus verbrennern und koh- le schlichtweg für nicht machbar. die forderung der grünen nach einem ausstieg aus der massentierhaltung wird von der csu scharf gekontert. auch die fdp setzt zur verbesserung der nutztier- haltung auf „eine gezielte agrarinvestiti- onsförderung“ statt verbote. europa erhebliches streitpotenzial bietet auch die europapolitik, zumal der franzö- sische präsident emmanuel macron un- längst mit der vision eines eurozonen- haushalts, eines gemeinsamen militärs und vereinheitlichter steuersätze in der eu weitreichende vorschläge gemacht hat. während union und grüne dem tenden- ziell zustimmen, lehnt die fdp die schaf- fung eines „zentralisierten europäischen superstaats“ strikt ab. die partei hält insbesondere au- tomatisierte transferzahlun- gen auf kosten deutsch- lands für inakzeptabel. gemeinsamkeiten immer- hin gibt es auch punkte, die von den parteien ähnlich gesehen werden. so sollen familien besser unterstützt und bildungsangebote wei- ter ausgebaut werden. auch der ausbau der digitalen in- frastruktur ist allen parteien wichtig ebenso wie eine steuerliche entlas- tung der kleinen und mittleren einkom- men. ferner wird eine stärkung der pflege- versorgung angestrebt. für die gespräche mag es hilfreich sein, dass die parteichefs von grünen und fdp, cem özdemir und lindner, befreundet sind und sich politiker von grünen und cdu schon öfter zum politischen pizzaessen verabredet haben. eine garantie für das gelingen des projek- tes ist es nicht. claus peter kosfeld t »grüne und csu sind wie feuer und wasser.« günther beckstein, csu abseits des parlamentarischen rampenlichts parteien unter den kleinparteien, die zur bundestagswahl angetreten sind, gibt es einige neugründungen, aber auch erfahrene kräfte die dkp kam auf 11.713 zweitstimmen (0,0 prozent) und war damit nicht zufrie- den. das ergebnis sei „sehr niedrig und kann uns nicht befriedigen“, hieß es. deut- lich besser schnitt die tierschutzpartei ab, die 373.278 zweitstimmen für sich ver- buchte, die marke von 0,5 prozent klar toppte und damit zu den stärksten kräften unter den sonstigen avancierte. andere gruppierungen, die an der bundes- tagswahl teilnahmen, sind neugründun- gen, so etwa die grauen, die es erst seit mai 2017 gibt: eine organisation, die sich zumindest teilweise in der tradition der 1989 von trude unruh etablierten grauen panther sieht, die sich bis zu ihrer auflö- sung 2008 für die rechte älterer menschen einsetzten. die grauen erreichten 9.874 zweitstimmen (0,0 prozent), was der vor- stand als „großen zuspruch“ wertete, der kleinparteien, die bei der bundestagswahl antreten, finden selten eine breite öffent- lichkeit. in der wahlstatistik der fernseh- sender werden sie unter „sonstige“ ver- merkt, denn chancen auf einen einzug in das parlament haben diese splittergruppen ohnehin kaum, woraus jedoch keineswegs zu schließen wäre, es ginge politisch um gar nichts. denn zum einen artikulieren auch diese vertreter der außerparlamentari- schen opposition einen politischen ge- staltungsanspruch, zum anderen geht es um viel geld aus der staatlichen parteienfi- nanzierung und damit um die kampa- gnenfähigkeit. erreicht eine partei mindestens 0,5 prozent der abgegebenen gültigen stimmen, stehen ihr gelder aus der staatlichen teilfinanzie- rung der politischen parteien zu. um klei- ne gruppierungen gegenüber etablierten parteien nicht zu benachteiligen, werden für die ersten vier millionen stimmen pro jahr 1,00 euro statt wie sonst 83 cent ge- währt. der bundeswahlleiter kümmert sich weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper daher akribisch um jede noch so kleine partei und jede abgegebene stimme, zumal nichts ist in einer demokratie so wertvoll ist wie die entscheidung des souveräns, egal auf welchem feld der wähler nun sein kreuz macht. bei dieser wahl sind auf die vielen kleinparteien zusammen 2,3 millio- nen zweitstimmen (fünf prozent) entfal- len, die bei rund 46,5 millionen gültigen zweitstimmen insgesamt letztlich aber nicht so sehr ins gewicht fallen. alt und neu an der bundestagswahl 2017 haben sich 42 parteien beteiligt, darunter 34, die mit einer landesliste um die für im bundestag ent- das kräfteverhältnis scheidende zweitstimme warben. einige kleinparteien wie die 1982 gegründete marxistisch-leninistische partei deutsch- lands (mlpd), die im selben jahr entstan- dene ökologisch-demokratische partei (ödp) oder die 1993 ins leben gerufene tierschutzpartei sind schon viele jahre im politischen geschäft. das gilt auch für die 1968 gegründete deutsche kommunisti- sche partei (dkp), die schon bei zahlrei- chen wahlen angetreten ist. die mlpd kam bei der bundestagswahl nun auf 29.928 zweitstimmen oder 0,1 prozent. auf die ödp entfielen 144.772 zweitstimmen oder 0,3 prozent, zeige, „dass unser ziel einer politik für alle generationen der richtige weg in die zu- kunft unseres landes ist.“ dada und satire unter den neuen grup- pierungen ist eine mit der exotischen be- zeichnung v-partei³, partei für verände- rung, vegetarier und veganer, die 2016 in münchen an den start ging und 64.130 zweitstimmen (0,1 prozent) gewinnen konnte. hinter dem abstrakten kürzel b* steht ferner die 2011 in berlin vollzogene vereinigung von bergpartei und die über- ein partei, nach eigener darstellung „ökoanarchistisch-realdadaistisches sam- melbecken“, das ganze 932 zweitstimmen einsammelte. von den parteien, die unterhalb der fünf- prozent-hürde zum einzug in den bundes- tag geblieben sind, haben nur drei mit dem zweitstimmenergebnis die marke von 0,5 prozent überschritten und bekommen stimmengelder aus der staatlichen partei- enfinanzierung. so erreichten die freien wähler, die sich selbst als „unabhängig und wertkonservativ“ bezeichnen und auf ihre „starke kommunale verwurzelung“ verweisen, 463.052 zweitstimmen und da- mit 1,0 prozent zustimmung. kaum weniger stimmen entfielen auf die partei, deren programm eigentlich nur da- rin besteht, den politischen betrieb kritisch aufs korn zu nehmen. die satireaktivisten mit dem früheren „titanic“-chefredakteur martin sonneborn als aushängeschild sammelten 452.922 fan-stimmen ein und erreichten ebenfalls 1,0 prozent. die tier- schutzpartei schaffte mit 0,8 prozent die „magische grenze“. die piratenpartei, einst als flaggschiff der digitalen bewegung gestartet, erlitt hinge- gen erneut schiffbruch und kam nur noch auf 173.867 zweitstimmen oder 0,4 pro- zent. das sind 1,8 prozentpunkte weniger als bei der bundestagswahl vor vier jahren, als die partei schon in schweres fahrwasser geraten war. bei ihrer gründung verspra- chen die piraten maximale transparenz in der politischen entscheidungsfindung. sie wollten liberal sein, „sozial, digital und ba- sisdemokratisch“ und fanden schnell an- hänger. neben wahlerfolgen auf kommu- naler ebene gelang der partei 2011 und 2012 auch der einzug in die landesparla- mente von berlin, dem saarland, schles- wig-holstein und nordrhein-westfalen. heute sind sie dort nicht mehr vertreten, dafür im europaparlament mit einer abge- ordneten. bei kleinparteien, die erst hoch- gejubelt werden und dann aus der mode kommen, scheint das boxer-motto zu gel- ten: „they never come back.“ pk t

rechenspiele 6 nach der wahl das parlament - nr. 40-41 - 02. oktober 2017 in den rückblicken auf den jüngsten bundestagswahlkampf wird immer wieder gerne an die drei landtags- wahlen im saarland vom märz so- wie in schleswig-holstein und nordrhein-westfalen im mai dieses jahres erinnert – drei niederlagen für die sozialdemokraten, die der kampagne ihres kanzlerkandidaten martin schulz durch- schlagskraft und schwung nahmen; so lau- tet dann die erzählung. die auswirkungen dieser landtagswahlen sind freilich in der bundespolitik auch über den tag der bun- destagswahl hinaus zu spüren, schließlich wird dabei immer auch über die zusam- mensetzung des bundesrates und die dorti- gen mehrheitsverhältnisse entschieden. schon bei der anstehenden regierungsbil- dung auf bundesebene empfiehlt sich ein blick auf die machtverteilung in der län- derkammer. durch den bundesrat nämlich „wirken die länder bei der gesetzgebung und verwaltung des bundes und in angele- genheiten der europäischen union mit“, wie artikel 50 des grundgesetzes fest- schreibt. für die künftige bundesregierung und die sie tragende koalitionsmehrheit im bundestag sind deshalb die kräftever- hältnisse in der länderkammer alles ande- re als unwichtig – schließlich muss jeder gesetzesbeschluss des bundestages auch noch den bundesrat passieren. zwei gesetzestypen dabei wird zwi- schen zwei arten von bundesgesetzen un- terschieden, den „zustimmungsgesetzen“ und den „einspruchsgesetzen“. gegen letz- tere kann die länderkammer zwar ein- spruch einlegen, den aber der bundestag wiederum zurückweisen kann. dazu ist in- des die absolute mehrheit der bundestags- abgeordneten erforderlich, also eine stim- me mehr als die hälfte seiner künftig 709 mitglieder – was auch bei gedankenspie- len über eine etwaige minderheitsregie- rung berücksichtigt werden sollte. erhebt der bundesrat gar mit zweidrittelmehrheit gegen ein bundesgesetz einspruch, lässt sich dieser auch vom bundestag nur mit hilfe einer zweidrittelmehrheit überstim- men. auch ein einspruchsgesetz kann also an der länderkammer scheitern; zumindest aber lässt sich dort sein inkrafttreten verzö- gern. weit stärker noch ist die bedeutung des bundesrates indes bei den zustim- mungsgesetzen. diese gesetze nämlich – schon ihre bezeichnung macht es deutlich – benötigen die ausdrückliche zustim- mung der länderkammer, um zustande zu kommen; ohne diese zustimmung sind sie gescheitert, selbst wenn sie vom bundestag einstimmig beschlossen worden wären. zu diesen zustimmungsgesetzen zählen neben verfassungsänderungen, für die im bundestag wie im bundesrat eine zweidrit- telmehrheit erforderlich ist, unter anderem vorlagen, die in bestimmter weise auswir- kungen auf die finanzen der länder ha- ben. das sind beispielsweise alle gesetze über steuern, an deren aufkommen die länder oder kommunen beteiligt sind, wie etwa die lohn- und einkommensteuer oder die mehrwertsteuer. alleine in der jetzt zurückliegenden 18. legislaturperiode bewertete der bundesrat von den mehr als 550 gesetzesbeschlüssen des bundestages 200 und damit mehr als ein drittel als zu- stimmungsbedürftig. blockademöglichkeit nicht nur einer et- waigen minderheitsregierung im bund könnte der bundesrat also das leben schwer machen, sondern je nach seiner zu- sammensetzung auch einer koalition, die im bundestag über eine klare mehrheit ver- fügt. stellt die bundestagsopposition die mehrheit im bundesrat, droht der bundes- der union oder spd gab und gibt. aller- dings umfasste das „regierungslager“ zu- letzt nur noch die vier länder bayern, mecklenburg-vorpommern, saarland und sachsen mit zusammen gerade einmal 16 stimmen im bundesrat, während die restli- chen zwölf länder mit ihren insgesamt 53 stimmen dem „neutralen“ block zuzurech- nen waren. dabei können derzeit etwa die grünen mit ihren zehn regierungsbeteili- gungen insgesamt 43 stimmen gegebenen- falls „neutralisieren“. mehrheit gegen „jamaika“ ein wenig anders stellen sich die derzeitigen mehr- heitsverhältnisse im bundesrat aus sicht ei- ner etwaigen „jamaika“-koalition aus cdu/csu, fdp und grünen dar. ihr stün- de als „oppositionsblock“ zwar lediglich das rot-rot regierte brandenburg mit seinen vier stimmen im bundesrat gegenüber, doch kämen die vier „jamaika-parteien“ ihrerseits in der länderkammer auch nur auf zusammen 27 stimmen, über die sie ohne mitsprache weiterer parteien verfü- gen können: jeweils sechs aus dem csu-re- gierten bayern sowie aus baden-württem- berg mit seiner grün-schwarzen und nord- rhein-westfalen mit seiner schwarz-gelben landesregierung plus den fünf stimmen des schwarz-grün geführten hessen und weiteren vier stimmen aus schleswig-hol- stein, wo sich cdu, fdp und grüne be- reits zu einer „jamaika“-koalition zusam- mengefunden haben. selbst wenn am 15. oktober bei der landtagswahl im derzeit rot-grünen niedersachsen (siehe beitrag unten) dessen ebenfalls sechs bundesrats- stimmen einem solchen „jamaika“-block zufielen, bliebe das „regierungslager“ im bundesrat mit 33 stimmen noch immer unter der 35-stimmen-marke der absolu- ten mehrheit. dagegen würden derzeit einschließlich niedersachsens zehn weitere bundesländer mit spd-regierungsbeteiligung dem „neu- tralen“ lager zufallen. in dreien davon sit- zen die sozialdemokraten mit der cdu am kabinettstisch, nämlich in mecklen- burg-vorpommern und dem saarland mit jeweils drei bundesratsstimmen und sach- sen mit vier stimmen; in drei weiteren mit den grünen: in bremen und hamburg (je- weils drei stimmen) und eben niedersach- sen. hinzu kommen die dreierkoalitionen von spd, fdp und grünen in rheinland- pfalz sowie von cdu, spd und grünen in sachsen-anhalt nebst thüringens rot-rot- grüner regierung unter ministerpräsident bodo ramelow (linke) und dem rot-rot- grünen berliner senat unter spd-führung, allesamt mit je vier stimmen im bundes- rat. insgesamt würden damit in der län- derkammer 38 stimmen dem „neutralen“ block zuzurechnen sein. zwei wahlen 2018 zusammen mit den vier aus brandenburg wären so 42 der 69 bundesrats-stimmen gegen „jamaika“ zu mobilisieren, fast eine zweidrittelmehr- heit. auch wenn man die sechs stimmen aus niedersachsen abzieht, müsste ein re- gierungsbündnis aus union, freidemokra- ten und grünen im zweifelsfall mit 36 bundesratsstimmen gegen sich rechnen, was immer noch über der absoluten mehr- heit liegt. neu gemischt werden die karten bei den folgenden landtagswahlen; regulär werden als nächstes im herbst 2018 die landespar- lamente in bayern und hessen neu ge- wählt. in beiden fällen könnte „jamaika“ sein stimmenpolster im bundesrat freilich nur verteidigen, nicht ausbauen. letzteres wäre erst im frühjahr 2019 möglich, wenn sich die rot-grüne bremer landesregierung mit ihren drei stimmen dem wähler-vo- tum stellen muss. helmut stoltenberg t der bundesrat ende märz 2017 bei der abstimmung über die umstrittene pkw-maut © picture-alliance/kay nietfeld/dpa rechenspiele bundesrat i die machtverhältnisse in der länderkammer sind auch für die regierungsbildung im bund von bedeutung regierung eine blockadepolitik in der län- derkammer, wie sie in der vergangenheit schon mehrfach zu beobachten war (siehe beitrag rechts). daher richtet sich bei jeder suche nach einer regierungsfähigen und -willigen parlamentsmehrheit immer auch ein blick auf die stimmenverhältnisse im bundesrat, in dem jedes bundesland je nach bevölkerungsgröße über drei bis sechs stimmen verfügt. für jeden beschluss der länderkammer ist dort mindestens die absolute mehrheit er- forderlich, ganz egal, ob es nun darum geht, einem gesetzesbeschluss des bundes- tages zuzustimmen, den vermittlungsaus- schuss anzurufen oder einspruch einzule- gen. insgesamt verfügen die 16 bundeslän- der im bundesrat über 69 stimmen; die absolute mehrheit liegt bei 35 und die zweidrittelmehrheit bei 46 stimmen. be- deutsam ist dabei, dass sich bei abstim- mungen bundesländer mit regierungsko- alitionen, in denen ein gesetzesvorhaben umstritten ist, in der regel enthalten und damit faktisch mit nein stimmen. das ist zumeist bei landeskoalitionen zwischen zwei (oder mehr) parteien der fall, von de- nen eine im bund regiert und die andere dort auf den oppositionsbänken verharren muss. dass enthaltungen im bundesrat de facto auf ein nein hinauslaufen, erschwert es dort den gegnern bestimmter gesetzes- vorlagen, in der länderkammer dazu den vermittlungsausschuss anzurufen oder ein- spruch einzulegen; andererseits können so bei zustimmungsgesetzen auch kleine ko- alitionspartner einer landesregierung gege- benenfalls eine mehrheit im bundesrat für eine vorlage verhindern und sie auf diese weise zu fall bringen. bunte palette da im bundesrat nicht die 16 landesparlamente vertreten sind, son- dern die jeweiligen regierungen, spielt dort die jetzt neu in den bundestag ge- wählte afd keine rolle. ein wenig an be- deutung verloren hat in den vergangenen jahren die informelle einteilung in spd- beziehungsweise unions-regierte oder -ge- führte sogenannte bundesländer als „a-länder“ und „b-länder“, während die farbpalette der koalitionskonstellationen in den 16 landeshauptstädten immer bun- ter geworden ist. neben der frage, welche partei in wie vielen – und wie großen – ländern (mit)regiert, ist für die machta- rithmetik entscheidend, ob die jeweiligen koalitionsparteien entweder komplett de- nen im bund entsprechen oder aber voll- ständig im bundestag auf der oppositions- bank sitzen beziehungsweise – dritte mög- lichkeit – ein koalitionspartner auch im bund regiert und der andere dort oppo- niert. unterscheiden lässt sich demnach zwischen einem „regierungs-“ und einem „oppositionsblock“ sowie einem „neutra- len“ lager, auch wenn für die einzelnen landesregierungen nicht nur in der theo- rie die spezifischen landesinteressen vor- rang haben vor parteipolitischen erwägun- gen. aus sicht der bisherigen großen koalition im bund gab es im bundesrat zwar keinen reinen „oppositionsblock“, da es kein bundesland ohne regierungsbeteiligung spannender endspurt zwischen harz und nordsee landtagswahl bei der vorgezogenen abstimmung in niedersachsen deutet sich ein kopf-an-kopf-rennen an. welche bündnisse folgen, ist völlig offen. über es ist die wahl nach der wahl, und es könnte wieder spannend werden: bei der vorgezogenen abstimmung den landtag in niedersachsen am 15. oktober scheint der ausgang völlig offen. zwischen den spitzenkandidaten von spd und cdu, ministerpräsident stephan weil und seinem christdemokratischen herausforde- rer bernd althusmann zeichnet sich ein kopf-an-kopf-rennen ab, welche mögli- chen regierungsbündnisse daraus folgen, kann allenfalls spekuliert werden. koalitionsfantasien jüngsten umfragen zufolge liegen cdu und spd nahezu gleichauf. so hat etwa infratest dimap im auftrag des ndr etwa drei wochen vor der wahl 35 prozent der stimmen für die cdu ausgemacht, 34 für die spd, die grünen neun, die fdp acht, die linke fünf und die afd sechs prozent. die cdu lag damit in etwa auf dem niedersachsen-ergebnis der bundestagswahl, die spd deutlich besser (27,4 prozent bei der bundestagswahl). linke und afd müssten um den einzug in den landtag bangen. rein rechnerisch wä- ren ein sogenanntes „jamaika“-bündnis weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kampf-endspurt: während weil zum infor- mellen abend in ein restaurant in bad harzburg lud und bürger ihre fragen an ihn auf bierdeckel schreiben ließ, präsen- tierte sich der herausforderer bei einer bühnenshow vor mehreren tausend men- schen in hildesheim, die bundeskanzlerin an seiner seite. angela merkel war noch vier mal für den wahlkampf zwischen nordsee und harz eingeplant, spd-chef martin schulz soll erst am 4. oktober sei- nen kandidaten offiziell unterstützen. überraschender wechsel für eine mehr- heit der bisherigen rot-grünen koalition dürfte es auf keinen fall mehr reichen. sie hatte ohnehin mit einem hauchdünnen plus von einem sitz regiert – bis die grü- nen-abgeordnete elke twesten im august überraschend zur cdu wechselte und so die vorgezogene abstimmung erzwang. ur- sprünglich sollten die niedersachsen 2018 über die zukunft von spd-mann weil ent- scheiden, der vor vier jahren den cdu-po- litiker david mcallister im amt abgelöst hatte. damals war die cdu mit 36 prozent zwar stärkste fraktion geworden, hatte al- lerdings so viele stimmen verloren, dass es nicht mehr zu einem schwarz-gelben bündnis reichte. die wahl zum jetzigen zeitpunkt ist dabei nicht nur wegen ihrer eventuellen wechsel- wirkungen mit koalitionsverhandlungen auf bundesebene bedeutsam; das nach flä- che zweitgrößte und nach der einwohner- zahl viertgrößte bundesland gilt im födera- len system grundsätzlich als schwerge- wicht. die bandbreite an für die wahl rele- vanten themen reicht von schul- über fa- milien- und sozialpolitik bis hin zu fragen von haushalt und finanzen sowie innerer sicherheit. auch agrarpolitik genießt in dem flächenland traditionell bedeutung – genauso wie wirtschaftspolitische und in- frastrukturthemen im mutterland des skan- dalgeschüttelten vw-konzerns weit oben auf der agenda stehen. gemischte kompetenzen bei den meis- ten themen vertrauen die etwa 6,07 mil- lionen wahlberechtigten auf die kompe- tenz der zwei großen parteien. bei der fra- ge nach sozialer gerechtigkeit trauen sie der spd am meisten zu, die cdu macht im bereich arbeitsmarktpolitik das ren- nen, ebenso wie ihr mehr in bezug auf si- cherheit und kriminalitätsbekämpfung zu- getraut wird. die grünen, die derzeit den landwirtschaftsminister stellen, verbuchen die höchsten werte bei agrar- und verbrau- cherschutzpolitischen fragen. auch in der energiepolitik trauen die wähler den grü- nen am meisten zu. könnten die niedersachsen ihren regie- rungschef direkt wählen, fiele das ergebnis übrigens eindeutig aus: 48 prozent würden sich der infratest-umfrage zufolge für den amtsinhaber entscheiden, 25 prozent für seinen herausforderer. den 58 jahre alten weil halten sie sowohl für bürgernäher, sympathischer und kompetenter als auch für glaubwürdiger und führungsstärker als den acht jahre jüngeren althusmann. doch so leicht wird den wählern die ent- scheidung bekanntlich nicht gemacht – vielmehr sind sie angesichts des knappen rennens zu besonders sorgfältigem nach- denken aufgerufen: es kommt auf jede stimme an. kristina pezzei t zwischen cdu, grünen und fdp möglich oder eine „ampel“ aus spd, grünen und fdp. spd und cdu könnten sich auch zu einer großen koalition zusammenschließen – allerdings hatte regierungschef weil zu- letzt deutlich gemacht, dass er diese vari- ante für ziemlich unwahrscheinlich hält. wie weit die zwei spitzenkandidaten zu- mindest liegen, verrät ein blick auf den auftakt zum wahl- strategisch auseinander diese legislatur blieb blockadefrei bundesrat ii 19. september 2014: im bun- desrat droht dem vom bundestag beschlosse- nen gesetzentwurf zur einstufung von bos- nien-herzegowina, mazedonien und serbien als asylrechtlich sichere herkunftsstaaten das aus. um die letzte parlamentarische hürde zu nehmen, bräuchte der gesetzesbeschluss die zustimmung von mindestens einem land mit regierungsbeteiligung der grünen, doch hatten deren bundestagsabgeordnete die vorlage im parlament geschlossen abge- lehnt. dann die abstimmung: baden-würt- tembergs ministerpräsident winfried kretsch- mann (grüne) stimmt der bundesratsdruck- sache 383/14 zu – das gesetz ist beschlossen und die aufregung groß, kretschmann hört von parteifreunden manch unfreundliches. gegen die parteilinie ein ministerpräsident stimmt anders als von der parteilinie vorgese- hen? das ist entgegen mancher stammtisch- vorstellungen keineswegs ungewöhnlich – ganz abgesehen davon, dass auch minister- präsidenten zuvörderst den interessen ihres landes verpflichtet sind und ihrem gewissen. so passiert es durchaus, dass wie im frühjahr 2017 die linke im bundestag gegen die pkw- maut stimmt, der bundesrat aber mit billi- gung von thüringens regierungschef bodo ramelow (linke) die vorlage passieren lässt. weitere beispiele? im sommer 2000 verhal- fen neben dem sozialliberal regierten rhein- land-pfalz auch die großen koalitionen von berlin, brandenburg und bremen entgegen der unions-linie einer rot-grünen steuerre- form zur mehrheit – zum ärger vieler uni- ons-granden. umgekehrt etwa sorgte 1994 brandenburgs regierungschef manfred stolpe (spd) für empörung bei so- zialdemokraten, als der der mehrwertsteuer- erhöhung der regierung von kanzler helmut kohl (cdu) zustimmte. die liste ließe sich verlängern. gleichwohl deckt sich das abstimmungsver- damaliger s e g a m i o c r a / e c n a i l l a - e r u t c i p © das bundesratsgebäude in berlin halten der ländervertreter häufig mit den po- sitionen ihrer parteien. und stellen die par- teien, die im bundestag die opposition bil- den, zugleich im bundesrat die mehrheit, formiert sich dort bisweilen gegen die jeweili- ge bundesregierung eine abwehrfront, die sich dann den vorwurf der „blockadepolitik“ einhandelt. das war von 1994 bis 1998 in kohls letzter amtszeit so bei einem spd-dominierten bun- desrat; das war auch so danach, als die im bund regierenden sozialdemokraten und grünen in der länderkammer ohne mehrheit waren und zusehen mussten, wie bis mai 2005 noch die damals letzte ihrer gemeinsa- men landesregierungen abgewählt wurde. statistik die strategie der damaligen bundes- ratsmehrheiten spiegelt sich auch in der sta- tistik wider: hatte der bundesrat in den zwölf wahlperioden von 1949 bis 1994 den ver- mittlungsausschuss 546 mal angerufen, wa- ren es allein zwischen 1994 und 1998 ganze 74 mal, zwischen 2002 und 2005 gar 90. in den jahren der folgenden großen koalition lag diese zahl dann bei bescheidenen 17. ähnlich sieht es aus bei der zahl der geset- zesbeschlüsse des bundestages, denen der bundesrat seine zustimmung verweigerte: 110 versagungen waren es in den ersten zwölf legislaturperioden, 33 dagegen in der nächs- ten wahlperiode und 19 beziehungsweise 21 versagungen in den beiden folgenden – nur eine dagegen zwischen 2005 und 2009. dementsprechend bewegte sich auch die zahl der einsprüche, die der bundesrat gegen gesetzesbeschlüsse einlegte: zwischen 1949 und 1994 passierte dies in ganzen 31 fällen, in den folgenden vier jahren dagegen 13 mal und zwischen 2002 und 2005 gar 22 mal. in den folgenden zwei legislaturperioden sank diese zahl dann über drei auf eins. angesichts solcher zahlen scheint es verständ- lich, den bundesrat bei entsprechenden mehrheitsverhältnissen als blockadeinstru- ment zu begreifen. ein gegenbeispiel dazu liefert die zurückliegende wahlperiode, in der die im bund oppositionellen grünen zeitwei- se in elf landesregierungen saßen und über 49 der 69 bundesratsstimmen mitbestimmen konnten: obgleich die schwarz-rote koalition keine eigene mehrheit in der länderkammer hatte, verweigerte der bundesrat letztlich nur zwei gesetzen die zustimmung, nämlich der einstufung von algerien, marokko und tune- sien als sichere herkunftsstaaten und der no- velle des asylbewerberleistungsgesetzes. zwei mal riefen die länder und einmal die bun- desregierung den vermittlungsausschuss an, der lediglich beim asylbewerberleistungsge- setz keine einigung erzielte. nun dürfte die vorlage der diskontinuität verfallen. sto t

wahltag am und im reichstag 8 nach der wahl das parlament - nr. 40-41 - 02. oktober 2017 wahltag am und im reichstag eine ausländische journalistin berichtet über die wahl. © dbt/achim melde regie-mitarbeiter von fernsehanstalten sitzen vor ihren geräten. © dbt/achim melde am 24. september wurde gewählt – auch das berliner reichstagsgebäude stand an diesem tag ganz im zeichen der bundestagswahl. der bundeswahl- leiter hatte sich dort mit seinem mitar- beiterstab eingerichtet. in den morgen- stunden des 25. september gab er das mit viel spannung erwartete vorläufige amtliche endergebnis bekannt. viele journalisten aus dem in- und ausland hielten sich auch an diesem wahltag wieder im reichstag auf, die meisten waren aber in den veranstaltungsorten der parteien in berlin. auch für besu- cher war der reichstag am wahlsonn- tag offen, allerdings kamen weniger menschen als sonst. bundeswahlleiter dieter sarreither verkündet am nachmittag erste zahlen zur wahlbeteiligung. © dbt/achim melde/collage: stephan roters marathonläufer und besucher tummeln sich am wahlsonntag vor der westfassade des reichstags. © dbt/achim melde ein tv-moderator gibt erste eindrücke zum wahltag ab. © dbt/achim melde

die 709 gesichter des parlaments 10 nach der wahl das parlament - nr. 40-41 - 02. oktober 2017 die 709 gesichter des parlaments abgeordnete die mitglieder des 19. deutschen bundestages auf einen blick 46.973.799 von den insgesamt 61.675.529 wahlberechtigten haben am 24. sep- tember von ihrem stimmrecht gebrauch gemacht und über die zusammensetzung des 19. deutschen bundestags entschieden. das waren 76,2 prozent der wahlbe- rechtigten, 4,6 prozentpunkte mehr als vor vier jahren. 593.161 stimmen waren diesmal ungültig. nach dem vorläufigen amtlichen endergebnis gehören dem par- lament in dieser wahlperiode 709 abgeordnete von sieben parteien an, so viele wie noch nie in der geschichte der bundesrepublik deutschland. von 1998 bis 2002 saßen 672 politiker im parlament, in der abgelaufenen legislaturperiode waren es 631. mit 246 abgeordneten bilden cdu (200) und csu (46) die größte fraktion. die spd wird mit 153 parlamentariern vertreten sein. drittstärkste kraft ist die erstmals im bundestag vertretene afd mit 93 mandaten; parteichefin frau- ke petry will sich der fraktion nicht anschließen. den vierten platz nimmt die fdp-fraktion mit 80 abgeordneten ein. dann folgen die linke mit 69 und bündnis 90/die grünen mit 67 mandatsträgern. abercron, michael von wahlkreis 007 pinneberg albani, stephan landesliste niedersachsen altenkamp, norbert m. wahlkreis 181 main-taunus altmaier, peter wahlkreis 297 saarlouis amthor, philipp wahlkreis 016, meck- lenburg. seenplatte i auernhammer, artur wahlkreis 241 ansbach aumer, peter wahlkreis 233 regensburg bär, dorothee wahlkreis 248 bad kissingen bareiß, thomas wahlkreis 295, zollernalb – sigmaringen barthle, norbert wahlkreis 269, back- nang – schw. gmünd beermann, maik wahlkreis 040, nien- burg ii – schaumburg behrens, manfred wahlkreis 067, börde – jerichower land bellmann, veronika wahlkreis 161 mittelsachsen benning, sybille wahlkreis 129 münster berghegger, andré wahlkreis 038 osnabrück-land bernstein, melanie wahlkreis 006 plön – neumünster bernstiel, christoph wahlkreis 072 halle beyer, peter wahlkreis 105 mettmann ii biadacz, marc wahlkreis 260 böblingen bieberstein, matern freiherr marschall von , wahl- kreis 281 freiburg bilger, steffen wahlkreis 265 ludwigsburg bleser, peter wahlkreis 200 mosel/rhein-hunsrück brackmann, norbert wahlkreis 010, lauen- burg – stormarn-süd brand, michael wahlkreis 174 fulda brandl, reinhard wahlkreis 216 ingolstadt brauksiepe, ralf landesliste nordrhein-westfalen braun, helge reinhold wahlkreis 173 gießen breher, silvia wahlkreis 032 cloppenburg – vechta brehm, sebastian wahlkreis 244 nürnberg-nord brehmer, heike wahlkreis 068 harz brinkhaus, ralph wahlkreis 131 gütersloh i brodesser, carsten wahlkreis 099 oberbergischer kreis connemann, gitta wahlkreis 025 unterems damerow, astrid wahlkreis 002, nord- friesland – dithm. nord dobrindt, alexander wahlkreis 226 weilheim dött, marie-luise landesliste nordrhein-westfalen donth, michael wahlkreis 289 reutlingen durz, hansjörg wahlkreis 253 augsburg-land erndl, thomas wahlkreis 227 deggendorf färber, hermann wahlkreis 263 göppingen feiler, uwe w. w. wahlkreis 058, oberha- vel – havelland ii ferlemann, enak wahlkreis 029 cuxhaven – stade ii fischer, axel wahlkreis 272 karlsruhe-land flachsbarth, maria f. landesliste niedersachsen frei, thorsten wahlkreis 286 schwarzwald-baar friedrich, hans-peter wahlkreis 239 hof frieser, michael wahlkreis 245 nürnberg-süd fuchtel, hans-joachim wahlkreis 280 calw gädechens, ingo wahlkreis 009, osthol- stein – stormarn nord gebhart, thomas wahlkreis 211 südpfalz gerig, alois wahlkreis 276 odenwald – tauber gienger, eberhard wahlkreis 266 neckar-zaber gnodtke, eckhard wahlkreis 066 altmark groden-kranich, ursula wahlkreis 205 mainz gröhe, hermann wahlkreis 108 neuss i gröhler, klaus-dieter wahlkreis 080, berlin- charlottenb.-wilmersd. grosse-brömer, m. wahlkreis 036 harburg grotelüschen, astrid k. wahlkreis 028, del- menhorst-weserm. grübel, markus wahlkreis 261 esslingen grütters, monika landesliste berlin grund, manfred wahlkreis 189, eichs- feld/nordhausen/kyffh. grundmann, oliver k. wahlkreis 030 stade i – rotenburg ii güntzler, fritz landesliste niedersachsen gutting, olav wahlkreis 278, bruch- sal – schwetzingen haase, christian wahlkreis 136 höxter – lippe ii hahn, florian peter wahlkreis 221 münchen-land harbarth, stephan wahlkreis 277 rhein-neckar hardt, jürgen wahlkreis 103, solin- gen/remsch./wuppert. hauer, matthias wahlkreis 120 essen iii hauptmann, mark wahlkreis 196, suhl/ schmalkalden u.a. heider, matthias wahlkreis 149 olpe – märkischer kreis heil, mechthild wahlkreis 198 ahrweiler heilmann, thomas wahlkreis 079, berlin- steglitz-zehlendorf heinrich, frank wahlkreis 162 chemnitz helfrich, mark wahlkreis 003, stein- burg – dithmarschen s. henke, rudolf wahlkreis 087 aachen i hennrich, michael wahlkreis 262 nürtingen henrichmann, marc wahlkreis 127 coesfeld – steinfurt ii heveling, ansgar wahlkreis 110 krefeld i – neuss ii hirte, christian wahlkreis 190, eisen- ach – wartburgkreis hirte, heribert wahlkreis 094 köln ii hoffmann, alexander wahlkreis 249 main-spessart holmeier, karl wahlkreis 234 schwandorf hoppenstedt, hendrik wahlkreis 043 hannover-land i irlstorfer, erich wahlkreis 214 freising irmer, hans-jürgen wahlkreis 172 lahn-dill jarzombek, thomas wahlkreis 106 düsseldorf i jung, andreas wahlkreis 287 konstanz jung, ingmar ludwig wahlkreis 179 wiesbaden karl, alois wahlkreis 232 amberg karliczek, anja wahlkreis 128 steinfurt iii kartes, jens torbjörn wahlkreis 207 ludwigshafen/frankent. kauder, volker wahlkreis 285 rottweil-tuttlingen kaufmann, stefan wahlkreis 258 stuttgart i kemmer, ronja wahlkreis 291 ulm kiesewetter, roderich wahlkreis 270 aalen-heidenheim kießling, michael h. wahlkreis 224 starnberg-landsb./lech kippels, georg wahlkreis 091 rhein-erft-kreis i klein, volkmar wahlkreis 148 siegen-wittgenstein knoerig, axel wahlkreis 033 diepholz-nienburg i koeppen, jens wahlkreis 057 uckermark-barnim i körber, carsten wahlkreis 165 zwickau koob, markus b. wahlkreis 176 hochtaunus krauß, alexander g. wahlkreis 164 erzgebirgskreis i krichbaum, gunther wahlkreis 279 pforzheim krings, günter wahlkreis 109 mönchengladbach kruse, rüdiger landesliste hamburg kühne, roy wahlkreis 052 goslar-north.-osterode kuffer, michael wahlkreis 219 münchen-süd lämmel, gottfried a. wahlkreis 159 dresden i lamers, karl wahlkreis 274 heidelberg landgraf, katharina wahlkreis 154 leipzig-land lange, ulrich wahlkreis 254 donau-ries launert, silke wahlkreis 237 bayreuth lehmann, jens wahlkreis 152 leipzig i lehrieder, paul wahlkreis 251 würzburg leikert, katja wahlkreis 180 hanau lenz, andreas wahlkreis 213 erding-ebersberg von der leyen, ursula landesliste niedersachsen lezius, antje wahlkreis 201 kreuznach lindholz, andrea wahlkreis 247 aschaffenburg linnemann, carsten wahlkreis 137 paderborn-gütersloh iii lips, patricia wahlkreis 187 odenwald löbel, nicolas wahlkreis 275 mannheim loos, bernhard wahlkreis 217 münchen-nord luczak, jan-marco wahlkreis 081 berlin-tempel.-schöneb. ludwig, daniela wahlkreis 222 rosenheim maag, karin wahlkreis 259 stuttgart ii magwas, yvonne wahlkreis 166 vogtlandkreis maizière, thomas de wahlkreis 155 meißen

die 709 gesichter des parlaments 12 nach der wahl das parlament - nr. 40-41 - 02. oktober 2017 griese, kerstin landesliste nordrhein-westfalen groß, michael wahlkreis 122 recklinghausen ii grötsch, uli landesliste bayern hagedorn, bettina landesliste schleswig-holstein hagl-kehl landesliste bayern hakverdi, metin wahlkreis 23 hamburg-bergedorf hartmann, sebastian landesliste nordrhein-westfalen heidenblut, dirk wahlkreis 119 essen ii heil, hubertus wahlkreis 45 gifhorn-peine heinrich, gabriela landesliste bayern held, marcus landesliste rheinland-pfalz hellmich, wolfgang landesliste nordrhein-westfalen hendricks, barbara landesliste nordrhein-westfalen herzog, gustav wahlkreis 209 kaiserslautern hiller-ohm, gabriele landesliste schleswig-holstein hitschler, thomas landesliste rheinland-pfalz högl, eva wahlkreis 75 berlin-mitte junge, frank landesliste mecklenburg-vorpommern juratovic, josip landesliste baden-württemberg jurk, thomas landesliste sachsen kaczmarek, oliver wahlkreis 144 unna i kahrs, johannes wahlkreis 18 hamburg-mitte kaiser, elisabeth landesliste thüringen kapschack, ralf wahlkreis 139 ennepe-ruhr-kreis ii katzmarek, gabriele landesliste baden-württemberg kelber, ulrich wahlkreis 96 bonn kiziltepe, cansel landesliste berlin klare, arno wahlkreis 118 mülheim - essen i klingbeil, lars wahlkreis 35 roten- burg i - heidekreis kofler, bärbel landesliste bayern kolbe, daniela landesliste sachsen korkmaz, elvan landesliste nordrhein-westfalen kramme, anette landesliste bayern lambrecht, christine landesliste hessen lange, christian landesliste baden-württemberg lauterbach, karl wahlkreis 101 leverkusen - köln iv lindh, helge wahlkreis 102 wuppertal i lischka, bukhard landesliste sachsen-anhalt lühmann, kirsten landesliste niedersachsen maas, heiko landesliste saarland marks, caren landesliste niedersachsen mast, katja landesliste baden-württemberg matschie, christoph landesliste thüringen mattheis, hilde landesliste baden-württemberg miersch, matthias wahlkreis 47 hannover land ii mindrup, klaus landesliste berlin mittag, susanne landesliste niedersachsen mohrs, falk wahlkreis 51 helmstedt - wolfsburg moll, claudia wahlkreis 88 aachen ii möller, siemtje wahlkreis 26 friesland- wilhelmshaven-wittmund müller, bettina landesliste hessen müller, detlef landesliste sachsen müntefering, michelle wahlkreis 141 herne - bochum ii mützenich, rolf wahlkreis 95 köln iii nahles, andrea landesliste rheinland-pfalz nietan, dietmar landesliste nordrhein-westfalen nissen, ulli landesliste hessen oppermann, thomas wahlkreis 53 göttingen ortleb, josefine wahlkreis 296 saarbrücken özdemir, mahmut wahlkreis 116 duisburg ii özoguz, aydan wahlkreis 22 hamburg-wandsbeck petry, christian landesliste saaland pilger, detlev landesliste rheinland-pfalz poschmann, sabine wahlkreis 143 dortmund ii post, achim wahlkreis 134 minden-lübbecke i post, florian landesliste bayern pronold, florian landesliste bayern raabe, sascha landesliste hessen rabanus, martin landesliste hessen reimann, carola wahlkreis 50 braunschweig rimkus, andreas landesliste nordrhein-westfalen rix, sönke landesliste schleswig-holstein rohde, dennis wahlkreis 27 oldenburg-ammerland rosemann, martin landesliste baden-württemberg röspel, rené wahlkreis 138 hagen- ennepe-ruhr-kreis i rossmann, ernst dieter landesliste schleswig-holstein roth, michael wahlkreis 169 werra-meiß- ner-hersfeld-rotenburg rüthrich, susann landesliste sachsen rützel, bernd landesliste bayern ryglewski, sarah wahlkreis 54 bremen i saathoff, johann wahlkreis 24 aurich - emden schäfer, axel wahlkreis 140 bochum i scheer, nina landesliste schleswig-holstein schieder, marianne landesliste bayern schiefner, udo landesliste nordrhein-westfalen schmid, nils landesliste baden-württemberg schmidt, uwe wahlkreis 55 bremen ii - bremerhaven schmidt, ulla landesliste nordrhein-westfalen schmidt, dagmar landesliste hessen schneider, carsten landesliste thüringen schraps, johannes wahlkreis 46 hameln- pyrmont-holzminden schrodi, michael landesliste bayern schüle, manja wahlkreis 61 potsdam- potsdam-mittelmark ii schulte, ursula landesliste nordrhein-westfalen schulz, martin landesliste nordrhein-westfalen schulz, swen wahlkreis 78 berlin-span- dau - charlottenburg nord schurer, ewald landesliste bayern schwabe, frank wahlkreis 121 recklinghausen i schwartze, stefan wahlkreis 133 herford- minden-lübbecke ii schwarz, andreas landesliste bayern schwarzelühr-sutter, rita landesliste baden-württemberg spiering, rainer landesliste niedersachsen stadler, svenja landesliste niedersachsen stamm-fibich, martina landesliste bayern steffen, sonja landesliste mecklenburg-vorpommern stein, jens wahlkreis 5 kiel tack, kerstin wahlkreis 41 hannover i tausend, claudia landesliste bayern thews, michael wahlkreis 145 hamm - unna ii töns, markus wahlkreis 123 gelsenkirchen vogt, ute landesliste baden-württemberg vöpel, dirk wahlkreis 117 oberhausen - wesel iii weber, gabi landesliste rheinland-pfalz westphal, bernd wahlkreis 48 hildesheim wiese, dirk landesliste nordrhein-westfalen yüksel, gülistan landesliste nordrhein-westfalen ziegler, dagmar landesliste brandenburg zierke, stefan landesliste brandenburg zimmermann, jens landesliste hessen baumann, bernd landesliste hamburg bernhard, marc landesliste baden-württemberg bleck, andreas landesliste rheinland-pfalz boehringer, peter chr. p. landesliste bayern brandner, stephan landesliste thüringen braun, jürgen landesliste baden-württemberg bühl, marcus landesliste thüringen büttner, matthias landesliste sachsen-anhalt bystron, petr landesliste bayern chrupalla, tino wahlkreis 157 görlitz cotar, joana eleonora landesliste hessen curio, gottfried landesliste berlin droese, siegbert landesliste sachsen ehrhorn, thomas landesliste niedersachsen elsner von gronow, g. h. landesliste nordrhein-westfalen espendiller, michael landesliste nordrhein-westfalen felser, peter landesliste bayern friedhoff, dietmar landesliste niedersachsen friesen, anton landesliste thüringen frömming, götz landesliste berlin frohnmaier, markus landesliste baden-württemberg gauland, alexander landesliste brandenburg gehrke, axel landesliste schleswig-holstein glaser, albrecht landesliste hessen gminder, franziska landesliste baden-württemberg gottberg, wilhelm von landesliste niedersachsen gottschalk, kay landesliste nordrhein-westfalen hampel, armin-paulus landesliste niedersachsen harder-kühnel, mariana iris landesliste hessen hartmann, verena landesliste sachsen hartwig, roland landesliste nordrhein-westfalen haug, jochen landesliste nordrhein-westfalen hebner, martin landesliste bayern

die 709 gesichter des parlaments 14 nach der wahl das parlament - nr. 40-41 - 02. oktober 2017 toncar, florian landesliste baden-württemberg ullmann, andrew landesliste bayern ullrich, gerald landesliste thüringen vogel, johannes landesliste nordrhein-westfalen weeser, sandra landesliste rheinland-pfalz westig, nicole landesliste nordrhein-westfalen achelwilm, doris landesliste bremen akbulut, gökay landesliste baden-württemberg ali, amira mohamed landesliste niedersachsen barrientos, simone landesliste bayern bartsch, dietmar landesliste mecklen- burg-vorpommern beutin, lorenz gösta landesliste schleswig-holstein birkwald, matthias w. landesliste nordrhein-westfalen bluhm, heidrun landesliste mecklenburg-vorpommern brandt, michel landesliste baden-württemberg buchholz, christine landesliste hessen bull-bischoff, birke landesliste sachsen-anhalt cézanne, jörg landesliste hessen dagdelen, sevim landesliste nordrhein-westfalen de masi, fabio landesliste hamburg dehm, diether landesliste niedersachsen domscheit-berg, anke landesliste brandenburg ernst, klaus landesliste bayern ferschl, susanne landesliste bayern freihold, brigitte landesliste rheinland-pfalz gabelmann, sylvia landesliste nordrhein-westfalen gohlke, nicole landesliste bayern gysi, gregor wahlkreis 84 berlin-treptow-köpenick hänsel, heike landesliste baden-württemberg hahn, andré landesliste sachsen hunko, andrej landesliste nordrhein-westfalen höhn, matthias landesliste sachsen-anhalt jelpke, ulla landesliste nordrhein-westfalen kassner, kerstin landesliste mecklenburg-vorpommern kessler, achim landesliste hessen kipping, katja landesliste sachsen korte, jan landesliste sachsen-anhalt krellmann, jutta landesliste niedersachsen lay, caren landesliste sachsen leidig, sabine landesliste hessen lenkert, ralph landesliste thüringen leutert, michael landesliste sachsen liebich, stefan wahlkreis 76 berlin-pankow lötzsch, gesine wahlkreis 86 berlin-lichtenberg lutze, thomas landesliste saarland meiser, pascal landesliste berlin movassat,niema landesliste nordrhein-westfalen möhrig,cornelia landesliste schleswig-holstein müller, norbert landesliste brandenburg nastic, zaklin landesliste hamburg neu, alexander landesliste nordrhein-westfalen nord,thomas landesliste brandenburg pau, petra wahlkreis 85 berlin- marzahn-hellersdorf pellmann, sören wahlkreis 153 leipzig ii perli, victor landesliste niedersachsen pflüger, tobias landesliste baden-württemberg remmers, ingrid landesliste nordrhein-westfalen renner, martina landesliste thüringen riexinger, bernd landesliste baden-württemberg schreiber, eva landesliste bayern sitte, petra landesliste sachsen-anhalt sommer, evrim landesliste berlin steinke, kersten landesliste thüringen straetmanns, friedrich landesliste nordrhein-westfalen tackmann, kirsten landesliste brandenburg tatti, jessica landesliste baden-württemberg ulrich,alexander landesliste rheinland-pfalz vogler, kathrin landesliste nordrhein-westfalen wagenknecht, sahra landesliste nordrhein-westfalen wagner, andreas landesliste bayern weinberg, harald landesliste bayern werner, katrin landesliste rheinland-pfalz zdebel, hubertus landesliste nordrhein-westfalen zimmermann, sabine landesliste sachsen zimmermann, pia landesliste niedersachsen amtsberg, luise landesliste schleswig-holstein andrea, kerstin landesliste baden-württemberg badum, lisa landesliste bayern baerbock, annalena landesliste brandenburg bause, mararete landesliste bayern bayaz, danyal landesliste baden-württemberg bayram, canan wahlkreis berlin- 83 friedrichshain-kreuzberg brantner, franziska landesliste baden-württemberg brugger, agnieszka landesliste baden-württemberg christmann, anna landesliste baden-württemberg deligöz, ekin landesliste bayern dörner, katja landesliste nordrhein-westfalen dröge, katharina landesliste nordrhein-westfalen ebner, harald landesliste baden-württemberg gastel, matthias landesliste baden-württemberg gehring, kai landesliste nordrhein-westfalen gelbhaar, stefan landesliste berlin göring-eckardt, katrin landesliste thüringen grundl, erhard landesliste bayern hajduk, anja landesliste hamburg haßelmann, britta landesliste nordrhein-westfalen hoffmann, bettina landesliste hessen hofreiter, anton landesliste bayern holtz, ottmarvon landesliste niedersachsen janecek, dieter landesliste bayern kappert-gonther, kirsten landesliste bremen kekeritz, uwe landesliste bayern keul, katja landesliste niedersachsen kindler, sven-christian landesliste niedersachsen klein-schmeink, maria landesliste nordrhein-westfalen kotting-uhl, sylvia landesliste baden-württemberg krischer, oliver landesliste nordrhein-westfalen kühn, christ landesliste baden-württemberg kühn, stephan landesliste sachsen künast, renate landesliste berlin kurth, markus landesliste nordrhein-westfalen lazar, monika landesliste sachsen lehmann, sven landesliste nordrhein-westfalen lemke, steffi landesliste sachsen-anhalt lindner, tobias landesliste rheinland-pfalz mihalic, irene landesliste nordrhein-westfalen müller, claudia landesliste mecklenburg-vorpommern müller-gemmeke, beate landesliste baden-württemberg nestle, ingrid landesliste schleswig-holstein notz, konstantin von landesliste schleswig-holstein nouripour, omid landesliste hessen ostendorff, friedrich landesliste nordrhein-westfalen özdemir, cem landesliste baden-württemberg paus, lisa landesliste berlin polat, filiz landesliste niedersachsen rößner, tabea landesliste rheinland-pfalz roth, claudia landesliste bayern rottmann, manuela landesliste bayern rüffer, corinna landesliste rheinland-pfalz sarrazin, manuel landesliste hamburg schauws, ulle landesliste nordrhein-westfalen schick, gerhard landesliste baden-württemberg schmidt, frithjof landesliste nordrhein-westfalen schmidt, stefan landesliste bayern schulz-asche, kordula landesliste hessen strengmann-kuhn,wolfgang landesliste hessen stumpp, margit landesliste baden-württemberg tressel, markus landesliste saarland trittin, jürgen landesliste niedersachsen verlinden, julia landesliste niedersachsen wagner, daniela landesliste hessen walter-rosenheimer, beate landesliste bayern

die gewählten wahlkreis- und listenbewerber 16 nach der wahl das parlament - nr. 40-41 - 02. oktober 2017 fdp: 4,6 (1,6), 6,5 (2,3) linke:: 15,1 (23,7), 16,6 (22,9) grüne: 3,4 (2,4), 4,2 (3,8) gewählt: dietlind tiermann (cdu) wahlkreis 61: potsdam - potsdam-mittel- mark ii - teltow-fläming ii wahlbeteiligung: 79,1 (74,4) cdu: 24,9 (32,2), 24,8 (31,1) spd: 26,1 (32,3), 18,5 (24,9) afd: 12,3 (-), 13,5 (5,7) fdp: 7,5 (1,7), 9,2 (3,2) linke: 16,5 (20,3), 18,1 (21,0) grüne:8,0 (7,3), 9,8 (9,1) gewählt: manja schüle (spd) wahlkreis 62: dahme-spreewald - teltow- fläming iii - oberspreewald-lausitz i wahlbeteiligung:75,5 (70,5) cdu: 30,7 (37,3), 27,0 (35,0) spd: 19,6 (27,2), 17,6 (22,7) afd: 20,3 (-), 21,0 (6,4) fdp: 4,8 (1,3), 7,4 (2,8) linke: 16,4 (21,5), 15,8 (21,5) grüne: 4,4 (3,9), 4,7 (4,5) gewählt: jana schimke (cdu) spd: 21,7 (25,2), 17,1 (20,9) afd: 15,3 (-), 16,2 (4,2) fdp: 6,7 (1,4), 7,9 (2,4) linke: 18,9 (25,2), 18,7 (24,0) grüne: 4,0 (4,0), 5,3 (5,6) gewählt: tino sorge (cdu) wahlkreis 70: dessau - wittenberg wahlbeteiligung: 69,7 (65,0) cdu: 35,3 (44,6), 31,8 (42,5) spd: 12,2 (17,3), 14,3 (17,1) afd: 19,4 (4,7), 20,0 (5,1) fdp: 5,0 (1,3), 7,3 (2,4) linke: 18,2 (21,9), 17,3 (22,8) grüne: 4,6 (4,4), 3,5 (4,0) gewählt: sepp müller (cdu) wahlkreis 71: anhalt wahlbeteiligung: 65,9 (59,4) cdu: 31,6 (41,0), 30,7 (41,5) spd: 12,9 (15,4), 13,9 (16,8) afd: 22,2 (4,6), 22,2 (4,8) fdp: 6,3 (2,0), 7,5 (2,6) linke: 21,2 (28,8), 17,8 (25,6) grüne: 2,0 (2,1), 2,4 (2,6) gewählt: kees de vries (cdu) wahlkreis 63: frankfurt (oder) - oder-spree wahlbeteiligung: 71,9 (67,9) cdu: 27,1 (33,9), 24,6 (33,4) spd: 17,1 (24,4), 16,5 (22,3) afd: 21,9 (-), 22,1 (6,4) fdp: 5,1 (1,7), 6,7 (2,2) linke:: 19,1 (28,0), 19,0 (24,7) grüne: 3,3 (3,9), 4,3 (4,0) gewählt: martin maria otto felix patzelt (cdu) wahlkreis 72: halle wahlbeteiligung: 71,0 (65,2) cdu: 27,1 (36,3), 26,5 (37,7) spd: 21,3 (23,3), 14,1 (17,9) afd: 17,3 (3,4), 17,8 (4,2) fdp: 6,7 (2,1), 9,0 (3,1) linke: 20,3 (25,5), 19,2(24,4) grüne 3,6 (3,7), 7,0 (7,2) gewählt: christoph bernstiel (cdu) wahlkreis 64: cottbus - spree-neiße wahlbeteiligung: 73,9 (67,3) cdu: 28,4 (35,9), 24,1 (35,8) spd: 17,0 (23,9), 15,2 (21,7) afd: 25,3 (-), 26,8 (6,9) fdp: 5,7 (2,0), 7,6 (2,4) linke: 15,7 (20,0), 16,5 (22,6) grüne: 3,3 (2,7), 3,1 (3,5) gewählt: klaus-peter friedrich walter schulze (cdu) wahlkreis 65: elbe-elster - oberspreewald- lausitz ii wahlbeteiligung: 73,2 (66,8) cdu: 29,5 (40,9), 27,7 (39,5) spd: 16,7 (22,5), 15,4 (19,9) afd: 24,7 (-), 25,2 (5,9) fdp: 5,4 (1,8), 6,7 (2,5) linke: 16,2 (23,4), 15,5 (21,7) grüne: 2,9 (2,5), 2,6 (2,7) gewählt: michael stübgen (cdu) gewählte landeslistenbewerber spd: dagmar ziegler, ulrich ronald freese, ste- fan zierke afd: eberhardt alexander gauland, roman jo- hannes reusch, rene, springer, steffen kotre, norbert kleinwächter fdp: linda teuteberg, martin neumann linke: kirsten tackmann, thomas hans nord, anke domscheidt-berg, norbert müller wahlkreis 73: burgenland - saalekreis wahlbeteiligung: 68,5 (61,6) cdu: 33,5 (44,8), 29,9 (42,8) spd: 13,1 (15,4), 13,2 (16,3) afd: 23,4 (-), 24,6 (4,3) fdp: 6,6 (1,5), 7,8 (2,8) linke: 16,9 (25,7), 16,3 (23,7) grüne: 2,5 (3,9), 2,6 (3,1) gewählt: dieter stier (cdu) wahlkreis 74: mansfeld wahlbeteiligung: 67,7 (61,1) cdu: 31,0 (41,9), 28,8 (41,2) spd: 15,2 (18,1), 14,4 (17,1) afd: 23,9 (-), 23,9 (4,1) fdp: 8,1 (1,9), 8,1 (2,9) linke: 18,1 (27,6), 17,3 (25,7) grüne: 2,7 (2,4), 2,4 (2,8) gewählt: torsten schweiger (cdu) gewählte landeslistenbewerber spd: burkhard karl erich lischka, katrin bud- de, karamba diaby afd: martin reichardt, frank pasemann, mat- thias büttner, andreas mrosek fdp: frank sitte, marcus faber linke: petra sitte, jan korte, birke bull-bischoff, matthias höhn reihenfolge der ergebnisse: erststimmen (zum ver- gleich 2013), zweitstimmen (zum vergleich 2013), alle angaben in prozent wahlkreis 66: altmark wahlbeteiligung: 67,1 (62,6) cdu: 32,6 (42,1), 32,8 (42,0) spd: 19,1 (17,6), 17,0 (19,0) afd: 16,5 (-), 16,8 (3,6) fdp: 6,7 (1,4), 7,1 (2,1) linke: 19,2 (30,3), 18,5 (24,6) grüne: 3,4 (2,8), 3,3 (3,3) gewählt: eckhard gnodtke (cdu) wahlkreis 67: börde - jerichower land wahlbeteiligung: 68,2 (62,2) cdu: 37,8 (44,6), 32,0 (43,2) spd: 20,0 (23,1), 16,2 (19,6) afd: - (-), 18,9 (3,9) fdp: 7,6 (2,7), 7,7 (2,9) linke: 20,3 (21,4), 16,7 (21,7) grüne: 2,4 (2,6), 2,9 (3,1) gewählt: manfred behrens (börde) (cdu) wahlkreis 68: harz wahlbeteiligung: 66,6 (58,9) cdu: 36,4 (46,0), 33,6 (43,5) spd: 17,5 (19,1), 16,2 (18,7) afd: 16,2 (-), 16,9 (3,8) fdp: 4,9 (1,4), 7,0 (2,3) linke: 19,2 (23,0), 17,7 (22,9) grüne: 3,2 (3,8), 3,5 (3,6) gewählt: heike brehmer (cdu) wahlkreis 69: magdeburg wahlbeteiligung: 68,4 (63,2) cdu: 27,4 (36,3), 27,7 (37,5) reihenfolge der ergebnisse: erststimmen (zum ver- gleich 2013), zweitstimmen (zum vergleich 2013), alle angaben in prozent wahlkreis 75: berlin-mitte wahlbeteiligung: 73,4 (69,4) cdu: 18,6 (23,9), 18,7 (22,6) spd: 23,5 (28,3), 17,9 (26,1) afd: 7,9 (3,0), 8,2 (3,9) fdp: 6,0 (1,5), 8,7 (3,7) linke: 20,4 (16,7), 21,4 (18,7) grüne: 17,9 (18,4), 17,3 (16,7) gewählt: eva högl (spd) wahlkreis 76: berlin-pankow wahlbeteiligung: 79,6 (74,4) cdu: 19,6 (23,9), 19,8 (23,5) spd: 16,4 (21,0), 15,7 (22,0) afd: 12,0 (4,1), 12,5 (4,8) fdp: 4,2 (0,9), 6,6 (2,5) linke: 28,8 (28,3), 23,4 (25,2) grüne: 14,2 (14,7), 14,3 (14,1) gewählt: stefan liebich (die linke) wahlkreis 77: berlin-reinickendorf wahlbeteiligung: 75,2 (73,0) cdu: 36,8 (45,0), 31,0 (40,1) spd: 23,7 (29,5), 20,1 (26,4) afd: 13,1 (4,5), 13,7 (6,0) fdp: 7,2 (2,0), 11,3 (4,4) linke: 7,7 (6,5), 8,5 (7,9) grüne: 7,9 (6,7), 9,1 (8,7) gewählt: frank steffel (cdu) wahlkreis 78: berlin spandau – charlotten- burg nord wahlbeteiligung: 72,0 (69,6) cdu: 30,9 (39,2), 28,1 (36,6) spd: 32,1 (37,4), 22,7 (28,9) afd: 13,4 (4,3), 14,1 (5,8) fdp: 6,3 (1,4), 9,9 (3,8) linke: 7,5 (7,2), 9,8 (9,5) grüne: 6,1 (4,7), 8,5 (8,2) gewählt: swen schulz (spd) wahlkreis 79: berlin-steglitz-zehlendorf wahlbeteiligung: 81,7 (79,8) cdu: 35,4 (42,5), 29,8 (37,2) spd: 24,5 (29,2), 19,1 (25,6) afd: 8,2 (4,2), 8,9 (5,3) fdp: 9,0 (2,7), 14,2 (6,4) linke: 7,5 (5,3), 9,2 (7,2) grüne: 12,7 (11,8), 14,2 (13,5) gewählt: thomas heilmann (cdu) wahlkreis 80: berlin-charlottenburg-wil- mersdorf wahlbeteiligung: 79,7 (77,6) cdu: 30,2 (37,1), 25,6 (32,5) spd: 27,6 (31,5), 19,4 (27,1) afd: 7,6 (3,7), 7,9 (4,8) fdp: 9,2 (2,5), 14,9 (6,8) linke: 9,4 (6,2), 11,7 (8,9) grüne: 13,6 (14,7), 15,8 (15,4) gewählt: klaus-dieter gröhler (cdu) afd :5,6 (2,2), 5,9 (3,1) fdp: 7,3 (2,2), 14.2 (6,3) linke: 8,8 (6,2), 10,3 (7,7) grüne: 9,4 (9,0), 12,8 (13,1) gewählt: rudolf henke (cdu) wahlkreis 88: aachen ii wahlbeteiligung: 75,9 (72,1) cdu: 36,5 (45,6), 30,7(40,9) spd: 36,9 (35,7), 35,3 (32,6) afd: 8,8 (-), 8,7 (3,3) fdp: 6,4 (2,4), 11,2 (4,9) linke:5,1 (5,8), 5,9 (6,5) grüne: 4,5 (5,6), 4,9 (6,3) gewählt: claudia moll (spd) wahlkreis 89: heinsberg wahlbeteiligung: 74,9 (71,5) cdu: 45,6 (53,4), 39,5 (49,3) spd: 28,0 (28,3), 25,9 (26,3) afd: 8,3 (2,3), 8,7 (3,5) fdp: 6,6 (2,2), 11,4 (4,9) linke: 4,6 (4,3), 5,6 (5,2) grüne: 5,0 (5,7), 5,2 (5,5) gewählt: wilfried oellers (cdu) wahlkreis 81: berlin-tempelhof-schöneberg wahlbeteiligung: 77,0 (75,3) cdu: 29,0 (35,0), 25,0 (31,7) spd: 22,0 (26,2), 20,2 (27,4) afd: 9,1 (3,7), 9,6 (4,6) fdp: 6,4 (1,5), 10,4 (4,1) linke: 10,8 (7,4), 13,2 (10,3) grüne: 18,9 (20,4), 15,6 (15,4) gewählt: jan-marco luczak (cdu) wahlkreis 90: düren wahlbeteiligung: 75,9 (72,9) cdu: 41,9 (50,4), 34,9 (44,3) spd: 31,7 (34,2), 29,2 (29,7) afd: 8,9 (-), 9,6 (4,0) fdp: 5,9 (1,9), 11,4 (5,0) linke: 4,4 (5,1), 5,9 (5,7) grüne: 5,5 (4,9), 5,5 (6,1) gewählt: thomas rachel (cdu) wahlkreis 82: berlin- neukölln wahlbeteiligung: 71,0 (68,5) cdu: 24,4 (30,6), 22,3 (29,0) spd: 26,8 (32,3), 19,5 (26,2) afd: 10,7 (3,0), 11,1 (4,2) fdp: 5,1 (1,4), 7,7 (3,0) linke: 16,6 (11,7), 18,3 (14,3) grüne: 11,0 (11,7), 13,1 (13,9) gewählt: fritz felgentreu (spd) wahlkreis 83: berlin-friedrichshain-kreuz- berg – prenzlauer berg ost wahlbeteiligung: 77,7 (74,3) cdu: 12,2 (13,7), 13,9 (15,4) spd: 16,9 (18,0), 15,9 (24,0) afd: 6,1 (2,0), 6,3 (2,8) fdp: 3,1 (1,0), 5,9 (2,2) linke: 24,9 (17,2), 28,6 (25,1) grüne: 26,3 (39,9), 20,4 (20,8) gewählt: canan bayram (bündnis 90/die grü- nen) wahlkreis 84: berlin-treptow-köpenick wahlbeteiligung: 76,8 (73,6) cdu: 19,0 (22,6), 20,3 (25,4) spd: 13,8 (17,8), 15,5 (21,3) afd: 14,9 (4,0), 16,9 (5,5) fdp: 3,7 (1,0), 6,5 (2,0) linke: 39,9 (42,2), 25,2 (29,5) grüne: 5,0 (5,0), 7,9 (7,4) gewählt: gregor gysi (die linke) wahlkreis 85: berlin-marzahn-hellersdorf wahlbeteiligung: 69,3 (65,1) cdu: 22,3 (25,7), 20,9 (26,0) spd: 12,6 (17,1), 14,5 (19,2) afd: 20,6 (4,9), 21,6 (6,4) fdp: 3,6 (0,7), 5,3 (1,7) linke: 34,2 (38,9 ), 26,1 (32,9) grüne: 3,2 (3,1), 4,1 (3,9) gewählt: petra pau (die linke) wahlkreis 86: berlin-lichtenberg wahlbeteiligung: 72,6 (67,4) cdu: 19,7 (22,7), 18,6 (23,1) spd: 14,1 (19,5), 14,8 (20,4) afd: 15,7 (4,3), 16,7 (5,5) fdp: 3,4 (0,7), 5,3 (1,6) linke: 34,7 (40,3), 29,3 (34,6) grüne: 6,0 (4,2), 6,8 (5,8) gewählt: gesine lötzsch (die linke) gewählte landeslistenbewerber cdu: monika grütters, kai wegner afd: beatrix von storch, gottfried curio, götz frömming, birgit malsack-winkemann fdp: christoph meyer, daniela kluckert, hart- mut heinrich wilhelm ebbing linke: pascal meiser, evrim sommer grüne: elisabeth (lisa) paus, stefan gelbhaar, renate künast wahlkreis 91:rhein-erft-kreis i wahlbeteiligung: 76,9 (73,9) cdu: 39,2 (47,3), 33,5 (42,3) spd: 31,1 (36,0), 26,3 (30,8) afd: 9,0 (-) 9,5 (3,7) fdp: 9,3 (3,0), 14,4 (5,7) linke: 4,5 (4,4), 6,0 (5,2) grüne: 5,5 (5,6), 6,6 (6,9) gewählt: georg kippels (cdu) wahlkreis 92: euskirchen - rhein-erft-kreis ii wahlbeteiligung: 76,1 (72,7) cdu: 42,8 (50,9), 35,7 (45,1) spd: 26,2 (30,8), 23,4 (26,8) afd: 9,5 (-), 9,8 (4,1) fdp: 9,9 (3,5), 14,7 (6,6) linke: 5,8 (4,7), 6,1 (5,2) grüne: 5,8 (5,8), 6,7 (7,1) gewählt: detlef seif (cdu) wahlkreis 93: köln i wahlbeteiligung: 72,6 (69,4) cdu: 31,6 (36,7), 26,4 (33,3) spd: 31,0 (37,0), 24,3 (31,0) afd: 8,6 (3,0), 8,9 (4,1) fdp: 7,7 (2,5), 13,0 (5,5) linke: 8,6 (6,5), 11,0 (8,1) grüne: 9,8 (10,3), 11,4 (12,2) gewählt: karsten möring (cdu) wahlkreis 94: köln ii wahlbeteiligung: 82,2 (79,0) cdu: 34,9 (40,0), 28,5 (35,5) spd: 26,9 (32,8), 19,5 (26,3) afd: 4,6 (2,1), 5,1 (3,3) fdp: 9,1 (2,6), 17,1 (8,1) linke: 8,0 (5,2), 10,7 (6,9) grüne: 14,6 (14,5), 15,5 (15,6) gewählt: heribert hirte (cdu) wahlkreis 95: köln iii wahlbeteiligung: 74,0 (70,2) cdu: 27,6 (32,9), 24,4 (30,6) spd: 32,3 (39,3), 24,6 (31,5) afd: 7,5 (-), 7,8 (3,2) fdp: 7,1 (2,3), 11,3 (4,5) linke: 9,7 (7,8), 12,8 (9,2) grüne: 13,2 (12,9), 14,0 (14,9) gewählt: rolf mützenich (spd) wahlkreis 96: bonn wahlbeteiligung: 79,3 (77,3) cdu: 32,0 (37,5), 29,8 (36,3) spd: 34,9 (38,2), 20,2 (25,9) afd: 6,1 (2,5), 7,3 (4,3) fdp: 10,5 (6,0), 15,7 (8,3) linke: 5,7 (4,4), 9,6 (6,3) grüne: 8,4 (8,6), 14,1 (13,7) gewählt: ulrich kelber (spd) wahlkreis 97: rhein-sieg-kreis i wahlbeteiligung: 77,6 (73,7) cdu: 44,3 (49,6), 34,1 (43,4) spd: 27,7 (29,5), 22,4 (27,0) afd: - (3,2), 10,0 (4,4) fdp 10,4 (2,4), 14,9 (6,3) linke: 8,1 (4,7), 7,1 (5,6) grüne: 6,5 (6,4), 7,5 (8,2) gewählt: elisabeth winkelmeier-becker (cdu) wahlkreis 98: rhein-sieg-kreis ii wahlbeteiligung: 80,8 (77,0) cdu: 46,5 (52,4), 35,5 (45,3) spd: 22,7 (27,1), 20,0 (24,3) afd: 8,4 (3,1), 8,8 (4,5) fdp: 8,4 (3,1), 17,4 (8,3) linke: 5,5 (3,4), 6,4 (4,6) grüne: 7,9 (7,2), 8,8 (8,7) gewählt: norbert röttgen (cdu) wahlkreis 99: oberbergischer kreis wahlbeteiligung: 75,1 (72,1) cdu: 43,7 (52,2), 36,5 (45,3) spd: 26,7 (30,1), 22,6 (27,0) afd: 10,1 (3,0), 10,6 (5,0) fdp: 7,8 (2,2), 13,8 (5,7) linke: 5,2 (4,3), 6,4 (5,4) grüne: 6,1(5,2), 6,4 (6,9) gewählt: carsten brodesser (cdu) wahlkreis 100: rheinisch-bergischer kreis wahlbeteiligung: 80,4 (78,2) cdu: 40,0 (58,5), 35,6 (43,7) reihenfolge der ergebnisse: erststimmen (zum ver- gleich 2013), zweitstimmen (zum vergleich 2013), alle angaben in prozent wahlkreis 87: aachen i wahlbeteiligung: 78,4 (74,7) cdu: 33,7 (40,7), 27,8 (36,6) spd: 32,5 (35,3), 24,8 (27,3) spd: 24,5 (25,0), 21,0 (26,1) afd: 7,2 (2,8), 8,0 (4,7) fdp: 15,7 (1,8), 16,7 (7,0) linke: 4,9 (4,1), 6,4 (5,1) grünen: 6,9 (6,8), 9,0 (9,0) gewählt: hermann-josef tebroke (cdu) wahlkreis 101: leverkusen - köln iv wahlbeteiligung: 73,1 (70,1) cdu: 30,8 (39,3), 28,1 (35,6) spd: 38,7 (41,3), 27,1 (32,7) afd: 8,7 (-), 9,8 (3,9) fdp: 6,6 (2,3), 12,2 (4,9) linke: 6,1 (5,8), 9,3 (7,2) grüne: 5,7 (7,2), 8,7 (9,6) gewählt: karl lauterbach(spd) wahlkreis 102: wuppertal i wahlbeteiligung: 72,1 (68,5) cdu: 29,6 (36,6), 26,5 (33,0) spd: 31,5 (40,7), 26,0 (32,4) afd: 11,0 (-), 11,1 (4,2) fdp: 8,7 (3,0), 12,4 (5,7) linke: 8,9 (7,7), 10,8 (8,7) grüne: 7,4 (7,1), 8,6 (9,9) gewählt: helge lindh (spd) wahlkreis 103: solingen - remscheid - wuppertal ii wahlbeteiligung: 73,6 (71,2) cdu: 38,2 (44,3), 31,6 (39,0) spd: 30,8 (33,4), 25,1 (30,3) afd: 9,5 (3,6), 10,0 (4,3) fdp: 7,8 (2,6), 14,1 (6,1) linke: 6,2 (5,8), 7,8 (6,8) grüne: 5,8 (7,1), 7,2 (8,0) gewählt: jürgen hardt (cdu) wahlkreis 104: mettmann i wahlbeteiligung: 78,1 (75,1) cdu: 44,6 (49,5), 34,0 (43,0) spd: 25,7 (34,6), 23,0 (28,2) afd: 8,9 (3,1), 9,5 (5,1) fdp: 8,3 (1,9), 16,2 (6,3) linke: 5,5 (3,7), 6,4 (5,1) grüne: 6,9 (5,1), 7,4 (7,7) gewählt: michaela noll (cdu) wahlkreis 105: mettmann ii wahlbeteiligung: 76,9 (74,3) cdu: 39,3 (45,6), 32,6 (41,3) spd: 30,2 (37,1), 24,5 (30,9) afd: 9,0 (3,2), 9,6 (4,7) fdp: 8,7 (2,4), 15,8 (6,1) linke: 5,5 (4,3), 6,8 (5,5) grüne: 6,1 (4,9), 6,9 (6,9) gewählt: peter beyer (cdu) wahlkreis 106: düsseldorf i wahlbeteiligung: 78,3 (75,4) cdu: 40,4 (47,9), 32,0 (40,3) spd: 24,4 (29,2), 19,5 (26,4) afd: 6,4 (3,1), 7,0 (4,2) fdp: 12,8 (3,6), 19,7 (9,2) linke: 7,4 (5,3), 8,5 (6,4) grüne: 8,4 (8,2), 10,0 (9,4) gewählt: thomas jarzombek (cdu) wahlkreis 107: düsseldorf ii wahlbeteiligung: 74,3 (71,0) cdu: 33,8 (40,7), 28,5 (37,0) spd: 27,3 (35,0), 23,3 (30,2) afd: 8,1 (-), 9,1 (4,2) fdp: 9,2 (2,9), 14,9 (5,8) linke: 13,0 (9,1), 9,9 (7,8) grüne: 8,3 (7,5), 10,1 (9,7) gewählt: sylvia pantel (cdu) wahlkreis 108: neuss i wahlbeteiligung: 74,5 (72,0) cdu: 44,0 (51,6), 35,9 (45,5) spd: 28,6 (30,6), 23,6 (27,9) afd: 8,6 (2,7), 9,4 (4,1) fdp: 7,2 (2,3), 14,9 (6,2) linke: 5,4 (3,9), 6,2 (5,0) grüne 5,1 (4,7), 6,0 (6,1) gewählt: hermann gröhe (cdu) wahlkreis 109: mönchengladbach wahlbeteiligung: 69,3 (66,2) cdu: 44,3 (50,8), 35,8 (43,7) spd: 24,4 (29,2), 23,3 (28,1) afd: 9,1 (3,4), 9,5 (4,2) fdp: 7,8 (2,3), 13,7 (5,9) linke: 6,8 (6,2), 7,4 (6,4) grünen: 6,0 (6,1), 6,2 (6,2) gewählt: günter krings (cdu) wahlkreis 110: krefeld i – neuss ii wahlbeteiligung: 77,2 (74,7) cdu: 42,4 (49,1), 35,6 (44,7) spd: 25,5 (30,9), 22,1 (27,4) afd: 7,3 (2,4), 7,9 (3,9) fdp: 11,5 (3,7), 17,4 (7,3) linke: 5,1 (4,1), 6,4 (5,2) grüne: 6,6 (5,8), 7,1 (6,9) gewählt: ansgar heveling (cdu) wahlkreis 111: viersen wahlbeteiligung: 76,2 (73,6) cdu: 47,9 (53,0), 38,1 (46,3) spd: 25,0 (28,5), 22,3 (26,6) afd: 7,0 (2,5), 7,5 (4,1) fdp: 8,3 (2,3), 16,0 (6,3) linke: 5,1 (4,8), 6,0 (5,4) grüne: 6,7 (5,4), 6,7 (6,7) gewählt: uwe schummer (cdu) wahlkreis 112: kleve wahlbeteiligung: 74,8 (71,7) cdu: 45,0 (50,9), 41,6 (48,6) spd: 30,6 (33,1), 23,5 (27,0) afd: 6,6 (3,3), 6,9 (3,9) fdp: 7,6 (3,1), 13,5 (5,7) linke: 4,2 (–), 5,6 (4,6) grüne: 4,9 (5,8), 6,0 (6,2) gewählt: stefan rouenhoff (cdu) reihenfolge der ergebnisse: erststimmen (zum ver- gleich 2013), zweitstimmen (zum vergleich 2013), alle angaben in prozent wahlkreis 54: bremen i wahlbeteiligung: 74,3 (71,9) cdu: 24,3 (30,3), 26,0 (30,2) spd: 29,8 (37,9), 24,4 (33,1) afd: 7,8 (2,9), 8,5 (3,4) fdp: 11,0 (2,3), 10,2 (3,9) linke: 12,2 (8,3), 14,2 (10,1) grüne: 12,0 (13,9), 12,7 (13,9) gewählt: sarah janina ryglewski (spd) wahlkreis 55: bremen ii - bremerhaven wahlbeteiligung: 66,6 (65,3) cdu: 24,7 (28,7), 23,8 (28,1) spd: 34,1 (43,9), 29,8 (38,6) afd: 11,4 (3,7), 12,1 (4,1) fdp: 6,9 (1,5), 8,2 (2,8) linke: 11,6 (9,1), 12,6 (10,1) grüne: 7,7 (8,4), 9,0 (9,9) gewählt: uwe schmidt( spd) gewählte landeslistenbewerber cdu: elisabeth charlotte motschmann afd: frank rüdiger heinrich linke: doris maria achelwilm grüne: kirsten kappert-gonther reihenfolge der ergebnisse: erststimmen (zum ver- gleich 2013), zweitstimmen (zum vergleich 2013), alle angaben in prozent wahlkreis 56: ostprignitz-ruppin-havelland iwahl- beteiligung: 68,3 (63,6) cdu: 30,8 (33,3), 29,7 (36,1) spd: 23,7 (29,6), 21,0 (25,2) afd: 18,0 (-), 18,7 (4,8) fdp: 3,6 (1,3), 5,5 (2,2) linke: 17,6 (24,1), 16,4 (22,5) grüne: 3,0 (2,8), 3,6, (3,5) gewählt: sebastian steineke (cdu) wahlkreis 57: uckermark - barnim i wahlbeteiligung: 70,3 (64,1) cdu: 30,6 (38,2), 28,3 (36,3) spd: 19,4 (22,8), 16,9 (22,4) afd: 20,2 (-), 20,8 (5,1) fdp: 3,8 (1,5), 5,5 (2,1) linke: 18,4 (27,2), 18,6 (24,0) grüne: 3,7 (3,0), 4,1 (3,8) gewählt: jens koeppen (cdu) wahlkreis 58: oberhavel - havelland ii wahlbeteiligung: 76,1 (71,4) cdu: 29,9 (37,8), 28,5 (36,4) spd: 22,7 (27,9), 18,5 (23,7) afd: 18,0 (-), 18,6 (6,7) fdp: 5,2 (1,5), 7,6 (3,0) linke: 14,7 (19,4), 14,3 (18,1) grüne: 5,3 (5,0), 6,4 (5,7) gewählt: uwe wolfgang werner feiler (cdu) wahlkreis 59: märkisch-oderland - barnim ii wahlbeteiligung: 75,1 (69,3) cdu: 28,4 (33,9), 25,1 (32,1) spd: 15,8 (20,4), 15,4, (21,9) afd 20,2 (-), 20,7 (6,4) fdp: 4,2 (1,1), 6,6 (2,2) linke: 22,5 (32,9), 20,7 (26,4) grüne: 5,4 (3,4), 4,7 (4,1) gewählt: hans-georg von der marwitz (cdu) wahlkreis 60: havel - potsdam-mittelmark i - havelland iii - teltow-fläming i wahlbeteiligung: 69,9 (64,9) cdu: 31,8 (32,8), 28,2 (34,0) spd: 25,1 (33,2), 20,7 (26,3) afd 16,9 (-), 17,9 (4,8)

die gewählten wahlkreis- und listenbewerber 18 nach der wahl das parlament - nr. 40-41 - 02. oktober 2017 wahlkreis 175: main-kinzig – wetterau ii – schotten wahlbeteiligung: 77,1 (72,6) cdu: 36,4 (48,8), 31,7 (41,2) spd: 28,3 (32,4), 23,6 (27,8) afd: 14,8 (–), 15,4 (6,4) fdp: 6,1 (2,3), 10,4 (5,1) linke: 5,9 (5,3), 6,6 (5,5) grüne: 5,4 (5,4), 7,1 (7,7) gewählt: peter michael tauber (cdu) wahlkreis 176: hochtaunus wahlbeteiligung: 80,6 (76,8) cdu: 39,9 (48,8), 33,5 (43,0) spd: 23,0 (28,1), 20,0 (24,7) afd: 10,4 (5,7), 11,2 (6,9) fdp: 10,4 (3,6), 15,0 (7,5) linke: 5,9 (4,0), 6,6 (4,6) grüne: 8,9 (7,3), 9,7 (9,3) gewählt: markus benjamin koob (cdu) wahlkreis 177: wetterau i wahlbeteiligung: 78,7 (75,1) cdu: 36,4 (47,1), 32,0 (40,9) spd: 29,0 (31,9), 22,7 (27,3) afd: 10,9 (–), 11,6 (5,9) fdp: 8,1 (2,8), 12,7 (5,9) linke: 4,9 (4,8), 6,7 (5,2) grüne: 8,3 (7,4), 9,5 (9,4) gewählt: oswin veith (cdu) wahlkreis 178: rheingau-taunus – lim- burg wahlbeteiligung: 78,8 (75,1) cdu: 41,8 (52,1), 34,6 (45,5) spd: 25,4 (29,1), 20,7 (25,1) afd: 10,2 (4,3), 11,9 (5,8) fdp: 7,6 (2,3), 13,2 (6,3) linke: 5,5 (3,9), 6,5 (4,5) grüne: 7,0 (5,6), 8,9 (8,6) gewählt: klaus-peter willsch (cdu) wahlkreis 179: wiesbaden wahlbeteiligung: 73,8 (69,8) cdu: 34,3 (43,6), 29,0 (38,7) spd: 28,6 (35,0), 21,2 (27,8) afd: 10,5,(4,0), 11,2 (5,1) fdp: 7,0 (2,5), 13,3 (6,8) linke: 7,7 (4,7), 9,5 (5,9) grüne: 8,9 (7,5), 11,8 (11,7) gewählt: ingmar ludwig jung (cdu) wahlkreis 180: hanau wahlbeteiligung: 75,6 (72,3) cdu: 35,3 (44,3), 29,6 (39,2) spd: 30,4 (36,4), 23,5 (28,6) afd: 12,8 (–), 14,1 (5,9) fdp: 6,4 (2,5), 11,5 (5,3) linke: 5,8 (5,7), 7,6 (6,1) grüne: 6,1 (5,8), 8,6 (9,0) gewählt: katja leikert (cdu) wahlkreis 181: main-taunus wahlbeteiligung: 81,4 (78,9) cdu: 41,9 (52,5), 34,6 (43,8) spd: 21,8 (27,1), 18,1 (22,5) afd: 9,7 (–), 10,3 (6,9) fdp: 10,9 (4,3), 16,7 (8,6) linke: 5,0 (4,2), 6,0 (4,2) grüne: 9,1 (8,2), 10,5 (9,9) gewählt: norbert maria (cdu) altenkamp wahlkreis 182: frankfurt am main i wahlbeteiligung: 72,4 (68,3) cdu: 30,6 (40,2), 26,0 (33,5) spd: 27,0 (33,0), 20,8 (26,8) afd: 9,0 (–), 9,3 (5,3) fdp: 9,2 (3,2), 14,0 (7,0) linke: 9,7 (7,9), 12,0 (8,9) grüne: 10,9 (9,9), 13,6 (13,3) gewählt: matthias rainer zimmer (cdu) wahlkreis 183: frankfurt am main ii wahlbeteiligung: 77,0 (72,9) cdu: 32,4 (36,3), 26,8 (33,9) spd: 25,9 (30,5), 19,6 (26,3) afd: 7,6 (3,3), 8,0 (4,9) fdp: 8,1 (3,5), 14,3 (7,0) linke: 9,1 (6,1), 11,7 (8,1) grüne: 13,5 (13,5), 15,5 (15,4) gewählt: bettina margarethe wiesmann (cdu) wahlkreis 184: groß-gerau wahlbeteiligung: 76,3 (73,2) cdu: 35,1 (42,2), 30,5 (36,7) spd: 32,4 (38,1), 25,4 (30,5) afd: 11,3 (–), 12,2 (5,6) fdp: 5,6 (2,0), 9,6 (4,7) linke: 6,7 (6,2), 8,2 (6,2) grüne: 6,8 (7,7), 9,0 (10,6) gewählt: stefan sauer (cdu) wahlkreis 185: offenbach wahlbeteiligung: 74,3 (71,4) cdu: 36,4 (45,5), 30,6 (38,8) spd: 24,9 (31,2), 21,4 (26,1) afd: 11,2 (–), 11,8 (5,8) fdp: 7,7 (2,8), 12,6 (6,4) linke: 7,7 (6,2), 8,8 (6,6) grüne: 8,8 (8,2), 10,2 (10,7) gewählt: björn manuel simon (cdu) wahlkreis 186: darmstadt wahlbeteiligung: 79,4 (75,3) cdu: 30,7 (35,9), 27,4 (34,9) spd: 29,7 (37,3), 22,4 (28,5) afd: 9,1 (3,8), 9,8 (5,2) fdp: 6,2 (2,4), 11,0 (5,1) linke: 8,5 (5,2), 10,3 (6,7) grüne: 14,2 (11,7), 14,3 (14,2) gewählt: astrid mannes (cdu) wahlkreis 187: odenwald wahlbeteiligung: 78,9 (75,6) cdu: 36,1 (46,9), 32,7 (40,9) spd: 29,0 (33,6), 23,3 (28,1) afd: 11,7 (–), 12,2 (5,7) fdp: 7,2 (2,7), 10,9 (5,2) cdu: 30,9 (41,2), 28,1 (38,2) spd: 11,7 (18,7), 12,0 (15,2) afd: 26,5 (1,8), 25,8 (7,2) fdp: 6,1 (2,2), 7,8 (2,6) linke: 17,1 (25,5), 16,6 (24,3) grüne: 3,4 (3,8), 3,0, (4,1) gewählt: albert helmut weiler (cdu) cdu: 43,3 (49,3), 37,5 (45,2) spd: 29,8 (31,0), 24,7 (27,8) afd: – (–), 11,0 (5,1) fdp: 9,2 (2,4), 10,9 (5,2) linke: 7,0 (4,8), 5,9 (5,1) grüne: 5,2 (5,9), 6,2 (6,3) gewählt: andreas nick (cdu) linke: 6,1 (5,0), 7,4 (5,5) grüne: 7,8 (6,9), 8,8 (9,1) gewählt: patricia lips (cdu) wahlkreis 188: bergstraße wahlbeteiligung: 78,6 (74,3) cdu: 38,9 (48,3), 33,2 (42,4) spd: 26,9 (31,8), 22,3 (27,6) afd: 12,5 (4,2), 12,9 (5,6) fdp: 7,6 (1,9), 11,8 (5,5) linke: 5,5 (3,9), 6,6 (4,9 grüne: 7,6 (5,7), 8,8 (8,7) gewählt: michael günther meister (cdu) gewählte landeslistenbewerber spd: christine lambrecht, sascha markus raabe, dagmar schmidt, ulrike nissen, martin hermann rabanus, bettina müller, jens zimmermann afd: mariana iris harder-kühnel, joana eleonora cotar, uwe schulz, jan ralf nol- te, albrecht heinz erhard glaser, martin hohmann linke: sabine leidig, achim dieter kessler, christine buchholz, jörg cezanne fdp: nicola gertrud ruth beer, stefan ruppert, hermann otto solms, bettina stark-watzinger, till berthold mansmann, alexander müller grüne: daniela wagner, omid nouripour, kordula anna paula schulz-asche, wolf- gang strengmann-kuhn, bettina hoff- mann wahlkreis 196: suhl – schmalkalden-mei- ningen – hildburghausen – sonneberg wahlbeteiligung: 72,6 (66,2) cdu: 33,6 (41,9), 30,3 (39,4) spd: 13,4 (18,4), 13,6 (16,4) afd: 22,8 (–), 23,0 (5,1) fdp: 4,9 (1,4), 6,7 (2,4) linke: 18,2 (27,6), 16,9 (25,2) grüne: 2,6 (2,9), 3,3 (3,8) gewählt: mark hauptmann (cdu) gewählte landeslistenbewerber spd: carsten schneider, elisabeth kaiser, christoph matschie linke: martina renner, ralph lenkert, kersten steinke grüne: katrin göring-eckardt fdp: thomas l. kemmerich, gerald ull- rich afd: stephan brandner, jürgen pohl, mar- cus bühl, robby schlund, anton friesen reihenfolge der ergebnisse: erststimmen (zum vergleich 2013), zweitstimmen (zum vergleich 2013), alle angaben in prozent reihenfolge der ergebnisse: erststimmen (zum vergleich 2013), zweitstimmen (zum vergleich 2013), alle angaben in prozent wahlkreis 189: eichsfeld – nordhausen – kyffhäuserkreis wahlbeteiligung: 73,1 (67,6) cdu: 38,0 (47,9), 33,8 (43,5) spd: 14,3 (16,4), 13,9 (15,3) afd: 21,4 (–), 21,1 (5,0) fdp: 4,9 (1,4), 7,7 (2,7) linke: 15,3 (22,3), 14,5 (21,7) grüne: 2,6 (3,0), 3,1 (3,7) gewählt: manfred grund (cdu) wahlkreis 190: eisenach – wartburgkreis – unstrut-hainich-kreis wahlbeteiligung: 73,3 (67,1) cdu: 34,4 (43,4), 30,0 (40,1) spd: 15,2 (18,7), 14,4 (17,1) afd: 21,2 (–), 22,3 (5,1) fdp: 5,0 (1,6), 7,2 (2,5) linke: 15,5 (23,5), 15,6 (22,5) grüne: 3,1 (3,2), 3,5 (4,1) gewählt: christian hirte (cdu) wahlkreis 191:jena – sömmerda – weima- rer land i wahlbeteiligung: 76,8 (70,2) cdu: 29,2 (38,5), 27,4 (36,0) spd: 14,2 (19,8), 12,5 (16,4) afd: 19,3 (1,8), 19,8 (5,8) fdp: 5,8 (2,0), 8,7 (3,2) linke: 21,4 (25,1), 18,5 (23,1) grüne: 4,9 (5,3), 6,2 (7,3) gewählt: johannes selle (cdu) wahlkreis 192: gotha – ilm-kreis wahlbeteiligung: 74,4 (68,7) cdu: 29,0 (37,3), 27,8 (38,2) spd: 18,6 (25,0), 14,0 (17,1) afd: 23,9 (5,8), 24,1 (7,4) fdp: 6,0 (1,4), 7,7 (2,4) linke: 15,6 (20,1), 15,7 (22,1) grüne: 3,3 (3,0), 3,7 (4,6) gewählt: tankred schipanski (cdu) wahlkreis 193: erfurt – weimar – weima- rer land ii wahlbeteiligung: 75,5 (69,8) cdu: 27,3 (37,1), 25,4 (34,5) spd: 18,2 (23,9), 14,2 (17,6) afd: 17,5(–), 18,2 (6,1) fdp: 6,0 (1,2), 8,6 (2,6) linke: 18,7 (23,4), 19,4 (23,0) grüne: 7,1 (6,0), 7,6 (8,5) gewählt: antje tillmann (cdu) wahlkreis 194: gera – greiz – altenburger land wahlbeteiligung: 73,5 (67,7) cdu: 30,4 (42,7), 27,3 (39,9) spd: 11,8 (14,2), 11,4 (14,2) afd: 27,3 (6,2), 27,1 (7,6) fdp: 5,6 (1,4), 8,2 (2,6) linke: 18,7 (26,3), 17,4 (25,1) grüne: 2,1 (2,8), 2,7 (3,5) gewählt: volkmar vogel (cdu) wahlkreis 197: neuwied wahlbeteiligung: 75,9 (72,2) cdu: 43,2 (46,9), 38,2 (45,6) spd: 28,6 (37,3), 25,4 (28,6) afd: 9,5 (–), 10,8 (5,1) fdp: 6,1 (2,3), 10,1 (4,7) linke: 5,3 (4,5), 6,3 (5,2) grüne: 5,3 (4,0), 6,0 (6,2) gewählt: erwin rüddel (cdu) wahlkreis 198: ahrweiler wahlbeteiligung: 77,5 (73,1) cdu: 42,8 (55,5), 40,6 (48,8) spd: 27,4 (28,0), 22,7 (24,8) afd: 8,8 (–), 9,6 (5,2) fdp: 8,7 (2,4), 11,6 (5,6) linke: 4,5 (4,5), 5,7 (4,7) grüne: 5,8 (5,6), 6,7 (6,6) gewählt: mechthild heil (cdu) wahlkreis 199: koblenz wahlbeteiligung: 76,7 (72,1) cdu: 41,3 (48,0), 37,8 (45,0) spd: 28,7 (30,8), 23,8 (27,1) afd: 8,2 (–), 9,2 (4,7) fdp: 6,5 (2,7), 10,8 (5,4) linke: 5,2 (4,9), 6,9 (5,2) grüne: 6,2 (8,0), 7,9 (7,7) gewählt: josef oster (cdu) wahlkreis 200: mosel/rhein-hunsrück wahlbeteiligung: 78,4 (73,7) cdu: 44,1 (53,6), 41,6 (49,4) spd: 25,2 (27,9), 23,0 (24,6) afd: 8,2 (–), 9,0 (4,2) fdp: 8,7 (3,2), 11,2 (6,3) linke: 5,3 (4,5), 6,1 (4,8) grüne: 4,9 (4,0), 5,6 (5,7) gewählt: peter bleser (cdu) wahlkreis 201:kreuznach wahlbeteiligung: 75,5 (70,6) cdu: 37,0 (41,4), 34,1 (41,1) spd: 31,5 (37,6), 27,4 (31,4) afd: 10,8 (–), 11,7 (4,8) fdp: 6,8 (2,9), 9,9 (5,6) linke: 5,5 (5,2), 6,9 (5,8) grüne: 4,9 (4,4), 6,2 (6,3) gewählt: antje lezius (cdu) wahlkreis 202: bitburg wahlbeteiligung: 77,0 (71,7) cdu: 51,2 (56,0), 44,5 (52,2) spd: 25,7 (26,3), 21,8 (22,3) afd: 7,1 (–), 8,0 (3,6) fdp: 7,0 (3,3), 10,3 (6,1) linke: 5,5 (3,3), 5,9 (4,4) grüne: – (5,0), 6,2 (6,1) gewählt: patrick schnieder (cdu) wahlkreis 203: trier wahlbeteiligung: 78,6 (72,8) cdu: 37,9 (48,8), 37,7 (44,0) spd: 33,7 (31,1), 24,7 (26,3) afd: 7,0 (–), 8,0 (4,1) fdp: 5,3 (1,9), 9,2 (4,9) linke: 6,6 (5,6), 8,6 (6,3) grüne: 6,5 (6,9), 9,0 (9,5) gewählt: andreas steier (cdu) wahlkreis 195: saalfeld-rudolstadt – saa- le-holzland-kreis – saale-orla-kreis wahlbeteiligung: 75,0 (69,1) wahlkreis 204: montabaur wahlbeteiligung: 77,8 (73,5) wahlkreis 205: mainz wahlbeteiligung: 81,3 (76,6) cdu: 35,7 (40,1), 32,7 (38,4) spd: 28,8 (34,8), 22,0 (26,5) afd: 7,3 (–), 8,2 (4,5) fdp: 6,9 (5,0), 11,3 (6,5) linke: 6,5 (4,3), 8,5 (5,5) grüne: 10,8 (10,2), 13,1 (13,3) gewählt: ursula groden-kranich (cdu) wahlkreis 206: worms wahlbeteiligung: 79,5 (73,8) cdu: 41,1 (42,0), 32,6 (39,4) spd: 26,7 (36,9), 25,3 (29,9) afd: 11,3 (4,1), 13,1 (5,6) fdp: 6,0 (2,7), 10,5 (6,0) linke: 5,1 (3,7), 6,4 (5,0) grüne: 6,7 (5,6), 8,0 (8,4) gewählt: jan metzler (cdu) wahlkreis 207: ludwigshafen/frankenthal wahlbeteiligung: 75,0 (71,4) cdu: 32,2 (43,3), 30,9x (39,0) spd: 31,9 (35,6), 25,0 (29,5) afd: 14,5 (–), 15,5 (6,1) fdp: 7,5 (2,5), 10,2 (5,2) linke: 5,6 (4,9), 6,6 (5,6) grüne: 5,5 (4,8), 7,3 (7,2) gewählt: jens torbjörn kartes (cdu) wahlkreis 208: neustadt – speyer wahlbeteiligung: 80,0 (75,0) cdu: 40,0 (47,9), 35,2 (43,7 spd: 25,3 (28,6), 21,7 (25,8) afd: 11,9 (–), 12,7 (4,9) fdp: 6,8 (2,7), 11,0 (5,7) linke: 4,7 (4,5), 6,0 (4,8) grüne: 7,6 (8,1), 8,8 (8,5) gewählt: johannes steiniger (cdu) wahlkreis 209: kaiserslautern wahlbeteiligung: 75,2 (70,2) cdu: 31,3 (37,2), 29,1 (35,9) spd: 33,9 (38,5), 28,3 (32,7) afd: 12,6 (–), 13,7 (4,4) fdp: 5,5 (2,3), 13,7 (4,4) linke: 7,2 (7,4), 8,0 (7,6) grüne: 5,1 (5,3), 6,7 (7,1) gewählt: gustav herzog (spd) wahlkreis 210:pirmasens wahlbeteiligung: 76,0 (71,3) cdu: 36,8 (45,9), 35,8 (43,7) spd: 28,7 (32,2), 24,7 (28,0) afd: 12,9 (–), 14,1 (4,3) fdp: 6,7 (2,8), 8,9 (5,1) linke: 6,1 (6,0), 7,2 (6,5) grüne: 4,2 (4,1), 4,6 (4,7) gewählt: anita schäfer (cdu) wahlkreis 211: südpfalz wahlbeteiligung: 79,2 (73,4) cdu: 40,3 (48,8), 34,4 (42,7) spd: 26,0 (28,0), 21,9 (26,0) afd: 12,3 (–), 13,6 (4,9) fdp: 6,0 (4,0), 10,3 (6,2) linke: 4,7 (4,1), 6,4 (4,8) grüne: 7,9 (7,1), 8,7 (8,5) gewählt: thomas gebhart (cdu) gewählte landeslistenbewerber spd: andrea nahles, katarina barley, mar- cus held, doris barnett, thomas hitschler, gabi weber, detlev pilger, angelika glöck- ner afd: sebastian münzenmaier, heiko wild- berg, andreas bleck, nicole höchst fdp: manuel höferlin, sandra weeser, ma- rio brandenburg, carina konrad linke: alexander ulrich, katrin werner, brigitte freihold grüne: tabea rößner, tobias lindner, co- rinna rüffer wahlkreis 213: erding – ebersberg wahlbeteiligung: 79,3 (74,7) csu: 48,2 (55,4), 39,1 (51,1) spd: 14,9 (19,1), 12,3 (16,6) afd: 10,3 (4,5), 11,9 (5,2) fdp: 7,3 (2,2), 11,9 (5,1) linke: 4,0 (2,6), 11,9 (5,1) grüne: 10,2 (8,0), 10,9 (8,8) gewählt: andreas lenz (csu) wahlkreis 226: weilheim wahlbeteiligung: 80,5 (72,1) csu: 47,9 (16,4), 11,5 (15,3) spd: 14,8 (16,4), 11,5 (15,3) afd: 10,1 (–), 12,1 (5,6) fdp: 7,0 (3,2), 10,4 (5,2) linke: 4,7 (2,8), 5,4 (3,0) grüne: 9,1 (7,6), 9,5 (7,8) gewählt: alexander dobrindt (csu) wahlkreis 214: freising wahlbeteiligung: 79,2 (71,1) csu: 43,0 (54,0), 39,7 (51,8) spd: 13,5 (17,2), 12,4 (16,1) afd: 12,5 (3,7), 13,6 (4,7) fdp: 7,2 (2,5), 10,4 (4,6) linke: 5,0 (2,9), 5,1 (3,2) grüne: 9,4 (11,4), 9,7 (9,0) gewählt: erich irlstorfer (csu) wahlkreis 215: fürstenfeldbruck wahlbeteiligung: 82,3 (75,2) csu: 43,6 (56,0), 39,8 (50,9) spd: 18,7 (19,8), 13,7 (18,1) afd: 10,2 (4,7), 11,6 (5,3) fdp: 7,2 (2,2), 11,6 (4,9) linke: 4,1 (2,7), 5,1 (3,0) grüne: 9,1 (7,5), 11,0 (8,8) gewählt: katrin staffler (csu) wahlkreis 216: ingolstadt wahlbeteiligung: 74,4 (68,4) csu: 49,5 (61,2), 41,7 (55,6) spd: 13,6 (16,7), 13,4 (17,5) afd: 13,0 (2,8), 15,1 (3,5) fdp: 5,1 (2,0), 9,4 (4,3) linke: 4,8 (4,0), 5,4 (3,6) grüne: 6,3 (6,6), 7,2 (6,2) gewählt: reinhard brandl (csu) wahlkreis 217:münchen-nord wahlbeteiligung: 76,7 (69,1) csu: 32,4 (43,2), 28,8 (36,8) spd: 26,0 (31,4), 16,6 (24,7) afd: 7,4 (–), 8,6 (4,6) fdp: 9,7 (3,7), 15,1 (8,2) linke: 6,0 (3,7), 8,3 (4,6) grüne: 13,1 (10,3), 16,9 (13,6) gewählt: bernhard loos (csu) wahlkreis 218: münchen-ost wahlbeteiligung: 78,1 (71,4) csu: 36,8 (44,6), 31,5 (39,5) spd: 21,2 (28,7), 15,7 (23,3) afd: 7,4 (–), 8,6 (4,6) fdp: 8,9 (4,1), 14,7 (8,2) linke: 6,3 (3,4), 7,6 (4,2) grüne: 15,3 (10,2), 16,1 (12,9) gewählt: wolfgang stefinger (csu) wahlkreis 219: münchen-süd wahlbeteiligung: 78,6 (71,6) csu: 33,0 (43,4), 29,8 (37,9) spd: 23,5 (28,4), 16,2 (24,0) afd: 7,6 (3,0), 8,6 (4,6) fdp: 9,0 (3,0), 13,0 (7,0) linke: 7,4 (3,9), 8,7 (4,8) grüne: 13,8 (11,4), 17,4 (14,0) gewählt: michael kuffer (csu) wahlkreis 220: münchen-west/mitte wahlbeteiligung: 80,2 (72,7) csu: 33,4 (42,6), 29,8 (37,0) spd: 23,1 (28,6), 15,9 (23,7) afd: 6,7 (–), 7,7 (4,2) fdp: 9,0 (4,0), 13,7 (7,4) linke: 7,1 (4,1), 8,6 (4,8) grüne: 16,3 (13,1), 18,5 (15,6) gewählt: stephan pilsinger (csu) wahlkreis 221: münchen-land wahlbeteiligung: 84,4 (77,4) csu: 43,5 (52,6), 37,7 (47,0) spd: 16,3 (20,5), 14,0 (19,8) afd: 8,4 (4,0), 9,4 (4,9) fdp: 9,3 (3,8), 15,3 (8,3) linke: 3,9 (2,1), 5,1 (2,8) grüne: 13,7 (11,1), 12,6 (9,8) gewählt: florian peter hahn (csu) wahlkreis 222: rosenheim wahlbeteiligung: 79,8 (70,5) csu: 45,9 (58,1), 40,5 (54,1) spd: 11,8 (11,3), 11,3 (14,8) afd: 13,0 (4,1), 13,9 (4,8) fdp: 7,4 (2,6), 11,0 (5,0) linke: 3,8 (2,4), 5,1 (2,9) grüne: 9,4 (9,4), 10,0 (8,4) gewählt: daniela ludwig (csu) wahlkreis 223: bad tölz-wolfratshausen –miesbach wahlbeteiligung: 80,3 (72,4) csu: 47,6 (56,4), 41,6 (53,9) spd: 11,3 (17,2), 11,0 (14,4) afd: 9,9 (–), 11,7 (5,8) fdp: 8,2 (5,2), 12,4 (5,9) linke: 5,3 (3,0), 4,9 (2,7) grüne: 13,6 (8,0), 10,3 (7,9) gewählt: alexander gamal radwan (csu) wahlkreis 227: deggendorf wahlbeteiligung: 71,7 (60,4) csu: 44,1 (61,3), 40,6 (56,1) spd: 17,4 (16,2), 14,2 (16,8) afd: 17,3 (3,2), 19,2 (4,0) fdp: 4,0 (2,0), 7,6 (3,8) linke: 4,2 (3,0), 5,0 (3,4) grüne: 4,5 (4,5), 4,7 (4,4) gewählt: thomas erndl(csu) wahlkreis 228: landshut wahlbeteiligung: 77,4 (68,2) csu: 39,6 (57,9), 39,4 (53,9) spd: 13,6 (16,3), 13,1 (16,0) afd: 12,6 (–), 14,6 (3,6) fdp: 8,5 (3,0), 10,1 (4,7) linke: 3,6 (2,9), 4,8 (3,0) grüne: 6,5 (8,3), 7,2 (6,7) gewählt: florian oßner (csu) wahlkreis 229: passau wahlbeteiligung: 74,3 (63,3) csu: 47,5 (59,7), 40,5 (53,9) spd: 18,9 (19,6), 15,1 (18,5) afd: 14,1 (3,1), 16,1 (3,9) fdp: 6,1 (–), 9,1 (4,5) linke: 4,8 (3,2), 5,6 (3,8) grüne: 5,6 (5,2), 6,4 (6,0) gewählt: andreas franz scheuer (csu) wahlkreis 230: rottal-inn wahlbeteiligung: 73,8 (63,8) csu: 45,0 (61,2), 42,7 (58,8) spd: 14,5 (16,0), 12,8 (15,1) afd: 15,0 (2,9), 16,5 (3,6) fdp: 7,0 (2,0), 9,1 (4,1) linke: 3,9 (2,6), 4,5 (2,7) grüne: 4,9 (4,8), 5,2 (4,9) gewählt: max straubinger (csu) wahlkreis 231: straubing wahlbeteiligung: 74,8 (64,2) csu: 47,6 (61,2), 41,9 (57,8) spd: 16,8 (17,6), 13,7 (16,1) afd: 15,0 (3,3), 18,4 (4,0) fdp: 4,4 (2,4), 8,0 (4,2) linke: 3,7 (2,5), 4,4 (3,0) grüne: 3,6 (3,2), 4,6 (3,9) gewählt: alois georg josef rainer (csu) wahlkreis 232: amberg wahlbeteiligung: 78,8 (70,2) csu: 47,7 (58,4), 42,6 (53,5) spd: 15,2 (20,9), 15,5 (19,4) afd: 11,2 (–), 12,8 (3,5) fdp: 5,0 (2,1), 7,6 (3,8) linke: 4,4 (3,3), 5,3 (3,4) grüne: 6,9 (4,9), 7,1 (6,0) gewählt: alois karl (csu) wahlkreis 233: regensburg wahlbeteiligung: 78,6 (69,1) csu: 40,1 (48,5), 37,8 (48,4) spd: 16,7 (22,0), 14,5 (19,3) afd: 11,8 (3,7), 13,0 (4,1) fdp: 6,2 (4,0), 9,0 (4,6) linke: 6,0 (3,4), 6,7 (3,9) grüne: 9,3 (8,3), 10,3 (9,2) gewählt: peter aumer (csu) wahlkreis 234: schwandorf wahlbeteiligung: 75,3 (65,3) csu: 48,5 (57,7), 41,4 (54,7) spd: 24,2 (24,8), 16,2 (19,4) afd: – (–), 17,4 (3,3) fdp: 13,9 (9,8), 9,3 (11,9) linke: 5,0 (2,7), 4,6 (3,2) grüne: 3,9 (3,2), 4,5 (4,2) gewählt: karl holmeier (csu) wahlkreis 235: weiden wahlbeteiligung: 77,9 (69,8) csu: 46,3 (55,1), 43,1 (52,8) spd: 22,3 (22,0), 19,0 (22,5) afd: – (2,4), 13,5 (3,6) fdp: 4,1 (1,5), 6,6 (3,4) linke: 4,4 (2,6), 4,8 (3,4) grüne: 3,6 (3,8), 5,0 (4,3) gewählt: albert rupprecht (csu) wahlkreis 236: bamberg wahlbeteiligung: 80,0 (70,5) csu: 42,1 (52,2), 38,9 (48,9) spd: 20,4 (22,9), 15,6 (19,8) afd: 11,5 (3,4), 12,7 (4,1) fdp: 6,5 (3,4), 9,5 (4,8) linke: 5,2 (3,5), 6,5 (4,1) grüne: 9,2 (8,2), 9,9 (8,9) gewählt: thomas silberhorn (csu) reihenfolge der ergebnisse: erststimmen (zum vergleich 2013), zweitstimmen (zum vergleich 2013), alle angaben in prozent wahlkreis 224: starnberg – landsberg am lech wahlbeteiligung: 82,9 (76,1) csu: 42,1 (52,9), 38,3 (48,7) spd: 16,7 (18,2), 12,7 (11,7) afd: 8,9 (0,8), 9,9 (5,0) fdp: 9,6 (6,3), 14,2 (7,7) linke: 4,0 (2,8), 5,4 (3,0) grüne: 11,9 (10,4), 13,1 (10,7) gewählt: michael hannes kießling (csu) wahlkreis 237: bayreuth wahlbeteiligung: 77,8 (70,2) csu: 46,5 (55,9), 41,9 (49,5) spd: 21,2 (25,6), 18,3 (23,2) afd: 9,4 (3,1), 10,7 (3,9) fdp: 6,6 (2,7), 9,0 (4,8) linke: 4,3 (2,8), 5,5 (3,3) grüne: 7,1 (6,3), 7,9 (6,8) gewählt: silke launert (csu) wahlkreis 212: altötting wahlbeteiligung: 75,4(66,9) csu: 54,5 (65,8), 44,0 (58,6) spd: 12,3 (14,4), 12,3 (15,2) afd: 13,1 (3,3), 14,5 (4,1) fdp: 5,6 (2,1), 8,9 (3,9) linke: 4,8 (2,6), 5,3 (2,9) grüne: 6,1 (5,4), 6,9 (5,8) gewählt: stephan mayer (csu) wahlkreis 225: traunstein wahlbeteiligung: 77,0 (68,4) csu: 50,3 (62,6), 44,6 (57,3) spd: 16,1 (17,6), 11,9 (14,9) afd: 10,2 (–), 12,0 (3,3) fdp: 5,7 (2,4), 9,1 (4,4) linke: 4,5 (2,9), 5,3 (3,0) grüne: 8,1 (8,6), 9,2 (8,8) gewählt: peter ramsauer (csu) wahlkreis 238: coburg wahlbeteiligung: 77,2 (69,6) csu: 45,3 (50,2), 39,6 (46,8) spd: 26,4 (32,4), 22,6 (27,9) afd: 10,5 (2,8), 11,6 (4,3) fdp: 4,8 (1,6), 8,2 (4,0) linke: 5,2 (3,3), 5,6 (4,0) grüne: 5,9 (3,9), 6,7 (5,7) gewählt: hans georg michelbach (csu)

kehrseite 20 kehrseite das parlament - nr. 40-41 - 02. oktober 2017 aufgekehrt europäischer fußball in münchen wird klartext gespro- chen: „ich glaube, es war eine ganz bittere niederlage. eine niederlage, über die es zu sprechen gilt, die es zu analysieren gilt, aus der wir auch in klartext-form konsequenzen ziehen müssen.“ nein, wir sprechen jetzt aus- nahmsweise mal nicht über horst see- hofer und die csu. das zitat stammt von karl-heinz rummenigge. der vor- standsvorsitzende des fc bayern mün- chen kündigte nach der krachenden niederlage gegen paris st. germain in der champions league an, was stunden später zur gewissheit werden sollte. die bayern feuerten trainer carlo ancelotti. „der feind in deinem bett ist der gefähr- lichste. deswegen mussten wir han- deln“, kommentierte bayern-präsident uli hoeneß den rauswurf. spätestens jetzt könnten wir über horst seehofer und die csu sprechen. oder über die spd und martin schulz. oder eine jamaika-koalition. aber wir wollen ja über fußball reden. letzte woche ha- ben deutschlands kicker in den euro- päischen wettbewerben mal so richtig eins auf die fresse gekriegt. entschuldi- gung, aber im fußball heißt das eben so. und nein, wir sprechen jetzt nicht über spd-fraktionschefin andrea nahles. wir reden über fußball. europäischen fuß- ball. deutschland hat schon bei der eu- ropameisterschaft gegen frankreich den kürzeren gezogen. und jetzt deutsch- lands vorzeige-club gegen paris. das of- fenbart massive schwächen im deut- schen fußball. vielleicht liegt es am trainer. oder der mannschaft. oder an beidem. aber wenn deutschlands fuß- ballvereine sich nicht auf ein überzeu- gendes kombinationsspiel verständigen, dann wird es schwer für sie in europa. so, und jetzt können wir gerne über po- litik reden. alexander weinlein t vor 25 jahren... debatte um asylrecht 15. oktober 1992: leitplanken für ein neues asylrecht noch nie kamen so viele flüchtlinge nach europa. mehr als die hälfte von ihnen stellte in deutsch- land einen antrag auf asyl. bund, län- der und gemeinden standen vor „kaum noch lösbaren aufgaben“. behörden und gerichte kamen mit der bearbeitung der anträge nicht nach. was an die seit 2015 anhaltende flüchtlingsdebatte erinnert, a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © der artikel 16a grundgesetz ist das er- gebnis des „asylkompromisses“ 1993: und steht in einem entschließungsantrag der bundesregierung, der änderungen des asylrechts im grundgesetz skizziert. am 15. oktober 1992 beriet der bundestag leidenschaftlich über den antrag – und nahm ihn an. hintergrund war ein sich abzeichnender rekord: 1992 kamen 438.191 asylbe- werber nach deutschland. so viele wie nie zuvor. die lage war angespannt, rechtsextreme machten stimmung. aus- schreitungen gegen flüchtlinge in hoy- erswerda rostock-lichtenhagen sorgten für traurige schlagzeilen. laut dem entschließungsantrag sollten unter anderem voraussetzungen geschaf- fen werden, abgelehnte asylbewerber schneller abschieben zu können und die flüchtlingszahlen zu senken. „es ist höchste zeit. es ist bereits fünf nach zwölf“, mahnte wolfgang schäuble (cdu) im parlament. dieses nahm den entschließungsantrag mit 364 ja- gegen 24 nein-stimmen an. die spd boykot- tierte die namentliche abstimmung. die sozialdemokraten wollten sich erst bei einem sonderparteitag auf eine position festlegen. im dezember kam es schließ- lich zum sogenannten asylkompromiss. im mai 1993 stand im bundestag die zwei-drittel-mehrheit für die grundge- setzänderung. benjamin stahl t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ortstermin: auf der fraktionsebene des reichstagsgebäudes personalia >karl ravens † bundestagsabgeordneter 1961-1978, spd karl ravens starb am 8. september im alter von 90 jahren. der aus achim/kreis verden stammende lehrlingsausbilder schloss sich 1950 der spd an, engagierte sich früh kom- munalpolitisch und war von 1957 bis 1976 kreistagsabgeordneter. von 1979 bis 1984 stand er an der spitze der niedersächsi- schen spd. ravens, von 1969 bis 1972 par- lamentarischer staatssekretär beim bundes- minister für raumordnung, bauwesen und städtebau, stand von 1974 bis 1978 selbst an der spitze des ministeriums. 1978 wech- selte er in die niedersächsische landespoli- tik und gehörte bis 1990 dem landtag in hannover an, darunter von 1978 bis 1986 als fraktionsvorsitzender. >hans-günther toetemeyer † bundestagsabgeordneter 1983-1994, spd hans-günther toetemeyer starb am 14. sep- tember im alter von 87 jahren. der beige- ordnete aus hagen trat 1963 der spd bei. von 1966 bis 1975 gehörte er dem landtag von nordrhein-westfalen an. im bundestag engagierte sich toetemeyer im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit. >gerd bollmann † bundestagsabgeordneter 2002-2013, spd in der letzten ausgabe hat diese zeitung gerd bollmann noch zu seinem 70. geburts- tag am 28. september gratuliert. am 16. september starb er vollkommen überra- schend. der berufsschullehrer aus herne war direktkandidat des wahlkreises herne- bochum ii und saß im umweltausschuss. >rezzo schlauch bundestagsabgeordneter 1994-2005, bündnis 90/die grünen am 4. oktober wird rezzo schlauch 70 jah- re alt. der rechtsanwalt aus stuttgart trat 1980 den grünen bei und war von 1984 bis 1994 mitglied des baden-württembergi- schen landtags. im bundestag amtierte er von 1998 bis 2002 als co-vorsitzender sei- ner fraktion. von 2002 bis 2005 war er par- lamentarischer staatssekretär beim bundes- minister für wirtschaft und arbeit. >ulf fink bundestagsabgeordneter 1994-2002, cdu ulf fink wird am 6. oktober 75 jahre alt. der diplom-volkswirt trat 1971 der cdu bei, war 1979 deren bundesgeschäftsführer und von 1987 bis 1993 cda-bundesvorsit- zender. von 1981 bis 1989 amtierte fink als gesundheitssenator in berlin und von 1990 bis 1994 als stellvertretender dgb-vorsit- zender. fink engagierte sich im bundestag im gesundheitsausschuss. >karl weinhofer bundestagsabgeordneter 1980-1987, 1990, spd am 8. oktober wird karl weinhofer 75 jah- re alt. der oberstudienrat aus eichstätt schloss sich 1970 der spd an, wurde 1977 vorsitzender des spd-unterbezirks ingol- stadt und mitglied des bezirksvorstands südbayern. weinhofer engagierte sich vor- wiegend im ausschuss für arbeit und sozi- alordnung. >peter keller bundestagsabgeordneter 1980-1987, 1990-1998, csu am 11. oktober begeht peter keller seinen 80. geburtstag. der diplom-ingenieur aus dem unterfränkischen zellingen trat 1958 der csu bei und war fast zwei jahrzehnte als gemeinde-, kreis- und bezirksrat tätig. von 1989 bis 2000 stand er an der csu- spitze in bayern. keller wirkte im gesund- heitsausschuss sowie im ausschuss für ar- beit und sozialordnung mit. >annemarie borgmann bundestagsabgeordnete 1985-1987, die grünen am 13. oktober wird annemarie borgmann 75 jahre alt. die grundschulrektorin aus wuppertal gehört zu den gründungsmit- gliedern ihrer partei. borgmann arbeitete im bundestag im auswärtigen ausschuss mit. >rudolf seiters bundestagsabgeordneter 1969-2002, cdu rudolf seiters vollendet am 13. oktober sein 80. lebensjahr. der jurist aus papen- burg schloss sich 1958 der cdu an, war von 1972 bis 1998 stellvertretender cdu-lan- desvorsitzender in niedersachsen und ge- hörte von 1992 bis 1998 dem cdu-präsidi- um an. von 1989 bis 1991 amtierte er als chef des bundeskanzleramts und danach bis 1993 als bundesinnenminister. von 1998 bis 2002 war seiters vizepräsident des bun- destags. >kurt palis bundestagsabgeordneter 1993-2002, spd am 16. oktober begeht kurt palis seinen 80. geburtstag. der versicherungsangestell- te trat 1965 der spd bei, war von 1991 bis 2006 kreistagsmitglied in soltau-fallingbos- tel und dort von 1993 bis 2002 spd-unter- bezirksvorsitzender. palis gehörte im bun- destag zuletzt dem verteidigungsausschuss bmh t an. die neu gewählten abgeordneten evrim sommer (die linke, oben links), margarete bause (b90/die grünen, unten links) und markus töns (spd, unten rechts) nehmen den vorläufi- gen abgeordnetenausweis und unterlagen in empfang. paul ziemiak (cdu) wird von einem kamerateam begleitet. picture alliance/dpa los geht es mit einem starterkit vor den fraktionssälen von union und spd herrscht ge- dränge. kamerateams und fotografen flitzen herum, re- porter warten auf ihren einsatz. es ist dienstag, zwei tage sind seit der bundestagswahl vergangen. die abgeordne- ten von cdu/csu, spd, linke und grüne treffen sich im reichstagsgebäude. die liberalen und die afd haben be- reits andernorts getagt. bei den beiden kleineren parteien geht es gleich los. fast alle neu- oder wiedergewählten haben am stand des ta- gungsbüros schon den vorläufigen abgeordnetenausweis, die bahncard sowie ein informationspaket abgeholt. die grauen kisten, in denen die gepackten mappen bereitla- gen, sind fast leer. gerade hat pascal meiser (die linke) sein starterkit in empfang genommen. er ist über die ber- liner landesliste das erste mal in den bundestag eingezo- gen. „ich finde es total großartig, wie man hier von der verwaltung begrüßt wird“, sagt er. es beeindrucke ihn, wie schnell sich die pförtner und andere mitarbeiter die neuen gesichter einprägen. in der ersten woche steht ein dichtes programm an. in der fraktion werte man das wahlergebnis aus und plane die nächsten schritte bis zur konstituierenden sitzung des parlaments. „für mich geht es außerdem darum, mein künftiges büro und das wahl- kreisbüro zu organieren“, erzählt meisner. dabei sollen ihm und den anderen neugewählten volks- vertretern der „wegweiser für abgeordnet“ helfen. von a wie „abstimmungen im plenum“ über g wie „geheim- schutz“ bis hin zu w wie „wlan“ ist darin alles erklärt, was für die arbeit relevant ist. die anderen broschüren in der klarsichtmappe behandeln rechtliche fragen wie etwa die einstellung von mitarbeitern, aber auch ganz prakti- sche anliegen wie den weg zu den kantinen. plötzlich kommt bewegung vor dem saal der cdu/csu- fraktion auf. von einem kamerateam begleitet holt paul ziemiak aus dem wahlkreis herne-bochum seinen aus- weis ab. der vorsitzende der jungen union lacht in die kameras, zeigt stolz das dokument. er kenne sich in den räumlichkeiten des parlaments gut aus. als abgeordneter hierher zu kommen, sei „eine große ehre und ein beson- ders gefühl“. die ersten tage erlebe er ein bisschen wie früher die schule, wenn es einen neuen stundenplan gab. „landesgruppe, junge gruppe, regionalgruppe, bundes- tagsfraktion, einführung für neue abgeordnete“, zählt er die stationen auf. für die neuen stehen meist ganz praktische fragen an. „ganz viel hat erst einmal mit organisation zu tun“, sagt spd-politiker markus töns. neben den gremiensitzun- gen muss er sich vor allem darum kümmern, ein büro zu bekommen und es auszustatten.bis alle abgeordneten ihr büro bezogen haben, dürften aber noch einige wochen vergehen. nicht wiedergewählte oder ausgeschiedene par- lamentarier müssen erst einmal ihre zimmer räumen. auch wer nicht ausscheidet, behält nicht unbedingt das büro. die fraktionen entscheiden über die vergabe. für töns steht noch ein weiter umzug an. er hat den wahlkreis gelsenkirchen gewonnen und ist parallel zum sitzungsmarathon auf wohnungssuche. nicht ganz ein- fach sei das in berlin, sagt er. „aber es wird schon klap- pen.“ ohnehin: auf die neuen aufgaben freue er sich richtig. „ich bin politikwissenschaftler und wenn man im wichtigsten parlament deutschlands abgeordneter ist, geht man da mit einer gewissen ehrfurcht, aber auch freude ran.“ eva bräth t dokumentation des wandels ausstellung der bundestag zeigt serien des reportagefotografen dirk reinartz ab 20. oktober wird der bundestag bilder- serien des berühmten reportagefotografen dirk reinartz im mauer-mahnmal ausstel- len. die schau mit dem titel „innere ange- legenheiten“ zeigt serien aus der zeit vor und nach dem mauerfall. der 1947 in aachen geborene und 2004 verstorbene reinartz begann seine karriere als jüngster reportagefotograf in der re- daktion des magazins „stern“. an der folk- wangschule in essen ausgebildet, war er von 1977 bis 1982 teil der fotografen- gruppe visum. seine arbeiten erschienen in allen großen zeitschriften, darunter in „life“, „spiegel“, in den magazinen der „süddeutschen zeitung“ und der „zeit“ oder in der kunstzeitschrift „art“. ein schwerpunkt seiner fotografischen arbeit bestand in der auseinandersetzung mit der politischen und mentalen situation in deutschland dies- und jenseits der inner- deutschen grenze. dafür arbeitete er mit redakteuren und autoren und vermochte es immer, durch seine bilder eine eigene, vom text unabhängige erfahrungsebene zu eröffnen. die ausstellung erinnert damit nicht nur an einen großen fotografen, sondern auch an eine zeit in deutschland, die von radikalen umbrüchen, großen hoffnungen und der verschiebung vertrauter bildwelten geprägt war. eröffnet wird die ausstellung am 19. okto- ber 2017, um 18 uhr durch bundestags- präsident norbert lammert (cdu). an- schließend werden kuratorin kristina vol- ke und „zeit“-redakteur wolfram runkel in die ausstellung einführen. dp t die ausstellung kann im zeitraum 20. ok- tober 2017 bis 25. februar 2018, dienstags bis sonntags, 11 bis 17 uhr, im mauer- mahnmal im deutschen bundestag am schiffbauerdamm besichtigt werden. der eintritt ist frei. seitenblicke leserpost zur ausgabe 38-39 vom 18. september 2017: die gegenüberstellung von aussagen der parteien zu wichtigen gesellschaftlichen fragen ermöglichte es mir, eigenständi- ger und gezielter zu wählen. diese bei- träge, die mehr bieten als bewerberge- sichter und die jeweiligen slogans, sind wichtig. werner lamezan duingen liebe leserinnen und leser, regelmäßig versorgen sie die redaktion mit ihren anmerkungen zu unserer berichter- stattung. wir drucken ihre meinungen gern ab, nehmen aber auch ihre anregungen ernst und versuchen, sie im rahmen der möglichkeiten umzusetzen. deshalb gilt weiterhin die bitte: schreiben sie uns, was ihnen gefällt, aber auch, was wir besser machen können. wenn sie sich über einen politiker, eine par- tei oder ein gesetzesvorhaben geärgert ha- ben, dürfen sie uns das selbstverständlich auch mitteilen. streit und debatte gehören zu einer lebendigen demokratie dazu. für diese und kommende ausgaben wün- schen wir ihnen weiterhin viel freude beim lesen. die redaktion haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 16. oktober.

beilage leichte sprache koalition • parteien arbeiten zusammen „koalition“ ist ein andere wort für zusammenschluss. das heißt also: mehrere parteien schließen sich zusammen. zu einer koalition sollen mehr als die hälfte von allen abgeordneten gehören. dann kann die koalition fast jede abstimmung gewinnen. koalition und regierung eine koalition kann also viele abstimmungen im bundes-tag gewinnen. sie hat aber auch noch eine andere wichtige aufgabe. der bundes-tag wählt den bundes-kanzler. das ist der chef von der bundes-regierung. also von den politikern, die deutschland leiten. die koalition kann also bestimmen, wer bundes-kanzler wird. und auch die anderen mitglieder von der bundes-regierung kommen von der koalition. sie bestimmt also zu einem großen teil, wer zur bundes-regierung gehört. die opposition die parteien, die nicht zur koalition gehören, nennt man: die opposition. „opposition“ bedeutet: eine andere meinung haben. die politiker von der opposition vertreten also oft eine andere meinung als die politiker von der koalition. über die verschiedenen meinungen sprechen die politiker dann. so wollen sie die beste lösung finden. die politiker von der opposition beobachten auch ganz genau die arbeit von der bundes-regierung. und sie sagen, wenn sie etwas schlecht finden. das soll verhindern, dass die bundes-regierung schlechte arbeit macht. wie entsteht eine koalition? vor einer koalition gibt es zuerst viele gespräche. dabei versuchen die parteien, folgende fragen zu beantworten: - bei welchen themen haben sie die gleiche meinung? - bei welchen themen haben sie unterschiedliche meinungen? irgendwann beschließen mehrere parteien: sie wollen eine koalition machen. sie sprechen dann über die regeln für die koalition. das nennt man auch: koalitions-verhandlungen. dabei müssen die parteien ihre ziele zusammenbringen. jede partei möchte möglichst viele von ihren zielen erreichen. aber manchmal passen die ziele nicht zusammen. dann muss man einen kompromiss finden. bei sehr unterschiedlichen parteien kann das schwierig sein. bei sehr ähnlichen parteien ist es leichter. irgendwann gibt es dann einen koalitions-vertrag. darin stehen die gemeinsamen ziele von den koalitions-parteien. dann unterschreiben die parteien den vertrag. so werden sie zu einer koalition.

beilage leichte sprache koalition • parteien arbeiten zusammen eine jamaika-koalition hätte wohl 393 abgeordnete. das problem ist. diese parteien haben bei einigen themen sehr unterschiedliche mei- nungen. wenn sie zusammenarbeiten wollen, müssen sie sich einigen. sie müssen kompromisse fi nden. viele experten glauben darum: es wird sehr schwierige koalitions-verhandlungen geben. 3. regierung mit zu wenig stimmen manchmal fi ndet sich keine koalition mit genug stimmen. dann gibt es noch eine möglichkeit. die cdu-csu könnte auch eine regierung ohne andere parteien machen. sie hätte dann aber für abstimmungen zu wenige stimmen. so eine regierung nennt man: minderheits-regierung. „minderheit“ heißt: die regierung hat weniger als die hälfte von allen stimmen. das bedeutet: für jede abstimmung müsste sie sich partner suchen, die zusammen mit ihr stimmen. das ist viel arbeit. darum hat es das im bundes-tag noch nie gegeben. aber es würde gehen. die cdu-csu könnte auch mit einer anderen partei eine minderheits-regierung machen. zum beispiel mit der fdp. dann hätte die koalition schon mal mehr stimmen. aber sie hätte noch immer nicht mehr als die hälfte von allen stimmen. keine koalition wenn die parteien sich nicht einigen, kann es auch neuwahlen geben. das bedeutet: die wähler wählen noch einmal. vielleicht haben die parteien dann eine andere anzahl an abgeordneten. dann kann man ganz neu über koalitionen nachdenken. im moment will aber niemand neuwahlen haben. was passiert jetzt? erst einmal gibt es jetzt gespräche zwischen den parteien. und dann wahrscheinlich koalitions-verhandlungen. das dauert normalerweise nicht länger als 2 monate. dann wissen wir, ob es eine koalition geben wird. und welche parteien dabei sind. dann wird ein neuer bundes-kanzler gewählt. und es gibt eine neue regierung. und danach können die regierung und der bundes-tag mit ihrer ganz normalen arbeit anfangen. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache impressum dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: nachrichten werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp titelbild: © picture alliance / wavebreak media. piktogramme: picto-selector. © sclera (www. sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio palao (www. palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pic- togenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org), © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die picto-selector-bilder unterliegen der creative commons lizenz (www. creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder überneh- men keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 40-41/2017 die nächste ausgabe erscheint am 16. oktober 2017.