"wir werden angreifen" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 42-43 - 16. oktober 2017 gastkommentare dauer der regierungsbildung befristen? drei monate reichen pro die bürger haben am 24. september e k p e l j e g r e s © peter kurz, »westdeutsche zeitung«, düsseldorf einen neuen bundestag gewählt. den haben sie bekommen. ihr ziel war freilich die richtung, die die politik nehmen soll. diese wird nun mal maßgeblich von der regierung bestimmt. doch es zeigt sich, dass es mit der regierungsbildung so schnell nichts wird. mehr als drei wochen wurden verplempert. es galt das bonmot „wer nach jamaika will, muss durch niedersachsen“. nun, da niedersachsen durchquert ist, muss der wähler noch länger zuse- hen, wie eine von ihm abgewählte koalition wei- ter macht. minister, die es mit macht in die oppo- sition zieht, regieren schon bald geschäftsführend. es gilt das „versteinerungsprinzip“ – das alte per- sonal macht weiter. mit dieser versteinerung ge- rinnt auch das politische handeln. ein solcher zu- stand ist für ein paar wochen unvermeidbar. aber die bundesregierung ist nicht der vorstand eines kleingartenvereins. der krisen in der welt, die ak- tiv gemanagt werden müssen, sind viele. natürlich ist eine stabile regierungsbildung wün- schenswert. dafür braucht sie gemeinsame nen- ner. doch nicht jedes detail der künftigen regie- rungsarbeit muss in stein gemeißelt werden. um zur beschränkung auf das notwendigste zu kom- men, sollte im grundgesetz eine frist gesetzt wer- den. das gibt es im ausland, aber auch in einigen landesverfassungen. im saarland und in baden- württemberg wird der landtag aufgelöst, wenn der ministerpräsident nicht drei monate nach zu- sammentritt des neuen landtags gewählt ist. wer sich in drei monaten nicht auf gemeinsame linien einigt, passt nicht zusammen. jedes weitere hi- nauszögern des schwebezustands macht die ver- drossenheit beim wähler größer. dann muss es eben sein, das ende mit schrecken – neuwahlen. gegangen: nur 31 tage nach der wahl hat- ten sich fdp und union im jahr 2009 auf eine regierung geeinigt. das kabinett wur- de vereidigt. schnell war das, aber gut war es nicht. auf die blitzhochzeit folgte die ernüchte- rung: es gab zwar eine neue regierung, aber die ging erstmal monatelang in deckung, weil eine landtagswahl in nordrhein-westfalen anstand. und danach war die gesamte wahlperiode ge- prägt von koalitionsstreit und gegenseitiger miss- gunst. mit sicherheit hätte das zumindest etwas anders ausgesehen, wenn die regierungspartner sich etwas mehr zeit gelassen hätten zu beginn. schließlich gibt es keine zeitvorgabe für koaliti- onsverhandlungen und das ist vernünftig. natür- lich wird der prozess auch verlängert durch takti- sche verzögerungen, sturheit und wortmeldungen von denen, die zwar nichts beizutragen haben, aber auch mal was sagen wollen. aber es gibt eben auch ernsthafte konflikte. und es ist hilf- reich, wenn zumindest die absehbaren unter ihnen geregelt werden, bevor angefangen wird zu regie- ren. es ist keine kungelei, sondern vernünftig, wenn die beteiligten zeit haben, vertrauen zuei- nander aufzubauen, damit auch unvorhergesehe- ne konflikte besser gelöst werden können. und wenn ergebnisse mit den parteien rückgekoppelt werden – was auch zeit braucht –, dient das der stabilität und dem inneren frieden. ein mittel zur begrenzung gibt es bereits: hat der bundespräsident den eindruck, dass aus der suche nach kompromissen die suche nach streit gewor- den ist, kann er die koalitionsverhandlungen be- enden. das reicht. eine rote karte vom bundesprä- sidenten ist schließlich keine wahlempfehlung. zeit kann helfen contra besonders schnell ist es vor ein paar jahren t a v i r p © daniela vates, dumont- hauptstadtredaktion mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 10. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) redaktionsschluss 13. oktober 2017 anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30)2 27-3 05 15 telefax (0 30)2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fs-medien@ intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; 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(ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. herr schneider, ihr parteikollege franz müntefering sagte einst: opposition ist mist. hat er damit recht? franz müntefering ist schwer zu widerspre- chen und ich schätze ihn sehr, aber es kommt eben immer auf das wahlergebnis an und welcher auftrag an eine partei sich daraus ergibt. ich halte es eher mit frank- walter steinmeier: die opposition spielt in der demokratie eine extrem wichtige rolle – und genau diese rolle, diese aufgabe neh- men wir jetzt wahr. ist damit das letzte wort in sachen re- gierungsbeteiligung gesprochen? ja, das ist eindeutig. die wähler haben ge- sprochen und wir haben keinen regierungs- auftrag erhalten. was macht eigentlich ein parlamenta- rischer geschäftsführer (pgf)? der parlamentarische geschäftsführer berei- tet den ablauf der bundestagssitzungen vor und koordiniert die gesetzesinitiativen der ausschussarbeitsgruppen. ich habe auch die verantwortung für budget und personal der fraktion. der pgf ist quasi der manager der fraktion. was hat sie an der aufgabe gereizt, sie kommen ja als politiker eher von der fachebene? es ist eine neue herausforderung. nach an- drea nahles als fraktionsvorsitzender be- trachte ich mich als speerspitze gegenüber der regierung. die opposition hat die auf- gabe, die regierung in ihrer arbeit zu kon- trollieren und alternativen zu entwickeln. auch angesichts der neuen konstellationen im bundestag und in der regierungskoaliti- on werden die debatten im plenum mit si- cherheit lebendiger. wir werden dazu jeden- falls unseren beitrag leisten. das zu gestalten und die spd als kraftvolle, seriöse alternati- ve zur regierung anzubieten und vertrauen zurückzugewinnen, ist eine herausforde- rung, auf die ich mich freue. sie werden auch innerhalb der opposi- tion unterschiedliche standpunkte verei- nen müssen und werden dabei dem kon- servativen lager zugeschrieben. sehen sie das selbst auch so? nein, gar nicht. das ist ein aufkleber, der mir aufgedrückt wird. ich bin ein pragmati- scher typ und würde mich politisch eher als linksliberal einstufen, auch was etwa das le- bensgefühl betrifft. was wirtschafts- und fi- nanzpolitik angeht, stehe ich allerdings eher auf der seite der solidität. insgesamt passen diese schubladen nicht. demzufolge wäre der graben zu an- drea nahles nicht so groß wie kolportiert? den gibt es gar nicht. ich kenne andrea nahles seit mehr als 20 jahren aus verschie- denen funktionen heraus und wir haben die eine oder andere unterschiedliche in- haltliche position gehabt. persönlich haben wir immer exzellent zusammengearbeitet. die spd ist auch insgesamt geschlossen in den wahlkampf hinein und geschlossen aus ihm hinaus gegangen. es gibt keine gräben: wir müssen jetzt begreifen, warum wir in der bevölkerung an zuspruch verloren ha- ben. unsere aufgabe ist es, daraus neue überzeugungskraft zu gewinnen und ein in- haltliches profil herauszuarbeiten, das deutschland braucht. inwiefern konnten sie dabei selbst for- schen, etwa in ihrem wahlkreis erfurt? wir waren zwölf wochen lang tag und nacht unterwegs, haben an über 57.000 haustüren geklingelt, bei menschen aus ganz unterschiedlichen milieus. ich habe ein sehr gutes gefühl zumindest für die menschen in ostdeutschland. das passt auch für die neue aufgabenteilung zwischen andrea nahles und mir, sie kommt aus der eifel, ich habe die wende-biographie. das sind unterschiedliche lebenserfahrungen, »wir werden angreifen« carsten schneider der parlamentarische geschäftsführer sieht die rolle der spd-fraktion als speerspitze gegenüber der regierungsarbeit. zentrales thema ist für ihn das wiedererlangen von vertrauen in der bevölkerung wie geht man überhaupt mit einer partei wie der afd um? wir haben dazu unterschiedliche erfahrun- gen in verschiedenen landesparlamenten ge- macht. die afd hat die gleichen rechte und pflichten wie alle anderen fraktionen. das gilt es zu respektieren. wir sind nicht darauf aus, eine außenseiterrolle zu zementieren; es sei denn, die afd-fraktion stellt sich selbst so auf. ich glaube, dass das eine sehr gemischte fraktion ist, die vor allem auch von protest- wählern und nationalkonservativen gewählt wurde. man wird sehen, wie sich das entwi- ckelt. und grundsätzlich liegt mein hauptau- genmerk eben auf alternativen, die die spd zur regierungsarbeit anbietet. wo es sich al- lerdings gegen minderheiten richtet, gegen migranten oder wo grundrechte in frage ge- stellt werden, wird die afd auf unseren ge- ballten widerstand stoßen. sollte die afd einen vizepräsidenten erhalten? die fraktion sollte alle rechte einer fraktion erhalten, das gilt sowohl für das amt des vi- zepräsidenten als auch für ausschussvorsit- ze. bei der besetzung von ausschüssen gibt es bewährte parlamentarische regeln, auf die wir vertrauen. allerdings muss die frak- tion personen vorschlagen, die auf dem bo- den des grundgesetzes stehen und die man mittragen kann, auch wenn sie nicht die ei- gene politische überzeugung teilen. wer das nicht tut, den werden wir nicht wählen. es liegt an der afd, ob sie auf provokation setzt oder nicht. mit welchen themen werden sie denn ihre oppositionsarbeit starten? zunächst steht die große frage nach dem so- zialen zusammenhalt im raum, einem the- ma, das im wahlkampf insgesamt nur eine untergeordnete rolle spielte, auch wenn wir es immer wieder angesprochen haben. dazu gehört auch, wie wir mit der herausforde- rung der einwanderung umgehen. wir wer- den dazu vorschläge machen. neben dem erhalt der wettbewerbsfähigkeit der wirt- schaft gehören außerdem gute löhne und- bezahlbarer wohnraum dazu. auch werden gesundheit und pflege, insbesondere mit blick auf eine bürgerversicherung, wichtige themen sein. zentral ist schließlich die fra- ge, wie wir ein sozialeres europa entwickeln können, und wie der europäische eini- gungsprozess vorangetrieben werden kann. bei so einem themenspektrum, ver- bunden mit den von ihnen beschriebenen aufgaben eines parlamentarischen ge- schäftsführers: wie wollen sie da ihr ziel nach kürzeren sitzungen und mehr lebenszeit im blick behalten? das ist eine gute frage. man braucht diszip- lin und gegenseitiges verständnis. ich bin der auffassung, es muss alles auf den tisch und argumente müssen ausgetauscht werden, aber die debatten sollten nicht in die länge gezogen werden. ich möchte die arbeit so gestalten, dass ich meine familie nicht ver- nachlässige und ich mich neben der arbeit noch aufladen kann, mit guten büchern und gesprächen. ich habe mir vorgenommen, die kinder mindestens ein mal in der woche von der schule abzuholen. © picture-alliance/kay nietfeld/dpa das gespräch führte kristina pezzei. t die sich beide in der politik widerspiegeln müssen. hat sich ja im ergebnis nicht so nie- dergeschlagen, ihr einsatz. wir haben immerhin etwa vier prozent- punkte mehr in meinem persönlichen er- gebnis erreicht und auch gegenüber dem durchschnitt der erststimmen in den thüringer wahlkreisen. das ist auch ein er- folg des haustürwahlkampfs. der vertrau- ensaufbau zählt. es wird nun auf uns an- kommen, die verbundenheit und die stim- men von denjenigen zurückzugewinnen, die mit der regierungspolitik nicht einverstan- den sind. gibt es denn eine art koalition in der opposition? nein, wir sind eigenständige parteien. wir werden natürlich mit der linkspartei zusam- menarbeiten, wenn es darum geht, minder- heitenrechte durchzusetzen. grundsätzlich aber wird mein angriffspunkt die bundesre- gierung sein. dazu möchte ich alternativen liefern, nicht zur opposition. carsten schneider (41), der seine par- lamentarische laufbahn einst mit dem spitznamen „bundestags-benjamin“ startete, gilt als einer der erfahrensten abgeordneten. er ist haushalts- und finanzexperte. der gebürtige erfurter ist ausgebildeter bankkaufmann. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper parlamentarisches profil der fraktionsmanager: michael grosse-brömer selten war es selbst für routinierte fraktionsmanager so schwierig, sich auf die beginnende legislaturperiode ein- zustellen: noch nie so viele abgeordnete, sechs statt vier fraktionen – und eine dabei, die bei manchen unbehagen auslöst. michael grosse-brömer (57), erster parlamentarischer geschäftsführer der cdu/csu-fraktion seit 2012, rät zur gelas- senheit: „jetzt warten wir doch erst einmal ab. wenn sie auf die afd anspielen, möchte ich nur darauf hinweisen, dass sich deren fraktionen in vielen landtagen ja schon heillos zerstritten oder sogar zerlegt haben. auch in der bundestagsfraktion haben sie ja schon damit angefangen.“ bei aller ungewisser bundestagszukunft: beständig bleibt gros- se-brömers abgeordneten-einsatz für seinen wahlkreis, den landkreis harburg, den er seine „politische heimat“ nennt. wo er nach eigenem bekunden gerne mal cord-hosen trägt. in ber- lin, anzug sowieso, fällt er durch bunte einstecktücher auf – ein bisschen nach gutsherrenart, schmunzelten einige. indes: müll- mann konnte er auch, lange her, in den semesterferien. eintritt in die junge union 1975, cdu-mitglied seit 35 jahren, rechtsanwalt – nicht untypisch für unions-politiker, die karriere machen. 2002 erstmals in den bundestag gewählt, 2009 vorsit- zender der einflussreichen landesgruppe der niedersächsischen cdu-abgeordneten. der mann mit dem einstecktuch muss jetzt sehen, wie er sein al- tes amt als parlamentarischer geschäftsführer unter neuen be- dingungen angeht. es hätte nicht sein müssen, dass es im ple- narsaal so proppenvoll zugeht wie noch nie – jedenfalls aus sicht der union. „die cdu/csu-fraktion hat immer davor ge- warnt, dass der bundestag eine solche größe erreichen könnte, wenn es keine reform des wahlrechts gibt“, macht grosse-brö- mer geltend. „an uns ist das nicht gescheitert, denn wir haben den sinnvollen vorschlag des scheidenden bundestagspräsiden- ten norbert lammert dazu geschlossen unterstützt. leider zogen die anderen fraktionen nicht mit.“ bei 630 abgeordneten hatte ..................................................................................................................................................... l i e d e m m h c a / t b d © »an uns ist eine wahl- rechtsreform nicht ge- scheitert und wird auch in der aktuellen legislatur- periode nicht scheitern.« lammert die obergrenze ziehen wollen, jetzt sind es 709. wie geht es weiter? „an uns ist eine wahlrechtsreform schon in der vergangenen legislaturperiode nicht gescheitert und wird auch in der aktuellen legislaturperiode nicht scheitern. wir sind für vorschläge offen“, versichert grosse-brömer. und um gleich die mögliche weitere reform abzuhandeln: fünf- jährige statt vierjährige legislaturperiode. derzeit signalisieren alle fraktionsführungen sympathie für einen solchen vorstoß. grosse-brömer bleibt lieber skeptisch: „das werden wir sehen.“ für die union zumindest gelte: „mit blick auf viele landtage und das europaparlament sind wir jedenfalls für eine verlängerung der wahlperiode des bundestags auf fünf jahre weiterhin offen.“ zurück zum sechs-fraktionen-bundestag. schon das tauziehen um die verteilung der sitzungssäle und die künftige sitzordnung hat gezeigt: in der maschinerie des bundestags wird die steue- rung des getriebes erheblich komplizierter. für die parlamentari- schen geschäftsführer bedeutet das durchaus eine herausforde- rung. ob es auch im fraktionsinternen zusammenspiel für ihn mühseliger wird, ist eine frage, auf die es die antwort natürlich erst noch geben wird. die neue unions-fraktion ist von 309 auf 246 abgeordnete geschrumpft. wird es für grosse-brömer jetzt leichter, jener mahnung gerecht zu werden, die ihm helmut kohl mit auf den weg gab: dass er als parlamentarischer geschäfts- führer vor allem für den zusammenhalt der fraktion zu sorgen habe? er sieht das so: „der zusammenhalt einer fraktion hängt nicht allein von ihrer größe ab. wenn wir als cdu/csu aber überzeugen und gestalten wollen, dann sind wir natürlich gut beraten, neben notwendigen kontroversen diskussionen die he- rausforderungen der nächsten legislaturperiode auch mit großer gelassenheit, disziplin und geschlossenheit anzugehen.“ und sein leben außerhalb der politik? „hsv gucken“, gibt der treue fan des kriselnden hamburger sv an. da muss man schon franz ludwig averdunk t ein sehr treuer fan sein.

der unverzichtbare 4 vor der konstituierung das parlament - nr. 42-43 - 16. oktober 2017 bisherige präsidenten erich köhler (cdu) amtszeit 1949 - 1950 der in erfurt gebo- rene köhler (1892- 1958) war 1945 mitbegründer der cdu und von 1949 bis 1957 abgeord- neter des bundes- tages. dort wirkte der volkswirt als mitglied im aus- schuss für wirtschaftspolitik, geld und kredit sowie im sonderausschuss für das londoner 1949 wurde er zum präsidenten des ersten bundestages gewählt. nach kritik an seiner amtsführung trat köhler im okto- ber 1950 zurück. t schuldenabkommen. t b d © hermann ehlers (cdu) amtszeit 1950 - 1954 der gebürtige ber- liner ehlers (1904- 1954) wirkte nach kriegsende als ju- ristischer oberkir- chenrat der lan- deskirche olden- burg. der jurist kam 1949 in den bundestag und trat 1950 die nachfolge von erich köhler als parlamentspräsident an. 1953 wurde der populäre ehlers, der das ansehen des parlaments im volk zu mehren wuss- te, erneut in das amt gewählt. er starb 1954 nach einer infektion. t a p b © eugen gerstenmaier (cdu) amtszeit 1954 - 1969 die union hat als stärkste fraktion das vorschlagsrecht für den parlamentspräsidenten und setzt mit wolfgang schäuble (cdu) auf erfahrung und durchsetzungskraft. © picture-alliance/michael kappeler/dpa präsident den spitzenposten soll der erfahrene wolfgang schäuble antreten der unverzichtbare dominierend sei der deut- gendären mischung aus badisch und eng- lisch klar machte, dass ohne eigene spar- leistungen das rettungspaket in gefahr ge- riete: „dann isch over.“ denten beinhaltet, liest sich das so: „der präsident leitet die verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die ordnung im hause“. bisherige präsidenten o t o f i richard stücklen (csu) amtszeit 1979 - 1983 der bayer stück- len (1916-2002) war bislang der einzige csu-poli- tiker an der spitze des parlaments. der elektrotechni- ker gehörte von 1949 bis 1990 oh- ne unterbrechung dem bundestag an und war von 1957 bis 1966 zudem bundespostminister. nachdem stücklen zunächst von 1976 bis 1979 als vizepräsident amtierte, wur- de er 1979 zum präsidenten gewählt. von 1983 bis 1990 war er erneut vize- präsident des parlaments. t m o s / t b d © l rainer barzel (cdu) amtszeit 1983 - 1984 bis 1957 der in ostpreußen geborene barzel (1924-2006) war von bis 1987 mitglied des bundestages, von 1964 1973 chef der unions- fraktion und von 1971 1973 cdu-vorsitzender. 1972 scheiterte er mit einem konstruktiven misstrauensvotum gegen kanzler willy brandt (spd). 1983 wurde der jurist zum parlamentspräsi- denten gewählt, behielt das amt aber nur kurz, bevor er im zusammenhang mit der flick-affäre 1984 zurücktrat. t a p b © bis philipp jenninger (cdu) amtszeit 1984 - 1988 dass eine miss- glückte rede die karriere beenden kann, musste bundestagspräsi- dent jenninger 1988 erleben. sei- ne ausführungen zum 50. jahrestag der antijüdischen nazi-pogrome wurden missdeutet. der jurist aus baden-württemberg trat vom amt zurück. jenninger (85) war von 1969 bis 1990 abgeordneter im bundes- tag, dort unter anderem mitglied im haushaltsausschuss. 1982 wurde er staatsminister im kanzleramt und 1984 zum bundestagspräsidenten gewählt. t a p b © rita süssmuth (cdu) amtszeit 1988 - 1998 i l l n t r / e c n a nach annemarie renger gelangte mit rita süssmuth (80) die zweite frau an die spitze des parlaments. zuvor war die aus nordrhein-west- falen stammende pädagogik-profes- sorin von 1985 bis 1988 bundesfamilien- ministerin im kabinett von helmut kohl (cdu). von 1987 bis 2003 mitglied des bundestages, amtierte sie von 1988 bis 1998 als präsidentin des parlaments. t a - e r u t c i p © wolfgang thierse (spd) amtszeit 1998 - 2005 mit thierse (73) wurde zum ersten mal ein ehemali- ger ddr-politiker bundestagspräsi- dent. zuvor abge- in der ordneter ge- ersten wählten ddr- volkskammer, kam der kulturwissenschaftler am 3. ok- tober 1990 in den bundestag und schied 2013 aus. von 1998 bis 2005 war er prä- sident des bundestages; danach bis 2013 vizepräsident des parlaments. t frei t a v i r p © norbert lammert (cdu) amtszeit 2005 - 2017 l e d e m / t b d © 2005 übernahm lammert (68) das amt des bundes- tagspräsidenten, nachdem er zuvor drei jahre lang vi- zepräsident war. lammert gehört dem bundestag seit 1980 an. der soziologe und politikwissenschaftler war staatssekretär in mehreren ministerien sowie kulturpolitischer sprecher der uni- onsfraktion. scheidet nach zwölf jahren im präsidentenamt nun aus dem bundestag aus. pk t lammert k e z t a p mit einer amtszeit von gut 14 jahren als parlamentsprä- sident ist gersten- maier (1906-1986) rekordhalter. der theologe und ns- widerstandskämp- fer baden- württemberg ge- langte 1949 in den bundestag und wur- de 1954 präsident. 1969 musste er nach vorwürfen, sich mit wiedergutma- chungsleistungen bereichert zu haben, zurücktreten. nach gerstenmaier be- nannt ist der „lange eugen“ in bonn. t e t a n e r / a p b © aus kai-uwe von hassel (cdu) amtszeit 1969 - 1972 l o t o f i m o s / t b d © der im heutigen tansania geborene hassel (1913- 1997) kam 1953 in den bundestag, schied jedoch ein jahr später wieder aus, um minister- präsident in schleswig-holstein zu werden. 1963 übernahm er das ver- teidigungsministerium und wurde 1965 erneut in den bundestag gewählt. ab 1966 war er bundesminister für vertrie- bene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte. 1969 wurde hassel bundestagspräsident und amtierte dann von 1972 bis 1976 als vizepräsident. t annemarie renger (spd) amtszeit 1972 - 1976 spitze die in leipzig ge- borene renger (1919-2008) war die erste frau an der des bundestages. an der seite von spd- chef kurt schuma- cher gelang der verlagskauffrau i e k n e w h c i r l / u a p b © ein steiler aufstieg. sie war von 1953 bis 1990 abgeordnete des bundestages und gehörte u.a. dem innen- und entwick- lungshilfeausschuss an. von 1972 bis 1976 war sie präsidentin, von 1976 bis 1990 vizepräsidentin. t karl carstens (cdu) amtszeit 1976 - 1979 i l l o t o h p d r o n / e c n a der aus bremen stammende cars- tens (1914-1992) trat einer nach karriere als jurist und mehreren pos- ten als staatsse- kretär 1972 in den bundestag ein. von 1973 bis 1976 war er vorsitzender der unionsfraktion. 1976 wurde er zum bundestagspräsi- denten gewählt und behielt das amt bis 1979. danach amtierte er von 1979 bis 1984 als bundespräsident. pk t a - e r u t c i p © »er gab ratschläge, gefragt, mal mal ungefragt.« jeroen dijsselbloem, euro-gruppenchef schäuble frühstarter mit 75 jahren ist schäuble derzeit aus dem politischen betrieb so we- nig wegzudenken wie der bundesadler aus dem plenarsaal. seit fast einem halben jahrhundert steht der jurist in wechselnden funktionen in politischer verantwortung. als schäuble 1965 in die cdu eintrat, war er 23. nach einem studium der rechts- und wirtschaftswissenschaften samt pro- motion heuerte er in der steuerverwaltung seines heimatlandes ba- den-württemberg an, was ihm später öfter mal zugu- tekam, wenn er mit detail- lierten steuerberechnungen glänzen konnte. 1972 wur- de seinen wahlkreis offenburg erst- mals in den bundestag ge- wählt. sein direktmandat hat er seither verteidigt, zu- letzt mit 48,1 prozent der stimmen. mit akribie, härte, kom- promissbereitschaft, loyali- tät und bemerkenswerter anpassungsfähig- keit hat schäuble stets den eindruck ver- mittelt, es gäbe eigentlich nichts, was er nicht könnte, einschließlich sport. hier war er in frühen jahren (1976-1984) mal vorsitzender der bundesfachausschusses. die großen auftritte kamen dann: kanzler- amtsminister (1984-1989), bundesinnen- minister (1989-1991), unionsfraktionsvor- sitzender (1991-2000), cdu-chef (1998- 2000), nach dem karriereknick infolge der für sche finanzminister in der runde stets gewesen, befand eurogruppen- chef jeroen dijsselbloem in der vergangenen wo- che bei der verabschiedung wolfgang schäubles (cdu) aus dem kreis der res- sortchefs der euro-länder. und fügte hin- zu: manche hätten ja gemeint, schäubles großer einfluss sei dem wirtschaftlichen gewicht deutschlands in der eurozone ge- schuldet, damit werde jedoch die „quelle der autorität“ verkannt, für die schäuble persönlich stehe. der deutsche minister habe in seiner amtszeit öf- ter ratschläge erteilt, „mal gefragt, mal ungefragt“, merkte der luxemburgische finanzchef vieldeutig an, dabei aber immer die lang- fristige stabilität der euro- zone im blick gehabt und trotz unterschiedlicher an- sätze in der finanz- und euro-krise, etwa beim the- ma griechenland, respekt von allen seiten erfahren. notfalls unbeliebt kom- petenz, dominanz, respekt, autorität, sta- bilität: das sind wuchtige begriffe, die ver- wendet werden, wenn vom „sturen schwarzwälder“ die rede ist, der im laufe seines lebens noch mehr höhen und tie- fen durchgestanden hat als sein heimischer sc freiburg. nun steht schäuble nach acht jahren im finanzministerium vor einer neuen herausforderung. er soll nach 45 jahren zugehörigkeit zum bundestag an die spitze des parlaments aufrücken und mit all seiner erfahrung auch hier für sta- bilität sorgen. denn es wird befürchtet, der einzug der afd in das parlament könnte die debatten nicht nur inhaltlich befeuern, sondern den politikstil insgesamt ungut abdriften las- sen. der resolute schäuble, so die überle- gung, könnte dies womöglich verhindern, wenn er am 24. oktober wie vorgesehen bei der konstituierenden sitzung des parla- ments als vertreter der stärksten fraktion in das neue amt gewählt wird. an der nötigen lebenserfahrung und der bereitschaft, sich notfalls unbeliebt zu ma- chen, wird die strategie nicht scheitern. schäuble ist vielleicht kein brillanter de- battenredner, dafür aber ein freund der klaren worte, der mitunter auch salopp seine grenzen der geduld aufzeigt, wie einst im fall griechenland, als er der neu gewählten regierung in athen in einer le- cdu-spendenaffäre erneut innenminister (2005-2009) und sodann finanzminister. nach der wende in der ddr 1989 war er federführend an der ausgestaltung der staatsverträge zur wiedervereinigung betei- ligt. das jahr 1990 markierte für schäuble mit der einheit den sicher bedeutendsten hö- hepunkt seiner laufbahn, mit dem angriff eines geistig verwirrten mannes kurz nach dem tag der einheit aber auch den größten tiefschlag. ein schuss des attentäters traf schäubles rückenmark. seit rund 27 jah- ren führt er amtsgeschäfte nun vom roll- stuhl aus, was seinen tatendrang nicht stoppen konnte. beob- achter sagen, es habe al- lenfalls disziplin und planungseifer nochmals verstärkt. wenn immer mal wieder die frage auf- taucht, „kanzler kann“ oder bundespräsi- dent, fällt auch sein na- me. wer vermittler als bundes- tagspräsident soll er nun ein amt antreten, das mehr als nur repräsenta- tiv ist. piloten, rennfahrer und parla- mentspräsidenten haben eines gemeinsam: es sieht von außen leichter aus, als es ist. wer pech hat, kriegt die kurve nicht. zur sitzungsleitung, der hauptaufgabe des präsidenten, gehören viel fingerspitzenge- fühl, konzentration, und, wie norbert lammert (cdu) gezeigt hat, humor. in der geschäftsordnung des bundestages, die zu beginn jeder wahlperiode neu beschlos- sen wird und in §7 die aufgaben des präsi- der präsident ist chef der bundestags- verwaltung mit 3.000 mitarbeitern. verbietet ordnung ähnlich wie ein klassenlehrer kann der präsident zur ordnung rufen, wenn es ihm zu bunt wird. nach drei ru- fen zur ordnung oder zur sache kann der jeweils amtierende präsident einem redner das wort entziehen, ein ordnungsgeld ver- hängen und sogar für bis zu 30 sitzungsta- ge den ausschluss verfügen. solche sank- tionen sind selten, zuletzt traf es die grü- nen, die im plenarsaal mit t-shirts auf das schicksal von in der türkei inhaftierten journalisten auf- merksam machten. einige abgeordnete mussten die sitzung verlassen, denn die hausordnung des bundesta- ges generell, „spruchbänder oder trans- parente zu entfalten“. der präsident repräsentiert zugleich das haus nach au- ßen und ist chef der bun- destagsverwaltung mit rund 3.000 mitarbeitern. ihm steht das hausrecht und die polizeigewalt in allen gebäuden des bun- destages zu. der präsident leitet gesetzge- bungsbeschlüsse an den bundesrat weiter, vertritt das parlament in streitfällen vor dem bundesverfassungsgericht und nimmt die rechenschaftsberichte der parteien ent- gegen. er wird als inhaber des protokolla- risch zweihöchsten staatsamtes zu staats- empfängen geladen und hält reden zu wichtigen gesellschaftlichen anlässen. der präsident nimmt außerdem dem kanzler oder der kanzlerin den amtseid ab. rechtlich umstritten ist, ob ein parlaments- präsident abgewählt werden kann. dies ist weder im grundgesetz noch in der ge- schäftsordnung des bundestages vorgese- hen und hat auch erst einmal in der ge- schichte der bundesrepublik eine rolle ge- spielt. so wurde im 1. deutschen bundes- tag 1949 gegen den parlamentspräsidenten erich köhler (cdu) ein misstrauensantrag an den geschäftsordnungsausschuss über- wiesen, nachdem köhler in turbulenten sitzungen überfordert wirkte. der aus- schuss stellte jedoch fest, dass misstrauens- und missbilligungsanträge gegen mitglie- der des präsidiums unzulässig seien. denk- bar wäre aber eine entsprechende ergän- zung der geschäftsordnung. aus unterschiedlichen gründen sind bis heute vier von zwölf präsidenten zurückge- treten (siehe randspalten), darunter köh- ler, der 1950 auch krankheitsbedingt kapi- tulierte und vorzeitig aus dem amt aus- schied. eugen gerstenmaier, rainer barzel und philipp jenninger (alle cdu) traten ebenfalls zurück. hermann ehlers (spd) starb überraschend mit nur 50 jahren wäh- rend seiner amtszeit. claus peter kosfeld t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bundestagspräsident norbert lammert nimmt bundeskanzlerin angela merkel (beide cdu) am 17. dezember 2013 den amtseid ab. © picture-alliance

männlicher, älter und bunter 6 vor der konstituierung das parlament - nr. 42-43 - 16. oktober 2017 die stühle sind für alle gleich: die reihen des plenums im bundestag, gesehen aus der vogelperspektive. © picture-alliance/soeren stache/dpa statistik im neuen bundestag sitzen so wenig frauen wie seit langem nicht. außerdem ist das durchschnittsalter gestiegen. männlicher, älter und bunter immer, wenn ein neuer bundestag das ist gewählt worden ist, wird die frage diskutiert: spiegelt das parlament wirklich die bevölkerung? genauso regelmäßig lautet der befund: nur bedingt. beim 19. deutschen bundestag nicht anders – hier sorgt vor allem der frauenanteil für öffentliche diskussionen. denn der ist zu beginn der neuen legisla- tur so niedrig wie lange nicht mehr: 218 der insgesamt 709 sitze werden künftig von frauen besetzt, das entspricht einem anteil von weniger als 31 prozent. zum vergleich: im 18. bundestag waren noch et- was mehr als 37 prozent der parlamenta- rier weiblich. und schon der war damit kein spiegelbild der gesellschaft: von den insgesamt 82,3 millionen menschen, die in deutschland leben, sind 40,57 millionen männlich und 40,61 millionen weiblich – die frauen sind also leicht in der überzahl. das bild gestaltet sich innerhalb der frak- tionen jedoch deutlich verschieden: so sind 39 der insgesamt 67 grünen-abgeord- neten weiblich – das entspricht einer frau- enquote von 58 prozent. damit ist die par- tei ungeschlagen: die linke kommt mit 37 parlamentarierinnen und und 32 parla- mentariern auf einen frauenanteil von 54 prozent, bei der spd sind es mit 64 weibli- chen von insgesamt 153 abgeordneten noch 42 prozent. bei der union gehen insgesamt 49 der 246 sitze an frauen: das entspricht einer quo- te von knapp 20 prozent. die liberale kommen auf 22,5 prozent frauen – 18 ih- rer abgeordneten sind weiblich. die afd hingegen ist vor allem männlich: von den inzwischen 92 mandaten der fraktion wer- den nur 10 von frauen ausgeübt – das ent- spricht einer quote von 10,9 prozent. dass spd, linke und grüne hier die deut- sche bevölkerung besser abbilden, liegt in der tatsache begründet, dass alle drei par- teien schon seit jahren frauenquoten für ihre listenplätze eingerichtet haben. die cdu hat ein so genanntes frauenquorum, das allerdings nicht verpflichtend ist. mit dem vergleichsweise niedrigen frauen- anteil im 19. bundestag ist erstmals seit jahren eine trendwende zu verzeichnen: während nur 6,8 prozent der abgeordne- ten im ersten deutschen bundestag frauen waren und ihr anteil von 1972 bis 1976 sogar noch auf nur 5,8 prozent sank, steigt er seit ende der 1980er-jahre stetig. regel- mäßig seit 1990 gehen mehr als ein fünf- weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper geworden. diese entwicklung ist bereits seit den letzten jahrzehnten zu beobach- ten. durchschnittlich 49,6 jahre sind die parlamentarier alt, 117 sind älter als 60 und 12 jünger als 30. die ältesten und jüngsten parlamentarier kommen dabei aus den reihen der afd: vier der zehn jüngsten abgeordneten des parlaments kommen aus dieser partei und acht der zehn ältesten. mit 77 jahren ist wilhelm von gottberg der senior im bundestag. der ehemalige polizeibeamte war bis 2016 bür- germeister der niedersächsischen gemein- de schnega und ist seit 2013 afd-mitglied. er zog über die niedersächsische landeslis- te in den bundestag ein. zweitältester ab- geordneter ist mit 76 jahren der fdp-abge- ordnete hermann otto solms, der dritte platz geht an den ebenfalls 76 jahre alten afd-fraktionschef alexander gauland, die dienstältesten abgeordneten der titel des dienstältesten abgeordneten geht an bundesfinanzminister wolfgang schäu- ble (cdu): er gehört dem deutschen bun- destag seit fast 45 jahren an. niemand kommt auf annähernd so viele abgeordne- tenjahre wie der künftige bundestagspräsi- dent: platz zwei mit 33 jahren im hohen haus geht an hermann otto solms, ihm folgt der unions-abgeordnete hans-joa- chim fuchtel mit 31 abgeordnetenjahren. dass wolfgang schäuble die konstituieren- de sitzung des bundestages als alterspräsi- dent eröffnen wird, basiert auf einer ände- rung der geschäftsordnung aus dem juni dieses jahres: seither entscheidet nicht das lebensalter über den posten, sondern es sind die parlamentarischen dienstjahre. der jüngste abgeordnete ist roman mül- ler-böhm. der fdp-politiker wurde 1992 in essen geboren und studiert rechtswis- senschaften in bochum. nur einen monat älter ist der cdu-politiker philipp amthor. er hat rechtswissenschaften studiert und promoviert derzeit. die beiden juristen stehen für einen weite- ren trend, den der bundestag auch 2017 fortsetzt: die hohe dichte an rechtswissen- schaftlern und akademikern insgesamt. so sitzen im neuen bundestag 115 juristen, 26 lehrer und 11 ärzte. 130 der 709 abgeord- neten haben einen doktortitel – das ent- spricht einem anteil von 18,3 prozent. zum vergleich: in der gesamtbevölkerung liegt dieser anteil bei nur 1,1 prozent. das alte vorurteil, dass sich im bundestag vor allem juristen und beamte bzw. mitarbei- ter des öffentlichen dienstes befinden, dürfte damit einmal mehr nahrung erhal- ten. nach angaben des bundeswahlleiters werden 511 der abgeordneten in der ru- tigung von frauen und männern und wirkt auf die beseitigung bestehender nachteile hin.“ dies verpflichte den gesetzgeber zum „erlass eines paritätsgesetzes, solange die bisherige unterrepräsentanz von frauen in bundes-, landes- und kommunalparla- menten noch immer besteht“. doch der bundestag ist in diesem jahr nicht nur männlicher, sondern auch älter brik „recht, verwaltung, unternehmensor- ganisation“ geführt. vergleichsweise gering ist wie immer dagegen der anteil von handwerkern im bundestag: von ihnen finden sich 2017 nur 9, noch kleiner ist mit drei die anzahl der landwirte. höherer anteil an migranten gestiegen ist dagegen nach angaben des „medien- dienstes integration“ die anzahl der abge- ordneten mit migrationshintergrund. lag ihr anteil im 18. bundestag noch bei 5,9 prozent, bringt das 19. parlament es auf et- wa acht prozent. am größten ist der anteil von parlamentariern mit einwanderungs- geschichte bei den linken mit 18,8 pro- zent, gefolgt von den grünen mit 14,9 pro- zent, der spd mit 9,8 prozent und der afd mit 7,5 prozent. bei der fdp liegt ihr an- teil bei 6,3 prozent, bei der union bei nur 2,9 prozent. der mediendienst hat für seine erhebung bei den bundestagsfraktionen sowie bun- des- und landesgeschäftsstellen der partei- en nachgefragt und mit weiteren angaben abgeglichen – weil nicht alle pressestellen bereit oder in der lage gewesen seien, aus- künfte zu geben, erhebe die auflistung kei- nen anspruch auf vollständigkeit. grund- sätzlich habe mehr als ein drittel der ab- geordneten mit migrationshintergrund be- züge zu ländern der europäischen union, heißt es. 14 parlamentarier hätten eine tür- kische migrationsgeschichte. allerdings: weil in deutschland etwa 18,6 millionen menschen mit migrationshintergrund le- ben und das einem bevölkerungsanteil von etwa 22,5 prozent entspricht, spiegelt der 19. bundestag auch in dieser hinsicht die deutsche gesellschaft nicht wirklich. susanne kailitz t die autorin ist journalistin in dresden. tel der sitze an parlamentarierinnen, seit 1998 sind es etwa ein drittel. dass der bundestag nun wieder männlicher gewor- den ist, sorgt für kritik – so drängen viele frauenrechtlerinnen auf ein paritätsgesetz, das es in einigen europäischen staaten – etwa in frankreich, spanien und irland – schon gibt. mit seinem frauenanteil steht der bundestag im internationalen ver- gleich daher nicht gut da: so hat das schwedische parlament einen frauenanteil von 43,6 prozent, in spanien sind es 39,1 prozent, in frankreich 38,8 prozent. die eu-kommission hat schon 2013 das miss- verhältnis von männern und frauen in der politik beklagt: dies sei undemokratisch und müsse unbedingt geändert werden. ruf nach gesetzlicher regelung im märz diesen jahres forderte etwa das göttinger frauenforum , die bundesregierung solle die voraussetzungen dafür schaffen, „dass frauen in gleicher anzahl wie männer in den bundestag gewählt werden“. dafür sei „ein gesetz unumgänglich, das ähnlich dem französischen ,loi sur la parité´ (pari- tätsgesetz) paritätisch besetzte listen der parteien vorschreibt“. zur begründung hieß es, der gleichstellungsauftrag des grundge- setzes laute: „männer und frauen sind gleichberechtigt. der staat fördert die tat- sächliche durchsetzung der gleichberech-

wind von rechts 8 vor der konstituierung das parlament - nr. 42-43 - 16. oktober 2017 aufbruch in eine neue zeit: mechthild rawert (links oben), frank tempel, tom koenigs, hartmut koschyk (im uhrzeigersinn) © deutscher bundestag/achim melde/linksfraktion.de/picture-alliance/dpa abschied 210 abgeordnete räumen ihre büros. viele nicht freiwillig wind von rechts schlechte nachrichten für verbre- grünen stünden zwei parteien, die eine wei- tergehende legalisierung wollen, vor koali- tionsverhandlungen. gerne hätte er das the- ma noch „zum abschluss gebracht“, bedau- ert tempel, jetzt müsse er sich „im außerpar- lamentarischen raum einbringen“. was un- gleich schwerer sei ohne sein „bärenstarkes team“, das ihm zugearbeitet hat. cher in thüringen: kommissar tempel kommt zurück. nach acht jahren im bundestag tritt er am 1. november wieder in der alten dienststelle beim kriminaldauer- dienst an. wenn auch nicht ganz freiwillig. eigentlich hatte sich frank tempel (linke) auf eine dritte legislaturperiode eingestellt. doch auch seiner partei blies im osten der wind von rechts ins gesicht. in thüringen, wo die linke regiert, verlor sie besonderes stark, und listenplatz 4, auf dem tempel zwei mal locker in den bundestag eingezo- gen war, reichte nicht mehr. bis vier uhr in der wahlnacht sah es noch gut aus für tem- pel, dann fiel der hammer – so wie zuvor schon für fünf andere linken-abgeordnete, darunter den finanzpolitischen sprecher axel troost aus sachsen, der sogar nach drei legislaturperioden den wiedereinzug ver- passte. besonders überrascht habe ihn, sagt tempel im rückblick, dass überfraktionelle koope- rationen möglich sind, ja sogar freund- schaften entstanden. und dass er glaubt, „im bundestag spuren hinterlassen“ zu ha- ben. so in der drogenpolitik, die er im bun- destag zum thema gemacht und verbündete für eine liberalisierung gewonnen habe. nun sei der cannabis-verkauf für medizini- sche zwecke zugelassen, und mit fdp und chancen für mitarbeiter auch für diese mitarbeiter, drei in berlin und drei im wahlkreis, ist nun schluss. ein übergangsgeld, wie es scheidenden abgeordneten zusteht, wenn sie nicht wie tempel gleich eine andere einkommensquelle haben, etwas derartiges gibt es für ihre mitarbeiter nicht. tem- pel wirbt deshalb bei neu- gewählten abgeordneten für sie – was nicht ganz aussichtslos ist, weil die linke in allen westlichen bundesländern leicht zugelegt hat und die fraktion deshalb sogar etwas wächst. die angestellten der berliner spd-abgeord- neten mechthild rawert haben in dieser hinsicht schlechtere karten: die neue spd- fraktion ist, wie auch die von cdu und csu, um gut 20 prozent kleiner. in berlin fünf fragen zum: leben nach der politik l i e d e m m h c a / g a t s e d n u b r e h c s t u e d © karl schiewerling (cdu), ar- beitsmarktpolitischer sprecher der unions-fraktion »wer rat haben möchte, kann ihn gern bekommen.« weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper herr schiewerling, zwölf jahre im bundestag, dazu ein außergewöhnlich guter durch- blick im sozialpolitischen di- ckicht – fällt es da nicht schwer, den richtigen zeit- punkt für den abschied aus dem bundestag zu bestimmen? das fällt wirklich nicht leicht. eigentlich hätte ich die arbeit gerne fortgesetzt. für mich war es eine frage des alters und da- mit auch, ob ich mich für ei- nen jüngeren nachfolger zu- rücknehme. als die entschei- dung dann getroffen war, konnte ich gut damit umge- hen. ich hatte ja ein jahr zeit, mich darauf vorzubereiten. dass sie eine beträchtli- che lücke hinterlassen, ficht sie nicht an? es gibt eine reihe anderer kol- leginnen und kollegen, die im sozialpolitischen bereich tätig sind. das fachwissen habe ich ja auch nicht von anfang an gehabt. es ist durch meine tä- tigkeit nach und nach zusam- mengekommen. wer sich mit aller konsequenz und leiden- schaft des themas annimmt, wird so wie ich in die thema- tik hineinwachsen. und jetzt versilbern sie ihr wissen? wenn jemand einen rat haben möchte, kann er den weiterhin gerne bekommen – unentgelt- lich. ich mache keineswegs ei- ne unternehmensberatungsge- sellschaft auf. ständigkeiten gebündelt wer- den können. so kann in sol- chen familien hilfe aus einer hand gegeben werden. drit- tens setze ich mich weiter für die verknüpfung von christ- lich-sozialer politik mit hoch- schulen ein. der sie als 66-jähriger polit- rentner, nur noch daheim im fraglos schmucken münster- ländischen nottuln – schwer vorstellbar, oder? es gibt tatsächlich drei berei- che, für die ich mich auch künftig besonders einsetze. ein thema ist die rente. dem blei- be ich als ehrenamtlicher vor- sitzender vertreterver- sammlung der rentenversiche- rung westfalen treu. zweitens liegt mir sehr am herzen, dass wir uns den kindern zuwen- den, die aus elternhäusern kommen, deren eltern und großeltern bereits von sozial- hilfe gelebt haben. wir müssen sie aus dieser situation heraus- holen und alles tun, dass ihre begabungen und fähigkeiten geweckt werden. ich bin sehr froh, dass es uns auf mein be- treiben hin gelungen ist, die rechtlichen voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die zu- was bleiben im sozialmi- lieu die größten herausforde- rungen? es müssen die weichen gestellt werden, dass die rente auch nach dem jahr 2030 auf siche- re füße gestellt wird – ob es um die demografische ent- wicklung geht, ob um die wirt- schaftliche basis für nötige re- formen. das zweite große zen- trale thema der kommenden jahre wird bleiben, mit aller konsequenz gegen die lang- zeitarbeitslosigkeit vorzugehen. zu neuen wegen zählt zum beispiel: wenn in einem groß- städtischen bezirk mit schwie- rigen sozialen milieus lang- zeitarbeitslosigkeit massiv auf- tritt, alle kräfte speziell darauf zu konzentrieren, um zu lö- sungen zu kommen. das gespräch führte franz ludwig averdunk. t »ich will die abgeord- neten- tätigkeit mit anstand abwickeln.« mechthild rawert (spd) sie zog der vor der wahl als sicher angesehene listenplatz fünf nicht mehr, nach drei legis- laturperioden ist für rawert schluss. und das, obwohl in ihrem feld, der pflege- und gesundheitspolitik, noch so vie- le drängende aufgaben sieht. anders als frank tempel hat die sozialpädagogin kein rückkehrrecht auf ihren alten arbeitsplatz. dennoch will sie sich zunächst darauf kon- zentrieren, „mit anstand die abgeordnetentätigkeit abzu- wickeln“ und „etwas für die mitarbeiter zu tun“. danach, sagt rawert zwi- schen umzugskartons, abge- hängten bildern und bü- chern auf dem boden ihres bundestags-büros, wolle sie mit einem last-minute-ti- cket und ein paar büchern für eine woche in die sonne. vielleicht nach malta, dem sie als bisherige vorsitzende der deutsch-maltesischen parlamentariergruppe verbunden ist. erst dann, in einer dritten phase, wolle sie sich „selbst sortieren“. eine besonderheit bei der union ist, dass sie die weitaus meisten direktmandate in deutschland geholt hat. da diese hohe zahl nicht ihrem zweitstimmenanteil entsprach, kam es nicht nur zur aufblähung des bun- destages durch überhangs- und ausgleichs- mandate, es wurden auch nur 15 cdu- und keine csu-abgeordneten über die landes- listen gewählt. und weil die direktmandate immer noch weit überwiegend von männli- chen platzhirschen gehalten werden, ist der frauen-anteil in der unions-fraktion gesun- ken. aus baden-württemberg, wo die union die zweithöchsten verluste nach sachsen hatte, müssen fünf cdu-abgeordnete ohne wahlkreis den bundestag verlassen, vier da- von frauen. verzicht auf kandidatur bei den grünen, die bei der wahl leicht zugelegt haben, sind lediglich drei parlamentarier nicht wiederge- wählt worden. weit mehr bisherige abge- ordnete sind nicht mehr angetreten, darun- ter der frühere un-sondergesandte in af- ghanistan, tom koenigs, der vorkämpfer für die gleichstellung homosexueller, volker beck, und urgestein hans-christian ströbe- le. auch in den anderen fraktionen hat die mehrzahl der scheidenden abgeordneten nicht mehr kandidiert, darunter bundestags- präsident norbert lammert (cdu) sowie die vizepräsidenten edelgard bulmahn (spd) und johannes singhammer (csu), der frühere ministerpräsident von sachsen- anhalt christoph bergner (cdu), bundes- wirtschaftsministerin brigitte zypries (spd), die staatsministerin im bundeskanzleramt. maria böhmer (cdu), sowie die ehemali- gen bundesminister jung (cdu), heinz riesenhuber (cdu) und ger- da hasselfeldt, zuletzt vorsitzende der csu- landesgruppe. auch die ostbeauftragte der bundesregie- rung, iris gleicke (spd), und der aussiedler- und minderheiten-beauftragte hartmut ko- schyk (csu) sind nicht mehr angetreten. beide sind noch ein gutes stück vom ren- tenalter entfernt, beide sind aber auch seit 1990 im bundestag; unter anderem waren sie als parlamentarische geschäftsführer tä- tig. franz josef klarer schnitt „27 jahre im parlament sind genug“, sagt koschyk deshalb. noch ist er als regierungsbeauftragter voll im geschirr und könnte auch weitermachen, bis irgend- wann die neue bundesregierung antritt. doch er hat sich für den klaren schnitt ent- schieden: am 31. oktober ist auch hier schluss. hartmut koschyk hatte schon ostern 2016 seinen verzicht auf eine neue kandidatur erklärt. viele erfahrene kollegen hätten ihm damals geraten, sich möglichst spät zu erklären, erzählt koschyk. aber so habe die partei in ruhe und in einem trans- parenten verfahren seine nachfolgerin auf- stellen können, und diese habe genug zeit gehabt, sich bekannt zu machen. auch seine mitarbeiter hatten zeit, sich neu zu orientie- ren. für sich selbst mangelt es hartmut koschyk nicht an plänen. so will er die „stiftung ver- bundenheit mit den deutschen im aus- land“, in der er eine maßgebliche rolle spielt, weiterentwickeln. und, besonders ambitioniert: als langjähriger vorsitzender der deutsch-koreanischen parlamentarier- gruppe, der beide koreanischen staaten kennt, will er eine deutsche stiftung für die innerkoreanische annäherung der zivilge- sellschaften aufbauen. peter stützle t

jede stimme bringt bares 10 vor der konstituierung das parlament - nr. 42-43 - 16. oktober 2017 parteien 161,8 millionen euro werden 2017 verteilt. wer viel haben möchte, braucht wählerstimmen, aber auch eigenmittel jede stimme bringt bares es geht um genau 161.803.517 euro. dies ist die absolute obergrenze für die staatliche teilfinanzierung politischer parteien für das jahr 2017, wie aus einer unterrichtung durch den bundestagspräsidenten (18/12303) hervorgeht. geld, dessen verteilung zu ei- nem großen teil vom wahlerfolg abhängig ist – also eine, wenn man so will, leis- tungsgerechte bezahlung darstellt. an- spruchsberechtigt sind laut parteiengesetz diejenigen parteien, die bei der zurücklie- genden europa- oder bundestagswahl min- destens 0,5 prozent oder bei einer land- tagswahl ein prozent der abgegebenen stimmen erhalten haben. seit der novellierung des gesetzes ende 2015 werden die ersten vier millionen zweitstimmen mit einem euro vergütet statt wie zuvor mit 83 cent. für jede weite- re stimme gibt es 83 cent statt 70 cent. würde man ausschließlich die ergebnisse der bundestagswahl 2017 zugrunde legen, hätte die cdu mit 11,01 millionen euro den größten anspruch, gefolgt von der spd mit 8,6 millionen. der fdp stünden 4,83 millionen euro zu, den linken 4,25 und den grünen 4,13 millionen euro. die csu erhielte 2,87 millionen euro. der erst- malige einzug in den bundestag wäre für die afd mit einem staatlichen zuschuss in höhe von 5,56 millionen euro verbunden. mehr als 0,5 prozent der zweitstimmen – bedingung dafür, sich aus dem staatlichen topf zu bedienen – haben auch die freien wähler (463.052 euro), die tierschutzpar- tei (373.278 euro) und „die partei“ (452.922 euro) erreicht. leer ausgehen würden npd und piraten, deren zweit- stimmenanteil lediglich bei 0,4 prozent lag. stimmenkonto wie viel jedoch tatsäch- lich für das jahr 2017 festgesetzt wird, hängt von weiteren faktoren ab. so werden beim stimmenkonto nicht nur die ergeb- nisse der bundestagswahl herangezogen, sondern auch jene der „jeweils letzten eu- ropawahl und der jeweils letzten landtags- wahl“, wie es im parteiengesetz heißt. was dazu führt, dass möglicherweise noch wei- teren parteien staatliche zuschüsse zuste- hen. im jahr 2016 waren es insgesamt 21. doch nicht nur der wahlerfolg ist aus- schlaggebend für die höhe der staatlichen unterstützung, sondern auch die „von na- türlichen personen gewährten zuwendun- gen“. soll heißen: spenden und mitglieds- oder mandatsträgerbeiträge bis zu einem gesamtbetrag von 3.300 euro pro person und jahr, wie sie im rechenschaftsbericht des vorjahres ausgezeichnet sind. genau 0,45 euro werden für jeden „zuwendungs- euro“ gutgeschrieben. im rechenschaftsbericht ebenfalls enthal- ten sind die von der partei selbst erwirt- schafteten einnahmen. sie spielen inso- fern eine rolle, als dass die staatlichen zu- schüsse nicht über diesem betrag liegen dürfen. schließlich handelt es sich um ei- ne teilfinanzierung. „staatsparteien“, die sich ausschließlich mit öffentlichen gel- die stimmenzahl ist nicht nur für den einzug in den bundestag relevant. jede partei, die mehr als 0,5 prozent der zweitstimmen bekommt, erhält staatliche unterstützung. © picture-alliance/axel heimken/dpa dern finanzieren, sollen so verhindert werden. als folge davon erhielten 2016 neun par- teien nicht den betrag, der ihnen entspre- chend ihres wähler- und zuwendungsan- teils zugestanden hätte. dazu gehörte auch die afd, die mit 6,13 millionen euro im vergangenen jahr knapp 1,5 millionen euro weniger erhalten hat. laut afd-pres- sesprecher christian lüth wird die partei auch 2017 nicht den vollen betrag erhal- ten, da unter anderem die mitgliederzah- len nicht mit den wahlerfolgen schritt ge- halten hätten. lüth rechnet mit rund sechs millionen euro aus der staatlichen teilfi- nanzierung, „die hälfte von dem, was der afd laut stimmenanteil zustehen würde“. krösus im vergangenen jahr war die spd. 50,78 millionen euro flossen in die kassen der partei – und damit 1,28 millionen mehr als in jene der cdu (49,5 millionen euro). zweistellige millionenbeträge lan- deten auch bei grünen (15,85 millionen euro), linken (11,52 millionen euro) und der csu (12,1 millionen euro). mehr als eine million erhielten neben der schon er- wähnten afd die fdp (9,21 millionen euro), die freien wähler (1,62 millionen euro) und die npd (1,14 millionen euro). das ganze summierte sich auf 160,52 millionen euro – die für 2016 festgesetzte obergrenze. »wir müssen die begrenzten der begrenzten ressourcen strategisch klug zu verwenden“, gibt nietan die richtung vor. es müsse nicht immer alles hochglanz sein. „am ende muss der inhalt überzeu- gen, die verpackung ist dann zweitrangig“, spd-schatz- findet meister. was die schon erwähnte novellierung des parteien- gesetzes angeht, führte die nicht nur zur anhebung der staatlichen vergütun- gen für wählerstimmen und spenden. ein riegel vorgeschoben wurde auch der speziell von afd und „die partei“ praktizierten art der erhöhung selbster- wirtschafteter einnahmen. goldhandel: stichwort der an- und verkauf von gold über den von der afd eingerichteten „glühbirnen- shop“ brachte zwar kaum gewinn. da die damalige fassung des parteiengesetzes je- doch als einnahmen die erzielten brutto- einnahmen ohne abzug der im zusam- menhang damit erforderlichen eigenen aufwendungen – also den umsatz – zu- grunde legte, plante die afd, so die diffe- renz zwischen wähleranteil und eigenein- nahmen zu verringern. ähnlich kreativ zeigte sich „die partei“. sie verkaufte laut rechenschaftsbericht 2014 100-, 50- und 20-euro-geldschein für je- weils 105, 55 und 25 euro. daraus ergab sich ein betrag von 204.225,01 euro, von dem sich laut einer unterrichtung des bun- destagspräsidenten (18/10710) 191.875 euro auf den bloßen austausch von geld bezogen. die neuregelung stellt klar, dass die einnahmen aus unternehmenstätigkeit nur in höhe eines positiven saldos – also des gewinns – berücksichtigt werden. großspenden in der genannten unter- richtung wird auch das thema großspen- den angesprochen. zwar müssten spenden über 50.000 euro dem bundestagspräsi- denten angezeigt werden, heißt es in der vorlage. doch könne durch eine geschickte stückelung diese anzeigepflicht in der pra- xis allzu leicht umgangen werden. die bislang größte einzelspende im lau- fenden jahr ging an die cdu. eine halbe million euro kam von dem internetunter- nehmer ralph dommermuth. die fdp er- hielt von der „fkh beteiligungs se“ 300.000 euro, die cdu die gleiche sum- me vom ehemaligen bdi-vorsitzenden hans joachim langmann. der vermögens- berater jochen wermuth spendete den grünen 200.000 euro. die spd darf sich über eine spende der daimler ag in höhe von 100.000 euro freuen. als einzige der im alten bundestag vertrete- nen parteien muss die linkspartei – wie schon 2016 – ohne potenten großspender auskommen. auf ganz linksaußen sieht es anders aus. einmal 70.000 und einmal gar 100.000 euro werden im jahr 2016 als großspenden für die marxistische mlpd ausgewiesen. götz hausding t ressourcen strategisch klug ver- wenden.« dietmar nietan, spd-schatzmeister weniger hochglanz ohne der endgültigen festsetzung für 2017 vorweggreifen zu wollen – wer wie die spd sowohl auf bundes- wie auch auf landesebene stim- men verliert, wird wohl auch weniger geld aus der staatlichen teilfinanzierung erhalten. spd-schatzmeister dietmar nietan rechnet mit einem loch von einer bis eineinhalb millionen euro in den etatplanungen der partei. „wir müssen in zukunft noch besser darauf achten, die die meisten ausgaben fürs personal fraktionen bis zu 80 prozent der mittel werden für mitarbeiter verwendet. immer wieder gibt es den verdacht illegaler parteien- und wahlkampffinanzierung abgang erleichtert nur noch 246 statt wie bislang 309 abge- ordnete. die unionsfraktion hat in der 19. wahlperiode 63 mitglieder weniger als in der vorherigen. zwar reicht es trotzdem deutlich, um stärkste fraktion zu sein. doch bringt das schlechteste bundestags- wahlergebnis seit 1949 durchaus unge- mach. schließlich gibt es künftig deutlich weniger geld für die fraktionsarbeit. zwar erhält jede fraktion einen monatli- chen grundbetrag, den der haushaltsaus- schuss auf der basis eines vorschlages des bundestagspräsidenten für das haushalts- jahr 2017 (18/9750) auf 411.131 euro fest- gelegt hat. zusätzlich gibt es aber noch ei- nen – ebenfalls durch den haushaltsaus- schuss festgelegten – monatlichen betrag von 8.586 euro für jedes fraktionsmit- glied. angesichts des verlustes der 63 abgeord- neten büßt die unionsfraktion also mo- natlich 540.918 euro ein. „es trifft zu, dass die geringere zahl an bundestagsab- geordneten zu verringerten fraktionsfi- nanzen führen wird“, sagt der für haus- halt und finanzen zuständige parlamen- tarische geschäftsführer der uniondfrak- tion, bernhard kaster (cdu). die frakti- on habe jedoch vorsorge getroffen, „auch mit geringeren einnahmen ihren weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper des unionsfraktion pro jahr 30,29 millionen euro zu, der spd-fraktion 23,78 millionen euro, der afd-fraktion 16,58 millionen euro, der fdp-fraktion 13,18 millionen euro, der linksfraktion 13,85 millionen euro und der fraktion bündnis 90/die grünen 11,84 millionen euro. das ergäbe eine gesamtsumme von 109,5 millionen jährlich für die fraktionen des bundesta- ges. der haushalt für 2017 sieht dafür gut 88 millionen euro vor. dass die fraktionen „zur erfüllung ihrer aufgaben anspruch auf geld- und sach- leistungen aus dem bundeshaushalt“ ha- ben, ist in paragraf 50 des abgeordneten- gesetzes (abgg) geregelt. die höhe der be- träge legt der bundestag auf der basis eines vorschlages bundestagspräsidenten jährlich fest. wie die fraktionen das geld dann jeweils ausgeben, ist ihre sache. al- lerdings mit einer wichtigen einschrän- kung: eine verwendung der gelder für par- teiaufgaben ist unzulässig. aus den rechenschaftsberichten der frak- tionen, die jährlich durch den bundestags- präsidenten veröffentlicht werden, geht hervor, dass der größte teil der fraktions- gelder für personalkosten weggeht. im jahr 2016 lag die spanne der unterrichtung (18/13300) zufolge zwischen 75 prozent bei der linksfraktion und 80 prozent bei der fraktion der spd. nach angaben der fraktionsgeschäftsführungen waren in der 18. wahlperiode (stand märz 2014) insge- samt 821 mitarbeiter in den fraktionen be- schäftigt. 328 bei der unionsfraktion, 225 bei der fraktion der spd, 129 bei der linksfraktion und 139 bei der fraktion bündnis 90/die grünen. zweitgrößter aus- gabeposten war bei allen fraktionen der bereich öffentlichkeitsarbeit. ungereimtheiten was das verbot angeht, fraktionsgelder für parteiaufgaben zu ver- wenden, gab es in der vergangenheit im- mer mal wieder ungereimtheiten. der bundesrechnungshof bemängelte laut dem nachrichtenmagazin „der spiegel“ in ei- nem geheimen prüfbericht das finanzge- baren der fraktionen im bundestagswahl- kampf 2013. kritisiert wurden unter ande- rem broschüren und anzeigenkampagnen, die von den fraktionen in wahlkampfzei- ten veröffentlicht wurden – obwohl das abgeordnetengesetz den fraktionen unter- sagt, ihre gelder für partei- oder wahl- kampfzwecke zu verwenden. unlängst hat sich auch das bundesverfas- sungsgericht in sachen unlauterer wahl- kampfhilfe geäußert (2 bvc 46/14). mit blick auf die unterstützung der parteien durch mitarbeiter der bundestagsabgeord- neten – nicht der fraktionen – gelangten die richter zur einschätzung, dass „die un- vermeidbaren überschneidungen zwischen der wahrnehmung des abgeordnetenman- dats im wahlkreis und der beteiligung am wahlkampf zu in hohem maße miss- brauchsanfälligen situationen führt“. die richter kritisierten, dass eine externe kon- trolle der den abgeordneten zur beschäfti- gung von mitarbeitern zur verfügung ge- stellten mittel – 2017 sind das 212,62 mil- lionen euro – nicht stattfinde. hau t die fraktion der grünen konstituierte sich vergangene woche. für ihre arbeit erhalten die bundestagsfraktionen insgesamt über 80 millionen euro pro jahr. © dpa aufgaben voll nachkommen zu kön- nen.“ oppositionszuschlag auch die spd-frak- tion musste verluste hinnehmen. statt wie bislang 193 sitzen nun 153 sozialdemo- kratische abgeordnete im bundestag. et- was aufgefangen werden diese einbußen durch den sogenannten oppositionszu- schlag. um 15 prozent erhöht sich der grundbetrag ebenso wie der betrag für je- des mitglied einer oppositionsfraktion als ausgleich dafür, nicht von den ministerien und deren apparaten profitieren zu kön- nen. so erhält die spd-fraktion pro monat 1,98 millionen euro nach monatlich 2,07 millionen euro in der bisherigen stärke als regierungsfraktion. noch ist nicht klar, auf welche höhe der zuschüsse sich der bundestag für das jahr 2018 einigen wird. bleibt es bei den für 2017 geltenden zahlen und geht man da- von aus, dass die regierung von union, fdp und grünen gebildet wird, stehen der bezugsdauer übergangsgeld aus dem deutschen bundestag ausscheidende abgeordnete ha- ben anspruch auf ein übergangsgeld. zweck der regelung ist es, abgeordneten den wieder- oder neueinstieg ins berufsle- ben zu erleichtern. dabei spielt es keine rolle, ob die abgeordneten den wiederein- zug verfehlten oder ob sie sich entschie- den, nicht erneut anzutreten. geregelt ist das übergangsgeld im abgeord- netengesetz. die höhe entspricht der regulä- ren abgeordnetenentschädigung von mo- natlich 9.541,74 euro. die dauer der zah- lung richtet sich nach der dauer der parla- mentszugehörigkeit. mit jedem jahr mit- gliedschaft erwirbt ein abgeordneter den anspruch auf einen monat übergangsgeld. die auf maximal 18 monaten gedeckelt. ab dem zweiten mo- nat werden erwerbs-, aber auch versorgungs- einkünfte auf das übergangsgeld angerech- net. im haushalt 2017 sind für das über- gangsgeld 3,3 millionen euro eingeplant. der von der großen koalition eingebrachte haushaltsentwurf 2018 (18/13.000) veran- schlagt aktuell für das kommende haus- haltsjahr 7,5 millionen euro. auch ausscheidende bundesminister und parlamentarische staatssekretäre haben anspruch auf ein übergangsgeld, das min- destens sechs monate und maximal zwei jahre gezahlt wird. das bundesministerge- setz sieht vor, dass ex-minister drei monate lang ihre vollen bezüge erhalten, danach die hälfte. auch hierbei werden ab dem zweiten monat erwerbseinkünfte verrech- net. scr t ist

in der sackgasse 12 aktuelles das parlament - nr. 42-43 - 16. oktober 2017 der oktober-rat der euro- päischen union ende dieser woche sollte der erste große schritt rich- tung brexit werden – zu- mindest aus britischer sicht. vier monate nach start der verhand- lungen um den britischen austritt erhoffte sich london, dass die 27 bald ehemaligen eu-partner „ausreichenden fortschritt“ at- testieren und grünes licht für den ab- schluss des ersten teils der verhandlungen geben würden. dann könnten die briten zu dem für sie wichtigsten teil übergehen: den gesprächen über ein freihandelsab- kommen. doch schon tage vor dem gipfel der eu- staats- und regierungschefs wurde klar, dass premierministerin theresa may wohl mit ziemlich leeren händen nach london zurückkehren wird. die debatte zu allen drei themenfeldern – rechte der eu-bür- ger, nordirland, zahlungsverpflichtungen – stecken in einer sackgasse. die gesprä- che seien „konstruktiv“ gewesen, es gebe aber keine „großen schritte vorwärts“, sag- te eu-chefunterhändler michel barnier zum abschluss der fünften gesprächsrun- de in brüssel vergangene woche. was von noch höherer stelle bestätigt wurde: „wir verhandeln guten mutes und hoffen auf ,ausreichenden fortschritt‘ im dezember“, ließ donald tusk, präsident des europäi- schen rats, alle beteiligten per twitter wis- sen. noch wichtiger aber war der satz, den tusk seinem tweet hinzufügte: „die eu der 27 arbeiten nicht an einem ,no-deal-szena- rio‘“. damit spielte er auf eine entwicklung an, die die europäer wegen ihrer auswir- kungen, auf großbritannien wie auf die eu, unbedingt vermeiden wollen: ein ende oder gar ein abbruch der verhandlungen ohne ergebnis. damit stünden die briten nach ablauf des regulär zweijährigen aus- stiegsprozesses am 29. märz 2019 als dritt- land ohne einen neuen status zur eu da – mit absehbar verheerenden konsequenzen, wenn grenzen geschlossen werden und flugzeuge nicht mehr abheben dürfen. weder in london noch in brüssel ist klar, wie ernst es premierministerin theresa may mit dieser wiederholten ankündigung meint. auch auf der insel sehen dies viele als bloßen machtpoker, um dem eu-chef- unterhändler barnier möglichst viele kom- promisse abzuringen. doch in den reihen der harten brexiters ist dieses szenario durchaus ernst gemeint. „wenn die eu weihnachten noch immer spielchen mit uns treibt, reichen wir zum jahresbeginn 2018 unsere kündigung ein und gehen zu wto-regeln über“, drohte etwa der tory- abgeordnete owen paterson bei einer ver- anstaltung während des parteitags der kon- servativen anfang oktober in manchester. „wir sollten uns gar nicht mehr weiter mit diesen eu-clowns abgeben und gehen!“, fordert die pro-brexit-gruppe „leave.eu“. täglicher spagat das ist eine gefährliche entwicklung für die regierungschefin, die im parlament seit der verpatzten neuwahl im juni keine mehrheit mehr besitzt. zu- dem ist may in ihrem amt selbst ange- schlagen und muss jeden tag aufs neue ei- ne kampfabstimmung über ihren posten fürchten. sie ist deshalb täglich zum spa- gat gezwungen zwischen brüssel und der in der sackgasse grossbritannien vor dem eu-gipfel ende der woche versuchen die briten, die übrigen 27 mitgliedstaaten mit einem brexit-schreckensszenario in die enge zu treiben ihre vorstellungen gehen weit auseinander: londons brexit-minister david davis (links) und eu-verhandlungsführer michel barnier am vergangenen freitag auf einer gemeinsamen pressekonferenz. © picture-alliance/abaca eigenen wirtschaft auf der einen seite und den hardlinern auf der anderen. letztere lehnen beispielsweise die von may in ihrer rede in florenz angekündigte übergangs- zeit von rund zwei jahren kategorisch ab. dass may bei einer fragestunde vergangene woche im unterhaus dann auch noch ein- gestand, dass großbritannien während die- ser zeit weiter der jurisdiktion des europäi- schen gerichtshofs unterstellt sein würde, brachte das fass für viele harte brexiters zum überlaufen. auffallend war, dass may kurz darauf be- kanntgab, ihre regierung habe bereits um- gerechnet mehr als 250 millionen euro für den fall eines ausstiegs ohne vertrag bei- seite gestellt. das war ein wink an die hardliner, dass ihrer „no sie es mit deal“-drohung tatsächlich ernst meint. so hangelt sich die britische regierungs- chefin, zusätzlich unterminiert von ihrem ehrgeizigen außenminister boris johnson, jeden tag von einem brexit-ast zum nächs- ten. ihr brexit-minister david davis mach- te nach abschluss der jüngsten gesprächs- runde in brüssel deutlich, was der briti- schen regierung mittlerweile als der einzi- ge ausweg scheint: dass die eu den ball aufnimmt, den ihr die briten seit wochen ins feld spielen, und von der strengen rei- henfolge der gespräche abweichen. das vom eu-rat vereinbarte format sei nicht flexibel genug. nur dann seien die briten bereit, ihrerseits zugeständnisse zu ma- chen und damit allen seiten sicherheit zu geben. „ich mache kein geheimnis daraus, dass wir über die zukunft reden müssen, um gewissheit zu schaffen“, sagte minister davis. er hoffe, dass beim eu-gipfel „die staats- und regierungschefs michel barnier die mittel geben, um diesen weg mit uns zu gehen.“ aufbrechende fronten? es wird somit die spannende frage des eu-gipfels wer- den, ob die bisher sehr einige front der europäer aufbricht, weil einzelne staaten einen „no deal“ fürchten. oder ob sie an- gesichts der bisher fehlenden zugeständ- nisse londons keinen grund für „mehr flexibilität“ sehen. stefanie bolzen t die autorin ist korrespondentin der „welt“ in london. premiere im parlament kontrolle öffentliche anhörung der geheimdienstchefs »wir brauchen einen vollen werkzeug- kasten. « hans-georg maaßen, bfv-präsident das parlamentarische kontrollgremium (pkgr) hat erstmals in seiner geschichte in einer öffentlichen anhörung fragen zur ar- beit der nachrichtendienste des bundes erörtert. dabei stellten sich anfang okto- ber die präsidenten des bundesamtes für verfassungsschutz (bfv), hans-georg maa- ßen, des bundesnachrich- tendienstes (bnd), bruno kahl, und des bundesamtes für den militärischen ab- schirmdienst“ (bamad), christof gramm, dem gre- mium das 2016 vom bun- destag verabschiedete ge- setz „zur weiteren fortent- wicklung der parlamentari- schen kontrolle der nach- richtendienste des bundes“ sieht unter anderem vor, dass das kontrollgremium einmal pro jahr eine öf- fentliche anhörung mit den präsidenten der drei nachrichtendienste des bundes vornimmt. maaßen mahnte in der anhörung, die si- cherheitsbehörden angemessen aufzustel- len, um den herausforderungen einer komplexer gewordenen sicherheitslage be- gegnen zu können. die nachrichtendiens- te brauchten „einen vollen werkzeugkas- ten“ und müssten „zeitgemäße und lagean- gepasste befugnisse“ erhalten. als derzeit größte bedrohung bewertete der bfv-präsi- dent den islamistischen terrorismus. zeit- gleich müsse man auch einen „anstieg von gewaltbereitem rechtsterrorismus, linksex- tremismus sowie die bedrohung durch cy- ber-angriffen und spionage“ feststellen, konstatierte maaßen. kahl hob hervor, dass die nachrichten- dienste aktuell vor großen herausforderungen stün- den, „wenn nicht gar vor den größten herausforde- rungen der letzten jahr- zehnte“. dabei könnten die bedrohungen für deutsch- land „nur durch ein mitei- nander der sicherheitsbe- hörden erkannt, analysiert und abgewehrt werden“. der bnd-präsident verwies darauf, dass sich die techni- schen möglichkeiten insbe- sondere bei der kommuni- kation und der datenverarbeitung „in im- mer kürzeren intervallen“ veränderten. mit dieser entwicklung müssten die dienste schritt halten. gramm warb für einen „kritischen blick auf die handlungsgrundlagen der nach- richtendienste“. eine effektive zusammen- arbeit der verfassungsschutzbehörden er- fordere insbesondere im bereich des ge- waltbereiten extremismus einen „harmoni- sierten rechtsrahmen mit wirksamen be- fugnissen“. helmut stoltenberg t kein lebenszeichen europa finalisten für den sacharow-preis 2017 stehen fest die menschenrechtsverteidigerin aura loli- ta chavez ixcaquic aus guatemala, die de- mokratische opposition in venezuela so- wie der schwedisch-eritreische journalist und schriftsteller dawit isaak sind die fi- nalisten für den sacharow-preis 2017. er wird am 13. dezember in einer feierlichen sitzung im europäischen parlament in straßburg verliehen. mit dem „sacharow-preis für geistige freiheit“ zeich- net das parlament alljähr- lich persönlichkeiten und organisationen aus, die sich für die menschenrech- te und grundfreiheiten einsetzen. er ist nach dem russischen atomphysiker und dissidenten andrej sacharow benannt, der in den 1970er und 1980er jahren für demokratie und menschenrechte in der da- maligen udssr kämpfte. 2016 wurden zwei jesidische menschen- rechtsaktivistinnen geehrt. die auswahl nehmen alljährlich die ausschüsse für aus- wärtige angelegenheiten und entwicklung gemeinsam vor. aura lolita chavez ixcaquic ist mitglied des „council of ki’che‘ peoples“ (rat des volkes der ki’che), einer organisation, die sich für den schutz der natürlichen res- sourcen und der menschenrechte in ihrer heimat gualtemala einsetzt, besonders an- gesichts zunehmender abholzung sowie der ausbreitung von bergbau-, wasserkraft- und agrarindustrien. wegen ihres engage- ments wurde sie bereits bedroht und mehrfach strafrechtlich belangt. dawit isaak wurde 2001 bei razzien gegen private medien in eritrea verhaftet und sitzt seitdem ohne prozess im gefängnis. ein letztes lebenszeichen gab es 2005. schon 2009 war er unter den sacharow- preis-finalisten. auch die politischen gefan- genen und die demokrati- sche opposition in vene- zuela waren bereits 2015 nominiert. mit der erneu- ten auswahl will das euro- päische parlament auf die situation in venezuela in bezug auf die demokratie, die menschen- rechte und die sozioökonomische lage hinweisen. die lage habe sich „gravierend verschlechtert“, das klima der politischen und sozialen instabilität spitze sich zu. seit anfang des jahres wurden mehr als 130 oppositionelle ermordet und über 500 willkürlich inhaftiert. johanna metz t »die situation in venezuela hat sich gravierend verschlech- tert.« europäisches parlament stolpern über die fußangeln der »kaviardiplomatie« dank aus der zelle europarat korruptionsskandal in der parlamentarischen versammlung fordert erste opfer. klare kritik an aserbaidschan menschenrechte türkischer jurist bekommt preis stella kyriakides redet klartext: „glaubwür- digkeit und integrität“ der europaratsabge- ordneten würden in zweifel gezogen. die frisch gewählte präsidentin der parlamen- tarischen versammlung des europarats sieht das „prinzip der transparenz“ in ge- fahr. mit blick auf bestechungsaffären rund um aserbaidschans „kaviardiplomatie“, die den staatenbund seit monaten erschüt- tern, beklagt die evp-politikerin, dass dies alles in der öffentlichen wahrnehmung die arbeit der abgeordneten überlagere. auch der spd-politiker frank schwabe sieht einen „dramatischen korruptions- skandal“, in dem die versammlung „zu versinken droht“. gelinge es nicht, „jedwe- den bestechungsverdacht“ auszuräumen, sehe er „schwarz“ für die zukunft des eu- roparatsparlaments. das netzwerk müsse „schonungslos aufgeklärt“ werden, fordert der stellvertretende leiter der bundestags- delegation. auch müsse ein lobbyregister geschaffen werden, „um korruption in zu- kunft zu unterbinden“. geschenke gegen schweigen die regie- rung aserbaidschans steht in verdacht, mit gratis-reisen an den kaukasus, geld sowie teppichen, uhren, kaviar und anderen teu- ren geschenken europaratspolitiker zu ge- winnen, um kritik an autokratischen zu- ständen im land zu verhindern oder ein- zudämmen. im schatten dieser affäre stand vergangene woche die herbsttagung der versammlung. deren bisheriger präsi- dent pedro agramunt verschwand von der weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper politischen bühne. die abgeordneten un- terwarfen sich einem neuen verhaltensko- dex. zudem setzten die parlamentarier mit scharfer kritik an aserbaidschan demons- trativ ein zeichen, dass sie dem auftrag des europarats, sich für freiheit und rechts- staatlichkeit einzusetzen, gegenüber allen nationen gerecht werden wollen. nicht wenige mitglieder der versammlung hatten zuvor gestaunt, dass ein appell zur freilas- sung politischer gefangener keine mehr- heit gefunden hatte und aus den reihen von wahlbeobachtern zuweilen milde be- urteilungen von urnengängen am kauka- sus zu hören waren. erstmals in der geschichte des europarats stand nun die abwahl eines parlaments- präsidenten auf der tagesordnung. agra- munt hatte einen rücktritt lange verwei- gert, nun demissionierte der spanier aus „persönlichen gründen“ dann doch kurz vor der sitzungswoche, um der schmach einer absetzung zu entgehen. anlass für den aufstand gegen den evp-politiker war zwar eine von russland arrangierte reise agramunts nach damaskus, bei der er sich mit diktator assad ablichten ließ. agra- munt wurde im palais de l’europe jedoch vor allem als eine zentrale figur des lob- by-skandals zur persona non grata. nachfolgerin kyriakides, die sich im drit- ten wahlgang mit 132 stimmen gegen den evp-kandidaten emanuelis zingeris (li- tauen, 84 stimmen) durchsetzte, ist nur für eine kurze übergangszeit gekürt. der evp steht nur noch bis januar das präsidenten- amt zu, dann sind die sozialdemokraten an der reihe, die den italiener michele ni- coletti nominiert haben. kyriakides gehört zur evp, trat aber als „unabhängige“ be- werberin an. wegen zerwürfnissen mit an- deren fraktionen und in den eigenen rei- hen um die besetzung des präsidentenamts durch die evp kündigte deren vorsitzender > st i c hw o r t die parlamentarische versammlung des europarats > zusammensetzung in der parlamentarischen versammlung arbeiten vertreter von 47 nationalen parlamenten europas – insgesamt 318 abgeordnete – zusammen. das gremium tagt viermal pro jahr eine woche lang in straßburg. > themen die versammlung bestimmt ihre eigene tagesord- nung und beschäftigt sich mit aktuellen themen und fragen der internationalen politik. sie kann empfehlungen, resolutio- nen und stellungnahmen beschließen. > präsidentin nach dem rücktritt von pedro agramunt im zuge des korruptionskandals um aserbaidschan wählte die ver- sammlung in der vergangenen woche die zypriotin stella ky- riakides (foto) zur neuen präsidentin. a p d / s s a t / o k n e r a z a l l a o k y m / e c n a i l l a e r u t c i p © seinen fischer rückzug an. axel ist das bislang prominenteste agramunt opfer des skandals. das europaratsparla- ment verlassen hat wegen verwicklungen in den aserbaidschan-skandal auch der belgier alain destexhe. in italien wird der ehemalige evp-fraktionschef luca volonté von staatsanwälten verdächtigt, unter der tarnung einer „beratertätigkeit“ für aser- baidschan mehr als zwei millionen euro erhalten und im gegenzug im interesse ba- kus agiert zu haben. eine straßburger kommission, die den bestechungsskandal aufklären soll, ist auch mit der cdu-abge- ordneten karin strenz und dem ex-csu- parlamentarier eduard lintner befasst. me- dienberichte halten beiden vor, als lobby- isten aserbaidschans über ein verschachtel- tes firmennetzwerk gelder aus dem kau- kasus erhalten und verteilt zu haben. derweil hat das europaratsparlament ei- nen neuen verhaltenskodex verabschiedet, der die abgeordneten zur offenlegung al- ler interessenverflechtungen verpflichtet, und zwar bei jeder der jährlich vier sit- zungswochen. der geschäftsordnungsaus- schuss kann parlamentarier bei verdacht überprüfen und sanktionen verhängen. demonstrativ in die mangel genommen wurde aserbaidschan. die versammlung verschärfte eine noch von destexhe vorge- legte resolution. darin werden nun etwa misshandlungen in gefängnissen, die ver- haftung von bürgerrechtlern und journalis- ten und die fehlende unabhängigkeit der justiz scharf kritisiert. mit „effektiven re- formen“ müsse endlich „rechtsstaatlichen normen des europarats“ geltung ver- schafft werden. frank schwabe ist hoff- nungsvoll: „ein den werten des europarats verpflichteter geist“ könne die straßburger versammlung „integer machen und zu neuer stärke führen“. karl-otto sattler t lebenden wegen seines einsatzes für eine unab- hängige justiz in der türkei ist der inhaf- tierte verfassungsrichter murat arslan in der vergangenen woche in straßburg mit dem menschenrechtspreis der parlamen- tarischen versammlung des europarats ausgezeichnet worden. der vaclav-havel- preis ist mit 60.000 euro dotiert und nach dem verstorbenen bürgerrechtler und präsidenten der tschechischen re- publik benannt. die parlamentarische versammlung vergibt ihn seit 2013. arslan wurde nach dem putschversuch im juli 2016 verhaftet und sitzt seit fast einem jahr in untersu- chungshaft. die behörden werfen dem 43-jährigen die mitgliedschaft in der bewegung um den in den usa islami- schen prediger fethullah gülen vor, den die türki- sche führung für den ge- scheiterten putsch verant- wortlich macht. die gü- len-bewegung wird von der regierung als terroror- ganisation gewertet. arslan ist ein erfahrener türkischer jurist. er war mitglied des ver- fassungsgerichts in ankara und vorsit- zender der inzwischen verbotenen uni- on der türkischen richter und staatsan- wälte (yarsav). der berufsverband war ei- ne der ersten institutionen, die staats- präsident recep tayyip erdogan wegen angeblicher gülen-verbindungen per notstandsdekret schließen ließ. seiner befragung arslan betonte bei durch den staatsanwalt, dass er in seiner zeit bei yarsav nur darum gekämpft ha- be, „den fortschritt der justizhoheit und der demokratie in der türkei zu gewähr- seine dankesrede ließ der inhaftierte murat arslan in straßburg vorlesen. „schmerzhaften leisten.“ für den preisträger wurde im straßburger palais de l’europe, dem sitz des europarats, ein leerer stuhl reser- viert. seine dankesrede ließ arslan vorle- sen: „ich spreche zu ihnen von einem gefängnis aus. einem gefängnis in ei- nem land, wo der rechtsstaat aufgeho- ben ist“. es sei dort zum „natürlichen ort“ für die verteidiger von menschen- rechten geworden. die türkei habe aus den erfahrungen“ europas im 20. jahrhundert nichts ge- lernt, urteilte er. er selbst und seine mit- streiter würden aber weiter für recht und demokratie kämpfen: „wir werden uns nicht in einer mauer der angst einsperren lassen.“ neben arslan wurden mehr als 100.000 menschen nach dem putschversuch ent- lassen oder suspendiert. die türkische delegation in der parlamentarischen versammlung unter lei- tung eines abgeordneten der regie- rungspartei akp bezeich- nete die preisverleihung als „inakzeptabel“ und ausdruck einer „völlig feindseligen haltung gegenüber der türkei und dem türkischen volk“. türkischen weitere nominierte nominiert hatte die parlamentarische versammlung auch die nichtregierungsorganisation für men- schenrechte aus budapest, „hungarian helsinki committee“, sowie den öster- reichischen jesuiten georg sporschill, gründer der organisation „elijah“, die kinder in österreich, bulgarien, der re- publik moldau und rumänien unter- stützt. joh (mit dpa) t

kehrseite 14 kehrseite das parlament - nr. 42-43 - 16. oktober 2017 ortstermin: sitzung des bundeswahlausschusses personalia bundeswahlleiter dieter sarreither vor der sitzung des bundeswahlausschusses. das gremium stellte das endgültige amtliche ergebnis der bundestagswahl fest. © dbt/achim melde kleine pannen und 195 neuauszählungen vom stress und medienrummel des wahltages ist nichts mehr zu spüren. bis kurz vor halb sechs uhr morgens des 25. september hatte es gedauert, bis bundeswahlleiter diether sarreither das vorläufige ergebnis der bundestags- wahl verkündete. als er am 12. oktober in der sitzung des bundeswahlausschusses nun das endgültige wahler- gebnis präsentiert, geht es ruhig zu auf der zuschauertri- büne im marie-elisabeth-lüders-haus sitzen drei gäste., das parlamentsfernsehen filmt. ebenso verläuft die sitzung des gremiums ohne aufre- gung und überraschungen. gegenüber dem vorläufigen ergebnis gibt es keine abweichungen, die sich auf die sitzverteilung im parlament auswirken (siehe grafik seite 1). er sehe keinen anlass zu beanstandungen oder beden- ken, sagt sarreither. einstimmig nehmen die acht beisit- zer und die beiden richter des bundesverwaltungsgerichts das resultat an. die 709 abgeordneten, die noch in der wahlnacht durch den jeweiligen landeswahlleiter infor- miert worden waren, haben damit gewissheit: sie dürfen dem 19. bundestag angehören. bis das endgültige wahl- ergebnis feststeht, gilt das nämlich nur unter vorbehalt. in ganz seltenen fällen kommt es tatsächlich noch zu verschiebungen: 2013 stellte der ausschuss etwa fest, dass der spd ein mandat mehr zusteht als in der wahlnacht ermittelt. aufatmen können nicht nur die neu oder wiedergewähl- ten volksvertreter, sondern auch die kreis- und landes- wahlausschüsse. sie haben in den vergangenen wochen seit der wahl die auszählungen kontrolliert, notfalls kor- rigiert und die ergebnisse an den landes- beziehungswei- se bundeswahlschuss zur überprüfung weitergeleitet. in insgesamt 195 wahlbezirken in 33 verschiedenen wahl- kreisen haben landeswahlleitungen aufgrund von un- stimmigkeiten in den wahlniederschriften neu ausge- zählt, erklärte sarreither. die zahl liege deutlich unter der vergangenen wahl, als es 372 wahlbezirke waren, betont er. leichte veränderungen gab es aber in vielen stimmbe- zirken: so sind bundesweit 8.635 stimmen mehr gültig, als zunächst ausgezählt. davon profitierten alle im parla- ment vertretenen parteien außer die csu. darüber hinaus berichtet sarreither auch von kleineren pannen in fast allen bundesländern: so hatte ein postzu- steller im niedersächsischen dassel taschen mit 187 wahlbenachrichtigungen versteckt, die aber noch recht- zeitig gefunden wurden. auch doppelt verschickte brief- wahlunterlagen in bremen fielen vor dem wahltermin auf, ebenso wie die veralteten wahlbriefumschläge von der kommunalwahl 2013 in bayerischen ansbach, oder die falsche wahllokaladresse auf briefen in jena. in nord- rhein-westfalen gab es zeitweise nicht genügend stimm- zettel, mit taxis wurde nachschub organisiert. und auch die holprige software bekamen die berliner behörden trotz teilweise „massiver performance-probleme“ in den griff. eva bräth t zur ausgabe 40-41 vom 2. oktober 2017, »nach der wahl« auf den seiten 9-bis 19: ihre seiten „nach der wahl“ ließen mich noch einmal sehr anschaulich den wahl- ausgang aufarbeiten. besonders die vor- stellung aller mandatsträger ist sehr ge- lungen. so hat man zu jedem der 709 plätze ein gesicht bekommen, das macht den parlamentarischen neuan- fang gleich etwas sympathischer. paul brettschneider königs wusterhausen zur ausgabe 40-41 vom 2. oktober 2017, »neue farbenspiele« auf seite 1 sowie »die bewährungsprobe nicht be- standen« auf seite 3: ein weiteres glanzstück, das die abgeord- neten des deutschen bundestages sich da geleistet haben. der gesetzgeber hat die sitze im parlament bei 598 gedeckelt. ob- wohl bundestagspräsident norbert lam- mert einen gesetzentwurf vorgelegt hat, der die zu er- wartenden überbordenden mandate hätte eindämmen können, haben die abge- ordneten nicht gehandelt. jetzt ist das parlament auf 709 sitz angewachsen. aus- reden gelten nicht mehr? ein guter parlamentarier hat immer eine ausrede. und das geschrei über den einzug der afd in den bundestag lenkt von den wirklich wichtigen the- men im lande ab: die kin- derarmut, die altersarmut, die sachgrundlos befriste- ten arbeitsverträge, die ma- roden brücken und stra- vieles mehr. ßen und wenn die „etablierten“ parteien hier überzeugen- de antworten geben, ist die afd ganz schnell ent- zaubert. gerhard niemeyer oberhausen leserpost über den kern des wahlrechtes hinwegtäu- schen, dass zehn prozent mehr abgeordne- te in den neuen bundestag einziehen? nor- bert lammert hatte vor dieser aufblähung des parlaments gewarnt und reformen an- gemahnt, aber sie sind ausgeblieben. jetzt ziehen abgeordnete in großer zahl in den bundestag ein, die nicht unbedingt zur the- matischen problemlösung beitragen und schon gar nicht aus eigenem interesse eine reform des wahlrechtes anstreben. über die enormen aktuellen kosten der aufstockung des parlamentes, die der steu- erzahler zu tragen hat, hat sich bisher nur der bund der steuerzahler geäußert. me- dien haben sich meiner ansicht nach still verhalten. sind nicht solche verfahrenswei- sen wurzeln der verhärteten konfrontatio- nen mit politikvertretern bis auf die kom- munale ebene? auch hier greift ja das ver- änderte wahlrecht. manfred müter bad lippspringe in der vergangenheit wurde vom verfas- sungsgericht verlangt, das wahlgesetz so zu ändern, dass die in der verfassung vorge- schriebene anzahl der bundestagsabgeord- neten in etwa eingehalten wird. leider ver- geblich. aus durchsichtigen gründen: rei- ner egoismus der parteien! je größer das parlament ist, umso mehr freunde können die parteifunktionäre dort unterbringen und gut versorgen. ich bin entsetzt, dass die vorschläge zur wahlrechtsreform des bundestagspräsiden- ten keine zustimmung fanden. gilt nun unsere verfassung oder gilt sie nur einge- schränkt? dabei sind doch die abgeordne- ten dem allgemeinwohl verpflichtet. leere worte! wenn die politiker nicht aktiv wer- den, muss das verfassungsgericht eingrei- fen und ein angemessenes wahlrechtsge- setz durchsetzen, im interesse unserer de- mokratie! dass durch die aufblähung des bundestags die enttäuschung bei den wählern steigt, ist verständlich. viele gehen deshalb gar nicht mehr zur wahl oder wählen extrem. josef hanauer karlsruhe zur ausgabe 38 vom 18. september 2017, »einkommenssteuer auf talfahrt« auf seite 11: im jahr 1971 habe ich auf dem spd-par- teitag mit spaß viele sachkundige anträ- ge zum thema steuer kommentiert und systematisiert. diese schlugen sich später in einer steuerreform nieder, die gering- verdiener spürbar entlastete. der gel- tungsbereich der unteren proportional- zone des einkommenssteuertarifs wurde damals verdoppelt. als zweite tarifzone wurde eine sanft ansteigende progressi- onszone angefügt. in der graphischen darstellung bildete die tarifkurve da- durch eine ausbuchtung. sie wurde als „mittelstandsbauch“ bezeichnet, weil sie die mittelschicht der einkommenssteuer- seitenblicke pflichtigen begünstigte. heute ist von dieser tarif- kurve nichts mehr übrig geblieben. die untere pro- portionalzone wurde ge- strichen, so dass gering- verdiener in den zweifel- haften genuss der pro- gression kommen. und zwar heftig! die progressi- on steigt nämlich stark an und flacht erst später et- was ab. die graphik be- schreibt heute eine ein- buchtung nach links. die- se delle wird beschöni- gend als „mittelstands- bauch“ bezeichnet. dabei betrifft sie nicht den mit- telstand, sondern die ge- ringverdiener, und bildet auch keinen bauch, son- dern eine delle. die unionsparteien und fdp wollen den mittel- angeblich standsbauch verringern. stattdessen wäre es aber wünschens- wert, dass sie ihn wieder einführen. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper sollen die „neuen farb- spiele“ und das zu erwar- tende koalitionsgerangel hans buob niederkassel die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 30. oktober. aufgekehrt ehe mit keinem für alle die hochzeit, für die romanti- ker unter uns gilt sie als der schönste tag im leben. blöd nur, dass man dafür erst ein- mal den traumpartner finden muss, die oder der immer das besteck richtig he- rum in die spülmaschine einräumt, täg- lich das bad wienert und gleichzeitig komplimente säuselt. daran soll es nicht scheitern, hat eine frau in italien gedacht und sich kurzerhand selbst das ja-wort gegeben. weißes kleid, rosen und eine torte mit eigenem konterfei drauf, eine formidable feier hat sie auf die beine gestellt. und das beste: ihr bund ist wirklich fürs leben. konflikte und scheidung sind ausgeschlossen. auch in der politik wäre das modell praktisch. zack, nach der wahl verbün- det sich jeder mit sich selbst, eine min- derheitsregierung organisiert die partys, wer will, feiert mit. viel lebendiger sind die feiern, wenn nicht feststeht, wer mit wem tanzt. als der bundestag die „ehe für alle“ so beschlossen hat, gab´s sogar konfetti! außerdem: keine lästige part- nersuche, kein sozialer druck, schnell ei- ne präsentable neubeziehung einzuge- hen. und kein onkel horst, der auf fa- milientreffen herumstänkert. von der anstrengenden kennenlernphase mit diesen speed-dating-treffen ganz zu schweigen. ständig will dieser typ mit den langen haaren über verbrennungs- motoren reden. und der andere sah auf den schwarz.weiß-fotos so nett aus, ist aber vom breitbandausbau besessen! dabei müsste man erst mal das gezanke der vergangenen monate verdauen: die gemeinen vorwürfe, man habe den haushalt vernachlässigt und die ober- grenze nicht richtig zugeschraubt. ach, wie schön wäre es, nüchtern die quadra- tur von kreisen zu berechnen, ganz al- lein, ohne rosarote raute! eva bräth t vor 45 jahren... zugang zur uni neu geregelt 20.10.1972: staatsvertrag über den hochschulzugang wer darf in deutsch- land was studieren? nicht zum ersten mal beschäftigt derzeit diese frage das bundesverfassungsgericht. konkret steht dabei das zulassungsverfahren für das medizinstudium über den sogenannten numerus clausus (nc) auf dem prüf- stand. mehr als 43.000 bewerbungen gab es für das wintersemester 2017/18 verfassungsrichter kirchhof in der numerus-clausus-verhandlung 2017 a p d © an abgelehnte für die nur rund 9000 studienplätze. die situation erinnert an frühere jahr- zehnte: zwischen den frühen 1950er und späten 1960er jahren verdoppelte sich die zahl der jährlichen neuein- bundesdeutschen schreibungen hochschulen. bewerber klagten. im juli 1972 erklärte das verfas- sungsgericht, der numerus clausus sei nur vertretbar, wenn universitäten die notengrenzen nicht willkürlich setzen könnten. in seinem „nc-urteil“ nannte karlsruhe das auswahlverfahren „am rande des verfassungsrechtlich hin- nehmbaren“ – und forderte die politik zum nachbessern auf. am 20. oktober 1972 unterzeichneten die ministerpräsi- denten einen staatsvertrag, in dem sie die richterlichen vorgaben umsetzten. sichtbarste auswirkung des vertrags war die „zentralstelle für die vergabe von studienplätzen“ (zvs). sie sollte für bundesweit einheitliche notengrenzen und die auslastung der hochschulkapa- zitäten sorgen. unter anderem wurde geregelt, dass studienplätze in nc-fä- chern zu 60 prozent nach leistung (abi- turnote), zu 40 prozent nach wartezeit (seit ablegen des abiturs) vergeben wer- den. aktuell beträgt die wartezeit für ei- nen studienplatz in medizin übrigens bis zu 15 semestern. benjamin stahl t >peter säckl † bundestagsabgeordneter 1969-1972, spd am 19. september starb peter säckl im al- ter von 77 jahren. der diplom-ingenieur und architekt aus vellmar/kreis kassel wur- de 1963 mitglied der spd, war von 1964 bis 1993 dort stadtverordneter und gehörte von 1968 bis 1993 dem kreistag kassel- land an. säckl, der im november 1969 für den abgeordneten kurt gscheidle in den bundestag nachrückte, wirkte im haushalts- ausschuss mit. >wendelin enders bundestagsabgeordneter 1967-1987, spd wendelin enders vollendet am 20. oktober sein 95. lebensjahr. der promovierte philo- loge und oberstudienrat aus petersberg bei fulda trat 1964 der spd bei. er war dort von 1964 an mitglied des ortsvorstands und vorsitzender der sozialdemokratischen frak- tion im gemeinderat. enders, der im mai 1967 für den abgeordneten edwin zerbe in den bundestag nachrückte, war von 1969 bis 1983 direktkandidat des wahlkreises hersfeld. im bundestag engagierte er sich vorwiegend im ausschuss für bildung und wissenschaft sowie im ausschuss für land- wirtschaft und forsten. >angela grützmann bundestagsabgeordnete 1974-1976, spd am 22. oktober wird angela grützmann 80 jahre alt. die aus berlin stammende journalistin wurde 1966 spd-mitglied und 1973 vorsitzende der arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer frauen in ihrer hei- matstadt. 1974 rückte grützmann für klaus dieter arndt in den bundestag nach. hier gehörte sie dem petitionsausschuss sowie dem ausschuss für bildung und wissen- schaft an. von 1977 bis 1980 war sie per- sönliche referentin bundeskanzler helmut schmidts beim spd-parteivorstand. grütz- mann trat später aus der spd aus. s s e r p t n e v e / e c n a >gerhart rudolf baum bundestagsabgeordneter 1972-1994, fdp gerhart rudolf baum vollendet am 28. okto- ber sein 85. lebensjahr. der aus dresden stammende rechtsanwalt trat 1954 der fdp bei. von 1966 bis 1968 war er vorsitzender der jungdemo- kraten und ge- hörte von 1966 bis 1998 dem fdp-bundesvor- stand an. von 1982 bis 1991 war er zugleich stellvertreten- der fdp-bun- desvorsitzender. baum, der nach seiner wahl in den bundestag 1972 parlamentarischer staatssekretär beim bundesminister des inneren wurde und von 1978 bis 1982 selbst bundesinnenminister war, arbeitete im bundestag in verschiedenen ausschüssen mit, darunter im auswärtigen ausschuss, im innenausschuss sowie im aus- schuss für umwelt, naturschutz und reaktor- sicherheit. nach dem ende seiner politischen laufbahn engagierte sich baum in besonde- rer weise für menschenrechtsfragen. von 1992 bis 1998 war er leiter der deutschen delegation in der menschenrechtskommissi- on der vereinten nationen in genf, von 2001 bis 2003 un-sonderbeauftragter für men- bmh t schenrechte im sudan. i l l a - e r u t c i p © pannenmelder auf seite 5 der ausgabe 40-41 vom 2. ok- tober 2017 wird das bild mit dem blick in den plenarsaal fälschlicherweise auf die konstituierende sitzung 2013 datiert. zu sehen ist aber unter anderem die fdp- fraktion, die 2013 den sprung über die fünf-prozent-hürde nicht geschafft hat. bei dem bild handelt es sich um eine col- lage. in der grafik auf der seite 9 wurde der bundestagswahlkreis potsdam – potsdam- mittelmark ii – teltow-fläming ii farblich der cdu als wahlsiegerin zugeordnet. stärkste kraft bei den erststimmen wurde aber die spd mit der kandidatin manja schüle, die mit 26,1 prozent das direkt- mandat gewinnen konnte. auf seite 14 ist versehentlich ein platzhal- ter-text stehen geblieben: es handelt sich bei der abgeordneten in der vorletzten rei- he, drittes bild von rechts, um kordula schulz-asche (bündnis 90/die grünen), die über die landesliste hessen in den bundestag eingezogen ist. haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen.

beilage leichte sprache das erste treffen vom bundes-tag • was ist eine konstituierende sitzung? wann muss das erste treffen stattfinden? das erste treffen muss spätestens 30 tage nach der wahl zum bundes-tag stattfinden. so steht es im grund-gesetz. das grund-gesetz ist das wichtigste gesetz von deutschland. darin stehen die wichtigsten regeln von deutschland. die wahl zum bundes-tag war am 24. september 2017. 30 tage später ist der 24. oktober 2017. das ist also der tag, an dem das erste treffen spätestens sein muss. und es ist auch der tag, an dem es stattfinden wird. dienst-beginn vom neuen bundes-tag die politiker vom neuen bundes-tag wurden also schon am 24. september gewählt. vor ihrem ersten treffen gehören sie aber noch nicht zum bundes-tag. sie sind nur gewählte bewerber. das bedeutet: von der wahl zum neuen bundes-tag bis zu seinem ersten treffen ist noch der alte bundes-tag im dienst. mit dem ersten treffen ändert sich das dann. die neuen politiker beginnen nun ihren dienst. und die politiker vom alten bundes-tag sind nun keine mitglieder vom bundes-tag mehr. natürlich gibt es auch personen, die wiedergewählt wurden. sie waren schon mitglieder im alten bundes-tag. und sie sind auch wieder im neuen bundes-tag. was passiert beim ersten treffen? beim ersten treffen machen die politiker verschiedene dinge. 1) sie beschließen eine geschäfts-ordnung. in einer geschäfts-ordnung stehen verschiedene regeln und abmachungen. sie bestimmen, wie die arbeit vom bundes-tag organisiert ist. zum beispiel, wer für welche aufgaben zuständig ist. und in welchen schritten man bestimmte aufgaben erledigen muss. 2) die politiker vom bundes-tag wählen verschiedene personen. und zwar: • den präsidenten vom bundes-tag • mehrere stellvertretende präsidenten vom bundes-tag • mehrere schrift-führer was ist der präsident vom bundes-tag? der präsident ist der chef vom bundes-tag. er hat verschiedene aufgaben. die wichtigste aufgabe ist: er leitet die treffen vom bundes-tag.

beilage leichte sprache das erste treffen vom bundes-tag • was ist eine konstituierende sitzung? wer leitet das erste treffen? aber: wie schon gesagt: normalerweise leitet der präsident die treff en vom bundes-tag. beim ersten treff en vom bundes-tag gibt es aber eine besonderheit. denn: am anfang vom ersten treff en gibt es ja noch gar keinen präsidenten. er muss erst gewählt werden. also kann er das treff en auch nicht von anfang an leiten. das macht dann stattdessen der alters-präsident. er eröff net das erste treff en. dann leitet er die präsidenten-wahl. wenn ein präsident gewählt wurde, übernimmt der die leitung. der alters-präsident hat dann seine aufgabe erfüllt. wer wird alters-präsident? bisher war der alters-präsident immer das älteste mitglied vom bundes-tag. seit diesem jahr gibt es aber eine neue regel. ab sofort soll die person mit dem meisten dienst-jahren im bundes-tag alters-präsident werden. im moment ist das wolfgang schäuble. er ist seit dem jahr 1972 mitglied vom bundes-tag. er hat also schon fast 45 dienst-jahre. mehr als irgendein anderer politiker. wolfgang schäuble bewirbt sich ja als präsident vom bundes-tag. darum will er nicht gleichzeitig alters-präsident sein. vermutlich wird der alters-präsident darum hermann otto solms. er ist ein politiker von der partei fdp. er war vom jahr 1980 bis zum jahr 2013 im bundes-tag. und jetzt ist er wieder mitglied. er hat also schon 33 dienst-jahre als mitglied im bundes-tag. beim ersten treff en vom bundes-tag werden also viele dinge organisiert. und zwar dinge für die weitere arbeit vom bundes-tag. nach dem ersten treff en können die politiker vom bundes-tag dann mit ihrer normalen arbeit beginnen. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache impressum dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: nachrichten werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp titelbild: © picture alliance / dpa, fotograf: maurizio gambarini. piktogramme: picto-selector. © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio palao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org), © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die picto-selector-bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 42-43/2017 die nächste ausgabe erscheint am 30. oktober 2017.