"vier jahre genügen" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 44-45 - 30. oktober 2017 gastkommentare genügt ein hauptausschuss? beteiligung sichern pro t a v i r p © holger möhle, »general-anzeiger«, bonn r e u a b n e g r ü j © heribert prantl »süddeutsche zeitung«, münchen a uch in diesen tagen und wochen, in de- nen sondiert und verhandelt wird, ist deutschland nicht ohne führung. die (alte) bundesregierung führt die ge- schäfte weiter. deutschland ist keine republik der bananen-barone, sondern viertstärkste volkswirt- schaft der erde. die welt dreht sich weiter, die kriege und krisen werden nicht angehalten, die bundeswehr steht weiter in auslandseinsätzen, während cdu, csu, fdp und grüne die beste route für ihre überfahrt nach jamaika suchen. es muss also weiter regiert und entschieden werden. weil selbst die versiertesten glaskugel-deuter der- zeit nicht sehen, wann die nächste bundesregie- rung steht, kommt der sogenannte hauptaus- schuss ins spiel. der bundestag sollte ihn – wie bereits vor vier jahren – einsetzen. es ist kein gre- mium, das angst machen muss, vor allem ist er keine nebenregierung. aber er sichert doch die beteiligung des bundestages in einer zeit, in dem dort noch nicht alle ausschüsse arbeiten, weil ja auch der ressortzuschnitt der neuen bundesminis- terien noch nicht feststehen kann. aktuelle oder drängende entscheidungen zu zentralen belangen wie europa, verteidigung, petitionen oder haus- halt wären durch befassung durch den hauptaus- schuss abgedeckt. niemand wird dadurch über- gangen, sondern im gegenteil: eine geschäftsfüh- rende bundesregierung kann sich auf ein gremi- um abstützen, dass gewissermaßen gleichfalls ge- schäftsführend für die entscheidungsfähigkeit des bundestages steht. wie war das gleich nochmal: die parlamentarische demokratie ist wehrhaft? gut so, wehrhaft auch gegen mangelnde beteili- gung des parlaments in einer phase des über- gangs. hauptsache, kontrolle der regierung, hauptsache, hauptausschuss. dent das „herz der demokratie“ nennt, leidet zum auftakt der wahlpe- riode an insuffizienz. es handelt sich um ein künstlich herbeigeführtes parlamentarisches koma – die natürliche pulsfrequenz wird drastisch gesenkt. bei gesunden menschen liegt der ruhepuls bei 60 bis 80 schlägen pro minuten. die pulsfre- quenz des neuen bundestags liegt allenfalls bei 20 bis 30. warum? die fraktionen der sich bildenden jamaika- koalition weigern sich, das parlament in seine rech- te einzusetzen, bevor die regierung gebildet ist. sie weigern sich, dem parlament zu geben, was ihm laut grundgesetz zusteht – ausschüsse. schon zum auftakt des 18. bundestags haben die damaligen koalitionsverhandler, union und spd, so gehandelt und die ausschüsse erst nach monaten eingesetzt, nach der regierungsbildung – aus be- quemlichkeit; ansonsten könnte ein ausschussvor- sitzender neu gewählt werden müssen, wenn ein erster später minister wird. nach dieser logik dürf- ten in der konstituierungssitzung auch keine vize- präsidenten gewählt werden – einer könnte ja spä- ter minister werden. bequemlichkeit ist aber kein grund, das grundgesetz zu missachten. es reicht nicht, wie damals nur einen hauptaus- schuss einzusetzen, der die geschäfte des bundes- tags mehr schlecht als recht verwaltet. das ist nicht gut, das ist nicht recht, das ist unverfroren. die wähler haben nicht einen mickrigen hauptaus- schuss gewählt, sondern einen ganzen bundestag. die monatelange verweigerung ordentlicher aus- schussarbeit ist verfassungswidrig. sie behindert das parlament. die fraktionen der künftigen regie- rungsparteien erniedrigen den bundestag. schlecht, nicht recht contra der bundestag, den sein neuer präsi- mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 7. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) redaktionsschluss 27. oktober 2017 anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30)2 27-3 05 15 telefax (0 30)2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fs-medien@ intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) kristina pezzei (pez) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fs-medien-anzeigen@ intime-media-services.de „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e. v. (ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. die spd fordert, die kanzlerin alle drei monate zur regierungsbefragung ins parlament zu laden. ich will die positionen der geschäftsord- nungsdebatte bei der konstituierenden sitzung nicht im einzelnen bewerten. grundsätzlich habe ich die debatte aber man muss das genau abwägen. aber ich glaube, dass es eine aufgeschlossenheit im bundestag gibt, wenigstens über mehr plebiszitäre elemente nachzudenken. an- weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper herr präsident, derzeit nehmen re- gelmäßig zwei dutzend unionspoliti- ker an den sondierungsgesprächen zur regierungsbildung teil. ist es für sie komisch, diesmal nicht dabei zu sein? nein, ich habe mich entschieden, eine andere große aufgabe wahrzunehmen und das ist eine große ehre für mich. es war keine leichte entscheidung, das amt des finanzministers aufzugeben. aber acht jahre sind genug. als die unions- fraktion mir mitgeteilt hat, dass sie mich gern als bundestagspräsidenten vorschla- gen würde, habe ich mich gefreut und mich unmittelbar aus den mit der regie- rungstätigkeit verbundenen geschäften zurückgezogen. ich bin nach vier jahren als innenminister und acht jahren als fi- nanzminister in der merkel-regierung, die ich mit leib und seele ausgefüllt ha- be, in einer abkühlphase. wenn ich jetzt die sondierungsgespräche sehe, denke ich: das habe ich alles schon gehabt, da fehlt mir persönlich nichts. ich finde die neue aufgabe auch anders, schön und ehrenvoll. können sie sich noch erinnern, was sie empfunden haben, als sie 1972, al- so vor 45 jahren, ihre erste bundestags- sitzung als abgeordneter erlebt haben? ja, klar, ich war angespannt. als relativ junger mann damals hatte ich einen gro- ßen respekt vor dem deutschen bundes- tag und all diesen politikern, die ich zum großen teil ja nur aus den medien kann- te. es war eine mischung aus ehrfurcht und respekt. aber natürlich wollte ich auch die welt verändern. das alles ist schon sehr bewegend gewesen. und ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die erfahrenen kollegen mit uns neuen sehr kollegial umgegangen sind. das ha- be ich später auch so gehalten und im- mer dafür plädiert, neuen kollegen unter die arme zu greifen. übrigens nicht nur solchen aus der eigenen fraktion. seitdem haben sie acht ihrer insge- samt zwölf vorgänger als parlaments- präsidenten selbst als abgeordneter er- lebt. lassen sich aus diesen erfahrun- gen lehren für die eigene amtsführung ableiten? als ich 1972 in den bundestag kam, wur- de mit annemarie renger eine sozialde- mokratin bundestagspräsidentin. das war für die cdu/csu eine ganz neue und zunächst einmal schwierige erfah- rung. dann kamen karl carstens, richard stücklen, rainer barzel, philipp jennin- ger, rita süssmuth und wolfgang thierse. jeder hat das amt auf ganz eigene weise gestaltet. schließlich hatten wir mit nor- bert lammert, das ist im bundestag auf allen seiten unbestritten, über zwölf jah- re einen großartigen präsidenten. ich bin wiederum eine eigene persönlichkeit. und mit 75 jahren muss ich mir keinen anderen mehr als vorbild nehmen, son- dern meine rolle mit meinen möglich- keiten so gut wie möglich wahrnehmen. in ihrer antrittsrede haben sie da- rauf verwiesen, im bundestag schlage „das herz der demokratie“. wird die bedeutung des parlaments in der öf- fentlichkeit hinreichend wahrgenom- men? parlamentarier sind wahrscheinlich der meinung, diese frage mit nein beant- worten zu müssen. aber der grad der ak- zeptanz liegt an uns, den abgeordneten. es hat also wenig sinn, sich darüber öf- fentlich zu beklagen. der bundestag muss versuchen, seine aufgaben so gut wie möglich wahrzunehmen. wobei klar ist: für die mehrheit ist die dominieren- de aufgabe zwangsläufig, eine regierung zu bilden und zu tragen. und für die op- position, die regierung im kampf zwi- schen mehrheit und minderheit auf den prüfstand zu stellen. einerseits gelegentlich werden bundestagssitzungen als dröge empfunden. brau- chen wir eine reform der parlamentarischen ab- läufe? die erwartungen der öf- fentlichkeit sind schwer zu fassen. sind kontroversen und span- nende auseinandersetzun- gen gefragt. andererseits gibt es ein grundgefühl in der bevölkerung, das besagt: die parla- mentarier sollen sich nicht so viel strei- ten, sondern gemeinsam an einem strang ziehen. wenn sie das dann tun, ist es auch wieder nicht recht. dann heißt es: bundestagssitzungen sind dröge. dabei wird schnell vergessen, dass das parla- ment ein forum mit einem unglaubli- chen ausmaß an sachverstand, an exper- tise, an information ist. das wird öffent- lich nicht immer sichtbar. da können wir sicher besser werden, keine frage. aber wir sollten auch klar machen: die einfa- che parlamentsreform, die alle probleme löst, gibt es nicht. »vier jahre genügen« wolfgang schäuble der neue bundestagspräsident hält eine verlängerung der legislatur- periode für unnötig und will eine reform parlamentarischer abläufe jetzt schnell prüfen © wolfgang-schaeuble.de dererseits wird gerade in unserer von kommunikation geprägten welt, in der partikulare interessen sich stark verbrei- ten können, eine stabile, von freiheit und rechtsstaatlichkeit geprägte demo- kratie ohne das prinzip der repräsentati- on nicht funktionieren. davon bin ich zutiefst überzeugt. ist der bundestag als einziges di- rekt gewähltes verfassungsorgan selbst- bewusst genug gegenüber der regie- rung? der bundestag ist ja eben nicht wie im präsidialen verfassungssystem der verei- nigten staaten von amerika nur der ge- genpart zur regierung, sondern muss in seiner mehrheit auch die regierung tra- gen. die das parlament aber gleichzeitig kontrollieren soll. wie lässt sich dieser spannungsbogen für den abgeordneten ausfüllen? ganz gut. unsere freiheitliche verfassung beruht wie alle rechtsstaatlichen verfas- sungen auf dem prinzip von checks und balances. nur: das mehrheitsprinzip al- lein macht noch keine stabile ordnung. das zweite relevante element ist das recht. und damit auch der schutz von minderheiten, das recht jedes einzelnen und unabhängiger institutionen. deswe- gen hat der bundestag ja auch nicht alles zu entscheiden. so war die geldpolitik seit 1949 nicht der politischen mehrheit anvertraut. ebenfalls steht die unabhän- gigkeit der justiz für jeden überzeugten demokraten außer frage. der bundestag hat also mehrere funktionen: politisch muss die mehrheit die regierung tragen; gleichzeitig hat der bundestag die aufga- be, die regierung zu kontrollieren. das heißt, er muss sich selbst kontrollieren. daher geben wir uns ja auch regeln, wie wir abgeordnete uns selbst verhalten sol- len. darüber wacht beispielsweise der äl- testenrat. einer, der acht jahre lang fi- nanzminister war, wird ohnehin sagen: man muss sehr aufpassen, dass immer auch andere darauf achten, dass das eige- ne handeln nicht unbegrenzt ist. es braucht immer kontrolle. welchen ratschlag gibt der dienst- älteste bundestagsabgeordnete seinen erstmals ins parlament gewählten kol- legen? ich erinnere mich an ein gespräch mit meinen damaligen unions-fraktionsvor- sitzenden rainer barzel. der hat damals zu mir gesagt: „wissen sie, reden kön- nen hier alle, sonst wären sie nicht hier. was sie hier lernen können und lernen müssen oder sollten, ist zuhören.“ ge- nau zuhören, das ist der eine ratschlag. der zweite ratschlag ist, zu verinnerli- chen, dass man einer von 709 abgeord- neten ist. man hat seine eigene verant- wortung, wie es im grundgesetz steht. aber man ist ebenfalls gewählt als teil einer politischen gemeinschaft. daraus ergibt sich ein guter maßstab für die richtige balance zwischen selbstbewusst- sein und der bereitschaft, sich auf argu- mente anderer einzulassen und so eini- gungen zu ermöglichen. ich habe ja auch in der konstituierenden sitzung in meiner einleitenden bemerkung ver- sucht zu beschreiben, dass es ein kom- plizierter prozess ist, interessen und mei- nungen zu vertreten, aber auch mitzu- wirken an der notwenigkeit, die vielfalt von interessen durch kompromisse zu reduzieren und mehrheitsentscheidun- gen herbeizuführen. als einen guten auftakt für die legislatur- periode empfunden. die beiträge der parlamentarischen geschäftsführer ha- ben die unterschiedlichen positionen sehr gut klar gemacht. ich finde die entscheidung richtig zu sagen: ja, nie- mand bestreitet, dass es handlungsbedarf gibt; al- so sollten wir die einzel- nen punkte genauer prü- fen. im rahmen meiner möglich- keiten darauf hinwirken, dass ge- schieht. es ist für das re- gierungslager wie für die opposition pflicht und im übrigen auch eine chance, dass der souverän, dass die öf- fentlichkeit versteht, was wir machen. ich werde jetzt schnell das »ich bin nach meiner zeit in der regierung merkel gerade in einer ab- kühlphase.« gehört zu dem handlungsbedarf diskutiert auch eine verlängerung der legislaturperiode von vier auf fünf jahre? darüber müsste im bun- destag und mehrheitlich entschieden werden. ich persönlich bin nicht der meinung, dass eine längere legisla- turperiode von vorteil wä- re. jedenfalls habe ich die- sen eindruck in all den jahren als parlamentarier nicht gewinnen können. vier jahre sind ein ordent- liches maß. ich war chef des kanzleram- tes, fraktionsvorsitzender und parlamen- tarischer geschäftsführer. in all diesen ämtern muss man wissen, dass ein or- »wir hatten mit norbert lammert über zwölf jahre einen groß- artigen präsidenten.« auch in den fraktionen? dass fraktionen nach intensiven diskus- sionen am ende möglichst gemeinsam handeln, ist ein gebot der klugheit. des- wegen sind die debatten, die ich in der öffentlichkeit über frakti- onszwang höre, unsinn. jeder abgeordnete ist frei und kann machen, was er will. aber wenn er klug ist, weiß er, dass er alleine nicht so viel erreichen kann. und dass diejeni- gen, die ihn gewählt ha- ben, ihn auch nicht nur als solisten gewählt ha- ben. das sagt einer, der so oft wie kein anderer in seinem wahlkreis direkt gewählt worden ist. »die debatte über den fraktions- zwang in der öffentlich- keit ist unsinn.« das gespräch führten helmut stoltenberg und jörg biallas. t wolfgang schäuble (75) wurde am vergangenen dienstag zum präsidenten des deutschen bundestages gewählt. zwischen 1984 und 1991 sowie von 2005 bis 20017 gehörte er in ver- schiedenen positionen der bundes- regierung an. unter anderem war schäuble innen- und finanzminister. 1990 handelte schäuble maßgeblich den deutschen einigungsvertrag mit aus. von 1998 bis 2000 war schäuble bundesvorsitzender der cdu. dentliches, seriöses gesetzgebungsverfah- ren ein jahr lang dauert. also darf man eben nicht erst drei monate vor ende der wahlperiode damit anfangen. an diesem prinzip würde sich auch bei einem zusätzlichen jahr nichts ändern aber über das wahl- recht, das uns den größ- ten bundestag aller zei- ten beschert hat, müsste man schon nachdenken, oder? auch hier gilt: die fraktio- nen im bundestag müssen sich einigen. das wird nicht einfach. aber natür- lich ist der hinweis richtig, dass das parlament sehr groß geworden ist. deswegen wird es einen neuen an- lauf geben müssen. ich habe sehr bedau- ert, dass das in der letzten legislaturperi- ode nicht gelungen ist und werde deshalb ver- trauensvolle gespräche mit den verantwortlichen in den fraktionen führen. auch der ruf, plebis- zitäre elemente auf bun- desebene einzuführen, wird lauter. von allen im bundestag vertrete- nen parteien ist ihre die einzige, die das nicht in der einen oder anderen form fordert.

das präsidium des deutschen bundestages 4 nach der konstituierung das präsidium des neuen sie bilden die spitze des 19. bundestags (von links nach rechts): thomas oppermann (spd), wolfgang kubicki (fdp), claudia roth (bündnis 90/die grünen), präsident wolfgang schäuble (cdu), petra pau (die linke) und hans-peter friedrich (csu) loyaler diener neustart im bund thomas oppermann streitbar und zielstrebig wolfgang kubicki von kiel ins zentrum der macht drei kanzler- kandidaten der spd hat thomas oppermann seit 2009 loyal gedient. so what“, kommentierte thomas op- permann sein mäßiges stimmergeb- nis bei der wahl der bundestags-vize- präsidenten. nur 396 abgeordnete votierten für den bisherigen spd-fraktions- chef. damit lag er knapp über dem mindest- quorum von 355 stimmen und erhielt das schlechteste ergebnis aller gewählten kandi- daten. er sei eben ein „streitbarer politiker“, sagte oppermann, und müsse deshalb auch mit „streitbaren ergebnissen“ rechnen. in der spd sei es „rumpelig gelaufen“ bei der neuaufstellung der spitzen in partei und fraktion nach der heftigen wahlniederlage. das ist wohl wahr: zu wenig frauen, zu we- nig parteilinke, lautete die genossen-kritik nach den nominierungen bei den spitzen- posten. mittendrin im ge- rangel thomas oppermann, der seinen fraktionsvorsit- zenden-stuhl für andrea nahles räumen musste und zum ausgleich dafür von ihr für das amt des bundestags- vizepräsidenten vorgeschla- gen wurde. das wollten aber zwei frauen haben, die bis- herige vizepräsidentin ulla schmidt und die bisherige fraktionsgeschäftsführerin christine lamprecht. erst als beide kurzfris- tig zurückzogen, kam oppermann zum zug. mit mageren 61 prozent zustimmung in der fraktion. thomas oppermann musste hier erfahren, dass dankbarkeit nicht unbedingt eine kate- gorie in der politik ist. kein kandidat der parteilinken, sondern konservativ in der spd und niedersachse wie der neue spd-gene- ralsekretär lars klingbeil, dazu keine frau – fast hätten diese „negativ“-eigenschaften im neuen spd-personaltableau oppermann um die neue karrierestation gebracht. „ihm fliegen keine herzen zu“, sagt ein sozi- aldemokrat, der ihn gut kennt. manchen gilt oppermann als zu intellektuell und über- heblich, immer wieder stößt er mit flotten sprüchen in der eigenen fraktion genossen vor den kopf, vor allem wenn sie von links kommen. das mag sein mäßiges ergebnis bei der vizepräsidentenwahl erklären. das neue amt könnte oppermanns letzte bedeutende politische station sein. sein traum innenminister wird für den früheren richter und passionierten innenpolitiker wohl ein traum bleiben. drei spd-kanzler- kandidaten hatte thomas oppermann loyal gedient – 2009 frank-walter steinmeier, 2013 peer steinbrück und 2017 martin schulz. alle scheiterten, und mit ihnen in gewisser weise auch oppermann, der sich früh schon „in der ersten reihe“ wähnte. da- bei können sich seine karrierestationen se- hen lassen: 1990 bis 2005 landtagsabgeord- neter in niedersachsen, 1998 bis 2003 dort wissenschafts- und kulturminister, seit 2005 im bundestag, 2007 bis 2013 erster parla- mentarischer geschäftsführer der spd-frak- tion, danach vier jahre lang fraktionschef. alles klassische aufstiegsposten für eine exe- kutivkarriere, die aber bis auf die minister- zeit in hannover ausgeblieben ist. auch in der großen koalition 2013 bis 2017 wäre oppermann gerne innenminister ge- worden. aber das amt ging an die cdu. vielleicht war dies ein glück für opper- mann, denn er verstrickte sich in die affäre um den spd-innenpolitiker sebasti- an edathy. unvorsichtiger- weise hatte der spd-frakti- onschef in der affäre um pä- dophile neigungen den prä- sidenten des bundeskrimi- nalamts angerufen. zeitwei- se stand oppermanns kar- riere auf der kippe; er durfte auf bewährung bleiben. er hat die spd als fraktionsvorsit- zender insgesamt effizient und gut vertreten, auch wenn er damit haderte, in einer regie- rungsfraktion nicht mehr bissiger angreifer sein zu können wie früher zu oppositions- zeiten als fraktionsgeschäftsführer. dem geborenen münsterländer war die poli- tik nicht in die wiege gelegt. als einziges von vier kindern durfte der sohn eines molkerei- meisters studieren. seine stärken: er kann auf den punkt genau formulieren und be- sticht mit feinsinnigem humor. thomas op- permann hält sich durch sport fit und sieht jünger aus als seine 63 jahre. er ist ein „ma- chertyp“ wie seine mächtigen förderer aus der niedersachsen-connection der partei, ob gerhard schröder, frank-walter steinmeier oder sigmar gabriel. immer wieder war es oppermanns mantra, die spd zur regie- rungspartei zu machen und das politische geschehen in berlin mitzubestimmen. das muss er als neuer bundestagsvizepräsident nicht mehr. und er braucht auch keinen wei- teren spd-kanzlerkandidaten mehr hochle- ben lassen. das müssen jetzt andere in der partei. hans krump t er hat lange gezögert mit einer ent- scheidung für berlin. über jahrzehn- te hat wolfgang kubicki die bundes- politik und die politik seiner fdp vor allem von der seitenlinie in seiner wahl- heimat im ostseebad strande nördlich von kiel verfolgt und von dort oben mit lust am forschen auftritt und hang zur pointe kom- mentiert. das hat ihm in den eigenen reihen zwar oft den ruf eines enfant terrible einge- bracht, seinem ansehen beim publikum auf der anderen seite aber auch nicht geschadet, im gegenteil: so mancher ministerpräsident in kiel musste damit leben, dass man im rest der republik vor allem den namen ku- bicki mit dem land an der förde verband. mit blick auf die verlockungen und verstri- ckungen des berliner be- triebs bezeichnete der lang- jährige fdp-fraktionsvorsit- zende im kieler landtag sei- ne distanz einmal als pure „überlebensstrategie“. in berlin, so der schonungslose blick auf sich selbst, würde er womöglich zum „huren- bock“ und zum „trinker“ werden. mittlerweile hat ku- bicki seine meinung revi- diert, er sieht sich „sittlich und moralisch gefestigt“. im diesjährigen bundestagswahlkampf trat er auf der landes- liste der liberalen in schleswig-holstein als spitzenkandidat an und sorgte mit seiner bundesweiten prominenz neben parteichef christian lindner entscheidend mit dafür, dass die fdp nach vier jahren außerparla- mentarischer opposition wieder in den bun- destag einziehen konnte. in berlin dürfte er seither ein gefragter ansprechpartner in sa- chen jamaika-koalition sein. nach dem sieg der cdu bei der landtagswahl in schleswig- holstein im mai dieses jahres war kubicki daran beteiligt, ein solches bündnis von cdu, liberalen und grünen unter minister- präsidenten daniel günther zu schmieden. so ganz fremd dürfte dem 65-jährigen der parlamentsbetrieb in der hauptstadt nicht sein: bei der ersten gesamtdeutschen bundes- tagswahl im dezember 1990 zog kubicki be- reits schon einmal über die fdp-landesliste in den bundestag ein und wurde dort mit- glied in den ausschüssen für wirtschaft, for- schung und technologie, inneres und peti- tionen. 2002 folgte nochmals ein kurzes zwischenspiel im bundestag. (cdu) die vizes präsidium sechs stellvertreter soll bundestagspräsident wolfgang schäuble (cdu) an die seite bekom- men. fünf von ihnen hat der bundestag in seiner konstituierenden sitzung gewählt. der afd-fraktion steht ebenfalls ein posten zu. doch weil deren kandidat albrecht glaser wegen umstrittener äußerungen zum islam in allen drei wahlgängen durchfiel, bleibt der platz zunächst vakant weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kubicki warb dafür, dass sich die fdp nicht zum mehr- heitsbeschaffer der union ver- kleinert. kubicki, der in kiel darauf bedacht war, ei- nen draht zu sozialdemokraten und grünen zu halten, warb häufig dafür, dass seine partei sich nicht mit einer rolle als mehrheitsbe- schaffer der union zufrieden geben solle. ne- ben seinem damaligen parteifreund jürgen w. möllemann gilt er als einer der stichwort- geber für das „projekt 18“ – das für die bun- destagswahl 2002 das ziel von 18 prozent der zweitwählerstimmen ausgab. der anspruch, vor allem die art und weise, wie dieses ziel vom damals jungen parteivorsitzenden gui- do westerwelle als erstem „kanzlerkandida- ten“ der fdp vorgetragen wurde, wirkten überspannt. aber 2009 bewiesen die libera- len bei der bundestagswahl auch, dass ein er- gebnis von knapp 15 prozent möglich ist. der als die nord-fdp bei der landtagswahl 2012 gegen den bundestrend mehr als acht prozent holte und die presse das mit dem „kubi- cki-effekt“ erklärte, wandelte sich das bild auch innerhalb der partei: aus dem stören- fried wurde nun ein hoff- nungsträger, der nach der abwahl bundes-fdp nach 2013 als parteivize durch die talkshows zog und dort die fahne der liberalen hochhielt. kubicki, der in den 1970er jahren in kiel ein studium der volkswirtschaft absolvierte, hat im anschluss neben dem beruf ein jurastudi- um aufgesattelt, das er 1985 mit dem zwei- ten staatsexamen abschloss. seither ist er als rechtsanwalt in eigener sozietät tätig – ein umstand, auf den der liberale gern hinweist, um seine unabhängigkeit von politischen mandaten zu unterstreichen. vorläufiger höhepunkt seiner politischen karriere dürfte die wahl zum vizepräsiden- ten des bundestages sein: 489 stimmen aus dem plenum konnte kubicki bei der konsti- tuierenden sitzung des 19. bundestages für sich verbuchen. für manche politische beob- achter gilt er allerdings als bundestagsvize auf zeit. zwar hatte er im wahlkampf beteu- ert, dass ein ministeramt nicht sein „her- zenswunsch“ sei. doch ist es nicht ausge- schlossen, dass er am ende doch noch als minister in eine jamaika-koalition eintreten wird. parteichef lindner jedenfalls unter- strich bei kubickis nominierung für das bundestagspräsidium, dass dies für den fall gelte, dass die fdp die „oppositionsrolle“ übernehme. alexander heinrich t

null bleibt null 6 nach der konstituierung das parlament - nr. 44-45 - 30. oktober 2017 w eg mit dem solida- ritätszuschlag, run- ter mit den steu- ern auf mittlere einkommen, mas- siver ausbau des digitalen: würde der bund in den nächs- ten vier jahren reichlich 100 milliarden euro mehr einnehmen als in der letzten legislaturperiode – die schwarzen und gel- ben und grünen unterhändler hätten es deutlich leichter, zumindest ein solides fi- nanzielles gerüst für eine gemeinsame po- litik bis 2021 zusammenzuzimmern. über die ausweitung der mütterrente müsste kaum gestritten werden; nicht über die kosten für den ausstieg aus der kohlever- stromung und den allmählichen abschied vom verbrennungsmotor. indes: bundesfinanzministerium schätzt, dass mit mehreinnahmen von al- lenfalls 30 milliarden euro zu rechnen ist – allerdings auch dies schon ein üppiges sümmchen, das als schmiermittel für das jamaika-getriebe wirken könnte. in der ersten sitzung, in der die koalitions-kon- strukteure zur sache kamen, legten sie denn auch einmütig fest: mehr als die steuerzahler dem bund überweisen, soll nicht ausgegeben werden. die grundgesetz- liche greife. bei der schwarzen null werde es bleiben, verkün- dete bundestagsvizepräsident und fdp-vi- zevorsitzender wolfgang kubicki. und merkte gleich launig an: „wir können auch sagen, wir halten die grüne null ein, das ist mir völlig wurst, oder die rote null, es bleibt jedenfalls bei null.“ geholfen hat ihm der flotte satz nichts. grünen-finanzunterhändler jürgen trittin erklärte kühl, von einen bekenntnis zur schwarzen null könne nach der ersten ver- handlungsrunde keine rede sein: „das steht unter dem vorbehalt, dass wir eine finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist.“ krach vor allem aber über den soli. er werde „in dieser legislaturperi- ode komplett abgebaut“, verkündete kubi- cki forsch nach sitzungsende. prompt wi- dersprach trittin. in dem punkt sei er „sehr pessimistisch“. beides sei nicht möglich: ausgeglichener haushalt und soli-ende. das schuldenbremse ein papier stilbildend geriet der auftakt des sondierungs-marathons also nicht ge- rade. immerhin gab es bei dem unter- händler-treffen die einigung auf ein ge- meinsames papier, in dem vereinbart wur- de, finanzielle spielräume gemeinsam aus- zuloten: von der steuerentlastung für fa- milien mit kindern über die förderung der energetischen gebäudesanierung bis zur ankurbelung des mietwohnungsbaus. doch als es in der zweiten runde um kli- maschutz und einwanderung ging, konn- ten die tiefen gräben zunächst nicht ein- mal mehr mit schmalen not-stegen über- brückt werden. eine denkpause wurde ausgerufen. die parteivorleute sollen den sondierungskarren wieder flottmachen. gleichwohl: die parteien stellten die hei- kelsten themenblöcke finanzen, klima, zuwanderung gleich an den anfang des abtastens. und der gesprächsfaden zerriss trotz erheblicher differenzen nicht gleich komplett. durchaus möglich blieb mithin, dass der kieler ministerpräsident daniel günther (cdu) wem auch immer eine kiste kieler sprotten spendieren muss – sein wetteinsatz für den befund: „anfang dezember steht jamaika.“ er hat erfahrung als regierungschef, der von einer erst kaum für möglich gehaltenen jamaika-koalition getragen wird. als günthers stellvertreter fungiert der grüne robert habeck, der jetzt in berlin mit am verhandlungstisch sitzt und die ausgangslage für die unterhändler durchaus nüchtern beschrieb: „beim kli- anzeige das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. direkt zum e-paper www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de p null bleibt null sondierungen i der verhandlungs-marathon stockt nach holprigem beginn jamaika-konstrukteure in der sondierungspause (von links): andreas scheuer (csu), nicola beer (fdp), peter tauber (cdu) und michael kellner (grüne) © picture-alliance/gambarini/dpa maschutz, bei europa, bei finanzen, bei der steuerpolitik und auch bei asyl ist es so, dass die parteiprogramme nicht zuei- nander passen.“ trotzdem werde nun ver- sucht, ein ergebnis zu finden, das „zumin- dest für die nächsten jahre stabil“ halte: „oder wir stehen vor einer politisch völlig unkontrollierten situation.“ nämlich: angela merkel versucht sich als kanzlerin einer minderheitsregierung. oder, ungleich wahrscheinlicher: bundes- präsident frank-walter steinmeier löst den bundestag auf und setzt neuwahlen an. cdu, csu, fdp und grüne sehen für sich darin nichts gutes und befürchten einen stimmenzuwachs für die afd. um bei die- sem zwang zu kompromissen gleichwohl ihr profil nicht zu verlieren, werden sich die potenziellen koalitionspartner vermut- lich ein vorzeigeprojekt ausbedingen. das wird schwierig, wie etwa der themen- komplex flüchtlinge und einwanderung zeigt: zwar fehlt nach der internen eini- gung der unions-schwestern der reizbe- griff „obergrenze“. dafür soll der jährliche zuzug möglichst auf 200.000 menschen begrenzt werden. auch die fdp spricht sich für mehr zurückhaltung bei der flüchtlingsaufnahme aus. die grünen wol- len den familiennachzug für flüchtlinge, die zwar kein asyl erhalten, aber geduldet werden, wieder erleichtern. er wurde von schwarz-rot bis märz 2018 ausgesetzt. die union hält eine verlängerung für nötig. zudem sollen weitere staaten zu sicheren herkunftsländern erklärt und somit ab- schiebungen erleichtert werden. die liberalen waren von ihrer forderung, den solidaritätszuschlag ab 2019 komplett zu streichen, schon zu beginn der koaliti- ons-sondierungen abgerückt. jetzt die he- rumeierei, ob das ziel bis ende der legisla- turperiode erreicht werden kann. abschaf- fen mit einem irgendwie gestaffelten zeit- plan: dafür ist die union. unumstritten bleibt bei den verhandlungspartnern, dass die steuerlast bei kleinen und mittleren einkommen gemindert werden soll – über den umfang muss noch gefeilscht werden. gegen eine stärkere belastung höherer ein- kommen wehrt sich die csu. bei den grünen steht der klimaschutz an erster stelle. sie wollen die 20 schmutzigs- ten kohlekraftwerke sofort abschalten und nach 2030 überhaupt keinen strom aus kohle mehr dulden. die fdp lehnt solche vorgaben ab – der staat solle sich heraus- halten, der wettbewerb möge es regeln. cdu und csu werden sich da nicht ver- kämpfen: den ausstieg aus der braunkohle würden sie wohl abnicken, freilich ohne festlegung auf ein festes datum. förderung von ökostrom? zügig und umfänglich, wenn es nach den grünen geht, aber nicht nach der fdp. kein auto mit verbrennungsmotor soll nach 2030 noch deutschlands straßen be- nutzen dürfen. dieses ziel der grünen will die csu auf gar keinen fall mittragen. des- gleichen die fdp. merkel stuft den ver- brennungsmotor nur noch als brücken- technologie ein. über ein datum werden die grünen mit sich reden lassen: der „einstieg in den ausstieg“ würde grünen- parteichef cem özdemir schon reichen. elektroautos wollen die grünen fördern, die liberalen aber nicht. online-durchsuchungen, vorratsdaten- speicherung, videoüberwachung: die uni- on pocht auf ein umfangreiches maßnah- menbündel zur stärkung der inneren si- cherheit. fdp und grüne sperren sich da- gegen, fordern aber auch wie die union ei- ne bessere ausstattung der polizei. die fdp findet bei der union, nicht aber bei den grünen unterstützung für die kla- re haltung, einen gemeinsamen haushalt für die euro-zone abzulehnen. die schul- den der mitgliedsstaaten dürften nicht ver- gemeinschaftet werden. personalfragen erst die einigung in sach- fragen, dann das übereinkommen über zahl und zuschnitt der ministerien, dann die personalien: das ist die reine lehre bei allen koalitionsverhandlungen, die auch dieses mal nicht eingehalten wird. im fo- kus steht der job des bundesfinanzminis- ters, über dessen besetzung sich nach dem wechsel von wolfgang schäuble an die spitze des bundestags immerhin einfacher streiten lässt. fdp-chef christian lindner meinte: „ein grüner, ein csu- oder ein fdp-finanzminister – alles wäre besser, als das kanzleramt und das finanzministeri- um weiterhin in cdu-hand zu halten, denn so wird durchregiert.“ wenn er selbst finanzminister werden möchte, hat er es damit nett umschrieben. grünen-chefin simone peter stellte jedenfalls gleich klar, die fdp solle „nicht davon ausgehen, dass das bundesfinanzministerium für sie ge- setzt ist“. denkt peter insgeheim an trittin, der für die grünen den finanz-bereich ver- handelt? cem özdemir ist es womöglich nicht un- angenehm, dass sein interesse am job des außenministers von parteifreunden öffent- lich gemacht wird. er schweigt dazu eisern. brachte aber ins gespräch, die grünen könnten sich durchaus auch für das wirt- schaftsministerium interessieren. und dann ist da noch der unterhändler robert habeck, umweltminister in schleswig-hol- stein – künftig bundesumweltminister? helfen wolle er wohl seiner partei, erklärte er auf fragen: „aber ich bin nicht auf job- suche.“ franz ludwig averdunk t von jamaika direkt in die arktis sondierungen ii die bisherigen vereinbarungen werden unterschiedlich interpretiert. verhandlungsabschluss weiter in diesem jahr vorgesehen amüsierte schließlich mischte sich sogar der altkanz- ler ein: „die grünen eignen sich als bett- vorleger für merkel, sie sind nun mal op- portunisten“, sich gerhard schröder (spd) über die erste phase der sondierungsgespräche von cdu, csu, fdp und grünen zur bildung des jamaika- bündnisses. an schröders anekdoten stör- ten sich die grünen nicht besonders. die spd sitzt nicht am verhandlungstisch, son- dern beginnt sich mit anträgen und ge- setzentwürfen in die oppositionsrolle ein- zuarbeiten. doch was die angehenden ko- alitionäre sich untereinander zu sagen hat- ten und übereinander redeten, vermieste die stimmung am verhandlungstisch in der berliner parlamentarischen gesell- schaft unmittelbar am reichstag in der letzten woche so sehr, dass die verhandler einen zusätzlichen tagesordnungspunkt aufsetzten: „atmosphärisches.“ ein grund war, dass csu-politiker sich ih- rer mitgliedschaft in dem von ihrem urva- ter franz josef strauß begründeten „verein weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper für deutliche aussprache“ erinnerten. als der eindruck aufkam, die grünen rekla- mierten für sich das amt des vizekanzlers, amüsierte sich csu-generalsekretär andre- as scheuer über die in der möglichen ko- alition kleinste fraktion: „tofu predigen, aber so schnell wie möglich an die fleisch- töpfe wollen: typisch grün.“ csu-landes- gruppenchef alexander dobrindt wurde in sachen flüchtlingspolitik genauso deut- lich: „ohne eine begrenzung auf maximal 200.000 menschen pro jahr bleibt jamaika eine insel in der karibik – und das wird keine koalition in berlin.“ deutliche aussprache allerdings fühlt sich mancher auch im hohen norden oder im tiefen westen dem „verein für deutliche aussprache“ verpflichtet, etwa bundestags- vizepräsident wolfgang kubicki (fdp), der den grünen fehlende zuverlässigkeit vor- warf: „es fehlt hier ein grundvertrauen zwischen den verhandlern.“ das vertrauen sei aber voraussetzung dafür, „dass sie sich darauf verlassen können, dass es keine un- terschiedlichen interpretationen gibt“. das bezog sich auf ein erstes papier mit er- gebnissen der sondierungsgepräche über steuern. frohgemut hatte kubicki ein aus- laufen des solidaritätszuschlags bis 2021 in aussicht gestellt. dem widersprach jürgen wann kommt jamaika? journalisten warten auf die sondierer. © picture-alliance/dpa trittin von den grünen heftig. darauf re- gierte wiederum die fdp drastisch: „mir scheint, die grünen sind nicht verhand- lungsfähig“, stellte der parlamentarische geschäftsführer der fdp, marco busch- mann, fest. wenn die grünen „künftig an jedem morgen danach die kompromisse des vorabends aufkündigen, könnten wir uns die künftigen sondierungsrunden schenken“, warnte buschmann, der den grünen auch bei den bisher strittig geblie- benen themen klima und migration eine „verweigerungshaltung“ attestierte. grü- nen-chef cem özdemir konterte, einige sondierer würden den steuertext „mutwil- lig in ihrem sinne“ interpretieren. in der folge verständigten sich die sondierer nicht mehr auf konkrete punkte, sondern legten in der europapolitik nur noch einen allgemein gehaltenen text vor: im „geist des miteinanders“ wolle man die eu „mit allen partnern weiterentwickeln“. für nachdem der sonnige jamaika-beginn sich in eine phase mit arktischen temperaturen weiterentwickelt hat, stellt sich die frage nach den chancen des angestrebten bünd- nisses. cdu-vizechefin julia klöckner ap- pellierte: „jeder wird sich bewegen müssen, aber auch gut erklären müssen.“ trotz der geforderten beweglichkeit sieht fdp-gene- ralsekretärin nicola beer die chancen für jamaika noch bei 50 prozent: brücken könne man immer bauen, aber es fehle an „baumaterial tragfähige lösungen“. dobrindt sprach inzwischen vom „härte- test“ für das angestrebte bündnis. die verhandler hoffen, dass die tempera- turen nach dem reinigenden gewitter wie- der steigen und die gespräche wie geplant weiterlaufen. dann könnte es bereits in dieser woche drei sitzungen der kleinen sondierungsrunde geben. bis mitte no- vember könnte ein sondierungspapier mit ergebnissen erstellt werden. das ist für die grünen wichtig, die sich auf einem partei- tag das plazet für die aufnahme der eigent- lichen koalitionsverhandlungen geben las- sen wollen. mitte dezember könnten par- teitage von cdu und csu über einen ko- alitionsvertrag entscheiden, falls der bis da- hin fertig sein sollte. fdp und grüne wol- len eine mitgliederbefragung zum koaliti- onsvertrag durchführen. hle t

schwere nachwahl 8 aktuelles das parlament - nr. 44-45 - 30. oktober 2017 schwere nachwahl niedersachsen nach der vor- gezogenen landtagswahl in nieder- sachsen deutet alles auf eine große koalition hin. leicht gestaltet sich das finden eines konsens nicht parteien r ot-gelb-grün, schwarz- grün-gelb, schwarz-rot – für stochastiker war der ausgang der nieder- sächsischen landtags- wahl wahrlich anlass zur verzückung: jegliches bündnis schien möglich. zumindest rein ma- thematisch: in der praxis engte sich der spielraum rasch ein. nach absagen aus und in verschiedene richtun- gen dürfte es nun auf ei- ne koalition aus spd und cdu hinauslaufen. beide haben nach ersten vorfühlge- sprächen sondierungen für diese woche ange- kündigt und zeigten sich vorsichtig optimistisch, die gräben aus einem erbittert geführten wahl- kampf überbrücken zu können. die spd war mit einem plus von mehr als vier prozent auf 36,9 prozent der stimmen als siegerin aus der vorgezo- genen abstimmung hervorgegangen. die cdu wurde mit verlusten zweit- stärkste kraft (33,6 prozent), es war das schlechteste ergebnis der partei seit fast 60 jahren. die grünen verbuchten ein harsches minus auf 8,7 prozent, auch die fdp verzeichnete verluste und erreichte 7,5 prozent. die afd ge- wann 6,2 prozent der stimmen – etwa halb so viel wie auf bundesebene. die linkspartei scheiterte erneut an der fünf-prozent-hürde. absagen an koalitionsoptionen damit wählten die niedersachsen die bisherige rot-grüne landesregierung ab – und öffne- ten die türen für neue denkspiele. doch schon nach der einhelligen absage an eine zusammenarbeit mit der afd hagelte es weitere kate- gorische neins von den par- teien: die fdp wollte nicht mit grünen oder spd; zur begründung sagte fdp-lan- deschef stefan birkner, die liberalen hätten keinen an- haltspunkt dafür, dass sich durch eine eintritt der fdp in ein ampel-bündnis die gegenwärtige politikaus- richtung grundlegend ver- ändern würde. vor allem die bildungs- und die agrar- politischen positionen gruben gräben zwi- schen den parteien. die grünen wiederum lehnten ein jamai- ka-bündnis mit cdu und fdp ab. die bisherige fraktionsvorsitzende der grü- nen im landtag, anja piel, verwies auf unterschiede selbst in stilfragen, inhaltli- che differenzen – und dann war da ja noch eine vorgeschichte, die die wahl überhaupt erst nötig gemacht hatte: die einstige grünen-abgeordnete elke twes- ten war im sommer von den grünen zur cdu übergelaufen. die rot-grüne landes- »in aussicht genommen wurde ein zweites gespräch.« stephan weil (spd), ministerpräsident wahlsieger mit schwierigem auftrag: ministerpräsident stephan weil (spd) sucht partner, die mit ihm regieren wollen. © picture-alliance/holger hollemann/dpa regierung hatte damit nach viereinhalb jahren ihre mehrheit eingebüßt, die eben nur aus einer stimme bestanden hatte. ei- gentlich sollten die menschen in dem nach fläche zweitgrößten und nach be- völkerungszahl viertgrößten bundesland erst anfang 2018 über ihren landtag ab- stimmen. so platzten die wahl und die darauf folgenden verhandlungen mitten in die sondierungsgespräche für eine neue bundesregierung. im wahlkampf hatten sich amtsinhaber stephan weil (spd) und sein herausforde- rer bernd althusmann noch scharf ange- griffen und sich bis zum schluss ein kopf- an-kopf-rennen geliefert. dabei schrieben die 6,07 millionen wahlberechtigten in- haltliche kompetenzen ohnehin vorwie- gend den großen parteien zu. weil erzielte die besseren sympathiewerte, während die cdu mit dem eintritt der ex-grünen-frau twesten auf jeden fall nicht punkten konnte. vielmehr konnte die spd den vor- fall als eine art dolchstoßlegende nutzen und gemeinsam mit dem bonus des amts- inhabers wähler auf ihre seite ziehen. nun wollen spd und cdu das kriegsbeil begraben – quasi gezwungenermaßen, denn die große koalition ist als einziges denkbares bündnis übrig geblieben. es wä- re die zweite ihrer art in niedersachsen; von 1965 bis 1970 führte der spd-politi- ker georg diederichs ein solches bündnis an, damals verschlechterte sich das harmo- nisch gestartete verhältnis dermaßen, dass 1970 neu gewählt werden musste. die spd regierte danach allein weiter. friedfertige töne regierungschef weil und cdu-landeschef althusmann bemüh- ten sich ende vergangener woche um eine befriedung der situation. „wir sehen das beide vom naturell her so, dass wahl- kampf eine zwischenperiode im politi- schen biorhythmus ist, aber nicht zum dauerzustand werden soll“, sagte weil. sein bisheriger herausforderer von der cdu ergänzte: „ich glaube, wir beide per- sönlich haben inzwischen einen entspann- ten umgang miteinander gefunden.“ zugleich sagte althusmann über das für diese woche angekündigte gespräch, es handele sich nicht um koalitionsver- handlungen. einige punkte bedürften noch der diskussion. „es ist völlig offen, ob man zu einer gemeinsamen schnitt- menge politischer art kommt“, sagte al- thusmann. er hatte für vergangenen frei- tagnachmittag zusätzlich die fdp zu ei- nem gespräch eingeladen. weil wieder- um zeigte sich zuversichtlich, dass es in- nerhalb der verfassungsrechtlichen fris- ten gelingen werde, eine landesregierung zu bilden. laut niedersächsischer landes- verfassung muss sich der landtag bis zum 30. tag nach der wahl zu einer kon- stituierenden sitzung zusammenfinden. für die wahl des ministerpräsidenten bleiben danach noch regulär drei wo- chen zeit. kristina pezzei t neue harmonie am rechten rand österreich övp und fpö wollen bis weihnachten regierung bilden rechtspopulist babis gewinnt in prag tschechien sozialdemokraten stürzen ab. schwierige koalitionsverhandlungen erwartet mit einem „kassasturz“ gehen die koaliti- onsverhandlungen in österreich am heuti- gen montag in die zweite runde. man wol- le sich erst einmal einen überblick über die finanzlage des landes verschaffen, be- vor über konkrete inhalte gesprochen wer- de, verkündeten wahlsieger sebastian kurz von der konservativen övp und heinz christian strache, chef der rechten fpö, zu beginn ihrer gespräche in wien. bis weihnachten wollen beide ein regierungs- programm ausgehandelt haben; kurz hat dann alle chancen, mit 31 jahren jüngster regierungschef in der eu zu werden. seit jahren außenminister unter noch-bundeskanzler christian kern (spö) hat kurz erreicht, worauf er als neuer par- teichef zwei jahre lang hingearbeitet hat: am 15. oktober holte er bei der vorgezo- genen nationalratswahl 31,5 prozent der stimmen für seine lange vor sich hin düm- pelnde övp – ein zuwachs von 7,5 pro- zent im vergleich zu 2013. die sozialde- mokraten, die in österreich seit 1970 – mit vier weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper unterbrechung von 2000 bis 2007 – stän- dig den kanzler stellten, verwies er auf platz zwei. das ende der bisherigen gro- ßen koalition in wien scheint damit besie- gelt, auch wenn sie rein rechnerisch mög- lich wäre. die inhaltlichen gräben zwi- schen christsozialen und spö sind aber tiefer denn je, seit kurz seine partei im wahlkampf konsequent nach rechts ge- rückt und insbesondere in der flüchtlings- und migrationsfrage die positionen der fpö nahezu eins zu eins kopiert hat. die rechtspopulisten bekamen das bitter zu spüren: zwar gewannen sie fünf prozent- punkte dazu, mit 26 prozent landeten sie aber hinter den sozialdemokraten doch nur auf dem dritten platz. in den vergangenen monaten hatte kurz die flüchtlingspolitik von bundeskanzlerin angela merkel (cdu) immer wieder deut- lich kritisiert. als außenminister wirkte er maßgeblich an der schließung der balkan- route mit und warb für die abkehr von ei- ner politik der „offenen grenzen“. mit der fpö verbindet ihn außerdem das ziel, die steuern deutlich zu senken. övp und fpö seien durch „den wunsch nach einem tief greifenden wandel in österreich geeint“, betonte kurz gerade in einem zeitungsinterview. befürchtungen, mit ihm werde ein anti-europäer ins wie- ner bundeskanzleramt einziehen, konterte er mit dem versprechen, seine regierung werde „europagesinnt sein, oder sie wird es nicht geben“. in der flüchtlingsfrage hat er sein ziel fest im blick: „der zentrale punkt ist, dass migranten nicht in die eu gelan- gen sollen.“ sie sollten nach ihrer ankunft in europa in sicherheit versorgt werden, danach aber „so rasch wie möglich“ in ihre heimat zurückgeführt werden – positio- nen, wie die fpö sie seit jahren vertritt. entsprechend harmonisch ist die stim- mung zwischen den möchtegern-koalitio- nären. „partnerschaftlich und auf augen- höhe“ liefen die gespräche ab, loben kurz und strache unisono. der designierte kanzler kurz freut sich: „wir waren vorher schon per du und sind es nach wie vor.“ das neue österreichische parlament wird sich am 9. november konstituieren und nur noch aus fünf fraktionen bestehen. während die spö stabil bei 26,9 prozent zustimmung blieb, erlebten die grünen ein debakel: sie verloren 8,6 prozent der stimmen und schafften es mit 3,8 prozent nicht über die vier-prozent-hürde. erst- mals seit 1986 werden sie nicht im natio- nalrat vertreten sein. spitzenkandidatin ul- rike lunacek trat zwei tage nach der wahl von allen parteiämtern und als eu-abge- ordnete zurück. johanna metz t der unternehmer und ex-finanzminister andrej babis ist der große gewinner der jüngsten tschechischen parlamentswahlen. in dieser woche will präsident milos ze- man den 63-jährigen offiziell mit der re- gierungsbildung beauftragen. ob der unter betrugsverdacht stehende babis koalitions- partner für eine regierung unter seiner führung findet, ist bislang unklar. einige mögliche koalitionspartner lehnen dies bisher ab. babis’ partei „aktion unzufriedener bür- ger“ (ano) war aus dem urnengang erwar- tungsgemäß als stärkste kraft hervorgegan- gen. mit 29,6 prozent (+11 prozentpunkte) deklassierte die partei das zerrüttete politi- sche establishment der republik. im abge- ordnetenhaus wird ano künftig 78 der 200 sitze einnehmen. ohnehin ist ein großes stühlerücken angesagt: insgesamt werden am 20. november 123 abgeordnete neu ins parlament einziehen. sieg für rechte babis hatte im wahl- kampf mit klassisch rechtspopulistischer kritik an der eu, der flüchtlingspolitik und der vermeintlichen korruption der po- litischen elite gepunktet. allgemein konn- ten rechte parteien zulegen: die europa- skeptische ods verzeichnete zuwächse und kam mit 11,32 prozent (+3,6 prozent- punkte, 25 mandate) auf den zweiten platz, liegt aber weit hinter ihren spitzen- werten von einst. auf dem vierten platz landete mit 10,64 prozent (22 mandate) die rechtsaußenpartei spd unter führung des japanisch-tschechischen tomio oka- mura. die christdemokratische kdu-csl (5,8 prozent, 10 mandate) verlor stimmen. desaster für sozialdemokraten die so- zialdemokratische partei cssd um noch- ministerpräsident bohuslav sobotka erleb- ten ein elektorales desaster. die partei ver- lor mehr als 13 prozentpunkte und landete mit 7,27 prozent (15 mandate) noch knapp hinter der kommunisten (7,76 pro- zent, 15 mandate) auf dem sechsten platz sobotkas sozialdemokraten hatten mit ano und der kdu-csl bisher die regie- rung gebildet. erstmals im parlament vertreten sind die piraten, die auf 10,79 prozent der stimmen (22 mandate) kamen und über acht pro- zentpunkte hinzugewannen. die liberal- konservative stan („bürgermeister und unabhängige“) schaffte es mit 5,18 pro- zent knapp über die fünfprozenthürde und erhält sechs mandate. die partei top09 des ehemaligen außenministers karel schwarzenberg verlor deutlich und kam nur noch auf 5,31 prozent (7 manda- te). für eine überraschung sorgte der erst 21-jährige dominik feri. dem studenten, der auf listenplatz 36 antrat, gelang es, tausende präferenzstimmen zu mobilisie- ren und so ein mandat für top09 in prag zu erringen. das tschechische listenwahl- system lässt präferenzstimmen zu. betrugsvorwürfe der wahl waren tumul- te in der regierung vorausgegangen. im mai hatte sobotka finanzminister babis wegen betrugsvorwürfen gefeuert. babis soll eu-fördergelder für den bau eines lu- xushotels erschlichen haben. im september hatte das parlament seine immunität aufge- hoben. die ermittlungen des strafverfol- gungsbehörden dauern an. mit konstituie- rung des neuen parlaments wäre babis aber laut medienberichten wieder durch die im- munität geschützt. er bestreitet die vorwür- fe. auch das europäische amt für betrugs- bekämpfung hat sich der sache angenom- men. es ist bei weitem nicht der einzige kritikpunkt an babis: während seiner zeit als regierungsmitglied wurden dem unter- nehmer interessenskonflikte vorgeworfen. zudem soll babis auf die berichterstattung einer bedeutenden zeitung, die zu seiner holding agrofert gehört, einfluss genom- men haben, um politischen gegnern zu schaden. sören christian reimert

vom gegenwind zum sturm 10 aktuelles das parlament - nr. 44-45 - 30. oktober 2017 irak-kurdistan nach dem unabhängigkeitsreferendum eskaliert die lage, auch unter den kurden selbst vom gegenwind zum sturm fuad aziz ist ernüchtert. „wir »alles, was uns kurden gemeinsam bleibt, ist der friedhof.« fuad aziz, vize der kurdenpartei puk abgezogen, kurden sind auf dem rückzug“, sagt der stellvertretende vorsit- zende der patriotischen union kurdistans (puk). „alles, was uns gemeinsam bleibt, ist der friedhof.“ ansonsten herrsche totale segre- gation. aziz lebt und arbeitet in tuz khur- matu, einer 60.000 einwohner-stadt etwa 80 kilometer von der ölstadt kirkuk ent- fernt, um die es in den vergangenen wo- chen so viel wirbel gab. „was sich im ort abspielt, könnte sich bald auch anderswo wiederholen“, prophezeit der kurde. in tuz khurmatu liefern sich kurdische pe- schmerga-soldaten, die irakische armee und vor allem schiitenmilizen seit 2015 immer wieder blutige kämpfe. inzwischen trennt eine lange mauer die volksgruppen in der seit jahrhunderten existierenden multi-kulti-stadt. familien werden ausei- nandergerissen, gemischte ehen zerbre- chen, fußballer aus erbil und dohuk werden mit steinen beworfen. dieser entwicklung ist kir- kuk knapp entgangen. ge- rade noch rechtzeitig hatte aziz‘ partei ihre peschmer- ga-milizen aus der millio- nenstadt als die irakische armee und mit ihr die schiitenmilizen im anmarsch waren. kurdenführer masud bar- zani und seine kurdisch demokratische partei (kdp) haben sich verschätzt. am 25. sep- tember ließen sie ihre landsleute über ein unabhängiges kurdistan abstimmen, einen eigenen kurdischen staat. dabei be- schränkte sich die volksabstimmung aber nicht auf die vier kurdischen provinzen im irak, erbil, dohuk, suleimanija und ha- labja, die ohnehin schon weitgehende au- tonomie genießen. barzani ließ auch dort abstimmen, wo seit dem blitzkrieg der ter- rormiliz „islamischer staat“ (is) im som- mer 2014 die kurdischen peschmerga-sol- daten die kontrolle übernommen hatten. dazu gehören kirkuk und tuz khurmatu. die so genannten „umstrittenen gebiete“ waren vor dem is unter der verwaltung bagdads, fortan sollten sie kurdisch verwal- tet werden. mit dieser „eingemeindung“ würde das territorium kurdistans um 40 prozent aus- gedehnt – eine expansion, die bagdad nicht hinnehmen will. barzani aber strahl- te, als mehr als 90 prozent der abgegebe- nen stimmen ein ja für die unabhängig- keit ergaben. nun sollten verhandlungen mit der zentralregierung aufgenommen werden über eine loslösung kurdistans insgesamt vom rest-irak. doch barzani bekam ge- genwind, der sich zu einem regelrechten sturm entwickelte. der wahltag selbst verlief noch relativ ru- hig. doch danach kam es im zentrum von tuz khurmatu stundenlang zu heftigen gefechten zwischen turkmenischen mili- zen und dem kurdischen geheimdienst asayesh. tuz wurde zum zentrum ethni- scher machtkämpfe. sollen 30 menschen, vor allem in der provinz kir- kuk, den auseinandersetzungen zum op- fer gefallen sein. pikantes detail: das ge- meinsame kommando der irakischen streitkräfte geht davon aus, dass die kur- den deutsche milan-panzerabwehrraketen gegen die irakische armee und die schii- tenmilizen eingesetzt hätten. von kurdi- scher seite wird dies nicht bestätigt. auch die bundeswehr, die derzeit 150 soldaten als ausbilder der peschmerga in erbil sta- tioniert hat, spricht von ungesicherten er- auch kenntnissen (siehe seite 9). „die konfliktlinien verlau- fen jetzt immer mehr zwi- schen turkmenen und kur- den“, berichtet puk-vize fuad aziz über die situati- on in tuz khurmatu. „die araber ziehen weg oder du- cken sich ab, um nicht zwi- schen die fronten zu gera- ten.“ reibungen zwischen den sowohl schiitischen als auch sunnitischen turkme- nen und den kurden habe es in tuz khurmatu immer gegeben, aber durch den is hätten diese sich erheblich verschärft, sagt aziz. er gibt aber auch zu, dass sich die kurden ebenfalls nicht gerade „anständig“ verhalten hätten, als sie in den 1950er jahren einige mehrheitlich von turkmenen bewohnte dörfer eroberten. und dann gibt es den fall amerli. der ort im kreis tuz khurmatu war wochenlang belagert von is-kämpfern. erst als die mehrheitlich turkmenischen bewohner mit kollektivem selbstmord drohten, wenn ih- nen nicht geholfen werde, griffen irakische armee, schiitenmilizen und peschmerga ein und befreiten den ort aus den fängen der terroristen. fortan suchten die schiiti- schen turkmenen unterstützung bei has- hid al-shaabi, dem zusammenschluss der schiitenmilizen. die sunnitischen turkme- nen baten die türkei um hilfe. grenzen geschlossen die beiden nach- barländer iran und türkei sind neben der irakischen regierung in bagdad die stärks- ten gegner des strebens der irakischen kurden nach einem eigenen staat. beide fürchten, dass ihre kurdischen minderhei- kurdenführer masud barzani verkündet am 26. september im fernsehen stolz den erfolg des unabhängigkeitsreferendums. mehr als 90 prozent der abgegebenen stimmen hatten für einen eigenen kurdenstaat votiert. © picture-alliance/christophe petit tesson/maxppp/dpa ten in dieselbe richtung drängen und durch die nachbarn im irak ermutigt wer- den. um druck auf barzani und seine an- hänger auszuüben, schloss der iran die grenze zu irak-kurdistan, die türkei will dasselbe tun. bagdad blockiert zudem seit vier wochen den luftraum über erbil und suleimanija. internationale flüge zu den kurdengebieten wurden abgesagt. die hal- tung bagdads, der türkei und des iran fin- det auch unterstützung durch die usa, die eu und die vereinten nationen. sie lehnen das referendum ebenfalls ab und setzen auf die einheit iraks als staat. ihre sorge ist, dass die abspaltung kurdistans auch andere separatistische bewegungen aufwe- cken könnte. das wäre das ende des irak. barzanis kalkül, die gunst der stunde nach der weitgehenden vertreibung des is zu nutzen, um sein lang gehegtes ziel eines kurdenstaates voranzutreiben, ging nach hinten los. nicht nur die internationale gemeinschaft probt in der folge den schulterschluss mit bagdad, auch die span- nungen innerhalb der kurdischen parteien und organisationen haben dramatisch zu- genommen. es heißt jetzt nicht mehr nur erbil gegen bagdad, sondern auch erbil ge- gen suleimanija sowie kurdenführer ma- sud barzani gegen die anhänger des ver- storbenen kurdenführers dschalal talaba- ni und seiner puk. nirgends wird dieser bruderzwist so deutlich wie in den reihen der ehemaligen kurdischen freiheitskämp- fer, den peschmerga. nach dem sturz sad- dam husseins 2003 und der entscheidung der beiden kurdenführer barzani und tala- bani, fortan mit einer stimme zu sprechen, wurde der entschluss gefasst, nicht nur die politischen institutionen zusammenzufüh- ren. das neu geschaffene peschmerga-mi- nisterium sollte auch die ehemaligen gue- rillakämpfer zu einer einheitlichen armee transformieren, deren divisionen bis da- hin entweder barzani oder talabani unter- standen der beschluss wurde nie umge- setzt. dass die talabani-partei puk vor ei- nigen tagen ihre kämpfer aus kirkuk abge- zogen hat, wertet barzani als verrat. erstmals seit mehr als vier wochen hat die kurdische regionalregierung nun einen kompromiss angeboten. sie werde die er- gebnisse des unabhängigkeitsreferendums zunächst auf eis legen, verlautbarte sie. au- ßerdem rief sie zu einer sofortigen waffen- ruhe im nordirak auf und plädierte für ei- nen offenen dialog zwischen erbil und bagdad. der irakische regierungschef hai- dar al-abadi hat dies aber bereits abge- lehnt. er beharrt auf eine annullierung der volksabstimmung. birgit svensson t die autorin berichtet als freie korres- pondentin aus dem irak. auf die spitze getrieben spanien senat in madrid billigt entmachtung der katalanischen separatisten. die erklären die unabhängigkeit vom gesamtstaat im konflikt zwischen den katalanischen separatisten und der spanischen zentralre- gierung stehen die zeichen mehr denn je auf konfrontation: das katalanische parla- ment stimmte am freitag für die unab- hängigkeit von spanien. in barcelona vo- tierten 70 abgeordnete für die konstituie- rung „einer katalanischen republik als un- abhängigen und souveränen staat“, ohne eine frist für die ausrufung festzulegen. wenig später erteilte der senat in madrid ministerpräsident mariano rajoy die er- laubnis für die zwangsverwaltung katalo- niens. nach der abstimmung im katalanischen parlament brach im saal und vor dem ge- bäude jubel aus. die abgeordneten san- gen die katalanische hymne, viele von ih- nen recken die linke faust in die höhe. auch auf den straßen barcelonas jubelten anhänger der unabhängigkeit. neben den 70 ja-stimmen gab es zehn nein-stimmen und zwei blanko abgegebene stimmzettel. vor der abstimmung hatten die parlamen- tarier der spanischen konservativen, der sozialisten und liberalen (ciudadanos) den saal der 135 sitze umfassenden regio- nalvertretung verlassen. sie hinterließen als zeichen der einheit ihres landes auf ihren sitzbänken sowohl spanische als auch katalanische flaggen. abgeordnete, die mit ja gestimmt haben, könnten vor gericht gestellt werden und müssten bei einer verurteilung mit haftstrafen von bis zu 30 jahren rechnen. rajoy rief nach dem votum zur ruhe auf. der rechtsstaat werde die achtung von recht und gesetz in katalonien wiederher- stellen. im spanischen senat hatte rajoy weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper am vormittag dafür plädiert, erstmals den artikel 155 der verfassung zu aktivieren und die direkte kontrolle in katalonien zu übernehmen. „wir stehen einer herausfor- derung gegenüber, die beispiellos ist in unserer jüngeren geschichte“, sagte rajoy. zu den maßnahmen, die das kabinett be- schließen könnte, gehören die entlassung der katalanischen regierung sowie die übernahme der direkten kontrolle über die polizei der autonomen region. die se- paratisten in katalonien riefen bedienste- ten der dortigen verwaltung dazu auf, den anordnungen aus madrid nicht folge zu leisten und mit „friedlichem widerstand“ zu reagieren. eu-ratspräsident donald tusk erklärte nach dem votum in barcelona, für die eu ändere sich nichts. die eu werde weiter- hin ausschließlich mit spanien sprechen. die katalanische regierung von carles puigdemont hatte am donnerstag die idee verworfen, neuwahlen auszurufen und so womöglich der entmachtung durch die spanische zentralregierung zu entgehen. an dem siegreichen referendum über die unabhängigkeit der region hatten sich am 1. oktober 43 prozent der katalanen be- teiligt. ein wendepunkt jahren schwelenden konflikt hatte sich am 1. ok- tober abgezeichnet. damals hatte die zen- tralregierung in einer ziemlich verzweifel- ten aktion versucht, das katalanische un- abhängigkeitsreferendum zu verhindern, und war dabei unnötig brutal vorgegan- gen. die regionalregierung unter puigde- mont spricht mittlerweile von mehr als tausend verletzten: offensichtlich aufge- blasene zahlen, die nur überzeugte sepa- ratisten für glaubwürdig halten. es gibt jetzt wüste szenarien: was wäre, wenn in katalonien ernsthafte unruhen ausbrächen, autonome aus dem rest europas angereist kämen, weil sie „die ka- talanen“ in ihrem „freiheitskampf“ unter- in dem seit stützen wollen? das ist der albtraum von diplomaten: dass sich ein konflikt, der wie eine schlechte komödie begann, zum gewalttätigen drama mitten in der eu ent- wickelt. dass es so weit kommt, kann man sich mittlerweile vorstellen. die spanische regierung hat das recht auf ihrer seite. sie weiß mit ihrem recht aber nicht immer gut umzugehen, und die katalanische re- gionalregierung ist gerade deswegen ge- fährlich, weil sie sich schon lange außer- halb des rechts gestellt hat. es sieht nicht gut aus für katalonien und für ganz spa- nien. seit zwei jahren tun die katalanischen se- paratisten, was ihnen passt. am 9. novem- ber 2015 erklärte die separatistische mehr- heit im damals frisch gewählten regional- parlament feierlich ihren willen, katalo- nien in die staatliche unabhängigkeit zu führen. das spanische verfassungsgericht kassierte diese erklärung gleich wieder, weil sie artikel 2 der spanischen verfas- sung zuwiderläuft, der die unauflöslich- keit der spanischen nation festschreibt. die separatisten kümmerte das nicht. sie arbeiteten fortan beharrlich auf den mo- ment hin, an dem sie die katalanische re- publik ausrufen würden. wie hatte es so weit kommen können? in der rückschau lässt sich das leichter er- klären. kaum jemand ahnte, was heute of- fensichtlich ist: wie ernst es den separatis- ten war und ist. ihr projekt schien viel zu abwegig zu sein, um sich seriös damit zu beschäftigen. eine verhältnismäßig reiche region der europäischen union wollte sich von ihrem heimatstaat ablösen, so et- was hatte man schon aus anderen ecken des kontinents gehört. es musste wohl ums geld gehen, alle anderen gründe er- wiesen sich bei näherem hinsehen als haltlos. die katalanen sind kein unter- drücktes volk, sie leben so frei und gut wie alle anderen spanier. auch der katalani- schen sprache wird keine gewalt angetan, wenn, dann haben es die spanischen mut- tersprachler im katalonien nicht immer ganz leicht. das separatistische projekt will die machtverhältnisse verschieben. so muss auch mariano rajoy gedacht haben. er ließ die separatisten zunächst gewäh- ren. ihm kam nicht in den sinn, den arti- kel 155 der spanischen verfassung in an- schlag zu bringen, das gegenstück zum artikel 37 des deutschen grundgesetzes, der es der regierung erlaubt, eine rebelli- sche region zum einhalten der gesetze zu zwingen. zudem hatte rajoy vor zwei jah- ren andere sorgen. für den 20. dezember 2015 standen neuwahlen zum spanischen parlament an, die rajoys konservative volkspartei (pp) verlustreich gewann. da- nach zog sich die suche nach einer regie- rungsmehrheit monatelang, am ende er- gebnislos, hin. erst nach neuwahlen im juni 2016 und weiteren quälenden ver- handlungen wurde rajoy am 29. oktober und wieder zum ministerpräsidenten gewählt. fast ein jahr lang war spanien so sehr mit sich selbst beschäftigt gewesen, dass es ka- talonien aus dem blick verloren hatte. die katalanischen separatisten aber verlo- ren ihr ziel niemals aus den augen. sie entwarfen gesetze für einen übergang in die unabhängigkeit bereiteten schließlich ein referendum für den 1. ok- tober 2017 vor. die regierung in madrid sah sich das ungläubig an, war sich aber gewiss, das theater schon rechtzeitig stop- pen zu können. dafür gab es schließlich gerichte und notfalls den ganzen macht- apparat des spanischen staates. rajoy un- terschätzte seine gegner, so wie sie viele unterschätzten. bis zum 1. oktober zeigte die spanische börse niemals anzeichen von nervosität. danach aber schon. heute unterschätzt die separatisten nie- mand mehr. im laufe des monats verleg- ten mehr als 1.500 katalanische unterneh- men ihren firmensitz in andere spanische regionen, als erste die beiden großen ban- ken sabadell und caixabank und vier wei- tere der bis dahin sieben katalanischen gesellschaften, die im ibex35 notieren. und die rajoy-regierung begann endlich doch, die mechanismen des verfassungsar- tikels 155 in gang zu setzen. es blieb ihr nichts anderes mehr übrig. die puigdemont-regierung in barcelona musste wissen, was auf sie zukommt. sie hat viel erreicht in diesen monaten, vor al- lem hat sie erreicht, dass die welt jetzt weiß, dass es einen „katalanischen kon- flikt“ gibt. den hat sie selbst geschürt mit ihrer ständigen missachtung des rechts, und dass sie dafür jetzt einen preis zu zah- len hat – zwangsverwaltung, wahrschein- lich absetzung und möglicherweise ver- haftung – kann sie nicht überraschen. das eigentliche drama ihrer politik aber ist, dass sie die katalanische gesellschaft in brennende befürworter und klare gegner der unabhängigkeit gespalten hat. weiterhin hoffnung wie weit die prosepa- ratistischen teile der gesellschaft zu gehen bereit sind, um die anstehende zwangsver- waltung zu unterlaufen, wird sich zeigen. die unabhängigkeitsbefürworter sind stolz darauf, bisher meist friedlich agiert zu haben. als puigdemont am vergange- nen donnerstag die letzte tür zu einem einvernehmlichen ausweg aus der krise zuschlug, indem er neuwahlen zum kata- lanischen parlament verweigerte, sprach er von einer „verpflichtung zum frieden und zum bürgersinn“. die hoffnung auf den sieg hat puigdemont nicht aufgegeben. mit friedlichen mitteln aber wird er ihn, anders als er glaubt, nicht erringen kön- nen. das macht diesen moment so gefähr- lich. martin dahms t tausende gingen am freitagnachmittag in barcelona auf die straße und jubelten, nachdem kataloniens parlament die unabhängigkeit der region erklärt hatte. © picture-alliance/nurphoto der autor ist freier korrespondent in madrid.

kehrseite 12 kehrseite das parlament - nr. 44-45 - 30. oktober 2017 aufgekehrt ortstermin: fotoausstellung »innere angelegenheiten« personalia keine hobbits in australien nichts schlechtes kommt aus neuseeland. zugegeben: der 08/15-kontinentaleuropäer mit städtetrip- statt fernrei- sen-hintergrund kennt relativ wenig bis gar nichts, was aus neuseeland kommt. da war irgendwann mal dieses youtube- video der rugby-spieler des landes, die vor beginn des spiels ihren gegenspie- lern mit einer brüll-choreographie angst zu machen versuchten. haka heißt das wohl und geht zurück auf die maori, das indigene volk neuseelands. ein anderes, auch noch vergleichsweise bekanntes indigenes volk der neusee- länder sind die hobbits, deren sagenhaf- te heimat auenland teil des inselstaates im südlichen pazifik ist. hobbits sind im grunde treudoofe hippies mit der tendenz zum pathos, wenn sie mal eine bedeutende aufgabe übertragen bekom- men, wie die entsprechenden filme über den „herr der ringe“ belegen. kein mensch kann also ernsthaft etwas gegen neuseeländer haben. außer wohl australier. das land ist bekannt für sei- ne einwanderungspolitik, überfahrene kängurus und eine giftige flora und fauna. politisches gift steckt auch in den gesetzen, denn nach denen dürfen menschen mit doppelter staats- angehörigkeit nicht im parlament sitzen. pech für barnaby joyce, immerhin vize- ministerpräsident, der nicht nur die australische, sondern auch – unwissent- lich – die neuseeländische staatsbürger- schaft besaß, als er gewählt wurde. er fliegt nun mit einigen anderen abgeord- neten aus dem parlament. damit wa- ckelt auch die regierungsmehrheit. statt sich ins auenland zurückzuziehen, will joyce aber weiter australien dienen. er hat seine neuseeländische staatsangehö- rigkeit abgelegt und tritt zur nachwahl an. sören christian reimer t restriktive vor 45 jahren... ständig und doch einmalig 30.10.1972: ersatzparlament kommt zusammen. egal, wie lange union, fdp und grüne noch über eine koalition verhandeln: deutschland ist weder re- gierungslos noch ohne parlament. wäh- rend die bundesregierung geschäftsfüh- rend im amt bleibt, ist eine zeit ohne einen bundestag gar nicht möglich. bis zu einer grundgesetzänderung 1976 war das anders. während heute die wahlpe- die ausstellung „innere angelegenheiten“ zeigt bilder des inzwischen verstorbenen fotografen dirk reinartz. als einer seiner letzten amtshandlungen eröffnete bundestagspräsi- dent norbert lammert (cdu, rechts) die fotoausstellung am 19. oktober. der journalist wolfram runkel erinnerte an den künstler. © deutscher bundestag/achim melde von der kraft des bildes „achtung! flussmitte grenze“, lautet die unmissverständ- liche botschaft des schildes, das eher am rande eines bachs als eines flusses auf der flachen wiese steht. es ist die elbe, die an dieser stelle einst die niedersächsische gemeinde schnackenburg von der ddr trennte. auf der aufnahme des fotografen dirk reinartz deutet landwirt otto porath in richtung der anderen uferseite. für ihn gehört die grenze zum alltag, sein grundstück liegt seit der teilung deutschlands im niemandsland. dieses bild aus den 1980er jahren ist teil der ausstellung mit werken des 2004 verstorbenen reinartz, die der bun- destag derzeit im mauer-mahnmal am berliner schiffbau- erdamm präsentiert. die schwarz-weiß-fotos hängen an der östlichen wand; gleich daneben durchkreuzen die historischen mauermonumente die szenerie. es gibt kei- nen zweifel: die serien aus der zeit kurz vor und nach dem mauerfall sind hier am richtigen platz. „die fotogra- fien von dirk reinartz eröffnen einen ganz besonderen blick auf menschen, auf ereignisse, auf konstellationen, die es vor und nach der wiedervereinigung gegeben hat“, sagte der frühere bundestagspräsident norbert lammert (cdu) bei der vernissage am 19. oktober. dirk reinartz (1947-2004), der bei otto steinert an der folkwangschule in essen studierte, erlangte besonders durch reportagen für den „stern“ und das „zeitmagazin“ in den 1970er und 1980er jahren bekanntheit. künstler- porträts, landschaftsfotos, stadtfotografie, seine bilder er- schienen in allen bekannten magazinen. als künstler habe sich reinartz nie bezeichnet, sagte ku- ratorin kristina volke. er habe darauf bestanden, fotograf zu sein. „gleichzeitig sieht man die werke an und weiß, dass man es hier mit einem fotografen zu tun hat, der die kraft des bildes sehr ernst nimmt“, sagte sie. reinartz sei es gelungen, räume „mitzunehmen“, so dass der betrach- ter sich und die eigenen geschichte hineindenken könne. ganz besonders interessierte reinartz sich für die politi- sche situation und gesellschaftliche stimmungen in deutschland. auf seinen reisen durch beide staaten such- te er nach wesen und selbstverständnis der bewohner. die porträts aus der serie „besonderes kennzeichen: deutsch“ sind faszinierendes ergebnis dieser spurensu- che. „in dieser reportage sagen die bilder wirklich mehr als 1.000 oder 3.000 worte“, sagte der journalist wolfram runkel bei der ausstellungseröffnung. runkel hat auf dutzenden von reisen gemeinsam mit reinartz recherchiert und menschen interviewt. der kol- lege habe in gesprächen nicht nur aufmerksam zugehört, sondern sich auch eingemischt. „dirk war inhalt wichti- ger als fragen der ästhetik oder der bildgestaltung“, be- tonte runkel. fotoreportagen hätten den ruf, schnell an aktualität zu verlieren. bei reinartz fotos ist das anders, ist sich runkel sicher: „seine kunst bleibt dank ihrer kraft aktuell. sie ist stärker als der zeitgeist.“ eva bräth t die ausstellung kann bis 25. februar 2018 im mauer- mahnmal am schiffbauerdamm dienstags bis sonntags, 11 bis 17 uhr, besichtigt werden. der eintritt ist frei. leserpost ne europäische krise, bei der ein teil europas eventuell ausscheren könnte. der vertrag von maastricht sah subsidiari- tät vor, also eine verlagerung der politi- schen entscheidungen auf die tiefstmögli- che politische ebene. die „katalonienfra- ge“ ist eine europäische krise, denn die ka- talanen stellen gleich zwei elementare fra- gen. erstens die demokratiefrage: wie viel selbstbestimmung habe ich als bürger über die belange, die mich betreffen? zweitens die frage der verlässlichkeit: wenn 1992 im maastrichter vertrag schon die subsidia- rität festgelegt wurde, wieso entscheiden 25 jahre später immer noch nationalstaa- ten über fragen, die auf regionaler ebene transparenter und passender behandelt werden könnten? insofern ist katalonien ist symptom einer europäischen demokra- tie-krise. thomas riediger per e-mail zur ausgabe 40-41 vom 2. oktober 2017, »spannende zeiten« auf seite 1: ist wirklich die wahlrechtsreform die wichtigste schlussfolgerung aus dem wahlergebnis der bundestagswahl? nach der vierten wahl franklin d. roosevelts zum präsidenten der vereinigten staaten entschloss sich das parlament der usa dazu, die wiederwahl zu diesem amt auf zwei perioden zu begrenzen. die durch das amt gegebene medienpräsenz des präsidenten machte es konkurrenten schwer. der in einem parlamentarischen system notwendige wechsel der füh- rungspersonen drohte in der folge aus- zubleiben. weshalb der bundespräsident in deutschland nur einmal wiederge- wählt werden kann und das grundgesetz eine begrenzung auf zwei amtszeiten vorgibt, ist für mich nicht deutlich nach- vollziehbar. notwendig ist meines erach- tens jedoch eine verfassungsänderung, seitenblicke zur ausgabe 42-43 vom 16. oktober 2017, »kopf der woche« auf seite 1: sie schreiben über den spanischen minis- terpräsidenten mariano rajoy: „damit ist der 62jährige galizier von seinem bisheri- gen weg abgekehrt, eher zurückhaltend in dieser staatskrise zu handeln“. ich bin ver- wundert über diese einschätzung. das ganze ist doch überhaupt erst zur staats- krise hochgekocht, weil zwei dickköpfe aufeinanderprallen – und rajoy alles ande- re als zurückhaltend gehandelt hat. am deutlichsten belegt dies die absolut sinnlo- se polizeiaktion am referendumstag. per polizeigewalt hat er versucht, bürger um ihr wahlrecht zu bringen. rajoy hatte alle trümpfe in der hand. doch anstatt besonnen zu reagieren, hat er jeden dialog vor und nach dem referen- dum abgelehnt. er hätte argumentieren können, dass das verfassungsgericht die grundlage des referendums bereits für un- gesetzlich erklärt hatte und daher jedwedes ergebnis nicht anerkannt werden könne. dazu noch jemand aus brüssel mit derselben botschaft und der ganze schwung des referendums wäre verpufft. die frage der rechtmäßigkeit des re- ferendums oder eine kos- ten-nutzen-rechnung der unabhängigkeit sind aber durch die unbesonnenheit rajoys in den hintergrund geraten – und carles puig- demont hat das gerne in kauf genommen. wenn sie rajoys positio- nen zu fragen der autono- mien betrachten, insbeson- dere in seiner zeit als op- positionsführer, erkennen sie eine klare linie: nie- mals weich sein gegenüber regionalisten, niemals zu- rückhaltung zeigen, wenn es um die verteidigung na- tionalspaniens geht. ein besonnener ministerpräsi- dent hätte es bei einer spa- nischen angelegenheit, ei- ner verfassungskrise, belas- sen können. jetzt ist es ei- e s o r s u a k / e c n a l i l l a - e r u t c i p © kai uwe-von hassel war bundestags- präsident von 1969 bis 1972. ausschuss“ riode eines bundestages erst „mit dem zusammentritt eines neuen bundesta- ges“ endet, endete sie früher schon mit der auflösung des alten parlaments oder vier jahre nach dessen erstem zusam- mentritt. so konnte es eine parlaments- lose zeit geben, in der es ein ersatzparla- ment brauchte – ein einziges mal, am 30. oktober 1972, tagte es. nach knapp sieben stunden war es geschichte. „ständiger das nannte grundgesetz das gremium, das „die rechte des bundestages gegenüber der bundesregierung zwischen zwei wahlpe- rioden zu wahren hat“. 28 tage – länger dauerte die phase zwischen einem alten und einem neuen bundestag bis 1969 nie. zu kurz für die einberufung des ausschusses. doch als willy brandt (spd) im september 1972 die vertrau- ensfrage verlor und der bundestag aufge- löst wurde, sollte es 82 tage dauern, bis ein neues parlament zusammenkam. zeit genug für die bundesregierung, den ständigen ausschuss einzuberufen. die 27 mitglieder (je 13 von spd und uni- on, einer von der fdp) wählten den bis- herigen bundestagspräsidenten kai-uwe von hassel (cdu) zu ihrem vorsitzen- den. in der öffentlichen sitzung beriet man vor allem wirtschaftspolitische the- men. benjamin stahl t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper >wolfgang bötsch † bundestagsabgeordneter 1976-2005, csu wolfgang bötsch starb am 14. oktober im alter von 79 jahren. der promovierte jurist aus würzburg, csu-mitglied seit 1960, stand von 1973 bis 1991 an der spitze des csu-kreisverbands würzburg-stadt. von 1982 bis 1989 war er parlamentarischer ge- schäftsführer der cdu/csu-bundestagsfrak- tion und als chef der csu-landesgruppe von 1989 bis 1993 auch deren erster stell- vertretender vorsitzender. der direktkandi- dat des wahlkreises würzburg gehörte wie- derholt dem wahlprüfungsausschuss an und wirkte zuletzt im auswärtigen aus- schuss mit. von 1993 bis 1997 war bötsch letzter bundesminister für post- und tele- kommunikation. mit seinem namen ist die umwandlung von telekom, postbank und postdienst in aktiengesellschaften verbun- den. er habe, so würdigte ihn bundeskanz- lerin angela merkel, die voraussetzungen für einen modernen und kundenorientierten telekommunikationsmarkt geschaffen. >horst-ludwig riemer † bundestagsabgeordneter 1980-1983, fdp am 2. oktober starb horst-ludwig riemer im alter von 84 jahren. der promovierte ju- rist und rechtsanwalt aus düsseldorf trat 1952 der fdp bei , stand von 1972 bis 1979 an der spitze des nrw-landesverbands und war von 1972 bis 1981 mitglied des fdp- bundesvorstands. dem nordrhein-westfäli- schen landtag gehörte riemer von 1966 bis 1980 und von 1985 bis 1995 an. er war von 1970 bis 1979 als nrw-minister für wirt- schaft, mittelstand und verkehr. im bundes- tag arbeitete er im verkehrsausschuss mit. >konrad schily bundestagsabgeordneter 2005-2009, fdp am 7. november begeht konrad schily sei- nen 80. geburtstag. der aus bochum stam- mende facharzt für neurologie und psy- chiatrie sowie langjährige präsident der pri- vatuniversität witten/herdecke – ein bruder otto schilys – war von 1973 bis 1990 spd- mitglied. 2005 trat er der fdp bei. im bun- destag saß schily im gesundheitsausschuss. >elke wülfing bundestagsabgeordnete 1990-2005, cdu elke wülfing wird am 7. november 70 jahre alt. die aus borken stammende auslands- korrespondentin trat 1973 der cdu bei. von 1991 bis 2003 war sie bezirksvorsitzende sowie stellvertretende cdu-landesvorsit- zende in nordrhein-westfalen und saß von 2002 bis 2006 im bundesvorstand der par- tei. von 1975 bis 1979 gehörte sie dem rat der stadt borken und von 1979 bis 1991 dem gleichnamigen kreistag an. wülfing war von 1997 bis 1998 parlamentarische staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und tech- nologie. die direktkandidatin des wahlkrei- ses borken ii saß im bundestag vorwiegend im wirtschafts- sowie im finanzausschuss. >sigrun löwisch bundestagsabgeordnete 1991-1998, cdu am 8. november wird sigrun löwisch 75 jahre alt. die arzthelferin aus freiburg/ br. trat 1968 der cdu bei und war ortsvor- sitzende sowie stellvertretende kreisvorsit- zende ihrer partei. von 1988 bis 2008 am- tierte sie als ortsvorsteherin von freiburg- lehen und gehörte von 1975 bis 1991 dem freiburger stadtrat an. löwisch engagierte sich im bundestag im gesundheitsaus- schuss. von 1984 bis 1991 war sie mitglied des staatsgerichtshofs baden-württemberg. >klaus steinitz bundestagsabgeordneter 1990, pds am 12. november vollendet klaus steinitz sein 85. lebensjahr. der promovierte wirt- schaftswissenschaftler und hochschullehrer trat 1948 der sed bei und war von 1990 bis 1993 mitglied des pds-parteivorstands. von märz bis oktober 1990 gehörte er der ers- ten frei gewählten volkskammer und da- nach bis dezember dem bundestag an. >dieter schinzel bundestagsabgeordneter 1972-1976, 1980, spd am 14. november wird dieter schinzel 75 jahre alt. der physiker aus aachen trat 1961 der spd bei, war von 1976 bis 1994 vorsit- zender des spd-unterbezirks aachen und gehörte von 1972 bis 1975 sowie 1979 bis 1994 dem dortigen stadtrat an. im bundes- tag saß schinzel im sport- und im finanz- ausschuss. von 1979 bis 1994 war er mit- glied des europäischen parlaments. bmh t haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die die amtszeit des politisch ja viel ein- flussreicheren bundeskanzlers auf eine zweimalige kandidatur beschränkt. hans-heinrich nolte barsinghausen sie schreiben, dass es in dieser legislatur- periode keine ausrede für eine wahl- rechtsreform geben darf. da haben sie recht! in der vergangenen wahlperiode hat sich die große koalition geweigert, eine solche reform zu verabschieden. das ist völlig verantwortungslos, weil die möglichen folgen durchaus bekannt wa- ren und mehrmals davor gewarnt wurde. nun sind die schlimmsten befürchtun- gen eingetroffen: mit mehr als 700 abge- ordneten ist der neue bundestag definitiv zu groß! es ist bezeichnend, dass nur der volkskongress in china größer ist. allerdings hat ihr gastkommentator da- niel goffart recht: es wäre naiv zu erwar- ten, dass jemand den ast absägt, auf dem er sitzt. das problem liegt nun einmal im wahlrecht. was wiegt schwerer: der direkt gewonnene wahl- kreis oder das zweit- stimmenergebnis? eigent- lich zweitstimme, aber so ganz den direkten kampf im wahlkreis woll- te man dann doch nicht aufgeben. vielleicht ist die von goffart ins spiel gebrachte wahlkreisver- größerung eine möglich- keit, die anzahl der über- hangmandate zu verrin- gern. ich bin jedoch skep- tisch. im laufe der zeit wird sich der gleiche me- chanismus auch bei grö- ßeren wahlkreisen ein- pendeln. vielleicht schafft es ja eine ganz große koalition der demokraten, ver- nünftige wahlrechtsre- form zu verabschieden. das wäre dann aber wirk- lich eine überraschung! eine die dennis kaiser per e-mail die nächste ausgabe von „das par- lament“ erscheint am 13. november.

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 44-45 - 30. oktober 2017 der bürgerinnen und bürger in diesem land will ein zivilisiertes miteinander. in aufgewühlten zei- ten wie unseren wächst das be- dürfnis nach formen des verhal- tens, über die man lange nicht mehr geredet hat, weil man sie als selbstverständlich ansah. es wird wieder über anstand gesprochen – sogar bücher werden darüber ge- schrieben und kommen auf die bestsellerlisten –, und es wird auch über die frage gesprochen, wie wir in der gesellschaft mitei- nander umgehen sollen: respekt füreinander haben, nicht jeden persönlichen spielraum maximal ausnutzen, ein offenes ohr haben für die argumente des anderen, ihn anerkennen mit seiner ande- ren meinung. es geht um fairness. hundert- prozentige gerechtigkeit gibt es nicht, aber fairness ist möglich in dem sinne, sich möglichst alle ange- sprochen fühlen und nicht ausge- schlossen bleiben. dass die art, wie wir hier miteinander re- den, kann vorbild- lich sein für die ge- sellschaftliche de- batte. prügeln sollten wir uns hier nicht, wie es ja zum teil auch in europa in anderen parlamenten bisweilen geschieht. wir sollten das übrigens auch nicht verbal tun. wir können viel- mehr zeigen, dass man sich strei- ten kann, ohne dass es unanstän- dig wird. dazu müssen wir zeigen, dass auch ein bundestag mit sechs fraktionen schafft, wozu er da ist: entscheidungen herbeizuführen, die als legitim empfunden wer- den. das parlament besteht aus ab- geordneten, und diese abgeordne- ten sind nicht „abgehoben“, wie so gern oberflächlich dahingere- det wird. wir sind aus der mitte der bürgerinnen und bürger ge- wählt. aber niemand vertritt alleine das volk. so etwas wie volkswille entsteht überhaupt erst in und mit unseren parlamentarischen ent- scheidungen. deswegen haben wir die pflicht, diesen ort wertzuhalten, als ort des nachvollziehbaren sachlichen wie auch emotionalen streits – ja, auch gefühle gehören dazu –, stellvertretend für die mitbürge- rinnen und mitbürger die dinge, die alle angehen, argumentativ ge- oder miteinander geneinander auszumachen und dann mit mehrheit zu entscheiden. wir müssen das vertrauen in das repräsentative prinzip wieder stärken. das ist übrigens keine nur nationale frage. die europäischen oder westlichen werte, die grund- lage unserer verfassungsmäßigen ordnung sind, wirken vielerorts fragil und erfreuen sich doch zu- gleich weltweit großer attraktivi- tät. freiheit, rechtsstaatlichkeit, demokratischer streit ist notwendig, aber es ist ein streit nach regeln. zugleich sind wir alle, wie arti- kel 38 unseres grundgesetzes sagt, abgeordnete des ganzen volkes. dazu müssen wir diese vielzahl von interessen, meinungen, be- findlichkeiten mit den begrenzt- heiten und der endlichkeit der realität zusammenbringen, und das zwingt zu kompromissen und zu entscheidungen durch mehr- heit. je besser das gelingt, umso weniger fühlen sich menschen in der demokratischen wirklichkeit zurückgelassen. immanuel kant, dem wir viele gedanken von rechtsstaat und re- publik verdanken, hat gesagt – ich drücke es halb mit meinen wor- ten aus –: handle stets so, dass das prinzip deiner handlung im- mer auch das prinzip der hand- lungen aller anderen sein könnte, dass es immer auch allgemeines gesetz sein könn- te. – also: handle so, dass menschli- ches miteinander nicht zusammen- bräche, wenn alle so handelten wie du selbst. das, verehrte kolleginnen und kollegen, gilt gera- de auch für parla- mentsabgeordnete, und das ist ei- ne gute maxime für unser reprä- sentatives system. auch die vertretung partikularer interessen darf, wie alles, nicht ex- zessiv werden. andere demokra- tien in der welt sind da übrigens schon weit auf die abschüssige bahn geraten. was aber sehr wohl sein darf und sein muss, ist, dass der parla- mentarische prozess hier im hau- se sichtbar macht, wie schwierig sowohl die durchsetzung als auch der ausgleich von interessen in ei- ner liberalen demokratie sind. da darf streit nicht nur sein; das geht nur über streit. den müssen wir führen, und den müssen wir aus- halten, ertragen. demokratischer streit ist notwendig, aber es ist ein streit nach regeln, und es ist mit der bereitschaft verbunden, die demokratischen verfahren zu ach- ten und die dann und so zustan- degekommenen mehrheitsent- scheidungen nicht als illegitim oder verräterisch oder sonst wie zu denunzieren, sondern die be- schlüsse der mehrheit zu akzeptie- ren. das ist parlamentarische kul- tur. und da kommt es dann auch auf den stil an, in dem wir uns hier streiten und in dem wir fürei- nander respekt signalisieren kön- nen. es gab in den vergangenen mo- naten in unserem land töne der verächtlichmachung und erniedri- gung. ich finde, das hat keinen platz in einem zivilisierten mitei- nander. die überwältigende mehrheit volkswille ent- steht überhaupt erst in und mit unseren par- lamentarischen entscheidungen. sozialer zusammenhalt, ökologi- sche nachhaltigkeit: ohne parla- mentarismus geht all das nicht. nach ernsthaftem streit der meinungen stellvertretend für alle bürgerinnen und bürger entschei- dungen zu treffen: die befrieden- de wirkung, die das hat, wenn es gelingt, brauchen wir überall in der welt – in einer welt, wo ja überall immer mehr menschen nicht nur anspruch auf wirtschaft- liche teilhabe, sondern auch auf politische mitsprache erheben. in zeiten zunehmender globa- lisierung heißt das auch, die kompli- ziertheit unserer welt auszuhalten. aber wir haben zugleich auch die chance, der welt, die sich uns nä- hert, zu zeigen, parla- dass der mentarismus et- was taugt, dass er funktioniert und dass er zu lösun- gen für die probleme und heraus- forderungen fähig ist. norbert lammert hat immer sehr elegant die tage, an denen er sprach, danach befragt, was an ih- nen in vergangenen jahren und jahrhunderten geschah und an was uns das erinnern sollte. ich will das heute noch einmal im sinne einer kleinen hommage tun. um es chronologisch rück- wärts zu machen: dieser 24. ok- tober ist der tag der vereinten na- tionen. 1945 trat am 24. oktober die charta der vereinten nationen in kraft. am 24. oktober 1929 endete am schwarzen donnerstag die jahrelange hausse der new yorker börse, und es begann die weltwirtschaftskrise mit all ihren folgen. und am 24. oktober 1648 wur- de der westfälische frieden zur beendigung des dreißigjährigen krieges unterzeichnet, eines krie- ges, an dessen beginn wir uns kommendes jahr erinnern. her- fried münkler hat ihm gerade ein opus magnum gewidmet, in dem er zeigt, dass dieser bis heute längste krieg auf deutschem bo- den – zugleich übrigens der erste im vollen sinne europäische krieg – uns besser als alle späteren kon- flikte die kriege unserer gegen- wart verstehen lässt. wer es nicht glaubt, der lese noch einmal im „simplicissimus“ von grimmels- hausen nach. er ist übrigens in meinem wahlkreis geschrieben worden. all das, liebe kolleginnen und kollegen, erinnert uns an den charakter der aufgaben, die vor uns liegen. es erinnert uns daran, dass wir die entscheidungen, die wir hier treffen, in weltpolitische zusammenhänge einzubetten ha- ben. europa und die globalisierung: das ist heute der rahmen für das, dass wir uns was wir hier debattieren und ent- scheiden. das hat nichts mit ei- nem aufgeben nationaler selbst- bestimmung zu tun, schon gar nichts mit einem aufgeben des anspruchs, dass dies hier der ort ist, an dem immer wieder neu die souveränität des deutschen volkes greifbar und wirklich wird. viel- mehr beschreibt es die aufgabe, der wir gerecht werden müssen, den weg einer selbstbewussten einordnung in immer weitere zu- sammenhänge zu finden, mit dem ziel, dazu beizutragen, in dieser welt unsere zukunft gestalten zu können. in solcher öffnung zur welt einord- nung noch selbst er- kennen, dass wir bleiben, was wir ir- gendwie fühlen, das wir sind – im guten, wie zum beispiel un- serer parlamentari- schen ordnung, wie im schlech- ten, das wir als nationale schick- salsgemeinschaft nicht werden ab- streifen können und aus dem wir doch immer wieder neues gutes zu entwickeln uns bemühen –, dass wir all das bleiben, ohne uns abzuschotten oder uns bequem rauszuhalten, darum, liebe kolle- ginnen und kollegen, geht es. und in der präambel unseres grund- gesetzes von 1949, die wir 1990 im wiedervereinten deutschland fortgeschrieben haben, heißt es: … von dem willen beseelt, als gleichberechtigtes glied in einem vereinten europa dem frieden der welt zu dienen, hat sich das deut- sche volk kraft seiner verfassungs- gebenden gewalt dieses grundge- setz gegeben. dies hier, liebe kolleginnen und kollegen, ist der ort, an dem wir diesem willen gestalt geben. dafür hat uns eine wieder ge- wachsene zahl von bürgerinnen und bürgern gewählt. der trend zur höheren wahlbeteiligung bei den letzten landtagswahlen hat sich auch im bund fortgesetzt. ich denke, das zeigt, dass erwartungen gestiegen sind. wenn wir diese er- wartungen einigermaßen erfüllen, können wir unserem land einen großen dienst erweisen. steigende erwartungen sind also eine chan- ce, auch wenn es zur wahrheit ge- hört, dass in dieser welt immer neuer akteure und immer dichte- rer verflechtungen die realität komplizierter wird und unsere handlungsspielräume nicht im- mer nur wachsen. zwischen bei- dem müssen wir als parlament unseren weg finden. ich freue mich auf unsere arbeit hier in den kommenden vier jah- ren. herzlichen dank. (beifall im ganzen hause) wahl des bundestagspräsidenten und der vizepräsidenten: bundeskanzle- rin angela merkel (cdu) gibt ihre stimme ab. © picture-alliance/dpa

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 44-45 - 30. oktober 2017 es ist unsere pflicht, das ver- trauen in die wehrhafte demokratie zu stärken. und fühlte distanz zwischen bürgern und politik steigt. entscheidun- gen, die in parlamentarischen und rechtsstaatlichen verfahren getrof- fen werden, stoßen mitunter auf unverständnis oder gar auf pro- test. die bürger erwarten politi- sche führung und reformfähig- keit; aber sie wollen auch demo- kratische verständigung, modera- aus- tion gleich. immer mehr bürger orga- nisieren ihre inte- ressen und initiati- ven außerhalb der klassischen partei- politischen struk- turen. zugleich ziehen sich leider zu viele menschen ganz aus der poli- tischen öffentlichkeit zurück. in den sozialen medien werden rassismus, antisemitismus, sexis- mus, misstrauen, ressentiments und populistische hetze kulti- viert. wir dürfen unsere mitbürge- rinnen und mitbürger nicht die- sen stimmen und stimmungen überlassen. es ist vielmehr unsere pflicht, das vertrauen in die wehrhafte, engagierte und lernende demo- kratie zu stärken – durch unser re- den und durch unser handeln. liebe kolleginnen und kolle- gen, wir können stolz sein auf un- sere lebendige demokratie. in ihr geht es nicht nur darum, dass am ende mehrheiten entscheiden, sondern auch darum, dass min- derheiten genauso ihre rechte wahrnehmen können und dass die menschen erkennen, dass im deutschen bundestag alle über- zeugungen zur sprache gebracht werden können, und zwar von al- len bürgern, egal woher sie auch kommen, woran sie glauben, welchen geschlechts sie auch sind oder welchen bildungsgrad sie be- sitzen. dabei ist es die vornehmste aufgabe des parlaments, die freiheits- und grundrechte aller zu wahren bürger und zu sichern, damit die bürger im rahmen dieser gesetze ihr le- ben möglichst frei gestalten kön- nen und ihre privatsphäre ge- schützt wird. unsere gemeinsame aufgabe muss es sein, dafür zu sorgen, die gesellschaftlichen debatten unse- rer zeit wieder dahin zurückzuho- len, wo sie hingehören, nämlich hierhin, in den deutschen bun- destag. genau hier ist der platz der aus- einandersetzung der verschiede- nen politischen ausrichtungen und überzeugungen. hier im deutschen bundestag sind die parteien in dem maße vertreten, wie sie in freier wahl bestimmt worden sind. deshalb kommen hier die unterschiedlichen politi- schen strömungen zur geltung, und zwar in dem verhältnis, wie sie von den wählern unterstüt- zung erhalten haben. das zerrbild von der politik, wie es beispiels- weise in den sozialen medien in manchen oder fernseh-talkshows dargeboten wird, gibt diese faire re- präsentation nicht wieder. bei letzteren wer- den häufig vertreter auffälliger positio- nen eingeladen, weil dies eine hö- here einschaltquote verspricht. was bedeutet das für uns? wir müssen den menschen auf augen- höhe begegnen und ihnen orien- tierung geben. wir brauchen eine lebendige, lebensnahe debatten- kultur. wir müssen dabei eine sprache sprechen, die verstanden wird. wir müssen die unterschied- lichen positionen klar und deut- lich herausarbeiten, damit sich die wähler bei ihrer wahlentschei- dung daran orientieren können. es muss für uns der lateinische grundsatz gelten: in modo, fortiter in re“. – also: maß- voll im ton, bestimmt in der sa- „suaviter wir müssen den menschen auf augenhöhe begegnen und ihnen orien- tierung geben. che. wie auch bundespräsident frank-walter steinmeier bei seiner rede zur deutschen einheit sagte: kontroversen, ja; aber aus diffe- renzen darf keine unversöhnlich- keit entstehen. – ich kann ihm nur zustimmen. wir brauchen we- niger ideologische grabenkämpfe und mehr problemorientierte lö- sungen. dass liebe kollegin- nen und kollegen, zum schluss möch- te ich noch auf die aktuelle größe des bundestages zu sprechen kommen. sie verspüren alle selbst, der bundestag mit 709 eine mitgliedern unerwartet hohe anzahl an abgeordneten erreicht hat. die größe dieses aufgebläh- ten parlaments trägt eher dazu bei, dass die arbeitsfähigkeit des bundestages genauso wie sein an- sehen bei den bürgern leidet – auch wegen der dadurch gestiege- nen kosten. wie der bisherige bundestags- präsident norbert lammert rege auch ich an, dass sich der bundes- tag rasch mit einer reform des wahlrechts befasst. im interesse der funktionsfähig- keit des parlaments darf es dabei keine taktischen machtspiele ge- ben. meiner meinung nach war das alte wahlrecht im wesentlichen von allen politischen kräften ak- zeptiert. wenn es keine schnelle einigung gibt, sollte der bundes- tag dieses wieder in kraft setzen, notfalls mit verfassungsändernder mehrheit. für die neue legislaturperiode wünsche ich uns allen das not- wendige verantwortungsgefühl für faire und sachgerechte auseinan- dersetzungen mit klarheit und au- genmaß. lassen sie uns den bür- gerinnen und bürgern beweisen, dass unsere demokratie hohe in- tegrationskraft besitzt, dass wir nicht sprachlos gegenüber hetze und parolen sind, dass wir provo- kationen argumente entgegenset- zen und dass wir ernsthaft lösun- gen für die probleme der zukunft finden.ich freue mich auf eine gu- te zusammenarbeit. ich danke ih- nen für ihre aufmerksamkeit. (beifall im ganzen hause) bundestags dies ist eine gekürzte version der de- batte. zur geschäftsordnung des deutschen sprachen carsten schneider (spd), dr. bernd baumann (afd), jan korte (die linke), michael grosse-brömer (cdu/csu), dr. marco buschmann (fdp) sowie britte haßelmann (bündnis 90/die grünen). die abgeordneten des 19. deutschen bundestages sind am vergangenen dienstag zur konstituierung des parlaments im berliner reichstagsgebäude zusammengekommen. © dbt/achim melde

beilage leichte sprache die bundes-wehr im ausland • bewaffnete einsätze in anderen ländern bewaffnete einsätze im ausland ab dem jahr 1990 änderte sich das. seitdem macht die bundes-wehr auch einsätze im ausland, bei denen es zu waffen-gewalt kommen kann. es kann sein, dass die bundes-wehr dort selbst mit waffen kämpft. das muss aber nicht unbedingt sein. auf jeden fall ist die nutzung von waffen aber immer ein teil dieser einsätze. es sind also: bewaffnete einsätze. sind bewaffnete einsätze erlaubt? in der zeit nach 1990 gab es streit über diese einsätze. die frage war: darf die bundes-wehr überhaupt bewaffnete einsätze im ausland machen? im jahr 1994 hat das bundes-verfassungs-gericht darüber entschieden. das bundes-verfassungs-gericht ist ein besonderes gericht. es schützt das grund-gesetz. in diesem gesetz stehen die wichtigsten regeln für deutschland. das gericht hat entschieden: ja, die bundes-wehr darf auch bewaffnete einsätze im ausland machen. aber eine sache ist dabei nötig: der bundes-tag muss jeden einsatz erlauben. der bundes-tag ist eine gruppe von politikern. sie treffen wichtige entscheidungen für deutschland. zum beispiel machen sie gesetze. bundes-wehr und bundes-tag in vielen ländern bestimmt die regierung über die armee. die regierung sind die politiker, die ein land leiten. in deutschland sind das zum beispiel die bundes-kanzlerin und die minister. in deutschland hat die regierung auch viel über die armee zu sagen. aber die politiker vom bundes-tag haben das letzte wort bei bewaffneten einsätzen im ausland. eine gruppe von politikern wie den bundes-tag nennt man auch: parlament. man nennt die bundes-wehr darum auch eine: parlaments-armee. was ist gut an einer parlaments-armee? menschen, die die parlaments-armee gut finden, begründen das oft so: die politiker vom bundes-tag werden von den wählern in deutschland gewählt. sie sind also die vertreter von den wählern. und sie sollen wichtige entscheidungen stellvertretend für alle menschen in deutschland treffen. und in deutschland sagt man: die entscheidung über krieg und frieden ist besonders wichtig. deswegen sollen die vertreter von den bürgern darüber bestimmen. und nicht nur die regierung. wie bestimmt der bundes-tag? normalerweise funktioniert das so: auf der welt gibt es mehrere gruppen, in denen länder zusammenarbeiten. zum beispiel die uno, die eu oder die nato. deutschland ist mitglied in diesen 3 gruppen.

beilage leichte sprache die bundes-wehr im ausland • bewaffnete einsätze in anderen ländern verlängerung nötig kurze verlängerung darum musste die alte bundes-regierung jetzt noch eine dringende entscheidung treff en. dabei ging es um 7 bewaff nete einsätze. für diese einsätze endet die erlaubnis vom bundes-tag bald. und zwar im dezember 2017 oder im januar 2018. die alte bundes-regierung musste also vorher noch um eine erlaubnis für eine verlängerung bitten. und der bundes-tag muss jetzt noch darüber entscheiden. überarbeitung durch die neue bundes-regierung aber: die alte bundes-regierung wollte die einsätze nicht um ein ganzes jahr verlängern lassen. dafür gibt es einen grund. für die einsätze gibt es ja pläne. und diese pläne muss man demnächst wahrscheinlich überarbeiten. zum beispiel muss man darüber sprechen, wie viele soldaten in zukunft bei den einsätzen mitmachen sollen. und welche aufgaben sie genau haben sollen. darüber will aber die alte bundes-regierung nicht entscheiden. denn: die neue bundes-regierung soll die möglichkeit haben, etwas an den einsätzen zu verändern. denn sie wird ja in den nächsten jahren dafür verantwortlich sein. darum hat die alte bundes-regierung jetzt folgendes gemacht: sie hat beschlossen: die einsätze sollen erst einmal nur um 3 monate verlängert werden. darum hat sie den bundes-tag gebeten. der muss jetzt noch seine erlaubnis geben. wenn er das tut, dann geht ein teil von den einsätzen noch bis märz und ein anderer teil bis april 2018. bis dahin gibt es sehr wahrscheinlich eine neue bundes-regierung. und die politiker vom neuen bundes-tag haben sich auch schon etwas eingearbeitet. dann können sie sich noch einmal genau mit den 7 einsätzen beschäftigen. die neue bundes-regierung kann pläne für eine verlängerung machen. und der bundes-tag kann ganz genau entscheiden, welchen plänen er zustimmen will. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache impressum dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: nachrichten werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp titelbild: © picture alliance / dpa, fotograf: michael kappeler. piktogramme: picto-selector. © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio palao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org), © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die picto-selector-bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 44-45/2017 die nächste ausgabe erscheint am 13. november 2017.