"neuwahl ist ultima ratio" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 48 - 27. november 2017 gastkommentare selbstauflösungsrecht für den bundestag? drei gründe pro k c e h l e a h c i m p © heinrich wefing, »die zeit«, f p m e k x e a © l stephan hebel, freier journalist ja, der bundestag sollte das recht erhalten, sich selbst aufzulösen. drei argumente, min- destens, sprechen dafür – ein historisches, ein prozedurales und ein demokratisches. fast 70 jahre nach gründung der republik ist der generalverdacht gegen das parlament, es könne mit einem selbstauflösungsrecht nicht umgehen, widerlegt. das misstrauen der mütter und väter des grundgesetzes, verantwortungslose politiker würden sich lieber in neuwahlen flüchten statt in koalitionen zusammenzuraufen, entbehrt in der verfassungspraxis jeder grundlage. das muss na- türlich nicht ewig so bleiben, zumal in zeiten eines sich aufsplitternden parteiensystems. aber gegen die versuchungen eines selbstauflösungsrechts helfen klare regeln, festgeschrieben in der verfas- sung, besser als ein komplettes verbot. dies umso mehr als, zweites argument, faktisch bereits ein informelles selbstauflösungsrecht des parlaments besteht, abgesegnet vom bundespräsi- denten und vom verfassungsgericht in karlsruhe, wenn auch nur mit demonstrativem stirnrunzeln. was zuerst helmut kohl 1982 und dann noch ein- mal gerhard schröder 2005 betrieben haben, neu- wahlen nach dem intendierten verlust einer ver- trauensabstimmung, war ja nichts anderes als ei- ne selbstauflösung des parlaments, aber eben auf verschatteten, rumpeligen umwegen. diese hilfs- konstruktion durch ein transparentes, präzise ge- regeltes verfahren zu ersetzen, wäre ein gewinn an verfassungspolitischer ehrlichkeit. schließlich, drittens: der bundestag ist das zen- trum der deutschen demokratie. es ist das einzige staatsorgan, das direkt vom volk legitimiert ist. dieser herausragenden stellung entspricht es nur, wenn das parlament selbst entscheiden kann, wann es seinen auftrag an das volk zurückgibt. gerade das wichtigste argument, das für ein selbstauflösungsrecht des bundestages angeführt wird, spricht in wahrheit dagegen: gerhard schrö- der habe 2005 absichtlich eine vertrauensabstim- mung verlieren müssen, um die wahl zu ermögli- chen. das stimmt. aber niemand – außer seinem überdruss an der widerspenstigen parteibasis – hat ihn zur verkürzung seiner amtszeit gezwun- gen. er hätte eben weiterregieren (und vielleicht mal auf die basis hören) sollen. stattdessen warf er hin, und genau das ist es, was die väter und mütter des grundgesetzes vermeiden wollten – auch wenn sein vorgehen rechtlich zulässig war. erscheint es wirklich unumgänglich, die wähler neu zu befragen, bietet die verfassung durchaus einen weg. artikel 63 sieht bekanntlich vor, bei ei- ner fehlenden „kanzlermehrheit“ den bundesprä- sidenten über minderheitsregierung oder parla- mentsauflösung entscheiden zu lassen. es spricht nicht gegen dieses kluge verfahren, dass derzeit vielen akteuren der mut fehlt, es anzuwenden. wer mehr flexibilität will, sollte zunächst die kräf- teverhältnisse so akzeptieren, wie sie sind, schon aus hochachtung vor dem parlament – stichwort minderheitsregierung. diese lösung würde die rolle der abgeordneten stärken, weil die regie- rung sich ihre mehrheiten immer wieder suchen müsste. und wenn das aussichtslos erschiene, könnte man immer noch die wähler fragen. als letzter ausweg kann auch das sinnvoll sein. kein grund also, an der besten deutschen verfas- sung aller zeiten zu schrauben. es gibt keinen grund contra bei aller aufregung über die aktuelle lage: es gibt keinen grund, die relativ strengen vorgaben des grundgesetzes für eine neu- wahl zu lockern. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 4. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30)2 27-3 05 15 telefax (0 30)2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) redaktionsschluss 23. november 2017 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fazit-com@intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; 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(ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. herr bülow, jamaika ist gescheitert. die spd-spitzen schlossen bisher beharr- lich eine erneute große koalition aus. würden sich die sozialdemokraten da- mit nicht aus der verantwortung fürs land stehlen? wenn man sieht, wie lange die spd regiert beziehungsweise mitregiert hat, dann ist der vorwurf der verantwortungslosigkeit vollkommen aus der luft gegriffen. wir ha- ben uns nie vor der verantwortung ge- drückt. es wird ja jetzt gespräche geben. wie soll die spd sich positionieren? ehrlich wären gespräche, gerade wenn es um die bildung einer groko geht, nur, wenn man auch offen dafür ist. das darf die spd aber nicht sein. sie hat sich ein- deutig nach der wahl positioniert. sie kann jetzt nicht das gegenteil machen, was sie versprochen hat, nur weil die fdp um- gefallen ist und merkel uns ein stöckchen hinhält. dann verlieren wir die verbliebene glaubwürdigkeit. wer soll uns und was wir sagen dann noch ernst nehmen? allerdings sollte man gespräche führen – auch mit der union – wie andere alternativen ausse- hen könnten. wir sollten mit den anderen fraktionen über mögliche varianten einer minderheitsregierung reden. ist diese position in ihrer fraktion umstritten? es gibt immer andere meinungen und das ist auch gut so. aber die große mehrheit der fraktion steht hinter dem beschluss, in die opposition zu gehen. ich bin mir si- cher, dass an der basis die zustimmung da- für noch höher ist. gestritten wird eher da- rüber, ob nun neuwahlen angestrebt wer- den sollen oder eine minderheitsregierung. sie treten für letzteres ein. das wur- de noch nie gemacht, die bundesrepublik hat damit keine erfahrungen. was spricht aus ihrer sicht dafür? mit dem argument „das haben wir noch nie gemacht“ konnte ich noch nie etwas anfangen. deswegen bin ich in die politik gegangen. es wurde immer schon irgend- was „noch nie gemacht“: demokratie wur- de irgendwann mal „noch nie gemacht“, das frauenwahlrecht ebenso. wir müssen die realität akzeptieren: wir haben zwei fraktionen mehr im bundestag. auch neu- wahlen würden daran wahrscheinlich nichts ändern. die schwierige konstellati- on bliebe. daher müssen wir eine minder- heitsregierung zumindest in erwägung zie- hen. wenn man sie nicht getestet hat, weiß man nicht, ob es funktioniert oder nicht. in anderen ländern europas das schon praktiziert, gerade dort, wo viele fraktionen im parlament sitzen. auch in deutschland zeichnen sich veränderungen im vergleich zu früheren jahrzehnte ab. in 20 jahren werden wir uns wahrscheinlich über diese diskussion totlachen, denn ich befürchte, dass wir dann noch mehr partei- en im bundestag haben werden. die poli- tik wird sich weiter ausdifferenzieren, die volksparteien nicht mehr so stark sein. aber eine minderheitsregierung bietet auch chancen für positive veränderungen. wird welche? in deutschland herrscht ein sehr struk- turkonservatives denken in der politik. die entscheidungsmitte liegt faktisch bei der regierung, obwohl das grundge- setz diese eigentlich im parlament ange- legt hat. tatsächlich gibt bei stabilen mehrheiten die regierung vor, was pas- siert, und im parlament wird abgenickt. spannende debatten finden kaum mehr statt. bei einer minderheitsregierung wä- re das auf einmal eine ganze andere si- tuation. die regierung wäre zwar noch immer wichtig, aber die entscheidungs- mitte würde zurück in den bundestag kommen. dort würde über wichtige »neuwahl ist ultima ratio« nach jamaika eine große koalition lehnt marco bülow (spd) entschieden ab. in einer minderheitsregierung sieht er hingegen chancen len bereich sicherlich mit der spd. es müsste dann um politische geschäfte nach dem motto gehen: „wenn ihr bei diesem vorhaben mitstimmt, dann unterstützen wir euer vorhaben“. so funktioniert das auch jetzt schon in verhandlungen mit dem bundesrat, wo die mehrheiten auch nicht immer im sinne der regierung sind. ein bisschen minderheitsregierung gibt es also schon jetzt. und bei außenpolitischen fragen gibt es ohnehin im haus meist ei- nen großen konsens. für einzelne projekte ist das ja vor- stellbar. wie sieht es mit dem bundes- haushalt aus? der haushalt müsste wohl schon parallel zu den koalitionsverhandlungen mit den anderen fraktionen im bundestag disku- tiert werden. was nicht passieren darf, ist ein hauen und stechen in den haushalts- verhandlungen nach dem motto: „du gibst mir hier geld, ich gebe dir hier etwas.“ es bestünde dann aber die chance, dass die haushaltsdebatte einen höheren öffentli- chen stellenwert erhält. das andere szenario sind neuwah- len: was halten sie davon? das kann nur die ultima ratio sein. wahlen sind zum einen teuer, zum anderen hat das den faden beigeschmack, dass wir so lange wählen, bis das ergebnis passt. deswegen gibt es ja auch hohe hürden, bevor es zu neuwahlen kommt. eigentlich haben auch die parteien die ressourcen nicht mehr für einen wahlkampf. abgesehen davon: wenn wir jetzt in den wahlkampf gehen, gibt es erstmal wenig lösungsorientierte politik. wenn dann beispielsweise im märz oder april gewählt und dann bis zur som- merpause eine koalition verhandelt wird, dann steht eine funktionierend regierung vermutlich erst wieder im september. man- che finden, dass eine minderheitsregierung destruktiv wäre. ich fände es aber sehr de- struktiv, so lange keine funktionierende regierung zu haben, gerade weil deutsch- land so ein wichtiges land in europa ist. das können wir uns nicht leisten. sie treten vehement für eine erneue- rung der spd ein. das wäre mit einer neuwahl dann erstmal passé, oder? das ist natürlich auch ein nebeneffekt. wenn es neuwahlen geben sollte, ist der erneuerungsprozess gestoppt oder zumin- dest vertagt. das ist klar. gingen wir aber in die groko, dann wäre der prozess kom- plett kaputt. dann wird es keine erneuerte spd geben. bei einer minderheitsregierung könnte der erneuerungsprozess parallel vo- ranschreiten. davon sollten wir aber die entscheidung nicht abhängig machen. sollte martin schulz bei einer mögli- chen neuwahl erneut als spitzenkandi- dat antreten? der spd-parteitag wird entscheiden, ob martin schulz parteivorsitzender bleibt – davon gehe ich aus – und dann hat er das erste wort, ob er antritt oder einen ande- ren vorschlag unterbreitet. © spdfraktion.de/susie knoll das gespräch führten eva bräth und sören christian reimer. entscheidungen gerungen. das wäre si- cherlich nicht einfach, sondern kompli- ziert, aber auch hochdemokratisch. dafür bräuchte es aber die bereit- schaft der fraktionen. die fdp hat schon gesagt, dass sie eine minderheitsregierung stützten würde. entschlösse sich auch die spd dazu, dann hätte etwa eine schwarz-grüne re- gierung die möglichkeit, zwei staatstra- gende fraktionen für mehrheiten zu ge- winnen. das wäre im vergleich zu ande- ren ländern eine komfortable situation. bestünde nicht die gefahr, dass sich die oppositionsparteien nur für die öf- fentlich gut vermittelbaren vorhaben ein- setzen und von unpopulären vorhaben die finger lassen würden? der ganze prozess würde viel „learning by doing“ bedeuten. auch eine minderheitsre- gierung müsste einen koalitionsvertrag ver- fassen und sich dann halt überlegen müs- sen, mit welchen partnern welche vorha- ben im parlament umgesetzt werden kön- nen. bei wirtschaftsthemen beispielsweise könnten grün und schwarz mit der fdp sicherlich einen partner finden, im sozia- marco bülow (spd) sitzt seit 2002 als di- rekt gewählter abgeordneter des wahl- kreises dortmund i im deutschen bundes- tag. in der vergangenen wahlperiode saß der 46-jährige unter anderem im aus- schuss für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper parlamentarisches profil der fraktionsmanager: jan korte m ögen andere behaupten, was sie wollen: „ich hatte damit nicht gerechnet.“ dass die liberalen ihren ja- maika-kontrahenten knall auf fall die brocken vor die füße schmeißen würden, habe ihn, sagt jan kor- te, „völlig überrascht“. wenn auch von einer unliebsamen überra- schung in diesem fall kaum die rede sein kann. „wilde politische zeiten“ sind ganz nach dem geschmack des im oktober frischge- backenen ersten parlamentarischen geschäftsführers der links- fraktion im bundestag: „es müsste jetzt eigentlich die stunde des parlaments sein.“ bereits als schüler im niedersächsischen georgsmarienhütte ent- deckte der heute 40-jährige die leidenschaft fürs angeln. ein hobby, dem er treu geblieben ist, und das ihn hin und wieder nach dänemark führt. dort gehören minderheitsregierungen zum politi- schen alltag, und auch hierzulande sähe korte in einer solchen konstellation die „chance, das ansehen der politik insgesamt auf- zufrischen“. befreit von den „zwangsläufigkeiten“ des starren ge- geneinanders von koalition und opposition hätte der bundestag gelegenheit, mehr entscheidungen „selber in die hand zu neh- men“. die abgeordneten müssten „viel mehr über inhalte diskutie- ren“. wäre das in einer zeit der „krise des parlamentarischen sys- tems“, in der „ein großteil der menschen sich davon komplett ab- wendet“, wirklich ein schaden? ohnehin ist die geplatzte jamaika-vision nichts, worum sich der linke korte sonderlich grämt: „politisch gerechtfertigt war dieses scheitern.“ wesentliches, was ihm am herzen liegt, habe in den verhandlungen keine rolle gespielt: die kluft zwischen arm und reich, mehr umverteilung etwa durch wiedereinführung der ver- mögenssteuer, die situation in ostdeutschland. gerechtigkeitsthe- men, die bereits den gymnasiasten vor jahrzehnten in die politik getrieben haben. eine familiäre vorbelastung kam hinzu. der vater machte in ge- orgsmarienhütte, einer kleinstadt mit 35.000 einwohnern bei osna- brück, kommunalpolitik als sozialdemokrat. der sohn fand damit ..................................................................................................................................................... l i e d e m m h c a / t b d © »eine minderheits- regierung bietet die chance, das ansehen der politik insgesamt aufzufrischen.« den weg in die spd für sich versperrt. er trat den grünen bei, saß mit 18 im stadtrat, ein jahr später bereits als fraktionschef. mit 22 kehrte er der partei den rücken. es war ende 1999, ein halbes jahr nach dem legendären bielefelder farbbeutel-parteitag, auf dem sich die grünen, ihrem außenminister joschka fischer folgend, durchge- rungen hatten, der deutschen beteiligung am kosovo-krieg zuzu- stimmen. damals fand korte nach langem abwägen seine pazifisti- schen ideale in der pds besser aufgehoben – „wohl wissend, was das damals bedeutete“ für einen west-linken in der ostdeutschen volkspartei: „nicht alle haben gesagt: schlaue entscheidung.“ korte hat sie nicht bereut. er erinnert sich der jahre als gründer der pds-hochschulgruppe an der universität hannover und als kreisverbandschef in der niedersächsischen landeshauptstadt als einer „ganz tollen zeit“. die jungen leute im westen erregten bald auch das interesse ostdeutscher pds-granden. und so erlöste das wahljahr 2005, in dem die linkspartei entstand, korte nicht nur von seinem diaspora-dasein als wessi in der pds. es eröffnete mit dem angebot einer bundestagskandidatur in sachsen-anhalt auch eine politische perspektive. in der vierten legislaturperiode vertritt korte den wahlkreis anhalt, der sich von elbe und magdeburger börde in südlicher richtung bis bitterfeld erstreckt, und in dem er – „ich habe da tolle leute kennengelernt“ – mittlerweile nicht nur politisch beheimatet ist. klappert von berlin aus regelmäßig vier wahlkreisbüros ab, fre- quentiert die wochenmärkte „da wirst du angequatscht.“ zwölf jahre gehörte korte dem bundestag-innenausschuss an, war seit 2013 fraktionsvize, kümmerte sich um bürgerrechte, da- tenschutz, geschichtspolitik und gedenkkultur. „antikommunis- mus und ns-vergangenheit in der frühen bundesrepublik“ lautete 2005 der titel seiner politologischen magisterabeit. als pgf arbei- tet er sich jetzt in die techniken des fraktionsmanagements ein: „das ist etwas völlig anderes, gerade in diesen politischen zei- ten.“ winfried dolderer t