über alle grenzen aktuelles im bundestag parlamentsarbeit bei einer geschäftsführenden regierung seite 12-15 bücher zum fest neue politische literatur zum jahresende seite 16,17 s o n d erth e m a: m otorfürveränderungen m o bilität berlin, montag 18. dezember 2017 www.das-parlament.de 67. jahrgang | nr. 51-1 | preis 1 € | a 5544 mobilität eine gesellschaft im wandel verlangt nach neuen mustern für die fortbewegung über alle grenzen größer, schneller, weiter, und möglichkeiten einer zukünftigen mobilität – nebeneinander, übereinander und dabei vernetzt. eine ausstellung in luzern gibt impulse. © picture-alliance/zb kopf der woche unerwarteter karriereschub i l l a p d / e c n a michael kretschmer er ist mit 42 jahren der jüngste der ministerpräsidenten: michael kretsch- mer (cdu) wurde vergangene woche im landtag in dresden zum neuen regie- sächsischen rungschef gewählt. er folgt seinem partei- freund stanislaw til- lich, der nach dem de- saströsen abschnei- den der erfolgsver- wöhnten sachsen- cdu bei der bundes- tagswahl im septem- ber – mit nur 26,9 prozent noch hinter der afd – seinen rücktritt an- gekündigt hatte. der bisherige generalsekretär kretschmer, jetzt auch landeschef der cdu, galt schon als kronprinz tillichs. nach dem überra- schenden scheitern des görlitzers in seinem hei- mat-wahlkreis gegen einen namenlosen afd-kan- didaten stand kretschmer („ordentlicher magen- schwinger“) plötzlich ohne job da. mit konserva- tiven positionen in der flüchtlingspolitik und der inneren sicherheit hofft der wirtschaftsinge- nieur, verlorenes vertrauen im land wieder zurückzugewinnen. kru t a - e r u t c i p © zahl der woche 3.766 soldaten der bundeswehr sind derzeit bei auslandseinsätzen eingesetzt. über sieben dieser einsätze stimmte vergangene woche der bundestag ab: alle auslandsmissionen der bundeswehr wurden um je drei monate verlängert. zitat der woche »das darf sich nicht wiederholen.« kurt beck (spd), opferbeauftragter der bun- desregierung, zur unwürdigen behandlung der angehörigen nach dem terroranschlag im de- zember 2016 auf dem berliner breitscheidplatz in dieser woche thema interview im gespräch grünen-verkehrsexperte gastel seite 2 porträts und ein bahnnutzer ein autofahrer, ein radfahrer seite 3 pkws mit verbrennungsmotoren autos unter druck seite 4 ländliche regionen mobilitätsansätze in der provinz seite 10 innovative fernreisen gibt es schon seit historie jahrtausenden seite 11 mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main 1 0 1 5 1 4 194560 401004 vor allem immer mehr: in den vergangenen jahrzehn- ten standen die zeichen bei mobilitätsfragen aus- schließlich auf wachstum. in den nachkriegsjahren bediente die au- tobranche das bedürfnis nach konsum und freiheit, die stadtplanung schuf die ent- sprechenden grundlagen und passte ihre leitbilder an. von der autogerechten stadt war es nur ein sprung zum autogerechten land, bis das flugzeug mindestens zum geschäftsreisemittel der bevorzugten wahl geworden ist. entsprechend haben sich di- mensionen verschoben: galt in den nach- kriegsjahren eine sommerfrische in den al- pen als luxus, zählt heute die urlaubsreise nach neuseeland zum normalprogramm für den bürgerlichen mittelstand. die mobilität der gegenwart scheint jede grenze eingerissen zu haben; bewegung und beweglichkeit sind in unserer gesell- schaft zum grundbaustein geworden. längst können wir mobil sein, auch wann und wie wir wollen – zumindest gilt das für die meisten bevölkerungsgruppen in den meisten gegenden des landes. damit wird mobilität zum spiegel einer zeit, die vom wunsch nach individualität, flexibili- tät und digitalisierung durchdrungen ist. andere lebensbereiche wie arbeitswelten, konsummuster oder sozialverhalten wan- deln sich im gleichen maße und wirken wiederum auf das mobilitätsverhalten von menschen. wer im home office sitzt, steht nicht im stau. wer flexible arbeitszeiten genießt, joggt während der rush hour und macht sich danach auf den weg ins büro, oder umgekehrt. selbst wer im stau steht, muss nicht immobil sein – die telefonkon- ferenz lässt sich auch per mobilschaltung bestreiten. per app scheinbar grenzenlose freiheit ob auto auf abruf, lastenrad nach bedarf, die spontane wochenend-flugreise oder der einkauf, der eben an die wohnungstür ge- bracht werden soll – spätestens seit all die- se dienst- und verkehrsleis- tungen und knopfdruck bestellt werden können, verstärken sich die trends gegenseitig. mehr noch: individualisierung, flexibilisierung und digita- lisierung beeinflussen mo- bilität nicht nur, sondern prägen sie in entscheiden- dem maß. es geht nicht mehr um das ob, sondern höchstens noch um das spontane wie. die so ge- wonnene freiheit scheint grenzenlos, und sie eröffnet völlig neue di- mensionen abseits des konkreten bodens unter den füßen. längst sprechen wissen- schaftler vom multimobilen zeitalter, be- werten die durch digitale lösungen ange- stoßenen prozesse als ähnlich umwälzend wie jene, die die erfindung des automobils vor mehr als einem jahrhundert mit sich brachte. es geht selbst im autoland deutschland nicht mehr nur um schlaglöcher in den straßen, um verspätete züge und zu schmale radwege, kurze ampelschaltzeiten oder um die diskussion, wie viele flughä- fen eine hauptstadt braucht. diese fragen sind zweifelsohne wichtig, sie berühren quasi das mobilitäts-grundgerüst unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen sys- tems. doch gleichzeitig sind wir schon weiter: mobilität meint heute auch daten- ströme, energieflüsse und konzepte abseits von diesel und benzin. mobilitätsforscher beschäftigen sich auch mit der vernetzung von städten, von ver- kehrsmitteln, von kommunikationssyste- men. ein großteil der projekte, die um ei- ne „smart city“ kreisen, dreht sich um mo- bilitätsfragen weit über den alltagsverkehr hinaus: logistik, güterverkehr, datenma- nagement zwischen persönlichem schutz und effizienter mobilitätssteuerung, auch darum geht es. vieles davon ist schwerer vorstellbar, als es die fühlbaren schlaglö- cher auf der stadtautobahn sind. gleich- wohl, diese virtuellen wirklichkeiten exis- tieren längst. der wert von datenautobah- nen hat den von bundesfernstraßen min- destens eingeholt. damit bringen die trends unserer zeit eine bewegung, die die schattenseiten ihrer entwicklung lange ausgeblendet hat, an ihre grenzen; weil die alte mobilität jede mauer überwunden hat, fährt sie mit ihren bisherigen denk- mustern und lösungsansätzen an die wand. die städte kollabieren das zeigt sich nicht zuletzt an der diesel- und abgaskri- se. geprägt durch die auto- industrie hat deutschland die folgekosten einer zu- nehmenden flächenversie- gelung, von lärm und ab- gasen, lange vernachlässigt. technische kniffe und ein vorantreiben elektromobi- ler antriebe werden zwar kurzfristig die bisherigen fahr- und wirtschaftsmus- ter erhalten können; eine weitsichtige lösung ist dies nicht. wer sieht, wie der straßenraum in ballungs- räumen permanent aus allen nähten platzt, begreift ebenfalls die unmöglich- keit eines schlichten „weiter so“. straßen, radwege, bus- und lieferspuren, alles ist zu voll, die stadt kollabiert. auf dem land zeigt sich derweil die kehr- seite der medaille. kaum ein öffentlicher nahverkehr fährt dort noch rentabel, weil die auslastung zu gering ist. die kosten für das aufrechterhalten einer infrastruktur schießen für die verbleibenden ins uner- messliche. wenn kein bus mehr fährt, das internet nicht funktioniert und der mobil- funkempfang miserabel ist – wer will dann noch auf dem land bleiben? und wieder verstärkt sich der druck auf städte. die bisherigen reaktionen auf feinstaubbe- lastung, dieselskandal und ähnliche vor- kommnisse deuten darauf hin, dass die denkstrukturen bei entscheidungsträgern noch die traditionellen, konventionellen sind. verbraucher scheinen sich diesen wandel viel mehr zu eigen gemacht zu haben und stel- len längst andere fragen, als es die generation vor ihr tat. der besitz eines autos spielt nurmehr eine unter- geordnete rolle, zumindest bei der jungen, urbanen be- völkerung. selbst im ländli- chen raum, wo ein eigenes auto für junge menschen in der regel noch tatsächliche freiheit bedeutet, genießt das auto eher den ruf einer notwendigkeit denn eines statussymbols. ja, es gibt sie noch, die menschen, die sich mit ihrem suv in die innenstädte aufma- chen und nach langem stau eine noch län- gere parkplatzsuche in kauf nehmen, um ihr auto schließlich für viel geld abzustel- len und trotzdem noch eine weile zum zielgeschäft laufen zu müssen. doch viele voraussetzung für eine neue mobilität ist ein durch- greifender mentalitäts- wandel. es geht nicht mehr um das ob, sondern nur noch um das spontane wie. überlegen inzwischen: wie komme ich schnellstmöglich an mein ziel? wie kombi- niere ich verschiedene verkehrsmittel so, dass die übergänge geschmeidig funktio- nieren? car sharing, park & ride, leihfahr- räder bieten flexible, kostengünstige und spontan aufeinander abstimmbare syste- me. nutzen statt besitzen, „modal split“, die kombinierte verkehrsmittelwahl zum erreichen eines ziels, wird zum zauber- wort. mentalitätswandel nötig der wachsende anteil des radverkehrs folgt dieser logik: wenn ich mit dem rad schneller bin und günstiger wegkomme, erübrigt sich die frage nach der ver- kehrsmittelwahl. eine mög- lichkeit, bei schlechtem wetter spontan auf bus oder bahn umsteigen zu können, erleichtert vielen die planung und organisa- tion. forscher gehen inzwi- schen davon aus, dass sich bis 2030 das verhältnis zwischen den verkehrsmit- teln bei den zurückgelegten wegen ausgeglichen haben wird; derzeit dominiert bei der wahl noch das auto, ge- folgt von bussen und bahnen sowie dem fahrrad. flexibles arbeiten erübrigt man- chen weg zu stoßzeiten. digitale pfade er- setzen den verwaltungsgang; darüber hi- naus kann ein flächendeckendes breit- band- und glasfasernetz wohnstandorte neu attraktiv machen, die bislang eher schrumpften. so könnte der ländliche raum manche problematik auffangen, die sich aus dem bisherigen zulauf in städte ergibt: mobilität nicht als teil des pro- blems, sondern als teil einer lösung. voraussetzung für eine solche zukunft ist ein durchgreifender mentalitätswandel. er beginnt mit einem neuen verständnis für- einander auf der straße, er gipfelt in einer anderen verteilung von forschungs- und fördergeldern sowie infrastrukturausga- ben. er bringt nicht zuletzt verantwortli- che planer, behördenvertreter und politi- ker dazu, wohnen, bauen, verkehr, digi- tales zusammen zu denken, und etwa raumordnungsgrenzen zu überwinden. die mobilität von morgen beginnt im kopf. kristina pezzei t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper editorial die freiheit bewahren von claudia heine über seine erste fahrt mit einer eisenbahn am 10. november 1840 von magdeburg nach leipzig berichtet der dänische schriftsteller hans christian andersen: „oh, welch großes werk des geistes ist doch diese erfindung! man fühlt sich ja mächtig wie ein zauberer der vorzeit! wir spannen unser magisches pferd vor den wagen, und der raum verschwindet; wir fliegen wie die wolken im sturm, wie der zugvogel fliegt!“ der raum verschwindet? durch eine gemäch- lich vor sich hin zuckelnde und ruckelnde ei- senbahn? es kommt eben immer auf die per- spektive an. wenn man vorher hoch zu ross unterwegs war, scheint die eisenbahn regel- recht zu „fliegen“, natürlich. zwischen 1840 und heute ist in sachen geschwindigkeit eini- ges passiert und dem armen andersen würde wahrscheinlich übel, müsste er auf einer auto- bahn, in noch nicht mal zwei stunden, von magdeburg nach leipzig fahren. so schnell sind wir heute mit unterschiedlichs- ten verkehrsmitteln unterwegs, dass man sich kaum vorstellen kann, dass es noch wesentlich schneller geht. gut, bei der bahn ist potenzial da, das sieht man an der gerade eröffneten strecke berlin-münchen, die die reisezeit zwi- schen beiden städten erheblich verkürzt. aber mit dem auto und tempo 300 durch die lande rasen, ergibt wenig sinn. es sei denn, man räumt alle hindernisse wie orte und men- schen aus dem weg oder legt es nicht darauf an, lebend anzukommen. es geht heute beim thema mobilität längst nicht nur darum, eine bestimmte reise- oder transportdauer zu verkürzen. zumindest wenn man in westeuropa lebt, ist das nicht mehr die alles entscheidende frage. weil immer mehr menschen immer häufiger über städte, länder und kontinente hinweg unterwegs sind, ver- brauchen autos, flugzeuge, schiffe immer mehr energie und damit auch teilweise knap- per werdende rohstoffe. die zukunftsfragen lauten daher vielmehr: wie bewegen wir all diese menschen und dinge um den globus, ohne diesen zu ruinieren? wie erhalten wir na- türliche lebensräume? wie gestalten wir an- dererseits unsere städte so, dass sie nicht in einem dauerhaften verkehrskollaps versinken? denn daran hängt, wie lange und in welcher form uns die grenzenlos erscheinende freiheit der mobilität erhalten bleibt.

einfach praktisch das parlament - nr. 51-1 - 18. dezember 2017 mobilität 3 einfach praktisch mobile gesellschaft möglichkeiten zur fortbewegung gibt es viele. und jede ist für sich besonders michael mundry © achim melde ronald becker © benjenak sonja berlinger © privat gefährliche radwege das bisschen verspätung ein fahrbarer schrank fahrrad michael mundry fährt täglich 36 kilometer bahn ronald becker genießt seinen arbeitsweg im zug auto sonja berlinger benötigt es nicht nur zum fahren »ich rege mich nicht mehr so schnell auf. auf der straße zu diskutieren bringt nichts.« michael mundry (31) aus berlin ich fahre seit zehn jahren jeden tag vom osten der stadt, aus lichtenberg, ganz in den südwesten runter, nach dahlem. seit- dem arbeite ich als netzwerkadministrator an der freien universität berlin. ich fahre eher schnell, deshalb brauche ich für die rund 18 kilometer nur 45 minuten. aber gestresst bin ich deshalb nicht. viele leute fühlen sich beim radfahren im stadtver- kehr bedrängt. aber mir ist es eigentlich ziemlich egal, was um mich herum pas- siert, ich wurschtele mich da eben so durch. für mich ist es eher entspannend, weil ich den kopf dadurch freikriege. fitness-programm außer- dem mache ich sehr viel sport. in diesem jahr sind wir im schottland-urlaub 850 kilometer an vier ta- gen gefahren, mit höhen- unterschieden. das war schon ziemlich gut. außer- dem spiele ich bike-polo. die tägliche radtour zur arbeit ist also auch teil meines fitnessprogramms. ich habe deshalb nie darüber nachgedacht, umzuziehen. auch, weil meine freunde und meine familie im nordosten der stadt wohnen. in meinem wg-zimmer hängen acht räder an der wand, an denen ich auch viel selber bastele und sie nachrüste. wenn ich zur rush-hour durch berlin-mit- te fahre, was ich selten tue, dann merke ich schon, wie sehr der verkehr insgesamt und auch die zahl der radler zugenommen hat in den vergangenen jahren. da gibt es oft schon richtige fahrrad-staus an den am- peln. ich finde es gut, wenn mehr leute rad fahren. aber als schnellerer radfahrer muss man dann auch oft hinter den nicht so schnellen warten. > st i c hw o r t radfahren > nutzung 38 prozent der deutschen nut- zen das fahrrad täglich bis mehrmals die woche. > zahl der fahrräder 80 prozent der haushalte verfügen über mindestens ein fahrrad. 73 millionen räder sollen es in deutschland insgesamt sein. > verkauf im ersten halbjahr 2017 wur- den in deutschland rund 2,6 millionen fahrräder und e-bikes verkauft. mit autofahrern gerät man als radfahrer schon relativ oft aneinander. weniger beim abbiegen, denn da ist man als radler oft selber schuld, wenn man sich in gefährli- che situationen bringt. meist geht es um zu enges überholen durch die autofahrer auf der straße. aber da hat sich bei mir mit den jahren auch schon einiges verändert. ich rege mich nicht mehr so schnell auf. früher hatte ich das bedürfnis, mit denen zu diskutieren. aber das bringt nichts, weil man sich nur unnötig in rage redet und die autofahrer meist nicht verstehen wol- len, dass ich als schwäche- rer verkehrsteilnehmer in dem moment so eine art schutz verdiene, den sie nicht einsehen. ich glaube schon, dass es frustrierend ist, sich im be- rufsverkehr mit dem auto durch die stadt zu quälen. aber alle sollten mal in die verschiedenen rollen schlüpfen, um die lage der anderen zu verstehen. ab und zu fahre ich selber auch auto, wenn ich mir über car-sharing eines miete und dadurch kann ich auch relativ gut nachvollziehen, wie die situation für autofahrer ist. gene- rell denke ich, dass der zeitdruck das hauptproblem der leute ist, sie sind da- durch nicht entspannt genug. schlechte sicht gefährlicher, als auf der straße zu fahren, finde ich teilweise das fahren auf den radwegen. ich fahre wirk- lich lieber auf der straße und wo das geht, mache ich das auch. das ist für mich oft der sicherere weg als die radwege. die sind ganz oft so gebaut, dass man von den autos schlechter gesehen wird auch selber einen schlechteren überblick hat. das ist wirklich gefährlich. außerdem sind sie oft so schmal, das kein platz zum ausweichen da ist. in berlin gibt es viele radwege, de- ren nutzung ich kindern oder älteren menschen nicht empfehlen würde. wenn man einmal in kopenhagen fahrrad gefahren ist, weiß man, dass es um einiges besser geht als in berlin. die idee einer ex- traspur für radler auf der straße, vielleicht durch poller abgetrennt, finde ich deshalb schon gut. es sterben immer noch zu viele radfahrer jedes jahr im straßenverkehr. da sollten die politisch verantwortlichen end- lich mal mit nachdruck rangehen. bisher hatte ich nicht den eindruck, dass das prio- rität für die verantwortlichen in den bezir- ken hat. aber vielleicht ändert sich das mit dem angekündigten radgesetz ja tatsäch- lich. protokoll: claudia heine t »ich kann im zug einfach mal die menschen um mich rum beobachten.« ronald becker (28) aus dresden ich fahre seit etwa vier jahren jeden tag mit der s-bahn von dresden nach pirna und zurück. die fahrt dauert etwa 25 mi- nuten – und ich genieße diese zeit. mor- gens kann man sich in ruhe in den tag reindenken. und abends ist es eine gute gelegenheit, den tag revue passieren zu lassen. manchmal nutze ich die gelegen- heit, noch e-mails abzuarbeiten. ich bin referent bei einem verein, der politische bildung mit kindern und jugendlichen be- treibt, da sind die tage ziemlich voll und trubelig und man schafft am schreibtisch nicht immer, was man sich vorgenommen hat. manchmal ich mir auf meinem weg zu und von der arbeit aber auch ganz bewusst eine handyfreie zeit. einfach, um den kopf freizukrie- gen. diese phasen finde ich ganz wichtig. ich fände es stressig, direkt aus dem büro ohne zwischenphase nach hause zur familie zu kommen, wo es auch wie- der chaotisch und laut ist – diese kleine auszeit dazwischen ist genau das, was ich gut finde. verordne keine parkplatzsuche zwischen meiner wohnung und meinem arbeitsplatz liegen ungefähr 20 kilometer. als ich meinen ar- beitsvertrag unterschrieben habe, habe ich mir ausgerechnet, welche kosten das be- deutet. würde ich das auto benutzen, müsste ich nicht nur das benzin bezahlen, sondern auch den verschleiß und mögli- che reparaturen einbeziehen; da kommt schon einiges zusammen. und da haben wir noch gar nicht über die parkplatzsitua- tion in pirna geredet – die ist nämlich ka- tastrophal und nicht zuletzt teuer, wenn > st i c hw o r t öffentlicher personennahverkehr > fahrgäste rund 10,2 milliarden fahr- gäste nutzten 2016 den öpnv. busse und bahnen ersetzten damit täglich 20 millionen autofahrten auf den straßen. > arbeitsplätze in den öpnv-unterneh- men arbeiten rund 236.000 beschäftig- te, plus 157.000 bei den zulieferern. > kostendeckung der kostendeckungs- grad der unternehmen im öpnv liegt bei durchschnittlich 76,1 prozent. man darauf angewiesen ist, das auto den ganzen tag abzustellen. jetzt habe ich eine jahreskarte der dresdner verkehrsbetriebe. die kostet monatlich um die 70 euro. das finde ich total in ordnung. mit dem abo kann ich kostenfrei mein fahrrad mit in die bahn nehmen. auf die art kann ich jeden morgen von zu hause mit dem rad zu s-bahn fahren und bin dann ganz schnell vom bahnhof im büro. und das bahnfahren hat gegenüber dem auto auch andere vorzüge. wenn man sel- ber fährt, muss man sich konzentrieren – ich dagegen kann im zug auch einfach mal die men- schen um mich rum beob- achten, das mache ich echt gern. diese woche zum bei- spiel war ein mann im ab- teil, der aussteigen wollte und sein fahrrad nicht rausbekommen hat. alle haben ihn nur angestarrt und nichts gemacht. aber als ich ihm dann die tür aufgehalten habe und er sich richtig gefreut hat, ha- ben mehrere leute zu mir gesagt, dass das eine gute aktion war. in solchen momenten muss ich oft lachen – und frage mich, was für ein seltsames mit- einander wir doch manchmal haben. ich weiß, dass vor allem viele leute auf den öffentlichen nah- und fernverkehr schimpfen, die ihn gar nicht regelmäßig nutzen. die erleben dann einmal eine ver- spätung und glauben, das sei immer so. ich habe damit kein problem. klar ist auch mal eine s-bahn verspätet – aber da reden wir über fünf minuten. das hat auf meine tagesplanung keine auswirkung. wenn ich auf längeren strecken unterwegs und auf anschlüsse angewiesen wäre, würde ich da- rüber möglicherweise anders denken. tarifwirrwar beenden bei aller zufrie- denheit: einen wunsch gibt es dann doch. der verkehrsminister hat vor einem jahr angekündigt, die digitalisierung im öf- fentlichen verkehr voranzutreiben und den papierfahrschein bis 2019 abzuschaffen. digitalisierung scheint gerade überall sexy. aber dass eltern ihr sechsjähriges kind mit einem smartphone ausstatten müssen, da- mit es ein e-ticket für den schulweg downloaden kann, finde ich unmöglich. dann sollten die politiker lieber erstmal auf eine harmonisierung im tarifwirrwarr der verschiedenen regionalen anbieter hin- wirken. protokoll: susanne kailitz t susanne kailitz ist freie journalistin in dresden. »in meinem heimatort gibt es keine öffentlichen verkehrs- mittel.« sonja berlinger (27) aus furth im wald während meines studiums in münchen bin ich jahrelang gar nicht mit dem auto gefahren. das war einfach nicht nötig und hat mir lästige parkplatzsuche erspart. jetzt wohne ich wieder in furth im wald, mei- ner heimatstadt in der oberpfalz. 9.000 menschen leben hier, aber öffentliche ver- kehrsmittel gibt es, bis auf den schulbus, nicht. deshalb sind eigentlich alle auf ein auto angewiesen und es war völlig selbst- verständlich, dass jeder mit 18 jahren den führerschein macht und ein auto be- kommt. in der stadt selber fahre ich aber meist mit dem rad oder laufe zu fuß. alles andere außerhalb erledige ich mit dem auto. zwar gibt es ei- nen fernbahnhof und, da furth im wald ein grenz- ort zur tschechischen gren- ze ist, eine gute verbindung nach prag. viel zu unpraktisch zur arbeit nach cham, in die kreisstadt des gleichnami- gen landkreises, fahre ich aber mit dem auto. ich ab- solviere derzeit mein letztes jahr als refe- rendarin für sonderschulpädagogik an ei- ner schule in cham. an drei bis vier tagen pro woche bin ich deshalb dort. wenn ich mit dem zug fahren würde, müsste ich vom bahnhof in cham noch einmal 35 minuten zu fuß laufen. da ich jedoch immer sehr viel unterrichtsmaterial mit in die schule nehmen muss, wäre das eine zusätzliche schlepperei. viel zu unprak- tisch. also fahre ich die 17 kilometer lie- ber mit dem auto, das ich dann mit mei- nen ganzen sachen vollstopfen kann. anstrengend finde ich das autofahren nur, wenn ich zwei mal wöchentlich ins semi- nar fahren muss, wo ich den theoretischen > st i c hw o r t pendeln > gesamtzahl knapp 60 prozent der be- schäftigten und damit 18,4 millionen pendelten 2016 zur arbeit. besonders > städteranking nach münchen pendel- ten beschäftigte (365.000). gefolgt von berlin (290.000), ein plus von 6,2 prozent zu 2015. viele schrank teil meiner ausbildung absolviere. grund- sätzlich ist die seminarschule in regens- burg, das sind 90 kilometer. manchmal müssen wir aber auch an andere orte fah- ren und das ist ohne auto absolut unmög- lich. gerade vor regensburg ist die infra- struktur total überlastet, ich muss also viel zeit einplanen. das ist schon manchmal nervig. diese entfernung würde ich auf dauer jedenfalls nicht pendeln. mein auto habe ich mir mit 19 gekauft. damals fand ich es auch schön, wie es aus- sah. aber heute gleicht es mehr einem fahrbaren und manchmal eher einer müll- halde. es ist ein reines fort- bewegungsmittel geworden und ich gehe nicht sonder- lich liebevoll mit ihm um. aber generell ist es schon so, dass ein auto bei uns auf dem land ein status- symbol ist. es ist klar, dass jeder eines braucht. viele definieren sich nach wie vor darüber, obwohl das in den vergangenen jahren schon abgenommen hat. zumindest bei den jüngeren leuten. im freundeskreis meiner (älteren) schwester waren alle mit 18 jahren mit ihrer ausbil- dung fertig und haben entsprechend geld verdient. heute machen viel mehr jugend- liche abitur, verdienen also nichts. und dann sagen sie: ich geh eh weg zum stu- dieren, da brauche ich erstmal kein auto. ich denke also, es hat schon etwas mit dem schulabschluss zu tun. alternative e-auto wenn es technisch möglich wäre, fände ich ein e-auto eine gute alternative. dafür muss aber erstmal die nötige infrastruktur her. ich glaube, dass 70 prozent der leute, die ich kenne, dann ein e-auto haben würden, weil kein mensch hier mehr als 300 kilometer am stück fährt. wirklich niemand. beim auto- nomen fahren bin ich noch sehr skeptisch. es ist zwar faszinierend, was technisch alles möglich ist. aber wenn ich daran denke, was mich normale computerab- stürze schon für nerven kosten, möchte ich mir eine vergleichbare technische si- tuation im auto lieber nicht vorstellen. ich glaube aber nicht, dass das so schnell all- tag wird. protokoll: claudia heine t > entfernung sie lag im durchschnitt bei knapp 17 kilometer pro weg (1999: 14 kilometer). weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

problemfall straße das parlament - nr. 51-1 - 18. dezember 2017 mobilität 5 noch immer wird nach der ursache für das absacken der fahrbahn auf der a20 nahe tribsees (mecklenburg-vorpommern) gesucht. vermutet werden fehler beim gründungsverfahren im dortigen moorgebiet. © picture-alliance/bernd wüstneck/dpa-zentralbild autobahnen lange jahre stand der neubau im vordergrund. künftig soll stärker in den erhalt investiert werden problemfall straße blühende landschaften hatte einheitskanzler helmut kohl (cdu) den ostdeutschen einst versprochen. für den als bei- trag dazu gedachten ausbau der infrastruktur wurden die „verkehrsprojekte deutsche einheit“ (vde) entwickelt. auf schiene, straße und zu was- ser sollten ost und west zusammenfinden. das investitionsvolumen summierte sich auf knapp 41 milliarden euro. bis ende 2016 waren nach regierungsangaben 36,1 milliar- den euro ausgegeben – allein 17,4 milliar- den davon für autobahnen. ostseeautobahn zu den umstrittensten vorhaben der vde gehörte der neubau der „ostseeautobahn“ a20 von lübeck bis an das kreuz uckermark nahe der polnischen grenze. knapp 1,9 milliarden euro stan- den für das projekt zur verfügung, das von umweltschützern abgelehnt und auch von zahlreichen verkehrsexperten als unwirt- schaftlich kritisierte wurde. gebaut wurde trotzdem. die mängelliste der vor allem auf ihrem östlichen teil zu den deutsch- landweit am wenigsten befahrenen auto- bahnen gehörenden a20, die erst 2005 fer- tiggestellt wurde, ist lang. gekrönt wird sie durch den 30 meter tiefen, apokalyptisch anmutenden krater, der sich im herbst na- he der anschlussstelle tribsees in mecklen- burg-vorpommern auftat. aber auch abseits der a20 häufen sich die mängel im knapp 13.000 kilometer langen deutschen autobahnnetz. extrem proble- matisch gestaltet sich die situation der au- tobahnbrücken, von denen viele marode sind und kurz vor der sperrung stehen. grund dafür: investiert wurde in den ver- gangenen jahren vor allem in neubaupro- jekte. der erhalt des bestandes wurde wäh- renddessen vernachlässigt. damit soll nun schluss sein. der ende 2016 verab- schiedete bundesverkehrs- wegeplan 2030 (bvwp) gibt eine neue richtung vor: erhalt geht vor neu- bau. sind von den insgesamt knapp 270 milliarden euro ge- samtinvestitionen rund 141,6 milliarden euro für erhaltungsmaßnahmen vorgesehen. im straßenbe- reich sind von 132,8 milli- arden euro 67 milliarden für erhaltung und ersatz vorgesehen. ist nun besserung in sicht? nur auf den ersten blick, wie der verkehrsexperte der grünen, matthias gastel, meint. schließ- lich lasse das haushaltsrecht die verwen- dung von erhaltungsmitteln für neubau- projekte zu. „am ende könnte wieder der neubau von bundesstraßen in den vorder- entsprechend grund rücken“, lautet seine befürchtung, die von sabine leidig (die linke) geteilt wird. „eine gesetzliche regelung erhalt vor neubau gibt es ja nicht“, bemängelt sie. ulrich lange, verkehrspolitischer sprecher der unionsfraktion, sieht das anders. „in- vestitionsschwerpunkt ist der erhalt der verkehrswege“, betont er. im bereich stra- ße würden beispielsweise brücken als neu- ralgische punkte modernisiert. „jede sanie- rungsmaßnahme einer brücke, die baurecht erhält, wird finanziert“, stellt der csu-politiker klar. an baureifen planungen für erhaltungs- und neu- bauprojekte hat es aber aus sicht des ehemaligen ver- kehrsministers alexander dobrindt in den vergangenen jahren ge- mangelt, trotz auskömmli- cher finanzierung durch einen „investitionshoch- lauf“, von dem der minis- (csu) ter unentwegt sprach. dobrindts schlussfolgerung: wenn die länder es nicht schaffen, baureife planun- gen vorzulegen, muss der bund das über- nehmen. folge davon ist die neu gegründe- te bundesautobahngesellschaft. damit soll das infrastrukturgefälle in deutschland aufgelöst werden und planung, finanzie- rung, bau, betrieb und erhalt der wichtigs- ten verkehrsadern in deutschland zentral in einer hand gebündelt werden. bis kilometern privatisierung hauptkritikpunkt an der autobahngesellschaft war und ist die sorge vor dem einstieg in die privatisierung der deutschen autobahnen. „der bund bleibt grundgesetzlich abgesichert eigentümer“, sagt jedoch csu-mann lange. für kirsten lühmann (spd) steht fest: „die aktuelle formulierung des grundgesetzes schließt die privatisierung aus." gastel und leidig sehen das anders. da für stre- zu ckenabschnitte 100 länge öpp-projekte (öffentlich- private partnerschaften) möglich seien, „sind plötz- lich private eigentümer beim autobahnbau mit am tisch“, sagt der grünen- verkehrsexperte. die lin- ken-abgeordnete leidig sieht das sogar als von der bundesregierung gewollt an. „ein betreiben großer teile des autobahnnetzes durch finanzinvestoren wie versicherun- gen und banken wird angestrebt“, urteilt sie. was aber steckt eigentlich hinter der öpp- idee? private investoren bauen im auftrag »jede sa- nierung einer brücke, die baurecht erhält, wird finanziert.« ulrich lange, csu der öffentlichen hand autobahnen und betreiben diese über einen längeren zeit- raum – meist 30 jahre. die vergütung er- folgt unter anderem durch eingenommene mautgebühren. so könnten die autobah- nen schneller gebaut und effizienter betrie- ben werden, sagen die befürworter. schat- tenhaushalte und am ende doch mehr statt weniger ausgaben aus steuergeldern befürchten hingegen die gegner. zu ihnen zählt im bundestag, neben linken und grünen, auch die afd. „in aller regel sind öpp-projekte weniger transparent als vom staat direkt betriebene projekte“, sagt afd-verkehrspolitiker wolfgang wiehle. es beste- he die gefahr, dass die vor- dergründige entlastung der haushalte mit höheren ge- samtkosten erkauft werde. die liberalen wiederum halten öpp-projekte sinn- „grundsätzlich für voll“, wie hagen reinhold (fdp) sagt. es müsse von fall zu fall entschieden wer- den, „ob eine solche partnerschaft mit pri- vaten jeweils sinnvoll ist“. wichtig aus sicht der liberalen: mittelständische bau- betriebe müssten in öpp-projekten „zum zuge kommen“. nach meinung der spd- verkehrsexpertin lühmann sollten öpp nur ausgewiesen werden dürfen, „wenn deren effizienz transparent und unter be- teiligung des rechnungshofes nachgewie- sen sind“. klage von a1-mobil interessant ist vor diesem hintergrund, wie der aktuelle streit zwischen den öpp-partnern a1-mobil und dem bund ausgeht. das unternehmen a1-mobil betreibt den in rekordzeit fertig- gestellten autobahnabschnitt von bremen nach hamburg. die vergütung erfolgt „ver- kehrsmengenabhängig“. a1-mobil erhält also einnahmen aus der lkw-maut. diese liegen jedoch deutlich unter dem, was der betreiber in seinem geschäftsmodell ange- nommen hatte. a1-mobil, unter druck von den finanzierenden banken, wollte al- so nachverhandeln. bei ex-verkehrsminister dobrindt stieß man jedoch auf wenig verständnis. das so- genannte verkehrsmengenrisiko sei ein- deutig geregelt und liege beim betreiber, sagte der minister im september vor dem haushaltsausschuss. hat a1-mobil klage eingereicht. nach medien- berichten geht es um einen streitwert von 778 millionen euro. das verkehrsministe- rium hält sich bedeckt was streitwert und stand des klageverfahrens angeht. „zu lau- fenden rechtsstreitigkeiten können keine aussagen getroffen werden“, heißt es auf anfrage. götz hausding t inzwischen »am ende könnte wieder der neubau in den vordergrund rücken.« matthias gastel, grüne das auto fährt allein teilen statt besitzen anzeige entwicklung technik und rechtsrahmen schreiten voran carsharing 1,7 millionen nutzer gibt es. tendenz steigend die ersten vollautomatischen autos sind auf regulären straße unterwegs. im no- vember dieses jahres veröffentlichte way- mo, eine zum google-mutterkonzern al- phabet gehörende firma, ein promo-vi- deo, das zeigt, wie fahrzeuge der firma durch vorstädtische straßenzüge der stadt phoenix im bundesstaat arizona cruisen. das kurze video zeigt klassische situatio- nen des alltags: fußgänger, die eine straße überqueren, eine durch einen müllwagen schwer einsehbare fahrbahn, mehrspurige kreuzungen mit ampelschaltung – laut vi- deo meistert die autonome fahrintelligenz all diese situation. die passagiere sitzen dabei auf der rückbank, der rechner lenkt autonom. das wurde auch vorher schon getestet, nur bleibt in phoenix der platz hinterm steuer frei. im fall der fälle könn- te kein mensch eingreifen, der rechner ist auf sich gestellt. per se hat waymo damit das level 5 des autonomen fahrens er- reicht – der fahrer ist überflüssig. autonomes fahren, lange zukunftsvision, scheint inzwischen zum greifen nahe. das potential ist riesig. quasi alle großen auto- mobilhersteller arbeiten an der technik, auch technologiekonzerne wie google und apple sind mit dabei. die logistik- branche sitzt in den startlöchern, um fah- rer durch rechner zu ersetzen. das spart personalkosten. pendler könnten sich statt auf den verkehr auf andere dinge konzen- trieren. autonome fahrzeuge könnten zu- dem gehandicapten menschen, die bisher keine fahrerlaubnis erhalten, individuelle mobilität ermöglichen. noch sind aber viele technische, regulato- rische, ethische und rechtliche fragen zu klären. teils ist die technik schneller als das recht: so hat audi jüngst einen „stau- piloten“ vorgestellt, der nach angaben des ingolstädter konzerns „als weltweit erstes system hochautomatisiertes fahren auf le- vel 3“ erlaubt. das heißt: in stausituatio- nen auf der autobahn bis 60 km/h über- nimmt das system das fahren in der ko- lonne. der fahrer muss das system nicht wie bei level-2-systemen permanent über- wachen, soll aber „wahrnehmungsbereit“ sein und auf hinweis des systems wieder übernehmen. in serie ist das system noch nicht. audi kümmert sich derzeit um die zulassungen. zudem sind je nach land rechtliche bestimmungen zu beachten. zumindest in der bundesrepublik gibt es dafür einen rahmen: mitte dieses jahres verabschiedeten bundestag und bundesrat einen entsprechenden gesetzentwurf. demnach kann ein fahrer „hoch- oder vollautomatisierten fahrfunktionen“ akti- vieren, muss aber gegebenenfalls eingreif- fen können. eine „blackbox“ soll im scha- densfall klären, ob system oder fahrer ver- sagt haben. ersetzt wird der fahrer also nicht. noch nicht. scr t carsharing boomt. insbesondere in den metropolen deutschlands verzichten im- mer mehr menschen auf ein eigenes auto. sie nutzen den öffentlichen personennah- verkehr – und eben carsharing-angebote. das prinzip dahinter: statt sein auto 95 prozent der zeit ungenutzt auf der stra- ße stehen zu lassen und zuzusehen, wie es an wert verliert, „teilen“ sich die kunden der carsharing-anbieter deren autos. anfang 2017 waren nach angaben des bundesverbandes carsharing 1,71 millio- nen teilnehmer bei den etwa 150 deut- schen carsharing-anbietern registriert. bei stationsbasierten angeboten – mit festge- legten abstellplätzen – waren 455.000 teil- nehmer angemeldet. noch mehr zuspruch mit 1,26 millionen nutzern finden stati- onsunabhängige, „free-floating“ angebote, bei denen die fahrzeuge in einem festge- legten bereich innerhalb der städte überall abgestellt werden können. „in innenstadt- nahen wohngebieten ersetzt ein carsha- ring-fahrzeug heute bis zu 20 private pkw“, sagt willi loose, geschäftsführer des bundesverbandes carsharing, und lobt die „verkehrs- und umweltpolitische bedeu- tung des carsharing-wachstums“. auch der politik ist diese entwicklung nicht verborgen geblieben. ende märz die- ses jahres wurde das carsharinggesetz ver- abschiedet. damit haben die zuständigen behörden der länder die möglichkeit, be- karlsruhe vorrechtigungen für carsharingfahrzeuge und carsharinganbieter einzuführen. ob nun die smarts vom anbieter car2go oder die minis von drivenow – in mün- chen, hamburg oder berlin sind die gut er- kennbaren free-floater aus dem stadtbild nicht mehr wegzudenken. hauptstadt des carsharings ist aber nach angaben des bundesverbandes (knapp 300.000 einwohner) mit 2,71 carsharing- fahrzeugen pro 1.000 einwohner. das prinzip des geteilten autos funktioniert al- so nicht nur in millionenstädten. aber auch auf dem land? für die großen anbieter ist das eher uninteressant – zu wenig nutzer, zu hohe kosten. in einigen gemeinden tut sich aber dennoch etwas. stichwort: dorfauto. zumeist auf ehren- amtlicher basis organisiert werden dort pkw geteilt. dazu braucht es dann auch keine komplizierte app fürs handy, die an- gesichts der bescheidenen netzabdeckung auf dem land ohnehin nicht zuverlässig funktionieren würde. stattdessen gibt es schlüsseltresore an den stellplätzen – das funktioniert auch. hau t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper mit klassikern strategischen denkens mit klassikern strategischen denkens mit klassikern strategischen denkens mit klassikern strategischen denkens den aufstieg in der politik schaffen den aufstieg in der politik schaffen den aufstieg in der politik schaffen den aufstieg in der politik schaffen paul kevenhörster | benjamin laag 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weichen gestellt das parlament - nr. 51-1 - 18. dezember 2017 mobilität 7 w er aufgrund der komplizierten re- gierungsbildung in berlin einen still- stand der politik beklagt, dem sei ein blick in die niedersächsische stadt wolfsburg empfohlen. in der traditionsrei- chen autostadt hat im november die ver- kehrsministerkonferenz (vmk) der 16 län- der getagt und parteiübergreifend ein „na- tionales investitionsprogramm mobilität“ mit einem jährlichen volumen von fünf milliarden euro gefordert. mit dieser sum- me soll die mobilität in deutschland zehn jahre lang nachhaltig modernisiert werden. nachhaltig. deshalb geht es den ressort- chefs insbesondere um eine stärkung des verkehrsträgers schiene. so soll der öffent- liche personennahverkehr ausgebaut und der schienengüterverkehr gestärkt werden, indem bahnstrecken elektrifiziert und er- weitert sowie marode bahnhöfe instandge- setzt werden. ein ehrgeiziges 50-milliar- den-programm für die neue bundesregie- rung. wird es umgesetzt? gewaltiger handlungsbedarf der um- fangreiche forderungskatalog macht zu- mindest den gewaltigen handlungsbedarf deutlich, der mit einer reform des schie- nenverkehrs verbunden ist. zwischen den parteien unumstritten ist eine aufwertung des verkehrsträgers schiene, der trotz jahr- zehntelanger bemühungen nach wie vor im schatten des verkehrsträgers straße steht. dies gilt insbesondere für den güter- verkehr. seit langem bemüht sich die poli- tik um änderung. mit überschaubarem er- folg, so dass manche praktiker und wissen- schaftler das postulat einer „verlagerung des verkehrs von der straße auf die schie- ne“ resigniert als floskel bezeichnen. gleichwohl bestimmt dieses ziel die ver- kehrspolitische debatte seit jahrzehnten. kürzlich hat der vorstandsvorsitzende der deutschen bahn (db), richard lutz, an- lässlich der berufung von neuen mitglie- dern des vorstands bekräftigt: „gemeinsam werden wir uns dafür einsetzen, noch mehr menschen und güter auf die schiene zu bekommen“. über das thema „verlage- rung“ ist eine kaum überschaubare zahl von gutachten veröffentlicht und disku- tiert worden. zugleich wurde in einer rei- he von kommissionen nach antworten ge- sucht, wie durch eine entsprechende ge- wichtung der verkehrsträger dem rasant steigenden bedürfnis nach mobilität von menschen und gütern rechnung getragen werden kann. bis heute große bedeutung hat in diesem zusammenhang die von dem früheren bundesbahn-vorstand wilhelm pällmann geleitete „kommission verkehrsinfrastruk- turfinanzierung“. die so genannte päll- mann-kommission wurde im september 1999 von der bundesregierung einberufen. ihre aufgabe war es, möglichkeiten zur langfristigen finanzierung der bundesver- kehrswege außerhalb des bundeshaushalts zu prüfen und konkrete schritte vorzu- schlagen. entsprechende vorschläge prä- sentierte das gremium in seinem schluss- bericht im september 2000. die experten stellten der politik die entscheidende zu- kunftsfrage nach einer gesicherten finan- zierung aller verkehrswege. bezogen auf die schiene hieß dies: „wie viel bahn will sich die bundesrepublik leisten? wie muss die bahn aussehen, die sie sich leisten will? wie müssen die verkehrspolitischen rah- menbedingungen aussehen, damit sie sich die bahn, die sie sich leisten will, auch leis- ten kann?“ das gutachten von damals ist weiterhin aktuell, denn die mobilität in deutschland ist seit dessen veröffentli- chung auf immer neue rekorde gestiegen. 600 millionen tonnen güter wurden 2016 auf der schiene transportiert, 2,6 milliar- den fahrgäste haben die züge des nah- und fernverkehrs benutzt. hintergrund der expertise war die spätes- tens seit beginn der neunziger jahre zuneh- mende diskrepanz zwischen den haus- haltsmitteln für die finanzierung der ver- kehrsinfrastruktur und dem bedarf für eine qualifizierte substanzerhaltung sowie den weichen gestellt eisenbahn i die schiene als verkehrsträger wird aufgewertet schneller als ein inlandsflug: neuer bahn-ice auf dem weg von berlin nach münchen © picture-alliance/martin schutt/dpa- zentralbild weiteren ausbau der bundesverkehrswege im rahmen der europäischen verkehrsnet- ze. lange jahre hieß es „bildung statt be- ton“ mit der folge, dass die verkehrsinfra- struktur chronisch unterfinanziert war. mit der von der kommission vorsichtig ge- schätzten finanzlücke von rund 7,5 milliar- den d-mark jährlich für die dringendsten bau- und unterhaltungsmaßnahmen bei der schiene, straße und wasserstraße wur- den die versäumnisse der verkehrspolitik offenkundig. für die schiene wurde eine fi- nanzierungslücke von jährlich rund drei milliarden euro errechnet. die expertise er- höhte den handlungsdruck auf die politik beträchtlich, nicht zuletzt wegen des verla- gerungsziels, die bahn finanziell zu stärken. die diskussion gewann 2004 zusätzlich an fahrt, als eine halbe milliarde euro schie- neninvestitionsmittel nicht verbaut werden konnten, weil die mittel zu spät freigegeben worden waren. das oft beschworene verla- gerungsziel rückte in weite ferne. um derartige pannen künftig zu vermei- den, haben bund und bahn 2008 erstmals die leistungs- und finanzierungsvereinba- rung (lufv) abgeschlossen. der vertrag sah ersatzinvestitionen von 2,5 milliarden euro jährlich vor. die db verpflichtete sich, jährlich mindestens 500 millionen euro an eigenmitteln für das bundeseigene schienennetz sowie eine bis 1,25 milliarden euro an weiteren mitteln aufzubringen. neu- und ausbauten sind nicht gegenstand des vertrages. im rah- men der fünfjährigen laufzeit standen ins- gesamt 973 millionen euro für verbesse- rungen und ausbaumaßnahmen des schie- bundes des nenpersonennahverkehrs zur verfügung. die db ist seitdem nicht mehr von jährli- chen überweisungen des bundes abhängig, sondern hat mit der lufv eine feste finan- zierungsbasis. nach schwierigen verhandlungen trat zu jahresbeginn 2015 die folgevereinbarung lufv ii mit wiederum fünfjähriger laufzeit in kraft. der bund steigerte nunmehr sei- nen finanzierungsanteil auf durchschnitt- lich vier milliarden euro pro jahr für er- satzinvestitionen. die db stellt jährlich durchschnittlich 1,5 milliarden euro an ei- genmitteln für instandhaltung zur verfü- gung. die gewinne der db-eisenbahn-in- frastrukturunternehmen werden vollstän- dig an den bund überwiesen und von die- sem ohne abstriche in die infrastruktur in- vestiert. für 2020 ist der abschluss der lufv iii vorgesehen. die verhandlungen dazu sollen im kommenden jahr aufge- nommen werden. im fokus der politik stehen auch die nicht- bundeseigenen eisenbahnunternehmen (ne-bahnen), die sich also nicht mehrheit- lich im besitz des bundes befinden. die ne-bahnen werden meist von privaten in- vestoren oder auch von der öffentlichen hand (länder, kreise, städte) getragen. die bedeutung der ne-bahnen ist seit der bahnreform der 1990er jahre erheblich ge- stiegen. im schienengüterverkehr können sie aktuell auf einen marktanteil von 36 prozent verweisen. ihre finanzierungsbasis ist das schienengüterfernverkehrsnetzför- derungsgesetz (sgffg). im november hat der bundesrat der forderung der unter- nehmen nach höheren mitteln entspro- chen. seit 2013 waren vom bund jährlich 25 millionen euro fördermittel zur verfü- gung gestellt worden, die jedoch ähnlich wie bei der db vor abschluss der lufv nicht ausgeschöpft wurden. 2015 reduzier- te der bundestag den zuschuss um 20 pro- zent, die länder haben jetzt erweiterte för- derungsmöglichkeiten für die ne-bahnen beschlossen. wann sich der bundestag mit der gesetzesinitiative der länderkammer beschäftigt, ist derzeit offen. die branchenverbände erkennen an, dass die politik den verkehrsträger schiene in den vergangenen jahren gestärkt hat. gleichwohl beklagen sie wettbewerbsnach- teile gegenüber der straße. der interessen- verband allianz pro schiene, ein bündnis von fast zwei dutzend umwelt- und ver- kehrsorganisationen, kritisiert eine einseiti- ge finanzielle belastung der schiene durch die trassengebühren. „alle züge zahlen auf allen trassen für jeden kilometer schie- nenmaut, der lkw lediglich auf autobah- nen und einigen bundesstraßenabschnit- ten maut – und dies auch erst ab einem zu- lässigen gesamtgewicht von 7,5 tonnen“, sagt verbandsgeschäftsführer dirk flege. die maut solle endlich wegen ungleicher wettbewerbsbedingungen für alle last- kraftwagen ab 3,5 tonnen gelten, ihr gel- tungsbereich müsse auf alle straßen ausge- weitet werden. ab mitte 2018 wird das ge- samte, 39.000 kilometer lange straßennetz mautpflichtig sein – so das anfang 2017 von bundestag und bundesrat gebilligte gesetz. nicht betroffen sind kleinere lkw zwischen 3,5 und 7,5 tonnen sowie fern- busse. in ihrem wahlprogramm lehnt die spd eine lkw-maut für kleinere lkw als mittelstandsfeindlich ab, cdu/csu ver- meiden eine konkrete aussage. masterplan die große koalition hat in der vergangenen wahlperiode wichtige weichen in richtung schienenverkehr ge- stellt. so wurde im rahmen des master- plans schienengüterverkehr beschlossen, die trassenpreise zu halbieren und ein for- schungsprogramm zur bahn-modernisie- rung aufzulegen. im vorläufigen haushalt für 2018 wurden allein für die reduzierung der trassenpreise 350 millionen einge- plant. vorgesehen ist außerdem eine abga- benentlastung beim bahn-strom sowie ein streckenausbau. das bahn-forschungspro- gramm soll sicherstellen, dass die techni- sche entwicklung auf der schiene mit der auf der straße mithalten kann. die allianz pro schiene wie auch der verband deut- scher verkehrsunternehmen (vdv) fordern indes eine halbierung der trassenpreise auch für den personenverkehr. die db griff den vorstoß auf. „es wäre ein starkes sig- nal der politik zur stärkung des schienen- personenverkehrs“, sagte infrastruktur-vor- stand ronald pofalla. nach internen schät- zungen des konzerns würde eine halbie- rung der trassenpreise im personenverkehr den bund 400 bis 500 millionen euro kos- ten. im wahlprogramm von cdu/csu wird versprochen, sich insgesamt für „ver- besserte wettbewerbsbedingungen für das umwelt- und klimafreundliche system schiene“ einzusetzen. die spd kündigt da- gegen eine schienenmautsenkung auch für den personenverkehr an. immer wieder hat die geschäftsführende bundesumweltministerin barbara hen- dricks (spd) kritisiert, der verkehrssektor habe als einziger bislang keinen beitrag zum klimaschutz geleistet. der treibhaus- gasausstoß des verkehrs liegt noch genauso hoch wie 1990. der anteil der umwelt- freundlichen bahnen am güterverkehr ins- gesamt ist 2016 auf unter 18 prozent ge- sackt, der lkw hat einen anteil an der ver- kehrsleistung von mehr als 70 prozent. erst ende november hatte bundeskanzlerin angela merkel (cdu) auf dem „dieselgip- fel“ die notwendigkeit einer verkehrswen- de in deutschland unterstrichen. die ver- kehrspolitik einer neuen regierung werde stark vom klimaschutz geprägt sein, prog- nostizieren die fachpolitiker in den bun- destagsfraktionen. jörg kürschner t der autor ist freier journalist in berlin digital, aber noch nicht pünktlich eisenbahn ii die staatsbahn will bussen und luftverkehr passagiere abjagen. pannen und probleme belasten den ruf des unternehmens an superlativen hat es kurz vor der einwei- hung der neuen ice-hochgeschwindig- keitsstrecke berlin –münchen anfang de- zember nicht gefehlt. „das projekt hat his- torische ausmaße“, sagte etwa bahnchef richard lutz. es sei atemberaubend, was mit diesem verkehrsprojekt deutsche ein- heit geschaffen worden sei, betonte bun- deskanzlerin angela merkel (cdu) bei der premiere. nach 26 jahren planen und bau- en kann man jetzt mit tempo 300 in kaum vier stunden die 623 kilometer von der spree an die isar reisen. kosten des pro- jekts zehn milliarden euro. doch kaum waren die letzten partyreste weggeräumt, kam es zu mehreren pannen mit erheblichen verspätungen. ein super- sprinter im schneckentempo. „technische störungen“, hieß es lapidar bei der deut- schen bahn (db). im „neuen zeitalter der mobilität“ will der konzern dem flugzeug und den fernbussen die kunden abjagen. die optimistische kampfansage des bun- deseigenen konzerns ist zugleich ein beleg dafür, dass ein wesentliches ziel der bahn- reform von 1994, eine deutliche verlage- rung von der straße auf die schiene, noch nicht erreicht wurde. umwandlung der behördenbahn als der bundestag die bahnreform beschloss, ver- sprach die politik einen schnelleren, pünktlicheren, saubereren und moderne- ren schienenverkehr. die umwandlung der behördenbahn in eine bundeseigene ak- tiengesellschaft, bei gleichzeitiger integrati- on der ostdeutschen reichsbahn, werde für mehr wettbewerb und damit für ein attrak- tiveres angebot sorgen, hieß es. damit könne mehr verkehr auf die schiene verla- gert werden. gerade erst musste lutz ein- räumen, dass es mit der avisierten pünkt- lichkeitsquote von 80 prozent der züge 2017 nichts wird. „mittelschwere stürme“ dürften den bahnverkehr nicht zum erlie- gen bringen, mahnt die politik und ver- langt eine bessere „störfallvermeidung“. und auch billiger sollte die bahn werden: die reform werde mittels einer entschul- dung des unternehmens die öffentlichen haushalte entlasten. den nichtbundeseige- nen eisenbahnunternehmen (ne-bahnen), also der konkurrenz der deutschen bahn, wurde ein diskriminierungsfreier zugang zum schienennetz zugesagt. „eine techno- logie, die schon fast abgeschrieben war, die eisenbahn, die soll jetzt wieder plötzlich ganz groß rauskommen“, sagte heinz dürr, ihr erster chef, über den schwierigen weg zur bahnreform. um diese finanzie- ren zu können, wurde die mineralölsteuer um sieben pfennig erhöht. 23 jahre später fällt die bilanz verhalten aus. nach wie vor kann die bahn das geld zur finanzierung der notwendigen investitio- nen nicht erwirtschaften. jedes jahr über- weist der bund im rahmen der leistungs- und finanzierungsvereinbarung (lufv) milliardensummen, um die bahn wettbe- werbsfähig zu halten. die verkehrsminister der länder haben kürzlich ein förderpro- gramm des bundes angeregt, das die elek- trifizierung des streckennetzes bis 2025 von jetzt 60 auf 70 prozent erhöht. ge- klappt hat freilich, die verantwortung für die regionalstrecken in die hand der län- der zu legen und den wettbewerb anzukur- beln. private bahngesellschaften sind ent- standen. das angebot verbesserte sich. in den vergangenen 20 jahren hat die bahn etwa 39 prozent mehr fahrgäste und 55 prozent mehr güter als vor der bahnre- form befördert. gleichwohl macht der frachtverkehr seit jahren verluste. 7.000 km stillgelegt der fahrgastverband pro bahn kritisiert, seit dem inkrafttreten der reform seien mehr als 7.000 kilometer eisenbahnstrecken stillgelegt worden. bahn- höfe verfielen. von ehemals 360.000 mitar- beitern schrumpfte die bahn in deutsch- land um etwa die hälfte. am ziel, die bahn mittels börsengang zu privatisieren, ist der damalige bahnchef hartmut mehdorn ge- scheitert. die politik machte wegen der fi- nanzkrise 2008 einen rückzieher. sie hatte nämlich erkannt, dass es wesentlich auf die zustimmung der bahnkunden ankommt. kommunikation und service lassen jedoch noch zu wünschen übrig. die neuerfindung der einstigen behörden- bahn bekam 2014 einen ersten schub. mit fahrplan-apps auf smartphones, einer flotte von mietwagen und leihfahrrädern sowie milliardeninvestitionen in schienen und neue züge wirbt die bahn seitdem um fahrgäste. gerade erst hat die db den soge- nannten ideenzug vorgestellt, ein futuristi- sches zugmodell. da immer mehr arbeit- nehmer viel zeit mit pendeln verbringen, soll die reisezeit zur nutzzeit gemacht werden, durch einzelkabinen, um unge- stört vertrauliche gespräche zu führen, durch trimmräder oder virtuelle super- märkte mit produkten, die direkt nach hause oder an den bahnhof geliefert wer- den können. die schiene will ihre kunden mit neuen konzepten überzeugen. dazu gehört auch die digitalisierung, ge- bündelt in der „strategie schiene digital“ des konzerns. zum digitalen zeitalter gehö- re kostenfreies wlan in noch mehr zügen und bahnhöfen. 2019 soll „mobility inside“ an den start gehen, eine mobilitätsplatt- form, die eine unkomplizierte planung, bu- chung und bezahlung bei unterschiedlichen verkehrsverbünden ermöglichen soll. ein vernetztes, also leistungsfähiges gesamtan- gebot soll den öffentlichen nah- und fern- verkehr für die kunden attraktiver machen. bis ende 2018 sollen 90 prozent der diesel- loks und triebwagen mit einem neuen tele- matiksystem ausgestattet werden. von einer digitalisierung der betriebsabläufe ver- spricht sich die bahn eine verbesserung des komforts und damit eine stärkung ihrer wettbewerbsfähigkeit. mit „flinkster“ ist die deutsche bahn in die carsharing-branche eingestiegen, über „call a bike“ können fahrräder der db gemietet werden. die deutsche bahn ist auf dem weg von einem eisenbahnunternehmen zu einem mobili- tätskonzern. jk t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

schön bequem das parlament - nr. 51-1 - 18. dezember 2017 mobilität 9 grenzen ziehen zwischen job und feierabend dafür im schnitt freizeit zusehends verschwimmt und in tatsächlicher mehrarbeit endet, kann das home office also auch genau das gegen- teil bewirken und die work-life-balance durcheinanderbringen. heimarbeit home-office ist attraktiv, macht beschäftigte aber nicht automatisch zufriedener das wird die arbeitgeber freuen: wer au- ßerhalb seines betriebes mit laptop oder smartphone arbeitet, hat meist längere ar- beitstage als im büro, ist aber trotzdem ge- nauso zufrieden. zu diesem ergebnis kommt jedenfalls die studie „mobiles ar- beiten in deutschland und europa“, die das institut der deutschen wirtschaft (iw) in köln im herbst veröffentlichte. dem- nach arbeiten die sogenannten mobilen computerarbeiter rund vier stunden pro woche mehr, halten die ge- setzlich vorgeschriebene ruhezeit von elf stunden seltener ein und haben öfter ar- beitstage von zehn stunden oder länger. die studie führt dies auch darauf zurück, dass rund 20 prozent dieser mobil arbei- tenden führungskräfte sei- en, die ohnehin oft längere arbeitszeiten haben. warum die zufriedenheit unter der mehrarbeit nicht leidet, erklärt studienleiter so: „diese oliver stettes menschen dafür mehr also mehr souveränität zu ent- scheiden: wie arbeite ich, wann arbeite ich, was ar- beite ich.“ so gaben 63 prozent der befragten an, dass sie während der arbeit jederzeit ein bis zwei stunden für persönli- che angelegenheiten frei nehmen können. dadurch entstehe eine balance und eine insgesamt positive wahrnehmung mobiler arbeit. allerdings, so ergänzt der iw-autor, „fällt es einigen beschäftigten ohne zeiter- fassung auch schwerer, den ausgleich von mehrarbeit durch freizeit einzufordern“. mischung damit mobiles arbeiten ein ge- winn für die beschäftigten ist, müssten rahmenbedingungen geschaffen werden, betont dgb-experte oliver suchy. „es muss ein recht auf nicht-erreichbar- keit außerhalb der vereinbarten arbeitszei- ten geben und die arbeitszeit muss erfasst und in vollem umfang vergütet werden“, fordert er. außerdem rät er dazu, home office nicht als gegenmodell zum betrieb- lichen arbeitsplatz, „sondern als flexible ergänzung zu sehen, damit der direkte kontakt unter den kollegen nicht leidet“. dies kommt auch den inte- ressen vieler beschäftigter entgegen. denn die von der iao befragten heim-arbei- ter bewerteten die abstim- mung unter den kollegen klar als mangelhaft. auch laut statistischem bundes- amt wünschen sich 41 pro- zent der beschäftigten eine mischung beidem, während nur 21 prozent »mobile arbeit braucht gute rahmenbe- dingungen, um ein gewinn zu haben autonomie, sein.« oliver suchy, dgb aus komplett zu hause arbeiten wollen. zwischen wunsch und wirklichkeit klaffen beim thema home office ohnehin noch große lücken. denn aktuell arbeiten nur rund zehn prozent der beschäftigten in deutschland von zu hause aus, 40 prozent der tätigkeiten seien jedoch dafür geeig- net, stellt die iao fest. aber die zahl der firmen, die home office anbieten, steigt. gleichzeitig verändern sich auch die kon- zepte für die gestaltung von büro- und be- gegnungsorten. „coworking spaces“, die einzelunternehmen, und auch mitarbeitern großer firmen eine tem- poräre arbeitsumgebung bieten, boomen. in ländlichen regionen scheitern solche konzepte allerdings oft am nicht vorhan- denen high-speed-internetzugang. ob home-office oder „coworking spa- ces“: flexible angebote zur gestaltung der arbeitszeit bestimmen zunehmend die at- traktivität der arbeitgeber. „der wettlauf um qualifizierte mitarbeiter wird härter, sie zu gewinnen und dauerhaft zu binden, ist für diese erfolgsentscheidend“, stellt das für arbeitswirtschaft fraunhofer-institut und organisation fest. che t freiberuflern stress und schlafmangel kritiker spre- chen in diesem zusammenhang von der gefahr der entgrenzung. denn das home office eröffnet zwar einerseits möglichkei- ten, arbeit und familienleben besser zu vereinbaren. es wird als alternative zu lau- ten großraumbüros gepriesen, in denen sich mitarbeiter oft abgelenkt fühlen. die heim-arbeiter loben außerdem, zu hause konzentrierter arbeiten zu können. ande- rerseits klagen laut einer studie der inter- nationalen (iao) 42 prozent der beschäftigten, die ständig mobil oder nur von zu hause aus arbeiten, über hohen stress und schlafstörungen. bei beschäftigten mit präsenzarbeitsplatz ist es demnach nicht einmal jeder dritte. wenn die grenze zwischen arbeitszeit und arbeitsorganisation in diesen tagen mag dirk weinert (name geändert) seinen job etwas weniger gern als sonst. „die touren nehmen gar kein ende“, sagt der dresdner dhl-bote, „die leute be- stellen wie verrückt.“ jeden tag sei sein fahrzeug rappelvoll; jeden tag sei er abends vollkommen platt vom geschleppe des tages. „wir liefern ja nicht nur ein paar pakete aus. ich habe matratzen, geschirr und weinkisten zuzustellen. manchmal frage ich mich, ob überhaupt noch jemand in die geschäfte geht und dort einkauft. aber ganz ehrlich? ich mache es ja auch nicht anders.“ die art, wie menschen konsumieren, hat sich in den vergangenen jahren drastisch verändert. besonders deutlich wird das jähr- lich vor weihnachten: im dezember neh- men die paketlieferungen an privathaushal- te drastisch zu. schätzungen zufolge liefern paketdienste wie dhl, hermes, gls und dpd an den werktagen in der weihnachts- zeit rund 50 prozent mehr pakete aus als im rest des jahres. nach berechnungen des bundesverbands paket- und expresslogistik wurden im jahr 2016 rund drei milliarden paket-, express- und kurier-sendungen ver- schickt, das waren rund 7,2 prozent mehr als 2015. bei der dienstleistungsgewerk- schaft verdi geht man davon aus, dass die sendungsmengen jährlich um sechs bis zwölf prozent wachsen. keinen kennen umsätze steigen stark diese entwick- lung ist ohne die digitalisierung nicht zu denken. war das einkaufen lange zeit an öffnungszeiten und orte gekoppelt, ste- hen heute alle möglichkeiten zu jeder ta- ges- und nachtzeit zur verfügung, denn online-shops laden- schluss. internet-handelsgiganten wie amazon oder zalando erreichen immer mehr menschen: nach einer studie der be- ratungsgesellschaft pwc sind 90 prozent der internet-käufer kunden bei amazon. jeder zehnte befragte gab an, ausschließ- lich bei amazon zu kaufen. global be- trachtet haben laut pwc 28 prozent der menschen ihr einkaufsverhalten wegen des online-handels geändert und nutzen des- halb seltener den örtlichen einzelhandel. in deutschland betrug ihr anteil 34 pro- zent, in den usa sogar 37 prozent. wie wir konsumieren, ist vor allem abhän- gig vom angebot – und ganz offensichtlich mögen menschen es auch beim einkaufen vor allem bequem. diese erkenntnis setzte bereits 1886 der unternehmer ernst mey in die tat um. er brachte seine ersten wa- renkataloge auf den markt, aus denen kun- den zu hause in aller ruhe auswählen konnten. in den 1920er und 1930er jahren blühte der versandhandel auf und erlebte nach dem krieg einen weiteren boom. zum ende des jahrhunderts florierte vor allem das teleshopping: auf die freundli- che beratung im geschäft um die ecke wurde gern verzichtet, wenn man für die > st i c hw o r t boom des online-handels > umsatz der umsatz im online-handel ist zwischen 2005 und 2017 deutlich ge- stiegen: von 6,4 milliarden auf 48,7 mil- liarden euro. > ausgaben knapp 70 prozent der deut- schen kaufen online ein, vor allem mo- de- und elektroartikel. sie gaben dafür 2015 durchschnittlich 134 euro aus. im stationären handel wa- ren es 58 euro pro einkauf. einkauf pro > paketmenge 2016 beförderten die pa- ketzusteller drei milliarden sendungen und damit 7,2 prozent mehr als 2015. vor weihnachten liefern die paketdienste 50 prozent mehr sendungen aus als im restlichen jahr. © picture-alliance/ulrich baumgarten schön bequem konsum der online-handel verändert das einkaufsverhal- ten – und damit die örtlichen infrastrukturen auswahl des neue kaffeeservices die couch nicht verlassen musste. trotz dieser verän- derungen klassifizieren experten immer noch drei kundentypen: jene, die aus- schließlich im laden kaufen, andere, die nur selektiv online auswählen und jene, die komplett auf e-commerce setzen. nach prognosen des handelsverbandes deutschland hde erwirtschaftet der on- line-handel 2017 einen umsatz von knapp 49 milliarden euro. das kölner institut für handelsforschung schätzt, dass der on- line-umsatzanteil am einzelhandel auf bis zu 22 prozent im jahr 2020 steigen wird. knochenjob doch wo bestellt wird, muss auch geliefert werden. und genau das ist der pferdefuß des online-handels. denn die endlosen schlangen der lieferfahrzeu- ge verstopfen die straßen und verpesten die luft. mehr als zehn millionen sendun- gen werden von den rund 220.000 ange- stellten der branche pro tag umgeschlagen. dabei sind ihre arbeitsbedingungen stark davon abhängig, für welchen dienstleister sie arbeiten. während direkt beschäftigte mitarbeiter von deutscher post und dhl nach tarif bezahlt werden und über be- triebsräte mitbestimmungsrechte haben, tummeln sich unter den subunternehmern nach angaben der dienstleistungsgewerk- schaft verdi viele schwarze schafe. hier sei die bezahlung schlecht, es gebe kaum absi- cherung, dafür aber einen knochenjob. die folge: überforderte boten stellen sen- dungen an unmöglichen stellen ab; kun- den sind erbost, weil nicht geklingelt wur- de und sie ihre sendungen am nächsten tag in der filiale abholen müssen. neue tante-emma-läden der wandel des konsumverhaltens hat aber nicht nur mit versand- und onlinehandel, sondern auch mit der verdrängung kleiner einzel- händler durch große discount-ketten zu tun. und dies hat wiederum direkte folgen für die mobilität, die nötig ist, um zu kon- sumieren. da es besonders in dörfern strukturschwacher regionen inzwischen weder fleischer und bäcker noch apothe- ken gibt, dafür aber in der nächstgrößeren stadt große supermärkte, verlängern sich die einkaufswege. so hat sich nach berech- nungen des berliner instituts für ökologi- sche wirtschaftsforschung die zahl der ki- lometer, die die deutschen für ihre einkäu- fe mit dem auto zurücklegen, zwischen 1982 bis 2002 verdoppelt. aus der antwort der bundesregierung (18/3950) auf eine kleine anfrage der fraktion bündnis 90/ die grünen (18/3688) geht hervor, dass die zahl der lebensmittelmärkte in kleine- ren orten von 1966 bis 2013 um 75 pro- zent gesunken ist. weil viele menschen die dinge, die sie brauchen, eben nicht ausschließlich aus dem internet beziehen oder dafür lange wege in kauf nehmen wollen, entsteht vielerorts mittlerweile eine gegenbewe- gung zur digitalisierung des konsums. ex- perten wie claudia neu, soziologin an der hochschule niederrhein, schätzen, dass es rund 200 initiativen in deutschland gibt, über dorfläden und so genannte markt- treffs dienstleistungen und kaufangebote wieder in die soziale mitte der orte zu ho- len. dafür gibt es sogar mittel der europäi- schen union und des bundes für die länd- liche entwicklung. auch die fuldaer han- delskette tegut setzt auf die wiederbele- bung der altbekannten tante-emma-läden und eröffnet seit einigen jahren in dörfern ohne nahversorgung so genannte „läd- chen für alles“. susanne kailitz t die autorin ist freie journalistin dresden. mehr menschen arbeiten, nachdem die kinder im bett sind: das kann eine chance, aber auch ein risiko sein. © picture-alliance/dpa »der knackpunkt ist die ruhezeit« mobiles arbeiten sabine wolter vom iab über die chancen und risiken dieser arbeitsform frau wolter, texte über mobiles ar- beiten werden gerne mit menschen im café bebildert, vor sich laptop und latte macchiato. stimmt dieses klischee? nein. die größten anteil machen die klas- sischen telearbeiter aus, die während ihrer arbeitszeit einen teil ihrer arbeit von zu hause aus erledigen. und natürlich die führungskräfte, die sehr oft zusätzlich zu ihrer bürozeit abends zu hause weiterar- beiten. mobiles arbeiten eignet sich nicht für alle berufe. für welche bietet es sich an? es gibt hier einen deutlichen unterschied zwischen arbeitern und angestellten. 30 prozent der angestellten sagen, dass sie zumindest gelegentlich von zu hause aus arbeiten können oder dies schon tun. bei den arbeitern sind es nur zwei prozent. es ist also vor allem für beschäftigte in ver- trieb, verwaltung und dienstleistung mög- lich, weniger für beschäftigte in der pro- duktion. wirkt sich der trend nachhaltig auf die arbeitskultur in deutschland aus? beschäftigte, die zu hause arbeiten, kön- nen nach eigener aussage arbeit und frei- zeit besser miteinander vereinbaren. sie sind auch zufriedener mit ihrer arbeit. wie sich das langfristig auswirkt, können wir noch nicht abschätzen. aber die zahl der betriebe, die home-office anbieten, steigt. 2014 waren es 32 prozent und 2016 waren immerhin schon 36 prozent. oft ist home-office mit der erwar- tung verbunden, arbeit und familie bes- ser vereinbaren zu können. bekannt ist aber, dass heimarbeiter deutlich mehr überstunden machen als andere. wir haben in unserer studie herausgefun- den, dass das für beschäftigte im klassi- schen home-office nicht so zutrifft. bei den anderen, die sich nach der bürozeit abends nochmal an den rechner setzen, sieht das anders aus. sie leisten deutlich mehr überstunden, identifizieren sich aber auch sehr mit ihrer firma und bewerten das nicht so negativ. das heißt aber nicht, dass es nicht auch ins extreme abrutschen kann und die balance zwischen arbeit und privatleben gefährdet wird. diese gefahr der entgrenzung ist bei dieser art des ar- beitens schon groß. beschäftigte, die mehr- mals pro woche nach ihrer regulären ar- > st i c hw o r t arbeitsmarktforschung > iab das institut für arbeitsmarkt- und berufsforschung (iab) ist eine for- schungseinrichtung der bundesagentur für arbeit mit sitz in nürnberg. > aufgabe das iab untersucht nicht nur gesamtwirtschaftliche arbeitsmarktent- wicklungen, sondern auch die struktu- rierung des arbeitsmarktes durch berufe und die arbeitsmarktperspektiven der grundsicherungsempfänger. g r e b n r ü n , b a i iab-expertin stefanie wolter © beitszeit erreichbar sein müssen, haben ei- ne deutlich geringere arbeitszufriedenheit. wie hoch die arbeitszufriedenheit von beschäftigten im home-office? man muss auch hier unterscheiden zwi- schen jenen, die während ihrer arbeitszeit zu hause arbeiten und jenen, die es in ih- rer freizeit abends tun. beschäftigte im home-office haben eine deutlich höhere arbeitszufriedenheit und auch die füh- rungskraft wird als fairer wahrgenommen. sie haben überraschenderweise auch nicht die sorge, dass ihre leistung im betrieb nicht wahrgenommen wird. jene, die in ih- rer freizeit zu hause arbeiten, sagen eben- falls, dass sie sehr verbunden mit ihrem betrieb sind. aber sie haben gleichzeitig eher probleme, beruf und familie vonei- nander abzugrenzen. können tarifverträge beschäftigte vor entgrenzter arbeit schützen? die größte stellschraube ist der direkte inwieweit er- vorgesetzte. der lebt vor, reichbarkeit auch außerhalb der arbeitszeit oder das beantworten von e-mails nach 20 uhr gewünscht ist. eine regelung über tarifverträge wird schwierig zu finden sein, weil sich die arbeitgeber mehr flexibilität wünschen. aber das würde ja bedeuten, dass be- schäftigte von den individuellen vorlie- ben des chefs abhängig wären und dann eben glück oder pech haben. immerhin ein drittel der von uns befrag- ten betriebe hat formale regelungen wie eine betriebsvereinbarung zum mobilen arbeiten, die auch für führungskräfte ver- bindlich regelt, was erlaubt ist und was nicht. aber auch in betrieben, wo diese re- gelungen nicht bestehen, sind beschäftigte natürlich nicht der reinen willkür der vor- gesetzten ausgesetzt. wie bewerten sie die forderung der arbeitgeber, nicht mehr eine tägliche, sondern eine wöchentliche höchstarbeits- zeit vorzuschreiben? für beschäftigte, die schon jetzt den druck verspüren, dass sie immer erreichbar sein müssen, liegt darin durchaus das risiko, noch mehr in die falle der immer-erreich- barkeit zu tappen. andererseits gibt es vie- le, die sagen, für mich ist es perfekt, nach- dem ich meine kinder ins bett gebracht habe, nochmal um 21 uhr die mails abru- fen zu können. für sie kann es auch eine chance sein, wenn sich da etwas ändert. der knackpunkt ist die ruhezeit, mit der man durch das mobile arbeiten am abend schnell in konflikt kommt. es muss also darum gehen, regelungen zwischen dem wunsch der arbeitgeber und dem schutz der arbeitnehmer auszutarieren. welche vorteile bietet mobiles arbei- ten denn für die arbeitgeber? zum einen kann es mitarbeiter wegen ei- ner besseren work-life-balance zufriedener machen. viele beschäftigte sagen aber auch konkret, sie können sich zu hause besser konzentrieren und ungestörter arbeiten. für international agierende arbeitgeber, die über verschiedene zeitzonen hinweg arbeiten, ist es eben sehr wichtig, dass ihre beschäftigten abends oder morgens noch einer telefonkonferenz teilnehmen kön- nen. das gespräch führte claudia heine. t stefanie wolter hat für das institut für arbeitsmarkt- und berufsforschung (iab) in nürnberg den forschungsbericht „mobiles und entgrenztes arbeiten“ des bundesministeriums für arbeit und soziales (bmas) verantwortet. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

teuflische raserei das parlament - nr. 51-1 - 18. dezember 2017 mobilität 11 teuflische raserei geschichte über jahrtausende lief der mensch auf seinen eigenen beinen, ritt auf pferden oder spannte ochsen vor den karren. die erfindung der dampflokomotive löste schließlich eine revolution der fortbewegung aus, die bis heute anhält w eder schnee noch regen noch hitze noch dunkelheit hält sie davon ab, die ihnen übertra- gene aufgabe mit der größtmöglichen geschwindigkeit zu erledigen.“ sie – das waren die kuriere der persischen großkönige, die im 5. jahrhun- dert vor christus die rund 2.700 kilometer lange königsstraße von sardis in klein- asien bis persepolis im süden irans inner- halb von sieben tagen zurücklegten. „es gibt niemanden in der welt“, schrieb der zeitgenössische, griechische historiker he- rodot voller bewunderung, „der schneller als diese persischen kuriere reist.“ mobilität und die dazu gehörige infra- struktur – beispielsweise straßen oder hä- fen – gehörten seit jeher zu den grundpfei- lern von weltreichen und imperien. sei es nun, dass es um den transport von waren, das schnelle vorrücken von armeen oder das überbringen von nachrichten ging. so umspannte auf dem höhepunkt seiner ex- pansion unter kaiser trajan (98 bis 117 n.chr.) ein netz von rund 80.000 kilome- tern an ausgebauten fernstraßen das römi- sche reich. und das reich der inkas zwi- schen dem heutigen ecuador und dem norden chiles wurde im 16. jahrhundert durch ein mehr als 30.000 kilometer um- fassendes straßennetz verbunden, das in den anden auf höhen bis zu 4.500 metern führte. auch napoleon bonaparte setzte auf die mobilität und geschwindigkeit seiner ar- meen: „man muss in erster linie durch die beine seiner soldaten siegen und erst in zweiter linie durch ihre bajonette.“ der franzosenkaiser, der sich sicher war, die österreicher „durch märsche besiegt“ zu haben, gilt als erfinder des modernen be- wegungskrieges. dabei war die marschge- schwindigkeit seiner siegreichen armeen letztlich nicht größer als die von roms le- gionen 1.800 jahre zuvor. von den antiken hochkulturen bis in die erste hälfte des 19. jahrhundert war der mensch auf dem landweg entweder auf seine eigenen füße angewiesen, ritt zu pferde oder spannte diese und andere zug- tiere vor fuhrwerke und kutschen. die ge- schwindigkeit seines fortkommens war weitestgehend vom gelände oder dem zu- stand der straßen – wenn überhaupt vor- handen – abhängig. so benötigten die po- ny-express-reiter, die anfang der 1860er jahre die post von saint joseph am missou- ri durch die nordamerikanischen prärien und über die rocky mountains bis ins kali- fornische sacramento brachten, für die rund 3.100 kilometer lange strecke mit zehn tagen eine vergleichbare zeit wie die boten zu zeiten der persischen großköni- ge. zu beiden zeiten bediente man sich ei- nes stafettensystems mit festen stationen entlang der strecke, an denen pferde und reiter – im antiken persien sogar läufer – gewechselt wurde. im napoleonischen zeitalter gehörte das reisen in der kutsche noch immer zu be- quemsten formen der fortbewegung – wo- bei bequemlichkeit eher in anführungszei- „die erste eisenbahn“: illustration aus der serie kulturgeschichtlicher bilder (um 1892) von karl römer © picture-alliance/akg-images tür brandet die nordsee“, träumte heine weiter. was goethe und eichendorff denken wür- den beim blick durch das fenster eines ice 4, der mit bis zu 250 kilometern pro stunde durch die landschaft donnert? was würden heine und hugo fühlen in einem airbus a320, der in 11.000 metern höhe mit einer reisegeschwindigkeit von mehr als 800 kilometern pro stunde seine bah- nen über den wolken zieht? kommen se- hen hat er es, der weitsichtige goethe – und sein urteil fiel verheerend aus: „reich- tum und schnelligkeit ist, was die welt be- wundert und wonach jeder strebt; eisen- bahnen, schnellposten, dampfschiffe und alle mögliche fazilitäten der kommunika- tion sind es, worauf die gebildete welt aus- geht, sich zu überbieten, zu überbilden und dadurch in der mittelmäßigkeit zu verharren.“ rund 150 jahre nach goethe attestierte der französische philosoph paul virilio der modernen welt einen „rasenden still- stand“. der begründer der dromologie (lehre von der geschwindigkeit) schrieb: „die geschwindigkeit ruft die leere hervor, die leere treibt zur eile.“ goethe war sei- ner zeit eben voraus – oder besser gesagt einfach schneller. alexander weinlein t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper anzeige das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. direkt zum e-paper www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de p chen zu verstehen war. nach den worten des malers und schriftstellers wilhelm von kügelgen waren kutschfahrten wegen der schlechten straßenverhältnisse und der nur schwachen federung dermaßen strapaziös, dass „leib und seele gefahr liefen, vonei- nander getrennt zu werden“ und dass „man bisweilen vor schmerz aufschrie“. sonderlich schnell kam man auch nicht voran. schaukelten kutschen ende des 18. jahrhunderts mit einer durchschnittlichen reisege- schwindigkeit von 3,4 stun- denkilometern durch die landschaft, waren sie um 1830 mit 6,5 kilometern pro stunde zwar schon fast doppelt so schnell, von ber- lin nach swinemünde dau- erte die reise trotzdem noch gut 26 stunden. es war schließlich die erfin- dung der dampfmaschine, die nicht nur eine indus- trielle revolution, sondern auch eine revolution der mobilität auslö- sen sollte. die dampflokomotive brachte die pferdestärken auf die schiene und das leben der menschen sollte sich massiv be- schleunigen. „alles veloziferisch“, hatte jo- hann wolfgang von goethe bereits 1778 in einem brief formuliert. die gelungene wortschöpfung aus dem lateinischen „ve- locitas“ (die geschwindigkeit) und luzifer bezog der dichter zwar eher auf den von ihm beobachteten zeitgeist, doch sie mag als vorwegnahme des kommenden gelten: eine wahrhaft teuflische raserei zu lande, zu wasser und in der luft. am 7. dezember 1835 wurde zwischen nürnberg und fürth die erste sechs kilo- meter lange eisenbahnstrecke auf deut- schem boden eingeweiht. die fahrt der nach könig ludwig i. benannten ludwigs- bahn, gezogen von der englischen dampf- lokomotive „adler“, läutete eine rasante entwicklung ein: dampften die züge um 1840 noch mit einer ge- schwindigkeit von 30 kilo- metern pro stunde durch die lande, beschleunigten sie 1860 bereits auf 50 und 1890 auf damals schwin- delerregende 80 stunden- kilometer. parallel dazu eisernen wucherten die durch schienenstränge europa. umfasste das schienennetz in den län- dern des deutschen bunds 1840 gerade mal 500 kilo- meter, es sich bis 1850 auf 5.700 kilometer und zum zeitpunkt der reichsgründung von 1871 durchzogen 20.500 eisenbahn-kilo- meter das deutsche kaiserreich. die stetig steigende geschwindigkeit auf den schienen veränderte die wahrneh- mung der reisenden nachhaltig. der dich- ter joseph von eichendorff schrieb um 1845: „an einem schönen warmen herbst- morgen kam ich auf der eisenbahn vom anderen ende deutschlands mit einer ve- hemenz dahergefahren, als käme es bei le- verzehnfachte heinrich heine »durch die eisenbahn wird der raum getötet und es bleibt nur noch die zeit übrig.« bensstrafe darauf an, dem reisen das doch mein alleiniger zweck war, auf das aller- schleunigste ein ende zu machen, die dampffahrten rütteln die welt, die eigent- lich nur noch aus bahnhöfen besteht, un- ermüdlich durcheinander wie ein kaleido- skop, wo die vorüberjagenden landschaf- ten, ehe man noch irgendeine physiogno- mie gefasst, immer neue gesichter schnei- den (...).“ auch der französische schrift- steller victor hugo sah beim blick aus dem zugfenster „keine blumen mehr, sondern farbflecken oder vielmehr rote oder weiße streifen“ die getreidefelder würden „zu langen, gelben strähnen. die kleefelder er- scheinen wie lange, grüne zöpfe. die städ- te, die kirchtürme und die bäume führen einen tanz auf und vermischen sich auf ei- ne verrückte weise mit dem horizont.“ gesund könne dies alles nicht sein, mein- ten viele zeitgenössische mediziner. das hohe tempo könnte kopfschmerzen, schwindelanfälle oder eine schädigung des sehvermögens verursachen. die eu- phorie über den geschwindigkeitsrausch konnten sie jedoch letztlich nicht brem- sen. „welche veränderungen müssen jetzt eintreten in unsrer anschauungsweise und in unseren vorstellungen! sogar die ele- mentarbegriffe von zeit und raum sind schwankend geworden“, notierte heinrich heine im jahr 1843. „durch die eisen- bahn wird der raum getötet, und es bleibt nur noch die zeit übrig. (...) mir ist, als kämen die berge und wälder aller länder auf paris angerückt. ich rieche schon den duft der deutschen linden; vor meiner »viele gestalter waren nie an dem ort, den sie planen« promenadologie professor martin schmitz fordert mehr hinzuschauen, sieht den öpnv als sozialleistung an und zweifelt an der zukunftsidee smart-city herr professor schmitz, sind sie ei- gentlich gut zu fuß? das würde ich schon sagen. wieso? immerhin sind sie ja spaziergangs- wissenschaftler an der kunsthochschule kassel… richtig, aber bei der promenadologie steht das spazierengehen gar nicht so sehr im vordergrund. es geht um jede form der mobilität, um bewegung in jedem sinne. also auch um das autofahren, fliegen und zugfahren. spazierengehen ist aber die ein- fachste form, wie man sich bewegen kann. die spaziergangswissenschaften sind ein nicht allzu bekannter wissenschafts- zweig. spötter sprechen auch von einem orchideenfach… …und andere reden von erfahrungsbasier- ter planung, ich weiß. der schweizer so- ziologe lucius burckhardt hat mitte der 1980er jahre das fach spaziergangswissen- schaft entwickelt und im bereich der archi- tektur und landschaftsplanung angesie- delt. wenn wir heute feststellen, dass wir in einer zeit nie dagewesener mobilität leben, war damals der ausgangspunkt dieser ent- wicklung. burckhardt hat einen zusam- menhang zwischen der gewachsenen mo- bilität und der dadurch veränderten wahr- nehmung hergestellt. beim spazierengehen nehmen wir die dinge wie perlen an einer schnur war, urteilte er. durch die zuneh- mende geschwindigkeit der fortbewegung werden die sequenzen größer und damit das verständnis für die gebaute umwelt abstrakter. und was will die spaziergangswissen- schaft daran ändern? die spaziergangswissenschaft hat einen kritischen blick als weiterentwicklung der urbanismuskritik. sie sagt: wir müssen wieder hinschauen. viele gestalter dieser welt – architekten oder auch stadtplaner – waren nie an dem ort, den sie planen. ar- chitektur und soziologie sind zu schreib- tischwissenschaften verkommen. l r e d n h c s i martin schmitz a i c i r t t a p © hinschauen ist sicherlich eine richti- ge forderung. aber interessieren sich die menschen heute nicht sehr viel mehr als in den 1980er jahren für ihre umwelt? das stimmt. aber auch die mediale beein- flussung – werbung, tv und internet – war noch nie so groß. es passiert folgendes: wir bringen vorstellungen mit, die oft nicht mit der realität übereinstimmen. es- senz der spaziergangswissenschaft ist: wie wird das alles auf das planen und bauen rückwirken. ist die promenadologie eigentlich auch für verkehrsplaner interessant? aber sicher! es gibt ja jetzt wieder fahrrad- planung und fußgängerplanung, die lange vernachlässigt wurden, als es nur darum ging, städte möglichst autogerecht auszu- bauen. man kann auf der begrenzten flä- che einer stadt nun einmal nicht viele ver- kehrssysteme getrennt voneinander unter- bringen. hier muss neu gedacht werden. wir sehen ja, dass das individuale ver- kehrssystem an seine grenzen kommt. die zielrichtung der politik ist aber nach wie vor: mehr mobilität. brauchen wir das? naja – es gibt nichts schöneres, als andere menschen an anderen orten zu treffen. ne sozialleistung, deren grenzen man im einzelnen natürlich festlegen müsste. man muss das meiner meinung nach alles in ei- nem großen gesellschaftlichen rahmen se- hen. das führt aber zu umweltverschmut- wird das mit blick auf die zukunft zung und einer verhetzung des lebens… das hat sicher seinen preis. aber ich glau- be, das verkehrssystem, das für eine entlas- tung bei gleichbleibender mobilität sorgen kann, ist die eisenbahn. hier muss man et- was verbessern. ich bin bahnfahrer, aber die art und weise wie ich vom system des öffentlichen personennahverkehrs behan- delt werde, ist nicht immer akzeptabel. in städten gibt es zumindest öpnv- angebote. auf dem land ist es schwierig, in strukturschwachen, dünn besiedelten gebieten einen funktionierenden öpnv- verkehr anzubieten… warum? weil es zu teuer ist angesichts der eher geringen zahl an nutzern. also ich glaube, man müsste eine ganz gro- ße rechnung aufmachen, was der autover- kehr wirklich kostet. es ist völlig falsch, die entscheidung für oder gegen öpnv-ange- bote an den kosten auszurichten. es ist ei- gemacht? wenn es um die zukunft geht, ist die rede von industrie 4.0, dem selbstfahrenden auto oder smart-city. was verspricht man sich davon? ich glaube nicht, dass das au- tofahren dann völlig gefahrlos ist. ich ver- mute zudem, dass eine smart-city genau die gleichen probleme mit sich bringt, die wir jetzt auch haben. das sind ergebnisse und zielsetzung, die ich nicht im zentrum eines zukunftsentwurfes sehe. ich zweifle das an und stelle mir gleichzeitig vor, dass es auch eine gegenbewegung gibt. wie sieht die aus? wissen sie, in der 1960er und 1970er jah- ren ist man davon ausgegangen, dass zur jahrtausendwende das fahrrad als fortbe- wegungsmittel nicht mehr relevant ist. das genaue gegenteil ist aber passiert. auf die- se gegenbewegungen muss man sehr viel genauer schauen. das interview führte götz hausding. t

der sumpf das parlament - nr. 51-1 - 18. dezember 2017 aktuelles 13 der kampf gegen steuer- vermeidung, steuerhin- terziehung und geldwä- sche muss nach ansicht aller bundestagsfraktio- nen weitergehen, über mögliche konkrete schritte gehen die posi- tionen jedoch zum teil weit auseinander. am vergangenen mittwoch berieten die abgeordneten anträge der grünen, der linken, der spd und der fdp zum thema steuerschlupflöcher. im anschluss wurden die vorlagen zur weiteren beratung an den hauptausschuss überwiesen. die autoren der anträge beriefen sich auf die mittlerweile lange liste von internatio- nalen steuerskandalen und speziell auf die zuletzt anfang november veröffentlichten „paradise papers“, die die praxis von un- ternehmen und privatpersonen enthüllten, ihre einnahmen beziehungsweise ihr ver- mögen in sogenannten steueroasen zu ver- stecken. für bündnis 90/die grünen begründete li- sa paus den antrag ihrer partei mit dem ti- tel „paradise papers – steuersümpfe tro- ckenlegen“ (19/239). der jüngste fall habe gezeigt, wie massiv steuerminimierung be- trieben werde. dies erfordere dringend po- litische konsequenzen. es gebe bekannte muster, aber auch neue sachverhalte. paus verwies auf „massive probleme innerhalb der europäischen union“. dagegen müsse der bundestag endlich etwas tun. diese praktiken führten allein in deutschland jährlich zu 17 milliarden euro minderein- nahmen. dazu käme ein massives gerech- tigkeits- sowie ein wettbewerbsproblem. paus bedauerte, dass die geschäftsführende bundesregierung aktuell keinen hand- lungsbedarf sehe. für die grünen gebe es diesen sehr wohl, sagte paus, und sie freue sich auf gemeinsame initiativen mit ande- ren fraktionen. für die fraktion der cdu/csu steht hin- gegen außer frage, dass in den vergange- nen jahren schon viel konkretes auf den weg gebracht worden sei und es jetzt da- rauf ankomme, kontinuierlich weiterzuar- beiten. wolfgang schäuble habe als fi- nanzminister seit 2011 mehrere gesetze initiiert, um steuervermeidung und steuer- betrug zu bekämpfen, sagte mathias mid- delberg (cdu). es gebe einen automati- schen austausch über finanzkonten, und viele steuersparmodelle seien nicht mehr möglich. transparenz sei die grundlegende basis für eine faire besteuerung. das könne deutschland aber nicht vollständig alleine klären. der weg sei sehr mühselig und dauere monate und jahre. die regierung sei in den vergangenen jahren erfolgreich gewesen, es gebe aber immer noch baustel- len. wer demnächst mit der union regiere, sei herzlich eingeladen, „an diesen baustel- len und an diesen problemen entschlossen weiterzuarbeiten“. der spd-abgeordnete lothar binding gab sowohl den vertretern von den grünen als auch von der union recht: es sei schon viel erreicht worden, aber es müsse noch viel getan werden. die paradise papers hätten keine neuen steuervermeidungsstrategien ans licht gebracht, sagte binding. neu sei die dimension der vorgänge gewesen. der spd-antrag „maßnahmen gegen unfairen steuerwettbewerb“ (19/233) zielt binding zufolge darauf ab, mit nationalen maßnah- men „in diesem sumpf einigermaßen zu regulieren“. steueroasen in der eu bezeich- nete binding als „eine form des unfairen umgangs, den wir nicht hinnehmen wol- len“. dumpingbesteuerung dürfe nicht län- ger als fairer wettbewerb gelten. wettbewerb für die fdp konstatierte mi- chael theurer, dass angesichts aggressiver steuervermeidungsmethoden in der tat politischer handlungsbedarf bestehe. es gebe keine fairen wettbewerbsbedingun- gen. die aus der komplexität der steuersys- der sumpf finanzen die steuervermeidungspraxis großer unternehmen steht in der kritik. fraktionen fordern erweiterung der »schwarzen liste« das stadtzentrum der maltesischen hauptstadt valetta. die insel gilt als steueroase. © picture-alliance/ju¨rgen effner teme entstehenden schlupflöcher müssten geschlossen werden. in einem binnen- markt mit freier bewegung des kapitals würden verbindliche gemeinsame regeln in der unternehmensbesteuerung benötigt. die fdp sei aber gegen die vereinheitli- chung der steuersysteme. mit ihrem antrag gehe die fraktion auch auf die versäumnis- se im inland ein. so müsste dafür gesorgt werden, dass sich die betriebsprüfer besser ausgebildet diesen komplexen aufgaben stellen und auf entsprechende ressourcen zurückgreifen können. der antrag der fdp-fraktion steht unter der überschrift „steuerschlupflöcher schließen, aggressive steuerhinterzie- steuervermeidung und hung beenden“ (19/227). fabio de masi begründete für die fraktion die linke den antrag mit dem titel „so- fortmaßnahmen internationale steuervermeidung und geldwäsche“ (19/ 219). legale steuertricks und illegale steu- erhinterziehung summierten sich in der eu auf hunderte milliarden euro. konzer- ne drückten ihre steuerlast auf fast null, gegen während jede krankenschwester und jeder bäcker zur kasse gebeten würde. wie paus kritisierte de masi, dass es auch mitten in europa steueroasen gebe. die schwarze liste der eu sei daher ein witz. mit null prozent steuern sei man laut dieser liste nicht automatisch steueroase. de masi kri- tisierte schleppende ermittlungen bei geldwäsche und die blockade einschlägi- ger register in brüssel durch die bundesre- gierung. für die afd sprach leif-erik holm, der das problem der steuervermeidung in zu ho- hen steuern begründet sah. es sei kein wunder, wenn die reichen sich schlupflö- cher suchen, während kleinverdiener und mittelstand in die röhre schauen. ge- braucht würden „paradise papers für otto normalbürger oder otto normalunterneh- mer in deutschland oder besser eine durchgreifende steuerreform mit einer kla- ren entlastung“, sagte holm. erst wenn deutschland seine hausaufgaben gemacht habe, könne man sich auch um einen fai- ren steuerwettbewerb internationalen kümmern. steuervermeidung sei allerdings nur begrenzt beeinflussbar. deshalb mache es keinen sinn, den bürgern zu suggerie- ren, man könne daran grundlegendes än- dern, so holm. gemeinsame recherche der begriff para- dise papers steht für eine internationale recherche, die auf daten beruht, die der „süddeutschen zeitung“ zugespielt und von ihr gemeinsam mit anderen medien ausgewertet wurden. sie dokumentieren, wie konzerne wie apple oder nike sowie regierungsmitglieder und prominente aus vielen ländern für ihre geldgeschäfte briefkastenfirmen nutzen. in deutschland führen die spuren der zeitung zufolge zu rund tausend fällen – ohne dass sich da- mit automatisch rechtliches fehlverhalten verbinden würde. wie schon bei den panama papers hat die zeitung die daten mit investigativen journalisten geteilt, mit denen sie bereits bei den projekten off- shore leaks, luxemburg leaks oder swiss leaks kooperierte. michael wojtek t debatte zum glyphosat-alleingang landwirtschaft spd verärgert über die union »nehmen sie die sorgen in der bevölkerung ernst.« frank sitta, fdp »der einsatz von glyphosat ist streng geregelt.« hermann färber, cdu groll bestimmt das verhältnis der sozial- demokraten gegenüber ihrem ex-koaliti- onspartner cdu/csu. die zustimmung deutschlands zur verlängerung der zulas- sung des herbizids glyphosat auf eu-ebe- ne ende november hat am vergangenen dienstag die debatte im parlament über die zukunft des wirkstoffes belastet. meh- rere anträge der grünen (19/230, 19231), der spd (19/232), der fdp (19/216) und die linke (19/226) standen zur diskussi- on, nachdem das csu-geführte landwirt- schaftsministerium statt sich zu enthalten, für die zulassungsverlänge- rung in brüssel gestimmt hatte. damit führte bun- deslandwirtschaftsminister christian schmidt (csu) seine sozialdemokratische kollegin barbara hendricks vor, die als umweltministe- rin gegen eine verlänge- rung war. enthaltung hätte nach ansicht der spd die kompromissformel nach bewährter koalitionspraxis der vergangenen wahlperi- ode gelautet. innerhalb der neuen geschäftsführenden bundesregie- rung nahm sich minister schmidt aller- dings die freiheit, allein zu entscheiden. nationaler ausstieg grund genug für die spd, in einem antrag den nationalen aus- stieg aus der anwendung von glyphosat- haltigen pflanzenschutzmitteln zu fordern. für haus- und kleingärten, auf öffentli- chen flächen und innerhalb geschlossener ortschaften soll das verbot sofort gelten. karl lauterbach (spd) beschwerte sich zu- dem, dass der minister mit seinem allein- gang über die fachliche expertise der ge- sundheitspolitiker hinweggegangen sei. „denn die produkte, mit denen glyphosat verwendet wird, machen die krebserre- gung“, sagte er. die kombination des wirkstoffes mit anderen mitteln müsse kri- tisch betrachtet werden. diejenigen, die glyphosat anwenden, seien von einem er- höhten risiko betroffen. „ja, es ist schwer zu erset- zen“, gab lauterbach indes zu, „aber es darf nicht ver- harmlost werden.“ in dieselbe kerbe schlug harald ebner für bündnis 90/die grünen. durch die zustimmung in brüssel sei nun schadensbegrenzung auf nationaler ebene nötig. der minister habe bisher kein gesetz erlassen, das die heimische anwendung regelt, stattdessen sei ein europäischer glyphosatausstieg verhindert worden. ebner forderte ein ende des ein- satzes zum schutz der artenvielfalt und zur wahrung des vorsorgeprinzips sowie einen ausstiegsplan, der umweltverträgliche al- ternativen anbieten soll. zudem forderte er die gefährdung der honig- und wildbie- nen mithilfe eines eu-freilandverbots für bienengiftige neonikotinoide zu reduzie- ren. das insektensterben und der einsatz von neonikotinoiden hängen seiner an- sicht nach zusammen. wenn die eu etwas dagegen unternimmt, müsse deutschland dies unterstützen. im namen des gescholtenen ministers wandte hermann färber (cdu) gegen die kritik ein, dass angst und panik gemacht werde, um die debatte über glyphosat zu bestimmen. die kritiker sollten ein auf- wändiges prüf- und zulassungsverfahren, das wissenschaftlich basiert sei, nicht so einfach infragestellen. „der einsatz von glyphosat ist streng geregelt.“ der wirk- stoff verfüge im vergleich zu anderen pro- dukten über viele vorteile und sei das am besten untersuchte pflanzenschutzmittel der welt. andere herbizide, die dieselben positiven eigenschaften aufweisen, gebe es nicht, so der unionsabgeordnete. er stimmte aber der forderung der spd-vorla- ge zu, dass die zulassungsverfahren opti- miert werden müssen. frank sitta (fdp) pflichtete bei, dass glyphosat inten- siv erforscht sei. bei sachge- rechter anwendung seien keine schädlichen auswir- kungen auf mensch und tier zu vermuten. er forder- te deshalb, dass die zulas- sung weiterhin ausschließ- lich auf grundlage wissen- schaftlicher erkenntnisse erfolgen müsse ungeachtet der versuche weltanschauli- cher einflussnahme und unter der maßgabe von sachlichkeit, ratio- nalität sowie fachlichkeit. dies müsse auf nationaler ebene auf der grundlage der expertise zuständiger zulassungs- und be- wertungsbehörden streng wissenschaftsge- leitet betrieben werden. einher ging damit jedoch die forderung, dass die verfahren transparenter zu gestalten seien. „nehmen sie die sorgen in der bevölkerung ernst“, forderte sitta. ein ordentliches genehmi- gungsverfahren dürfe aber auch nicht poli- tisch instrumentalisiert und das vertrauen der bevölkerung in staatliche zulassungs- verfahren untergraben werden. die linke forderte hingegen ein verbot. kirsten tackmann (die linke) kritisierte, dass sich christian schmidt bisher wegge- duckt habe und sich nun für glyphosat stark mache, obwohl der preis für die um- welt dafür zu hoch sei. gut sei, dass das mittel weniger bodenbearbeitung erfordere und damit weniger boden- erosion und mehr klima- schutz zur folge habe. da- gegen spreche, dass gly- phosat in lebensmitteln nachgewiesen werden kön- ne und der minister dem gemeinwohl verpflichtet sei. die linke forderte aus diesem grund, durch so- fortmaßnahmen direkte und indirekte gesundheitli- che und ökologische ge- fahren und risiken für mensch und tier auszu- schließen. verbieten ja, aber nicht so schnell, forder- te auch stephan protschka von der alter- native für deutschland. das dürfe nicht von heute auf morgen geschehen, denn „derzeit ist es nicht aus der landwirt- schaft wegzudenken“. die landwirte sei- en darauf angewiesen. er kritisierte den „hektischen aktionismus“, der seiner meinung nach der koalitionslosen zeit geschuldet sei. „weder rot-grün, noch schwarz-gelb, noch schwarz-rot haben et- was gegen glyphosat getan“, resümierte er. weil die jamaika-gespräche keine chance hatten, würde sich nun auf das glyphosat gestürzt. alle anträge wurden zur weiteren beratung an der hauptaus- schuss überwiesen. jan eisel t siemens im kreuzfeuer saures für die euro-staaten wirtschaft linke will entlassungen bei unternehmensgewinnen verbieten lassen europa das »nikolaus-paket« der eu-kommission schmeckt im bundestag nicht jedem das aus für ganze standorte trotz satter unternehmensgewinne – die angekündig- ten entlassungen des siemens-konzerns haben bundesweit für schlagzeilen gesorgt und polarisiert, und zwar bis in die politik hinein: die fraktion die linke hat einen gesetzentwurf vorgelegt, mit dem massen- entlassungen bei unternehmensgewinnen verhindert werden sollen (19/217). der entwurf wurde am dienstag nach erster le- sung zur weiteren beratung in den haupt- ausschuss überwiesen. siemens müsse zum handeln gezwungen werden, begründete fraktionschef dietmar bartsch den vorstoß. das handeln des konzerns sei ein skandal, rücksichtslos und unverantwortlich „für einige gibt es zu weihnachten dividendengeschenke und für andere existenzängste.“ bartsch sagte, die linke unterstütze den kampf von gewerkschaften und arbeitnehmern gegen den arbeitsplatzabbau an allen standor- ten. mit dem gesetz will die fraktion indi- viduelle arbeitnehmerrechte stärken und weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kündigungen untersagen, wenn diese trotz einer anhaltenden positiven ertragssituati- on allein zur weiteren gewinnsteigerung des unternehmens vorgesehen sind. zu- gleich müssten regionale oder branchen- spezifische arbeitsmarktfolgen bei beab- sichtigten entlassungen durch das unter- nehmen abgeschätzt und mit den betroffe- nen akteuren beraten werden. die mitbe- stimmungsrechte des betriebsrats bei ge- planten kündigungen oder betriebsände- rungen sollen zudem gestärkt werden. der cdu-abgeordnete carsten linne- mann lehnte den entwurf mit der begrün- dung ab, die politik dürfe sich am ende nicht in unternehmerische entscheidungen einmischen. siemens stehe vor der heraus- forderung, strukturelle maßnahmen für die zukunft zu ergreifen. der konzern habe nun die chance, das gespräch mit mitar- beitern zu suchen, um diese bei der ent- scheidung mitzunehmen. bernd rützel (spd) widersprach seinem vorredner. er erwarte schon, dass sich die politik am ende des tages einmische, sagte der abgeordnete. sonst gäbe es heute noch keinen mindestlohn. siemens habe mit seinem handeln vertrauen gebrochen, und das sei problematisch: es sei ein falsches signal an die restliche belegschaft. immer- hin seien rekordgewinne nur deswegen möglich gewesen, weil die menschen sich für ihr unternehmen eingesetzt hätten. der afd-abgeordnete steffen kotré be- zeichnete den gesetzentwurf als gut ge- meint, aber schlecht gemacht. verbote wür- den außerdem nur dazu führen, dass fir- men bilanzen anders darstellen und ge- winne unter umständen drücken würden. für die fdp-fraktion erklärte michael theurer, man könne generell einem inter- national im wettbewerb stehenden kon- zern nicht vorwerfen, dass er sich an verän- derte bedingungen anpasst. siemens stelle in deutschland immer noch mehr men- schen ein, als das unternehmen an anderer stelle entlasse. er wolle keine „lex sie- mens“, sondern rahmenbedingungen für die wirtschaft, in denen arbeitsplätze ent- stehen könnten. die soziale marktwirt- schaft müsse revitalisiert werden. die grünen-abgeordnete katharina dröge erklärte, es sei zwar wichtig und richtig, über unternehmerische verantwortung zu sprechen. der gesetzentwurf der fraktion die linke sei indes so vage, dass er hinter- türen öffne. das sei verantwortungslos – den menschen werde vorgegaukelt, dinge regeln zu können, die politik nicht regeln könne. aufgabe sei hingegen, die richtigen rahmenbedingungen für transformations- prozesse zu setzen. kristina pezzei t ein nikolaus-paket der besonderen art hatte eu-kommissionschef jean-claude juncker am 6. dezember geschnürt. statt nüssen und süßen leckereien enthielt es ein papier mit dem wenig lieblichen titel „fahrplan für die vertiefung der wirt- schafts- und währungsunion europas (wwu)“. schmecken wird das nicht jedem mitglied der europäischen union. die kommission schlägt vor, den euro-ret- tungsschirm esm in einen europäischen währungsfonds umzuwandeln, der krisen- staaten bei finanziellen schwierigkeiten unterstützen und zudem als ständige fi- nanzielle letztsicherung („backstop“) der europäischen bankenunion fungieren soll – etwa bei der abwicklung nicht lebensfä- higer geldhäuser und der geplanten ge- meinsamen einlagensicherung. wie frank- reichs präsident emmanuel macron will die kommission darüber hinaus einen eu- ropäischen minister für wirtschaft und fi- nanzen schaffen. über die pläne haben die staats- und re- gierungschefs der eu auf ihrem treffen am vergangenen freitag zunächst nur beraten, weitgehend überschattet von der brexit- frage und dem streit über die flüchtlings- verteilung in europa. konkrete entschei- dungen wollen sie erst auf einer sondersit- zung am 28./29. juni 2018 treffen. die fdp-bundestagsfraktion fordert, dass die bundesregierung sich aktiv in die re- formdebatte einbringt. in einem antrag (19/228), den das parlament am vergange- nen donnerstag nach erster lesung zur weiteren beratung an den hauptausschuss überwies, stellen die liberalen dafür eck- punkte auf. eine letztsicherung für den bankenabwicklungsfonds sei abzulehnen, heißt es darin, dies käme einer vergemein- schaftung der risiken in den bankenbilan- zen gleich. „wir wollen bankenabwicklung statt bankenrettung“, betonte florian ton- car, aber keine auf kosten der steuerzahler in europa. außerdem lehnt die fdp die ge- meinschaftliche finanzierung von schul- den von eu-mitgliedstaaten, etwa durch eurobonds oder ähnliche konstruktionen, ab. „wir wollen an die ursachen der un- terschiede herangehen, zum beispiel über die strukturfonds, die es ja schon gibt.“ gegen eine transferunion gegen eine „transferunion“ wandte sich auch ursula groden-kranich (cdu). „es fehlt das zau- berwort, das über allen vorschlägen stehen sollte, das subsidiarität heißt und nicht vergemeinschaftung oder schulden, wie im antrag der fdp richtig herausgearbeitet worden ist.“ peter boeh- ringer (afd) lobte die fdp-forderung nach lasten von euro-mitgliedstaaten. einer fiskalpolitischen eigenverantwortung der „den ma- cron’schen gemeinschaftshaushalt der ver- einigten staaten von eu-ropa lehnen wir kategorisch ab“, sagte er, und nannte die schaffung eines eu-finanzministers über- dies „glatt illegal“. die eu sei kein staat und dürfe nach ansicht des verfassungsge- richts auch keiner werden. johannes kahrs (spd) betonte demgegen- über, seine partei könne sich einen euro- päischen finanzminister und auch eine ge- meinsame steuerpolitik vorstellen. „man muss europa verbessern.“ dafür tauge der antrag der fdp, der von viel misstrauen ge- prägt sei, überhaupt nicht. alexander ulrich (die linke) warf der fdp vor, nach dem motto zu verfahren: „wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.“ aber auch die kommissionsvorschläge lehnte er ab. die eu brauche ein „europa- weites breitangelegtes öffentliches investiti- onsprogramm“. eine sinnvolle euro-re- form müsste zudem eine strenge regulie- rung der finanzmärkte einschließen. für ein ja des bundestages zu junckers ni- kolaus-paket warb gerhard schick (grü- ne). die reform der wwu sei nicht nur ex- trem wichtig für die zukunft des wirt- sondern auch „extrem schaftsraumes, dringlich“, mahnte er. johanna metz t

vorerst klarheit das parlament - nr. 51-1 - 18. dezember 2017 aktuelles 15 vorerst klarheit bundeswehr i einsätze in nahost und afghanistan verlängert nämlich beteiligt. derzeit sind mehr als 3.700 soldaten der bundeswehr unmittelbar bei auslands- einsätzen für mehr als zwei drittel von ihnen, knapp 2.700, besteht mit sieben beschlüssen des bundestages in der vergangenen woche wie- der klarheit bei ihrem mandat – zumindest vorerst. in namentlicher abstimmungen vo- tierte jeweils eine mehrheit der abgeordne- ten für die anträge der bundesregierung (19/ 19, 19/20, 19/21, 19/22, 19/23, 19/24neu) zur fortsetzung der einsätze in afghanistan, im mittelmeer, im irak, beim kampf gegen den „islamischen staat“ (is) in syrien sowie der einsätze in mali, im südsudan und im sudan (siehe beitrag unten). die mandate sind auf drei monate befristet: die geschäfts- führende bundesregierung hatte die anträge zu beginn der legislaturperiode vorgelegt in der annahme, dass bis zum märz 2018 eine neue koalition stehen werde. angesichts der unwägbarkeiten möglicher koalitionsanbah- nungen bewegte das den linken-abgeordne- ten matthias höhn vergangene woche zu der frage, „was wir in drei monaten tun werden, wenn wir dann noch immer keine neue re- gierung haben. werden wir erneut um drei monate verlängern in der hoffnung, dass wir dann eine neue regierung haben werden?“ doch standen in den debatten nicht nur fragen des zeitlichen prozedere in der kritik – insbesondere die einsätze der bundeswehr im nahen osten waren hoch umstritten. mi- chelle müntefering (spd) betonte, dass der is militärisch an bedeutung verloren habe. „das kalifat ist geschichte.“ der kampf sei allerdings nicht vorbei, mit der perspektivlo- sigkeit erwachse ein neuer feind in den trümmern der zerstörten städte. jürgen hardt (cdu) bezeichnete es als einen erfolg des einsatzes, bei dem die bundeswehr mit fähigkeiten wie luftbetankung und see- und luftraumüberwachung beteiligt ist, dass der is zurückgedrängt werden konnte und damit auch seinen glanz für fehlgeleitete junge menschen in europa verloren habe. peter felser (afd) lenkte den blick auf den paradigmenwechsel bei der bundeswehr von der verteidigungs- zur interventionsarmee, der eine „kaputtgesparte, ausgelaugte und marode truppe“ hinterlassen habe. felser bemängelte, dass es beim anti-is-einsatz kei- ne keine konkreten ziele und keine exit-stra- tegie gebe. michael link (fdp) bezeichnete den vorwurf der „maroden truppe“ als „ehr- abschneidend“. er betonte, dass der einsatz völkerrechtlich und auch im rahmen der eu-beistandsklausel legitimiert sei. strittige irak-mission alexander neu (die linke) kritisierte, dass es der von den usa ge- führten anti-is-allianz nicht nur um die be- kämpfung der terrororganisation gehe, son- dern darum, in syrien mit einer „anti-assad- und anti-irak-koalition“ fuß zu fassen. jür- gen trittin (grüne) argumentierte, dass kein un-mandat vorliege, das die bundesrepublik für diesen einsatz ermächtigen würde. die erfahrung zeige, dass vermeintliche militäri- sche abkürzungen konflikte im gegenteil verlängern und die un als vermittlerin einer politische lösung untergraben würden. auch der einsatz im irak blieb in der debat- te umstritten: (cdu) nannte den damaligen beschluss des bun- destages, die perschmerga im kampf gegen den is zu unterstützen, eine „epochale“ und „kluge entscheidung“, die einen beitrag für mehr frieden „in diesem geschundenen irak“ geleistet habe. niels annen (spd) sprach von einem schwierigen mandat „in einem ausgesprochen komplexen sicher- heitsumfeld“. man werde nicht akzeptieren, dass diese unterstützung einseitige johann wadephul für schritte in richtung autonomie genutzt wer- de, „bei aller sympathie für die legitimen rechte“ der kurden. birgit malsack-winkemann (afd) betonte, das die regierung des iraks den krieg gegen den is für beendet erklärt habe. eine verlän- gerung des einsatzes bedeute mit blick auf die konfliktlage zwischen kurden und zen- tralregierung „einen neuen bürgerkrieg in kauf zu nehmen, indem wir bei nunmehr verfeindeten parteien eine seite mit wafen- lieferungen unterstützen“. alexander graf lambsdorff (fdp) zog eine positive bilanz mit blick auf den schutz der jesiden und anderer minderheiten. ein feh- ler sei jedoch die ausstattung mit kleinwaf- fen gewesen, deren verbleib sich in einem land wie dem irak nicht kontrollieren lasse. „deutschland darf aber nicht partei werden in einem prozess des staatsverfalls des irak.“. matthias höhn (die linke) sah deutschland bereits mitten in einem solchen inneriraki- schen konflikt: jesiden würden mit deut- schen waffen vertrieben. aus deutschland gelieferte panzerabwehrraketen würden im konflikt zwischen zentralregierung und kur- den eingesetzt. trittin (grüne) argumentier- te, dass ein zerfall des iraks erneut zu einer situation führen würde, die den is einst hat- te groß werden lassen. „wir müssen alles tun, um die zentrifugalen kräfte innerhalb des irak unter kontrolle zu bringen“, statt separatisten militärisch zu trainieren. beschlossen wurde außerdem, weiterhin bis zu 980 bundeswehrsoldaten im rahmen der nato-mission „resolute support“ zur ausbildung von sicherheitskräften und der armee nach in afghanistan zu entsenden. auch im rahmen der operation „sea guar- dian“ können in den nächsten drei mona- ten weiterhin bis zu 650 bundeswehr-solda- ten im gesamten mittelmeerraum eingesetzt alexander heinrich t werden. bundeswehrsoldat und kurdische peschmerga im ausbildungscamp nahe erbil im irak © picture-alliance/dpa/michael kappeler wider den zerfall bundeswehr ii engagement in mali, darfur und südsudan wird fortgesetzt anzeige »ein ent- scheidender beitrag auch für die sicherheit in europa.« pascal kober (fdp) „frieden und sicherheit“ will die bundes- regierung in afrika fördern, krisen vorbeu- gen, dem zerfall von staaten entgegenwir- ken und damit auch fluchtursachen be- kämpfen. so steht es in ihren 2014 veröf- fentlichten „afrikapolitischen leitlinien“. teil dieser strategie ist in vielen staaten afrikas auch der einsatz von soldaten. der- zeit beteiligt die bundeswehr sich an acht missionen auf dem kontinent, drei von ih- nen, die einsätze in mali, südsudan und der sudanesischen provinz darfur, hat der bundestag in der vergangenen woche unverändert und wegen der unklaren regierungsbil- dung zunächst befristet bis ende märz 2018 verlängert. mali der einsatz in mali im rahmen der un-stabili- sierungsmission minusma gilt als aktuell gefährlichs- ter der vereinten nationen. seit beginn vor vier jahren starben schon mehr als hundert von 13.000 blauhelmen in dem westafrikanischen staat, darunter im juli 2017 auch zwei bundeswehrsoldaten. ins- gesamt hat die bundeswehr 950 kräfte ent- sendet, die obergrenze liegt bei tausend. die soldaten sollen bei der umsetzung des friedensabkommens zwischen regierung und rebellen helfen und für sicherheit in dem bürgerkriegsland sorgen. für die verlängerung der mission auf an- trag der bundesregierung (19/24neu) stimmten im bundestag 504 abgeordnete und 158 dagegen, darunter geschlossen die fraktionen von afd und linken. vier ab- geordnete enthielten sich. der norden malis diene als rückzugsort für international agierende terrornetzwer- ke, begründete siemtje müller (spd) ihre zustimmung. mit dem einsatz in mali leis- te deutschland „einen entscheidenden bei- trag für die sicherheit in europa“. auch pascal kober (fdp) betonte: „wir müssen verhindern, dass es dem islamistischen ter- rorismus in mali gelingt, von dort aus die sahelzone zu destabilisieren und dann in einem zweiten schritt die maghreb-staaten und damit die außengrenze europas.“ jürgen hardt (cdu) und katja keul (bündnis 90/die grünen) warben dafür, die malier auf ihrem weg zurück zu frie- den und demokratie weiterhin zu unter- stützen. kritisch wertete keul jedoch das „kontra- produktive“ nebeneinan- der der friedensmission minusma und der französi- schen antiterroroperation barkhane. sevim da˘gdelen (linke) warf der bundesregierung vor, die bundeswehr in ei- nen krieg zu schicken, der „moralisch verwerflich, po- litisch verheerend und mi- litärisch nicht zu gewinnen ist“. würde sie wirklich et- was gegen die islamisten unternehmen wollen, müsse sie ihre „engen beziehungen zu den förderern des terrors in dieser regi- on und gerade auch am golf neu justie- ren“. für die afd-fraktion urteilte jens kestner: „es fehlt eine klare strategie, der kräfteansatz ist verfehlt, und deutsche inte- ressen (...) kann man hier mit der lupe su- chen“. mali sei „wenn überhaupt“ nur ein transitland für flüchtlinge und kein klassi- sches ursprungsland. südsudan etwas mehr einigkeit gab es bei der verlängerung des einsatzes im südsu- dan im rahmen der un-friedensmission unmiss. in dem ostafrikanischen land sor- gen sorgen aktuell 16 bundeswehrsoldaten für den schutz der zivilbevölkerung; die obergrenze beträgt 50. 601 abgeordnete stimmten für die fortsetzung der mission, 68 lehnten den antrag der bundesregie- rung (19/20) ab. die nein-stimmen ka- men fast ausschließlich aus der fraktion der linken, die in einem entschließungsn- trag (19/238) den sofortigen abzug aus dem südsudan forderte. kathrin vogler ur- teilte, unmiss könne keine sicherheit für die bevölkerung schaffen, solange sie auf die zustimmung von „kriegspräsident sal- va kir“ angewiesen sei. demgegenüber warben die redner von cdu/csu, fdp, spd und grünen auch mit verweis auf die von den un geschaffenen schutzzonen für zivilisten eindringlich davor, die südsuda- nesen ihrem schicksal zu überlassen. ohne ein minimum an sicherheit werde es keine humanitäre hilfe geben können, warnte elisabeth motschmann (cdu). die afd, die dem einsatz zustimmte, obwohl er bis- lang „nicht überzeugend“ gewesen sei, for- derte die bundesregierung auf, eine strate- gie zu entwickeln, die den realitäten vor ort rechnung trage. darfur der dritte afrika-einsatz, den der bundestag verlängerte, war die beteiligung an der friedensmission von un und afri- kanischer union in darfur (unamid). seit nunmehr 15 jahren liefern rebellen und regierungstruppen sich in der westsudane- sischen provinz gewaltsame kämpfe. der- zeit ermöglichen sieben bundeswehrsolda- ten von maximal 50 humanitäre hilfe und unterstützen den friedensprozess. für den antrag der bundesregierung auf fortsetzung der mission (19/19) votierten 606 abgeordnete, 72 – wie beim südsudan überwiegend aus der linksfraktion – lehn- ten ihn ab. die linke brachte auch hierzu einen entschließungsantrag (19/237) ein, indem sie einen sofortigen abzug der bun- deswehrsoldaten forderte. kritisch sah christine buchholz vor allem die zusam- menarbeit mit dem regime von diktator umar al-baschir zur „flüchtlingsabwehr –, ein vorwurf, den auch frithjof schmidt (grüne) erhob. dennoch stellten die ande- ren fraktionen die bedeutung von unamid vor allem für die zivilbevölkerung heraus. so verwies dirk völpel (spd) auf die lage der 2,5 millionen binnenvertriebenen, von denen ein großteil „existenziell“ auf hu- manitäre hilfe angewiesen sei. die fdp- abgeordnete marie-agnes strack-zimmer- mann betonte, die soldaten machten die hilfen erst möglich. redner von spd und afd kritisierten in diesem zusammenhang die von den vereinten nationen beschlos- sene starke reduzierung des militärischen johanna metz t anteils der mission. zum schutz von konvois setzt die bundeswehr in mali befristet bis mitte 2018 auch kampfhubschrauber ein. © picture-alliance/ britta pedersen/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ... jetzt kostenlosen probezugang anfordern! sie suchen kontakte? wir haben die adressen! vertrauen sie der oeckl-adress-datenbank – ihr kontaktportal zu akteuren in politik, wirtschaft, verbänden und gesellschaft. die gute adresse de mit einem klick zum ziel

nicht vorhersehbar das parlament - nr. 51-1 - 18. dezember 2017 das politische buch 17 kurz rezensiert norbert lammert: wer vertritt das volk? suhrkamp, berlin 2017; 319 s., 12 € am 5. september 2017 war es soweit: zum auftakt der letzten sitzung des bundesta- ges in der 18. wahlperiode hält norbert lammert nach 17 jahren ununterbrochener zugehörigkeit zum parlament seine ab- schiedsrede. und so werden den ehemali- gen bundestagspräsidenten (2005-2017) die meisten deutschen in erinnerung be- halten – als glänzenden rhetoriker und mann der sprache.. nun hat lammert 31 seiner reden zu ganz unterschiedlichen anlässen im in- und aus- land aus den vergangenen fünf jahren in einem band publiziert. die auswahl orien- tiert sich an jenen themen, die ihm als bundestagspräsident besonders am herzen lagen und die er durch seine reden immer wieder ins bewusstsein der öffentlichkeit rief – allen voran die demokratische ver- fasstheit der bundesrepublik und das ver- hältnis der deutschen zu ihrer geschichte und ihrer kultur. auch wenn eine gelesene rede nicht die gleiche wirkung entfalten wird wie eine gehörte, weil gestik, mimik und stimme des redners fehlen, wie lammert in seinem vorwort selbst einräumt. die nachträgliche leküre lohnt dennoch. aw t aljoscha kertesz: parade auf dem roten platz am 9. mai 2014 anlässlich des jahrestages des siegs der sowjetunion über nazi-deutschland © picture-alliance/ap photo bundestag adieu! engelsdorfer verlag, leipzig 2017; 266 s., 14,90 € „die ist mir sowas von scheißegal, die street credibility“. es sind knackige sätze dieser, die ein politiker-interview lesens- wert machen. wenn der interviewte, in die- sem fall der frühere bundestagsabgeord- nete jan van aken (linke), einmal den aus- getretenen pfad des polit-sprechs verlässt und persönlichen klartext redet. das interview ist eines von elf, die der jour- nalist aljoscha kertesz mit ehemaligen und prominenten parlamentariern geführt hat, die nicht mehr zur bundestagswahl antra- ten: neben van aken sprach er über ihre aktive zeit in der politik und ihre zukunfts- pläne mit wolfgang bosbach (cdu), edel- gard bulmahn (spd), gernot erler (csu), franz-josef jung (cdu), tom koenigs (grü- ne), heinz riesenhuber (cdu), kristina schröder johannes singhammer (csu) und brigitte zypries (spd). die einsichten der interviews ist unter- schiedlich. so manche frage ist ebenso er- wartbar wie die antwort. aber sie zeigen doch die bandbreite an gemütern, die der politikbetrieb bietet. so kann sich zypries eben nicht vorstellen, wie bosbach eine ko- lumne für die „bild“ zu schreiben, weil die lauten töne ihre sache nicht sind. und jung ebenfalls nicht, weil er noch eine rechnung mit dem blatt offen hat wegen ihrer berichterstattung. aw t (cdu), scher historiker lautete: „un- sere geschichte ist nicht vor- hersehbar.“ denn nach der in- stallierung eines neuen gene- ralsekretärs der kommunisti- schen partei musste die geschichte immer wieder umgeschrieben werden. nach dem zerfall der udssr im dezember 1991 und der gründung eines demokratischen russ- lands konnten sich die historiker ein jahr- zehnt lang an ihrer freiheit erfreuen. die archive wurden geöffnet und bis dahin ge- heime dokumente veröffentlicht – kurz: die geschichtswissenschaft durfte ohne ideologische einmischungen auskommen. das tauwetter währte nicht lange. ab den 2000er jahren ordnete präsident wladimir putin die geschichtsschreibung den „na- tionalen interessen russlands“ unter und bestimmt seitdem persönlich den deut- ungsrahmen für wichtige perioden und er- eignisse in der geschichte seines landes. wichtig ist ihm vor allem die glorifizie- rung der supermacht sowjetunion. kultur- minister vladimir medinskij geht noch weiter: er unterstellt ausländischen auto- ren in seinen zahlreichen populären bü- chern eine bewusste verleumdung der rus- dem kreml symbolträchtig die sowjetische fahne mit hammer und sichel eingeholt und durch die russische trikolore ersetzt. im schlusskapitel über das postsowjeti- sche russland (1991 bis 2016) entwirft hildermeier einen pessimistischen aus- blick. scharf kritisiert er die putin’sche „ge- lenkte demokratie“ und den „russischen bonapartismus“ des präsidenten. unter diesen herrschaftsbedingungen kennt die russische gesellschaft keinen fortschritt. zwar gibt es – im unterschied zur situati- on vor 100 jahren – keinen zaren mehr. dafür gilt: „souverän in russland ist nur der präsident, während die demokratie am boden liegt.“ aschot manutscharjan t manfred hildermeier: geschichte der sowjetunion 1917-1991 c.h. beck; münchen 2017; 1348 s., 49,95 € sowjetunion manfred hildermeiers opus magnum über die geschichte russlands nicht vorhersehbar ein beliebtes bonmot sowjeti- mit sischen geschichte. auch mit den mitteln des strafgesetzbuches geht der russische staat gegen vermeintliche falsifizierungen der geschichte vor. so wurde ein blogger in der russischen provinz bestraft, weil er über den angriff der sowjetunion auf po- len im september 1939 geschrieben und damit angeblich die sow- nazi- jetunion deutschland „gleichge- stellt“ hatte. dabei zweifelt ernstzunehmender kein russischer historiker an der existenz des „hitler- stalin-paktes“. umso wich- tiger sind geschichtsbü- cher über russland, die unabhängig von der kon- trolle des kremls veröffent- licht werden. dass deutsche wissen- schaftler in der internatio- nalen russland-historiografie federfüh- rend sind, belegt das opus magnum des göttinger osteuropa-historikers manfred hildermeier: in seinem exzellenten zwei- ten russland-band, erschienen in der „historischen bibliothek der gerda hen- kel-stiftung“, beleuchtet er die geschichte von 1917 bis zum ende der dritten amts- zeit präsident putins. hildermeier stellt in seinem standardwerk die entscheidenden politischen und geschichtswissenschaftli- chen diskurse über russland dar. zugleich hat er alle zugänglichen quellen und die besten bücher über land und leute ausge- russische wertet, darunter studien, so dass dieses meisterwerk auch als eine enzyklopädie der sowjeti- schen hemisphäre daher- kommt. warum ist das zarenreich untergegangen? woran scheiterte der erste russi- sche versuch im februar 1917, einen demokrati- schen staat zu errichten? der wissenschaftler be- ginnt seine erzählung mit wladimir lenins „oktober- umsturz“ – eine 74 jahre andauernde kommunistische diktatur sollte folgen. lenins nachfolger josef stalin konnte die mobilisierungsdiktatur nur mit massiven repressionen erhalten. selbst während des von nikita chruschtschow initiierten anti- stalinistischen „tauwetters“ (1958 bis 1961) und dem von leonid breschnew „entwickelten sozialismus“ (1970 bis an- fang der 1980er jahre) wurden oppositio- nelle verfolgt. dazu zählte das regime nicht nur den nationalen und religiösen widerstand, sondern auch künstlerinnen und künstler, die das leben im „sozialisti- schen paradies“ kritisierten. es gehört zu den stärken der arbeit hildermeiers, dass er neben den historischen und wirtschafts- politischen erzählsträngen auch die politi- sche opposition einbezieht. außerdem er- wähnt er die zeitgenössischen kultur- trends und die gesellschaftlichen proteste in der sowjetunion mit ihren bekanntes- ten vertretern. das scheitern der planwirtschaft und der krieg in afghanistan förderten die kriti- sche stimmung in der gesellschaft und vertieften die legitimationskrise der kom- munistischen partei. mit einer umgestal- tung des systems – mit perestrojka – ver- suchte michail gorbatschow seit 1985 den „kasernen-sozialismus“ zu reformieren. schließlich verlor er seinen machtkampf als präsident der sowjetunion gegen boris jelzin, den ersten präsidenten der russi- schen föderation. als zeichen des wech- sels wurde am 25. dezember 1991 über weihnachtszeit ist lesezeit. buch- empfehlungen für die zeit zwischen den jahren. die populistische revolte absoluter wille zur macht demokratie winkler sieht den westlichen liberalismus in der defensive lenin victor sebestyen legte eine neue biografie über den russischen revolutionär vor die komplexität der innen-, außen- und si- cherheitspolitischen entwicklungen auf eu- ropäischer wie auf globaler ebene beleuch- tet der historiker heinrich august winkler auf herausragende weise. der autor des „die ge- dreibändigen standardwerks schichte des westens“ begnügt sich in sei- nem neuesten buch nicht damit, die ursa- chen der entfremdung und die fehlent- scheidungen der politischen klasse zu be- schreiben. vielmehr zeigt er wege auf, die zur stabilisierung der lage und zur nor- malisierung der beziehungen führen kön- nen. winkler analysiert mehrere krisen: er beginnt mit der „werteorientierten politik“ der europäischen union und dem brexit, es folgen der zusammenbruch der „nach- kalte-kriegsordnung“ russlands krim-annexion, der krieg in der ost-ukrai- ne und die ersten außenpolitischen maß- nahmen von us-präsident donald trump. des weiteren beschäftigt er sich detailliert mit den politischen folgen der fluchtbe- wegungen, dem aufstieg des populismus und der auf grund seiner flüchtlingspolitik. „die liberale demokratie des westens ist in der defensive“, stellt winkler nüchtern fest. sie werde nicht nur von außen, von autoritären regimen wie der volksrepublik china in frage gestellt, sondern ebenso von innen: so könnten populistische be- wegungen und parteien mit der behaup- isolierung deutschlands durch tung punkten, sie seien die „wahren reprä- sentanten der demokratie“, denn sie allein sprächen für „das volk“. zugleich profitier- ten die populisten von den problemen, die von den etablierten parteien verdrängt, be- schönigt oder unbefriedigend gelöst wür- den. sie nutzten alles, was sich als abgeho- benheit der „politischen klasse“ oder der „eliten“, als abkopplung der regierenden von den regierten, als entfremdung zwi- schen „oben“ und „unten“ deuten lasse. zu recht weist winkler darauf hin, dass die krise des liberalismus und das aufkom- men populistischer nationalismen nicht nur transeuropäische phänomene seien; vielmehr würden sie den demokratischen westen insgesamt betreffen. die populisti- sche revolte gegen das repräsentative, de- mokratische system führt er auf die zuneh- mende ungleichheit der einkommens- heinrich august winkler: zerbricht der westen? c.h. beck, münchen 2017; 493 s., 24,95 € und vermögensverteilung, den weitrei- chenden kontrollverzicht der demokrati- schen nationalstaaten zugunsten der fi- nanzmärkte, den globalisierungsschub und die internet-revolution zurück. insbe- sondere die digitalisierung habe es dem aggressiven populismus erleichtert, mit desinformationen den benötigten reso- nanzboden zu finden. der historiker bezeichnet die repräsentati- ve demokratie und den rechtsstaat als die wertvollsten errungenschaften der ameri- kanischen revolution von 1776 und der französischen revolution von 1789. die schwindende zustimmung für die rechts- populistischen parteien in den niederlan- den und in frankreich habe die inneren selbstbehauptungskräfte der freiheitlichen, pluralistischen, gewaltenteiligen sowie die menschen- und bürgerrechte achtenden demokratie gestärkt. nunmehr müssten die eu-mitglieder ihren werten treu blei- ben und ihre kräfte bündeln, um staaten mit autoritären ordnungsvorstellungen zu- rückzudrängen. der nestor der deutschen geschichtswis- senschaft empfiehlt der deutschen politik, sich nicht „als moralische lehrnation europas“ zu positionieren. deutschland könne auf humanitärem gebiet mehr leis- ten als andere und sollte es tun. „über an- dere sich erheben aber darf deutschland nicht.“ manu t „in sechs monaten baumeln wir am galgen, oder wir sind an der macht“, soll wladimir iljitsch uljanow alias lenin im april 1917 zu karl radek gesagt haben, als er im schweize- rischen schaffhausen den zug in richtung russland bestieg. das offenbart schon einiges über den russischen berufsrevolutionär, der im entscheidenden moment alles auf eine karte setzte – und gegen alle wahrscheinlich- keiten siegte. lenin ist der begründer des ers- ten sozialistischen staats, im größten flä- chenland der welt, mit gewaltigen wirkun- gen im 20. jahrhundert. der britische journa- list und historiker victor sebestyen hat aus anlass des jahrhundertjubiläums der russi- schen oktoberrevolution 1917 nun eine ful- minante biografie über lenin vorgelegt. das buch beginnt reportageartig mit der di- lettantischen, gewaltsamen machtübernahme durch die bolschewisten in petrograd in der nacht des 24. oktober 1917, als sich lenin mit einer perücke verkleidet den weg in die innenstadt bahnt. die aktion einiger berufs- revolutionäre, die nur klappte, weil die bür- gerliche kerenski-regierung noch dilettanti- scher agierte, hatte nichts mit einem massen- aufstand zu tun, wie es zu sowjetzeiten pro- pagiert wurde. sie wurde vor allem durch le- nins unbedingten willen zum losschlagen gegen die geschwächte regierung zum erfolg. das verdienst des autors ist es, lenin, den jahrzehntelang millionen auf der welt ver- ehrten und dessen konservierter leichnam bis heute im mausoleum auf dem roten platz in moskau angeschaut werden kann, aus der historischen ferne zurückzuholen. sebestyen breitet detailliert ein großes pano- rama aus, vom despotischen zarenreich ende des 19. jahrhunderts bis zum tod lenins 1924 mit nur 53 jahren. geburt uljanows 1870 in der wolgastadt simbirsk in einer beamtenfamilie, mütterli- che deutsch-jüdische und väterliche kalmü- ckische wurzeln, mit 17 revolutionär gewor- den, als sein älterer bruder wegen eines ge- planten attentats auf den zaren hingerichtet wurde. dann studium marxistischer schrif- ten, aktivitäten im untergrund, verbannung nach sibirien, exil in münchen, london, genf, paris, rückkehr nach zwei jahrzehnten im april 1917 nach russland, revolution, terror, bürgerkrieg, krankheit und tod. viel raum widmet der autor lenins bezie- hungen zu frauen, vor allem der ménage à trois mit seiner ehefrau nadeshda krupska- ja und der französin inessa armand. sebestyen schildert lenin als kompromisslo- sen mann, als großen zerstörer, der mit der wahrheit jonglierte, um theorien der wirk- lichkeit anzupassen, als jähzornigen dispu- tanten, der sein ganzes leben in den dienst der revolution stellte, mit wechselnden ver- stecken und decknamen. nervöse über- spanntheit, magen- und kopfschmerzen wa- ren ständige begleiter dieses unsteten lebens. der gründer der sowjetunion wird gleich- wohl nüchtern beschrieben, der autor arbei- tet sich nicht an ihm ab. die ideengeschichte wird bei sebestyen nur gestreift. dabei hatte sich lenin in seinen schriften viel mühe ge- geben, den marxismus auf ein unterentwi- ckeltes land wie russland anzuwenden. lenin hat die spätere sowjetunion von be- ginn an geprägt, die wie ihr gründer „heim- lichtuerisch, misstrauisch, intolerant, aske- tisch, unbeherrscht“ gewesen sei, schreibt der autor. heute können wir bilanz ziehen über den weltkommunismus, der politisch und ökonomisch gescheitert ist, mit millionen toten unter stalin und mao. ist seine zeit endgültig vorbei? in unserer globalisierten welt mit vielen verlierern wirkt sebestyens äußerung zu lenin ein wenig drohend: „sei- ne fragestellungen begleiten uns heute auf schritt und tritt. und die antworten könnten genauso blutig sein.“ hans krump t victor sebestyen: lenin. ein leben rowohlt berlin, berlin 2017; 704 s. 29,95 €

debattendokumentation debattendokumentation aktuelle stunde zum europäischen rat / 4. sitzung des 19. deutschen bundestages am 12. dezember 2017 heike hänsel, die linke: der europäische sozialstaat muss wiederhergestellt werden fraktion kann ich sagen: wir hal- ten dieses wegducken von frau merkel für unerhört. das zeigt einmal mehr: ihre zeit ist abgelaufen. die methode mer- kel, alles auszusitzen, hat sich überlebt. wir haben viel zu diskutieren zu europa. morgen ist es zehn jahre her, dass der vertrag von lis- sabon unterzeichnet wurde. die linke hat sich von anfang an ge- gen diesen vertrag von lissabon gewandt. wir haben vor einer undemo- kratischen und militaristischen europäischen union gewarnt. da- für wurden wir von grünen, spd und cdu/csu hier belächelt. uns wurde entgegnet, es gäbe gar keine militärischen strukturen. aber jetzt ist es so weit. ohne einvernehmen mit dem bundestag herzustellen, hat ges- tern eine geschäftsführende regie- rung einer aufrüstungs- und mili- tärunion zugestimmt. wir halten das für einen anschlag auf die rechte des bundestages, einen an- schlag auf die demokratie und ei- nen anschlag auf die friedliche außenpolitik. denn es wird – quasi unter aus- schluss der öffentlichkeit – deut- lich mehr geld für aufrüstung ge- ben. es soll eine jährliche erhö- hung der mittel für militär und sehr viel mehr geld für rüstungs- forschung geben, und auch ein so- genannter verteidigungsfonds soll eingesetzt werden. wir werden deswegen auch rechtliche schritte prüfen. ich kann ihnen sagen: es wäre nicht das erste mal, dass das bun- desverfassungsge- richt die missach- tung der rechte des bundestages durch die bundesregierung rügen müsste. was sie hier auf die schiene setzen wollen, ist ein ein- stieg in eine soge- nannte verteidigungsunion. ver- teidigung, denke ich, ist hier je- doch der falsche begriff. wir se- hen es eher als eine eu mit globa- ler kriegsführungsfähigkeit unter deutscher hegemonie. dagegen l i e d e m m h c a / t b d © heike hänsel (*1966) landesliste baden-württemberg diese die fraktion die linke hat aktuelle heute stunde beantragt, weil die bundeskanzlerin sich schlicht geweigert hat, im vorfeld des eu- ropäischen rates, der ende der woche stattfinden wird, eine re- gierungserklärung zur politik die- ser kommissarisch geführten re- gierung im europäischen rat ab- zugeben, obwohl dort gewichtige themen wie die militarisierung der eu, die folgen der brexit-ver- handlungen und vieles mehr auf der tagesordnung stehen. wir hal- ten es für einen skandal, dass die kanzlerin sich weigert, hier dem bundestag rede und antwort zu stehen, und deswegen haben wir diese aktuelle stunde beantragt. diese völlige missachtung des parlaments macht die linke nicht mit. uns wundert schon etwas, dass die anderen fraktionen so verhalten reagiert haben, als wir letzte woche gefordert haben, ei- ne sondersitzung durchzuführen. sie sprechen im- mer von der stun- de des parlaments, vom herz der de- mokratie. wenn es darauf ankommt, diese aussagen mit leben zu füllen, ist nicht viel da. ich finde, das ist ein armutszeugnis für die anderen frak- tionen hier. ich frage mich schon: wovor hat die bundeskanzlerin eigentlich angst? warum weigert sie sich, dem deutschen bundestag rede und antwort zu stehen? für meine es wird quasi unter ausschluss der öffentlich- keit mehr geld für aufrüstung geben. skepsis vieler europäer. was aber die menschen hier in europa brauchen, ist soziale sicherheit. sie warten nicht auf eine militärunion. sie wollen eine al- ternative zu diesem neoliberalen und militaristischen europa. sie wollen einen plan b, eine ant- wort auf die große soziale krise und die sozialen un- gleichheiten in europa. ich glaube auch nicht, dass die gründungs- mütter und väter sich vorgestellt haben, dass auf die versöhnung über den schützengräben von ver- dun jetzt eine neue aufrüstungs- union folgt. wir, die linke, wollen ein so- ziales und friedli- ches europa der menschen. dem stehen die jetzt ge- planten militäraus- gaben, der aufbau einer neuen rüs- tungsindustrie in europa, fundamen- tal entgegen. wir brauchen keine mi- litärunion. wir brauchen die wiederherstellung des sozialstaats in europa. das ist ein zukunftsprojekt. (beifall bei der linken) die bundeskanz- lerin hat sich geweigert, eine regierungs- erklärung ab- zugeben. wird die linke immer antreten. das machen wir nicht mit. ihr europa ist ein europa des krieges und der aufrüstung. sie bringen dieses militärprojekt auch deshalb voran, weil sie der meinung sind, dass die menschen darauf warten und dass dieses neue europäische militärische projekt ein zukunftsprojekt wäre und eine antwort auf die große jürgen hardt, cdu/csu: pesco ist ein meilenstein in der europapolitik zum thema der aktuellen stunde: die pesco, die ständige strukturierte zusammenarbeit im bereich der verteidigungspolitik, ist aus meiner sicht ein meilen- stein in der europapolitik, der sich in zehn jahren in einer rückschau möglicherweise als ähnlich gewichtig herausstellen wird wie andere meilensteine, et- wa die schaffung des schengen- raumes, die schaffung des bin- nenmarktes oder die einführung der einheitlichen europäischen währung euro. l i e d e m m h c a / t b d © jürgen hardt (*1963) wahlkreis pertal solingen-remscheid-wup- ich möchte kurz auf den ein- wurf von frau hänsel einge- hen. wir haben vor und nach europäischen räten regierungs- erklärungen der bundeskanzlerin gehabt. wir haben genauso das ver- fahren gehabt, dass die bundesre- gierung vor dem europaausschuss berichtet hat, was im europäischen rat ansteht. sie hat dort auch rede und antwort ge- standen. morgen werden wir im haupt- ausschuss, der im augenblick den europaausschuss ersetzt, natür- lich gelegenheit haben, darüber zu reden. insofern finde ich, dass dieser vorwurf ins leere geht. diese erfolgsbausteine der eu- ropäischen einigung, die unseren kontinent in eine unverbrüchli- che gemeinschaft von frieden, freiheit und wohlstand zusam- mengeführt hat, werden hier an einer stelle ergänzt, von der bereits die gründungsväter europäischen der wussten, union dass sie entschei- dend ist. die euro- päische union, die europäischen ge- meinschaften sind einst angetreten, auch die europäi- sche zu schaffen. es ist aus bekannten gründen in den 50er-jahren nicht möglich gewesen, das um- zusetzen. die französische natio- nalversammlung hat damals ihr verteidigungsunion eu und eg sind einst angetreten, auch die eu- ropäische ver- teidigungsunion zu schaffen. veto eingelegt. nun sind wir an einem punkt angelangt, wo wir endlich diesen baustein – nun in jahrhun- neuer gestalt des 21. derts – hinzufügen können. als dieses instrument der stän- digen strukturierten zusammen- arbeit gemäß eu-vertrag aktiviert wurde, waren viele skeptisch. wird es genügend staaten geben, die bei dieser verteidigungsunion mitmachen wollen? jetzt stellen wir fest: von den 28 eu-mitglied- staaten haben 25 die absicht, das projekt zu begleiten, eine zahl, die ich mir im traum nicht hätte vorstellen können. das hat natür- lich damit zu tun, dass die sorge um die sicherheit in europa grö- ßer geworden ist, gerade auch bei unseren mittel- und osteuropäi- schen partnern. das hat damit zu tun, dass wir eher skeptisch sind, fortsetzung auf nächster seite dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

debattendokumentation das parlament - nr. 51-1 - 18. dezember 2017 debattendokumentation 3 hans-rüdiger lucassen, afd: zustimmung zu pesco unverzüglich zurücknehmen seler korsett zwängen und hoffen, dass sich die staaten europas dann diesem korsett anpassen. der brexit hat bewiesen, dass die erhoffte integrationswirkung einer solchen politik ausbleibt. jetzt wollen sie diesen kardinalfehler in der sicherheits- und verteidi- gungspolitik wiederholen. die verteidigungsmi- nisterin es ganz offen: pesco ist „ein weiterer schritt in die rich- tung der armee der europäer“. sagt der französische präsident macron wandelt auf ähnli- chen pfaden wie sie: gemeinsamer eu-haushalt, gemeinsamer finanzminister, euro-bonds. derartige zugeständ- nisse an frankreich haben sie den verbliebenen realisten in der uni- on nicht zumuten können. jetzt wollen sie über den weg der si- cherheitspolitik gehen, einen be- reich, in dem die cdu ja ohnehin schon fast das gesamte tafelsilber verkauft hat. aber wie verhält sich deutsch- land eigentlich in einer eu-armee, wenn frankreich mal wieder seine luftwaffe und seine fremdenle- gionäre einsetzt und einen put- schenden obristen in westafrika stürzt oder stützt? sind deutsche soldaten dann zwangsläufig da- bei? liegt der befehl dann bei ei- ner brüsseler super- behörde? was wird dem parla- aus mentsvorbehalt in diesem hause? all das fragen wir die regierung und das bundesministerium der verteidigung. sie wollen ge- meinsame entschei- dungsprozesse auf europäischer ebene etablieren und gleichzeitig den nationalen parlamentsvorbe- halt erhalten. das ist eine quadra- tur des kreises. das geht nicht. deshalb müssen die menschen in deutschland erfahren, wohin die reise geht. halten sie sich endlich einmal an das – und das richte ich an die bundesministerin der verteidigung –, was sie ständig es ist der weg einer rücksichtslosen eu-zentrali- sierungspolitik. l i e d e m m h c a / t b d © hans-rüdiger lucassen (*1951) landesliste nordrhein-westfalen die regierung hat vor vier wochen ein dokument unterschrieben, das die ständige strukturierte zusammen- arbeit in der europäischen vertei- digungspolitik zementiert. die ge- schäftsführende bundesregierung will damit wieder einmal einen weg gehen, der schon in anderen fällen in der sackgasse endete. es ist der weg einer rücksichtslosen eu-zentralisierungspolitik. mit pesco wollen sie einmal mehr unterschiedlichste nationale organisationsformen in ein brüs- alexander graf lambsdorff, fdp: verteidigungsunion ist ein wichtiger politischer schritt sche union unsere sicherheit ge- währleisten?“ mit einem deutli- chen ja. genau deswegen befür- worten wir als freie demokraten die schaffung einer europäischen verteidigungsunion. es ist ein wichtiger politischer schritt, dass europa in interna- tional schwierigen zeiten zusammen- steht. frau hänsel, sie sagen, das würde unter deutscher hegemonie mit neuer aufrüstung und mit einer riesi- gen, machtvollen bundeswehr ein- hergehen. die afd sagt, die bundeswehr sei eine marode truppe. wenn ich all das so höre, schlage ich ih- nen vor: setzen sie sich einmal zusammen und einigen sie sich: entweder marode truppe oder deutsche hegemonie. vielleicht können sie sich auf wir haben noch keine gemeinsame europäische strategische kultur. eine linie verständigen. es ist ein solcher unsinn, den sie hier er- zählen. das ist unglaublich. meine damen und herren, wir als freie demokraten begrüßen den beschluss des rates für allge- meine angelegenheiten zur stän- digen strukturier- ten zusammenar- beit. das ist ein überfälliger start- schuss. das ist ein richtiger schritt hin zu dem, was emmanuel macron in seiner rede an der sorbonne so genannt hat: die schaffung einer ge- meinsamen europäischen kultur. an dem punkt, herr lucassen – da würde ich ihnen sogar recht geben –, sind wir noch nicht: wir haben noch keine gemeinsame europäische strategische kultur. aber wenn wir die welt um uns herum betrachten, müssen wir uns doch fragen: schaffen wir es i l e d e m m h c a / t b d © alexander graf lambsdorff (*1966) landesliste nordrhein-westfalen was wollen die men- schen von der euro- päischen union? was wollen sie von europa? sie wol- len jobs, sie wollen wachstum, sie wollen sozialen zusammen- halt, sie wollen eine gesunde umwelt, aber sie wollen auch si- cherheit. in allen umfragen beantwor- ten 70 bis 80 prozent der befrag- ten die frage „soll die europäi- ankündigen, und stoßen sie eine breite öffentliche debatte über das ziel einer eu-armee an. sie wollen den weg hin zu ihrer armee der europäer weiter beto- nieren. sie wollen unter anderem eine gemeinsame offiziersausbil- dung. in welcher sprache soll die eigentlich stattfinden? und viel wichtiger: nach welchem leitbild? nach französischem? oder erwar- ten sie, dass polnische offiziers- anwärter künftig nach dem prin- zip der inneren führung ausgebil- det werden? frau ministerin von der leyen sei gesagt: sie nennen pesco ei- nen weiteren „schritt in die rich- tung der armee der europäer“. an ande- rer stelle sprechen sie von einem wich- tigen schritt in rich- tung einer europäi- schen sicherheits- und verteidigungs- union. was ist es denn nun: eine ar- mee oder eine uni- on? und was ist der unterschied zwischen einer verteidigungsuni- on und einer verteidigungsalli- anz? die haben wir nämlich schon seit über 60 jahren, sie heißt nato. gerade sie, die verteidigungsmi- nisterin, müssten eigentlich wis- sen, dass man geld nur einmal ausgeben kann. wenn sie jetzt an- fangen, europäische parallelstruk- mit einer einzelnen deutschen, französischen, polnischen kultur, in dieser welt, dieser sich rapide verändernden welt unsere inte- ressen, unsere werte zu schützen? ganz sicher nicht. das werden wir nur gemeinsam, europäisch, schaffen. meine damen und herren, die pesco, die ständige strukturier- te zusammenarbeit, schafft die voraussetzungen, um europäi- sche verteidigungsprojekte in zu- kunft endlich – endlich! – ge- meinsam umzusetzen. es ist rich- tig, es in der cyberabwehr ge- meinsam, europä- isch, zu machen. brauchen wir 27 verschiedene cy- berstrategien? es ist richtig, dass wir unsere rüstungsin- dustrie konsolidie- ren. wir in europa haben 14 verschie- dene kampfpan- zer, die amerika- ner haben einen. das können sie für alle waffengattungen und sys- teme durchdeklinieren. wir kön- nen in zukunft über 10 milliar- den euro einsparen, wenn wir das gemeinsam machen. turen aufzubauen – das sage ich vertretungsweise dem staatssekre- tär grübel, bevor er vollständig einschläft –, werden sie den euro- päischen pfeiler der nato weiter schwächen. das ist ein gefährli- cher weg. wenn wir über eine europäische armee sprechen – das sage ich ge- richtet an das bundesministerium der verteidigung –, dann sprechen wir über die beschneidung von rechten dieses parlaments und da- mit des deutschen volkes. das sind gute voraussetzungen für einen schulterschluss mit mar- tin schulz, der bis 2025 die verei- nigten staaten von europa will. die regierung verschließt sich aber einer parla- mentsdebatte. sie hat dem antrag auf einberufung einer sondersitzung, den wir unterstützt ha- zuge- ben, nicht stimmt, sondern hat am montag ei- genmächtig entschieden. deshalb verweigern wir, die afd, die zu- stimmung zu einem weg hin zu einer europäischen armee; denn es ist ein irrweg. wir fordern sie auf, die zustim- mung zu pesco unverzüglich zu- rückzunehmen. – vielen dank, frau präsidentin. (beifall bei der afd) einsätzen fähigkeiten und mittel effizienter einzusetzen. wir wollen dafür auch ganz bewusst ein stärkeres deutsch-französisches engage- ment. wir wollen auch ein stär- keres deutsches engagement. das gilt besonders für die frage einer gemeinsamen offiziersausbil- dung, ja; denn wenn europäerin- nen und europäer gemeinsam in gefährlichen sind, dann ist es eine große hilfe, wenn die menschen, die in die- sen einsätzen sind, sich gegensei- tig kennen und vertrauen, wenn sie wissen, aus welcher strategi- schen kultur he- raus ihre aufträge erteilt wurden und zu erfüllen sind. ich glaube, das wä- re der richtige weg. damen und herren, wir wollen auch über den brexit re- den. ich sage ih- nen: mir als libera- lem fällt es immer noch sehr schwer, den brexit zu akzeptie- ren. großbritannien ist das mut- terland des liberalismus. meine ja wir hätten die briten wirklich gerne bei uns behalten. auf der sie wollen den weg hin zu ihrer armee der europäer weiter betonieren. es ist richtig, es in der cyber- abwehr gemeinsam, europäisch, zu machen. deswegen gilt es, die pesco mit leben zu erfüllen, fähigkeits- lücken zu schließen, gemeinsam fortsetzung auf nächster seite

debattendokumentation das parlament - nr. 51-1 - 18. dezember 2017 debattendokumentation 5 aktuelle stunde zum linksextremismus / 5. sitzung des 19. deutschen bundestages am 13. dezember 2017 kay gottschalk, afd: wir mussten beim parteitag spießruten laufen rung im täglichen alltag, wenn man sich für eine demokratische partei betätigt, meine damen und herren. inwieweit die skandalöse taten- losigkeit der regierungen, hier auch der niedersächsischen lan- desregierung, ausdruck ihrer hilf- losigkeit oder vielleicht vielsagen- der duldung ist, bleibt gegen- stand von spekulationen. eines ist aber klar: mit dem einzug der afd in den deutschen bundestag ist es zeit, uns nicht nur als lästi- ge konkurrenten zu sehen. mehr noch: spätestens dann, wenn ab- geordnete dieses hohen hauses verletzt werden – wie ich – und durchaus schwere verletzungen davontragen, ist darüber zu dis- kutieren, ob wir uns mit den so- genannten linken aktivisten nicht näher auseinandersetzen müssen. der bundesparteitag unserer partei ist ein unwürdiges schau- spiel dieser demokratie gewesen. wir mussten spießruten laufen. meine damen und herren, viele menschen, auch delegierte, sind verletzt worden – dies unter den augen der polizei. der mache ich aber keinen vorwurf. der vorwurf richtet sich hier an herrn pistori- us, der für dieses sicherheitskon- zept – ich nenne es einmal: deeskalati- on der körperlichen inte- grität von mitglie- dern meiner partei – verantwortlich ist. ich fordere hier den rücktritt von herrn pistorius wegen dieser ungeheuerli- in chen vorfälle zulasten hannover. herr gabriel ist nicht da. er könnte ja sonst auch etwas dazu sagen. er kennt dieses bundes- land und die chaostage ja mehr als genug. meine damen und herren, die- se einstellung ist zu einer mani- festierten tradition geworden. dieses laisser-faire, die toleranz haben diese missstände erst mög- lich gemacht. brockdorf, start- bahn west, hafenstraße und rote flora – meine damen und herren von der linken, lachen sie da nur – sind synonym, nein, sie sind meilensteine – dass die grünen sich da aufregen, ist vielsagend – des staatsversagens. hier wurden mithilfe der spd rechtsfreie räu- l i e d e m m h c a / t b d © kay gottschalk (*1965) landesliste nordrhein-westfalen ich muss mich schon wundern – das muss ich vorwegschi- cken –: dass eine partei, deren grüne jugend behauptet: „fickt doch, mit wem ihr wollt!“, hier von schamgefühlen spricht, das überrascht mich an dieser stelle schon. sie sollten sich eigentlich eher schämen und das wort „scham“ gar nicht benutzen. meine damen und herren, über jahre hinweg hat die herr- schende politik unter der kanz- lerschaft von angela merkel zuge- schaut, wie die entstehung einer neuen partei, der alternative für deutschland, nicht nur mit mit- teln der meinungsbeschneidung, nein, auch mit mitteln der mei- nungsdiktatur und mit sanktionen ge- gen mitglieder und sympathisanten behindert wurde. meine damen und herren, ich werde in meiner rede aufzeigen, dass dieser bogen bis weit in dieses parlament und ei- nige parteien und deren vertreter- schaft hineinreicht. zu den sanktionen. ich kann mich gut erinnern, wie einige ge- werkschaftsfunktionäre und ge- werkschaften flugblätter in be- trieben verteilt haben, auf denen stand, wie man denn mit afd- funktionären umzugehen habe. hier wird der boden bereitet, in- dem man menschen an den pran- ger stellt und sie in ihrer arbeit diskreditiert. insofern ist ihr katzenjammer von gestern mehr als peinlich, als sie sich über das netzdg hier so aufgeregt haben. befassen sie sich doch erst einmal mit den tatsäch- lichen sanktionen, mit dem mobbing und der diskriminie- ich fordere den rücktritt von herrn pistorius wegen dieser vorfälle in hannover. der parteitag unserer partei ist ein unwürdiges schauspiel dieser demokratie gewesen. soll durch ein kommunistisches oder anarchistisches system er- setzt werden. hierzu bringen sie sich in gesellschaftliche proteste ein …, organisieren diese und nehmen daran teil. meine damen und herren, las- sen sie mich dazu einmal stellung nehmen. k kommt ja bekanntlich nach j, k wie ka- hane. ich widme mich heute einmal einem mitglied des bundestages: frau jelpke. frau jelpke, sie sind mitglied der antikapitalisti- schen linken. diese wird im ver- fassungsschutzbericht 2013 als verfassungsfeindlich einsortiert. sie haben dazu aufgerufen, zum parteitag der afd zu kommen: tickets für den bus bekommt ihr im wahlkreisbüro ulla jelpke (die linke), schwanenstraße 30, … – ja, klatschen sie; das zeigt ihre antidemokratische gesin- nung. genau diese falsch verstandene toleranz und auch ihr schweigen zu solchen vorgängen einer für mich antidemokratischen partei ermöglichen die legalisierung, er- möglichen erst die wegbereitung von linksextremen straftaten. sie werden durch diese art der haltung zu kavaliersdelikten herabgewürdigt bzw. verharmlost. und sie machen es erst möglich, dass eine demokratische partei wie die afd, aber auch kollegin- nen und kollegen der cdu auf wahl- kampfveranstaltungen in einer art und weise angegangen wer- den, die nicht hinnehmbar ist. kehren sie auf den boden der freiheitlich-demokratischen grundordnung zurück, und äch- ten sie dieses verhalten einzelner kreise hier in diesem parlament. ich bedanke mich. (beifall bei der afd) me geschaffen bzw. geduldet. das ist so nicht länger hinnehmbar. auch die finanzierungen müssen aufgedeckt werden, und das wer- den wir im haushaltsausschuss leisten. meine damen und herren, straftäter bleiben straftäter, auch wenn viele kollegen hier im ho- hen haus und einige vertreter der medien diese gerne als linke akti- visten etikettieren. der modus operandi, was linksextremismus ist, wird vom verfassungsschutz und von pro- fessor pfahl-traughber sehr gut dargestellt – ich schaue da auch gerne zur linken –: linksextremisten wollen unsere staats- und gesellschaftsordnung überwinden, unsere demokratie stephan mayer, cdu/csu: jede art von extremismus ist gleichermaßen verwerflich legislaturperiode denkliche entwicklungen. in der letzten sind zahlreiche kolleginnen und kolle- gen türkischer abstammung nach der abstimmung über die resolu- tion bezüglich des genozids an den armeniern im jahr 1915 be- droht worden. das sind mit si- cherheit entwicklungen, die uns in höchstem maße besorgen müs- sen. deswegen, meine sehr verehr- ten kolleginnen und kollegen, war es nur konsequent, dass die polizeiliche kriminalstatistik um eine neue rubrik ergänzt wurde, nämlich um straftaten gegen amts- und mandatsträger. im jahr 2016 wies diese rubrik insgesamt 1 841 straftaten auf. sie wurden übrigens überwiegend aus dem rechtsextremistischen bereich be- gangen; das möchte ich dazusa- gen. deswegen ist der titel dieser aktuellen stunde etwas zu kurz gegriffen, wenn er sich nur auf linksextremistisch motivierte straf- und gewalttaten gegen poli- tiker bezieht. jede art von extremismus ist gleichermaßen verwerflich, und jeder art von extremismus ist glei- chermaßen zu begegnen. ich möchte für die cdu/csu-frakti- on sagen, dass wir hier keine be- lehrungen benötigen, ganz im ge- genteil. wir haben in den vergan- genen jahren jede art von extre- mismus, egal ob im rechten, im linken oder im religiös motivier- ten spektrum, entschieden und konsequent bekämpft. ich möchte, meine kolleginnen und kollegen, auch nur erwähnen, dass von den 1.841 straftaten ge- gen amts- und mandatsträger im letzten jahr die meisten gegen cdu/csu-mandatsträger began- gen wurden, nämlich 760. es ist natürlich die frage zu stel- len: wie kommt es zu dieser ent- wicklung? was wir erleben, ist ei- ne sehr deutliche zunahme der zentrifugalkräfte in unserer ge- sellschaft, eine zunahme der fliehkräfte, eine stärkere verro- hung der gesellschaft, aber auch eine stärkere verrohung der spra- che. ich bin der festen überzeu- gung, dass insbesondere der jüngs- te bundestagswahlkampf ein be- redtes beispiel dafür war, dass die auseinandersetzung deutlich ag- gressiver vorgenommen wird. das mündet nicht immer in tätlichen angriffen. die meisten straftaten bewegen sich im bereich der ver- balinjurien, der beleidigungen, fortsetzung auf nächster seite l i e d e m m h c a / t b d © stephan mayer (*1973) wahlkreis altötting wir erleben in den letz- ten jahren eine außer- ordentlich besorgniser- regende und bedenkliche zunah- me der straf-, aber auch gewaltta- ten gegen politiker auf allen poli- tischen ebenen. traurige und höchst verwerfliche höhepunkte dieser entwicklung waren bei- spielsweise im oktober 2015 das attentat auf die cdu-oberbürger- meisterkandidatin henriette reker in köln oder im letzten monat der tätliche und schwerwiegende an- griff auf den cdu-bürgermeister von altena, andreas hollstein. meine sehr verehrten kollegin- nen und kollegen, aber auch im deutschen bundestag gab es be-

debattendokumentation das parlament - nr. 51-1 - 18. dezember 2017 debattendokumentation 7 konstantin elias kuhle, fdp: die afd ist agent der politischen verrohung möglichkeit haben, einen wahl- kampfstand aufzustellen, keine möglichkeit haben, veranstaltun- gen zu organisieren, oder körper- lich daran gehindert werden, ir- gendwo reinzukommen, dann ist das ein problem für unsere demo- kratische kultur. das gehört zur debatte dazu. wir müssen also darüber nach- denken: was können wir tun, um linksextreme gewalt zu verhin- dern? wir als fdp-fraktion wollen darauf setzen, gewalttaten schon im vorfeld, also bevor sie gesche- hen, zu verhindern. dazu müssen die sicherheitsbehörden vernünf- tig ausgestattet werden; dazu muss nicht, wie herr kollege mayer hier vorgeschlagen hat, das strafrecht verschärft werden. dazu muss präventionsarbeit geleistet werden, und wir müssen darauf setzen, dass dieses thema ein thema der allgemeinen gesell- schaftlichen debatte ist. zur bekämpfung von linksextre- men straftaten und gewalttaten gehört aber auch, die realität und die tatsächliche bedrohungslage anzuerkennen. dankenswerterwei- se hat ausgerechnet die afd-frak- tion im landtag von sachsen-an- halt eine anfrage an die landesre- gierung gestellt, um herauszufin- den, wie das verhältnis zwischen rechtsextremen und linksextremen gewalttaten in sachsen-anhalt ist. die landesregierung antwortete, im jahr 2015 habe es in sachsen- anhalt gerade einmal 230 linksex- tremistische gewalttaten gegeben; im selben zeitraum seien 1 749 rechtsextremistische gewalttaten began- gen worden. das zeigt: die be- kämpfung rechtsex- tremer gewalt hat bei den sicherheits- behörden zu recht priorität. wissen sie was: habe manchmal das ge- fühl, sie wollen hier ihre persönliche erfahrung und ihre persönliche leidensgeschich- te an die stelle von polizeilicher expertise setzen. das kann es doch nicht sein. ich ich bin froh, dass die polizei da- rüber entscheidet, was von uns zu bekämpfen ist, und nicht die afd. verschonen sie die polizeibeam- tinnen und polizeibeamten mit ihrer ideologischen beeinflussung. helfen sie lieber mit, die sicher- heitsbehörden besser auszustat- ten. zu guter letzt: das land, in l i e d e m m h c a / t b d © konstantin elias kuhle (*1989) landesliste niedersachsen spätestens seit den massiven ausschreitungen beim g 20-gipfel in hamburg ist doch klar: linksextreme gewalt darf nicht verharmlost werden. die ereignisse in hamburg haben uns gezeigt: linksextreme gewalt ist eben nicht nur gewalt gegen öffentliches und privates eigen- tum; linksextreme gewalt richtet sich immer mehr auch gegen menschen. so steht im jahresbericht 2016 des verfassungsschutzes des lan- des niedersachsen eindeutig, dass die hemmschwelle von linksex- tremisten zur anwendung von ge- walt auch gegen menschen niedrig sei. das muss man in dieser de- batte erwähnen. dass es am wochenende der g 20-proteste in hamburg eine vielzahl verletzter polizistinnen und polizisten gab, sollte für uns anlass sein, an dieser stelle denje- nigen menschen zu danken, die tagtäglich ihren kopf hinhalten, um politische ge- walt zu verhindern, und das sind unse- re polizeibeamtin- nen und polizeibe- amten in deutsch- land. das gilt auch für polizeibeam- die ten, die vor kurzer zeit beim afd- bundesparteitag in hannover im einsatz waren. da- mit bin ich beim thema „linksex- treme gewalt gegen politische par- teien“. es ist an dieser stelle die klare haltung der fdp-fraktion, dass je- de form von gewalt kein mittel der politischen auseinanderset- zung sein kann. diese haltung gilt übrigens ge- rade gegenüber solchen parteien, mit deren meinung man mögli- cherweise nicht einverstanden ist. wenn vertreter von parteien, die zur wahl zugelassen sind, keine linksextreme gewalt richtet sich immer mehr auch gegen menschen. es weniger gewalt im politischen bereich gibt? welchen beitrag leis- ten wir, damit aus politischer rhe- torik nicht politische gewalt wird? am 17. oktober 2015 fand das at- tentat auf henriette reker statt und am 27. november 2017 das attentat auf andreas hollstein in altena. im umfeld dieser attenta- te, dieser angriffe hörten wir aus den reihen der afd äu- ßerungen zum schusswaffenge- brauch gegen kin- der. wir erleben, dass abgeordnete, die jetzt dem deut- schen bundestag angehören, die kanzlerin ins ge- fängnis werfen wollen. wir erle- ben, dass abgeordnete, die heute dem deutschen bundestag ange- hören, die staatsministerin özo- ˘guz von der spd nach anatolien entsorgen wollen. das ist ein weg, der zu körperli- cher gewalt führt. worte ebnen hier den weg. des- wegen müssen wir uns fragen, was wir eigentlich selber dazu beitra- gen. der erste schritt ist, dass sie, meine damen und herren von der afd, in ihrer rhetorik auf ge- waltfantasien verzichten. das wäre ein erster schritt, um wirksam ge- gen politische gewalt aus jeder ex- tremistischen richtung vorzuge- hen. sie lassen es mich zusammen- fassen: wir müssen die sicherheitsbe- hörden vernünftig ausstatten und in prävention inves- tieren, ohne beleh- rung ohne ideologie. lassen sie mich festhalten: die afd ist in wahrheit der agent der politischen verrohung, als de- ren opfer sie sich hier darzustel- len versucht. und (beifall bei der fdp, der spd und dem bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der cdu/csu und der linken) die bekämpfung rechtsextremer gewalt hat bei den sicherheits- behörden zu recht priorität. dem wir leben und in dem manch ein afdler manchmal schwierig- keiten hat, an einen wahlkampf- stand zu kommen, ist auch das land, in dem manchmal flücht- lingsheime brennen. das land, in dem afdler schwierigkeiten ha- ben, zu veranstaltungen zu kom- men, ist auch das land, in dem wir gerade mit dem nsu-verfah- ren eine rechtsextreme mordserie aufklären müssen, die gegen men- schen türkischer, griechischer und deutscher herkunft gerichtet war. deswegen hat die bekämpfung rechtsextremer gewalt ganz klar priorität. wir als akteure im deutschen fragen: bundestag müssen uns was können wir als politikerinnen und politiker dazu beitragen, dass caren lay, die linke: rassistische gewalt bedroht unsere demokratie schlagene fensterscheiben, um farbanschläge, hausfriedens- bruch, aber auch persönliche be- drohungen meiner gäste, meiner mitarbeiter und von mir persön- lich. nur in einem einzigen fall kam es zu einer festnahme. das, meine damen und herren, ist er- schreckend. auch politikerinnen und politi- ker anderer parteien werden von militanten rechten bedroht. be- reits erwähnt worden ist die köl- ner oberbürgermeisterin hen- riette reker von der cdu. – sie ist parteilos, entschuldigung. – aber auch christoph bergner, cdu-bundestagsabgeordneter, dr. karamba dia- by von der spd oder der kollege sebastian striegel von den sächsi- schen grünen wa- ren von rechter gewalt betroffen. es gibt unzählige beispiele. aus der antwort auf eine kleine an- frage unserer fraktion geht her- vor: bis september dieses jahres gab es 111 angriffe auf bundes- tagsabgeordnete und ihre büros. die verhältnisse sind sehr klar: 93 davon wurden von rechtsex- tremen begangen, 18 von links- extremen. jeder dieser angriffe ist ein angriff zu viel. die angriffe auf politikerinnen und politiker stehen allerdings in keinem verhältnis zu den zum teil schlimmen und lebensge- fährlichen angriffen, denen an- dere menschen ausgesetzt sind. ich spreche hier von geflüchte- ten, migrantinnen und migran- ten, alternativen jugendlichen und obdachlosen. diese rassisti- sche gewalt ist das größte pro- blem, das unsere demokratie be- droht. es gab allein im letzten jahr fast 1.000 angriffe auf flücht- lingsunterkünfte und 2.500 wei- tere angriffe auf geflüchtete. an dieser ver- misse ich die em- pörung der afd. stelle ihre bundestags- fraktion ist ja nicht gerade zimperlich. es ist erwähnt wor- den: der bundes- tagsabgeordnete stephan brandner postete ein foto von einer machete und bedrohte das zentrum für politische schönheit. schon im juli dieses jahres gab es ein foto von einer steinschleuder mit dem hashtag „neuerwerb!“. das, fortsetzung auf nächster seite gewalt ist kein mittel der politik, schon gar nicht von linker politik. l i e d e m m h c a / t b d © caren lay (*1972) landesliste sachsen am vergangenen montag fand ich vor meinem bü- ro in bautzen einen gro- ßen blutfleck. dahinter steckte eine geschmacklose aktion, die sich nicht nur gegen mich, son- dern auch gegen die büros von cdu, spd und grünen richtete. auf twitter bekannte sich die so- genannte identitäre bewegung dazu, eine bewegung, die der afd-bundestagsabgeordnete petr bystron für eine – zitat – „tolle organisation“ und eine „vorfeld- organisation der afd“ hält. das sind ihre freunde! der vorfall am montag war der 28. angriff auf meine büros im landkreis bautzen. in der vergan- genheit ging es um schmiererei- en mit der aufschrift „judenbü- ro“, um hakenkreuze, um zer-

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe nr. 81 beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! bus, bahn und auto fortbewegung auf dem land im folgenden text geht es um die fortbewegung mit verkehrs-mitteln. also zum beispiel: • mit dem bus • mit der bahn • mit dem auto vor allem geht es um fortbewegung auf dem land. also zwischen dörfern. wenn es um dieses thema geht, benutzt man oft auch das wort „mobilität“. das ist einfach nur ein anderes wort für „fortbewegung“. fortbewegung auf dem land ist wichtig auf dem land ist es besonders wichtig, von einem ort zum anderen zu kommen. denn: für das alltägliche leben braucht man verschiedene dinge. zum beispiel: • läden zum einkaufen • ärzte und apotheken • ämter man braucht auch freizeit-orte. zum beispiel: • schwimm-bäder • kinos • orte, um auszugehen man braucht schulen. und auch orte, an denen die menschen arbeiten können. in einer stadt liegen all diese dinge meist nah beieinander. oft kann man sie zu fuß erreichen. auf dem land sind sie aber oft weit voneinander entfernt. man findet sie vielleicht erst im nächsten dorf oder noch weiter weg. menschen auf dem land müssen also sehr oft weite strecken zurücklegen. wenige busse und bahnen in städten gibt es meistens viele öffentliche verkehrs-mittel. das sind verkehrs-mittel, die jeder benutzen kann.

beilage leichte sprache schaden für die umwelt wie gesagt: wenn die öffentlichen verkehrs-mittel nicht gut sind, dann werden mehr autos benutzt. und die produzieren viele abgase. die sind schlecht für die umwelt. wenn öffentliche verkehrs-mittel fehlen, schadet das also der umwelt. was kann man tun? viele menschen denken darum über folgende frage nach: wie kann man auf dem land die fortbewegung verbessern? dafür gibt es ganz unterschiedliche ideen. im folgenden ein paar beispiele dafür. bürger fahren selbst verkehrs-mittel eine möglichkeit ist: die leute in den dörfern stellen selbst so etwas wie öffentliche verkehrs-mittel zur verfügung. es gibt zum beispiel bürger-busse. das sind busse, die von bürgern gefahren werden. also nicht von firmen. die bürger gründen meistens einen verein. der kauft dann einen kleinen bus. zum beispiel mit 8 sitz-plätzen. das geld für den bus und das benzin bekommt der verein durch: - fahr-preise - spenden - geld von den dörfern die fahrer sind meistens ehren-amtliche. das bedeutet: sie machen ihre arbeit in der freizeit. und sie bekommen dafür kein geld. manchmal fahren die bürger-busse zu bestimmten zeiten. und auch auf bestimmten strecken. manchmal muss man den bus aber auch bestellen. dann fährt er nur, wenn man vorher angerufen hat. ganz ähnlich funktionieren auch bürger-autos. sie gehören auch einem verein oder dem dorf. man kann sie bestellen, wenn man sie braucht. also so ähnlich wie ein taxi. aber auch sie werden von ehren-amtlichen gefahren. mit bürger-bussen und bürger-autos versuchen die leute also, sich selbst zu helfen. und zwar dann, wenn der öffentliche verkehr nicht gut genug ist. andere leute mitnehmen eine andere möglichkeit ist: leute mit einem auto nehmen leute mit, die nicht selbst fahren können. es gibt zum beispiel mitfahr-bänke. das sind sitz-bänke. sie stehen meistens mitten im dorf. oder an wichtigen plätzen. dort setzt man sich hin. auf einem schild zeigt man an, wohin man fahren möchte. irgendwann kommt vielleicht ein auto-fahrer vorbei, der an den gleichen ort möchte. der kann einen dann mitnehmen. manche dörfer haben auch seiten im internet. dort kann man sich für gemeinsame fahrten verabreden.