eine frage der solidarität thema: reform des finanzausgleichs länder erhalten mehr geld vom bund seite 1-3 auftritt bundeskanzlerin merkel sagt vor dem nsa-untersuchungsausschuss aus seite 5 abstimmung die parlamentswahl in den nieder- landen sorgt für spannung seite 11 berlin, montag 20. februar 2017 www.das-parlament.de 67. jahrgang | nr. 8 | preis 1 € | a 5544 bund-länder-finanzen parlamentarier kritisieren vorschlag der ministerpräsidenten eine frage der solidarität im grundgesetz 13 änderungen, da- mit einer überraschend einmütigen einigung (16 zu null) schufen die bundesländer die grundlage für die debatte rund um den bundesstaatlichen finanzausgleich. inzwischen sind die gesetzentwürfe auch im bundestag eingebracht worden. © picture-alliance/zb/collage: stephan roters sungen für eine weitere annäherung. in der summe sollen die länder vom bund ab 2020 um rund 9,7 milliarden euro ent- lastet werden, tendenz steigend. insbeson- dere die bisherigen geberländer wie bay- ern und hessen werden mehr geld zur ver- fügung haben. mit dieser lösung konnten sich die abgeordneten nicht wirklich anfreunden. die reichen länder verabschie- deten sich aus der solidari- tät, kritisierte haushaltsaus- schuss-vorsitzende gesine lötzsch (die linke). carsten schneider (spd) betonte, dass sich der bisherige aus- gleich bewährt und gute er- gebnisse erzielt habe. mit der neuregelung profitierten vor allem die bisherigen ge- berländer. die leistungs- schwächeren länder würden hingegen ab- hängiger von der leistungsfähigkeit und dem willen des bundes. brinkhaus merkte an, dass durch die regelung länder wie berlin „zum kostgänger des bundes“ wür- den. „ob das mit einem selbstbewussten föderalen system zu vereinbaren ist, ist ei- »ich glaube nicht, dass wir das werden zurückdrehen können.« anja hajduk, bündnis 90/die grünen ne frage, die diese länder selber beantwor- ten müssen.“ grünen-abgeordnete hajduk nahm auch bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) in die pflicht. dieser hätte ver- säumt, in den verhandlungen auf eine zu- kunftsfeste lösung zur berechnung des fi- nanzausgleiches hinzuwir- ken. als maßstab werde weiterhin auf die finanz- kraft pro kopf gesetzt. das werde aber der wachsen- den spreizung zwischen reichen und armen regio- nen nicht gerecht, die demographischen durch und sozialräumlichen wandel getrieben werde. auch die übrigen vorha- ben in den gesetzentwür- fen dürften im weiteren verfahren für kontroverse diskussionen sorgen. umstritten – nicht nur bei der opposition, sondern auch bei der spd – ist die geplante infrastrukturge- sellschaft für autobahnen. die sozialde- mokraten zeigten sich erfreut über die an- kündigung schäubles, dass die gesellschaft keine eigene kreditfähigkeit bekommen solle, forderten aber eine ausgestaltung als anstalt öffentlichen rechts (siehe seite 2). schäuble sagte allerdings auch: die gesell- schaft werde für die bei kritikern ungelieb- te „finanzierungen durch öffentlich-priva- te partnerschaften“ offen sein. linken-frak- tionschef dietmar bartsch bezeichnete die gesellschaft als „ein geschenk an versiche- rungen und anlagefonds und deren rendi- teerwartungen“. mahnung an länder der finanzminister gab bei der einbringung zu, dass nicht der ganz große wurf gelungen sei. an einem zukunftsfesteren system des finanzausglei- ches müsse in nachfolgenden legislaturpe- rioden weiter gearbeitet werden. jetzt gelte es, den langwierig verhandelten kompro- miss auch verabredungsgemäß umzusetzen – eine mahnung an die länder, denn die haben im bundesrat schon mehr als 70 än- derungen vorgeschlagen. ob sich der bundestag von schäuble oder dem bundesrat beeindrucken lässt, bleibt abzuwarten. erstmal stehen anhörungen auf dem programm: insgesamt 13,5 stun- den davon will der haushaltsausschuss in den kommenden sitzungswochen im märz sören christian reimer t absolvieren. die gesetzespakete – aufgeschnürt die neuregelung des bundes- übersicht autobahnverwaltung, schulsanierung, unterhalt, finanzen – so will die bundesregierung die rechtslage ändern in einem nachtragshaushalt für 2016 ein- gestellt worden (siehe seite 13). programmgestaltung bundesrechnungshof mehr prüfrechte. erhalten und der sowie der verteilung der umsatzsteuer durch zuweisungen des bundes ausgegli- chen. bisherige geberländer werden entlas- tet, der bund belastet. das saarland und bremen bekommen weiter sanierungshil- fen. der stabilitätsrat, der die haushalts- führung von bund und ländern über- wacht, wird gestärkt. bei mischfinanzierun- gen wird der bund mehr einfluss auf die schulsanierung durch eine änderung im grundgesetz wird es dem bund ermög- licht, den ländern geld zum sanieren kommunaler bildungsinfrastrukturen in fi- nanzschwachen kommunen zur verfügung zu stellen. 3,5 milliarden euro sind dafür kopf der woche steinmeiers appell zu mut i l l a p d / e c n a frank-walter steinmeier kürzlich noch außen- minister, nun bald zwölfter bundespräsident: wenn frank-walter steinmeier sein neues amt am 19. märz antritt und den stab von joachim gauck über- nimmt, wird er drittes sozialdemokratisches staatsoberhaupt der bundesrepublik nach deutschland gustav heinemann und johannes rau sein. das bewerkstel- ligt zu haben, gilt als meisterstück von spd-chef und minister sigmar gabriel, hatte die union doch mit großem ab- stand vor der spd die meisten wahlleute in der bundesversammlung. nach steinmeiers wahl am 12. februar gab es allseits beifall und glückwün- sche. in seiner rede sagte steinmeier, er trete sein amt mit „großem respekt“ an. „wir leben in stürmischen zeiten“, sagte er. gleichwohl ap- pellierte er an seine „lieben landsleute“: „lasst uns mutig sein, dann ist mir um die zu- kru t kunft nicht bange. “(s. seite 8 u. 9) a - e r u t c i p © zahl der woche 75,1 prozent der abgegebenen gültigen stimmen er- hielt frank-walter steinmeier (spd) bei der bun- desversammlung am 12. februar. dies waren 931 von 1.239 stimmen, prozentual das fünftbeste bundespräsidentenwahl-ergebnis. die steinmeier unterstützenden parteien (cdu, csu, spd, grüne, fdp) hatten 1.106wahlleute. zitat der woche »beachtliche freiheits- und demokratie- geschichte« norbert lammert (cdu), bundestagspräsi- dent, in der bundesversammlung im reichs- tag zur wechselvollen geschichte deutsch- lands in dieser woche innenpolitik gewalt beamte und rettungshelfer mehr schutz für vollstreckungs- seite 6 kultur und bildung goethe-institute lehrer bei den einrichtungen die situation der seite 7 europa und die welt handelsabkommen stimmt ceta zu europaparlament seite 10 wirtschaft und finanzen cum/ex-ausschuss finanzminister schäuble (cdu) auftritt von bundes- seite 13 mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main 1 0 8 0 8 4 194560 401004 zu ein weiteres gesetzespaket mit 25 einzel-artikeln, die änderungen in bestehenden gesetzen und meh- rere neue vorsehen – das, was die regierungschefs von bund und län- dern in den vergangenen monaten und jahren unter dem stichwort bund-länder- finanzen ausgehandelt haben, ist sehr um- fangreich ausgefallen. dabei geht es nicht mehr nur um die frage, wie geld zwischen bund und ländern sowie unter den länder verteilt wird, sondern auch um ganz ande- re themen: verantwortung für die auto- bahnen, unterhaltsvorschuss, steuerver- waltung, digitale verwaltungsleistungen. selbst eine regelung zum vergaberecht im sogenannten unterschwelligen bereich hat es in das mammutpaket geschafft. mit den parlamentariern hatte aber bis ver- gangene woche offiziell noch niemand da- rüber gesprochen. bei der ersten lesung der beiden gesetzentwürfe der bundesre- gierung (18/11131, 18/11135) stellten die parlamentarier daher fraktionsübergrei- fend erstmal klar, wer am ende den dau- men hebt oder senkt. „gesetze werden im bundestag gemacht“, sagte ralph brink- haus (cdu) und schoss in richtung län- der: „die ministerpräsidentenkonferenz ist kein verfassungsorgan.“ brinkhaus bezog sich dabei auf die 16-zu- null-einigung der länder von 2015 zur neuordnung des bundesstaatlichen fi- nanzausgleiches, dem herzstück der vorge- legten entwürfe. die einigung war die grundlage der verhandlungen mit der bundesregierung, die zu den umfangrei- chen gesetzespaketen führte (siehe seite 3). für die parlamentarier ist dieser kom- promiss indes nicht sakrosankt, mehrfach wurde das „strucksche gesetz“ zitiert, nach dem kein gesetz den bundestag so verlässt, wie es eingebracht wurde. ob das auch bei der eigentlichen neuregelung des finanz- ausgleiches greifen wird, stellte zumindest anja hajduk (bündnis 90/die grünen) in frage: „ich glaube nicht, dass wir das von der bundesebene werden zurückdrehen können. das haben die ministerpräsiden- ten so beschlossen.“ milliardendeal eine neuordnung des fi- nanzausgleichs steht an, weil die aktuellen regelungen und der solidarpakt ii nach 2019 auslaufen. die von den ländern vor- geschlagene lösung sieht vor, den eigentli- chen länderfinanzausgleich aufzugeben. ein ausgleich der unterschiedlichen fi- nanzkraft soll teilweise über zu- und ab- schläge bei der umsatzsteuerverteilung er- folgen, danach sorgt der bund mit zuwei- staatlichen finanzausgleiches sowie zahlreiche weitere vorha- ben kommen in zwei gesetz- entwürfen daher: mit entwurf i (18/11131) will die bundesregierung die verfassungs- rechtlichen grundlagen schaffen. entwurf ii (18/11135) sieht die einfachgesetzliche umsetzung vor. ein überblick der wesent- lichen geplanten, noch nicht beschlosse- nen änderungen: autobahnen die bisherige auftragsverwal- tung der länder wird beendet. der bund übernimmt die verantwortung für bau, be- trieb, finanzierung, planung und verwal- tung der autobahnen. eine privatrechtlich organisierte infrastrukturgesellschaft wird für bau und co. zuständig sein, auch ein neues bundesfernstraßenamt entsteht. ge- sellschaft als auch autobahnen bleiben im unveräußerlichen bundeseigentum. bund-länder-finanzen durch änderun- gen im grundgesetz sowie im maßstäbege- setz und im finanzausgleichgesetz wird der bundesstaatliche finanzausgleich ab 2020 neu geordnet. die finanzkraft der länder wird durch zu- und abschläge bei editorial parlament im dickicht von jörg biallas top 3: neuregelung des bundesstaatlichen fi- nanzausgleichs. der tagesordnungspunkt der 218. plenarsitzung des 18. deutschen bundes- tages am vergangenen donnerstag klingt bü- rokratisch, trocken, langweilig. aber dahinter verbirgt sich politischer sprengstoff. seit jah- ren suchen die länder untereinander und mit dem bund nach einem neuen schlüssel, der ei- ner gerechten verteilung der nationalen finan- zen möglichst nahekommt. nach unzähligen verhandlungsrunden gibt es einen kompro- miss. der ist so vielschichtig, dass selbst fi- nanzexperten mühe haben, das dickicht aus zahlreichen einzelmaßnahmen zu durchschau- en. dieser katalog von gesetzesinitiativen soll nun den bundestag und anschließend den bundesrat passieren; schon jetzt ist ein ganzes paket von änderungsanträgen absehbar. zwei faktoren bestimmen die debatte. da ist zum einen die frage, in welcher höhe und in welcher form sich der bund an den länderfi- nanzen beteiligt. selbstredend ist es aufgabe des bundesfinanzministers, die staatlichen pe- nunzen sinnvoll und nachvollziehbar zu ver- walten. dass dabei im zweifel zurückhaltung die notwendigere tugend als großzügigkeit ist, liegt in der natur der sache. zum anderen geht es um solidarität der län- der untereinander. die wohlhabenderen ge- ber-länder unterstützen die bedürftigeren nehmer-länder. was reich und was arm ist, liegt auch bei haushalten der öffentlichen hand im auge des betrachters: der hang, das eigene säckl klein und das der nachbarn groß zu rechnen, ist nicht eben selten ausgeprägt. mit den jetzt vorliegenden gesetzentwürfen könnten länder und bundesregierung im grundsatz leben. wie bei jedem kompromiss, haben alle seiten zugeständnisse gemacht. dabei war es gewiss ein vorteil, dass die ge- spräche in konjunkturell prosperierenden zei- ten stattgefunden haben. das wird sich abseh- bar auch nicht ändern; die volkswirtschaftli- chen prognosen sind gut. da lässt es sich ent- spannter über das geldverteilen reden. und doch wird es noch viele kontroversen ge- ben. denn die finanz- und fachpolitiker im parlament haben das tauziehen der länder mit dem bund bisher überwiegend auf der tribüne beobachtet. mit top 3 haben sie am donners- tag selbst in den wettkampf eingegriffen. es liegt im wesen der parlamentarischen arbeit, den dingen auf den grund zu gehen. das gilt auch für bereits erzielte kompromisse. portalverbund der „elektronische gang zu behörden“ wird „unkompliziert und si- cher“ gestaltet. der bund legt mit einem entsprechenden gesetz die grundlage für einen portalverbund der behörden von bund, ländern und kommunen. unterhaltsvorschuss künftig soll der un- terhaltsvorschuss auch für kinder über zwölf jahren gezahlt werden. die bezugs- dauerbegrenzung wird aufgehoben. die regelung greift ab 1. juli 2017. weitere änderungen mehr kompetenzen für den bund gibt es auch beim it-einsatz in der steuerverwaltung. zudem erfolgt ei- ne anpassung im vergaberecht bei der un- scr t terschwelligen vergabe. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

der lange weg zur einigung das parlament - nr. 8 - 20. februar 2017 thema der woche 3 bundeskanzlerin angela merkel (cdu, mitte), erwin sellering (spd, links), ministerpräsident von mecklenburg-vorpommern, und reiner haseloff (cdu), ministerpräsident von sachsen-anhalt, verkünden am 9. dezember 2016 nach einem gipfel der regierungschefs von bund und ländern die einigung zum bund-länder-finanzausgleich. das erneute treffen war nötig geworden, da es um den eigentlichen kompromiss aus dem oktober 2016 noch weiter streit gab. © picture-alliance/klaus-dietmar gabbert/dpa finanzausgleich die föderalen beziehungen werden neu organisiert. alle länder gewinnen, mehr kompetenzen für den bund der lange weg zur einigung der 3. dezember 2015 war finanzwissenschaftlern von mit ihrer einigung über- raschten die länder bundesre- gierung und bundestag. vor, reform von 1994, die der bund mit dem verzicht auf sieben umsatzsteuerpunkte er- möglichte, hatte nicht zur annäherung der steuerkraft der länder geführt. eher im ge- genteil: das zahlen war immer mehr eine sache der länder bayern, baden-württem- berg und hessen, während das einst starke nordrhein-westfalen zurückfiel und der osten nicht aufholte. mit dem auslaufen des solidarpakts ii für die ostdeutschen länder 2019 drohte ohne reform ein fi- nanzausgleich, der die geberländer noch stärker herangezogen hät- te. die regierung in mün- chen legte eine klage in karlsruhe juristisch unterstützt aus wiesbaden und politisch aus stuttgart. doch war unklar, ob der gang nach karlsruhe weit führen würde. weitaus mehr versprach der ver- such, die länder in ein boot zu bekommen, um gemeinsam mit dem bund oder auch gegen ihn einen neuen finanzausgleich zu zimmern. dabei spielte eine rolle, dass al- le länder ein interesse hatten, sich zusam- menzutun: die zahler wollten entlastung (das ziel bayerns: eine milliarde euro, was seehofer am ende auch erreichte), nord- rhein-westfalen wollte als zahlerland er- scheinen, die schwächeren westdeutschen länder hatten wegen der schuldenbremse mittlerweile leichte haushaltsprobleme, die hochschuldenländer, voran bremen und das saarland, brauchten noch höhere fremdhilfen, und der osten wollte seine abhängigkeit vom bundeshaushalt nicht verlängern. der blick aller ministerpräsidenten richtete sich nach berlin, das objekt der begierde war der „soli“. der zuschlag zur einkom- mensteuer, allein dem bund zustehend, diente längst nicht mehr allein der finan- zierung für den aufbau ost zwischen ros- tock und dresden. eine verlängerung über 2019 hinaus wäre daher nur machbar, wenn man ihn in die einkommensteuer eingliederte – die länder und kommunen wären dann mit 57,5 prozent beteiligt – ei- ne ordentliche finanzmasse von elf milli- arden euro (bezogen auf 2019), mit der ei- finanzausgleichs ne neuordnung des machbar wirkte. im frühherbst 2014 schien man sich darauf geeinigt zu haben, inklusive einiger belastungsverschiebungen bei den kosten der unterkunft für sozial- hilfeempfänger und der eingliederungshil- fe. so stand es jedenfalls in einem „non- paper“ von bundesfinanzminister wolf- gang schäuble und dem hamburger ersten bürgermeister olaf scholz (spd), dem ver- handlungsführer der länder. weniger stufen im verfahren statt ei- nem „heureka“ folgte jedoch ein veto aus dem kanzleramt, unterstützt von seehofer, mit der begründung, die union wolle den „soli“ schrittweise abschaffen. die ver- handlungen begannen damit praktisch von vorn. allerdings war nun der bayerische ministerpräsident gefordert, seinen ein- fluss stärker für eine lösung im sinne aller länder einzusetzen. er schwenkte auf den vorschlag der nrw-ministerpräsidentin hannelore kraft (spd) ein, den bislang zweistufigen ausgleich der länder unterei- nander in einer stufe zusammenzufassen. bislang hat der bund-länder-finanzaus- gleich vier stufen. zuerst erfolgt die vertei- lung der gemeinschaftsteuern zwischen bund und ländern, das sind die einkom- mens-, lohn-, körperschafts-, umsatz- und kapitalertragssteuer. vor allem die auftei- lung der umsatzsteuer ist ein flexibel ge- nutztes instrument für umschichtungen. sodann wird in einem zweiten schritt der länderanteil der gemeinschaftsteuern un- ter den sechzehn verteilt. dabei wird mit dem sogenannten umsatzsteuervorwegaus- gleich bereits ein teil der steuerkraftunter- schiede austariert. die dritte stufe ist der länderfinanzausgleich im engeren sinne und stets umstritten, weil er sichtbar über die landeshaushalte abgewickelt wird. ge- berländer gleichen damit bis zu einem ge- wissen grad direkt die schwächere finanz- kraft der nehmerländer aus. und am ende stehen die bundeszuweisungen vor allem für die schwächeren länder, ein instru- ment der feinabstimmung. zwei vertikale stufen also, am anfang und am ende, zwei horizontale stufen in der mitte. in der ad- dition der stufen zwei und drei war nrw geber, nicht aber beim länderfinanzaus- gleich im engeren sinne – daher krafts wunsch nach einstufigkeit des horizonta- len ausgleichs. seehofer verlangte allerdings aus „opti- schen“ gründen, den ausgleich über die umsatzsatzsteuerverteilung abzuwickeln und nicht über die länderetats (siehe seite 1). die kollegen willigten ein, der weg war geebnet zur einigung der ministerpräsi- denten. sie sah eine beteiligung des bun- des in höhe von etwa 9,5 milliarden euro vor. schäuble wollte eigentlich nur 8,5 mil- liarden beisteuern. der ländervorschlag, den der bundesfi- nanzminister nicht mehr torpedieren konnte, ist ein politischer kompromiss, der die oder staatsrechtslehrern gewünschte systemati- sche reinheit nicht ganz erreicht. aber so schlecht, wie er in manchen kommentaren dargestellt wurde, ist er nicht. den schöp- fern kam es vor allem darauf an, 16 inte- ressen zu vereinen. zwar gibt es einige will- kürliche elemente wie die neue bundeszu- weisung forschungsförderung, die vor al- lem dazu dient, das pro-kopf-ergebnis ei- niger westdeutscher länder zu erhöhen. doch durch die dreistufigkeit ist er auch transparenter. ein wenig ein ende der ländersolida- rität untereinander bedeu- tet die reform keineswegs. der unterschied zum sta- tus quo besteht darin, dass die abflüsse aus den lan- desetats der „zahler“, letzt- als lich nichts durchlaufposten, ersetzt werden durch einen ein- nahmeverzicht der stärke- ren länder. die vertei- lungswirkung über die zu- und abschläge bei der um- satzsteuerverteilung lässt sich auch künftig leicht darstellen. anderes iii kein solidarpakt im bundestag herrschte während der gesamten verhand- lungen angespanntes grummeln, denn die parlamentarier waren in diese reinen re- gierungsgespräche eingebunden. haushaltspolitiker der koalition wie eck- hardt rehberg (cdu) oder carsten schnei- der (spd) forderten stets, die einigung dürfe nicht zu sehr zu lasten des bundes- haushalts gehen. im ergebnis ist der anteil des bundes am ausgleichsvolumen zwar nicht je- ein historischer tag. denfalls in der geschichte der bund/länder-bezie- hungen. recht unerwartet gelang es den minister- präsidenten der länder bei einem treffen in der bremer landesvertretung, sich auf einen gemeinsamen vorschlag zur reform des finanzausgleichs zu einigen. sie über- raschten sich damit selbst. vor der ge- sprächsrunde, die ein wenig turbulent ver- standen die signale lief, keineswegs auf einigung. vor allem aber überrumpel- ten sie die bundesregierung und den bundestag. dort war man davon ausgegan- gen, dass die länder – ge- mäß langer erfahrung – mal wieder nicht einig sein würden. und dann kam die nachricht: 16 zu 0. die bundesseite war nicht vorbereitet. finanzminister wolfgang schäuble (cdu) und sein staatssekretär wer- ner gatzer, zweifellos etwas zermürbt nach den schon fast zwei jahre laufenden ge- sprächen, hatten weder einen echten ge- genvorschlag parat noch eine liste von be- dingungen, die der bund, der in dem län- dermodell als geldgeber vorgesehen war, in die weiteren verhandlungen hätte ein- bringen können. erst mit einigen wochen verspätung legte schäuble ein papier vor. die bundesregierung versuchte, ihre positi- on zu verbessern, indem sie eine einigung verzögerte und die parallel laufenden ge- spräche über die finanzierung der flücht- lingskosten informell mit den finanzaus- gleichsverhandlungen verband. am 14. oktober 2016 schließlich machten die kanzlerin und die länderchefs den sack vorläufig zu. der bund hatte mittler- weile noch weitere punkte in das paket eingebracht, so dass am ende nach den worten baden-württembergischen bundesratsbeauftragten volker ratzmann fast schon eine dritte föderalismusreform beschlossen wurde – und nicht nur ein neuer finanzausgleich. in der tat war in ei- nem hoppla-hopp-verfahren viel zusam- mengekommen, die gründlicheren beratungen, welche die bei- den föderalismuskommissionen in den nullerjahren geprägt hatten. wie sich schnell zeigte, war der kompro- miss jedoch nicht belastbar. nachverhand- lungen wurden nötig. in der nacht zum 9. dezember 2016 gelang es den beteilig- ten in einer weiteren gipfelrunde im kanz- leramt dann, eine lösung zu finden, die in gesetzentwürfe gegossen werden konnte – in den details freilich weiter umstritten, wie die stellungnahme aus der vergange- nen sitzung des bundesrates zeigte: rund 70 änderungen schlägt die länderkammer vor. allerdings ohne des seehofers wunsch begonnen hatte alles jahre zuvor mit dem wunsch vor allem des bayerischen ministerpräsidenten horst seehofer (csu) nach einer entlastung der zahlerländer im länderfinanzausgleich. dieser ausgleich ist nach dem grundgesetz vorgesehen, doch die entwicklung seit der ausgeglichen wird nun bei der steuer- verteilung zwischen den 16 bundes- ländern. gewachsen – von einem fünftel auf ein drittel. allerdings ist praktisch ein teil der bisherigen solidarpaktleistungen des bun- des ins allgemeine system integriert wur- den. einen dritten solidarpakt wollte keine seite, die finanzschwäche des ostens aber bleibt. dass die ost-länder den kompro- miss mittrugen, liegt daran, dass sie vor al- lem von der an die kommunale steuerkraft der kommunen gebundenen bundeszu- weisung profitieren. diese aber ist strikt re- gelgebunden – der osten ist damit nicht am zügel des bundesfi- nanzministers, und darauf kam es den ost-minister- präsidenten an. zudem wird der bund kei- neswegs mit 9,7 milliarden euro zusätzlich belastet. die pressemitteilung des bundesfinanzministeriums vom 14. dezember 2016 selbst macht das deutlich. dort ist nachzulesen, dass der betrag auch „die fort- setzung von bereits heute geltenden bzw. ähnlich gel- tenden regelungen“ enthalte. so wurden die entflechtungsmittel in einen umsatz- steuerfestbetrag umgewandelt, dazu kam eine fortführung von bundeszahlungen für den nahverkehr und die seehäfen. die sa- nierungshilfen für bremen und das saar- land (je 400 millionen euro) ersetzen bis- herige konsolidierungshilfen. viel drauf- zahlen wird der bund also nicht. mehr kompetenzen dafür gestanden die ministerpräsidenten der berliner zentrale einen kompetenzgewinn zu, dessen aus- maß überraschte und schon jetzt von eini- gen ministerpräsidenten als möglicherwei- se zu hoch eingeschätzt wird. zu nennen ist vor allem der verzicht auf die zustän- digkeit für das planen und bauen der auto- bahnen im rahmen der bundesauftrags- verwaltung durch die verkehrsministerien der länder und ihre behörden. es handelt sich dabei um eines der massivsten zentra- lisierungsprojekte in der geschichte der bundesrepublik. während die fachminis- ter in den ländern hartnäckig versuchten, diesen wunsch des bundes abzuwenden, gingen die ministerpräsidenten darauf ein, weil sowohl schäuble als auch ex-wirt- schaftsminister sigmar gabriel (spd) das ganze paket daran banden. dazu kamen mitfinanzierungsmöglichkeiten des bun- des investitionen finanzschwacher kommunen, was vor allem auf schulge- bäude zielt, koordinierungsrechte bei der digitalisierung der verwaltung und mehr aufsichtsrechte für den stabilitätsrat und den bundesfinanzminister in der steuer- verwaltung. insgesamt ein bündel, das der bund durchaus als großen gewinn sehen albert funk t kann. für der autor ist korrespondent in der hauptstadtredaktion des tagesspiegels. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

als staatsfrau unbeirrt das parlament - nr. 8 - 20. februar 2017 innenpolitik 5 fußfesseln nach der haft recht für terroristische straftäter soll die elektronische fußfessel nach der haft ver- mehrt zum einsatz kommen. dies sieht ein gesetzentwurf von union und spd (18/11162) vor, über den der bundestag vergangene woche erstmals beriet (siehe auch seite sechs). bisher kommt die „elek- tronische aufenthaltsüberwachung“ nur bei personen infrage, die wegen terroristi- scher straftaten inhaftiert waren und wei- terhin als gefährlich eingestuft werden. künftig soll dies auch nach verbüßung ei- ner haft wegen der vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden gewalttat, der terrorismusfinanzierung, der unter- stützung einer terroristischen vereinigung sowie des werbens um mitglieder oder un- terstützer einer in- oder ausländischen ter- roristischen vereinigung möglich sein. die fußfessel soll zudem schon nach zweijäh- riger haftstrafe angeordnet werden können statt wie bisher nach dreijähriger. bundesjustizminister heiko maas (spd) sagte, terroristen seien sehr mobil. mit hil- fe der fußfessel ließen sich ihre „netzwer- ke zerschneiden“. dagegen sprach ulla jelpke (linke) von „symbolpolitik“. die vorschläge versprächen keine wirkung und seien zudem unverhältnismäßig. hans- christian ströbele (grüne) argumentierte, im fall des berlin-attentäters anis amri wäre die geplante regelung gar nicht an- wendbar gewesen, da er nicht verurteilt war. auch hätte ihn eine elektronische fußfessel nicht an der tat hindern können. patrick sensburg (cdu) regte an, die rege- lung auf verurteilte rechts- und linksterro- peter stützle t risten zu erweitern. islamisten im grünen-visier inneres die fraktion bündnis 90/die grünen dringt auf eine „bundesweite prä- ventionsstrategie gegen den gewaltbereiten islamismus“. dies geht aus einem antrag der fraktion (18/10477) hervor, den der bundestag vergangene woche zur weiteren beratung an die ausschüsse überwies. da- rin wird die bundesregierung aufgefordert, ein konzept für die entwicklung einer sol- chen strategie zu erarbeiten. zu den eck- punkten soll dabei die einrichtung eines präventionszentrums gehören, zu dessen aufgaben neben der erarbeitung der strate- gie auch ihre evaluation und nachfolgende fortentwicklung zählen soll. die strategie entwickeln sollen laut antrag zivilgesell- schaftliche und staatliche akteure „auf gleicher augenhöhe“. ferner sollen unter anderem bund und länder die muslimischen verbände und moscheegemeinden „gegebenenfalls dabei unterstützen, zu evaluieren, ob sie wirklich in der lage sind, radikalisierungstenden- zen frühzeitig zu erkennen beziehungswei- se ob sie allein imstande sind, adäquate und nachhaltige gegenstrategien zu entwi- ckeln“. auch sollten bund und länder hel- fen, die voraussetzungen zu schaffen für die einführung eines bedarfsgerechten an- gebots für einen bekenntnisorientierten is- lamischen religionsunterricht, der den schülern die reflexion des eigenen religiö- sen selbst- und weltverständnisses ermög- licht. ebenso sollten bund und länder bei der schaffung der voraussetzungen für den aufbau einer kompetenten muslimischen gefängnisseelsorge helfen sowie für die unterstützung von „initiativen in richtung einer demokratischen muslimischen ju- sto t gendarbeit“. hatte nach eigenem bekunden keinen anlass, an den aktivitäten des bundesnachrichtendienstes zu zweifeln: die kanzlerin vor dem ausschuss © picture-alliance/kay nietfeld/dpa nsa-affäre bundeskanzlerin merkel sagt als zeugin im untersuchungsausschuss aus als staatsfrau unbeirrt eine schwarze ledermappe mit sich vorbereitet – vom regierungssprecher erfuhr, womöglich selber bespitzelungsop- fer gewesen. dass sich damit die „öffentli- che aufmerksamkeit“ auf ihr handy richte- te, war ihr aber, wie sie zu verstehen gab, eher unangenehm. habe es doch vom ei- gentlich wichtigen abgelenkt: „für mich standen die interessen aller bürgerinnen und bürger im mittelpunkt.“ referierte lang 2013 und herbst goldgeprägtem bundesadler hatte die zeugin mitgebracht, darin ihre geschichte. daten, dokumente, zitate, eine halbe sie, stunde nachdem das geklacker der fotoapparate verstummt war und der pulk von kamera- leuten den sitzungssaal geräumt hatte, wie im sommer die snowden-affäre aus sicht der kanzlerin, ihrer eige- nen also, verlaufen war. auf der tribüne des europ- saales im paul-löbe-haus waren derweil sämtliche plätze mit zuhörern be- setzt. dem 1. untersu- chungsausschuss (nsa) be- scherte der auftritt am ver- gangenen donnerstag in der 131., der allerletzten öf- fentlichen sitzung, ein er- lebnis, das er in den fast drei jahren zuvor die meis- te zeit hatte entbehren müssen, das licht der öffentlichkeit. geschiebe und beengung vor den türen. gezeter eines herandrängenden, dem we- gen drohender überfüllung zunächst der zutritt verwehrt zu bleiben schien. der wald von kamerastativen und bereitste- henden mikrofonen draußen vor dem saal. immerhin eine überraschung, eine einzige, durften die massenhaft erschiene- nen medienmenschen notieren, als auf die rituelle eingangsfrage des vorsitzenden nach name und adresse hin die zeugin sich vorstellte – als „angela dorothea kas- ner“, mit ihrem mädchennamen also. ihr regierungssprecher steffen seibert hat- te vor demselben gremium, wenn auch bei entschieden geringerem publikumsan- drang, zu beginn der woche den tenor vorgegeben, indem er die snowden-affäre, die ent- hüllung massenhafter be- spitzelung durch die ameri- kanische national security agency (nsa), als erfah- rung einer vertrauenskrise beschrieben hatte. im ver- hältnis zum bündnispart- ner usa, aber auch zu den bürgern in deutschland, die sich zu recht gefragt hätten, hierzulande noch deutsche gesetze zu beachten seien, und wie ge- gebenenfalls mit ihren eigenen daten um- gegangen werde. den faden dieser erzählung spann die zeugin kasner am donnerstag weiter: „dass das mobiltelefon der bundeskanzle- rin plötzlich im mittelpunkt der debatte stand, war für mich persönlich nicht die zentrale frage.“ sie war ja, wie sie am 17. oktober 2013 – so präzise hatte sie ob »ich habe von anfang an sehr klare politische vorgaben gemacht.« angela merkel (cdu), bundeskanzlerin lichen verantwortung“ jederzeit gerecht ge- worden: „ich habe vom ersten tag an nicht geschwiegen, sondern ich habe sehr klare politische vorgaben gemacht.“ diese freilich – merkels satz „ausspähen unter freunden, das geht gar nicht“ ist mittlerweile ein geflügeltes wort – sind in sozialdemokratischen und oppositions- kreisen des ausschusses reichlich belästert worden. seit im oktober 2015 feststand, dass nicht nur die nsa, sondern auch der bnd in beachtlichem umfang freunde und verbündete bespitzelt hatte. wie > stichwort nsa-untersuchungsausschuss > ausschuss der bundestag hat den un- tersuchungsausschuss zur nsa-affäre am 20. märz 2014 eingesetzt. das gre- mium soll auch aspekte der strategi- schen fernmeldeaufklärung des bundes- nachrichtendienstes (bnd) klären. > zeugen der ausschuss hat bislang 131 insge- sitzungen absolviert und dabei samt 91 zeugen vernommen. > bericht ein abschlussbericht des aus- schusses wird bis spätestens mitte juni erwartet. konnte sich angesichts dessen die kanzle- rin nur so weit aus dem fenster lehnen? hatten ihre sachverständigen untergebe- nen in der abteilung 6 des amtes sie nicht „ins offene messer laufen lassen“? es war der grüne konstantin von notz, der die zeugin damit konfrontierte: „irgendwie fühlte sich das gut an“, meinte er, aus dem mund der kanzlerin diesen satz zu hören und sicher zu sein, dass „wir moralisch auf der richtigen seite“ stünden. „ja, das habe ich auch gedacht“, gab die zeugin zurück. sie habe „keinen anlass“ gesehen, zu ver- muten, „dass der satz bei uns seitens des bnd nicht eingehalten wurde“. darauf sei es aber auch gar nicht angekommen: „ich habe eine überzeugung zum ausdruck ge- bracht. sie bedurfte keiner weiteren verifi- kation.“ im übrigen: „alles, was wir bisher getan haben, verhilft dieser überzeugung mehr zum durchbruch“, sagte merkel. dass sie über einzelheiten nicht im bilde war, von nsa-selektoren erst im märz 2015, von politisch heiklen bnd-such- merkmalen ein halbes jahr später erfuhr, mochte die zeugin ausdrücklich nicht als versäumnis bewerten: „ich fühle mich ausreichend informiert.“ dass sie ihren mitarbeitern vertraue, betonte sie mehr- fach. und auch, dass sie es nicht für hilf- reich hält, in die vergangenheit zu schau- en: „ich bin hoffnungsvoll, dass sich in zu- kunft solche dinge nicht wiederholen wer- winfried dolderer t den.“ sicherheit und freiheit die staatsfrau, die sich in der krise vom klein-klein nicht beirren ließ, das große ganze stets im blick behielt, das war das bild ihrer selbst, das die zeugin dem ausschuss präsentierte. sie habe durch die enthüllungen edward snowdens eine grundsatzfrage berührt ge- sehen, das verhältnis von freiheit und si- cherheit: „freiheit und sicherheit stehen seit jeher in einem spannungsverhältnis. es muss durch recht und gesetz in der ba- lance gehalten werden.“ sie habe dieses thema wenige tage nach beginn der affäre mit dem damaligen us- präsidenten barack obama bei dessen be- such in berlin am 19. juni 2013 auch per- sönlich erörtert. und darauf hingewiesen, dass geheimdienstliche tätigkeit zur ge- fahrenabwehr unverzichtbar, jedoch auch das gebot der „verhältnismäßigkeit immer wichtig“ sei. der staat habe gleichermaßen die sicherheit wie die privatsphäre der bür- ger zu schützen. sie sei, gab die zeugin zu verstehen, ihrer „hohen gesamtgesellschaft- den tanker auf kurs bringen »die reform- bemühungen nsu verfassungsschutz-präsident maaßen zieht im untersuchungsausschuss eine bilanz der bisherigen reformen er wolle „das große schiff verfassungs- schutz“ wieder auf kurs bringen, hatte hans-georg maaßen bei seinem amtsan- tritt als präsident des bundesamtes für ver- fassungsschutz (bfv) im august 2012 ver- kündet. am vergangenen donnerstag saß maaßen nun als zeuge im 3. untersu- chungsausschuss des bundestages (nsu ii) und sollte bilanzieren, ob der kurswechsel mittlerweile gelungen sei. „wie das bei großen schiffen der fall ist“, erklärte maa- ßen, „kann man den kurs nicht von jetzt auf gleich ändern, weil dann die ladung über bord geht.“ grundsätzlich aber sieht er seine behörde nach den zahlreichen skandalen im zusammenhang mit den er- mittlungen zur rechten terrorgruppe „na- tionalsozialistischer untergrund“ (nsu) auf einem guten weg. anlass für die reformbemühungen im bfv waren insbesondere die enthüllungen um vernichtete v-mann-akten, die maaßen als „historische zäsur“ bezeichnete. kurz nachdem der nsu im november 2011 ent- tarnt worden war, wurden im bfv die ak- ten von mehreren v-leuten geschreddert, die im rahmen der sogenannten „operati- on rennsteig“ zwischen 1996 und 2003 in thüringen angeworben worden waren – in dem bundesland also, aus dem die mut- maßlichen nsu-terroristen uwe böhn- hardt, uwe mundlos und beate zschäpe stammen. wurden die akten also vernich- tet, weil sie womöglich informationen ent- hielten, die zu einer früheren ergreifung der terrorgruppe hätten führen können? dies bleibt eine der zentralen fragen im nsu-ii-ausschuss. die hintergründe der schredderaktion konnte auch maaßen nicht erhel- len. er war damals noch im bundesinnenministerium tätig. auf die frage, wie vie- le der damals geschredder- ten akten rekonstruiert werden konnten, wusste er allerdings konkrete zahlen zu nennen. bei der mehr- zahl der akten seien ein- hundert prozent der soge- nannten deckblattmeldun- gen wiederhergestellt worden. im fall des v-manns tarif, der eine der zentralen figu- ren im nsu-komplex ist und dessen akte womöglich von besonderer bedeutung sein könnte, hätten 93 prozent der deck- blattmeldungen und 76 prozent der ge- samten akte rekonstruiert werden können. der v-mann tarif war einige stunden vor maaßen in nicht-öffentlicher sitzung vom ausschuss befragt worden. wie tarif dort bestätigt haben soll, will er 1998, kurz nach dem untertauchen des nsu-trios, von dem mutmaßlichen nsu- unterstützer andré kapke angerufen und gefragt worden sein, ob er ein versteck für die drei flüchtigen beschaffen könne. tarif behauptet zudem, das bfv über die anfrage informiert zu haben, was das amt wie- derum bestreitet. somit steht nun aussage gegen aussage. obfrau pe- tra pau (die linke) wies darauf hin: ausgerechnet die teile der tarif-akte, die den sachverhalt womöglich aufklären könnten, würden noch immer fehlen. im re- levanten zeitraum zwi- schen januar 1998 und september 1999 klafft laut pau eine lücke in tarifs deckblattmeldun- gen. maaßen wiederum betonte, er habe einige der damals mit dem fall befassten mitarbeiter persönlich gesprochen und sei daraufhin zum schluss gekommen, dass an tarifs vorhalten nichts dran sei. det hat, nannte maaßen noch eine reihe weiterer maßnahmen, die unter seiner führung in angriff genommen worden sind. um künftig betriebsblindheit zu ver- hindern, wie sie der untersuchungsaus- schuss in bezug auf die arbeit der sicher- heitsbehörden im nsu-komplex immer wieder festgestellt hat, sprach sich maaßen für eine stärkere personelle rotation in den verfassungsschutzbehörden aus. bisher sei es üblich gewesen, dass ein mitarbeiter, wenn er in seiner „lieblingsposition“ ange- kommen sei, auch dort bleibe. um so ent- standene, festgefahrene sichtweisen wieder aufzubrechen, würden nun vermehrt men- schen mit unterschiedlichen biografien und expertisen eingestellt. das aus- und fortbildungswesen an der akademie für verfassungsschutz (afv) sei bereits gründ- lich erneuert worden. die reformbemü- hungen seien zugleich nicht abgeschlos- sen, sondern eine daueraufgabe, mahnte florian zimmer-amrhein t maaßen an. betriebsblindheit verhindern neben der umsetzung der verfassungsschutzreform, die der bundestag im juli 2015 verabschie- weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper eine dauer- aufgabe.« bleiben hans-georg maaßen, bfv-präsident anzeige münchner beiträge zur europäischen einigung | 27 herausgegeben von werner weidenfeld thomas jansen europa verstehen reflexionen gegen die krise der union europa verstehen europa verstehen europa verstehen europa verstehen reflexionen gegen die krise der union reflexionen gegen die krise der union reflexionen gegen die krise der union reflexionen gegen die krise der union von dr. thomas jansen von dr. thomas jansen von dr. thomas jansen von dr. thomas jansen 2016, 201 s., brosch., 39,– € 2016, 201 s., brosch., 39,– € 2016, 201 s., brosch., 39,– € 2016, 201 s., brosch., 39,– € isbn 978-3-8487-3658-4 isbn 978-3-8487-3658-4 isbn 978-3-8487-3658-4 isbn 978-3-8487-3658-4 eisbn 978-3-8452-7946-6 eisbn 978-3-8452-7946-6 eisbn 978-3-8452-7946-6 eisbn 978-3-8452-7946-6 nomos (münchner beiträge zur europäischen einigung, (münchner beiträge zur europäischen einigung, (münchner beiträge zur europäischen einigung, (münchner beiträge zur europäischen einigung, bd. 27) bd. 27) bd. 27) bd. 27) nomos-shop.de/28633 nomos-shop.de/28633 nomos-shop.de/28633 nomos-shop.de/28633 die versuchung ist stark, in der krise europas jede schwierigkeit als zeichen die versuchung ist stark, in der krise europas jede schwierigkeit als zeichen die versuchung ist stark, in der krise europas jede schwierigkeit als zeichen die versuchung ist stark, in der krise europas jede schwierigkeit als zeichen dafür zu nehmen, dass das ganze unternehmen zum scheitern verurteilt ist. dafür zu nehmen, dass das ganze unternehmen zum scheitern verurteilt ist. dafür zu nehmen, dass das ganze unternehmen zum scheitern verurteilt ist. dafür zu nehmen, dass das ganze unternehmen zum scheitern verurteilt ist. das unternehmen der einigung europas, das in der krise auch von der virulenz das unternehmen der einigung europas, das in der krise auch von der virulenz das unternehmen der einigung europas, das in der krise auch von der virulenz das unternehmen der einigung europas, das in der krise auch von der virulenz und dem ungestüm nationalistischer, fremdenfeindlicher und nostalgischer und dem ungestüm nationalistischer, fremdenfeindlicher und nostalgischer und dem ungestüm nationalistischer, fremdenfeindlicher und nostalgischer und dem ungestüm nationalistischer, fremdenfeindlicher und nostalgischer bewegungen infrage gestellt wird, verdient es, verteidigt zu werden. es hat die bewegungen infrage gestellt wird, verdient es, verteidigt zu werden. es hat die bewegungen infrage gestellt wird, verdient es, verteidigt zu werden. es hat die bewegungen infrage gestellt wird, verdient es, verteidigt zu werden. es hat die vernunft und die zukunft auf seiner seite. gegen die krise wird ein besseres vernunft und die zukunft auf seiner seite. gegen die krise wird ein besseres vernunft und die zukunft auf seiner seite. gegen die krise wird ein besseres vernunft und die zukunft auf seiner seite. gegen die krise wird ein besseres verständnis der union in ihren ethischen, historischen, politischen, partizipa- verständnis der union in ihren ethischen, historischen, politischen, partizipa- verständnis der union in ihren ethischen, historischen, politischen, partizipa- verständnis der union in ihren ethischen, historischen, politischen, partizipa- tiven und zivilisatorischen dimensionen in stellung gebracht. in ihrer wirklich tiven und zivilisatorischen dimensionen in stellung gebracht. in ihrer wirklich tiven und zivilisatorischen dimensionen in stellung gebracht. in ihrer wirklich tiven und zivilisatorischen dimensionen in stellung gebracht. in ihrer wirklich---- keit jenseits der krise erweist sich die union als ein mit großem potenzial keit jenseits der krise erweist sich die union als ein mit großem potenzial keit jenseits der krise erweist sich die union als ein mit großem potenzial keit jenseits der krise erweist sich die union als ein mit großem potenzial ausgestattetes gemeinwesen im werden, dessen geburtsfehler in einem ausgestattetes gemeinwesen im werden, dessen geburtsfehler in einem ausgestattetes gemeinwesen im werden, dessen geburtsfehler in einem ausgestattetes gemeinwesen im werden, dessen geburtsfehler in einem anhaltenden prozess korrigiert werden können. anhaltenden prozess korrigiert werden können. anhaltenden prozess korrigiert werden können. anhaltenden prozess korrigiert werden können. nomos elibrar librar librar libraryyyy unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar: www.nomos-elibrary.de unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar: unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar: unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar: www.nomos-elibrary.de www.nomos-elibrary.de www.nomos-elibrary.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer alle preise inkl. mehrwertsteuer alle preise inkl. mehrwertsteuer alle preise inkl. mehrwertsteuer

in der prüfung das parlament - nr. 8 - 20. februar 2017 kultur und bildung 7 kurz notiert carlo masala: weltunordnung. die globalen kri- sen und das versa- gen des westens. c.h. beck, münchen 2016; 176 s., 14,95 € 25 jahre nach dem ende des ost-west- konflikts hat carlo masala eine bemerkens- werte analyse über die neue „welt(un)ord- nung“ vorgelegt. als ursache für die krise nennt benennt der professor für internatio- nale politik an der bundeswehr-universität in münchen, die sicherheitspolitik der neo- konservativen und liberalen in den usa, die „den einsatz militärischer machtmittel als legitimes instrument ansahen, um ihre globale phantasien zu realisieren“. die fol- ge seien regionale krisen, konflikte und kriege gewesen. masala erteilt der interventionistischen po- litik der letzten jahrzehnte eine klare absa- ge. alle versuche, die westliche sicherheits- politik allein an moralischen werten auszu- richten oder die welt in gut und böse ein- zuteilen, seien gescheitert. im ergebnis ha- be dies nur „neues chaos“ hervorgerufen. wenn es um die alternative frieden oder krieg geht, ist masala stabilität wichtiger als moral und demokratie. der westen müsse sich an die neue weltunordnung ge- wöhnen und einen realistischen politikan- satz verfolgen, argumentiert masala in übereinstimmung mit dem früheren us- außenminister henry kissinger. auch wenn den demokratischen gesellschaften „be- stimmte potentaten“ nicht gefielen, könn- ten sie es sich nicht aussuchen, wer in an- deren ländern herrscht. kluge politiker müssten auch mit diktatoren auskommen können. die argumentation masalas erinnert stark an die argumentation der sicherheitsexper- ten des kremls. auch sie vertreten ein al- lein an real- und machtpolitik ausgerichte- tes weltbild, wie man in putins reden im valdaj-forum 2014 bis 2016 erleben konn- te. der präsident behauptete, der westen mit den usa an der spitze würde die welt ins chaos stürzen, nur um eine neue welt- ordnung durchzusetzen. folgt man masalas argumentation eins zu eins, dann handelt es sich bei der krim-an- nexion im jahr 2014 letztlich um eine re- aktion des kremls auf die „ordnungsversu- che seitens der usa“ im unmittelbaren ein- manu t flussbereich russlands. wolfram wette: ernstfall frieden. lehren aus der deutschen ge- schichte seit 1914. donat verlag, bremen 2017; 640 s., 24,80 € vor vier jahren sorgte der australische his- toriker christopher clark mit seinem buch „die schlafwandler. wie europa in den ers- ten weltkrieg zog“ international für furore. das deutsche kaiserreich, so die these clarks, trage eben nicht jene besondere schuld für den ausbruch des krieges, wie in der geschichtsschreibung so lange behaup- tet. alle anderen europäischen großmächte stünden ebenso in der verantwortung für die urkatastrophe des 20. jahrhunderts. der deutsche historiker wolfram wette stellt in seinem buch „ernstfall frieden“ clarks these als eine art startschuss für ei- ne „revisionistische welle“ dar, die durch deutschland „rollt“ und von wissenschaft- lern wie herfried münkler, der ähnliche an- sichten wie clark vertrete, weiter angetrie- ben werde. besonders stört es wetter, dass clark mit dem schuldbegriff wenig anzu- fangen weiß, und lieber von „fehlern“ und „verantwortung“ spricht. für wette ist und bleibt der „spezifische preußisch-deutsche militarismus“ die ursache für den ersten weltkrieg schlechthin. unabhängig davon, welcher sichtweise man sich anschließen mag, verwundert wettes geradezu wutschäumend vorgetra- gene kritik an clark dann doch. als würden die schrecken des weltkriegs als argument für eine pazifistisch ausgerichtete politik an überzeugungskraft verlieren, wenn er nicht allein auf das konto deutschlands ginge. wette hat eine art pazifistisches lesebuch vorgelegt, angereichert mit unzähligen ab- bildungen und quellen, das einen roten fa- den zu spinnen versucht vom kaiserreich bis zur „schleichenden militarisierung der außen- und sicherheitspolitik“ deutsch- lands seit 1990. wette hat durchaus gute argumente und beispiele zur hand, wenn er darlegt, wie auch in modernen demo- kratien kriegseinsätze auf höchst fragwür- dige art und weise legitimiert werden sol- len, etwa durch die gleichsetzung des ira- kischen diktators mit adolf hitler. eine ant- wort darauf, was geschehen soll, wenn die von ihm propagierte politik der deeskalati- on und zivilen konfliktbearbeitung versagt, aw t bleibt aber auch wette schuldig. rund 38.000 menschen haben 2015/16 deutschkurse an den goethe-instuten in deutschland absolviert. © picture-alliance/zb in der prüfung goethe-institut die renommierte bildungseinrichtung ist wegen der beschäftigung von honorarkräften in bedrängnis noch immer kann kathari- na bach (name geändert) nicht fassen, was da ende januar passiert ist. „eine woche vor kursende hat man uns gesagt, dass wir nicht weiterbeschäftigt werden“, erzählt sie, „aber da haben wir noch gedacht, dass es bestimmt eine lösung geben wird.“ wir, das sind die etwa 30 honorarkräfte, die bis ende januar regelmäßig sprachkurse am düsseldorfer goethe-institut gegeben ha- ben und von den nachrichten, die die re- nommierte bildungseinrichtung gerade in ein eher schlechtes licht gerückt haben, ge- nauso überrascht waren wie ihre kollegen an den 13 standorten in deutschland. seit januar nimmt die deutsche rentenver- sicherung das goethe-institut in deutsch- land unter die lupe – genauer gesagt die verträge der bundesweit rund 400 freien honorarkräfte. der verdacht: scheinselb- ständigkeit. das institut reagierte prompt mit der mitteilung, dass für die dauer der prüfung keine neuen verträge mehr ausge- stellt werden. die betroffenen lehrer ste- hen damit auf der straße. rund 38.000 teilnehmer haben allein im schuljahr 2015/16 deutschkurse des goe- the-instituts in deutschland besucht – ge- halten in aller regel von selbstständigen honorarkräften wie katharina bach. sie unterrichten häufig schon seit vielen jah- ren, viele von ihnen in vollzeit. katharina bach arbeitet seit mehr als zehn jahren für das goethe-institut, zuletzt hatte sie verträ- ge für rund 25 stunden pro woche. fest angestellt war sie nie, die verträge liefen re- gelmäßig nur für die dauer der meist vier- bis achtwöchigen kurse. nach angaben der bildungsgewerkschaft gew deckt das goe- the-institut diese kurse zu 80 prozent durch freie lehrkräfte ab, das goethe-insti- tut selbst spricht von 60 prozent. die freien bekommen zwar verhältnismä- ßig gute stundenlöhne von bis zu 37 euro, müssen sich aber selbst versichern und tra- gen ihre beiträge für kranken-, renten- und pflegeversicherung selbst. urlaubs- und weihnachtsgeld gibt es nicht – wer krankheitsbedingt ausfällt, hat keine ein- nahmen. die rentenversicherung hat zwei- fel daran, dass lehrer, die so regelmäßig und mit vielen stunden an den goethe-in- stituten arbeiten, wirklich selbstständig sind. das ist nämlich normalerweise nur, wer sein geld von mehreren auftraggebern bekommt und nicht fest in die abläufe ei- nes einzigen eingebunden ist. wie es beruflich für sie weitergeht, weiß katharina bach im moment nicht. was sie besonders quält, ist der umgang des insti- tuts mit den geschassten freien. „man hat mahnung und ausdruck der trauer den bereits bestehenden gedenkstätten und authentischen orten zwar bereits ver- schiedenen opfergruppen gedacht werde. ein zentrales mahnmal könne aber zu- gleich bestehende leerstellen in der erin- nerung an die opfer schließen. kultur fachgespräch zum mahnmal für opfer der kommunistischen gewaltherrschaft in berlin soll an zentraler stelle ein mahn- mal für die opfer der kommunistischen gewaltherrschaft errichtet werden. diesen beschluss hatte der bundestag bereits im oktober 2015 anlässlich des 25. jahrestag der wiedervereinigung auf antrag der ko- alitionsfraktionen von cdu/csu und spd gefasst. laut des verabschiedeten antrags soll das gedenkstättenkonzept des bundes in diesem sinne weiterentwickelt und noch in dieser legislaturperiode eine konkrete initiative des parlaments für ein solches mahnmal auf den weg gebracht werden. im rahmen eines fachgesprächs des kul- turausschusses mit vier sachverständigen bekräftigten in der vergangenen woche nun alle fraktionen noch einmal diesen beschluss und diskutierten zielsetzung und modalitäten für die errichtung eines solchen mahnmals. wettbewerb unterschiedliche positionen vertraten die sachverständigen auch in der frage, wie ein wettbewerb zur findung ei- nes geeigneten entwurfs für das mahnmal gestaltet werden soll. während sich hils- berg und kaminsky für einen möglichst of- fenen wettbewerb aussprachen, warnte neumärker mit verweis aus die erfahrun- gen beim holocaust-mahnmal vor einem solchen verfahren. ein erster offener wett- bewerb habe damals ergebnislos abgebro- chen werden müssen, nachdem mehr als 500 entwürfe eingereicht worden seien. ein enges wettbewerbsverfahren mit re- nommierten architekten und künstlern sei erfolgversprechender, argumentierte neu- alexander weinlein t märker. weltkrieg und in der ddr ausdruck verlei- hen und der gesellschaft zugleich mah- nung vor einem erneuten abgleiten in ein totalitäres system sein. errichtet werden sollte es in berlin-mitte, dem ehemaligen machtzentrum der kommunistischen dik- tatur auf deutschem boden, argumentierte hilsberg. für einen zentralen standort in berlin sprachen sich auch die geschäfts- führerin der bundesstiftung zur aufarbei- tung der sed-diktatur, anna kaminsky, der direktor der stiftung denkmal für die ermordeten juden europas, uwe neumär- ker, und die historikerin silke satjukow von der universität magdeburg aus. neu- märker und satjukow plädierten zudem dafür, das mahnmal mit einem informati- onszentrum ähnlich wie beim holocaust- mahnmal zu verbinden. silke satjukow mahnte, dass die kommu- nistische diktatur aber auch in ihren histo- rischen kontext gestellt werden müsse. so seien in den sowjetischen lagern nach dem zweiten weltkrieg eben auch viele funktionäre der nationalsozialistischen diktatur inhaftiert gewesen. über diese problematik müsse noch eine intensive diskussion geführt werden. hilsberg sprach sich dagegen aus, einzelne opfergruppen am mahnmal zu benennen. anna kaminsky verwies darauf, dass an standort stephan hilsberg (spd), ehe- mals parlamentarischer staatssekretär im bundesbauministerium (2000-2002) und mitglied in der initiative mahnmal der union der opferverbände kommunisti- scher gewaltherrschaft, plädierte mit nachdruck für die errichtung des mahn- mals. dieses solle der trauer der opfer über das erlittene unrecht in der sowjeti- schen besatzungszone nach dem zweiten weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper uns mitgeteilt, dass es für uns nicht weiter- geht und das war es. es gab noch nicht mal eine verabschiedung oder ein dankeschön für die arbeit der letzten jahre.“ es sei ex- trem verletzend, wenn so deutlich gemacht werde, „dass wir denen total egal sind“. das passe allerdings: „die freien honorar- kräfte sind nie auf augenhöhe behandelt worden. wir durften keine schubfächer mit namen für unsere materialien haben, sollten nicht zu weihnachtsfeiern kom- men.“ immer wieder habe sie sich gemein- sam mit kollegen um bessere bedingungen bemüht, das sei aber im institut immer ab- geblockt worden. kritik der gew auch die gew empört sich schon seit jahren über diese arbeitsbe- dingungen und hat das institut wiederholt aufgefordert, auch für die freien dozenten einen tarifvertrag abzuschließen. schon 2014 beklagte die gewerkschaftsvorsitzen- de marlies tepe, das institut sei noch nicht einmal zu gesprächen bereit. „es ist vorde- mokratisch und ungeheuerlich.“ nach dem bekanntwerden der vorwürfe hat die gew ihre forderungen, mindestens 80 prozent der honorarkräfte fest anzustel- len, wiederholt. nur so könne die berufli- che existenz der betroffenen lehrer gesi- chert werden. am 9. märz soll es ein ge- meinsames gespräch von gew und goe- the-institut geben. das institut selbst hat in einer stellungnah- me mitgeteilt, dass es die einschätzung der teile. man be- rentenversicherung nicht dauere es sehr, wenn die aussetzung von vertragsabschlüssen „zu sozialen härten bei den honorarlehrkräften“ führe, so der jo- generalsekretär des goethe-instituts, hannes ebert. bis ende februar werde man 45 lehrkräfte befristet einstellen; so sei si- chergestellt, dass zwei drittel der sprach- kurse und prüfungen stattfinden könnten. katharina bach bezweifelt das. „da werden kurse zusammengelegt, die nicht zusam- mengehören. und leute, die ewig für ihren sprachkurs gespart haben, werden nicht kommen können. das ist ein unglaubli- cher imageverlust.“ und tatsächlich ist die beschädigung des bislang so guten rufs langfristig wohl die schlimmste folge für das institut. mit sei- nen weltweit 159 niederlassungen in 98 ländern ist es ein weltweit bekannter und geachteter botschafter für die deutsche sprache und kultur – und bekommt für seine tätigkeit im ausland vom auswärti- gen amt mehr als 220 millionen euro jährlich. auch wenn die deutschen institu- te sich über kursgebühren, spenden und sponsoring selbst tragen, hat sich nun auch der unterausschuss auswärtige kul- tur- und bildungspolitik des bundestages mit dem thema beschäftigt. man habe die unbefriedigende situation der honorar- kräfte schon jahrelang immer wieder ange- mahnt, sagt die spd-kulturpolitikerin ulla schmidt. „das parlament ist im moment jedoch nicht am zug – es ist die deutsche rentenversicherung, die prüfen muss, wel- che honorarverträge rechtmäßig sind und wo eine scheinselbstständigkeit vorliegt. honorarverträge, die nicht rechtmäßig sind, müssen zügig in ordentliche arbeits- verhältnisse umgewandelt werden“, sagt schmidt. vertreter von union und grünen wollten sich bis zur klärung des sachver- halts nicht äußern. für dieter dehm (lin- ke) steht auch der bundestag in der pflicht: „wenn der neue spd-hoffnungsträger martin schulz genauso wie einige cdu-so- zialpolitiker besseren lohn für harte arbeit fordern, ist das jetzt unsere nagelprobe! wenn 400 lehrer entlassen werden, die rentenversicherung von scheinselbständig- keit spricht, tritt das ein, vor dem linke und gew lange gewarnt haben: eine pre- karisierung exakt dort, wo die stärkste inte- grationsmühe sein sollte, bei der deut- susanne kailitz t schen sprachbildung.“ anzeige grünes licht für die »wippe« kultur das im vergangenen jahr durch den haushaltsausschuss gestoppte frei- heits- und einheitsdenkmal soll doch reali- siert werden. darauf verständigten sich in der vergangenen woche die fraktionsspit- zen von cdu/csu und spd. die koaliti- onsfraktionen wollen am entwurf „bürger in bewegung“ des stuttgarter planungsbü- ros milla und partner, festhalten. mit der begehbaren waagen-konstruktion, die sich je nach gewichtsverteilung zur einen oder anderen seite neigt, soll die friedliche re- volution in der ddr und die wiederverei- nigung deutschlands gewürdigt werden. errichtet werden soll das denkmal, das in er öffentlichkeit oft als „wippe“ bezeich- net wird, auf dem sockel des früheren kai- ser-wilhelm-denkmals vor dem berliner stadtschloss. für die realisierung des vorhabens muss der bundestag allerdings jedoch zunächst den bundeshaushalt für das kommende jahr ändern. nachdem der haushaltsaus- schuss im april 2016 die gelder wegen ei- ner erwarteten kostensteigerung von zehn auf rund 15 millionen euro gesperrt hatte, wurde der posten aus dem haushalt für 2017 gestrichen. statt dessen waren 18,5 millionen euro für den wiederaufbau der historischen kolonnaden am gleichen aw t standort bewilligt worden. kurz notiert linke scheitert mit antrag zur sicherung des filmerbes die linksfraktion ist mit ihrer forderung, in den kommenden zehn jahren jährlich zehn millionen euro aus dem bundeshaushalt für die erhaltung und digitalisierung des deutschen filmerbes bereitstellen, geschei- tert. der bundestag lehnte den antrag (18/8888) am vergangenen donnerstag ge- mäß der beschlussempfehlung des kultur- ausschusses (18/111115) mit den stimmen von cdu/csu und spd bei enthaltung von aw t bündnis 90/die grünen ab. grüne fordern erhöhung des bafög um sechs prozent bündnis 90/die grünen fordern einer erhö- hung des bafög-satzes um sechs prozent und eine erhöhung der freibeträge für ein- kommen von eltern, ehe- und lebenspart- nern sowie auszubildenden um drei pro- zent noch in der laufenden legislaturperi- ode. den entsprechenden antrag überwies (18/11178) der bundestag am vergange- nen donnerstag in die ausschüsse. die grü- nen begründen ihre forderung unter ande- rem damit, dass es zwischen 2010 und 2016 keine erhöhung gegeben habe. aw t koalition will stärkung der naturwissenschaften nach dem willen von cdu/csu und spd soll die bundesregierung gemeinsam mit den bundesländern eine strategie für die stärkung der bildung in den bereichen ma- thematik, informatik, naturwissenschaften und technik zu erarbeiten. ihren antrag (18/11164), den der bundestag am vergan- genen freitag in die ausschüsse überwies, begründen die koalitionsfraktionen mit der gestiegenen bedeutung der sogenannten mint-bildung an schulen und hochschulen sowie in der beruflichen ausbildung für den technologiestandort deutschland und aw t seinem bedarf an fachkräften. das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 direkt zum e-paper

"es geht um demokratie" das parlament - nr. 8 - 20. februar 2017 im blickpunkt 9 »es geht um demokratie« frank-walter steinmeier der frisch gewählte bundespräsident im gespräch über den zustand des landes, die gefahren moderner kommunikation und die weltpolitischen zeitläufte herr steinmeier, in vier wochen sind sie das staatsoberhaupt der bun- desrepublik deutschland. wie weit ist derzeit mental das schloss bellevue vom auswärtigen amt entfernt? ich bin froh, dass zwischen dem ab- schied vom auswärtigen amt und der aufnahme der neuen verantwortung im bellevue zeit ist, um vom alltag der au- ßenpolitik etwas abstand zu gewinnen. das gibt mir gelegenheit, mich nicht nur mit den aufgaben des bundespräsi- denten zu beschäftigen, sondern auch mit den hohen, manchmal zu hohen er- wartungen auseinanderzusetzen, wie sie in vielen freundlichen zuschriften geäu- ßert werden. warum sind die zu hoch? wir spüren, dass verunsicherungen an den deutschen grenzen nicht halt ma- chen. um uns herum sind krisen, und aus anderen regionen spüren wir die fernwirkungen von konflikten mindes- tens über die migration, die uns erreicht. daraus erwachsen steigende erwartun- gen an die politik, vielleicht besonders dann, wenn die verantwortung im höchsten staatsamt in andere hände übergeht. der bundespräsident kann die welt nicht verbessern, er kann sie erklä- ren, einordnen und mut machen. mir ist völlig klar: der bundespräsident lebt von der autorität seines amtes, von der glaubwürdigkeit seiner person und von der möglichkeit, zum richtigen zeit- punkt zu den richtigen themen das wort zu ergreifen. ich hoffe, das gelingt auch mir. bei ihrer rede in der bundesver- sammlung haben sie die deutschen aufgerufen, sich den gegenwärtigen herausforderungen „guten mutes“ zu stellen. heißt „mutig sein“ auch „zu- versichtlich sein“? oder wollen sie als mutiger bundespräsident in die ge- schichte eingehen? ich habe gesagt: wer, wenn nicht wir, soll guten mutes sein. acht jahre in der außenpolitik haben mir die möglichkeit zum vergleich gegeben. und diese be- gegnungen in vielen ländern haben mir gezeigt, dass über deutschland mindes- tens mit respekt, manchmal auch mit bewunderung gesprochen wird. vielen gilt deutschland als modell für politische stabilität, wirtschaftliche leis- tungsfähigkeit und sozialen zusammen- halt. ich weiß natürlich, dass das nicht die ganze wahrheit ist; auch bei uns sind nicht alle fragen gelöst, auch bei uns steht die politik vor großen heraus- forderungen. aber ich weiß ebenso: nirgendwo auf der welt sind die chancen für die men- schen und die voraussetzungen für die politik, diese offenen fragen zu lösen, besser als in deutschland. wo sehen sie denn das größte po- tenzial zur gefährdung für unsere de- mokratisch verfasste gesellschaft? nirgendwo auf der welt sind die chancen für die menschen und die voraussetzungen für die politik besser als in deutschland. frank-walter steinmeier es geht inzwischen wieder um die de- mokratie selbst. in vielen ländern gibt es einen steigenden bedarf an einfachen antworten auf gesellschaftliche fragen. und leider auch politische kräfte, die vorgeben, diese zu haben. ich sage: wenn die probleme immer komplexer werden, dann können die antworten nicht gleichzeitig immer einfacher wer- den. ich werde in meiner zukünftigen arbeit viel zeit darauf verwenden, gerade jun- gen menschen zu erklären, warum wir die politik und warum wir menschen brauchen, die bereit sind, verantwor- tung zu tragen. wenn die wertschätzung für das gemeinsame demokratische fun- dament gesichert ist, dann kann auf grundlage dieses fundaments herzhaft über richtung und optionen zukünfti- ger politik gestritten werden. im vergangenen jahr sind manche als unerschütterliche wahrheiten gel- tenden fakten in sich zusammengebro- chen. beispiel brexit, beispiel us-prä- sidentenwahl. nochmal konkret: müs- sen wir in deutschland sorge um die demokratie haben? wir leben nicht auf einer insel, und vor gefährdungen, die wir anderswo sehen, sind wir nicht durchweg gefeit. gleich- wohl sind wir nach meiner meinung sehr viel stabiler als viele andere natio- nalstaaten, auch solcher in der europäi- schen nachbarschaft. das ist nicht nur eine folge einer klugen verfassung, der fähigkeiten des politi- schen personals oder der machtbalance im gelebten föderalismus. dass diese demokratie eine stabile macht ist, hat auch damit zu tun, dass millionen men- schen außerhalb der politischen institu- tionen verantwortung übernehmen und sich ehrenamtlich um mehr kümmern, als nur um sich selbst. das festigt jeden tag das fundament un- seres gemeinwesens. deshalb bin ich in vier wochen tritt der bisherige außenminister steinmeier sein amt als bundespräsident an. © picture-alliance/kay nietfeld/dpa wirklich zuversichtlich, dass unsere de- mokratie trotz aller herausforderungen stabil bleiben wird. als „postfaktisch“ wird heute die haltung beklagt, die sich nicht mehr an realitäten orientiert. schließt das auch ein, dass zwar um errungen- schaften wie frieden, freiheit und wohlstand gefürchtet, nicht aber mehr das fundament solcher errungenschaf- ten wie der europäische einigungspro- zess, die menschenrechte oder auch die rechtsstaatlichkeit geschätzt wird? man kann einer jüngeren generation, die den krieg und die nachkriegszeit so- wie die periode vor der europäischen ei- nigung nicht erlebt hat, nicht vorwerfen, dass ihnen diese erinnerung fehlt. da- her ist es aufgabe der politik, der jünge- ren generationen zu erklären, wie an- ders die realitäten in europa aussehen würden, wenn wir die entwicklung der vergangenen 70 jahre, die wir in frieden gelebt haben, nicht genommen hätten. der bundespräsident wirkt durch die kraft des wortes. die gesellschaft tauscht sich heute indes immer mehr über sogenannte soziale netzwerke aus, deren sprache oft „keine vernünf- tige kommunikation“ mehr zulasse, wie sie jüngst beklagten. wie wollen sie da gehör finden? wir müssen die gesellschaft wieder stär- ker zu sich selbst bringen. die gefahr bei der kommunikation über soziale netzwerke ist doch, dass die menschen sich zunehmend in echokammern auf- halten, in denen nur noch nach bestäti- gung und verstärkung der eigenen mei- nung gesucht wird. hinzu kommt, dass anonymität zu maßlosigkeit in der sprache und des vorwurfes führt. dem müssen wir entgegenwirken. das wird nicht einfach, denn wir brauchen neue und direkte zugangswege gerade zur jüngeren, zunehmend digitaler orien- tierten generation, damit die den blick vom smartphone hebt und die wirkli- che welt wahrnimmt. wie könnte das denn konkret ge- schehen? ich werde nach begegnungsformen ins- besondere mit der jugend und über so- ziale grenzen hinweg suchen. schulen und universitäten sind dafür sicherlich geeignete räume. andere müssen wir uns darüber hinaus erschließen. von ihnen stammt das bild, dass die welt aus den fugen geraten sei. wie müsste der kitt beschaffen sein, um diese fugen zu schließen? der mauerfall war ein glück für uns deutsche. er markiert das ende des kal- ten krieges und das ende der block-kon- frontation. er hat uns die deutsche wie- dervereinigung ermöglicht und war vo- raussetzung dafür, dass auch europa wieder zusammenkam. zur person frank-walter steinmeier (spd) war von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 außenminister unter regierungs- chefin angela merkel (cdu). zuvor war der in detmold (ostwestfalen) geborene politiker seit 1999 bei gerhard schröder (spd) chef des bundeskanzleramtes. zur bundes- tagswahl 2009 trat der heute 61-jäh- rige als kanzlerkandidat seiner partei an, unterlag jedoch der unions- kandidatin merkel. danach wurde er vorsitzender der spd-bundes- tagfraktion. am 12. februar 2017 hat die bundesversammlung steinmeier zum 12. bundespräsidenten gewählt. aber der mauerfall war auch das ende ei- ner ordnung, die durch die zweiteilung der welt gekennzeichnet war, in der sich der eine teil nach washington und der andere teil nach moskau orientierte. diese ordnung besteht nicht mehr – zu unserem glück! aber: an stelle der alten ordnung ist keine neue getreten. wir be- finden uns in einer phase, in der die welt auf der suche nach ordnung ist. das ist kein friedlicher seminarprozess, sondern ein ringen um dominanz, das durchaus gewaltsam stattfindet. immer seltener übrigens sind das klassische aus- einandersetzungen zwischen staaten, sondern häufig genug konflikte zwi- schen staatlicher gewalt und ethnischen oder religiösen einflusskräften, exempla- risch zu betrachten im mittleren osten. diese neue ordnung wird nicht über nacht entstehen. wir müssen auch in anderen regionen der welt einüben, wo- zu wir in europa jahrzehnte oder jahr- hunderte gebraucht haben: die einsicht, dass trotz unterschiedlicher und wider- streitender interessen das zusammenle- ben von ethnien und religionen mög- lich gemacht werden muss. wie mutig kann, wie mutig sollte man staatslenkern wie trump oder er- dogan entgegentreten? wir müssen da nichts neu erfinden. in den vergangenen jahrzehnten hat sich bewiesen, dass der offene, ehrliche und nicht von übertriebenem selbstbewusst- sein begleitete umgang mit schwierigen staaten der welt der richtige ist. sie waren mehrere legislaturperi- oden auch abgeordneter des deut- schen bundestages, waren darüber hi- naus fraktionschef. was wird der künftige bundespräsident vermissen an der arbeit als parlamentarier? mir wird die lebendige debatte nicht nur im plenum, sondern vor allen auch in den ausschüssen des bundestages feh- len. entgegen manchem eindruck in der öffentlichkeit, verlaufen doch viele de- batten sehr viel sachlicher und nach- denklicher, als es gelegentlich den an- schein hat. zuspitzung und profilierung braucht die politik. demokratie lebt vom streit um inhalte und lösungsop- tionen. manchmal täte es allerdings gut, wenn wir auch die einigkeit über das de- mokratische fundament ebenso deut- lich zeigten. das gespräch führten jörg biallas und helmut stoltenberg. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

es wird ernst das parlament - nr. 8 - 20. februar 2017 europa und die welt 11 arbeiterviertel l antaarntje“ heißt die gemütli- che eckkneipe im alten rotter- damer feye- noord. am tresen wird laut dis- kutiert. über gott und die welt. und die bevorstehenden parla- mentswahlen. „dann brechen andere zeiten an!“ prophezeit der arbeitslose piet, ein ehe- maliger hafenarbeiter um die 60. seinen nachnamen möchte er nicht nennen, aber wem er am 15. märz seine stimme geben will, umso lieber: „geert wilders!“ früher war piet ein treuer sozialdemokrat. aber damit sei es seit langem vorbei. „wa- rum? weil die uns nicht mehr ernst neh- men!“ das habe man die letzten vier jahre sehen können, als die partij van de arbeid, die pvda, zusammen mit der rechtsliberalen vvd-partei von premier mark rutte das land regierte: „wie ein schoßhund sind sie rutte hinterhergelaufen, die sozialdemokra- ten“, schimpft piets kumpel kees. wilders hingegen, „der nimmt unsere sorgen ernst!“ aber hat sich hier im viertel nicht viel ge- tan? ganze straßenzüge wurden saniert, bäume gepflanzt, drogendealer vertrieben. „das schon“, geben die männer am tresen zu. aber ausländer gebe es immer noch zu viele. gut 50 prozent aller rotterdamer ha- ben inzwischen einen migrantenhinter- grund, in vierteln wie feyenoord sind es 70 prozent. piet weist mit dem daumen gen norden, ungefähr dorthin, wo sich das rot- terdamer rathaus befindet und ahmed aboutaleb das zepter schwingt. als erster muslimischer oberbürgermeister einer euro- päischen großstadt hatte er 2009 sein amt angetreten: „bald kommt es noch so weit, dass in rotterdam kein schweinefleisch mehr gegessen werden darf!“ klagt piet. ein glück, dass es wilders gebe: „der wird das zu verhindern wissen.“ der ebenso europa- wie islamfeindlich ein- gestellte rechtspopulist will allen flüchtlin- gen und immigranten aus islamischen län- dern den zutritt verwehren, den koran ver- bieten, nicht nur die grenzen schließen, sondern auch sämtliche moscheen und isla- mitischen schulen und obendrein dafür sor- gen, dass die niederlande aus der eu austre- ten. „nederland weer van ons!“ lautet sein versprechen: „die niederlande müssen wie- der uns gehören.“ die letzten vier wahlen hatte wilders in fol- ge verloren. doch dann ist ihm die flücht- lingskrise wie ein geschenk des himmels in den schoß gefallen: seit monaten schon lie- fert sich seine „partij voor de vrijheid“ pvv in den umfragen mit den rechtsliberalen von premier rutte ein kopf-an-kopf-ren- nen. wilders könnte die zahl seiner sitze im 150 mandate starken niederländischen ab- geordnetenhaus auf 30 verdoppeln; ruttes vvd hingegen bis zu 17 ihrer 41 sitze verlie- ren. noch düsterer sieht es für ruttes koaliti- onspartner, die pvda aus: von ihren bisher 38 sitzen könnten bloß elf übrigbleiben. „dabei haben die etablierten parteien bei uns eigentlich nichts falsch gemacht“, be- tont politologe andré krouwel von der frei- en universität amsterdam. ganz im gegen- teil – haben sie das land doch mit drasti- schen sparmaßnahmen aus der schwersten rezession der letzten 30 jahre geholt. inzwi- schen gehört die niederländische wirtschaft wieder zu den schnellstwachsenden der eu: „wir zählen nach wie vor zu den reichsten, sichersten und damit besten ländern der welt, in denen man leben kann“, sagt krou- aus plenum und ausschüssen »werden verantwortung gerecht« auswärtiges die opposition ist am ver- gangenen donnerstag im plenum mit zwei an- trägen zur bekämpfung von fluchtursachen (18/7039, 18/7046) gescheitert. die linke hat- te die bundesregierung zu einer reihe von maßnahmen, wie den sofortigen stopp deut- scher rüstungsexporte und die bekämpfung von steuerflucht und steuervermeidung, auf- gefordert. „überall auf der welt wird mit deut- schen waffen gemordet und werden men- schen zur flucht gezwungen“, betonte heike hänsel in der debatte. auch mit ihrer freihan- delspolitik zerstöre die eu „die existenz von millionen menschen“. hänsel appellierte an die koalition, „endlich an die strukturellen ur- sachen von flucht heranzugehen“. die grünen hatten von der regierung ver- langt, die zivile krisenprävention massiv zu verstärken, „die negativen folgen des wirt- schaftens für andere weltregionen“ abzustel- len und armut und zukunftslosigkeit bekämp- fen. „bei der tatsächlichen bekämpfung von fluchtursachen verschließt die bundesregie- rung ihre augen vor der eigenen verantwor- tung“, urteilte auch claudia roth. „gegen die strukturellen ursachen, dass menschen durch armut, durch krieg und terror, durch umwelt- katastrophen, zunehmend durch die klimakri- se, durch politische verfolgung dazu gezwun- gen werden, ihre heimat zu verlassen, wird viel zu wenig getan.“ ute finkh-krämer (spd) verwies unter ande- rem darauf, dass die mittel für humanitäre hil- fe „drastisch aufgestockt“ worden seien. jür- gen klimke (cdu) nannte beispielhaft das pro- gramm „cash for work“, mit dem 2016 in den nachbarländern syriens fast 60.000 jobs ge- schaffen worden seien und das 2017 aufge- stockt werden solle. „deutschland wird seiner joh t verantwortung gerecht“, urteilte er. kooperation mit libyen in der kritik menschenrechte die bundesregierung hält eine rückführung von drittstaatenangehörigen nach libyen „für nicht vorstellbar“. wie eine ver- treterin des auswärtigen amtes vergangene wo- che im menschenrechtsausschuss darlegte, sei die menschenrechtslage in dem nordafrikani- schem land sehr schlecht, der alltag sei von ge- walt und straflosigkeit geprägt. es fehle eine handlungsfähige regierung, die das gewaltmo- nopol des staates und den schutz der menschen- rechte durchsetzen könne. die vertreterin verwies unter anderem auf den zehn-punkte-plan maltas gegen migration aus nordafrika, auf den sich der europäische rat bei seinem gipfel anfang februar verständigt habe. darin gehe es unter anderem um die bekämpfung von schleusern, die seenotrettung vor der liby- schen küste und um stärkung der aufnahmekapa- zitäten im land, konkret etwa um die verbesse- rung der situation jener migranten, die in lagern („detentions centers“) in libyen festsäßen. die vertreterin widersprach dem vorwurf der fraktionen der grünen und linken, die eu plane mit libyen ein abkommen nach vorbild des flüchtlingsabkommens mit der türkei. sie verwies darauf, dass es sich im falle der türkei vor allem um flüchtlinge aus dem bürgerkriegsland syrien handle, im falle libyens aber um migranten aus west- und zentralafrikanischen ländern, die mit wirtschaftlichen motiven kämen und wenig aus- sicht auf einen asylstatus in europa hätten. vertreter aller fraktionen thematisierten das pro- blem rivalisierender kräfte und „regierungen“ in libyen und warfen die frage auf, ob die völker- rechtlich anerkannte, aber kaum wirkungsmächti- ge regierung in tripolis überhaupt der richtige ansprechpartner sei. ein vertreter des auswärti- gen amtes betonte, das die einheitsregierung das resultat des „politischen abkommens“ von 2015 mit den verschiedenen kräften in libyen sei. die- ses abkommen solle weiterhin den rahmen bil- ahe t den, dabei aber angepasst werden. lage im südsudan verschärft sich es wird ernst niederlande geert wilders europa- und islamfeindliche partei könnte stärkste kraft werden. für eine koalition fehlten ihr dann aber die partner ein handschlag ist drin, aber eine koalition mit der europa- und islamfeindlichen partei von geert wilders (rechts) schließt der amtie- rende niederländische premier mark rutte (links) aus. © picture-alliance/dpa wel. das bestätigen untersuchungen, denen zufolge die niederländer zu den glücklichs- ten menschen auf erden zählen. aber – und das hätten die etablierten parteien überse- hen: „die wähler fühlen sich bedroht und sind zutiefst beunruhigt, denn sie machen sich sorgen über ihre zukunft.“ offene grenzen und globalisierung, immi- gration und terror hätten ihnen nicht nur die soziale sicherheit genommen, sondern auch die kulturelle. anno 2017, so krouwel, sichere man sich die wählergunst nicht mit bestimmten politischen maßnahmen, son- dern über das gefühl der sicherheit: „des- halb hat jede partei, die in irgendeiner form schutz bieten will, erfolg – selbst wenn sie luftschlösser verspricht. schutz ist in zeiten wie diesen für die wähler extrem attraktiv.“ das erklärt nicht nur den erfolg der rechts- populisten, sondern auch die gründungs- welle der vielen protestparteien, die sich vor allem am rechten rand des parteienspek- trums den platz streitig machen und wilders erstmals konkurrenz besorgen. die nieder- lande kennen keine fünf-prozent-hürde, schon jetzt besteht ihr abgeordnetenhaus aus 17 fraktionen. ob es zu einer weiteren zersplitterung kommt, bleibt allerdings ab- zuwarten. krouwel räumt lediglich der neu- en immigrantenpartei denk chancen ein, mit ein oder zwei sitzen ins parlament ein- zuziehen: denk – zu deutsch „denk nach!“ – wurde von zwei türkischstämmi- gen sozialdemokraten gegründet, die die pvda im streit verlassen hatten. sie wollen wilders einhalt gebieten, sind aber umstrit- ten: denk unterstützt nicht nur die ak-par- tei des türkischen präsidenten erdogan, son- dern auch dessen autoritäres auftreten. den umfragen zufolge werden vier oder fünf mittelgroße parteien sich den kuchen teilen und zwischen 15 und 20 prozent er- reichen – mit an der spitze ruttes vvd und wilders‘ pvv, gefolgt von linksliberalen, christdemokraten und grünen. die koaliti- onsverhandlungen dürften deshalb noch zä- her verlaufen, als es hinter den deichen oh- nehin in der regel der fall ist. ob wilders tatsächlich an die macht kommt, bleibt auch dann noch zweifelhaft, wenn es seiner pvv gelingen sollte, größte fraktion zu werden: denn dann muss sich wilders auf die suche nach mindestens zwei koalitionspartnern machen und wasser in den wein schütten. wenn er überhaupt je- manden findet, der bereit ist, mit ihm in see zu stechen: auch rutte hat inzwischen wie- derholt betont, eine zusammenarbeit der rechtsliberalen mit wilders sei ausgeschlos- kerstin schweighöfer t sen. die autorin berichtet als freie korres- pondentin aus den haag. entwicklung im südsudan droht eine wei- tere eskalation des konfliktes und eine humani- täre katastrophe. „die streitparteien sind nicht zum frieden gewillt“, erklärte annette weber von der stiftung wissenschaft und politik (swp) vergangene woche im entwicklungsausschuss. die kämpfe könnten weiter andauern und sich sogar noch verstärken. ein grund dafür sei auch, dass es den vereinten nationen bisher nicht ge- lungen sei, ein waffenembargo durchzusetzen. in folge der andauernden gewalt im land ver- schärfe sich die humanitäre lage zunehmend, sagte weber. „50 prozent der südsudanesen sind abhängig von humanitärer hilfe.“ außerdem hielten sich im land derzeit mindestens zwei millionen flüchtlinge auf. armee und milizen verhinderten die versorgung der notleidenden häufig; die blauhelme der ver- einten nationen seien vor allem damit beschäf- tigt, die flüchtlinge in ihren lagern vor übergrif- fen zu schützen. die spd-fraktion bezeichnete es als kernfrage, wie man einen integrativen versöhnungsprozess im südsudan organisieren könne – etwa durch mediation von außen. aus der fraktion bündnis 90/die grünen hieß es indes, eine mediation würde nur etwas bringen, wenn der wille dafür da sei. dies sei aber zweifelhaft. auch ein vertre- ter der linksfraktion betonte, es sei offensicht- lich, dass die streitparteien kein interesse an frieden hätten. sie würden den konflikt, bei dem es eigentlich um ressourcenverteilung gehe, wei- ter ethnisch aufladen. in der unionsfraktion wur- de die überlegung laut, das engagement der bundeswehr im rahmen der un-friedensmission unmiss auszuweiten. die obergrenze des man- dats liege bei 50 soldaten, sei aber mit derzeit 15 soldaten vor ort nicht ausgeschöpft. der konflikt zwischen rebellen und regie- rungstruppen im südsudan dauert seit 2013 an. 2011 war das land nach einem referen- dum unabhängig vom sudan geworden. joh t volkszorn versperrt die hintertür streit um brandts erbe i i i l i t n v r o d u t / a p d / k n t u p s / u o rumänien nach massenprotesten rudert die regierung mit einem korruptionserlass zurück „in den knast, nicht an die macht!“, tönen seit wochen die sprechchöre durch die piata victoriei. der vorplatz der regie- rungszentrale in der hauptstadt bukarest ist fast jeden tag voll mit menschen und fahnen. einen teilsieg haben die demons- tranten bereits erzielt, doch die proteste ge- hen weiter. die erst im dezember gewählte sozialdemokratisch geführte regierung von ministerpräsident sorin grindeanu hatte ende januar per eilverordnung eine ände- rung des strafgesetzbuches beschlossen, nach der amtsmissbrauch nicht mehr ver- folgt werden solle, wenn der dabei entstan- dene schaden unter 200.000 lei (etwa 45.000 euro) liegt. kleinlaut musste der premier schließlich an- gesichts der größten massenproteste des landes seit 1989 bekanntgeben, dieses vor- haben fallen zu lassen, um „rumänien nicht zu spalten“. hauptprofiteurin der eilverord- nung wäre die führungsriege der regie- rungspartei psd selbst gewesen, allen voran ihr vorsitzender liviu dragnea, dem die staatsanwälte anstiftung zum amtsmiss- brauch vorwerfen. zahlreiche amtierende oder frühere minister, abgeordnete und bür- germeister, denen vorgeworfen wird, ver- wandte und geschäftspartner begünstigt, luxuswagen mit eu-geldern gekauft oder aufträge überteuert vergeben zu haben, wä- ren ähnlich wie dragnea ihre probleme mit der justiz mit einem schlag los geworden. staatsanwältin laura codru¸ta kövesi, die leiterin der sonderabteilung für die be- kämpfung der korruption (dna), kritisierte die pläne aufs schärfste: „diese verordnung wäre eine katastrophe gewesen. wir hätten über 2.500 akten einfach in den müll wer- fen und auf rund eine milliarde euro scha- denersatz verzichten müssen.“ kövesi be- fürchtet, dass die psd womöglich auf ande- ren wegen doch noch zu ihrem ziel kom- men könne: „das parlament kann ja jeder- zeit diese oder andere lockerungen des strafgesetzbuchs verabschieden.“ für die de- monstranten ist die entschlossene staatsan- wältin eine heldin. „dragnea, laura wartet auf dich!“ gehört mittlerweile zu den lieb- lingsrufen der straße. im parlament stellte die konservative oppo- sition unterdessen einen misstrauensantrag, der allerdings wenig überraschend scheiter- te: die psd verfügt in der rumänischen ab- geordnetenkammer zusammen mit ihrer sozialliberalen verbündeten alde über ei- ne stabile mehrheit. einstimmig billigten die parlamentarier anfang vergangene wo- che den vorschlag von staatspräsident klaus johannis, ein referendum zur künftigen korruptionsbekämpfung abzuhalten. johannis, der dem konservativen lager an- gehört und sich als garant der korrupti- onsbekämpfung präsentiert, stellte sich auf die seite der demonstranten. im parla- ment forderte er die regierungsparteien auf, eine lösung für die politische krise zu finden, die sie selbst ausgelöst hätten. „wollen wir eine starke, ernstzunehmende europäische nation sein, oder eine, die keinen respekt fragte der staatschef. psd-abgeordnete verließen de- monstrativ den saal, als johannis sagte, dass es für neuwahlen noch zu früh sei, der rücktritt des justizministers als konse- quenz allerdings kaum ausreiche. für manchen beobachter entbehrt der prä- sidiale auftritt jedoch nicht einer gewissen ironie: johannis ist selbst in eine affäre um ein gefälschtes testament verwickelt, ge- nießt aber während seiner amtszeit immu- silviu mihai t nität. mit ihren amnestieplänen brachte die regierung anfang februar den protest hun- derttausender rumänen gegen sich auf. der autor ist freier osteuropa-korrespondent. verdient?“, e r u t c i p © e c n a i l l a > stichwort die krim und der ukraine-konflikt > annexion 2014 besetzte russland die halbinsel krim im süden der ukraine, nachdem es bereits zuvor begonnen hat- te, separatistische milizen in der ostu- kraine zu unterstützen. mäß zu formulieren. und das heiße, daran zu arbeiten, russland wieder für einen ko- operative und nicht in einflusssphären den- kende politik zu gewinnen, die sich der charta von paris verpflichtet sehe. > aufkündigung damit hat russland nach ansicht vieler gegen das buda- pester memorandum von 1994 über die achtung der bestehenden grenzen der ukraine verstoßen sowie mit den grund- sätzen der ksze-schlussakte von 1975, der charta von paris 1990 und der nato- russland-grundakte 1997 gebrochen. russland die linke will eine »neue ostpolitik«, stößt im plenum aber auf viel unverständnis es ist eine frage, die im zusammenhang mit der russischen besetzung der krim und dem ukraine-konflikt stets auftaucht: wirken die von der den usa und der eu verhängten sanktionen gegenüber moskau? seit donald trump im weißen haus regiert, ist eine bri- sante frage hinzugekommen: sind sich ame- rikaner und europäer überhaupt noch einig, diese sanktionen aufrecht zu erhalten und die ukraine weiterhin zu unterstützen? die fraktion die linke stieß vergangene woche im bundestag mit ihrer forderung nach einem ende der strafmaßnahmen und einer „neuen ostpolitik deutschlands“ auf das unverständnis der anderen fraktionen. in ihrem antrag (18/11167) hatte die linke eine „neuausrichtung“ der beziehungen zu russland und eine neue konferenz für si- cherheit und zusammenarbeit in europa ge- fordert. außerdem skizzierte sie das ziel ei- ner „überwindung und letztlich auflösung der nato und ihre ersetzung durch ein zivi- les kollektives sicherungssystem unter ein- schluss von russland“. der zentrale vorwurf aus den reihen von union, spd und grünen lautete, dass der antrag die bedrohungswahrnehmungen in den ländern zwischen deutschland und russland glattweg übergehe. „es scheint, als würden unsere direkten und mittelbaren nachbarn, etwa polen oder das baltikum, und deren sorgen und nöte in ihren vor- stellungen überhaupt nicht existieren“, sagte etwa bernd fabritius (csu). befehlston christoph bergner (cdu) un- terstrich, dass es heute vor allem die ukraine sei, die dem leitbild dieser charta folge und den europäischen weg gehen wolle: russ- land betrachte diese entscheidung als be- drohung seines totalitären gesellschaftsmo- dells, weil es die beispielwirkung einer er- folgreichen ukraine fürchte. „dies war die grundlage für annexion und hybride kriegsführung gegen die ukraine“, sagte bergner. „die russische führung baut eine eurasische kaserne, in der auf möglichst al- len fluren der befehlston des kremls zu hö- ren sein soll.“ wolfgang gehrcke (die linke) hingegen sag- te, nicht einsehen zu wollen, dass sich „man- che staaten als bollwerk gegenüber russland und nicht als brücke zu russland verstehen“. gehrcke erinnerte an die ostpolitik der 1970er jahre, bei der man miteinander ver- handelt habe, ohne vorbedingungen zu stel- len. wer heute glaube, dass sich russland erst einmal von der krim zurückziehe, der verste- he nichts von realpolitik. „das ist schlicht- weg unsinn, der bewegt sich im wolkenku- ckucksheim“, sagte gehrcke. „so verhandelt man nicht. das kann man von willy brandt und egon bahr lernen.“ der antrag seiner fraktion wurde in die ausschüsse überwie- alexander heinrich t sen. abschließen“ solle. auch den bezug zum helsinki-prozess der 1970er jahre, den die linksfraktion in ihrem antrag herstelle, wollte beck nicht stehen lassen. russland habe das grundprinzip der entspannungs- politik, den verzicht auf militärische gewalt, verletzt und die europäische sicherheitsord- nung gebrochen. „breschnew wollte die grenzen in europa vertraglich sichern. putin hat sie mit gewalt verschoben. das ist ein zentraler unterschied“, sagte beck. fritz felgentreu (spd) warnte in diesem zu- sammenhang vor einer aufgabe der west- bindung deutschlands: letztlich sei das von der linksfraktion vorgeschlagene kollektive sicherheitssystem mit russland „nichts an- deres als ein schönes wort für einen solchen sonderweg. es führt unser land erst in die irre und dann in gefahr.“ felgentreus frakti- onskollege franz thönnes (spd) sagte, dass es keine neue ostpolitik brauche, sondern darum gehe, die prinzipien der alten zeitge- grenzverschiebung marieluise beck (grü- ne) erinnerte an den „schändlichen hitler- stalin-pakt“ zur aufteilung osteuropas und fragte, ob die bundesregierung heute etwa „über den kopf der ukraine hinweg die ab- trennung der krim und die faktische abtren- nung des donbass anerkennen und damit einen hinterhältigen vertrag zulasten dritter weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

türöffner im steuerrecht das parlament - nr. 8 - 20. februar 2017 wirtschaft und finanzen 13 kurz notiert bundes-tierärzteordnung novelliert der bundestag hat vergangenen don- nerstag eine novelle der bundes-tierärz- teordnung (18/10606, 18/10901) mit breiter mehrheit auf den weg gebracht. die fraktion bündnis 90/die grünen ent- hielt sich. mit der von der bundesregie- rung eingebrachten regelung soll unter anderem die anerkennung von ausbil- dungsnachweisen zwischen den eu-mit- gliedstaaten harmonisiert und die stan- dards der mindestausbildung festge- scr t schrieben werden. neuregelung zur grundversorgung im krisenfall mit breiter mehrheit hat der bundestag vergangenen donnerstag einer neurege- lung zur grundversorgung der bevölke- rung im falle einer krise zugestimmt. die fraktion die linke enthielt sich bei der abstimmung über den von der bundes- regierung vorgelegten gesetzentwurf (18/10943, 18/11141, 18/11203). vorge- sehen ist unter anderem, das ernäh- rungssicherstellungsgesetz (esg) und des (evg) zum ernährungssicherstellungs-vorsor- scr t gegesetz zusammenzufassen. ernährungsvorsorgegesetz grüne wollen aktionsplan für »faire wärme« die fraktion bündnis 90/die grünen for- dert einen aktionsplan für „faire wär- me“. dazu sollen die bereit gestellten mittel für erneuerbare wärme, energeti- sche sanierung und infrastruktur für wärmeversorgung auf insgesamt sieben milliarden euro jährlich verdoppelt wer- den, heißt es in einem fraktionsantrag (18/10979), der am donnerstag vom bundestag an die zuständigen ausschüs- se überwiesen wurde. abgelehnt wurde ein gesetzentwurf der grünen (18/6885, (18/8438)). mit dem eigentümer von ge- bäuden beim austausch oder dem nach- träglichen einbau einer heizungsanlage mindestens 15 prozent des jährlichen wärmeenergiebedarfs durch erneuerba- re energien decken sollten oder den wärmeenergiebedarf um 15 prozent re- hle t duzieren müssten. kohlentagebau-abwicklung soll über fonds erfolgen nach einem kohleausstieg sollen genü- gend finanzielle mittel für die kosten der braunkohlesanierung zur verfügung ste- hen. in einem vom bundestag am don- nerstag an die ausschüsse überwiesenen antrag (18/11172) fordern die grünen sicherheitsleistungen der bergwerksbe- treiber verpflichtend zu machen und rückstellungsberechnungen die nachsorgekosten die rückstellungen sollen in einen fonds hle t überführt werden. für offenzulegen. steuerdatenaustausch mit finnland deutschland und finnland haben ein neues doppelbesteuerungsabkommen (18/11138) geschlossen, das unter ande- rem den austausch von steuerdaten re- gelt. der bundestag überwies das ab- kommen am donnerstag an die zustän- hle t digen ausschüsse. tungen und die rechtslage sei eine völlig andere. letztendlich habe man 2016 aber eine regelung in das investmentsteuerre- formgesetz aufgenommen, mit der solche geschäfte unterbunden worden seien. zur aufarbeitung der fälle aus der vergangen- heit liefen intensive abstimmungsgesprä- che mit den bundesländern. der untersu- chungsauftrag deckt dem ausschuss zufol- ge auch sogenannte cum/cum-geschäfte, eine weitere form des dividendenstrip- pings, ab. hierdurch sollen dem fiskus ebenfalls steuereinnahmen in milliarden- höhe entgangen sein. vernehmungen abgeschlossen der aus- schuss war im februar vergangenen jahres auf antrag der fraktionen von grünen und linken eingesetzt worden. linken-ob- mann richard pitterle erklärte am freitag, nach abschluss der zeugenaussagen ergebe sich vor allem vom bmf „ein desaströses bild“, und weder steinbrück noch schäu- ble wollten politische verantwortung über- nehmen. grünen-obmann gerhard schick warf dem ministerium „organisationsver- sagen“ vor. die zum teil kriminellen steu- erpraktiken hätten gezeigt, dass der staat dem finanzmarkt unterlegen sei und das steueraufkommen nicht geschützt werde. der ausschuss hörte insgesamt fast 80 zeu- gen und beginnt nun mit der erarbeitung seines untersuchungsberichts, der auf ei- ner der letzten plenarsitzungen dieser sit- zungsperiode des deutschen bundestages diskutiert werden soll. michael wojtek t anzeige das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. direkt zum e-paper www.das-parlament.de p parlament@fs-medien.de geld für schulen fließt zypries kämpft um opel haushalt nachtragsetat für 2016 beschlossen der bund will finanzschwachen kommu- nen 3,5 milliarden euro zum sanieren kommunaler bildungsinfrastrukturen zur verfügung stellen. einen entsprechenden nachtragshaushalt 2016 (18/10500) be- schloss der bundestag vergangenen don- nerstag mit stimmen von cdu/csu und spd. die fraktionen die linke und bünd- nis 90/die grünen enthielten sich. die mittel fließen in den kommunalinvestiti- onsförderungsfonds, einem sondervermö- gen des bundes. damit die länder das geld für die kommunen abrufen können, müssen zunächst noch das grundgesetz und gesetze zu dem fonds geändert wer- den. die änderungen sind teil der bund- länder-finanzpakete (siehe seite 1). flüchtlingskosten, wie im ursprünglichen haushaltsgesetz vorgesehen. die fraktion bündnis 90/ die grünen scheiterte mit ei- nem entschließungsantrag (18/11008) zu einem „zukunftsfonds“. die fraktion hatte vorgeschlagen, die überschüsse in einen gesonderten fonds für investitionen flie- ßen zu lassen. roland claus (die linke) warf der koaliti- on mit blick auf die überschüsse vor, „gar nichts“ zu tun. dabei sei der investitions- bedarf an schulen „zehnmal höher“ als die im nachtrag veranschlagten mittel. tobias lindner (bündnis 90/die grünen) bezeichnete den entwurf als „mutlos“. der haushälter warb für den „zukunftsfonds“ seiner fraktion, um investitionsmittel über mehrere jahre bereitstellen zu können. volkmar klein (cdu) verteidigte, dass die überschüsse in die rücklage fließen. „man weiß nicht, wie die weitere entwicklung sein wird“, sagte der christdemokrat. von dem nachtragshaushalt gehe eine bot- schaft aus: „wir stärken die investitionen weiter.“ swen schulz (spd) mahnte die länder, das geld für die bildung auszugeben: „wir ver- teilen hier keine blankoschecks.“ weitere investitionen würden aber gebraucht, sagte schulz. dass die überschüsse in die rück- lage flößen, sei daher „schade“. nelly ritz t wirtschaft vor allem die forschungsstandorte sollen in deutschland bleiben die neue bundesmi- nisterin für wirtschaft und energie, brigitte zypries (spd), hat gespräche mit allen beteiligten wegen des geplanten verkaufs des bisher zu general motors gehörenden automo- deutschen bilherstellers opel an- gekündigt. dass die information über den ver- beabsichtigten kauf des deutschen automobilherstellers an den französischen konzern psa peugeot citroen erst so spät erfolgt sei, habe zu ei- ner „unguten situati- on“ geführt, beklagte die ministerin in der vergangenen woche bei der vorstellung ih- re arbeitsschwerpunkte im ersten halbjahr 2017 vor dem bundestags-ausschuss für wirtschaft und energie. brigitte zypries hatte das ministeramt von sigmar gabriel (spd) übernommen, der neuer bundesau- ßenminister wurde. zuvor war sie parla- mentarische staatssekretärin im bundes- wirtschaftsministerium. zypries will auch mit der französi- schen regierung sprechen. der fran- zösische staat ist an dem konzern psa peugeot citro- en beteiligt. die gespräche über ei- nen verkauf von opel sind nach dem eindruck der ministerin schon fortge- recht weit schritten. verbin- dungen zwischen opel und psa peu- geot citroen gebe es schon lange, sagte brigitte zy- pries. die ministe- rin verwies auf die seit dem jahr 2012 be- stehende einkaufsgemeinschaft und auf gemeinsame modelle. in den gesprächen müsse es darum gehen, für arbeitnehmer und standorte das bestmögliche zu errei- chen. die deutsche autoindustrie sei insge- samt aber in nicht so guter verfassung, stellte zypries mit blick auf den wegen der dieselaffäre in bedrängnis geratenen vw- konzern fest. später erklärte sie, die regierung werde al- les tun, „dass der standort gesichert bleibt, dass vor allen dingen die forschung in deutschland bleibt. das ist unser oberstes ziel.“ zypries gab überdies einen ausblick über die weiteren arbeitsschwerpunkte ihres mi- nisteriums. der ausbau der erneuerbaren energien komme gut voran. die förderung sogenannter mieterstrommodelle solle vo- rangebracht und ein gesetzentwurf vorge- legt werden. ein besonderer schwerpunkt sei die digitalisierung der wirtschaft (in- dustrie 4.0). es werde die einrichtung von zehn kompetenzzentren für die industrie 4.0 angestrebt. zur handelspolitik erklärte die ministerin, das von der eu mit kanada vereinbarte freihandelsabkommen ceta setze stan- dards auf hohem niveau und mache deut- lich, wie wichtig grenzüberschreitender handel sei. sie rief zur zustimmung zu ceta auf. man solle angesichts der signale hle t aus den usa „flagge zeigen“. ministerin brigitte zypries (spd) mit dem ausschusschef peter ramsauer (csu) weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper l e d e m / g a t s e d n u b © zukunftsfonds die oppositionsfraktionen stimmten der grundidee des nachtrags- haushaltes, mittel für schulsanierung zur verfügung zu stellen, zu. kritik übten grü- ne und linke aber an den umgang mit weiteren haushaltsüberschüssen in höhe von rund 6,2 milliarden euro. die koaliti- onspartner hatten sich nach wochenlan- gem streit nicht darauf einigen können, was mit dem geld geschehen soll. die uni- on wollte schulden abbauen, die spd plä- dierte für mehr investitionen. die über- schüsse fließen nun in die rücklage für finanzminister wolfgang schäuble (cdu) am donnerstag vor dem untersuchungsausschuss © picture-alliance/kay nietfeld/dpa cum/ex-ausschuss das finanzministerium tat sich schwer beim verhindern doppelter erstattungen türöffner im steuerrecht z um abschluss der zeugen- vernehmung im cum/ex- ausschuss haben wolfgang schäuble (cdu) und peer steinbrück (spd) vorwürfe zurückgewiesen, das bun- desfinanzministerium (bmf) habe bei un- rechtmäßigen steuererstattungen durch di- videndenstripping zu lange weggeschaut. der amtierende minister und sein vorgän- ger erklärten übereinstim- mend, dass nach bekannt- steuergetriebener werden gestaltungsmodelle alles unternommen worden sei, um die illegalen praktiken zu steinbrück (spd) war am montag be- fragt worden, schäuble (cdu) war einziger zeuge letzten öf- in der vorerst fentlichen ausschusssit- zung am donnerstag. er könne sich nicht erklären, wie finanzmarktakteure ohne jedes unrechtsbewusstsein agieren können, sagte schäuble zu den geschäften. eine „pauschale inkriminierung einer gan- zen branche“ halte er aber nicht für ge- rechtfertigt. beenden. sehr komplex bei den cum/ex-geschäf- ten handelt es sich um komplexe aktienge- schäfte um den dividendenstichtag herum, bei denen eine einmal abgeführte kapital- ertragssteuer mehrfach erstattet wurde. dem fiskus soll nach schätzungen von ex- perten dadurch ein milliardenschaden ent- standen sein. die möglichkeit einer sol- chen erstattung war zumindest seit 2002 bekannt, war aber vom bmf lediglich als „abstrakt“ eingeschätzt worden. trotzdem sollte sie 2007 per gesetz unterbunden werden, mit dem ergebnis, dass anschlie- ßend regelrechte gestaltungsmodelle ent- standen, die eine angebliche gesetzeslücke nutzten. von der existenz solcher modelle, die groß- anleger, banken und steu- erberater offenbar gemein- sam betrieben, erhielt das bmf nach eigenen anga- ben anfang 2009 kenntnis. steinbrück, von november 2005 bis oktober 2009 bundesfinanzminister, sag- te aus, er habe im mai 2009 von solchen geschäf- ten erfahren. es sei darauf- hin versucht worden, diese mithilfe eines bmf-schrei- bens zu unterbinden. dies habe sich sehr schnell als unzureichend erwiesen. er habe dann eine grundlegende lösung prüfen lassen, die eine umstellung der erstat- tungspraxis vorgesehen habe. zum jahres- steuergesetz 2007 sagte steinbrück unter bezug auf kritik an dem damaligen vorge- hen, niemand habe im gesetzgebungspro- zess auf mögliche lücken hingewiesen. im nachhinein sei klar gewesen, dass damit nur ein erster schritt gemacht worden sei. ministerium »das hatte erhebliche probleme mit urteilen.« peer steinbrück (spd) vorwürfe, an der gesetzgebung hätten die bankenverbände mitgearbeitet, wies stein- brück zurück. lobbyinteressen könnten nicht die gesetzgebung der bundesrepu- blik beeinflussen. die vorstellung, das mi- nisterium sei „pfleglich mit den banken umgegangen, gehört ins märchenreich“, sagte steinbrück. außerdem müsse man vorsichtig damit sein, die vorgänge von da- mals mit dem heutigen erkenntnisstand zu bewerten. er wies auch da- rauf hin, dass das ministeri- um „erhebliche schwierig- keiten“ mit urteilen des bundesfinanzhofes gehabt habe. so sei ein urteil aus dem jahr 1999 der „türöff- ner für solche geschäfte“ gewesen. komplette neuregelung schäuble, seit herbst 2009 im amt, gab in der rund dreistündigen sitzung am donnerstag zu protokoll, er sei wenige monate nach seinem amtsan- tritt mit dem thema cum/ex befasst wor- den. nach seinem kenntnisstand habe die regelung von 2007 nicht ausgereicht, cum/ex zu beenden. er habe sich in den ersten monaten des jahres 2010 intensiv damit beschäftigt und im juli 2010 ent- schieden, das verfahren der kapitalertrag- steuererstattung grundsätzlich neu regeln zu lasen. es seien dann die einzelheiten für eine systemumstellung erarbeitet und ein gesetzentwurf auf den weg gebracht worden. mit dem ogaw-iv-umsetzungs- gesetz seien dann mit wirkung zum 1. ja- nuar 2012 cum/ex-transaktionen endgül- tig unterbunden worden. die verpflich- tung zum einbehalt der kapitalertragsteuer wurde damit, wie schon unter steinbrück angedacht, von den aktiengesellschaften auf die auszahlenden kreditinstitute verla- gert. schäuble sagte, das pro- blem sei sehr komplex und daher nicht einfach zu lö- sen gewesen. die erarbei- tung des neuen gesetzes habe daher seine zeit ge- braucht, und zudem hätten die betroffenen für die sys- temumstellung auch eine vorlaufzeit benötigt. im nachhinein sei er zudem der meinung, so schäuble, dass der cum/ex-gesetzge- bungsprozess angesichts schwierigen materie der und des üblichen procederes „ungewöhn- lich schnell“ verlaufen sei. eine schätzung des möglichen schadens zum jetzigen zeit- punkt wäre spekulativ und nicht seriös, sagte der minister. der frage nach der poli- tischen verantwortung für möglicherweise eingetretene schäden wich schäuble aus. er sei kein sachverständiger und habe kei- ne absicht, diese frage zu beantworten. zum thema cum/cum sagte schäuble, hierbei gebe es eine vielzahl von gestal- »nach abschluss der vernehmung der zeugen ein desaströses bild.« richard pitterle (linke)

debattendokumentation debattendokumentation bundesversammlung am 12. februar 2017 prof. norbert lammert, cdu, bundestagspräsident: demokratische haltung erwächst aus dem wissen um geschichte zum der mainlinie damals in jeder hinsicht revolutionären, nämlich dem allgemeinen, gleichen und direkten wahlrecht. der urnen- gang konstituierenden reichstag des norddeutschen bun- des stützte sich auf vorarbeiten der deutschen nationalversamm- lung in der frankfurter paulskir- che. bei deren wahl 1848 war das stimmrecht in den einzelstaaten noch an die berufliche selbststän- digkeit des wählers geknüpft ge- wesen. arbeiter und dienstboten blieben wie bedürftige deshalb weitgehend ausgeschlossen. die entscheidung ausgerechnet otto von bismarcks für ein allgemeines wahlrecht, nur für männer freilich – ich habe jetzt keine empfehlung vorgetragen, sondern auf histori- sche entwicklungen aufmerksam machen wollen –, folgte im rin- gen um die nationale einheit un- ter preußischer führung rein takti- schen erwägungen, wie bismarck rückblickend bekannte. öffentlich tat er allerdings 1867 kund, „kein besseres wahlgesetz“ zu kennen, und würdigte dieses allgemeine wahlrecht als „erbteil der ent- wicklung der deutschen einheits- bestrebungen“. mit der einschät- zung, dass das allgemeine wahl- recht ein unaufgebbarer erbteil der deutschen einheitsbestrebun- gen ist, behielt bismarck unge- wollt mehr recht als mit seiner a p d © norbert lammert (*1948) bundestagspräsident sehr geehrter herr bundesprä- sident! exzellenzen! meine damen und herren! ich be- grüße sie alle, die mitglieder und gäste, herzlich zur 16. bundesver- sammlung im reichstagsgebäude in berlin, dem sitz des deutschen bundestages. ich freue mich über die anwesenheit unseres früheren bundespräsidenten christian wulff und des langjährigen öster- reichischen bundespräsidenten heinz fischer. seien sie uns herz- lich willkommen! meine damen und herren, der 12. februar ist in der demokratie- geschichte unseres landes kein auffälliger, aber eben auch kein beliebiger tag. heute vor genau 150 jahren, am 12. februar 1867, wurde ein reichstag gewählt, nach einem in deutschland nördlich persönlichen erwartung, das volk würde schon selbst einmal ein- sichtig genug werden, sich vom allgemeinen wahlrecht wieder frei zu machen. das hat sich glückli- cherweise nicht bestätigt. bis heute wählen wir – inzwi- schen selbstverständlich auch die frauen – nach diesem prinzip un- sere repräsentanten: in die stadt- und gemeinderäte, in die landta- ge und in den bundestag. und weil unsere demokratie aus noch immer überzeugenden gründen im kern repräsentativ verfasst ist, haben die mütter und väter des grundgesetzes im klug austarier- ten zusammenwirken der verfas- sungsorgane die wahl des bundes- präsidenten ganz bewusst der bundesversammlung anvertraut, einem gremium, in dem sie, mei- ne damen und herren, beauftragt sind, die gesellschaft im ganzen zu repräsentieren. diese 16. bundesversammlung ist mit 1 260 mitgliedern die dritt- größte seit gründung der repu- blik; größer waren nur noch zwei in den 1990er-jahren, nach der wiedervereinigung und der ihr folgenden vergrößerung des bun- destages, die aus guten gründen mit wirkung zur 15. legislaturpe- riode 2002 auf 598 abgeordnete zurückgeführt wurde. ich hoffe, dass auch die nächste bundesver- sammlung wieder im reichstags- gebäude stattfinden kann, jeden- falls dann, wenn der gesetzgeber das jetzt geltende wahlrecht so verändert, dass sich die anzahl der sitze im deutschen bundestag und die damit korrespondierende doppelte gesamtzahl der wahl- männer und wahlfrauen der bun- desversammlung nicht in beliebi- gen, unabsehbaren größenord- nungen bewegen kann. bedeutung meine damen und herren, die bundesversammlung macht schon durch ihre zusammensetzung die herausragende der wahl des staatsoberhauptes deut- lich: sie tritt nur zu diesem zweck und nie wieder in der gleichen be- setzung zusammen. so wenig all- täglich also das zusammenkom- men von bundestag und den ver- tretern der länder in der bundes- so außerge- versammlung ist, bundespräsident joachim gauck nimmt neben seiner lebensgefährtin da- niela schadt am 12.2.2017 in berlin im plenarsaal des reichstags den ap- plaus der bundesversammlung entgegen. © dpa wöhnlich sind auch die erwartun- gen an den bundespräsidenten. nicht selten sind es übertrieben hohe ansprüche. richard von weizsäcker, von dem wir – wie auch von walter scheel und ro- man herzog – in den vergangenen zwei jahren abschied nehmen mussten, hat in seiner antrittsrede als bundespräsident 1984 festge- stellt: unsere verfassung spricht aus- führlich von unseren rechten als bürger. pflichten dagegen werden kaum erwähnt. in umgekehrter weise behandelt das grundgesetz das amt des bundespräsidenten … 2014 hat das bundesverfas- sungsgericht aus gegebenem an- lass diese rechte und pflichten präzisiert. der bundespräsident hat demnach insbesondere den auftrag, „im sinne der integration des gemeinwesens zu wirken“. wie er diese aufgabe wahrnimmt, entscheide er dabei grundsätzlich autonom und – dem knappen amtsverständnis von weizsäckers folgend – „überpartei- lich, aber nicht neutral und nicht meinungslos“. richard über wir entscheiden heute in dieser bundesversammlung die neubesetzung dieses amtes, das aus sicht der hüter des grundge- setzes die einheit des staates ver- körpert und das, wie es die mit- glieder des bundesverfassungsge- richts formuliert haben, auf „vor allem geistig-moralische wirkung angelegt“ ist. ihnen, sehr geehrter herr bundespräsident gauck, ist das in den vergangenen fünf jah- ren auf überzeugende weise ge- lungen. in nachdrücklich ihnen, herr bundespräsident, lag das solidarische miteinander der bürgerinnen und bürger ganz besonders am herzen, und sie ha- ben die gesellschaft auch immer wieder die pflicht genommen, sich weder ver- ängstigen noch spalten zu lassen, auch nicht in zeiten terroristischer gefahren. dabei haben sie selbst einen bedeutenden beitrag zum zusammenhalt demokratischen geleistet, indem sie entschieden das recht und die notwendigkeit zur politischen auseinanderset- zung, auch zum heftigen streit, betonten und zugleich respekt vor dem politischen gegner und au- genmaß einforderten. in den ver- bleibenden tagen ihrer amtszeit, herr bundespräsident, wird es noch mehrfach gelegenheit ge- ben, ihre großen verdienste um unser land zu würdigen. aber im namen der bundesversammlung möchte ich ihnen in aller form unseren dank und unseren res- pekt aussprechen. meine damen und herren, den demokratischen grundkonsens zu artikulieren, ist schwieriger gewor- den in einer gesellschaft, die im- mer mehr einzelinteressen kennt, und in einer öffentlichkeit, die gern das trennende gegenüber dem einigenden betont, das be- sondere gegenüber dem allgemei- nen. das macht die aufgabe des bundespräsidenten gewiss nicht einfacher, aber seine bedeutung im verfassungsgefüge umso grö- ßer, erst recht in einem moment, der von manchen beobachtern be- reits zur beunruhigenden zeiten- wende dramatisiert wird. dabei ist die zukunft heute kei- neswegs offener als früher. sie war immer ungewiss und forderte ord- nende gestaltung, schon gar in den vergangenen 25 jahren seit wiederherstellung der staatlichen einheit deutschlands, die wir rückblickend als eine epoche der besonderen herausforderungen, der besonderen hoffnungen und chancen begreifen. die zukunft scheint derzeit allenfalls unbere- chenbarer, weil vermeintliche selbstverständlichkeiten, gewach- sene einsichten und überzeugun- gen sowie seit jahrzehnten gültige regeln infrage gestellt oder auch mutwillig gebrochen werden. meine damen und herren, vor 100 jahren, zum ende des ersten weltkriegs, konstituierte sich mit dem kriegseintritt der usa aufsei- ten der liberalen demokratien in europa das, was wir heute wie selbstverständlich „den westen“ nennen: eine weltumspannende wertegemeinschaft. folgen wir dem historiker heinrich august winkler, so ist die geschichte die- ses normativen prozesses, dem sich unser land erst nach entsetz- lichen verirrungen mit gründung der bundesrepublik angeschlossen fortsetzung auf nächster seite dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

debattendokumentation das parlament - nr. 8 - 20. februar 2017 debattendokumentation 3 die menschen all das erinnert uns dieser tag, der tag der bundesversammlung. als theodor heuss vor der ersten stand, da bundesversammlung räumten in deutschland den schutt von krieg und diktatur beiseite, da bauten sie stein um stein die bundesre- publik auf, eine demokratie, die damals nur auf dem fundament des westens festen halt finden konnte. meine damen und her- ren, wenn dieses fundament heu- te anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem funda- ment stehen. als später roman herzog hier vor der bundesversammlung stand, da war die deutsche wiedervereini- fremdenfeindlichkeit gung noch jung, da wehte der wind des aufbruchs durch das land; aber es gab auch ängste vor dieser neuen zukunft. doch die lockrufe derer, die schon damals mit und ressentiments zündelten, hat un- sere gesellschaft damals überwun- den, und ich bin sicher, das wer- den wir auch heute tun. als johannes rau hier stand, sah sich das geeinte deutschland durch den einsatz auf dem balkan mit schwierigen außenpolitischen entscheidungen konfrontiert, mit einer neuen verantwortung in der welt, die bis heute noch weiter ge- wachsen ist und die wir angenom- men haben. der insbesondere meine damen und herren, wir haben vieles miteinander gemeis- tert, und nicht immer waren die zeiten einfach. der blick auf die welt, auf europa, lehrt uns: auch heute ist eine schwere zeit, aber sie ist un- sere. wir tragen die verantwor- tung. und wenn wir anderen mut machen wollen, dann brauchen wir selber welchen. wir brauchen den mut, zu sagen, was ist, und auch den mut, zu sagen, was nicht ist. wir müssen den anspruch, fakt und lüge zu unterscheiden, an uns selbst stellen. das vertrau- en in die eigene urteilskraft, das ist das stolze privileg eines jeden bürgers, und sie ist voraussetzung für jede demokratie. wir brauchen den mut, einander zuzuhören, die bereitschaft, das eigene interesse nicht absolut zu setzen, das ringen um lösungen in einer demokratie nicht als schwäche zu empfinden, die rea- lität nicht zu leugnen, sondern sie verbessern zu wollen. und wir brauchen den mut, zu bewahren, was wir haben. freiheit und demokratie in einem verein- ten europa, dieses fundament wollen, müssen wir miteinander verteidigen. es ist nicht unver- wundbar; aber ich bin fest davon überzeugt: es ist stark. nein, wir leben nicht auf einer in- sel der seligen. wir sind teil einer welt mit ihren risiken, und risi- ken gibt es auch bei uns. aber, meine damen und herren, kaum irgendwo auf der welt gibt es mehr chancen als bei uns. und wer wenn nicht wir kann da ei- gentlich guten mutes sein! des- halb, lasst uns mutig sein! dann jedenfalls ist mir um die zukunft nicht bange. liebe landsleute, (langanhaltender beifall bei der weit überwiegenden mehrheit der mit- glieder der bundesversammlung. die weit überwiegende mehrheit der mitglieder der bundesversammlung erhebt sich) debatte zur neuregelung des bundesstaatlichen finanzausgleichs / 218. sitzung des 18. deutschen bundestages am 16. februar 2017 dr. wolfgang schäuble, cdu, bundesminister für finanzen: den ausgleich transparenter und systemischer gestalten nanzkraftentwicklung der länder anwachsen. den kosten des bun- des stehen entlastungen der län- der in gleicher höhe gegenüber. ein großteil der länderentlas- tung ab 2020 erfolgt über den bundesstaatlichen finanzaus- gleich. bekanntlich laufen die gel- tenden regeln des finanzaus- gleichs nach aktueller rechtslage ende 2019 aus. der entlastungsbe- trag enthält die fortsetzung von bereits heute geltenden bzw. ähn- lich geltenden regelungen wie den entflechtungsmitteln – auch die entflechtungsmittel waren ur- sprünglich einmal bis ende 2019 befristet; wir haben uns darauf verständigt, dass sie länger ge- währt werden sollen; sie sollen künftig als umsatzsteuerfestbetrag in gleicher höhe fortgesetzt wer- den –, der gemeindeverkehrsfi- nanzierung, der finanzhilfen für seehäfen und der sanierungshil- fen für das saarland und die freie hansestadt bremen anstelle der heutigen konsolidierungshilfen sowie der besonderen hilfen für die ostdeutschen länder, die an die stelle des ende 2019 wegfal- lenden solidarpakts ii treten sol- len. der länderfinanzausgleich im engeren sinne wird in seiner jetzi- gen form mit diesen gesetzent- würfen abgeschafft – ebenso wie der umsatzsteuervorabausgleich. die verteilung des länderanteils an der umsatzsteuer wird grund- sätzlich nach der einwohnerzahl der länder erfolgen, aber modifi- ziert durch zu- und abschläge zum angemessenen ausgleich der unterschiede in der finanzkraft. die nähere ausgestaltung dieses ausgleichs erfolgt in enger anleh- nung an den bisherigen finanz- ausgleich unter den ländern. wie erwähnt kann der bund zur besonderen entlastung des saar- lands und der freien hansestadt bremen künftig sanierungshilfen gewähren. die länder ergreifen dafür gleichzeitig maßnahmen zum abbau ihrer übermäßigen verschuldung sowie zur stärkung der wirtschafts- und finanzkraft. daneben werden die vorausset- zungen für die weitergewährung der finanzhilfen des bundes in den bereichen seehäfen und ge- meindeverkehrsfinanzierung ge- schaffen. die änderungen des grundgesetzes sehen vor, dass der bund den ländern hierfür ab 2020 finanzhilfen in höhe von rund 330 millionen euro gewährt. für eine zielgerichtete und effi- ziente förderung von investitio- nen in gesamtstaatlich bedeutsa- men bereichen soll der bund mehr einwirkungsrechte bei fi- nanzhilfen erhalten. künftig wer- den die arten der zu fördernden investitionen und die grundzüge der ausgestaltung der länderpro- gramme zur verwendung der fi- nanzhilfen durch eine bundes- rechtliche regelung mit zustim- mung des bundesrats oder durch verwaltungsvereinbarungen gere- gelt. wir haben im übrigen 2015 den kommunalinvestitionsförde- l i e d e m m h c a / t b d © wolfgang schäuble (*1942) bundesminister mit den beiden gesetzent- würfen sollen die fi- nanzbeziehungen zwi- schen bund und ländern neu ge- regelt werden. die gesetzentwürfe setzen das nach langen intensiven verhandlungen erzielte einverneh- men zwischen den regierungs- chefs von bund und ländern um. die länder sollen zur unterstüt- zung bei der erfüllung ihrer auf- gaben ab dem jahre 2020 um ins- gesamt etwas über 9,7 milliarden euro jährlich finanziell entlastet werden, wobei die summe im laufe der jahre ansteigen wird. diese 9,7 milliarden euro sind die für den bund im jahre 2020 ent- stehenden kosten. die berech- nung basiert auf der aktuellen steuerschätzung vom november 2016; sie wird sich also noch ein wenig verändern. die kosten wer- den, wie erwähnt, in den folge- jahren in abhängigkeit von der steuerentwicklung und der fi- rungsfonds aufgelegt, um finanz- schwachen kommunen zusätzli- che investitionen zu ermöglichen. dabei muss erwähnt werden, dass die hilfen des bundes immer nur eine ergänzende funktion haben können. denn in allererster linie – dabei muss es auch bleiben – haben die länder für eine ausge- wogene finanzierung ihrer kom- munen zu sorgen. das ist die ordnung des grund- gesetzes und die aufgabe der län- der. das klappt auch in vielen ländern ganz gut, leider nicht in allen. deswegen ist eine zeitlich, inhaltlich und finanziell klar be- grenzte bundeshilfe für finanz- schwache kommunen sinnvoll. damit wir den kommunen effek- tiver helfen kön- nen, erweitern wir durch eine grund- gesetzänderung für diesen zweck die möglichkeiten von bundeshilfen an fi- nanzschwache kommunen, insbe- sondere im bereich der kommunalen bildungsinfra- struktur, vor allem für die sanie- rung von schulbauten. wir sto- cken dafür den fonds um weitere 3,5 milliarden euro auf. wir schaffen bei mischfinanzie- rungen neue kontrollrechte des bundesrechnungshofs in den län- dern und kommunen. auch das war ein lange diskutierter punkt. wir stärken den stabilitätsrat, der künftig neben der einhaltung der schuldenbremse im bund auch die einhaltung der schul- denbremse in den einzelnen län- dern überwachen soll und über- wachen kann. wir haben uns mit den ländern darauf verständigt, dem bund zu- sätzliche kompetenzen in der steuerverwaltung zu übertragen, insbesondere im bereich der in- formationstechnik. das wird künf- tig hoffentlich die einigung in steuerfragen zwischen bund und ländern vereinfachen und be- schleunigen. mit der verabredeten verkehrs- gesellschaft des bundes schaffen wir die bundesauftragsverwaltung bei den bundesautobahnen ab. der bund wird die alleinige ver- antwortung für planung, bau, be- trieb, erhaltung und finanzierung von bundesautobahnen überneh- men. er kann sich dann künftig zur erledigung dieser aufgabe ei- ner gesellschaft privaten rechts bedienen. die autobahnen und fernstraßen und die gesellschaft selbst bleiben im unveräu- ßerlichen eigentum des bundes. eine beteiligung privater investoren an der gesellschaft ist vorgesehen. nicht aber die gesell- schaft wird offen sein für finanzie- rungen durch öffentlich-private partnerschaften, wie wir sie bereits jetzt haben. ich will bei der gele- genheit hinzufügen, dass ich nicht sehe, dass die gesellschaft eine er- mächtigung zur aufnahme von krediten erhalten wird. mit der einrichtung eines ver- bindlichen bundesweiten verwal- tungsportalverbundes machen wir einen großen schritt in der mo- dernisierung der öffentlichen ver- waltung. alle nutzer, bürgerinnen und bürger sowie unternehmen, werden künftig verwaltungsleis- tungen von bund, ländern und kommunen online in anspruch fortsetzung auf nächster seite die länder haben sorgen. für eine aus- gewogene fi- nanzierung ihrer kommunen zu

debattendokumentation das parlament - nr. 8 - 20. februar 2017 debattendokumentation 5 carsten schneider, spd: finanzschwache länder werden abhängiger vom bund gleich geklagt haben, nämlich hessen und bayern – beide uni- onsregiert. beide länder machten die klare ansage: wir wollen weni- ger solidarität und „mehr von un- serem eigenen geld“ – ich zitiere das – behalten. das war die aus- gangslage der verhandlungen. im ergebnis bekommen wir jetzt einen länderfinanzausgleich, der die finanzschwachen länder zwar weiterhin stützt, aber nicht mehr in dem ausmaße wie bisher. die finanzstarken länder wer- den mehr eigene mittel behalten können. de facto heißt das: der bund muss eingreifen und sich noch stärker engagieren, um den finanzschwachen ländern – das sind sehr viele – zu helfen, in etwa auf das gleiche niveau zu kom- men – wir reden niemals davon, dasselbe zu erreichen –, damit sie sich in etwa das gleiche leisten können, wenn es um die bezah- lung der lehrer, die polizei und die sozialen leistungen geht. das tun wir jetzt. das heißt aber auch: die finanzschwachen län- der werden abhängiger von der leistungsfähigkeit und der bereit- schaft des bundes sein, sie zu un- terstützen. das ist eine substan- zielle veränderung unseres födera- len gefüges. ob das der eigen- ständigkeit der länder dient, wird die zeit zeigen. ich sehe mich jedenfalls bestä- tigt darin, dass wir erstens das grundgesetz in bezug auf den punkt „gleichwertigkeit der le- bensverhältnisse“ sehr ernst neh- men und dass zweitens der bund die fähigkeiten, die instrumente und die steuereinnahmen haben muss, um diese gleichwertigkeit darzustellen und dafür zu sorgen, dass es in allen regionen unseres landes – in den städten und auf dem land, in den zentren und in den kleinstädten – in etwa die gleichen bedingungen gibt. das bedeutet für den bund aber eine mehrbelastung. diese mehr- belastung wird – das werden wir in den nächsten legislaturen se- hen – durch einen kleineren aus- gabespielraum oder einen größe- ren einnahmespielraum des bun- des zu bewältigen sein. das ist die konsequenz dessen, was wir hier beschließen. wir als spd-fraktion werden dies mittragen. ich sage aber auch gleich: herr minister schäuble: es gilt immer noch das struck’sche gesetz. es gibt hier viele verschie- dene punkte. den appell an den bundesrat sehe ich gerne; der war ja intensiv daran beteiligt. der bundestag beschäftigt sich am heutigen tage in erster lesung mit diesem gesetzespaket. wir ha- ben im haushaltsausschuss viele anhörungen dazu angesetzt. es gibt hier enorm wichtige punkte zu regeln, auch im innerstaatli- chen verhältnis. dabei geht es et- wa um die steuerverwaltung und deren effizienz sowie um den bundesrechnungshof und seine prüfungsrechte. wenn wir mittel geben, müssen wir tatsächlich auch erheben können, was damit gemacht wird. es liegt in unserer verantwortung den steuerzahlern, das nachvollziehen zu können. gegenüber ich behalte mir vor, dass auch wir als fraktion diese punkte auf- greifen. in dem paket sind aber auch andere wichtige maßnah- men enthalten. erstens: die infrastrukturgesell- schaft. kollegin hagedorn wird darauf noch eingehen. ich habe mit freude zur kenntnis genom- men, dass sie hier gesagt haben: diese gesellschaft soll keine kre- ditermächtigung erhalten. – das ist bisher anders vorgesehen, aber ich begrüße diese feststellung. zweiter punkt. der von ihnen bereits genannte unterhaltsvor- l i e d e m m h c a / t b d © carsten schneider (*1976) landesliste thüringen minister schäuble hat auf- gezeigt, dass dieses ge- setzespaket zahlreiche grundgesetzänderungen enthält. nicht nur die quantität, sondern auch die qualität zeigt, dass es hierbei um eine der einschnei- dendsten veränderungen im föde- ralen gefüge deutschlands für die nächsten jahrzehnte gehen wird. der bisherige länderfinanzaus- gleich, der die solidarität zwi- schen den ländern sichert, sodass die gleichwertigkeit der lebens- verhältnisse einigermaßen darge- stellt ist, dieser länderausgleich hatte sich bewährt. wir haben gute ergebnisse er- zielt. der angleichungsprozess der ostdeutschen bundesländer ist vo- rangeschritten. mittlerweile liegt ihre steuerkraft bei etwa zwei drittel derjenigen der westdeut- schen länder. das bip je einwoh- ner in ostdeutschland ist von 42 prozent des westdeutschen wertes im jahre 1991 auf 72 prozent im jahr 2015 gestiegen. das alles war auch durch das engagement des bundes im rahmen des solidar- paktes möglich. über 150 milliar- den euro sind in die ostdeutschen bundesländer investiert worden, und sie haben sich gerechnet. es gab aber auch zwei länder, die gegen diesen länderfinanzaus- für die bundesstraßen und autobahnen, wie hier die a1, waren bisher die länder zuständig. das soll sich nun mit der gründung einer autobahngesellschaft ändern. © dpa schuss ist eine ganz wichtige maß- nahme, um denjenigen zu helfen, denen es am schlechtesten geht und die von armut am stärksten betroffen sind – das sind alleiner- ziehende mit kindern, diese zeitliche befristung des vorschusses auf insgesamt sechs jahre bzw. bis zur vollendung des zwölften lebensjahres war für mich nie nachvollziehbar. ich bin manuela schwesig, der familien- ministerin, sehr dankbar, dass sie das vorangetrieben hat und dass wir dort einig sind. drittens wird es um die frage gehen, welche möglichkeiten der bund zusätzlich zu dem hat, was er an mitteln für regionale struk- turpolitik bereitstellt. wir wollen das ganz simpel machen. die lan- desregierung in thüringen – ich komme aus thüringen, das hört man vielleicht ab und an – hat sich, nachdem sie es jahrzehnte- lang nicht getan hat, dazu ent- schlossen, lehrer zu verbeamten. warum? weil thüringen mit dem normalen tvöd-gehalt, das es angestellten lehrern zahlt, gegen- über den angrenzenden bundes- ländern bayern und hessen nicht mehr konkurrenzfähig ist und sich die menschen, die in thürin- gen ausgebildet werden, dafür nicht mehr einstellen lassen. das will keiner mehr. das heißt, der wettbewerb zwischen den bun- desländern hängt immer mehr auch von der finanzkraft ab. nur wenn ich gute leute habe, kann ich gut ausbilden. nur so kann ich dann die gleichwertigkeit der le- bensverhältnisse sicherstellen. einige bundesländer werden jetzt aber zusätzliches geld be- kommen. die ostdeutschen län- der dagegen werden ab 2020 kei- nen cent mehr haben, sogar ein kleines bisschen weniger als 2019, während andere länder mehr ha- ben werden. dieses mehr an mit- teln wird natürlich eingesetzt wer- den – ich hoffe, klug – und dazu führen, dass die unterschiede zwi- schen den ländern eher größer werden. das ist zumindest die sorge, die wir haben. der bundes- tag hat eine gesamtstaatliche ver- antwortung und muss auf solche entwicklungen reagieren. dazu muss er die richtigen in- strumente haben. eines dieser in- strumente kann die ein wenig ein- geschlafene regionale strukturpo- litik sein. sie wird nicht mehr für einen ausgleich zwischen ost und west sorgen. darum geht es nicht mehr, das brauchen wir 30 jahre nach der einheit nicht mehr. ich finde es auch gut, dass die bun- desregierung gestern unter füh- rung von andrea nahles beschlos- sen hat, endlich die ost-west-an- gleichung bei der rente durchzu- setzen. auch da werden wir ein- heitliches recht haben. aber die strukturellen unter- schiede werden größer werden. genau aus diesem grund muss der bund, weil er ein eigeninteres- se daran hat, dass die menschen nicht alle von erfurt nach mün- chen ziehen, weil es da arbeits- plätze gibt, dafür sorgen, dass es überall arbeitsplätze unter eini- germaßen ordentlichen bedingun- gen gibt. er muss von daher auch die in- strumente und mittel dafür ha- ben, um regional investieren zu können, sei es in die hochschu- len, sei es in die regionale infra- struktur. das wird dann aber für das ganze bundesgebiet gelten. der letzte punkt ist, dass mit dieser reform das ende des ko- operationsverbotes eingeleitet wird; das ist ein wirklicher durch- bruch. wir haben 2006/2007 einen fehler gemacht, indem wir dem bund die möglichkeit genommen haben, in die bildungsinfrastruk- tur zu investieren. das kann nie- mand nachvollziehen. kollege bartsch hat die zahlen zitiert: das ergebnis ist ein sanie- rungsstau in den schulen in höhe von 34 milliarden euro. wir er- möglichen es jetzt – das war der wunsch und der wille der spd, und wir haben es durchgesetzt –, dass der bund finanzschwachen kommunen finanzielle mittel zur verfügung stellen kann, um in die bildungsinfrastruktur, in schulen, horte etc., zu investieren. wir schließen da an das erfolgrei- che ganztagsschulprogramm von gerhard schröder und edelgard bulmahn an. also ich glaube, dass diese koopera- tion ein ganz entscheidender schritt ist, um zwei dinge zu errei- chen, nämlich erstens, um schu- len zu sanieren, aber zweitens auch, um zu investieren. herr minister schäuble hat auf einen wichtigen punkt hingewie- sen. 2009 gab es ja eine finanz- und wirtschaftskrise mit einer ver- ringerung des wachstums um 5 prozent. was macht man da nor- malerweise? der staat investiert, um private investitionen zu erset- zen. wenn wir uns das ganze aber retrospektiv anschauen, sehen wir, dass die investitionen tatsächlich erst 2011 angelaufen sind. da wa- ren wir schon wieder auf einem wachstumspfad. das heißt, wenn man konjunkturpolitisch noch ei- nigermaßen agieren will – und das wollen wir als sozialdemokra- ten; ich glaube, das wollen mitt- lerweile auch große teile der wirt- schaftswissenschaft –, dann ist es entscheidend, dass wir die politi- schen entscheidungen zur kon- junktursteuerung und zu investi- tionen, die wir hier treffen, auch umsetzen können, um sozusagen die ps auch auf die straße zu be- kommen. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu)

debattendokumentation das parlament - nr. 8 - 20. februar 2017 debattendokumentation 7 wir haben trotzdem etwas für die kommunen und die länder ge- macht, weil wir gesehen haben, dass bestimmte bundesländer es nicht geregelt bekommen und dass das zulasten der bürger geht. das entlastungsvolumen belief sich in dieser legislaturperiode – ohne den ersatz der kosten für migration und flüchtlinge – auf mehr als 80 milliarden euro: wir hätten das nicht machen müssen, aber wir ha- ben es gemacht, weil die bundes- länder in ihrer aufgabenerfüllung versagt haben. wir werden zwei pakete beschlie- ßen: ein finanzpaket und ein paket mit strukturellen verbesserungen. das finanzpaket kostet uns 10 mil- liarden euro. dieses finanzpaket ist aus mehreren gründen durchaus kritisch zu beleuchten. der erste punkt ist: diese 10 milliarden euro tun uns weh. diese wachsen übri- gens auf 13 milliarden euro und mehr auf. diese 10 milliarden euro tun uns deswegen weh, weil die fi- nanzielle situation, die wir mo- mentan haben, nicht immer so bleibt. wir stehen vor erheblichen risiken auf der einnahmenseite – stichwort: wirtschaftliche entwick- lung –, aber auch auf der ausga- benseite: innere sicherheit, äußere sicherheit, migration, stabilisie- rung der sozialversicherungssyste- me. wenn wir so weitermachen, dass wir unser bundesgeld an die länder und kommunen geben, dann haben wir bald keine hand- lungsspielräume mehr, dann kön- nen wir keine produktiven ausga- ben mehr tätigen, dann können wir nicht mehr gestalten, sondern wir sind dann nur noch damit beschäf- tigt, unser geld an die länder und kommunen weiterzuleiten und pflichtaufgaben zu erfüllen. zweiter kritikpunkt ist die entso- lidarisierung der länder. das heißt, was momentan mit diesem paket passiert, ist, dass für die unter- schiedliche finanzkraft der länder zunehmend der bund verantwort- lich ist und nicht mehr die solidar- gemeinschaft der länder. darüber mag sich bayern freuen – bayern spart 1 milliarde euro –, aber län- der wie berlin werden zum kost- gänger des bundes. ob das mit ei- nem selbstbewussten föderalen sys- tem zu vereinbaren ist, ist eine fra- ge, die diese länder selber beant- worten müssen. der dritte kritikpunkt ist, dass wir, um dieses alles möglich zu ma- chen, umfangreiche grundgesetz- änderungen vornehmen müssen. das grundgesetz war für mich ei- gentlich immer etwas heiliges, das man nur im äußersten notfall an- packt. dass wir jetzt so mir nichts, dir nichts, um irgendwelchen bun- desländern finanzielle vorteile zu verschaffen, in das grundgesetz eingreifen, kann unsnicht zufrie- denstellen. wir müssen uns zumin- dest ausreichend zeit nehmen, die- se grundgesetzänderungen ordent- lich zu beraten, und dürfen das ganze jetzt nicht im schnellverfah- ren durchziehen. ganz kurz noch zu dem strukturpaket: es geht nicht nur um das geld, sondern wir wissen alle, dass der föderalis- mus knirscht und kracht und dass es verbesserungen geben muss, nicht nur im bereich des fernstra- ßenbaus, sondern auch im bereich der digitalisierung der steuerver- waltung. deswegen haben wir strukturelle maßnahmen und ver- änderungen auf den weg gebracht. davon waren die bundesländer nicht sonderlich begeistert, aber wer 10 milliarden euro haben will, muss an anderer stelle zugeständ- nisse machen. deswegen ist es auch überhaupt nicht akzeptabel, dass der bundesrat in seiner ersten stel- lungnahme das geld nimmt, aber die strukturellen zugeständnisse wieder infrage stellt. so haben wir nicht gewettet, und so wird dieses parlamentarische verfahren auch nicht laufen. das geht so nicht. wir werden mit diesem paket über die nächsten jahre kommen, die bundesländer besser als der bund. aber die frage, wie ein moderner föderalismus im 21. jahrhundert in einer europäisierten und globali- sierten welt aussehen muss, haben wir immer noch nicht beantwortet. das müssen wir aber tun; denn an- sonsten wird der föderalismus mit- telfristig scheitern. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen zudem dr. gesine lötzsch (die linke), johannes kahrs (spd), dr. valerie wilms (b90/die grünen), norbert brackmann (cdu/ csu), bettina hagedorn (spd) sowie alois rainer (cdu/csu). debatte zur transparenz von entgeldstrukturen / 218. sitzung des 18. deutschen bundestages am 16. februar 2017 manuela schwesig, spd, bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend kein genderquatsch, sondern ein grundrecht wissen: es ist schon zu zweit ein riesenkraftakt, und gelegentlich kommt man an seine grenzen. wer dabei alleine ist, der hat mei- nen großen respekt. wenn man dann noch finanzielle probleme hat, ist es besonders schwierig. deshalb ist es gut, dass wir hier ein zeichen für die bekämpfung der kinderarmut, aber auch für die anerkennung der leistung von alleinerziehenden und männern setzen. frauen ich danke in dieser debatte de- nen, die dieses thema aufgerufen haben. es waren vor allem män- ner, in der spd-fraktion, aber auch in der cdu/csu-fraktion. ich will auch finanzminister schäuble erwähnen, der gemein- sam mit mir mit den ländern ver- handelt hat, damit wir das hinbe- kommen. auch ihm gilt mein dank. in unserem entwurf eines geset- zes für mehr lohngerechtigkeit, den wir jetzt beraten, geht es auch um die anerkennung von leis- tung, um die anerkennung der leistung insbesondere von frau- en. wir wollen, dass frauen, die arbeiten, in unserem land genau- so fair bezahlt werden wie männer – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. meine damen und herren, wir brauchen solche gesetze, um die rechte von frauen zu stärken, in der arbeitswelt und in der famili- enwelt. gleichzeitig müssen wir das, was wir schon erreicht haben, bewahren. sehr geehrter herr präsident, weil ich heute die gelegenheit ha- be, dann zu reden, wenn sie im hohen hause sind, möchte ich ihnen für ihre klaren worte gegen rechtspopulisten im rahmen der bundesversammlung danken. das hat sehr, sehr gut getan. konsens denn diese rechtspopulisten sind nicht nur gegen fremde, son- dern sie stellen auch einen gesell- schaftlichen infrage, nämlich den gesellschaftlichen konsens von uns demokraten hier im parlament – unabhängig von einzelnen instrumenten –, dass die forderungen nach gleichen rechten für frauen und männer, nach gleichberechtigung von frauen und nach gleichstellung bei den chancen kein gender- quatsch sind, sondern dass dies in unserer demokratie grundrechte sind. l i e d e m m h c a / t b d © manuel schwesig (*1974) bundesministerin heute ist ein wichtiger tag für frauen und männer in unserem land, aber insbesondere für frauen. denn mit zwei gesetzentwürfen, die heute hier im parlament beraten werden, wertschätzen wir die leis- tung von überwiegend frauen, aber auch männern besser. in der vorigen debatte zum unterhalts- vorschuss ging es um die wirklich starke leistung von alleinerzie- henden frauen und männern – aber zu 90 prozent sind alleiner- ziehende eben frauen –, die jeden tag unheimlich viel leisten. alle von uns, die wir kinder haben, es ist wichtig, hier klare kante zu zeigen. wir wollen die rechte von frauen, die viele frauen und einige toughe männer in den jahr- zehnten vor uns erkämpft haben – vom frauenwahlrecht bis hin zu mehr chancen in der arbeitswelt –, nicht nur verbessern, sondern sie auch vor kräften in unserer ge- sellschaft, die diese entwicklung zurückdrehen wollen, schützen und bewahren. da, herr präsident, haben sie klare worte gefunden. das war gut, mutig und richtig und hat de- nen, die die mehrheit sind, gut ge- tan. denn wir wissen: es lohnt sich, in unserer gesellschaft dafür zu kämpfen. es lohnt sich aber auch, konkrete gesetze auf den weg zu bringen. eine große errungenschaft sind die werte unseres grundgesetzes. die große mehrheit in unserem land ist sich einig, dass dies die werte sind, auf deren grundlage wir in unserem land zusammen- leben wollen, unabhängig von so- zialer herkunft, ethnischer her- kunft, religion und der frage: glaube, ja oder nein? ein wichti- ger wert ist die gleichberechti- gung von frauen und männern. die politik hat die verantwortung – auch das steht im grundgesetz –, diese gleichberechtigung vo- ranzubringen. aber gleichberech- tigung muss auch in der lebens- wirklichkeit der frauen ankom- men; sie darf nicht nur im grund- gesetz stehen. zur lebenswirklichkeit von frauen in der arbeitswelt gehört immer noch, dass sie für ihre ar- beit weniger geld bekommen als männer. die lohnlücke beträgt in deutschland 21 prozent. sie hat verschiedene ursachen. frauen geraten schnell aufs beruf- liche abstellgleis, wenn sie sich für kinder entscheiden. da heute viele junge frauen auf der zu- schauertribüne sitzen, sage ich: obwohl es in der regel die mäd- chen sind, die in der schule die besseren abschlüsse machen, und obwohl mehr junge frauen als männer einen studienabschluss machen, erleben sie, wenn sie in der arbeitswelt ankommen, dass sie schlechter bezahlt werden und schlechtere karrierechancen ha- ben als männer, auch dann, wenn sie sich nicht für kinder entschei- den. aber gerade dann, wenn sie sich für kinder entscheiden, gera- ten sie in die teilzeitfalle, und ihre arbeit wird schlechter bezahlt. aber selbst, wenn man das alles wegnimmt, ist immer noch eine lohnlücke von 7 bis 8 prozent vorhanden. sehr geehrte damen und herren abgeordnete, wir müssen uns fragen: wollen wir, dass auch diese generation von jungen mädchen, die heute hier sitzen, die oft besser sind als ihre geschlechtsgenossen, in zukunft weiter so schlecht behandelt wird? wollen wir das auch für unsere kinder? fortsetzung auf nächster seite

debattendokumentation das parlament - nr. 8 - 20. februar 2017 debattendokumentation 9 nadine, schön, cdu/csu: lohnungleichheit kann nicht auf knopfdruck beendet werden wir wissen, dass die gründe für die lohndifferenz in unserem land vielfältig sind. diese verfahren müssen nicht mehr von der antidiskriminie- rungsstelle zertifiziert werden. auch muss bei ausschreibungen nicht mehr das mindestgehalt an- gegeben werden. man sieht: dieser gesetzentwurf ist ein kompromiss zwischen den interessen der ar- beitgeber und der gewerkschaften. das alles wurde im familienministeri- um in langen bera- tungen ausdisku- tiert. wir beraten diesen kompromiss jetzt im deutschen wir bundestag. werden uns mit dem gesetzentwurf gründlich be- fassen und ihn mit allen beteilig- ten diskutieren und noch einmal in die tiefe gehen. ich freue mich auf die beratungen. klar ist aber auch: wir werden auch mit diesem gesetzentwurf die lohnlücke nicht auf null brin- gen, weil das ganze zu schwierig und kompliziert ist, um dies mit einem gesetz zu ermöglichen. liebe deshalb, kolleginnen, sind wir alle weiterhin gefordert, auch vor ort in den unternehmen – in der diskussion mit unterneh- mern, aber auch mit frauen – da- rauf hinzuwirken, dass frauen in gehaltsverhandlungen gut verhan- deln, dass aber auch die unter- nehmer sensibler dafür werden, dass frauen im erwerbsleben an- ders agieren. aber das darf kein grund dafür sein, frauen dass schlechter bezahlt werden. deshalb müssen wir sowohl etwas gegen die er- klärbare lohnlücke als auch gegen die 2 prozent bis 7 pro- zent tun, für die wir keine erklärung ha- ben. das ist eine frage der gerechtig- keit. dafür kämpfen wir. das ist ein anliegen der union, und der gesetzentwurf ist ein baustein da- für. deshalb, liebe kolleginnen und kollegen, freue ich mich auf die beratungen. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd( verzichtet. wären vorher noch 36 millionen beschäftigte von diesem ausgiebigen auskunftsanspruch betroffen gewesen, sind es jetzt noch 14 millionen, davon 1 milli- on frauen, die in betrieben ohne tarifvertrag bzw. tarifanwendung arbeiten. das ist auch sachgerecht; denn wenn es einen tarifvertrag gibt, dann muss man davon aus- gehen, dass er geschlechtssensibel ist und dass männer und frauen, die derselben gehaltsgruppe ange- hören, das gleiche gehalt bekom- men. das liegt in der natur eines ta- rifvertrages. deshalb ist es auch sachgerecht, dass es hier eine privilegierung gibt. im gegensatz zum ursprüngli- chen entwurf werden betriebe nicht mehr verpflichtet, das lohn- feststellungsverfahren durchzufüh- ren; sie werden dazu aufgefordert. für die wir in den letzten jahren eine menge geld von bundesseite gegeben haben, um die vereinbar- keit von familie und beruf zu er- leichtern. das tun wir mit den mint-initiativen und den berufs- wahl-initiativen. das tun wir mit dem gesetz für mehr frauen in führungspositionen. das tun wir auch mit dem pflegestärkungsge- setz, das dazu führen wird, dass frauen, die in der pflege arbeiten, besser bezahlt werden. das alles betrifft die objektiven kriterien, die den größten teil der lohnlücke ausmachen. der klei- nere teil – sein anteil liegt zwi- schen 2 und 7 prozent – ist nicht zu erklären. auch dagegen wollen wir vorgehen. es ist ein skandal, dass wir in unserem land bei ei- nem gewissen teil der lohnlücke immer noch nicht wissen, woher er kommt, bei dem man davon ausgehen muss, dass frauen we- gen ihres geschlechtes oder wegen der unachtsamkeit der arbeitge- ber schlechter bezahlt werden als männer, auch wenn sie eine glei- che oder gleichwertige tätigkeit ausüben. da wollen wir mit die- sem gesetz ansetzen. frau ministerin, sie haben ge- sagt: in diesem gesetz schreiben wir vor, dass die ungleiche bezah- lung ab sofort nicht mehr erlaubt ist. – das ist schon jetzt nicht er- laubt. das agg verbietet, dass männer und frauen bei gleicher oder gleichwertiger arbeit ungleich be- zahlt werden. was wir bis jetzt noch nicht hat- ten, war die möglichkeit, heraus- zufinden, ob das tatsächlich so ist. hier setzt dieses gesetz an. woher sollen frauen wissen, ob sie unge- recht bezahlt werden, wenn es kei- ne transparenz hinsichtlich der bezahlung der kollegen gibt? dieses problem gehen wir mit diesem gesetz an. jetzt ist es so, dass der vorliegen- de gesetzentwurf – das hat die kollegin möhring erwähnt – wäh- rend der beratungen schon große kritik erfahren hat, und zwar nicht nur – das betone ich – von den arbeitgebern, sondern auch von den gewerkschaften. arbeitgeber und gewerkschaf- ten haben deshalb viele wochen mit der familienministerin an die- sem gesetzentwurf gearbeitet und um verbesserungen gerungen. was wir jetzt haben, ist etwas ganz anderes als das, was damals im referentenentwurf vorgelegen hat. sie haben auf das große aus- kunftsverfahren für viele betriebe l i e d e m m h c a / t b d © nadine schön (*1983) wahlkreis st. wendel entgeltgleichheit auf knopf- druck, hergestellt mit einem gesetz des deutschen bun- destages: das wäre so schön, das würden wir alle gerne machen. aber leider wird das auch mit dem gesetz, das wir heute in erster le- sung beraten, nicht so sein; denn entgeltgleichheit ist schwer herzu- stellen. das dauert jahre. das hat viele ursachen und gründe und muss deshalb an verschiedenen punkten angepackt werden. wir müssen am heutigen tag so offen und ehrlich sein, zu sagen, dass wir mit diesem gesetz die entgelt- ungleichheit in unserem land lei- der nicht mit einem schlag been- den. wir wissen, dass die gründe für in unserem die lohndifferenz land vielfältig sind. deshalb macht man es sich zu einfach, wenn man den eindruck erweckt, man könne dieses problem mit ei- nem gesetz lösen. wir kennen die objektiven kriterien für den größ- ten teil der lohnlücke – das ist der teil, den man erklären und nachvollziehen kann –, nämlich die tatsache, dass jede zweite frau in unserem land teilzeit arbeitet. bei den müttern sind es sogar drei viertel, also drei von vier frauen. diese lücke ist auch darauf zu- rückzuführen, dass es bei vielen frauen zu erwerbsunterbrechun- gen kommt, wegen der familie oft auch mehrmals. es liegt ebenfalls daran, dass frauen in berufen ar- beiten, die schlechter bezahlt wer- den – auch das ist ein grund –, und leider auch in führungsposi- tionen oft nicht vertreten sind. daran erkennt man, dass es vieler maßnahmen bedarf, um diese lohnlücke anzugehen. das tun wir seit jahren, etwa mit dem elterngeld und dem el- terngeld plus, mit denen der wie- dereinstieg in den beruf erleichtert und die partnerschaftlichkeit ge- stärkt werden. das tun wir mit dem ausbau der kitabetreuung, katja dörner, bündnis 90/die grünen: der öffentlichkeit wird sand in die augen gestreut das ist leider mit diesem entwurf eines entgeltgleichheitsgesetzes der fall. mit diesem gesetzent- wurf wird der öffentlichkeit bzw. den frauen sand in die augen ge- streut, weil nicht drin ist, was draufsteht, weil er nicht hält, was er verspricht. wir konnten im laufe der letz- ten monate sehen, wie aus einem ersten wirklich diskutablen schritt für mehr lohngerechtigkeit dank eifriger interventionen der union der mickrige aufschlag wurde, der uns heute vorliegt. ich fand es bei ihrer rede bemerkenswert, frau schön, dass sie dafür plädieren, dass es gleichen lohn für gleiche arbeit gibt, aber gleichzeitig in ih- rer begrüßen, dass das auskunftsrecht durch die verhandlungen so weit reduziert werden konnte, dass es wahr- scheinlich nur 1 prozent der be- rechtigten in anspruch nehmen wird. das passt nicht zusammen, und das zeigt, dass es ihnen mit lohngleichheit nicht wirklich ernst ist. pressemitteilung beim ersten internationalen frauentag 1911 forderte clara zet- kin schon gleichen lohn für glei- che arbeit. heute, mehr als ein- hundert jahre später, gibt es den equal pay day, der am 18. märz stattfindet. mehr als hundert jahre später ist deutschland in der frage der lohngerechtigkeit internatio- nal weiterhin abgeschlagen. im europäischen vergleich rangieren wir auf dem drittletzten platz. schlechter sind nur tschechien und estland. – und was legt uns frau schwesig heute vor? kein entgeltgleichheitsgesetz, kein ge- setz für mehr lohngerechtigkeit, wie sie es immer nennt – mitnich- ten! denn wirklich wirksame me- chanismen, um entgeltgleichheit herzustellen und diskriminierung zu beseitigen, sucht man in die- vergebens. sem gesetzentwurf komplette frau schwesig legt ein transparenzge- setz vor – so heißt es ja ganz offi- ziell –, das diesen namen nicht wirklich verdient. fehlanzeige! liebe kolleginnen und kolle- gen, das auskunftsrecht soll nur für betriebe mit mehr als 200 be- schäftigten gelten; die zahl hat das ministerium genannt. nicht einmal 40 prozent der berufstäti- gen frauen hätten überhaupt ein auskunftsrecht, weil der großteil fortsetzung auf nächster seite l i e d e m m h c a / t b d © katja dörner (*1976) landesliste nordrhein-westfalen vieles frau schwesig, von dem, was sie eben ausge- führt haben, hätte ich voll und ganz unterschreiben können. gerade deshalb hätten wir uns ein wirklich wirksames lohngleich- heitsgesetz gewünscht. aber das liegt heute nicht vor. liebe kolleginnen, liebe kolle- gen, manchmal muss man in der politik kleine schritte gehen. das wissen wir, glaube ich, alle. aber man sollte den kleinen schritt dann nicht als großen erfolg ver- kaufen. es gibt auch kleine schritte, bei denen man erhebliche zweifel ha- ben muss, ob sie zum ziel führen.

debattendokumentation das parlament - nr. 8 - 20. februar 2017 debattendokumentation 11 jutta krellmann, die linke: arbeitgeber haben den gesetzentwurf weichgespült finde das echt als superbitter, was hier passiert. heute muss ich als bundes- tagsabgeordnete über ein gesetz mitentscheiden, das mich nicht wirklich zufriedenstellt. gleiches geld für gleiche arbeit, das ist doch eine zentrale forderung und ein zentrales anliegen der frauenbewegung schon seit vie- len jahrzehnten. das ist wirklich nichts neues, sondern schon seit jahrzehnten thema. wieder liegt ein gesetzentwurf vor, der die- sem anliegen nicht gerecht wird. wie lange sollen frauen denn noch warten? weitere 40 jahre? das kann doch überhaupt nicht wahr sein. die arbeitgeber ha- ben den gesetzentwurf weichge- spült, und die bundesregierung hat das zugelassen. was kommt dabei heraus? ein gesetz für be- triebe ab 200 mitarbeitern, und dabei weiß jeder – das ist auch hier schon gesagt worden –, dass genau in den kleinen und mit- telständischen betrieben mit un- ter 200 beschäftigten die größ- ten ungerechtigkeiten stattfin- den. genau da machen wir nichts. auch in anderen punkten hält der gesetzentwurf nicht das, was er im grunde verspricht, zum beispiel bei der mitbestimmung. obwohl 25-mal das wort „be- triebsrat“ vorkommt, ändert sich im verfahren für betriebsrätin- nen und betriebsräte rein gar nichts. das alles steht schon seit 45 jahren im betriebsverfas- sungsgesetz. wichtig wären er- zwingbare mitbestimmungsrech- l i e d e m m h c a / t b d © jutta krellmann (*1956) landesliste niedersachsen als 20-jährige chemielabo- rantin hätte ich mir nicht träumen lassen, dass ich 40 jahre später noch immer über lohngerechtigkeit von frauen und männern streiten muss. ich emp- marcus weinberg, cdu/csu: wir wollen gerechtigkeit, nicht von oben verordnete gleichheit frage der entgeltgleichheit. liebe frau dörner, wenn wir da- rüber diskutieren, müssen wir ge- meinsame lösungen erarbeiten und schauen, wo die probleme und die schieflagen sind. dass sie jetzt das verbandsklagerecht ins spiel bringen, halte ich für eine hochinteressante politische forde- rung. ich kann nur sagen: dann würden sie wirklich das kind mit dem bade ausschütten. dazu sage ich als hamburger, der viel mit verbandsklagerechten erlebt hat: das wäre der völlig falsche weg. den werden wir selbstverständlich ablehnen. trotzdem will ich den gesell- schaftlichen konsens, den die mi- nisterin angesprochen hat, gerade in diesen zeiten, in denen in an- deren ländern, gar nicht einmal so weit von deutschland entfernt, gesetze wieder rückgängig ge- macht werden, die die rechte von frauen garantiert haben, gerne aufgreifen. woanders werden jetzt gesetze gemacht, die die rechte oder gar den schutz von frauen einschränken. sie wissen, was ich meine. es handelt sich um ein land, in dem alle 40 minuten ei- ne frau umgebracht wird, weil der mann sie schlägt. insofern ist es wichtig, dass wir zwei oder drei grundsätzliche dinge klarstellen: erstens – das halte ich eigentlich für die beste erklärung –: ich bin vater; ich habe einen sohn. ande- re haben eine tochter. es gibt auch welche, die haben tochter und sohn. kein mensch würde auf die idee kommen, dass es richtig wäre, wenn ein vater oder eine mutter beim auszahlen des ta- schengeldes am samstag um 10 uhr sagen würde: der sohn be- kommt 1 euro, und die tochter bekommt 90 cent. das kann man zwar gerne machen, aber über den familienfrieden in den darauffol- genden tagen möchte ich lieber nicht nachdenken. mütter und vä- ter wollen, dass töchter und söh- ne für die gleiche arbeit auch das gleiche einkommen erhalten. zweitens. „männer und frauen sind gleichberechtigt.“ artikel 3 absatz 2 des grundgesetzes sollte man häufiger wiederholen, weil er uns als orientierung und als maß- stab dient. in diesem zusammen- hang noch einmal einen dank an die vier frauen, die damals dafür gesorgt haben, dass dieser satz im grundgesetz steht: elisabeth sel- bert, helene weber, helene wessel und frieda nadig. frau dörner, sie scheinen eins zu verwechseln. wenn sie ein biss- chen zeit haben, dann können sie sich gerne einmal mit der sozial- ethik der christdemokraten be- schäftigen; ich rate das an. es ist l i e d e m m h c a / t b d © marcus weinberg (*1967) landesliste hamburg dass das eine differenzierte debatte werden muss, darüber müssen wir uns schon im klaren sein. deswegen will ich, bevor ich gleich nett wer- de und versuche, den konsens her- zustellen, zwei, drei bemerkungen zu den reden von frau reimann und frau dörner machen. liebe frau reimann, wir haben hier ein problem und eine schief- lage. darüber debattieren wir auch. ich finde es nur unangemes- sen, den deutschen unternehmer als zigarrenrauchenden mann zu bezeichnen, grundsätzlich der frauen diffamiert. sie wissen und müssten es viel besser als ich wissen, dass gerade viele deutsche unternehmer hier voranmarschieren, auch in der es sind meist frauen, die in minijobs oder in teilzeit ar- beiten. alleine te, und genau die fehlen wieder. die lohnlisten und gehaltslis- ten müssten an die betriebsräte ausgehändigt werden. einsichts- rechte genügen doch nicht. aber mit dieser regierung ist noch nicht einmal das zu ma- chen. erneut haben sie der tarif- bindung keinen gefallen getan. wieder finden sich in diesem gesetzentwurf tarifliche öff- nungsklauseln, die es den arbeitge- bern erlauben, im betrieb von der prüfpflicht abzu- weichen. hören endlich auf, sie die tarifbindung zu entwerten, auch in diesem gesetz- entwurf. frauen werden nicht nur schlechter behandelt; die arbeitsbedingungen sind fast noch entscheidender. es sind meist frauen, die in minijobs oder in teilzeit arbeiten. die fol- ge: sie werden im alter arm sein. das wissen doch eigentlich alle. dagegen muss etwas getan wer- für uns unter sozialethischen ge- sichtspunkten eine selbstverständ- lichkeit, dass frauen und männer bei gleicher arbeit auch gleich be- zahlt werden. das ist ein grundsatz für uns als christliche partei; das ist christli- ches gedankengut. nun muss man aber auch eins sagen: da, wo es gleiche arbeit gibt, muss gleich bezahlt werden. aber da, wo ungleiche arbeit ver- richtet wird, da kann und muss die entlohnung sogar voneinan- der abweichen. was wir wollen, ist die gerechtigkeit. was wir nicht wollen, ist die von oben vorge- schriebene gleichheit. insofern unterscheiden wir uns schon ganz deutlich von gewissen ansätzen, auch was sozialethische grundannahmen betrifft. auch wir haben immer gesagt: wenn menschen den ganzen tag mit ih- ren händen arbeiten, dann sollen sie davon leben können. aber die, die etwas mehr arbeiten, müssen auch mehr davon haben. deswe- gen muss es sicherlich einen un- terschied bei der entlohnung ge- ben. – vielleicht hören sie zu, wenn ich es immer wieder sage: für die gleiche arbeit muss es selbstver- ständlich den gleichen lohn ge- ben. dritter punkt. es geht mir da- rum, konsens herzustellen – ver- fassungsrechtlich haben wir es klar definiert; wir haben es sozial- ethisch, aber auch gesellschaftspo- litisch definiert –: ja, vor 30, 40, vielleicht sogar noch vor 20 jah- ren mussten viele frauen für die gleichstellung kämpfen. dieses thema wurde von vielen noch den. es geht nicht nur darum, dass ich erfahre, an welcher stel- le ich schlecht behandelt werde. zum schluss möchte ich allen erzieherinnen und sozialpäda- gogen, die gestern gestreikt ha- ben, von hier aus sagen: ihr führt einen gerechten kampf nicht nur um lohnprozente, sondern auch um die spürbare aufwertung eurer arbeit. dabei unterstützen wir euch als linke, da- mit auch ihr nicht nach 40 jahren feststellen müsst, dass ihr nicht glei- ches geld für glei- che arbeit erreicht habt. wir wollen, dass eure arbeit endlich aufgewer- tet wird und ihr endlich sagen könnt: jawohl, auch wir haben dafür gesorgt, dass männer und frauen glei- ches geld für gleiche arbeit er- halten. deshalb viel erfolg! (beifall bei der linken) ist das frauen nach vorne gebracht. sie wurden teilweise belächelt, de- spektierlich betitelt, und ihre vor- schläge wurden nicht ernst ge- nommen. wir wissen heute: für über 77 prozent der menschen in deutschland thema gleichstellung ein wichtiges the- ma. das heißt, nicht nur verfas- sungsrechtlich und sozialethisch, sondern auch gesellschaftspoli- tisch müssen wir dieses thema mit diesem gesetz in der koaliti- on angehen. das ist eine gute ent- wicklung in deutschland, könnte man sagen. ich habe darauf ver- wiesen, dass es in anderen regio- nen dieser welt mittlerweile wie- der rückschritte gibt. umso wich- tiger ist es, dass wir zu dieser ent- wicklung stehen. richtig ist das, was die ministe- rin angesprochen hat: viele frau- en sind heutzutage gut ausgebil- det, voller tatendrang, und sie bringen sich in die gesellschaft und in die arbeit ein. sie nutzen ihre chancen. aber sie müssen ih- re chancen auch haben, und zwar selbstverständlich gerechte chan- cen. deswegen sagen wir: da, wo es unterschiede gibt, die nicht er- klärbar sind, müssen sie abgestellt werden. jetzt komme ich zum thema gender pay gap. die diskussion darüber müssen wir sehr differen- ziert führen. 21 prozent, 7 pro- zent, 1,8 prozent, 3 prozent – all diese zahlen habe ich schon ge- hört. es ist mir, auf deutsch ge- sagt, relativ egal: lohnunterschied ist bei gleicher arbeit lohnunter- fortsetzung auf nächster seite

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe nr. 58 beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! bundes-versammlung sie wählt den bundes-präsidenten vor ungefähr einer woche hat sich die bundes-versammlung getroffen. genauer: am 12. februar 2017. die bundes-versammlung ist eine gruppe von menschen. sie haben eine ganz bestimmte aufgabe: sie wählen den bundes-präsidenten von deutschland. im folgenden text steht mehr dazu. was ist der bundes-präsident? in deutschland gibt es einen bundes-präsidenten. er ist das staats-oberhaupt von deutschland. das bedeutet: er hat das höchste amt im land. er vertritt deutschland in anderen ländern. das macht er zum beispiel so: - er hält reden. - er besucht oft andere länder. dort trifft er sich zum beispiel mit wichtigen politikern. so sorgt er dafür, dass deutschland gute kontakte zu den ländern hat. - er nimmt an veranstaltungen teil. das alles macht er im namen von deutschland. der bundes-präsident ist also ein wichtiger politiker von deutschland. was macht die bundes-versammlung? der bundes-präsident wird gewählt. das macht die bundes-versammlung. es ist ihre einzige aufgabe. dazu trifft sie sich in der regel alle 5 jahre.

beilage leichte sprache die mitglieder von der bundes-versammlung werden mit namen aufgerufen. sie bekommen einen wahl-zettel. dann gehen sie in eine wahl-kabine. dort füllen sie den zettel aus. dann werfen sie ihn in eine wahl-urne. irgendwann sind alle stimmen abgegeben. dann zählen helfer die wahl-zettel aus. so finden sie heraus, wer gewonnen hat. wer gewinnt? ein bewerber muss über die hälfte von allen stimmen bekommen. dann hat er gewonnen. zum beispiel: in der bundes-versammlung sind 1.260 personen. die hälfte davon ist 630. ein bewerber braucht also 631 stimmen. dann hat er gewonnen. vielleicht bekommt bei der wahl kein bewerber genug stimmen. dann wird noch einmal gewählt. man nennt das dann auch: 2. wahl-gang. die regeln sind die gleichen wie beim 1. wahl-gang. vielleicht bekommt auch im 2. wahl-gang kein bewerber genug stimmen. dann gibt es einen 3. wahl-gang. dabei sind aber die regeln anders. man braucht jetzt nicht mehr ganz so viele stimmen, um zu gewinnen. denn: es gewinnt der bewerber, der von allen bewerbern die meisten stimmen hat. zum beispiel: es gibt insgesamt 1.260 stimmen. und es gibt 4 bewerber. die stimmen sind so verteilt: bewerber 1: 360 stimmen bewerber 2: 300 stimmen bewerber 3: 300 stimmen bewerber 4: 300 stimmen dann hat bewerber 1 gewonnen. denn er hat die meisten stimmen. auch wenn er nicht über die hälfte von den stimmen hat. wahl im jahr 2017 im moment ist joachim gauck der bundes-präsident von deutschland. seine dienst-zeit hat im jahr 2012 angefangen. und sie endet am 18. märz 2017. darum hat sich die bundes-versammlung am 12. februar 2017 getroffen. also am sonntag vor einer woche. und sie hat einen neuen bundes-präsidenten gewählt.