"das ist die rote linie" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 9-10 - 27. februar 2017 gastkommentare eu-beitrittsverhandlungen beenden? bizarres spiel pro r e l s s e o r . s © sven weidlich, »frankfurter neue presse« t a v i r p © hans monath, »der tagesspiegel«, berlin es war richtig, dass die europäische union im jahr 2005 beitrittsverhandlungen mit der türkei aufnahm. der damalige türkische ministerpräsident erdogan hatte mit refor- men die demokratie im land gestärkt und die to- desstrafe abgeschafft. heute strebt er als präsi- dent nach dem gegenteil. er verwandelt die türkei in einen autoritären staat. die eu-staaten sollten deshalb die beitrittsverhandlungen beenden. erdogan nutzt den gescheiterten putsch in der tür- kei für seine zwecke aus. seine regierung entließ tausende missliebige richter und staatsanwälte. sie schloss zeitungen, radio- und tv-sender und unterbindet damit eine kritische berichterstattung. und sie macht der opposition das leben schwer. will die eu wirklich ihr bizarres schauspiel weiter aufführen und so tun, als gäbe es in sachen bei- tritt noch etwas zu verhandeln? jeder weiß doch, dass die türkei mit erdogan niemals mitglied der eu werden wird. und erreicht der türkische präsi- dent sein ziel und das volk stimmt im april der neuen präsidialverfassung zu, dann ist es endgül- tig vorbei mit einem beitritt. befürworter argumentieren, dass die verhandlun- gen eine möglichkeit seien, um einfluss auf anka- ra zu nehmen. welchen einfluss? erdogan pfeift auf die eu. seine regierung hat zehntausende staatsdiener entlassen, mit denen ein kritischer dialog möglich gewesen wäre. übrig bleiben nur erdogan-getreue. der türkische präsident hat damit gedroht, das flüchtlingsabkommen aufzukündigen. die verein- barung ist wichtig. mit ihr gelang es, das schlep- perunwesen in der ägais einzudämmen. die eu muss sich aber gegen den eindruck stemmen, sie lasse sich von erdogan erpressen. das kann sie, in- dem sie die beitrittsverhandlungen beendet. kei angeht, sind sich die meisten bundestagsabgeordneten einig: das land marschiert mit großen schrit- ten in richtung autokratie. präsident recep tayyip erdogan opfert rücksichtslos demokratische stan- dards, um seine machtstellung auszubauen. seit dem militärputsch vom sommer 2016 wurden und werden journalisten und kurdische oppositions- politiker verhaftet, medienhäuser geschlossen, universitäten und andere bildungseinrichtungen von vermeintlichen gülen-anhängern gesäubert. in richtung eu und berlin sendet ankara derweil selbst bei spitzentreffen böse töne. und das deut- sche versammlungsrecht lässt auch noch zu, dass türkische politiker in der bundesrepublik vor hier lebenden türkischen wahlberechtigten dafür wer- ben, bei der volksabstimmung mitte april für den umbau zu einem präsidialsystem zu stimmen. keine frage: mit den kopenhagener kriterien der europäischen union sind erdogans praktiken nicht vereinbar. eu-vertreter haben auch klargestellt: mit wiedereinführung der todesstrafe würde jede beitrittsperspektive für die türkei enden. dennoch wäre es falsch, wenn die eu nun die beitrittsver- handlungen von sich aus für gescheitert erklären würde. der einfluss der eu auf ankara scheint mi- nimal oder gar nicht mehr vorhanden, aber das ist kein grund, letzte lock- oder drohmittel aus der hand zu geben. die demonstrative beendigung der gespräche durch die eu würde nur erdogans propaganda von der gedemütigten türkei neue nahrung geben. deshalb kann die devise nur lau- ten: zähne zusammenbeißen, an den eigenen prinzipien festhalten, weitermachen. entscheiden über ihr verhältnis zur eu muss die türkei allein. nur neue nahrung contra w as ihr urteil über den weg der tür- mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 16. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) redaktionsschluss 24. februar 2017 anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (089) 85853-832 telefax (089) 85853-62832 e-mail: fs-medien@ intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (089) 85853-832 telefax (089) 85853-62832 e-mail: fs-medien-anzeigen@ intime-media-services.de „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e. v. (ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. herr mutlu, mitte april soll das tür- kische volk über eine verfassungsreform abstimmen, die präsident erdogan um- fangreiche machtbefugnisse einräumen soll. wie gefährlich ist dieses referen- dum? brandgefährlich. ist es erfolgreich, bedeu- tet das die abschaffung der parlamentari- schen demokratie in der türkei; die auto- kratie würde manifestiert. erdogan hätte mit einem schlag alle macht über die exe- kutive, die legislative und die judikative. er könnte jederzeit minister entlassen, ho- he richter benennen oder entlassen, nach belieben neuwahlen ausrufen und als par- teichef bestimmen, wer ins parlament kommt. die abgeordneten der regierungs- fraktion werden dann natürlich einen teu- fel tun, erdogan zu kritisieren. welchen ausgang erwarten sie? sollte das referendum fair und gerecht ab- laufen, wird die türkische bevölkerung nein sagen zu erdogans plänen. sie hat sich in der vergangenheit immer kurz vor dem abgrund für den richtigen weg ent- schieden. ich habe jedoch zweifel, dass es fair und gerecht zugehen wird. die medien in der türkei sind nahezu gleichgeschaltet, die opposition kommt in der berichter- stattung kaum noch vor. seit dem geschei- terten putsch im sommer vergangenen jah- res sind 5.000 journalisten arbeitslos ge- worden, mehr als 130 sitzen im gefängnis. etwa 110.000 staatsbedienstete, darunter staatsanwälte, richter, polizisten und lehr- kräfte wurden vom dienst suspendiert, vie- le sogar inhaftiert. der ministerpräsident der türkei, binali yildirim, hat kürzlich in einer fernsehansprache gesagt: alle, die nein sagen zum referendum, unterstützen den terror, die pkk und die gülen-bewe- gung, die angeblich hinter den putschver- such steckt. andere drohen, wenn die vor- lage abgelehnt wird, gibt es einen bürger- krieg. es wird also massiv druck auf die bevölkerung ausgeübt und angst geschürt. ist ein bürgerkrieg ein realistisches szenario? wenn die bevölkerung das referendum ab- lehnt, werden erdogan und die akp-regie- rung das nicht einfach hinnehmen. wir haben das bereits bei den wahlen im juni 2015 erlebt, da war ich osze-wahlbeob- achter. erdogan hat damals im wahlkampf öffentlich gesagt: gebt mir 400 mandate und dann ist das alles friedlich gelöst. die- se 400 mandate brauchte er, um die verfas- sung zu ändern. doch die akp verlor zehn prozent und damit ihre regierungsmehr- heit. was geschah? plötzlich gab es etliche terroranschläge, bomben explodierten in- mitten von demonstrationen. die regie- rungsbildung scheiterte, die wahlen wur- den wiederholt. und die menschen wähl- ten tatsächlich wieder akp. ihr parteichef, cem özdemir, hat sanktionen gefordert, falls die türkei ih- ren antidemokratischen kurs fortsetzt. der richtige weg? wenn wir mit appellen und dialog nichts erreichen, müssen wir als ultima ratio auch über sanktionen nachdenken. das ist vielleicht die einzige sprache, die ankara versteht. dass sie wirken, haben wir gese- hen, als die türkische luftwaffe im novem- ber 2015 über dem türkisch-syrischen grenzgebiet ein kampfflugzeug der russen abgeschossen hatte. wladimir putin erhob daraufhin weitreichende wirtschaftssank- tionen gegen die türkei; das ergebnis war, dass erdogan persönlich nach moskau ge- reist ist und alles tat, um das verhältnis beider staaten wieder ins lot zu bringen. die türkei ist bereits seit 1999 bei- trittskandidat der europäischen union. doch sie scheint sich entschieden zu ha- ben – gegen europa, für eine stärkere zu- wendung nach asien. warum sollte die »das ist die rote linie« öczan mutlu ein ja zu erdogans verfassungsreform wäre das ende der demokratie in der türkei – und der eu-beitritts- verhandlungen, warnt der grünen- politiker © gruene-bundestag.de eu dem land weiterhin eine europäische perspektive einräumen? weil die verbindungen zwischen europa und der türkei seit jahrhunderten beste- hen und ankara ein wichtiger partner ist – in der flüchtlingsfrage, aber auch wirt- schaftlich und sicherheitspolitisch. zudem leben millionen von türken in europa. statt die verhandlungen zu beenden, soll- ten wir neue kapitel eröffnen – vor allem die, bei denen es um justiz, grundrechte und freiheit geht. wenn wir die gespräche stoppen, spielen wir erdogan nur in die hände. er kann sich dann in der türkei weiterhin als opfer europas zelebrieren. war es ein fehler, den eu-beitritt des landes zu verschleppen? definitiv. staatsgründer mustafa kemal atatürk hat sich, als er 1923 die republik ausrief, klar für einen kurs richtung wes- ten ausgesprochen. vor sieben jahren war das land auch unter erdogan viel weiter als viele der zehn beitrittskandidaten, die wir 2004 aufgenommen haben. damals hat sich in umfragen mehr als zwei drittel parlamentarisches profil der türkischen bevölkerung für einen be- tritt ausgesprochen und ein drittel dage- gen. heute ist es umgekehrt. warum? weil europa das land immer an der langen lei- ne gehalten und den demokratisierungs- prozess nicht hinreichend gefördert hat. wir haben erdogan so zu seiner allmacht verholfen und eine riesige chance vertan. wo ist die rote linie für die weiteren verhandlungen über einen eu-beitritt? sie ist überschritten, wenn die parlamenta- rische demokratie und die gewaltentei- lung abgeschafft und eine faktische dikta- tur geschaffen wird. und wenn die todes- strafe wieder eingeführt wird. dann kön- nen wir die verhandlungen beim besten willen nicht fortsetzen. wichtig bleibt aber, jene menschen in der türkei zu un- terstützen, die für die demokratie und uni- verselle werte, wie menschenrechte, presse- und meinungsfreiheit, kämpfen. an der volksabstimmung können sich auch die rund 1,4 millionen wahlberech- tigten türken in deutschland beteiligen. wie stark ist erdogans basis hier? bedauerlicherweise ist der einfluss ankaras auf die deutschtürken in europa, speziell in deutschland, sehr groß. bei den parla- mentswahlen 2015 hat die akp in der tür- kei 49 prozent bekommen, in deutschland 59 prozent. auftritte wie der von premier yildirim vor einigen tagen in oberhausen befördern diese popularität noch. das spaltet die türkische community und ist gift für die integration. sollten solche veranstaltungen dann besser verboten werden? nein, damit treiben wir die menschen nur noch mehr in erdogans arme. er wird dann sagen: seht nur, das sind scheinde- mokraten. sie wollen euch nicht, sie kön- nen es nicht mal ertragen, dass wir nach deutschland kommen und mit euch re- den. das kann nicht unser ziel sein. warum ist erdogan bei den deutsch- türken so populär? viele leben doch schon in dritter, vierter generation in deutschland, sie haben hier ihre ausbil- dung gemacht, wurden hier sozialisiert. viele leben zwar mit den füßen auf deut- schem boden, aber mit dem kopf und mit dem herzen in der türkei. ein grund ist auch, dass es die deutsche gesellschaft jahrzehntelang nicht vermocht hat, diesen menschen eine neue heimat zu bieten. wir haben ihnen zu wenig anerkennung und respekt entgegengebracht und sind auch institutionell kaum auf sie zugegan- gen. warum haben wir zum beispiel so we- nig deutsch-türkische lehrer an den schu- len? warum keinen türkischunterricht als wahlpflichtfach oder als zweite fremdspra- che? warum bilden wir nicht selbst imame aus, die auf dem boden unserer verfassung stehen? und weshalb gibt es kaum theolo- gische fakultäten mit schwerpunkt islam bei uns? wir müssen den jungen men- schen, die hier geboren und aufgewachsen sind, klar machen: nicht, was in ankara entschieden wird, ist wichtig für euch. ent- scheidend für euch ist, was in berlin, was hier im bundestag, in den landtagen und kommunen passiert. das gespräch führte johanna metz. t özcan mutlu (49) ist bildungs- und sportpolitischer sprecher der grünen im bundestag und stellvertretender vorsitzender der deutsch-türkischen parlamentariergruppe. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die ruhrgebietlerin: michelle müntefering schneller mittagsimbiss am schreibtisch. michelle müntefe- ring kommt gerade von einer begegnung mit drei türkischen schulklassen, die sich in deutschland umschauen – eras- mus-plus-programm der eu für bildung, jugend und sport. es geht also nach wie vor etwas zwischen der türkei und europa. doch wie läuft das zwischen beiden volksvertretungen? die 36-jährige spd-politikerin, ehefrau des ehemaligen parteichefs franz müntefering, managt die deutsch-türkische parlamentarier- gruppe – eine von zahlreichen solcher gruppen, die kontakte zu anderen nationalen parlamenten halten. könnte doch sein, dass inzwischen die türen zwischen bundestag und türkischer nationalversammlung fest verrammelt sind. „nein“, versichert sie. „wir erleben immer noch ein großes inte- resse, mit deutschland und dem bundestag ins gespräch zu kom- men und wir lassen diesen dialog nicht abbrechen.“ das gelte auch für abgeordnete, die erdogans kurs stützen. auch mit einigen von ihnen redete sie beim letzten besuch vor ort. und natürlich mit vertretern der oppositionspartei. indes: just in der vornacht vor ihrer visite waren führende köpfe in haft genom- men worden. müntefering: „auch deswegen haben wir mit dem bewährten programm ,parlamentarier schützen parlamentarier´ ein zeichen gesetzt.“ das gehe über die reine symbolik der solidarität hinaus: „wir machen öffentlich aufmerksam auf die lage in der türkei. wir schreiben briefe gerade auch an die inhaftierten. wir wissen, dass ihnen das viel bedeutet, weil sie merken, dass ihr schicksal nicht vergessen ist.“ solcher einsatz ist nicht auf den politik-bereich begrenzt. michelle müntefering kennt eine reihe von türkischen journalisten, wissen- schaftlern, intellektuellen aus den auswärtigen kultur- und bil- dungsbeziehungen, sie ist mitglied im auswärtigen ausschuss und sprecherin der spd in dessen unterausschuss auswärtige kultur- und bildungspolitik. eine hilfe sei, sie nach deutschland zu holen. müntefering kritisiert es als „fatalen fehler“, dass die mehrheit der türkischen nationalversammlung bei der selbstentmachtung mitge- ..................................................................................................................................................... »auch die türkei ist auf europa angewiesen, bei finanzieller unterstützung zur versorgung der geflüchteten etwa.« l i e d e m m h c a / t b d © spielt hat. dass sich „die türkei immer mehr autokratisiert“ und „immer weniger demokratie stattfindet“. dabei sei doch „der parla- mentarismus der pulsschlag einer lebendigen demokratie“. sie weiß, dass historische vergleiche heikel sein können. doch in ge- sprächen mit türkischen parlamentariern verweist sie durchaus „auf die eigenen erfahrungen, die wir in unserem land gemacht haben“. der flüchtlingsdeal als trumpf in der hand erdogans? das sieht die frühere journalistin allenfalls ganz bedingt so. klar: „fragen der weltweiten migration und flucht müssen wir mit den partnern be- sprechen, die wir in der welt haben.“ dazu gehöre die türkei, die drei millionen geflüchtete aufgenommen habe. doch erdogans po- sition sei „nicht so stark, wie viele meinen“. zum einen: „auch die türkei ist auf europa angewiesen, bei finanzieller unterstützung zur versorgung der flüchtlinge etwa. wenn die türkei den flücht- lingsdeal platzen ließe, hätte sie hier nur noch wenig zu erwar- ten.“ zum anderen: „viele der flüchtlinge haben schon in der tür- kei wurzeln geschlagen oder warten dort auf eine mögliche rück- kehr in ihre heimat.“ mithin: „auch drohgebärden ändern daran nichts.“ nach ihrem einzug in den bundestag 2013 als direkt gewählte ab- geordnete des wahlkreises herne-bochum ii musste die gebürtige hernerin „erst erfahren, was diplomatie bewirken kann“ – auch wenn sie „schon während der aktiven zeit in der kommunalpolitik auch immer interesse an internationaler politik“ gehabt habe. schnell war sie mit sich im reinen: „nach acht jahren schulpolitik im stadtrat von herne war außenpolitik ein ganz neues politikfeld. nun, nach drei jahren, ist zum aufgabenfeld türkei auch noch die berichterstattung naher und mittlerer osten hinzugekommen.“ wobei „außen“ und „lokal“ eine klammer hat: ihr spezielles inte- resse an der türkei. „die verbindung in das ruhrgebiet sind nicht zuletzt die vielen deutsch-türken, die im ruhrgebiet zuhause sind. hier sehen wir, wie integration gelingen kann, und auch, welche fehler wir nicht wiederholen sollten.“ franz ludwig averdunk t