"brauchen zentrale steuerung" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 10-11 - 05. märz 2018 gastkommentare braucht sicherheit mehr zentralismus? fäden in einer hand pro der fall anis amri zeigt: auch bittere j e k p e l _ e g r e s © peter kurz, »westdeutsche zeitung«, düsseldorf lehren aus der geschichte dürfen nicht dazu führen, dass wir uns im dogmatismus einmauern. die lehren der geschichte – sie lauten: nie mehr eine gehei- me staatspolizei, verteilung der zuständigkeiten für die innere sicherheit auf viele schultern. doch die vorgeschichte des attentäters vom breitscheid- platz zeigt auch, dass das nebeneinanderher von zig behörden zu einem verdrängen der verantwor- tung führte. viele wussten etwas, keiner alles, und niemand unternahm entscheidendes. all das vor dem hintergrund, dass die gefährlichkeit des spä- teren mörders bekannt war. ein so gelebter föde- ralismus wird selbst zum sicherheitsrisiko. in zeiten, in denen die zahl terroristischer gefähr- der im hohen dreistelligen bereich liegt, in denen solche gefährder hochmobil sind, müssen die er- kenntnisse über diesen personenkreis und auch dessen „betreuung“ zentral gesteuert werden. schon die tatsache, dass es ein gemeinsames ter- rorabwehrzentrum gibt, zeigt doch den bedarf an behördlichem zusammengehen. es darf hier nicht nur beim mehr oder weniger gut funktionierenden erkenntnisaustausch bleiben. es muss auch klare aufgabenverteilungen mit bundesweiter kompe- tenz etwa bei bundeskriminalamt und bundesver- fassungsschutz geben. wird eine solche neustruk- turierung speziell mit blick auf terroristische ge- fährder vorgenommen, so ist das keine generelle absage an den föderalismus im sicherheitsbe- reich. lediglich die bekämpfung des internationa- len terrorismus würde zur bundesaufgabe ge- macht. auch eine solche bündelung bedeutet kei- nen hundertprozentigen schutz. aber die bisherige sicherheitsarchitektur, das zeigt der fall amri, ist geradezu ein biotop für solche täter. können: kaum drei wochen waren nach dem terroranschlag am berliner breitscheid- platz vergangen, als innenminister thomas de maizière die nächste runde im sicherheitspoli- tischen ideenwettbewerb eröffnete. dieses mal ging es um die zentralisierung von behörden, al- len voran des verfassungsschutzes. leider hatten es die koalitionspartner union und spd bei der einsetzung eines untersuchungsausschusses zu dem anschlag nicht genauso eilig. sonst hätten sie vielleicht inzwischen eine zuverlässige fakten- basis, um wirksamere und rechtsstaatlich weniger bedenkliche vorschläge zu entwickeln. tatsächlich gab es nach allem, was man bisher weiß, im fall des attentäters anis amri fatale pan- nen im zusammenspiel von polizei und geheim- diensten, auch zwischen bund und ländern. aber dass sich das mehr oder weniger automatisch än- dern würde, wenn die vielen nachrichtendienste in einer einzigen mammutbehörde zusammenge- fasst würden, ist nichts als eine vage hoffnung. seit wann bürgen größere bürokratische apparate für mehr qualität? die nächste bundesregierung sollte sich lieber gemeinsam mit den bundeslän- dern darum kümmern, dass es für alle beteiligten klare regeln bei der terrorbekämpfung gibt. infor- mationsaustausch und kooperation unterschiedli- cher stellen wird immer notwendig sein, selbst wenn es nur eine verfassungsschutzbehörde gäbe. klare abgrenzung der aufgaben zwischen polizei und diensten bei ebenso klaren regeln für die zu- sammenarbeit: das ist kein leichter, aber der beste weg. und er ist wesentlich sauberer als der ver- such, die aus historischer erfahrung geborene, fö- derale arbeitsteilung in frage zu stellen. der beste weg contra schon das vorgehen hätte sensibler sein s u a r k x e a © l stephan hebel, freier journalist mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) redaktionsschluss 2. märz 2018 anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30)2 27-3 05 15 telefax (0 30)2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fazit-com@intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) kristina pezzei (pez) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 36 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 e-mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e. v. (ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. herr schuster, ein untersuchungsaus- schuss in nordrhein-westfalen und einer in berlin beschäftigen sich seit monaten mit dem fall amri. warum braucht es ei- nen weiteren im bundestag? bisher gibt es keinen untersuchungsaus- schuss, der sich auf die frage konzentriert: hat das sicherheitsnetzwerk, auf das wir uns in einer föderalen struktur verlassen, funktioniert? offensichtlich nicht. mit dem attentäter anis amri waren im ganzen land womöglich 30 bis 40 behörden be- schäftigt – ausländerrechtlich, strafprozes- sual, polizeirechtlich und nachrichten- dienstlich. nur wir als bundestag können und dürfen die fragen stellen, die bund, länder und kommunen in ihrem gesam- ten wirken betreffen. kommt die untersuchung aber nicht reichlich spät? der anschlag auf den ber- liner weihnachtsmarkt liegt schließlich fast 15 monate zurück. der bundestag hat bisher nicht die hände in den schoß gelegt. nach dem anschlag haben wir eine task force im parlamenta- rischen kontrollgremium gebildet, die schnell und intensiv gearbeitet und interes- sante ergebnisse hervorgebracht hat. wir mussten aber erkennen, dass wir so keine chance haben, den blick über die bundes- behörden hinaus zu richten und akten in nrw und berlin einzusehen. gerade die vernetzungen zwischen bund, ländern und kommunen – oder besser: die nicht- vernetzungen – werfen im fall amri aber viele fragezeichen auf. die wollen wir jetzt untersuchen. welche zentralen fragen hat der aus- schuss aus ihrer sicht zu klären? islamistischer terror ist ein phänomen, mit dem wir noch nicht lange zu tun haben, vor allem nicht in der asymmetrischen form, in der er jetzt zutage tritt. insofern können wir aus diesem fall viel lernen. es gibt viele offene fragen: braucht das bka, das bundeskriminalamt, eine eigene abtei- lung für islamistischen terror? wie sind das bundesamt für verfassungsschutz und der bundesnachrichtendienst aufgestellt? sollte das gtaz, das gemeinsame terroris- musabwehrzentrum von bund und län- dern, in zukunft verbindliche entschei- dungen treffen können? kann man so schwerwiegende entscheidungen wie im fall amri eigentlich einer normalen aus- länderbehörde überlassen oder brauchen wir schwerpunktausländerbehörden, die auf solche fälle spezialisiert sind? die liste ließe sich fortführen. fdp, linke und grüne wollten im ausschuss den zeitraum ab amris einrei- se in den schengen-raum im jahr 2011 bis heute zu beleuchten. union und spd wollten den untersuchungsauftrag enger fassen. warum? wir versperren uns einer umfassenden un- tersuchung nicht. der jetzt beschlossene untersuchungsauftrag lässt den zeitraum offen. er basiert auf dem ursprungstext von union und spd, der aber um die in- halte der anträge von fdp, linken und grünen erweitert wurde. mir als ausschuss- vorsitzendem ist es wichtig zu verhindern, dass es zu einem parteipolitischen klein- klein kommt. das sind wir den opfern und hinterbliebenen schuldig. amri war den behörden als islamisti- scher gefährder bekannt. warum zogen sie ihn nicht aus dem verkehr? ein grund ist, dass es zu viele verantwortli- che gab. der andere, dass sie zu unter- schiedlichen gefährdungseinschätzungen kamen, letztlich aber alle einen anschlag für eher unwahrscheinlich hielten. hier fehlte schlicht die erfahrung. wie be- nimmt sich denn ein gefährlicher islamist? betet er noch oder betet er nicht mehr? ist er besonders orthodox oder gerade nicht »brauchen zentrale steuerung« armin schuster der vorsitzende des amri-unter- suchungsausschusses sieht den kampf gegen islamistischen terror als aufgabe des bundes bundesinnenminister thomas de mai- zière (cdu) hat schon länger vergeblich eine steuerungskompetenz des bundes über alle sicherheitsbehörden gefordert. ja, das ist noch immer ein knackpunkt – und ausdrücklich kein parteipolitischer. die konfliktlinie verläuft zwischen bund und ländern. es gibt anhaltende diskus- sionen darüber, wie stark die rolle des bundes beim thema sicherheitsarchitektur sein darf. ich hoffe sehr, dass der untersu- chungsausschuss in dieser frage zu neuen einsichten verhilft. der föderalismus gilt als eine stärke der bundesrepublik. warum braucht es ausgerechnet im bereich innere sicher- heit mehr bundeskompetenzen? ein terrorist greift kein bundesland, keine stadt und nicht den breitscheidplatz an. er greift deutschland an und darauf müssen wir angemessen vorbereitet sein. einem kriminalitätsphänomen wie dem terroris- mus kann man ohne zentrale steuerung, ohne gemeinsame bekämpfungsansätze nur schwer etwas entgegensetzen. wie würden sie die arbeit der sicher- heitsbehörden verändern, um einen sol- chen fall in zukunft zu verhindern? das bka sollte für das seltene, aber drama- tische phänomen des islamistischen ter- rors zuständig sein. weil das für die meis- ten bundesländer derzeit nicht zustim- mungsfähig ist, sollte als zwischenschritt wenigstens das gtaz in besonderen fällen mit entscheidungskompetenzen ausgestat- tet werden. außerdem sollten die behör- den bei der gefährdungseinschätzung nach einem einheitlichen bewertungssys- tem arbeiten; das bka arbeitet bereits an einem radarsystem. punktuell brauchen die sicherheitsbehörden für den bereich is- lamistischer terrorismus mehr personal. im koalitionsvertrag von cdu, csu und spd stehen auch pläne für ein mus- ter-polizeigesetz. was soll das bringen? bei der strafverfolgung haben wir einen einheitlichen bundesweiten standard, die strafprozessordnung. da gibt es keine zwei meinungen. aber im polizeirecht und in der gefahrenabwehr gibt es 17 standards in deutschland, wir haben also zonen un- terschiedlicher sicherheit. das darf so nicht sein. es sollte bei der überwachung und beim zugriff auf terrorgefährder keine unterschiedlichen regeln geben. opfer und hinterbliebene haben sich nach dem anschlag über den umgang mit ihnen beklagt. welche schlussfolge- rungen sollten daraus gezogen werden? diese frage will ich nicht beantworten, be- vor wir nicht mit den opfern und hinter- bliebenen und dem opferbeauftragten kurt beck gesprochen haben. das wollen wir in einer der ersten sitzungen tun. da geht es nicht nur um entschädigungen und unterstützung. die betroffenen erwarten von uns, dass wir lückenlos aufklären und präzise konsequenzen ziehen. das ist für mich die wesentliche motivation für die arbeit der kommenden monate. © armin-schuster.de das gespräch führten johanna metz und helmut stoltenberg. t mehr? ich warne davor, sich jetzt schulmeis- terlich hinzustellen und zu sagen: dass der einen anschlag begeht, war doch völlig klar. drittens gab es unterschiedliche auslegun- gen des einschlägigen paragrafen zur ab- schiebehaft. ich hätte die möglichkeit gese- hen, amri in abschiebehaft zu stecken, nrw sah dies nicht. das kann jetzt nicht mehr passieren, denn der paragraf wurde inzwischen klarer gefasst und verschärft. sie erwähnten das gemeinsame ter- rorismusabwehrzentrum. seit 2004 stim- men sich die sicherheitsbehörden von bund und ländern dort bei der bekämp- fung des islamistischen terrors ab. wa- rum hat das den anschlag nicht verhin- dern können? als das gtaz gebildet wurde, war es das maximale zugeständnis aus sicht der län- der, ein informationsaustauschzentrum zu schaffen. auf keinen fall sollte es eine ent- scheidungsinstanz sein. eine federführung oder gar die führung eines einsatzes war im bauplan nicht vorgesehen. genau das wäre im fall amri aber nötig gewesen. armin schuster (cdu) sitzt seit 2009 im bundestag. in der 19. wahlperiode leitet er den 1. untersuchungsausschuss zur aufklärung des anschlags auf den berliner breitscheidplatz. zugleich ist er vorsitzender des parlamentarischen kontrollgremiums. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper parlamentarisches profil der reiter: benjamin strasser benjamin strasser, soeben 31 jahre alt geworden, ist kein heuri- ger hase in sachen untersuchungsausschuss. die fdp-bundes- tagsfraktion kann auf einen mann mit einschlägiger erfahrung setzen bei der benennung ihres einzigen ordentlichen mitglieds im neunköpfigen untersuchungsausschuss, in dessen mittelpunkt der anschlag auf dem berliner breitscheidplatz am 19. dezember 2016 durch anis amri steht. auf seinem juristischen weg zum rechtsanwalt hat der im oberschwä- bischen weingarten geborene strasser 2014 bis 2016 eine zwischen- station im mitarbeiterstab der baden-württembergischen landtags-li- beralen eingelegt – eingesetzt als zuarbeiter bei der parlamentarischen aufarbeitung des heiklen komplexes nationalsozialistischer unter- grund (nsu). „ich war derjenige, der die ganzen akten gefressen hat“, blickt er zurück. nicht zuletzt habe er gelernt, „wie man zeugen so ver- nimmt, dass neue erkenntnisse gewonnen werden“. ihm schwant schon jetzt, dass es im amri-untersuchungsausschuss auch zu „kämpfen mit ermittlungsbehörden und ministerien“ kommen wird, „wenn die ihre akten nicht in dem umfang herausgeben wollen, wie es wir abgeordneten verlangen.“ damals im landtag habe es ziemlich gut geklappt, sich gegen behörden durchzusetzen, „weil alle fraktionen an einem strang gezogen haben“. ob es jetzt im bundestag auch so laufen wird, ist nun für strasser die „entscheidende frage“: der erfolg des ausschusses hänge vom „auf- klärungsinteresse“ aller beteiligten ab. „oder werden parteipolitik und polemik im vordergrund stehen?“ immerhin: union und spd hätten zu- nächst den untersuchungszeitraum mit dem tod des attentäters been- den wollen, seien dann aber umgeschwenkt auf die linie von linken, fdp und grünen. strasser: „uns interessiert auch die zeit danach.“ so existierten „vorwürfe, dass in berlin akten frisiert wurden, um die eigene verantwortung klein zu halten“. oder: es stehe eine these im raum, dass der spätere täter trotz klarer ermittlungsergebnisse nicht abgeschoben worden sei, um über ihn an weitere informationen zu kommen – womöglich vorgeschlagen von us-geheimdiensten, die viel- leicht so einen zugang zum libyschen is-netzwerk gesucht hätten. ..................................................................................................................................................... l i e d e m m h c a / t b d © »der erfolg des ausschusses hängt vom aufklärungsinteresse aller beteiligten ab.« die über den tod hinausgehenden umfeldermittlungen sollen nach strassers vorstellung auch beleuchten, ob aus den zahlreichen pannen rund um die nsu-ermittlungen lehren gezogen wurden. dass der mann mit wohnort im oberschwäbischen berg nun das wich- tigste fdp-rädchen im untersuchungsausschuss dreht: „das leben schreibt manchmal wege, die man so nicht plant“, befindet er. denn fast hätte er seit 2016 im stuttgarter landtag gesessen. erst habe er damals „eigentlich nicht mit einer realistischen chance gerechnet“, sich dann aber „schon einige tage mit dem ergebnis gehadert“, als er gerade mal um 32 stimmen den einzug in den landtag verpasste. wobei der sohn aus einer unternehmerfamilie sowieso „weniger aus karriereüberlegungen“ in der fdp aktiv geworden sei, wie er versi- chert. wer in oberschwaben auf eine politische laufbahn schiele, der müsse sich eher mit der cdu verbandeln, habe ihm auch seine mutter nahegelegt. er indes wurde nach eigener darstellung „über eine bun- destagswahl politisiert“. damals noch ohne parteienpräferenz, habe ihn die „grundhaltung der freien demokraten überzeugt, eigenverant- wortung und verantwortung für andere zu übernehmen“. beim thema bürgerrechte sei er sofort auf fdp-linie gewesen: „was darf der staat? was geht den staat nichts an?“ solche sätze sprudeln aus ihm heraus – polit-profi, der er längst ist. mit 19 trat er in die fdp ein, mit 26 wurde mitglied des landesvor- stands. zeit für die musik bleibt ihm immer weniger: „die geige liegt bei mir zuhause und wird mittlerweile viel zu selten gespielt.“ zu stu- dentenzeiten machte er noch im uni-orchester mit. aber als „blutreiter“, wie sie sich nennen, wird er immer noch einmal im jahr aktiv – am nächsten freitag nach christi-himmelfahrt inzwi- schen das 25. mal. dann wird in seiner heimat die heilig-blut-reliquie durch weingarten getragen: „dem glauben nach ist es blut jesu christi vermischt mit erde von golgatha“, sagt benjamin strasser.. ver- bunden damit ist die wohl größte reiterprozession europas: „ich kom- me aus einer reiterfamilie. und seit der erstkommunion bin ich da- franz ludwig averdunk t bei.“

nächster anlauf 4 innenpolitik das parlament - nr. 10-11 - 05. märz 2018 minderjährige soldaten damit gefährde bundeswehr von kindersoldaten kann zwar keine rede sein. doch auch 17-jähri- ge sind aus sicht von linken und grünen zu jung für den dienst in den streitkräften. eine rekrutierung minderjähriger für die bundeswehr muss daher aus sicht der bei- den fraktionen gestoppt werden. entsprechende anträge (linke: 19/475, grüne: 19/979) hat der bundestag in der vergangenen woche beraten. sowohl die linksfraktion als auch die fraktion bünd- nis 90/die grünen berufen sich darin auf internationale kinderschutz-übereinkom- men. mit deren ratifizierung habe sich deutschland dazu bekannt, das mindestal- ter für die einziehung zum militärdienst auf 18 jahre festzulegen. tatsächlich hätten jedoch im jahr 2016 1.907 minderjährige ihre ausbildung bei der bundeswehr be- gonnen, schreibt die linksfraktion. die bundesregierung die glaubwürdigkeit ihrer diplomatischen be- mühungen auf internationaler ebene, den einsatz von minderjährigen in bewaffneten konflikten zu ächten. die zahl der minderjährigen soldaten in der bundeswehr habe sich in den letzten jahren verdreifacht, kritisierte norbert müller (die linke) während der debatte. kerstin vieregge (cdu) war der ansicht, 17-jährige seien bei der bundeswehr min- destens genauso gut aufgehoben wie bei je- dem anderen arbeitgeber. deutschland erfülle das kinderschutz- übereinkommen zu 100 prozent, sagte jan ralf nolte (afd). die anträge wollten pro- bleme lösen, die es überhaupt nicht gebe. martin gerster (spd) sagte, eine rekrutie- rung von 17-jährigen für die bundeswehr ändere nichts daran, dass sich die bundes- regierung vorbildlich gegen den einsatz von kindersoldaten engagiere. grigorios aggelidis (fdp) warf den linken vor, die freiwillige entscheidung junger menschen für eine verkappte missbilligung der bundeswehr zu instrumentalisieren. die forderung, dass der militärdienst erst mit 18 beginnen darf, richte sich nicht ge- gen die bundeswehr, sondern unterstütze jugendliche, betonte beate walter-rosen- heimer (grüne). götz hausding t kurz notiert bundespolizisten begleiten 2017 einen abgelehnten asylbewerber aus tunesien auf dem flughafen leipzig/halle im zubringer-bus zum flughafen. © picture-alliance/hendrik schmidt/dpa asyl bundestag streitet wieder über sichere herkunftsstaaten nächster anlauf das ergebnis des spd-mit- meilensteine und der yeti gleichstellung debatte zum weltfrauentag im kampf um die frauenrechte bleibt noch viel zu tun: zu diesem fazit gelang- ten rednerinnen aller fraktionen in der debatte des bundestages zum weltfrauen- tag am vergangenen donnerstag. aller- dings offenbarte die debatte auch höchst unterschiedliche standpunkte. bundesfamilienministerin katarina barley (spd) sagte, noch immer müssten frauen den vorwurf hören, sie seien selbst schuld daran, wenn sie noch nicht die gleiche teilhabe hätten wie männer. doch es seien die „bestehenden machtverhältnisse“, die frauen benachteiligten, auch wenn sie for- mal die gleichen rechte hätten wie män- ner. der koalitionsvertrag gehe verschiede- ne probleme an, etwa mit einem rück- kehrrecht aus teilzeit in vollzeit und einer aufwertung der pflegeberufe. für die union betonte nadine schön (cdu), in der letzten legislatur habe die große koalition viel für frauen in füh- rungspositionen getan und mit dem gesetz „nein heißt nein“ einen „meilenstein“ ge- setzt. katja mast (spd) sagte, für ihre par- tei sei es eine selbstverständlichkeit, dass frauen und männer „gleiche gestaltungs- rechte“ haben müssten. sie wolle eine part- nerschaftliche aufteilung von erwerbs- und sorgearbeit zwischen den geschlechtern und eine familienarbeitszeit erreichen. die afd-abgeordnete nicole höchst hin- gegen übte fundamentale kritik an der bis- herigen frauenpolitik und monierte einen „gleichstellungstotalitarismus“. die politik der letzten jahrzehnte habe „primär frau- enfeindliche errungenschaften“ mit sich gebracht; vor allem, weil sie frauen in die erwerbstätigkeit gezwungen habe. die „strukturelle benachteiligung“ von frauen, über die alle sprächen, sei wie „der yeti“: alle sprächen darüber, aber es habe ihn nie jemand gesehen. katja suding (fdp) betonte, die grundlage für die gleichstellung von frauen sei der zugang zu bildung und damit zum ar- beitsmarkt. deshalb müsse die deutsche entwicklungshilfe künftig stärker auf dieses zentrale ziel ausgerichtet werden. doris achelwilm (linke) bemängelte eine gerechtigkeitslücke in sachen bezahlung und rente für frauen. ulle schauws (grü- ne) forderte, es müsse vor allem im hin- blick auf die entgeltgleichheit, den gewalt- schutz und den frauenanteil in parlamen- ten noch vieles getan werden suk t »megathema cyberangriff« it-sicherheit wirbel um hackerangriff auf regierungsnetz der hackerangriff auf die bundesregierung hat vergangene woche mehrere gremien des bundestages in sondersitzungen be- schäftigt. nach beratungen des parlamen- tarischen kontrollgremiums (pkgr) am donnerstag kamen am freitagmorgen auch der innenausschuss sowie der aus- schuss für verkehr und digitale infrastruk- tur und der ausschuss „digitale agenda“ zu getrennten sitzungen zusammen. nach der sitzung des pkgr , das die nach- richtendienste des bundes kontrolliert, sprach der vorsitzende des gremiums, ar- min schuster (cdu), von einem noch lau- fenden angriff. „deswegen wären öffentli- che diskussionen über details schlicht ei- ne warnung an die angreifer, die wir nicht geben wollen“, sagte schuster. er betonte zugleich, dass der „geheimnisverrat an sich“ ein „beträchtlicher schaden“ sei. stephan mayer (csu) bewertete den cy- berangriff nach der sitzung des innenaus- schusses als schwerwiegend. der angreifer sei sehr professionell vorgegangen, doch sei auch die bundesregierung „höchst pro- fessionell“ mit dem angriff umgegangen. es sei gelungen, „die schadsoftware zu ka- nalisieren und jetzt auch zu eliminieren“. er komme „zum jetzigen zeitpunkt“ zu dem schluss, dass der schaden „überschau- bar“ sei„ wenn man ihn „in form von ab- geflossenen dokumenten“ messe. ähnlich wie mayer betonte burkhard lischka (spd), dass „das thema cyberan- griffe“ ein „megathema“ im bereich der in- neren sicherheit werde. der hackerangriff auf das regierungsnetz müsse konsequen- zen haben. so sei etwa darüber zu diskutie- ren, ob es „richtig ist, dass sich eine viel- zahl von behörden auf bundes- und lan- desebene mit dem thema cybersicherheit beschäftigt“ oder man nicht besser „die kräfte und das knowhow“ bei einer zentra- len behörde bündeln solle. manuel höferlin (fdp) bezeichnete es am freitag als unklar, ob es in zukunft noch sicherheitslücken gebe. „hat es auswirkun- gen auf den bundestag, auf andere netze des bundes, auf andere rechner? das sind fragen über fragen, die wir weiter stellen werden.“ petra pau (linke) kritisierte, die bundesre- gierung habe das parlament „nicht in ge- eigneter weise über diesen sicherheitsrele- vanten vorfall informiert“. es sei gesetzlich festgelegt, dass ein solcher vorfall den gre- mien gemeldet werden müsse. konstantin von notz (grüne) sagte mit blick auf den entstandenen schaden, er würde „sehr vorsichtig sein, entwarnung zu geben“. er hoffe, dass sich in der rück- schau ermitteln lasse, welche informatio- nen abgeflossen sind. „wir wissen es ein- fach nicht“, betonte er. sto t debatte um präventivhaft ausländer breite parlamentsmehrheit gegen afd-vorstoß ein gesetzentwurf der afd-fraktion „zum schutz der bevölkerung vor ausländischen gefährdern“ (19/931) ist vergangene wo- che im bundestag auf breite ablehnung ge- stoßen. mit der vorlage soll eine melde- pflicht für ausländer eingeführt werden, gegen die entweder eine ausweisungsverfü- gung oder eine abschiebungsanordnung besteht. zugleich soll die richterliche an- ordnung einer haft ermöglicht werden für den fall, „dass die gesetzlichen melde- pflichten und das verbot sozialer kontakte und die nutzung bestimmter kommunika- tionsmittel oder -dienste“ unzureichend er- scheinen. diese haft solle bei weiter beste- hender gefährdung andauern, bis die aus- weisung vollzogen wurde. auch soll nach dem willen der fraktion während eines laufenden asylverfahrens bei ausländern, „von denen eine erhebliche gefahr für die innere sicherheit oder für leib und leben dritter ausgeht“, die anordnung der haft ermöglicht werden, „die solange andauert, wie die gefahr besteht“. stephan mayer (csu) betonte in der de- batte, dass der afd-vorschlag verfassungs- widrig sei. „die präventivhaft in deutsch- land ist unzulässig. man kann eine person a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © blick aus einer gefängniszelle. die afd will gefährder in haft nehmen. nicht einfach in haft nehmen, wenn sie sich nicht vorher strafbar gemacht hat“, unterstrich mayer. uli grötsch (spd) sprach von „völlig un- verhältnismäßigen und verfassungsrecht- lich höchst bedenklichen vorschlägen, wie der rechtsstaat mit ausreisepflichtigen aus- ländern und gefährdern umgehen soll“. ei- ne „endloshaft für gefährder wollen wir auch in zukunft nicht“, fügte er hinzu. konstantin kuhle (fdp) wandte sich gegen „verfassungswidriges recht“ und verwies auf die bestehende möglichkeit der „ge- fährder-abschiebung“. statt neue befugnis- se für die sicherheitsbehörden zu schaffen, sei jetzt „der zeitpunkt gekommen, die ge- fährder-abschiebung auch durchzuführen“. ulla jelpke (linke) sagte, die forderungen der afd liefen auf ein „sonderstrafrecht für ausländer“ hinaus. eine inhaftierung auf- grund bloßer vermutung sei mit dem rechtstaat unvereinbar. auch die bereits mögliche unbegrenzte abschiebehaft für ausländische gefährder sei bedenklich. irene mihalic (grüne) warf der afd vor, sie wolle „guantanamo in deutschland“. die afd, für die migranten „menschen zweiter klasse“ seien, wolle „rassismus institutio- nalisieren und zum politischen hand- lungsprinzip erheben“. rassismus sei aber nicht vereinbar mit dem grundgesetz. roman reusch (afd) betonte dagegen, aufgrund der hohen zahl der gefährder sei es unmöglich, sie rund um die uhr zu ob- servieren. sie abzuschieben, „klappt meist nicht“. es führe „also kein weg daran vor- bei: wir müssen diese leute, wenn wir uns von ihnen schützen wollen, einsperren“, sagte reusch. zusammen mit dem gesetzentwurf wurde ein afd-antrag (19/932) zur weiteren be- ratung an die ausschüsse überwiesen. da- rin wird die bundesregierung aufgefordert, „mit den bundesländern in verhandlungen über eine neuverteilung der kompetenzen im bereich des allgemeinen gefahrenab- wehrrechts zu treten mit der zielsetzung, dadurch eine effizientere terrorbekämp- fung zu erreichen“. sto t linke und grünen lehnten dagegen eine solche einstufung klar ab. in marokko, al- gerien und tunesien fänden „nach wie vor gravierende menschenrechtsverletzungen statt“, argumentierte ulla jelpke (linke). aus allen drei ländern gebe es immer wie- der berichte über folter bei polizeilichen verhören; oppositionelle, religiöse und ethnische minderheiten, frauen sowie ho- mosexuelle seien „durch strafrechtliche verfolgungen gefährdet“. daher dürfe das asylrecht für menschen aus diesen ländern nicht eingeschränkt werden. luise amtsberg (grüne) lehnte für ihre fraktion das konzept der sicheren her- kunftsstaaten ab, da es in einem wider- spruch zum individuellen asylrecht stehe. auch seien die drei maghreb-staaten nicht sicher. zudem erschließe sich ihr nicht, „wieso die fdp bei rund 6.000 antragstel- lern im jahr 2017“ das asylrecht einschrän- ken wolle. wer weniger asylsuchende aus diesen ländern wolle, müsse an den ursa- chen ansetzen. diese chance werde aber verspielt, indem diesen staaten „eine lu- penreine menschenrechtsbilanz“ beschei- nigt werde. helmut stoltenberg t > k o m pakt sichere herkunftsstaaten > verfahren bei asylbewerbern aus si- chereren herkunftsstaaten gilt die „re- gelvermutung“, dass keine verfolgungs- gefahr vorliegt. können sie dies nicht wi- derlegen, wird ihr asylantrag als „offen- sichtlich unbegründet“ abgelehnt, was das verfahren erheblich beschleunigt. > länder als sichere herkunftsländer gel- ten neben den eu-staaten derzeit alba- nien, bosnien-herzegowina, ghana, ko- sovo, mazedonien, montenegro, senegal und serbien. > einstufung die einstufung als sicherer herkunftsstaat wird per gesetz be- stimmt. 2016 hatte der bundestag einem gesetzentwurf der bundesregierung zur einstufung von algerien, marokko und tunesien zugestimmt. der bundesrat ver- weigerte indes 2017 dem gesetzesbe- schluss die erforderliche zustimmung. hat bundestag die linke will zwangsrente bei hartz-iv abschaffen einen antrag der (19/859) zur abschaffung der zwangs- verrentung von hartz-iv-beziehenden zur weiteren beratung an die ausschüs- se überwiesen. in dem antrag kritisieren die abgeordneten, dass ältere arbeitslo- se damit rechnen müssten, gegen ihren willen einen rentenantrag stellen zu müssen. dies bedeute für viele eine „le- benslängliche rentenkürzung“ und sei ein „massiver eingriff“ in die persönlich- keitsrechte, schreibt die linke. che t erhöhung des gesetzlichen mindestlohns gefordert die grünen fordern in einem antrag (19/975) eine erhöhung des gesetzlichen mindestlohns und eine bessere kontrol- le, um den missbrauch bei der lohnun- tergrenze zu verhindern. der bundestag überwies die vorlage in der vergangenen woche zur weiteren beratung an die ausschüsse. die grünen begründen ihre initiative damit, dass der derzeitige min- destlohn von 8,84 brutto pro stunde nicht vor armut schütze. che t grüne: ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich tagen die bundestagsausschüsse sollen nach dem willen der grünen-fraktion künftig grundsätzlich öffentlich tagen. soweit bestimmte geheimhaltungsbedürfnisse oder schutzwürdige interessen einzelner das interesse an der öffentlichen bera- tung überwiegen, soll der ausschuss die öffentlichkeit ausschließen, heißt es in einem antrag der fraktion (19/965) zur änderung der geschäftsordnung des parlaments. sto t linke fordert erhöhung des frauenanteils in wahlämtern die fraktion die linke fordert die bun- desregierung auf, „auf eine steigerung des anteils von frauen in wahlämtern hinzuwirken“. dies geht aus einem an- trag der fraktion (19/962) mit dem titel „verfassungsauftrag zu gleichstellung im deutschen erfüllen – frauenanteil bundestag erhöhen“ hervor. sto t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »im neuen koalitions- vertrag steht es wieder drin.« lars castellucci (spd) gliederentscheids über den koalitionsvertrag mit der union lag noch nicht vor, als der bundestag vergangene woche über ein in dem papier aufgelistetes vorhaben debattierte, nämlich über die einstufung von algerien, marokko und tunesien als asylrechtlich sicherere herkunftsstaaten. die hatte der bundestag zwar schon im mai 2016 mit dem stimmen der union und der meisten spd-abgeordneten be- schlossen. dieser gesetzesbeschluss schei- terte indes vergangenes jahr im bundesrat, der die erforderliche zustimmung verwei- gerte; für sie wären auch die stimmen mehrerer bundesländer mit regierungsbe- teiligung der grünen erfor- derlich gewesen. die ein- stufung als sichere her- kunftsstaaten führt zu einer beschleunigung der asyl- verfahren von menschen aus diesen ländern; ihre anträge sind als „offen- sichtlich unbegründet“ ab- zulehnen, sofern sie nicht die „regelvermutung“ wi- derlegen können, dass kei- ne verfolgungsgefahr vor- liegt. erneut auf die tagesord- nung des bundestag gebracht hat das the- ma nun die fdp-fraktion mit einem eige- nen gesetzentwurf (19/957) zur einstu- fung der drei nordafrikanischen länder als sichere herkunftsstaaten. zur begründung verwies ihre abgeordnete linda teuteberg in der ersten lesung des gesetzentwurfes darauf, dass „nur ein bruchteil der asylbe- werber aus den maghreb-staaten“ aner- kannt werde: „nur 6,3 prozent der antrag- steller aus marokko, 3,6 prozent der an- tragsteller aus algerien und 2,8 prozent der antragsteller aus tunesien haben zuletzt überhaupt einen aufenthaltsstatus bei uns bekommen“, sagte sie. auch habe die bun- desregierung „deutlich nachgewiesen, dass diese länder strengen ansprüchen genü- gen“. dabei wisse man „um verbleibende unsicherheiten gerade für homosexuelle menschen“, doch gerade deshalb würde menschen aus diesen herkunftsstaaten weiterhin schutz gewährt, „wenn ihnen ein individuelles verfolgungsschicksal droht“. (cdu) betonte, die drei detlef seif maghreb-staaten wären „schon längst als sichere herkunftsstaaten eingestuft“, wenn es allein nach der union ginge. die grü- nen hätten jedoch „diesen vorschlag be- kanntlich im bundesrat blockiert“. grund- sätzlich sei der fdp-vorschlag zwar zu be- grüßen, ihr gesetzentwurf für seine frakti- on aber gleichwohl nicht zustimmungsfä- hig. so nehme die fdp auf alte lageberich- te von 2016 bezug, doch müsse man die „die aktuelle datenlage zugrunde legen“ und „auch deshalb genau hinschauen, weil sich die gesamtschutzquoten der drei län- der“ von 2015 bis 2017 erhöht hätten: „bei algerien von 0,98 prozent auf jetzt 3,3 prozent, bei marokko von 2,29 prozent auf jetzt sechs prozent und bei tunesien von null prozent auf jetzt 3,1 prozent“, rechnete seif vor. zugleich verwies er auf das koalitionspapier von uni- on und spd, die bei der einstufung als sichere her- kunftsländer „nicht nur die berück- maghreb-staaten sichtigen“ wollten, „son- dern auch andere länder, deren schutzquote unter fünf prozent liegt“. lars castellucci (spd) be- zeichnete die fdp-vorlage als unnötig. „das hat der deutsche bundestag bereits beschlossen, es ist im neuen koalitionsvertrag steht es wieder drin, auch mit den stimmen der spd-ver- handler“, sagte er. der entscheidende punkt aber sei, dass die menschen lebens- perspektiven bräuchten, „und zwar dort, wo sie herkommen“, fügte er hinzu. für lars herrmann (afd) ist eine einstu- fung der maghreb-länder als sichere her- kunftsstaaten zwar „richtig, stellt aber nur ein kleines puzzleteil dar“. ebenso wichtig „wäre die einführung von effektiven grenzkontrollen, um diese illegalen ein- wanderer bereits an der grenze zurückzu- weisen“ sagte herrmann. zwar könnten mit der einstufung von tunesien, marokko und algerien als sichere herkunftsländer die asylanträge recht schnell als offensicht- lich unbegründet abgelehnt werden, doch werde man „damit illegale einwanderer aus dem kulturkreis, um den es hier geht, die bereits hier sind, nicht schneller los“. im bundesrat hängen geblieben,

der eifer lässt nach 6 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 10-11 - 05. märz 2018 der eifer lässt nach privatisierung bundesregierung hält an ihren firmenbeteiligungen fest die öffentliche hand ist ein bedeutender unternehmer, aber nicht immer erfolgreich. © picture-alliance/dpa/frank rumpenhorst/zb stark entgegen vieler annahmen war in der alten die wirtschaft bundesrepublik vom staat geprägt: wer einen vw fuhr, ein flugticket von der lufthansa oder eine bahnfahr- karte kaufte, ein telefongespräch führte, ei- ne briefmarke erwarb oder ein paket bei der post aufgab, hatte es mit staatlichen oder vom staat dominierten unternehmen zu tun. und entgegen vieler annahmen mischt der bund trotz aller privatisierun- gen auch heute noch in vielen wirtschafts- bereichen kräftig mit: an insgesamt 106 unternehmen war der bund ende 2016 be- teiligt. dies geht aus dem jüngst vom ge- schäftsführenden finanzminister peter alt- maier (cdu) vorgelegten beteiligungsbe- richt hervor. zuschussgeschäft zwar besitzt der bund keine anteile mehr an volkswagen (dort ist aber noch das land niedersachsen aktiv) oder an der lufthansa. die deutsche bahn ist jedoch trotz aller privatisierungsbemü- hungen zu 100 prozent in bundesbesitz ge- blieben. nur die rechtsform wurde in ak- tiengesellschaft geändert. tatsächlich aber kann weiterhin der bund als alleineigentü- mer die weichen stellen – und muss kräftig geld zuschießen: laut beteiligungsbericht waren es im jahr 2016 knapp 5,1 milliar- den euro. das gilt für die anderen großen noch verbliebenen beteiligungen nicht. sie machen gewinne und schütten dividen- den aus. die deutsche telekom gehört in- zwischen zu zwei dritteln privaten aktio- nären. der bund hält direkt noch knapp 15 und indirekt über die kfw-bankengrup- pe mehr als 17 prozent. bei der kfw liegen auch die letzten rund 20 prozent bundes- anteil an der deutschen post ag. die kfw wiederum gehört zu 80 prozent dem bund, der rest der anteile liegt bei den bundesländern. sie ist keine klassische bank, bei der jedermann ein konto eröff- nen könnte, sondern unterstützt als för- derbank „die nachhaltige verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologi- schen lebens- und wirtschaftsbedingun- gen, unter anderem in den bereichen mit- telstand, umwelt- schutz, wohnungswirtschaft, infrastruktur, bildungsförderung, projekt- und exportfi- nanzierung und entwicklungszusammen- arbeit“, heißt es im beteiligungsbericht. dagegen ist die commerzbank eine bank existenzgründung, mit privatkundengeschäft. dass der bund an dem unternehmen mit 15,6 prozent beteiligt ist, ist folge der finanzkrise, als die commerzbank unterstützung benötig- te. das andere damals übernommene insti- tut, die „hypo real estate“, wurde größten- teils abgewickelt, und der profitable rest als „deutsche pfandbriefbank“ privatisiert. ebenso wurde die bis zur finanzkrise unter maßgeblichem kfw-einfluss stehende düsseldorfer industriebank (ikb) zunächst gerettet und dann an einen amerikani- schen finanzinvestor verkauft (siehe be- richt unten). seit einigen jahren hält sich der privatisie- rungseifer des bundes in grenzen, auch wenn altmaier im beteiligungsbericht ver- sichert, „es entspricht einem ordnungspoli- tischen grundsatz unserer sozialen markt- wirtschaft, staatliche unternehmensbeteili- gungen auf das notwendige zu reduzieren. deshalb wird das wichtige bundesinteresse an einer beteiligung fortwährend über- prüft. entfällt es, prüft der bund privatisie- rungsmöglichkeiten.“ die prüfung kann man sich vermutlich bei der bundesbeteiligung von 26 prozent am berliner flughafen sparen, dessen neues terminal wegen diverser bau- und pla- nungsmängel bisher nicht eröffnet werden konnte. besser sähe die lage bei den ande- ren flughafenbeteiligungen in münchen (26 prozent bundesanteil) und köln/bonn (rund 30 prozent) aus. manchmal gibt es auch rollen rückwärts: so war die bundesdruckerei in berlin, die unter anderem personalausweise herstellt, privatisiert worden. der investor erlitt schiffbruch; inzwischen ist die bundesdru- ckerei mit ihren rund 2.400 beschäftigten wieder zu 100 prozent in bundesbesitz. die bw bekleidungsmanagement gmbh sollte die soldaten der bundeswehr ein- kleiden. die 2002 erfolgte privatisierung ging schief. seit 2015 gehört das unterneh- men – stark verkleinert – wieder zu 100 prozent dem staat. aufgestockt wurde sogar das telekom-ak- tienpaket des bundes. die telekom bietet den aktionären seit einigen jahren statt di- vidende alternativ auch den bezug von ak- tien an. davon macht der bund seit 2015 gebrauch, indem er nur einen teil der di- videnden nahm (zusammen 431,94 mil- lionen euro) und sich den rest in form von rund 28,2 millionen aktien ins depot packte. hans-jürgen leersch t im digitalen hinterland lte-ausbau abgeordnete diskutieren über netzabdeckung von „nicht zufrieden“ bis „skandal“ – in der kritischen analyse des derzeitigen digi- talen zustands im land sind sich die abge- ordneten am donnerstag im bundestag ei- nig gewesen wie selten. so diente die von der fdp beantragte aktuelle stunde zum lte-netz deutschlands im internationalen vergleich zunächst mehr der von beispie- len gespickten rückschau denn konkreten lösungsvorschlägen. der begriff „weißer fleck“ sei eher häufig als „weiße fläche“ zu bezeichnen, monierte etwa der fdp-abge- ordnete frank sitta. bei der datenrate hin- ke deutschland im vergleich mit anderen ländern noch weiter hinterher. sitta ver- wies auf entsprechende studien, die den impuls zu der aussprache geliefert hatten. der cdu-abgeordnete thomas jarzombek zitierte weitere statistiken, die vor allem auf die kosten von mobilfunk- und inter- net-verbindungen abzielten. deutschland sei offensichtlich einer der teuersten mo- bilfunk-standorte in europa, sagte jarzom- bek. „hier muss etwas passieren.“ matthias büttner von der afd bezeichnete den zu- stand als skandalös, jens zimmermann (spd) gestand „große probleme“ ein, was die versorgungsabdeckung betrifft. „deutschland steigt ab“, bilanzierte anke domscheit-berg (die linke) – und führte konkrete gründe dafür an. domscheit- berg zitierte aus ausschreibungen der bun- desnetzagentur, bei der sich auflagen bei- spielsweise auf einen prozentsatz der be- völkerung bezogen hätten und nicht auf die fläche. roaming, also das nutzen eines netzes durch einen fremden anbieter, wer- de abgelehnt, anstatt es zu fördern – auch so entstünden versorgungslöcher. margit stumpp (bündnis 90/ die grünen) sah die schuld auch im vertrauen auf die telekom – die hälfte der förderungen sei bisher an das unternehmen gegangen, das ehrgeizige glasfaser-ausbauprojekte gern mit kupfer konterkariere. technologische innovatio- nen hätten in der vergangenen legislatur- periode nur eine nebenrolle gespielt. bei der frage nach lösungsstrategien zeig- ten sich offene differenzen zwischen den abgeordneten und ihren fraktionen. wäh- rend der cdu-abgeordnete jarzombek mehr wettbewerb im mobilfunk anmahnte und bei der nächsten frequenzauktion weitere bieter ins boot holen möchte, brachte seine kollegin nadine schön (cdu) eine app ins gespräch, mit der bürger weiße versorgungsflecken melden könnten. zimmermann erinnerte an die notwendigkeit einer dichten infrastruktur – es brauche mehr masten für den zukünf- tige 5g-standard, sagte zimmermann: „wo funkzellen nicht aufgebaut werden kön- nen, ziehen anbieter schnell weiter.“ domscheit-berg forderte, fehler bei diesem künftigen standard nicht zu wiederholen. regulierungen im sinne des verbraucher- schutzes und open access beim netzaus- bau seien zu garantieren. echter wettbe- werb finde über dienste statt, nicht über netze. stumpp indes kanzelte den wahr- scheinlichen zuschnitt der ministerien in einer neuen regierung ab. anstatt eine mi- nisterium für digitales einzurichten, blie- ben die themen beim verkehr hängen, da- für gebe es ein heimatministerium. so werde deutschland den anschluss an die avantgarde nicht schaffen. schließlich erinnerte die fraktion der fdp daran, welches potenzial sich für den länd- lichen raum ergebe – digital aufgewertet, könne er als lebensraum etwa angespann- te wohnungsmärkte in den ballungsräu- men entlasten. digitalisierung könne hier im wahrsten sinne des wortes verbinden, sagte sitta. afd-politiker büttner pflichtete dem bei. lte in der fläche würde eine dis- kussion über die mietpreisbremse erübri- gen, sagte er. pez t freiheit des handels ceta abgeordnete streiten über geplantes abkommen der zündstoff kam aus dem nachbarland: am vorabend einer debatte im bundestag über das geplante freihandelsabkommen zwischen der europäischen union (eu) und kanada hatte us-präsident donald trump strafzölle für stahl angekündigt – ein schritt, den die meisten abgeordneten als inakzeptabel bewerteten. die gräben zwischen den fraktionen in bezug auf das abkommen ceta überwand das freilich nicht; sie klafften auch nach der debatte am freitag vor allem wegen der frage inter- nationaler schiedsgerichte. anstoß für die aussprache im plenum hat- te ein gesetzentwurf der fdp-fraktion (19/958) gegeben, mit dem der bundestag den weg für die ratifizierung des abkom- mens ebnen soll. auch ein antrag der frak- tion die linke (19/97), in dem diese einen eigenen gerichtshof auf europäischer ebe- ne für konflikte zwischen investoren, un- ternehmen und staaten ablehnt, wurde be- raten. beide vorlagen wurden zur federfüh- renden beratung an den ausschuss für wirtschaft und energie überwiesen. zollabbau das ceta-abkommen würde nach fdp-angaben einen abbau von etwa 98 prozent der zölle zwischen den volks- wirtschaften der eu und kanadas nach sich ziehen. schätzungen der europäischen kommission zufolge könnten europäische unternehmen dadurch jährlich etwa 590 millionen euro einsparen. das jährliche bruttoinlandsprodukt der eu würde sich um etwa zwölf milliarden euro erhöhen. „wohlstand entsteht durch freihandel“, begründete der fdp-abgeordnete gerald ullrich den vorstoß seiner fraktion. frei- handelspolitik bedeute auch friedenspoli- tik – eine aussage, der sein kollege stefan rouenhoff von der unions-fraktion zu- stimmen dürfte. das abkommen sei ein handelspolitischer meilenstein, betonte er. die unionsfraktion stehe voll und ganz hinter ceta. mit blick auf die aktuellen er- eignisse verwies der abgeordnete auf die verantwortung von politikern, wieder sa- lonfähig gewordenem protektionismus entgegenzutreten. den gesetzentwurf der fdp lehne die union gleichwohl ab. ähnlich äußerte sich bernd westphal (spd) für seine fraktion. ungeachtet einer langen diskussion in politik und gesell- schaft würden die vorteile bei ceta über- wiegen. die spd-fraktion wolle eine enge grenzüberschreitende zusammenarbeit. dem fdp-entwurf werde seine fraktion al- lerdings nicht zustimmen, sagte westphal. denn es liefen eben noch verfahren wegen des umstrittenen investitionsgerichtshofs vor dem bundesverfassungsgericht – und so hielten sich beide abgeordnete mit be- wertungen eher zurück. ganz anders die oppositionsfraktionen: sowohl die linksfraktion als auch die afd befürchten dadurch eine paralleljustiz mit exklusivrechten für konzerne. man brau- che eher instrumente, um konzerne inter- national zur verantwortung zu ziehen, nicht, um sie zu schützen, sagte klaus ernst (die linke). der afd-abgeordnete hansjörg müller sprach von einer „willkür des weltstaates“, die an die stelle des na- tionalen rechtsstaates trete. auch die grünen-abgeordnete katharina dröge kritisierte die geplanten gerichte. keiner habe ihr erklären können, warum man so etwas brauche. der multilaterale investitionsgerichtshof (mic) soll die bis- herigen schiedsgerichte ersetzen. kanada hat das abkommen ratifiziert. auf eu-seite muss es von allen mitgliedstaaten ratifiziert werden, damit es vollständig in kraft treten kann. seit dem 21. september 2017 wenden beide seiten weite teile des abkommens vorläufig an. in deutschland läuft der ratifizierungsprozess. pez t aufsichtsbehörden wussten von riskanten bankgeschäften staatsinstitute die hsh nordbank wird an private investoren verkauft. auf den schulden bleiben die steuerzahler sitzen die geschichte der staatlichen großban- ken ist alles andere als ein ruhmesblatt. schon lange vor der finanzkrise gab es skandale wie um die inzwischen aufgelös- te westdeutsche landesbank (westlb). hatte damals noch fast jedes bundesland eine oder mehrere landesbanken, so setzte seit der krise eine serie von fusionen ein. zuletzt wurde sogar ein institut verkauft: die hsh nordbank, die gemeinsame lan- desbank der bundesländer schleswig-hol- stein und hamburg, geht für eine milliarde euro an ausländische investoren. die bank hatte durch schiffsfinanzierungen groß weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper werden wollen. das einzige, was dabei sehr groß wurde, war der schuldenberg: ver- mutlich müssen die steuerzahler mit bis zu zehn milliarden euro für die faulen kre- dite der hsh nordbank eintreten, die von den investoren natürlich nicht übernom- men werden. die aufsicht war oft dabei der hang zu riskanten geschäften war und ist die eine seite der medaille. die andere seite ist eine offenbar nicht richtig funktionierende ban- kenaufsicht. für die öffentlichkeit überra- schend räumte die bundesregierung jetzt ein, dass die aufsichtsbehörde bundesan- stalt für finanzdienstleistungsaufsicht (ba- fin) und die deutsche bundesbank regel- mäßig vertreter in gremiensitzungen spä- terer krisenbanken entsandt hatten. auffäl- ligkeiten wurden offenbar nicht entdeckt, wie es in einer ergänzenden antwort (19/842) der bundesregierung auf eine kleine anfrage der grünen-fraktion heißt. so nahmen vertreter von bafin und bun- desbank zwischen 2005 und 2008 an 38 gremiensitzungen der hsh nordbank teil, darunter waren viele aufsichtsratsitzun- gen. „die deutliche verschiebung der inves- titionen von den eher risikoärmeren soge- nannten single names in ,hochkomplexe‘ verbriefungsstrukturen war der aufsicht nicht bekannt und anhand der zur verfü- gung stehenden unterlagen bis zum aus- bruch der subprime-krise mitte 2007 auch nicht erkennbar“, räumt die regierung ein. bei der von der staatlichen kfw banken- gruppe dominierten deutschen industrie- bank (ikb) in düsseldorf, die als erstes größeres deutsches finanzinstitut von der finanzkrise 2007 betroffen war und mit zehn milliarden euro gerettet werden musste, saß mit jörg asmussen sogar ein die regierungschefs von schleswig-holstein und hamburg, daniel günther (cdu, links) und olaf scholz (spd, rechts) erläutern den bank-verkauf. © picture-alliance/dpa vertreter des bundesfinanzministeriums im aufsichtsrat. bundesbank und bafin spra- chen regelmäßig mit vertretern der ikb über die aus der bankbilanz ausgelagerten finanzvehikel wie „rhineland funding“, mit denen riskante wertpapiergeschäfte überwiegend in den usa gemacht wurden und die dann zum beinahe-zusammen- bruch des instituts führten. wie aus der antwort der regierung hervorgeht, waren seit 2004 gespräche über die risiken des ikb-investments beim „rhineland fun- ding“, für den die ikb zuletzt liquiditätsli- nien von rund zehn milliarden euro stell- te, geführt worden. das risiko sei von der ikb als „äußerst gering“ bezeichnet wor- den. die regierung berichtet über ein gespräch am 9. november 2006, bei dem die ikb darauf verwiesen habe, 99 prozent der an- lagen seien investment grade geratet, also sehr sicher. „die wahrscheinlichkeit der ziehung der linien wird als gering einge- stuft, 84 prozent entfallen auf die internen ratingklassen 1 bis 1,5 (aaa bis a2)“, heißt es in der antwort. die folgenden ge- spräche von bafin und bundesbank mit der ikb dienten der erörterung von ret- tungs- und sanierungskonzepten. hle t

"braucht's des?" 8 kultur und bildung das parlament - nr. 10-11 - 05. märz 2018 limbourg hofft auf mehr geld medien die deutsche welle möchte in den kommenden jahren einen türkisch- sprachigen fernsehkanal aufbauen. dies intendant des deutschen erläuterte der auslandssenders, peter limbourg, in der vergangenen woche vor dem kultur- und medienausschuss. voraussetzung dafür sei allerdings, dass die erhöhung des etats des, auf die sich die unionspartien und die spd im koalitionsvertrag verständigt hät- ten, auch realisiert wird. limbourg stellte dem ausschuss die aufgabenplanung der deutschen welle für die jahre 2018 bis 2021 (19/372) vor. so will der sender sei- ne reichweite von derzeit 157 millionen wöchentlicher nutzerkontakte auf 210 mil- lionen erhöhen. das potenzial hierfür sei vorhanden, sagte limbourg. so habe der sender seine reichweite seit 2012 bereits um etwa 60 prozent erhöhen können. rund 85 millionen nutzer erreiche der sender mit seinen tv-programmen, und jeweils 36 millionen mit seinem radio- und online-angebot. limbourg begrüßte es ausdrücklich, dass der bund die finanziellen mittel in den ver- gangenen jahren nach einer langen periode des sparens wieder auf das niveau von 1998 erhöht hat. die deutsche welle finan- ziert sich im gegensatz zum öffentlich- rechtlichen rundfunk nicht aus gebühren, sondern wird hauptsächlich durch einen bundeszuschuss aus dem haushalt der bun- desbeauftragten für kultur und medien fi- nanziert. im vergangenen jahr betrug der zuschuss rund 326 millionen euro, zusätz- liche projektgelder in höhe von rund zehn millionen euro flossen vor allem aus den etats des auswärtigen amtes und des minis- teriums für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung an den sender. aw t kein platz für die afd niedersachsen die niedersächsische afd-fraktion wird nicht im stiftungsrat der gedenkstätten niedersachsens, zu denen auch das ehemalige konzentrationslager bergen-belsen gehört, vertreten sein. der landtag in hannover verabschiedete in der vergangenen woche mit den stimmen der cdu, spd, grünen und fdp gegen das vo- tum der afd eine gesetzesänderung, mit der die zahl der landtags-vertreter im stif- tungsrat auf vier beschränkt wird. nach dem bislang gültigen stiftungsgesetz hatte jede fraktion anspruch auf einen sitz in dem gremium. die afd war im oktober 2017 bei den landtagswahlen erstmals in das landesparlament eingezogen. union, sozialdemokraten, grüne und li- berale begründeten die gesetzesänderung mit dem vorwurf an die afd, sie grenze be- völkerungsgruppen aus, verbreite hass, be- trachte das ns-gedenken als schande und relativiere den holocaust. der entschei- dung vorausgegangen war massive kritik von opferverbänden an einem möglichen einzug eines afd-vertreters in den stif- tungsrat. die afd kritisierte die entscheidung des landtags als „undemokratisch“. die ge- denkstättenarbeit sei wichtig und die afd stehe dafür, dass „gewisse dinge nicht in vergessenheit geraten“, sagte die afd-frati- onsvorsitzende dana guth. in bergen-belsen starben während der ns- diktatur mehr als 20.000 kriegsgefangene und 52.000 kz-häftlinge, unter ihnen auch anne frank, die mit ihrem tagebuch weltweit bekannt wurde. aw t anzeige das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. direkt zum e-paper www.das-parlament.de p parlament@fs-medien.de fe im schafspelz“. connemann bekannte sich ausdrücklich dazu, dass die cdu für eine aufnahme der deutschen sprache ins grundgesetz einstehe. aber ihrer partei ge- he es dabei „nicht um deutschtümelei“. die abgeordneten der spd, fdp, linken und grünen warfen der afd vor, mit ihrem vorstoß lediglich ängste schüren zu wol- len. in der vergangenen woche habe die afd den „volkstod“ beschworen, in dieser woche beschwört sie den „niedergang der deutschen sprache“, sagte erhard grundl (grüne). man stärke die eigene mutter- sprache aber nicht dadurch, dass man sie kleinrede, sondern durch förderung des sprachenunterrichts. in diesem sinne argumentierte auch simo- ne barrientos (linke). deutsch gehöre zu den zehn sprachen, die weltweit am häu- figsten gesprochen werden. von einer be- drohung der deutschen sprache könne al- so keine rede sein. wenn dem grundge- setz etwas fehle, dann sei es die aufnahme der kultur als staatsziel. stephan thomae (fdp) attestierte der afd, sie habe einen „romantisch-verklärten kul- turbegriff“ und „angst vor veränderungen und der zukunft“. sprache verändere sich, aber veränderungen seien „kein zeichen für degeneration“. es sei nicht die aufgabe einer verfassung, auf diese art das leben der bürger zu reglementieren, argumentier- te thomae. das grundgesetz regle den staatsaufbau und formuliere die schutz- rechte der bürger gegenüber dem staat. der spd-abgeordnete mahmut özdemir verwies darauf, dass die deutsche sprache längst verfassungsrang genieße, schließlich sei das grundgesetz auf deutsch geschrie- ben worden und benötige deshalb den ge- forderten zusatz nicht. zudem müsse die afd erst einmal klären, welche form der deutschen sprache sie meine. sprache sei immer einem zeitlichen wandel unterzo- gen, von seinen regionalen mundarten ganz zu schweigen. özdemirs ostfriesischer fraktionskollege johann saathoff demons- trierte dem plenum dann auch in bestem platt-deutsch, dass die deutsche sprache mehr als nur eine variante kennt – und hatte die lacher auf seiner seite. regelungen in europa im europäischen ausland sind verfassungsrechtliche rege- lungen über die landes- beziehungsweise amtssprachen weit verbreitet. von den 27 mitgliedstaaten der europäischen uni- on verfügen 18 über entsprechende verfas- sungsartikel. das deutschsprachige öster- reich hat dies beispielsweise auch mit rücksicht auf minderheitensprachen gere- gelt. so heißt es in artikel 8 der bundesver- fassung: „die deutsche sprache ist, unbe- schadet der den sprachlichen minderhei- ten bundesgesetzlich eingeräumten rechte, die staatssprache der republik.“ und die mehrsprachige schweiz hat in artikel 70 ihrer bundesverfassung festgelegt: „die amtssprachen des bundes sind deutsch, französisch und italienisch. im verkehr mit personen rätoromanischer sprache ist auch das rätoromanische amtssprache des bundes.“ rechtlich ungeregelt ist die sprachfrage in deutschland trotz fehlender verankerung im grundgesetz nicht – auch darauf wie- sen die parlamentarier in der debatte hin. gleich mehrere legen deutsch als amtssprache für unterschiedli- che bereiche fest, zum beispiel das verwal- tungsverfahrensgesetz. an gerichten, in der verwaltung oder in den parlamenten ist deutsch deshalb jetzt schon vorgeschrie- ben. der grünen-abgeordnete grundl fragte in der debatte mit blick auf eine aufnahme der deutschen sprache in das grundgesetz unter berufung auf den „bayerischen phi- losophen“ gerhard polt: „braucht’s des?“ der bundestag hat die frage mehrheitlich beantwortet. alexander weinlein t bundesgesetze deutschunterricht an einer schule © picture-alliance/dpa »braucht’s des?« kultur die afd fordert die verankerung der deutschen sprache im grundgesetz. doch selbst die cdu will nicht folgen die hauptstadt der bun- desrepublik deutschland ist berlin und die bun- desflagge ist schwarz-rot- gold. so ist es in den ab- sätzen 1 und 2 des arti- kels 22 des grundgesetz geregelt. nach an- sicht der afd-fraktion fehlt diesem grund- gesetzartikel jedoch ein entscheidender satz: „die landessprache in der bundesre- publik deutschland ist deutsch.“ diesen absatz möchte die afd-fraktion durch ei- ne grundgesetzänderung als dritten absatz in den artikel 22 einfügen. in der ersten lesung des bundestages über den gesetzentwurf der afd (19/951) machten jedoch alle anderen fraktionen deutlich, dass sie diesen vorschlag ableh- nen – wenn auch aus unterschiedlichen motivationen. neu ist die debatte über eine festschrei- bung der deutschen sprache im grundge- setz nicht. bereits 2010 hatte die cdu auf ihrem parteitag in stuttgart einen entspre- chenden antrag des landesverbandes saar angenommen. größter verfechter war der damalige bundestagspräsident norbert lammert (cdu). und er ist es bis heute geblieben. prominente fürsprecher stephan brand- ner (afd) ließ es sich in der debatte dann auch nicht nehmen, aus einer rede lam- merts vom november 2017 wörtlich zu zi- tieren: „deutsch ist unsere sprache, die sprache der deutschen – eine sprache, die unserem land unseren namen gegeben hat.“ neben lammert hätten sich auch an- dere prominente politiker wie der frühere bundestagspräsident wolfgang thierse (spd), kulturstaatsministerin monika grütters (cdu) und auch bundespräsident frank-walter steinmeier dafür ausgespro- chen, deutsch als im landessprache grundgesetz festzuschreiben, fügte brand- ner sichtlich vergnügt an. für brandner und die afd ist klar: die deutsche sprache ist „in gefahr“. sie werde bedroht durch eine flut von anglizismen, durch die verbreitung englischsprachiger musik und durch die „massive zuwande- rung“ nach deutschland. wenn die deut- sche polizei auf arabisch und türkisch twittere, sei dies „kein beitrag zur integrati- on“ von ausländern. als habe er die ge- genargumente bereits geahnt, fügte brand- ner hinzu, die afd wolle niemandem ver- bieten, privat oder in der öffentlichkeit an- dere sprachen zu sprechen. doch die verbale beruhigungspille wirkte bei den übrigen fraktionen nicht. gitta connemann (cdu) hielt der afd entge- gen, sie verschleiere ihre wahre absichten. aufgabe der sprache sei es, menschen zu „verbinden“, die afd wolle aber nur „aus- grenzen“. die politiker der afd seien „wöl- die zahl der bafög-bezieher ist gesunken bildung grüne fordern novellierung und erhöhung der sätze. union und spd kündigen verbesserungen an die fraktion bündnis 90/die grünen for- dert eine novellierung des bundesausbil- dungsförderungsgeetzes (bafög), die zum wintersemester 2018/19 in kraft treten soll. in ihrem entsprechenden antrag, den der bundestag am vergangenen donners- tag beriet und zur weiteren beratung in die ausschüsse überwies, plädieren die grünen für eine erhöhung der bafög-sätze und der freibeträge von eltern, ehepartnern sowie auszubildenden um jeweils zehn prozent. zudem soll eine geeignete indexierung für dynamische, regelmäßige und automati- sche erhöhungen der fördersätze und der freibeträge eingeführt werden. das bafög, so argumentierte kai gehring (grüne) sei in „eine schieflage und ver- trauenskrise geraten“. nur noch 18 prozent aller studierenden in deutschland beziehe die leistung. zwischen 2012 und 2016 sei die zahl der geförderten um 16,7 prozent gesunken. dieser trend müsse umgekehrt werden. „kein junger mensch soll wegen verschuldungssorgen oder finanzierungs- engpässen auf ein studium verzichten müssen“, sagte gehring. zustimmung der linken unterstützung bekamen die grünen von seiten der links- fraktion. deren abgeordnete nicole gohl- ke kündigte an, ihre fraktion werde dem antrag der grünen zustimmen, auch wenn dieser nicht weit genug ginge. der anteil der studenten aus haushalten mit formal niedrigem bildungsstand liege bei nur zwölf prozent. „1991 waren es noch dop- pelt so viele, und daran wird doch wirklich klar, wie selektiv das bildungssystem wie- der geworden ist“, monierte gohlke. bil- dung dürfe „nicht mehr vom geldbeutel der eltern“ abhängen. „wir brauchen eine große reform des bafög“, forderte die par- lamentarierin. fdp verweist auf diäten auch die fdp sprach sich für eine umfassende reform des bafög aus. dies müsse endlich „eltern- unabhängig“ gestaltet werden, sagte jens brandenburg. er unterstützte auch die for- derung nach einer automatischen jährli- chen anpassung der fördersätze an die all- gemeine preis- und einkommensentwick- lung. „was bei den diäten möglich war, muss auch beim bafög funktionieren kön- nen“, sagte brandenburg. stefan kaufmann (cdu) und manja schü- le (spd) verwiesen darauf, dass sich union und spd in ihrem koalitionsvertrag auf ei- ne novellierung des bafög verständigt hät- ten. diese werde auch umgesetzt, aber erst „nach einer entsprechenden sorgfältigen evaluation“, sagte kaufmann. die forde- rung der grünen nach einer automatischen anpassung der bafög-sätze lehne die uni- on allerdings ab. „wir wollen auch in zu- kunft die bedarfssätze in regelmäßigen ab- ständen überprüfen, und zwar anhand der bafög-berichte.“ kaufmann räumte ein, dass die zahl der bafög-empfänger gesun- ken sei, doch dies sei per se kein schlechtes zeichen. die ursachen hierfür seien die steigenden einkommen und eine höhere erwerbstätigkeitsquote in deutschland, ar- gumentierte er. es habe noch nie so viele studierende in der geschichte der bundes- republik gegeben, rund 56 prozent der schüler eines abiturjahrganges würden stu- dieren. dieses argument wollte manja schüle (spd) jedoch nur bedingt gelten lassen, da dies bedeute, dass „der geldbeutel darüber entscheidet, welche bildungschancen man hat“. fakt sei, dass mit der letzten bafög- reform „leider nicht so viele junge men- schen erreicht“ worden seien wie erhofft. „weniger studierende erhalten insgesamt mehr geld. das ist der istzustand“, sagte schüle. kritik der afd eine deutliche absage er- teilte götz frömming für die afd dem an- trag der grünen. er sei ein „klassisches bei- spiel für klientelpolitik“. im 21. bafög-be- richt der bundesregierung heiße es, dass die vergangenen anhebungen der bedarfs- sätze „in einem deutlich stärkeren aus- maß“ erfolgt seien, „als die entwicklung des preisindexes es erfordert hätten“. das bafög sei keine „investition in das persön- liche lebensglück“ von studenten, sondern eine investition in die gesellschaft. fröm- ming kritisierte zudem, dass immer mehr asylbewerber und ausländische studenten aus afrika und asien vom bafög profitier- ten. die forderung der grünen, die warte- frist zu beseitigen, „könnte einen zusätzlichen an- reiz zur einwanderung in unsere sozialsys- teme entfalten. das ist nicht im sinne der deutschen bevölkerung“, sagte götz fröm- ming. die linken-abgeordnete nicole gohlke kommentierte dies mit den worten, nach den vorstellungen der afd-fraktion sollten „sich die hochschulen in zukunft wahr- scheinlich nur noch für weiße wohlhaben- de männer öffnen“. aw t flüchtlinge für geduldete weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kurz rezensiert william taubman: gorbatschow. der mann und seine zeit. c. h. beck verlag, münchen 2018; 935 s., 38 €. wie konnte ein bauernsohn, ein einfacher traktorist aus der russischen provinz, staatschef einer supermacht werden und später als einer der größten reformer in die geschichte eingehen? michail gorba- tschow beendete nicht nur den kalten krieg, sondern löste die totalitären struktu- ren der sowjetunion auf. das ist und bleibt sein verdienst. wusste er vorab, welche konsequenzen seine politik haben würde? dass die zweifel eines kreml-herrschers am „kasernen-sozialismus“ den zerfall der einstigen supermacht nach sich ziehen würden? wieso sah er nicht kommen, dass sein zögling boris jelzin ihn aus dem amt des sowjetischen präsidenten jagen wür- de? auf diese und viele weitere fragen zu gorbatschow als mensch und politiker so- wie seiner innen- und außenpolitik findet der leser detaillierte antworten in der he- rausragenden biografie des us-amerikani- schen historikers william taubman. taubman hat bereits ähnliche herausforde- rungen grandios gemeistert: aus seiner fe- der stammt die biografie des gescheiterten sowjetischen nikita chruschtschow, die sogar in russland ver- öffentlicht wurde. für dieses meisterwerk erhielt er 2004 den renommierten pulitzer- preis. für chruschtschows reformen, hier- zulande als „tauwetter-politik bekannt, war die zeit noch nicht reif: seine gegner setzten ihn ab und bestraften ihn für den rest seines lebens mit hausarrest. wie chruschtschow entstammte auch gor- batschow den machtzirkeln des kremls. die generalsekretäre breschnew und andro- pow hatten ihn als treuen und idealisti- schen kommunisten gefördert und ihm zu höchsten ämtern verholfen. am ende sorg- te gorbatschow für einen friedlichen machtwechsel. dass der visionär gorba- tschow seine ziele nicht erreichte, sollte man nicht mit einem scheitern gleichset- zen, meint taubman. durch die einführung freier wahlen, die schaffung parlamentari- scher institutionen sowie die rede- und versammlungsfreiheit legte der staats- mann die grundlagen für eine demokrati- sche entwicklung russlands. manut reformers yascha mounk: der zerfall der demokratie. wie der populis- mus den rechts- staat bedroht. droemer verlag, münchen 2018, 350 s., 19,90 € zu den lesenswerten büchern über den niedergang des westlichen demokratiemo- dells gehört die studie von yascha mounk. der politikwissenschaftler lehrt an der har- vard universität politische theorie und lei- tet das tony blair institute for global change in london. der in münchen gebo- rene autor versteht es meisterlich, allge- meinverständlich und klar zu formulieren, seine ausführungen lassen sich mühelos verstehen und nachvollziehen. mounks analysen provozieren: die bürger seien nicht nur von der politik „tief ent- täuscht“, sondern ihre wertschätzung für die demokratie schwinde insgesamt. die umfragen, mit denen er seine thesen be- gründet, sind besorgniserregend: so wün- sche sich jeder dritte deutsche „einen star- ken anführer“. unhistorisch kommt aller- dings seine bewertung daher, wir würden zeugen eines „einzigartigen experiments“, in dem sich der monoethnische staat in ei- ne multiethnische gesellschaft verwandelt. insgesamt handelt es sich bei yasha mounks buch um eine nüchterne sach- standsbeschreibung zur lage der demokra- tie. der autor berichtet vom aufstieg politi- scher neulinge, die mit ihren radikalen, bis- lang tabuisierten forderungen die liberalen demokratien in misskredit zu bringen suchten. die sozialen netzwerke helfen ih- nen dabei, sich zu organisieren und weiter zu radikalisieren. mounks ziel ist es, die gründe für die ent- täuschung der wähler und den triumph der „illiberalen populisten“ – wie donald trump in den usa oder die „alternative für deutschland“ – zu erklären. folgt man mounk, so können sie auch in deutschland wie zuvor in polen, ungarn oder in der tür- kei an die macht gelangen. deshalb appel- liert er an alle demokraten, sich auf die „nächsten kämpfe“ vorzubereiten. jeder anhänger des repräsentativen demokratie- modells müsse den populisten paroli bieten und sich aktiv für die westlichen werte ein- setzen. außerdem sollten die etablierten parteien ihre programme ändern, um dem gros der bevölkerung eine bessere zukunft zu sichern. manu t

nuklearer schatten 10 europa und die welt das parlament - nr. 10-11 - 05. märz 2018 aus plenum und ausschüssen kritik an eu-nothilfefonds in den eutf seien entwicklung der im jahr 2015 kurz nach den eu-afrika-gipfel in valetta (malta) einge- richtete „emergency trust fund for africa“ (eutf) wird im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung überwie- gend kritisch gesehen. der eu-fonds soll die migrationssteuerung in afrika verbessern, die ursachen von irregulärer migration verringern und die rückkehr und wiedereingliederung von migranten ermöglichen. wie der afrikabe- auftragte der bundesregierung, günter nooke (cdu), vergangene woche im ausschuss be- richtete, insgesamt 3,37 milliarden euro eingezahlt worden, 130 programme würden daraus bislang finanziert. die spd kritisierte jedoch, dass 30 prozent der eutf-mittel für das migrationsmanagement aufgewendet würden. der schwerpunkt müsse jedoch stärker auf der fluchtursachenbekämp- fung liegen, forderte eine fraktionsvertreterin. in eine ähnliche kerbe schlug die fdp-frakti- on: sie wertete den eutf eher als ein instru- ment zur grenzsicherung denn als instrument der entwicklungszusammenarbeit. die linksfraktion warnte, für viele akteure in afrika sei die flüchtlingsbekämpfung längst ein lukrativer geschäftszweig geworden. die menschenrechte würden verletzt. ein vertreter von bündnis 90/die grünen zeig- häufig te sich verwundert über den umstand, dass ein großteil der mittel in transitländer wie li- byen fließt anstatt in die herkunftsländer der migranten. die afd bemängelte, dass auf na- tionaler und supranationaler ebene immer neue strukturen geschaffen würden statt auf bereits bestehende aufzubauen. ein vertreter der unionsfraktion forderte indes, den fonds finanziell besser auszustatten, wenn einigkeit darüber bestehe, dass dieser erfolgreich sei. jedoch müssten die maßnahmen auch kohä- rent mit anderen initiativen sein. die bundesregierung hat dem eutf gerade erst hundert millionen euro zusätzlich zur ver- fügung gestellt. darüber hinaus leisten das auswärtige amt und das bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und ent- wicklung bilaterale beiträge. ein großteil der eutf-mittel stammt aus dem europäischen entwicklungsfonds. der eutf unterstützt zu einem großen teil auch die arbeit der„internationalen organisa- tion for migration“ (iom) in libyen. wie eine vertreterin des auswärtigen amtes im aus- schuss sagte, seien mit dessen hilfe im ver- gangenen jahr 19.370 migranten aus libyen in ihre afrikanischen heimatländer zurückge- führt worden. 2018 seien es bislang 2.705 per- sonen gewesen. joh t hilfen für die ukraine i seit 2014 menschenrechte hat deutschland 74 millionen euro an humanitä- rer hilfe für die ukraine bereitgestellt. wie der staatsminister im auswärtigen amt, mi- chael roth (spd), am mittwoch im men- schenrechtsausschuss sagte, seien von dem militärischen konflikt im osten des landes insgesamt 4,4 millionen menschen betroffen, davon seien 3,5 millionen auf humanitäre hilfe angewiesen. 3,1 millionen menschen hätten wegen des konfliktes ihren heimatort verlassen, 1,6 millionen als binnenflüchtlinge, 1,5 millionen seien in nachbarländer geflo- hen. ein großes problem im osten des landes sei der beschränkte zugang für humanitäre hilfslieferungen, zudem nehme die gefahr durch minen in der sogenannten pufferzone zu. die vereinten nationen schätzten den hilfsbedarf für das jahr 2018 auf 190 millio- nen us-dollar, wovon bisher lediglich 2,5 pro- zent gedeckt seien, sagte roth. im osten der ukraine (oblaste donezk und luhansk) finden seit 2014 bewaffnete ausei- nandersetzungen statt. teile dieser gebiete werden nicht von der ukrainischen regie- rung, sondern von separatistischen kräften kontrolliert, russland wird vorgeworfen, diese kräfte zu unterstützen. die ukrainischen streitkräfte und die kräfte der aufständischen stehen sich an einer sogenannten „kontaktli- nie“ gegenüber, an der es täglich zu kampf- handlungen kommt. als „verheerend“ bezeichnete roth im aus- schuss die menschenrechtslage auf der von russland annektierten halbinsel krim und ver- wies insbesondere auf die lage der krimtata- ren und jener einwohner, die sich gegen die eingliederung stellen. ihre situation und die menschenrechte seien stets thema in den ge- zwischen sprächen im normandie-format russland, und deutschland. roth betonte, dass sich die füh- rung der ukraine zum schutz der menschen- rechte bekenne. die schwerwiegendsten vor- würfe für menschenrechtsverletzungen wür- den jene gebiete betreffen, die nicht von der ukraine kontrolliert werden. kritik gebe es al- lerdings am neuen bildungsgesetz, das die ukrainische sprache als unterrichtssprache ab der klassenstufe 5 verbindlich mache. die ve- nedig-kommission des europarates habe ins- besondere vor der diskriminierung von sprach- lichen minderheiten, etwa der russisch oder ahe t ungarisch sprechenden, gewarnt. der ukraine, frankreich fairness in globalen lieferketten menschenrechte ii die fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen setzen sich für die durchsetzung von menschenrechten in den globalen produktions- und lieferketten ein. in ihren anträgen (19/961, 19/978), die vergangene woche in die ausschüsse über- wiesen worden sind, zielen linke und grüne vor allem auf die verhandlungen im soge- nannten treaty-prozess im menschenrechtsrat der vereinten nationen, an deren ende ein vertragswerk stehen könnte, mit dem men- schenrechtsverletzungen durch unternehmen geahndet werden können. die linke fordert die bundesregierung auf, sich aktiv für diesen treaty-prozess des un- menschenrechtsrates einzusetzen und sowohl für den erhalt des formellen rahmens der ar- beitsgruppe als auch für eine angemessene finanzielle ausstattung einzutreten. im rah- men der verhandlungen soll auf ein vertrags- werk hingearbeitet werden, „in dem die un- terzeichnerstaaten zusagen, multinationale konzerne bei internationalen geschäften ent- lang internationaler lieferketten und ihre tochterunternehmen zur einhaltung der men- schenrechte rechtlich zu verpflichten“ und in dem „mindestens die acht kernnormen der internationalen arbeitsorganisation ilo ent- halten sind“. die unterzeichnerstaaten soll- ten außerdem zusagen, „einen wirksamen zugang zu rechtsmitteln für betroffene zu schaffen, damit diese im schadensfall ihre rechte einklagen können und zwar sowohl vor ort als auch in dem land, in dem der konzern seinen sitz hat“. die grünen kritisieren in ihrem antrag, dass sich die bundesregierung bislang geweigert habe, unternehmensverantwortung gesetz- lich zu regeln und auch bei entsprechenden initiativen auf eu-ebene seit jahren auf der bremse stehen würde. die abgeordneten for- dern die bundesregierung unter anderem auf, sich für eine verstetigung des un-prozesses zur erstellung eines verbindlichen abkom- mens zu wirtschaft und menschenrechten einzusetzen, das auch rechtswege und sank- tionen vorsieht. sie soll außerdem „ausrei- chend finanzielle und personelle ressourcen für die arbeit der un-arbeitsgruppe bereit- stellen“ und dafür sorge tragen, „dass die zi- vilgesellschaft sowie betroffene von men- schenrechtsverletzungen durch unternehmen weitreichend in den erstellungsprozess einge- ahe t bunden werden“. nuklearer schatten aufrüstung die usa und russland investieren in ihre atomwaffenarsenale und werfen sich gegenseitig vor, gegen den wichtigen inf-vertrag zu verstoßen. für europa ist das keine gute nachricht us-präsident ronald reagan und der sowjetische generalsekretär michail gorbatschow besiegelten 1988 den inf-vertrag (bild oben rechts). moskau und washington werfen sich wechselseitig vor, mit neuen mittelstreckensystemen gegen den vertrag zu verstoßen (hier in den bildern russische iskander-raketen). © picture-alliance/ap photo/dpa er gilt als meilenstein der abrüs- tungspolitik: mit dem inf-ver- trag aus den jahren 1987/1988 verpflichteten sich die usa und russland, auf sämtliche nukle- ar bestückbare raketen mit reichweiten zwischen 500 und 5.550 kilo- metern zu verzichten. das vertragswerk gilt auch deshalb als wegweisend, weil mit ihm nicht einfach eine obergrenze festgelegt wurde, sondern der verzicht auf eine ganze waffengattung. allerdings gibt es in jüngster zeit zweifel an der bindewirkung des ver- trags: die usa werfen russland vor, mit neu entwickelten raketen – möglicherweise vom typ iskander – gegen den vertrag zu verstoßen, moskau wiederum sieht unter anderem in den us-abschussanlagen im zusammenhang mit dem raketenabwehr- schirm in europa einen vertragsverstoß. in zwei anträgen, die vergangene woche in die ausschüsse überwiesen wurden, machen sich die fraktionen von cdu/csu und spd sowie bündnis 90/die grünen für die be- wahrung festigung des inf-vertrages stark. (19/956, 19/976). die bundesregierung müsse sich „der gefahr eines neuen nuklea- ren wettrüstens auf dem europäischen kon- tinent“ aktiv entgegenstellen und sich auf „höchster politischer ebene für die bewah- rung des inf-vertragsregimes“ einsetzen, fordern die abgeordneten von union und spd. die grünen wollen darüber hinaus, dass die bundesregierung die verhandlun- gen über ein atomwaffenverbot im rahmen der vereinten nationen unterstützt und auf einen abzug der in deutschland stationier- ten atomwaffen dringt. rolf mützenich (spd) sprach in der debatte von einem neuen „nuklearen schatten“. die us-doktrin sehe potentiell einen erstschlag vor und setze mit kleineren atombomben („mini-nukes“) die hemmschwelle niedri- ger, während der russische präsident wladi- mir putin mit raketenanimationen öffent- lich über einen atomkrieg fabuliere. „alles das sind dinge, die europa unmittelbar be- treffen“, sagte mützenich. es müsse darum gehen, eine bilaterale lösung der probleme zwischen den usa und russland zu unter- stützen, statt die nato zu instrumentalisie- ren. „wir sozialdemokraten würden einer stationierung von mittelstreckenraketen in deutschland nicht zustimmen. “ bündnis johann wadephul (cdu) warnte vor einer „falsch verstanden nachgiebigkeit“. moskau müsse wissen, dass vertragsverlet- zungen nicht geduldet werden. wenn es eine lehre aus der zeit des nato-doppelbe- schlusses gebe, dann die, dass nur „festigkeit im westlichen bündnis und die bereitschaft zur sicherheitskooperation mit russland“ das beste rezept sei. „deutschlands und europas sicherheit hängt davon ab, dass wir fest im westlichen bündnis stehen“, sagte wadephul. dazu gehöre auch, das zwei-pro- zent-ziel der nato nicht per se in frage zu stellen oder das ende der atomaren teilhabe zu fordern. es brauche „zwei standbeine“ – das bekenntnis zur nato und die bereit- schaft zur kooperation mit russland. anton friesen (afd) warnte davor, das der inf-vertrag vor dem scheitern stehen könnte „die usa und russland werfen sich gegen- seitig beschuldigungen an den kopf“ und würden munter aufrüsten. hinzu kämen ri- siken durch neue arten der kriegsführung im cyberspace und durch automatisierten waf- fensysteme. um die inf-vertragsbrüche auf- zuklären brauche es inspektoren auf beiden seiten, nötig sei außerdem die ausweitung des inf-regimes auf alle nuklearmächte. friesen kritisierte, dass union und spd vom früheren bundestagsbeschluss zum abzug der atomwaffen aus deutschland abgerückt zu sein. zudem sei die truppe als folge schwarz-roter politik in schlechter verfas- sung: „wir brauchen eine wehrhafte bundes- wehr. statt gender und gedöns brauchen wir panzer, die fahren, flugzeuge, die fliegen, und u-boote, die tauchen.“ alexander müller (fdp) sagte, dass „der starke arm der nato“ für die baltischen länder angesichts russischer bedrohung ei- ne lebensversicherung sei. die nachricht über einen einseitigen deutschen ausstieg aus der atomaren teilhabe würde wie eine > stichwor t pflicht zu nuklearer abrüstung > mittelstrecken der inf-vertrag (inter- mediate range nuclear forces) verpflich- tet die usa und russland, auf nuklear bestückbare flugkörper mit reichweiten von 500 bis 5.500 kilometer) zu verzich- ten. > nichtverbreitung der atomwaffen- sperrvertrag (nvv) von 1968/1970 ver- bietet die verbreitung von atomwaffen und verpflichtet zu ihrer abrüstung. > verbot 2017 stimmten 122 staaten in der un-vollversammlung für einen grundsätzli- che atomwaffenverbotsvertrag. schockwelle durch osteuropa gehen. „un- sere aufgabe in deutschland und in europa ist es, zu vermitteln, unklarheiten auszuräu- men, gegenseitige vorwürfe zu entkräften“, sagte müller. sich einfach vom acker zu ma- chen, nur die eigenen interessen für wichtig zu halten und die osteuropäer sich selbst zu überlassen, sei die „methode trump“. heike hänsel (die linke) sagte, dass man keine „neue kalte-kriegs-rhetorik“ brauche, sondern ein klima des vertrauens schaffen müsse. die nato sei ein relikt des kalten krieges und habe sich zu einem militär- bündnis entwickelt, das weltweit intervenie- re. mit dem zwei-prozent-ziel des bündnis- ses würde deutschland bis zu 70 milliarden euro in rüstungsausgaben stecken. „wir fordern, dass dieser rüstungswahnsinn ge- stoppt wird.“ die bundesregierung müsse deutlich machen, dass sie keine neuen land- gestützten atomwaffen in deutschland ak- zeptiere und sie solle sich für einen abzug sämtlicher atomwaffen stark machen. katja keul (grüne) sprach von einer „ab- schreckungsdogmatik des kalten krieges“ die heute wieder vorherrsche: die usa woll- ten jährlich 40 milliarden us-dollar in ihr atomwaffenarsenal investieren, russland präsentiere „hyperschallwaffen“: „was für ein irrsinn.“ vor acht jahren habe der ge- samte bundestag für den abzug der atom- waffen aus deutschland gestimmt. „ja, die weltlage hat sich geändert; aber das spricht gerade nicht gegen, sondern für neue abrüs- tungsinitiativen..“ die abschaffung sämtli- cher atomwaffen „liegt in unser aller sicher- heitsinteresse“, sagte keul. umso unver- ständlicher sei es, dass die bundesregierung dem atomwaffenverbotsvertrag die unter- stützung verweigere. alexander heinrich t brüssel erhöht den druck brexit der eu-entwurf für einen austrittsvertrag stößt bei der britischen regierung auf ablehnung. eine lösung für die heikle irland-frage ist nicht in sicht ein gutes jahr vor dem geplanten austritt großbritanniens aus der europäischen uni- on ist der ausgang der brexit-verhandlun- gen weiterhin völlig offen. die eu hat ver- gangene woche den druck auf die briten er- höht, chefunterhändler michel barnier leg- te einen entwurf für den austrittsvertrag vor. großbritanniens premierministerin theresa may lehnte das brüsseler papier je- doch als völlig inakzeptabel ab. vor allem die heikle irland-frage sorgt für schlechte stimmung zwischen brüssel und london. die eu beharrt darauf, dass es nach einem brexit keine harte grenze zwi- weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper schen der republik irland und nordirland geben darf. auch wenn es sich künftig um eine eu-außengrenze handeln wird, sollen personen oder waren beim übergang nicht kontrolliert werden. die britische regierung hatte sich im de- zember zu einer formulierung bekannt, nach der es keine unterschiede bei der re- gulierung zwischen nordirland und der re- publik irland geben wird; letztere wird in der europäischen union verbleiben. chef- unterhändler barnier betonte, dass die eu nichts weiter getan habe, als diese position in einen gesetzestext zu übersetzen. das pa- pier enthalte „keine überraschungen“. konkret ist als rückfallposition vorgesehen, dass nordirland sowohl in der zollunion als auch im binnenmarkt verbleibt, weil dies vereinbar ist mit einem verzicht auf grenzkontrollen. premierministerin may hat auf diese option jedoch empört rea- „kein britischer giert: premierminister könnte dem jemals zustimmen“, sagte sie kurz nach der vorstellung des barnier-pa- piers. der vertragstext gefährde die verfas- sungsrechtliche und wirtschaftliche einheit großbritanniens, fügte sie hinzu. barnier wies in brüssel ausdrücklich den verdacht zurück, dass er die briten gezielt ir- ritieren wolle. „ich will niemanden provo- zieren“, betonte der frühere französische außenminister. sorge um friedensprozess die europäi- sche union legt großen wert auf eine lö- sung der irlandfrage, weil eine harte grenze den frieden auf der insel gefährdet. ihn si- chert bisher das karfreitagsabkommen von 1998. die eu hatte den friedensprozess und das wirtschaftliche zusammenwachsen der insel unterstützt. „das tägliche leben an der grenze muss wie bisher weitergehen“, eu-brexit-unterhändler michel barnier unterstrich barnier. dir irland-frage würde entschärft, wenn großbritannien in der zollunion verbliebe. ein zentrales argument der brexit-befürwor- ter zielt jedoch darauf ab, dass großbritan- nien bei einem austritt aus der zollunion selbständig handelsabkommen abschlie- ßen könnte; bisher muss großbritannien der handelspolitik der eu folgen. ihre vor- stellung, dass großbritannien sich künftig ein weltweites netz von handelspartnern aufbauen könnte, dürfte allerdings unrealis- tisch sein. zahlreiche länder haben den bri- ten bereits zu verstehen gegeben, dass ein abkommen mit ihnen nicht zu ihren priori- täten zählt. die eu hat mit ihren bisher 500 millionen einwohnern außerdem ein größeres verhandlungsgewicht als die briten mit nur 65 millionen einwohnern. barnier hat bei seinem auftritt in brüssel darauf hingewiesen, dass die zeit für die verhandlungen knapp wird. bis herbst die- sen jahres müssten sich eu und briten eini- gen, wenn es zu einem geordneten austritt kommen soll. der austrittsvertrag muss vor- her aber noch von den parlamenten der mitgliedstaaten ratifiziert werden. die briten würden gerne schon ab märz über die künftigen beziehungen ihres lan- des zur eu verhandeln. in einer rede warb may am vergangenen freitag für ein mög- lichst enges wirtschaftliches verhältnis zur union nach dem brexit. notwendig sei ein „breites und tiefgehendes abkommen“, das fest- eine umfassendere zusammenarbeit schreiben solle als „jedes andere freihan- delsabkommen der welt“. bisher sind je- doch nicht mal die bedingungen für eine übergangszeit geregelt. silke wettach t die autorin ist korrespondentin der „wirtschaftswoche“ in brüssel. a a / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p ©

kehrseite 12 kehrseite aufgekehrt respekt auf socken der bundeswehr kein u-boot taucht, flugzeuge und hubschrauber fliegen zu selten und die panzer „brau- sen“ auch allenfalls noch im „panzerlied“ „im sturmwind“ dahin. und selbst damit soll bald schluss sein, wenn es nach der truppen-ursel geht. immerhin hat das lied eine braune vergangenheit. der gerade erst erschienene jahresbe- richt des wehrbeauftragten hans-peter bartels walzt auf 120 seiten aus, an wel- chen stellen die einst so schimmernde wehr reichlich rost angesetzt hat. aber es gab auch positives zu berichten – glaubte bartels zumindest: „mit dem kampfschuhsystem streitkräfte wurde erstmalig ein schuh eingeführt, der die unterschiedlichen temperatur- und nut- zungsbereiche und die damit verbunde- nen funktionalitäten abdeckt.“ klingt bürokratisch, ist aber trotzdem gut. nun hat aber die afd-fraktion heraus- gefunden, dass soldaten ihren dienst noch immer ohne festes schuhwerk ver- richten müssen. in einer kleinen anfra- ge schildert sie, dass soldaten im rah- men von lehrveranstaltungen mehrfach moscheen besucht haben. auf bildern dieser veranstaltungen seien soldaten „ohne schuhe, nur in socken, zu erken- nen“. klingt schlimm, ist es aber nicht. abgesehen davon, dass die soldaten der bundeswehr offenbar respektvolle men- schen sind, die die in moscheen gängi- gen regeln beherzigen, hat unserer re- daktion die geschichte keine ruhe ge- lassen. wir haben die sache recherchiert und festgestellt: auf den bildern ist klar zu erkennen, dass alle soldaten die zum dienstanzug vorgeschriebenen schwar- zen socken trugen. braune socken wa- ren nicht dabei. braune socken braucht auch echt kein mensch. nicht nur in der truppe nicht. alexander weinlein t vor 40 jahren... geheimdienste unter kontrolle 9.3.1978: parlamentarisches kontroll- gremium „in letzter zeit haben nun be- stimmte vorgänge im bereich der diens- te die mit recht kritische aufmerksam- keit der öffentlichkeit gefunden“, erklär- te hans hugo klein am 9. märz 1978 im bundestag. der cdu-abgeordnete spiel- te auf mehrere affären an, in die die westdeutschen geheimdienste verwi- ckelt waren. der 1977 bekannt geworde- die neue bnd-zentrale in berlin a p d © ne traube-skandal etwa, ein illegaler lauschangriff auf den atom-manager klaus traube durch den verfassungs- schutz. oder die abhöraffäre von stammheim in den jahren 1975/76, bei der unter anderem der bundesnachrich- tendienst (bnd) gespräche zwischen verteidigern und inhaftierten raf-mit- gliedern abgehört hatte. daher, so klein weiter, sei „der gedanke erwogen wor- den, für die tätigkeit der dienste neue gesetzliche grundlagen zu schaffen“. konkret ging es dabei um die einsetzung einer parlamentarischen kontrollkom- mission (pkk), die bnd, bundesamt für verfassungsschutz (bfv) und militäri- schem abschirmdienst auf die finger schauen sollte. sie löste das 1956 von kanzler konrad adenauer ins leben ge- rufene vertrauensmännergremium ab, das lediglich auf einem informellen aus- tausch zwischen bundesregierung und bundestagsfraktionen beruhte. fortan musste die regierung die pkk „umfas- send über die allgemeine tätigkeit“ der dienste unterrichten. erstmals wurde die kommission, deren mitglieder vom parlament gewählte bundestagsabgeord- nete sind, im april 1981 einberufen. nach mehreren gesetzesänderungen heißt sie heute parlamentarisches kon- trollgremium und ist seit 2009 im grundgesetz verankert. benjamin stahl t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ortstermin: im französischen europaausschuss das parlament - nr. 10-11 - 05. märz 2018 ehrenberg verstorben a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © mit seinem namen sind maßnahmen zur konsolidierung der rentenfinanzen sowie zur kostendämpfung im gesundheitswe- sen, die auswei- tung des mutter- schaftsurlaubs so- wie die gründung der künstlersozial- kasse verbunden: am 20. februar ver- starb herbert eh- renberg im alter von 91 jahren. ehrenberg war von 1976 bis 1982 bundesarbeitsminister im kabinett von schmidt (spd). der im ostpreußischen collnisch- ken geborene promovierte volkswirt, spd- mitglied seit 1955 und von 1975 bis 1984 mitglied des parteivorstands, folgte 1968 einem ruf ins bundeswirtschaftsministeri- um. im jahr darauf wurde er ministerialdi- rektor im bundeskanzleramt, wechselte be- reits 1971 als staatssekretär ins bundesar- beitsministerium und stand von 1976 bis 1982 an dessen spitze. dem bundestag ge- hörte der direktkandidat des wahlkreises wilhelmshaven von 1972 bis 1990 an. von 1974 bis 1976 war er stellvertretender vor- sitzender der spd-fraktion. bmh t bundeskanzler helmut blick in den sitzungssaal des europaausschusses der assemblée nationale. geleitet wird er seit juli 2017 von der gebürtigen deutschen sabine thillaye (foto). © assamblée nationale mit verve für die europäische sache keine frage, der europaausschuss der französischen na- tionalversammlung hat an bedeutung gewonnen, seit emmanuel macron präsident ist. der überzeugte europä- er will die eu neu gründen und setzt dabei nicht nur auf die zusammenarbeit mit bundeskanzlerin angela merkel (cdu), sondern auch auf die beiden parlamente. die ver- abschiedeten zum 55. jahrestag des elysée-vertrags am 22. januar eine gemeinsame resolution, die gerade den beiden volksvertretungen hohe ziele steckt. das gilt nicht nur für das plenum von bundestag und nationalver- sammlung, sondern auch für die ausschüsse wie den eu- ropaausschuss. geplant sind regelmäßige konferenzen der vorsitzenden in berlin und paris, „um gemeinsame prioritäten in angelegenheiten der europäischen union“ zu diskutieren. einzelne mitglieder sollen an ausschuss- sitzungen des jeweils anderen landes teilnehmen und so- gar ein sitz- und rederecht erhalten. einer kommen diese pläne besonders entgegen: der vor- sitzenden des europaausschusses der nationalversamm- lung, sabine thillaye. die 58-jährige, die für macrons par- tei la république en marche (lrem) im palais bourbon sitzt, wurde nämlich in deutschland geboren und kam erst im studium vor gut 34 jahren nach frankreich. kein wunder, dass sie sich für eine enge zusammenarbeit der nachbarländer einsetzt. ihr anliegen? „die deutsch-fran- zösischen beziehungen vertiefen, gemeinsame projekte anstoßen.“ mit dem vorsitzenden des europaausschusses des bundestags, gunther krichbaum (cdu), ist sie des- halb bereits in kontakt, um die prioritäten festzulegen, bevor die geplante kooperation tatsächlich in gang kommt. wie genau die am 22. januar beschlossenen plä- ne umgesetzt werden, entscheidet auf französischer seite das präsidium der nationalversammlung, das noch keine details bekannt gegeben hat. thillaye gehörte auch der delegation der rund 40 abge- ordneten der nationalversammlung an, die auf der eh- rentribüne saßen, als der bundestag gemeinsam mit der nationalversammlung den 55. jahrestag des elysée-ver- trags feierte. in der assemblée nationale hielt die unter- nehmerin, die erst durch macron in die politik kam, am selben abend eine persönlich gefärbte rede. dass sie trotz ihrer deutschen herkunft in die volksvertretung gewählt wurde, rechnet die mutter dreier erwachsener kinder den franzosen hoch an. „vor 34 jahren wäre es nicht möglich gewesen, dass ich diese funktion bekleide. ich finde es von den franzosen großartig, dass sie mir vertrauen.“ wohl auch deshalb engagiert thillaye sich mit verve für die europäische sache. erst als leiterin des europahauses in ihrer wahlheimat tours und seit juli 2017 als vorsit- zende des europaausschusses. der seit 1979 bestehende europaausschuss der national- versammlung führte im gegensatz zum auswärtigen aus- schuss in der vergangenheit eher ein nischendasein. das soll sich jedoch ändern. untergebracht ist die „commissi- on des affaires européennes“ zusammen mit dem aus- wärtigen ausschuss und dem verteidigungsausschuss in einem nebengebäude der nationalversammlung in der rue saint-dominique, wo auch thillaye ihr imposantes büro hat. einmal pro woche, meist am donnerstagvormittag, tref- fen sich die 48 mitglieder in dem sitzungssaal mit der glasfront. die überwältigende mehrheit im ausschuss ge- hört macrons lrem an, die auch die nationalversamm- lung insgesamt dominiert. christine longin t die autorin ist freie korrespondentin in paris. leserpost strecke« kurvenreiche zur ausgabe 9 vom 26. februar 2018, »eine auf seite 9: die abbildung des stimmzettels für das „mitgliedervotum“ der spd über den neuen koalitionsvertrag ist se- henswert und lehrreich. die über- schrift „verbindliches mitgliedervo- tum“ macht nachdenklich: für wen ist die abstimmung der parteimitglieder bitteschön „verbindlich“? nach artikel 38 (1) grundgesetz sind „die abge- ordneten vertreter des ganzen volkes, an weisungen und aufträge nicht ge- bunden und nur ihrem gewissen un- terworfen“. der mitgliederentscheid der spd hat also gar nichts zu ent- scheiden; dasselbe gilt für einen par- teitag der cdu. das freie mandat der abgeordneten ist ein hohes gut und sollte nicht durch frag- würdige gängelei der abgeordneten aufs spiel gesetzt werden. der grundsatz „die partei befiehlt dem staat“ stammt bekanntlich aus einer anderen und sehr schlimmen zeit in unse- rer deutschen geschich- te. klaus p. oesterle, karlsruhe zur ausgabe 6-8 vom 5. februar 2018, »hass ist gift« auf seite 9: es bleibt zu hoffen, dass viele men- möglichst schen diese ergreifen- den reden gehört oder nachgelesen haben. so- pannenmelder in dem artikel „linke und grüne fordern mehr transparenz bei interes- senvertretung“ auf seite 4 der ausgabe 9 vom 26. februar 2018 ist uns ein fehler unterlaufen. alexan- der dobrindt gehört nicht der spd, sondern der csu an. wohl die schilderungen von anita las- ker-wallfisch als auch der beitrag von wolfgang schäuble gingen unter die haut. bei uns nimmt die judenfeindlichkeit, der antisemitismus, wie herr schäu- ble einräumt, signifikant zu. vor dem jahr 2015 war das noch nicht der fall. was ist passiert? multikulti, die an- fängliche willkommenseuphorie und eine mittlerweile bekannte „migrati- onskultur“ sowie bestimmte personen in berlin und brüssel haben dazu bei- getragen, dass deutschland unsicherer geworden ist. „hass ist gift“ – ob auf der straße, im internet, in talkshows oder von vorständen renommierter fußballvereine in die öffentlichkeit posaunt. jeder einzelne von uns sollte sich mal an die brust klopfen und sich bekämpft, fragen, ob er das noch länger mit an- sehen möchte. wer den artikel 1 grundgesetz in deutschland – und europa – nichts verloren. das sollte nicht nur auf dem papier konsens aller demokraten sein. wolfgang haars, salzgitter hat zur ausgabe 9 vom 26. februar 2018, »kein literarisches quartett« auf sei- te 6 und »klares bekenntnis zur ver- antwortung« auf seite 11: drei reden im bundestag der vergan- genen woche beschäftigen mich noch immer, machen mich durchaus stolz, dem volk anzugehören, das solche re- den noch hervorbringt: „die heimat kaputt ma- lass chen“(cem özdemir, b90/die grü- ich mir nicht seitenblicke (wolfgang nen), „geht es wirklich um verschleie- rung?“ (in anlehnung an philipp amt- hor, cdu), „erbärmlich, unanständig, grenzwertig“ kubicki, fdp). schlimm ist nur, dass unsere si- tuation erst solche reden hervorbringt „politik und religion werden benutzt, um gewalt auszuüben“ – so heißt es in einem nigerianischen gebet. noch tun das manche nur durch worte, wis- send, dass da straßenschläger, pseudo- demonstranten und hetzredner lau- ern, die nur einen grund suchen, sich auszuleben, sich auszutoben. manche derer sitzen in landtagen und leider auch im bundestag. diejenigen, die darauf hinwiesen, wurden belächelt, als schwarzmaler gesehen, als wirk- lichkeitsfern und kassandras verun- glimpft – und nicht gehört. „deutschland ist stärker, als ihr hass jemals sein wird“, sagte özdemir. ich hoffe, es gibt genug augen, die sehen, her- zen, die verstehen, und ohren, die hören. an- sonsten wären die re- den von amthor, kubi- cki und özdemir nur in den wind gesprochen ralph-p. zettler, lichtenfels haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@ bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 19. märz. personalia >dietrich elchlepp bundestagsabgeordneter 1976, spd am 7. märz wird dietrich elchlepp 80 jahre alt. der ministerialrat aus denzlingen/kreis emmendingen trat 1966 der spd bei. im ju- ni 1976 war er für den abgeordneten er- hard eppler in den bundestag nachgerückt. von 1996 bis 1999 war elchlepp mitglied des europäischen parlaments. >wolfgang wieland bundestagsabgeordneter 2005-2013, bündnis 90/die grünen wolfgang wieland begeht am 9. märz sei- nen 70. geburtstag. der rechtsanwalt aus berlin zählte 1978 zu den gründungsmit- gliedern der alternativen liste. von 1987 bis 1989 sowie von 1991 bis 2004 gehörte er dem berliner an. 2001/02 amtierte er als bürgermeister und justizsenator. wieland, von 2005 bis 2013 innenpolitischer sprecher seiner bundes- tagsfraktion, wirkte im innenausschuss mit. abgeordnetenhaus >gerhard friedrich bundestagsabgeordneter 1987-2002, csu am 10. märz wird gerhard friedrich 70 jah- re alt. der promovierte jurist und rechtsan- walt aus erlangen trat 1966 der csu bei und stand seit 1993 an der spitze des csu- kreisverbands erlangen. von 1978 bis 1987 gehörte er dem stadtrat seiner heimatstadt an. friedrich, direktkandidat des wahlkrei- ses erlangen, engagierte sich im umwelt- ausschuss, im rechtsausschuss sowie im bildungsausschuss. der stellvertretende vor- sitzende seiner bundestagsfraktion von 1994 bis 1998 war in der 13. legislaturperi- ode vorsitzender des untersuchungsaus- schusses „plutonium-schmuggel“. >walter althammer bundestagsabgeordneter 1961-1985, csu walter althammer vollendet am 12. märz sein 90. lebensjahr. der promovierte jurist und rechtsanwalt aus augsburg schloss sich 1952 der csu an, war von 1955 bis 1961 vorsitzender der jungen union des bezirksverbands augsburg und von 1978 bis 1986 zweiter vorsitzender der parteina- hen hanns-seidel-stiftung. der direktkandi- dat des wahlkreises augsburg-land amtier- te von 1976 bis 1980 und von 1982 bis 1984 als stellvertretender vorsitzender der cdu/csu-bundestagsfraktion. althammer engagierte sich überwiegend im haushalts- ausschuss. 1967/68 war er vorsitzender des rechnungsprüfungsausschusses. >hans georg faust bundestagsabgeordneter 1998-2009, cdu am 14. märz wird hans georg faust 70 jah- re alt. der facharzt für anästhesiologie aus bad harzburg wurde 1982 mitglied der cdu, trat 1990 an die spitze des stadtver- bands bad harzburg und war von 1991 bis 2004 vorsitzender des kreisverbands gos- lar. 1996 wurde er vorstandsmitglied der cdu niedersachsen. von 1986 bis 1999 ge- hörte er dem rat der stadt bad harzburg an. im bundestag wirkte faust im gesund- heitsausschuss mit. seit 2014 ist er bürger- meister der stadt linz am rhein. >ingomar hauchler bundestagsabgeordneter 1983-1998, spd am 15. märz vollendet ingomar hauchler sein 80. lebensjahr. der promovierte volks- wirt und hochschullehrer trat 1974 der spd bei, war von 1977 bis 1983 vorsitzender des spd-unterbezirks harburg und wurde 1987 mitglied der programmkommission des spd-parteivorstands. von 1976 bis 1983 ge- hörte er dem kreistag in harburg an. hauchler, entwicklungspolitischer sprecher seiner bundestagsfraktion, arbeitete im ausschuss für wirtschaftliche zusammenar- beit sowie im finanzausschuss mit. bmh t

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 10-11 - 05. märz 2018 als trümmerfrau mit aufgebaut hat, die jetzt vielleicht in einem großen haus irgendwo im sauer- land sitzt und sich fragt, ob denn ihre lebensleistung von politik und gesellschaft wertgeschätzt wird. auch sie hat erwartungen an den weltfrauentag, erwartungen an uns. nehmen wir die 32-jährige, die eine gute ausbildung hat, die jetzt schwanger ist und sich fragt, ob denn politik, wirtschaft und gesellschaft ihre bisherige leis- tung, ihre fähigkeiten, die sie mitbringt, auch in den nächsten jahren respektieren werden und ob sie die verschiedenen erwar- tungen, die sie für ihre familie und ihr berufsleben hat, optimal erfüllen kann. oder nehmen wir die 14-jähri- ge, die vielleicht an diesem tag vor dem spiegel steht und schaut, wie ihr hüftumfang und ihre körbchengröße sind, und sich dann die magermodels an- sieht, die ihr von den werbean- zeigen entgegenlächeln, und die sich fragt, ob das, was ihr die ge- sellschaft da vermittelt, das opti- male frauenbild ist. das sind ganz unterschiedliche erwartungen, ansprüche, fragen, die sich frauen an diesem welt- frauentag stellen und auf die wir als politik antworten geben müs- sen. wir alle wissen, dass frauenpo- litik eben nicht statisch ist, dass wir immer wieder weitermachen müssen und dass es viel kraft braucht, damit wir bei all diesen punkten vorankommen und uns weiterentwickeln. in den letzten 107 jahren, seit es den weltfrau- auch leider entag gibt, hat sich weltweit vie- les bewegt, teilweise zum guten, teilweise zum schlechten, also eine rolle rück- wärts. die entwicklung in unse- rem land ist in meinen augen größtenteils eine entwicklung zum guten. wenn man einmal bedenkt, dass noch in den 60er-jahren frauen die einwilligung ihres mannes brauchten, um arbeiten zu gehen, wenn man bedenkt, dass frauen erst seit 100 jahren wählen dürfen, wenn man be- denkt, was wir allein in der letz- ten legislaturperiode an geset- zen gemacht haben, die darauf abzielen, dass mehr frauen in führungspositionen kommen, dass das thema „gleicher lohn für gleiche oder gleichwertige ar- beit“ eine selbstverständlichkeit nicole höchst, afd: ihre politik zwingt frauen in die erwerbstätigkeit bewegt. sie hat uns die große freiheit gebracht, berufstätig zu sein – ohne die erlaubnis des mannes. sie hat uns die selbst- bestimmung über unsere körper gebracht, uns gelehrt, herr über den eigenen körper zu sein. sie hat uns wahrhaftig die grundge- setzlich verbriefte gleichberech- tigung ermöglicht. und unsere generation? tja, wir werden als nebelkerzenwer- fer und pseudofrauenbefreier in die geschichtsbücher eingehen, wenn wir so weitermachen; denn sie bringen den intellektu- ellen stillstand und die gesell- schaftliche durch gleichstellungstotalitarismus. lähmung sagen meine damen und herren, die politik der letzten jahre, nein jahrzehnte – so muss man fast – schon zeichnet sich durch primär frau- enfeindliche er- rungenschaften aus wie zum bei- exorbitant spiel für hohe preise wohnraum, eine unbezahlbare energiewende, den rasanten an- stieg der lebenshaltungskosten und die drohende altersarmut gerade von frauen. ohnehin zwingen kinder als armutsrisiko frauen schon lange in die lohn- arbeit. sie feiern frauen im arbeits- markt als errungenschaft. das ist es längst nicht mehr. ihre politik zwingt frauen in die erwerbstä- tigkeit. sie haben uns die quote ge- bracht und zerstören damit selbst das ansehen millionen freier, selbstbestimmter frauen, die nach ihrer logik allen erns- tes der hilfe bedürfen, um in den genuss bestimmter positio- nen zu gelangen. dem ist nicht so. quoten und erleichterungen sind sogar kontraproduktiv, wie jüngst eine studie zu den mint- fächern herausstellte. diese führen nämlich gerade nicht zu einem anstieg des frau- enanteils unter den absolventen. ist es ihnen schon einmal in den sinn gekommen, zu hinter- fragen, warum es quoten für in- teressante aufsichtsratsposten gibt, aber für berufsgruppen wie müllmann oder kanalarbeiter – um nur einige zu nennen – keine quoten benötigt werden? das sind scheingefechte. zwanghafte die durchsetzung ei- ner wie auch im- mer gearteten gleichstellung ge- rät zur farce. zum einen sind wir frauen mächtig und manns genug, uns die positionen zu er- kämpfen, erlangen möchten, qua eignung, qua mo- tivation und qua fleiß. die wir wir benötigen ihre bevormun- dung nicht, wir benötigen ihre erleichterung nicht, und wir be- nötigen ihre extraermunterung nicht. wir schaffen das alleine. die strukturelle benachteili- die zwanghafte durchsetzung einer wie auch immer gearteten gleichstellung gerät zur farce. aber letztlich alles l i e d e m m h c a / t b d © nicole höchst (*1970) landesliste rheinland-pfalz ich möchte an dieser stelle meinen herzlichsten dank an meine großmütter und an meine mutter für ihren uner- müdlichen einsatz für ihre kin- der und enkelkinder, ihre fami- lien und unser land ausspre- chen. ich danke ausdrücklich al- len kämpferinnen für frauen- rechte, in der politik wie auch auf der straße, anderswo auf der welt, aber auch in deutschland. meine damen und herren, ei- ne betrachtung des weltfrauen- tags, eine errungenschaft aus zeiten, als feminismus noch links war – schauen wir zurück –: die generation unserer ur- großmütter bescherte uns das überfällige frauenwahlrecht. die generation unserer großmütter hat deutschland wieder aufge- baut. sie haben uns unsere hei- mat zurückgegeben. sie haben selbst, meist nebenbei, ihre kin- der großgezogen, ohne hilfe und beistand. die generation unserer mütter hat für uns frauen ebenfalls viel ist, wenn man einmal sieht, dass wir in der letzten legislaturperi- ode beim thema sexualstrafrecht mit dem neugefassten paragrafen im strafgesetzbuch – stichwort „nein heißt nein“ – einen mei- lenstein erreicht haben, dann sieht man, dass wir in diesen jah- ren eine große politische verant- wortung haben, in den verschie- densten bereichen voranzukom- men, die rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich frauen genauso wie männer selbst ver- wirklichen können, dass sie ihren platz in der gesellschaft und im berufsleben finden. leider ist vie- les von dem, was wir uns als ide- alzustand vorstellen, noch nicht eingetreten. deshalb bin ich wie die minis- terin der meinung, dass wir mit dem koalitionsvertrag eine gute grundlage schaffen, um auch in dieser legislaturperiode weiter voranzukommen. wir dürfen nicht nachlassen in unserem be- mühen, für die frauen in unse- rem land und auch weltweit zu kämpfen. deshalb danke ich ih- nen, dass wir über dieses thema heute in der kernzeit des deut- schen bundestages debattieren können. ich danke ihnen; aber, ehrlich gesagt, erwarte ich es auch. ich er- warte, dass wir alle dieser verant- wortung gerecht werden, und dies nicht nur am weltfrauentag, sondern das ganze jahr über. mit diesem positiven ausblick darf ich mich auf die weitere debatte freuen. (beifall bei der cdu/csu und der spd) gung von frauen gleicht einem yeti: jeder spricht darüber, aber noch niemand hat ihn ernsthaft gesehen. apropos gleichstellungsbeauf- tragte. diesem instrument zur systematischen männerbenach- teiligung können wir nichts ab- gewinnen. im ernst: kennt jemand von ihnen einen gleichstellungsbe- auftragten? wenn ja, dann ist das tatsächlich ein einzelfall, der diesen namen verdient. sie, frau barley, die sie die gleichstellung für eine errun- genschaft der neuzeit halten, de- mütigen im grunde genommen und in wahrheit frauen. sie ver- halten sich zutiefst sexistisch, wenn sie die würdigung primä- rer zum wichtigsten merkmal im berufs- leben machen. das verbitte ich mir! geschlechtsorgane aber, meine damen und her- ren, es kommt noch schlimmer. unsere generation linksgrüner frauenrechtlerinnen aller partei- en in den parlamenten und auf den straßen verdingt sich als ge- neration der willfährigen steig- bügelhalter und willkommens- klatscher. sie werden in die ge- schichte eingehen als die frauen und die frauenrechtlerinnen, die uns totalitären ideologie, dem islam, ausliefern, und zwar unter dem deckmän- telchen der toleranz. zutiefst einer sie liefern uns aus der ge- schlechtertrennung und der sys- tematischen, strukturell in dieser sogenannten religion angeleg- ten benachteiligung von frauen. sie hinterlassen unseren töch- tern und enkelinnen einen isla- misierten bundesstaat deutsch- land in einem zentral regierten islamischen europa. sie haben die zeichen der zeit noch gar nicht erkannt. wir brauchen nicht in ferne länder schweifen, um uns dort anzu- schauen: oh gott, oh gott! es gibt frauenbeschneidungen, kinderehen, polygamie, ehren- morde. – mensch, kehren wir vor der eigenen haustür! das haben wir doch längst alles hier. was ist los mit uns? haben wir für die eigentlich im kampf frauenrechte nachgelassen? nein, wir sind in deutschland tatsächlich dahin gekommen, dass wir als gesellschaft diese probleme kultursensibel über- haupt nicht ansprechen dürfen, weil dann immer ein wie auch immer gearteter rassismusvor- wurf im raum steht. überhaupt hat es in deutsch- land seit vielen jahren methode, artikel 4 des grundgesetzes zur religionsfreiheit absolut zu set- zen und von diesem alle ande- ren artikel abzuleiten. ist ihnen eigentlich klar, dass sie damit die würde der frau dem jeweili- gen dogma, der jeweiligen reli- gionszugehörigkeit unterord- nen? herzlichen glückwunsch! die betroffenen frauen kom- men hier in deutschland nicht in den genuss von freiheit und gleichheit, wie es uns aber hier in deutschland vom grundge- ich sage: setz garantiert wird. kinderehen hier in deutsch- land! ich sage: polygamie! als biodeutscher polygamist kom- men sie ins gefängnis. sind sie aber aus syrien, kommen sie ins fernsehen. herzlichen glück- wunsch! heute, im jahr 2018, ist klar, dass echter feminismus notwen- digerweise wertekonservativ ist. er muss es sogar sein; denn er will die freiheitlichen errungen- schaften für frauen bewahren. er will ihnen ihre rechte bewah- ren, ihnen schutz und sicherheit bieten. er will präventiv wirken, indem er endlich aufhört, zu be- schönigen und zu vertuschen. (beifall bei der afd)

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 10-11 - 05. märz 2018 mentarierinnen und parlamenta- rier fragen, ob es haltbar ist, dass im bundestag 490 männer gegen- über nur 219 frauen entscheidun- gen fällen, die frauen und män- ner gleichermaßen betreffen. doppelt so viele männer ent- scheiden über belange, die in ers- ter linie frauen betreffen, wie in der letzten woche, als an dieser stelle die abschaffung des straf- rechtsparagrafen 219a stgb disku- tiert wurde, die leider immer noch auf sich warten lässt. ja, es ist höchste zeit, den ver- sprechen taten folgen zu lassen. es wird zeit, eine gesetzliche rege- lung zur steigerung des frauenan- teils an wahlmandaten anzusteu- ern. es ist zeit für die abschaffung des ehegattensplittings. sorgearbeit muss so abgesichert werden, dass sie eine eigenständi- ge alterssicherung ermöglicht. – um nur einzelne beispiele zu nen- nen. viele der hier genannten hand- lungsbedarfe wurden in guten gleichstellungsberichten benannt. keinen davon hat die letzte regie- rung wirksam umgesetzt. und auch der entwurf des koalitions- vertrags der möglicherweise kom- menden regierung ist weit davon entfernt, geschlechtergerechtigkeit und die notwendige umverteilung von zeit, tätigkeiten und reich- tum wahr werden zu lassen. die vorschläge zum dringend notwen- digen recht auf rückkehr in voll- zeit bleiben unzureichend. allein- erziehende kommen kaum vor. kindergeld wird noch immer auf hartz iv angerechnet. eine sozial- versicherungspflicht für minijobs fehlt völlig. diese leerstellen wird die linke nicht so stehen lassen. liebe kolleginnen und kolle- gen, frauen haben sich in der ge- schichte sehr erfolgreich gegen unterdrückung und geringschät- zung zur wehr gesetzt, und der in- ternationale frauentag, den wir am 8. märz feiern, erinnert daran. er hilft und er mahnt uns, weiter- zukämpfen – jetzt erst recht: ge- gen die wiederbelebung von be- grenzenden und begrenzten frau- enbildern, gegen die zweckent- fremdung von feminismus für spaltende interessen, gegen versu- che der entsolidarisierung von frauen, für frauenrechte und die freiheit, selbstbestimmt zu arbei- ten und zu leben. vielen dank. (beifall bei der linken, der spd und dem bündnis 90/die grünen) ulle schauws, bündnis 90/die grünen: es ist wirklich etwas los in der geschlechterfrage nen; denn wir frauen geben uns nicht mit dem zufrieden, was wir haben. das ist gut so. real die gleichberechtigung wird viel diskutiert, aber liegt wirklich noch viel im argen. die kritik an zu wenig erreichtem – seien es die fehlende entgelt- gleichheit, der nicht ausreichende gewaltschutz für frauen, und zwar für alle frauen, oder der ge- ringe frauenanteil in den parla- menten; all das bleibt. aber neu ist – das ist entschei- dend, und das ist etwas, das sich geändert hat –, dass wir uns nicht vorstellen konnten, dass es eine rückwärtsbewegung gibt. ja, es gibt eine solche bewegung, die erreichtes und die rechte von frauen wieder infrage stellt. die forderung nach deutlich mehr geburten zum beispiel, danach, dass frauen möglichst viele kin- der in diesem land gebären sol- len, auch inklusive der freigabe zur adoption – eine idee aus dem hause der afd; das kam übrigens auch schon von der union –, das ist vollkommen irre; das ist ab- surd. das ist bevölkerungspolitik mit dem rechenschieber. das ist pure bevormundung von frauen, die an dieser stelle überhaupt nicht mehr gefragt werden. hier sage ich: das ist die frauenpolitik der afd auf der rechten seite die- ses hauses hier. aber ich sage ihnen auch: frau- en lassen sich nicht vereinnah- men. frauen, damals wie heute, lassen sich ihren platz nicht dik- tieren. liebe kollegen und kollegin- nen, die nächste bundesregierung wird an dieser stelle richtig lie- fern müssen. die großen hebel für mehr gleichstellung vermisse ich im koalitionsvertrag. nicht mal die steuerklasse v wollen sie streichen. auf die umsetzung des zweiten gleichstellungsberichts können wir sehr gespannt sein. der equal care day erinnert uns l i e d e m m h c a / t b d © ulle schauws (*1966) landesliste nordrhein-westfalen vor ziemlich genau 100 jahren haben sich frauen ihr recht, zu wählen und sich politisch zu beteiligen, er- stritten. frauen haben sich ihren platz in der gesellschaft nicht von männern zuweisen lassen, sondern sie haben ihn aktiv er- kämpft und gestaltet. wir parla- mentarierinnen stehen heute hier in dieser langen tradition muti- ger und kämpferischer frauen. manchmal, finde ich, ist es gut, sich das bewusst zu machen, auch um nicht aufzuhören, für ei- ne emanzipierte und gerechte ge- sellschaft zu streiten. deswegen finde ich auch, dass wir selbstbewusst sagen sollten: dass wir diese debatte in der kernzeit heute hier ist eher eine selbstverständlichkeit, als dass wir zu dank verpflichtet wären. führen, liebe kolleginnen und kolle- gen, frauen haben in den vergan- genen jahrzehnten viel erreicht. ein erfolg zuletzt war nicht allein die reform des sexualstrafrechts; es war ein gemeinsamer kampf von frauen innerhalb und auch außerhalb des parlaments, über die hinweg. „nein heißt nein“, das war ein meilenstein in puncto frauen- rechte. fraktionsgrenzen dort entlang muss es weiterge- hen, liebe kollegen und kollegin- beitsplätzen da, wo abhängigkei- ten vorprogrammiert sind. be- kannte filmgrößen danken ab, weil #metoo ihre taten, ihre er- niedrigungen und ihre vergewal- tigungen beleuchtet. und es ploppen auch hier immer mehr fälle – nicht nur in der filmbran- che – auf. die kraft dieser nicht mehr wegzudenkenden diskussion #metoo liegt daran, dass frauen und inzwischen auch männer aufgehört haben, zu schweigen. sie sagen, was war. frauen haben sich diesen öffentlichen raum angeeignet und besetzen ihn. über #metoo sind wir jetzt an die zentrale frage in der ge- schlechterpolitik gekommen. wir sind angelangt an der machtfrage: wer bestimmt die re- geln? wer steht oben, und wer steht nicht oben? darum ist es unsere aufgabe und klarer denn je: wir setzen uns dafür ein, dass frauen so le- ben können, wie sie möchten – ohne klischees, eigenmächtig, selbstbestimmt. wie sie leben, was sie tun und wie sie sich klei- den, all das entscheiden frauen selbst. klar ist auch: hinter die er- reichten erfolge und errungen- schaften, hinter all die sachen, die seit über 100 jahren von frau- en erstritten worden sind, will keine frau, vielleicht außer aus der afd, in diesem land wieder zurück. ich sage zu #metoo: was für ei- ne kraftvolle bewegung, eine be- wegung, die millionen frauen und männer, die uns als gesell- schaft nach vorne bringt. dazu gehört sexuelle selbstbestimmung. es gibt ten- denzen, den frauen diese sexuelle selbstbestimmung wieder abzu- sprechen. zwingend die für uns ist in diesem moment sehr klar, dass § 219a im strafge- setzbuch nichts zu suchen hat. im 21. jahrhundert sollten sich frauen bestmöglich informieren können. es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, was an richtigen und wichtigen informationen – auch online – falsch sein soll. es ist spürbar, dass aktuell die stimmung brodelt und dass es zischt. es ist wirklich etwas los in der geschlechterfrage. aber ich sage denjenigen, die nach alten zeiten rufen, nach zeiten, die für frauen die schlechter waren: diese zeiten sind endgültig vorbei; denn frau- en gehen nach vorne. gut waren, nie (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der spd sowie bei abge- ordneten der linken) daran, dass immer noch über 80 prozent der sorgearbeit von frau- en geleistet wird. es geht um be- zahlung und um arbeitsbedin- gungen. dafür brauchen wir lö- sungen. wir grüne werden sie da trei- ben; darauf können sie sich ver- lassen. jetzt international, liebe kollegen und kollegin- nen, es ist unübersehbar, wie vie- le frauen in bewegung sind – für ihre rechte, für die gleichberech- jahren hatten wir tigung. vor #aufschrei. ist eine völlig neue dimension erreicht. wir ha- ben #metoo überall: hier in der debatte, in den usa. es ist eine debatte über den alltäglichen sexismus, über die frage, wann eine grenze über- schritten ist, wer verantwortung trägt, vor allem dann, wenn machtgefälle im spiel ist. darü- ber finden gespräche statt: auf den partys, an den küchenti- schen, in den klassenzimmern und vor allen dingen an den ar- demo zum frauenkampftag 2015: seit 1921 gehen frauen am 8. märz weltweit auf die straße und kämpfen für gleichberechtigung. © picture alliance/geisler-fotopress

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 10-11 - 05. märz 2018 der spd-fraktion erarbeitet und vorgelegt hatten, nicht sperren werden. in den ausschussberatungen ist der untersuchungsauftrag nun auf wunsch der anderen fraktionen an einigen stellen er- gänzt worden. einige punkte werden ausdrücklich hervorge- hoben, so etwa die frage einer abschiebung des attentäters vor dem dezember 2016, die frage des von selbsteintrittsrechts und bundesbehörden einige weitere gesichtspunkte. klarer ist auch der untersu- gefasst chungszeitraum. bei der be- schreibung des untersuchungs- gegenstands wird auf zeitanga- ben zu beginn des antrags ganz verzichtet, und es wird ausdrück- lich geregelt, dass der untersu- chungszeitraum erst mit der ein- setzung des ausschusses, also heute, endet. wir haben in den vergangenen wochen gesehen, mit wie viel mühen die parlamentarischen arbeiten zur weiterentwicklung des untersuchungsauftrages ver- bunden waren. ja, parlamentari- sche arbeit ist manchmal an- strengend. als einzige fraktion in diesem haus hat sich die afd entschlossen, sich nicht der mü- he zu unterziehen, einen eige- nen antrag zu erstellen. sie hat dann einen änderungsantrag ge- stellt, diesen aber freilich so spät vorgelegt, dass er im berichter- stattergespräch leider gar nicht mehr besprochen werden konn- te. entscheidend aber ist, dass sich die übrigen fraktionen, die den antrag auf einsetzung eines untersuchungsausschusses ge- stellt hatten, auf einen gemein- samen auftrag verständigt ha- ben. das ist ein gutes zeichen. damit gibt es eine klare ar- beitsgrundlage. auf dieser basis kann die aufklärung gelingen. wir können die arbeit des 1. untersuchungsausschusses der neuen legislaturperiode hoffent- lich zu einem erfolg führen. herzlichen dank. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd und der fdp und der abg. britta haßelmann [bündnis 90/die grünen]) dr. eva högl, spd: suche nach fehlern und versäumnissen 65 personen schwer verletzt und traumatisiert. liebe kolleginnen und kolle- gen, der internationale terror ist uns sehr nahe gekommen – mit- ten ins zentrum unserer haupt- stadt. schon die vorangegange- nen anschläge waren nah, ha- ben uns betroffen gemacht und internationale solidarität ausge- löst. aber dieser anschlag hier, mitten im zentrum von berlin, ist uns allen, glaube ich, sehr na- hegegangen. wir sind es den opfern, den angehörigen, den freunden, den hinterbliebenen schuldig, ant- worten zu geben auf die fragen, ob und wie dieser terroran- schlag hätte verhindert werden können, welche fehler, welche fehleinschätzungen, welche ver- säumnisse es gab und – eine wichtige frage – wer dafür die verantwortung trägt. die andere frage ist: was müssen wir tun, wie müssen wir die strukturen, die denk- und arbeitsweisen der sicherheitsbehörden verändern, aber auch was müssen wir in un- serer gesellschaft insgesamt ver- ändern, damit sich ein solcher fall – das ist unser gemeinsamer wunsch – nie wiederholen kann? mit diesen fragen haben sich parlamentarische gremien be- reits befasst. wir hatten untersu- chungsausschüsse in nordrhein- westfalen und in berlin; ein sonderermittler berliner landesregierung wurde einge- setzt. auch hier im bundestag haben wir uns damit bereits be- fasst, natürlich im innenaus- schuss sowie im parlamentari- schen kontrollgremium, und ha- ben entsprechende berichte ver- der l i e d e m m h c a / t b d © eva högl (*1969) wahlkreis berlin-mitte den abend des 19. de- zember 2016 werden wir sicher alle nie ver- gessen. bei dem anschlag auf den weihnachtsmarkt am berli- ner breitscheidplatz wurden zwölf menschen mitten aus dem leben gerissen und mindestens kerzen und blumen liegen am 21.12.2016 in berlin unweit der stelle des anschlags auf dem weihnachtsmarkt am breitscheidplatz. © picture-alliance/dpa fasst. wir als gesetzgeber haben auch schon reagiert: wir haben bereits anfang des letzten jahres, unmittelbar nach dem anschlag, ein gesetzespaket auf den weg gebracht und da- mit erste schlüsse aus einigen ver- säumnissen, die wir damals bereits erkannt haben, ge- zogen. das alles haben wir schon gemacht. nach reiflicher liebe und überlegung, kolleginnen kollegen, haben wir uns trotz- dem entschlossen – das ist eine gute und richtige entscheidung –, auch hier im deutschen bun- destag einen parlamentarischen untersuchungsausschuss einzu- setzen. wir setzen damit die aufklä- rungsarbeit fort, die bereits ge- leistet wurde, und werden an diese aufklärungsarbeit anknüp- fen. wir werden vor allen din- gen das handeln der bundesbe- hörden in den blick nehmen; denn dafür sind wir hier zustän- dig. wir fragen also: was haben unsere bundesbehörden falsch gemacht? was gilt es zu verbes- sern? es wird aber auch um das ge- hen, was uns schon im zusam- menhang mit dem nsu-kom- plex stark beschäftigt hat und was auch hier offenkundig nicht so gut klappte, nämlich um die zusammenarbeit zwischen den verschiedenen behörden in den bereichen justiz, polizei und verfassungsschutz und um die zusammenarbeit zwischen bund und ländern. das müssen wir anhand der mit dem anschlag zusammenhängenden sachver- halte noch einmal gründlich un- tersuchen. es gilt auch, die zusammenar- beit auf europäischer und inter- nationaler ebene zu beleuchten; auch dazu bietet der anschlag genügend anlass. aus den untersuchungsergeb- nissen wollen wir vor allen din- gen konkrete verbesserungsvor- schläge ableiten; auch das ist un- sere gemeinsame aufgabe. wir wollen vor allen dingen vor- erarbeiten, wie wir, schläge aus den unter- suchungsergeb- nissen wollen wir konkrete ver- besserungsvor- schläge ableiten. wenn ein solch schlimmes ereig- nis zukünftig eintritt – was hof- fentlich nicht der fall ist –, auf opfer und hinterbliebene besser zugehen können, wie wir sie betreuen besser und behandeln können. und wir wollen natürlich wissen, was wir bei den sicherheitsbe- hörden verbessern können. ich möchte et- was positives her- liebe vorheben, kolleginnen und kollegen, weil das uns von der spd-fraktion und mir persön- lich sehr wichtig ist: wir legen hier einen guten start hin, in- dem wir den untersuchungsauf- trag mit den stimmen von fünf fraktionen hier gemeinsam ver- abschieden. dass es uns gelungen ist, den untersuchungsauftrag gemein- sam zu formulieren und den einsetzungsauftrag tatsächlich zusammen auf den weg zu brin- gen, ist wirklich ein großer er- folg und ein – ich sage es noch einmal – guter start. mir persönlich ist diese ge- schlossenheit sehr wichtig. wir haben in den zwei nsu-unter- suchungsausschüssen mit dieser großen geschlossenheit wirklich gute erfahrungen gemacht. wir sind beieinandergeblieben, wo es um das aufklärungsinteresse geht. das ist eine wichtige vo- raussetzung. dass die politi- schen bewertungen am ende na- türlich andere sind, ist völlig in ordnung. aber dass wir erst ein- mal gemeinsam starten, ist wirk- lich sehr gut und ein großer er- folg. deswegen wünsche ich mir, dass dieser untersuchungsaus- schuss in diesem geist und in diesem sinne arbeitet und am ende wertvolle und wichtige er- kenntnisse zutage bringt. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu, der fdp, der linken und des bünd- nisses 90/die grünen)

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 10-11 - 05. märz 2018 martina renner, die linke: schutz der demokratie und der offenen gesellschaft zahlreichen verletzten. sie und wir alle, die öffentlichkeit, ha- ben ein recht, zu erfahren: hätte dieser schwerste dschihadistische anschlag in der geschichte der bundesrepublik verhindert wer- den können? was wurde aus den warnungen von informanten zu anschlagsplänen des späteren at- tentäters, die den behörden schon ein halbes jahr vor der tat bekannt waren? haben die strafverfolgungs- behörden und die geheimdienste angesichts dessen im vorfeld die richtigen maß- nahmen ergriffen oder eben die falschen? warum wurde den hinweisen von geflüchteten zum späteren attentäter an die polizei nicht nachgegangen? l i e d e m m h c a / t b d © martina renner (*1967) landesliste thüringen ich glaube, wir alle spüren es bei diesem tagesordnungs- punkt: der deutsche bun- destag und die mitglieder des untersuchungsausschusses zum terroranschlag auf dem breit- scheidplatz übernehmen eine große verantwortung. auf dem ausschuss ruhen die erwartungen der angehörigen der zwölf getöteten und die der amri tatsächlich um einen ein- zeltäter? bislang deutet sehr vie- les auf das gegenteil hin. des- halb haben wir, und zwar erfolg- reich, dafür gesorgt, dass der un- tersuchungsauftrag nun auch das mutmaßliche unterstützerum- feld in den blick nimmt. auf dem aus- schuss ruhen die erwartungen der angehörigen der getöteten und die der verletzen. die wir müssen in diesem untersu- chungsausschuss auch frage nach dem v-leute- system in der dschihadistischen szene stellen. haben hier die strafverfolgungsbe- hörden und die geheimdienste ein system auf- gebaut, das unkontrollierbar ist? führt dieses system möglicher- weise dazu, dass es auch eine staatliche mitverantwortung für den anschlag gibt? und auch diese frage müssen wir stellen: handelt es sich bei ebenso müssen wir der frage nachgehen, welche maßnahmen irene mihalic, bündnis 90/die grünen: es braucht ein gemeinsames aufklärungsinteresse deutsche behörden nach dem anschlag gegen das mutmaßli- che unterstützerumfeld des at- tentäters ergriffen haben. dies gilt auch für die zusammenar- beit mit ausländischen partnern. und wir fragen die bundesregie- rung: haben sie nach dem an- schlag wirklich alles getan, um den verletzten und hinterbliebe- nen angemessene hilfe zu ge- währen? der ausschuss wird, auch auf anregung der linken, dazu die angehörigen und ver- letzten zu einem gespräch tref- fen. ich finde, das ist ein wichti- ger und würdiger auftakt unserer arbeit. eines muss hier noch gesagt werden: wir bedauern es sehr, dass die unionsfraktion erst ei- nen unter allen fünf demokrati- schen fraktionen ausgehandel- ten einsetzungsantrag mitträgt und dann für die konkrete aus- schussarbeit den konsens der demokraten aufkündigt. noch nie wurde in einem untersu- chungsausschuss ein unverein- barkeitsbeschluss der cdu/csu in richtung meiner fraktion bei der abfassung von beweisanträ- gen ausgesprochen. ein untersu- chungsausschuss als folie für feindbilder aus den zeiten des kalten krieges wird der verant- sche verantwortung für den an- schlag bereits vollkommen fest, und das machen sie auch bei je- der gelegenheit, die sich ihnen bietet, deutlich. wenn sie es also nicht mehr für nötig halten, hier irgendetwas in der sache aufzu- klären, warum wollen sie dann im die anzahl der mitglieder ver- untersuchungsausschuss doppeln? in vielleicht müs- sen sie noch ein paar leute in ihrer fraktion mit funk- aus- tionen schüssen versor- gen. ich weiß es nicht, aber anders kann ich es mir erklären. nicht nein, liebe kolle- ginnen und kolle- gen, das machen wir nicht mit. es wir wollen haarklein heraus- arbeiten, wie zu diesem schrecklichen anschlag kommen konnte, und wir fragen uns: wa- rum hat denn die zusammenar- beit im gemeinsamen terrorab- wehrzentrum, dem gtaz, nicht funktioniert? monatelang war anis amri thema im gtaz, und er wurde als hochgefährlich er- achtet. wieso konnte er dann trotzdem – quasi geschützt wie unter einer käseglocke – kreuz und quer durchs land fahren und gewissermaßen unbehelligt diesen anschlag vorbereiten? wortung nicht gerecht, von der ich zu beginn meiner rede sprach. überdenken sie ihre haltung! denn hier geht es um den schutz der demokratie und der offenen gesellschaft. aus diesem grund werden wir es auch nicht zulassen, dass dieser ausschuss für stimmungsmache gegen eine humanitäre flüchtlingspolitik benutzt wird, egal von wem. die effektive bekämpfung des dschihadistischen terrors – das wissen wir aus zahlreichen ge- sprächen – liegt sehr vielen menschen am herzen, auch und gerade denjenigen, die hier schutz vor dem terror suchen, der ihr leben in ihren her- kunftsländern zur hölle ge- macht hat. den schutz aller in deutsch- land lebenden menschen zu ver- bessern, ist ein anliegen, das hoffentlich alle demokratinnen und demokraten in dieser aus- schussarbeit teilen. wir als linke werden uns dafür einsetzen. vielen dank. (beifall bei der linken und dem bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd und des abg. benjamin strasser [fdp]) son, die bis zuletzt mit amri eng verbunden war, im februar nach dem anschlag abgeschoben, be- vor man ihn einmal befragt hat? und wir wollen wissen, warum die des bundes sich nicht zuständig ge- fühlt haben, obwohl sie die möglichkeit gehabt hätten, ein- zugreifen. sicherheitsbehörden nicht zuletzt die angehörigen der opfer verdie- nen auf diese und auf weitere fragen selbstverständlich eine überzeugen- de antwort. geht jetzt es endlich an die ar- beit in diesem un- tersuchungsaus- schuss. ich hoffe wirklich sehr, dass wir die untersuchung geschlos- sen und mit einem gemeinsa- men aufklärungsinteresse voran- bringen können. (beifall beim bündnis 90/die grü- nen sowie bei abgeordneten der cdu/csu, der spd, der fdp und der linken) dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen zudem die abge- ordneten armin schuster (cdu/csu), dr. fritz felgentreu (spd) und ste- phan mayer (cdu/csu). ich hoffe, dass wir die unter- suchung geschlossen voranbringen können. ser anschlag nicht verhindert wurde. genau das wollen wir jetzt endlich tun, liebe kollegin- nen und kollegen. deshalb ist es gut, dass cdu/ csu und spd in den berichter- stattergesprächen ihre position aufgegeben haben, den untersu- chungszeitraum auf die zeit bis zum todestag von anis amri zu begrenzen. mit einer solchen be- grenzung hätten wir als untersu- chungsausschuss doch perma- nent in dem verdacht gestanden, mögliche fehler und versäum- nisse irgendwie unter den tep- pich kehren zu wollen. dieser eindruck darf niemals entste- hen, und noch weniger darf er begründet sein, liebe kollegin- nen und kollegen. so können nun die fünf frak- tionen, die wirklich klar auf dem boden des grundgesetzes ste- hen, einen gemeinsamen unter- suchungsauftrag hier und heute zur abstimmung stellen. sie von der afd haben dage- gen wieder einmal gezeigt, wie sehr sie das parlament und die arbeit hier verachten. sich die fraktionen regelmäßig getroffen und hart um einen ge- meinsamen untersuchungsauf- trag verhandelt. der kollege harbarth hat bereits darauf hin- gewiesen. es gab natürlich unter- schiedliche standpunkte, und wir haben auch viel darüber dis- kutiert, was der richtige weg ist. nur eine fraktion hat sich dem konsequent verweigert, und das war die afd. da kam nichts. da kam auch nichts an vor- schlägen. ich habe nichts gehört. erst ganz am ende haben sie ih- ren änderungsantrag, den sie auch heute wieder vorlegen, aus dem ärmel gezogen, der unterm strich mit viel getöse aus dem wahlkampf und mit ihrem ras- sistischen weltbild zu tun hat, aber nicht das geringste aufklä- rungsinteresse in der sache er- kennen lässt. frau von storch, sie haben an- gemahnt, man müsse die politi- sche verantwortung in den blick nehmen. vielleicht werfen sie einmal einen blick auf seite 3 der beschlussempfehlung. da wird das nämlich gefordert. l i e d e m m h c a / t b d © irene mihalic (*1976) landesliste nordrhein-westfalen ich bin wirklich sehr froh, dass wir nun endlich ge- meinsam den untersu- chungsausschuss zum anschlag auf dem breitscheidplatz einset- zen. es ist wichtig, dass sich der bund, nachdem die länder be- reits ihren untersuchungsbeitrag geleistet haben, der dringend ge- botenen aufklärung nicht weiter verschließt. nicht zuletzt die angehörigen der opfer dieses grausamen an- schlags erwarten doch von uns, dass wir ohne scheuklappen ge- nau herausarbeiten, warum die- denn seit dezember haben aber für sie steht die politi- wieso wurde eine kontaktper-

beilage leichte sprache nachforschungen zum anschlag in berlin • politiker vom bundes-tag sollen fragen klären anis amri gehörte zu einer terroristen-gruppe mit dem namen: „islamischer staat“. meisten hört man für den namen die abkürzung: is. das ziel vom is ist: er möchte ein eigenes land gründen. und zwar eins, in dem nur seine regeln gelten. und er möchte leute töten, die er für seine feinde hält. das war auch das ziel von anis amri. fehler von ämtern man hat nach dem terror-anschlag noch mehr herausgefunden. und zwar zum beispiel folgendes: anis amri war schon eine ganze weile in deutschland gewesen. er hatte in dieser zeit viele verschiedene namen benutzt. und er hat sich mit den verschiedenen namen bei verschiedenen ämtern angemeldet. das hat aber lange zeit niemand bemerkt. die polizei hat anis amri schon lange vor dem terror-anschlag beobachtet. sie hat zum beispiel telefon-gespräche mitgehört. denn: es gab schon damals hinweise, dass er vielleicht einen anschlag plant. anis amri hätte gar nicht in deutschland sein dürfen. er hatte keine erlaubnis, hier zu sein. er sollte eigentlich zurück in sein heimat-land tunesien geschickt werden. das ist aber nicht passiert. all diese dinge wurden nach dem terror-anschlag bekannt. und viele leute fragen sich seitdem: • welche fehler haben die ämter und die polizei gemacht? • wer ist schuld an den fehlern? • hätte man den terror-anschlag vielleicht verhindern können? über diese fragen hat man schon viel gesprochen. aber sie sind noch nicht komplett beantwortet. darum hat der bundes-tag nun einen untersuchungs-ausschuss gegründet. was ist ein untersuchungs-ausschuss? ein untersuchungs-ausschuss ist eine arbeits-gruppe. in ihr arbeiten mehrere politiker vom bundes-tag zusammen. sie sollen ein bestimmtes thema genau überprüfen. und sie sollen fragen dazu beantworten. denn: die politiker vom bundes-tag haben verschiedene aufgaben. zum beispiel: • sie machen gesetze. • sie entscheiden, für was geld in deutschland ausgegeben wird. • sie wählen den bundes-kanzler. eine besonders wichtige aufgabe vom bundes-tag ist: er überwacht die arbeit von bestimmten personen und gruppen.

beilage leichte sprache nachforschungen zum anschlag in berlin • politiker vom bundes-tag sollen fragen klären 2) untersuchungs-ausschuss in nordrhein-westfalen der andere ua ist vom bundes-land nordrhein-westfalen. denn: das land nordrhein-westfalen war nach seiner einreise nach deutschland für anis amri zuständig. der ua soll vor allem herausfi nden: • welche fehler hat man in nordrhein-westfalen beim umgang mit anis amri gemacht? diese beiden untersuchungs-ausschüsse gibt es schon länger. und sie streiten sich auch immer wieder mal. die frage dabei ist: wer ist eher schuld an den fehlern? ämter und polizei in nordrhein-westfalen oder in berlin? was wird jetzt passieren? ein ua bleibt oft über mehrere monate bestehen. manchmal auch mehrere jahre lang. in dieser zeit treff en sich die mitglieder immer wieder und besprechen ihr thema. außerdem lesen sie in der zeit die akten zu ihrem thema. oder sie befragen die zeugen. so fi nden sie immer mehr antworten auf die fragen zu ihrem thema. so wird es auch beim ua vom bundes-tag sein. am ende schreiben die mitglieder vom ua einen bericht. das ist ein sehr langer text. darin stehen alle dinge, die sie herausgefunden haben. mit dem bericht können dann verschiedene dinge passieren. zum beispiel: • vielleicht machen die politiker vom bundes-tag neue gesetze. damit so etwas wie in berlin nicht nochmal passiert. • vielleicht verlieren auch personen ihre arbeits-stelle. weil herauskommt, dass sie große fehler gemacht haben. der bericht wird auch veröff entlicht. das heißt: er wird beispielsweise ins internet gestellt. dann kann jeder, der das möchte, den bericht lesen. oder zeitungen können darüber berichten. so erfahren dann also zum schluss alle menschen in deutschland mehr über den terror-anschlag am breitscheid-platz in berlin. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache impressum dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: nachrichten werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp © picture alliance / bernd von jutrczenka/dpa. piktogramme: picto-selector. © sclera (www.sc- lera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio palao (www.palao. es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda. nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org), © ich und ko (www. ukpukvve.nl). die picto-selector-bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creati- vecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 10-11/2018 die nächste ausgabe erscheint am 19. märz 2018.