"glaser denkt wie wir" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 12 - 19. märz 2018 gastkommentare koalition des »weiter so«? schattenboxen pro der schlachtruf ist einer aus der welt politischen t a v i r p © daniela vates, dumont- hauptstadtredaktion r e u a b n e g r ü j © heribert prantl, »süddeutsche zeitung«, münchen des schattenboxens. „kein weiter so“ klingt griffig, lässt sich gut rufen und twittern. mutig stellt man sich da zum kampf gegen den schatten mit dem namen „so“. aber wer ist nochmal ge- nau dieser gegner? kein weiter wie eigentlich? nicht weiter so schlechte umfrage- (und/oder wahl-)ergebnisse, andere leute oder am besten man selbst an der spitze, mehr sozialausgaben und höhere steuern, weniger sozialausgaben und mehr steuersenkung, konservative revolution, lin- ke rückbesinnung, nicht mit denen, nicht mit der, nicht mit dem, nicht mit uns. lässt sich alles auf- führen als „nicht-weiter-so“-vorschläge der ver- gangenen wochen allein aus den regierungspar- teien, die wenigsten davon miteinander kompati- bel. und mit der konsequenz hapert es auch. deutlich geworden ist das zum beispiel an der unions-debatte um die ressortverteilung. da ging es tatsächlich mal nicht weiter so und das ist dann doch auch wieder nicht recht gewesen. aus dem wunsch nach erneuerung wird schnell die furcht vor veränderung. beides liegt nah beieinander. dabei ist klar, dass diese regierung unter neuen bedingungen antritt. gesellschaftliche und politi- sche debatten und kommunikationswege haben sich gravierend verändert. auf den stammtischen des internets werden aus behauptungen und ge- rüchten schnell alternative scheinwelten. der wert der demokratie und die demokratischen werte werden in frage gestellt. schon das reicht aus da- für, dass alles anders ist. schlachtrufe können sinnvoll sein, zur selbstvergewisserung, zum frust- abbau, um debatten anzuschieben. aber zu aus- führliches schattenboxen verstellt den blick auf die tatsächlichen herausforderungen. meinsamen nenner; das ist noch falscher. große mehrheiten sind keine garantie für große taten: die wichtigsten weichenstellungen der bundesrepublik (nicht alle waren auch die rich- tigsten) wurden von kleinen koalitionen bewerk- stelligt: westbindung, wiederbewaffnung, ostpoli- tik, wiedervereinigung, euro, auslandseinsätze der bundeswehr, agenda 2010. die zeiten, in denen große koalitionen regierten, waren andererseits nicht die schlechtesten zeiten der republik. aber es gilt der satz, den paracelsus für die medizin for- muliert hat: die dosis macht das gift. mit nun- mehr drei großen koalitionen seit 2005 muss es wirklich genug sein. das land verträgt nicht mehr. 1966 gab es die allererste große koalition. in der regierungserklärung damals sagte kanzler kurt- georg kiesinger: „die stärkste absicherung gegen einen möglichen missbrauch der macht ist der fes- te wille der partner der großen koalition, diese nur auf zeit fortzuführen.“ seitdem hat sich un- endlich viel geändert in deutschland. aber eine mahnung ist dieser satz immer noch. sie bedeu- tet: eine große koalition ist kein dauerzustand. mit der regierung merkel iv beginnt die zeit des übergangs in neue politische konstellationen. wir erleben das finale einer kanzlerschaft. ob es ein großes oder kleines finale wird – warten wir das ende dieses jahres ab. am 14. oktober ist landtagswahl in bayern, am 28. oktober in hes- sen; bis dahin werden die koalitionäre beweisen müssen, dass sie eine koalition auf gedeih, nicht eine auf gegenseitigen verderb betreiben. es ist genug contra m anche halten die große koalition für den dümmsten gemeinsamen nenner der demokratie; das ist falsch. ande- re halten sie für den klügsten ge- mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) redaktionsschluss 16. märz 2018 anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30)2 27-3 05 15 telefax (0 30)2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fazit-com@intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; 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(ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. herr gauland, ihre fraktion ist jetzt oppositionsführer im bundestag. ist die- ser umstand für sie eher motivation, ver- antwortungsvoll und konstruktiv eine wichtige parlamentarische rolle zu spie- len, oder vielmehr, wie sie es waidmän- nisch auszudrücken pflegen, munition, um die regierung zu jagen? weder noch. ich finde diese bezeichnung „oppositionsführer“ ein wenig komisch. die fragen, die zu klären sind, werden ja nicht dadurch entschieden, dass die afd die größte oppositionspartei ist. ja, wir ha- ben ganz deutlich gesagt, dass wir eine rei- ne oppositionspartei sind. wir sind keine regierung im wartestand, sondern werden die regierung daran messen, was sie vor- schlägt, und sie entsprechend unseres pro- grammes kritisieren. kritisiert hat ihre fraktion seinerzeit die jamaika-sondierungen, dann das scheitern dieses versuchs, danach auch die neuen verhandlungen und schließ- lich die bildung einer großen koalition. wogegen die afd ist, dürfte also klar ge- worden sein. reicht es wirklich aus, im- mer nur dagegen zu sein? wir wollen nicht, dass sich unser land so verändert, wie das frau merkel mit ihrer flüchtlingspolitik stück für stück tut. da- raus ergibt sich eine oppositionspolitik, die von der bildungspolitik über die inne- re sicherheit bis zur europapolitik reicht. wir wollen nun mal kein europa, das aus brüssel regiert wird. und deswegen ist da- gegensein auch ein programm. immerhin wurden wir dafür gewählt. »glaser denkt wie wir« alexander gauland der afd-fraktionsvorsitzende über die wahlen zum präsidium des bundestages, die rolle der afd im parlament und die reiselust seiner parteifreunde die große koalition will auf ihr schlechtes wahlergebnis reagieren und vertrauen zurückgewinnen. es soll einen „masterplan“ für abschiebungen geben, ländliche räume sollen gestärkt, das heimatgefühl gestützt werden. muss die afd das fürchten? immerhin leben sie zu einem guten teil von protestwählern. ich habe noch nie erlebt, dass ankündi- gungen, gerade solche von der csu, ent- sprechend umgesetzt werden. jetzt, da die bayerischen anstehen, stellt die csu ähnliche positionen wie wir ins schaufenster. das hätte die union doch längst umsetzen können. warten wir also ab, was dabei herauskommt. die chance ist groß, dass dann nichts mehr übrig bleibt von all den ankündigungen. dann gibt es auf einmal wieder eine herzliche willkommenskultur für flüchtlinge. und die politik des unrechts bleibt so, wie sie war. landtagswahlen die union hat im bundestag eine zu- sammenarbeit mit ihrer fraktion katego- risch ausgeschlossen. ohne die union wird die afd aber wohl nie politische ge- staltungsmacht bekommen. müsste die afd also nicht rhetorisch und inhaltlich abrüsten, auch weil teile ihrer partei für einen moderateren kurs und eine klare abgrenzung nach rechts werben? ich wüsste nicht, warum. wir haben mit unserer rhetorik 12,6 prozent der wähler- stimmen erreicht. ich sehe auch gar nicht ein, dass wir inhaltlich oder rhetorisch ra- dikal sein sollen. allerdings vertreten wir eine klare linie: wir wollen keine massen- einwanderung. warum sollen wir das nicht so deutlich sagen? nein, es ist umgekehrt: wir haben unser wahlziel erreicht, gerade weil wir uns so deutlich artikulieren. na ja, in sachsen-anhalt haben die beschimpfungen von türken in seiner aschermittwoch-rede ihren landes- und fraktionsvorsitzenden andré poggenburg offenbar die politische karriere gekostet. herr poggenburg hat in seiner rede dinge gesagt, die weder nützlich noch zielfüh- rend waren. das ist im landesverband und in der fraktion aufgearbeitet worden. ich habe dem nichts hinzuzufügen. © picture-alliance/michael kappeler/dpa zurück in den bundestag. wie sind sie mit dem auftritt der afd zufrieden? damit bin ich sehr zufrieden und ich höre ja auch von kollegen aus anderen fraktio- nen, wenn sie ihre vorurteile weglassen, dass sie erstaunt über die sachkompetenz in der afd-fraktion sind. ich finde, dass wir einen guten job machen, auch weil wir der geballten ablehnung der konsenspar- teien gelassen entgegentreten. mitunter wirkt das auftreten der afd im aber nicht besonders professionell. raum steht beispielsweise der vorwurf der schlampigen vorbereitung von anträ- gen. und mal ehrlich: das ein oder ande- re thema hätte man wohl besser nicht auf die tagesordnung des plenums geho- ben, oder? ich wüsste nicht, was sie meinen. beispielsweise den antrag zur miss- billigung der texte des journalisten de- niz yücel. klar hat das auf die tagesordnung gehört. schon um öffentlich zu verdeutlichen, was parlamentarisches profil dieser herr yücel so über deutschland denkt. ähnlich war das damals bei meiner aussage über die ausländerbeauftragte der bundesregierung, frau özoguz. wenn journalisten nicht wahrnehmen, was frau özoguz von sich gibt, muss man eben zum groben keil greifen. dieser grobe keil war notwendig, um zu thematisieren, was sonst nicht thematisiert wird. fühlen sie sich als co-fraktionsfüh- rer aus den eigenen reihen ausreichend unterstützt? das müssen sie die kollegen fragen. ob sie sich unterstützt fühlen, kön- nen wir ja nur sie fragen. klar fühle ich mich unterstützt, beginnend bei der zusammenarbeit mit frau weidel in der fraktionsspitze, aber auch vom vor- stand und der ganzen fraktion. ich weiß aber gar nicht, was diese frage soll. angeblich wollen sie sich ja in ein- einhalb jahren erneut als fraktionsvor- sitzender bewerben und auch 2021 wie- der für den bundestag kandidieren. da ist die frage nach ihrem stand in der fraktion doch legitim. dazu kann ich nichts sagen. ich bin dazu nicht gefragt worden und habe mich dazu auch nicht geäußert. da müssen sie ihren journalisten-kollegen fragen, der das in die welt gesetzt hat. von mir stammt das nicht. der afd-kandidat für den vizepräsi- denten im bundestag, albrecht glaser, ist gescheitert. wann wird ihre fraktion einen neuen vorschlag unterbreiten? darüber werden wir in ruhe nachdenken. wir wollen das zunächst juristisch klären lassen. denn es ist ein unding, dass unsere politischen gegner darüber befinden, mit welcher person wir eine wichtige position besetzen, die uns zusteht. im übrigen denkt herr glaser über den islam genau so, wie wir alle denken. sie könnten ja trotzdem versuchen, einen konsensfähigen kandidaten zu be- nennen. warum soll ich einen für andere konsens- fähigen kandidaten aufstellen? weil das ein wahlamt ist und dafür eine mehrheit im bundestag nötig ist. die frage ist nur, ob dieses nichtwählen nicht eher ein missbrauch parlamentari- scher rechte ist. aber das sollen die juris- ten klären. ihr parteifreund christian blex hat sich in syrien mit assads großmufti ge- troffen, der uns europäern mit selbst- mordanschlägen droht. was macht so ei- nen mann zum gesprächspartner für ei- ne partei, die ansonsten überall den isla- mistischen terrorismus geißelt? erstens ist das keine afd-reise gewesen, sondern die reise einzelner afd-abgeord- neter. zweitens halte ich viel davon, wenn sich abgeordnete ein eigenes bild von den umständen vor ort machen, bevor sie da- rüber urteilen. insofern war das eine privat- reise. aber eine, von der ich sage, man soll- te dafür dankbar sein, weil daraus neue er- kenntnisse erwachsen. das gespräch führten jörg biallas und sören christian reimer. alexander gauland (77) ist einer von je zwei afd-partei- und fraktionsvorsitzenden. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die linkskämpferin: hilde mattheis das ergebnis muss man akzeptieren“, bewertet hilde mat- theis trocken die spd-abstimmung über den koalitions- vertrag. von enttäuschung will die parteilinke nicht spre- chen, auch wenn sie sich deutlich mehr nein-stimmen gegen die neuauflage der großen koalition versprochen hatte. am en- de stimmten, angetrieben von der parteiführung, zwei drittel der spd- mitglieder für ein weiteres, seit 2005 nunmehr drittes bündnis mit der union unter cdu-kanzlerin angela merkel. „auf diese situation müssen wir uns jetzt einstellen“, sagt die bun- destagsabgeordnete aus ulm, neben juso-chef kevin kühnert das ge- sicht der nogroko-bewegung in der spd. „der zentrale punkt bleibt für mich der erneuerungsprozess in der partei.“ der ist für die 63-jäh- rige in einer kompromissbehafteten koalition mit cdu und csu nicht realisierbar. diese position vertritt die streitbare parteilinke schon län- ger und verweist dabei auf das langjährige schrumpfen der spd bei bundestagswahlen, jetzt auf ein rekordtief von 20,5 prozent. „das muss uns zum nachdenken bringen“, meint mattheis – auch wenn parteiobere wie fraktionschefin andrea nahles auf die „sozialdemo- kratischen handschrift“ im koalitionsvertrag verweisen. in diesem sieht mattheis viele vage formulierungen und nur „wenige ganz klare vereinbarungen“. offenkundig hätten sich bei der abstimmung viele genossen von der angst treiben lassen, dass die spd bei eventuellen neuwahlen noch stärker unter die räder kommen könnte. auch wenn es bei den mitgliedern nicht die große rolle spielte wie in ihrer argumentation: für hilde mattheis ist es „eine riesenherausfor- derung“, dass jetzt die afd und nicht die spd oppositionsführer im deutschen bundestag ist: „wir müssen aufpassen, dass wir nicht zer- rieben werden zwischen regierung und opposition.“ wie bewertet die bisherige gesundheitspolitische fraktionssprecherin die vereinbarungen zu diesem thema im koalitionsvertrag? immerhin wurde die rückkehr zur parität bei den beiträgen zur gesetzlichen krankenversicherung (gkv) vereinbart, ebenso wie zusätzliche pflege- stellen in kliniken wie pflegeheimen. „alles, was mehr wird, ist gut“, sagt mattheis. sie verweist aber darauf, dass die parität in der gkv ..................................................................................................................................................... l i e d e m m h c a / t b d © »wir müssen aufpassen, dass wir nicht zerrieben werden zwischen regierung und opposition.« einst unter rot-grün mit einem spd-kanzler schröder abgeschafft wurde und hier nur ein fehler korrigiert wurde. beim sozialdemokrati- schen leib-und-magen-thema der bürgerversicherung sei in den ver- handlungen die „fahne ziemlich hochgezogen und dann wieder still eingezogen worden“, so mattheis. und die vereinbarten 8.000 zusätz- lichen pflegekräfte in der medizinischen behandlungspflege bei 1.300 einrichtungen seien „nicht überzeugend, aber besser als nichts“. wie sollte sich die spd nach dem pro-koalitions-entscheid verhalten? die spd-minister sollten nicht alles von unionsseite abnicken, sagt mattheis. die fraktion müsse selbstbewusst gegenüber der regierung sein, alle müssten sich an der basisorientierten partei orientieren. was sagt mattheis zur traurigen entwicklung sozialdemokratischer parteien in europa, ob in italien, frankreich, den niederlanden, grie- chenland oder spanien? „mit dem anspruch, die mitte zu besetzen, ist es vorbei. das hat nur zu unschärfen der politischen lager geführt.“ sie verweist auf die britische labour-partei unter jeremy corbyn, der mit klarem linkskurs gegen die konservativen gepunktet habe. ihr amt als gesundheitspolitische fraktionssprecherin hat hilde matt- heis jetzt abgegeben, auch wenn sie weiter im gesundheitsausschuss sitzt. „ich kann diese position nicht mehr glaubwürdig nach außen vertreten, nachdem ich mich so klar gegen eine neue große koalition positioniert habe“, sagt mattheis, die seit 2002 im bundestag sitzt. stattdessen will sie das forum „demokratische linke 21“ mit seinen knapp 1.300 mitgliedern, eine von mattheis seit 2011 geführte platt- form der spd-linken, an bedeutung stärken. im sauerland geboren, lebt hilde mattheis seit ihrem lehrerstudium in den 1970er jahren im württembergischen. schwäbisch spricht sie nicht. sie folgte ihrem ehemann nach ulm, wo sie sich seit 1986 in ei- ner schwarz geprägten gegend in der spd engagiert. baden-württem- bergs spd belohnt das engagement ihrer landesvize mit einem siche- ren listenplatz. die mutter zweier in der nähe lebender töchter sieht sich als ausgesprochener familienmensch und freut sich, wenn sie ne- ben rad- und skifahren mal zeit fürs nähen hat. hans krump t