"mit heißer nadel" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 13-14 - 26. märz 2018 gastkommentare eu-digitalsteuer notwendig? völlig normal pro w enn handwerker, lehrer und auch t a v i r p © hannes koch, freier journalist unternehmen ein viertel ihres ein- kommens in die öffentliche hand le- gen, ist das völlig normal. obwohl für viele bürger die höhe der steuer ein ärgernis darstellt wie schlechtes wetter, akzeptieren sie sie. man weiß ja, was man dafür bekommt: beispiels- weise eine polizei, die nicht geschmiert werden will. google, facebook, amazon, airbnb und einige weitere firmen von der amerikanischen westküste jedoch teilen diesen konsens nicht. ihre geschäfts- modelle nennen sie „disruptiv“. damit einher ge- hen schäden zulasten der gemeinwesen. das zu ändern versucht nun die eu-kommission. eine zusätzliche umsatzsteuer von drei prozent sollen die internetkonzerne in europa entrichten. ihre bisherige steuerschuld würde etwas ausgegli- chen. derzeit überweisen sie nur knapp zehn pro- zent gewinnsteuer an die hiesigen finanzämter. einfach, weil sie es können, und ihre geschäfte im netz schwer zu greifen sind. es gibt keinen plausi- blen grund, dieser steuerverkürzung weiter zuzu- schauen. sicherlich ist es schwierig, die neue abgabe auf den umsatz durchzusetzen. google & co. haben gute steuerberater. die us-regierung ist nicht amüsiert, sie wird reagieren. europäische unter- nehmen in den usa müssen damit rechnen, dass man sie ebenfalls stärker zur kasse bittet – auch wenn es ungerecht sein mag. die eu-kommission sollte allerdings nicht zurückschrecken. die digi- talökonomie ist die zukunft. während manche al- ten branchen stagnieren, wachsen umsätze und gewinne im netz. wenn es den demokratischen staaten nicht gelingt, an diesem reichtum teilzu- haben, können sie einpacken. für digitalkonzerne wird mehr probleme schaffen als lösen. natür- lich: es ist unfair, wenn internetkonzerne wie google weniger steuern zahlen als an- dere. die digital-giganten erzielen in europa gro- ße teile ihres gewinns, zahlen aber laut eu-kom- mission mit neun prozent nur halb so viel steuern darauf wie andere konzerne. dass die kommission dies nicht hinnehmen will, ist lobenswert. trotzdem sollte die bundesregierung den brüsseler plänen nur zustimmen, wenn sie wirklich das ziel erreichen. zweifel sind angebracht: die eu-kom- mission hat noch keinen weg gefunden, für digita- le geschäfte virtuelle „betriebsstätten“ so zu defi- nieren, dass sie dort gewinne besteuern könnte. sie behilft sich damit, die umsatzströme als basis für eine neue digitalsteuer zu nehmen, die weder der umsatz- noch der einkommensteuer ähnelt. das riecht geradezu nach einem hauptgewinn für großkanzleien: wie grenzt man digitale umsätze genau ab? gibt’s klagemöglichkeiten? lassen sich wegen der sondersteuer womöglich gewinnsteu- ern sparen? und lohnt der aufwand überhaupt? die eu-kommission selbst sieht ja ihre digitalsteu- er nur als zwischenschritt für zwei jahre. denn auf globaler ebene ist die oecd inzwischen so weit, dass 110 staaten bis 2020 die internationalen steuergrundsätze so reformieren wollen, dass ge- winne, egal ob digital oder analog erzielt, besteu- ert werden. daran sollte die eu mitarbeiten. und sich den zwischenschritt sparen. das andere ärgernis, der massenhafte umsatz- steuerbetrug chinesischer onlinehändler via ama- zon, kann jeder eu-staat selbst beheben: nämlich amazon verpflichten, händler ohne umsatzsteuer- nummer zu sperren. die briten machen es vor. mehr probleme contra eine extrasteuer l a o n g a t s a c o b a p © l donata riedel, »handelsblatt«, düsseldorf mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) redaktionsschluss 23. märz 2018 anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30)2 27-3 05 15 telefax (0 30)2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fazit-com@intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) kristina pezzei (pez) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 36 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 e-mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e. v. (ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. herr schulz, wie enttäuscht sind sie als vorsitzender des ausschusses digitale agenda, dass es wieder kein ministerium für digitales gibt? enttäuschung ist vielleicht der falsche be- griff dafür. das problematische ist haupt- sächlich dieses kompetenzgerangel: man hat zwar jetzt eine neue position geschaf- fen, aber wer wofür zuständig ist, ist voll- kommen unklar. das verkehrsministerium bleibt anscheinend für den breitbandaus- bau zuständig, jetzt haben wir aber seeho- fer, dessen ministerium in teilen sicherlich netzpolitische fragen behandeln wird, wenn auch nicht den breitbandausbau. seehofer will einen guss nach bayrischem vorbild aufbauen – dort soll das heimat- ministerium für den breitbandausbau zu- ständig sein: da sieht man, wie verworren alles ist. wirtschafts- und bildungsministe- rium spielen eine rolle, und auch das au- ßen- und verteidigungsministerium in der cyberpolitik. anstatt einer zentralen koor- dinierungsstelle hat man das thema weiter zerfleddert. das ist der falsche weg. die fdp hätte es anders machen kön- nen, sie hatte die chance zu gestalten. nein, die chance hatten wir nicht, sonst hätten wir sie ergriffen. das problem war ja, dass das so weit entfernt war von unse- ren vorstellungen, dass merkel unsere we- sentlichen forderungen nicht respektiert hat. es hätte mehr bewegung geben müs- sen – auch in dieser frage. ganz offen- sichtlich ist niemand in der union dafür, ein digitalisierungsministerium zu schaf- fen. ich respektiere die neue staatsministe- rin im kanzleramt, dorothee bär, und wie sie versucht, aus der situation das beste zu machen. nur hat sie keine federführung, keinen apparat, mit dem sie irgendetwas durchsetzen kann, kein eigenes budget – sie ist gewissermaßen das spiegelbild vom digitalausschuss im bundestag. wie wollen sie denn auf ausschuss- ebene hinkriegen, was auf ministeriums- ebene nicht gelang: aus einem zahnlosen tiger einen machen, der zubeißt? indem ich penetrant den anspruch erhebe, wir diskutieren hier nicht nur mit, sondern wir wollen mitentscheiden. es gibt den an- satz, bei manchen themen querschnitts- mäßig zu arbeiten: nicht ein ausschuss ist federführend, sondern die betroffenen ausschüsse tagen gemeinsam und in der gemeinsamen fachlichen expertise werden argumente ausgetauscht. das könnte ich mir auch auf regierungsebene vorstellen, eine gemeinsame federführung zwischen den beteiligten häusern. für wie realistisch halten sie das? der vorschlag liegt auf dem tisch. ich kann versuchen, ihn mit argumenten durchzusetzen. ich sehe bei einigen regie- rungspolitikern das interesse, dem aus- schuss und der stimme der digitalisierung im kabinett mehr gewicht zu verleihen. auch über eine federführung wird offen- bar parteiübergreifend nachgedacht. ich hatte den eindruck, dass insbesondere die parlamentarier, die im ausschuss sitzen, al- so die fachpolitiker, auch überwiegend da- von überzeugt sind, dass das thema ent- sprechend wichtig ist. »mit heißer nadel« jimmy schulz der fdp- abgeordnete kritisiert die digitalpläne der bundesregierung und sieht den staat beim glasfaserausbau in der pflicht © picture-alliance/sven hoppe/dpa wie bewerten sie denn inhaltlich das, was die bundesregierung in sachen digitalisierung vorhat, etwa den breit- bandausbau? der stand schon letztes mal auf der agen- da und was daraus geworden ist, haben wir ja bei der peinlichen pressekonferenz vor einem jahr gesehen, als die drei beteiligten minister dann erklären mussten, dass die ihr hochgestecktes ziel nicht erreicht ha- ben. ich freue mich, dass das thema wie- der ganz oben auf der agenda steht. es ist prioritär, glasfaser in jede hütte zu be- kommen, und das ist machbar, lösbar und finanzierbar. dazu haben wir als fdp auch vorschläge gemacht. ich sehe aber auch hier schon wieder, dass plakativ mit heißer nadel gestrickt, aber mit handschuhen an- gefasst wird – so, als wolle man es gar nicht richtig machen. ich will nicht etwas verurteilen, was noch gar nicht geschehen ist. meine hoffnung ist aber nicht beson- ders groß, weil man da sehr viel tiefer an- greifen muss. momentan sind beim breit- bandausbau die extrem hohen kosten das problem, wenn man die straße aufbud- deln muss. dabei ginge es günstiger, würde man die regularien ändern. wenn ich mit einer fräsmaschine bodennah verlegen kann, ist das auf der strecke einfach günsti- ger. so kann man ein abgelegenes haus an einem tag anschließen, anstatt drei mona- te lang gräben auszuheben. was ist denn mit dem ausschrei- bungsmodalitäten? ich glaube, dass glasfaserverlegung eine staatliche aufgabe ist und man sich darum kümmern muss, dass alle haushalte in deutschland einen zugang zu der infra- struktur von heute haben. am schlauesten wäre es, den betrieb des netzes und der hardwareinfrastruktur, also des kabels und der darauf transportierten daten, zu tren- nen: eine infrastruktur, die bereitgestellt wird, die aber von allen gleichberechtigt genutzt werden kann und an deren kosten sich alle beteiligen. kabelverlegung und anbieter müssen getrennt werden, genauso wie es bei der schiene geplant ist. was sagt die telekom dazu? ich sowieso dafür, dass wir die telekom privatisieren und die anteile verkaufen. datenschutz spielt im spannungsfeld zwischen privatsphäre und flexibilität – wo stehen sie da? ich bin einerseits fan einer größtmögli- chen privatsphäre, die nur unter richterli- cher aufsicht verletzt werden darf. ande- rerseits darf man bestimmte geschäftsmo- delle durch überhöhte hürden nicht kom- plett unmöglich machen. in diesem span- nungsfeld muss man eine ausgewogene lö- sung finden. ich tendiere im zweifel zu mehr privatsphäre – also etwa bei der fra- ge, ob microsoft die daten deutscher kun- den in die usa weitergeben darf. meine antwort darauf heißt nein. geographische nationale grenzen sind im internet schwer zu definieren. es muss neu über suprana- tionale juristische lösungen nachgedacht werden, auch wenn die nicht leicht zu fin- den sind. welche meinung haben sie zur dis- kussion über inländische steuern für in- ternationale internetkonzerne? ich halte das für absolut legitim und rich- tig. google, amazon, facebook und andere verdienen hier geld und zahlen bislang kaum steuern. warum gibt es eigentlich kein deut- sches google? die gründe sind vielschichtig – es gibt ei- nen qualitätsunterschied bei der risikobe- reitschaft, es gibt eine gesellschaftliche aversion gegen schnelle erfolgsmodelle in deutschland, das ist ein mentalitätspro- blem. wir haben außerdem nicht ausrei- chend kapital für das große wachstum. mytaxi etwa war vor uber auf dem markt – hätten die die milliarden bekommen, hät- ten sie den weltmarkt erobert. haben sie aber nicht. man muss wohl den firmensitz ändern, wenn man richtig erfolgreich sein will. hier gibt es zwar wachsende firmen, aber sie bleiben auf deutschland be- schränkt. die vollkaskomentalität ist hier eben noch sehr stark verankert: ist es im lebensweg eine option, sich selbstständig zu machen, das risiko einzugehen – oder mache ich sicherheitshalber vor dem stu- dium noch eine banklehre? aber gerade der auf sicherheit be- dachte mittelstand ist doch einer der er- folgspfeiler der deutschen wirtschaft. deutschland lebt heute noch von einer gründergeneration von vor über 100 jah- ren, die zuletzt nochmal in den 1950er und 1960er jahren aufflammte. darauf fußt der heutige wohlstand. für wie realistisch halten sie die chance für eine neue gründungswelle im digitalen zeitalter? auf jeden fall können wir sie nicht befeh- len. wir können als politik den acker be- reitstellen, wasserleitungen legen und fruchtbare erde anbieten. das gespräch führte kristina pezzei. t jimmy schulz (fdp, 49) ist vorsitzender des ausschusses digitale agenda. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper parlamentarisches profil die strickerin: anke domscheit-berg es ist den bürgern schwer zu vermitteln, dass sie seit zehn jahren ihr paket im internet verfolgen können, aber mit dem bauantrag geht das immer noch nicht.“ mit solchen sätzen prangert anke domscheit-berg an, wie sehr es hapert mit der elektronischen verwaltung: „ein hotelzimmer kann man sich auf dem bildschirm angucken und buchen, aber einen kita-platz findet man nicht im internet.“ die 50-jährige, geboren in müncheberg (kreis strausberg), fungiert als wortführerin der linksfraktion im ausschuss „digitale agenda“. sie gehört der partei nicht an, rückte aber über deren brandenbur- ger landesliste in den bundestag ein. mitglied war sie früher mal bei den berliner grünen, dann zeitweise landesvorsitzende der pi- ratenpartei in brandenburg. sie beschreibt sich als „unternehme- rin, publizistin, aktivistin“, war mal bei microsoft deutschland tä- tig, gründete mit ihrem mann ein unternehmen, das den glasfaser- ausbau befördern will, schreibt zeitungskolumnen, veröffentlichte bücher, engagiert sich als feministin. und sie sieht sich verfechterin sozialer gerechtigkeit. „das digitale hat für mich oberste priorität bei meiner arbeit im bundestag, wo- bei es eng verknüpft ist mit der sozialen frage.“ ein leitsatz: „eine digitale revolution muss man mit einer sozialen dimension verbin- den.“ sie verweist auf autonom fahrende autos: „800.000 berufs- kraftfahrer werden ihre arbeit zwangsläufig verlieren.“ fahrschulen würden überflüssig. oder die industrielle produktion: „wir haben schon heute soge- nannte dunkle fabriken, in denen keine menschen mehr arbeiten und die ganze wertschöpfung durch roboter geschieht. die zahlen aber keine lohnsteuern und sozialabgaben.“ also müsse „die wertschöpfung auf der einnahmeseite und der ausgabenseite an- ders verteilt werden“. sonst drohe eine spaltung der gesellschaft mit „gefährlichen rechtsextremen tendenzen“. für sie steht außer frage: „zu einem neuen sozialen sicherungssystem gehört das be- dingungslose grundeinkommen.“ dann die öffentliche verwaltung, bei der sie ein „finanzierungsproblem“ nicht zuletzt wegen der ..................................................................................................................................................... l i e d e m m h c a / t b d © »ein hotelzimmer kann man sich auf dem bildschirm angucken und buchen, aber einen kita-platz findet man nicht im internet.« versorgungslasten für die beamten im ruhestand ausmacht: „die digitalisierung ist ein weg, damit der öffentliche sektor überhaupt noch mit den vorhandenen budgets auskommt.“ digital lasse sich eben ein verwaltungsvorgang wie der bauantrag oder die anmel- dung „viel preiswerter machen“. die neue bundesregierung propagiert vorrang für die digitalisie- rung. was domscheit-berg grundsätzlich begrüßt: „die ziele gehen in die richtige richtung“ – ob digitales in der bildung und der ver- waltung oder beim glasfaserausbau. indes: „überall fehlt es an ausreichender finanzieller ausstattung.“ andere prioritäten seien vonnöten: „ich würde nicht die rüstungsausgaben verdoppeln. das sind 35 milliarden euro, und zwar jedes jahr. das macht zehn mal so viel aus, wie der digitalpakt in dieser legislaturperiode kosten soll.“ sie habe sich lange überlegt, ob sie von der außerparlamen- tarischen in die parlamentarische opposition wechseln soll, versi- chert anke domscheit-berg. jetzt ist erst einmal alltägliches an ih- rer neuen rolle gewöhnungsbedürftig. sie stecke im engen termin- korsett einer abgeordneten, während sie davor sehr selbstständig habe arbeiten können. an einem hält sie weiter fest, an ihrer begeisterung für das stricken. „gefühlte hundert millionen socken“ habe sie schon produziert – zur freude der beschenkten und zur eigenen genugtuung: „schon wenn ich einen film gucke, fangen die finger an zu jucken. ich muss dabei etwas herstellen.“ ein „schönes gegengewicht zum alltags- stress“ sei das stricken, mit dem sie in ihrem wohnort fürstenberg an der havel auch schon für eine „eine kleine attraktion“ gesorgt habe: „mit anderen frauen habe ich über 30 bäume im park vollge- strickt.“ stadtverschönerung einerseits, politisches statement ande- rerseits: in fürstenberg lag das kz ravensbrück. dort hat sie das rohr eines panzers umstrickt, der an der befreiung beteiligt war – und zwar in den regenbogenfarben: „die stehen in doppelter be- deutung für den frieden und für die homosexuellen, die zu den in- ternierten im kz gehörten.“ franz ludwig averdunk t

rezepte gefordert 4 innenpolitik das parlament - nr. 13-14 - 26. märz 2018 heils masterplan für gesellschaftliche teilhabe worten auf die »sie haben keine belast- baren ant- len und diesen wohlstand nicht erarbeitet haben“. er warf der regierung vor: „sie nehmen den menschen alles weg: geld, le- bensstandard und kulturelle identität.“ hermann gröhe (cdu) entgegnete da- raufhin: „ihre polemik zeigt, dass sie vom wesen unseres sozialstaates nichts verstan- den haben.“ artikel 1 des grundgesetzes von der unantastbarkeit menschlicher würde bedeute für den sozialstaat, nie- mals eine politik des wir-gegen-die-ande- ren zu verfolgen. arbeit der minister spricht von vollbeschäftigung. die opposition kritisiert rentenpläne und »hartz-iv-ignoranz« es scheint, als habe die bundeskanzlerin nicht nur die richtlinienkompetenz in po- litisch strittigen fragen. beobachtet man die grundsatzdebatten der vergangenen woche, fällt auf, dass der rote faden ihrer eigenen rede vom mittwoch sich auch durch die beiträge aller nach ihr zu wort kommenden minister zieht: es ist die fra- ge, was die gesellschaft zusammenhält. hubertus heil (spd), bundesminister für arbeit und soziales, machte am vergange- nen donnerstag da keine ausnahme, als er die debatte über die arbeits- und sozial- politik der großen koalition eröffnete. „wir können uns die ausgrenzung eines erheblichen teils der gesellschaft nicht leisten und müssen uns am ende der legis- laturperiode beantworten, welchen beitrag wir geleistet haben, um die spaltung der gesellschaft zu überwinden“, formulierte der minister seinen hohen anspruch. mit höheren so- zialtransfers allein sei diese jedoch nicht zu überwin- den, so heil. ein stärker „vorsorgender sozialstaat“ und vollbe- schäftigung, „aber nicht ir- gendeine vollbeschäfti- gung, sondern gute arbeit“, bezeichnete er als zentrale ziele seiner politik. als ers- tes großes projekt werde sein ministerium deshalb das rückkehrrecht auf voll- zeit auf den weg bringen. heil kündigte außerdem einen „masterplan gegen kin- derarmut“ an. der kinderzuschlag soll re- formiert, das schulbedarfspaket „verstärkt“ und ein recht auf ganztagsbetreuung ein- geführt werden. „das leben muss für die menschen offen sein. nicht herkunft oder hautfarbe dürfen über ihr schicksal ent- scheiden“, betonte der minister. im som- mer soll die kommission „verlässlicher ge- nerationenvertrag“ ihre arbeit beginnen, um zukunftsfähige konzepte für die rente zu entwickeln. „denn wir dürfen nicht zu- lassen, dass die generationen gegeneinan- der ausgespielt werden“, sagte heil. reform der grundsicherung johannes vogel (fdp) kritisierte die milliarden, die die regierung in ein neues rentenpaket stecken wolle, die aber altersarmut nicht verhinderten. „sie geben das geld mit dem gartenschlauch aus“, so der vorwurf des liberalen. und damit nicht genug, wolle die bundesregierung auch noch die rentenformel ma- nipulieren, indem sie den nachhaltigkeitsfaktor aus- setzt. „die beiträge werden dadurch stärker und früher sagte vogel vo- steigen“, raus. katja kipping, parteivorsit- zende der linken, betonte, die aktuelle debatte über „hartz iv“ offenbare die „soziale ignoranz der bun- desregierung gegenüber den betroffenen“. ein blick in den koalitionsvertrag bestätige dies. so finde sich dort nichts über die berechnung der regelsätze, die minister heil vor ein paar jahren noch als willkürlich kritisiert hatte. „die saat der agenda 2010 ist aufge- gangen“ und die gesellschaft werde weiter gespalten, kritisierte kipping. markus kurth (bündnis 90/die grünen) unterstellte der bundesregierung, „keine belastbaren antworten auf die zukunftsfra- gen“ zu haben. sie gebe menschen, die sich um- und weiterqualifizieren wollten, keine perspektive, rede stattdessen „wol- kig“ von einer weiterbildungsstrategie. sie habe keine lösung dafür, dass „hartz iv“ für viele beschäftigte als bedrohung emp- funden werde, weil ihnen dort keine per- spektiven angeboten würden. dabei zeige die aktuelle debatte über „hartz iv“, wie nötig eine reform der grundsicherungssys- teme sei. katja mast (spd) stellte die frage: „was macht einen sozialen arbeitsmarkt aus?“ die antwort lieferte sie gleich hinterher: „arbeit bedeutet nicht nur geld, sondern auch anerkennung und teilhabe.“ in die- sem sinne werde auch der koalitionsver- trag wirken, denn er stärke nicht nur die tarifbindung, sondern schiebe auch einen riegel vor die kettenbefristungen, vertei- digte mast die pläne. claudia heine t wesen des sozialstaats diesem themati- schen rundumschlag des ministers schlos- sen sich die redner der fraktionen nicht an. sie konzentrierten sich in ihren beiträ- gen meist sehr spezifisch entweder auf hartz iv (die linke), die rente (fdp) oder weiterbildung (grüne). uwe witt (afd) warf der spd vor, durch ihre „fehlgeleitete“ politik hunderttausen- de von arbeitsplätzen ersatzlos gestrichen zu haben. soziale gerechtigkeit bedeute je- doch „eine angemessene beteiligung der bürger am gemeinsam erarbeiteten wohl- stand und nicht eine unangemessene be- teiligung derjenigen, die als gäste hier wei- zukunfts- fragen.« markus kurth (grüne) hubertus heil (spd): „das leben muss für alle menschen offen sein.“ © picture-alliance/dpa rezepte gefordert gesundheit auf den neuen minister spahn warten schwierige aufgaben in der gesundheits- und pflegeversorgung mangelt es vor allem an fachpersonal zur betreuung der patienten. das soll jetzt besser werden. © picture-alliance/jens bu¨ttner/dpa/zb »wir haben viel vor. wir wollen den alltag der bürger besser machen.« jens spahn (cdu), gesundheitsminister die pflege in der dauerkri- se, ein mangel an land- ärzten, steigende arznei- mittelkosten, eine schlep- pende digitale vernet- zung, stark unterfinan- zierte krankenhäuser oder lange wartezei- ten auf facharzttermine: die problemliste im gesundheitswesen ist bandwurmlang. der neue bundesgesundheitsminister jens spahn (cdu) will die auf- gaben nun energisch ange- hen. er gab am vergange- nen freitag im bundestag einen ausblick auf die le- gislaturperiode und stellte aus dem koalitionsvertrag einige vorhaben als vor- dringliche projekte heraus: die pflege, die ambulante versorgung und die verän- derte finanzierung in der gesetzlichen krankenversi- cherung (gkv). spahn sagte, in der pflege habe sich in den vergangenen jahren durch reformprojekte schon viel getan. dennoch stehe die versorgung weiter im fokus. so werde es unter anderem darum gehen, die pflegeberufe zu modernisieren und an die neuen anforderungen anzupassen. die ge- plante schaffung von 8.000 neuen pflege- stellen bezeichnete spahn als einen „wich- tigen ersten schritt“. entlastungen in der ambulanten versor- gung sei ein ziel, die sprechstunden der ärzte auszuweiten und die servicestellen zur raschen vermittlung von facharztter- minen auszubauen. zum reformpro- gramm gehöre schließlich auch die wie- derherstellung der paritätischen finanzie- rung in der gkv ab 2019. spahn sprach in dem zusammenhang von einem milliar- denschweren „beschäftigungsentlastungs- gesetz“. dies sei ein deutliches zeichen an jene, die das system mit ihren beiträgen fi- nanzierten. als weiteres wichtiges anliegen benannte der minister die digitalisierung. spahn betonte: „wir haben viel vor.“ überalterung die opposition kritisierte unkonkrete pläne im koalitionsvertrag so- wie falsche weichenstellun- gen auch in der vergangen- heit. detlev spangenberg (afd) rügte, schon lange seien der ärztemangel und die überalterung der medi- ziner bekannte probleme, die jedoch nie gelöst wor- den seien. auch das pro- blem mit den hohen versi- cherungsbeiträgen für frei- berufliche hebammen be- stehe nach wie vor. die po- litik der vergangenen jahre „katastrophal“. hinzu sei komme ein völlig ungerechtfertigtes an- spruchsdenken, sagte spangenberg mit blick auf die gesundheitsversorgung für ausländer und asylbewerber. deutsche würden in der gesundheitsversorgung teil- weise schlechter gestellt als asylbewerber. die leistungsträger, die das geld für die asylleistungen erst erwirtschaften, müssten wieder stärker beachtet werden. der spd-gesundheitsexperte karl lauter- bach warf der afd unkenntnis und igno- ranz vor. der partei gehe es immer nur um das thema ausländer, von den wirklichen gesundheitspolitischen herausforderungen verstünde sie nichts. lauterbach sieht in der verbesserung der pflegeversorgung eine wesentliche aufgabe der großen koalition. das pflegestellenprogramm allein werde die probleme aber schon deswegen nicht lösen, weil es an bewerbern mangele. so stünden den geplanten 8.000 neuen stel- len 17.000 offene stellen gegenüber bei nur rund 3.000 bewerbern. um das pro- blem zu lösen, müssten die löhne für pfle- gefachkräfte deutlich steigen. „die spirale muss sich wieder nach oben drehen.“ lau- terbach räumte ein, dass durch die einfüh- rung von abrechnungen nach fallpauscha- len in kliniken 25.000 stellen in der pflege verloren gegangen seien. künftig werde die pflege aus den fallpauschalen herausge- nommen. das sparen zulasten der pflege werde damit beendet. christine aschenberg-dugnus (fdp) hielt der koalition „ungereimtheiten“ im koali- tionsvertrag vor. so vertrage sich die stär- kung der freiberuflichen ärzte kaum mit der planwirtschaftlichen ausweitung von sprechstunden. die offensive bei der digi- talisierung stehe im widerspruch zum ge- > st i c hw o r t vorhaben laut koalitionsvertrag > termine: das angebot der terminser- vicestellen wird ausgebaut. neben fach- arztterminen sollen künftig auch zeitna- he termine für haus- und kinderärzte an kassenpatienten vermittelt werden. > pflege: mit einem sofortprogramm sol- len 8.000 fachkraftstellen in pflegeein- richtungen geschaffen werden. > finanzen: die gkv-beiträge sollen ab dem 1. januar 2019 wieder paritätisch finanziert werden. ver- planten versandhandelsverbot für schreibungspflichtige medikamente. sie wies zudem auf die enorme belastung der ärzte durch bürokratische vorgaben hin. viele leistungen der ärzte in der gkv wür- den auch gar nicht bezahlt. finanzen grüne und linke gingen auch auf die strittige finanzierung der gkv ein. harald weinberg (linke) merkte an, die geplante neuordnung der ärzte-vergütung sei vage. von der kommission, die das the- ma beraten solle, sei nicht viel zu erwarten. die rückkehr zur parität sei zu begrüßen, allerdings bleibe der preiswettbewerb um die zusatzbeiträge erhalten. die linke leh- ne die zusatzbeiträge wie auch den preis- wettbewerb der kassen ab. nach ansicht von katja dörner (grüne) bleibt die von spd, linken und grünen geforderte bürgerversicherung ein wichti- ges thema. zur pflege merkte sie an: „der pflegenotstand ist realität. wir sind mit- tendrin.“ in dieser situation erwarteten die menschen echte verbesserungen und keine minischritte. dörner äußerte zweifel, ob spahn, der zuletzt mit fragwürdigen und plakativen forderungen aufgefallen sei, ausreichend empathie für das amt mit- bringe. georg nüßlein (csu) ging in seiner rede auf die teilweise schwierige versorgungsla- ge im ländlichen raum ein. entscheidend sei, mehr mediziner zu einer niederlas- sung in ländlichen regionen zu bewegen, sagte er. die abstrakte bedarfsplanung sei dafür eher ungeeignet. künftig solle es je- denfalls keine zulassungssperren mehr ge- ben für ärzte, die sich im ländlichen raum niederlassen wollten. man müsse wegkom- men von der planwirtschaft und hin zur in den ländlichen niederlassungsfreiheit gebieten. claus peter kosfeld t bessere bildung für mehr chancengleichheit familie bundesministerin franziska giffey (spd) will die qualität der kitas verbessern. die opposition fordert mehr hilfe für kinder in armen haushalten die neue bundesfamilienministerin fran- ziska giffey (spd) hat in der vergangenen woche im bundestag ihre ziele für die lau- fende legislaturperiode vorgestellt. in ihrer ersten rede vor dem parlament sagte die frühere bezirksbürgermeisterin von berlin- neukölln, bildung sei die grundlage von chancengleichheit. jedes kind in deutsch- land müsse zugang zu guter bildung ha- ben, egal, ob es in einer armen oder einer reichen familie geboren sei. sie wolle die eltern bei den kitagebühren entlasten, kündigte giffey an, das aber sol- le nicht auf kosten der qualität gehen. sie werde in kürze ein gesetz für qualitäts- standards in kitas und tagespflege vorle- weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper gen und wolle mit den ländern separate vereinbarungen über mögliche verände- rungen treffen, die dem jeweiligen bedarf gerecht würden. zudem wolle sie sich für eine aufwertung der sozial- und gesund- heitsberufe einsetzen. diese müssten über gute arbeitsbedingungen und eine bessere bezahlung attraktiver gemacht werden. giffey kündigte zudem die aufnahme der kinderrechte ins grundgesetz an. dieser bislang zwischen union und spd umstrit- tene schritt sei „ein wichtiges signal“. effiziente leistungen marcus weinberg (cdu) sagte, es habe seit 2005 einen „pa- radigmenwechsel“ in der familienpolitik gegeben. die freiheit der familien werde seither gestärkt. das problem der kinderar- mut nannte er „bedrückend“, daher solle der kinderzuschlag angehoben werden. es sei zudem insgesamt wichtig, die staatli- chen leistungen für familien „effizienter und bedarfsorientierter“ zu gestalten. für die spd-fraktion betonte sönke rix, die großen koalition nehme „einzelschick- sale“ von familien in den blick. ein wichti- familienministerin franziska giffey (spd) a p d © ges vorhaben sei der anspruch auf eine ganztagsbetreuung für grundschulkinder. auch das rückkehrrecht von teilzeit in vollzeit stärke eltern dabei, für den le- bensunterhalt der familie zu sorgen. armutsrisiko fundamentale kritik an der bisherigen familienpolitik kam von der afd-fraktion. die koalition tue nichts, um die „demografische katastrophe“, auf die deutschland zusteuere, aufzuhalten, kriti- sierte mariana iris harder-kühnel. so wer- de nichts unternommen, das dazu beitra- gen könnte, die „geburtenrate der einhei- mischen bevölkerung“ zu erhöhen, die ho- he zahl von abtreibungen zu reduzieren oder gewalt gegen frauen und kinder zu verhindern. die familienpolitik sei schon „seit jahrzehnten“ eine „reine symptombe- handlung“. wäre es der koalition ernst, müsse sie die finanziellen rahmenbedin- gungen so gestalten, dass kinder kein ar- mutsrisiko mehr seien und verhindern, dass eltern zu einer „doppelten berufstätig- keit“ gezwungen würden. katja suding (fdp) monierte, es sei schon jetzt erkennbar, wer in die koalition die vorgaben für die gesellschaftspolitik ma- che: die spd stelle zwar die ministerin, die union aber bestimme inhaltlich. suding forderte die neue familienministerin auf, sich gegen das „überholte frauenbild“ des cdu-gesundheitsministers jens spahn zu stellen. sie monierte, die zahl der famili- enpolitischen leistungen sei hoch, ihre wirkung aber begrenzt. so lebe fast jedes fünfte kind in armut, und die bildungs- chancen sowie die soziale teilhabe seien ungleich verteilt. der geplante rechtsan- spruch auf eine ganztagsbetreuung in der grundschule sei zwar zu begrüßen, es sei aber jetzt schon klar, dass er bis 2025 nicht kommen könne, weil 100.000 erzieher fehlten. deshalb seien klagen absehbar. norbert müller (linke) verlangte, die re- gelbedarfssätze und den kinderfreibetrag deutlich zu erhöhen. mit ihren aktuellen planungen begünstige die koalition die kinder reicher eltern, benachteilige jedoch die von hartz-iv-empfängern massiv. die rund drei millionen armen kinder in deutschland würden schlechter ernährt und versorgt und hätten deshalb eine ge- ringere lebenserwartung als altersgenossen aus gutverdiener-familien. das müsse sich ändern. die grünen-familienexpertin annalena baerbock forderte die familienministerin dazu auf, „laut“ zu sein und an die ab- schaffung des umstrittenen strafrechtspara- graphen 219a, der werbung für abtreibun- gen unter strafe stellt, heranzugehen. frau- en, die eine abtreibung in erwägung zö- gen, bräuchten „keine klugen ratschläge“, sondern informationen. baerbock fügte hinzu, wenn es um das teilhabepaket gehe, solle die koalition endlich umsetzen, was ihr vom bundesverfassungsgericht vorgege- ben worden sei. susanne kailitz t

lust auf europa 6 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 13-14 - 26. märz 2018 scharfe kritik an facebook digitalausschuss der digitalkonzern facebook hat schon 2015 erfahren, dass daten seiner nutzer illegal an das britische datenanalyse-unternehmen cambridge analytica weitergegeben worden sind. an- statt betroffene plattform-nutzer darüber zu informieren, habe sich facebook auf die zusage von cambridge analytica verlassen, die daten zu löschen. das sagten face- book-vertreter in einer sondersitzung des ausschusses digitale agenda am vergange- nen freitag. die sitzung war kurzfristig einberufen worden, um die hintergründe des datenskandals zu klären, bei dem rund 50 millionen facebook-profile illegal aus- gewertet worden sein sollen. der wissenschaftler aleksandr kogan hatte 2013 ein quiz auf die plattform gestellt, das laut der unternehmensvertreter von rund 300.000 anwendern heruntergeladen wurde. diese hätten beim download zwar eingewilligt, dass die anwendung auch auf die daten der facebook-freunde zugreifen dürfe. mit der weitergabe dieser daten ha- be kogan aber gegen geltendes daten- schutzrecht verstoßen. dass auch die daten von plattform-nut- zern in deutschland weitergeleitet worden sind, sei ihr bislang nicht bekannt, sagte ei- ne in den ausschuss geladene facebook- managerin nach mehrmaligen nachhaken der abgeordneten. die untersuchungen liefen noch. dem widersprach der ham- burgische beauftragte für datenschutz und informationsfreiheit, johannes caspar: bei 50 millionen betroffenen profilen sei das vielmehr sehr wahrscheinlich. fraktionsübergreifend zeigten sich die ab- geordneten unzufrieden mit den auskünfte des digitalkonzerns. „wie sich facebook hier verhält, finde ich unterirdisch“, sagte ein vertreter der unions-fraktion. „sie ha- ben uns eine halbe stunde genommen, in- dem sie uns pressetexte vorlesen“, kritisier- te er. auch die grünen betonten, dass der digitalkonzern auf früherer einladungen zu ausschussanhörungen nicht reagiert ha- be. die meisten fragen der parlamentarier blieben in der einstündigen sitzung unbe- antwortet. der ausschuss will die befra- gung fortsetzen. eb t kurz notiert haushalt 2018 wird erstmals im mai beraten der bundestag wird den haushaltsent- wurf 2018 voraussichtlich in der sit- zungswoche vom 14. bis 18. mai 2018 in erster lesung beraten. wie eine vertrete- rin der bundesregierung in der sitzung des haushaltsausschusses vergangene woche mitteilte, ist der kabinettsbe- schluss für den 2. mai vorgesehen. die zweite und dritte lesung soll in der letz- ten sitzungswoche vor der sommerpau- se vom 2. bis 5. juli stattfinden. geplant ist weiter, dass der bundesrat sich am 6. juli abschließend mit dem etat für das laufende jahr befasst. scr t 6,7 milliarden euro für griechenland die bundesregierung kann der auszah- lung einer vierten tranche in höhe von 6,7 milliarden euro an griechenland im rahmen des esm-anpassungsprogram- mes zustimmen. der haushaltausschuss nahm vergangene woche eine entspre- chende vorlage des bundesfinanzminis- teriums zur kenntnis. auf eine stellung- nahme gemäß esm-finanzierungsgesetz verzichtete der ausschuss. die fraktio- nen der afd und fdp scheiterten jeweils mit anträgen, der auszahlung nicht zu- zustimmen. im laufenden dritten hilfs- programm hat griechenland aus dem esm-programm bisher in drei tranchen 40,2 milliarden euro erhalten. zwei mil- liarden euro zahlte das land zurück. das programm, das im august ausläuft, hatte ursprünglich kredite in höhe von bis zu 86 milliarden euro vorgesehen. scr t afd-kandidaten scheitern erneut die afd ist erneut mit ihren kandidaten für haushaltsrelevante gremien geschei- tert. weder der kandidat für das vertrau- ensgremium, marcus bühl, noch die kan- didaten für das esm-sondergremium, peter boehringer und birgit malsack- winkemann, und das bundesschulden- wesen-gremium, albrecht glaser und volker münz, erhielten vergangene wo- che die erforderlichen stimmen. die kan- didaten waren schon bei einem ersten versuch in der vorvergangenen sitzungs- woche gescheitert. scr t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper euro jährlich.“ dafür müssten keine neuen kredite aufgenommen werden. de masi verlangte angesichts der großen ungleich- heit der vermögen eine vermögensteuer für millionäre und milliardäre. auf „das langsame ende der ära merkel“ sei diese koalition ausgerichtet, stellte anja hajduk (grüne) fest. wichtige zukunftsfra- gen würden daher nicht beantwortet – an- gefangen von der klimapolitik bis zu europa. hajduk verlangte mehr geld für wirklich bedürftige familien und einen abbau von klimaschädlichen und wettbe- werbsschädlichen subventionen. für peter boehringen (afd) zeigen die ho- hen einnahmen des bundes nur die effekte des gelddruckens der europäischen zen- tralbank (ezb). die ezb habe ein gewalti- ges konjunkturelles strohfeuer angezündet: „so was kann niemals nachhaltig sein.“ auch auf der ausgabenseite bestehe ein ab- soluter ausnahmezustand, da es durch die eingriffe der ezb fast keine zinsbelastung mehr gebe. „das ergebnis ist die beste aller scheinwelten“, kritisierte boehringer, der der regierung vorwarf, bürgschaften und garantien in milliardenhöhe für euroret- tung und europa nicht in der haushalts- planung berücksichtigt zu haben. boehrin- ger warnte vor der europäischen einlagen- sicherung und sprach von „wahnwitzigem transfersozialismus mit deutschen sparer- billionen“. hans-jürgen leersch t kannte sich auch zur erhöhung der deut- schen eu-beiträge vor allem wegen des eu-austritts von großbritannien, schränk- te jedoch zugleich ein: „wir wissen, dass unsere möglichkeiten nicht unendlich sind.“ ralph brinkhaus (cdu) unterstützte den finanzminister. erstmals seit 50 jahren ge- be es jetzt wieder spielräume für gestal- tungen: „wir können mit freude an die nächsten dreieinhalb jahre herangehen und wir können lust auf zukunft ma- chen.“ es werde investiert in infrastruktur und bildung. „wir wollen die mitte der gesellschaft stärken, denn das hält die ge- sellschaft zusammen.“ auch brinkhaus be- kannte sich klar zur europäischen eini- gung: „wir sind bereit, in europa zu inves- tieren, um europa zu- kunftsfest zu machen, denn wir werden in deutschland nicht gut leben können, unsere nachbarn wenn nicht gut leben können.“ brinkhaus versicherte aber auch: „wir werden kein geld für europa ausgeben, um strukturen zu sichern, zu- die kunftsfähig nicht nachhaltig sind.“ die wünsche im koaliti- onsvertrag würden den spielraum bei weitem übersteigen, konter- te christian dürr (fdp) die behauptungen der koalitionsredner zur solidität der haushaltspolitik. über 20 milliarden euro ankündigungen aus dem koalitionsvertrag seien nicht finanziert. zu den bereits wie- der steigenden zinsen und ihren belasten- den wirkungen auf den haushalt habe scholz nichts gesagt (siehe auch grafik). dürr verlangte einen schuldentilgungs- plan. er beklagte, dass die senkung des so- lidaritätszuschlags für „die hart arbeitende mitte der gesellschaft“ zu gering ausfalle. schlecht, nicht und »das ergebnis ist die beste aller schein- welten.« peter boehringer (afd) zukunftsfest machen – unter dieses motto stell- ten die koalitionsredner ihre ziele in der haus- halts- und finanzpolitik in der neuen legislaturperiode. denn trotz glänzender haushalts- und wirtschaftszah- len bleibt für die politik noch jede menge zu tun. bundesfinanzminister olaf scholz (spd) erklärte am donnerstag im rahmen der aussprache über die regierungserklä- rung der kanzlerin, die große aufgabe de- mokratischer politik müsse aber auch sein, nicht nur dafür zu sorgen, dass es dem land gut gehe, „sondern jedem von uns. nur wenn uns das gelingt, sind wir auch wirklich erfolgreich.“ scholz bekannte sich aus- drücklich zum ziel eines ausgeglichenen bundes- haushalts („schwarze null“). in den vergangenen jahrzehnten seien zu viele schulden gemacht worden, die jetzt abgebaut werden müssten. angesichts der gu- ten zahlen gebe es auch spielraum „für all die din- ge, die notwendig sind“. neben höheren investitio- nen in infrastruktur, wis- senschaft und forschung sprach scholz aber auch soziale maßnah- men an wie die gebührenfreie betreuung in kitas und ganztagsangebote in schulen, um den dringend notwendigen fachkräfte- bedarf zu realisieren. investitionen für den sozialen zusammenhalt seien die erhö- hung des kindergeldes und des kinder- geldzuschlags sowie die förderung des so- zialen wohnungsbaus. scholz bekannte sich zur senkung des solidaritätszuschlags: 2021 werde es eine entlastung in höhe von zehn milliarden euro geben. „wir haben als deutsche mitten in europa ein ganz zentrales nationales interesse, dass europa funktioniert und diese euro- päische union eine zukunft hat“, erklärte scholz. im angesicht von brexit, drohen- den handelsrestriktionen und einem schwierigen verhältnis zu russland müsse die eu zukunftsfest gemacht werden. dazu gehöre die weiterentwicklung des euro- rettungsschirms esm in richtung eines währungsfonds. der finanzminister be- ernährungsbildung und bienensterben agrarpolitik klöckner will keine grabenkämpfe »naturschutz landwirtschaft und sind keine gegensätze. « julia klöckner (cdu), agrarministerin die freude über ihr neues amt war agrar- ministerin julia klöckner (cdu) bei ihrer antrittsrede vergangenen freitag anzumer- ken. nichts geringeres als ein „lebensmi- nisterium“ sei das von ihr geleitete bundes- ministerium für ernährung und landwirt- schaft. die von den landwirten erzeugten lebensmittel seien „mittel zum leben und daher systemrelevant“. stolz sei sie auf die „grünen berufe“ im land, sagte die minis- terin und sicherte den beschäftigten zu: „für sie will ich mich einsetzen.“ einset- zen will sie sich aber auch für den tier- schutz. es gebe lücken, die geschlossen werden müssten, sagte klöckner und kündigte die einführung eines staatli- chen tierwohl-labels an. ein zentrales thema werde auch die ernährungsbil- dung sein, die „in die schulen und in die kita ge- hört“, sagte die ministerin. klöckner betonte außer- dem, sie wolle weg von den ideologischen graben- kämpfen. naturschutz und landwirtschaft seien keine gegensätze, sondern ge- hörten zusammen. was das problem des bienensterbens angeht, so machte die cdu-politikerin deutlich, wenn die wis- senschaft eindeutig feststelle, dass insekti- zide zum bienensterben führen, „müssen die weg vom markt, sonst sind irgendwann alle anderen weg vom markt“. armutsbekämpfung insbesondere klöck- ners vorschlag, die ernährungsbildung zu stärken, stieß beim koalitionspartner auf zustimmung. „es wäre doch gelacht, wenn wir da nichts hinbekommen würden“, sag- te ursula schulte (spd). um dann aber gleich mal ein paar punkte anzusprechen, bei denen die übereinstimmung nicht ganz so offensichtlich ist. nicht ignorieren dürfe man nämlich aus sicht von schulte den zusammenhang zwischen armut und ungesunder ernährung. „wer wenig geld hat ist eben auf billige produkte angewie- sen“, sagte die spd-abgeordnete. daher müsse die armutsbekämpfung „ganz oben auf die agenda gesetzt werden“. schulte regte eine kampagne zum verzehr von ge- müse an. verbote und vorschriften seien hingegen nicht der richtige weg. zugleich sprach sie sich für die lebensmittelampel aus, „damit die verbraucher gesunde pro- dukte auf einen blick erkennen können“. bei der opposition hielt sich die euphorie über die ankündigungen der ministerin in grenzen. zum thema höfesterben habe klöckner nichts gesagt, bemängelte peter felser (afd). man werde die ministerin da- ran messen, ob sie sich gegen die stigmati- sierung der landwirte zur wehr setzt, kün- digte gero hocker (fdp) an. aus sicht der linksfraktion wird die verfehlte agrarpoli- tik der vergangenen jahre fortgeführt, wie amira mohamed ali (die linke) kritisier- te. renate künast (grüne) meinte, wenig konkretes von der ministerin vernom- men zu haben. das höfesterben sei auch auf die verfehlte eu-agrar- politik zurückzuführen, sagte afd-mann felser. er kritisierte, dass seitens der eu-kommission immer of- fener die gelder für die ge- meinsame agrarpolitik (gap) in frage gestellt wür- den. aus der sicht von fel- ser könne dies nur eine konsequenz haben: die gesetzgebungs- und regelungskompetenz der eu müsse drastisch beschnitten werden. mehr wertschätzung für die landwirtschaft forderte gero hocker ein. beim grundwas- serschutz, bei der luftreinhaltung und bei der bekämpfung von multiresistenzen be- kämen die landwirte häufig genug die pro- bleme in die schuhe geschoben, „die wir eigentlich gesamtgesellschaftlich angehen müssten“, befand der liberale. amira mohamed ali kritisierte, nach wie vor würden große betriebe bei den subven- tionen bevorzugt, woran kleine bäuerliche betriebe kaputtgingen. außerdem sorge die staatlich geförderte überproduktion der eu bei fleisch und milch für eine überflu- tung der märkte der dritten welt und zer- störe dort die heimische produktion, sagte die linken-abgeordnete. kein verständnis zeigte renate künast für die haltung klöckners in sachen bienen- sterben. es gebe von der wissenschaft klare aussagen, dass neonicotinoide schädlich sind. „sagen sie ja zu einem verbot“, for- derte die grünen-abgeordnete die ministe- rin auf. götz hausding t klimaschutzgesetz für 2019 geplant umwelt schulze will sozialverträglichen kohleausstieg das von den sozialdemokraten schon län- ger geforderte klimaschutzgesetz soll 2019 kommen. das versprach die neue bundes- ministerin für umwelt, naturschutz und nukleare sicherheit, svenja schulze (spd), während der regierungserklärung zu den plänen der bundesregierung in diesem res- sort. mit dem gesetz sollen die leitlinien für das klimaschutzziel 2030 rechtlich ver- ankert werden. auch für den kohleausstieg soll es alsbald ein datum geben: die mi- nisterin verwies auf eine laut koalitionsver- trag dafür vorgesehene kommission. die aus nordrhein-westfalen stammende poli- tikerin mahnte einen sozialverträglichen ausstieg an: „grüne fragen“ seien im um- weltbereich inzwischen „rote fragen“ ge- worden, sagte die ministerin. weitere ini- tiativen kündigte schulze unter anderem auch beim insektenschutz und der luftreinhaltung „es gibt viel zu tun“, resümier- te die neue ministerin. schulze erhielt in der de- batte unterstützung durch den umweltpolitischen sprecher der spd-frakti- on, carsten träger. die einrichtung einer kom- mission sei eine „kluge entscheidung“. der sozial- demokrat sah zudem in dem geplanten aktionsprogramm zum schutz der insekten ein zentrales vorhaben der koalition. georg nüßlein (csu) warb dafür, das the- ma insektensterben nicht gegen, sondern mit der landwirtschaft anzugehen. eine absage erteilte nüßlein einer möglichen bundesgesetzlichen regelung zu neuen plaketten und fahrverboten in kommunen in folge des urteils des bundesverwal- tungsgerichtes. an. »die grüne frage ist noch lange nicht beantwortet.« sylvia kotting-uhl (bündnis 90/die grünen) politischen stils: auf „angstmacherei“ im umweltbereich müsse verzichtet werden. ralph lenkert (die linke) setzte sich weni- ger mit den konkreten vorhaben der bun- desregierung auseinander, sondern stellte zahlreiche forderungen seiner fraktion vor. so soll nach willen der linken bei- spielsweise der atomausstieg durch die schließung der uran- und brennelemente- fabriken in deutschland vollendet werden. der kohleausstieg wiederum müsse durch einen strukturfonds begleitet werden, um den betroffenen regionen jährlich 400 millionen euro zur verfügung zu stellen. sylvia kotting-uhl (bündnis 90/die grü- nen) sagte, dass es zwar richtig sei, dass die „grüne frage“ auch eine „rote frage“ sei, „aber gerade als grüne frage ist sie noch lange nicht beantwortet“. die vorsitzende des um- weltausschusses drückte ihre hoffnung aus, dass sich schulze, die mitglied der gewerkschaft ig bergbau, chemie, energie ist und aus der eher kohleverbundenen nrw-spd stammt, aus der rolle der interessenvertrete- rin für diesen bereich frei- schwimmen könne. so hätte unter anderem diese ge- werkschaft eine ökologische industriepolitik verhindert, von der schulze in ihrer rede gesprochen hatte. kotting-uhl zweifelte zudem daran, dass die neue umweltministerin ressort- übergreifende unterstützung für die klima- politik finden werde. karsten hilse (afd) machte deutlich, dass sich seine fraktion in den kommenden jahren außerhalb des klimapolitischen konsenses der übrigen fraktionen – und abseits der auffassung fast sämtlicher mit dem thema befassten forscher – positio- nieren wird. beim klimawandel handle es sich um eine „scheinkrise“. hilse forderte unter anderem den ausstieg aus sämtli- chen nationalen und internationalen ver- trägen und gremien sowie einen stopp der finanzierung von „pseudowissenschaften“. seine fraktion wolle zudem mit der „be- kämpfung“ der grenzwerte für feinstaub und stickoxide beginnen. deren ziel sei nämlich die enteignung von millionen au- tofahrern. sören christian reimer t die koalition will europa nicht nur finanziell stärken © picture-alliance/horst galuschka/dpa finanzen scholz: möglichkeiten sind nicht unendlich lust auf europa deutschland und europa 100 milliarden investitionslücke fabio de masi (linke) kritisierte das festhalten an der „schwarzen null“: „wer rechnen kann weiß: ob schwarze null oder rote null, es kommt immer null heraus.“ bei niedrigen zinsen müsse investiert werden. und das sei auch notwendig: „die investi- tionslücke bei krankenhäusern, schulen oder wohnraum beträgt 100 milliarden naturschutz von unten bei der oppositi- on stießen die pläne der koalition erwar- tungsgemäß auf kritik. die umweltpoliti- sche sprecherin der fdp-fraktion, judith skudelny, fokussierte vor allem auf den naturschutz. dieser sei in der vergangen- heit zu oft von oben verordnet worden. es brauche aber einen naturschutz von un- ten, um die akzeptanz zu stärken. skudel- ny forderte zudem eine „trendwende“ des

ein akt tätiger reue 8 kultur und bildung das parlament - nr. 13-14 - 26. märz 2018 kurz rezensiert archie brown: der mythos vom starken führer. politische führung im 20. und 21. jahr- hundert propyläen verlag, berlin 2018; 473 s., 25 € donald trump verdankt seinen sieg bei der us-präsidentschaftswahl nicht zu- letzt seinem image als starker führer. trump habe, so schreibt der oxforder po- litologe archie brown, während des wahlkampfs härte demonstriert und sich so einem großen teil der öffentlichkeit glaubhaft als solchen präsentiert. auch wenn dies keineswegs automatisch be- deute, dass er ein effektiver führer ist. in seinem aktuellen und exzellenten buch beschäftigt sich brown mit dem „my- thos vom starken führer“ in demokrati- schen, revolutionären, autoritären und totalitären politischen systemen. brown analysiert die rolle politischer führer anhand konkreter fallstudien. so habe tony blair 2003 sein land „unter falschen voraussetzungen“ in den irak- krieg geführt und „war nicht bereit, meinungen zu berücksichtigen, die sei- ner gewissheit oder seinem wunsch wi- dersprachen, stets an der seite des ame- rikanischen präsidenten zu bleiben“. der mythos vom starken führers in demo- kratischen systemen beruhe auf bedeut- samen missverständnissen, stellt der au- tor fest. vor allem in parlamentarischen demokratien gebe es die tendenz, der person an der spitze der regierung über- großes gewicht beizumessen: die politi- schen leistungen des kabinetts würden dem regierungschef ebenso zugeschrie- ben wie die wahlsiege seiner partei. der grundlegende irrtum bestehe darin, je- nen typus des politischen führers als wünschenswert zu betrachten, der seine politische vorrangstellung durchsetzt, in- dem er seine minister übergeht und sich stattdessen auf seine persönlichen seil- schaften stützt. archie brown kritisiert explizit jene de- mokratischen führer, die glauben, sie hätten „einen persönlichen anspruch darauf, die entscheidungsfindung in zahlreichen politikbereichen zu dominie- ren“. das beharren auf dieses vermeint- liche vorrecht schade einer guten regie- rungsführung genauso wie der demo- kratie insgesamt. manu t volker kitz: meinungsfreiheit. demokratie für fortgeschrittene s. fischer verlag, frankfurt/m. 2018, 125 s., 10 € in einer umfrage gaben unlängst 37 pro- zent der befragten bürger an, „sie können in deutschland nicht frei ihre meinung sa- gen“. ihnen sei das buch des berliner pu- blizisten volker kitz dringend zur lektüre empfohlen. es bietet eine gelungene nach- hilfe in sachen meinungsfreiheit. anhand zahlreicher beispiele erklärt der autor, wie ein demokrat mit der meinung seiner mit- bürger umgehen sollte. sei es in der fami- lie, in der nachbarschaft oder in alltägli- chen situationen auf der straße. „wir ha- ben den umgang mit unterschiedlichen re- ligionen, kulturen, geschlechtern, sexuellen orientierungen gelernt – aber unterschied- liche meinungen scheinen viele zu überfor- dern“. dabei sei gerade die vielfalt und mi- schung der meinungen wichtig für eine funktionierende, demokratische gesell- schaft. kitz beschreibt, wie einige wenige falsch- meldungen über „die ausländer“ zu einer ablehnenden haltung gegenüber migran- ten beigetragen hätten. diese falschmel- dungen hätten viele menschen verunsi- chert und demagogen den weg bereitet. den bürgern, die diesen entfesselten un- wahrheiten glauben, empfiehlt der promo- vierte jurist, grundsätzlich die quellen der nachricht zu prüfen und sich dabei vor al- lem auf die berichte von augen- und oh- renzeugen zu stützen. genauso wichtig ist es aber nach kitz auch, „die wahrheit an der falschen stelle nicht zu verteidigen“. denn es gebe äuße- rungen, die weder richtig noch falsch seien, ganz einfach deshalb, weil es sich um mei- nungen handele. laut artikel 5 des grund- gesetzes hat jeder das recht auf sein per- sönliches werturteil. schließlich bedeute meinungsfreiheit nicht tatsachenfreiheit. „nach dem grundgesetz kann jeder blöd- sinn eine geschützte meinung sein.“ und das sei auch gut so. der unterschied zwi- schen deutschland und autoritären staaten mit ihren selbstherrlichen potentaten be- stehe darin, dass das grundgesetz keine meinungsrichter kennt. dieser stimme der gelassenheit in aufgeregten zeit wünscht man viele leser. manu t bundestagspräsident wolfgang schäuble mit den journalisten robin alexander, helene bubrowski und dietmar ostermann (von links) während der verleihung des medienpreises © deutscher bundestag/achim melde bundestag »welt«-journalist robin alexander mit medienpreis politik ausgezeichnet ein akt tätiger reue september 2015: die große ko- alition will die einreise zigtau- sender migranten stoppen. alles ist bereit, die bundespolizei wird in bussen und helikoptern zur österreichischen grenze ge- bracht. doch dann geschieht – nichts. mi- nutiös schildert robin alexander die ab- läufe in den tagen, als sich die flüchtlings- krise zuspitzt. für seinen artikel „das bild, das es nicht geben sollte“, erschienen am 5. märz 2017 in der „welt am sonntag“, hat ihm bundestagspräsident wolfgang schäuble in der vergangenen woche den mit 5.000 euro dotierten medienpreis po- litik 2017 des bundestages verliehen. alexanders report endet mit den sätzen: „aus der ausnahme der grenzöffnung wird ein monatelanger ausnahmezustand, weil keiner die politische kraft aufbringt, die ausnahme wie geplant zu beenden. die grenze bleibt offen, nicht etwa, weil es angela merkel bewusst so entschieden hät- te, oder sonst jemand in der bundesregie- rung. es findet sich in der entscheidenden stunde schlicht niemand, der die verant- wortung für die schließung übernehmen will.“ claudia nothelle, freie journalistin und mitglied der siebenköpfigen jury des me- dienpreises, rückte die rechercheleistung robin alexanders in den vordergrund: „ei- ne recherche mit vielen protagonisten und noch mehr losen enden. eine der recher- chen mit sprengkraft, von denen es nicht viele gibt.“ akribisch und kleinteilig sei sie gewesen, ein spannendes stück zeitge- schichte. dem autor sei eine „journalisti- sche sternstunde“ gelungen. jurymitglied bettina schausten, leiterin des zdf-hauptstadtstudios, fügte hinzu, dass robin alexanders text zugleich das erste kapital seines buches „die getriebe- nen“ bildet, das 2017 eines der erfolg- reichsten sachbücher gewe- sen sei. alexanders recher- che habe nicht nur politik beschrieben, sondern auch politik gemacht – ein lob, das beim autor allerdings auf vorbehalte stieß: „wir sollten uns auf die beob- achtung konzentrieren. für politik haben wir kein mandat.“ nach angaben schaustens haben sich 94 autoren mit print-, radio-, fernseh- und online-beiträgen um das urteil der jury beworben, darunter auch „neues und überraschendes von au- ßerhalb der berliner blase“. zuvor hatte der bundestagspräsident darauf hingewiesen, dass es in der 25-jährigen geschichte des medienpreises noch nie so viele einsen- dungen von so vielen bewerbern gegeben habe, fast die hälfte davon printveröffent- lichungen: „beteiligt haben sich in diesem »eine der recherchen mit spreng- kraft, von denen es nicht viele gibt.« claudia nothelle, jury-mitglied jahr viele junge journalisten, die stärker als früher in autorenteams oder redaktionen zusammengearbeitet haben.“ schausten stellte auch die beiden weiteren für den preis nominierten vor: helene bu- browski, stellvertretende nachrichtenche- fin der „frankfurter allgemeinen zeitung“, für ihren artikel „der preis der macht“, er- schienen am 27. april 2017, und die poli- tik- und nachrichtenredaktion der „badi- schen zeitung“, vertreten durch dietmar ostermann, für ihre artikelserie „wahl- geschichte(n)“. helene bubrowski ging der frage nach, wie kandidaten für den bundestag oder das europaparlament ihren wahlkampf finanzieren. auf die frage schaustens, ob unter den wahlbewer- bern einer partei chancen- gleichheit herrsche, sagte bubrowski, es habe sich he- rausgestellt, dass bereits im parteiinternen wettbewerb kandidaten „nach vorne geschoben werden, von denen man weiß, dass sie die erforderlichen mit- tel zur verfügung haben“. wolfgang schäu- ble ergänzte, dass es eine beteiligung der kandidaten an den wahlkampfkosten durchaus gebe. einen preis für ein mandat zu verlangen, würde hingegen „mein ver- ständnis übersteigen“. unter der überschrift „wahlgeschichte(n)“ hatte die „badische zeitung“ im vergange- nen sommer an die bundestagswahlen seit 1949 erinnert und dazu abgeordnete so- wie andere zeitzeugen befragt. die 19-teili- ge artikelserie erschien zwischen dem 22. juli und dem 11. august 2017. schäu- ble, damals noch bundesfinanzminister, hatte sich der freiburger redaktion selbst als interviewpartner zur verfügung gestellt und sich zur bundestagswahl 1990 geäu- ßert. bettina schausten würdigte die arti- kelserie der „badischen zeitung“ als „bei- trag gegen geschichtsvergessenheit“. legitimationszwang der parlamentaris- mus steht nach schäubles ansicht unter ei- nem neuen legitimationszwang. die reprä- sentative demokratie sei nicht so selbstver- ständlich, dass man sie nicht immer neu beweisen müsste, sagte schäuble. der bun- destag müsse besser werden in der the- mensetzung, im führen wichtiger orientie- rungsdebatten. die abgeordneten hätten es in der hand zu entscheiden, wie attrak- tiv das parlament wahrgenommen werde. zugleich müssten sich die medien gegen wachsende konkurrenz im netz behaupten und der informationsflut mit journalisti- scher qualität entgegentreten. die medien als entscheidendes scharnier zwischen bür- gern und politik konkurrierten mit einem phänomen, das manche als „fünfte ge- walt“ beschrieben: wahrheiten, halbwahr- heiten, unwahrheiten. manchmal habe man das gefühl, so schäuble, „fake news“ hätten wettbewerbschancen: „eine neue kommunikationsethik können wir uns vielleicht nur selbst verordnen.“ der „me- diale hochfrequenzhandel“ werde sich nicht aufhalten lassen, doch: „konstrukti- ver journalismus filtert und ordnet ein, was geschieht oder nicht passiert.“ es sei auch aufgabe der politik, entschei- dungen verständlich zu machen, sagte schäuble. im härter gewordenen wettbe- werb sei die vermittlung und verwendung von informationen noch wichtiger. die „schwierige balance“ des journalisten zwi- schen vertrautheit mit der politik und dis- tanz zur politik zu halten, sei dem schei- denden vorsitzenden der medienpreis-jury, dem freien journalisten thomas kröter, ge- lungen, dem schäuble dankte. kröter hatte der jury seit 2006 angehört und war seit 2013 deren vorsitzender. preisträger robin alexander merkte kri- tisch an, dass es die debatte über die ereig- nisse im september 2015 nicht gegeben hat, dass es sie aber hätte geben müssen: „die mehrheit wäre bei der regierung ge- wesen.“ eine große parlamentsdebatte hät- te aber „gift aus der öffentlichkeit genom- men“. auch die journalisten hätten die de- batte nicht geführt. sein erst eineinhalb jahre später veröffentlichter text habe da- her etwas von „tätiger reue“. sein appell: „ran an die debatte!“ volker müller t anzeige das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. direkt zum e-paper www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de p das erbe der menschheit »zum wohle der kinder« kultur dorgerloh wird intendant des humboldt-forums bildung das kooperationsverbot soll abgeschafft werden der generaldirektor der stiftung preußi- sche schlösser und gärten, hartmut dor- gerloh, soll intendant des humboldt fo- rums in berlin werden. dies verkündete kulturstaatsministerin monika grütters (cdu) in der vergangenen woche in der generalaussprache über die regierungser- klärung von bundeskanzlerin angela mer- kel (cdu). das humboldt forum, das zu- künftig die außereuropäischen sammlun- gen der stiftung preußischer kulturbesitz beheimaten und 2019 eröffnen soll, sei deutschlands größtes kulturprojekt, sagte grütters. zusammen mit der benachbarten museumsinsel und den dort ausgestellten kulturschätzen des mittelmeerraumes biete es einmalige einblicke in das kulturelle er- be der ganzen menschheit. es verrate viel über das selbstverständnis der kulturnati- on deutschland, dass „wir im herzen un- serer deutschen hauptstadt nicht uns selbst in den mittelpunkt stellen, sondern der welt in berlin ein zuhause geben“. marc jongen, kulturpolitischer sprecher weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper der afd-fraktion, hielt grütters vor, die koalition setze die ideologisierung der kultur- und medienpolitik fort, die das kulturleben in den dienst der allmähli- chen schleifung unserer nationalen identi- tät stellen will“. weltoffenheit „sei gut und schön und richtig“, aber wer nur weltoffen, ohne kern und identität, sei, werde sich „schon bald in nichts aufgelöst haben“. der spd-kulturpolitiker martin rabanus wies die kritik zurück: „weltoffenheit ist teil unserer deutschen kulturellen identi- tät.“ freiheit, solidarität, gerechtigkeit und vielfalt in kunst und kultur seien grund- werte, die es zu verteidigen gilt. rabanus bekannte sich zudem ausdrücklich zum dualen medienordnung aus öffentlich- rechtlichem rundfunk und privaten rund- funk sowie einer vielfältigen presse- und medienlandschaft. erhard grundl, kulturpolitischer sprecher von bündnis 90/die grünen, unterstütze ausdrücklich den im koalitionsvertrag ga- rantierten „offenen kulturbegriff“. zugleich mahnte er verbesserungen bei der sozialen lage freischaffender künstler an: „wir brauchen sozial- arbeits- und vertragsrecht- liche mindeststandards. die kulturförde- rung müsse transparenter und geschlech- tergerechter werden, es müssten verbindli- che quoten eingeführt werden. aw t das kooperationsverbot zwischen bund und ländern soll abgeschafft werden. da- für warb die neue bundesbildungsministe- rin anja karliczek (cdu) in der regie- rungserklärung zur bildungs- und for- schungspolitik am vergangenen donners- tag. karliczek sagte: „lassen sie uns das ge- meinsam machen, zum wohle unserer kinder.“ für die aufhebung des kooperati- onsverbotes hatte während der koalitions- verhandlungen die spd gekämpft, aber auch fdp, linke und bündnis 90/die grü- nen treten seit langem für die abschaffung ein, damit der bund die länder direkt fi- nanziell unterstützen kann. damit scheint die benötigte zweidrittelmehrheit für eine entsprechende grundgesetzänderung in bundestag und bundesrat gesichert. nach der grundgesetzänderung will die regie- rung eine „bildungsoffensive“ starten und 3,5 milliarden euro für die umsetzung des digitalpakts ausgeben. oliver kaczmarek (spd) sprach von einem „neuen geist der zusammenarbeit“ in der bildungspolitik und begrüßte die geplante abschaffung des kooperationsverbotes. er forderte zudem die erhöhung des bafög und die gleichwertigkeit akademischer und beruflicher bildung. kritisch bewerteten die oppositionspartei- en den zustand der bildung in deutsch- land. götz frömming (afd) kritisierte, dass in den staatlichen schulen bis zu über 30 kinder in einer klasse säßen, viele ge- bäude marode seien, es an kapazitäten in turnhallen mangele. „die masseneinwan- derung von menschen aus vorwiegend bil- dungsfernen schichten wird die bestehen- de probleme in den nächsten jahren noch verschärfen“, sagte frömming. katja suding (fdp) bemängelte, dass der digitalpakt längst angekündigt und noch immer nicht umgesetzt worden sei. in „an- betracht der großen herausforderungen“ sei das „grob fahrlässig“. an den „march of science“ vor einem jahr erinnerte petra sitte (die linke). die inter- nationale demonstration habe sich für forschung und wissenschaft gegen eine postfaktische ära stark gemacht. gegen die einschränkung von forschung und lehre weltweit müsse man sich stellen. ferner warnte sitte vor der ökonomisierung des wissenschaftssystems. nach ansicht von kai gehring (grüne) bleibt unklar, was die koalition gegen das auseinanderdriften von arm und reich, von bildungsgewinnern und abgehängten, gegen klimakrise und artensterben unter- nehmen will. deutschland brauche eine beherzte strategie zur bildungsrepublik, zum innovationsspitzenreiterland. rol t

opposition im aufwind 10 europa und die welt das parlament - nr. 13-14 - 26. märz 2018 lagebilder für das mittelmeer der sea guardian mit den stimmen von union, spd und fdp hat der bundestag vergangenen donnerstag die fortsetzung der beteiligung der bundeswehr an nato- geführten mittelmeereinsatz sea guardian beschlossen (19/1302). die bundeswehr patrouilliert nun weiterhin auf hoher see mit bis zu 650 soldaten, „um den seeraum im mittelmeer zu überwachen, lagebilder auszutauschen und den terrorismus sowie den waffenschmuggel zu bekämpfen“, wie es im antrag bundesregierung (19/1097) heißt. siemtje möller (spd) betonte während der debatte, die flexible teilnahme am man- dat, durch das „einklinken von durchfah- renden schiffen“, die damit einen beitrag zur lagebilderstellung leisteten, sei ein moderner ansatz, den es auch bei zukünf- tigen einsätzen geben werde. roderich kie- sewetter (cdu) sagte, die chance der ope- ration bestehe darin, gemeinsam den mit- telmeerraum zu gestalten. aus sicht von christian sauter (fdp) ist die vernetzung der verschiedenen einsätze im mittelmeer- raum – wozu auch sea guardian gehöre – eine große stärke. das mandat werde nicht benötig, befand hingegen ralf nolte (afd). der feind, dem zu leibe gerückt werden soll, gebe es nicht. michel brandt (die linke) sagte, sea guar- dian gefährde das leben von flüchtlingen und zivilen helfern auf dem mittelmeer. das sei nicht hinnehmbar. das aufgaben- spektrum sei unklar, was dazu führe, dass der einsatz für das parlament „nicht kon- trollierbar“ sei, bemängelte tobias lindner (grüne). hau t weiter einsätze in ostafrika un-missionen der bundestag hat die bundeswehreinsätze in südsudan (un- miss) und der sudanesischen provinz dar- fur (unamid) um ein weiteres jahr verlän- gert. in namentlicher abstimmung votier- ten am vergangenen donnerstag 578 abge- ordnete für den antrag (19/1095) der bun- desregierung, der die fortgesetzte beteili- gung an der unterstützungsmission der vereinten nationen im südsudan vorsieht. es gab 59 gegenstimmen und vier enthal- tungen. dem antrag (19/1096) der bun- desregierung zur weiteren unterstützung der friedensmission der vereinten natio- nen und der afrikanischen union in dar- fur stimmten 436 abgeordnete zu. 197 vo- tierten dagegen, sechs enthielten sich. bis ende märz 2019 werden damit weiter- hin jeweils bis zu 50 deutsche soldaten in darfur und südsudan die binnenvertriebe- nen schützen, humanitäre hilfe ermögli- chen und die versöhnungs- und friedens- prozesse in den bürgerkriegsregionen un- terstützen. die redner von cdu, csu, spd und fdp betonten in der debatte, dass der einsatz der bundeswehr weiterhin wichtig sei, um die fragilen fortschritte nicht zu gefährden. die fraktion bündnis 90/die grünen kriti- sierte indes, dass die internationale ge- meinschaft in beiden staaten zu wenig tue. es brauche mehr personal und ressourcen. afd und linke lehnten die einsätze ab. letztere fürchtet infolge der militärpräsenz eine weitere gewalteskalation. nach an- sicht der afd-fraktion fehlt es beiden mis- sionen an einem klaren konzept und ei- nem zeitplan. im südsudan sind derzeit in 16 bundeswehrsoldaten im einsatz, darfur sieben. joh t ministerpräsident viktor orbán (links), lange unangefochtene nummer 1 in ungarn, hat plötzlich einen ernstzunehmenden herausforderer: hinter gergely karácsony (rechts) steht ein bündnis oppositioneller parteien, seine be- liebtheitswerte sind inzwischen ähnlich hoch wie die orbáns. © picture-alliance/xinhua news agency/georg hochmuth/apa/picturedesk.com ungarn in den wahlkampf ist bewegung gekommen, viktor orbáns absolute mehrheit wackelt opposition im aufwind a m 8. april entscheiden die ungarn darüber, ob minis- terpräsident viktor orbán eine weitere amtszeit re- gieren kann. es wäre seine vierte, die dritte am stück. die umfragen sehen orbáns national-kon- servative partei fidesz, die in einer listen- verbindung mit der christdemokratischen kdnp antritt, seit jahren kontinuierlich weit vorne. wenn in den vergangenen wochen den- noch so etwas wie der hauch einer ahnung von wechselstimmung spürbar werden mochte, dann hat- te das drei gründe: kor- ruptionsvorwürfe konnten zeitweise die anti-migrati- ons-kampagnen der regie- rung übertönen; eine lo- kalwahl zeigte eine uner- wartete verletzbarkeit des fidesz; und das an sich für orbán günstige wahlrecht kann, eine entsprechende dynamik vo- rausgesetzt, erdrutsche in die eine oder die andere richtung ermöglichen. mehr als die hälfte der 199 abgeordneten des ungarischen parlaments werden in den 106 wahlkreisen per direktwahl bestimmt: eine relative mehrheit reicht dort aus. im prinzip nützt das dem fidesz, der in der fläche des landes stärkste kraft ist. es sei in ungarn ist weder die medien- freiheit, noch die demokratie abgeschafft. denn, allen anderen parteien gelingt es, ih- re anhänger für einen kandidaten zu mo- bilisieren. eine solche einigung schien lan- ge zeit undenkbar. schon die linken und liberalen parteien, die ideologisch mitei- nander kompatibel sein könnten, sind zer- splittert und zerstritten. fundamental ent- gegengesetzt steht auf der anderen seite die rechtsextreme jobbik, die in umfragen mit rund 17 prozent für sich genommen die stärkste oppositionspartei ist. fidesz, in der mitte die- ser scheinbar unvereinba- ren pole, schien daher in diesem wahlsystem un- schlagbar. zwei allerdings parla- nachwahlen im mentsmandate bereits jahr 2015 gezeigt, dass das so nicht der fall ist. den ei- nen sitz gewann ein partei- loser kandidat, den ande- ren ein jobbik-mann, und in beiden fällen hatte es mindestens eine unausgesprochene koope- ration der oppositionskräfte gegeben. es ist kaum ein zufall, dass orbán danach auf einen intensiven kampagnenmodus schal- tete, den er bis jetzt, im eigentlichen wahl- kampf, beibehalten hat. die grundhaltung, zuwanderung über das asylrecht aus asien und afrika abzuleh- nen, entspricht zweifellos seiner überzeu- haben für gung. jedoch hatten die scharfen kampa- gnen zu dem thema das klare ziel, den ge- fährlichsten konkurrenten kleinzuhalten. nur ein beispiel für die besetzung der job- bik-themen: der berühmt-berüchtigte „zaun“, die grenzbefestigung zu serbien, war ursprünglich eine forderung des job- bik-vorsitzenden gábor vona. jobbik hat in den vergangenen jahren eine interessan- te entwicklung durchgemacht. die partei- führung hat versucht, aus einer antisemiti- schen, rechtsextremen partei so etwas wie eine national orientierte bürgerliche partei zu machen. so verschickte vona glück- wunschschreiben an israelitische gemein- den zu jüdischen feiertagen. es gibt zwei- fel allerdings daran, dass die mäßigung mehr als ein tapetenwechsel ist. ende februar elektrisierte eine an sich we- nig bedeutende bürgermeister-nachwahl in der stadt hódmezövásárhely das land. in der bisherigen fidesz-hochburg trat die opposition von links bis ganz rechts mit nur einem kandidaten an, der tatsächlich mit beachtlichen 57,5 prozent gegen den amtsinhaber gewann. das brachte mächtig bewegung in den wahlkampf. mitte-links kam es zu mannigfachen strategiebespre- chungen der parteien. erleichtert wird die sache dadurch, dass die sozialisten nach internen querelen nicht mehr einen der ihren als kanzlerkandidaten unterstützen. herausforderer von orbán ist nun gergely karácsony. er ist protagonist einer splitter- partei, aber als bürgermeister des buda- pester stadtteils zugló durchaus bekannt. die regierungspartei hat auf hódmezövá- sárhely nervös reagiert. man entschied sich, weniger negativkampagnen gegen politische gegner zu fahren und machte rasch noch ein paar wahlgeschenke. die opposition brachte hingegen eine enthül- lungsgeschichte über angebliche geldwä- scheaktivitäten eines fidesz-granden in den ihnen geneigten medien unter. es zeigt sich: entgegen allen unkenrufen ist in ungarn weder die medienfreiheit, noch die demokratie abgeschafft. der mei- nungskampf tobt – und viktor orbán könnte seine mehrheit verlieren, auch wenn das nach wie vor die weniger wahr- scheinliche variante so kommt, würde das noch nicht bedeuten, dass es eine andere stabile regierungs- mehrheit gäbe. die wähler ungarns haben es in der hand. stephan löwenstein t ist. wenn es der autor ist politischer korrespondent der „frankfurter allgemeinen zeitung“ für österreich und ungarn. > st i c hw o r t die kontrahenten bei der parlamentswahl am 8. april > fidesz unter führung von regierungschef viktor orbán hat die partei eine autoritäre und nationalistische richtung einge- schlagen. orbán lehnt die eu-quote zur verteilung von flücht- lingen in europa ab. 2015 ließ er grenzzäune bauen, um den flüchtlingsstrom über die balkanroute zu stoppen. > jobbik die rechtsextreme partei, zweitsstärkste kraft in un- garn, entstand anfang der 2000er jahre aus einer studenten- bewegung. seit drei jahren schlägt sie unter gábor vona (foto) einen moderateren kurs ein. > neue bewegung die sozialisten (mszp) sind mit einer libe- ralen minipartei ein bündnis eingegangen und haben deren chef gergely karácsony zum spitzenkandidaten erkoren. a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © mit soldaten gegen den terror mehr personal für mali-einsatz bundeswehr i mehr streitkräfte für afghanistan, deutsche ausbilder für den zentralirak bundeswehr ii für die aufstockung des kontingents zeichnet sich breite zustimmung ab trotz starker vorbehalte der opposition wird sich die bundeswehr nach dem wil- len der regierungsfraktionen cdu, csu und spd weiter am kampf gegen den „isla- mischen staat“ (is) in syrien und dem irak beteiligen. in namentlicher abstimmung votierten am vergangenen donnerstag 359 abgeordnete für das veränderte und bis zum 31. oktober 2018 befristete man- dat (19/1093) und 218 dagegen. es gab 79 enthaltungen. linke, bündnis 90/die grünen und afd lehnten den einsatz ab, die fdp enthielt sich größtenteils. die opposition kritisierte vor allem den umstand, dass das neue mandat zwei mis- sionen in einem vereint. außerdem sei die regierung dem parlament informationen zu zielen und praktischer durchführung des geplanten einsatzes im zentralirak schuldig geblieben. dort soll die bundeswehr künftig mit bis zu 800 soldaten die regulären irakischen streitkräfte im zentralirak beraten und aus- bilden. nach sieben monaten soll der bun- und fortgesetzt werden destag erneut entscheiden, ob dies erfolge zeigt kann. der gegenwärtige einsatz im norden des landes soll zunächst parallel weiterlaufen. seit januar 2015 bilden deutsche soldaten in der autonomen provinz kurdistan-irak kurdische truppen, die peschmerga, im kampf gegen die terrormiliz is aus. in ihren antrag integriert hat die bundesre- gierung nun auch das mandat für die be- teiligung an der internationalen anti-is- koalition in syrien und dem irak; deutsch- land unterstützt diese operation seit ende 2015 durch die bereitstellung von torna- do-aufklärungsjets sowie von tankflugzeu- gen für luft-luft-betankungen von kampf- flugzeugen. nach ansicht der opposition stellt dies eine nicht hinnehmbare vermi- schung zweier sehr unterschiedlicher mis- sionen dar. die bundesregierung verbindet mit dem neuen einsatz im zentralirak die hoffnung, das land auf dem weg der sta- bilisierung unterstützen zu können. verstärkung am hindukusch ähnlich hatte die bundesregierung auch ihren an- trag (19/1094) zur fortsetzung des einsat- zes in afghanistan begründet; ihn verlän- gerte der bundestag am vergangenen don- nerstag mit 447 ja-stimmen bei 180 nein- stimmen und 16 enthaltungen ebenfalls. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die bundeswehr bildet am hindukusch im rahmen der nato-ausbildungsmission „resolute support“ afghanische soldaten aus. damit die deutschen ausbilder ange- sichts verstärkter angriffe der radikalisla- mistischen taliban sicherer arbeiten kön- nen, soll die personalobergrenze von der- zeit 980 soldaten auf 1.300 steigen. viele wagen sich kaum aus den camps: laut dem im märz veröffentlichten perspektiv- bericht bundesregierung (19/1120) zur lage in afghanistan können die soldaten derzeit wegen der angespann- ten sicherheitslage gerade einmal die hälf- te der vereinbarten ausbildungsverpflich- tungen erfüllen. der »ohne konzept« union, spd, fdp und grüne verteidigten die fortführung des einsatzes trotz unbestreitbarer rückschläge und misserfolge. ein stabiles und sicheres afghanistan sei auch im interesse deutsch- lands, betonten viele redner. einen abzug der bundeswehr forderten hingegen afd und linke. die afd wirft der bundesregie- rung vor, keine strategie für afghanistan zu haben, sondern „konzeptlos“ den usa zu folgen. die linke fürchtet, ein mehr an mi- litär werde nicht zur beruhigung beitragen, sondern die gewaltsamen konflikte im land noch verschärfen. ahe/joh t die bundesregierung will den mali-einsatz der bundeswehr verlängern. dabei kann sie auf eine breite unterstützung im bun- destag hoffen. nicht nur union und spd sondern auch fdp und grüne deuteten ih- re zustimmung zu dem vergangenen mitt- woch in erster lesung beratenen regie- rungsantrag (19/1098) an. bis zu 1.100 soldaten – statt wie bislang 1.000 – sollen vorerst bis ende mai 2019 in afrika agie- ren. in „notsituationen“ macht der antrag sogar eine vorübergehende zahlenmäßig nicht beschriebene überschreitung der per- sonalobergrenze möglich kritik kam von ganz links und ganz rechts. kathrin vogler (die linke) sagte, der ein- satz sei für deutschland und frankreich das testfeld für die militarisierung der eu, auf die sowohl die deutsche kanzlerin an- gela merkel (cdu) als auch der französi- sche präsident emmanuel macron dräng- ten. „das bedeutet weitere aufrüstung. da- zu sagen wir als linke ganz klar nein“, be- tonte sie. rüdiger lucassen (afd) vermisste einen konkreten plan der bundesregierung für das engagement in mali sowie eine exit-strategie. „mali ist deswegen auf dem weg zur nächsten endlosgeschichte, wie afghanistan“, sagte lucassen, der auch feh- lende hubschrauber beklagte, „die unsere soldaten im notfall evakuieren können“. eine vorlage für verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu), die den afd-abgeordneten auf den aktuellen stand brachte. es sei richtig, dass die bun- deswehr ihre hubschrauber abziehen wol- le. seit ein paar tagen sei aber klar, dass die kanadier ab august dieses jahres mit chinook- und griffon-hubschraubern einspringen „und dort für uns den staffel- stab übernehmen und weitertragen wer- den“, sagte sie. a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © bundeswehrsoldaten bei einer übung im camp castor in gao in mali niels annen (spd), staatsminister im aus- wärtigen amt, verwies auf fortschritte in mali, die in zusammenhang mit dem ein- satz der soldaten aber auch der vielen mit- arbeiter von nichtregierungsorganisationen stünden. so sei beispielsweise die überwie- gende mehrheit der binnenflüchtlinge wie- der in ihre heimatorte zurückgekehrt. zustimmung zu dem einsatz signalisierten auch die liberalen. ulrich lechte (fdp) ver- wies jedoch auf „beschämende ausrüstungs- mängel“ bei der bundeswehr. beleg dafür sei, dass im februar 150 bundeswehrsolda- ten auf dem rückweg aus ihrem einsatz in der hauptstadt bamako „gestrandet“ seien. eine luftwaffenmaschine habe sie wegen ei- nes defekts nicht abholen können – eine er- satzmaschine habe der bundeswehr nicht zur verfügung gestanden. „diese nachrich- ten müssen der vergangenheit angehören“, forderte lechte. mehr druck auf die malische regierung ver- langte frithjof schmidt (grüne). die refor- men und der kampf gegen die korruption müssten an die erste stelle gesetzt werden. dabei sei die stärkung der malischen zivil- gesellschaft „absolut zentral“. thomas erndl (csu) sagte, es gehe um hilfe zur selbsthil- fe. „ohne die präsenz der un und der eu wird es keine friedliche zukunft in mali ge- ben“, befand er. götz hausding t

kehrseite 12 kehrseite das parlament - nr. 13-14 - 26. märz 2018 aufgekehrt entschuldigung für alle(s)? richtige endlich greift einer durch im ab- gas-skandal! verkehrsminister andreas scheuer (csu) hat sei- ne eigene strategie, die auto- konzerne zur verantwortung zu ziehen. als „freund der fließbandarbeiter“ will er „neue, sehr, sehr ernste gespräche“ mit der autoindustrie führen, sagte er kürzlich der bild-zeitung. ob in den wolfsburger chefetagen schon der schweiß ausbricht, weil man stunden- lang mit dem csu-mann reden und da- bei ernst bleiben muss? der minister geht aber noch weiter: die millionenhohen boni-zahlungen für vw-manager hält er für falsch. man hät- te sie lieber in einem „entschuldigungs- fonds“ anlegen sollen. eine prima idee, eine entschuldigungskultur könnte daraus entstehen. und mit geld- werten vorteilen verbunden, klingt das sorry gleich noch viel schicker! entschuldigungen scheinen aber grund- sätzlich einen gesellschaftlichen nerv zu treffen: zug zu spät? telefonleitung tot? daten geklaut? alles nicht schlimm, hauptsache die entschuldigung folgt. das weiß auch der facebook-chef, aber das ist nur der gipfel des zuckerbergs. ein entschuldigungsfonds könnte das erfolgsmodell endlich auch mittelstän- dischen betrieben ermöglichen. natür- lich müsste der staat anreize für sie schaffen, denn entschuldigung muss sich wieder lohnen. denkbar wäre es, steuerfreibeträge für entschuldigungen einzuführen und besonders originelle abbitten auszuzeichnen. ein paar fragen muss die koalition aber noch beantworten: gibt es eigentlich ei- ne obergrenze beim pardon? darf sich der islam auch entschuldigen? und wer aus der schulz-und-sühne-erprobten spd wird eigentlich bundesentschuldi- gungsbeauftragter? eva bräth t vor 25 jahren... vize gegen kanzler 8.4.1993: awacs-urteil des bundes- verfassungsgerichts dürfen sich deut- sche soldaten an auslandseinsätzen be- teiligen? anfang der 1990er jahre wurde darüber ähnlich kontrovers diskutiert wie 40 jahre zuvor über die frage der wiederbewaffnung. es ging um die be- teiligung von bundeswehrsoldaten an der überwachung eines vom un-sicher- heitsrat beschlossenen flugverbots über a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © vizekanzler klaus kinkel (fdp) lag 1993 im rechtsstreit mit kanzler kohl (cdu). bosnien-herzegowina. am 8. april 1993 gab das bundesverfassungsgericht grünes licht. das kuriose an der entscheidung: im vorfeld war die schwarz-gelbe koali- tion quasi gegen sich selbst vor die karlsruher richter gezogen. am 2. april, mitten im bosnienkrieg, hatte die bundesregierung beschlossen, dass sich soldaten in einem nato- awacs-verband an der mission im bosni- schen luftraum beteiligen sollen. die spd und auch die regierungspartei fdp hatten aus verfassungsrechtlichen grün- den bedenken. so stellten nicht nur die sozialdemokraten, sondern auch die li- beralen anträge auf eine einstweilige verfügung gegen die entsendung deut- scher soldaten. doch das gericht lehnte mit fünf gegen drei stimmen ab: die entscheidung der regierung sei durch die un-resolution gedeckt, der einsatz stehe im einklang mit dem friedensauf- trag der un-charta. allerdings banden die richter die entsendung von bundes- wehrsoldaten grundsätzlich an ein ja des bundestags. ein endgültiges urteil dazu folgte: 1994 entschied karlsruhe, dass die teilnahme der bundeswehr an un- operationen auch außerhalb des nato- gebietes verfassungskonform sei, wenn sie dem frieden dienen und das parla- ment zustimmt. benjamin stahl t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ortstermin: die parlamentarische versammlung der osze der präsident der parlamentarischen versammlung der osze, george tsereteli (sitzend links), und bundestagspräsident wolfgang schäuble (cdu) unterzeichnen die vereinbarung über die jahrestagung des osze-gremiums, die im juli im deutschen parlament stattfinden wird. © deutscher bundestag/achim melde abgeordnete als diplomaten die organisation für sicherheit und zusammenarbeit in europa (osze) kennt man vor allem durch ihre wahlbe- obachter. zuletzt überprüften sie mitte märz bei der präsi- dentschaftswahl in russland, ob an den wahlurnen alles mit den rechten dingen zugeht. weniger geläufig ist den meisten die parlamentarische versammlung der osze, in die die nationalen parlamente abgeordnete senden. das gremium trifft sich vom 7. bis 11. juli zu seiner jahresta- gung im deutschen bundestag. dazu unterzeichneten bundestagspräsident wolfgang schäuble (cdu) und der präsident der parlamentarischen versammlung, george tsereteli, in der vergangenen woche eine vereinbarung. die parlamentarische arbeit leiste einen wichtigen beitrag dazu, effektive antworten auf die vielen herausforderun- gen der osze-region zu erarbeiten, betonte tsereteli. „das diesjährige treffen ist eine ausgezeichnete möglich- keit, uns daran zu erinnern.“ wenn die parlamentarische versammlung mitte juli zum thema „umsetzung der osze-verpflichtungen: rolle der parlamente“ in berlin tagt, wird es an der spree interna- tional. aus 57 mitgliedsstaaten kommen die 323 teilneh- mer der 27. jahrestagung. aus dem deutschen bundestag nehmen 13 abgeordnete teil, geleitet wird die deutsche delegation von doris barnett (spd). für sie ist klar: „die parlamentarische diplomatie wird in zeiten der renatio- nalisierung immer wichtiger.“ den dialog zwischen kon- fliktparteien zu erhalten und zu fördern, auch dann, wenn die regierungen der teilnehmerstaaten an ihre grenzen stoßen, sei eine der wichtigsten stärken der par- lamentarischen versammlung. „gerade parlamentarier können sich hier oft geschmeidiger einsetzen als regie- rungen“, betont barnett. schon zum zweiten mal tagen die parlamentarier im bun- destag. zuletzt fand das treffen vor 16 jahren in berlin statt. in drei ausschüssen beraten die delegationen fünf tage lang zu menschenrechten und humanitären fragen, wirtschaft und wissenschaft und zu fragen der sicher- heit. diese interparlamentarische zusammenarbeit soll die grundlage bilden, um die ziele der osze zu erreichen. die teilnehmer aus nordamerika, europa und asien för- dern den austausch ihrer parlamente und entwickeln me- chanismen, um konflikte innerhalb der osze-staaten zu verhindern oder zu lösen. eine dieser herausforderungen ist derzeit vor allem die bewältigung des seit 2014 anhal- tenden krieges in der ukraine. der präsident der parla- mentarischen versammlung schließt: „wir müssen unsere bemühungen heute verdoppeln, um lösungen für neue und anhaltende herausforderungen zu finden.“ der vorgänger der osze, die konferenz für sicherheit und zusammenarbeit in europa, entstand 1973, inmitten des ost-west-konflikts. seit 1995 besteht die organisati- on unter ihrem heutigen namen und verfolgt das ziel, frieden zu sichern und den wiederaufbau nach konflik- ten zu unterstützen. die parlamentarische versammlung setzt sich seit 1991 für die demokratische entwicklung in den mitgliedsländern ein. friederike beckh t leserpost zur ausgabe 12 vom 19.3.2018, »leicht und beständig« auf seite 1: als ehemalige abgeordnete lese ich gerne das parlament: es ist informativ, jeweils mit einem schwerpunkt, strukturiert - etwa das pro und contra auf seite 2. man bleibt dran am geschehen, auch wenn man schon jahre lang nicht mehr aktiv ist. für sehr gut halte ich auch die idee der beilage „leicht erklärt“, die jetzt 100 mal erschie- nen ist. wer im bekanntenkreis, beim ver- ein, beim sport, in der schule über politik spricht, kann gerade bei komplizierten sachverhalten auf die „leicht erklärten“ ausführungen zurückgreifen. letztes nicht ganz einfaches beispiel: werbeverbot für abtreibungen – wird das gesetz geändert? ich bin für die abschaffung des gesetzes, finde aber gut, wie die verschiedenen mei- nungen „leicht erklärt“ dargestellt werden. ingrid matthäus-maier, ehemalige präsidentin der vereinigung der ehemaligen mdbs seit etwa einem jahr lese ich „das parla- ment“ und glaube mich so über das politi- sche geschehen besser informiert als aus anderen blättern. was mich allerdings irri- tiert, ist die beilage „leicht erklärt“. anfangs kam mir der gedanke, ich hätte ein fehler- exemplar in händen, aber nachdem sie in ihrem editorial die beilage als „großen wurf“ feiern, muss ich feststellen, dass die lücken- und fehlerhaftigkeit gewollt ist. ich hege erhebliche zweifel daran, dass sie der von ihnen genannten zielgruppe einen gefallen tun, wenn sie diese in ihrem sprachniveau bestärken. wenn es erlaubt ist, auf einen alten römer, der sich in der seitenblicke sprache gut auskannte, nämlich cicero, zu verweisen, dann ein kurzes zitat: „nam ne- que illud ipsum, quod est optimum, des- perandum est“, zu deutsch etwa: „man darf nicht die hoffnung aufgeben, selbst das höchste zu erreichen.“ also bestärkt die sprach- und leseschwachen nicht in ih- rer schwäche, sondern fördert ihre sprach- entwicklung. h. preiß per e-mai zur ausgabe 10-11 vom 5. märz 2018, »braucht’s des?« auf seite 8: wer hat angst vor der verankerung der deutschen sprache im grundgesetz? frau grütters (cdu), herr lammert (cdu), herr thierse (spd) und herr steinmeier (spd) sicherlich nicht. ist eine ergänzung des artikels 22 grundgesetz geeignet, er- forderlich und angemessen, um deutsch als amtssprache – oberhalb einfacher ge- setzlicher bestimmungen – verfassungs- rechtlich und somit rechtlich eindeutig zu etablieren? ob ein blick in die verfassung der repu- blik österreich genügt, um die frage mit einem klaren ja beantworten zu können, bleibt dahingestellt. dass 18 von 27 eu- staaten ihre amtssprache verfassungsrecht- lich fixiert haben, sollte alle bundestags- fraktionen zu einer diskussion über die vor- und nachteile der vorgeschlagenen ergänzung veranlassen. immerhin wurde diese ergänzung bereits im jahr 2010 vom bundesparteitag der cdu beschlossen. fred hagemeister berlin haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 9. april. personalia >anton stark † bundestagsabgeordneter 1965-1990, cdu am 10. februar starb anton stark im alter von 88 jahren. der promovierte jurist und rechts- anwalt aus kirchheim unter teck/kreis esslin- gen schloss sich 1956 der cdu an. stark, di- rektkandidat der wahlkreise nürtingen – böb- lingen beziehungsweise nürtingen, arbeitete im bundestag im rechtsausschuss mit, 1983/ 84 war er vorsitzender des gremiums. von 1969 bis 1976 gehörte er dem vorstand der cdu/csu-bundestagsfraktion an. >gerhard scheu bundestagsabgeordneter 1983-2002, csu gerhard scheu vollendet am 27. märz sein 75. lebensjahr. der promovierte jurist und verwaltungsbeamte aus weilersbach/kreis forchheim wurde 1963 csu-mitglied und amtierte als stellvertretender bezirksvorsit- zender seiner partei in oberfranken. von 1972 bis 1981 gehörte er dem kreistag in forchheim an. im bundestag engagierte sich der direktkandidat des wahlkreises bamberg im ausschuss für ernährung, landwirtschaft und forsten, im finanzaus- schuss, im haushaltsausschuss sowie im rechtsausschuss. 1993/94 leitete scheu den untersuchungsausschuss „hiv-infektionen durch blut und blutprodukte“. >joachim stünker bundestagsabgeordneter 1998-2009, spd joachim stünker wird am 29. märz 70 jahre alt. der vorsitzende richter am landgericht verden trat 1965 der spd bei, gehörte von 1976 bis 2006 dem gemeinderat in lang- wedel/kreis verden an – hier amtierte er von 1984 bis 2001 zugleich als ehrenamtli- cher bürgermeister – und saß seit 1986 im kreistag von verden. von 2002 bis 2009 war er rechtspolitischer sprecher seiner bundestagsfraktion. von 2004 bis 2009 ge- hörte er auch deren vorstand an. stünker wirkte im rechtsausschuss mit, gehörte dem richterwahlausschuss sowie dem par- lamentarischen kontrollgremium an. mit seinem namen ist die im juni 2009 vom bundestag verabschiedete regelung der pa- tientenverfügung verbunden. >eckhard stratmann-mertens bundestagsabgeordneter 1983-1985, 1987-1990, die grünen am 3. april begeht eckhard stratmann-mer- tens seinen 70. geburtstag. der gymnasial- lehrer aus bochum gehörte 1979/80 zu den gründungsmitgliedern der grünen und war mitglied des ersten landesvorstands in nordrhein-westfalen. im bundestag saß der wirtschafts- und energiepolitische sprecher seiner fraktion im wirtschaftsausschuss. 1999, nach der zustimmung seiner partei zum bundeswehreinsatz im kosovo-krieg, verließ stratmann-mertens die partei. >klaus-peter creter bundestagsabgeordneter 1990, cdu am 8. april wird klaus-peter creter 75 jahre alt. der elektroingenieur trat 1972 der cdu in der ddr bei und war stellvertretender kreisvorsitzender. 1989 übernahm er den cdu-kreisvorsitz von gera-stadt. von märz bis oktober 1990 gehörte creter der ersten frei gewählten volkskammer an und war danach mitglied des bundestags bis zum ende der 11. wahlperiode. seit jahren ist creter stadtrat in gera. >renate diemers bundestagsabgeordnete 1990-2002, cdu renate diemers wird am 8. april 80 jahre alt. die langjährige frauenreferentin der nord- rhein-westfälischen cdu und ehrenamtliche geschäftsführerin des christlichen frauenbil- dungswerks westfalen-lippe aus haltern war 1966 ihrer partei beigetreten und stand zeit- weise an der spitze der frauen-union des kreisverbands recklinghausen. von 1973 bis 1986 war sie geschäftsführerin der arbeitsge- meinschaft berufstätiger frauen in der christ- lich-demokratischen arbeitnehmerschaft (cda). im bundestag wirkte diemers im aus- schuss für post und telekommunikation, im petitionsausschuss sowie im ausschuss für fa- milie, senioren, frauen und jugend mit. sie ist bmh t nach wie vor ehrenamtlich tätig. pannenmelder p a / e c n a das foto im „kopf der woche“ auf seite 1 der ausga- be 12 vom 19. märz zeigt nicht den designierten us-außenminister mike pompeo, sondern seinen vorgänger, den republi- kaner rex tillerson. mike pompeo a - e r u t c i p © i l l bundestag live topthemen vom 16. – 20.04.2018 jahresabrüstungsbericht 2017 (do), armut in deutschland (do) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 13-14 - 26. märz 2018 durch bombardements zum bei- spiel in ost-ghuta. wir verurteilen diese bombardements, zum bei- spiel einer schule, auf das schärfs- te. das sage ich in richtung des regimes von assad, aber auch russlands, das dem zusieht. lassen sie mich in diesem zu- sammenhang sagen: bei allen be- rechtigten sicherheitsinteressen der türkei ist es inakzeptabel, was in afrin passiert, wo tausende und abertausende von zivilisten ver- folgt sind, zu tode kommen oder flüchten müssen. auch das verur- teilen wir auf das schärfste. fluchtursachen wollen wir auch durch eine neue partnerschaft mit afrika bekämpfen. sowohl mit ei- nem marshallplan für afrika als auch mit unseren compacts with africa werden deutschland und die ganze europäische union dies tun. viertens. europa kann seinen raum der freizügigkeit auf dauer nur erhalten, wenn es gleichzeitig in der lage ist, seine europäischen außengrenzen zu schützen und zu sichern. die gründung einer ge- meinsamen grenzsicherungsagen- tur ist hier ein genauso wichtiger schritt wie das ein- und ausreise- register, das jetzt endlich aufge- baut wird. ein überblick, wer sich im raum der freizügigkeit, also im schengen-raum, aufhält, muss durch ein einheitliches dateisys- tem in zukunft jederzeit gewähr- leistet sein. wir brauchen eine solche kon- trolle; denn wir mussten ja auch erleben, dass unter den so vielen friedlichen und unbescholtenen flüchtlingen auch islamistische terroristen waren. die zahl der gefährder, solcher, die schon lange in deutschland leben, und solcher, die seit 2015 zusammen mit den flüchtlingen zu uns kamen, hat in den letzten jahren hat furchtbare terroristische anschläge zugenommen. es in ansbach, gegeben, die nicht verhindert wer- den konnten: in würzburg und vor allem in berlin am breitscheidplatz. wir geden- ken der toten. wir versuchen, den angehörigen und den verletzten zu helfen. wir danken dem opfer- beauftragten kurt beck, und wir werden in zukunft einen haupt- amtlichen opferbeauftragten in der bundesregierung haben. ni beschließen werden. sechstens. wer einen aufent- haltsstatus hat, muss schnell vor ort integriert werden, das heißt die sprache erlernen und chancen für eine ausbildung bekommen. die kinder sollen in kindergärten und schulen lernen können. da- bei unterstützt der bund die län- der und kommunen auch in den nächsten jahren verlässlich. lassen sie mich an dieser stelle auch ausdrücklich unseren sicher- heitsbehörden danken, die durch ihre arbeit alles daransetzen, dass solche terroristischen anschläge verhindert werden können. ihre arbeit verdient un- sere gemeinsame unterstützung, und das sollten wir auch zum ausdruck brin- gen. fluchtursachen wollen wir auch durch eine neue partnerschaft mit afrika bekämpfen. liebe kolleginnen und kolle- gen, das sind nur einige unserer wichtigsten schlussfolgerungen, mit denen wir sicherstellen wer- den, dass sich eine notlage wie die des jahres 2015 nicht wieder- holt – für nieman- den, weder für menschen, die zu uns kommen wol- len, noch für unser land. mit diesem maßnahmenpaket wollen wir flucht- ursachen bekämp- fen und den men- schen perspektiven vor ort geben. zu- gleich wollen wir erreichen, dass bei einhaltung all unserer interna- tionalen, europäischen und natio- nalen humanitären verpflichtun- gen pro jahr nicht mehr als 180 000 bis 220 000 flüchtlinge in unser land kommen. das ent- spricht den langjährigen erfah- rungswerten. aber, liebe kolleginnen und kollegen, seien wir ehrlich! diese beschlossenen maßnahmen allei- ne wären noch keine ausreichende antwort auf die von mir eingangs beschriebene situation in unse- rem land: auf den teilweisen ver- druss, auf die sorgen zu vieler um die zukunft, auf die polarisierung in der gesellschaftlichen auseinan- dersetzung. die herausforderun- gen, die alle staatlichen institutio- nen 2015 mit den so vielen an- kommenden flüchtlingen zu be- wältigen hatten, haben vielmehr und mehr noch: unsere freiheitliche gesellschaft wird sich unsere art, zu leben, nicht durch terroristen zerstö- ren lassen. fünftens. wir wollen und wir werden auch in zukunft denjeni- gen schutz geben, die in einer hu- manitären oder politischen notla- ge sind. das bedeutet dann aber auch, dass diejenigen, die keinen anspruch auf schutz haben, unser land wieder verlassen müssen – am besten über freiwillige rück- kehrprogramme mit einer starthil- fe im heimatland, notfalls auch durch staatlich angeordnete rück- führungen. über die frage, wer einen auf- enthaltsstatus bekommt, wird zu- künftig in sogenannten ankerzen- tren schneller entschieden. von dort sollen gegebenenfalls auch die rückführungen erfolgen. ins- gesamt brauchen wir ein europa- weites gemeinsames asylsystem, an dem wir mit hochdruck arbei- ten und das wir hoffentlich im ju- die zuwanderung im jahr 2015 war eine „unglaubliche bewährungsprobe für unser land“, sagte kanzlerin an- gela merkel (cdu) vergangene woche im plenum. behörden wie das bamf seien nicht ausreichend auf die auf- gabe vorbereitet gewesen. © picture-alliance/dpa wie in einem brennglas viele the- men und probleme von zuwande- rung und integration nur noch klarer zutage treten lassen, als sie es zuvor schon waren. warum? erstens. es steht völlig außer zweifel, dass in den 60er-jahren in der alten bundesrepublik mil- lionen menschen aus italien, spa- nien, griechenland, der türkei und anderen ländern durch ihre arbeit und ihren fleiß zum wohl- stand bundesrepublik deutschland beigetragen haben und dass ihre kinder und enkel heute ganz deutschlands beitragen. zum wohlstand der schlechtere ebenso außer zweifel steht aber auch, dass diese menschen in zei- ten von strukturumbrüchen im- mer die ersten waren, die ihre ar- beit verloren, dass ihre kinder im durchschnitt bil- dungsabschlüsse haben, dass sich parallelgesellschaften entwickelt haben und dass menschen ohne aufenthaltsstatus auch kriminelle strukturen gebildet haben. um das zu überwinden, müssen bund, länder und kommunen gemein- sam agieren. unser koalitionsver- trag gibt darauf wichtige antwor- ten. zweitens. bei meinem amtsan- tritt habe ich 2005 sehr bewusst das amt der staatsministerin für migration, flüchtlinge und inte- gration im bundeskanzleramt an- gesiedelt, um damit die übergrei- fende bedeutung dieser aufgabe zu unterstreichen. wir haben viele fortschritte gemacht. wir sind aber längst noch nicht da, wo wir sein wollen. insbesondere das zusammenle- ben der religionen stellt uns vor große herausforderungen. „die würde des menschen ist unantast- bar“, so heißt es in artikel 1 unse- res grundgesetzes. dieser artikel beschreibt den kern unseres zu- sammenlebens. er macht klar, dass gewalt, fremdenfeindlich- keit, rassismus und antisemitis- mus in unserem rechtsstaat kei- nen platz haben. die menschen erwarten zu recht, dass dies auch überall durch unseren rechtsstaat durch- gesetzt wird: auf dem schulhof, in der u-bahn, bei der rechtspre- chung; kurz: an jedem ort in un- serem land. deshalb ist es wich- tig, dass wir in bund und ländern 15 000 neue polizisten einstellen und einen pakt für den rechtsstaat schmieden werden. das gilt für die umsetzung von recht und ge- setz im allgemeinen genauso wie für die garantie der religionsfrei- heit. dazu gehören auch der respekt und die achtung vor denen, die recht und gesetz in unserem land durchsetzen: vor polizisten, zollbeamten, richtern, gerichts- vollziehern, beamten, insbesonde- re in der justiz, aber auch in den ordnungsämtern und anderswo. die fragen des zusammenle- bens und des zusammenhalts ge- hen aber natürlich weit über die durchsetzung von recht und ge- setz hinaus. viele menschen fra- gen ganz grundsätzlich nach dem zusammenhalt unserer gesell- schaft, nach der zukunft ihrer ei- genen heimat, nach dem, was un- ser land in der vergangenheit ge- prägt hat und was uns heute und für die zukunft prägt. religiöse und kulturelle vielfalt, globalisie- rung und digitalisierung machen diese fragen immer drängender. leben deshalb – drittens –: etwa 4,5 millionen muslime in deutschland. die große mehrzahl dieser menschen lehnt wie die mehrheit aller in unserem lande lebenden menschen radikalismus und islamistischen terror ab. viele von ihnen leben ihren glauben, den islam, friedlich, verfassungs- und gesetzestreu. es steht völlig außer frage, dass die historische prägung unseres landes christlich und jüdisch ist. doch so richtig das ist, so richtig ist es auch, dass mit den 4,5 millionen bei uns le- benden muslimen ihre religion, der inzwischen ein teil deutschlands geworden ist. islam, ich weiß, dass viele ein problem damit haben, diesen gedanken anzunehmen. das ist ihr gutes recht. doch als bundesregierung, meine damen und herren, haben wir eine über- geordnete aufgabe, eine ganz be- stimmte verantwortung, nämlich die, alle diskussionen so zu füh- ren, dass am ende durch konkrete politik, durch konkrete entschei- dungen der zusammenhalt in un- serem land größer und nicht klei- ner wird, also der zusammenhalt aller, die dauerhaft in deutsch- land leben, ob mit oder ohne mi- grationshintergrund. wir haben im übrigen inzwi- schen verstanden, dass es nicht ausreicht, dass unser land studi- engänge für islamische theologie und die ausbildung von religi- onslehrern anbietet, ansonsten aber die arbeit in den moscheen den imamen überlassen wird, oh- ne dass wir uns ausreichend um die jeweiligen strukturen küm- mern. religionsfreiheit und staats- kirchenverträge mit den christli- chen kirchen und dem zentralrat der juden sind heute selbstver- ständlich. im umgang mit dem is- lam müssen bund und länder auch hier zukunftsfähige struktu- ren finden. dass wir uns jahrzehn- te darauf verlassen haben, dass für die sogenannten gastarbeiter ima- me aus der türkei kamen, reicht als modell für das 21. jahrhundert nicht mehr aus. hier kann und muss die islam- konferenz eine zentrale rolle spie- len, und hier müssen bund und länder zusammenarbeiten. des- halb habe ich den bundesinnen- minister gebeten, darüber gesprä-

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 13-14 - 26. märz 2018 wir wollen, dass bis 2025 alle zugang zu breitbandnetzen haben. nur gelingen, wenn noch mehr menschen als heute arbeit haben. deshalb wollen wir bis zum jahre 2025 vollbeschäftigung erreichen. das bedeutet aber, dass wir uns mit großer ernsthaftigkeit um die wirtschaftlichen grundlagen un- seres landes kümmern; denn die wirtschaft schafft die arbeitsplät- ze, die wir brauchen. unsere wirtschaft, ob kleinere, mittlere oder große unterneh- men, steht heute gut da. doch zu- gleich haben wir ein doppeltes problem: einerseits brauchen wir in allen bereichen mehr fachkräf- te, und deshalb werden wir ein fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschieden. erstmals beken- nen sich alle koalitionsparteien dazu. andererseits müssen wir die heute arbeitslosen weiter befähi- gen, wieder in den arbeitsmarkt hineinzukommen. bei einigen langzeitarbeitslosen wissen wir allerdings auch, dass wir dazu ei- nen sozialen arbeitsmarkt brau- chen, den wir jetzt schaffen wer- den, der allerdings auch durchläs- sig sein muss; denn er darf kein ort der aussichtslosigkeit werden. die hohe zahl von erwerbstäti- gen heute sagt allerdings wenig, um nicht zu sagen: gar nichts, über die zukunft aus. nehmen wir einmal das beispiel nokia. im jahre 2007 – das ist gut zehn jah- re her – verkaufte nokia 50 pro- zent aller mobiltelefone weltweit. zehn jahre später, nachdem das smartphone auf den markt kam, liegt der verkaufsanteil von nokia noch bei 1 prozent. daran sehen wir, dass sich durch die rasante digitalisierung aller lebensberei- che, durch die wachsende welt- weite verflechtung des wirtschaf- tens, durch aufstrebende schwel- lenländer – ich nenne china –, durch die herausforderungen des klimaschutzes die rahmenbedin- gungen des wirtschaftens rasant und qualitativ oft disruptiv verän- dern. übrigens: viele sagen mir, dass es ein weiter-so in der neuen le- gislaturperiode nicht geben dürfe. stimmt! ein weiter-so kann es gar nicht geben; denn die welt um uns herum ändert sich nicht ein- fach so, sondern sie ändert sich gerade epochal. unsere leitindus- trien, namentlich die automobil- industrie und ihre zulieferer, aber auch die pharmazeutische indus- trie, die chemie und der maschi- nenbau, sie alle sind davon be- troffen. es ist nicht garantiert, dass wir in fünf oder zehn jahren wirtschaftlich so gut dastehen wie heute. fehler in einzelnen branchen können sich sehr schnell zu syste- mischen problemen entwickeln. wie schnell das gehen kann, se- hen wir beim dieselthema. des- halb wird sich die bundesregie- rung – das wird eine der ersten amtshandlungen sein – mit der zukunft des dieselantriebs befas- sen. saubere luft, intelligente in- nerstädtische verkehrssysteme und nutzung individueller mobi- lität müssen in einklang gebracht werden, und zwar so, dass ar- beitsplätze nicht in gefahr gera- ten, die käufer von dieselautos nicht die dummen sind und wir trotzdem luft und klima schüt- zen – im grunde eine quadratur des kreises. flächendeckende fahrverbote lehnen wir ab. wir brauchen viel- mehr maßgeschneiderte lösun- gen für die von grenzwertüber- schreitungen betroffenen kom- munen. die allermeisten kom- munen – jahr für jahr sinkt ja auch der stickoxidausstoß – wer- den in der kombination von eige- nen luftreinhalteplänen, förder- programmen des bundes und zwingend notwendigen beiträgen der die grenzwerte sehr bald einhalten können. einige wenige städte lösungen werden automobilindustrie besondere brauchen, und dabei nehmen wir die automobilindustrie in die pflicht. für die eigenen fehler müssen die hersteller geradestehen, und wir müssen dafür sorgen, dass ausreichend in die mobilität der zukunft investiert wird; auch das ist wichtig. verbrennungsmotoren sind ei- ne brückentechnologie, die wir zwar noch auf absehbare, relativ lange zeit brauchen, aber die zu- kunft gehört alternativen antrie- ben. hier setzt die bundesregierung mit umfangreichen förderprogrammen an. deutschland braucht – da steht die automobilbran- che stellvertretend für viele – auch in zukunft ein starkes industrielles rück- grat. deshalb ent- wickeln wir mit frankreich ein unternehmensteuer- modernes recht, auch als antwort auf den globalen wettbewerb. deshalb investieren wir in for- schung und entwicklung. ge- meinsam mit dem privaten sektor wollen wir bis 2025 nicht nur 3,0 prozent des bruttoinlandspro- dukts in forschung und innovati- on investieren, sondern 3,5 pro- zent. wir werden für kleinere und mittlere unternehmen eine steu- erliche forschungsförderung ein- führen. da die investitionszyklen kürzer sind, werden wir neue ab- schreibungsmöglichkeiten einfüh- ren, start-ups fördern und büro- kratie abbauen. wir brauchen neue schwerpunkte der innovati- on. ich nenne hier die künstliche intelligenz – auch in deutsch- französischer kooperation. inves- titionen in die infrastruktur – straßen, schienen, breitbandaus- bau, stromtrassen – werden in unserem programm gestärkt. aber vorrangig ist, so banal es klingen mag, die beschleunigung der ge- nehmigungsverfahren. ansonsten können viele projekte nicht reali- siert werden; zwar ist das geld da, aber die planung zu langsam. ein liebe kolleginnen und kolle- gen, bezahlbare energie ist die voraussetzung für einen erfolgrei- chen industriestandort. bezahl- barkeit zu sichern und die ener- giewende hin zu marktnahen er- neuerbaren energien voranzu- bringen, das entscheidet darüber, ob wir unsere klimaschutzziele erreichen. wir wer- den klima- schutzgesetz verab- schieden, um unse- re klimaziele 2030 zu erreichen und den weg dahin ver- vorzu- lässlich schreiben. dazu gehört auch ein plan zur schrittwei- sen reduzierung und beendigung der kohleverstro- mung einschließlich eines ab- schlussdatums und der notwendi- gen sozialen und strukturpoliti- schen begleitmaßnahmen. liebe kolleginnen und kolle- gen, wir müssen den treiber des wandels unserer arbeits- und wirtschaftswelt gestalten, und das ist der digitale fortschritt. was im- mer digitalisiert werden kann, wird digitalisiert werden. wo frü- her massenproduktion stattfand, findet heute individuelle produk- tion mit der stückzahl eins statt. jahrhunderts, daten werden zum rohstoff des 21. insbesondere daten über das verhalten und die wünsche der kunden. hersteller, ihre maschinen und ihre produk- te werden digital, und zwar glo- bal, vernetzt. menschen und ma- schinen – maschinen, das heißt roboter – arbeiten zusammen, und maschinen können mithilfe der künstlichen intelligenz zu ler- nenden systemen werden. alle diese entwicklungen vollziehen sich in einem atemberaubenden tempo. die geschwindigkeit des handelns – man kann auch sa- gen: das tempo des handelns – wird zum entscheidenden faktor unserer zukunftsfähigkeit. das bedeutet, die soziale marktwirt- schaft mit ludwig erhards ver- sprechen vom „wohlstand für al- le“ muss eine neue bewährungs- probe bestehen. was genau ist die rolle der poli- tik unter diesen umständen? zu- nächst einmal muss die politik wie vor 70 jahren während der anfänge der sozialen marktwirt- schaft leitplanken setzen, den rechtlichen rahmen schaffen, im wettbewerbsrecht, im steuerrecht und bei der frage der sicherung des eigentums, eine der kernfra- gen der sozialen marktwirtschaft. genau hier stellen sich die schwierigsten aufgaben. wenn daten der rohstoff der zukunft sind, dann entscheidet die souve- ränität des menschen über diese daten und damit auch über die frage des eigentums und damit der teilhabe jedes einzelnen. wird der einzelne auf neue weise ausgebeutet, weil die daten priva- ten monopolen oder staaten ge- hören? oder schaffen wir es, ein faires system des dateneigentums aufzubauen? diese fragen sind herausforde- rung und chance, nicht nur für deutschland, sondern für die eu- ropäische union insgesamt. die frage, die uns in diesen tagen im hinblick auf facebook beschäf- tigt, was da mit den daten pas- siert ist, ist nur ein ausschnitt aus der gesamten frage. deshalb ha- ben europa und deutschland durch die erfahrung mit der so- zialen marktwirtschaft die einma- lige chance, hier wieder ein ge- rechtes, den menschen in den mittelpunkt stellendes system der teilhabe an der souveränität der daten zu schaffen. aber bis dahin haben wir noch einen weiten weg zu gehen. die datenschutz- grundverordnung ist ein erster kleiner zaghafter schritt. hier müssen wir weitergehen, wenn wir es gerecht machen wollen. natürlich ist die infrastruktur, das heißt der ausbau von breit- band, eine wesentliche grundvo- raussetzung für den erfolg der di- gitalisierung. wir wollen, dass bis 2025 alle zugang zu breitband- netzen haben. wir wollen den ausbau der 5g-netze flächende- ckend durchsetzen. hierfür haben wir im koalitionsvertrag den weg vorgezeichnet. wir brauchen ein einheitliches vorgehen der bun- desregierung, um die it-systeme des bundes zu bündeln. das kanzleramt wird hierbei seine ko- ordinierende funktion stärken. wir brauchen eine digitale ver- waltung beim umgang der bürger mit ihrem staat auf allen ebenen. dem dient die schaffung eines bürgerportals mit jeweils einem zugang für jeden bürger zu allen öffentlichen stellen. alle ministerien werden ihre di- gitalen kompetenzen verstärken: von wirtschaft 4.0 über arbeit 4.0 bis in den forschungs-, gesund- heits- und landwirtschaftsbereich – um nur einige zu nennen. wir werden einen kabinettsausschuss digitalisierung schaffen. um die gesamte breite der durch die digi- talisierung entstehenden neuen gesellschaftlichen entwicklungen zu erfassen und zu durchdringen, werde ich einen digitalrat mit vertretern und sachverständigen aller bereiche gründen, der mich und die ganze bundesregierung beraten wird; denn neue erkennt- nisse müssen wegen des rasanten natürlich möglichst wandels schnell in politisches handeln umgesetzt werden. liebe kolleginnen und kolle- messstation an einer stark befahrenen straße mit angrenzenden wohnhäusern. in vielen städten drohen fahrver- bote, weil die stickoxid-werte überschritten werden. © picture-alliance/jochen eckel

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 13-14 - 26. märz 2018 generalaussprache zur regierungserklärung / 22. sitzung des 19. deutschen bundestages am 21. märz 2018 dr. alexander gauland, afd: es gibt keine pflicht zu vielfalt und buntheit zahl der neuankömmlinge. „herrschaft des unrechts“ hat ihr innenminister es einmal ge- nannt und wird darin von einem deutschen obergericht, dem oberlandesgericht koblenz, bestä- tigt, das in der begründung seiner entscheidung vom 14. februar 2017 die bemerkenswerten sätze schrieb – ich zitiere mit erlaubnis des präsidenten –: zwar hat sich der betroffene durch seine unerlaubte einreise in die bundesrepublik ... strafbar ge- macht ... die rechtsstaatliche ord- nung in der bundesrepublik ist in diesem bereich jedoch seit rund eineinhalb jahren außer kraft ge- setzt und die illegale einreise ins bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich ver- folgt. meine damen und herren, frau bundeskanzlerin: rechtsbruch als dauerzustand, und kein ende ab- zusehen! wenn ich mir ihren koalitions- vertrag anschaue und mir die lei- denschaft vor augen führe, mit der erstaunlicherweise besonders sozialdemokraten den familien- nachzug subsidiär geschützter, al- so von menschen, die kein dauer- haftes aufenthaltsrecht haben, durchgesetzt haben – 1 000 pro monat und härtefälle obenauf –, frage ich mich, welche verkäufe- rin in dresden oder welcher bandarbeiter in wolfsburg daran auch nur das geringste interesse nimmt. aber sie müssen ja wis- sen, für wen sie politik machen. weder im wahlkampf noch im koalitionsvertrag noch in der re- gierungserklärung spielen atten- täter, messermorde und vergewal- tigungen eine rolle, auch nicht die tatsache, dass die kriminali- tätsrate unter migranten erheb- lich höher ist als unter einheimi- schen, auch nicht die aberwitzi- gen kosten – die kommen gar nicht vor – der illegalen zuwan- derung in höhe von 50 milliar- den euro jährlich, die das institut der deutschen wirtschaft berech- net hat. in dem land, in dem sie gut und gerne leben, frau bun- deskanzlerin, bekommt ein syrer mit zwei ehefrauen und sechs kindern in pinneberg ein ganzes haus und üppige sozialleistun- gen geschenkt, während immer mehr deutsche obdachlos wer- den – allein hier in berlin gibt es l i e d e m m h c a / t b d © alexander gauland (*1941) landesliste brandenburg in den deutschen kinos läuft zurzeit der film „die dunkels- te stunde“ über den engli- schen kriegspremier winston churchill. es ist ein lehrfilm über die kraft des wortes in einer fast ausweglosen situation, als eng- land sich mit fast leeren händen und eben leidenschaftlichen wor- ten verteidigen musste. nun liegt es mir fern, die frau bundeskanz- lerin mit dem wortgewaltigen winston churchill vergleichen zu wollen, aber ein bisschen mehr pathos, ein bisschen mehr tief- gang oder auch das, was helmut schmidt einmal kritisch „vision“ genannt hat, hätte ich mir schon gewünscht, lieber herr lindner. sie, frau bundeskanzlerin, be- haupten ja wieder, eine gespaltene gesellschaft versöhnen zu wollen, auch mit der kraft der ansprache – die nicht mehr ganz so große koalition sozusagen als schmier- mittel zur integration der täglich neu ankommenden in die ge- meinschaft der schon länger hier lebenden. von deutschen war bei ihnen schon lange nicht mehr die rede. im manuskript ihrer rede habe ich das wort nicht gefunden, aber sie haben das erste mal wie- der von deutschen gesprochen. das ist der erfolg der afd. ja, ich weiß, einmal in der legislaturperi- ode schwören sie einen eid. er ge- mahnt sie an die verpflichtung, schaden vom deutschen volk fernzuhalten. dass sie das aus un- serer sicht nicht tun, belegen die koalitionsverhandlungen. die masseneinwanderung, frau bundeskanzlerin, geht ungebremst weiter. eine obergrenze, gefordert einmal von ihrem innenminister, gibt es nicht. allein der zufall und die wetterkonditionen auf dem mittelmeer entscheiden über die land holt, geht uns das nichts an. wir haben die einladung nicht ausgesprochen. – recht haben die- se völker und deren staatsmän- ner. das selbstbestimmungsrecht eines volkes umfasst natürlich auch das recht, zu bestimmen, mit wem ich zusammenleben will und wen ich in meine gemein- schaft aufnehme. es gibt keine pflicht zu vielfalt und buntheit. es gibt auch keine pflicht, meinen staatsraum mit fremden men- schen zu teilen. indem sie immer von neuem den versuch machen, frau bun- deskanzlerin, die fehler ihrer poli- tik anderen aufzubürden, spalten sie europa. herrn tusk haben sie auf diesem wege schon verloren, andere werden folgen. das rui- niert aber schon im ansatz ihren anspruch, die europäer zusam- menzuführen. und da in der welt staatlicher interessen nichts um- sonst ist, müssen sie jetzt herrn macron weit entgegenkommen – mit allen möglichen finanzpoliti- schen unverdaulichkeiten, die am ende auf eine transferunion mit neuen deutschen lasten hinaus- laufen. sie haben sich, frau bundes- kanzlerin, ihrer flüchtlingspolitik so weit isoliert, dass sie dankbar sein müssen, in europa mit wenn der französische präsident ihre finanziellen opfer huldvoll entgegennimmt. deutschen interessen, meine damen und herren, dient das schon lange nicht mehr. aber wir folgen ja auch nicht deutschem interesse, sondern einem imaginä- ren europäischen – wer immer das auch definiert. und so kann man die bundeskanzlerin und ihren neuen außenminister nur an eine warnung – ja, lachen sie jetzt gleich! – otto von bismarcks erin- nern, der einmal feststellte: ich habe das wort „europa“ im- mer im munde derjenigen politi- ker gefunden, die von anderen mächten etwas verlangten, was sie im eigenen namen nicht zu for- dern wagten … vielleicht fragen sie mal ihren kollegen, den präsidenten ma- cron, nach diesem zitat. meine damen und herren, auch wenn sie es anders sehen: es hat sich in der außenpolitik seit den tagen bismarcks eben nicht so viel geändert, und deswegen kann man sehr gut daran erin- nern. danke. (anhaltender beifall bei der afd) lebensmitteltafeln 6 000 davon –, immer mehr rent- ner verarmt sind und ihr essen von holen müssen. wenn das dann nicht zu- sammengeht, müssen sich die frei- willigen helfer der tafeln auch noch beschimpfen lassen – wie kürzlich in essen. ja, frau bundeskanzlerin, die gesellschaft zerfällt. sie selbst ha- ben im fernsehen vor no-go-are- as gewarnt. sie haben gesagt – ich zitiere sie –: … solche räume gibt es. die muss man dann auch beim na- men nennen und etwas dagegen tun. wer, bitte schön, ist „man“, frau bundeskanzlerin? die folgen ihrer politik der of- fenen grenzen holen sie aber nicht nur in der innenpolitik ein; denn niemand in europa will die folgen dieser politik tragen. zu recht sagen die polen, ungarn, slowaken, tschechen: wenn frau merkel menschen nach deutsch- andrea nahles, spd: wir wollen konflikte im land nicht anheizen, sondern lösen vertreten. wenn wir darüber reden, was diese welt unsicher macht, dann müssen wir über die militärischen konflikte reden, die es derzeit gibt, zum beispiel in syrien, mit weitreichenden konsequenzen auch für unser land. aber wir sind auch über das verhalten unseres bündnispartners türkei besorgt. für staaten gilt das gewaltverbot in den internationalen beziehun- gen. nur in ausnahmesituationen kann diese regel etwa durch das recht zur selbstverteidigung kurz- fristig ausgesetzt werden. es gibt berechtigte zweifel, dass ein an- griff durch die syrischen kurden auf die türkei erfolgt ist oder eine direkte türkischen staatsgebietes vorliegt. weder von der verhältnismäßigkeit noch von der dauer her dürfte sich der ein- satz des türkischen militärs mit dem recht zur selbstverteidigung begründen lassen. dieses völker- rechtswidrige verhalten halten wir deswegen nicht für akzeptabel. bedrohung auch die bewaffneten konflikte in afghanistan, im irak und in der ukraine sowie die unsichere lage auf der koreanischen halbinsel er- füllen uns mit sorge und erfor- dern umsichtiges vorgehen, aber auch eine klare haltung. und ich sage hier: wir haben einen funk- tionierenden kompass. das kann man leider nicht von allen frak- tionen in diesem haus sagen, be- stimmt nicht von der afd, die sich vom syrischen diktator assad für seine propagandazwecke hat ein- spannen lassen. „pfui!“, sage ich dazu nur. wenn ich sage, wir haben eine unsichere welt, dann sage ich das durchaus auch vor dem hinter- grund wirtschaftlicher konflikte, die sorgen machen. liebe kolle- ginnen und kollegen, strafzölle sind nun mal relikte aus dem 19. jahrhundert. sie stellen keine pas- senden antworten auf die proble- fortsetzung auf nächster seite l i e d e m m h c a / t b d © andrea nahles (*1970) landesliste rheinland-pfalz die welt ist unsicher – das ist kein gefühl, das ist so –, und das hat konkrete auswirkungen auf unser leben. wir haben diese bundesregierung – ich spreche hier für die diese re- gierung tragenden fraktionen – gebildet, um die konflikte, die es gibt, nicht noch weiter anzuhei- zen, sondern um sie zu lösen, brü- cken zu bauen und auf dieser ba- sis auch deutsche interessen zu

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 13-14 - 26. märz 2018 so können wir aus meiner sicht die stärke unseres landes auch für die zukunft bewahren. deswe- gen müssen wir die weiterbil- dungsstrategie zusammen mit den arbeitnehmerinnen und ar- beitnehmern auf den weg brin- gen. in der koalition sind wir uns ei- nig: wir wollen das grundgesetz ändern, um die kommunen da- bei zu unterstützen, die bildungs- aufgaben so zu organisieren, dass das geld in den schulen vor ort ankommt. wir wollen, dass diese mittel direkt ankommen. das ist eine große herausforderung. ich hoffe, dass wir in diesem haus für dieses vorhaben auch von ande- ren fraktionen unterstützung be- kommen. das ist notwendig; denn das ist ein wichtiges anlie- gen für unser land. wir müssen den strukturwan- del unserer wirtschaft vorantrei- ben. gerade hinsichtlich digitali- sierung haben wir nun genug an- gekündigt. ich denke, jetzt geht es darum, das umzusetzen. ich glau- be, es ist uns allen klar: wir brau- chen dynamik; die ist an dieser stelle tatsächlich wichtig. wir be- legen im internationalen ver- gleich auch gar keine so schlech- ten plätze. im bereich robotisie- rung zum beispiel liegen wir welt- weit auf platz fünf. unser aller auftrag ist es nun, potenziale zu heben, damit wir im weltweiten christian lindner, fdp: vergleich auch in den bereichen spitzenniveau erreichen, in denen wir das noch nicht erreicht ha- ben, und das spitzenniveau in den bereichen halten, wo wir es erreicht haben. nichts weniger dürfen wir uns in diesem sektor für die nächsten jahre vorneh- men; da bin ich mir ganz sicher. dynamik brauchen wir auch ich will es beim klimaschutz. ganz ehrlich sagen: ich bin froh, dass wir im jahr 2019 ein klima- schutzgesetz beschließen werden; denn es geht darum, ganz konkre- te maßnahmen zu verabreden, wie wir die klimaziele erreichen wollen. ich glaube, in diesem zu- sammenhang ist auch das thema braunkohle wichtig. noch in die- sem jahr wird die kommission „wachstum, strukturwandel und beschäftigung“ ihre arbeit auf- nehmen und bis jahresende einen plan für die strukturentwicklung in den braunkohlegebieten vorle- gen. zugleich soll auch ein da- tum für den endgültigen ausstieg aus der braunkohlenutzung ver- einbart werden. wir müssen hier für einen interessenausgleich ste- hen: auf der einen seite müssen wir den klimaschutz vorantreiben und auf der anderen seite die be- troffenen regionen mitnehmen und weiterentwickeln. für mich sind das gleichrangige aufgaben. die aufgabe ist nicht klein, aber ich bin mir sicher, dass peter alt- maier und svenja schulze das sehr gut machen werden; denn sie kommen beide aus bundeslän- dern, in denen strukturentwick- lung schon fast zur dna der je- weiligen regionen gehört. deswe- gen ist das thema bei ihnen si- cher in guten händen; gegebe- nenfalls werden wir da noch ein- mal genauer hinschauen müssen. liebe kolleginnen und kolle- gen, wenn wir über zukunft, über dynamik und über aufbruch für unser land reden, müssen wir auch klar sagen: wir brauchen neue mobilitätskonzepte. ich sage an dieser stelle ganz klar, dass ich noch nicht im detail weiß, wie wir die quadratur des kreises hin- bekommen können. ich bin mir aber sicher, dass wir gemeinsam der auffassung sind, dass wir die betroffenen kommunen damit nicht hängen lassen können. wir können auch – das müssen wir an dieser stelle klar sagen – die betroffenen dieselfahrerinnen und dieselfahrer nicht hängen lassen. hier gibt es eine verant- wortung der automobilindustrie. für mich ist auch klar, fahrverbo- te müssen, so gut es geht, vermie- den werden. sie müssen die abso- lute ausnahme bleiben. deswe- gen sind alle anderen maßnah- men prioritär. der dieselskandal, aber auch die jüngsten datenleaks bei face- book zeigen, dass wir die rechte die bürger sind der souverän, und der verdient respekt ehrlich“, „sagen wir die wahr- heit“. das wirft die frage nach den vergangenen zwölf jahren auf. der charakter der kanzlerschaft ist offen. werden sie europa in der sicherheits- und migrations- politik handlungsfähig machen oder neue fliehkräfte durch fal- sche weichenstellungen in der währungsunion entfachen? kön- nen sie den durch ihre flücht- lingspolitik entstandenen vertrau- ensverlust durch eine vernünftige einwanderungs- und integrations- politik überwinden? werden sie die wirtschaftliche stärke dieses landes nur verbraucht haben oder die wettbewerbsfähigkeit sichern? werden sie unsere gesellschaft für die zukunft gestärkt haben oder den sozialstaat mit einer hypo- thek übergeben? werden wir nach ihrer amtszeit das digitale neu- land betreten haben oder hinneh- men müssen, dass südkorea und viele andere gesellschaften uns abgehängt haben? diese fragen entscheiden über den charakter ihrer kanzlerschaft. nach ihrer regierungserklärung bleibt offen, ob sie dereinst in ei- nem atemzug mit kohl genannt werden oder mit kiesinger, auf den die wirkliche erneuerung des landes folgen musste. frau bundeskanzlerin, wir wün- schen ihnen und ihrer regierung bei ihren vorhaben im interesse des landes erfolg. wir haben spannendes gehört. beispielsweise nannte horst see- hofer ihre politik einst die „herr- schaft des unrechts“. nun ist er in ihr kabinett eingetreten. er hat als kabinettsmitglied angekündigt, dass er abschiebungen forcieren will und dass er die kontrolle der sicherstellen möchte. grenzen herr seehofer, ihr niedersächsi- scher spd-amtskollege boris pis- torius hat sie einen „anscheiner- weckungspolitiker“ genannt. ich kann ihnen versichern: wenn sie das recht durchsetzen wollen, dann werden wir sie vor jeder kri- tik der spd in schutz nehmen. da dürfen sie sich auf uns verlassen. aber das ziel kann nicht die rück- kehr zu schlagbäumen in europa sein, sondern ziel muss die kon- l i e d e m m h c a / t b d © christian lindner (*1979) landesliste nordrhein-westfalen helmut kohl regierte 16 jahre. er war ein großer kanzler, der sich um europa und deutschland histori- sche verdienste erworben hat. am ende dieser wahlperiode, frau bundeskanzlerin, werden auch sie 16 jahre regiert haben. aber der charakter ihrer kanzler- schaft ist offen, und sie selbst sind dafür die beste zeugin. ich kann mich nicht erinnern, jemals eine regierungschefin gehört zu haben, die so oft gesagt hat: „seien wir der verbraucherinnen und ver- braucher in dieser legislaturperi- ode noch einmal neu gewichten müssen. sie haben eine viel grö- ßere bedeutung als in der vergan- genheit. es wird viel mehr erfasst. die möglichkeiten der konsu- mentinnen und konsumenten sind riesig, aber auch die manipu- lationsmöglichkeiten sind enorm. deswegen ist es richtig, dass kata- rina barley als neue bundesjustiz- ministerin direkt die initiative für eine musterfeststellungsklage er- griffen hat. es gehört für mich nämlich zu einer modernen digi- talen wirtschaft dazu, dass die rechte der verbraucherinnen und verbraucher gestärkt und ge- schützt werden. für eine lebendige demokratie ist auch die lebendige parlamen- tarische arbeit – das geht uns alle hier an – zentral. dazu werden wir auch das parlament stärken, beispielsweise indem wir regel- mäßige orientierungsdebatten führen, in denen es jenseits des täglichen geschäfts um grund- sätzliche fragen geht. wir wollen auch eine regelmäßige befragung der bundeskanzlerin im plenum durch die abgeordneten einfüh- ren. ob das gelingt, liegt aber nicht an der regierung und den die regierung tragenden fraktio- nen alleine. deswegen laden wir alle hier dazu ein, sich daran zu beteiligen. denn ich denke, wir trolle der europäischen außen- grenze sein. diese regierung, herr minister seehofer, führt auf ihre initiative allerdings auch eine debatte darü- ber, ob der islam zu deutschland gehört. wem nützt diese uneinig- keit? was soll aus dieser debatte tatsächlich folgen, aus welcher antwort auch immer, für die mil- lionen muslime, die seit jahrzehn- ten in unserem land leben? seehofer, herr minister sie könnten sich bleibende verdienste erwerben, wenn die csu sich end- lich ihren eigenen dämonen stel- len würde. machen sie den weg frei für ein wirklich weltoffenes einwanderungsgesetz und eine in- tegrationspolitik, die religionen nicht ausspielt, sondern republikanischen werte des grundgesetzes ins zen- trum stellt! die erlauben keinen rabatt; die sind aber eben auch nicht konfessionell gebunden. gegeneinander die der gesundheitsminister jens spahn – auch das war spannend – hat eine debatte eröffnet, um den sozialstaat treffsicherer zu ma- chen. dafür hat er widerspruch erhalten, – nicht nur widerspruch von den grünen, die die gelegen- heit genutzt haben, um sich vom prinzip des förderns und forderns der agenda 2010 zu verabschie- den, und dokumentiert haben, dass sie in fragen der sozialpolitik ja legitim – der – und das ist sind uns einig, dass der bundestag der zentrale ort der debatte sein soll. die ministerinnen und minister können sich bei der umsetzung der vielen guten projekte des ko- alitionsvertrages auf die spd- fraktion verlassen. das will ich klar sagen. wir werden das eng begleiten – füge ich hinzu. im parlament als zentrale der politi- schen debatte werden wir aber die interessen und stimmen der bürgerinnen und bürger aus unse- ren wahlkreisen, den verbänden und den interessenvertretungen aufnehmen und sie in die bera- tung der gesetzentwürfe einbrin- gen. das führt dann eben manch- mal dazu, dass diese gesetzent- würfe noch einmal geändert wer- den. das ist die arbeit dieses parla- mentes, die wir leisten müssen, und das ist auch unser mandat. für mich heißt diese arbeit, jeden tag zu beweisen, dass die parla- mentarische demokratie die beste aller staatsformen ist. das müs- sen wir uns immer klarmachen. diesen beweis jeden tag neu an- zutreten, das ist das gemeinsame ziel dieses parlamentes. vielen dank. (anhaltender beifall bei der spd – beifall bei der cdu/csu) linkspartei näher stehen als der spd, sondern sie haben auch wi- derspruch erhalten aus ihren eige- nen reihen, der union. was aber ist falsch an der de- batte, die herr spahn eröffnet hat? an der debatte ist nichts falsch. es stellt sich nur die frage nach der konsequenz. denn in der tat: hartz iv sichert ein existenzminimum. sollte es das existenzminimum nicht si- chern, müsste man fragen, was frau nahles in den vergangenen vier jahren gemacht hat. dennoch kann sich niemand mit hartz iv zufriedengeben, deshalb müsste die regierung doch den impuls von herrn spahn aufneh- men, den sozialstaat aktivierend neu ausgestalten und dafür sor- gen, dass sich jede stunde zusätz- licher arbeit für einen hartz-iv- empfänger auch wirklich lohnt. das wäre ein beitrag zur leis- tungsgerechtigkeit. und die neue internetbeauftragte dorothee bär hat uns flugtaxis versprochen. auch das war span- nend. das ist auch eine wün- schenswerte vision für alle stauge- plagten in deutschland. andi scheuer wäre auf einen schlag alle sorgen und probleme los. aber wie wäre es, wenn wir zu- nächst mit den basics beginnen fortsetzung auf nächster seite

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 13-14 - 26. märz 2018 wir das große thema fachkräfte- mangel nicht vergessen. man kann natürlich mit einem fach- kräfte-einwanderungsgesetz versu- chen, das eine oder andere zu er- reichen. ich kann nur sagen: den größten teil der fachkräfte, die wir in der wirtschaft brauchen, werden wir für unser land nicht aus dem ausland bekommen. diese menschen müs- sen wir in unse- rem eigenen land ausbilden. deshalb ist eine zuerst muss er- wirtschaftet werden. dann können wir auch an andere dinge beibehalten werden. schauen wir uns eine zweite große herausforderung an. wir unsere wirtschaftliche müssen wettbewerbsfähigkeit erhalten. bevor wir über soziale fragen sprechen – darauf komme ich noch –, muss klar sein: wir wer- den kein einziges soziales pro- blem wirklich lösen können, wenn wir die wirtschaftliche wettbewerbsfähig- keit unseres landes nicht erhalten. zuerst muss er- wirtschaftet werden. dann können wir auch an andere din- ge denken. denken. bildungspolitik, die darauf einen schwerpunkt setzt, von größter bedeutung. deswegen ist es richtig, dass wir signale in die wirtschaft aussen- den; die bundeskanzlerin hat das bereits angesprochen. wir wollen die wettbewerbsfähigkeit der deutschen wirtschaft durch for- schungsförderung stärken. über viele jahre hinweg haben wir im- mer wieder gefordert: es muss ei- ne steuerliche forschungsförde- rung geben. – in dieser legislatur- periode wird sie kommen. sie muss relativ rasch kommen. das muss eine der ersten maß- nahmen sein, die wir in den nächsten monaten beschließen. die wirtschaft fördern bedeutet auch, die wahrscheinlich größte gesellschaftliche herausforde- rung, die digitalisierung, zu be- wältigen. wir müssen mit der wirtschaft darüber sprechen, was jetzt getan werden muss. aber das wichtigste ist, dass wir die infra- struktur schnell ausbauen; denn sie ist die voraussetzung für die digitalisierung. jetzt erwähne ich etwas, was un- ser land über viele jahre hinweg leider gottes auch ausgezeichnet hat – mit einer ganz großen aus- nahme –: in unserem land geht vieles viel zu langsam voran. von der entscheidung, eine au- tobahn zu bauen, bis zum ersten spatenstich vergehen im schnitt 13 jahre. das ist für eine moderne investitionspolitik entschieden zu lang. das haben wir damals, als die deutsche einheit kam, verändert. daran müssen wir wieder an- knüpfen. deswegen finde ich es wirklich gut, dass es gelungen ist, ein pla- im koalitionsvertrag nungsbeschleunigungsgesetz zu vereinbaren. wir haben zusätzlich beschlossen, ein paar wenige gro- ße maßnahmen mit einem maß- nahmengesetz voranzubringen. planungsbe- beide – punkte schleunigungsgesetz und maß- nahmengesetz – müssen bis zum ende des jahres auf den weg ge- bracht sein, damit wir die projek- te, die wir haben, auch umsetzen können. wenn wir von der förderung der wirtschaft sprechen, dürfen wir haben gesehen, was in län- dern passiert, die eine einseitige akademisierung betreiben; spa- nien ist dafür ein beispiel. inso- fern finde ich es richtig, dass wir, diese regierungskoalition, gesagt haben: wir werden einen schwer- punkt auf die duale, sprich: auf die berufliche bildung legen. das ist ein wirklich guter weg, fach- kräfte für unser land zu gewin- nen. da hoffe ich, dass wir hierüber mit den ländern entsprechende vereinbarungen erzielen können. wenn wir über die digitalisie- rung sprechen, ist auch klar: das wird für die menschen verände- rungen bedeuten. ich habe von anderen seiten dieses hauses we- nig darüber gehört, wie man da- mit umgeht. insofern ist es völlig richtig, dass wir gesagt haben – da helfen wir der wirtschaft auch –, dass wir bei der digitalisierung alles daransetzen werden, dass niemand zurückbleibt. dies heißt, dass wir fort- und weiter- bildung in großem umfang vo- rantreiben müssen. daran wer- den wir uns auch finanziell betei- ligen müssen. sonst wird das vor allem der kleinere mittelstand nicht schaffen. meine sehr verehrten damen und herren, ja, richtig ist auch, dass die entwicklung in unserem land auch davon abhängt, dass wir sicherheit garantieren kön- nen. wir von der union reden immer auch davon, dass freiheit ein zentrales thema unserer poli- tik ist, etwa die freiheit, selbst zu entscheiden, wie man sein leben führen will. aber zur freiheit ge- hört sicherheit. ich bin sehr zu- frieden mit dem, was wir im ko- alitionsvertrag zum thema si- cherheit miteinander vereinbart haben. auch das gilt es jetzt ganz schnell umzusetzen. jetzt kann man natürlich sa- gen, herr lindner: bestimmte themen braucht man gar nicht anzusprechen. aber ich sage ein- mal: es bedeutet für uns eine he- rausforderung, dass es in den gro- ßen städten unseres landes klei- nere bereiche gibt, wo die durch- setzung des rechtsstaats und des gesetzes nicht so ist, wie wir uns das vorstellen. das recht muss durchgesetzt werden, damit si- cherheit in unserem land tatsäch- lich entstehen kann. dafür braucht man personal, zum einen bei der polizei, zum anderen aber auch bei der justiz. dazu sind alle nötigen beschlüsse gefasst, sodass wir die entspre- chenden maßnahmen schnell auf den weg bringen werden. natürlich ist es richtig, was die bundeskanzlerin gesagt hat: dass wir den menschen, die aus bür- gerkriegsregionen kommen und die ein asylrecht haben, hier ei- nen aufenthalt genehmigen. aber genauso richtig ist es – auch das ist nichts anderes als ausdruck des rechtsstaates –, dass diejeni- gen, die kein aufenthaltsrecht ha- ben, unser land schnellstmöglich verlassen müssen. wir haben gesehen, dass dies umso schwerer wird, je schneller menschen in gemeinschaften an- kommen und dort freundschaf- ten pflegen; manche menschen verschwinden auch einfach. da- her ist es richtig, dass wir sagen: die verfahren werden in soge- nannten anker-einrichtungen schleunigst vorangetrieben; men- schen, die kein bleiberecht haben, gehen nach hause. dazu kann ich ihnen nur sagen: das ist im tiefs- ten sinne human. ich habe mich einmal erkundigt, was den flücht- lingen passiert ist, die auf dem weg von der subsahara endlich in nordafrika angekommen sind: unmenschliche geschehnisse, ver- antwortet von schleuserbanden und von banden, etwa in libyen, die diese menschen in lagern quälen. dazu kann ich nur sagen: das beste ist, wenn die menschen erst gar nicht auf die flucht ge- schickt werden, sondern wenn sie zukunftsperspektiven ihrer heimat haben. in dafür werden wir uns einset- zen, und wir werden nicht schlep- perbanden noch motivieren, ihre aktionen auch in zukunft fortzu- führen. ein letzter punkt. wir alle sind davon überzeugt, dass wir bei den außenpolitischen herausforde- rungen nicht einfach zuschauen können. ich finde, dass der nato-rat sich mit dem, was die türkei im augenblick unter- nimmt, beschäftigen muss. die nato ist nicht nur ein ver- teidigungsbündnis, sondern die nato ist auch ein wertebündnis, liebe kolleginnen und kollegen. zuschauen, wie es kann doch unmöglich sein, ein dass wir nato-mitglied menschenrechte verletzt, und genau das geschieht im augenblick durch die türkei. das darf nicht unwidersprochen bleiben. ich weiß sehr wohl, dass dieser satz einfach zu sagen ist. wir wis- sen auf der anderen seite aber auch, welche gefahren lauern. ei- ner, der sich riesig darüber freuen würde, wenn die türkei die nato verlässt, wäre putin. genau das wollen wir auch nicht. darin liegt eine gewisse problematik: den la- den und trotzdem das, was im augenblick zusammenzuhalten dr. dietmar bartsch, die linke: im norden syriens geschieht, nicht einfach hinzunehmen. des- wegen werden wir uns mehr auch mit diesen themen beschäftigen müssen. ich finde, eine entspre- chende außenpolitische debatte zu den fragen würde uns gut an- stehen. es besteht auch ein gewisses problem, wenn wir sagen – ein thema von mir –: wir müssen uns natürlich auch für verfolgte christen, für jesiden und andere einsetzen. – aber das, was dort in afrin gerade passiert, hat mit dem schutz von verfolgten christen herzlich wenig zu tun, liebe kolle- ginnen und kollegen. deswegen müssen wir uns schon die frage stellen: was kann unser beitrag dazu sein? wenn ich mir dies alles an- schaue, dann muss ich sagen: es hat lange gedauert. wir haben ein halbes jahr gebraucht, bis wir ei- ne regierung haben bilden kön- nen. jetzt muss einiges an zeit wieder hereingeholt werden, müs- sen schnell ein paar dinge auf den weg gebracht werden. aber wenn ich mir anschaue, was wir im koalitionsvertrag vorgelegt ha- ben, dann bin ich ganz sicher: darin stecken, wenn wir es jetzt richtig machen, alle möglichkei- ten, das land dynamischer zu ma- chen, einen neuen aufbruch in europa hinzubekommen und den zusammenhalt in unserem land zu stärken. (beifall bei der cdu/csu und der spd) rassismus und ausgrenzung gehören nicht zu deutschland nur sagen: das, was in der ersten woche hier stattgefunden hat, war das blanke chaos. wegen der bayerischen landtagswahl spielt der aus bayern abgeschobene neue innenminister hier den har- ten hund und macht einen auf verbalradikalismus. soll das die art und weise der arbeitsteilung in den nächsten vier jahren sein? herr seehofer – im übrigen gilt das grundgesetz auch für innen- minister; vielleicht hat ihnen das noch keiner gesagt, oder sie waren zu lange weg; ich will es nur mal sagen –, ich hätte mir von ihnen gewünscht, dass sie klar sagen, was nicht zu deutschland gehört. rassismus, und menschenhass gehören nicht zu deutschland. das ist die wahr- heit, meine damen und herren. ausgrenzung ich hätte mir auch gewünscht, dass alle neuen ministerinnen und minister klar sagen, dass wir ar- mut in unserem reichen land nicht akzeptieren werden; denn armut ist immer auch politisches versagen. dass menschen zu ta- feln gehen müssen, ist politisches versagen, meine damen und her- ren. niemand aus dem bundestag sollte sich arrogant über die men- schen erheben, die dort etwas leis- ten, wo regierungspolitik versagt hat. eines können wir festhalten: wenn das so weitergeht, frau mer- kel, werden die letzten vier jahre ihrer amtszeit chaotische jahre; denn der anfang war wirklich eine katastrophe. es war auch nicht so sehr viel anderes zu erwarten; denn es treffen sich ja hier die wahlverlierer: die union hat 8,6 fortsetzung auf nächster seite l i e d e m m h c a / t b d © dietmar bartsch (*1958) landesliste mecklenburg-vorpommern wir haben seit sieben ta- gen eine regierung in deutschland, und die hat sich in diesen sieben tagen wirklich von ihrer charmantesten seite gezeigt. frau merkel, sie ha- ben hier in ihrer erklärung davon gesprochen, dass spaltungen über- wunden werden sollen. ich kann

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 13-14 - 26. märz 2018 dr. anton hofreiter, bündnis 90/die grünen: was lange währt, wird nicht automatisch gut wir grüne werden uns mit der regierung ganz hart auseinander- setzen; denn wir sind in vielen punkten grundsätzlich anderer meinung. wir sind grundsätzlich anderer meinung bei der klima- politik. wir haben eine grundsätz- lich andere position zu der flücht- lingspolitik, wie sie sie inzwi- schen betreiben. wir haben auch in vielen punkten im bereich der sozialpolitik eine grundsätzlich andere haltung. aber, ich glaube, dass es uns allen guttut, trotz aller heftigen leidenschaft, die dazuge- hört, respekt füreinander zu ha- ben. wir sollten bei aller eigenen überzeugung trotzdem auf die ar- gumente der anderen hören und auf sie eingehen. es würde dieser großen koalition verdammt gut- tun, wenn sie auch auf das eine oder andere argument aus der opposition eingehen und nicht wieder eine schwarz-rote trutz- burg bilden würde. in der kürze der zeit kann ich nur auf ein paar wenige punkte eingehen. vorneweg eine kurze anmerkung zu etwas, was vorhin gesagt worden ist. herr gauland, ich weiß nicht, in welchem jahr- hundert sie leben, aber um nur ei- nen fundamentalen unterschied zur zeit von bismarck zu nennen: frankreich ist jetzt unser engster verbündeter; wir führen keinen krieg mehr gegen frankreich. ich glaube, das ist ein relevanter un- terschied, auch wenn sie es viel- leicht noch nicht verstanden ha- l i e d e m m h c a / t b d © anton hofreiter (*1970) landesliste bayern ja, sehr geehrte frau bundes- kanzlerin! sie haben recht, wir haben eine lange regierungsbildung erlebt. leider ist es so: was lange währt, wird nicht automatisch gut. aber ich glaube, dass trotzdem viele men- schen hier in deutschland und im ausland froh sind, dass die un- klarheit vorbei ist. die es kommt jetzt darauf an, was wir – die demokratischen abge- ordneten, demokratischen fraktionen – gemeinsam in op- position und regierung daraus machen. denn wir als demokrati- sche abgeordnete haben ein ge- meinsames interesse. dieses ge- meinsame interesse ist, dass wir die identifikation aller menschen in diesem land mit dem rechts- staat und der demokratie massiv stärken. das ist das interesse der demokratischen fraktionen hier im deutschen bundestag. hilfsbedürftige kinder erhalten zum schulanfang schultüten. rund zwei millionen kinder sind von hartz iv abhängig. „die menschen spüren die soziale spaltung“, kritisierte dietmar bartsch (linke) im plenum. © dpa ben. eine anmerkung zu herrn lind- ner. es tut mir ja leid, dass sie die zeit damals traumatisiert hat, aber es tut mir noch mehr leid, dass sie, wie man ihrer rede ange- merkt hat, ihr trauma leider noch nicht überwunden haben. jetzt zur regierungserklärung von frau merkel. wissen sie, frau merkel, ich habe es sehr geschätzt, in der regierungserklärung von ihnen zu hören, dass sie etwas tun wollen, um sowohl den sozialen als auch den gesellschaftlichen zusammenhalt in diesem land zu stärken. dazu muss ich mir bloß anschauen, wie sich ihr kabinett in der vergangenen woche präsen- tiert hat. als ich ih- re hörte, dachte ich spontan: morgen wird herr seehofer entlassen, und übermorgen ist herr spahn fäl- lig. das wäre doch konsequenz die aus ihrer regie- rungserklärung. rede was hat denn herr seehofer als neuer innenmi- nister gemacht, noch nicht verste- hend, welche verantwortung er trägt? er hat dazu beigetragen, die gesellschaft in diesem land tiefer zu spalten. deshalb hat der vorsit- zende des bundes deutscher kri- minalbeamter recht: wer solche aussagen tätigt, ist ein sicherheits- risiko. herr seehofer, ihnen ist es mit ihren aussagen gelungen, sowohl dem ganz rechten rand als auch den islamisten einen gefallen zu tun. das ist wirklich nicht hilf- reich. wissen sie, was ich von ei- nem innenminister, der verant- wortungsvoll ist, erwarten würde? von einem innenminister würde ich erwarten, dass er sich um die realen probleme kümmert, die es gibt. nehmen wir zum beispiel einmal die vernünftige zusam- menarbeit unserer sicherheitsbe- hörden. wir haben hier gemein- sam einen untersuchungsaus- schuss eingesetzt. warum haben wir ihn eingesetzt? weil der an- schlag auf dem breitscheidplatz wohl auch auf ein versagen unse- rer sicherheitsbehörden zurückzu- führen ist. wenn sie sich darum kümmern würden, hätten sie auch unsere unterstützung. was wir überhaupt nicht brau- chen, ist ein gesundheitsminister, der glaubt, seine karriere – er ist ja gar nicht konservativ; das ist ja ei- ne schande für die konservativen erfolgreiche klima- oder um- weltpolitik er- fordert einen langfristigen umbau. – im rechten flügel der union auf dem rücken der schwächsten auf- bauen zu können. herr spahn, sie wissen doch auch, dass die sätze für das ar- beitslosengeld ii seit zehn jahren künstlich heruntergerechnet wer- den. herr spahn, sie wissen doch auch, dass man mit 2,77 euro pro tag ein kind nicht vernünftig er- nähren kann. lassen sie das doch, und kümmern sie sich um ihre ei- genen aufgaben! ein beispiel, was man tun könn- te, wäre, sich zu überlegen, was man wirklich bei der pflege ver- bessern kann. frau merkel hat ge- sagt, 8 000 zusätzliche stellen sei- en ein erster schritt. verdammt noch mal! wir waren doch schon einmal weiter. es war einmal von 25 000 zusätzlichen stellen die rede. wenn sie sich darum küm- mern würden, dann hätten sie un- sere unterstützung. was ich, ehrlich gesagt, bitter finde an der ganzen geschichte, ist, dass man von der spd, wenn die schwächsten bei uns im land so dif- famiert werden, ei- gentlich nichts hört. frau nahles, herr heil, ich finde es ja gut, wenn sie sich darum kümmern wollen, dass mehr menschen in arbeit kommen, dass mehr langzeitar- beitslose in arbeit kommen. der vorschlag eines sozialen arbeits- marktes ist eine gute sache. aber im grundgesetz steht nicht: „die würde des arbeitenden menschen ist unantastbar“, sondern: „die würde des menschen ist unantast- bar.“ deshalb hätte ich erwartet, dass sie die ärmsten der armen gegen ihren koalitionspartner verteidi- gen. lassen sie uns gemeinsam für ein sozialsystem sorgen, das die würde aller menschen ins zen- trum stellt. das wäre die aufgabe, die ansteht. ganz kurz noch zur klimapoli- tik. das problematische an der klimapolitik, so wie sie sie betrei- ben, ist, dass sie massiv vertrauen in unserer gesellschaft zerstören. erfolgreiche klima- oder umwelt- politik erfordert einen langfristi- gen umbau. sie ist etwas, worin unternehmen investieren müssen, worauf sich menschen langfristig einstellen können müssen. des- halb ist das vertrauen in die ver- lässlichkeit der politik so wichtig. mit dem kippen des klimaschutz- ziels 2020 haben sie genau diese verlässlichkeit zerstört. indem sie die tricksereien der autokonzerne haben durchgehen lassen, haben sie genau diese verlässlichkeit zer- stört. wie soll ein unternehmer, der millionen in klimaschutz in- vestieren will, das gegenüber sei- nen investoren begründen, wenn sein konkurrent sich darauf ver- lassen kann, dass die durchset- zung der klimaschutzziele immer und immer wieder verschoben wird? wie soll denn ein manager – es gibt auch progressive in der autoindustrie – durchsetzen, dass endlich moderne, saubere antrie- be produziert werden, wenn sie zulassen, dass die tricksereien weitergehen? ändern sie das end- lich! dadurch wird ihre klimapo- litik richtig schlechte wirtschaftspolitik. auch noch eine zum abschluss noch eins, herr kauder. man könnte noch zu vie- len dingen etwas sagen. zu europa müsste man dringend et- was sagen. hören sie endlich auf, macrons vorschläge immer als transferunion zu diffamieren! herr kauder, man müsste auch dringend etwas zu dem sagen, was sie zur nato, zu afrin und zur türkei gesagt haben. verdammt noch mal: sie haben ja recht. aber was macht diese bundesregierung? dann muss diese bundesregierung endlich einmal den nato-rat an- rufen, anstatt in einer tour weiter waffen dorthin zu liefern. sie sa- gen hier das richtige, und das ge- genteil wird von ihrer bundesre- gierung gemacht. daher erwarte ich von ihnen als regierungsfrak- tionen, dass sie sich durchsetzen. kramp-karrenbauer; deshalb zum abschluss nur ei- nes: in den ersten wochen hat man erkennen können, dass die koalitionsfraktionen und parteien vor allem mit sich selbst beschäf- tigt sind: herr spahn gegen anne- gret frau nahles und die spd waren sowie- so mit sich selbst beschäftigt. bei der csu gibt es einen wettbewerb zwischen seehofer und söder, wer am weitesten nach rechts aus- schlägt. hören sie damit auf; denn wir brauchen dringend eine regierung, die die großen proble- me dieses landes anpackt. tun sie das! das wünsche ich mir nicht nur als opposition, das wünsche ich mir vor allem als bürger dieses landes. vielen dank. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie der abg. dr. petra sitte [die dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen zudem die abge- ordneten chrisitan petry (spd), dr. alice weidel (afd), alexander dob- (cdu/csu), dr. frauke petry rindt (fraktionslos), gunter krichbaum (cdu/csu), monika grütters (cdu/ csu), dr. marc jongen (afd), martin rabanus (spd), erhard grundl (bünd- nis 90/die grünen), dorothee bär (cdu/csu), uwe kamann (afd), dr. jens zimmermann (spd), nicola beer (fdp), thomas (cdu/ csu), anke domscheit-berg (die lin- ke) und dieter janecek (bündnis 90/ die grünen). jarzombek

beilage leichte sprache wahl in russland • wladimir putin bleibt präsident er hat über 76 prozent von allen stimmen bekommen. das bedeutet: von 100 wählern haben 76 für putin gestimmt. es gab eine sehr hohe wahl-beteiligung. sie lag bei ungefähr 67 prozent. das bedeutet: von 100 personen, die wählen durften, haben 67 eine stimme abgegeben. gründe für den sieg schon vor der wahl war sehr sicher: putin wird gewinnen. ein wichtiger grund dafür ist: putin ist in russland sehr beliebt. dafür gibt es verschiedene gründe. im jahr 2000 wurde putin dann zum ersten mal präsident. und heute geht es den menschen in russland etwas besser. und sie sagen: das haben wir putin zu verdanken. man kann nicht genau sagen, ob das stimmt. aber: viele wählen putin, damit es in russland noch besser läuft. starker mann putin gilt als mann, der sich durchsetzen kann. und der sich von politikern aus anderen ländern nichts sagen lässt. deswegen finden viele menschen: er kann russland gut führen. besseres leben in russland zum beispiel: russland hatte in den jahren von 1990 bis 2000 eine schwere zeit. früher war russland der wichtigste teil von einem land namens sowjet-union. die sowjet-union war eins der beiden bestimmenden länder auf der welt. im jahr 1991 ist die sowjet-union in verschiedene länder zerfallen. eins davon ist russland. für viele menschen war das eine gute nachricht. für viele war es aber auch sehr traurig. denn: russland konnte plötzlich nicht mehr viel auf der welt bestimmen. der zerfall von der sowjet-union hat dann auch zu vielen problemen geführt. zum beispiel: • viele verbrechen • armut • arbeits-losigkeit schon seit längerem gibt es immer wieder streit zwischen russland und dem westen. als „westen“ bezeichnet man eine gruppe von ländern. zum beispiel: • die länder von der europäischen union. also auch deutschland. • die usa streit gibt es um verschiedene dinge. zum beispiel um die ukraine. die ukraine ist ein land. es liegt genau zwischen russland und der europäischen union. manche menschen in der ukraine wollen enger mit der europäischen union zusammen arbeiten. andere wollen lieber enger mit russland zusammen arbeiten.

beilage leichte sprache wahl in russland • wladimir putin bleibt präsident 3) druck auf wähler wie geht es weiter? bei einer wahl darf man entscheiden, ob man wählen geht. einige menschen sagen über die wahl in russland: dort war das nicht so. sie sagen: die wähler wurden beeinfl usst. zum beispiel haben in manchen firmen die chefs ihren mitarbeitern gesagt: sie müssen zur wahl gehen. zum teil sollen wähler auch geld bekommen haben, wenn sie zur wahl gehen. so etwas kann das ergebnis von einer wahl verfälschen. 4) wahl-betrug manche menschen vermuten auch: bei der wahl wurde betrogen. darum hat die osze über 500 personen nach russland geschickt. die osze ist eine gruppe. zu ihr gehören alle länder von europa und noch ein paar andere länder. auch russland ist dabei. die osze kümmert sich um sicherheit und zusammenarbeit in europa. die leute von der osze hatten folgenden auftrag: sie sollten schauen, ob bei der wahl alles korrekt abläuft. dass es also keine fälschungen gibt. und keinen betrug. sie haben folgendes herausgefunden: die wahl lief meistens nach den regeln ab. man hat zwar betrug bemerkt, aber der hat die wahl nicht so sehr beeinfl usst. die bewerber, der wahl-kampf und der druck auf die wähler waren ein größeres problem. es gibt also verschiedene meinungen zur wahl in russland. und dazu, dass putin präsident bleibt. klar ist aber: für die nächsten jahre bleibt er präsident. russland ist ein wichtiges land. für den westen ist darum die frage: wie soll man mit russland umgehen? im moment ist die zusammen-arbeit zwischen russland und vielen ländern im westen schlecht. darum fi nden viele menschen: putin muss die zusammen-arbeit verbessern. viele menschen glauben aber auch: viel besser als in den letzten jahren wird es nicht werden. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache impressum dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: nachrichten werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp titelbild: © picture alliance / mikhail klimentyev/tass/dpa. portrait putin: © picture alliance / mik- hail metzel/tass/dpa. piktogramme: picto-selector. © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts chari- table trust (www.straight-street.com), © sergio palao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance. fr), © un ocha (www.unocha.org), © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die picto-selector-bilder un- terliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 13-14/2018 die nächste ausgabe erscheint am 9. april 2018.