"mit einer stimme agieren" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 15-16 - 09. april 2018 gastkommentare brauchen wir die vereinten nationen? schlicht unersetzlich pro über i t s r o h d n w n i r h t a k © ulrike winkelmann, deutschlandfunk vergewaltigungen selbstverständlich brauchen wir die vereinten nationen. wir brauchen sie sogar mehr denn je – und zwar genau deshalb, weil die usa unter donald trump derzeit alles tun, die un zu blamieren und auszubluten. die un sind der größte außenpolitische think tank der welt. wo sonst soll denn der rahmen für die multipolare weltordnung geschaffen werden, wenn die usa sich nun tatsächlich aus der geopolitik zurückzie- hen? bei der nato vielleicht? ja, syrien ist das schwärzeste kapitel der jüngeren un-geschichtsschreibung. und natürlich sind die nachrichten durch un-blauhelme in afrika peinigend. doch beim thema syrien ist es der sicherheitsrat, der seit jahren jeden fortschritt verhindert. un- sondervermittler steffan de mistura kann in genf keinen frieden schaffen, wenn die veto-mächte ihn blockieren. es ist traurig, dass alle anläufe, die si- cherheitsrats-struktur zu reformieren, bislang ge- scheitert sind. doch dies ist eindeutig schuld der veto-mächte – und nicht schuld der un. und es spricht auch mehr für die vereinten natio- nen als die bloße gegenfrage: was denn sonst? ge- rade die jüngere zeit hat gezeigt, dass die un lern- fähig sind. die riesigen missionen in afrika sind fehleranfällig, doch daran wird jetzt gearbeitet – im kongo zum beispiel durch einen deutlich schärfer geschnittenen auftrag. in sachen bürokratie schiebt generalsekretär antónio guterres digitale reformen an, die selbst die un flexibler machen sollen. die arbeit der mehr als 30 un-unterorganisationen schließlich – man denke nur an das flüchtlingshilfs- werk unhcr – ist schlicht unersetzlich. sie verdie- nen unterstützung und mehr geld – und nicht ver- achtung. ßer sein. seit sieben jahren sieht die weltorganisation praktisch tatenlos zu, wie das assad-regime in syrien mit hilfe seiner schutzmächte russland und iran einen vernichtungs- und vertreibungskrieg gegen die eige- ne bevölkerung führt. auch das ähnlich verheerende gemetzel im jemen zu stoppen sind die un nicht in der lage. die „re- sponsibility to protect“, die vor 15 jahren von fast allen un-mitgliedstaaten angenommen wurde und die sie zum eingreifen verpflichtet, wenn eine regie- rung im eigenen land massaker verübt, ist nur noch makulatur – wie die in den vergangenen jahrzehn- ten erzielten fortschritte im humanitären völkerrecht insgesamt. zwar ließ die un den einsatz von giftgas durch das assad-regime untersuchen. doch obwohl der abschließende expertenbericht die fakten offen- legt und den urheber dieses horrenden kriegsver- brechens benennt, bleiben konsequenzen aus. dass russland im sicherheitsrat entsprechende be- schlüsse per veto verhindert, ist auf dauer keine ausrede. die un-vollversammlung nämlich wäre frei, die schuldigen unzweideutig zu verurteilen und sie so zumindest moralisch unter druck zu setzen. statt dessen wird unter un-dach jede menge zyni- sche heuchelei produziert. so prangert der un-men- schenrechtsrat obsessiv stets vor allem israel an, während systematische menschenrechtsverletzer wie die hamas, saudi-arabien oder nordkorea sel- ten bis gar nicht kritisiert werden, von russland und china ganz zu schweigen. gewiss wäre eine starke weltorganisation eigentlich so notwendig wie nie. doch in ihrem jetzigen zustand braucht sie niemand – schon gar nicht die opfer von massenmord und verfolgung, die von ihr im stich gelassen werden. zynische heuchelei contra das versagen der un könnte kaum grö- r e f ö h t u a r k g r ö j © richard herzinger, »die welt«, »welt am sonntag» mehr zum thema der woche auf den seiten 7 und 8. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) redaktionsschluss 6. april 2018 anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30)2 27-3 05 15 telefax (0 30)2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fazit-com@intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) kristina pezzei (pez) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 36 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 e-mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e. v. (ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. herr frei, in diesem jahr jährt sich zum 370. mal der friede von münster und osnabrück zur beendigung des dreißigjäh- rigen kriegs. kann man aus dem westfäli- schen frieden etwas für die heutige zeit lernen, zum beispiel zum syrienkrieg? durchaus. der frühere außenminister stein- meier hat einmal davon gesprochen, dass der nahe osten einen neuen westfälischen frie- den bräuchte. es gibt parallelen in der ge- schichte: vor 400 jahren ist ein religions- krieg ausgebrochen, der sich schnell zu ei- nem verfassungskonflikt, bürgerkrieg und europäischen hegemonialkrieg entwickelt hat und zum ersten gesamteuropäischen krieg geworden ist. auch im nahen und mittleren osten haben wir viele konfliktfelder. in syrien geht es ne- ben hegemonialstreben und machtkämpfen im konflikt zwischen schiiten und sunniten auch um religion. es gibt dort inzwischen ein großes chaos, einen bürgerkrieg, der heute internationalisiert ist, wo iran, türkei, russland und die usa eine wesentliche rolle spielen. dort ist es schwierig trennlinien zu ziehen und zu erkennen, wo freund und feind stehen. nach der erfolgreichen be- kämpfung des „islamischen staates“ ist alles noch einmal komplizierter geworden. sie erwähnten, dass in syrien auch großmächte wie russland oder die usa mitmischen. kann daraus ein großkonflikt entstehen? die gefahr besteht natürlich, weil wir im nahen und mittleren osten viele konfliktfel- der haben. wir haben den gigantischen krieg in syrien mit 500.000 toten, wo zwei drittel der bevölkerung seit 2001 vertrieben wurde. es gibt aber noch andere konflikte, so in libyen oder den furchtbaren krieg im jemen, der weitgehend aus den medien ver- schwunden ist und wo die bevölkerung schrecklich leidet. dort ist aus einer zu- nächst regionalen krise inzwischen auch ein konfessions- und stellvertreterkrieg zwi- schen iran und saudi-arabien geworden. wenn man dies zusammenbetrachtet, kann man schon befürchten, dass alles in einem großen konflikt endet. das muss mit aller kraft verhindert werden. zurück zum dreißigjährigen krieg. der wurde erst beendet, nachdem sich in münster und osnabrück eine dritte partei aus kleinen reichsständen gebildet hatte und die großen parteien aufeinanderzu- brachte. sehen sie auch eine solche dritte partei im syrienkonflikt, die vermitteln könnte, etwa die eu? es ist bedauerlich, dass wir europäer bei der friedenssuche in syrien und im nahen und mittleren osten keine rolle spielen. das ist ein konflikt in unserer nachbarschaft, bei dem wir eigentlich in der lage sein müssten, unmittelbare ordnungsfunktionen zu über- nehmen. wir leiden ja vor allen anderen un- mittelbar unter den folgen, wenn man etwa die vielen flüchtlinge betrachtet, die seit 2015 vor allem nach deutschland gekom- men sind. man muss auch die islamistischen anschläge in europa betrachten. wir sollten deshalb eine stärkere rolle übernehmen. das kann auch eine sein, die dort vermit- telnd eintritt. müsste die eu nicht schon jetzt in die- ser hinsicht mehr tun? ja. es ist bedauerlich, dass gespräche über syrien eher in sotschi am rand des kaukasus stattfinden als in europa. im grunde wäre die eu der ideale ansprechpartner dafür. das würde aber auch glaubwürdigkeit, einigkeit und die fähigkeit voraussetzen, positionen, die man gefunden hat, auch durchzusetzen. apropos eu: sie versteht sich selbst auch als großes friedensprojekt nach dem zweiten weltkrieg. beginnt mit dem brexit ihr zerfall? das sehe nicht so. 2016 war ein schwieriges jahr, vor allem mit dem brexit-plebiszit, aber »mit einer stimme agieren« thorsten frei der cdu-außen- politiker meint, die eu solle sich im syrienkonflikt stärker zugunsten einer friedenlösung einbringen. dazu seien aber glaubwürdigkeit und einigkeit nötig © dbt/achim melde auch der wahl von trump zum us-präsiden- ten. dennoch sind wir aus dem jahr 2016 gestärkt hervorgegangen. wir haben mit der außen- und sicherheitspolitik ein politikfeld definiert, wo wir gemeinsam einen echten mehrwert erzielen. dass wir im nahen und mittleren osten keine rolle spielen, hängt auch damit zusammen, dass die einzelnen europäischen staaten alle nicht mächtig ge- nug sind, ob frankreich, deutschland oder großbritannien. gerade in diesem politik- feld sollte möglichst mit einer stimme ge- sprochen werden, um das durchzusetzen, was man für wichtig hält. damit könnte man eine friedensdienende funktion über- nehmen, nicht aus altruistischen motiven, sondern weil es in unserem unmittelbaren interesse liegt. zum ausgleich der europäischen schwäche gibt es seit 1945 den amerikanischen ato- maren schutzschirm. wird auch unter do- nald trump die nukleargarantie für europa erhalten bleiben? es gab ja zu be- ginn seiner amtszeit irritierende äußerun- gen des us-präsidenten dazu. wir haben uns in der vergangenheit zu sehr auf andere verlassen. dazu gehört vor allem der amerikanische atomare schutzschirm. richtig ist aber auch, dass alle europäischen parlamentarisches profil staaten zusammen weniger als die hälfte für sicherheit und verteidigung aufwenden als die usa alleine. das ist auf die dauer nicht akzeptabel. dazu erreichen wir trotz des auf- wands nur 15 prozent der militärischen ef- fektivität der amerikaner. die lücken kann man teils durch bessere kooperation schlie- ßen, so bei der permanenten strukturierten verteidigungs-zusammenarbeit. zudem soll- te man, wenn man mitglied in einer „versi- cherung“ wie der nato ist, seine beiträge be- zahlen. deutschland hat sich wie andere staaten mehrfach, zuletzt 2014 in wales, ver- pflichtet, bis 2024 zwei prozent der wirt- schaftsleistung für sicherheit und verteidi- gung aufzuwenden. aber im koalitionsvertrag von union und spd ist diese zahl nicht genannt. leider nicht. wir liegen derzeit bei 1,2 pro- zent jährlich. aufgrund der anhaltend guten konjunktur nimmt der wert absehbar weiter ab. es ist schließlich vorgesehen, für den ge- samten bereich der außenpolitik zwei milli- arden euro zusätzlich zur verfügung zu stel- len – für sicherheit, verteidigung, wirtschaft- liche zusammenarbeit und zivile krisenprä- vention. ich finde das zu wenig. man kann nicht nur davon reden, mehr verantwortung zu übernehmen und dann nicht die finan- ziellen mittel dafür bereitstellen. washington und moskau werfen sich vertragsverletzungen bei der reduzierung von mittelstreckenraketen vor. auch beim atombombenabbau hapert es: im neuen nuklearpolitischen strategiebericht der usa ist keine rede mehr davon, den ab- rüstungsvertrag new start zu verlängern. washington will gar neue kleine atombom- ben bauen. ist es mit der abrüstungsära zwischen den usa und russland vorbei? es gibt unschöne signale zwischen den usa und russland. wir sollten auf einen pfad der deeskalation zurückkehren. wir müssen se- hen, welchen beitrag wir dazu leisten kön- nen. die situation mutet wie ein wettrüsten aus alten zeiten an, auch wenn man sieht, mit welchen worten sich putin an sein volk wendet und wie moskau enorme mittel in die erneuerung der atomaren und sonstigen waffen steckt. inzwischen gibt russland 5,6 prozent seiner wirtschaftsleistung für militär aus. auch die enormen ausgaben chinas für seine streitkräfte müssen wir im blick haben. deutschland ist einer der hauptgeldge- ber für zivile krisenprävention angesichts der vielen konfliktfelder auf der welt. ist berlins engagement ausreichend? für den nachhaltigen erfolg bedarf es einer gesamthaften strategie. deshalb haben wir vor allem auch die mittel für die zivile kri- senprävention seit 2005 um das 25-fache von 12,6 millionen auf heute 316 millionen euro gesteigert, angesichts der krisen in der welt die humanitäre hilfe gar um das 31-fa- che. da krisenprävention umfassend zu ver- stehen ist, ist es auch beachtlich, dass wir bei der entwicklungszusammenarbeit das deut- sche engagement seit 2013 um über 35 pro- zent erhöht haben. daran kann man sehen, welche bedeutung wir dem thema zumes- sen. das gespräch führte hans krump. t thorsten frei (cdu) gehört dem bundestag seit 2013 an. der 44-jährige jurist aus dem südschwarzwald sitzt im auswärtigen ausschuss und gehörte in der vergangenen legislaturperiode dessen unterausschuss für zivile krisenprävention, konflikt- bearbeitung und vernetztes handeln an. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper der krisenreporter: armin-paulus hampel er hat 1996 die taliban auf dem vormarsch von dschalalabad nach kabul begleitet. den finanzminister theo waigel (csu) beim feilschen um die euro-einführung beobachtet. und er war im august 1991 mit hans-dietrich genscher (fdp) unter- wegs, als aus der sowjetunion ein putsch gemeldet wurde und es ei- ne weile so aussah, als hätte eine junta hartgesottener altkommu- nisten den charismatiker michail gorbatschow aus dem kreml ver- drängt. genschers kommentar hat armin-paulus hampel bis heute nicht vergessen. er bedauere gorbatschows schicksal, „aber man muss mit denen reden, die jetzt in moskau die macht haben“, habe der minister gesagt und damit die maxime jeder tauglichen außen- politik formuliert, wie hampel sie sieht, der außenpolitische spre- cher der afd-fraktion im bundestag. von genscher habe man lernen können, die welt zu sehen, „wie sie ist“ – eine übung, mit der deutsche sich nach hampels eindruck immer etwas schwer tun: „außenpolitik ist die kunst, mit den leuten zu reden, mit denen man eigentlich nicht reden will.“ drei jahrzehnte von 1978 bis 2008 hat der heute 60-jährige gebür- tige bielefelder in unterschiedlichen journalistischen funktionen ver- bracht – als lokalreporter beim bonner generalanzeiger, als haupt- stadtkorrespondent für private und öffentlich-rechtliche sender in bonn und berlin, schließlich als leiter des südasien-studios der ard in neu-delhi. einige jahre lang war er anschließend noch als freibe- ruflicher fernsehproduzent in südasien unterwegs. hampel hat in seiner journalistenzeit viele konfliktregionen gesehen. 2013 kehrte er nach deutschland zurück und stürzte sich in die politik. die initialzündung sei das entsetzen über die euro-rettung gewe- sen, sagt hampel. die bestürzung angesichts der „kaltschnäuzig- keit“, mit der eine deutsche regierung „sämtliche vereinbarungen“, feierlich beschworene verträge und rechtsetzungen, „in einer nacht vom tisch wischte“. hampels politische laufbahn führte rasch an die spitze der afd in niedersachsen, wo er sich bis anfang 2018 hal- ten konnte, und im vorigen herbst dann in den bundestag einzog. hier streitet er seither für sein anliegen, der „realpolitik“ in den ..................................................................................................................................................... l i e d e m m h c a / t b d © »außenpolitik ist die kunst, mit den leuten zu reden, mit denen man eigentlich nicht reden will.« auswärtigen beziehungen wieder geltung zu verschaffen, und zwar, wie er betont, „im deutschen interesse“. das sei in jüngerer vergan- genheit „erheblich zu kurz gekommen“. hampel nennt als beispiel den umgang mit russland. die kosten der westlichen sanktionspolitik hätten sich mittlerweile auf 100 mil- liarden euro summiert, die zum übergroßen teil zulasten der deut- schen wirtschaft gingen. also weg damit: „sanktionen haben noch nie etwas bewirkt.“ ein musterfall schlechter außenpolitik ist für hampel auch die abhängigkeit von einer „umstrittenen person“ wie dem türkischen präsidenten, in die sich die deutsche regierung be- geben habe. alle fraktionen im bundestag seien sich einig, dass des- sen feldzug gegen das nordsyrische afrin ein völkerrechtswidriger akt der aggression sei, doch alle hüteten sich, das auszusprechen: „durch die milliardenzahlungen an erdo ˘gan sind uns die hände ge- bunden.“ reden würde hampel am liebsten auch mit baschar al assad. er be- grüßt den ausflug, den eine gruppe von parteifreunden kürzlich nach syrien unternommen hat, wo die besucher „überrascht“ fest- gestellt hätten, dass man in weiten teilen des landes gut und sicher leben könne. warum also nicht schon damit beginnen, flüchtlinge nach hause zu schicken, selbstverständlich nur gegen wasserdichte zusagen assads, dass ihnen dort kein leid geschieht: „die syrer bit- ten inniglich darum, weil sie die leute zum aufbau des landes brau- chen.“ im herbst 2015 hatte hampel angeregt, in syrien schutzzonen ein- zurichten, die von uno-truppen „mit robustem mandat“ bewacht werden sollten, auch von einheiten der bundeswehr. er ist nicht grundsätzlich gegen militärische auslandseinsätze, wenn sie denn „deutschen interessen“ dienen. wer seinen sarkasmus reizen möch- te, muss sich nur verdächtig machen, außenpolitik als „gutmen- schen-kolonialismus“ betreiben zu wollen. das gegenteil von har- tem realismus – nicht sein ding. „ich bin ein konservativer kno- chen“, sagt hampel. winfried dolderer t

genau das gegenteil 4 frieden der westfälische friedens- vertrag hinterließ einen wegweisenden grund- satz: „alle (…) rechtsver- letzungen, gewalttaten, kriegshandlungen, schä- den und kosten“, hieß es in paragraf 2, sol- len „ohne jede rücksichtnahme auf perso- nen oder sachverhalte so vollständig ge- tilgt sein, dass das, was auch immer unter berufung auf eine solche sache einer gegen den anderen vorbringen könnte, in immer- währendem vergessen begraben“ sei. tilgen und vergessen waren die beiden ma- ximen, die 1648 in das völkerrecht ge- schrieben wurden. ihre säkulare leistung bewiesen sie einen frieden später, im wie- ner kongress von 1814/15, der dem konti- nent die längste friedensperiode seit dem untergang des römischen imperiums be- scherte. was dagegen ihre aufgabe bedeu- tete, zeigte die friedensordnung, die ein jahrhundert danach, 1919/20, in versailles und anderen vororten von paris verab- schiedet wurde. nur 20 jahre später setzte ein neuer, noch weitaus furchtbarerer krieg die ganze welt in brand. der vergleich zwischen den friedens- schlüssen von 1815 und 1919 liefert auf den ersten blick einen weiteren beleg für die these, dass der mensch außerstande sei, aus seiner geschichte zu lernen. dabei hatte man sich doch darum bemüht. erst in der endphase des ersten weltkriegs hat- te das britische außenministerium den historiker charles webster beauftragt, eine darstellung des wiener kongresses zu schreiben. schließlich lagen die parallelen zum sieg über napoleon auf der hand. totale kriege beide kriege waren – ge- messen an den möglichkeiten ihrer zeit – total gewesen und hatten beinahe alle staaten europas einbezogen. beide kriege hatten entsetzlich viele menschenleben ge- kostet – sechs beziehungsweise 17 millio- nen tote. beide kriege waren im namen unterschiedlicher politischer ordnungssys- teme und ideologien geführt worden. bei- de kriege hatten eindeutige sieger und ver- lierer. und beide friedenskongresse nah- men für sich in anspruch, eine ordnung zu schaffen, die derartige kriege zumindest für sehr lange zeit aus der welt schaffen würde. aber warum gelang das in wien, in versailles aber nicht? vor allem hatte der wieder kongress ein großes vorbild: den westfälischen frieden. nachdem die französische revolution und ihr kaiser niedergeworfen waren, ging es im grunde darum, europa wieder nach den gleichen kriterien zu ordnen, wie dies 1648 der fall gewesen war. dass frankreich darin eingebunden werden sollte, war be- reits im vorfrieden von paris nach napole- ons abdankung 1814 geklärt worden. wie das geschehen sollte, war ein thema in wien. dabei bediente man sich der spielregeln von münster und osnabrück. es gab keine plenardebatten, sondern die verhandlungen wurden bilateral geführt. auch setzte man sich nicht unter zeit- druck, sondern nutzte die annehmlichkei- ten der habsburger residenz, um sich in soiren, bällen und affären zu ergehen. die anwesenheit vieler herrscher und spitzen- politiker machte das umfangreiche begleit- programm nötig, während viele detailfra- gen in kommissionen geklärt wurden. die entscheidungen fällten österreich, russland, england und preußen. da sie europa nach dem vorbild der vorrevolutio- nären zeit ordnen wollten, fiel es den vier großmächten leicht, frankreich unter der restaurierten bourbonen-dynastie in ihren kreis aufzunehmen. so wurde das land, in dem der ruf nach freiheit und gleichheit seinen siegeszug angetreten hatte, darin eingebunden, ihn wieder zu unterdrücken. fast 100 jahre sollte das vertragswerk von wien den frieden zwischen den europäi- schen staaten einigermaßen sichern. we- der der krimkrieg noch die italienischen das parlament - nr. 15-16 - 09. april 2018 genau das gegenteil historie als nach dem ersten weltkrieg 1919 eine neue friedensordnung kam, konnte der unterschied zum wiener kongress von 1814/15 nicht größer sein auf dem wiener kongress wurde mit dem besiegten frankreich verhandelt (bild oben u.a. metternich, 2.v.l., und frankreichs außenminister talleyrand, 2. sitzend v.r.), in versailles über das besiegte deutschland (bild unten v.l.: lloyd george, großbritannien; orlando, italien; clemenceau, frankreich; wilson, usa). © picture-alliance/prisma archivo/everett collection und deutschen einigungskriege weiteten sich zu lang anhaltenden konflikten. wenn auch die polizeistaatlichen metho- den, mit denen österreichs kanzler metter- nich und seine kollegen europas völkern jeden gedanken an eine revolution auszu- treiben suchten, den zeitgenossen die erin- nerung an den wiener kongress verleide- ten, so genossen diese doch ein bis dahin unbekanntes maß an ruhe und ordnung. diese rückschau aus historischer perspek- tive reichte allerdings nicht aus, die men- schen mit dem frieden von wien zu ver- söhnen. für sie zementierte er den sieg über bürger- und menschenrechte. deut- sche patrioten sahen sich zudem durch die verweigerung eines nationalstaats um die früchte ihres kampfes gebracht. für sie er- schien 1815 nur als wiederauflage von 1648, als das „heilige römische reich deutscher nation“ als machtloser trüm- merflecken festgeschrieben worden war. der albtraum von „fremden“, vor allem französischen heeren, die deutschland wieder verwüsten würden, diskreditierte die erinnerung an 1648 und 1815, wo ja scheinbar versäumt worden war, mit der schaffung eines machtvollen neuen rei- ches die nötige sicherung zu errichten. in diesem sinne schmiedeten preußische mi- litärs ihre aufmarschpläne gegen frank- reich. und der berühmte historiker leo- pold von ranke begründete 1870 vor paris die deutsche kriegführung mit den erobe- rungszügen ludwigs xiv., der sich die stadt straßburg mit verweis auf den west- fälischen friedensvertrag angeeignet habe. so ließen zunächst die zeitläufte die leis- tungen der friedensschlüsse in westfalen und wien verschwimmen. nicht nur in deutschland, sondern auch in frankreich. dort empfand man es als affront, dass die proklamation des kleindeutschen natio- nalstaats am 18. januar 1871 im spiegel- saal ludwigs xiv. in versailles stattfand, dem schloss, das doch der größe frank- reichs gewidmet war. der selbe ort wurde auf den tag genau 48 jahre später von den siegern gewählt, um die friedensverhand- lungen mit deutschland zu eröffnen. frankreichs raymond poincaré erinnerte in seiner rede daran, um zugleich die linie seiner regierung vor- zugeben: das deutsche reich „war somit schon befleckt in seinem ursprung … sie sind versammelt, um das übel wiedergut- zumachen, das es angerichtet hat, und um seine wiederkehr zu verhüten.“ krasser konnte der unterschied zum wie- ner kongress nicht sein. es wurde nicht mit staatspräsident dem geschlagenen deutschland und sei- nen verbündeten verhandelt, sondern über sie, wie es der historiker eberhard kolb ausgedrückt hat. das begann bereits mit der wahl des tagungsortes. vehement wi- dersetzte sich der französische ministerprä- sident georges clemenceau dem briti- schen vorschlag, in der schweiz zu verhan- deln. stattdessen wurde über die künftige ordnung europas in einer atmosphäre geurteilt, in der „die deutsche schuld als bewiesen galt. jedermann hatte angst, für deutschfreundlich erklärt zu werden“, be- schrieb ein amerikanischer teilnehmer die lage. damit aber rückte ein akteur an den ver- handlungstisch, den es in wien zwar gege- ben hatte, den aber weitmöglichst auszu- schließen alle beteiligten sich einig gewe- sen waren: die öffentliche meinung. dass franzosen und deutsche ihre „erbfeind- schaft“ über ein jahrhundert weiter ge- pflegt hatten, war nur die eine seite. die andere war vierjähriger totaler krieg zwi- schen nationalstaaten gewesen, der durch einen noch nie dagewesenen einsatz mo- derner propaganda angetrieben wurde. millionen soldaten der entente hatten im krieg ihr leben verloren. ihre familien, ih- re nationen forderten genugtuung in form von beute, wiedergutmachung und demütigung des feindes, und radikale par- teien dienten sich ihnen als anwälte an. anders als metternich und co. handelte es sich bei den akteuren in versailles um de- mokratisch gewählte politiker, denen die wünsche ihrer wähler wichtiger waren als mäßigung und gerechtigkeit. und die si- tuation schien günstig. nachdem die deut- schen im november 1918 den waffenstill- stand unterzeichnet hatten, mussten sie in- nerhalb von 15 tagen ihre armeen zurück- ziehen und die effizienten waffen auslie- fern. das deutsche reich war total geschla- gen und zu einer wiederaufnahme des krieges nicht mehr im stande. damit stand deutschland nicht allein. russland, österreich-ungarn und das os- manische reich lösten sich buchstäblich auf. bürgerkriege tobten und hinter allem drohte die bolschewistische weltrevoluti- on. die zeit drängte, aber die großen vier – frankreich, großbritannien, die usa und italien – hatten weder ein gemeinsa- mes konzept noch ein einigendes interes- se, um die riesige agenda zu bewältigen. clemenceau setzte alles daran, das deut- sche reich auf absehbare zeit derart zu schwächen, dass es frankreich nicht mehr gefährlich werden konnte. der britische premier david lloyd george drängte auf gewinne für das empire und umfangreiche entschädigungen. italiens regierungschef vittorio emanuele orlando verlangte ein maximum an beute. um seinen traum von einem völkerbund durchzusetzen, ver- abschiedete sich us-präsident woodrow wilson von seinem 14-punkte-programm, anderem das selbstbestim- das unter mungsrecht der völker vertreten hatte, und gestand seinen verbündeten viele forde- rungen zu, die diesen punkten diametral zuwider liefen. eine entschuldigung hatten ihm die deutschen mit ihrer vorstellung von einem frieden selbst geliefert, als sie im märz 1918 in brest-litowsk russland buchstäblich zerstückelten. finaler schuldspruch um die zahllosen probleme zu lösen und die kontroversen wünsche ihrer partner zu befriedigen, tagte der „rat der vier“ innerhalb von drei mo- naten 148 mal – entsprechend kurzsichtig und konfus gerieten viele entscheidungen, die ursachen neuer konflikte werden soll- ten, wie sich etwa bei der aufteilung des osmanischen reiches bald zeigen sollte. die völkerrechtliche verantwortung dafür schob man den verlierern zu. in artikel 231 des vertragswerks wurden „deutsch- land und seine verbündeten“ zu „urhe- bern für alle verluste und schäden des krieges“ erklärt. was eigentlich exorbitante reparationsforderungen legitimieren soll- te, wurde zu einem finalen moralischen schuldspruch. der weimarer republik blieb nichts anderes übrig blieb, ihn zu ak- zeptieren. damit aber öffnete sie ihren ra- dikalen innenpolitischen gegnern eine flanke, an der sie nur verlieren konnte. dass die weltordnung von versailles nicht mit den verlierern, sondern gegen sie ver- handelt wurde, unterscheidet sie vor allem anderen von ihrem wiener vorgänger. dort hatte man sich noch um das tilgen und vergessen bemüht, was der westfäli- sche frieden vorgelebt hatte. den siegern in einem totalen krieg der nationen war so viel politische vernunft nicht mehr ge- geben. berthold seewald t der autor ist bei der „welt“ leitender redakteur für kulturgeschichte. krieg gewonnen, frieden verspielt 1945 die planungen der siegermächte für eine neue weltordnung nach den zweiten weltkrieg waren teils vage, teils widersprüchlich. am ende mündeten sie in den kalten krieg als das ende des zweiten weltkriegs nahte, war die alte europäische staatenordnung endgültig zerstört, und auf ihren trüm- mern mussten die künftigen siegermächte großbritannien, usa und udssr eine neue weltordnung errichten. dabei ver- handelten indes drei weltanschaulich und diplomatisch verschiedene kulturen, die nur die feindschaft zu deutschland einte. diese unterschiede spiegelten sich auch in den persönlichkeiten der „großen drei“ – roosevelt, stalin und churchill –, wodurch die nachkriegsplanungen zum akt ideolo- gisch gefärbter improvisation inmitten des noch tobenden krieges wurden. dennoch lassen sich zwei prägende hand- lungsmotive erkennen: die furcht vor ei- nem weiteren krieg und die gestalterischen möglichkeiten, die das zusammengebro- chene staatensystem bot. die siegermächte konzentrierten sich schließlich auf zwei neuralgische punkte: deutschland und po- weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper len. da der krieg seit 1943 unter der alli- ierten maßgabe der „bedingungslosen ka- pitulation“ deutschlands geführt wurde, war zu fragen, wie man mit der kernregion europas verfahren würde. daneben war die besetzung osteuropas durch die udssr absehbar. somit stellte sich die frage, was aus londons verbündeten polen würde. keine der drei siegermächte hatte einen masterplan für die nachkriegsordnung. die vorstellungen des us-präsidenten franklin d. roosevelt basierten auf einem system kollektiver sicherheit, das durch die usa, udssr, großbritannien und chi- na als „weltpolizisten“ garantiert werden sollte. er hoffte, durch die anerkennung sowjetischer sicherheitsbedürfnisse eine nachkriegskooperation zu us-bedingun- gen zu erreichen; an polen war er weitge- hend desinteressiert. deutschlandpolitisch unterstützte er 1944 zunächst den „mor- genthau-plan“ zur umwandlung deutsch- lands in einen schwachen agrarstaat, ver- warf diesen plan dann aber, um nicht den wiederaufbau der gesamten europäischen wirtschaft zu gefährden. nach seinem tod am 12. april 1945 konzentrierte sich sein nachfolger harry truman zunächst auf die weitere zusammenarbeit mit moskau. und stalin auf ablehnung. bereits 1943 hat- te churchill vor einer drastischen schwä- chung deutschlands gewarnt, die nicht bri- tischer gleichgewichtspolitik entsprach; po- len sah er dagegen primär als faustpfand gegenüber stalin. bereits im oktober 1944 hatten churchill und stalin während der „tolstoy-gesprä- che“ in moskau ihre einflusszonen in süd- osteuropa festgelegt; die wesentlichen deutschlandpolitischen beschlüsse, vor al- lem die aufteilung in besatzungszonen, wurden auf den konferenzen von jalta (4.2. bis 12.2.1945) und potsdam (17.7. bis 2.8.1945) gefasst. wichtiger für das scheitern einer gemeinsamen nachkriegs- ordnung war indes der umgang mit der „polnischen frage“ auf der konferenz von jalta. diese wurde lange als showdown zwischen stalins sowjetunion und dem transatlantischen westen gedeutet. tatsäch- lich verliefen die konfliktlinien zwischen den realpolitikern stalin und churchill ei- nerseits und dem plötzlich stark idealis- tisch argumentierenden roosevelt auf der anderen seite. um dem us-wähler vor- zeigbare ergebnisse bieten zu können, er- kaufte roosevelt stalins zusage zu den ver- einten nationen mit der preisgabe polens. diesen kuhhandel kaschierten die usa mit der idealistisch gefärbten „declaration on liberated europe“, die das recht der völker auf eigene wahl ihrer regierungsform be- tonte und nach jalta vom westen rheto- risch ausgeschlachtet wurde. diese deutung der ergebnisse von jalta form- te die moralische lesart des ost-west-kon- flikts. roosevelt hatte in der us-öffentlich- keit erwartungen geweckt, die nur enttäuscht werden konnten, und stalin unterschätzte die sprengkraft, die diese lesart des abkom- mens von jalta entfalten sollte; er setzte si- cherheit mit der herrschaft über die erober- ten gebiete gleich. somit prallten völlig ge- gensätzliche diplomatische kulturen aufei- nander. als stalin 1945/46 krisen um den iran, die türkei und griechenland heraufbe- schwor und die bei den „tolstoy-gesprä- chen“ mit churchill festgelegte ordnung tor- pedierte, sprangen die usa den briten zur seite. wie 1914 schlug ein krisenherd an der peripherie auf das zentrum europas zurück. aus alliierten wurden feinde und deutsch- land zur bruchlinie des heraufziehenden kal- ten krieges. thomas freiberger t der autor ist historiker und schreibt derzeit an einem werk zum kalten krieg. die „großen drei“ 1944 in jalta: churchill, roosevelt und stalin (v.l.) © picture-alliance/akg-images der dortige staatschef josef stalin strebte die weltweite verbreitung des kommunis- mus an, die er nur mittels der roten armee für möglich hielt. der krieg sollte mit der wiedererrichtung der sowjetischen grenze von 1941 enden, inklusive der im hitler- stalin-pakt gewonnenen gebiete. zudem erstrebte er in osteuropa eine sowjetisch dominierte sicherheitszone. die größte gefahr sah er in einem wiedererstarkenden deutschland, dessen kontrolle und die des vorgelagerten pufferstaates polen zum kern seiner nachkriegspolitik wurden. der britische premier winston churchill wollte eine weltpolitische dominanz der usa und udssr verhindern und londons weltmachtstatus erhalten. während des krieges entwickelte er ein vages konzept der „vereinigten staaten von europa“, ange- führt von großbritannien, das eine mittler- rolle zwischen washington und moskau übernehmen sollte. sein europakonzept, das auch eine teilung deutschlands zwi- schen preußen und einem zusammen- schluss der süddeutschen staaten plus österreich vorsah, stieß indes bei roosevelt

langer atem 6 frieden w issenschaftler mö- gen darüber strei- ten, wie groß die zahl der opfer sein muss, um von einem konflikt zu sprechen – in einer sache sind sie sich ei- nig: die welt wird wieder kriegerischer. 2006 verzeichnete das renommierte upp- sala data program (ucdp) 33 staatliche konflikte. zehn jahre später waren es schon 50. im selben zeitraum verdoppelte sich die zahl nichtstaatlicher auseinander- setzungen von 29 auf 60. zu etwas ande- ren zahlen kommt die hamburger ar- beitsgemeinschaft für kriegsursachenfor- schung (grafik unten). doch die tendenz ist die gleiche. immer mehr menschen sterben durch kriegerische konflikte. nicht erfasst sind hunderttausende verletzte, millionen flüchtlinge sowie materielle und seelische schäden, die sich in keiner währung der welt beziffern lassen. wenig verwunderlich lassen die europäer meist den blick gen südosten schweifen, sobald sie über kriege und konflikte spre- chen. in afrika mögen südlich der sahara kriege toben. die entspannungssignale aus pjöngjang und washington können je- derzeit wieder in verbales säbelrasseln umschlagen. russland mag den krieg in der ostukraine befeuern und immer wie- der dem westen drohen – sichtbar und spürbar werden die folgen für die europä- er in erster linie durch menschen aus dem pulverfass, das sich von der syrischen le- vante bis an den hindukusch erstreckt. ein gewaltiges knäuel aus bürgerkriegen. be- feuert von ausländischen akteuren. am laufen gehalten von despoten und kriegs- fürsten. ausgenutzt von terrorgruppen wie dem „islamischen staat“ (is), deren an- hänger auch in europa zuschlagen. syrien dabei steht kein land so sehr im zentrum der aufmerksamkeit wie syrien. innerhalb der vergangenen sieben jahre haben sich immer neue akteure in den bürgerkrieg eingemischt. vier der fünf ständigen mitglieder des un-sicherheits- rats greifen militärisch ein. dazu: sämtli- che bedeutenden regionalmächte. nach dem vorläufigen sieg über den is ordnen die großen allianzen ihre karten neu. das gilt umso mehr, als amerikas präsident weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper auf der flucht aus dem syrischen ost-ghouta: im märz hatten assad-truppen die enklave erobert. © picture-alliance/aa langer atem kriegerische welt ob syrien oder afghanistan: der westen muss mit viel geduld das allerschlimmste verhindern vergangene woche in einer rede überra- schend einstreute, dass er die streitkräfte der usa komplett aus syrien zurückziehen will. die erst drei monate alte strategie, nach der die usa in syrien bleiben, um die nationale sicherheit zu schützen und ein wiedererstarken des is zu verhindern, steht damit zur disposition. bislang sind rund 2.000 us-soldaten im kurdisch do- minierten norden stationiert. die türkei und die mit ihnen verbündeten sunniti- schen milizen haben bereits in den ver- gangenen wochen den kanton afrin mili- tärisch unter ihre kontrolle gebracht. doch staatspräsident recep tayyip erdo- gan will noch mehr. seine truppen dürf- ten spätestens nach dem abzug amerikas versuchen, weitere gebiete im norden den dortigen kurdischen milizen zu entreißen. hunger auf diesen streifen land haben aber auch die syrischen truppen von prä- sident baschar al assad. ihre brutale er- oberung von ost-ghouta kündet davon, dass assad mit maßgeblicher hilfe russi- scher streitkräfte, iranischer militärberater und kämpfer der libanesischen hisbollah sich anschickt, sein herrschaftsgebiet in syrien wieder zurückzuerobern. iran selbst will mit dem alawitischen machthaber sei- nen traum einer schiitisch dominierten achse von teheran bis ans mittelmeer ver- wirklichen. zwischen der syrischen assad- allianz und der türkei droht ein kampf um die kurdischen gebiete im norden auszubrechen. wie dieser schlagabtausch ausgehen würde, ist offen. sicher scheint nur eines: die kurden wären der große verlierer. der krieg gegen den is, der zeitweise auch ein drittel des landes beherrschte, hat gro- ße gebiete des zweistromlands in schutt und asche gelegt. nach seiner zerschla- gung rücken die ethnische konflikte zwi- schen kurden, arabischen sunniten und schiiten mit aller kraft wieder in den vor- dergrund. auch hier ist der hunger der re- gionalen anrainer auf macht und einfluss groß. das parlament - nr. 15-16 - 09. april 2018 irak im nordirak weht die türkische flag- ge. präsident erdogan will auch dort die kurden in ihre schranken weisen, die noch 2017 für eine loslösung vom irak ge- stimmt hatten. der irak selbst hat bereits seine armee mobilisiert. iran sucht indes- sen, die schiitische bevölkerungsmehrheit im irak auf seine seite zu ziehen. die mit der zentralregierung in bagdad verbünde- ten schiitischen milizen stehen unter di- rekter kontrolle teherans, zudem sind zahlreiche militärberater im land. auch iranische militäreinheiten selbst greifen mitunter im irak ein, etwa beim vormarsch der irakischen armee gegen kurdische pe- schmerga im herbst vergangenen jahres, die zuvor noch auf seiten bagdads gegen den is gekämpft hatten. seit der amerika- nisch geführten invasion 2003, die das en- de der diktatur saddam husseins herbei- führte, war ein immer wieder aufflammen- der bürgerkrieg zwischen sunniten und schiiten ausgebrochen. die benachteili- gung der unter hussein privilegierten ara- bisch-sunnitischen iraker war ein wesentli- cher grund dafür, warum der is sich so weite teile des irak bis 2014 aneignen konnte. sollte der reformkurs von präsi- dent abadi nicht schnell genug vorankom- men, drohen im irak neue aufstände, viel- leicht sogar ein neuer bürgerkrieg. afghanistan in afghanistan bedrohen derweil 16 jahre nach ihrem sturz die tali- ban wieder zwei drittel des landes. die si- cherheitslage im land verschlechtert sich zusehends. effektive zivile hilfe ist kaum noch möglich. der schnelle abzug der nato-kampftruppen ende 2014 hat ein si- cherheitsvakuum hinterlassen. die afgha- nischen sicherheitskräfte stehen unter star- kem druck. nun intensiviert us-präsident trump amerikas anstrengungen wieder. freilich können ein paar tausend soldaten nicht mehr tun, als den vormarsch der ta- liban (und zunehmend auch des is) in grenzen zu halten. doch das bleibt eine sisyphos-aufgabe. und es gibt keine schraube zu drehen, durch die sich der konflikt einfach gewinnen ließe. pakistan bietet den taliban ebenso wie anderen dschihadistischen gruppen unterschlupf. hinzu kommen iran und russland, die sich auch zunehmend in das innerafghani- sche gefüge einzumischen beginnen. der afghanische präsident achraf ghani mach- te den taliban anfang märz ein friedens- angebot. doch darauf haben die dschiha- disten bislang nicht reagiert. die ziele des deutschen engagements sind inzwischen weit hinter die träume der ver- gangenheit gefallen. im reichlich verspäte- ten afghanistan-bericht der bundesregie- rung wird nicht mehr von „fortschritten“ berichtet. stattdessen geht es um „die re- duzierung des gewaltniveaus“ und die „minimierung der terroristischen bedro- hung.“ neben den taliban finden sich im- mer noch zahllose warlords im land, auch in der regierung. würden die taliban eines tages besiegt, würde afghanistan ähnliches drohen wie syrien und irak. ein rückfall in einen neuen bürgerkrieg. illusion von demokratie mögen all diese konflikte weit von dem entfernt sein, was im kalten krieg als norm erschien – um „neue kriege“ handelt es sich nicht. im ge- genteil sind dauerschwelende konflikte, mit einer bunten mischung aus staatlichen heeren, söldnern und milizen den größ- ten teil der geschichte die regel gewesen. selbst die asymmetrie kann in vielen fäl- len in zweifel gezogen werden. in syrien und im irak geht es über weite strecken ziemlich symmetrisch zu, was die kräfte- verhältnisse angeht. selbst in afghanistan herrscht ein strategisches patt. auch wenn die zu verfügung stehenden waffen und taktiken mitunter deutlich voneinander abweichen mögen, selbst eine terrormiliz wie der is funktioniert in den genannten ländern nicht anders. dass diese milizen häufiger zu selbstmordanschlägen greifen, mag westliche beobachter zu recht scho- ckieren. doch unterscheidet sich ihr vorge- hen gegenüber dem waghalsiger vorstöße regulärer truppen in konventionellen krie- gen mitunter nur graduell. neu ist allein die bereitschaft von terroristen, zahlreiche unschuldige zivilisten durch himmel- fahrtskommandos in den tod zu reißen. ob in bagdad oder in berlin. ein ende der gewaltspiralen in diesen konflikten ist – so brutal das klingt – nur auf zwei weisen denkbar. entweder durch den sieg einer partei oder durch ermattung aller kriegsparteien. letzteres erinnert an das ende des 30-jährgen krieges in europa. wertet man den ausbruch der arabischen massenproteste, des sogenannten „arabi- schen frühlings“, ende 2010 als ausgangs- punkt des jetzigen großkonflikts, besteht wenig grund zur hoffnung. dann hat der nahe osten noch viele blutige jahrzehnte vor sich. der westen ist mit seiner illusion einer demokratisierung solcher staaten ge- scheitert. er kann in dieser phase nur eines tun: mit langem atem zu versuchen, das allerschlimmste zu verhindern. zivil und lorenz hemicker t militärisch. der autor ist redakteur der „frankfurter allgemeinen zeitung“. krisengebiete (auswahl) jemen von iran unterstützte huthi-rebellen hatten die jemenitische hauptstadt sa- naa 2014 erobert und anfang 2015 den von saudi-arabien unterstützten präsi- denten abd rabbuh mansur hadi ge- stürzt. vor drei jahren griff dann die von riad angeführte militärkoalition in den konflikt ein. seit beginn der intervention wurden rund 10.000 menschen getötet. in dem bitterarmen land auf der arabi- schen halbinsel sind 22 der etwa 27 mil- lionen einwohner auf hilfe angewiesen. ende 2017 waren rund 900.000 men- schen an cholera erkrankt. un-general- sekretär antónio guterres bezeichnete den konflikt als die „weltweit schlimms- te humanitäre krise“. t libyen mehr als sechs jahre nach dem zusam- menbruch des gaddafi-regimes hat sich in libyen ein komplexes geflecht aus lo- kalen konflikten, transnationalen krimi- nellen netzwerken und den interventio- nen externer mächte entwickelt. tausen- de migranten durchqueren das land auf dem weg nach europa, obwohl sie der willkür lokaler milizen und krimineller banden ausgesetzt sind. regionalmäch- te, wie ägypten und die vereinigten ara- bischen emirate, fliegen luftangriffe, die lokale milizen und zivilisten treffen. der „islamische staat“ (is) hat nach seiner expansion im libyschen chaos seit 2016 jegliches territorium verloren; in entlege- nen regionen treiben kleinere is-grup- pen aber weiter ihr unwesen. t sudan/darfur hinter der autonomieforderung für dar- fur steht ein zentrum-peripherie-konflikt zwischen der zentralregierung in khar- tum und dem politisch und wirtschaft- lich marginalisierten westen des landes. seit darfur anfang der 2000er jahre vom friedensprozess zwischen nord- und südsudan und der neuverteilung von macht und ressourcen ausgeschlossen blieb, kämpfen darfurische rebellen ge- gen die sudanesische zentralregierung. nachdem mehrere friedensabkommen und internationale friedensmissionen den krieg nicht eindämmen konnten, ge- rät er langsam in vergessenheit und das internationale engagement in eine sinn- krise. die situation vor ort ist so drama- tisch wie lange nicht. t

oft ein zahnloser tiger 8 frieden das parlament - nr. 15-16 - 09. april 2018 oft ein zahnloser tiger uno-missionen eine bilanz nach 70 jahren – die weltorganisation und ihr versuch, mit internationalen einsätzen frieden zu gewährleisten soldaten neben soldaten im bosnischen bürgerkrieg : schwedische und dänische mitglieder einer un-einheit fahren 1994 an bosnischen kämpfern vorbei. © picture-alliance/dpa kalkulierbaren die militärischen missio- nen der uno und ihre rahmenbedingungen ha- ben sich in den 28 jahren seit ende des kalten krie- ges stark verändert: vom relativ „peacekeeping“ (friedenssicherung) unter klar geregelten voraussetzungen hin zu robusteren einsät- zen zur erzwingung und durchsetzung von frieden (peace enforcement) mit un- wägbarem, höherem eskalationsrisisko. dabei war ein „peacekeeping“ in der 1945 verabschiedeten gründungscharta gar nicht ausdrücklich vorgesehen. die charta enthält in ihrem kapitel 7 lediglich bestim- mungen für die entsendung von uno- kampftruppen oder zur ermächtigung von mitgliedsstaaten durch den sicherheitsrat, militärische mittel einzusetzen zur „wie- derherstellung von frieden und internatio- naler sicherheit“. diese bestimmungen der charta kamen indes nur zwei mal zur an- wendung: 1950 entsandte die weltorgani- sation kampftruppen in uno-uniformen in den korea-konflikt. ende 1990 legiti- mierte der sicherheitsrat die uno-mit- gliedsstaaten zum einsatz „aller erforderli- chen mittel“, um die irakischen besat- zungstruppen aus kuweit zu vertreiben – was unter führung der usa nach ablauf des un-ultimatums an die irakische füh- rung unter saddam hussein mitte januar 1991 geschah (2. golfkrieg). die peacekeeping-missionen entwickelten sich eher aus der not heraus. schon im mai 1948 hatte der sicherheitsrat zum ers- ten mal militärbeobachter entsandt, um den waffenstillstand im ersten militäri- schen konflikt zwischen israel, den palästi- nensern und diversen arabischen nachbar- staaten zu überwachen. bis zum ende des kalten krieges folgten weltweit 13 weitere peacekeeping-missionen, immer mit den vorbedingungen eines waffenstillstands zwischen den konfliktparteien mit einer klar definierten geographischen linie so- wie ihrer ausdrücklichen zustimmung zur stationierung von uno-blauhelmsoldaten entlang dieser linie. deren auftrag war ausschließlich, die einhaltung des waffen- stillstandes zu überwachen beziehungswei- se eine pufferzone zwischen den konflikt- parteien zu sichern und damit ein wieder- aufflammen von kriegshandlungen zu ver- hindern. bewaffnet waren die blauhelme lediglich mit handfeuerwaffen zur selbst- verteidigung. das jahr 1989 als zäsur den meisten missionen gelang es, weitere kriegshand- lungen dauerhaft zu verhindern. ihre rela- tive erfolgsgeschichte endete mit dem kal- ten krieg. zwar mandatierte der sicher- heitsrat allein zwischen 1989 und 1994 mehr einsätze (17) als in den vorangegan- gen 45 jahren. insgesamt waren es bislang 77 missionen, von denen 61 abgeschlossen sind. ein grund für den erheblichen an- stieg nach 1989 liegt darin, dass die ehe- maligen einflusssphären und hinterhöfe der usa und der sowjetunion, in denen missionen der uno aus geopolitischen gründen ausgeschlossen waren, nach ende des globalen ost-west-konfliktes nicht mehr existierten. die seit 1989 mandatier- ten einsätze fanden aber unter zum teil er- heblich veränderten rahmenbedingungen statt, zunächst ohne dass das mandat der blauhelmsoldaten und ihre einsatzregeln den neuen herausforderungen angepasst wurden. zu beginn der peacekeeping-ope- ration zur befriedung des bürgerkrieges in somalia (unosom) im jahr 1992 etwa existierte in dem nordostafrikanischen land weder ein waffenstillstand zwischen den drei bürgerkriegsparteien noch eine handlungsfähige zentralregierung. entscheidend verändert wurden die militä- rischen missionen durch die erfahrungen a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © deutscher soldat auf un-mission. uno-schutztruppe der unprofor (united nations protection forces), die der sicherheitsrat ab 1991 in reaktion auf die jugoslawischen zerfallskriege nach kroa- tien und bosnien-herzegowina entsandte. der sicherheitsrat hatte damals die bosni- sche hauptstadt sarajevo und fünf weitere von den milizen der serbischen nationalis- ten belagerte städte zu „uno-schutzzo- nen“ erklärt. auftrag der unprofor war es, die bevölkerung in diesen zonen gegen militärische angriffen von außen zu schüt- zen sowie die lieferung humanitärer ver- sorgungsgüter zu gewährleisten. die missi- on scheiterte weitgehend, weil das mandat realitätsfern und die darauf basierenden operativen einsatzregeln für die blauhelm- soldaten unzureichend waren. im juli 1995 wurde srebrenica erobert und ein völkermord an rund 8.000 ihrer männli- chen muslimischen einwohner verübt. für diese katastrophe tragen allerdings die beiden ständigen mitglieder des sicher- heitsrates usa und frankreich erhebliche mitverantwortung. denn die regierungen in washington und paris verhinderten, dass das zwischen der uno und der nato bereits im februar 1993 vereinbarte ver- fahren zur herbeirufung von nato-luft- streitkräften zur abwehr von angriffen auf die uno-schutzzonen in bosnien-herze- gowina im juli 1995 in srebrenica umge- setzt wurde. im jahr zuvor versagte der ge- samte sicherheitsrat vor der herausforde- rung, rechtzeitig eine vom damaligen ge- neralsekretär boutros boutros ghali gefor- derte robuste blauhelmtruppe nach ruan- da zu entsenden, um den drohenden völ- kermord der hutus an den tutsis zu ver- hindern. legte reformvorschläge das scheitern der uno in der ersten hälfte der 1990er jahre in somalia, ruanda und bosnien-herzego- wina führte zum einen zu einer intensiven debatte über die reform militärischer mis- sionen der weltorganisation. eine vom da- maligen generalsekretär kofi annan be- auftragte expertengruppe unter leitung des algeri- schen diplomaten lakdar brahimi im jahr 2.000 einen bericht mit 57 reformvorschlägen vor. zu ihnen zählten eine schnellere und ausreichen- de bereitstellung von sol- daten und ausrüstung aus den mitgliedsstaaten sowie die erhöhung des budgets für friedensmissionen ge- nauso wie realistischere mandate des sicherheitsra- tes für „robustere“ einsätze zur friedenser- zwingung (peace enforcement). die wenigsten forderungen wurden umge- setzt, und auch sie nur teilweise. „robuste- re“ einsätze von uno-soldaten finden in den letzten 15 jahren vor allem auf dem afrikanischen kontinent statt. plädoyers für ausreichendes personal, ausrüstung und mehr geld scheitern weiterhin am unwil- len der mitgliedsstaaten. die jüngste drasti- sche kürzung der us-beitragszahlungen die erfah- rungen aus den jugoslawien- kriegen markierten eine wende. um mehr als 600 millionen dollar jährlich etwa führt dazu, dass bereits angelaufene missionen erheblich eingeschränkt oder gar abgebrochen werden müssen und vom sicherheitsrat beschlossene künftige mis- sionen wenn, dann nur in reduziertem umfang beginnen. zum zweiten führte das „scheitern“ der uno-missionen der 1990er jahre zu neu- en formen der arbeitsteilung zwischen der uno und anderen akteuren wie den usa oder der nato. erste bei- spiele waren die einsätze auf haiti 1994 und in bos- nien-herzegowina ab 1995/96. in haiti kam zu- erst die us-geführte multi- national force (mnf) zum einsatz, die später die ver- antwortung an die un-mis- sion in haiti (unmih) ab- gab. in bosnien-herzegowi- na wurde der internationa- le einsatz parallel organi- siert: die nato leitete die militärische komponente, die uno die polizei und den zivilen auf- bau. die bilanz dieser arbeitsteilung fällt allerdings nicht besser aus als bei den rei- nen uno-missionen. der bisher umfang- reichste und längste einsatz dieser art, den die nato und die uno im herbst 2001 in afghanistan begannen, ist gemessen an den damals verkündeten zielen restlos ge- andreas zumach t scheitert. der autor ist freier journalist in genf. se ein angriffskrieg vor? kriege werden schon lange nicht mehr erklärt. welche ge- waltschwelle ist hinreichend, um verteidi- gungsmaßnahmen zu rechtfertigen? was gilt, wenn beide seiten sich beide seiten be- droht fühlen? veränderungen des kriegsbil- des verkomplizieren das problem. gibt es seit der erfindung der nuklearwaffen über- haupt noch moralische rechtfertigungs- gründe für krieg? sind humanitärere inter- ventionen in souveräne staaten, wie sie die umstrittene norm der schutzverantwortung vorsieht, gerechtfertigt? können die krite- rien des gerechten krieges in „hybriden kriegen“, die ja zum teil in einer grauzone stattfinden, überhaupt anwendung finden? regionale und universelle friedensordnun- gen haben nur aussicht auf realisierung und bestand, wenn sie antworten auf diese fragen finden. die prinzipien des ius ad bellum und des ius in bello sollen eine moralische richtschnur geben. bei allem interpretationsspielraum kann man sagen, dass es besser ist, solche kriterien zu ha- ben, als gar keine. man kann aber auch sa- gen, es gibt eigentlich keinen gerechten krieg, sondern nur einen gerechten frie- hans-georg ehrhart t den. der autor ist leitungsmitglied des instituts für friedensforschung und sicherheitspolitik an der = universität hamburg. gerecht ist nur der frieden krieg und seine rechtfertigung über die frage nach der existenz eines gerechten krieges wird seit jahrhunderten gestritten. eine antwort steht aus die frage, ob es den gerechten krieg gibt, lässt sich einfach beantworten: es kommt darauf an. diese antwort ist natürlich un- befriedigend und bedarf der differenzie- rung. bereits die antwort auf die frage, was krieg ist, ist umstritten. es existiert keine allgemein akzeptierte definition dieses be- griffs. sie ist vielmehr gegenstand politi- scher und wissenschaftlicher debatten. man denke an die politisch brisante streit- frage aus der letzten dekade, ob deutsch- land in afghanistan im krieg ist. der binä- ren unterscheidung zwischen gerechtem und ungerechtem krieg liegen politische und ethische konzepte zugrunde. die frage nach dem gerechten krieg ist so alt wie der krieg selbst und ebenfalls um- stritten. was ist gerecht? sind die rechtfer- tigungsgründe überzeugend? wer entschei- det darüber? in historischer perspektive hat es schon immer regeln für den krieg gege- ben, zumindest zwischen kulturell ähnli- chen gegnern. sie variierten je nach gesell- schaftlichem kontext und moralischen standards. prinzipien eines gerechten krie- ges haben sich über eine lange zeitspanne weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper entwickelt. schon in der tugendethik der antiken griechen galten angriffskriege als ungerecht und verteidigungskriege als legi- tim. cicero nennt als gerechte kriegsgrün- de etwa strafe für erlittenes unrecht, selbstverteidigung und nothilfe. allerdings betrachtete das römische reich auch an- griffskriege als gerecht, sofern die götter sie unterstützten. thomas von aquin be- kräftigte im mittelalter, dass nur die von gott eingesetzte autorität das recht hat, krieg zu führen, sofern dafür ein gerechter grund vorliegt und eine gerechte absicht zugrunde liegt. während des dreißigjährigen krie- ges zerbrach schließlich die moralische autorität der christlichen kirchen als quelle für den gerech- ten krieg. gewaltverzicht an die stelle einer höheren ord- nung traten die moderne naturrechtslehre und das auf vernunft basierende vertrags- recht. nach dem westfälischen frieden oblag es allein dem souveränen territorial- herren, über krieg und frieden zu ent- scheiden, allerdings eingeschränkt durch ein sich entwickelndes kriegsrecht. imma- nuel kant plädierte für ein durchsetzbares völkerrecht, dem sich jeder staat zu unter- werfen habe, wenn frieden dauerhaft sein sollte. neben der idee eines universellen, auf völkerrecht basierenden friedens schritt die kodifizierung des kriegsvölker- rechts voran, etwa durch die haager frie- denskonferenzen 1899 und 1907. die grausigen erfahrungen des ersten welt- kriegs führten 1928 im briand-kellogg- pakt zum verbot des krieges. mit der uno- charta trat die friedenspflicht an die stelle des gerechten krieges – eigentlich. nach dem zweiten welt- krieg schrieben die staaten sogar einen generellen ge- waltverzicht in die uno- charta. kriegerische gewalt ist seitdem völkerrechtlich nur unter zwei bedingun- gen erlaubt: zur verteidi- gung im falle eines angriffs und, wenn der uno-sicher- heitsrat das mandat für zwangsmaßnahmen erteilt. an die stelle des gerechten kriegs trat eigentlich die friedenspflicht. debatte hält bis heute an gleichwohl hält die debatte über das für und wider von krieg an. die bis heute grundlegenden kriterien für die normative beurteilung von krieg unterteilen sich in prinzipen des rechts zum krieg (ius ad bellum) und des rechts im krieg (ius in bello). krieg muss auch cicero dachte über kriege und ihre rechtfertigung nach. © picture-alliance/dpa nach dem ius ad bellum einen gerechten grund haben, von einer legitimen autori- tät erklärt, mit rechter absicht getroffen, als letztes mittel angewendet und in der begründeten hoffnung auf erfolg begon- nen werden. das ius in bello besagt, die verhältnismä- ßigkeit der mittel und die unterscheidung zwischen kombattanten und nichtkom- battanten zu beachten. die anwendung militärischer gewalt ist nach der theorie des gerechten krieges nur dann legitim, wenn ein staat alle diese kriterien erfüllt. das problem ist, dass diese kriterien recht abstrakt und allesamt unterschiedlich in- terpretierbar sind. auf politischer ebene stellen sich eher praktische fragen: wann liegt beispielswei-

verpasste chancen 10 frieden das parlament - nr. 15-16 - 09. april 2018 verpasste chancen ost-west-konflikt die russische krim-annexion und ukraine-krise haben die europäische sicherheits- ordnung erschüttert. können russland und der westen neues vertrauen aufbauen? m it seinen worten wirbelte der bun- destagsvizepräsident viel staub auf: um aus der situation der sprachlosigkeit herauszukommen, solle die bundesregie- rung darauf dringen, die eu-russland- sanktionen zurückzunehmen, sagte wolf- gang kubicki (fdp) ende märz. „es wäre kindisch zu denken, dass die russen von heute auf morgen die krim wieder heraus- rücken.“ das gelte auch für eine russische abrüstung. „denn nicht russland ist an die nato herangerückt, sondern die nato an russland.“ kubicki, der auch stellver- tretender vorsitzender der fdp ist, erntete inner- und außerhalb seiner partei hefti- gen widerspruch: partei- und fraktions- chef christian lindner verwies auf die be- schlusslage der liberalen. „eine einseitige rücknahme ohne politikwechsel in mos- kau wäre nicht verantwortbar.“ eiszeit sanktionen, wechselseitige schuld- zuweisungen, sprachlosigkeit und zuletzt der giftgasanschlag des einstigen russi- schen und späteren britischen agenten sergei skripal, der, wenn es denn nicht so ernst wäre, als vorlage für eine spionage- klamotte des kalten kriegs taugen würde: zu keinem zeitpunkt war das klima in den vergangenen drei jahrzehnten zwi- schen russland und „dem“ westen, den eu- und nato-staaten, so eisig wie heute. die annexion der krim durch russland 2014 und der fortgesetzte konflikt in der ostukraine haben vieles von dem in frage gestellt, was in europa nach dem fall des eisernen vorhangs als selbstverständlich galt. in weiter ferne scheint die hoffnung auf eine transatlantische und eurasische sicherheitsgemeinschaft von „vancouver bis wladiwostok“, auf eine freihandelszo- ne von lissabon bis in den fernen osten russlands und auf das „gemeinsame haus europa“ und die „charta von paris“, auf die sich 32 europäische staaten der „kon- ferenz für sicherheit und zusammenar- beit in europa“ ksze mit den usa und kanada verständigt hatten. für die russi- sche politik, so lautet die befürchtung in vielen teilen europas, bilden die in paris 1990 und zuvor 1975 in der helsinki- schlussakte ausgehandelten grundprinzi- pien, insbesondere der gewaltverzicht und die staatliche souveränität, offenbar keine bezugspunkte mehr. russland verweist seinerseits in diesem zu- sammenhang auf eine reihe von versäum- nisse und entscheidungen des westens, die dem geist und den regeln von helsin- ki widersprochen hätten – etwa der angriff jugoslawiens, den europäische nato-staa- ten und die usa 1999 ohne ausdrückli- chen beschluss des un-sicherheitsrats und gegen den ausdrücklichen willen russ- lands vom zaun gebrochen hätten. auch die europäischen regierungen in den je- weiligen „koalitionen der willigen“ hätten sich bei der invasion im irak 2003 und bei der intervention in libyen 2011 um das prinzip des gewaltverzichts und der staat- lichen souveränität nicht geschert. entge- logik der abschreckung osze-beobachter in der ostukraine. die organisation hat das mandat für die rund 1.000 beobachter ende märz für ein weiteres jahr verlängert. © picture-alliance/dpa gen den beteuerungen aus den westlichen hauptstädten gelte auf dem globus nicht die herrschaft des rechts, sondern am en- de viel zu häufig das recht des stärkeren – und russland müsse in diesem geopoliti- schen spiel sehen wo es bleibe, so ließe sich die moskauer sicht auf die welt wohl skizzieren. hinzu komme, dass sich das westliche militärbündnis entgegen anderer zusagen immer weiter bis an russischen grenzen heran ausgedehnt habe (siehe beitrag unten). in dieser russischen logik wäre die krim-besetzung und die unter- stützung für aufständische in der ost- ukraine das letzte mittel gewesen, um ei- nen nato-beitritt eine der größten und wichtigsten ex-sowjetrepublik zu verhin- dern. für die kritiker im westen künden solche argumente von einem denken in einfluss- sphären, das vollkommen ausblende, dass es die staaten im östlichen europa selbst wa- ren, die sich in freier selbstbestimmung für den beitritt in die eu und für das westliche militärbündnis entschieden haben. wenn der kreml eine art verminderte souveränität ehemaliger warschau-pakt-staaten und vor allem ehemaliger sowjetrepubliken bean- spruche, dann verkenne er, dass durch mul- tilaterale kooperation und soft power im 21. jahrhundert viel mehr zu gewinnen sei als durch geländegewinne und festungsbau. die spd und ihre damaligen außenminister frank-walter steinmeier und sigmar gabriel haben trotz aller verhärtungen stets dafür geworben, „gesprächsfäden“ und „drähte“ > st i c hw o r t helsinki-prozess und die ksze/osze > konferenz 1975 unterzeichnen 33 europäische teilnehmerländer der „konferenz für sicherheit und zusammenarbeit in europa“ (ksze), die usa und kanada die ksze-schlussakte in helsinki. > verpflichtungen die staaten verpflichten sich zur unverletzlich- keit der grenzen, zur friedlichen regelung von streitfällen, zur nichteinmischung in die inneren angelegenheiten anderer staaten sowie zur wahrung der menschenrechte und grundfreiheiten. > charta von paris mit ihr besiegelten die ksze-länder 1990 das ende des kalten kriegs und der teilung europas. 1995 ging aus der ksze die osze hervor. der sitz ist in wien (foto) a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © nach moskau nicht zu kappen, in der union gab und gibt es wiederum vertreter, die für den zusammenhalt und die festigkeit des nato-bündnisses werben und dafür, die be- drohungswahrnehmungen der osteuropäi- schen länder nicht auf die leichte schulter zu nehmen. wie die alte große koalition steht nun auch die neue vor einer kompli- zierten gratwanderung zwischen sicherheit mit russland und sicherheit vor russland. helsinki-prozess als deutschland 2016 für ein jahr den vorsitz in der organisation für sicherheit und zusammenarbeit in europa (osze) übernahm, brachte die damalige bundesregierung eine initiative für einen „neustart der konventionellen rüstungs- kontrolle“ auf den weg, mit dem ziel, ver- trauen, transparenz, vorhersehbarkeit und strategische zurückhaltung wieder herzu- stellen. außerdem wurde auf deutsche ini- tiative ein „strukturierter dialog“ etabliert, ein forum, in dem sich die osze-mitglie- der regelmäßig über bedrohungswahrneh- mungen, militärische übungen und rüs- tungskontrollmechanismen austauschen. all das hat sicherlich nicht den schwung und das gewicht eines neuen helsinki-pro- zesses, den sich mancher als antwort auf die ukraine-krise erhofft hat, folgt aber ei- nem sehr pragmatischen, helsinki-typi- schen ansatz im umgang mit russland: gemeinsame interessen identifizieren, ko- operationsinseln schaffen, militärisches vertrauen aufbauen und darauf aufbauend womöglich auch eines tages neues politi- sches vertrauen. die konventionellen im osze-rahmen gibt es eine reihe von formaten und baustellen, die sich gemein- sam bearbeiten ließen: der vertrag über den offenen himmel etwa, der gegenseiti- ge beobachtungsflüge „von vancouver bis wladiwostok“ erlaubt oder das „wiener dokument“, das den informationsaus- tausch zu streitkräften und wechselseitige inspektionen regelt, das aber nicht mehr auf der höhe der zeit ist. aus dem vertrag über streitkräfte (kse), der eine obergrenze für schwere waffensysteme und ein system von infor- mationspflichten und inspektionsrechten vorsieht, hat sich russland 2015 zurückge- zogen. aber man darf durchaus anneh- men, dass russland nach wie vor ein inte- resse daran hat, darüber informiert zu sein, über welche truppenstärken die nachbarn in europa verfügen. bevor an ein „helsinki ii“ zu denken wäre, geht es erst einmal darum, die rolle der osze als ansprechpartner bei der vertrau- ensbildung und beim zivilen krisenmanage- ment zu festigen. allein dürfte die organisa- tion nicht in der lage sein, krisen wie den ukrainekonflikt einzuhegen, dafür ist sie von allen seiten nach dem fall des eisernen vorhangs zu stiefmütterlich behandelt wor- den. aber sie ist nach wie vor das einzige fo- rum, das russland und den westen bei der militärischen vertrauensbildung an einen tisch bringt. dass man die organisation für diesen zweck überhaupt benötigt, ist knapp drei jahrzehnte nach dem ende des kalten krieges allerdings für beide seiten eine bitte- re nachricht. alexander heinrich t sicherheit russland und der nato ist es nicht gelungen, nach ende des kalten krieges zu einem kooperativen miteinander zu finden von anfang an hielten das viele für keine gute idee: als antwort auf die russische ag- gression gegen die ukraine und die anne- xion der krim boykottierte das westliche verteidigungsbündnis zwischen 2014 und 2016 den nato-russland-rat und warf da- mit eine nicht ganz unwichtige frage auf: wann eigentlich ist man auf diesen rat an- gewiesen, wenn nicht in krisenzeiten wie diesen? im jahre 1997 einigten sich nato und russland in einer „grundakte über gegen- seitige beziehungen, zusammenarbeit und sicherheit“ auf konsultationen und die si- cherheitspolitische kooperation bei ge- meinsamen interessen. angesichts der sich abzeichnenden nato-beitritte osteuropäi- scher länder war es der versuch, russlands vorbehalte abzuschwächen und mit mos- kau zu einem kooperativen miteinander zu kommen, zugleich aber das westliche bündnis im kern nicht aufzugeben, nach- dem dessen militärischer gegenspieler, die sowjetunion, geschichte geworden war. sucht man nach einem der gründe für die heutigen spannungen zwischen russland und dem westen, dann ist man schnell bei weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper dieser doppelstrategie, die es erschwert hat, moskau den eindruck zu geben, dazuzuge- hören und die es moskau heute anderer- seits leicht macht, die eigenen alleingänge zu rechtfertigen. langmut symptomatisch dafür war 1999 der eingriff der nato in den kosovokrieg: als der damalige russische premier jewgeni primakow auf einem flug zum staatsbe- such nach washington die nachricht von der bombardierung belgrads erreichte, ließ er den piloten über dem atlantik umkeh- ren und sorgte damit für einen diplomati- schen eklat. und als der russische präsi- dent wladimir putin 2007 auf der münche- ner sicherheitskonferenz eine „monopola- re welt“ für „unannehmbar“ erklärte und die usa „militärischer abenteuer“ und der verachtung grundlegender regeln des völ- kerrechts bezichtigte, wurde deutlich, dass es mit dem russischen langmut einstweilen vorbei sein dürfte. der ganz und gar undi- plomatische auftritt wurde oft so gedeutet, dass der präsident hier den bedeutungsver- lust der einstigen weltmacht beklage, schließlich hatte putin bereits 2005 das en- de der sowjetunion als „größte geopoliti- sche katastrophe des 20. jahrhunderts“ be- zeichnet. aber hinzu kam bereits damals der ärger in moskau über den alleingang der usa im irak und mehr noch über die pläne, in osteuropäischen staaten wie po- len und tschechien elemente eines rake- tenabwehrschirms zu installieren. „gegen wen ist diese provokation gerichtet?“ fragte putin, um sodann zu beklagen, dass „ga- rantien“ von 1990, die nato nicht nach osteuropa auszuweiten, nicht eingehalten worden seien. „russland hat die idee eines nato-zentris- mus in der europäischen ordnung, der sich auf die eu konzentriert, nie akzep- tiert“, so hat es der bulgarische politologe iwan krastew formuliert. die russische führung hat allerdings offenbar auch nie verinnerlicht, dass die freiheit- und bünd- niswahlrechte, die sie ganz selbstverständ- lich für ihr land reklamiert, auch für ande- re staaten gelten müssen. mit der eskalation in der ukraine und der völkerrechtswidrigen krim-annexion hat sich eine militärische patt-situation an der russischen westgrenze mit der nato verfes- tigt. 2014 beschloss die nato in wales als reaktion auf die ukraine-krise eine verstär- kung der schnellen eingreiftruppen und mehr patrouillenflüge in den östlichen nato-staaten. unter dem namen „operati- on atlantic resolve“ wurden nato-manöver in polen und den baltischen staaten abge- halten, auf dem gipfel in warschau folgte 2016 der beschluss, in diesen ländern „ro- tierende“ kampfbataillone zu installieren. auf der anderen seite ließ russland mit flugbewegungen und u-boot-bewegungen unter dem radar die muskeln spielen, au- ßerdem wurden die russischen truppen an der westgrenze aufgestockt, 2017 spielte die armee im großmanöver „sapad“ mit weiß- russland das szenario eines westlichen an- griffs durch. hinzu kommt der vorwurf der usa, dass russland eine atomar bestückba- re neue mittelstreckenrakete entwickelt ha- be, was eine verletzung des für die europäi- sche sicherheit so wichtigen inf-vertrages bedeuten würde. vor dem hintergrund der größten spannun- gen seit dem kalten krieg gewinnen all jene im nato-bündnis an gewicht, die für stei- gende verteidigungsausgaben eintreten. us- präsident donald trump hat klar gemacht, dass er die sicherheitsgarantien der usa für europa davon abhängig mache, dass diese der nato-verpflichtung nachkommen, zwei prozent ihres bruttoinlandsproduktes für verteidigung aufzuwenden. ein entspre- chender nato-beschluss existiert bereits seit 2002, die mitglieder haben ihn 2014 in wa- les und 2016 in warschau bekräftigt, darun- ter auch die deutsche regierung. das stockholmer militärausgaben doch ein blick auf die militärausgaben kann auch jenen im nato- bündnis gute argumente in die hand ge- ben, die vor einer neuen aufrüstungsspira- le warnen: auf 69 milliarden us-dollar be- ziffert friedensfor- schungsinstitut sipri den russische militär- shaushalt im jahr 2016, das budget der usa lag nach sipri-angaben im gleichen zeitraum fast zehn mal so hoch bei 611 milliarden us-dollar. zusammenge- nommen geben alle nato-staaten mehr als 900 milliarden us-dollar im jahr für ver- teidigung aus. die bedrohungswahrneh- mungen im baltikum und in polen sind real. das bündnis kann nicht leichtfertig über solche sorgen hinweggehen, wenn es auf die weltbühne projizieren will, den mitgliedern im ernstfall beizustehen. aber der blick auf die militärausgaben erlaubt auch die frage, wer hier eigentlich wen be- droht. ahe t

kehrseite 12 kehrseite das parlament - nr. 15-16 - 09. april 2018 aufgekehrt april, april – oder nicht? in zeiten politischer verwerfungen trägt der aprilscherz zur wahrheits- findung bei. der gedanke dahinter ist durchaus klug: „was wäre, wenn…?“, fragt zaghaft an den finger- nägeln kauend der aprilscherz-verkün- der und geht vorsichtshalber schon mal in deckung. in der politik nennt man sowas, einen testballon fliegen lassen. dann gucken alle ganz gespannt, wie weit es den ballon trägt, oder ob er gleich platzt. horst seehofer (csu) ist ja einer, der schon so viele testballons hat platzen lassen, dass die kinder in bayern an geburtstagen nur noch wunderker- zen anzünden können. ballons sind aus. aprilscherze mit hoher wahrheitsdichte haben gerade konjunktur. einer, der sich mit scherzen und selbst gedrechselten wahrheiten auskennt, der elektriker elon musk, hinterfragte am 1. april gleich sein ganzes geschäftsmodell und verkündete die baldige tesla-pleite. da an der börse nur gehandelt und nicht gelacht wird, erlitt die aktie eine un- schöne delle. ein anderer freund selbst definierter wahrheiten, der buddha des silicon valley, ein gewisser mark zucker- berg, verbreitete, er wolle alle menschen in frieden vereinen, auch die armen. ein dreiklang also: frieden, wohlstand, glück. der bettler mit handy im sump- figen slum, die fast-food-werbung gra- tis vom display leuchtend. eine erleuch- tung für alle. jetzt erkennen wir auch endlich die große weisheit des us-präsidenten. der mann stellt keine forderungen, sondern fragen! mauer, strafzölle, be- waffnete lehrer, ölpest in reservaten, klimawandel, eine tolle ehe mit mela- nia. ganz klar, für donald trump ist jeder tag ein 1. april: er verkündet, ver- dichtet, fragt. and the answer is blo- win‘ in the wind. claus peter kosfeld t vor 50 jahren... sicherheit in europa festigen 9.4.1968: note über gewaltverzicht an moskau schon bevor willy brandt (spd) 1969 bundeskanzler wurde und mit seiner neuen ostpolitik eine zäsur in der außenpolitik der bundesrepublik im kalten krieg einleitete, gab es versu- che der entspannungspolitik. seit 1967 führten bonn und moskau gespräche über eine sogenannte gewaltverzichtser- klärung. am 9. april 1968 schien ein ortstermin: im garten des kanzleramtes die skulptur „non violence“ findet sich nicht nur in berlin (oben links), sondern etwa auch in – im uhrzeigersinn – new york, kapstadt und peking. © picture-alliance/dpa/ap photo der verknotete revolver zur einweihung gab sich ein literatur-nobelpreisträger im kanzleramt die ehre. dichter günter grass war der partei des damaligen hausherrn, der spd, aus manchen gründen gram. doch kanzler gerhard schröder bewun- derte er für dessen redlichen, wenn auch letztlich vergeb- lichen versuch, den feldzug der usa gegen saddam hus- sein zu verhindern. „mit dem nein zum irak-krieg hat die deutsche regierung den knoten im lauf des revolvers in die tat umgesetzt“, sagte grass vor 200 gästen. der knoten im lauf – mittlerweile zählt das bild zum fes- ten bestand globaler ikonen. das berühmteste exemplar der einen meter hohen, zwei meter langen skulptur in form einer überdimensionalen schusswaffe steht seit 1988 vor dem hauptsitz der vereinten nationen in new york. kopien indes finden sich heute in weltweit rund 30 städten, in curitiba, göteborg, johannesburg, lausan- ne, liverpool, miami, paris – und seit der feierlichen ent- hüllung am 25. august 2005 auch in berlin. ein kunstwerk zum anfassen ist es hier nicht, jedenfalls nicht für normalsterbliche, denn es steht in einem um- friedeten bezirk, dem rückwärtigen, westlich der spree ge- legenen teil des kanzlergartens, der nur einmal im jahr, am „tag der offenen tür“, für publikum zugänglich ist. doch das werk ist dem ufer nahe genug, den verknoteten lauf übers wasser gerichtet, dass spaziergänger auf der flusspromenade es sehen können. der schöpfer, der schwedische bildhauer und maler carl fredrik reuterswärd, ist im jahr 2016 81-jährig in land- skrona verstorben. reuterswärd war mit etlichen promi- nenten der kulturwelt seiner zeit befreundet, unter ihnen der existentialistische philosoph jean paul sartre, die ma- ler francis bacon und salvador dalí und der ex-beatle john lennon. dessen ermordung im dezember 1980 ha- be ihn, wie reuterswärd selbst später erzählte, zu der skulptur des verknoteten revolvers unter dem titel „non violence“ inspiriert. der künstler schuf drei originale, die in der gestaltung des knotens jeweils leicht voneinander abweichen. zwei davon kaufte vor 30 jahren das groß- herzogtum luxemburg und schenkte eines den vereinten nationen. dass reuterswärd mit schröder zusammenkam, hatte mit dessen heimatstadt hannover zu tun, genauer gesagt, mit dem dortigen sprengel-museum. dort war der schwedi- schen künstler seit 1986 ein gern gesehener gast. damals richtete das museum die erste große reuterswärd-retro- spektive aus, später noch zwei weitere ausstellungen in den jahren 1993 und 2008. dank einer schenkung des künstlers verfügt das haus seit 2013 über die bedeutend- ste kollektion von werken reuterswärds. es fügte sich, dass die feierliche enthüllung 2005 mitten in den namentlich vom kanzler mit großer leidenschaft ausgefochtenen bundestagswahlkampf fiel. „für wie blöd hält die bundesregierung die wähler, mit trivialpazifisti- scher symbolik unter dem deckmantel der kunst auf stimmenfang zu gehen?“, wetterte steffen kampeter (cdu). politischer widerspruch konnte sich auch später an der skulptur entzünden. so stellten im februar 2013 friedensaktivisten einen überdimensionalen revolver mit intaktem lauf vor dem kanzleramt auf, um gegen deut- sche waffenexporte zu protestieren. winfried dolderer t blick hinter die kulissen nordkoreas w-forum vortrag des asien-experten hanns günther hilpert wie funktioniert nordkorea? einblicke in ein unbekanntes land und herr- schaftssystem“ lautet das thema eines vortrags der veranstaltungsreihe „w-fo- rum“ der wissenschaftlichen dienste des deutschen bundestages am donnerstag, 12. april. es referiert hanns günther hilpert, leiter der forschungsgruppe asien in der stiftung wissenschaft und politik. das w-forum wird ab 13 uhr zeitversetzt auf www.bundestag.de und auf mobilen endgeräten übertragen. nordkorea löst mit seinen vom macht- haber kim jong un spektakulär insze- internet im initiativen, nierten raketentests immer wieder inter- nationale diskussionen aus. das nukle- arprogramm stellt eine bedrohung für zahlreiche länder in der region und da- rüber hinaus dar. dies hat zu vielfältigen diplomatischen vermitt- lungsversuchen und schließlich zu sank- tionen der vereinten nationen geführt. zuletzt gab es allerdings wieder signale für gerade auch gegenüber den usa. aber wie ver- handelt man mit einem staat, über den nur wenig bekannt ist? nordkorea ist ei- nes der am stärksten abgeschotteten län- der der welt mit streng überwachten verhandlungsbereitschaft, grenzen, gleichgeschalteten medien und einem staatlich gelenkten, ideologisier- ten bildungs- und erziehungsbereich. wie funktioniert ein staatssystem, das freie meinungsäußerung unterdrückt und massiv feindbilder schürt? mit wel- chen mitteln wird versucht, der bevölke- rung trotz chronischer versorgungsmän- gel die überlegenheit des eigenen sys- tems zu suggerieren? und wie sind die jüngsten ansätze für entspannung und abrüstung zu beurteilen? diesen fragen soll im w-forum nachgegangen werden. an den vortrag schließt sich eine diskus- sion an. vom t seitenblicke leserpost zur ausgabe 13-14 vom 26. märz 2018, »die strickerin: anke domscheit-berg« auf seite 2: die aussage von frau domscheit-berg „ein hotelzimmer kann man sich auf dem bildschirm ansehen und buchen, aber einen kita platz findet man nicht im internet“ ist nicht richtig. sehr wohl gibt es einige städte im bundesgebiet, die ge- nau das anbieten. die stadt bochum zum beispiel hat im jahr 2017 das kita-portal eingerichtet. eltern können sich im inter- net über alle angebote der kita-betreu- ung informieren (auch der freien träger) und ihre wunscheinrichtung per internet benennen. damit entfällt die aufwändige suche nach einem platz und die gleich- zeitige voranmeldung in unzähligen ein- richtungen. das system ersetzt allerdings nicht das persönliche gespräch. soll es auch nicht, denn anders als bei der buchung eines hotelzimmers geht es hier um die betreu- ung und bildung eines kindes, bei der die zusammenarbeit zwischen den eltern und dem pädagogischen personal zum wohle des kindes nicht nur erwünscht, sondern auch erforderlich ist. insofern ist der vergleich hotel = kita eher populisti- scher unsinn. denn niemand kann ein interesse daran haben, kinder internetge- stützt – aber völlig anonym – in eine kita „einzubuchen“, in der sich diejenigen, die sich gemeinsam um das kind küm- mern sollen, nicht einmal kennengelernt haben. dolf mehring, leiter jugendamt bochum haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 23. april. v i h c r a d l i b – a p d © kurt georg kiesinger (cdu) durchbruch zum greifen nahe: in einer note an die udssr erklärte sich die bundesrepublik bereit, verhandlungen über eine gewaltverzichtserklärung zu führen – und zwar mit allen staaten des warschauer paktes, auch mit der ddr. die bundesregierung unter kanzler kurt georg kiesinger (cdu) bezeichnete da- rin den gewaltverzicht als „geeigneten ausgangspunkt zur festigung der sicher- heit in europa“. bereits ende 1967 hatte brandt – damals noch außenminister – im bundestag erklärt, dass ein gewalt- verzicht „ohne jeden vorbehalt auch für den anderen teil deutschlands“ gelte. die einbeziehung der ddr in die ge- spräche war eine von fünf vorbedingun- gen moskaus für gespräche. hinzu ka- men unter anderem die unterzeichnung des atomwaffensperrvertrags, die aner- kennung bestehender grenzen sowie des status berlins. doch wenige wochen später sollten die verhandlungen rück- schläge erleiden. trotz vereinbarter ver- traulichkeit veröffentlichte moskau den notenwechsel; hinzu kam die bewaffne- te intervention des warschauer pakts in der cssr im august. die politik des ge- waltverzichts war damit aber nicht am ende. 1970 unterzeichneten die bundes- republik und die sowjetunion einen ge- waltverzichtsvertrag. benjamin stahl t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper personalia >eckart kuhlwein bundestagsabgeordneter 1976-1998, spd eckart kuhlwein vollendet am 11. april sein 80. lebensjahr. der diplom-volkswirt und journalist aus ammersbek/kreis stormarn trat 1965 der spd bei und gehörte von 1973 bis 2003 dem vorstand in schleswig- holstein an. von 1971 bis 1976 war er dort landtagsabgeordneter. kuhlwein engagierte sich im bundestag vorwiegend im bildungs- ausschuss, an dessen spitze er von 1990 bis 1994 stand. 1981/82 amtierte er als parla- mentarischer staatssekretär beim bundes- bildungsminister. >norman paech bundestagsabgeordneter 2005-2009, die linke norman paech begeht am 12. april seinen 80. geburtstag. der promovierte jurist und professor für öffentliches recht, bis 2001 spd-mitglied, trat 2007 der linken bei. der außenpolitische sprecher seiner fraktion war mitglied des auswärtigen ausschusses. >joschka fischer bundestagsabgeordneter 1983-1985, grüne, 1994-2006, bündnis 90/die grünen am 12. april wird joschka fischer 70 jahre alt. der aus der außerparlamentarischen be- wegung der 1960er und 1970er jahre her- vorgegangene politiker trat 1982 den grü- nen bei, wurde rasch ihre bekannteste per- sönlichkeit und repräsentierte in der partei den realpolitischen flügel. von 1985 bis 1987 sowie von 1991 bis 1994 konnte er sich vor allem als hessischer umweltminis- ter in szene setzen. von 1994 bis 1998 war er seiner bundestagsfraktion. 1998 wurde fischer außenminister und be- hielt das amt bis 2005. im jahr darauf zog er sich aus der politik zurück. sprecher >manfred reimann bundestagsabgeordneter 1983-1994, spd am 14. april vollendet manfred reimann sein 90. lebensjahr. der maschinenschlosser und gewerkschaftsmitarbeiter aus ludwigs- hafen trat 1957 der spd bei, stand von 1983 bis 1990 an der spitze der pfälzischen spd und war zugleich von 1983 bis 1990 stellvertretender vorsitzender in rheinland- pfalz. reimann wirkte im ausschuss für ar- beit und sozialordnung mit. >thomas klein bundestagsabgeordneter 1990, ver- einigte linke/pds am 14. april wird thomas klein 70 jahre alt. der promovierte mathematiker, seit den 1970er-jahren in der ddr-opposition enga- giert, zählte 1989 zu den gründungsmit- gliedern der vereinigten linken. von märz bis oktober 1990 gehörte er der ersten frei gewählten volkskammer und danach bis dezember dem bundestag an. >fritz-joachim gnädinger bundestagsabgeordneter 1969-1976, 1980-1983, spd am 18. april wird fritz-joachim gnädinger 80 jahre alt. der staatsanwalt aus konstanz schloss sich 1957 der spd bei. 1967 trat er an die spitze des dortigen kreisverbands und gehörte von 1971 bis 1975 dem spd- landesvorstand baden-württemberg an. gnädinger wirkte im rechtsausschuss mit und amtierte von 1973 bis 1976 als dessen stellvertretender vorsitzender. >gerd jürgen häuser bundestagsabgeordneter 1990, spd am 18. april wird gerd jürgen häuser 70 jahre alt. der verwaltungsangestellte trat 1972 der spd bei und gehörte dem be- zirksvorstand hessen süd an. von 1979 bis 1983 war er stadtrat in butzbach und von 1981 bis 1992 kreistagsmitglied. im bun- destag gehörte häuser dem städtebauaus- schuss an. >ina lenke bundestagsabgeordnete 1998-2009, fdp ina lenke wird am 18. april 70 jahre alt. die steuerfachangestellte aus oyten/kreis verden trat 1974 der fdp bei, amtierte von 1994 bis 2002 als stellvertretende niedersächsische landesvorsitzende und gehörte von 1997 bis 2003 dem fdp-bundesvorstand an. von 1991 bis 2005 war sie kreistagsmitglied in verden und von 1990 bis 1994 niedersächsische landtagsabgeordnete. im bundestag saß lenke im familienausschuss. >frank tiesler bundestagsabgeordneter 1990, cdu/ csu, gast frank tiesler vollendet am 20. april sein 80. lebensjahr. der promovierte ethnologe trat 1990 der dsu in der ddr bei und ge- hörte von märz bis oktober der ersten frei gewählten volkskammer und danach bis dezember 1990 dem bundestag an. >jürgen grimming bundestagsabgeordneter 1975-1976, spd jürgen grimming wird am 23. april 80 jahre alt. der leitende angestellte aus berlin trat 1962 der spd bei und amtierte dort von 1967 bis 1969 als juso-vorsitzender. grim- ming engagierte sich im verkehrsausschus- ses sowie im ausschuss für innerdeutsche bmh t beziehungen.

beilage leichte sprache oster-märsche • demos für mehr frieden auf der welt wie sind die oster-märsche entstanden? die oster-märsche sind vor 60 jahren entstanden. damals herrschte auf der welt eine große streiterei. man nannte sie: den kalten krieg. der kalte krieg war vor allem zwischen zwei großen ländern. das eine land waren die usa. das andere land hieß sowjet-union. dieses land gibt es heute nicht mehr. es ist vor ungefähr 30 jahren in viele verschiedene länder zerfallen. das größte von diesen ländern ist russland. die usa und die sowjet-union hatten auch noch andere länder als partner. zu den usa hielten zum beispiel: • die bundes-republik deutschland • groß-britannien • frankreich • die meisten anderen länder im westen von europa. zur sowjet-union hielten zum beispiel: • die ddr • polen • ungarn • die meisten anderen länder im osten von europa. der kalte krieg betraf also sehr viele länder. das war ein grund, warum er so gefährlich war. der kalte krieg hatte eine besonderheit. die usa und die sowjet-union kämpften nicht direkt mit waffen gegeneinander. so wie man das von vielen anderen kriegen kennt. aber: die sowjet-union, die usa und einige von ihren partnern hatten atom-bomben. das sind besondere bomben. sie sind viel gefährlicher als normale bomben. denn: sie können sehr viele menschen gleichzeitig töten. mit den atom-bomben haben sich die usa und die sowjet-union gegenseitig bedroht. viele menschen hatten angst, dass sie die atom-bomben irgendwann tatsächlich benutzen. erster oster-marsch darum entstand die idee für einen oster-marsch. und zwar in groß-britannien. das land war ja ein partner von den usa. und es besaß auch atom-bomben. der erste oster-marsch dort war im jahr 1958. er begann in london. und er ging zu einem dorf mit dem namen aldermaston. es liegt ungefähr 80 kilometer von london entfernt. dort werden die britischen atom-bomben entwickelt. der oster-marsch ging 4 tage lang. am anfang waren etwa 10-tausend menschen dabei. davon haben 700 bis zum ende durchgehalten. ihr wunsch war: groß-britannien sollte seine atom-bomben abschaffen. danach gab es jedes jahr oster-märsche in groß-britannien.

beilage leichte sprache oster-märsche • demos für mehr frieden auf der welt oster-marsch 2018 seit dem jahr 2013 machen wieder jedes jahr etwas mehr menschen bei den oster-märschen mit. so war es auch in diesem jahr. genaue zahlen gibt es nicht. aber es waren wohl über 10-tausend. die veranstalter sagen: bei vielen veranstaltungen waren doppelt so viele leute wie letztes jahr. im moment gibt es viele probleme auf der welt. zum beispiel kriege oder streitereien zwischen ländern. dagegen wollen die leute vielleicht etwas tun. beschwerden und wünsche auch in diesem jahr haben sich die menschen über verschiedene dinge beschwert. und sie haben sich dinge gewünscht. hier ein paar beispiele: keine atom-bomben wie schon immer waren viele menschen auf den demos auch dieses jahr gegen atom-bomben. sie wollen eine welt, auf der kein land atom-bomben besitzt. weniger ausrüstung für krieg ein anderer wunsch war: die länder sollen einen teil von ihren soldaten abschaff en. und auch von ihren waff en. und von ihrer ausrüstung für den krieg. weniger geld für soldaten oft fordern die menschen auf den demos auch: deutschland soll weniger geld für soldaten und für ausrüstung für den krieg ausgeben. stattdessen sollen mit dem geld projekte bezahlt werden. und zwar projekte für den frieden. keine waff en verkaufen ein wichtiges thema sind auch waff en-verkäufe. das bedeutet: firmen aus einem land verkaufen waff en an andere länder. die menschen auf den demos fi nden: deutsche firmen sollten keine waff en an andere länder verkaufen dürfen. keine bundes-wehr im ausland die bundes-wehr sind die soldaten von deutschland. sie ist dafür da, deutschland zu verteidigen. im ausland hilft sie bei großen unglücken. zum beispiel bei erdbeben oder überfl utungen. außerdem erledigt die bundes-wehr auch andere aufgaben im ausland. dabei geht es darum, den frieden in diesen ländern zu sichern. bei diesen aufträgen kann es aber auch zu waff en-gewalt kommen. viele demonstranten fordern: darum soll die bundes-wehr solche aufträge nicht mehr machen. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache impressum dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: nachrichten werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp titelbild: © picture alliance / nurphoto, fotograf: alexander pohl. piktogramme: picto-selector. © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio palao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org), © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die picto-selector-bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 15-16/2018 die nächste ausgabe erscheint am 23. april 2018.