"müssen bereit sein" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 17 - 23. april 2018 gastkommentare mehr deutsches engagement in syrien? ehrlicher makler pro e d . s i t n e x a © martin ferber, »augsburger allgemeine« schlägt nun im syrien-konflikt die stunde der diplomaten? nach den luftangriffen auf ziele des assad-regimes ist in den westli- chen hauptstädten der ruf nach einer poli- tischen lösung unüberhörbar, berlin und paris ha- ben bereits auf eu-ebene eine gemeinsame initia- tive gestartet, um den eingefrorenen friedenspro- zess wieder in gang zu bringen. doch die bittere wahrheit ist: diese rufe werden ungehört verhal- len. berlin alleine ist militärisch wie politisch zu schwach, um einfluss auf die konfliktparteien neh- men zu können. und an resolutionen des sicher- heitsrates herrscht schon jetzt kein mangel. das allerdings ist kein grund zum nichtstun und wegschauen. deutschland mag so lange keine ak- tive rolle im nahen osten spielen, so lange die beiden großmächte russland und usa und die beiden regionalen hegemonialmächte türkei und iran auf syrischem boden ihre eigenen interessen verfolgen und ihren kampf um die vormachtstel- lung austragen. danach aber könnte deutschland als „ehrlicher makler“ gebraucht werden, da die bundesregierung trotz aller spannungen im ver- hältnis zu moskau, washington, ankara und tehe- ran noch immer über bewährte kontakte und ver- lässliche kanäle zu allen am konflikt beteiligten mächte verfügt. diese mögen im einzelfall schon mal besser gewesen sein, doch sie können genutzt werden, um in geduldiger diplomatischer über- zeugungsarbeit hinter den kulissen an einer von allen akzeptierten nachkriegsordnung zu arbeiten. gerade weil deutschland keine eigenen interessen in der region verfolgt und sich an den jüngsten luftschlägen auch nicht beteiligt hat, könnte bald schon seine stunde als vermittler schlagen. das ist im augenblick sehr wenig, wohl wahr. aber mehr als nichts. vergangenen 15 jahren erfahrungen ge- sammelt, wie die partner im westen da- rauf reagierten, dass sich die deutschen einem militäreinsatz verweigerten: 2003 im irak- krieg, 2011 bei den luftangriffen gegen gaddafis regime in libyen. die mehrheit der deutschen be- grüßte diese haltung, aber sie hatte außenpoliti- sche kosten. die wollte die bundesregierung dies- mal begrenzen und stützte die luftangriffe auf sy- rien zumindest verbal. im irak und in libyen hat- ten die krieg führenden versucht, sich auf un-be- schlüsse zu berufen. diesmal gab es keinen be- schluss des un-sicherheitsrats. wegen der vorga- ben des bundesverfassungsgerichts, das „out of area“-einsätze nur im un- oder nato-rahmen er- laubt, hätte sich die bundesregierung völkerrecht- lich auf heikles terrain begeben, wenn sie mitge- bombt hätte. das ändert nichts an der alten regel, dass ein partner, der militärisch abseits steht, nur wenig einfluss auf die politik der handelnden hat. es ist richtig und notwendig, dass berlin nun alle möglichkeiten austestet, eine politische lösung für den syrien-konflikt auf den weg zu bringen. seit jahren versucht die deutsche diplomatie et- wa, die gegner iran und saudi-arabien zu einer konstruktiveren haltung zu bewegen, doch deren verhältnis ist seit dem krieg im jemen vollends zerstört. ansatzpunkte zum anschieben eines poli- tischen prozesses könnten das deutsche verhältnis zu russland oder der türkei bieten. doch us-präsi- dent trump ist ein unberechenbarer partner ohne außenpolitische strategie. die eu, die das eigent- lich ausgleichen müsste, findet nun nur schwer zu einer gemeinsamen haltung. deshalb sollte berlin die eigenen möglichkeiten nicht überschätzen. nicht überschätzen contra z weimal haben bundesregierungen in den t a v i r p © hans monath, »der tagesspiegel«, berlin mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) redaktionsschluss 20. april 2018 anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30)2 27-3 05 15 telefax (0 30)2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fazit-com@intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; 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(ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. herr wadephul, die große koalition will zu einer „regelbasierten weltord- nung“ zurückkehren – das heißt, weni- ger alleingänge, mehr internationale ko- operation. waren die westlichen luft- schläge gegen syrien hierfür ein geeigne- ter beitrag? die angriffe haben zumindest deutlich ge- macht, dass die eklatante verletzung von völkerrecht durch den wiederholten ein- satz von chemiewaffen nicht ohne reakti- on bleibt. derartige vergehen kann die staatengemeinschaft nicht einfach hinneh- men. wenn man eine regelbasierte welt- ordnung wiederherstellen will – was abso- lut notwendig ist –, müssen jetzt aber wei- tere, politische schritte folgen. bundesaußenminister heiko maas (spd) zieht eine lösung des syriens-kon- flikts auch ohne die vereinten nationen in betracht. wie passt das zusammen? ich habe ihn nicht so verstanden. was er aus meiner sicht meinte: nach fast sieben jahren krieg mit tausenden toten und ei- ner wiederholten verletzung des völker- rechts müssen wir feststellen, dass die un bisher nicht in der lage waren, eine politi- sche lösung herbeizuführen. es hat zwölf resolutionsentwürfe im un-sicherheitsrat gegeben, alle wurden durch russland blo- ckiert. jetzt geht es darum, einen neuen di- plomatischen anlauf zu nehmen, damit die un am ende eine neue ordnung in sy- rien wiederherstellen können. chemiewaffenverbot deutschland hat sich militärisch bis- her aus dem syrien-konflikt herausgehal- ten und verweist dabei auch auf ein feh- lendes un-mandat. ist diese haltung noch vertretbar? die frage ist ja schon, wie der westen zentrale prinzipien wie das verteidigen will, wenn der weltsicherheitsrat blo- ckiert ist. bislang war es richtig, sich militärisch nicht zu beteiligen. wenn wir aber immer – voll- kommen zu recht – von einer größeren in- ternationalen verantwortung deutschlands reden, müssen wir auch bereit und in der lage sein, robuste militärische antworten zu geben. sie schließen einen militäreinsatz in syrien unter beteiligung deutschlands künftig nicht aus? das sollten wir nicht grundsätzlich aus- schließen, zum beispiel im rahmen einer möglichen un-blauhelmtruppe. wir kön- nen uns nicht immer darauf verlassen, dass die usa zusammen mit unseren engen eu- ropäischen verbündeten großbritannien und frankreich handeln und wir das ledig- lich verbal begrüßen. die eu-staaten wollen diese woche in brüssel zunächst einen neuen diplo- matischen anlauf starten. ist die lage nach den luftschlägen tatsächlich das sprichwörtliche „window of opportuni- ty“, also eine günstige gelegenheit für neue friedensgespräche? jede diplomatische anstrengung lohnt. wenn der französische präsident emmanu- el macron jetzt nach vorne geht, steht deutschland natürlich eng an seiner seite. allerdings habe ich, um ehrlich zu sein, keine großen illusionen. doch es gibt kaum alternativen zu neuen diplomati- schen anstrengungen. eine politische lösung kann es offen- sichtlich nur mit den engsten verbünde- ten syriens, russland und iran, geben. welche druckmittel haben die europäer in der hand, sie überhaupt an den ver- handlungstisch zu bringen? alle unmittelbar an diesem konflikt betei- ligten haben ein interesse daran, in der in- ternationalen gemeinschaft akzeptiert zu werden. der iran möchte, dass wir für die weitere existenz des atomabkommens ein- »müssen bereit sein« johann wadephul deutsch- land sollte sich darauf einstellen, auch militärisch in syrien ein- zugreifen, meint der unions- fraktionsvize © johann-wadephul.de treten – was wir im gegensatz zu den usa tun. russland will, dass wir es als ebenbür- tiges mitglied dieser völkergemeinschaft beachten. dafür müssen die länder sich aber kooperativ zeigen. außerdem können weder russland noch der iran – und schon gar nicht syrien selbst – den wiederaufbau des landes allein bewältigen. wir werden das unterstützen. voraussetzung ist aber, dass es nach ende des krieges eine stabile, von der völkergemeinschaft – und von den syrern – akzeptierte neue ordnung im land gibt. die bundesregierung ist offen auch für verhandlungen unter beteiligung von syriens diktator baschar al-assad. kann jemand, der mutmaßlich chemie- waffen gegen die eigene bevölkerung ein- setzt, teil der lösung sein? assad ist faktisch im amt und das regime ist teil der genfer friedensgespräche unter leitung von staffan de mistura, dem sy- rien-sonderbeauftragten der un. natürlich darf er für den chemiewaffeneinsatz nicht mit internationaler beachtung belohnt werden. das ergebnis der verhandlungen parlamentarisches profil die abrüsterin: katja keul darf nicht sein, dass er am ende weiter schalten und walten kann, wie er will. welche rolle kann deutschland da- bei spielen, neues vertrauen zwischen russland und dem westen aufzubauen? uns kommt hier eine wichtige scharnier- funktion zu. deutschland hat zu russland traditionell gute drähte und wir waren im- mer bemüht, diese aufrechtzuerhalten. jetzt setzen wir uns in der eu entgegen der skepsis so mancher mitgliedstaaten dafür ein, die letzten dialogfenster nicht zu ver- schließen, sondern zu nutzen. wir sind hier gerade in einem schwierigen überzeu- gungsprozess, das aber nicht ohne erfolg. das verbot syrien ist erst 2013 der organisation für chemischer waffen (opcw) beigetreten, deren experten den mutmaßlichen giftgasangriff in duma untersuchen sollen. was nützen abrüs- tungs- und nichtverbreitungsverträge, wenn selbst die unterzeichner sich offen- kundig nicht an die regeln halten? regeln sind nicht per se schlecht, weil es einzelne gibt, die sie verletzen. wir müs- sen dafür sorgen, dass sie respektiert und im falle einer verletzung sanktioniert wer- den. das haben wir mit russland so gehal- ten nach der annexion der krim und das hat die internationale gemeinschaft getan, als sie vertreten durch drei handelnde na- tionen die luftschläge in syrien verübt hat. der giftgasangriff muss noch weitere kon- sequenzen haben: assad muss sich für sei- ne taten persönlich verantworten und soll- te vor einem internationalen gericht zur rechenschaft gezogen werden. deutschland tritt nicht nur mit blick auf chemiewaffen international für ab- rüstung und rüstungskontrolle ein. wie glaubwürdig ist das angesichts der tatsa- che, dass die bundesregierung die deut- schen militärausgaben in den kommen- den jahren deutlich steigern will? die westliche welt hat die frage der abrüs- tung immer dialektisch verstanden. auf der einen seite muss es abschreckung geben. ohne eigene militärische stärke keine si- cherheit. auf der anderen seite ist das im- mer mit dem angebot verbunden gewesen, gemeinsam mit anderen nationen zu ab- rüstungsvereinbarungen zu kommen. so verstehen wir auch das nato-ziel, zwei pro- zent des bruttoinlandsprodukts für vertei- digung auszugeben. es geht darum, defizi- te zu beseitigen, gleichzeitig aber auch neue sicherheitsstrukturen – etwa mit den russen – zu schaffen. dann werden sich bessere möglichkeiten für rüstungskon- trolle und abrüstung ergeben. das klang vor ein paar jahren aber noch anders. wir haben die situation nach dem zerfall des ostblocks und dem ende des kalten krieges unterschätzt. die annexion der krim war ein fanal, das uns an eines erin- nert hat: es gibt in der internationalen po- litik keine machtvakuen. räume werden immer wieder mit politischen und militä- rischen ansprüchen gefüllt. darauf haben wir etwas zu spät reagiert und das müssen wir jetzt nachholen. das gespräch führten alexander heinrich und johanna metz t johann wadephul (cdu) sitzt seit oktober 2009 im bundestag und ist als stellvertretender vorsitzender der unionsfraktion zuständig für ver- teidigung und auswärtiges. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die besorgnis teile ich in der tat, die lageanalyse ist weitge- hend richtig“: so bewertet die grünen-verteidigungsfach- frau katja keul den jüngsten abrüstungsbericht der bun- desregierung, in dem die sorge über die weltweite aufrüs- tung und die zunehmenden verletzungen von abrüstungs- und rüs- tungskontrollverträgen zum ausdruck kommt. allerdings, so keul: „die schlussfolgerungen teile ich gar nicht.“ die 48-jährige parlamentarierin aus markenlohe im niedersächsischen landkreis nienburg/weser findet es vielmehr „traurig, was wir in den letzten acht jahren für einen wandel erlebt haben“. sie erinnert daran, „dass wir 2010 noch fraktionsübergreifend einstimmig den abzug der atomwaffen aus deutschland gefordert haben“. jetzt sei davon im ab- rüstungsbericht „keine rede mehr“. offenkundig habe die große koali- tion diese forderung aufgegeben. bei nachfragen höre sie, die lage ha- be sich nun mal geändert. „ich sage: gerade weil sich die lage geän- dert hat, brauchen wir mehr abrüstung und nicht weniger.“ keul beklagt, dass die „bundesregierung den atomwaffenverbotsan- trag, der in der uno von 122 nationen beschlossen wurde, nicht nur abgelehnt hat, sondern ihn auch ignoriert und boykottiert“.die begrün- dung laute, er sei eine „gefahr für die abrüstung“. ihr kommentar: „das halte ich für abwegig.“ mit ihrer sicht der friedenspolitik fliehe sie keineswegs aus der wirklichkeit, sagt keul: „um zu gucken, was man durchsetzen kann, muss man es erst einmal versuchen.“ und da sehe sie „eine trendwende in die falsche richtung“. noch 2016 habe frank-walter steinmeier (spd) als außenminister neue abrüstungsinitiativen und vertrauensbildende maßnahmen angemahnt: „das fehlt mir im abrüstungsbericht“, kritisiert sie. die bundesregierung verstecke sich, wenn sie geltend mache, sie handle im rahmen beste- hender verträge. „wenn sie sieht, dass die verträge erodieren, muss sie auch mal selber den politischen willen zeigen, dass sie wieder eigene gesprächskanäle nutzen will.“ dies gelte, obwohl die bundesregierung natürlich „nicht allein die macht habe, den syrien-krieg zu beenden“. unbestritten sei: „es gibt eben keine militärische lösung, sondern nur eine politische.“ schließlich gebe es ja schon „den maximalen einsatz ..................................................................................................................................................... l i e d e m m h c a / t b d © »gerade weil sich die lage geändert hat, brauchen wir mehr abrüstung und nicht weniger.« von waffen“, flögen „viele nationen im luftraum über syrien“. das ha- be „den frieden nicht ein bisschen näher gebracht“. allenfalls gehe es um „symbolkraft“. nämlich: „dass man die eigene hilflosigkeit über- spielt, indem man sagt:wir tun was.“ keul macht sich nichts vor: die nötige politische lösung werde nicht „rundum schön“ ausfallen. sie sei „leider nur mit schwierigen bis unan- genehmen gesprächspartnern zu bewirken“. denn: „frieden schließt man nicht mit seinen freunden, sondern mit der anderen seite.“ es wer- de „keinen frieden geben ohne russland und wahrscheinlich zudem den syrischen präsidenten assad“. auch im neuen grünen-programm „werden die kernforderungen aus dem bereich rüstungsexportkontrolle fest verankert sein“, ist keul überzeugt: „das sind die forderungen, die ich entwickelt habe als eckpunkte für ein rüstungskontrollgesetz.“ zen- traler punkt: „dass rüstungsexporte in drittstaaten die ausnahme wer- den und nicht die regel bleiben, wie es jetzt der fall ist.“ bevor katja keul – verheiratet, drei kinder zwischen 14 und 22 jahren – 2009 in den bundestag gewählt wurde, war sie familienanwältin: „da ist man ganz nah dran an den menschen. das ist natürlich weit weg da- von, wenn ich als oppositionsabgeordnete im bundestag versuche, din- ge zu verändern.“ näher, als viele glaubten, sei sie an den leuten im wahlkreis mit ihrem schwerpunkt außen- und friedenspolitik: „es heißt in den wahlkämpfen immer, damit könne man keine wahlen gewinnen, weil andere themen im vordergrund stehen.“ doch sie hat festgestellt, dass sich gerade auch die jüngeren „zunehmend sorgen machen, weil sich die weltlage um sie herum verunsichert“. der „höchste preis“, den sie für ihren wechsel aus der heimischen kanzlei in den bundestag zahlen musste, sei, dass ihre vielfältigen hobbys wie sport und musik zu kurz kommen. ihre musikalische ver- gangenheit als mitglied einer frauen-rockband – sängerin, keyboard, e-piano – wollte sie anfangs nach berlin retten. bei einer bundestags- rockband „würde ich sehr gerne mitmachen, habe auch mit kollegen gesprochen, die musik machen.“ indes: „das ist zeitlich einfach nicht möglich.“ franz ludwig averdunk t

auf der kippe 4 innenpolitik das parlament - nr. 17 - 23. april 2018 facebook will daten schützen digitales ein hochrangiger facebook-ma- nager hat sich im bundestag für die unau- torisierte datenweitergabe an dritte ent- schuldigt und besserung gelobt. bei seinem auftritt in einer gemeinsamen sitzung des ausschusses für recht und verbraucher- schutz und des ausschusses digitale agen- da am freitag sah sich facebook-vice-presi- dent joel kaplan mit vielen fragen der ab- geordneten konfrontiert, bei denen es in erster linie darum ging, wann der us-kon- zern einen genauen überblick über das ausmaß des datenabflusses bereitstellen könne und wie er sicherstellen wolle, dass so etwas nicht noch einmal passiert. hintergrund ist die weitergabe von daten aus einer facebook-app an die britische firma cambridge analytica zwischen 2013 und 2015. davon sollen weltweit bis zu 87 millionen facebook-nutzer betroffen sein, in deutschland rund 310.000. kaplan, der für die kontakte des social-me- dia-giganten zu regierungen und verbän- den weltweit zuständig ist und früher stell- vertretender stabschef im weißen haus in washington war, sagte, die datenweiterga- be an cambridge analytica stelle einen großen vertrauensbruch dar und tue face- book sehr leid. das unternehmen sei in der vergangenheit seiner verantwortung für die sicherheit der nutzerdaten nicht ausreichend nachgekommen und habe nicht genug getan, um zu verhindern, dass die plattform missbraucht werde. das dür- fe nie wieder geschehen. abgeordnete unzufrieden kaplan zu- folge hat facebook seit 2014 weitreichende anpassungen vorgenommen, um die men- ge der an app-entwickler weitergegeben daten zu beschränken. zudem sei ein überprüfungsverfahren eingeführt worden. nachdem der konzern 2015 von der wei- tergabe der daten aus einer quiz-app an cambridge analytica erfahren habe, sei die app gesperrt worden und deren entwickler sowie das datenanalyse-unternehmen auf- gefordert worden, die missbräuchlich er- langten daten zu löschen. dies sei allerdings nicht überprüft worden, was ein weiterer fehler gewesen sei, räumte kaplan ein. denn die daten seien mögli- cherweise doch nicht gelöscht worden. auch cambridge analytica sei daraufhin gesperrt worden. facebook sei nun dabei, jede app zu untersuchen, die bis 2014 zu- gang zu großen datenmengen hatte, und werde diese bei erwiesenem missbrauch sperren. die abgeordneten bewerteten den auftritt kaplans anschließend übereinstimmend als „schwach“. antworten seien unkonkret gewesen, fragen offen geblieben. mwo t kurz notiert regel in zivilprozessordnung wird verlängert union und spd wollen die geltende re- gelung für die nichtzulassungsbeschwer- de zum bundesgerichtshof (bgh) verlän- gern. ein entsprechender gesetzentwurf (19/1686), der die zivilprozessordnung betrifft, wurde vergangene woche bera- ten und in den rechtsausschuss über- wiesen. die regelung, wonach die nicht- zulassungsbeschwerde erst ab einem beschwerdewert von 20.000 euro zuläs- sig ist, läuft zum 30. juni aus und soll jetzt bis ende 2019 gelten. das ziel ist, die richter zu entlasten. mwo t anzeige das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. direkt zum e-paper www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de p streit über strafrahmen für schwarzfahrer recht grüne und linke halten strafrecht für ungeeignet mit zwei gesetzentwürfen zum thema schwarzfahren hat sich der bundestag en- de vergangener woche befasst. die fraktio- nen die linke und bündnis 90/die grü- nen wollen, dass die sogenannte beförde- rungserschleichung keine straftat mehr darstellt. während die grünen jedoch be- tonen, dass sie nicht für eine legalisierung des fahrens ohne fahrschein sind und dies als ordnungswidrigkeit ahnden wollen, halten die linken-abgeordneten auch dies für unnötig. nach der ersten lesung, in der sich vor allem die unionsfraktion gegen ei- ne entkriminalisierung aussprach, wurden die entwürfe (19/1115; 19/1690) in den rechtsausschuss überwiesen. nach geltender rechtslage müssen erwisch- te schwarzfahrer zunächst das sogenannte erhöhte beförderungsentgelt zahlen. wer- den sie wiederholt ertappt, kann das beför- derungsunternehmen eine anzeige wegen einer straftat erstatten. in der regel werden die delinquenten dann zu geldstrafen ver- urteilt, können sie diese nicht zahlen, droht eine ersatzfreiheitsstrafe. niema movassat (linke) sagte, besonders arme menschen seien von der kriminali- sierung infolge schwarzfahrens betroffen. sie führen ohne fahrschein, weil sie ein- fach kein geld hätten und nicht aus krimi- neller energie. armut dürfe aber keine straftat sein. der paragraf 265a müsse raus aus dem strafgesetzbuch. movassat gab auch zu bedenken, dass bei einem gleichen unrechtsgehalt das falschparken eine ord- nungswidrigkeit, schwarzfahren aber eine straftat sei. der abgeordnete verwies da- rauf, dass sich der nordrhein-westfälische justizminister peter biesenbach (cdu) und der deutsche richterbund für eine entkriminalisierung des schwarzfahrens ausgesprochen hätten. recht auf mobilität die grünen-abge- ordnete canan bayram hält den einschlägi- gen paragrafen für „systemwidrig“. würde das schwarzfahren nicht mehr als straftat, sondern als ordnungswidrigkeit geahndet, wäre dies eine erleichterung für viele men- schen. das recht auf mobilität sei nicht für jeden gewährleistet, weil menschen, die kein geld für einen fahrschein hätten und demzufolge ohne ticket führen, letztlich ins gefängnis müssten. dies wollten die grünen ändern. auch müssten in der de- batte über das schwarzfahren die kosten für den justizvollzug bedacht werden. sarah ryglewski (spd) sagte, schwarzfah- ren müsse natürlich konsequenzen haben. diese müssten aber verhältnismäßig sein. deswegen stelle sich tatsächlich die frage, ob das strafrecht hier angemessen sei. das problem müsse auch sozialpolitisch ange- gangen werden, forderte sie. ihr fraktions- kollege karl-heinz brunner sagte, das straf- recht dürfe nicht die baustelle sein, mit der armut in deutschland repariert werde. es sei jedoch notwendig, eine „entschlackung des strafrechts“ in den fokus zu nehmen. das dürfe allerdings kein schnellschuss werden. auf ablehnung stießen die vorschläge bei cdu und csu. ingmar jung (cdu) stellte klar, dass sich seine fraktion für die beibe- haltung der geltenden regelung einsetzt. man könne nicht strafrecht nach kassenla- ge machen, sagte er. zwar schrecke der pa- ragraf 265a niemanden ab, aber er sei „ab- solut sinnvoll“, weil es auch menschen ge- be, die „ganz gezielt“ schwarzführen und sich damit auf kosten anderer die beförde- rung erschlichen. jung sprach von einer unbefriedigenden situation. es sei zu über- legen, ob nicht auch andere sanktions- maßnahmen angewendet werden könnten. sein fraktionskollege alexander hoffmann (csu) bezeichnete das vorhaben von lin- ken und grünen als „brandgefährlich“, da dies zu einer kapitulation des rechtsstaates fahren ohne ticket wird bestraft. führe. er betonte: „das wird es mit uns nicht geben.“ denn aus armutsgründen würden auch viele weitere straftaten be- gangen. der afd-abgeordnete thomas seitz lehnte die entwürfe ebenfalls ab. er warf linken und grünen klientelpolitik vor. die staat- lichkeit solle so weiter ausgehöhlt werden. schwarzfahren müsse weiterhin strafrecht- lich sanktioniert werden. katharina kloke (fdp) betonte, dass ihre partei für die stärkung des rechtsstaates eintrete. beim schwarzfahren werde jedoch die im strafrecht nötige ultima ratio nicht erzielt. eine streichung des entsprechen- den paragrafen könne jedoch nicht die antwort sein. es müsse eine andere lösung gesucht werden. michael wojtek t a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © mängel in der ausbildung bundeswehr truppe leidet unter fehlender ausrüstung erneut hat der wehrbeauftragte des bun- destages, hans-peter bartels, den mangel an ausrüstung in der bundeswehr und die daraus resultierenden probleme in der ausbildung gerügt. die ausbildung am originalgerät sei für die soldaten „existen- ziell“, sagte bartels am vergangenen don- nerstag in der aussprache über seine jah- resberichte für die jahre 2016 und 2017 (18/10900, 19/700). es sei zwar nachvoll- ziehbar, dass die probleme bei der beschaf- fung von großgerät nicht kurzfristig zu lö- sen seien, allerdings nicht bei der persönli- chen ausrüstung und bekleidung der sol- daten. das beschaffungssystem passe nicht mehr zu den anforderungen an die bun- deswehr, kritisierte bartels. verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) wies auf die eingeleiteten „trendwenden“ bei der finanzierung und ausrüstung hin. so sei das volumen der beschaffungsaufträge in den vergangenen jahren verfünffacht worden. dies reiche zwar noch nicht aus, aber es sei der „weg in die richtige richtung“. die ministerin kündigte zudem an, das thema ausbil- dung „ganz oben auf die prioritätenliste für diese legislaturperiode“ zu setzen. der afd-parlamentarier gerold otten warf von der leyen vor, sie setze die „tradition“ der verteidigungsminister der „ära merkel“ fort: die arbeit von franz josef jung (cdu), karl-theodor zu guttenberg (csu) und thomas de maizière (cdu) wecke „assoziationen von inkompetenz, verantwortungslosigkeit und aktionismus“. die „kaputtgesparte“ bundeswehr müsse endlich wieder ihrem grundgesetzlichen auftrag zur landes- und bündnisverteidi- gung gerecht werden können. auch die verteidigungspolitische spreche- rin der fdp-fraktion, marie-agnes strack- zimmermann, bemängelte, dass die pro- bleme der truppe seit jahren bekannt sei- en. in vielen bereichen hab es jedoch keine verbesserungen, in einigen gar verschlech- terungen gegeben. christine buchholz (linke) warf dem wehrbeauftragten vor, seine jahresberichte zu nutzen, um für die aufrüstungsagenda der ministerin zu werben. zugleich erteilte sie den auslandseinsätzen der bundeswehr eine absage. diese hinterließen spuren bei den soldaten, die zahl der selbstmorde und suizidversuche sei ebenso gestiegen wie die zahl der posttraumatischen belas- tungsstörungen. der csu-wehrexperte florian hahn for- derte eine erhöhung der verteidigungsaus- gaben. die bundeswehr sei über 25 jahre hinweg das „sparschwein der nation“ ge- wesen. 1994 habe der wehretat noch 2,4 prozent des bruttoinlandproduktes um- fasst, jetzt liege er bei 1,2 prozent. martin gerster (spd) wies darauf hin, dass 2017 bereits zwei milliarden euro mehr für die bundeswehr bewilligt worden seien. der erhöhte ansatz werde gemäß dem ko- alitionsvertrag in den kommenden jahren verstetigt. tobias lindner (grüne) forderte unter ver- weis auf den sogenannten „todesmarsch“ im ausbildungszentrum munster, die bun- deswehr müsse darauf reagieren, dass die rekruten über eine körperlich unterschied- liche leistungsfähigkeit verfügten. sie seien angemessen auszubilden, ohne körperliche schädigungen. alexander weinlein t der wehrbeauftragte hans-peter bartels a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © verbandes aufwendig. eine änderung der vergütungssystematik brauche eine ausrei- chende vorbereitungszeit. es dürfe zudem keinen rückfall in die „ineffiziente selbst- kostendeckung“ geben, hieß es. mit der einführung des drg-systems seien anrei- ze für ein wirtschaftliches handeln gesetzt worden. wesentlich sei, dass die in den drg’s kalkulierten personalkosten auch tatsächlich für das pflegepersonal einge- setzt und nicht für sanierungen der häuser zweckentfremdet würden. eine nachweis- pflicht sei somit unumgänglich. hohe kosten der wirtschaftsexperte jo- chen pimpertz vom institut der deutschen wirtschaft (iw) in köln ging auf die wach- senden pflegekosten ein. bis 2030 müsse mit 3,1 millionen pflegebedürftigen ge- rechnet werden, bis 2050 mit vier millio- nen. für das jahr 2030 ergebe sich ein um mindestens 40 prozent erhöhtes ausgaben- niveau, bis 2050 sogar eine steigerung um 80 prozent gemessen am status quo. josef hug, pflegedirektor im städtischen klinikum karlsruhe, warnte, wenn die ge- neration der babyboomer in den nächsten zehn bis 15 jahren in den ruhestand gehe, fehlten den kliniken bis zu 40 prozent des derzeit eingesetzten pflegepersonals. hug sprach von einer der größten herausforde- rungen bei der personalgewinnung der kommenden jahre. in der anhörung fügte er hinzu, für die krankenhäuser sei die ge- plante vollständige gegenfinanzierung der tarifsteigerungen von herausragender be- deutung. claus peter kosfeld t > k o m pakt fakten zur pflegeversorgung > personal von den knapp 1,1 millionen beschäftigten in der pflege arbeiten et- wa 356.000 in ambulanten pflegediens- ten und rund 730.000 stationär. > dienstleistung für die ambulante be- treuung sorgen rund 13.300 pflegediens- te. hinzu kommen noch rund 13.600 pflegeheime und die pflege in kranken- häusern. > ausgaben/beitrag die leistungsaus- gaben in der sozialen pflegeversicherung lagen 2016 bei 28,3 milliarden euro. der beitragssatz beträgt aktuell 2,55 prozent (2,8 prozent für kinderlose). viele pflegekräfte fühlen sich im job wegen der aufgabenfülle überfordert. es wird mehr personal eingefordert. © picture-alliance/dpa pflege experten warnen: fachkräfte werden verschlissen auf der kippe a uf den ersten blick wirkte »chronischer personal- mangel bestimmt den alltag der pflegekräfte.« deutsche stiftung patientenschutz der junge mann zwischen den altgedienten sachver- ständigen im gesundheits- ausschuss, als hätte er sich verlaufen, saß aber seelen- ruhig da und ließ sich überhaupt nicht aus der ruhe bringen. fachkundig zitierte ale- xander jorde (22) rechtsvorschriften und schilderte den abgeordneten, was aus sei- ner sicht in der pflege schiefläuft. seit der pflegeauszubildende sich im wahlkampf 2017 traute, der kanzlerin die misere sei- nes berufsstandes in drastischen worten vor augen zu führen, ist er ein bekannter und inzwi- schen auch im bundestag gefragter mann. vergangene woche saß jorde gemein- sam mit professoren und verbandschefs als sachver- ständiger in einer anhö- rung zum thema pflege. und wieder gab er sich so gar keine mühe, die proble- me „auf station“ kleinzure- den. seiner ansicht nach steht das system auf der kippe. jorde warnte, wenn sich für patienten und pflegekräfte die lage nicht bald entscheidend bessere, sei der jet- zige pflegenotstand gemessen an dem, was noch komme, „pillepalle“. die politik müs- se „klare anreize schaffen“, um den pflege- beruf attraktiver zu machen, finanziell und inhaltlich. derzeit hätten pflegekräfte gar keine zeit, um im dienst ihren eigenen ansprüchen gerecht zu werden, das sei frustrierend und demotivierend. große ansprüche zur debatte standen je zwei anträge der fraktionen die linke (19/30; 19/79) und bündnis 90/die grü- nen (19/446; 19/447), die darauf abzielen, die personalausstattung in der pflege zu verbessern und damit auch die arbeitsbe- dingungen. dazu wird eine verbindliche personalbemessung in pflegeeinrichtungen eingefordert. zudem sprechen sich grüne und linke dafür aus, mit dem geld aus dem pflegevorsorgefonds das pflegeperso- nal aufzustocken. union und spd haben im koalitionsvertrag ein sofortprogramm weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper pflege mit 8.000 neuen fachkraftstellen vereinbart. als gast im gesundheitsaus- schuss machte bundesgesundheitsminister jens spahn (cdu) vergangene woche klar, dass die im koalitionsvertrag vorgesehenen verbesserungen in der pflege mit priorität angegangen werden. angesichts der großen einigkeit, dass etwas getan werden muss, geriet die anhörung zu einer kritischen be- standsaufnahme. nach ansicht der deutschen stiftung pa- tientenschutz, die sich wie andere verbän- de auch in einer schriftlichen stellungnah- me äußerte, ist die pflegeversorgung „am limit“. verbindliche perso- nalschlüssel seien überfäl- lig, wobei eine gute pflege an den bedürfnissen der patienten zu orientieren sei und nicht an mindestan- forderungen. eine vertrete- rin des verbandes warnte zudem vor explodierenden pflegeheimkosten. starke belastungen das aktionsbündnis patienten- sicherheit verwies auf die im internationalen ver- gleich „ausgesprochen niedrige“ pflege- kraftquote sowie die „hohen physischen und psychischen belastungen der pflege- kräfte“. dies habe auswirkungen auf die patientensicherheit. nach angaben der ge- werkschaft verdi gehört die hohe teilzeit- quote in der pflege zu den großen proble- men der branche. zunehmend reduzierten beschäftigte ihre arbeitszeit, um ihre ge- sundheit zu schützen. tatsächlich werde die gesundheit und arbeitsfähigkeit der pflegekräfte „messbar“ verschlissen. bessere arbeitsbedingungen könnten „die flucht in die teilzeitarbeit stoppen“. mehrere sachverständige sprachen sich da- für aus, den pflegevorsorgefonds aufzulö- sen, der kaum die erhoffte beitragsstabili- tät entfalten werde. die schätzungen, wie viele pflegestellen mit dem geld finanziert werden könnten, gehen aber deutlich aus- einander. andere sachverständige wollen an dem fonds festhalten. aus sicht von ex- perten muss auch die pflegebürokratie ein- gedämmt und die medizinische behand- lungspflege wieder komplett von der ge- setzlichen krankenversicherung (gkv) ge- tragen werden. die im koalitionsvertrag vereinbarte aus- gliederung der pflegepersonalkosten aus den fallpauschalen (drg) im kranken- haus ist nach angaben des gkv-spitzen-

ein klassiker 6 innenpolitik das parlament - nr. 17 - 23. april 2018 eklatante defizite fall amri untersuchungsausschuss hört asylrechtsexperten „enormen ein vierteljahrhundert, sein halbes berufs- leben nach eigenen worten, hat dieter amann als mitarbeiter baden-württember- gischer ausländerbehörden verbracht. sein fazit: „das asylsystem ist ein lügensystem, das keinen bestand haben sollte.“ schuld sei die europäische union, unter deren einfluss die deutsche rechtspraxis in einen undurchschaubaren wirrwarr, eine „mons- tröse eu-bürokratie“, ausgeartet sei. amann lieferte damit gleich zu beginn der anhörung des untersuchungsausschusses des bundestages zum „fall amri“ vergange- ne woche die prise zündstoff. unter den acht geladenen experten saßen drei enga- gierte asylanwälte, die die analyse des von der afd benannten sachverständigen so nicht stehen lassen mochten. gewiss sei das asylrecht hochkomplex, sagte der frankfurter stephan hocks, doch damit habe die eu nichts zu tun. es liege an der grund- rechtsbezogenheit“ der ma- terie. vereinfachung durch abbau von rechten, wie von amann gewünscht, sei daher kein gangbarer weg. was den praktikern in den ausländerbehörden in wahrheit das leben schwer mache, sei vielmehr der in jüngster zeit immer rasan- tere wandel der rechtslage. der ulmer anwalt thomas oberhäuser wies darauf hin, dass es seit 2011 nicht we- niger als 30 zum teil sehr wesentliche än- derungen im aufenthaltsgesetz gegeben habe. der berliner rolf stahmann bietet ausländerrechtliche fortbildungen für ju- risten an: „was ich den letzten kursteilneh- mern erklärt habe, ist bei der nächsten ver- anstaltung schon nicht mehr gültig.“ es war die erste von drei anhörungen, mit denen der untersuchungsausschuss seine öffentliche tätigkeit aufnimmt. das gre- mium geht der frage nach, wie es im de- zember 2016 zu dem terroranschlag auf dem berliner breitscheidplatz kommen konnte, dessen urheber, der tunesier anis amri, 2015 als asylbewerber eingereist war und sich auch nach ablehnung seines an- trages unbehelligt durchs land bewegte. mit der damaligen rechtslage allein, darü- ber waren sich die zum thema „aufent- halts- und asylrecht“ geladenen experten weitgehend einig, lässt sich das nicht erklä- ren. sie hätte den behörden durchaus handhaben geboten, amri frühzeitig zu stoppen. was der fall allerdings offenbart habe, seien eklatante „umsetzungs-“ und „vollzugs“- defizite. dass der spätere at- tentäter unter 14 identitäten in verschiede- nen bundesländern unterwegs war, vor al- lem zwischen nordrhein-westfalen, wo er gemeldet war, und berlin, hatte nach ein- schätzung der expertenrunde damit nicht wenig zu tun. warum etwa hat das bundesinnenministe- rium die zuständigen länder nicht ange- wiesen, gegen amri als extrem gefährlichen ausländer eine „abschiebungsanordnung“ zu erlassen? nach den wor- ten völkerrechtlers marcel kau hätte paragraph 58a des aufenthaltsgesetzes dazu eine handhabe gebo- ten. die zuständigen lan- desbehörden hätten jede für sich womöglich nicht über die erforderlichen in- formationen verfügt. aber das bundesministerium hätte die erkenntnisse aus nrw und berlin zusam- menfassen und eingreifen können, argumentierte er. des warum, so wunderte sich hans-eckhard sommer aus dem bayerischen innenminis- terium, wurden gegen den mehrfachstraftä- ter amri alle ermittlungsverfahren einge- stellt, und warum kam der mann nie in untersuchungshaft? zuständig waren je- weils unterschiedliche staatsanwaltschaf- ten, von denen jede einzelne nur ein baga- telldelikt sah. in der zusammenschau hätte sich ein anderes bild ergeben könnten. mehr koordination und kooperation, nicht nur zwischen bund und ländern, sondern auch der länder untereinander seien geboten, mahnten die experten. er wolle nicht dem zentralismus das wort re- den, indes: „der föderalismus hat im si- cherheitsbereich zumindest die eine oder andere offene flanke“, formulierte marcel kau. winfried dolderer t »der föderalismus hat zumindest die eine oder andere offene flanke.« marcel kau, rechtswissenschaftler ein klassiker enquete-kommission plebiszite mit der forderung nach einer »direkte demokratie auf bundesebene« stößt die afd bei den anderen fraktionen auf klare ablehnung stimmzettel für die bundestagswahl und das volksbegehren zur offenhaltung des flughafens tegel werden am 24. september 2017 in berlin nach schließung der wahllokale zur auszählung auf einen tisch geschüttet. © picture alliance / paul zinken/dpa hinweg unter den dauerbrennern, mit denen sich der bun- destag über legislaturpe- rioden immer wieder beschäftigt, ist der ruf nach einführung ple- biszitärer elemente auf bundesebene ein wahrer klassiker: seit der zwölften wahlpe- riode (1990 bis 1994) habe es „mehr als ein dutzend entsprechender gesetzent- würfe“ von verschiedenen fraktionen gege- ben, rechnet die afd-fraktion in einem antrag auf einsetzung einer enquete-kom- mission „direkte demokratie auf bundes- ebene“ (19/1699) vor. als der bundestag vergangene woche erstmals über diese vor- lage debattierte, sprachen sich die anderen fraktionen ebenfalls für mehr bürgerbetei- ligung aus, wandten sich aber zugleich klar gegen den afd-vorstoß. dem antrag zufolge soll die geforderte en- quete-kommission einen gesetzentwurf vorbereiten, der „insbesondere im ein- klang mit dem grundgesetz steht und die vereinbarkeit der durch das volk beschlos- senen gesetze mit höherrangigem recht und dem völkerrecht gewährleistet“. dabei soll sie laut vorlage unter anderem prüfen, welche lehren sich aus den erfahrungen mit direktdemokratischen instrumenten auf landes- und kommunalebene ziehen lassen und inwieweit direktdemokratische regelungen anderer staaten wie etwa der schweiz oder den usa in deutschland übernommen werden können. ihre ergeb- nisse und handlungsempfehlungen soll sie laut vorlage bis zur parlamentarischen sommerpause 2019 vorlegen, damit noch in der laufenden legislaturperiode „erste umsetzungsschritte erfolgen können“. laut geschäftsordnung kann der bundes- tag eine enquete-kommission „zur vorbe- reitung von entscheidungen über umfang- reiche und bedeutsame sachkomplexe“ einsetzen; auf antrag eines viertels seiner mitglieder ist er dazu verpflichtet. enquete- kommissionen bestehen aus abgeordne- ten und externen sachverständigen. in der debatte sagte jochen haug (afd), direkte demokratie solle die repräsentative ergänzen. die afd fordere volksabstim- mungen „im wesentlichen in drei konstel- lationen“. so dürfe es „ohne zustimmung des volkes“ keine änderung des grundge- setzes und keine abgabe nationaler souve- ränität an die eu oder andere internatio- nale organisationen geben. auch müssten die bürger über vom parlament beschlosse- ne gesetze eine abstimmung herbeiführen und auch eigene gesetzesinitiativen auf bundesebene einreichen können. mehr bürgerbeteiligung andrea lind- holz (csu) entgegnete, eine entscheidung sei „nicht automatisch deshalb besser, weil sie direktdemokratisch getroffen wurde“. auch ließen sich komplexe bundespoliti- sche themen nur selten mit „ja“ oder „nein“ beantworten; zudem könne auf bundesebene „angesichts von vielfältigen und komplexen themen schnell rechtsun- sicherheit entstehen“. gleichwohl halte sie mehr bürgerbeteiligung für wichtig. dazu sei im koalitionsvertrag vorgesehen, eine expertenkommission einzusetzen (siehe stichwort). es sei sinnvoll, diese experten- vorschläge erst einmal abzuwarten. manuel höferlin (fdp) plädierte gleich- falls für mehr bürgerbeteiligung. dabei ha- be es der bundestag in der hand, mehr bürger an seinen verfahren zu beteiligen. so habe die fdp ein „bürgerplenarverfah- ren“ vorgeschlagen, bei dem im bundes- tagsplenum über eine petition zu einem wichtigen thema, die von einer hohen zahl von bürgern unterstützt wird, in einer „bürgerplenarstunde“ diskutiert würde. je- de fraktion außer der afd habe eine vor- stellung, wie direkte demokratie aussehen könne. darüber werde die fdp gerne dis- kutieren, doch sei es falsch, das thema in eine enquete-kommission „abzuschieben“. lars castellucci (spd) betonte, er sei für direkte demokratie, doch müsse man das thema „weiter fassen“ als im afd-antrag. castellucci verwies darauf, dass in der schweiz ein viertel der dortigen steuerzah- ler von volksabstimmungen ausgeschlos- > st i c hw o r t koalitionsvertrag > kommission auf seite 163 ihres koali- tionsvertrages kündigen union und spd an, eine expertenkommission zum thema bürgerbeteiligung und direkte demokra- tie einzusetzen. > auftrag die kommission soll vorschläge erarbeiten, „ob und in welcher form un- sere bewährte parlamentarisch-reprä- sentative demokratie durch weitere ele- mente der bürgerbeteiligung und direk- ter demokratie ergänzt werden kann“. zudem sollen „vorschläge zur stärkung demokratischer prozesse erarbeitet wer- den“. sen sei, weil sie keinen schweizer pass hät- ten. er wolle dagegen die teilhabe aller menschen erreichen, was alleine mit den von der afd vorgeschlagenen direktdemo- kratischen verfahren nicht gelinge. daher sei es gut, dass sich die koalition auf eine expertenkommission verständigt habe, die über eine „stärkung der demokratie insge- samt“ beraten solle. friedrich straetmanns (linke) befürwortete grundsätzlich den vorschlag, mehr verfah- ren der direkten demokratie einzuführen. seine fraktion fordere seit langem, erwei- terte möglichkeiten direkter demokrati- scher entscheidung zu eröffnen durch volks- und bürgerbegehren und -entschei- de. zugleich fordere sie „obligatorische volksentscheide über die eu-verträge“. da- bei habe seine fraktion bereits einen ge- setzentwurf zur stärkung der direkten de- mokratie vorgelegt. „deshalb bedarf es hier nicht der beerdigung zweiter klasse in ei- ner enquete-kommission“, fügte straet- manns hinzu. minderheitenschutz britta haßelmann (grüne) unterstrich, dass ihre partei immer für elemente der direkten demokratie auch auf bundesebene plädiert habe. ihr sei aber bewusst, dass „direkte demokratie auch für menschenverachtende hetze“ missbraucht werden könne. in dem afd- antrag komme das wort „minderheiten- schutz“ indes nicht vor. die grünen woll- ten „die debatte über direkte demokratie“, aber keine plattform „für hetzkampagnen gegen menschen anderer herkunft, gegen lesben und schwule, obdachlose, anders- denkende, andersgläubige oder sozial be- nachteiligte“. helmut stoltenberg t schnellere asylverfahren justiz grüne wollen verwaltungsgerichte entlasten ein überwiegend positives echo im bun- destag findet ein vorstoß der grünen-frak- tion zur beschleunigung von asylrechtsver- fahren und entlastung von verwaltungsge- richten. dies zeigte sich vergangene woche in der ersten lesung eines gesetzentwurfes der fraktion „zur änderung des asylgeset- zes zur beschleunigung von verfahren durch erweiterte möglichkeit der zulassung von rechtsmitteln“ (19/1319). danach soll verwaltungsgerichten ermöglicht werden, „bei grundsätzlicher bedeutung des falles oder abweichung von obergerichtlicher rechtsprechung beschwerde und berufung zuzulassen“. zudem soll eine zusätzliche möglichkeit zur zulassung der revision „zur klärung fallübergreifender allgemei- ner tatsachenfragen“ geschaffen werden. so werde „das ziel erreicht, den prüfungs- aufwand der verwaltungsgerichte zu redu- zieren und die verfahrenserledigung effi- zient zu fördern und somit die angemesse- ne bearbeitung der gestiegenen asylverfah- ren zu erleichtern“, heißt es in der vorlage. katja keul (grüne) sagte in der debatte, die überlastung der verwaltungsgerichts- barkeit sei offenkundig. da brauche es „dringend abhilfe“. die zahl der anhängi- gen verfahren habe sich seit 2014 fast ver- achtfacht; „asylsachen“ machten derzeit dreiviertel der gesamtbelastung der bun- desweit etwa 1.700 verwaltungsrichter aus. stephan thomae (fdp) sagte, der von den grünen vorgelegte lösungsansatz sei „der viel schlauere“, als mehr richter einzustel- len. ein stellenaufwuchs im öffentlichen sektor sei teuer, und diese stellen müssten „auch dann noch bedient werden“, wenn die arbeitsbelastung der gerichte sinkt. gökay akbulut (linke) begrüßte die for- derung, dass die asylverfahren beschleu- nigt werden sollen. die linke unterstütze den gesetzentwurf, sehe aber noch weite- ren handlungsbedarf. gabriela heinrich (spd) verwies auf eine initiative spd-geführter landesregierun- gen, in der forderungen aus der praxis auf- gegriffen würden, an denen sich auch der grünen-entwurf orientiere. im kern gehe es darum, mehr leit- und orientierungs- entscheidungen zu ermöglichen, damit die verwaltungsgerichte sich besser an höher- instanzlichen entscheidungen orientieren können. dies sei „der richtige weg“. detlef seif (cdu) nannte das anliegen des gesetzentwurfes „nachvollziehbar“. ände- rungen am prozessrecht würden jedoch das „grundproblem der personellen un- terbesetzung“ nicht beheben. klar sei auch, dass die verfahren bei einführung zusätzli- cher rechtsmittel länger dauerten. „der aufenthaltsstatus der betroffenen wird sich sogar noch verfestigen“, warnte seif. tobias matthias peterka (afd) warf den grünen vor, sie wollten „die weitere verfes- tigung von aufenthaltstiteln durch zeitab- lauf oder freifahrtscheine durch die ober- gerichte“ und „die erosion des rechts- staats, der durch einen asylgeberstaat er- setzt werden soll“. sto t klare zuständigkeiten im kampf gegen hackerangriffe angemahnt it-sicherheit forderungen aus der union nach aktiver cyberabwehr findet keine zustimmung. auch der koalitionspartner spd lehnt »bruch von grundrechten« ab kaum ein tag vergeht, an dem nicht von einem hackerangriff zu lesen ist. der bun- destag war davon schon betroffen und in diesem jahr wurde ein it-angriff auf das deutsche regierungsnetz bekannt, eines der bestgeschützten netze deutschlands. die grünen sehen daher in sachen it-si- cherheit akuten handlungsbedarf und ha- ben einen antrag (19/1328) vorgelegt, über den der bundestag vergangene woche erstmals beraten hat. die bundesregierung wird darin aufgefordert, „schnellstmög- lich“ ein neues it-sicherheitsgesetz vorzu- legen, das mehr als nur die bisher berück- weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper sichtigte kritische infrastruktur umfassen und auch öffentliche stellen einbeziehen soll. zudem muss aus sicht der grünen die verantwortung für it-sicherheit aus dem bundesinnenministerium herausgelöst werden, „um den effektiven grundrechts- schutz zu stärken“. wichtig sei es auch, kla- re zuständigkeiten innerhalb der bundes- regierung zu benennen. konstantin von notz (grüne) kam wäh- rend der debatte zu der einschätzung: „im bereich der it-sicherheit brennt die hütte lichterloh.“ deutschland sei nach 13 regie- rungsjahren der union digital unsicherer als jemals zuvor. die inkohärente politik der großen koalition sei zudem gift für die digitalwirtschaft, „denn wo vertrauen erodiert, kann keine wirtschaft wachsen“. armin schuster (cdu) sah das anders. union und spd hätten eine digitalisie- rungsstrategie und einen nationalen pakt cybersicherheit gerade frisch vereinbart, sagte er. das geforderte it-sicherheitskon- zept gebe es bereits seit 2015. „damit sind wir trendsetter in europa, ich vermute: so- gar im rest der welt“, sagte schuster. aus seiner sicht braucht es auch eine aktive cy- berabwehr. „ich will gestohlene daten zu- rückholen und sie beim angreifer löschen können“, sagte er. ziel müsse es sein, den server des angreifers zu übernehmen und ihn als ultima ratio abschalten zu kön- nen. ein vorhaben, das bei der opposition, aber auch beim regierungspartner spd auf ablehnung stößt. „wenn der staat compu- ter hacken darf, dann macht das das inter- net nicht sicherer, sondern unsicherer“, be- fand joana cotar (afd). statt hintertür- chen, sicherheitslücken, staatlichem ha- cking und staatstrojaner sei datenschutz gefragt, sagte sie. andre hahn (die linke) warnte, wenn ge- heimdiensten oder der bundeswehr cyber- gegenangriffe auf fremde server und com- puter erlaubt werden, um dort daten oder gar die ganze technik zu zerstören, könne die sicherheitslage dramatisch eskalieren. zugleich forderte er ein ende des ankaufs und der nutzung von sicherheitslücken durch staatliche einrichtungen. der staat würde sonst neben kriminellen als ein ge- fährder von it-sicherheit auftreten. sebastian hartmann (spd) setzt sogar auf die hilfe der grünen, um den koalitions- partner zu bremsen, „wenn er deutlich über das hinausgeht, was wir im koaliti- onsvertrag festgelegt haben, und den nächsten cyberwar ankündigt“. ein bruch der grundrechte werde es mit der spd nicht geben. mario brandenburg (fdp) unterstütze ei- nige der forderung aus dem antrag der das nationale it-lagezentrum im bundesamt für sicherheit in der informationstechnik, zuständig für fragen der it-sicherheit bundesamt für sicherheit in der informationstechniki grünen. so etwa jene nach einer korrektur der unübersichtlichen cybersicherheits- landschaft auf bundes- und landesebene, in der weder eindeutige zuständigkeiten noch eine transparente koordination und kompetenz existierten. götz hausding t

land der gegensätze 8 europa und die welt das parlament - nr. 17 - 23. april 2018 siebzig jahre unabhängigkeit, 70 stunden feiern: nur wäh- rend des sabbats, beginnend am freitagabend, gönnten sich die israelis in der vergangenen wo- che ein paar stunden ruhepau- se, ansonsten gab es landauf, landab un- zählige feuerwerke, konzerte und eine 70 kilometer lange strandparty. es wurde ge- grillt und getanzt, in jerusalem feierten die menschen auf einem riesigen straßenfest. viele autofahrer hatten die weiß-blaue landesflagge mit dem davidstern an ihre fenster geklemmt, die fliegende händler an jeder kreuzung anboten. bei der traditionellen flugschau demons- trierte das militär stärke und verteidi- gungsbereitschaft. kampfpiloten vollführ- ten gewagte flugfiguren, dutzende jets donnerten den ganzen tag über rund 100 städte und gemeinden des landes. auch israels marine präsentierte in einer parade ihre flotte, fallschirmjäger sprangen über dem mittelmeer ab. opulente zeremonie nach christlichem kalender proklamierte der damalige pre- mierminister david ben gurion am 14. mai 1948 in tel aviv den staat israel. weil dort der hebräische kalender gilt, fällt der unabhängigkeitstag in diesem jahr auf den 19. april, die feierlichkeiten begannen einen tag zuvor mit einer opulenten zere- monie auf dem herzl-berg in jerusalem. „wir können uns aus eigenen kräften selbst verteidigen, das ist die essenz der unabhängigkeit“, sagte ministerpräsident benjamin netanjahu in seiner ansprache. in einer videobotschaft betonte er, der jah- restag bedeute „70 jahre frieden, 70 jahre demokratie, 70 jahre besserung der welt“. ein erfolg, der nicht von ungefähr komme, „sondern durch die arbeit von menschen aus allen schichten, von jungen und alten, von juden, christen und muslimen, von religiösen und säkularen, von männern und frauen, die sich hart für unsere nation einsetzen“. in israel leben nach aktuellen angaben des zentralen israelischen statistikbüros heute 8,8 millionen menschen. 75 prozent von ihnen sind juden rund 20 prozent araber. spannungen stehen auf der tagesordnung, auch der unabhängigkeitstag war alles an- dere als ein sorgenfreies fest. so wurde we- nige stunden vor dem beginn an einem kontrollposten bei jenin im westjordan- land ein mit sprengstoff beladener lkw gestoppt, der möglicherweise für einen an- schlag in israel hätte genutzt werden sol- len. schon seit dem 30. märz demonstrie- ren tausende palästinenser zudem jeden freitag entlang der grenze zum gazastrei- fen für eine wiederkehr in ihre 1948 ver- lassenen heimatorte. dazu aufgerufen hat- te die radikalislamistische hamas unter dem motto „marsch der rückkehr“. bei zu- sammenstößen mit israelischen sicher- heitskräften gab es bereits viele tote. die palästinenser wollen dennoch weiter de- monstrieren; sie begehen den 15. mai als „nakba-tag“ („tag der katastrophe“), weil im ersten nahost-krieg 1948 rund 700.000 palästinenser fliehen mussten oder vertrie- ben wurden. friedensprozess auf eis die sicherheits- lage erweist sich somit weiterhin als unbe- rechenbar, auch wenn davon auf den stra- ßen von jerusalem und tel aviv in diesen tagen wenig zu spüren war. doch eine dauerhafte friedenslösung ist nicht in sicht, der israelisch-palästinensische frie- densprozess liegt praktisch auf eis. die an- kündigung von us-präsident donald trump, die us-botschaft schon im mai von tel aviv nach jerusalem zu verlegen, gießt zusätzlich öl ins feuer: die maßnah- me gilt den palästinensern als faktische be- erdigung der zwei-staaten-lösung. land der gegensätze jubiläum 70 jahre nach staatsgründung geht es israel wirtschaftlich gut. die gesellschaft aber ist tiefer gespalten denn je, die sicherheitslage weiterhin angespannt traditionelle flugschau zur feier des unabhängigkeitstages (oben). nur wenige kilomter entfernt protestieren palästi- neser im gaza-streifen seit wochen gegen die israelische besatzung (unten). © picture-alliance/i. yefimovich/m. talatene/dpa zwar herrscht seit zwölf jahren ruhe an der grenze zum libanon. der letzte krieg 2014 im gazastreifen bedrohte die zivilbe- völkerung nur bedingt, weil sie durch das raketenabwehrsystem eisenkuppel ge- schützt wurde. auch die zahl der terroran- griffe ist insgesamt rückläufig. dennoch steht das thema sicherheit weiterhin ganz oben auf der agenda der rechtsgerichteten koalition unter führung von benjamin netanjahu. sie ist angeschlagen durch die wiederholten korruptionsvorwürfe gegen den regierungschef, genießt aber immer noch großen rückhalt bei vielen israelis. „die rechte konnte überzeugend darstel- len, dass ein großer teil der israelischen bevölkerung in relativer sicherheit und re- lativem wohlstand zugleich leben kann“, urteilte der historiker michael brenner ge- rade in einem interview mit dem „spiegel“. bei genauerem hinsehen erweise sich diese verklärung des status quo aber als eine kurzlebige errungenschaft. „irgendwann wird sich der konflikt zurückmelden, und für die langfristige koexistenz zwischen is- raelis und palästinensern hat die rechte bisher keine antwort gefunden.“ die politischen alternativen verlieren den- noch weiter an rückhalt in der bevölke- rung. „die ära von benjamin netanjahu geht zu ende“, frohlockte der chef der ar- beitspartei, avi gabai, zwar noch vor weni- gen wochen über die polizeiliche empfeh- lung zur anklage des regierungschefs. doch selbst wenn die koalition vor dem nächsten wahltermin im november 2019 zu fall käme, könnte gabai von glück sa- gen, wenn er auch nur das alte ergebnis – den weit abgeschlagenen platz zwei – errei- chen würde. umfragen prophezeihen der arbeitspartei einen sturzflug in ungeahnte tiefen. 70 jahre nach staatsgründung ist die partei von david ben-gurion, golda meir, izchak rabin und schimon peres in israel passé, das volk will mehrheitlich ei- ne konservative, eine nationale regierung, egal ob mit oder ohne netanjahu an der spitze. israel steht gut da – auch wirtschaftlich. das it-geschäft boomt, für 15,3 milliar- den us-dollar kaufte vor genau einem jahr der amerikanische konzern intel das israe- lische unternehmen mobileye. nicht in orangenplantagen wird heute noch inves- tiert, sondern in technologieparks und großraumbüros computerfirmen. mehr als 450 unternehmen befassen sich aktuell mit dem lukrativen geschäft der cyber-sicherheit. der profit verteilt sich al- lerdings ungleich. viel geld geht an weni- ge, und so bleibt die hohe armutsrate von 20 prozent seit jahren konstant. betroffen sind vor allem die arabische minderheit und die jüdisch-orthodoxen einwohner. für riss durch die gesellschaft die stark wachsende gruppe der ultraorthodoxen gilt als „demografische gefahr“. mit rund 6,5 kindern liegt die ultraorthodoxe frau fast dreimal über dem durchschnitt im land. weltliche und sehr fromme israelis streiten über öffentliches leben und ver- kehr am sabbat, über wehrdienst für alle und eine gerechtere verteilung der staatli- chen ressourcen für die, die regelmäßig auch an den fiskus bezahlen. jeder vierte erstklässler lernt inzwischen in einem un- abhängigen schulsystem, das auf den lehr- plan nicht mathe, englisch oder naturwis- senschaften hat, sondern das alte testa- ment. den arbeitsmarkt überlässt man an- deren, und so müssen immer weniger weltliche immer mehr ultraorthodoxe mitfinanzieren. „zum ersten mal besuchen unter den erstklässlern des landes weniger als die hälfte eine säkulare jüdische schu- le, während mehr als 50 prozent entweder in eine staatlich-religiöse oder ultraortho- doxe jüdische schule oder eine arabische gehen“, warnt auch historiker brenner. dies werde in wenigen jahrzehnten zu ei- ner gesellschaft führen, die religiöser aus- sehe als heute. der riss, der sich durch israels gesellschaft zieht, wird damit nicht kleiner. er macht sich nicht nur fest am grad der religiosität, sondern auch an der frage, wieviel demo- kratie noch gewollt ist. die frommen for- dern „mehr macht den rabbinern“, die nationalen „mehr macht den politikern“. einig sind sich beide in einem wunsch: „weniger macht den richtern“, allen voran denen des obersten gerichtshofs. streit um gerichtshof mit einer reihe unliebsamer entscheidungen und als zu li- beral empfundenen einstellungen haben die richter minister, abgeordnete und ul- traorthodoxe gleichermaßen gegen sich aufgebracht. im september 2017 brachten sie etwa ein strittiges gesetz zu fall, das ul- traorthodoxe männer vom wehrdienst be- freit hatte. im august schränkten sie ein gesetz zum umgang mit afrikanischen einwanderern ein. es hätte dem staat er- laubt, die migranten unbefristet zu inhaf- tieren, um sie zur ausreise zu bewegen. ka- binettsmitglieder sprachen sich daraufhin dafür aus, die autorität des gerichts per gesetz einzuschränken. ob sie ihre dro- hungen wahr machen, ist unklar. ein ende der gewaltenteilung hätte 70 jahre nach gründung israels aber fatale folgen für re- gierungskritische organisationen und die demokratie im land. netanjahu zeichnete auf dem herzl-berg in jerusalem trotz aller herausforderungen das bild eines starken, fortschrittlichen landes: „für all unsere feinde, die davon ausgegan- gen waren, dass wir ein vorübergehendes phänomen sind, habe ich neuigkeiten: in 70 jahren werdet ihr ein land vorfinden, das noch sieben mal stärker ist als heute.“ susanne knau/ / johanna metz t susanne knaul ist freie korrespondentin in israel. asymmetrische sympathien bilaterale beziehungen israelis sehen deutschland positiver als umgekehrt. die ausgesetzten regierungskonsultationen sollen spätestens im herbst wieder aufgenommen werden starmodell bar refaeli blickt verführerisch und demonstrativ gelassen herab von den werbeplakaten für brillen von „carolina lemke berlin“. das plakat hängt in einem einkaufszentrum in tel aviv. die firma ist eine israelische und unterhält noch nicht einmal eine zweigstelle in deutschland. der zusatz „berlin“ ist ein verkaufstrick. man will damit kunden locken. lang ist es her, dass der konsum deutscher güter in israel verrufen war und selbst eine reise nach deutschland tabu. eser weizmann, der im januar 1996 als erster israelischer präsident vor dem bundestag sprach, zeigte sich damals noch überrascht darüber, wie man als jude im land der täter leben kön- ne. inzwischen ist deutschland gesellschaftsfä- hig und die hauptstadt noch weit mehr als das. „berlin, berlin“, besingt die funk- band shmemel ihren traum vom wegzug aus israel. „ihr könnt lange darauf warten, dass wir zurückkommen“, heißt es im re- frain. „zum reichstag des friedens und des euros und des lichts“, lockt es tausende is- weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper zur raelis, die zuhause als „cool“ gelten und beneidet werden um das leben in der kul- turell sprudelnden stadt mit ihren preis- werten wohnungen und supermärkten. 70 jahre sind vergangen, seit david ben- gurion die isrealische unabhängigkeitser- klärung verlas, seit über 50 jahren verbin- det israel offizielle und zunehmend engere beziehungen bundesrepublik. deutschland ist nach den usa, china und der schweiz israels viertwichtigster han- delspartner. „mehr als 85 prozent der (jü- dischen) israelis“, so ergab eine studie von moshe zimmermann, emeritierter histori- ker der hebräischen universität in jerusa- lem, halten „die beziehung zu deutsch- land bereits für normal.“ skepsis herrscht indes unverändert in den reihen der or- thodoxen juden und der nationalreligiö- sen. so zürnte arie eldad, gründer der rechtsextremen partei l’israel“ („stärke für israel“) noch vor wenigen jah- ren in der „stimme israels“, als sie den „wind of change“-song der popband „scorpions“ auflegte. einziger grund für eldads protest war, dass es sich um einen deutschen schlager handelte, und der soll- te im öffentlichen rundfunk nicht laufen. die allgemeine stimmung in israel ist je- doch eine andere. bundeskanzlerin angela merkel (cdu) ist seit jahren eine der be- liebtesten politikerinnen im ausland, und „otzma jude, here botschafter in berlin, jakov hadas- handelsman. grass habe den „verlogenen begriff der ‚israelkritik´“ definiert“. ge- meint sei, „das erfundene tabu, man dürfe israel nicht kritisieren – und der wunsch zu zeigen, dass die juden keine besseren menschen sind als die deutschen.“ die frustration des israelischen diploma- ten stützt sich auf den latent vorhandenen antisemitismus in deutschland, der nicht selten durchschimmert, wenn israel kriti- siert wird. „jude, feiges schwein, komm heraus und kämpf allein“, riefen palästinensische antisemiten in berlin bei einer demonstration gegen den krieg 2014 in gaza. einer umfrage der friedrich- ebert-stiftung stimmten im vorletzten jahr immerhin 40 prozent der aussage zu: „bei der politik, die israel macht, kann ich gut verstehen, dass man was gegen juden hat.“ dazu kommt, dass hadas-handelsman in seiner amtszeit von 2012 bis 2017 als bot- schafter in berlin zeuge einer asymmetri- schen werden musste. während deutschland in israel immer beliebter wurde, sank das image is- raels bei den deutschen auf neue tief- punkte, und das ungeachtet der tatsache, dass deutsche die viertgrößte gruppe aus- ländischer touristen in israel bilden. grund dafür ist die israelische besatzungs- politik, der siedlungsbau und menschen- sympathieentwicklung rechtsverletzungen in den palästinensi- schen gebieten. „die deutschen haben ei- ne differenzierte sicht und unterscheiden klar zwischen der politik des staates israel und dem jüdischen volk“, heißt es in einer studie der bertelsmann-stiftung. eklat um gabriel nahezu einstimmig stellten sich die medien im frühjahr 2017 hinter den damaligen bundesaußenminis- ter sigmar gabriel (spd). er kam ungeach- tet der warnungen von israels regierungs- chef benjamin netanjahu mit vertretern zweier regierungskritischer organisationen zusammen, woraufhin netanjahu das tref- fen mit ihm absagte. aus unmut über isra- els siedlungspolitik ließ kanzlerin merkel schon vor dem eklat in jerusalem die jähr- lich stattfindenden regierungskonsultatio- nen aussetzen. seit 2008 kommen die mi- nister beider staaten regelmäßig zusam- men, um die bilateralen beziehungen aus- zubauen. mit dem antrittsbesuch des neu- en deutschen außenministers heiko maas (spd), der im märz nach jerusalem reiste, lockerte sich das angespannte verhältnis. die regierungskonsultationen sollen nun spätestens im kommenden herbst wieder aufgenommen werden. maas erklärte, es sei ein „unverdientes geschenk“, als deut- scher minister so freundlich in israel aufge- nommen zu werden. susanne knaul t bundesaußenminister heiko maas (spd) bei seinem antrittsbesuch im märz in der holo- caust-gedenkstätte yad vashem in jerusalem © picture-alliance/zuma press deutschland gilt als israelfreundlich, ins- besondere im europäischen vergleich. der wahlerfolg der afd tut dem positiven deutschlandbild kaum einen abbruch. es sei ein „hohes maß an gelassenheit und normalität“ erkennbar, bestätigt der deut- sche historiker dan diner, schränkt jedoch ein, dass die deutsch-israelischen bezie- hungen „hochambivalent“ seien. das trete an „sporadisch aufschäumenden skandali- sierungen“ zu tage, wie im jahr 2012 bei der debatte über die beschneidung und nach veröffentlichung des gedichts „was gesagt werden muss“, in dem günther grass der „atommacht israel“ vorwirft, den weltfrieden zu gefährden. „in jedem ande- ren land hätte dieser mann endgültig sei- nen ruf verspielt“, kommentierte der frü-

räume und träume 10 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 17 - 23. april 2018 am wolf scheiden sich die geister umwelt soll der wolf in deutschland wieder gejagt werden und würde dies die situation von weidetierhaltern verbessern? in diesen fragen sind sich experten und politiker uneins. dies wurde vergangenen mittwoch in einer öffentlichen anhörung des ausschusses für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit deutlich. so besteht bereits unklarheit über die zahl der in deutschland lebenden wölfe. wäh- rend nicole von wurmb-schwark (forgen – forensische genetik und rechtsmedizin) und eberhard hartelt (deutscher bauern- verband) der meinung waren, es gebe in deutschland eine „stabile population“, führte wolfgang köck (helmholtz-zen- trum für umweltforschung) aus, für einen günstigen erhaltungszustand sei eine „mi- nimumpopulation“ von 1.000 erwachse- nen tieren nötig. derzeit gebe es in deutschland nur 150 erwachsene wölfe. helmut damman-tamke (deutscher jagd- verband) und wernher gerhards (verein sicherheit und artenschutz) forderten eine aufnahme des wolfes in das jagdrecht. es müsse regelmäßige „wolfstreibjagden“ ge- ben, bei der die tiere „nicht totgeschos- sen“, sondern „erschreckt werden“ sollten. ilka reinhardt (lupus institut für wolfs- monitoring und -forschung in deutsch- land) plädierte dagegen dafür, von län- dern wie polen, italien und spanien zu ler- nen, in „denen der wolf nie weg war“. dort funktioniere der herdenschutz; bei diesem thema gebe es in deutschland „nachhol- bedarf“. hilmar freiherr von münchhausen von der deutschen wildtier stiftung nann- te den wolf eine „bereicherung der arten- vielfalt“ und plädierte für sachlichkeit. weidetierhalter benötigten „solidarität“; denkbar seien „spezielle förderprogram- me“. an ihrer „desolaten situation“ sei aber nicht der wolf schuld, sondern die schlechten rahmenbedingungen. für die tierhalter forderten frank hahnel (arbeitsgemeinschaft herdenschutzhunde) und andreas schenk (bundesverband be- rufsschäfer) mehr unterstützung für tier- halter. sie müssten bei den kosten für den herdenschutz unterstützt werden. grundlage der anhörung waren anträge der afd (19/594), fdp (19/584), die lin- ke (19/581) und grünen (19/589), die alle für einen herdenschutz plädieren, in der frage des jagdrechts aber unterschiedliche positionen vertreten. suk t kurz notiert arbeit am neuen gesetz zur grundsteuer »mit hochdruck« an einer neuregelung der grundsteuer innerhalb der vom bundesverfassungs- gericht gesetzten frist wird „mit hoch- druck“ gearbeitet. dies erklärte die bun- desregierung in der vergangenen woche im finanzausschuss des bundestages. das gericht hatte für die neuregelung eine frist bis ende 2019 gesetzt. admi- nistrierbar sein soll die neue grundsteu- er bis 2025. die grundsteuer mit einem jährlichen aufkommen von 14 milliarden euro werde den kommunen erhalten bleiben, so die regierung. alle grundei- gentümer werden im zusammenhang mit der neuregelung eine steuererklä- rung abgeben müssen. hle t afd: grenzwerte bei stickstoffdioxid übertrieben der bundestag hat am donnerstag einen antrag der afd-fraktion an den umwelt- in dem eine ausschuss überwiesen, überprüfung der eu-grenzwerte für stickstoffdioxid gefordert wird. unter bezugnahme auf eine sachverständigen- anhörung im diesel-untersuchungsaus- schuss der vergangenen legislaturperi- ode führen die abgeordneten aus, dass der eu-grenzwert von 40 µg/m³ (jahres- mittelwert) „übertrieben und unverhält- nismäßig“ sei. in den „überaus umwelt- sensiblen usa“ gebe es grenzwerte von 100 µg/m³ und höher. scr t linke will autohersteller für nachrüstung zahlen lassen eine wirksame technische nachrüstung von diesel-pkw fordert die linke in ei- nem antrag (19/1360), der am donners- tag vom bundestag an den verkehrsaus- schuss überwiesen wurde. die kosten sollen die autohersteller tragen. eben- falls überwiesen wurde ein antrag der fdp (19/1695), in dem maßnahmen zur verbesserung der luftqualität in deut- schen städten gefordert werden. hle t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper dicht und sicher nicht billig: baustelle zum neubau einer mehrfamilienhaus-anlage an der heinrich-mann-allee in der potsdamer innenstadt © picture-alliance/zb/euroluftbild.de wohnungspolitik die abgeordneten diskutieren über wege hin zu mehr wohnungen in städten räume und träume das thema wohnungsbau ten, dass gesetze und verordnungen künf- tig hinsichtlich ihrer folgekosten für die wohnungswirtschaft geprüft werden; dies soll genauso bürokratischen aufwand sen- ken wie vereinfachungen im energiebe- reich. darüber hinaus geht es in dem an- trag um ein angleichen von normen und standards, teils zwischen eu-ebene und bund, teils zwischen den föderalen ebenen deutschlands. den hat innerhalb weniger jahre eine rasante karrie- re hingelegt: noch vor absehbarer zeit fand es sich auf kaum einer ta- gesordnung; und während die verantwort- lichen behörden personal abbauten und landeseigene oder kommunale wohnungs- baugesellschaften verscherbelten, wurde der bau-bereich als an- hängsel zwischen verschie- denen ministerien hin und her geschoben. nun aber, mit angespannten märkten in ballungsräu- men im nacken, zählt es zu einen der zentralen so- zialen fragestellungen die- ser legislaturperiode – so jedenfalls es der cdu-abgeordnete kai wegner bei einer debatte im deutschen bundestag am donnerstag, bei der es neben den schuldzuweisungen wegen der aktuellen misere um wege hin zu ausrei- chend bezahlbarem und zugleich attrakti- vem wohnraum in städten ging. den anlass dafür hatte die fdp-fraktion mit einem antrag (19/1692) geliefert, in dem sie unter der überschrift „wohnungs- bau entbürokratisieren – kostenexplosion eindämmen“ fordert, wohnungs- und bau- themen in einem eigenen ausschuss zu be- handeln. zudem möchten die abgeordne- formulierte »wohnen darf kein luxus sein. wohnen muss endlich wieder bezahl- bar werden.« daniel föst, fdp denn nach ansicht der fdp ist der staat einer der wesentlichen kostentreiber beim wohnungsbau, ohne dass die qualität des ge- bauten steigt. in den ver- gangenen jahren habe man lediglich an symptomen gearbeitet, anstatt an die ursachen heranzugehen. „für immer mehr men- schen werden die mieten zum problem“, umriss der fdp-abgeordnete daniel föst das problem. zugleich sei wohneigentum vor allem in ballungs- räumen für die mitte der gesellschaft nicht mehr erschwinglich. „wohnen muss end- lich wieder bezahlbar werden“, sagte föst. bauen oder beschränken es war eine forderung, auf die sich alle fraktionen ei- nigen dürften. nur worauf die missliche lage auf vielen regionalen und lokalen wohnungsmärkten zurückzuführen ist, wer dafür verantwortlich ist und vor allem welche lösungswege sinn ergeben, darüber stritten die abgeordneten und bemühten sich tunlich, ihre positionen voneinander abzugrenzen. wobei vertreter der unionsfraktion we- sentlichen punkten des fdp-antrags nicht widersprachen. vieles, was die fdp fordere, finde sich im koalitionsvertrag oder sei be- reits auf den weg gebracht, sagte wegner. er sah einzig eine vermehrte bautätigkeit als wirksames mittel gegen wohnungsknappheit in ballungsräumen. sich auf maßnahmen wie die miet- preisbremse zu fokussieren, würde ein beschränken auf das verwalten eines man- gelzustands bedeuten, so wegner. er bekräftigte die absicht, bauaus- schuss einzurichten und das ziel, 1,5 millionen neue wohnungen in der laufenden legislaturperi- ode zu bauen. „die neue bundesregierung wird handeln.“ der zu- ständige minister horst seehofer (csu) war bei dieser ersten debatte zu bauen und wohnen nicht anwesend. ulli nissen vom koalitionspartner spd fügte hinzu, dass der bund die mittel zur sozialen wohnraumförderung nochmals aufstocken und in den jahren 2020 und 2021 je mindestens zwei milliarden euro zur verfügung stellen wolle. schon die frü- here bauministerin barbara hendricks einen (spd) hatte die mittel verdreifacht, aller- dings sind sie derzeit nicht zweckgebun- den – das heißt, die länder müssen nicht zwangsläufig wohnungen davon bauen. nissen brachte zudem steuernde möglich- keiten des staates wie eine verbilligte abga- be von staatlichen grundstücken an be- stimmte bauherren oder baukonzepte ins spiel, weniger möglichkeiten für eigentü- mer, modernisierungskosten an mieter weiterzureichen, und ein verschärfen der mietpreis- bremse noch vor der som- merpause. spekulation eindämmen udo theodor hemmelgarn (afd) bestätigte die ableh- nende haltung seiner frak- tion zu solchen stellschrau- ben. die regierungspolitik der vergangenen 20 jahre lasse sich grundsätzlich mit dem begriff „wohnraum- bremse“ zusammenfassen, sagte er. notwendig seien nicht eine nach seinen worten sozialistische planwirt- schaft, sondern personenbezogene förder- mittel wie das wohngeld. die kernursache für die brisante wohnraumsituation in manchen städten sah er im zuzug von flüchtlingen. der beitrag von der abgeordneten der lin- ken, caren lay, wiederum verdeutlichte ge- nau die gegensätzliche position ihrer frak- tion: nämlich ein ja zu mehr staatlichem durchgreifen, weniger freiheit für die frei- en kräfte am markt. vor allem würden preise durch spekulation mit grund, bo- den und häusern in die höhe getrieben: „das muss man stoppen.“ möglich werde dies nur mit einer sozialen wohnungspoli- tik – die zum beispiel eine weitaus schärfe- re mietpreisbremse beinhalte. ein groß an- gelegtes wohnungsbauprogramm sei wich- tig und müsse zugleich mit der frage ver- knüpft werden, wen es erreichen soll. auch christian kühn (grüne) sah die for- derung der fdp nach weniger bürokratie eher kritisch. nötig sei mehr bauamt, nicht weniger, sagte der abgeordnete und ver- wies auf die häufig nur noch dünn besetz- ten amtsstuben, deren mitarbeiter mit der digitalisierung ohnehin vor einer heraus- forderung stünden. seine fraktion möchte erreichen, dass bei der vergabe von bau- land genossenschaften mehr berücksich- tigt werden und der staat spekulation mit unbebauten grundstücken und mit häu- sern entgegengewirkt. vieles, woran die derzeitige situation kran- ke, habe seine ursache freilich in der kom- petenzverteilung zwischen den föderalen ebenen, so kühn. damit sprach der abge- ordnete ein problem an, das wiederum fraktionsübergreifend politiker betrifft: we- sentliche entscheidungen in der baupolitik werden auf landes- und kommunaler ebe- ne getroffen. weder in dem fdp-antrag noch im regierungsprogramm finden sich anzeichen, dass sich an dieser aufteilung etwas ändern soll. kristina pezzei t »eine ent- bürokratisie- rung führt nicht zu bezahlbarem wohnraum.« christian kühn, grüne gelebte freiheit im eigenen heim verbot von insektiziden finanzen fdp will eigentumsquote durch freibetrag bei grunderwerbsteuer erhöhen landwirtschaft bundesregierung zeigt sich offen mit einem hohen freibetrag bei der grund- erwerbsteuer will die fdp-fraktion die bau- tätigkeit in deutschland ankurbeln und die eigentumsquote erhöhen. in einem antrag (19/1696), der am freitag vom bundestag an die ausschüsse überwiesen wurde, wird gefordert, den ländern im grunderwerb- steuergesetz die möglichkeit einzuräumen, einen freibetrag bis zu einem höchstwert von 500.000 einzuräumen. ein eigenes heim bedeute „gelebte freiheit und finan- zielle sicherheit“, stellt die fdp-fraktion fest. die eigenen vier wände ermöglichten mietfreies wohnen und würden daher auch ein wichtiger baustein zu einer nachhalti- gen altersversorgung sein. besonders junge familien mit mittleren und niedrigen ein- kommen hätten es jedoch zunehmend schwerer, den traum von den eigenen vier wänden zu verwirklichen und eigentum zu bilden. ein grund für die entwicklung sei- en die hohen erwerbsnebenkosten, von de- nen wiederum ein großteil auf die grund- erwerbsteuer entfalle. es sei auffällig, dass das aufkommen aus der grunderwerbsteuer seit 2005 von 4,7 milliarden euro auf 12,4 milliarden im jahr 2016 gestiegen sei, während die eigen- tumsquote des unteren einkommensfünf- tels seit 1990 von 25 prozent auf 17 pro- zent gesunken sei. niedrige eigentumsquote in der debatte wies die fdp-abgeordnete katja hessel auf die im europäischen ver- gleich in deutschland hin. so liege diese quote in frankreich bei 58 prozent, in italien sogar bei 72 und in deutschland nur bei 45 pro- zent. maßnahmen wie das von der koaliti- on erwogene baukindergeld nannte hessel ungeeignet, weil damit nur diejenigen an- gesprochen werden würden, die ohnehin a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © noch vor dem ersten spatenstich ist die grunderwerbsteuer fällig. bauen wollten. antje tillmann (cdu) be- zeichnete eine entlastung bei der grunder- werbsteuer als einen aspekt eines gesamt- konzepts. bauen dürfe nicht weiter verteu- ert werden. bernhard daldrup (spd) sagte, die grund- erwerbsteuer sei so hoch wie nie. die fdp habe aber dort, wo sie mitregiere, alle er- höhungen mitgetragen. der antrag sei zu- dem „bürokratie pur“. jörg cezanne (die linke) sagte, angesichts steigender wohn- kosten helfe ein freibetrag bei der grund- erwerbsteuer überhaupt nicht. die preis- steigerungen gingen auf spekulationen zu- rück, und dabei könnten spekulanten durch „share deals“ sogar noch die grund- erwerbsteuer vermeiden. den aspekt der spekulationsblase sprach auch lisa paus (grüne) an und warf der fdp vor, die spe- kulation weiter anzuheizen, indem sie die- se transaktionsteuer aushebeln wolle. albrecht glaser (afd) sagte, es sei ein feh- ler gewesen, den ländern 2006 das recht einzuräumen, die höhe der grunderwerb- steuer selbst festzulegen: „so wenig wie ein mops eine wurst bewacht, so wenig ist die begehrlichkeit des fiskus nach steuern zu zügeln.“ alle länder hätten seitdem die grunderwerbsteuer erhöht. frauke petry (fraktionslos) sprach sich für die abschaf- fung der grunderwerbsteuer aus. hle t die haltung der bundesregierung zur an- wendung bienengiftiger insektizide in der landwirtschaft ändert sich. bundesland- wirtschaftsministerin juli klöckner (cdu) hat am freitag in einer debatte angekün- digt, einen vorschlag der eu-kommission für ein eu-weites anwendungsverbot von neonikotinoiden zu unterstützten. „was den bienen schadet, kommt vom markt“, sagte klöckner, „weil bienen systemrele- vant sind“. ein zuvor gestellter antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (19/231) sei deshalb nun überflüssig. mit der vorla- ge sollte eine stellungnahme des parla- ments gegenüber der bundesregierung ver- abschiedet werden, ein verbotsvorschlag der freilandanwendung von clothianidin, imidacloprid und thiamethoxam auf eu- ebene zu unterstützen. „wir müssen jetzt endlich konsequenzen ziehen“, begründete harald ebner (grüne) die vorlage, denn es gehe in der frage um die existenzgrundlage der bienen und der landwirte. das massenweise sterben der insekten könne nur durch freilandverbote verhindert werden. die linke unterstützte die forderung. kis- ten tackmann begrüßte die entscheidung der agrarministerin, wollte klöckner aber an ihren taten messen. auch matthias miersch (spd) goutierte den vorstoß, weil die neonikotinoide die lebensgrundlagen gefährden würden. carina conrad (fdp) befürwortete den ansatz einer eu-einheitlichen regelung, gab aber zu bedenken, dass verbote in der praxis den landwirten nicht helfen. es brauche eine strategie, die infolge eines verbots den anbau bestimmter kultur- pflanzen, wie zum beispiel raps, nicht in- frage stelle. für seine fraktion korrigierte stephan protschka (afd) die ursprüngliche ablehnung des grünen-antrags, weil „um- weltschutz auch heimatschutz“ sei. eine weitere anwendung der wirkstoffe würde in zukunft die insektenbestände bedrohen und sei schädlich. nun stehe man in der pflicht, die landwirte zu unterstützen. her- mann färber erklärte für die union, sich den begründungen der kommission für ein freilandverbot nicht zu verschließen. die agrarministerin werde unterstützt, aber es müssten auch alternativen angebo- ten werden. ein verbot könnte die resis- tenzbildung bei den noch verbleibenden mitteln erhöhen und wäre kontraproduk- tiv. deshalb sei die zulassung neuer wirk- stoffe notwendig, um die durch verbote entstehenden lücken zu schließen. der antrag wurde mit den stimmen von cdu/ csu, spd und fdp gegen das votum von afd, die linke und grüne abgelehnt. eis t

kehrseite 12 kehrseite das parlament - nr. 17 - 23. april 2018 aufgekehrt du kommst hier nicht rein! die bibel ist voller geschich- ten, die könnte man heute nicht mehr schreiben. so- dom und gomorra zum bei- spiel. von „nein heißt nein“ und #me- too hält man dort nichts, folglich lässt gott feuer und schwefel regnen. der ge- rechte lot verliert haus, hof und seine zu neugierige frau. dann füllen seine zwei töchter ihn ab, um sich von ihm schwängern zu lassen. das klingt nach kruder fantasie und einem fall für freud oder jung, ist aber die heilige schrift. womit wir bei sibylle schmidt, bezirks- verordnete auf afd-ticket in friedrichs- hain-kreuzberg, dem berghain und ei- nem ominösen, inzwischen zurückgezo- genen antrag wären. das berghain ist ein berühmter techno-club in berlin, dessen gäste illegalen substanzen und körperkontaktfreudigem kennenlernen in sehr dunklen räumen nicht abgeneigt sein sollen. so heißt es zumindest. so- dom und gomorra witterte da wohl die eigentlich parteilose schmidt. per antrag setzte sie für ihre fraktion zur alttesta- mentarischen strafe an – mit gewerbe- rechtlichem feuer und schwefel! der la- den soll nicht mehr tage- und nächte- lang öffnen dürfen. gegen zu viel sündi- ge nähe sollen licht und personal hel- fen. böser sex! böse drogen! vorgeblich zumindest. die harschesten worte findet die einstige clubbetreibe- rin in dem antrag nämlich für die so le- gendäre wie harte einlasspolitik des clubs: feierwillige würden durch „unin- telligente, unansehnliche wichtigtuer“ (sprich: türsteher) selektiert. ein klares plädoyer für offene clubgrenzen: party- gänger welcome! das klingt dann aller- dings weniger nach besorgter bürgerin, sondern nach furcht vor der schlange im feierparadies. auch ein sehr bibli- sches motiv. sören christian reimer t vor 10 jahren... die eu verbessern 24.4.2008: bundestag stimmt lissa- bon-vertrag zu eigentlich sollte er viel mehr sein: eine verfassung für europa. doch 2005 scheiterte dieses vorhaben an referenden in frankreich und den niederlanden. weite teile des verfas- sungsentwurfs flossen allerdings in die bis dato größte reform der europäi- schen union, formuliert im vertrag von lissabon. doch auch der hatte es schwer. t r o p e r – a p d © guido westerwelle (fdp) 2008 effizienter, nicht nur, weil die iren den vertrag 2008 in einem referendum ablehnten. auch in deutschland stand er auf der kippe, obwohl der bundestag am 24. april 2008 dem vertrag zustimmte. lissabon sollte die eu besser machen: transparenter, demokrati- scher. dazu wurden in dem vertrag die rechte des europäischen parlaments und der nationalen parlamente gestärkt und zahlreiche institutionelle reformen vereinbart. „natürlich ist das auf den ersten blick unglaublich kompliziert“, sagte außenminister guido westerwelle (fdp) im bundestag. „aber in wahrheit ist es ein unglaubliches glück, dass wir zum ersten mal (...) in einem zustand leben, in dem um deutschland herum nur befreundete länder und staaten sind“, die unter demselben dach organi- siert seien. die abgeordneten stimmten dem lissabon-vertrag mit großer mehr- heit zu. doch das bundesverfassungsge- richt erklärte das begleitgesetz zur „aus- weitung und stärkung der rechte des bundestages und bundesrates in angele- genheiten der europäischen union“ für verfassungswidrig. kritikpunkt: zu wenig mitsprache für bundestag und bundes- rat. eilig wurde nachgebessert. noch in der sommerpause kam der bundestag zusammen, um die neuen begleitgesetze zu verabschieden. benjamin stahl t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ortstermin: das internationale parlamentsstipendium am diesjährigen programm des internationalen parlamentsstipendiums (ips) nehmen 116 junge leute aus 40 ländern teil. © deutscher bundestag/stella von saldern »das praktikum ist eine absolute bereicherung« sie senken den altersdurchschnitt und sorgen für mehr internationalität im deutschen bundestag: die teilneh- mer am programm des internationalen parlamentsstipen- diums (ips). 116 junge leute aus 40 verschiedenen län- dern – kanada ist in diesem jahr erstmals dabei – neh- men am fünfmonatigen, noch bis ende juli laufenden ips-programm teil. einen hochschulabschluss nennen die stipendiaten ihr eigen und gute deutschkenntnisse besitzen sie. highlight des ips-programms ist das derzeit laufende dreimonatige praktikum in einem abgeordne- tenbüro. zu dem programm gehören auch interkulturelle trainings, veranstaltungen mit den politischen stiftungen und planspiele, durch die den jungen leuten die arbeits- weise des bundestages näher gebracht wird. und so nehmen ein junger syrischer arzt, der eigentlich beim deutschen generalkonsulat in die türkei arbeitet, die französin lucie, die auch schon ein praktikum in der assemblée nationale absolviert hat, die türkin tuba, die das berufsziel außenministerin angibt oder der jurist da- vit aus georgien an ausschusssitzungen teil, verfolgen die bundestagsdebatten live im plenum und begleiten ihre „patenabgeordneten“ zu wichtigen terminen. für davit chikhladze, der im büro der spd-abgeordne- ten doris barnett arbeitet, ist das ips eine einzigartige möglichkeit, „um sich mit dem parlamentarismus, plura- lismus und der institutionalisierten demokratie in deutschland auseinanderzusetzen“. das erstarken des po- pulismus in europa – auch in seinem heimatland georgien – verpflichte junge wissenschaftler wie ihn zu politischem engagement, betont er. davit chikhladze ist sehr zufrieden mit dem, was er bislang im rahmen des ips-praktikums erfahren hat. „meine erwartung, in der phase nach der erneuten bildung einer großen koalition nicht nur die tagespolitik, sondern auch die übergeord- nete politik der osze kennenzulernen, hat sich erfüllt“, sagt er. einen mehrwert stellt das ips aber auch für die abgeord- neten dar. alexander ulrich (die linke) erklärt warum: „die praktikumszeit der ips-stipendiaten stellt jedes jahr aufs neue auch für mein büro und mich eine absolute bereicherung dar“, sagt ulrich. es sei immer wieder toll, interessantes über die kulturellen und politischen hinter- gründe der jeweiligen herkunftsländer und auch über in- terkulturelle beziehungen aus sicht der stipendiaten zu erfahren. eine win-win-situation also, wie auch kerstin radomski (cdu) bestätigt, deren begeisterung für das ips schon di- rekt nach ihrer ersten wahl in den bundestag im jahr 2013 geweckt wurde. das ips biete jungen menschen und ebenso parlamentariern eine besondere möglichkeit, den eigenen erfahrungshorizont zu erweitern, findet radoms- ki. das programm ermögliche zudem die teilnahme an vielfältigen seminaren und workshops zur deutschen de- mokratie, „etwa zur besonderen erinnerungskultur in un- serem land, zu den rechten parlamentarischer minder- heiten oder zum thema pressefreiheit“, sagt die unions- abgeordnete. götz hausding t das arbeitsparlament live erleben vorschau öffentliche ausschussdebatten unter anderem zu islamismus sowie betriebsrenten mit einem bericht des bundesumweltmi- nisteriums zu den folgen der reaktorhava- rie im ukrainischen kernkraftwerk tscher- nobyl befasst sich am mittwoch, 25. april 2018, der ausschuss für umwelt, natur- schutz, bau und reaktorsicherheit. zu- dem wird die vorsitzende des ausschusses, sylvia kotting-uhl (bündnis 90/die grü- nen), von ihrer reise in die ukraine an- fang april berichten. am 26. april jährt sich die katastrophe zum 32. mal. der öf- fentliche tagesordnungspunkt der eigent- lich nicht-öffentlichen ausschusssitzung soll gegen 12.30 uhr aufgerufen werden. ebenfalls am mittwoch wird sich der ge- sundheitsausschuss im rahmen einer öf- fentlichen anhörung mit krankenversi- cherungsbeiträgen für betriebsrenten be- fassen. dazu liegt ein antrag der fraktion die linke (19/242) vor, in dem diese for- dert, die sogenannte „doppelverbeitra- gung“ abzuschaffen. die sitzung unter lei- tung von erwin rüddel (cdu) beginnt um 14.30 uhr im anhörungssaal 3.101 des marie-elisabeth-lüders-hauses und dauert eineinhalb stunden. terror am donnerstag tagt dann der 1. untersuchungsausschuss zu den hin- tergründen des terroranschlags auf dem berliner breitscheidplatz öffentlich. vorge- sehen ist ein expertengespräch zum thema „gewaltbereiter islamismus und radika- lisierungsprozesse“. den fragen der abge- ordneten werden sich sieben wissenschaft- ler, praktiker und politikberater mit erfah- rungen in gewaltprävention und strate- gien der deradikalisierung stellen. die an- hörung unter vorsitz von armin schuster (cdu) beginnt um 12 uhr im europasaal 4.900 des paul-löbe-hauses. für interessierte außerhalb der hauptstadt bietet die webseite des deutschen bundes- tages (www.bundestag.de/mediathek) je- weils live-übertragungen und aufzeich- nungen an. anmeldemodalitäten für einen persönlichen besuch sind den ausschuss- webseiten zu entnehmen. scr t seitenblicke leserpost zur ausgabe 13-14 vom 26. märz 2018, »vize gegen kanzler« auf seite 12: ich habe eine völlig andere erinnerung an den von ihnen geschilderten sachver- halt: die bundesregierung und die sie tragende cdu/csu-fdp-koalition wa- ren der meinung, dass der awacs-ein- satz durch die un-charta und den nato-vertrag gedeckt sei. die spd hielt eine verfassungsänderung für erforder- lich, machte aber klar, dass sie einer sol- chen nicht zustimmen würde. so kam es zu der situation, dass die ko- alition einvernehmlich einen weg ging, der erforderlich war, weil das bundesver- fassungsgericht das institut der „feststel- lungsklage“ nicht kennt: die bundesre- gierung beschloss – mit den stimmen der fdp-minister, auch des damaligen vizekanzlers klaus kinkel – den einsatz, und die fdp-bundestagsfraktion, nicht die partei, die ja kein klagerecht gehabt hätte, klagte gegen diesen beschluss vor dem bundesverfassungsgericht. wolfgang weng, erster stv. vorsitzender der fdp- bundestagsfraktion (1990 bis 1998) haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 30. april. bundestag live topthemen vom 23. – 27.4.2018 70 jahre israel (do) religionsfreiheit (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: tagesordnung und livestream personalia >franz möller † bundestagsabgeordneter 1976-1994, cdu am 13. april starb franz möller im alter von 87 jahren. 1965 trat der promovierte jurist und langjährige leitende mitarbeiter der bundestagsverwaltung aus bad honnef der cdu bei. von 1974 bis 1999 war er landrat des rhein-sieg-kreises. möller engagierte sich vorwiegend im ausschuss für raumord- nung, bauwesen und städtebau, an dessen spitze er von 1982 bis 1991 stand. er war mitgestalter des berlin-bonn-ausgleichsver- trags, in dem die aufgabenteilung beider städte geregelt wurde. >jens jordan bundestagsabgeordneter 1994, fdp am 24. april begeht jens jordan seinen 75. geburtstag. der promovierte chemiker, fdp-mitglied seit 1969, rückte im juni 1994 in den bundestag nach. von 2000 bis 2005 war er mitglied des nrw-landtags. >reinhard ueberhorst bundestagsabgeordneter 1976-1981, spd am 24. april wird reinhard ueberhorst 70 jahre alt. der jurist aus elmshorn trat 1966 der spd bei. im bundestag engagierte sich der direktkandidat des wahlkreises pin- neberg im forschungs- sowie im wirtschafts- ausschuss. 1981 war er senator in berlin. >ina albowitz bundestagsabgeordnete 1990-1998, 2000-2002, fdp ina albowitz wird am 26. april 75 jahre alt. die werbekauffrau aus gummersbach schloss sich 1975 der fdp an, gehörte von 1994 bis 1998 dem nrw-landesvorstand an und engagierte sich viele jahre als stadt- rätin und kreistagsabgeordnete. die parla- mentarische geschäftsführerin ihrer bun- destagsfraktion von 1992 bis 1998 arbeite- te im haushaltsausschuss sowie im aus- schuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung mit. >klaus minkel bundestagsabgeordneter 2002-2005, cdu am 26. april wird klaus minkel 70 jahre alt. der geschäftsführer aus bad vilbel wurde 1971 cdu-mitglied. seit 1989 war er kreis- tagsabgeordneter. im bundestag wirkte minkel im verkehrsausschuss mit. >reinhard freiherr von schorlemer bundestagsabgeordneter 1980-2002, cdu am 27. april vollendet reinhard freiherr von schorlemer sein 80. lebensjahr. der land- und forstwirt aus bippen/kreis osna- brück trat 1955 der cdu bei und amtierte von 1972 bis 1990 als kreisvorsitzender. von 1974 bis 1980 gehörte er dem nieder- sächsischen landtag an. der direktkandidat des wahlkreises osnabrück-land wirkte im landwirtschaftsausschuss sowie im auswär- tigen ausschuss mit. von 1991 bis 1999 war schorlemer präsident der deutschen parla- mentarischen gesellschaft. >hinrich kuessner bundestagsabgeordneter 1990-1994, spd am 29. april wird hinrich kuessner 75 jahre alt. der protestantische theologe aus greifs- wald gehörte 1990 der ersten frei gewählten volkskammer an. im bundestag war er mit- glied des haushaltsausschusses. von 1994 bis 1998 amtierte kuessner als sozialminis- ter in mecklenburg-vorpommern und von 1998 bis 2002 als landtagspräsident. >margrit spielmann bundestagsabgeordnete 1998-2009, spd margrit spielmann begeht am 29. april ih- ren 75. geburtstag. die promovierte päda- gogin aus brandenburg/havel schloss sich 1990 der spd an und gehörte von 1994 bis 2000 dem brandenburgischen landesvor- stand an. von 1994 bis 1998 amtierte sie als bürgermeisterin ihrer heimatstadt. spielmann saß im gesundheitsausschuss. >sabine uecker bundestagsabgeordnete 1990, spd am 1. mai wird sabine uecker 75 jahre alt. die chemieingenieurin aus teltow gehörte von märz bis oktober 1990 der ersten frei gewählten volkskammer der ddr und da- nach bis dezember dem bundestag an. >ferdinand breidbach bundestagsabgeordneter 1969-1980, cdu ferdinand breidbach wird am 3. mai 80 jahre alt. der pressereferent trat 1956 der cdu bei und wurde 1968 cda-vorsit- zender im bezirk ruhr. breidbach arbeitete vorwiegend im wirtschaftsausschuss mit. >franz l. schenk graf v. stauffenberg bundestagsabgeordneter 1972-1984, csu franz ludwig schenk graf von stauffenberg vollendet am 4. mai sein 80. lebensjahr. der syndikus aus kirchlauter/kreis haßber- ge schloss sich 1962 der csu an. stauffen- berg wirkte im ausschuss für arbeit und so- zialordnung sowie im auswärtigen aus- schuss mit. von 1984 bis 1992 gehörte er dem europäischen parlament an. er ist der sohn des obersten claus graf von stauffen- bmh t berg.

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 17 - 23. april 2018 u-boote an land bleiben, dann werden wir dieses konventionelle potenzial auch nicht als überzeu- gendes argument in die diskussi- on einbringen können. wir haben in den vergangenen jahren, ange- fangen mit herrn guttenberg, milliarden in den verteidigungs- etats eingespart, bis wir jetzt auf amerikanischen druck auf die idee kommen, wir müssten jetzt ein bisschen nachlegen, um über- haupt wieder auf ein niveau zu kommen, damit andere länder uns ernst nehmen. den einsatz der bundeswehr in den verschiedenen bereichen der welt wollen übrigens die meisten deutschen nicht. wir wollen kei- ne teilhabe in syrien, in afgha- nistan, in regionen, wo wir ers- tens den schaden nicht angerich- tet haben und zu denen wir zwei- tens auch keine historische bezie- hung haben. länder wie syrien, irak und andere nahoststaaten sind doch zuallererst einmal auf die vereinigten staaten von ame- rika angewiesen; denn die haben mit dem irakkrieg die konflikte begonnen. derzeit befindet sich der nahe osten fast durch die bank weg in aufruhr und instabi- lität. deshalb ist das zuallererst aufgabe der amerikaner und dann vielleicht der ehemaligen kolonialländer. denn seien wir ehrlich, meine damen und her- ren: wir räumen derzeit den post- kolonialen schrott von großbri- tannien und frankreich auf. und da war deutschland in der ver- gangenheit eben nicht beteiligt. deshalb sind diese länder zual- lererst in der verantwortung und müssen ihren beitrag leisten. es wird hier immer darüber ge- sprochen, dass man nuklear ab- rüsten müsse. ja, das wollen wir alle. wir wollen vor allen dingen, dass länder wie pakistan, indien, aber vielleicht auch israel nicht unbedingt über große atomwaf- fenpotenziale verfügen, am besten über gar keine atomwaffen. aber wir wissen auch, dass die nukleare verteidigungskomponente über jahrzehnte den frieden in europa garantiert hat. und dann müssen wir dem bürger auch ernsthaft und ehrlich sagen: auch diese ist ein teil der abschreckung, nicht gegen irgendjemanden, sondern sie einfach – wie heißt es so schön? – als system der kollekti- ven verteidigung – das ist die nato – zu haben, hat potenzielle gegner politisch davon abge- schreckt, in europa gefährliche dinge einzugehen. das ist das al- les entscheidende. in ihrem schönen abrüstungs- bericht werde ich auf 170 seiten mit details zugeschüttet. das will kein mensch wissen. ich möchte ihre generallinie wissen. ich möchte wissen: was haben sie er- reicht? welche ziele setzen sie sich für die zukunft? das steht nämlich nicht in diesem bericht. das will aber die deutsche bevöl- kerung hören, meine damen und herren. also seien wir gegenüber unse- ren landsleuten ehrlich und sa- gen ihnen: wir brauchen eine konventionelle rüstung, die über- zeugt. unsere panzer müssen wie- für der fahren, die flugzeuge wieder fliegen und die schiffe in see ste- chen. und wir müssen genauso mit unseren nato-partnern eine flexible response in der nuklea- ren abschreckung erreichen, die überzeugend ist jeden, der unruhe in europa stiften will. sie wissen, sie erreichen das nicht mit sanktionen – dann verhan- delt keiner mit ihnen, herr maas –, sondern mit einem gespräch in moskau. gespräche mit moskau statt sanktionen garantieren den europäischen frieden. dahin müssen wir. das muss das deut- sche ziel sein. ich danke ihnen, meine damen und herren. (beifall bei der afd) jürgen hardt, cdu/csu: neue technologie stellt inf-vertrag in frage deswegen kämpfen wir dafür, dass dieser vertrag erhalten bleibt. so hat er ja auch die sicherheit des staates israel gegenüber dem zu- stand, der vorher herrschte, er- höht. wir werden am 12. mai eine wichtige entscheidung in amerika erleben. ich danke der bundesre- gierung dafür – sie hat die volle unterstützung der regierungsko- alition –, dass sie mit den ameri- kanern gemeinsam einen weg sucht, der es dem amerikanischen präsidenten trotz der dinge, die er im wahlkampf gesagt hat und sei- nen wählern versprochen hat, letztlich ermöglicht, an diesem vertrag festzuhalten. wenn man mit generalen und politikern in israel spricht – die israelische re- gierung ist diesem vertrag gegen- über ja negativ eingestellt –, hört man hinter den kulissen eben oft auch: wir würden uns mehr wün- schen, aber diesen vertrag über bord zu werfen, ist keine gute po- litik im sinne der sicherheit des staates israel. – dieser begeht ja in diesen tagen seinen 70. geburts- tag, zu dem wir herzlich gratulie- ren. der zweite aspekt, auf den ich eingehen will, ist die frage nach chemischen waffen. wir haben ein völkerrechtlich sehr strenges regime, was das verbot chemi- scher waffen angeht. aber wir wis- sen, dass in dieser welt chemische waffen weiterhin existieren. wir haben beispiele dafür, dass sie lei- der auch eingesetzt werden: ent- weder im krieg wie in syrien in den vergangenen wochen und in vielen fällen davor oder im be- reich krimineller handlungen, wie wir es im fall skripal in großbri- tannien erlebt haben. ; r e h c s i f a i l u j - a j t a k © jürgen hardt (* 1963) wk solingen-remscheid-wuppertal ii ich finde, dass der von der bun- desregierung vorgelegte bericht ein erfreuliches beispiel dafür ist, dass man durch präzision und gebündelte information den er- kenntnisfortschritt im parlament tatsächlich fördert. ich finde den vorgelegten bericht ausgezeichnet. ich finde es gut, dass wir solche debatten hier im deutschen bun- destag haben und regelmäßig da- rüber beraten. ich möchte auf drei besondere aspekte eingehen. der erste aspekt betrifft die fra- ge der nuklearen aufrüstung von iran und nordkorea. deutschland hat an der seite der fünf ständigen mitglieder im sicherheitsrat inten- siv an führender stelle für das nu- klearabkommen mit dem iran ge- kämpft. wir haben natürlich auch weitere fragen an die iranische politik bezüglich ihrer aggressivi- tät gegenüber israel und ihrer un- terstützung der terroristen im je- men. aber wir sind der meinung, dass dieser vertrag ein fortschritt gegenüber dem zustand ist, der vor dem vertrag bestanden hat. das völkerrechtliche regime ge- gen chemiewaffen ist nur dann wirksam durchsetzbar, wenn alle vertragsparteien, wenn alle part- ner, die den vertrag von 1997 un- terschrieben haben, unterstützung dabei leisten, dass dieser vertrag durchgesetzt werden kann, dass sie dann, wenn die behörde in den haag ermittelt, woher eine chemische waffe kommt, die tü- ren von instituten, laboren und lagern öffnen, in denen mögli- cherweise solche waffen herge- stellt worden sind und vielleicht noch entsprechende bestände vor- handen sind. wenn einzelne part- ner, in diesem zusammenhang sei namentlich russland genannt, den zugang und die öffnung ih- rer entsprechenden labore verwei- gern, dann ist es natürlich nicht möglich, einen so sicheren beweis über die herkunft des stoffes zu führen, wie wir uns das wünschen würden. das wäre möglich, wenn die inspektoren tatsächlich in die entsprechenden gehen könnten. insofern ist es die pflicht eines jeden unterzeichners dieses abkommens, nicht nur die ent- sprechenden chemischen waffen zu vernichten bzw. entsprechend labore dem abkommen gar nicht zu pro- duzieren, sondern auch das verifi- kationsregime, das dahintersteht und erforderlich ist, nach kräften zu unterstützen. das ist mein ap- pell an russland. der dritte aspekt, auf den ich eingehen möchte, ist die frage des mittelstreckenraketenvertrags aus den 80er-jahren zwischen den usa und russland bzw. damals der sowjetunion. die frage der stationierung von atomaren mit- telstreckenwaffen in europa hat anfang der 80er-jahre die öffentli- che meinung in deutschland und in anderen teilen europas gespal- ten, und sie hat zum bruch einer bundesregierung geführt. es war ein enormer quantensprung in der friedenspolitik, dass es gelun- gen ist, die landgestützten raketen mit einer reichweite zwischen 500 und 5 000 kilometern in europa komplett abzuschaffen. im übri- gen hätten die anhänger der frie- densbewegung anfang der 80er- jahre gar nicht zu erträumen ge- wagt, dass tatsächlich schon weni- ge jahre später diese waffen kom- plett verschwinden. wir haben jetzt anzeichen da- für, dass durch neue technologie und modernisierung möglicher- weise dieser vertrag infrage steht. ich plädiere und appelliere an die bundesregierung und alle beteilig- ten, mit aller effizienz und sorg- falt zu untersuchen, ob die vor- würfe, die im raum stehen, tat- sächlich berechtigt sind, dass nämlich die ssc-8-raketen russ- lands möglicherweise diesen ver- trag verletzen, oder ob das eben nicht der fall ist. ich appelliere, dass wir uns diesem thema inten- siv widmen, weil es für die sicher- heit deutschlands und europas von so großer und tragender be- deutung ist. unterzeichnung des inf-vertrages in washington im dezember 1987 (beifall bei der cdu/csu sowie bei © dpa – fotoreport abgeordneten der spd)

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 17 - 23. april 2018 das alles, obwohl es keinen einzi- gen staat gibt, der die absicht hat, deutschland militärisch an- zugreifen. natürlich lancieren sie meldungen in den medien, wo- ran es der bundeswehr überall fehlt. auch die be- richte über die in- ternationalen spannungen sol- len dazu beitra- gen, die bevölke- rung von der not- wendigkeit der rüstung zu über- zeugen. aber die mehrheit trägt das nicht mit. die bundeswehr ist derzeit an 14 auslandseinsätzen beteiligt, mit bis zu 3 600 soldatinnen und soldaten. ich will ganz kurz auf drei beispiele eingehen. afghanistan: der einsatz läuft ist, wie man es seit 2001, also schon über 16 jah- re. der einsatz war von anfang an falsch; aber sie mussten ja mitmachen und haben damit ei- ne situation geschaffen, die so sich instabil vorstellen kaum kann. statt abzug hat die bundestags- mehrheit nun sogar eine aufstockung der truppenstärke beschlossen. deutli- cher kann man das scheitern nicht zei- gen. läuft einsatz der kosovo: der seit 1999 – das sind bald 20 jahre –, nach einer beteiligung an einem völkerrechtswidrigen krieg. wie lange soll die anwesenheit unse- rer soldaten im kosovo noch dauern? 100 jahre? was haben sofort riefen hier frau merkel und frau von der leyen: wir sind artig, wir machen das. sie da eigentlich für vorstellun- gen? jordanien und türkei: überwa- chung des syrischen luftraums. alle daten, die unsere soldaten einsammeln, gehen an die alli- anz gegen den „islamischen staat“. zu dieser allianz gehören auch die usa, großbritannien und frankreich und die türkei. sie alle bekommen die daten und nutzen sie. die bundeskanz- lerin sagte: deutschland wird sich an dem militärschlag der usa, und frankreichs nicht beteiligen. – wir sind beteiligt! denn sie be- kommen von uns die daten, die sie für diesen militärschlag nut- zen. großbritanniens die türkei – das ist noch schlimmer –, mit erdogan an der spitze, bekämpft in syrien die kurdinnen und kurden, die die hauptlast des kampfes gegen den „islamischen staat“ getragen ha- ben. erst kämpfen sie also an un- serer seite, dann lassen wir zu, dass sie beschossen und ermor- det werden, noch dazu mit deut- schen waffen und auf der grundlage der von uns gelie- ferten daten. das ist ein unbeschreib- licher skandal. sie wollen uns glauben wirklich machen, dass all diese einsätze ein beitrag zur atoma- ren abrüstung sind? warum sorgen sie nicht wenigstens dafür, dass wir atom- waffenfrei werden? warum be- schließen wir nicht, die usa auf- zufordern, ihre atomwaffen aus deutschland abzuziehen? statt abzug hat die bundes- regierung eine aufstockung der truppenstärke beschlossen. das wäre doch mal ein schritt in die richtige richtung. ich sage nur so viel: sie, herr bundesaußenminister und die anderen, müssen merken, dass wir, wenn wir wirklich voran- kommen wollen, ein grundlegend anderes verhältnis europas und spe- ziell deutschlands zu russland brau- chen. die spd bitte ich, einmal daran zu denken, wie sie unter willy brandt dachte. die heuti- ge politik hat damit nichts zu tun; aber sie machen das alles mit. denken sie darüber nach! (beifall bei der linken) zahlen auf die negativbilanz der bundesregierung ein. dass wir seit jahren mehr kriegswaffen an drittstaaten als an bündnispart- ner liefern, widerspricht ihren ei- genen grundsätzen und gefähr- det zunehmend deutsche sicher- heitsinteressen. aber auch bündnispartner, die völkerrechtswidrige angriffskriege gegen nachbarstaaten führen und menschenrechte im eigenen land missachten, dürfen solche kriegs- waffen nicht erhalten. wir grünen haben ihnen an dieser stelle schon mehrfach un- sere vorschläge für ein verbindliches rüstungsexport- kontrollgesetz vor- gestellt. besonders konstruktiv finde ich den neuen vor- schlag des präsi- denten des bafa, exportgenehmi- künftig gungen zeitlich zu befris- ten. dann könnte bei einer verän- derten sicherheitslage auch kein angeblicher vertrauensschutz mehr greifen. das kriegswaffenkontrollgesetz sieht zwar schon heute vor, dass genehmigungen jederzeit wider- rufen werden können; die praxis zeigt aber, dass die bundesregie- rung quasi nie davon gebrauch macht. ich komme zum schluss. liebe kolleginnen und kollegen, „frie- den ist nicht alles, aber ohne frie- den ist alles nichts“. auch wenn sie, herr maas, erklärtermaßen nicht wegen willy brandt in die spd eingetreten sind, so will ich doch sehr hoffen, dass gerade die spd die entspannungspolitik nicht einfach aufgibt. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) katja keul, bündnis 90/die grünen: wir brauchen dringend neue vertrauensbildene maßnahmen den verträge und systeme erfol- gen soll. in zeiten erodierender vertragsgrundlagen ist das aber nicht genug. bei atomwaffen heißt der sta- tus quo nämlich modernisierung und investitionen in milliarden- höhe. deutschland liefert dazu noch das spaltmaterial für die us-atomraketen. aus sicht mei- ner fraktion ist das der falsche weg. auch steinmeier hatte 2016 als außenminister völlig zu recht neue initiativen angemahnt. ich hoffe doch sehr, dass sie, herr maas, sich davon nicht verab- schieden wollen. wir brauchen dringend neue vertrauensbildende maßnahmen, gerade dann, wenn wir den inf- vertrag retten wollen. das miss- trauen gegenüber russland, was die reichweite der ssc-8-raketen betrifft, ist bislang ebenso wenig ausgeräumt wie das misstrauen der rus- sen gegenüber dem us-raketenabwehr- system, das mögli- cherweise auch mit offensivsprengkör- pern versehen wer- den kann. dass der raketenabwehr- schirm die aufrüs- tungsspirale massiv befeuert, haben wir grünen schon seit jahren kritisiert. bevor wir aber der diskussion über neue mittelstreckenraketen in europa freien lauf lassen, könnte deutschland beispielsweise ge- genseitige inspektionen ins spiel von bringen. voraussetzung für jede art vertrauensbildenden maßnahmen ist aber erst einmal, dass man den politischen willen dazu hat. da habe ich inzwischen doch einige zweifel. in der fragestunde der letzten sitzungswoche vor ostern hat au- ßenminister maas in bezug auf die vorgeschlagenen inspektionen gesagt, er würde davor warnen, ir- gendwelche deals mit der russi- schen seite zu machen. das ist doch wirklich allerhand. eine solche äußerung stellt den gesamten abrüstungsbericht in- frage. mit wem wollen sie denn abrüstungsverträge schließen, wenn nicht mit russland? mit sich selbst? es gibt leider nicht mehr sehr funktionierende verträge, viele auf die man zurückgreifen könn- te. der kse-vertrag über die kon- ventionelle abrüstung liegt seit jahren auf eis, weil sich beide sei- ten stur gestellt haben. jetzt gilt es, wenigstens den vertrag über den offenen himmel zu retten – das letzte vertragswerk, das noch regelmäßig praktiziert wird. stel- len sie bitte sicher, dass der deut- sche beitrag in form eines flug- zeuges auch wirklich „fliegt“. lan- ge genug haben die mitglieder des unterausschusses abrüstung gemeinsam darauf gedrängt, dass dieses flugzeug endlich ange- schafft wird. es ist auch gut, dass wir uns jetzt endlich geeinigt ha- ben, dass es auch den unteraus- schuss wieder geben wird. ich fing schon langsam an, mir sor- gen zu machen. l ; r e h e o k s a m o h t / t b d © katja keul (*1969) landesliste niedersachsen zunächst das positive: gut, dass es diesen abrüstungs- bericht gibt, und gut, dass wir darüber reden. für uns grüne steht außer frage, dass abrüs- tungsbemühungen heute not- wendiger sind denn je. auch die bundesregierung betont im be- richt immer wieder ihre besorgnis über die aktuelle aufrüstungsspira- le. gleichzeitig ist aber das schwei- gen der bundesre- gierung unüber- hörbar, wenn es darum geht, den abzug der atomra- keten aus deutsch- durchzuset- land zen oder den atomwaffenverbotsvertrag zu un- terstützen. dabei hatten wir doch 2010 alle gemeinsam hier im bundestag genau dies beschlos- sen. heute betont die bundesre- gierung nur noch, dass ein enga- gement im rahmen der bestehen- voraussetzung für vertrauens- bildene maß- nahmen ist, dass man politischen willen dazu hat. auch die rüstungsexporte zahlen auf die negativbilanz der bundes- regierung ein. auch gegen die im bericht ge- nannten gefahren durch streu- munition und antipersonenmi- nen könnte die bundesregierung mehr tun, indem sie endlich ein entsprechendes investitionsverbot auf den weg bringt. das förde- rungsverbot in § 18a kriegswaf- fenkontrollgesetz müsste aus- investitionen in drücklich auf unternehmen erstreckt werden. damit müsste verhindert werden, dass derartige investitionen auch noch steuerlich gefördert werden. einen entsprechenden antrag hatten wir bereits im jahr 2011 gemeinsam mit der fraktion die linke und übrigens auch gemeinsam mit ih- nen, liebe genos- sinnen und genos- sen von der spd, hier eingebracht. die bundesregie- rung will sich laut bericht für die äch- tung letaler auto- matischer waffensysteme einset- zen; das finde ich gut. allerdings wollen sie bewaffnete drohnen für die bundeswehr anschaffen. ja, ich weiß: das sind keine auto- matischen waffensysteme. den- noch spricht viel gegen bewaffne- te drohnen. sie werden in der praxis überwiegend illegal und völkerrechtswidrig außerhalb von militäreinsätzen verwendet, und zwar mehr von geheimdiensten als von regulären streitkräften. unsere bundeswehr hat wirklich andere probleme mit ihrer beste- henden ausrüstung. die spd war im sommer vor der bundestagswahl noch tapfer gegen die anschaffung. jetzt lese ich: der vertrag soll in den nächs- ten sechs wochen unterzeichnet werden. zu guter letzt kann ich ihnen nicht ersparen, darauf hinzuwei- sen: auch die rüstungsexporte

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 17 - 23. april 2018 thomas erndl, cdu/csu: leise töne sind hier das falsche signal haben wir bestätigt, dass rüs- tungskontrolle und abrüstung prioritäre ziele verantwortlicher deutscher außenpolitik sind und bleiben. der abrüstungsbericht zeigt wirklich sehr umfassend un- sere beiträge auf. es ist wichtig, dass wir trotz ei- ner großen anzahl internationa- ler krisen, mit denen wir kon- frontiert sind, in fragen der rüs- tungskontrolle und abrüstung vorankommen. aber zuallererst besteht eine notwendigkeit zur akzeptanz der realität, und da- ran habe ich bei dem, was ich von ganz links und manchmal auch von ganz rechts hier in die- sem hause höre, ernsthafte zwei- fel. wenn sie, herr kollege gysi, uns einseitigkeit vorwerfen, dann muss ich sagen: mehr einseitig- keit als in ihrem beitrag geht wirklich nicht. es ist wichtig und in unserem ureigensten interesse, dass wir uns intensiv in die ab- rüstungsinitiativen einbringen. gemeinsam mit unseren euro- päischen freunden müssen wir gerade die verletzung des inf- vertrags durch neue russische kurz- und mittelstreckenraketen viel deutlicher anprangern. das ist kein weiterer punkt auf einer liste mehrerer unstimmigkeiten, die man zu besprechen hat, son- dern das ist ein fundamentales sicherheitsproblem für unser land, und das müssen wir klar und laut hörbar an moskau kom- munizieren. leise töne sind hier das falsche signal. wenn dann in diesem zusam- menhang von ganz links und auch von ganz rechts immer wie- der die nato-osterweiterung an- gesprochen wird, die angeblich russland zur aufrüstung veran- lasst, muss ich ihnen sagen, mei- ne kolleginnen und kollegen: wir haben keine bipolare welt- ordnung mehr, in der es nur um die usa und russland geht. die menschen in osteuropa sind kei- ne menschen zweiter klasse. sie haben das recht, sich einem bündnis anzuschließen, um ei- nen schutz gegen die vielfältigen bedrohungen auf dieser welt zu haben, und dieses recht haben sie genutzt. da kann man noch so viel legendenbildung betrei- ben: die aktivitäten der nato sind für unseren schutz; sie sind nicht gegen russland gerichtet. g r u b s n e g e r i , r e e m o h a r t e p f a r g o t o f © thomas erndl (*1974) wahlkreis deggendorf die beratungen über den jahresabrüstungsbericht 2017, den uns die bun- desregierung vorgelegt hat, fallen in eine außen- und sicherheits- politisch brisante zeit. die situa- tion in syrien, die wir gestern hier debattiert haben, der ner- vengiftanschlag in england, russ- lands ankündigung neuer rake- ten- und waffensysteme: all das ist höchst besorgniserregend. wir dürfen in europa nun seit 73 jahren in frieden und freiheit leben, müssen aber mehr denn je in den erhalt dieses friedens in- im koalitionsvertrag vestieren. frank müller-rosentritt, fdp: abrüstungsbemühungen mit allen relevanten akteuren ordnung müssen wir uns täglich einsetzen: im wahlkreis, hier im hohen haus und auch in der in- ternationalen politik. auch wir freien demokraten wünschen uns eine friedliche welt und un- terstützen selbstverständlich alle und ernsthaften geeigneten abrüs- tungsbemühun- gen. wir teilen das ziel einer atom- waffenfreien welt. wir wissen: abrüs- tungsvereinbarun- gen waren zu zei- ten kalten krieges für die de- eskalation sehr wertvoll. rüstungskontrolle trägt zweifelsfrei zu vertrauensbildung und dialog bei. des einer im ziel friedlicheren welt besteht, glaube ich, ganz große einigkeit in diesem hause. bezüglich des richtigen wegs se- im ziel einer friedlichen welt besteht, glaube ich, ganz große einigkeit in diesem haus. he ich aber ganz klare unter- schiede. von die vermeintlichen lösungen, die linke und grüne in ihren anträgen anbieten, greifen völlig zu kurz. für die linke scheint wie üblich alle bedrohung dieser der welt nato auszugehen. die grünen befas- sen sich – wie nicht anders zu er- warten – deutlich ernsthafter mit die- thematik, ser wenn auch aus meiner sicht nicht gänzlich zielfüh- rend. die idee ei- nes atomwaffenverbotsvertrags scheint auf den ersten blick total logisch und gut zu sein. ein ver- trag, in dessen ausarbeitung die atommächte gar nicht einbezo- gen waren, ist jedoch für uns rei- ne symbolpolitik. anders als sie t t i r t n e s o r - r e l l ü m k n a r f © frank müller-rosentritt (*1982) landesliste sachsen dass ich als quereinstei- ger heute hier stehe, ist absolut keine selbstver- ständlichkeit. es ist vielmehr we- sensmerkmal unserer freiheitli- chen demokratie, dass jede bür- gerin und jeder bürger durch wahlen auf höchster politischer ebene einfach mitgestalten kann. für diese demokratische meine damen und herren, es ist doch vollkommen klar: wir brauchen wesentlich bessere be- ziehungen zu russland. ich möchte moskau gerne wieder un- eingeschränkt als partner für die vielfältigen herausforderungen bezeichnen können. aber sie ma- chen es uns wirklich nicht leicht. es ein weiter weg, aber deutschland ist in einer beson- deren rolle, um hier fortschritte zu ermöglichen. ist eine weitere herausforderung ist nordkoreas aggressives nukle- arstreben, welches nicht nur in der region, sondern weltweit frieden und sicherheit bedroht. dass gegenwärtig gespräche mit südkorea und auch mit den usa stattfinden, ist zu begrüßen; aber klar muss auch sein: das völker- rechtswidrige raketen- und nu- klearprogramm muss zurückge- baut werden. nicht ignorieren, meine kolleginnen und kolle- gen, eine atomwaffenfreie welt ist unser wunsch. wir dürfen je- doch dass atomwaffen ein realer bestand- teil dieser welt sind. gerade des- halb gibt es keinen anderen weg, als vernünftig und ohne auf ideo- logischen positionen zu beharren mit der frage der nuklearen ab- rüstung umzugehen. wir debattieren heute nicht nur über den jahresabrüstungs- bericht, sondern auch über einen antrag der linken, der zu dem bild passt, das sie in der gestrigen debatte über den syrienkonflikt glauben wir nicht daran, dass schon alle mitziehen werden, wenn nur eine seite komplett abrüstet. ganz im gegenteil: auch demokratien müssen wehrhaft sein gegen die bedro- hungen von außen, gegen an- griffe auf ihre ideen, ihre freie lebensweise und das von mir eingangs so gelobte politische system. wir müssen uns die fähigkeit erhalten, klare kante gegen ver- letzungen des völkerrechts zu zeigen. das gilt für die annexion der krim durch russland genau- so wie für den türkischen ein- marsch in afrin und die ab- scheulichen giftgasangriffe in syrien. abrüstungsbemühungen kön- nen nur gemeinsam mit allen re- levanten akteuren verstärkt wer- den. wir erwarten von der bun- desregierung, dass sie zusammen mit unseren europäischen part- nern eine deutlich aktivere rolle auf weltpolitischer ebene ein- nimmt. zusätzlich liegt mir eines noch ganz besonders am herzen. auf regierungsebene sind verhand- lungen oft schwierig und nur ganz selten von schnellem erfolg gekrönt. deshalb werbe ich für und mit ihrer kundgebung vor dem brandenburger tor abgege- ben haben. sie kritisieren einsei- tig die nato und den westen, während die russen die guten sind. einen solchen antrag kann man nur ablehnen. zur abwechs- lung wäre es gut, wenn sie für die kinder mit aufgerissenen augen und schaum vor dem mund de- monstrierten und nicht einen solchen zirkus wegen ein paar raketen aufführten, die chemie- waffen zerstören, welche schon lange entsorgt sein sollten. zum antrag der grünen, zum atomwaffenverbotsvertrag. wir haben in diesem haus schon oft darüber debattiert. ohne die nu- klearmächte einzubeziehen, macht das keinen sinn. deswe- gen können wir hier nicht zu- stimmen. liebe kolleginnen und kolle- gen, ob im konventionellen be- reich, in der nuklearen nichtver- breitung, der nuklearen abrüs- tung, im bereich von chemischen und biologischen waffen oder bei der cyberabwehr, unser land leistet einen umfassenden bei- trag, damit unsere welt sicherer und friedlicher wird. wir müssen zusammen mit unseren europäi- schen partnern und den usa strategien für den umgang mit neuen herausforderungen entwi- ckeln. das ist das wichtigste für unsere friedliche zukunft. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) einen noch intensiveren zivilge- sellschaftlichen dialog mit den ländern, zu denen wir politisch ein äußerst angespanntes ver- hältnis haben. lassen sie mich abschließend noch eine ganz persönliche bot- schaft senden. deutschland war über 40 jahre lang geteilt und hat neben der einbindung in den demokratischen westen eine lange gemeinsame vergangen- heit mit russland, aus der bis heute ganz viele persönliche be- ziehungen resultieren. das sollte die bundesrepublik als brücke zwischen ost und west bei ganz klarer verankerung deutschlands in der westlichen wertegemein- schaft zum anlass nehmen, den dialog in beide richtungen, usa und russland, mehr denn je anzukurbeln. vielen dank. (beifall bei der fdp) dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen zudem die abge- ordneten roderich kiesewetter (cdu/ csu) und thorsten frei (cdu/csu).

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 17 - 23. april 2018 bil bleibt. ich halte es für sinnvoll, liebe kolleginnen und kollegen, dass wir diese externen experten- vorschläge erst einmal abwarten und hier miteinander diskutie- ren. jetzt komme ich aber zum ver- fahren im zusammenhang mit einer enquete-kommission. die afd stellt sich heute hier hin und ermuntert uns alle, mitzu- machen. wie ist es denn mit enquete- kommissionen in der vergangen- heit gewesen? eine enquete- kommission ist ein überfraktio- nelles gremium aus abgeordne- ten und sachverständigen, das komplexe fragestellungen unter- sucht und dazu gemeinsame po- sitionen formulieren soll, die ei- nen breiten gesellschaftlichen rückhalt haben. 35 dieser 36 enquete-kommis- sionen, die hier beantragt wor- den sind, liebe kolleginnen und kollegen, wurden mit einer über- wältigenden mehrheit beschlos- sen. immer waren fast alle frak- tionen an der antragstellung di- rekt beteiligt; denn ohne die kon- struktive mitwirkungsbereitschaft vieler fraktionen ist eine en- quete-kommission nicht denkbar. gar sie haben unsere fraktion zu keinem zeitpunkt angesprochen und gefragt, wie es denn mit ei- nem gemeinsamen antrag zur einsetzung einer enquete-kom- mission ausschaut. sie haben zu keinem zeitpunkt versucht, sich mit uns allen hier zu verständigen. oder wollen sie das gegenteil behaupten? sie haben ihren antrag noch nicht einmal rechtzeitig vorge- legt; denn er wurde uns erst ges- tern zugestellt. sie können sich hier jetzt wie jeden donnerstag in sitzungswo- chen hervorragend wieder echauffieren; denn ihr eigentli- ches ziel ist es, schaufensteran- träge zu stellen, dabei aber nicht mit den anderen fraktionen zu- sammenzuarbeiten, um sich auf- regen zu können. herzlichen glückwunsch! aber dabei machen wir nicht mit. wir werden ihren antrag im innenausschuss beraten. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) manuel höferlin, fdp: ist, glaube ich, bekannt. das rad muss nicht neu erfunden werden bringen, aber bitte nicht so. das rad muss nämlich nicht neu er- funden werden, und es gibt hal- tungen dazu. ich würde ihnen gerne sagen, wie diese haltun- gen aussehen. man kann dazu unterschiedlicher meinung sein. wenn wir aber hier im hause über direkte demokratie spre- chen, dann ist es nicht aufgabe der diesem haus etwas zu direkter demo- kratie vorzugeben, sondern es ist originäre aufgabe des parla- ments, vorschläge zu machen. bundesregierung, deswegen erwarte ich, dass von den mitgliedern dieses hau- ses konstruktive und konkrete vorstellungen geäußert werden. das gelingt nicht mit dem ver- schieben des themas in eine en- quete-kommission. das rad muss, wie gesagt, nicht neu erfunden werden, lie- be kollegen; denn es gibt bereits viele vorschläge, die übrigens auch aus anderen enquete-kom- missionen dieses hauses kom- men. in der 17. legislaturperi- ode gab es eine enquete-kom- mission „internet und digitale gesellschaft“, die sich auch mit der frage der digitalen partizipa- tion von bürgerinnen und bür- diesem gern haus beschäftigt hat. wir haben die ergänzung der par- lamentarischen demokratie schon vor sieben jahren vorgelebt durch di- beteiligung rekte der bürgerinnen und bürger. in wir haben einen petitionsausschuss. wir öffnen das parlament für beteiligung, und wir möchten, dass mehr bürger und bürgerinnen an die- sem verfahren teilnehmen: das ist das, was sie gesagt haben. sie haben im prinzip die erwar- tungshaltung suggeriert, dass die bundesregierung sich dafür ein- setzen soll, dass in diesem haus bürgerbeteiligung stattfindet. das ist aber unsere aufgabe. wir können das. dazu brauchen wir nicht die bundesregierung. das können wir in diesem hause selbst ma- chen durch die änderung der geschäftsordnung und von ge- setzen. diese enquete-kommission „internet und digitale gesell- schaft“ hat vorgemacht, wie sich bürgerinnen und bürger beteili- gen können, wie sie sich einbrin- gen können. das können wir von uns aus sofort verändern, in- dem wir zum beispiel mehr sit- zungen dieses hauses der öf- fentlichkeit öffnen, indem wir zum beispiel ausschusssitzungen und anhörungen der öffentlich- keit öffnen, indem wir die me- thode des livestreamings, die wir in der enquete-kommission „internet und digitale gesell- schaft“ ausprobiert haben, öfter anwenden. ein gutes beispiel, ganz aktuell, ist die gemeinsame sitzung des rechtsausschusses und des digitalausschusses, die morgen früh stattfindet. diese sitzung wird, obwohl dort ein hoher vertreter von facebook anwesend sein wird, nicht öf- fentlich sein. ich bin der mei- nung: wenn der us-kongress ei- ne öffentliche anhörung bzw. sitzung durchführen kann, dann können wir das auch. wir haben es in der hand, uns zu öffnen und mehr bürger an unseren verfahren hier im haus zu betei- ligen. es gibt auch eigene ideen. die habe ich bei ihnen vermisst. sie nehmen im prinzip die allgemei- nen worte ihres wahlkampfes und tragen sie hier in die debat- te. das können sie gern machen, aber es ist entlarvend. ich will ihnen eine unserer ideen dazu vorstellen. dass wir für mehr bürgerbeteiligung sind, dass wir mehr bürgerbeteiligung wollen, l i e d e m m h c a / t b d © manuel höferlin (*1973) landesliste rheinland-pfalz nachdem die afd nun ih- re gespräche beendet hat, fange ich an. ich war gespannt auf ihren an- trag, kollegen der afd-fraktion, und ich war gespannt auf ihre rede. ich bin enttäuscht worden; denn ich dachte, sie würden et- was dazu sagen, wie sie sich di- rekte demokratie vorstellen. frau lindholz hat es gerade schön gesagt: es ist bezeichnend, warum sie alleine diesen antrag auf einsetzung einer enquete- kommission einbringen. ein an- trag auf einsetzung einer en- quete-kommission wird eigent- lich eingebracht, wenn viele po- litische kräfte die- ses hauses sich ei- ne frage stellen, gesamtgesell- die schaftlich noch nicht beantwortet wurde und zu der noch eine mei- nungsfindung stattfinden muss. hier ist der fall aber so, dass sie keine ahnung haben, was sie jenseits ihres wahlkampfgetöses genau wollen. wenn sie nicht wissen, was sie wollen, dann gründen sie doch bitte einen ar- beitskreis und nicht eine en- quete-kommission des deut- schen bundestages. sie können ihre ideen ja ein- sie haben keine ahnung,was sie jenseits ihres wahlkampf- getöses genau wollen. wir werden das gerne disku- tieren. dafür gibt es die ent- sprechenden gremien. angehört ich mache ihnen einen kon- kreten vorschlag, den wir auch schon in der vergangenheit ein- gebracht haben und den wir hier in diesem hause im zuge der geschäftsordnungsreform, die jetzt anstehen könnte, umsetzen könnten. wir haben in der ver- gangenheit vorgeschlagen, ein bürgerplenarverfahren einzurich- ten, das an das petitionsverfah- ren anschließt. derzeit ist es so, dass ein petent, der eine petition einreicht, im petitionsausschuss öffentlich werden kann, wenn 50 000 menschen innerhalb von vier wochen diese petition mitzeichnen. wir haben in der vergangen- heit schon vorge- schlagen, dass im rahmen der betei- ligung, zum bei- spiel über online- tools, eine petiti- on, wenn es ein wirklich wichtiges thema ist und ei- ne hohe anzahl von unterstützern erreicht ist – zum beispiel 100 000 unterstützer innerhalb von zwei monaten –, hier in diesem haus im plenum in einer bür- gerplenarstunde diskutiert wird. wir würden also die anliegen von bürgerinnen und bürgern deutlich wichtiger nehmen und würden ihnen eine plattform bieten können – zum beispiel im rahmen eines formats, das ähnlich gestaltet ist wie eine ak- tuelle stunde –, hier dieses the- ma aufzusetzen. es ist ein initia- tivrecht. das plenum muss sich dann damit in öffentlicher sit- zung beschäftigen. das kann man auch limitieren, damit es beispielsweise pro jahr nicht mehr als vier veranstaltungen dieser art gibt. ich halte es für ein angemessenes verfahren, das wir sofort umsetzen können, nicht erst im nächsten jahr, am ende der legislatur oder in der nächsten legislatur. dafür brauchen wir keine en- quete-kommission, dafür brau- chen wir fraktionsübergreifend den willen und die beschäfti- gung damit, die bürger mehr be- stimmen zu lassen. das gehört auf die agenda. das würde ich mir im rahmen der geschäfts- ordnungsreform wünschen. da könnten wir weitergehen, meine damen und herren. ich hätte mir gewünscht, dass wir heute über einen antrag sprechen, wie sich eine fraktion das vorstellt. wenn sie fragen haben, wie sich die bundesregie- rung etwas vorstellt, dann stellen sie doch eine kleine anfrage. wir werden ihren antrag zur einsetzung einer enquete-kom- mission sicherlich im ausschuss behandeln. aber wir sind eigent- lich schon viel weiter, als uns die frage zu stellen, wie wir uns das vorstellen. jede fraktion in die- sem haus – offensichtlich bis auf die afd – hat eine vorstellung und eine haltung dazu, wie direkte demokratie ausse- hen kann. wir werden das gerne diskutieren. dafür gibt es die entsprechenden gremien. aber dies in einen arbeits- kreis abzuschieben, den sie en- quete-kommission nennen wol- len, ist falsch. lassen sie mich zum ab- schluss noch eine sache sagen: bevor wir beginnen, über neue methoden zu reden, sollten wir die bestehenden erst einmal ernst nehmen. das richtet sich insbesondere an die kollegen der spd, der linken und der grünen. wenn ihnen das ergeb- nis einer bürgerbeteiligung nicht passt – zum beispiel der bürger- entscheid zum flughafen tegel –, dann ist das kein grund, bür- gerentscheide am ende nicht ernst zu nehmen. mein petitum ist: wenn wir verfahren einrich- ten – die sind auf landesebene da –, dann lassen sie sie uns am ende gefälligst ernst nehmen. das jedenfalls stärkt nicht das vertrauen in die beteiligung der bürger, sondern das schädigt es. deswegen: dort, wo sie verant- wortung tragen, nehmen sie die dinge ernst, und folgen sie den entscheiden der bürger, sonst er- weisen wir uns einen bären- dienst. (beifall bei der fdp)

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 17 - 23. april 2018 sie in thüringen 16-jährige für nicht mündig genug, um an der kommunalwahl teilzunehmen, und klagen dagegen. liegt das vielleicht daran, dass ihnen das wahlergebnis in dieser altersgrup- pe möglicherweise nicht passen könnte? wie geht das zusammen? darauf hätte ich gerne eine ant- wort von ihnen. und an die adresse der koaliti- onsfraktionen: instrumente direk- ter demokratie sind wichtig – kol- lege castellucci hat darauf verwie- sen –; wir fordern diese schon seit langem. aber wir müssen auch an die bedingungen denken, unter denen sich die menschen in unse- rem land mit politik befassen können. studien belegen, dass ho- he nichtwählerzahlen auch etwas mit armut zu tun haben. als sozi- alrichter kenne ich die bedingun- gen, unter denen menschen mit geringem einkommen leben, recht gut. und aus eigener an- schauung muss ich ihnen sagen: diese menschen leiden unter stress. wenn sich jemand laufend sorgen machen muss, ob die waschmaschine noch hält, oder er sich mit riesigem aufwand mit der verwaltung um den lebensunter- halt streiten muss, fällt es schwer, sich gesellschaftlich und politisch zu engagieren. das ist tatsache. weitere teile der bevölkerung leiden unter stress, weil sie fürch- ten, eines tages abzusteigen und ebenfalls bei den sozialgerichten zu stehen. tun sie als regierungs- koalition hier etwas. sorgen sie wenigstens ansatzweise für die wiederherstellung sozialer ge- rechtigkeit, damit die menschen in diesem land in die lage ver- setzt werden, zeit und energie aufzubringen, um sich gesell- schaftlich zu engagieren. dann steigt auch wieder die beteiligung an den wahlen. da sind wir uns sicher. zurück zum thema: eine en- quete-kommission dient dazu, handlungsvorschläge zu erarbei- ten. diese liegen nach unserer überzeugung mit unserem gesetz- entwurf bereits auf dem tisch, und über diesen sollten wir reden. vielen dank für ihre aufmerk- samkeit. (beifall bei der linken sowie bei abgeordneten der spd und des bündnisses 90/die grünen) britta haßelmann, bündnis 90/die grünen: wir wollen die debatte über direkte demokratie hört dieses thema in jede debat- te über repräsentative und direkte demokratie. der schutz von minderheiten gehört genauso zur demokratie wie die mehrheitsentscheidung; denn durch sie werden die ent- scheidungen der mehrheiten legi- tim. es spricht viel dafür, unsere de- mokratie weiterzuentwickeln. wir grüne haben seit jeher für unsere repräsentative demokratie ein klares bekenntnis abgegeben. wir haben aber immer auch gesagt: lasst uns überlegen, wie wir diese demokratie lebendiger machen können. wie können wir unsere parlamentarische demokratie, auch auf bundesebene, ergänzen durch elemente der direkten de- mokratie, durch mehr beteili- gung, mehr partizipation, mehr und bessere bürgerbeteiligung bei gesetzgebungsverfahren, durch die förderung von beteiligung und demokratiebildung von kin- dern und jugendlichen – meine damen und herren, das war heu- te noch gar nicht thema; im an- trag steht auch dazu nichts – und – bedeutend für diese frage – durch die stärkung des bürger- schaftlichen engagements und unserer lebendigen zivilgesell- schaft? das alles, meine damen und herren, müssen wir zusam- men denken. das thema ist viel komplexer, als uns diese eingangsrede und vor allen dingen dieser wirklich leidenschaftslose und dahinge- fluppte antrag vormacht. uns ist bewusst, dass die direk- te demokratie auch für men- schenverachtende hetze, für dis- kriminierung, für den abbau von politischen, wirtschaftlichen und sozialen rechten von menschen benutzt und missbraucht werden kann. meine damen und herren, deshalb ist es vielleicht kein wunder, dass in diesem antrag das wort „minderheitenschutz“ überhaupt nicht vorkommt. die frage nach dem verhältnis von elementen direkter demo- kratie zum rechtsstaat – dem gilt unsere sorge; dafür tragen wir verantwortung – ist in diesem antrag überhaupt nicht enthal- ten. da steht nichts von minder- heitenschutz. meine damen und herren, hier im deutschen bun- destag, in den landtagen und bei ihren öffentlichen wahlkampf- auftritten ist deutlich geworden: sie wollen kampagnen gegen ; l e h c s t u r t s a m o h t / t b d © britta haßelmann (*1961) landesliste nordrhein-westfalen unser rechtsstaat und un- sere repräsentative de- mokratie unsere größten und wichtigsten errun- genschaften als gesellschaft. sind die verfassungsrechtliche werteordnung des grundgesetzes ist die grundlage für ein friedli- ches zusammenleben aller men- schen in unserem land. die demokratie in deutsch- land und in europa voranzubrin- gen und direkte demokratische entscheidungen zu ermöglichen, ist seit jeher ziel grüner politik. aber ebenso bedeutend ist der aktive menschenrechts- und min- derheitenschutz. deswegen ge- direkte demokratie im nachbarland: in der schweiz wird das volk regelmäßig an die urne gerufen, um strittige themen zu entscheiden. © picture alliance/keystone gotteshäuser, gegen flüchtlinge und alles, was nicht in ihr welt- bild passt. und dazu wollen sie den he- bel der direkten demokratie nut- zen. angesichts dessen müssen wir uns schützend davorstellen. wir wollen die debatte über di- rekte demokratie, und wir wollen mehr elemente direkter demo- kratie. ich finde, diese debatte ist noch nicht zu ende, friedrich straetmanns. ich finde, diese de- batte muss ganz intensiv geführt werden. aber wir wollen keine platt- form schaffen für hetzkampa- gnen gegen menschen anderer herkunft, gegen lesben und schwule, obdachlo- se, andersdenken- de, andersgläubige oder sozial benach- teiligte. wenn ich mir die letzten fünf monate im deutschen bun- destag vor augen führe, dann weiß ich, dass ich allen grund habe, darü- ber zu sprechen. meine damen und herren, es gibt einen großen unterschied zwischen der afd und uns hin- sichtlich des anspruchs bei den direkten beteiligungen: sie von der afd wollen direkte demokra- tie statt rechtsstaat, und wir grü- ne wollen mehr direkte demo- kratie im rechtsstaat. da liegt der ganz entscheidende unterschied. jetzt lassen sie mich kurz etwas zum antrag sagen, zur forderung nach einsetzung einer enquete- kommission. die drei forderun- gen, die der kollege hier vorgetra- gen hat, die für die afd im hin- blick auf direkte demokratische beteiligungen wichtig sind, ste- hen überhaupt nicht im antrag. vielleicht sollten sie das mal klären. herr haug, sie haben hier drei forderungen der afd ge- nannt. aber warum stehen die nicht im antrag? das ist komisch. das kommt wahrscheinlich da- her, dass sie aus der hüfte ge- schossen haben und das ding erst gestern eingebracht haben. ich finde, wir sollten mit mehr ernst- haftigkeit, mit mehr souveränität und mit mehr seriosität an diese lasst uns überlegen, wie wir diese demokratie lebendiger mache können. komplexen fragen gehen. wir lassen uns doch von so ei- nem antrag, der mal eben runter- geschrieben wurde und noch nicht einmal in einklang zu brin- gen ist mit den drei forderungen, die der kollege hier vorgetragen hat, nicht vorführen. meine damen und herren, vor der einsetzung einer enquete- kommission braucht man zeit für beratungen und debatten un- ter den fraktionen. sie sollten sich die beispiele einmal vor augen halten: als es um die enquete-kommission „in- ternet und digitale gesellschaft“, die wir hatten, ging, ist monate- lang zwischen den fraktionen be- raten worden, wie wir das ma- chen wollen, wel- chen anspruch und welche ideen jede einzelne frak- tion hat. auch die berichterstatter ha- ben sich beraten. das gleiche gilt für die enquete- kommission zu wachstum und nachhaltigkeit. auch da haben wir monatelang darüber geredet: welche interes- sen haben die einzelnen kolle- ginnen und kollegen der jeweili- gen fraktionen? was schlägt eine fraktion vor, ohne aufträge an die bundesregierung zu geben? um all das, meine damen und herren, muss es gehen, und zwar in großer ernsthaftigkeit. hinzu kommt: die beteiligung soll bei ihnen großgeschrieben werden. sie wird aber ganz klein- geschrieben; denn für die arbeit der enquete-kommission ist nur ein jahr angesetzt. das ist ein witz. außerdem sollen nur neun sachverständige und neun mdbs vertreten sein. und sie reden von beteiligung! was ist das denn, meine damen und herren? da müssen wir uns von ihnen nichts erzählen lassen. beteili- gung sieht anders aus. darüber sollten wir jetzt ganz in ruhe, in aller ernsthaftigkeit und seriosität reden. ihr antrag hat dafür keine grundlage gelegt. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der cdu/csu, der spd und der linken)

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 17 - 23. april 2018 dr. michael espendiller, afd: alternativlosigkeit ist die größte bedrohung der demokratie unpersönlichen dungen. aber wer von alternativ- losigkeit spricht, hat nicht lang genug über das problem nachge- dacht. alternativlosigkeit ist die größte bedrohung der demokra- tie; denn demokratie lebt vom streit. sie lebt von der kontrover- se. sie lebt vom wettbewerb der politischen ideen. demokratie ist das ringen um die beste lösung für unser land. was ist davon ei- gentlich geblieben? und wo bleibt bei all dem der bürger? er steht verwal- tungseinheiten gegenüber. er be- kommt mehr und mehr vor- schriften gemacht. er muss einen im- mer größeren an- teil seines verdiens- tes an den staat ab- geben darf wahlgeschenke auf kosten der nächs- ten generation fi- nanzieren. zahlen dürfen die men- schen immer, mitreden dürfen sie nie. und wenn sie denn kommen sollte. wir als afd-fraktion werden die genannten dinge auf jeden fall ändern. wir wollen, dass nicht nur das parlament entscheidet. wir wollen, dass das volk selber über sein eigenes schicksal ent- scheiden kann. da reicht es uns nicht, wenn eine ausschusssit- zung öffentlich ist. das volk will selber entscheiden. dass versprochen, deswegen, liebe kollegen: gu- cken sie in ihre wahlprogramme. sie haben im wahlkampf sehr häufig es volksentscheide geben wird. las- sen sie diesen worten endlich ta- ten folgen. stimmen sie mit uns für die einsetzung dieser kom- mission; die details können wir im innenausschuss gerne noch klären. dann werden wir dort ei- nen gemeinsamen entwurf erar- beiten, der hier mit einer zwei- drittelmehrheit angenommen wird. dann wird es in deutschland auch endlich volksentscheide ge- ben. wir wollen auch volksentschei- de über finanzrelevante dinge. aber das werden wir dann in die- diskutieren, ser kommission (beifall bei der afd) lungsspielraum erweitert, weil sie entscheidungen des deut- schen bundestages im äußersten einzelfall zu verlagern vermag und im besten fall eine beschäf- tigung mit bisher nicht beachte- ten sachverhalten veranlasst. beide arten der demokratie haben grundsätzlich eine ge- meinsamkeit: am ende steht je- weils eine entscheidung. unab- hängig von den deutlichen oder knappen entscheidungsergebnis- sen bleibt eine mehrheit auch ei- ne mehrheit. entscheidungen gründen schließlich auf vertrau- en. sowohl die mittelbare als auch die unmittelbare demokratie sind daher vereint in dem ver- trauen, dass entscheidungen ak- zeptiert und respektiert werden, eben weil man sich auch vorher beteiligen konnte. sofern man sich natürlich an diese demokra- tischen spielregeln nicht halten möchte, versucht man, zweifel zu säen und sich als opfer dar- zustellen. das sehen wir beson- ders auf der rechten seite des hauses in letzter zeit regelmä- ßig. ob nun eine befassung des deutschen bundestages mit ei- ner gesetzesvorlage oder die überprüfung von bereits be- schlossenen gesetzen durch un- mittelbare volksbeteiligung der gegenstand ist: am ende steht entweder eine verlagerung oder die bestätigung der entschei- dung des parlamentes. diese einheit von mittelbarer und un- stellt, mittelbarer demokratie wie gesagt, mehr ein regel-aus- nahme-verhältnis dar als, wie uns die antragsteller glauben machen wollen, eine berichti- gung durch das staatsvolk, das dadurch nach seinem zuvor ge- zeigten vertrauen möglicherwei- se ein misstrauen zeigt, indem es eine entscheidung wieder an sich zieht. die spd-bundestagsfraktion war und ist fürsprecher der un- mittelbaren demokratie. unsere position ist maßvoll, zurückhal- tend, aufrichtig und erweitert den spielraum des artikels 20 absatz 2 des grundgesetzes dem sinn und zweck nach, dass alle staatsgewalt vom volke ausgeht. unsere gesetzentwürfe aus der 17. legislaturperiode schmieden aus den mittelbaren und unmit- telbaren bestandteilen eine ein- heit des vertrauens gegenüber auf zeit gewählten parlamenta- riern und der erweiterung demo- kratischer teilhabe im staat. kurzum: eine enquete-kom- mission brauchen wir nicht; denn wir haben unsere hausauf- gaben bereits erledigt. ich rufe sie herzlich dazu auf, ihre hausaufgaben zu machen. (beifall bei der spd) dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen zudem die abge- ordneten philipp amthor (cdu/csu), sonja amalie steffen (spd) und axel müller (cdu/csu). in diesem antrag sind wir nicht besonders konkret geworden. wir brauchen eine zweidrittelmehr- heit, um das grundgesetz zu än- dern. wir müssen einen konsens zwischen den verschiedenen par- teien finden. frau lindholz, tut mir leid, wir haben sie wirklich nicht gefragt. ich dachte, es gibt einen unver- einbarkeitsbeschluss, die cdu/csu nicht mit der afd re- det. ich freue mich, dass sie ihn langsam aufheben. dass frau haßelmann, wenn der antrag zu langweilig, zu trocken und – zitat – „leidenschaftslos“ ist, dann malen sie halt regen- bögen darauf. seit jahrzehnten wird in dieser republik über das für und wider von mehr bürgerbeteiligung dis- kutiert, und seit jahrzehnten gibt es hier keine ergebnisse. wäh- n o i t k a r f s g a t s e d n u b - d a © f michael espendiller (*1989) landesliste nordrhein-westfalen mit dem heute hier ein- gebrachten antrag zur einsetzung einer en- quete-kommission „direkte de- mokratie auf bundesebene“ ver- folgen wir das ziel, noch in die- ser legislatur volksentscheide auf bundesebene einzuführen. klar: mahmut özdemir, spd: renddessen wird weiter über die köpfe der menschen hinweg re- giert. dabei geraten die grundla- gen unseres gemeinwesens völlig aus dem blick. eine ganz wesent- liche funktion der demokratie ist die eindämmung von macht- missbrauch und unverhältnismäßi- ger machtaus- übung. aber wie sieht die realität aus? bei allen wichti- gen fragen, die der bundestag in den vergangenen jah- ren zu entscheiden hatte, waren sich die fraktionen seltsam einig. egal ob euro-ret- tung, grenzöffnung oder kern- energie: stets herrschte breite ei- nigkeit über die alternativlosig- keit von politischen entschei- eine wesentliche funktion der demokratie ist die eindämmung von machtmiss- brauch. eine enquete-kommission brauchen wir nicht rinnen und bürger die entschei- dung darüber, wer sie vertreten darf. es gibt sieger und verlierer. es gibt eine mehrheit, die regiert, und eine minderheit, die durch steten widerspruch im rahmen der parteiendemokratie wieder oder überhaupt die mehrheit er- langen möchte. nun haben wir als spd-bun- destagsfraktion bereits ohne die notwendigkeit der einsetzung einer enquete-kommission er- kannt, dass es in der bundesre- publik den drang und den wunsch der menschen im land nach mehr unmittelbaren betei- ligungsformen gibt. diese möch- ten nicht nur allgemein oder im geheimen alle vier jahre ihren protest oder ihre politische hal- tung sie einzelne möglicherweise sachfragen beschränken, son- dern sie streben auch nach der grundgesetzlichen möglichkeit, im einzelfall an die seite oder die stelle der gewählten bundes- tagsabgeordneten zu treten. ausdrücken, welche auf das bedürfnis, die stimme zu erheben, hat diesem parlament bereits zur entscheidung vorgele- gen. die ursprünglichen gesetz- entwürfe, die im übrigen auch eine grundgesetzänderung vor- schlagen, tragen die drucksa- chennummern 17/13873 und 17/13874 – nachhilfe in parla- mentarischer arbeit habe ich ih- nen schon einmal angeboten – und stammen aus der feder der spd-bundestagsfraktion. inso- fern braucht meine fraktion we- der diesen antrag noch ihren anstoß, sondern nur eine zwei- drittelmehrheit. unmittelbaren mitwirkungs- rechten stehen wir im übrigen aufgeschlossen und sehr wohl- wollend gegenüber. wir haben der festschreibung im grundge- setz auch die entsprechende ge- brauchsanweisung für die um- setzung von volksinitiativen, volksbegehren und volksent- scheiden beigefügt. dennoch sind unmittelbare demokratische regelungen im grundgesetz kein selbstzweck. sie ersetzen auch keine mehr- heitsentscheidungen. erst recht sind sie keine zurschaustellung von misstrauen gegenüber abge- ordneten und parlamenten. viel- mehr gilt, dass die mittelbare demokratie und damit das wäh- len von abgeordneten die regel darstellt. die unmittelbare de- mokratie ist und bleibt damit ei- ne ausnahme, die den hand- l l o n k e i s u s © mahmut özdemir (*1965) landesliste baden-württemberg ich weiß nicht, ob die antrag- steller interesse an einer sach- lichen debatte haben oder nicht, deshalb gibt es vorab eine zusammenfassung auf nieder- rheinisch: da haben sie mal wie- der stuss zusammengefrickelt. artikel 20 absatz 2 des grund- gesetzes besagt: alle staatsgewalt geht vom volke aus. sie wird vom volke in wahlen abstimmungen … ausgeübt. und spätestens alle vier jahre findet ein urdemokratischer akt in der in allge- bundesrepublik statt. meiner, freier, gleicher und geheimer wahl tref- fen die wahlberechtigten bürge- unmittelbarer,

beilage leichte sprache krieg in syrien • wie sieht es dort im moment aus? auf der anderen seite kämpfen verschiedene gruppen. zusammen nennt man diese gruppen auch: rebellen. die rebellen kämpfen vor allem aus 2 gründen. 1) sie wollen die regierung von syrien abschaffen. denn: die regierung von syrien ist eine diktatur. „diktatur“ bedeutet zum beispiel: • die menschen können nicht die politiker wählen, die sie wählen wollen. • die politiker bestimmen sehr stark über das leben von den menschen. • die leute dürfen ihre meinung nicht sagen. 2) die meisten menschen in der regierung von syrien haben einen bestimmten religiösen glauben. aber: der großteil von allen syrern hat einen anderen glauben. darum gibt es immer wieder streit zwischen der regierung und vielen menschen in syrien. lange zeit haben wichtige teile von syrien zu den rebellen gehört. inzwischen kontrolliert aber die regierung wieder den größten teil von syrien. hilfe aus dem ausland die regierung von syrien und die rebellen kämpfen nicht allein gegeneinander. sie haben von verschiedenen seiten hilfe bekommen. im folgenden die wichtigsten länder, die auch beim krieg mitmachen. russland russland gilt im moment als das mächtigste land im krieg. russland arbeitet mit der regierung von syrien zusammen. es hat ihr zum beispiel mit soldaten geholfen. es will dafür sorgen, dass die regierung auch weiter das land kontrolliert. der grund dafür ist: russland ist eines von den mächtigsten ländern in der welt. es möchte in möglichst vielen gebieten auf der welt mitbestimmen können. und syrien und seine nachbar-länder liegen sehr nah bei russland. darum möchte russland gerade in dieser gegend die kontrolle haben. indem es beim krieg mitmacht, kann russland zeigen, wie mächtig es ist. iran die regierung von syrien hat auch hilfe vom land iran bekommen. das ist ein land in der nähe von syrien. der iran hat zum beispiel berater zur regierung geschickt. und er gibt geld an gruppen, die der regierung helfen. der iran hilft der regierung vor allem aus 2 gründen. 1) die meisten menschen im iran haben den gleichen glauben wie die regierung von syrien. darum möchte der iran die regierung unterstützen. 2) der iran will zum wichtigsten land in der region werden. vor allem will der iran mächtiger sein als das land israel. israel und der iran sind nämlich große feinde.

beilage leichte sprache krieg in syrien • wie sieht es dort im moment aus? die regierung von syrien hat sofort gesagt: nein, es gab keinen angriff mit gift-gas. später hat sie dann auch noch gesagt: die ganze sache ist eine lüge von groß-britannien. man will die regierung von syrien zu unrecht beschuldigen. russland ist dabei auf der seite von syrien. in dem streit gab es auch immer wieder drohungen. vor allem der präsident von den usa hat immer wieder gesagt: wenn es einen angriff mit gift-gas gab, dann muss man das bestrafen. er hat gedroht, raketen auf syrien zu schießen. zu dem ereignis in der stadt duma gibt es also viele fragen. darum haben experten den auftrag bekommen, diese fragen zu beantworten. die experten kommen von einer besonderen einrichtung. ihr name ist: organisation für das verbot chemischer waff en. die usa, groß-britannien und frankreich haben aber nicht auf das ergebnis von den experten gewartet. in der nacht vom 6. april zum 7. april haben sie raketen auf syrien geschossen. und zwar auf 3 gebäude. in ihnen soll man gift-gas hergestellt oder gelagert haben. die usa, groß-britannien und frankreich sagen: das war die strafe für den angriff mit gift-gas. und man will damit weitere angriff e mit gift-gas verhindern. allerdings sagen viele leute: der raketen-angriff war nicht in ordnung. man hätte warten müssen, bis es beweise für das gift-gas gibt. und russland hat gedroht: sie werden den raketen-angriff von den usa, groß-britannien und frankreich vielleicht bestrafen. wie geht es weiter? die situation in syrien ist also gerade sehr angespannt. und viele menschen fragen sich: wie wird es dort weitergehen? viele menschen fordern: es muss gespräche über einen frieden geben. im moment sieht es aber danach aus, dass es noch mehr gewaltsame kämpfe geben wird. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache impressum dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: nachrichten werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp titelbild: © picture alliance / aa, fotograf: halil el-abdullah. piktogramme: picto-selector. © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio palao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org), © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die picto-selector-bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 17/2018 die nächste ausgabe erscheint am 30. april 2018.