"das ist großer unfug" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 18-20 - 30. april 2018 gastkommentare staat und religion strikt trennen? entflechtung tut not k ürzlich habe ich post vom finanzamt pro t a v i r p © stefan reinecke, »die tageszeitung« t a v i r p © gernot facius, freier journalist bekommen. die behörde will wissen, ob ich aus der kirche ausgetreten bin. jeder us-bürger würde einen solchen brief seltsam oder gar bedenklich finden. weil es den staat nichts angeht, was die bürger glauben. der deutsche staat hingegen treibt für die kirchen steuern ein und prüft, welcher kirche die bürger angehören. die säkularisierung ist hierzulande auf halber strecke liegen geblieben. deutschland ist längst keine gesellschaft von gläubigen mehr. doch der staat ist mit den beiden großen kirchen durch ein dichtes geflecht von abhängigkeiten verbunden. jedes jahr zahlt der staat fast eine halbe milliarde euro an die kirchen – wegen der napoleonischen enteignung der kirche, dem reichsdeputationshauptschluss. das war 1803. insgesamt fließen um die 20 milli- arden euro steuergelder jährlich richtung kirchen, ohne caritas und diakonie. diese reihe lässt sich fortsetzen. aber mit welchem recht werden erzbi- schöfe vom staat bezahlt – also auch von den steuern von atheisten, muslimen, buddhisten? kein missverständnis: das heil liegt nicht in rabia- tem laizismus. in frankreich gibt es selbstkritische stimmen, die dem französischen laizismus be- scheinigen, „antireligiös“ zu sein. verbotskultur und ausschluss der religionen aus der öffentli- chen sphäre (burkini-bashing!) helfen nicht gegen desintegration oder radikalisierung. die komplet- te verbannung religiöser zeichen aus der öffent- lichkeit ist kein königsweg. in deutschland aber gilt es, kirchen und staat, vor allem finanziell, zu entflechten. die gesellschaft der zukunft wird multiethnisch und multireligiös sein. sie braucht einen staat, der beides ist: tole- rant und neutral. durch die weimarer reichsverfas- sung, 1949 durch das grundgesetz: es gibt keine staatskirche! aber sehr wohl eine verfassungsrechtlich abgesicherte ko- operation des staates mit den religionsgemein- schaften auf diversen feldern. zur ungestörten re- ligionsausübung nach artikel 4 absatz 2 des grundgesetzes gehören nicht nur kulthandlungen. das bundesverfassungsgericht zählt dazu auch er- ziehung, karitative tätigkeit und „andere äuße- rungen des religiösen lebens“– des einzelnen wie der religiösen gemeinschaften. keine relevante politische kraft möchte dies infrage stellen. einwände, eine solche „privilegierung“ begünsti- ge eine unkritische staatsnähe kirchlicher akteure, stehen konträr zur wirklichkeit. die katholische kirche etwa hat mit vom mainstream abweichen- den stellungnahmen zum lebensschutz, zu ehe und familie und zu friedensfragen ihre unabhän- gigkeit „ausreichend bewiesen“ (kardinal rein- hard marx). jede religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre angelegenheiten selbständig „innerhalb der schranken des für alle geltenden gesetzes“, hieß es schon in weimar. und der ge- setzgeber muss ein interesse haben, möglichst viele religiöse gruppen in ein geregeltes verhältnis zum staat zu holen. wer als körperschaft des öf- fentlichen rechts anerkannt werden will, muss ge- währleisten, dass die verfassungsprinzipien und grundrechte dritter nicht gefährdet werden. die (zersplitterte) islamische community, größtenteils abhängig von ausländischen, auch fundamentalis- tischen einflüssen, hat noch einen weiten weg vor sich, bis sie voll in dieses system integriert werden kann. ob es gelingt? zweifel sind angebracht. längst entschieden contra die sache ist klar entschieden, 1919 mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) redaktionsschluss 27. april 2018 anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30)2 27-3 05 15 telefax (0 30)2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fazit-com@intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) kristina pezzei (pez) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 36 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 e-mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e. v. (ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. frau pau, regelmäßig fragen sie die bundesregierung nach den behördlich er- fassten antisemitischen straftaten. wie beurteilen sie die lage derzeit? wir haben über die jahre konstant einen besorgnis erregenden stand bei diesen straftaten, von sachbeschädigungen über diffamierungen bis hin zu körperlichen angriffen. vor allem gibt es einen eklatan- ten anstieg von attacken gegenüber men- schen, die sich als juden zu erkennen ge- ben. außerdem macht mir eine deutliche zunahme von antisemitischer gewalt an den schulen sorge. besonders schwierig ist es, wenn dort für die opfer auch noch sonderregelungen eingeführt werden. das bestraft die opfer ein zweites mal und er- muntert die täter, weiter zu mobben. da frage ich mich schon, was in unserer ge- sellschaft schiefläuft. zum beispiel könnte es ja sein, dass über das judentum in den schulen nicht ausreichend gesprochen wird. das ist gewiss so. in der regel kommen ju- den im unterricht erst mit der jahreszahl 1933 vor. das blendet das in vielerlei hin- sicht blühende jüdische leben in deutsch- land in den jahrhunderten davor aus. die geschichte des judentums wird im unter- richt reduziert auf dessen vernichtung. das ist fatal. oder nehmen sie diesen unfassba- ren skandal bei der echo-preisverleihung. mir hat neulich ein jugendlicher berichtet, sie behandelten zwar gerade den holocaust in der schule. sein jüngerer bruder sei aber erst 12, der habe noch nie etwas vom natio- nalsozialismus und der judenverfolgung ge- hört. aber diese angeblich preiswürdige mu- sik der rapper mit den judenfeindlichen texten, die höre sein bruder. da muss man sich doch nicht wundern, wenn rechtsextre- me rattenfänger leichtes spiel haben. hat sich die situation durch die zu- wanderung von flüchtlingen aus dem arabischen raum verschlechtert? zu uns kommen menschen aus ländern, in denen die vernichtung israels staatsdok- trin ist. natürlich lassen diese menschen mit dem grenzübertritt nicht alles hinter sich, was sie bisher geprägt hat. deshalb gibt es antisemitismus, der seine wurzeln im ungelösten nahost-konflikt hat. aber: die mehrzahl der antisemitischen strafta- ten wird nach wie vor von deutschen rechtsextremisten verübt. wer das ausblen- det, verkennt das wahre problem. der präsident des zentralrates der juden in deutschland, josef schuster, sagt inzwischen ganz unverblümt, es sei wieder problematisch, sich in deutschen großstädten offen als jude zu zeigen. be- fürchten sie, dass juden aus diesem grund deutschland verlassen könnten? ja, diese europaweite entwicklung macht auch um deutschland keinen bogen. am augenfälligsten war das problem bisher in frankreich. zunehmend fragen sich juden: wie kann ich selbstbewusst in dieser ge- sellschaft leben, welchen platz hat mein glaube, wo ist hier die zukunft für mich und meine kinder? wir müssen in kinder- gärten, schulen und eigentlich überall, wo menschen zusammenkommen, auf den wert der menschenrechte und auf die grundsätze unserer demokratie hinwei- sen. freiheit, auch die der religion, ist nicht verhandelbar. das ist ein unumstöß- licher grundsatz. kann dabei das neu geschaffene amt des antisemitismus-beauftragten helfen oder ist das eher kosmetik? seit jahren plädiere ich dafür, dass endlich eine person beauftragt wird, menschenrech- te und demokratie in unserem land zu stär- ken. diese stelle gehört in den bundestag. einen antisemitismus-beauftragten habe ich für meine fraktion zwar begrüßt, aber auch dafür gestritten, dass dieser ein beauftragter »das ist grober unfug« petra pau die vizepräsidentin des bundestages über religions- freiheit, den kampf gegen antise- mitismus und den umgang mit minderheiten © linksfraktion.de des parlaments wird. ich schätze den neuen amtsinhaber felix klein sehr. wir haben schon viel und gut zusammengearbeitet. aber die organisationsform, die jetzt ent- standen ist, nämlich ein beauftragter im mi- nisterium des inneren, für bau und heimat, noch dazu ohne nennenswerten apparat, ist schwierig und letztlich eine zumutung für den amtsträger. warum? der neue beauftragte ist immerhin für die förderung des jüdischen lebens in all seiner vielfalt zuständig. und gleichzeitig soll er sich auch noch um die bekämpfung des an- tisemitismus kümmern. wie soll das denn gehen? ich hoffe, ich kann parlamentarier auch aus anderen fraktionen überzeugen, dass das besser und effektiver organisiert werden muss. wie steht es denn um die religions- freiheit von muslimen in deutschland? ein großteil der straftaten gegen muslime ist rechtsextremistisch und rassistisch ge- prägt. das gilt zum beispiel für angriffe auf parlamentarisches profil flüchtlingsunterkünfte. wir verzeichnen eine deutliche zunahme an islam-feind- lichkeit. und wir haben ja inzwischen auch eine partei, die muslime in deutsch- land und damit den islam pauschal ab- lehnt. sie meinen die afd. ja, sicher. und zur wahrheit gehört auch: vordergründig geht es dieser partei zwar um die ablehnung des islam. wer genauer hinsieht, stellt aber schnell fest, dass unter- schwellig in der argumentation auch im- mer judenfeindlichkeit mitschwingt. das ermuntert menschen, gegen diese minder- heiten gewalt anzuwenden. gängiges argument von rechtspopu- listen ist, der organisierte islam könne sich nicht auf religionsfreiheit berufen, weil länder mit mehrheitlich islamischer bevölkerung diese toleranz oft selbst nicht praktizierten. das ist grober unfug. es gibt länder, da ist der islam staatsreligion. daraus werden dann die politischen spielregeln abgeleitet. das lehnen wir ab. bei uns erlebe ich hin- gegen sehr viele muslime, die ihren glau- ben selbstbewusst leben und gleichzeitig mit beiden beinen fest auf dem boden des grundgesetzes stehen. für diese leute ste- hen die verfassungsregeln in jedem fall über den religiösen regeln und deren aus- legung. die würden doch nie auf idee kommen, unsere grundsätze von recht und gesetz in frage zu stellen. sollte der staat kindern mit blick auf die religionsmündigkeit das tragen religiöser kleidungsstücke, wie etwa das kopftuch, bis zum alter von 14 jahren verbieten? da ist meine meinungsbildung noch nicht abgeschlossen. ich glaube, mit einem ver- bot von kopftüchern sind keine probleme zu lösen, die in den köpfen stecken. aber darüber werden wir in meiner partei dem- nächst noch ausführlich diskutieren. um bei religiösen symbolen zu blei- ben: war der politische kompromiss, der bei der beschneidung von jungen gefun- den wurde, angemessen? ich habe seinerzeit dafür gestimmt. also ja: der kompromiss war aus meiner sicht an- gemessen. christen sind die religionsgruppe, die weltweit am meisten verfolgt wird. kommt dieser umstand in den debatten zur religionsfreiheit zu kurz? wenn ich höre, dass menschen anderen glaubens, die nach deutschland geflohen und zum christentum konvertiert sind, das nur getan hätten, um sich einen aufent- haltsstatus zu erschleichen, ist unser ein- treten für bedrohte christen im ausland nicht besonders glaubwürdig. denn zum schutz von verfolgten religionsgruppen gehört auch das vorleben von toleranz. und das fängt vor der eigenen haustür an. gegenüber allen religionsgruppen. das gespräch führten jörg biallas und alexander heinrich. t petra pau ist seit 2006 vizepräsidentin des deutschen bundestages. 2017 wurde die berliner politikerin der linken erneut direkt in den 19. deutschen bundestag gewählt. seit 2005 gehört petra pau dem vorstand ihrer partei an. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper der cdu-linke: matthias zimmer m atthias zimmer verteidigt vehement die von der koalition vereinbarten beschlüsse zum schutz der religionsfreiheit, darunter die einsetzung eines neuen regierungsbeauf- tragten. er soll alle zwei jahre berichten, auch über die la- ge bedrängter christen: „unsere partei hat das c im namen. wenn nicht wir, wer sollte sonst für verfolgte christen eintreten?“, sagt der cdu-abgeordnete aus frankfurt/main. das christentum sei die größte weltreligion, christen würden heutzutage am meisten verfolgt. „religi- onsfreiheit ist zentraler gradmesser für die situation der menschenrech- te in einem land“, sagt zimmer. der in marburg/lahn gebürtige katho- lik hat ein herz für menschenrechte und wurde anfang 2017 nachfolger für die aus der cdu ausgetretene erika steinbach als vorsitzender des menschenrechtsausschusses. auch in der neuen legislaturperiode sitzt er in diesem ausschuss. inte- ressehalber ist der zum linken cdu-flügel zählende sozialpolitiker zim- mer – er ist landeschef und bundesvize der christlich-demokratischen arbeitnehmerschaft (cda) – seit seinem bundestagseinzug 2009 mit- glied im arbeits- und sozialausschuss, in dem er nun unions-obmann wurde. er legte aber wert darauf, weiter dem menschenrechtsausschuss anzugehören, auch wegen der menschenrechtsprobleme in globalen lieferketten, wiederum eine verknüpfung zu arbeit und soziales. in frankfurt hält der 56-jährige steten kontakt zur dort ansässigen in- ternationalen gesellschaft für menschenrechte (igfm), die die jahrbü- cher religionsfreiheit und zur verfolgung und diskriminierung von christen herausgibt. für zimmer ist es wichtig, gerade in einer säkulari- sierten gesellschaft das thema religionsfreiheit im blick zu haben, „wo viele menschen keine religiösen antennen mehr haben“. deshalb sei ein spezieller beauftragter für dieses thema wichtig, „damit es nicht in den allgemeinen berichten zur menschenrechtslage verschwimmt“. zimmer wehrt kritik der linkspartei ab, die union interessiere sich nur für die lage von christen: „es geht auch um die vielen anderen formen der verfolgung religiöser abweichungen, etwa die verfolgung der musli- mischen rohingya in myanmar durch buddhisten.“ nicht glücklich ist zimmer mit der ansiedlung des regierungsbeauftrag- ..................................................................................................................................................... l i e d e m m h c a / t b d © »die cdu hat das c im namen. wenn nicht wir, wer sollte sonst für verfolgte christen eintreten?« ten für weltweite religionsfreiheit, markus grübel (cdu), beim entwick- lungsministerium. „besser wäre eine zentralere unterstellung im kanz- leramt oder auswärtigen amt“, sagt matthias zimmer. zumal der be- auftragte ohne die zuarbeit der botschaften gar nicht auskomme. uni- ons-fraktionschef volker kauder (cdu) hatte 2016 kritik geübt am ers- ten, vom auswärtigen amt erstellten bericht zur weltweiten lage der religions- und weltanschauungsfreiheit – er sei nicht länderspezifisch gehalten gewesen und habe die aspekte der christenverfolgung ver- nachlässigt. auch die innenpolitische debatte zur religionsfreiheit, ob beschneidun- gen bei juden oder kopftücher bei muslimas, verfolgt der honorarpro- fessor für politik an der uni köln mit interesse. „bei einigen fragen tut sich unsere gesellschaft, in der menschenrechte und religionsfreiheit wichtig sind, zurecht schwer“, sagt der cdu-mann. das kopftuch könne zeichen der religion wie der frauenunterdrückung oder der mode sein. zimmer ist hier für weitgehende toleranz und verweist auf das beispiel kanada, wo er in den 1990er jahren gastprofessor an der university of alberta war. „es gab eine debatte, ob die sikhs mit ihren turbanen bei der berittenen polizei mit ihren breitkrempigen hüten sein könnten“, sagt zimmer. „am ende durften sie es, während das rituelle dolchtra- gen jugendlicher sikhs an schulen verboten blieb.“ matthias zimmer führte vor dem gang in die politik ein akademisches leben: studium in trier, in den usa, in münchen, hamburg, habilitation in köln. er arbeitete am forschungsinstitut der adenauer-stiftung, dann gastprofessur in kanada und lehrbeauftragter an der tu darmstadt. 1999 bis 2009 angestellter der stadt frankfurt, dann direkt gewählter abgeordneter des wahlkreises frankfurt am main i. zuletzt fiel matthias zimmer auf, als er mit zwei fraktionskollegen gegen eine konservativere cdu-politik als folge der afd-triumphe eintrat. „die cdu kann man nicht auf konservativ reduzieren, weil wir damit unseren markenkern verlieren“, sagt der verheiratete vater zweier kinder. konservativ sei nur eine haltung zu werten, begründe aber keine, sagt zimmer: „marken- kern der cdu ist das christliche menschenbild.“ hans krump t

hinweise deuten 4 innenpolitik das parlament - nr. 18-20 - 30. april 2018 auswahl statt zwang gesundheit alternative krankenversicherung für beamte nach ansicht der linksfraktion sollte be- amten der weg in die gesetzliche kranken- versicherung (gkv) erleichtert werden. zwar hätten beamte zu beginn ihrer lauf- bahn die wahl zwischen privater (pkv) und gesetzlicher versicherung, sie seien aber „faktisch gezwungen, die pkv zu wäh- len, da ihnen sonst unverhältnismäßige fi- nanzielle nachteile“ erwüchsen, heißt es in einem antrag (19/1827), der vergangene woche auf der tagesordnung stand. beamte profitieren in der pkv von soge- nannten beihilfezahlungen des staates, mit denen 50 bis 80 prozent der kosten für medizinische behandlun- gen abgedeckt werden. für das restrisiko müssen sie eine versicherung abschlie- ßen, die entsprechend billi- ger ist. in der gkv können beihilfeansprüche nicht gel- tend gemacht werden. eine dem arbeitgeberbeitrag ver- gleichbare beteiligung des dienstherrn an den kran- kenkassenbeiträgen für be- amte in der gkv gebe es al- so nicht, heißt es in dem antrag. vielmehr müssten die versicherten in dem fall den vollen beitragssatz tragen. die linke schlägt nun vor, dass in der bundesbeihil- feverordnung (bbhv) anstatt eines bei- hilfeanspruchs auch eine dem arbeitgeber- beitrag analoge zahlung an die kranken- kasse von gesetzlich versicherten beamten ermöglicht wird. achim kessler (linke) sagte in der debatte, die beamten seien „die dicksten rosinen“, die sich die pkv herauspicke. ohne die be- amten wäre die pkv gar nicht lebensfähig. „mit dieser teuren subventionierung der alleine versicherungsindustrie auf kosten der all- gemeinheit muss schluss sein.“ redner von union, fdp und afd werteten den antrag der linken als versuch, die bür- gerversicherung durch die hintertür einzu- führen. petra nicolaisen (cdu) sagte, ge- gen das modell sprächen verfassungsrecht- liche gründe und die zu erwartenden kos- ten. für beamte müsse „in gewissen fällen ein mehr an leistungen“ erbracht werden. das bedeute, eine restbeihilfe bliebe beste- hen. für die gkv ergäbe sich das risiko, dass vor allem beamte mit vorerkrankun- gen wechseln würden. jörg schneider (afd) warf der linken vor, an wahl- freiheit nicht interessiert zu sein, sondern nur an der abschaffung der pkv. die zentrale frage sei, wer wann und wie im dualen system wechseln dürfe. nötig sei „echte wahlfrei- heit“. bärbel bas (spd) sagte, die pkv könne im alter teuer werden. daher sei die wahl für beamte schwierig. sie wertete das hamburger modell, bei dem sich beamte demnächst für einen arbeitgeberzuschuss zur gkv entscheiden können, als richtigen weg. maria klein-schmeink (grüne) verwies auf hohe pensions- und beihilfelasten. die einbeziehung der beamten könnte sich langfristig für die haushalte rechnen. erich irlstorfer (csu) warnte dagegen vor mehr- kosten in milliardenhöhe, wenn das ham- burger modell bundesweit eingeführt wür- de. auch christine aschenberg-dugnus (fdp) befürchtet hohe reformkosten und bürokratie. claus peter kosfeld t »das hamburger modell ist ein erster richtiger weg.« bärbel bas (spd) teure stolperfallen arbeit doppelte beiträge auf direktversicherungen seit jahren sorgen doppelte beitragszah- lungen zur gesetzlichen krankenversiche- rung (gkv) im rahmen der betrieblichen altersvorsorge für zorn unter den betroffe- nen. denn die auszahlungsbeträge, etwa aus direktversicherungen, fallen viel nied- riger aus als erhofft. vergangene woche hat sich der gesundheitsausschuss in einer ex- pertenanhörung erneut mit dem heiklen thema befasst. zur debatte stand ein an- trag (19/242) der fraktion die linke mit der forderung, die doppelte beitragszah- lung auf direktversicherungen und be- triebsrenten zu beenden. anlass für den streit sind die auswirkun- gen des gkv-modernisierungsgesetzes von 2003, das 2004 in kraft getreten ist. seit 2004 müssen versicherte auch auf versor- gungsbezüge, die aus ein- malzahlungen, etwa aus ei- ner direktversicherung als kapitallebensversicherung, resultieren, beiträge zur ge- setzlichen kranken- und pflegeversicherung zahlen. da die zahlungen in der ansparphase schon der bei- tragspflicht unterlagen, ist von einer „doppelverbei- tragung“ die rede. zudem führte die reform dazu, dass versicherte den vollen gkv-beitragssatz zu zahlen haben statt bis dahin den hälftigen. betroffene beklagen, dass die vertragsbe- dingungen rückwirkend zu ihren unguns- ten verändert wurden. in höchstrichterli- chen entscheidungen wurden die regelun- gen jedoch bestätigt. mit dem betriebsren- tenstärkungsgesetz (brsg) von 2017 sind seit 2018 staatlich geförderte betriebsren- ten (riester-betriebsrenten) in der auszah- lungsphase beitragsfrei gestellt. damit wur- de die doppelverbeitragung beendet. der verein der direktversicherungsgeschä- digten monierte, noch in den 1980er jah- ren hätten politiker die bürger aufgefor- dert, etwas für die altersvorsorge zu tun und damit geworben, dass dies ohne sozi- alabgaben und mit steuervorteilen mög- lich sei. 2003 habe der bundestag dann ,,die regeln mitten im spiel geändert“, oh- ne bestandsschutz oder eine übergangsre- gelung. betroffen seien rund sieben millio- nen menschen. die sachverständige barbara sternberger- frey forderte die abgeordneten auf, ver- braucherfreundliche regelungen zu be- schließen und ungleichbehandlungen ab- zuschaffen. sie monierte, im sozialversi- cherungsrecht gebe es „unzählige stolper- fallen“. die arbeitsgemeinschaft für be- triebliche altersversorgung (aba) warb da- für, betriebsrenten nicht in der finanzie- rungs- und leistungsphase zu belasten und wertete dies als ,,außerordentlich wirkungsvollen fehlanreiz“. nach ansicht des gkv- ist die spitzenverbandes doppelverbeitragung in den meisten fallkonstella- tionen ausgeschlossen. es seien zwar noch einzelfälle denkbar, die meisten bezie- her von versorgungsbezü- gen würden aber nur ein- mal mit gkv-beiträgen be- lastet, in der einzahlungs- oder auszahlungsphase. die tarifpartner sind sich einig, dass die ausge- doppelverbeitragung möglichst schlossen werden sollte. der dgb erklärte, die doppelverbeitragung sei „weder wirt- schaftlich noch sozialpolitisch zu rechtfer- tigen“. der arbeitgeberverband bda fügte hinzu, doppelverbeitragungen schadeten der notwendigen verbreitung der zusätzli- chen altersvorsorge. mehrere sachverstän- dige plädierten dafür, zumindest die vor 2004 geltende hälftige verbeitragung wie- der einzuführen. pk t »der bundestag hat die regeln mitten im spiel geändert.« verein der direktver- sicherungsgeschädigten hinweise deuten amri-ausschuss experten berichten über die dschihadisten einer neuen generation und warum es so schwer ist, ihre verhaltensweisen vorherzusagen vertreter des radikalen islams erreichen mit ihrer propaganda auch junge leute aus dem westen, die den versprechungen glauben. © picture-alliance/stefan kopetzky/picturedesk.com sie waren in dieser sachverständi- gewissermaßen die genrunde antipoden. sindyan qasem, wissenschaftlicher mitarbeiter am zentrum für islamische theologie in münster und imad karim, regisseur, drehbuchautor, fernseh- produzent aus mannheim, gebürtiger liba- nese, der seit über 40 jahren in deutsch- land lebt. der liberale laizist karim miss- traut konservativen muslimen und warnte vor dem „ausverkauf der werte der aufklä- rung“ durch allzu viel entgegenkommen. die meinungs-, glaubens- und gewissens- freiheit gelte auch für radikale, mahnte da- gegen qasem. der sprach- und kulturwissenschaftler aus münster sieht die gefahr, dass die bekämp- fung des radikalislamischen terrorismus hierzulande in gesinnungsschnüffelei und inquisition ausarten könnte. die behörden müssten sorgsam darauf achten, nicht sala- fistische und islamistische „einstellungen“ zu verfolgen, sondern lediglich „terroristi- sche handlungen“. dass jeder salafist in gefahr sei, terrorist zu werden, sei empi- risch nicht zu belegen. zu differenzieren sei auch zwischen gewaltbefürwortern und gewalttätern: „wenn bestimmte einstel- lungen beobachtet werden, die in einigen fällen zu gewalt führen, heißt das nicht, dass das in allen fällen so ist.“ sträfliche sorglosigkeit jeder „kultur- kämpferische duktus“ in der debatte, die gleichsetzung von religiosität und radika- lität, sei „kontraproduktiv“, sagte qasem. schon die unterscheidung zwischen „mo- deraten“ und „extremen“ muslimen berge den keim der stigmatisierung. ebenso be- denklich wäre, wollte man kritik an herr- jede schenden verhältnissen, „wider- standsbekundung“, als indiz der gewaltbe- reitschaft verdächtigen: „es ist kein verbre- chen, sich gegen unterdrückung einzuset- zen.“ auf der gegenseite beklagte karim eine sträfliche sorglosigkeit westlicher gesell- schaften, die den begriff des „islamismus“ erfunden hätten, „um dem islam einen dauerpersilschein auszustellen“. dabei sei zwischen beiden kein unterschied. wenn im westen das bestreben, eine allein religi- ös legitimierte gesellschaft zu schaffen, als hauptmerkmal des islamismus gelte, so werde verkannt, dass genau dies auf den is- lam insgesamt zutreffe. solange muslime sich weigerten, „die rolle mohammeds zu hinterfragen“, sei vorsicht angebracht. der religionsstifter habe krie- ge geführt, karawanen überfallen, massa- ker angeordnet, seine kritiker umbringen lassen: „islamisten können sich auf den propheten berufen, weil dieser im prinzip nicht anders gehandelt hat als sie.“ die po- litik solle lieber auf die warnungen libera- ler und säkularer muslime hören, als sich auf islamkonferenzen mit konservativen verbandsvertretern gemein zu machen. anhörung es war am vorigen donnerstag die zweite von drei expertenanhörungen, mit denen der amri-untersuchungsaus- schuss seine öffentliche tätigkeit auf- nimmt. thema: „gewaltbereiter islamis- mus und radikalisierungsprozesse“. wie konnte der tunesische kleinkriminelle anis amri auf die idee kommen, sich den zu- tritt zum paradies erzwingen zu wollen, in- dem er auf einem berliner weihnachts- markt dutzende menschen mit einem lastwagen überrollte? was haben die be- hörden, die ihn frühzeitig auf dem schirm hatten, übersehen oder überhört? gibt es womöglich objektivierbare anhaltspunkte, aus denen sich eine terrorprognose zuver- lässig destillieren ließe? diese frage inte- ressierte namentlich den vorsitzenden ar- min schuster (cdu), doch die experten machten ihm wenig hoffnung. falsche schlüsse die hinwendung zu dschihadistischer ideologie und praxis sei stets ein individueller und in jedem einzel- fall unterschiedlich verlaufender vorgang. darüber bestand konsens in der runde. das mache es besonders schwer, menschen mit einschlägigen neigungen eindeutig zu identifizieren. gerade im fall amri, sagte die berliner islamismus-expertin claudia dantschke, hätten die behörden erkennt- > st i c hw o r t der radikale islam > islamismus: politischer islam, der da- von ausgeht, das sich staat und gesell- schaft einer göttlichen ordnung zu unter- werfen haben. > salafismus: radikalste strömung im is- lamismus. verlangt eine lebensführung nach den grundsätzen der „rechtschaffe- nen altvorderen“, der ersten drei gene- rationen des islam. > dschihadismus: islamistische gewalt- ideologie. sieht eine pflicht der muslime, weltweit und zeitlich unbegrenzt krieg gegen „ungläubige“ zu führen. nisse falsch gewichtet und seien zu ver- kehrten schlussfolgerungen gelangt. der mann sei als minder gefährlich einge- schätzt worden, weil bei ihm kein fromm- islamischer lebenswandel zu beobachten war. er habe gekifft, mit drogen gehandelt und alkohol getrunken. zugleich aller- dings habe er im umfeld des radikalisla- mischen predigers abu walaa und der moabiter fussilet-moschee verkehrt, die später als islamistische brutstätte geschlos- sen wurde: „er hat nicht den bruch vollzo- gen zu diesem netzwerk.“ den behörden sei auch dieser umstand bekannt gewesen. sie hätten ihm indes in abwägung gegen den lockeren lebenswandel amris nicht die nötige bedeutung zugemessen. dabei gelte für die neuere generationen radikaler islamisten, dass es mit ihren religiös-theo- logischen kenntnissen und der strenge ih- rer glaubenspraxis nicht weit her sei. ih- nen gehe es um selbstaufwertung und den jüngeren um eine „maximale protestform gegen die werteorientierung ihrer eltern- häuser“. vor „idealtypischem denken“, der vorstel- lung also, ein islamisch motivierter terro- rist könne nicht zugleich drogenhändler sein, warnte auch marwan abou taam, wissenschaftlicher mitarbeiter des rhein- land-pfälzischen landeskriminalamts. im gegenteil: „terrorismus und kriminalität gehen hand in hand.“ salafisten machten kriminellen das angebot, ihr handeln als erfüllung eines göttlichen auftrags zu „sa- kralisieren“, meinte abou taam: „das heißt nicht, dass der kriminelle sich geän- dert hat.“ obendrein seien rekruten, die sich durch beschaffungsstraftaten „selbst fi- nanzieren“ könnten, ein gewinn für jede terrortruppe. winfried dolderer t nur ein drittel der berechtigten kommt in den genuss des kinderzuschlags familie grüne fordern automatische auszahlung und erhöhung der familienpolitischen leistung. koalitionsfraktionen kündigen reform an der kinderzuschlag soll nach dem willen der fraktion bündnis 90/die grünen er- höht und zukünftig automatisiert ausge- zahlt werden. in einem antrag (19/1854), den der bundestag am vergangenen freitag beriet und in die ausschüsse überwies, for- dern die grünen die bundesregierung auf, einen gesetzentwurf vorzulegen, mit dem der bisherige kinderzuschlag ersetzt und sichergestellt wird, dass die auszahlung der leistung ebenso einfach geregelt wird, wie die automatische prüfung zwischen kin- dergeld und kinderfreibetrag bei der steu- ererklärung. zudem fordern die grünen ei- weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ne erhöhung des maximalen auszahlungs- betrags, so dass dieser zusammen mit dem kindergeld für kinder jeden alters exis- tenzsichernd ist. bei alleinerziehenden, bei denen ein elternteil seiner unterhaltsver- pflichtung nicht nachkommt, sollen un- terhaltsvorschuss und kinderzuschlag zu- sammengeführt werden. die vor 13 jahren eingeführte leistung habe sich als zu büro- kratisch erwiesen, kritisierte annalena ba- erbock (grüne). gerade einmal ein drittel der anspruchsberechtigten eltern bezögen den kinderzuschlag. der kinderzuschlag in voller höhe von derzeit 170 euro pro kind und monat wird an eltern gezahlt, deren einkommen und das zum lebensunterhalt verwendbare ver- mögen dem alg-ii-bedarf entspricht. je- der euro, der darüber hinausgeht, wird auf den kinderzuschlag angerechnet. gezahlt wird der kinderzuschlag längstens bis zum ende des 25. lebensjahres, bei kindern ab 18 jahren jedoch nur, soweit ein anspruch auf kindergeld besteht und das kind im el- terlichen haushalt lebt. unterstützung bekam der antrag von der afd. seine fraktion, so betonte martin rei- chardt, werde sich keinem antrag ver- schließen, der die „skandalöse kinderar- mut“ bekämpfen solle. die große koaliti- on habe in der vergangenen legislaturperi- ode bei diesem thema versagt. er hoffe nicht, dass die neue familienministerin franziska giffey (spd) in die fußstapfen ihrer vorgängerin trete. deutschland leide nicht nur unter kinderarmut, sondern auch an einer „armut an kindern“, sagte reichardt. auch fdp und linksfraktion begrüßten teile des grünen-antrags. es sei richtig, dass die regelungen zum kinderzuschlag zu bürokratisch seien und dass zu wenige angaben zu kindschaftsverhältnissen in der steuererklärung. © picture-alliance/sz photo der berechtigten in den genuss der leis- tung kämen, sagte matthias seestern-pauly (fdp). er hoffe, dass die koalition ihrer ankündigung, den kinderzuschlag refor- mieren zu wollen, auch taten folgen lasse. er warb dafür, die familienpolitischen leis- tungen für kinder zu bündeln und sie mit einem rechtsanspruch auf diese leistun- gen auszustatten. sabine zimmermann (linke) bezeichnete den antrag als „schritt in die richtige richtung“. allerdings müss- ten die leistungen für kinder von grund auf reformiert werden. für die spd signalisierte sönke rix deutli- che sympathie zur forderung nach einer automatisierten auszahlung des kinderzu- schlags. darüber sollte in den parlamenta- rischen beratungen im ausschuss diskutiert werden. er verwies ebenso wie marcus weinberg (cdu) darauf, dass sich sozial- demokraten und union in ihrem koaliti- onsvertrag auf eine reform des kinderzu- schlags geeinigt hätten. diese werde „pass- genau“ ausfallen, sagte weinberg. der uni- onsabgeordnete kündigte an, dass kinder- geld und kinderzuschlag zusammen 399 euro und damit dem mindestbedarf des sächlichen existenzminimums entsprechen soll. alexander weinlein t

aufklärung versprochen 6 innenpolitik das parlament - nr. 18-20 - 30. april 2018 folgenreicher unterschied in arbeit die unterscheidung in befristete arbeitsverträge mit und ohne sachgrund soll es nach dem willen der afd-fraktion künftig nicht mehr geben. statt dessen soll eine „generelle regelung“ in das teilzeit- und befristungsgesetz aufgenommen wer- den, wonach eine befristete anstellung ma- ximal 24 monate gestattet sein soll. in „be- sonderen fällen“ solle der zeitrahmen überschritten werden dürfen, fordert die fraktion einem gesetzentwurf (19/1841). dieser solle auch festlegen, dass kettenbefristungen reduziert werden, in- dem eine „zeitliche höchstgrenze“ für die befristung eingeführt wird, heißt es in dem entwurf. vergangene woche wurde darüber in erster lesung im bundestag debattiert. norbert kleinwächter (afd) kritisierte, dass es zu viele möglichkeiten gebe, einen arbeitsvertrag sachlich begründet zu befris- ten, man also damit beliebig lang befristen könne. fast alle befristeten verträge seien auf diese weise befristet, kritisierte er. die arbeitgeber bräuchten flexibilität, aber eben nur bis zu einer bestimmten grenze, sagte kleinwächter. wilfried oellers (cdu) wandte ein, er ver- stehe das ziel des entwurfes nicht, da die- ser den status quo anders formuliert dar- stelle. er rechnete vor, dass die zahl befris- teter verträge rückläufig sei. nicht nur die arbeitnehmer bräuchten aber mehr mög- lichkeiten für flexibilität, sondern auch die arbeitgeber, so oellers. ähnlich argumentierte till mansmann (fdp): „das kernproblem ist, dass man große mühe hat, herauszufinden, welchen mechanismus sie sich vorstellen, um die in der tat vorkommende verkettung von befrsiteten arbeitsverträgen abzustellen.“ für gabriele hiller-ohm (spd) bleibt der gesetzentwurf „deutlich hinter dem zu- rück, was spd und union im koalitions- vertrag vereinbart haben“. außerdem erlau- be der entwurf zu viele ausnahmen und werde sein ziel deshalb nicht erreichen. susanne ferschl (die linke) bekräftigte die forderung der linken: „keine befristung ohne guten grund.“ die sachgründe müss- ten gleichzeitig deutlich eingeschränkt wer- den, forderte sie. „befristungen, zwei jahre lang, ohne grund und willkürlich werden dann zur regel“, kritisierte beate müller- gemmeke (grüne) den afd-entwurf. che t kurz notiert bauen und wohnen mit eigenem ausschuss um bau- und wohnungsthemen soll sich in dieser legislaturperiode ein eigener ausschuss kümmern. am 25. april kon- stituierte sich deshalb der ausschuss für bau, wohnen, stadtentwicklung und kommunen. 24 mitglieder werden sich künftig unter vorsitz von mechthild heil (cdu) um diese themen kümmern. bis- her war der bereich bau dem innenaus- schuss zugeteilt. t beirat für nachhaltige entwicklung konstituiert ebenfalls am 25. april konstituierte sich der parlamentarische beirat für nachhal- tige entwicklung. er wird von andreas lenz (csu) geleitet, stellvertretende vor- sitzende ist nina scheer (spd). der aus- schuss hat insgesamt 17 mitglieder. t anzeige das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. direkt zum e-paper www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de p in bremen soll „im großen stil“ flüchtlingen asyl gewährt worden sein, obwohl die voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. © picture-alliance asyl die korruptionsvorwürfe beim bamf sorgen für kontroverse über die flüchtlingspolitik aufklärung versprochen gleich mehrmals haben die des seit jahren von qualitätsmängeln im bamf. dazu gehörten unzureichend ausge- bildetes personal, unqualifizierte dolmet- scher, hoher zeitdruck und die trennung zwischen anhörungen und entscheidung beim asylverfahren. folge seien fehlerhafte entscheidungen mit negativen auswirkun- gen vor allem für flüchtlinge. luise amtsberg (grüne) konstatierte, jede beim asylverfahren unregelmäßigkeit „schadet der asylpolitik, schadet den schutzsuchenden selbst“. deshalb müsse an verbesserungen der arbeitsweise des bamf gearbeitet werden. dem bundesin- nenministerium warf amtsberg vor, es ha- be die bamf-mitarbeiter in der zurücklie- genden legislaturperiode „förmlich lahm- gelegt“ mit „gesetzesänderungen im minu- tentakt“. daher trage das ministerium eine mitverantwortung, „wenn es um die quali- tät von asylverfahren geht“. mathias middelberg (cdu) sagte, erstes ziel sei die „restlose aufklärung dieser sachverhalte in bremen“. auch gebe es of- fensichtlich indizien für strukturelle män- gel, denen nachzugehen sei. man müsse aber auch die leistungen des bamf darle- gen. so habe es in den vergangenen drei jahren 1,6 millionen asylentscheidungen getroffen und die offenen verfahren seien von mehr als 300.000 ende 2016 auf jetzt 50.000 zurückgegangen. wer jetzt nach deutschland komme und asyl begehre, „hat einen asylbescheid in drei monaten“. dies sei, lobte middelberg, eine „hervorra- gende leistung“. helmut stoltenberg t > st i c hw o r t das bundesamt für migration und flüchtlinge (bamf) > asylanträge 2017 registrierte das bamf 186.644 asylgesuche. 2016 waren es rund 280.000, 2015 rund 890.000. die meisten asylbewerber kamen 2017 aus syrien, irak und afghanistan. > mitarbeiter das bamf verfügt derzeit (stand 1. märz 2018 ) über ein stammpersonal von cirka 6.500 mitarbeitern sowie rund 440 temporär unterstützende mitarbeitern und abord- nungen etwa aus unterschiedlichen bundesressorts. als entscheider sind rund 1.820 tätig. > historie 1953 wurde die „bundesdienststelle für die anerkennung ausländischer flüchtlin- ge“ gegründet und 1965 zum „bundesamt für die anerkennung ausländischer flüchtlinge“ aufgewertet. 2005 wurde daraus das „bundesamt für migration und flüchtlinge“. korruptionsvorwürfe beim für migration bundesamt und flüchtlinge (bamf) vergangene woche die in- nenpolitiker parla- ments umgetrieben. nur einen tag, nach- dem sich der innenausschuss mit den vor- würfen befasste und dazu bamf-präsiden- tin jutta cordt befragte, stand das thema auf der tagesordnung des bundestagsplenums; die fdp-fraktion hatte dazu ei- ne aktuelle stunde bean- tragt. nachdem stephan thomae (fdp) als erster redner der debatte das ge- fühl geäußert hatte, „dass hier dinge unter der decke gehalten werden sollen“, nutzte der parlamentari- sche staatssekretär im bun- desinnenministerium, ste- phan mayer (csu), die ge- legenheit, „vollum- fängliche aufklärung“ der „skandalösen vorgänge“ in der bremer außenstelle des bamf zu versprechen. worum geht es? mayer sprach von einem „inakzeptablen fehlverhalten offenkundig einiger weniger mitarbeiter“. einer mittler- weile suspendierten mitarbeiterin der au- ßenstelle, referierte er, werde vorgeworfen, sie habe ohne fachliche zuständigkeit wie- derholt in laufende asylverfahren einge- griffen, „im großen stil verfahren aktiv an eine sich gezogen und asyl oder flüchtlings- schutz gewährt, obwohl die voraussetzun- gen hierfür nicht gegeben waren“, und identitätsprüfungsregelungen etwa durch verzicht auf die vorlage notwendiger aus- weisdokumente missachtet. an diesen feh- lerhaften entscheidungen seien offenkun- dig weitere personen beteiligt gewesen, die mit der bamf-mitarbeiterin „offenkundig vorsätzlich zusammengearbeitet haben“, darunter auch zwei rechts- anwaltskanzleien. mayer bekräftigte, dass alle verfahren, in die diese kanzleien involviert waren, „auf den prüfstand“ kämen – 4.568 verfahren aus der zeit vom 1. januar 2013 bis 16. november 2017. in 40 prozent der verfahren sei die prüfung bereits er- folgt. „erstes zwischenfazit auf basis der aktenlage“: in anderen außenstellen seien keine manipulationen fest- gestellt worden. die manipulierten aner- kennungsbescheide würden aufgehoben, „soweit rechtlich irgendwie möglich“. fdp-mann thomae warf die frage auf, wie die menschen darauf vertrauen sollten, „dass wir die flüchtlingskrise meistern wer- den, wenn die schlüsselbehörde, der diese aufgabe obliegt, offenbar systematisch in tausenden von fällen rechtsverstöße selbst begangen hat“. die bundesregierung müsse das vertrauen durch schonungslose aufklä- rung wiederherstellen. im innenausschuss seien indes trotz umfangreicher berichte noch zahlreiche fragen offen geblieben und ungereimtheiten aufgetreten. auch martin hess (afd) forderte eine schonungslose aufklärung. die „einzelbe- trachtung“ des vorgangs gehe indes „am kern des problems vorbei“. mit der ent- scheidung, die grenzen zu öffnen und „hunderttausende menschen illegal ins land zu lassen“, habe die bundesregierung dafür gesorgt, dass das bamf völlig überfor- dert gewesen sei. notwendig sei nun eine „politische kurskorrektur“, fügte hess hin- zu und forderte, „effektiv unsere grenzen zu schützen und personen ohne identitäts- papiere konsequent zurückzuweisen“. susanne mittag (spd) entgegnete, es gehe um eine „organisationsdebatte der bun- desbehörde und nicht um eine flüchtlings- debatte“. sie verwies darauf, dass das bamf auch eine gesellschaftliche aufgabe habe. es gehe dabei um glaubwürdigkeit staatli- chen handelns und vertrauen in die rechtsstaatlichkeit. „das versagen in die- sem fall belastet nicht nur das ganze bun- desamt“, klagte sie, „sondern auch alle po- litischen vertreter, die hier sind“. »ermittlungen abwarten« ulla jelpke (linke) mahnte, die ergebnisse der ermitt- lungen abzuwarten. von den medien sei „ein skandal hochgeschrieben“ worden, „bevor überhaupt klar war, was hier wem vorgeworfen wird“. dies halte sie für „un- zulässige vorverurteilung“. auch wisse man »es geht auch um die glaub- würdigkeit des staatlichen handelns.« susanne mittag (spd) »wir stehen ganz am anfang« behinderung die fdp will einen »teilhabeausweis«. die debatte macht klar, dass es bei einer namensänderung nicht bleiben kann die fdp-fraktion möchte den schwerbe- hindertenausweis in teilhabeausweis um- benennen. über einen entsprechenden an- trag (19/1836) debattierte der bundestag vergangene woche in erster lesung. die anderen fraktionen begrüßten den vorstoß der liberalen, warnten jedoch, dass das problem der mangelnden gesellschaftli- chen teilhabe von menschen mit behinde- rungen mit einer solchen umbenennung nicht gelöst werde. richtig kontrovers wurde die debatte erst, als es um eine kleine anfrage (19/1444) der afd-fraktion ging, die mit dem aus- weis gar nichts zu tun hatte. darin hatte die afd nämlich nach der zahl der durch „heirat in einer familie“ entstandenen be- hinderungen, unter anderem in familien mit migrationshintergrund, gefragt. zahl- reiche sozialverbände äußerten sich in der vergangenen woche empört darüber und unterstellten der afd eine mutwillige ver- knüpfung von behinderung mit inzest und zuwanderung. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper jens beeck (fdp) warf der afd vor, bisher „nicht eine ernstzunehmende idee in der sozialpolitik“ präsentiert zu haben. statt dessen suggeriere sie in ihrer anfrage „bös- willige“ zusammenhänge. „sie werden ge- nauso verstanden, wie sie es beabsichtigt haben“, wandte er sich an die afd. eine bewusste falschinterpretation unter- stellte dagegen uwe witt (afd) den kriti- kern der anfrage. „nicole höchst hat in gutem glauben eine anfrage zur zahl der schwerbehinderten menschen gestellt. sie sollte allein dazu dienen, daten und fak- ten abzufragen, um daraus einen hand- lungsbedarf zur betreuung von behinder- ten und ihren angehörigen zu ermitteln“, betonte witt. für sören pellmann (die linke) zeige die kleine anfrage der afd, was diese „ver- meintlichen demokraten“ von menschen mit behinderungen halten. und matthias bartke (spd) betonte, die anfrage stelle ei- nen „neuen tiefpunkt“ dar, mit dem sich die partei immer mehr der npd annähere. gesetz und realität beim eigentlichen thema der debatte herrschte dagegen weit- gehende einigkeit über die fraktionsgren- zen hinweg. jens beeck begründete den antrag zur umbenennung des ausweises damit, dass sich viele menschen durch die bezeichnung „schwerbehindertenausweis“ abgestempelt und ausgegrenzt fühlten. es gehe aber nicht nur um symbole, sondern auch um die taten, die einer solchen um- benennung folgen müssten, sagte er. peter weiß (cdu) bezeichnete den vor- schlag der liberalen als „interessante idee“, aber „es kommt auf den inhalt an“. das in der vergangenen wahlperiode beschlosse- ne bundesteilhabegesetz müsse weiter kon- sequent umgesetzt werden. so solle es bis 2022 ein flächendeckendes angebot an be- ratungsstellen für menschen mit behinde- rungen geben, kündigte weiß an. uwe witt unterstütze den fdp-antrag ebenfalls: „wir wollen, dass teilhabe wirk- lich gelebt wird. die mauer in den köpfen von uns allen muss fallen.“ verena bentele, beauftragte der bundesre- gierung für die belange von menschen mit als alternative zur umbenennung haben einige bundesländer eine hülle mit einem an- deren titel für den ausweis eingeführt. © picture-alliance/dpa behinderungen, bekräftigte die notwen- digkeit, über die umbenennung des aus- weises zu diskutieren. dies dürfe aber nur mit den menschen mit behinderungen ge- meinsam geschehen. über deren köpfe hinweg dürfe eine solche umbenennung nicht entschieden werden, forderte auch matthias bartke. „wir stehen für eine in- klusive gesellschaft, in der niemand auf seine defizite reduziert werden soll“, be- kräftigte er. noch zu viele barrieren sören pellmann bezeichnete die debatte ebenfalls als nö- tig, gleichzeitig lenke sie jedoch von tiefe- ren problemen ab. es dürfe nicht sein, dass ein wunsch- und wahlrecht, zum beispiel bezüglich des wohnorts, von den kosten abhänge, kritisierte er. corinna rüffer (bündnis 90/die grünen) wandte ein: „an der tatsache, dass kran- kenkassen betroffenen jahrelang die be- zahlung eines neuen rollstuhls verwehren oder dass diese bundestagsdebatte nicht in gebärdensprache live zu verfolgen ist, än- dert so ein ausweis erstmal nichts. wir ste- hen da ganz am anfang. es gibt noch viele baustellen.“ eine einschätzung, die auch verena bentele teilte: die gesellschaft sei noch weit davon entfernt, barrierefrei zu sein, betonte sie. claudia heine t

kalter scheinriese 8 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 18-20 - 30. april 2018 für die einen geht es um gerech- tigkeit, für die anderen existiert das problem derzeit gar nicht. sondern erst dann, wenn die in- flation den wert der währung stärker aufweichen würde. doch die war im letzten jahr mit 1,6 prozent recht niedrig und im jahr davor mit 0,7 prozent noch niedriger. daher stand die afd mit ihrer forderung, die kalte pro- gression im einkommensteuerrecht abzu- schaffen, in einer bundestagsdebatte am letzten donnerstag isoliert da. und sie wurde noch mit spott überhäuft: lisa paus (grüne) meinte, besser und schöner als mit dem von der afd eingebrachten an- trag (19/1844) könne man nicht darstel- len, „wie aufgeblasen die debatte um die kalte progression ist im vergleich zur reali- tät“. die kalte progression sei „der schein- riese“ in der der deutschen steuerdebatte, sagte paus. kein realer zuwachs für albrecht glaser, den steuerpolitischen sprecher der afd- fraktion, ging es dagegen um ganz „kon- krete gerechtigkeit“. in dem an den fi- nanzausschuss überwiesenen antrag ver- langt seine fraktion den ausschluss der heimlichen erhöhungen der einkommen- steuer durch die kalte progression. glaser rechnete vor, wie sich die kalte progression im linear-progressiven steuertarif auswirke: er präsentierte den fall eines steuerzahlers mit 40.000 euro bruttogehalt, der zwölf jahre lang zwei prozent lohnerhöhung er- halte, so das er dann auf 50.000 euro jah- resgehalt komme. dazu komme eine jähr- liche inflationsrate von zwei prozent. ei- nen realen einkommenszuwachs gebe es nicht. die einkommensteuer unterstelle je- doch genau das und nehme einen einkom- menszuwachs von 25 prozent an und be- steuere diesen. der steuerzahler verliere über die zwölf jahre fast 4.000 euro. be- sonders ungerecht sei, dass der effekt nur leute mit bis zu 53.000 euro jahresein- kommen betreffe, denn höhere einkom- men würden einheitlich linear mit circa 45 prozent besteuert. es gebe eine „weit verbreitete unwissenheit gutgläubiger menschen“, die von der gro- ßen koalition ausgenutzt werde, indem sie verspreche, keine steuern erhöhen zu wol- len, sagte glaser. unter bezugnahme auf berechnungen des ifo-instituts beziffert die afd-fraktion in ihrem antrag das volumen der heimlichen progression von 2011 bis 2016 auf 33,5 milliarden euro. von 2017 bis 2030 sollen diese belastungen 315 mil- liarden euro betragen. heftigen widerspruch erntete glaser bei hans michelbach (csu). die tarifeckwerte im einkommensteuerrecht seien entspre- chend der preisentwicklung abgepasst wor- den: „damit haben wir die kalte progressi- on unterbunden“, stellte michelbach mit blick auf die zusammen mit dem eu- amtshilfegesetz für 2017 und 2018 be- schlossenen maßnahmen fest. die steuer- zahler seien durch die damit vorgenomme- ne korrektur des steuertarifs für die jahre 2017 und 2018 um sieben milliarden euro entlastet worden. zusammen mit weiteren maßnahmen habe es in diesen beiden jah- ren 25 milliarden euro entlastung gege- ben. zu den maßnahmen gehörten neben den tarifkorrekturen auch die erhöhung des grundfreibetrages, des kinderfreibetra- ges und des kindergeldes um je zwei euro bund soll für altlasten zahlen rüstung der bund soll nach willen des bundesrates die finanzielle verantwortung für den umgang mit sogenannten rüs- tungsaltlasten des zweiten weltkrieges übernehmen. die sieht ein gesetzentwurf (19/1718) für ein rüstungsaltlastenfinan- zierungsgesetz (rüstaltfg) vor. die aktuel- le staatspraxis reicht laut bundesrat nicht aus. bisher übernimmt der bund demnach grundsätzlich die kosten im umgang mit sogenannter reichseigener munition, nicht aber etwa die kosten der entsorgung von kampfmitteln der ehemaligen alliierten oder der sanierung belasteter grundstücke. dies überlaste besonders betroffene bun- desländer, führt die länderkammer aus. der bundesrat hatte diese initiative schon mehrfach erfolglos eingebracht. der bundesrat zieht als verfassungsrechtli- che grundlage artikel 120 grundgesetz he- ran, der den umgang mit kriegsfolgelasten regelt. mit dem entwurf werde der im ab- satz 1 satz 1 gegebene gesetzgebungsbe- darf ausgefüllt, heißt es in der begründung. die bundesregierung widerspricht in ihrer stellungnahme verfassungsrechtlich grund- sätzlich mit bezug auf den artikel 120 grundgesetz. die beseitigung von rüs- tungsaltlasten ist nach auffassung der bun- desregierung entsprechend grundsätzlich als gefahrenabwehr im ordnungsrechtli- chen sinne zu verstehen und falle daher in den aufgabenbereich der länder. zudem verweist die bundesregierung auf unterstüt- zende maßnahmen des bundes. scr t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kalter scheinriese steuern afd bleibt mit entlastungsimpuls allein wenn das geld weicher wird, droht den steuerzahlern die kalte progression. © picture-alliance/panther media (editiert) für 2017 und 2018. michelbach warf der afd vor, die wahrheit zu verbiegen. für markus herbrand (fdp) zeigt die afd mit ihrem antrag, „was sie am besten kann: ganz knapp an den fakten vorbei“. zu den fakten gehöre, dass die kalte pro- gression bei geringer inflation keine rolle spiele. „im grundsatz besteht das problem im augenblick nicht. es ist eine theoreti- sche debatte“, sagte herbrand. auch ing- rid arndt-brauer (spd) wies darauf hin, dass die kalte progression nur bei höheren inflationsraten eine rolle spiele. die habe in den letzten jahren aber unter zwei pro- zent gelegen, „und deshalb haben wir den effekt der kalten progression nicht“. der grundfreibetrag sei in den letzten jahren regelmäßig angehoben worden. den afd- antrag bezeichnete sie als „dünn“. michael leutert (fraktion die linke) warf der afd vor, ständig die abschaffung oder senkung von steuern zu fordern. die afd- forderungen hätten inzwischen ein volu- men von rund 90 milliarden euro. allein dieser antrag würde zu steuerausfällen von fünf milliarden euro führen. die afd wol- le ein gerechtes steuersystem durch ein un- gerechtes ersetzen. in ihrem antrag fordert die afd-fraktion die bundesregierung auf, gesetzgeberische lösungsmodelle zur beratung in den bun- destag einzubringen, mit denen die kalte progression ausgeschlossen werden kann. in der begründung des antrages heißt es, die kalte progression sei ein seit vielen jah- ren bekanntes problem, das häufig gegen- stand politischer diskussionen gewesen sei, ohne dass es je einer angemessenen lö- sung zugeführt worden wäre. „der verstoß dieser praxis gegen elementare grundsätze der verteilungsgerechtigkeit zur aufteilung des volkseinkommens zwischen bürger und staat und die tatsache, dass durch die inflation der gesetzgeberische wille des steuergesetzgebers zur zumutbaren belas- tung der steuerpflichtigen durch zeitablauf zunehmend verfälscht wird, verlangen eine dringende korrektur dieses missstandes“, fordern die abgeordneten. da deutsch- land in der oecd eines der länder mit der höchsten steuerlastquote, dem geringsten durchschnittsvermögen der privathaushal- te und europaweit das land mit der ge- ringsten wohnungseigentumsquote sei, sei es „höchste zeit, „dem guten legislativen beispiel“ anderer länder zu folgen“, for- dert die afd. hans-jürgen leersch t aus plenum und ausschüssen altmaier erinnert an opel-zusagen wirtschaft in der diskussion um die ar- beitsplätze beim autobauer opel hat wirt- schaftsminister peter altmaier (cdu) den mut- terkonzern psa an zusagen im zuge der über- nahme im vergangenen sommer erinnert. er verstehe das unternehmensziel, opel betriebs- wirtschaftliche erfolgreich zu machen, sagte altmaier vergangene woche im wirtschafts- ausschuss des deutschen bundestags. zu- gleich erwarte die bundesregierung, dass ab- machungen zu arbeitsverhältnissen und deren rahmenbedingungen eingehalten werden. die auseinandersetzung hat sich in der vergange- nen woche am und um den standort eisenach zugespitzt, wo beschäftigte und arbeitnehmer- vertreter mit unterstützung aus der politik für den erhalt ihrer arbeitsplätze demonstriert hatten. altmaier hat dazu sowohl mit dem fir- menchef von opel und der französischen psa telefoniert als auch sich mit den regierungs- chefs betroffener bundesländer getroffen. grundsätzlich sei es wichtig, dass die bundes- regierung geschlossen auftrete. einerseits hob altmaier die bedeutung der autoindustrie für deutschland hervor; andererseits betonte er, die branche in die pflicht nehmen zu wollen: es gehe eben auch darum, der autoindustrie klar zu machen, dass es ohne alternative an- triebe keine zukunft gebe. die branche müsse ihre innovationsbereitschaft ernst nehmen – dann sei es auch im interesse der bundesre- gierung, die batterieherstellung in europa vo- ranzutreiben, und zwar als produktionszweig in großem umfang. diese pläne könnten etwa in form eines konsortiums realisiert werden, so der minister; es müssten nicht in jedem land batterien hergestellt werden: mit blick auf die anhaltend gute konjunkturla- ge in deutschland bekräftigte altmaier im aus- schuss sein bekenntnis zu sozialversicherungs- pflichtigen beschäftigungsverhältnissen und dem bestreben nach höherer tarifbindung. in einer zeit mit vollbeschäftigung in reichweite gehe es darum, für entfaltungsmöglichkeiten der wachstumskräfte zu sorgen – immerhin sei ein ende des aufschwungs nicht in sicht. „ich bin dagegen, dass wir das von politischer seite schlechtreden und das ende herbeireden.“ man müsse sich nicht dafür entschuldigen, dass man besser sei als andere, so der minis- ter auch mit blick auf den vorwurf, die außen- handelsüberschüsse gingen zu lasten der wirtschaftskraft anderer staaten. was die re- gierung tun könne, um ausgewogenheit her- zustellen, das tue sie. kurz vor dem auslaufen von ausnahmegeneh- migungen von us-zöllen auf stahl- und alumi- niumprodukte aus der eu bremste der minis- ter hoffnungen auf eine schnelle lösung. maßnahmen wie ein wto-streitbeilegungsver- fahren würden zeit brauchen; zunächst hoffe die bundesregierung darauf, dass die eu wei- terhin von zöllen ausgenommen wird. derzeit führe die eu-kommission gespräche mit den usa. sorgen der opposition, das einst geplan- te freihandelsabkommen ttip könnte reakti- viert werden, versuchte altmaier zu entkräf- ten. dies sei von keinem beabsichtigt. pez marine-management in der kritik haushalt der bundesrechnungshof (brh) wirft dem bundesverteidigungsministerium und der marine erhebliche fehler im projekt- management bei der modernisierung von fre- gatten vor. unter anderem mängel bei der ver- traglichen leistungsbeschreibung sowie das fehlen eines effektiven qualitätsmanagements hätten dazu geführt, dass die modernisierung der it-systeme sich nicht nur jahrelang verzö- gert habe, sondern auch deutlich teurer ausge- fallen sei. „die kosten pro schiff haben sich von sechs auf 30 millionen euro verfünffacht“, schreibt der brh in seinem ergänzungsband zu den bemerkungen 2017 zur haushalts- und wirtschaftsführung des bundes (19/1800). zu- dem habe die bundeswehr die systeme erst nach der abnahme getestet. nach darstellung des brh ist es der bundeswehr nicht gelun- gen, den auftragnehmer für die probleme zu belangen, „weil sie die leistung im vertrag unzureichend beschrieben hatte“. im verteidigungsbereich moniert der rech- nungshof dabei nicht nur das schlechte pro- jektmanagement der truppe. auch bei der luftwaffe hakt es: so kritisiert der brh, dass piloten nicht ausreichend in den eurofighter- simulatoren trainieren. die nato gebe vor, dass kampfpiloten jährlich 180 flugstunden absolvieren sollten, bis zu 40 davon könnten im simulator geflogen werden. nach darstel- lung des berichts kam 2015 und 2016 kein pi- lot auf über 30 stunden und gleichzeitig stün- den nicht genügend eurofighter für die ausbil- dung zur verfügung. „fliegerische fähigkeiten könnten dadurch nur eingeschränkt aufgebaut und erhalten werden“, stellt der bundesrech- nungshof fest. kritik muss sich auch das bundesverkehrsmi- nisterium gefallen lassen. der bundesrech- nungshof moniert unter anderem das festhal- ten des hauses am ausbau der bundesstraße 303 bei schirnding nahe der tschechischen grenze. durch einen verzicht auf den vierstrei- figen ausbau könnte das ministerium laut be- richt mindestens 33 millionen euro einsparen. der brh zweifelt, dass es überhaupt einen be- darf gebe, die straße für eine bessere anbin- dung an die tschechische republik auszubau- en. zudem sei die wirtschaftlichkeit des vorha- bens nicht nachgewiesen. weitere 7,2 millionen euro könnte der bund sparen, würde das ministerium darauf verzich- ten, einen neuen autobahnanschluss an der a 1 in niedersachsen zu finanzieren. denn die anliegenden gemeinden hätten sich schon frühzeitig verpflichtet, diese kosten zu tragen, heißt es im bericht. weitere prüfergebnisse des berichts beziehen sich beispielsweise auf den nutzen kieferor- thopädischer behandlungen. der rechnungs- hof wirft dem gesundheitsministerium vor, ziele und erfolge kieferorthopädischer be- handlungen nicht ausreichend erforscht zu ha- ben – trotz kritik an der fehlenden transpa- renz. handlungsbedarf sieht der rechnungs- hof, weil die gesetzlichen krankenkassen dafür jährlich über eine milliarde euro ausgeben würden. scr t verblüffende tricks der steuersparer »altersarmut durch ezb« standort wirtschaft fordert abgabensenkungen zur stärkung heimischer unternehmen vorsorge lebensversicherungen sind stark belastet (sogenannte vertreter der deutschen wirtschaft haben vor weiteren belastungen der unterneh- men vor dem hintergrund des stärker wer- denden internationalen steuerwettbewerbs gewarnt und sich gegen versuche ausge- sprochen, eine digitalsteuer einzuführen. im zusammenspiel mit der bereits erfolg- ten umsetzung der internationalen vor- schläge gegen gewinnkürzungen und ge- winnverlagerungen beps- maßnahmen) habe sich die ausgangslage der wettbewerbsfähigkeit für die deutschen unternehmen deutlich verschlechtert, er- klärte berthold welling vom verband der chemischen industrie in einem öffentli- chen fachgespräch des bundestags-finanz- ausschusses in der vergangenen woche und stellte fest: „nach wie vor versteuern viele unternehmen mit einem stammhaus in deutschland einen überproportional hohen anteil ihrer gewinne in deutsch- land.“ trotz beps habe sich der steuerwett- bewerb erhöht. welling verlangte eine ent- lastung der unternehmen. druck auf deutschland als exportland könne sich deutschland langfristig keine höhere steuerbelastung der unternehmen als andere staaten leisten, erklärte auch wolfgang haas, vorsitzender des steuer- ausschusses des bundesverbandes der deut- schen industrie (bdi): „der zunehmende steuerwettbewerb erhöht internationale den druck, den wirtschaftsstandort deutschland international wettbewerbsfä- hig zu halten und investitionen in deutschland steuerlich zu unterstützen.“ die gesamtbelastung der in deutschland tätigen unternehmen sollte an das interna- tional niedrigere niveau angepasst werden. nach angaben von haas liegt in der che- mischen industrie der inlandsanteil des umsatzes bei 18 bis 20 prozent der welt- rung. reimar pinkernell (kanzlei flick go- cke schaumburg) erklärte, dass internatio- naler konzerne „mit zum teil verblüffen- den tricks“ gewinne in niedrigsteuerlän- der verlagert hätten, in denen keine echte wertschöpfung stattgefunden habe. staatli- che akteure hätten sich als „anstifter und gehilfen“ betätigt, wozu allerdings nicht nur die berüchtigten karibischen steueroa- sen, sondern auch eu-länder gehören würden. unter letzteren sei es wiederum zu einem „beschleunigten unterbietungs- wettlauf“ gekommen. gegen die niedrig- steuern anderer eu-länder habe der deut- sche fiskus nur beschränkte abwehrmög- lichkeiten, weil investitionen in anderen eu-mitgliedstaaten durch doppelbesteue- rungsabkommen und unionsrecht ge- schützt würden. christoph trautvetter vom netzwerk steu- ergerechtigkeit verlangte mehr transparenz als instrument für wirksame kontrolle. die bestehenden registrierungs- und informa- tionspflichten könnten viel zu leicht um- gangen werden. eigenthaler (deutsche steuer-gewerkschaft) meinte, transparenz und meldepflichten könnten noch verbessert werden. es sei aber auch viele maßnahmen getroffen worden, die erst langsam greifen würden. grundlage des fachgesprächs waren vier anträge. so wendet sich die spd (19/233) gegen „unfairen steuerwettbewerb“. die linke (19/219) fordert gesetzentwürfe und eu-initiativen, damit steueroasen und off- shore-finanzzentren klar identifiziert wer- den können. die fdp-fraktion (19/227) verlangt, zur sicherung eines fairen steuer- wettbewerbs gegen „verdeckte subventio- nen und wettbewerbsverzerrungen“ vorzu- gehen. die grünen (19/239) wollen unter anderem eine anzeigepflicht für steuerge- staltungen einzuführen. hle t thomas die afd-fraktion hat die belastungen der deutschen lebensversicherungsunterneh- men durch die niedrigzinspolitik kritisiert. dies sei die folge der rechtswidrigen geld- politik der europäischen zentralbank (ezb), stellte die fraktion in der vergange- nen woche im finanzausschuss des bun- destages fest. die geldpolitik ruiniere die zusätzliche private altersvorsorge und die vorsorge der selbstständigen, die über le- bensversicherungen würden. durch die politik des „umsonst-geldes“ der ezb würden breite schichten in die al- tersarmut getrieben. erfolgen zinsen zu niedrig anlass der debatte war der von der bundesregierung als unterrich- tung (18/12930) vorgelegte vierte bericht zur finanzstabilität in deutschland, der vom ausschuss zur kenntnis genommen wurde. darin heißt es, die niedrigen zin- sen auf den kapitalmärkten würden die deutschen lebensversicherungen weiter merklich belasten. „es besteht die gefahr, dass die erwirtschafteten erträge nicht mehr ausreichen, um den langfristigen ver- pflichtungen nachzukommen“, schreibt der ausschuss für finanzstabilität in dem bericht. mehrere deutsche lebensversiche- rer hätten bereits entschieden, ihr neuge- schäft einzustellen und den bestehenden versicherungsbestand abzuwickeln. da- durch könnten kosten und risiken gesenkt werden, meint der ausschuss für finanzsta- bilität. die damit verbundene konsolidie- rung könne die risikotragfähigkeit des ganzen sektors steigern.“ insgesamt sieht der ausschuss für finanz- stabilität jedoch wenig anzeichen für eine übermäßige übernahme von risiken in den einzelnen sektoren des deutschen fi- nanzsystems. das system habe sich als ro- bust erwiesen wie es in dem bericht weiter heißt, wird die risikolage weiter von den außerordent- lich niedrigen zinsen bestimmt: „der an- teil langfristig niedrig verzinster kapitalan- lagen in den bilanzen der finanzinstitute wächst; damit könnten die risiken steigen, die von einem abrupten anstieg des zins- niveaus ausgehen.“ der aufwärtstrend bei den preisen für wohnimmobilien habe sich verstärkt, heißt es in dem bericht. das risiko einer preiskorrektur bei gleichzeitig starken ausfällen von wohnimmobilien- krediten erscheine weiterhin gering. die bundesregierung kündigte für juni die vorlage des fünften berichts zur finanzsta- bilität in deutschland an, in dem auf die jüngsten entwicklungen eingegangen wer- den soll. vertreter von cdu/csu- und spd-fraktion erklärten , dass der vorlie- gende vierte bericht inzwischen ein jahr alt sei. sie regten eine zügige fertigstellung des neuen berichts an, der dann grundlage für die beratungen sein könnte. die spd- fraktion regte an, die angaben zur immo- bilienpreisentwicklung in dem neuen be- richt genau zu prüfen, denn immobilien- blasen könnten zu krisen führen. dass die niedrigzinspolitik der ezb den lebensversicherungen probleme bereite, sei nichts neues, stellte die fdp-fraktion fest. die frage sei, welche konsequenzen die regierung daraus ziehen wolle. auch angesichts der verkäufe der lebensversiche- rungsbestände an investoren stelle sich die frage nach regelungsbedarf. die linke ver- misste eine ausreichende datenlage zur preisentwicklung bei immobilien beson- ders im gewerblichen bereich. die grünen verwiesen auf angaben des internationalen (iwf) über großzügige währungsfonds kreditvergabe: jedes schrottunternehmen bekomme geld, und daher werde es „ir- gendwann krachen müssen“. hle t a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © nur noch ein kilometer bis zu einem eu-niedrigsteuerland weiten konzernumsätze. dagegen betrage der in deutschland gezahlte anteil der er- tragsteuern im verhältnis zu den weltwei- ten ertragsteuern 40 bis 60 prozent. ähnlich argumentierte walter thumbs, lei- ter steuern der profunda verwaltungs- gmbh. er warnte davor, mit blick auf die digitale wirtschaft neue steuern einzufüh- ren, die letztlich nur die exportorientierte deutsche wirtschaft treffen würden. die besteuerung der digitalen wirtschaft wird derzeit von der oecd geprüft. deren ver- treter achim pross kündigte in dem fach- gespräch an, es würden dauerhafte lösun- gen im rahmen des körperschaftsteuersys- tems erarbeitet. pross erklärte, eine niedrigbesteuerung in einem land sei noch lange keine steuer- schädlichkeit. es müssten andere dinge hinzukommen, etwa eine subventionie-

besondere beziehungen 10 europa und die welt das parlament - nr. 18-20 - 30. april 2018 somalia-einsatz verlängert in der piraterie maximal 600 deutsche soldaten beteiligen sich ein weiteres jahr an der eu- geführten operation „atalanta“ zur be- kämpfung der piraterie vor der küste so- malias. am vergangenen donnerstag vo- tierten namentlicher abstimmung 531 abgeordnete für einem entsprechen- den antrag (19/1596) der bundesregie- rung. es gab 78 nein-stimmen und 35 enthaltungen. keine mehrheit fand ein entschließungsantrag linken (19/1847), die den abzug der bundeswehr und mehr mittel für humanitäre hilfe und somalias gefordert hatten. christoph matschie (spd) betonte, die operation sei teil eines integrierten ansat- zes, auch um wieder tragfähige staatliche strukturen am horn von afrika zu schaf- fen. rené springer (afd) urteilte, die si- cherheit des seegebietes sei „von elementa- rer bedeutung für unseren wohlstand und daher im deutschen interesse“. nach an- sicht von nikolas löbel (cdu) ist der ein- satz aus „geostrategischen gründen“ wich- tig. außerdem gebe es „keine humanitäre hilfe ohne militärische absicherung“. christian sauter (fdp) sprach von einem „sinnvollen einsatz mit einem vernünfti- gen ziel und einer guten bilanz“. die grünen-fraltion enthielt sich mehr- heitlich. tobias lindner begründete das mit der im mandat verankerten option auch am land gegen piraten vorgehen zu können. dies berge das „unnötige risiko einer eskalation“. tobias pflüger (die lin- ke) warf der bundesregierung vor, die bun- deswehr zur sicherung von handelswegen und rohstoffzugängen einzusetzen. ahe t streit um mittel für bildung im haushaltsentwurf entwicklung die fraktionen von bünd- nis 90/die grünen, die linke und fdp wollen im bundeshaushalt mehr mittel für bildung in entwicklungsländern bereitstel- len. ein antrag (19/456) der grünen, in dem sie eine aufstockung des deutschen jahresbeitrages für die globale bildungs- partnerschaft (gpe) von derzeit sieben millionen euro auf 50 millionen fordern, wurde jedoch vergangene woche im ent- wicklungsausschuss mit den stimmen von union, spd und afd abgelehnt. in der gpe haben sich geber- und ent- wicklungsländer sowie internationale, pri- vate und zivilgesellschaftliche organisatio- nen zusammengeschlossen, um entwick- lungsländer im bildungsbereich zu unter- stützen. für 2018 schlägt die bundesregierung bislang vor, ihren finanzierungsanteil von sieben auf neun millionen euro zu erhöhen. angesichts von 264 millionen kindern weltweit, die keine schule besuchten, sei das beschämend, befand eine vertreterin der linksfraktion. die grünen kritisierten, dass die ausgaben für grundbildung zu- letzt sogar gesunken seien. die fdp nannte die gpe ein bewährtes instrument, das man stärker unterstützen sollte. die union verwies darauf, dass die regie- rung sich auch für andere bildungsprojekte engagiere und damit weltweit vorreiter sei. die afd befand, allein mehr geld reiche nicht, es müsse auch klar sein, wofür man es ausgeben wolle. zudem müsse deutsch- land maßgeblichen einfluss auf die lernin- halte haben. die spd-fraktion sprach sich zwar für eine aufstockung der mittel aus, nannte die grünen-forderung jedoch un- realistisch. joh t aus protest gegen antisemitische übergriffe trugen einige abgeordnete im bundestag demonstrativ eine jüdische kippa. © picture-alliance/michael kappeler/dpa 70 jahre israel fraktionen bekennen sich zu existenzrecht und verurteilen antisemitismus besondere beziehungen israel feiert seine staatsgründung vor 70 jahren – in deutschland, dem land der schoah, sorgt derweil der angriff eines syrers auf einen jun- gen israeli mit kippa für empörung. zwei ereignisse, die untrennbar mit- einander verbunden sind, wie sich auch am vergangenen donnerstag zeigte, als der bundestag anlässlich des jahrestages (siehe stichwort) über seine beziehungen zu isra- el debattierte. die reden waren erstaunlich kontro- vers, wenngleich sich die fraktionen in zwei zentra- len punkten einig waren: alle bekannten sich zur verantwortung deutsch- lands für das existenzrecht israels und alle verurteilten jede form von antisemitis- mus. „israels existenzrecht und sicherheit sind für uns nicht verhandelbar“, beto- nen sie in einem mit gro- ßer mehrheit – bei enthal- tung der linken – verabschiedeten antrag (19/1823) von cdu/csu, spd und fdp. „die einzigartigen beziehungen zwischen deutschland und israel sind und bleiben einer der entscheidenden grundpfeiler der deutschen außen- und sicherheitspolitik.“ zugleich sichern sie zu, das jüdische leben in deutschland schützen und fördern zu wollen und sich antisemitismus „mit allen eigene zur mitteln des demokratischen rechtsstaats“ entgegenzustellen. angesichts der jüngsten vorfälle in deutschland trugen einzelne abgeordnete von union und fdp im ple- num demonstrativ eine kippa. im detail gab es jedoch streit. so konnten sich die fraktionen schon im vorfeld nicht auf einen gemeinsamen antrag einigen. bündnis 90/die grünen und die linke scherten aus und brachten – ohne erfolg – eine vorlage (19/1850) abstim- mung. ihnen fehlten im koalitionspapier klarere aussagen zur aktuellen po- litik der israelischen regie- rung. in ihrem antrag spra- chen sie sich „für die ein- haltung des völkerrechts durch alle seiten“ und eine lösung des nahostkon- flikts „auf basis einer völ- kerrechtlich notwendigen zwei-staatenregelung für israel und palästina“ aus. den israelischen siedlungsbau bezeichne- ten sie als „völkerrechtswidrig“. darüber hinaus forderten beide die doppelte staats- bürgerschaft in deutschland. es sei bedauerlich, dass es nicht gelungen sei, einen gemeinsamen antrag zu formu- lieren, befand alexander graf lambsdorff (fdp). dass die grünen in dieser frage mit israelische bürger für den linken kooperierten, die sich „in tei- len mit gewalttätigen arabischen gruppie- rungen“ sowie der israel-boykottbewegung bds solidarisierten, sei unverständlich. dissenz gab es in der debatte – in der es nur am rande um die aktuelle politik isra- els ging – auch bei der frage, wo die ursa- chen für die wachsende zahl antisemiti- scher übergriffe in deutschland zu suchen sind. die afd sprach von einem „impor- tierten antisemitismus“. dieser sei der „kollateralschaden einer verfehlten flücht- lings- und einwanderungspolitik“, warf fraktionschef alexander gauland der bun- desregierung vor. „wer den davidstern ver- brennt oder kippaträger angreift, hat sein gastrecht in deutschland verwirkt“, stellte er klar. fraktionskollegin beatrix von storch kritisierte die zahlungen deutsch- lands an das hilfswerk der vereinten na- tionen palästina-flüchtlinge (unwra). es sei im gaza-streifen „prak- tisch teil der infrastruktur der hamas“. die bundesregierung fördere so mit deutschen steuergeldern judenhass und israelfeind- schaft im nahen osten, befand sie. katrin göring-eckardt, fraktionsvorsitzen- de der grünen, bezeichnete die aussagen der afd zum antisemitismus als wenig glaubwürdig; sie nannte gauland mit ver- weis auf äußerungen des thüringer afd- chefs björn höcke einen „wolf im schafs- pelz“. dieser hatte das holocaust-mahn- mal in berlin 2017 als ein „denkmal der für »die verantwortung für israel kennt keine schluss- striche.« andrea nahles, spd-fraktionschefin schande“ bezeichnet und von einer „däm- lichen bewältigungspolitik“ gesprochen. die afd-haltung, wonach antisemitismus vor allem ein problem von migranten aus arabischen staaten sei, wiesen zahlreiche redner zurück. „antisemitismus hat es auch gegeben, bevor flüchtlinge in großer zahl zu uns kamen“, betonte etwa unions- fraktionschef volker kauder (cdu). zu- gleich machte er deutlich, dass jeder, der nach deutschland komme und hier leben wolle, akzeptieren müsse, „dass antisemi- tismus keinen platz in dieser gesellschaft hat“. linken-fraktionschef dietmar bartsch urteilte, die reduktion auf den importier- ten antisemitismus, „den es zweifelsfrei gibt“, sei „grober unfug“. jüdische einrich- tungen in deutschland müssten schon seit jahrzehnten polizeilich geschützt werden. die spd-fraktionsvorsitzende andrea nah- les sprach mit blick auf den holocaust von einer besonderen verantwortung deutsch- lands „diese kennt keine schlussstriche, weder für die nachgebore- nen, noch für die, die zu uns gekommen sind“, stellte sie klar. johanna metz t israel. für > st i c hw o r t langer kampf für die unabhängigkeit > un-resolution am 29. november 1947 rief die vollversamm- lung der vereinten nationen zur teilung des britischen man- datsgebiets palästina in einen jüdischen und einen arabischen staat auf. die juden stimmten zu, die araber in palästina und die arabischen staaten lehnten den plan ab. > ausrufung am 14. mai 1948 verlas david ben gurion (foto) in tel aviv die unabhängigkeitserklärung. kurz darauf griffen die nachbarn ägypten, jordanien, libanon, irak und syrien den neuen staat an. der erste nahostkrieg dauerte bis 1949. > flucht und eroberung israel konnte im kampf sein territori- um vergrößern und den westteil jerusalems erobern. rund 700.000 palästinenser mussten fliehen. a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © diamanten, sex und 500-euro-scheine soldaten bleiben bis mai 2019 in mali europarat kommission legt brisanten bericht zur »kaviardiplomatie« aserbaidschans vor bundeswehr klare mehrheit für mandatsverlängerungen. afd und linke sind dagegen es war ein bizarrer skandal mit erstklassi- gem gesprächsstoff für die tagung der par- lamentarischen versammlung des europa- rats vergangene woche in straßburg. zwei lobbyisten aserbaidschans steckten in ho- tels beziehungsweise im palais de l’europe abgeordneten 500-euro-scheine zu. in der evp-fraktion kursierte geld in briefum- schlägen. manche der 324 delegierten aus 47 nationalen parlamenten wurden mit lu- xuriösen ferientrips beglückt, andere tafel- ten in nobelrestaurants. eine schweizer abgeordnete fand bei einer visite in baku nach dem mittagessen eine diamantenket- te vor, gab das kostbare präsent aber zu- rück. die gunst straßburger parlamenta- rier wollte die führung aserbaidschans auch mit geschenken wie kaviar oder teu- ren uhren und teppichen gewinnen. ein spanischer europarats-promi wurde gese- hen, als er in baku mit drei jungen damen im verschwand. solche geschichten finden sich im bericht dreier hochrangiger richter über aserbai- hotelzimmer weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper dschans „kaviardiplomatie“. nach erkennt- nissen der kommission, die sich vor allem auf mehr als 50 zeugenbefragungen stütz- te, wollte baku sein image mit hilfe besto- chener straßburger abgeordneter aufpolie- ren: die profiteure kaukasischer wohltaten sollten dafür sorgen, dass berichte des eu- roparats über wahlbeobachtungen günstig ausfallen und kritische resolutionen über das autokratisch beherrschte land abge- mildert oder ganz unterbunden werden. als meisterleistung des ex-evp-fraktions- chefs luca volonte gilt das spektakuläre scheitern eines straßburger berichts über politische gefangene am kaspischen meer. starker verdacht beweise für ihre vor- würfe fand die kommission nicht, sie jedoch von einem „starken ver- spricht dacht“ auf korruption. aufgelistet sind zahlreiche aktive und ehemalige parlamen- tarier. zu den schlüsselfiguren des skan- dals zählt neben dem italiener volonte – wegen des erhalts von rund 2,4 millionen euro aus aserbaidschan im visier der ita- lienischen justiz – und dem spanier pedro agramunt – der nur mit hilfe aus baku zeitweise präsident der straßburger ver- sammlung geworden sein soll – auch der frühere csu-europaratsabgeordnete edu- ard lintner, der später mit einer aus aser- der liste kommission baidschan finanzierten firma lobbyarbeit für baku machte. mit dem rumänen cezar florin preda steht sogar der aktuelle chef der evp-fraktion unter verdacht. die versammlung will nun alle vorwürfe gegen amtierende parlamentarier genau prüfen; einige sind fälschlicherweise auf die geraten. sie verabschiedete eine resolution, in der eine transparente auswahl der berichter- statter, der wahlbeobachter und der mit- glieder eines kontrollausschusses gefordert wird, der expertisen über die lage der grundrechte in einzelnen staaten erstellt. im bundestag sorgt derweil die causa ka- rin strenz für aufregung der straßburger bericht bringt die cdu-abgeordnete zwar nicht direkt mit korruption in verbindung, wirft ihr aber einen interessenkonflikt vor: strenz habe als mitglied einer wahlbeob- achtungsmission im kaukasus verschwie- gen, dass sie von lintners lobbyfirma geld für eine beratertätigkeit erhalten hatte. strenz will nicht gewusst haben, dass das geld aus aserbaidschan kam. die union hat sie aus dem europaratsparlament zu- rückgezogen. der spd-abgeordnete frank schwabe forderte sie auf, auch ihr bundes- tagsmandat niederzulegen. man dürfe nur noch „integre personen“ nach straßburg schicken. karl-otto sattler t die bundeswehr bleibt im westafrikani- schen mali in gleich mehrfacher hinsicht aktiv. der bundestag stimmte am vergange- nen donnerstag zwei anträgen der bun- desregierung zur fortsetzung der minus- ma-mission (19/1742) sowie der ausbil- dungsmission eutm (19/1834) bis vorerst ende mai 2019 namentlich zu. in beiden fällen waren es union, spd, fdp und grü- ne, die für die regierungsvorlagen votier- ten. afd und die fraktion die linke stimmten dagegen. einig waren sich die abgeordneten in der debatte, das der minusma-einsatz der ge- fährlichste aller bundeswehreinsätze ist. thomas hitschler (spd) verband daher seine zustimmung mit forderungen an das verteidigungsministerium. es müsse unter anderem dafür sorge tragen, dass die transporte von bundeswehrsoldaten vom flughafen in der hauptstadt bamako in das camp castor in geschützten fahrzeu- gen erfolgten, sagte er. agnieszka brugger von der fraktion bünd- nis90/die grünen sagte, trotz des abzuges der deutschen hubschrauber mitte des jah- res müsse sichergestellt sein, „dass die ret- tungskette steht“. ulrich lechte (fdp) gab zu bedenken, bei einem abzug würde alles aufgegeben, was bislang in mali erreicht worden sei. paul ziemiak (cdu) urteilte, ein nein zu dem einsatz hätte zur folge, dass die ent- wicklungszusammenarbeit verhindert wer- de und ein rückzugsort für islamistische terroristen entstehe. wer gegen minusma stimme, stimme auch für instabilität in der region und nehme den menschen vor ort jegliche perspektive. sowohl jan nolte (afd) als auch christine buchholz (die linke) stellten eine verbindung zwischen dem mali-einsatz und dem en- gagement der bundeswehr in afghanistan her. „dieser einsatz bringt alle voraus- setzungen mit sich, der nächste endlos-einsatz der bundeswehr zu werden“, sagte afd-mann nolte. die dynamik des konflikts in mali erinnere fatal an die logik des einsatzes am hindukusch, be- fand buchholz. auch in mali sei der mili- täreinsatz „nicht teil der lösung, sondern teil des problems“. hauptkritikpunkt an der ausbildungsmis- sion der bundeswehr sei die „schleichende ausweitung des mandats auf die nachbar- länder malis“, sagte frithjof schmidt (grü- ne). wer, wie seine fraktion, die ausbil- dung von sicherheitskräften in mali unter- stütze, weil damit ein beitrag zur stabilisie- rung des landes geleistet werde, „muss noch lange nicht den diktator des tschad unterstützen“. kathrin vogler (die linke) sah das ähn- lich, wenngleich ihre fraktion auch das en- gagement in mali ablehnt. im tschad nutze der präsi- dent die sicherheitskräfte, um die dortige zivilgesell- schaft zu unterdrücken, betonte sie. strack-zimmer- agnes mann (fdp) befand hin- gegen, es sei in deutschem interesse, wenn auch die anderen g5-sahel-staaten mauretanien, niger, burki- na faso und tschad in der lage seien, lokale krisen selbst zu bewältigen. für die fortführung der ausbildungsmissi- on sprachen sich auch daniele de ridder (spd) und markus koob (cdu) aus. sie wiesen darauf hin, dass es darum gehe, die sicherheitsarchitektur in mali zu stärken. jens kerstner (afd) kritisierte, mit dem einsatz betreibe die bundesregierung „kos- metische politik zu lasten unserer solda- ten und unseres volkes“. götz hausding t »der einatz ist nicht teil der lösung, sondern teil des problems.« christine buchholz (die linke)

kehrseite 12 kehrseite das parlament - nr. 18-20 - 30. april 2018 aufgekehrt stell dir vor, es ist krieg... fährt nicht, fliegt nicht, schwimmt nicht. auf diesen dreiklang ließe sich die aktuelle lage bei der bundeswehr zuspitzen. kaum ei- ne woche vergeht, in der nicht die man- gelnde einsatzbereitschaft von panzern, flugzeugen, hubschraubern, schiffen und u-booten der deutschen streitkräfte beklagt wird. in gewisser weise fühlt man sich an den bekannten slogan der friedensbewegung erinnert: „stell dir vor, es ist krieg und keiner geht hin.“ das zitat stammt übrigens nicht von bertold brecht, wie immer wieder kol- portiert wird, sondern von einem ameri- kaner. es handelt sich um eine freie übersetzung einer zeile aus einem ge- dicht von carl sandburg: „sometime they’ll give a war and nobody will co- me.“ und so wenig wie die deutschen das vermeintliche brecht-zitat für sich bean- spruchen können, so wenig haben sie ein copyright auf nicht einsatzfähige waffensysteme. dem dreiklang „fährt nicht, fliegt nicht, schwimmt nicht“ ha- ben die usa jetzt eine grundlegend pa- zifistische komponente hinzugefügt: „schießt nicht.“ in diesen tagen lief im bundesstaat maine die „uss michael monssor“ vom stapel. doch der zerstö- rer der neuen „zumwalt“-klasse hat ein manko. da sich das geplante waffensys- tem als zu teuer erwies – ein einzelner schuss hätte rund 800.000 us-dollar gekostet – bleibt das kriegsschiff vorerst unbewaffnet. irgendwie macht das aber auch nichts, denn bei den „zum- walt“-zerstörern handelt es sich um tarnkappen-schiffe. vereinfacht ausge- drückt: man sieht sie nicht. ist das nicht der traum jedes pazifisten? ein kriegsschiff, das nicht schießt und eigentlich auch gar nicht da ist. stell dir vor, es ist krieg und keiner schießt. sieht vor 50 jahren... reaktion auf osterunruhen 30.4.1968: sondersitzung des bundes- tages „es kam zu straßenschlachten, wie sie westdeutschland seit der weima- rer republik nicht mehr gekannt hatte“, schrieb „der spiegel“. die stimmung war schon vorher – seit dem schah-be- such 1967 – aufgeheizt, doch drei schüsse in berlin sorgten für eine neue eskalationsstufe: der wortführer der studentenbewegung, rudi dutschke, ortstermin: beirat für nachhaltige entwicklung andreas lenz (csu, rechts) leitet den am vergangenen mittwoch durch bundestagspräsident wolfgang schäuble (cdu) konstituierten nachhaltigkeitsbeirat. © dbt/achim melde »die zukunftsfähigkeit muss im zentrum stehen« der sächsische oberberghauptmann hans carl von car- lowitz gilt als der schöpfer des begriffs nachhaltigkeit. vor mehr als dreihundert jahren stellte er mit blick auf die waldbewirtschaftung fest: es darf nur so viel holz ge- schlagen werden, wie durch aufforstung wieder nach- wächst. die nachhaltigkeit wurde fortan zum leitbegriff der deutschen forstwirtschaft. mit dem parlamentari- schen beirat für nachhaltige entwicklung wurde die nachhaltigkeit vor knapp 15 jahren auf die parlaments- ebene geholt. seit der konstituierung vergangene woche ist klar, dass das gremium auch in der 19. wahlperiode seine wäch- terfunktion übernehmen und eine auge auf die nachhal- tige wirkung der vom bundestag getroffenen entschei- dungen werfen wird. 17 abgeordnete gehören dem beirat an. den vorsitz hat der csu-abgeordnete andreas lenz inne. „heute nicht auf kosten von morgen leben!“ – die- sem motto folgen die abgeordneten bei ihrer arbeit. da- bei waren sie in der vergangenen wahlperiode national und international erfolgreich. bundestagspräsident wolf- gang schäuble (cdu) würdigte daher auch während der konstituierung die beiträge des nachhaltigkeitsbeirates zur verabschiedung der agenda 2030 für nachhaltige ent- wicklung, dem erfolgreichen abschluss der weltklima- konferenz in paris 2015 und der verabschiedung der deutschen nachhaltigkeitsstrategie im jahr 2017, die laut schäuble einen ersten wichtigen schritt zur umsetzung der nachhaltigkeitsagenda 2030 darstellt. in den sitzungen des beirates während der vergangenen legislaturperiode gab es ein breites spektrum an themen. es ging um den anbau von kakaobohnen, die zukunfts- fähigkeit der pflanzenzüchtung, um zu viele wegwerfbe- cher an filmsets und freihandelsabkommen, wie das ge- plante ttip-abkommen mit den usa. zentrale frage da- bei war immer: wie kann es gelingen, zu mehr nachhal- tigkeit zu kommen? der neue vorsitzende lenz will auch in dieser legislatur- periode auf eine „enkeltaugliche politik“ achten, wie er sagt. entscheidungen müssten so getroffen werden, „dass die zukunftsfähigkeit im zentrum der betrachtung steht“. den beirat sieht er als kontrolleur und initiator, wenn es um das thema einer nachhaltigen entwicklung geht. dass das gremium lediglich empfehlungen aussprechen, nicht aber gesetzgeberisch aktiv werden kann, ist für lenz kein problem. im gegenteil: „manchmal ist es auch ein vorteil, dass wir eben kein fachausschuss sind, da wir so keinem einzelnen ressort zugeordnet sind.“ der beirat prüfe sämtliche gesetze und verordnungen auf das thema nachhaltigkeit, sagt er. „unsere beschlüsse können außerdem ausgang und anlass für veränderungs- prozesse innerhalb der fraktionen und der bundesregie- rung sein. das ist die stärke des beirats als fachübergrei- fendes gremium, das so der komplexität der welt gerecht zu werden versucht.“ götz hausding t zur ausgabe 17 vom 23. april 2018, »fünf fragen zum: geförderten woh- nungsbau« auf seite 9: sophie wolfrum hat die planerischen konsequenzen völlig richtig erkannt. sie jahrzehntelangen entsprechen meiner bundestag live v i h c r a d l i b – a p d ) c ( © topthemen vom 14. – 18.5.2018 einbringung des haushalts 2018 (di) generalaussprache (mi) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream innenminister ernst benda (cdu) 1968 ernst überlebte zwar das attentat am 11. april 1968. doch noch am abend kam es et- wa in berlin und hamburg zu protesten, die in den folgenden tagen eskalierten. die sogenannten osterunruhen richten sich vor allem gegen den springer-ver- lag. dessen zeitungen, so der vorwurf, hätten die menschen gegen die studen- tenbewegung aufgehetzt. am 30. april 1968 analysierte der bundestag in einer sondersitzung die lage im land. bundesinnenminister benda (cdu) sprach von einer „eskalation des irrsins“ und zog bilanz: während der osterunruhen kam es zu 26 demonstra- tionen „mit ausschreitungen, gewaltak- ten oder schwerwiegenden rechtsverlet- zungen“, „an demonstrationen mit aus- schreitungen beteiligten sich jeweils zwi- schen 4000 und 11.000 personen“. den- noch betonte kanzler kurt-georg kiesin- ger (cdu): „wir wollen zusehen, dass in den kommenden wochen und mona- ten das gespräch mit den studenten nicht abreißt, sodass ein zurückfallen in die unseligen ereignisse der osterzeit nicht mehr möglich sein wird.“ schon im mai traf sich kiesinger mit studen- tenvertretern in stuttgart. „es ist immer- hin verständnis für manche position des anderen geweckt worden“, hieß es da- nach vom verband deutscher studen- tenschaften. benjamin stahl t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper leserpost erfahrung als sozialarbeiter und auch als ehemaliger gemeinderat. die sogenann- ten sozialen brennpunkte wurden und werden künstlich geschaffen und können durch konsequente planung vermieden werden. damit werden auch soziale fol- gekosten vermieden. insbesondere die schlusssätze: „wir gehen hierzulande da- von aus, dass jeder eine wohnung haben sollte. das ist eine grundlegende leis- tung einer wohlhabenden gesellschaft trotz aller sonstigen sozialen unterschie- de. diese errungenschaft können wir nicht aufgeben“, zeigen, worauf es an- kommt. dass gerade aus sogenannten sozialen brennpunkten menschen kom- men, die die welt verändern können, wird ignoriert und ist wissenschaftlich leider nicht untersucht. die biografie lei- tender politiker der vergangenheit würde seitenblicke hilfreich dazu beitragen, soziale gerech- tigkeit darzustellen. herbert kleiner, argenbühl haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 22. mai. »atelier europa« zu besichtigen kunst politiker und bürger stehen vor der herausforderung, die verheißungsvol- le idee von europa nicht in unbeweglich- keit erstarren zu lassen. der bildhauer mi- chael jastram nimmt sich mit der groß- skulptur „europa und stier“ des themas an: gegen die zierliche „europa“, die er- wartungsvoll in weite fernen schaut, setzt er die gestalt des stieres, aus tektonischen platten gefügt, mächtig und schwer be- weglich. bis pfingstsonntag, 20. mai, bietet sich gelegenheit, dem bildhauer bei der ar- beit unmittelbar zuzuschauen – im „ate- lier europa“ im seitenflügel des schadow- hauses des bundestages in der schadow- straße 12-13 in berlin-mitte. anschlie- ßend wird die skulptur ihren platz vor dem europa-saal im paul-löbe-haus des bundestages finden. das „atelier europa“ kann dienstags bis sonntags jeweils von 11 bis 17 uhr bei freiem eintritt besichtigt werden. weitere informationen sind unter (030) 227- 32027, e-mail: kunst-raum@bundestag.de oder auf www.kunst-im-bundestag.de er- hältlich. vom t verstorben 1972-1980, >dieter lattmann † bundestagsabgeordneter spd am 17. april starb dieter lattmann im alter von 92 jahren. der schriftsteller, der 1969 der spd beitrat, setzte sich in seiner parlamentarischen arbeit für die soziale absicherung von künstlern und journalisten ein. er war kulturpolitischer sprecher seiner fraktion und mitglied im bildungsausschuss. 1994-2009, >wolfgang spanier † bundestagsabgeordneter spd wolfgang spanier starb am 18. april im alter von 75 jahren. der oberstudiendirektor aus herford wurde 1975 spd-mitglied und war dort von 1984 bis 1994 ratsherr. der direktkandidat des wahlkreises herford – minden-lübbecke ii wirkte im verkehrs- sowie im familienausschuss mit. personalia >brigitte erler bundestagsabgeordnete 1976-1980, 1982-1983, spd brigitte erler wird am 5. mai 75 jahre alt. die politische referentin trat 1970 der spd bei. im bundestag engagierte sie sich im landwirtschaftsausschuss. >jürgen sikora bundestagsabgeordneter 1992-1998, cdu am 5. mai wird jürgen sikora 75 jahre alt. der finanzbeamte aus goslar schloss sich 1969 der cdu an. von 1978 bis 1992 gehör- te er dem niedersächsischen landtag an. im bundestag arbeitete sikora im städtebau- ausschuss mit. >thea bock bundestagsabgeordnete 1991-1994, spd thea bock vollendet am 6. mai ihr 80. le- bensjahr. die sportlehrerin aus hamburg zählte 1982 zu den mitbegründern der gal. 1988 trat sie der spd bei. im bundestag ge- saß bock im rechnungsprüfungsausschuss. >gerhard schulz bundestagsabgeordneter 1990-1998, 2000-2002, cdu am 9. mai wird gerhard schulz 70 jahre alt. der maschinenbaumeister aus leipzig trat 1975 der cdu in der ddr bei. 1990 wurde er mitglied der ersten frei gewählten volkskammer. im bundestag wirkte schulz im finanzausschuss mit. >klaus daweke bundestagsabgeordneter 1976-1990, cdu am 14. mai begeht klaus daweke seinen 75. geburtstag. der handelslehrer aus lem- go, cdu-mitglied seit 1964, arbeitete im bildungsausschuss mit. >dieter spöri bundestagsabgeordneter 1976-1988, spd dieter spöri wird am 15. mai 75 jahre alt. der promovierte volkswirt wurde 1970 spd- mitglied, gehörte von 1975 bis 1998 dem landesvorstand baden-württemberg sowie von 1988 bis 1998 dem spd-bundesvor- stand an. spöri wirkte im finanzausschuss mit. von 1992 bis 1996 war er wirtschafts- minister in baden-württemberg. >ursula schleicher bundestagsabgeordnete 1972-1980, csu am 15. mai vollendet ursula schleicher ihr 85. lebensjahr. die harfenistin aus aschaf- fenburg trat 1965 der csu bei. im bundes- tag engagierte sie sich im familienaus- schuss. von 1979 bis 2004 gehörte sie dem eu-parlament an und war von 1994 bis 1999 dessen vizepräsidentin. >irmingard schewe-gerigk bundestagsabgeordnete 1994-2009, bündnis 90/die grünen am 15. mai wird irmingard schewe-gerigk 70 jahre alt. die regierungsangestellte aus herdecke trat 1986 den grünen bei. im bun- destag amtierte sie von 2002 bis 2009 als parlamentarische geschäftsführerin. sie ge- hörte dem familienausschuss sowie dem ausschuss für arbeit und sozialordnung an. >arnulf kriedner bundestagsabgeordneter 1990-1998, cdu arnulf kriedner begeht am 16. mai seinen 80. geburtstag. der kaufmann aus berlin trat 1963 der cdu bei. von 1981 bis 1989 war er bezirksbürgermeister von neukölln. kriedner arbeitete im bundestag im haus- haltsausschuss mit. >albrecht müller bundestagsabgeordneter 1987-1994, spd am 16. mai wird albrecht müller 80 jahre alt. der volkswirt schloss sich 1963 der spd an. von 1972 bis 1982 war er leiter der pla- nungsabteilung im bundeskanzleramt. im bundestag gehörte müller dem wirtschafts- sowie dem verkehrsausschuss an. >willy wimmer bundestagsabgeordneter 1976-2009, cdu am 18. mai wird willy wimmer 75 jahre alt. der rechtsanwalt aus jüchen/rhein-kreis neuss trat 1959 der cdu bei. im bundestag engagierte sich wimmer zuletzt im auswär- tigen ausschuss. von 1988 bis 1992 war er parlamentarischer staatssekretär beim bun- desminister der verteidigung. >helmut haussmann bundestagsabgeordneter 1976-2002, fdp helmut haussmann vollendet am 18. mai sein 75. lebensjahr. der promovierte wirt- schaftswissenschaftler, fdp-mitglied seit 1969, amtierte von 1984 bis 1988 als fdp- generalsekretär. haussmann, der vorwie- gend im haushaltsausschuss saß, war von 1988 bis 1991 bundeswirtschaftsminister. >uwe patzig bundestagsabgeordneter 1990, cdu am 20. mai wird uwe patzig 70 jahre alt. der diplom-ingenieur aus gotha trat 1972 der cdu in der ddr bei. 1990 gehörte er der ersten frei gewählten volkskammer und bmh t dem bundestag an.

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 18-20 - 30. april 2018 dern auch und hauptsächlich moralische verantwortung. kein jude ungeschützt überleben könnte. flugakrobaten zeigen ihr können zum 70. unabhängigkeitstag des jüdischen staates. © picture-alliance/iiia yefimovich/dpa auch umwelt ringen. dieser tatsache wird eine zweistaatenlösung rechnung tragen müssen. deshalb, meine damen und herren, muss kri- tik an den mitteln dieses ringens im- mer unsere histori- sche verantwor- tung für den staat israel im blick ha- ben. dieses land ist für uns eben kein staat wie jeder andere, des- israel ist eben nicht nur deutsche außen- politik, sondern moralische ver- antwortung. sen führung und methoden wir nach herzenslust kritisieren dürfen. es ist ein land, in dem die menschen zuflucht gefunden haben, die in ei- nem kurzzeitig von deutschland beherrschten europa kein le- bensrecht hatten. israel, meine da- men und herren, ist eben nicht nur deutsche außenpolitik, son- volker kauder, cdu/csu: ein tag der freude, aber auch der sorgen der juden, frau knobloch, for- muliert – ist der einzige staat der jeden tag um seine welt, der existenz ringen und bangen muss, und dies prägt dieses land natürlich auch. dass wir uns da- rüber freuen, dass dieses wunder- schöne kleine land seit 70 jahren exis- tieren ist auch eine freude darüber, dass in dieser region ein zeichen für demo- kratie und rechts- staatlichkeit gesetzt worden ist. kann, wir betrachten existenzrecht das israels als teil unserer staatsrä- son, wie es die bundeskanzlerin bei ihrem besuch in israel formu- liert hat. dies ist zugleich auch ei- ne bestätigung der demokratie und des rechtsstaats – nicht nur in dieser region, sondern in der ganzen welt. mit dem existenz- recht israels verteidigen wir nicht wir wünschen israel, den menschen, die dort leben, für die nächsten jahre alles gute. n o r e p a h c e c n e r u a l © volker kauder (*1949) wahlkreis rottweil-tuttlingen 70. jahrestag der der gründung des staates is- rael ist zunächst einmal ein tag großer freude und bei uns in deutschland zugleich auch ein tag voller sorgen. es besteht freude darüber, dass es israel gelungen ist, in diesen 70 jahren demokratischen rechtsstaat zu bauen und zu er- halten. israel – so hat es die frü- here vorsitzende des zentralrats einen deshalb ist es unsere pflicht, genau hinzuschauen, wenn kri- tik an diesem staat die histori- schen reflexe der judenfeind- schaft bedient. israel ist leider noch immer – die kollegin nahles hat darauf hingewiesen – die einzige de- mokratie im nahen osten. trotz aller ara- bischstämmiger israelis ist ein viertel der einwohner israels araber, während im gazastreifen benachteiligungen nur dieses land und diesen staat, sondern auch die demokratie und den rechtsstaat. einer natürlich ist kritik an einer de- mokratisch gewählten regierung nicht nur bei uns, sondern auch in israel zulässig. wir sehen aber, dass immer wieder und zunehmend kritik an maßnah- men der israeli- regierung schen mit funda- mentalen kritik am und kritischen äu- ßerungen zum ju- dentum verbunden sind. dies lehnen wir entschieden ab. gerade wir in unserem land haben allen grund, auch aktio- nen, die von einigen bündnissen im linken spektrum unseres lan- des durchgeführt werden – „kauft nicht bei juden!“ –, zu unterbin- den. ein boykott mit solchen for- mulierungen ist in unserem land unzulässig. das heißt für uns aber auch, dass die existenzsicherung isra- els am brandenburger tor be- ginnt. wer den davidstern verbrennt und kippa-träger angreift, hat das gastrecht in diesem lande missbraucht und damit eben auch verwirkt. darf antisemitismus nicht zum kollateralschaden einer fal- schen flüchtlings- und einwan- derungspolitik werden. so wünschen wir israel, den menschen, die dort leben, für die nächsten jahre alles gute. sie sol- len wissen: wir stehen an ihrer seite. damit komme ich zum zweiten teil: einige von uns haben an der gestrigen demonstration unter dem motto „berlin trägt kippa“ in der fasanenstraße vor dem jü- dischen gemeindehaus teilge- nommen. es war beeindruckend, wie viele menschen dort waren. aber – das kann man sagen – wir hätten uns gewünscht, dass es noch mehr gewesen wären. vor allem – das hat cem özdemir so formuliert – hätten wir uns gewünscht, dass wir zu der ver- anstaltung aufgeru- fen und dass es nicht not- wendig gewesen wäre, dass dies die jüdische gemeinde tut. hätten dieses bekenntnis war beein- druckend, aber es war zur glei- chen zeit auch bedrückend und beklemmend, dass in dem au- genblick, in dem wir gefordert haben, dass sich in dieser stadt jüdisches leben unbedrängt und in der öffentlichkeit entfalten kann, am hermannplatz de- monstranten, die eine vergleich- bare veranstaltung wie die in der fasanenstraße durchgeführt ha- ben, als terroristen beschimpft wurden und ihnen die israelische flagge aus der hand genommen und zerrissen wurde. das hat noch einmal deutlich gemacht, dass antisemitismus bei uns vor- handen ist und dass wir ihm ent- schieden entgegentreten müssen. der präsident des zentralrats der juden hat in seiner rede auf der kundgebung formuliert, dass der antisemitismus in unserer gesellschaft klar benannt werden muss, dass es antisemitismus ge- geben hat, bevor in großer zahl flüchtlinge nach deutschland ka- men, und dass alle jüdischen ein- richtungen bis zum heutigen tag durch die polizei geschützt wer- den müssen. aber er hat auch den satz gesagt, dass all diejenigen – ganz egal, woher sie kommen –, wenn darüber in diesem hau- se einigkeit herrschen würde, wäre das ein großer gewinn die- ser debatte. dem antrag von cdu/csu, spd und fdp stimmen wir zu, bei dem antrag von grünen und linken enthalten wir uns. ich bedanke mich. (beifall bei der afd) die in diesem land leben wollen, akzeptieren müssen, dass der an- tisemitismus in dieser gesell- schaft keinen platz hat. vieles hat platz in dieser gesell- schaft, aber nicht der antisemitis- mus, meine sehr verehrten da- men und herren. nun war gestern auch klar, dass dieses bekenntnis dazu beiträgt, den jüdinnen und juden etwas mut zu machen und zu zeigen, dass sie nicht allein stehen. aber das reicht nicht. wir müssen na- türlich auch dafür sorgen, dass sich in der wirklichkeit einiges ändert. es muss an unseren schulen klar daran gearbei- tet werden, dass dem „jude“ kein schulhof schimpfwort sein darf, meine sehr verehrten damen und herren. auf lehrerinnen wir dürfen die und lehrer nicht allein lassen. wenn uns berichtet wird, dass schullei- ter und lehrerinnen und lehrer sich nicht so richtig trauen, am elternabend diesen oder jenen vorfall in der klasse anzuspre- chen, dann müssen wir sie unter- stützen. da kann ich ihnen nur sagen: von ihnen wollen und brauchen wir, aber auch die jüdinnen und juden in diesem land keine be- lehrungen, meine sehr verehrten damen und herren. dieser satz stammt nicht von mir; er stammt von der präsiden- tin der jüdischen studierenden- union, einer jungen frau, die ges- tern unter dem tosenden beifall der fast 3.000 menschen gesagt hat: die afd wollen wir hier nicht! stellen sie sich woanders- hin! für sie haben wir bei unse- rer demonstration keinen platz. es ist also ein tag der freude, aber auch der sorgen, und wir al- le sind verpflichtet, nicht nur zu reden, sondern zu handeln. (beifall bei der cdu/csu und der spd sowie bei abgeordneten der fdp, der linken und des bündnisses 90/die grünen) vieles hat platz in dieser gesellschaft, aber nicht der antise- mitismus.

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 18-20 - 30. april 2018 sehr viel ist neuerdings von ei- nem importierten antisemitismus, den es zweifelsfrei gibt, die rede; aber die reduktion darauf halte ich für groben unfug und aus- druck von geschichtsvergessen- heit. antisemitismus in deutschland gibt es nicht ausschließlich in migrantischen milieus, sondern überall. denken wir nur an die jüdi- schen einrichtungen, die seit jahr- zehnten polizeilich geschützt wer- den müssen – 7 tage, 24 stunden. dass antisemitismus in deutsch- land aber überhaupt noch da ist, ist schlicht und ergreifend eine schande. an dieser stelle lässt sich man- ches von der soge- nannten israel-kri- tik kaum von hass- erfülltem antisemi- tismus unterschei- den. auch ich habe schwerwiegende kritik politi- schen entscheidun- gen in israel. natür- lich wünsche ich mir als linker, dass sich in israel die säkularen und auch die sozialistischen traditio- nen durchsetzen. an natürlich kritisieren wir die be- schränkungen bei ngos. natür- lich wünsche ich mir, dass die de- mokratie dort ge- stärkt wird, ausge- baut wird und dass nicht antidemokra- tische kräfte an bo- den gewinnen. aber als deut- staatsbürger scher demokrati- und scher und linker politiker ist es nicht meine aufgabe, is- rael zu belehren. israel ist eben seit seiner gründung ein bedroh- ter staat. seine sicherheitsinteres- sen müssen auch von uns ernst ge- nommen werden; aber die an- sprüche an rechtsstaat und de- mokratie in israel sind von uns ge- nauso ernst zu nehmen. deshalb ist auch von israel das völkerrecht zu akzeptieren. rechtsstaatlichkeit zwischen den staaten muss gewahrt blei- ben, und zwar von allen seiten. eine zweistaatenlösung kann und muss es auf völkerrechtlicher grundlage geben. alles andere wäre fatal. deswegen muss sich die bun- desregierung auch fragen, wie man einem erfolgreichen frie- densprozess am besten dient. da ist für die linke ganz klar: durch kluge diplomatie. um es mit den worten des ermordeten israeli- schen ministerpräsidenten yitzhak rabin zu sagen: „der weg des friedens ist dem weg des krieges vorzuziehen.“ so oder so muss das ziel sein, dass alle menschen in der region ein leben in freiheit und würde führen können. denn eins ist klar: nur in einem sicheren umfeld kann israel sicher leben. in die- sem sinne alles gute zum 70.! (beifall bei der linken, der spd und dem bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der cdu/csu und der fdp) antisemitismus gibt es nicht aus- schließlich in migrantischen milieus, sondern überall. katrin göring-eckardt, bündnis 90/die grünen: antisemitismus darf nie wieder zu deutschland gehören n o i t k a r f s g a t s e d n u b n e n e u r g e d / 0 9 s i n d n e u b © i katrin göring-eckardt (*1966) landesliste thüringen israel ist ein faszinierendes und zugleich ein wider- sprüchliches land. wir sehen seine jahrtausendealten traditio- nen, seinen willen zur moderne und auch seine ambivalenz und seine widersprüche. wir sehen die größte bauhaussiedlung der ganzen welt, und wir sehen den tempelberg. wir sehen den ter- rorismus der dschihadisten ge- gen das alltägliche leben. wir sehen eine große tradition libe- ralen denkens genauso wie star- ke konservative kräfte. wir sehen die hedonisten am strand von tel aviv und orthodo- xe in jerusalem. wir sehen die bru- talität der besat- zung, und wir se- hen ein volk, das älter ist als die bi- bel, seinen staat aber erst vor 70 jahren ge- gründet hat. herzlichen glück- wunsch, israel! das die zionistische bewegung, die lange vor dem nationalso- zialismus begonnen hat, ist auf viel skepsis gerade in deutsch- land, gerade bei den deutschen dieses juden damals, gestoßen, weil sich keiner vorstellen konnte, dass das unvorstellbare passie- ren würde. aber es ist passiert. es ist passiert, dass industriell men- schen vernichtet und ermordet wurden. es ist passiert, dass durch einzigartige menschheitsverbrechen, das von diesem land, von deutschland, ausgegangen ist, versucht wor- den ist, das jüdische volk auszu- rotten. es ist passiert: die schoah – grausam, einzigartig und noch immer unvorstellbar. das bleibt mahnung – immer. das bleibt verpflichtung – und ja, die sicherheit israels – israel als sicherer hafen, als na- tionale heimstätte, wie es da- mals hieß –, das ist, was wir schützen, was wir nie infrage stellen. die existenz israels ist unmittelbar verbunden mit der existenz unseres landes als freie demokratie und deswegen unse- re verantwortung. wir müssen der garant israels als staat sein, als deutsche, meine damen und herren. und natürlich waren die guten beziehungen zwi- schen israel und deutschland an- fangs keine selbst- verständlichkeit. es gab die nazi- verstrickungen in westdeutschland und ein ddr-re- israel gime, das lange feindlich gegenüberstand. in israel lebten viele schoah- überlebende, während bei uns große teile der gesellschaft eine auseinandersetzung mit dem holocaust und der schoah ver- weigerten. die tiefe freundschaft zwi- schen israel und deutschland als freundschaft auf augenhöhe macht es selbstverständlich – das ist das gute, das ist der fort- schritt –, dass wir auch über schwierigkeiten und spannun- gen in diesen beziehungen aktu- ell und heute reden, dass wir sie aussprechen, wenn wir die un- terschiedlichen einschätzungen zum nuklearabkommen mit dem iran, die siedlungspolitik und die regelung des israelisch- palästinensischen konflikts an- schauen. etwas anderes aber sind dieje- nigen, die dem staat israel trotz oder wegen der menschheitsver- brechen der scho- ah ignorant, ab- lehnend oder gar gegen- feindlich überstehen. de- sagen wir: nen nein. denen sa- gen wir: das exis- tenzrecht israels ist unser eigenes. es gehört zu unse- rem land. egal woher man kommt, egal wie lange man hier lebt, ob man von ganz rechts kommt, woher auch immer – das existenzrecht isra- els muss jeder, der in diesem land lebt, selbstverständlich an- erkennen, meine damen und herren. aber das heißt eben auch: na- türlich gibt es israel als heim- statt der juden und jüdinnen. aber das heißt eben gerade nicht, dass in deutschland, dass in europa jüdisches leben nicht mehr zu uns gehört. im gegen- teil: es ist mittlerweile wieder fester bestandteil unserer gesell- schaft und aus unserer kultur nicht wegzudenken. und deswe- gen: antisemitismus im denken, wir müssen der garant israels als staat sein, als deutsche, meine damen und herren. antisemitismus im handeln oder gar gewalt sind vollkom- men inakzeptabel, meine da- men und herren. egal wo, egal von wem: anti- semitismus darf nie wieder zu deutschland gehören. sie solange herr gauland, wenn sie sich hierhinstellen und so tun, als ob, wenn sie sich hierhinstellen und meinen, sie könnten nicht nur belehren, sondern sie könn- ten auftreten wie der wolf im schafspelz: sich nicht für herrn höcke, solange sie sich nicht für die unfassba- ren äußerungen des herrn hö- cke aus thüringen zum holo- caust-mahnmal hier entschul- digt haben, so lange sage ich: sie sind der wolf im schafspelz, und wir können nicht ernst neh- men, was sie über das existenz- recht israels und den antisemi- tismus in deutschland sagen, meine damen und herren. es und gleichzeitig: wir müssen natürlich auch ein- gestehen: bis heute unzurei- ist chend gelungen, zu erreichen, dass der staat israel ein sicherer ort wäre. der des diesjährigen israel- preises für litera- tur david gross- man hat in einer bewegenden rede in der vergan- genen woche gesagt: träger solange die palästinenser kein zuhause haben, werden auch die israelis keines haben. ist das gegenteil genauso wahr: wenn israel kein zuhause wird, wird es auch palästina nicht. eigenen antrag geschrieben. ich bin froh, dass die linke diesen – jetzt gemeinsamen – antrag un- terstützt. was ich vermisse, ist zum bei- spiel eine sehr konkrete zusage für eine doppelte staatsbürger- schaft. warum? wir sollten die identitäten der menschen in un- seren staaten so ernst nehmen wie die identitäten der europäe- rinnen und europäer. die scho- ah-überlebende, die sich in isra- el niedergelassen hat, ist doch das sinnbild mehrfacher natio- naler identität. bitte geben sie sich einen ruck. die doppelte staatsbürgerschaft israelis wäre ein wirkliches, ein gutes, ein angemessenes geschenk, das wir als deutscher bundestag ma- chen könnten, meine damen und herren. für ist heimat israel, die existenz des staates, der unterschiedlichkeiten, der widersprüche, für ganz unterschiedliche menschen geworden – zugleich klingt bei dem wort „israel“ immer auch die biblische wanderung durch die wüste mit –, israel, dessen junge menschen sich heute in berlin treffen, die wir jeden tag treffen können, egal, welcher re- ligiösen herkunft sie sind. israel ist kein land wie jedes andere; sowieso nicht und erst recht nicht für uns. deswegen: scha- lom chaverim! schalom le hitra- ot! schalom. mazel tov, israel! (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der linken sowie bei abge- ordneten der cdu/csu, der spd und der fdp) david grossman hat recht. wir sind in der pflicht. deswe- gen ist es auch unsere sache. aber wir müssen noch mehr tun. viel gutes steht übrigens in ihrem antrag, herr lambsdorff. wir werden dem antrag zustim- men. aber uns haben ein paar sachen gefehlt; das gehört zur wahrheit dazu. deswegen hat bündnis 90/die grünen einen dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen zudem die abge- ordneten christian schmidt (cdu/ csu), beatrix von storch (afd), mar- tin schulz (spd), bijan djir-sarai (fdp), dr. frauke petry (fraktionslos) und roderich kiesewetter (cdu/ csu). das existenz- recht israels ist unser eigenes. es gehört zu unserem land.

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 18-20 - 30. april 2018 on vorzulegen und den einkom- mensteuertarif im anschluss ent- sprechend zu bereinigen. so steht es im koalitionsvertrag, meine damen und herren. dazu stehen wir, und daran können uns die bürger messen. dazu braucht es keiner auffor- dass sie solche tricks nötig ha- ben, zeigt die ganze inhaltsleere ihrer politik und ihres antrags. dieser antrag ist das papier nicht wert, auf dem er geschrie- ben steht. sie tun mal wieder so, als ob sie tatsächlich etwas ma- chen. derung vonseiten der afd und schon gar keiner mär- chenstunde von ih- nen, herr glaser. wie sie rechnen, hat stadt frankfurt erlebt. die das sind 25 milliarden euro, die die menschen in unserem land mehr in der tasche haben. sie, meine da- men und herren von der afd, unter- nehmen hier den neuerlichen versuch, sich mit fremden federn zu schmücken, und sie verbiegen einfach die wahrheit in unserem land. das ist die situation, die wir hier be- schreiben müssen. sie versuchen, sich an etwas dranzuhängen, was längst gängige praxis ist, in der hoffnung, die bürger rechnen das künftig ihnen zu. markus herbrand, fdp: in wirklichkeit tun sie nur das, was sie wirklich am bes- ten können, näm- lich gar nichts. meine damen und herren, die verhinderung der kalten progression im steuerrecht und das prinzip der be- steuerung nach der leistungsfähigkeit bleiben unsere wichtigen beiträge zur herstel- lung von leistungsgerechtigkeit in unserem land. es kann nicht sein, dass die menschen in unserem land mehr leisten, dadurch höhere brutto- einkommen erzielen und dann der fiskus so viel davon wegsteu- ert, dass die bürger unter dem strich am ende weniger in der ta- sche haben. nein, meine damen und herren, das wollen wir nicht, und das geht nicht. leistung muss sich lohnen, nicht nur für den fis- kus, sondern vor allem auch für unsere bürgerinnen und bürger. ich sage hier allerdings auch ganz offen: wir könnten uns wei- tere entlastungen für die unteren und mittleren einkommen in der zukunft vorstellen. dazu gehört insbesondere die anhebung des eckwertes für den spitzensteuer- satz von rund 54 000 euro auf 60 000 euro beim zu versteuernden einkommen. wir haben darüber in den koalitionsverhandlungen konkret verhandelt. wir halten diese entlastung weiterhin für möglich und vielleicht auch für durchsetzbar und erforderlich; warten wir es ab. steuererhöhungen – ob nun of- fene oder heimliche – sind und bleiben für die cdu/csu nicht vertretbar, vor allem nicht in einer zeit, in der die staatskassen durch den bei wachstum und beschäftigung gut gefüllt sind. zu einer erfolgrei- chen politik für mittelstand und anhaltenden erfolg mittelschicht gehören steuerent- lastungen. widerlegt ist. das muss man hier noch einmal deutlich festhalten. leistungen müssen sich lohnen, nicht nur für den fiskus, sonder auch für unsere bürger. wir müssen deutlich sehen, dass letzten endes jede analyse, die untersucht, wie sich die steu- erquote im verhältnis zum brut- toinlandsprodukt entwickelt, zeigt, dass die steuerquote von 2016 auf 2017 rela- tiv stabil geblieben ist, sich nämlich nur um 0,1 pro- zent erhöht hat. das heißt, ihr ar- gument „diese si- tuation hat nichts mit rekordbeschäf- tigung und wachs- tum, sondern mit einer überforde- rung der bürgerinnen und bürger zu tun“ ist widerlegt. die steuer- quote ist, wie gesagt, nur um 0,1 prozent gestiegen. natürlich können wir uns auch eine niedrigere steuerquote vor- stellen, aber tatsache ist, dass ihr argument, dass unsere finanzpo- litik nicht die ursache für die re- kordbeschäftigung das wachstum ist, dadurch einfach und zu einer erfolgreichen politik für mittelstand und mittelschicht gehören zweifellos steuerliche an- reize, steuerentlastungen, steuer- gerechtigkeit und steuerentbüro- themen kratisierungen. diese bleiben in dieser koalition auf der tagesordnung. der antrag der deshalb afd ist wir überflüssig. brauchen keinen nachhilfeunterricht – von ihnen schon gar nicht –, sondern wir werden unsere aufgabe und ver- antwortung gemeinsam, sachlich und inhaltlich orientiert wahr- nehmen. in diesem sinne: herzlichen dank für ihre aufmerksamkeit. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) wir müssen unser steuerrecht internationalisieren l e h c s t u r t s a m o h t / g a t s e d n u b r e h c s t u e d © markus herbrand (*1971) landesliste nordrhein-westfalen die afd zeigt mit diesem antrag aus meiner sicht, was sie tatsächlich am besten kann, nämlich ganz knapp an den fakten vorbeizugehen. ich bin mir nicht ganz sicher, ob sie das machen, weil sie es nicht besser wissen – das wäre schon schlimm ge- nug – oder obwohl sie es besser wis- sen. das wäre aus meiner sicht noch viel schlimmer. aber das gehört was wir brauchen, ist eine steuer- reform, die diesen namen verdient. schön, zu sehen, dass sie es schaf- fen, einen antrag zu stellen, der keinen sachzusammenhang zwi- schen der migration und der kal- ten progression findet. das ist ein fortschritt; das soll- ten wir zur kenntnis nehmen. zu den fakten bei der kalten progression ist mitzuteilen, dass die kalte progression bei geringer inflation kaum eine rolle spielt. in 2016 gab es kaum finanzielle auswirkungen durch die kalte progression. es gibt also entweder keine inflation und damit wenig kalte progression oder eine höhere inflation und damit kalte progres- sion. dann besteht natürlich ein problem im tarif, und das müssen wir angehen. das werden wir auch im grundsatz weiter verfolgen. aber gibt es dieses problem im augen- blick nicht. es ist ei- ne theoretische de- batte. entgegen ihren darstellungen wur- den in den vergan- genen jahren sehr wohl maßnahmen ergriffen. es ist kei- nesfalls so, dass wir alle das nur in unseren wahlpro- grammen stehen hätten. 2013 einen gesetzentwurf einge- bracht, der die kalte progression verhindern sollte. der bundestag hat diesen gesetzentwurf verab- schiedet. leider ist das gesetz im bundesrat an rot, grün und links gescheitert. diesen parteien fehlte schon da- mals der politische wille zur ent- lastung der bürgerinnen und bür- ger. das ist leider bis heute so ge- blieben. in 2012 ist dann auf bestreben der fdp die vorlage eines steuer- progressionsberichts durchgesetzt worden. seitdem ist es dem parla- ment vorbehalten, im steuertarif darauf zu reagieren, wie die infla- tion sich entwickelt. daraufhin werden freibeträge angepasst – das muss man der ehrlichkeit halber sagen –, auch geringfügige veränderungen im tarif werden vorgenommen. die negativen wirkungen der kalten progression werden zurzeit so gut wie ausgeglichen. nachwirkungen – das festzustel- len, gehört auch zur ehrlichkeit dazu – aus den jahren 2010 bis 2012 gibt es bis heute. damals gab es noch keinen steuerprogres- sionsbericht. damals hat der ge- setzgeber nicht reagiert. da hat im grunde genommen der steuerbür- ger bis heute eine steuergutschrift aus den jahren 2010 bis 2012 aus- ja ein stück weit zu ihrem ge- schäftsmodell. ich möchte an dieser stelle aber ist wirklich auch mitteilen: es die schwarz-gelbe bundesregie- rung hat in den jahren 2009 bis stehen. vor 2010 gab es keine kalte progression. im augenblick ist es, wie gesagt, eher eine theoretische debatte. was wir aber wirklich brauchen – herr michelbach hat es ange- sprochen –, ist eine steuerreform, die diesen namen verdient. schiedliche behandlung von per- sonengesellschaften und kapital- gesellschaften bei der belastung angehen. wir müssen unser steuerrecht internationalisieren. wir müssen steuerneutrale umstrukturierun- gen ermöglichen. wir müssen begreifen, dass steuerpolitik auch standort- politik ist. die bretter, die zu bohren sind, sind wesentlich dicker als all das, was hier angespro- chen wird. wer sich an veränderte be- dingungen in der welt nicht anpasst, der wird auf dauer schwierigkeiten ha- ben. andere volks- wirtschaften – neh- men sie die usa, nehmen sie frank- reich, nehmen sie großbritannien oder china – rea- gieren und gehen voran. wir müs- sen begreifen, dass steuerpolitik auch standortpolitik ist. das ist bei uns noch gar nicht angekom- men. wir müssen die rahmenbedin- gungen dafür setzen, dass investi- tionen in deutschland bleiben und nicht abzuwandern drohen. es gefährdet unseren wohlstand, wenn wir das nicht angehen. es geht dabei – das will ich aus- drücklich sagen – nicht nur um steuersätze – das ist die geringste aller debatten –, es geht um die steuerstruktur, die wir verändern müssen. wir müssen abschrei- bungstatbestände und abschrei- bungstabellen an aktuelle anfor- derungen anpassen. wir müssen die gewerbesteuerli- chen hinzurechnungstatbestände abschaffen. wir müssen die unter- rädern, es gibt ganz viele beispiele. wir werben seit jahren für einen tarif auf der auch hier angespro- chen worden ist. es gibt viele beispiele, die sie alle kennen. falls sie da nach- holbedarf haben, stehen wir als ihre serviceopposition selbstverständlich immer zur verfü- gung. ich weiß, dass viele in diesem hause lieber heute als morgen ei- ne solche steuerreform angehen würden. deshalb appelliere ich an die kolleginnen und kollegen: lassen sie uns das doch bitte ge- meinsam machen. dabei kann dann auch der tarif angepasst wer- den, um die kalte progression an- zugehen. dann können wir auch das endgültige aus dieses pro- blems möglich machen. wir stimmen der überweisung zu. der antrag ist aber keine ge- eignete grundlage für strukturver- änderungen im steuerrecht. herr glaser, sie haben einmal gesagt: der antrag ist dünn wie kaffee. – das stimmt. (beifall bei der fdp sowie bei abge- ordneten der cdu)

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 18-20 - 30. april 2018 klar: wir brauchen die entlastung. wir brauchen die grundfreibeträ- ge, und wir brauchen maßnah- men wie kindergeld und kinder- freibeträge, um denen, die nicht so viel haben, zu helfen. wir brau- chen aber auch ganz klar auf der anderen seite, um das zu finanzieren, belastungen. die wir streiten auch darüber: wie hoch sollen denn die steuersätze sein, wie hoch soll der anstieg sein? wo spitzen- soll der steuersatz verortet sein? wir als linke haben die ganz klare position, dass die spitzen- steuersätze zurzeit zu niedrig sind, dass wir höhere spitzensteuersätze brauchen. diese systematik hat automa- tisch den effekt – den werden das prinzip des einkommen- steuersystems, das wir derzeit haben, ist erst einmal gerecht. auch sie nicht ändern können –, dass sich durch geringe einkom- menszuwächse höhere steuerbe- lastungen sind dadurch geringere realeinkommen ergeben; man be- schreibt diese entwicklung mit dem begriff „kalte progression“. nun legen sie hier einen butter- weichen antrag vor. da möchte ich nur auf zwei, drei pro- bleme hinweisen. sie fordern die bundesregierung auf, hier etwas zu ich verstehe tun. das überhaupt nicht. wenn sie so klug sind und das alles wissen, warum legen sie dann keinen eigenen vorschlag vor? sie können ja einen eigenen gesetzentwurf schreiben; dann wüssten wir wenigstens, worüber wir diskutieren könnten. aber das machen sie nicht; denn wenn sie das machen wür- den, würden ihnen die wählerin- nen und wähler wegrennen. ich kann mich noch daran erin- nern, wie sie im wahlkampf auf- getreten sind: sie sagten, sie woll- ten hier in berlin mal richtig auf- räumen, und sie klagten über die legen sie altparteien. und jetzt hier einen antrag vor, in dem steht, dass sie die bundesregie- rung bitten, „zeitnah“ modelle einzubringen, geeignet sind, ... möglichst zu vermeiden, mindestens jedoch einen ... äqui- valenten belastungsausgleich“ zu schaffen. butterweicher kann man es überhaupt nicht mehr formu- lieren. sagen sie doch, was sie wollen, und dann können wir da- rüber sprechen. „welche wir müssen ja nur in ihr wahl- programm schauen; dann wissen wir, was sie wollen. sie wollen hier nämlich keine ungerechtig- keit beseitigen, sondern sie wol- len ein im kern gerechtes steuer- system durch ein unsolidarisches, ungerechtes steuersystem ersetzen. schauen sie in ihr wahlpro- gramm: sie wollen eine flat tax in drei stufen. und das ist ungerecht, wenn alle den glei- chen steuersatz zahlen müssen. in darum geht es. im übrigen: wer das wort „gerech- tigkeit“ den mund nimmt und dabei solidarität vergisst, der kann nicht über ge- rechtigkeit in ihrem wahlprogramm kommt „solidari- tät“ an nur zwei stellen vor. an ei- ner stelle sprechen sie im übrigen von „finanzieller solidarität“. da geht es darum, eine deutsche sprechen. wir brauchen die grundfreibeträge und wir brauchen maß- nahmen wie kindergeld. lisa paus, bündnis 90/die grünen: der scheinriese in der deutschen steuerdebatte dass sie sich steuerprogramma- tisch nicht von fdp und union unterscheiden. gleichzeitig behaupten sie in ihrem antrag, in den letzten jah- ren sei überhaupt nichts passiert, wenn, dann sei nur darüber gere- det worden; vor wahlen sei etwas versprochen worden, aber danach überhaupt nichts eingelöst wor- den. sie wollen das nun ändern. nur: das ist leider völlig falsch. das hat die debatte heute auch schon gezeigt. i i k s n m a k n a f e t s © 2012 es ist hier im deutschen bun- destag noch unter schwarz-gelb zum einen das gesetz zur kalten progression eingebracht worden. daraufhin ist 2015 der erste steuerprogressionsbericht vorgelegt worden, in dem genau berechnet worden ist, wie das existenzminimum angehoben werden muss und wie man den tarif verändern muss, wenn man die kalte progressi- on nicht möchte. dazu gab es dann im juli 2015 auch ein gesetz zum ausgleich der kal- ten progression von 2014 und 2015. da wurde berechnet: ganze 1,4 milliar- den euro war der effekt der kalten progression. dann gab es 2016 den zweiten steuerprogressions- bericht für 2016/2017. darin wurde für diesen zeitraum der progressionseffekt auf 2,3 milliar- den euro geschätzt. daraufhin wurde wieder ein gesetz vorge- legt und beschlossen. dass sie das alles in den letzten jahren gar nicht mitbekommen haben, dass sie nicht mitbekom- men haben, dass sie wie alle an- deren bürger in diesem land ganz konkret entlastet worden sind, dass es also gar keine pro- gression in diesem land gab, das zeigt besser, als ich es je hätte er- klären können: nicht die kalte progression ist das problem bei der einkommensbesteuerung in deutschland, sondern das pro- blem ist der tarifverlauf. den müssen wir ändern. in deutschland zahlen die be- zieher unterer und mittlerer ein- kommen zu viele abgaben und steuern und die bezieher oberer einkommen zu wenige. dazu passt eine aktuelle studie der eu- kommission, die sagt: die deut- schen sind insgesamt ein glückli- ches volk – uns geht es gut –, aber 92 prozent der deutschen halten die einkommensunter- schiede für zu groß. – ich auch, meine damen und herren. dagegen hilft nicht das placebo „abschaffung der kalten progres- sion“ – selbst sie hatten in den letzten jahren offenbar nicht das gefühl, das habe ihnen geholfen –, sondern dagegen helfen nur erstens die eindämmung der stark gewachsenen gehaltsunter- schiede – unser vorschlag, dass unternehmen zukünftig mana- gergehälter nur noch bis 500 000 euro pro jahr von den betriebs- kosten abziehen dürfen, liegt seit lisa paus (*1968) landesliste berlin ich hätte es nicht für möglich gehalten, aber mit diesem an- trag haben sie mir eine echte freude bereitet; denn besser und schöner als mit ihrem antrag kann man gar nicht klarstellen, wie aufgeblasen die debatte um die kalte progression im vergleich zur realität ist. die kalte progres- sion der scheinriese in der deutschen steuer- debatte. ist warum? es wur- de schon von den verschiedensten abgeordneten er- wähnt: sie legen uns hier einen an- trag vor, der die kalte progression zu dem steuerpolitischen pro- blem deutschlands macht, und fordern deshalb ihre abschaf- fung. so weit, so programmatisch identisch mit fdp und union. es ihnen wichtig zu sein, scheint die kalte pro- gression ist nicht das problem bei der einkommens- besteuerung in deutschland. jahren auf dem tisch – und zwei- tens eine senkung der abgaben für die unteren einkommen und eine reform des einkommen- steuertarifs. dass ihnen nicht aufgefallen ist, dass gesetze gegen die kalte progression gemacht worden sind, das liegt schlicht daran – auch das wurde schon erwähnt –, dass die kalte pro- gression in zeiten von niedriginflati- on einfach per de- gar finitionem kein thema ist; denn sie entsteht nur bei inflation, nämlich dadurch, dass das einkom- men durch inflati- on weniger wert wird, aber die zu zahlende steuer höher ist, weil nominal, also von den zahlen her, das einkommen gestiegen ist. da frage ich mich – sie hatten es hier extra noch ein- mal vorgetragen –: wo bleibt ei- gentlich der vermeintliche anti- euro-sachverstand, werte afd? konzentrieren, wenn wir uns trotz alledem mit dem scheinriesen „kalte pro- gression“ beschäftigen sollen – im ersten quartal 2018 lag die in- flationsrate übrigens bei 1,6 pro- zent –, dann sollte die anpassung zumindest in die richtige rich- tung gehen, nämlich sich tatsäch- lich auf kleine und mittlere ein- kommen und nicht die schere zwischen arm und reich weiter öffnen. aber ge- nau das macht eine reine rechts- verschiebung des bestehenden schlechten einkommensteuerta- rifs. so muss die krankenschwes- ter in diesem jahr dank des an- passungsgesetzes der großen ko- alition von 2016 zwar 98 euro weniger steuern zahlen, der chefarzt hingegen spart viermal so viel; er muss 430 euro weniger volksgemeinschaft zu kreieren, von der sie andere ausschließen wollen. ansonsten kommt „soli- darität“ in ihrem wahlprogramm überhaupt nicht vor. nimmt, wenn man das alles zusammen- liebe kolleginnen und kollegen: klar, wir können uns in den ausschüssen damit weiter beschäftigen, aber eigentlich könnten wir auch heute darüber ab- stimmen und das ablehnen; denn mir ist schleierhaft, wel- chen erkenntnisge- in den ausschüssen winn wir noch bekommen sollen. recht herzlichen dank. (beifall bei der linken, der spd und dem bündnis 90/die grünen) steuern zahlen. wir sagen: warum entlastet man mit dem gleichen geld – es ging um 2,3 milliarden euro – krankenschwester nicht und chefarzt in gleicher höhe? das ist technisch ganz einfach, indem wir den grundfreibetrag stärker anheben als zur steuer- existenzmini- freistellung des mums notwendig gewesen wäre. das wären dann 130 euro weniger steu- ern für die kran- kenschwester und 130 euro weniger steuern den chefarzt gewesen. für die kranken- schwester hätte die zusätzlichen 32 euro wirklich sehr gut gebrau- chen können, und der chefarzt hätte die 300 euro geringere steuerersparnis ver- schmerzen können. im jahr sehr geehrte kolleginnen und kollegen von der großen koaliti- on, die fehler der vergangenheit können wir jetzt nicht mehr kor- rigieren. aber sie haben dieses thema im neuen koalitionsver- trag noch einmal verankert. des- halb fordere ich sie hier auf: las- sen sie uns die gleichen fehler nicht noch einmal machen! den- ken sie noch einmal darüber nach! (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der linken sowie bei abge- ordneten der spd) dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen zudem die abge- ordneten olav gutting (cdu/csu), lothar binding (spd) und dr. carsten brodesser (cdu/csu). deshalb fordere ich sie hier auf: lassen sie uns die gleichen fehler nicht noch einmal machen!

beilage leichte sprache religion in deutschland • wie arbeiten der staat und religions-gruppen zusammen? in anderen ländern sind der staat und die religions-gruppen komplett getrennt. das bedeutet: die religions-gruppen können nicht im staat mitbestimmen. und der staat mischt sich bei den religions-gruppen nicht ein. wie ist es in deutschland? in deutschland gibt es eine mischung: der staat und die religions-gruppen sind voneinander getrennt. aber: sie arbeiten eng zusammen. die idee dabei ist: religions-gruppen haben verschiedene meinungen, ideen und ziele. die aufgabe vom staat ist: er soll dafür sorgen, dass die religions-gruppen ins gespräch kommen. damit sie gut miteinander leben können. das kann der staat aber nur tun, wenn er mit keiner religions-gruppe zu eng verbunden ist. aber: religions-gruppen erfüllen wichtige aufgaben für die gemeinschaft. das will der staat unterstützen. darum arbeitet er mit ihnen zusammen. was ist religions-freiheit? eine der wichtigsten regeln, wie der staat mit religions-gruppen umgeht, ist die religions-freiheit. „religions-freiheit“ bedeutet 2 dinge: 1) jede religions-gruppe darf selbst bestimmen, woran sie glaubt. und sie darf auch die regeln bestimmen, die für ihre mitglieder gelten. 2) jeder darf selbst entscheiden, ob er zu einer religions-gruppe gehören möchte. und zu welcher. die religions-freiheit ist ein grund-recht. sie steht im grund-gesetz. das ist das wichtigste gesetz von deutschland. der staat sorgt also dafür, dass jeder mensch und jede religions-gruppe die religions-freiheit bekommt. und er schützt alle religions-gruppen und ihre mitglieder. religions-freiheit ist nicht selbstverständlich. in vielen ländern gibt es sie nicht. dort werden bestimmte religions-gruppen nicht extra geschützt. manche religions-gruppen werden sogar benachteiligt. oder gegen sie wird gewalt angewendet. eigene regeln für religions-gruppen neben der religions-freiheit gilt: für manche religions-gruppen gelten besondere regeln. ein typisches beispiel ist folgendes: religions-gruppen sind oft auch arbeit-geber. zum beispiel für erzieherinnen in katholischen kinder-gärten. oder für das personal in evangelischen kranken-häusern. für sie gelten andere regeln als für andere arbeit-nehmer.

beilage leichte sprache religion in deutschland • wie arbeiten der staat und religions-gruppen zusammen? ein beispiel dafür sind kinder-gärten. kompliziertes verhältnis der staat muss dafür sorgen, dass es genug plätze in kinder-gärten gibt. er betreibt aber viele kinder-gärten nicht selbst. sie werden von religions-gruppen betrieben. der staat übernimmt den größten teil von den kosten. einen kleinen teil übernimmt die religions-gruppe. streit um trennung von staat und religions-gruppen staat und religions-gruppen sollen also getrennt sein. aber sie arbeiten an vielen stellen zusammen. das sorgt auch immer wieder für schwierigkeiten. ein beispiel dafür ist der streit um kreuze in klassen-zimmern. im bundes-land bayern gab es früher ein gesetz. in dem gesetz stand: in schulen muss in jedem klassen-zimmer ein kreuz hängen. das kreuz ist ein wichtiges zeichen für das christentum. ein gericht hat dann entschieden: dieses gesetz passt nicht zur religions-freiheit. denn: schulen gehören zum staat. und der staat darf nicht so einfach eine religion bevorzugen. und schülern diese religion aufdrängen. auch wenn sie das gar nicht wollen. das gesetz wurde dann geändert. jetzt ist die regel so: wenn sich jemand über ein kreuz beschwert, muss die schule es abhängen. in deutschland sind religion und staat also auf der einen seite getrennt. auf der anderen seite gibt es aber auch enge verbindungen zwischen ihnen. vor allem zwischen dem staat und dem christentum. das führt manchmal zu problemen. dann muss ein kompromiss gefunden werden. der muss zur religions-freiheit passen. aber auch zu den besonderen regeln, die für religions-gruppen gelten. und zu den gesetzen von deutschland. wie religions-gruppen und der deutsche staat miteinander umgehen, ist darum ein thema, über das viel gesprochen wird. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache impressum dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: nachrichten werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp titelbild: © picture alliance / zb, fotograf: sascha steinach. piktogramme: picto-selector. © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio palao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org), © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die picto-selector-bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 18-20/2018 die nächste ausgabe erscheint am 22. mai 2018.