geld-welle rollt thema: bundeshaushalt 2018 debatte über das neue etatgesetz seite 1-8 streit um die leitung das erdgas-projekt nord stream 2 ist zum politikum geworden seite 9 streit ums geld um die eu-finanzplanung 2021-2027 wird nach dem brexit hart gerungen seite 10 berlin, dienstag 22. mai 2018 www.das-parlament.de 68. jahrgang | nr. 21-23 | preis 1 € | a 5544 generaldebatte differenzen in der großen koalition wegen asyl und armee geld-welle rollt früheren finanzministern und alles kopf der woche erster etat des neuen i l l a p d / e c n a a - e r u t c i p © olaf scholz das war zu erwarten: kurz, bündig und zunächst im buchhalterstil sprach der neue finanzminister in der haushaltswoche über die zahlen des bundes für 2018. olaf scholz (spd) legte dem ple- num seinen ersten etatentwurf vor. die bundesregierung ver- folge eine „solide“, „sozial gerechte“ und „zukunftsorien- tierte“ haushaltspoli- tik, sagte der 59-jäh- rige. er stellte sich ganz in die kontinuität der politik der „schwar- zen null“ von amtsvorgänger wolfgang schäu- ble (cdu), was nicht jedem in der spd gefällt. beim thema europa präsentierte sich der bisheri- ge erste hamburger bürgermeister lebhafter und als vízekanzler: „europa ist für deutschland das wichtigste nationale anliegen“, sagt scholz. das problem sei nicht die stärke, sondern die schwä- che der eu. der hamburger spd-politiker jo- hannes kahrs fand die rede des ministers „für kru t seine verhältnisse relativ lebhaft“. zahl der woche 772,1 milliarden euro sollen laut jüngster schät- zung die steuereinnahmen von bund, län- dern und kommunen 2018 sein. das sind al- lein in diesem jahr 7,8 milliarden euro mehr als bei der letzten steuerschätzung ange- nommen. bis 2022 soll das steueraufkom- men auf 905,9 milliarden euro steigen. zitat der woche »wir sollten etwas gutes für die bienen tun.« angela merkel, bundeskanzlerin und cdu- vorsitzende, zum schluss ihrer rede in der generaldebatte im bundestag. sie verwies auf den weltbienentag am 20. mai. in dieser woche thema interview hajduk im gespräch die grünen-haushälterin anja seite 2 ist kanzlern trieb das wort „steuer- schätzung“ oft sorgenfalten ins gesicht. seit dem etatabschluss anders. die 2014 „schwarze null“ steht und wankt nicht. im gegenteil: die staatskas- sen werden mit geldwogen überspült. über ursachen des milliardensegens und die konsequenzen daraus gingen die mei- nungen in der haushaltswoche des bun- destages diametral auseinander. die koali- tion will sich in europa spendabel zeigen und soziale leistungen verbessern. die op- position will mehr investieren oder sogar steuern senken. am radikalsten formuliert dabei die afd, für die die hohen steuerein- nahmen (details siehe text unten) nichts anderes sind als „ausbeutung des steuer- zahlers nach gutsherrenart“. eine bilanz der generalaussprache zum etat der bundeskanzlerin in der vergange- nen woche zeigt: die zeiten des kammer- tons der letzten legislaturperiode sind vor- bei; der ton ist scharf geworden. mit einer durchgehend forschen, streckenweise auch polemischen rede eröffnete afd-oppositi- onsführerin alice weidel die debatte. sie warf der koalition „tarnen und täuschen“ vor. im bundeshaushalt würden nicht alle ausgaben aufgeführt. so würden 30 milli- arden euro, die deutschland nach brüssel transferiere, im budget ebenso verschwie- gen wie die haftungen für andere länder und garantien für euro-rettungsfonds – „ganz zu schweigen von den target 2-sal- den, mit denen wir unsere exporte selbst bezahlen“. eine „absurde steuerpolitik“ be- laste kleine und mittlere einkommen. „während die infrastruktur dieses landes zerfällt, der staat seine bürger nicht mehr schützen kann, fließen abermilliarden in die aufnahme und alimentierung illegaler einwanderer und in die sozialsysteme.“ das sei keine zukunftsorientierte politik, kritisierte weidel und fuhr fort: „burkas, kopftuchmädchen und alimentierte mes- sermänner und sonstige taugenichtse wer- den unseren wohlstand, das wirtschafts- wachstum und vor allem den sozialstaat nicht sichern.“ ordnungsruf für diese bemerkung, die zu tumultartigen szenen bei den anderen fraktionen geführt hatte, bekam die afd- politikern von bundestagspräsident wolf- gang schäuble (cdu) einen ordnungsruf. weidel diskriminiere alle frauen, die ein kopftuch tragen würden, sagte schäuble. der einspruch der afd-politikerin wurde vom bundestag zurückgewiesen. geld ist reichlich vorhanden, jedenfalls in der staatskasse. © picture-alliance/keystone/collage: stephan roters (cdu) bundeskanzlerin angela merkel ging in ihrer rede auf die vorwürfe der op- positionsführerin nicht ein. sie nutzte die debatte zu einer generellen darstellung ih- rer politik und streifte auch den haushalt nur kurz, der angesichts der schuldenredu- zierung „generationenge- rechtigkeit pur“ sei. in der europapolitik sprach sie sich für den umbau des euro-rettungsfonds esm zu einem währungsfonds aus. die kanzlerin warnte vor einer schwächung der deutschen autofirmen. de- ren investitionsfähigkeit müsse erhalten bleiben. merkel bedauerte die kün- digung des atomabkom- mens mit dem iran durch die usa. sie bekannte sich zur verantwortung für die europäische nachbarschaft und nannte besonders sy- rien und afrika. zugleich sprach sie sich für regelung und steuerung der migration aus. auf die kritik aus der spd an den ge- planten ankerzentren, aus denen abge- lehnte asylbewerber nach kurzem verfah- »wir packen die großen themen an und wir handeln.« andrea nahles (spd) reagierte ren abgeschoben werden sollen, reagierte sie mit dem hinweis: „ich finde, jetzt soll- ten wir auch alle dazu stehen.“ merkel sprach sich auch für größere investitionen in das militär aus. es gehe „nicht um auf- rüstung, sondern es geht ganz einfach um ausrüstung“. die spd-frak- andrea tionsvorsitzende nahles ableh- nend. in den letzten jahren seien die mittel für verteidi- gung nicht einmal ausge- schöpft worden. die spd- politikerin lobte die be- schlüsse zu verbesserungen in der pflege und zusätzli- che stellen bei justiz und rechtsstaat polizei. der werde nicht aufgegeben. „wir packen die großen themen an und wir han- deln“, versicherte nahles. fdp-fraktionschef christian lindner erin- nerte, 2007 hätten die gesamteinnahmen 540 milliarden euro betragen, 2020 wür- den es 905 milliarden sein. es hätte nicht nur eine „schwarze null“ geben dürfen, sondern überschüsse seien „möglich und nötig“. lindner verlangte steuersenkungen: „wir können es uns nicht leisten, die höchsten steuersätze der welt zu haben.“ sahra wagenknecht (linke) begrüßte mer- kels kritik an der iran-politik des amerika- nischen präsidenten donald trump. eine eigenständige und selbstbewusste europäi- sche außenpolitik fordere die linke schon lange. wagenknecht kritisierte die zu gerin- gen investitionen und sagte, diese „gran- diose mannschaft von schwarzen und ro- ten nullen“ schaue zu, wie straßen, brü- cken und öffentliche gebäude verrotten würden. katrin göring-eckardt, fraktions- vorsitzende der grünen, sagte, der haus- halt sei gefangen in den alten routinen. unzureichend seien die geplanten maß- nahmen gegen steigende mieten und den wohnungsmangel. volker kauder, der vorsitzende der cdu/ csu-fraktion, ging auf die „kopftuchmäd- chen“-äußerung von weidel ein: wie die afd-politikerin über andere menschen ge- sprochen habe, habe nichts mit einem christlichen menschenbild zu tun. „was sie heute gemacht haben, ist das glatte gegen- teil davon, und dafür sollten sie sich schä- men“, so kauder. hans-jürgen leersch t ed i to r ia l hanseat in schwarz von jörg biallas die häme ließ nicht lange auf sich warten: als „rote null“ wurde der neue bundesfinanzmi- nister olaf scholz (spd) verspottet, weil er die „schwarze null“ in seinem entwurf des haus- haltes für das laufende jahr fortschreiben will. scholz, emotional verbunden mit den hanse- städten osnabrück, wo er geboren wurde, und hamburg, wo er zuletzt als erster bürgermeis- ter fungierte, ertrug die kritik mit hanseati- scher gelassenheit. in der vergangenen woche erläuterte der res- sortchef dem bundestag bei der 1. lesung des haushaltes 2018 ebenso ruhig wie sachlich, warum er es trotz sprudelnder steuereinnah- men für geboten hält, das geld im staatssä- ckel zusammenzuhalten: aus verantwortung für die kommenden generationen. im grund- satz ist dem schwer zu widersprechen. vor al- lem die sozialausgaben werden in den nächs- ten jahrzehnten rasant steigen; schon jetzt verschlingt dieser bereich jeden zweiten euro im bundeshaushalt. wer also dafür plädiert, dass das schwarze an der aktuellen haushalts- null verblasst, bürdet unseren kindern, enkeln und urenkeln eine last auf, die kaum zu schul- tern sein wird. kritiker dieser politik fordern trotzdem mehr mittel für die investitionsförderung als vorge- sehen und sind bereit, dafür schulden zu ma- chen. zur wahrheit gehört aber auch: schon in der vorherigen legislaturperiode wurde das bereitgestellte geld von potenziellen empfän- gern nicht komplett abgerufen. gescheitert ist manches projekt von ländern und kommunen an der mangelnden kraft, projekte mitzufinan- zieren, und den komplizierten vergabeverfah- ren. höchste zeit also, das planungsrecht zu reformieren, um dann gezielt, sinnvoll und in angemessenem zeitlichen rahmen geld zur verfügung zu stellen. gelingt das, wird die be- wertung dieses haushaltes ablenken von eini- gen punkten, die parteipolitisch motiviert im koalitionsvertrag gelandet und von zweifel- hafter wirkung sind. dazu gehören das bau- kindergeld, die mütterrente oder der abbau des solidaritätszuschlages. wenn das parlament diesen haushalt anfang juli in der letzten sitzungswoche vor der som- merpause verabschiedet, wird unter dem strich wieder eine „schwarze null“ stehen. damit ist dokumentiert, dass deutschland in guten zeiten abermals ohne zusätzliche schul- den auskommt. man muss kein hanseat sein, um das als beruhigend zu empfinden. thema verteidigung leyen (cdu) will mehr geld ministerin ursula von der seite 8 europa und die welt irak überraschend ein neues bündnis seite 11 bei der parlamentswahl siegte kehrseite rechnungshof über die finanzen des bundes die prüfer wachen streng seite 12 mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main 2 2 3 2 1 4 194560 401004 spielräume werden noch größer eckwertebeschluss bund macht keine neuen schulden. 43 milliarden euro für »prioritäre maßnahmen« die ergebnisse der jüngsten steuerschät- zung anfang mai dürften den koalitionä- ren gefallen haben. zwischen 2018 und 2022 können bund, länder und gemein- den laut den experten im vergleich zur schätzung aus dem november 2017 mit steuermehreinnahmen von 60 milliarden euro rechnen. für den bund ergibt sich da- mit nach darstellung des bundesfinanzmi- nisteriums ein unverplanter spielraum von 10,8 milliarden euro bis 2022. zwar prog- nostizieren die schätzer für den bund mehreinnahmen von 30,7 milliarden euro, die bundesregierung hatte in ihrer haushaltsplanung für 2018 sowie in ihrem eckwertebeschluss für den etat 2019 und die finanzplanung bis 2022 allerdings auch schon mit höheren einnahmen ge- rechnet (siehe seite 4). teils verplant mit der vorgelegten etatpla- nung (19/1700) für dieses und vor allem für die haushalte 2019 bis 2021 will die bundesregierung die sogenannten prioritä- ren maßnahmen des koalitionsvertrages umsetzen. zwischen 2019 und 2021 sieht die bundesregierung dafür – ohne die neu- en ergebnisse der steuerschätzer – spiel- räume in höhe von 43 milliarden euro. schwerpunkt sind etwa die erhöhung des verteidigungsetats, die förderung des so- zialen wohnungsbau mit zwei milliarden euro, die verbesserung der kita-qualität mit 3,5 milliarden euro und die teil-ab- schaffung des soli, der 2021 greifen soll und einnahmenseitig von ein minus 9,09 milliarden euro bedeuten würde. die finanziellen spielräume sollen nach der aktuellen finanzplanung des bundes (18/13001) sowie dem eckwertebeschluss der bundesregierung gänzlich ohne neue schulden zustande kommen. 2018 will der bund 341 milliarden euro ausgeben, das sind rund 10 milliarden euro mehr als 2017 (ist-wert nach vorläufigem haus- haltsabschluss). von 2019 an sollen die ausgaben von 356,1 milliarden euro auf 367,7 milliarden euro im etat 2022 stei- gen. auf der einnahmeseite rechnet die bundes- regierung in diesem jahr bisher mit ge- samteinnahmen von 341 milliarden euro, davon 319 milliarden euro aus steuern. vergangenes jahr waren es 309,4 milliar- den euro (ist). 2019 sehen die eckwerte einnahmen von 356,1 milliarden euro vor, 332,4 milliarden euro davon aus steuern. 2022 sollen die steuereinnahmen laut eck- werten 362,2 milliarden euro betragen. rücklage spielräume hat die bundesregie- rung auch, weil sie in den vergangenen jahren kräftig rücklagen für die bewälti- gung der flüchtlingskrise gebildet hat. mehr als 23 milliarden euro beträgt diese rücklage inzwischen. 2018 sollen 1,6 mil- liarden euro entnommen werden. scr t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

"schicksalsbruch der nation" das parlament - nr. 21-23 - 22. mai 2018 haushalt 3 grafik statt einzelplan: bundesfinanzminister olaf scholz (spd) präsentierte bei der vorstellung des haushaltsentwurf 2018 die entwicklung des verteidigungsetats der nächsten jahre. © picture-alliance/michael kappeler/dpa haushalt 2018 opposition vermisst zukunftsperspektive im etatentwurf. scholz kündigt deutlich mehr investitionen an »schicksalsbuch der nation« fdp-haushälter otto fricke hatte eindeutig mehr vom neuen bundesfinanzminister olaf scholz (spd) erwartet. es sei nun schon die 12. haushalts- einbringung, die er mitmache, aber noch nie habe er einen finanzminis- ter erlebt, der „so wenig emotionen mit diesem so wichtigen schicksalbuch unser nation verbindet“, beschwerte sich der li- berale. das „schicksalbuch“ ist der über 3.000 seiten und mehr als 20 einzelpläne umfassende haushaltsentwurf 2018 der bundesregierung (19/1700), der am diens- tag von scholz eingebracht wurde. auch sven-christian kindler (bündnis 90/ die grünen) hatte mit dem kühlen vortrag des finanzministers so seine probleme. nach eigenem bekunden musste er erst durch die rede des hamburg spd-abge- ordneten johannes kahrs gezeigt bekom- men, dass norddeutsche auch reden hal- ten können, „bei denen das publikum nicht fast einschläft“. kahrs wiederum stellt sich vor seinen minister und bescheinigte scholz, dass seine rede „für seine verhält- nisse relativ lebhaft“ gewesen sei. und so wie kindler und fricke den esprit in scholz‘ rede vermissten, so vermisste die opposition grundsätzlich den esprit im haushaltsentwurf der wiederaufgeleg- ten großen koalition. ein „haushalt ohne zukunft“ sei es, der „völlig falsche prioritä- ten“ setze, meinte kindler. gesine lötzsch (die linke) fand, der entwurf sei eine „blamage“ für scholz, „fatal“ für die bür- ger, „rücksichtslos gegenüber nachfolgen- den generationen“ und „schlecht für europa“. fricke monierte, es gehe den ko- alitionären nicht „um neues, um besseres, um die zukunft“, sondern nur um das „gestalten der gegenwart und das abarbei- ten der vergangenheit“. peter boehringer (afd) warf der bundesregierung vor, einen unvollständigen und irreführenden „haus- halt der täuschung“ vorzulegen, weil etwa die risiken der euro-rettung nicht abgebil- det würden. streit um investitionen der von scholz vorgestellte haushaltsentwurf sieht für das laufende jahr ausgaben in höhe von 341 milliarden euro und investitionen in höhe von 37 milliarden vor und soll er- neut ohne neue schulden auskommen. so- wohl investitionen (+0,6 milliarden euro) als auch ausgaben (+3,5 milliarden euro) liegen über den ansätzen des haushaltent- wurfes der vorherigen bundesregierung aus der vergangenen legislaturperiode (18/ 13000), der nicht mehr beraten wurde. ge- genüber dem haushalt 2017 sollen die in- vestitionen 2018 somit um drei milliarden euro und die ausgaben um über zehn mil- liarden euro steigen. als leitende prinzipien der haushaltspoli- tik der bundesregierung stellte scholz soli- dität, soziale gerechtigkeit und zukunfts- orientierung vor. das drückt sich laut dem finanzminister auch in der planung für die kommenden jahre aus. der verzicht auf neue schulden sei kein „fetisch“, sondern ausdruck eines pragmatischen und sachge- rechten vorgehens. die haushaltsführung der vergangenen und künftigen jahre wer- de zudem dazu führen, dass die bundesre- publik dieses oder nächstes jahr das maas- tricht-schuldenstandskriterium erfüllen werde. nach der bisherigen finanzplanung war dies erst für 2020 erwartet worden. scholz stellte sich entschieden gegen die kritik, die bundesregierung setze nicht ge- nügend auf investitionen. bis 2022 seien investition von rund 180 milliarden euro geplant, rund 23 prozent mehr als zwi- schen 2013 und 2017. dass diese summen noch nicht komplett in der finanzplanung abgebildet sind, habe haushaltstechnische gründe. zudem kündigte scholz an, einen teil der nach der jüngsten steuerschätzung erwarteten mehreinnahmen bis 2022 von 10,8 milliarden euro in digitalinvestitio- nen stecken zu wollen. (ewf) der finanzminister betonte auch die be- deutung europas für deutschland. europa sei das „wichtigste nationale anliegen“ und stehe aktuell vor großen herausforde- rungen. deutschland müsse daher mit sei- ner verantwortung „klug und vernünftig umgehen“. in hinblick auf die in der ko- alition verabredete, aber strittig diskutierte weiterentwicklung des europäischen stabi- litätsmechanismus (esm) zu einem euro- päischen währungsfonds schlug scholz ein zweiphasiges vorgehen vor: zu- nächst könne der esm neu geformt werden und dann in einem zweiten schritt ins unionsrecht überführt werden. zudem kündigte er eine stärkung der bankenuni- on an. eine klare absage erteilte scholz al- lerdings einem ansinnen des eu-haus- haltskommissar günther oettinger (cdu). dieser hatte vorgeschlagen, den beitrags- satz der mitgliedsstaaten für den kommen- den mehrjährigen finanzrahmen der uni- on zu erhöhen. scholz erklärte, deutsch- land sei zwar bereit, mehr für den eu- haushalt aufzuwenden, der aktuellen satz reiche aber, „um einiges bewegen zu kön- nen“ (siehe seite 10). unterstützung für sein bekenntnis zu europa und seinen haushaltspolitischen kurs bekam scholz von seinem partei- freund johannes kahrs. der minister habe einen fundierten und solide durchfinan- zierten haushalt vorgelegt, der nicht nur auf investitionen setze, sondern auch etwas für kind und familien täte und zudem den staat stärke, indem mehr geld für die poli- zei ausgegeben werde. „beide partner wol- len regieren und werden regieren. das sieht man diesem haushalt auch an“, sagte kahrs. ähnlich äußerte sich der unions- haushälter eckhardt rehberg (cdu). der haushalt zeichne sich durch den passen- den und richtigen dreiklang von „entlas- tung, solidität und seriosität“ aus, sagte der christdemokrat. rehberg hob hervor, dass bis 2021 entlastungen der bürger in höhe von 64 milliarden euro geplant sei- en, etwa durch die senkung von sozialbei- trägen und die reduzierung des solis. schlussrunde die opposition folgte den lobpreisungen der koalition erwartungsge- mäß nicht. das zeigte sich auch am freitag in der sogenannten schlussrunde der haushaltswoche, nach der der entwurf zur beratung in die ausschüsse überwiesen wurde. peter boehringer kritisierte erneut die europapolitik der bundesregierung. es gebe eine „groko-blankoschecklogik“, das sei ein „schlechter verhandlungsstil“. florian toncar (fdp) resümierte, dass die finanzpolitik voller ungereimtheiten und widersprüche bleibe. deutschland sei in europa „nicht sprechfähig“, da die große koalition keine vorstellung davon habe, was sie mit dem regierungsmandat anfan- gen wolle. anja hajduk (b90/die grünen) warf der bundesregierung vor, teure vorhaben des koalitionsvertrags ans ende der wahlperi- ode zu schieben. die kosten würden damit der nächsten bundesregierung vor die füße gekippt. das sei keine solide haushaltsfüh- rung, sagte die grünen-abgeordnete. lötzsch fasste für die linken die wesentli- chen forderungen der fraktion für die kommenden haushaltsberatungen zusam- men und mahnte mehr engagement der koalition an: „nehmen sie endlichen den fuß von der investitionsbremse.“ vor den haushältern stehen arbeitsreiche monate. im juli soll der haushalt für die- ses jahr beschlossen werden. nach der sommerpause geht es dann gleich weiter: dann steht der entwurf für 2019 auf der tagesordnung. sören christian reimer t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

aufschwung für alle das parlament - nr. 21-23 - 22. mai 2018 haushalt 5 schulze fordert »teilzeitheilige« für umwelt der himmel über der ruhr ist wieder blau. damit sei eine vision wirk- lichkeit geworden, schwärmte die bundes- ministerin für umwelt, naturschutz und nukleare sicherheit, svenja schulze (spd), im bundestag. jetzt gehe es um die umset- zung der aktuellen visionen bei klima- schutz, artenvielfalt und intakter umwelt. der etatentwurf ihr ministerium (19/1700, einzelplan 16) setze dafür „die richtigen signale“. sie rief alle bürger auf, „teilzeitheilige in sachen umweltschutz“ zu werden. die regierung will 2018 für ausgaben des umweltministeriums 1,97 milliarden euro bereitstellen. davon entfallen 1,23 milliar- den euro auf investitionen. für den klima- schutz sind 527,98 millionen euro vorge- sehen, davon 436,83 millionen euro für vorhaben im ausland und 65,4 millionen euro für die nationale klimaschutzinitiati- ve. die ausgaben für den umweltschutz belaufen sich auf 151,98 millionen euro. die zwischenlagerung und endlagerung radioaktiver abfälle schlägt mit 770,56 millionen euro zu buche – bei einnahmen von 583,59 millionen euro durch zahlun- gen der kernkraftwerksbetreiber und ab- fallverursacher. durch den umzug des baubereiches ins innenressort fällt der ge- samt-etat deutlich geringer aus als 2017. für martin hohmann (afd) zeugt der haushaltsentwurf von „fehlinvestitionen und ressourcenverschwendung“. das er- neuerbare-energien-gesetz (eeg) müsse „ganz abgeschafft“ werden. atomkraft sei als brückentechnologie vonnöten. wind- energie zerstöre die landschaft. marie-luise dött (cdu) lobte, dass deut- sche firmen „technologisch führend“ seien bei der sammlung und verwertung von abfällen. sie machte sich für einen büro- kratieabbau auch in der umweltpolitik stark: die genehmigungsverfahren dauer- ten zu lange. ulla ihlen (fdp) zeigte sich „bitter ent- täuscht“ über den etatentwurf. es handle sich um ein „weiter-so der bisherigen poli- tik ohne eigene ideen und akzente“. die bundesregierung betreibe keine „umwelt- politik aus einer hand“. heidrun bluhm (die linke) merkte an, das ministerium sei zu klein und erhalte laut etatentwurf zu wenig geld. sie vermisste eine „konsequente linie“. sie forderte ei- nen kostenlosen öffentlichen nahverkehr und beklagte, es fehle eine „umfassende strategie gegen das insektensterben“. steffi lemke (bündnis 90/die grünen) prangerte an, dass schulze über visionen geredet habe. sie erwarte „regierungshan- deln und keine märchenstunde“. die mi- nisterin habe zur lösung der von ihr ange- sprochenen probleme „keine einzige kon- krete aussage“ gemacht. carsten träger (spd) befand, schulze habe mit ihrem haushaltsentwurf „schon vieles erreicht“. das seien „gute nachrichten für die umwelt“. er strich heraus, dass die be- kämpfung des artensterbens „ganz oben auf der agenda“ stehe. fla t kurz notiert höherer etat für den bundesrat dem bundesrat soll in diesem jahr mehr geld zur verfügung stehen. der haus- haltsentwurf der bundesregierung sieht in dem entsprechenden einzelplan 03 ausgaben in höhe von 30,44 millionen euro vor. das sind 1,95 millionen euro mehr als der ansatz für 2017. zuwächse sind mit 1,18 millionen euro vor allem bei den sächlichen verwaltungsaufgaben zu verzeichnen. scr t ausgaben im bereich des finanzministeriums steigen der etat des bundesministeriums für fi- nanzen soll in diesem jahr auf 6,54 mil- liarden euro steigen. der ansatz im haushaltsentwurf der bundesregierung (einzelplan 08) liegt damit 0,34 milliar- den euro über dem vorjahres-soll. der einzelplan umfasst neben dem ministeri- um unter anderem die zollverwaltung zuwächse sind vor allem bei den perso- nalausgaben (+0,16 milliarden euro) und den zuweisungen und zuschüssen (+0,13 milliarden euro) geplant. scr t eu-reduktionsziele werden in deutsches recht umgesetzt die eu-reduktionsziele 2020 und 2030 für luftschadstoffe sollen in deutsches recht umgesetzt werden. für einen ent- sprechenden verordnungsentwurf der bundesregierung (19/1598) stimmten am donnertag ohne debatte die fraktio- nen cdu/csu, spd und bündnis 90/die grünen gegen die stimmen von afd, fdp und linken. die verordnung enthält zu- dem vorgaben zur erstellung nationaler zur berichter- luftreinhaltprogramme, stattung und zum monitoring. scr t die wirtschaft boomt, die auftragsbücher sind voll – auch und gerade im handwerk: zimmerleute, wie hier in bamberg, sind gefragt wie selten. © picture-alliance/nicolas armer/dpa wirtschaftspolitik streit über die investitionen, die größtmögliche teilhabe am erfolg versprechen aufschwung für alle es hat eine weile gedauert, bis milliarden euro). für die förderung der energieforschung sind 431.643 millionen euro eingestellt (2017: 430,48 millionen euro), für die energetische gebäudesanie- rung soll mit 407,9 millionen euro geför- dert werden (2017: 455 millionen euro). mehr von der seite der arbeitgeber her ge- dacht und dem bedarf an fachkräften nachgekommen werden. es werde zu deut- lichen verlusten kommen, wenn unter- nehmen nicht mehr ausreichend qualifi- ziertes personel gewinnen könnten, warnte klein. scharf kritisierte der abgeordnete auch vor diesem hintergrund, dass die neue bundesregierung der digitalisierung kein eigenes ministerium gewidmet hat. dies wäre dringend notwendig gewesen. heidrun bluhm (die linke) beklagte die themen- und kompetenzzersplitterung auf einem anderen gebiet – dem von klima und energie. dieses wirrwarr sei mit dafür verantwortlich, dass die gesteckten klima- ziele nicht eingehalten werden könnten, erklärte sie. mensch und umwelt müssten im zweifel vor wirtschaftlichen interessen stehen; in diesem zusammenhang dürfte der einstieg in den kohleausstieg auf kei- nen fall vertagt werden. auch bluhm hob die vorgesehen mittelkürzung beim zim missbilligend hervor. die fraktion bündnis 90/die grünen schlug in die gleiche kerbe: anja hajduk forderte, das mittelstandsprogramm hoch- zufahren anstatt es leicht abzusenken. auch bräuchten startups viel höhere mit- tel, um erfolgreich bleiben zu können. ju- lia verlinden vermisste konsequentes han- deln in der energie- und klimapolitik und beklagte eine ankündigungspolitik, die an die früherer bundesregierung erinnere. vie- le pläne lägen bereits in der schublade, sagte sie. der minister müsse nur einmal nachsehen. kristina pezzei t könne nicht die antwort sein – hier sei luft nach oben. mittelstandsförderung angemahnt die opposition wurde in ihrer kritik deutli- cher. die afd-fraktion bezeichnete die gu- te wirtschaftsentwicklung als ergebnis eu- ropäischer geldpolitik. das wachstum werde durch die notenpresse finanziert, und zwar zum schaden deutscher sparer, sagte der abgeordnete volker münz. auch die energiepolitik kanzelte er ab – das energieeinspeisegesetz etwa sei planwirt- schaft pur und gehöre abgeschafft. die fraktion möchte zudem das gebäudesa- nierungsprogramm und die fördermittel für elektrofahrzeuge streichen. karsten klein (fdp) vermisste wiederum ein bekenntnis zur freien sozialen markt- wirtschaft. arbeitsmarktpolitik müsse anzeige der neue kommentar zur landes- der neue kommentar zur landes- der neue kommentar zur landes- der neue kommentar zur landes- verfassung baden-württemberg verfassung baden-württemberg verfassung baden-württemberg verfassung baden-württemberg verfassung des landes verfassung des landes verfassung des landes verfassung des landes baden-württemberg baden-württemberg baden-württemberg baden-württemberg handkommentar handkommentar handkommentar handkommentar herausgegeben von prof. dr. volker m. haug herausgegeben von prof. dr. volker m. haug herausgegeben von prof. dr. volker m. haug herausgegeben von prof. dr. volker m. haug 2012, 1.535 s., geb., 162,– € 2012, 1.535 s., geb., 162,– € 2012, 1.535 s., geb., 162,– € 2012, 1.535 s., geb., 162,– € isbn 972-3-2827-0500-9 isbn 972-3-2827-0500-9 isbn 972-3-2827-0500-9 isbn 972-3-2827-0500-9 nomos-shop.de/20977 nomos-shop.de/20977 nomos-shop.de/20977 nomos-shop.de/20977 der kommentar zur landesverfassung baden-württemberg ermöglicht nach der kommentar zur landesverfassung baden-württemberg ermöglicht nach der kommentar zur landesverfassung baden-württemberg ermöglicht nach der kommentar zur landesverfassung baden-württemberg ermöglicht nach über dreißig jahren endlich wieder eine zeitgemäße und aktuelle verfassungs- über dreißig jahren endlich wieder eine zeitgemäße und aktuelle verfassungs- über dreißig jahren endlich wieder eine zeitgemäße und aktuelle verfassungs- über dreißig jahren endlich wieder eine zeitgemäße und aktuelle verfassungs- auslegung im kommentar-format. autorinnen und autoren aus wissenschaft, auslegung im kommentar-format. autorinnen und autoren aus wissenschaft, auslegung im kommentar-format. autorinnen und autoren aus wissenschaft, auslegung im kommentar-format. autorinnen und autoren aus wissenschaft, verwaltung und rechtsprechung erläutern in bisher nicht vorhandener gründ- verwaltung und rechtsprechung erläutern in bisher nicht vorhandener gründ- verwaltung und rechtsprechung erläutern in bisher nicht vorhandener gründ- verwaltung und rechtsprechung erläutern in bisher nicht vorhandener gründ- lichkeit alle bestimmungen der landesverfassung und gewährleisten gleicher- lichkeit alle bestimmungen der landesverfassung und gewährleisten gleicher- lichkeit alle bestimmungen der landesverfassung und gewährleisten gleicher- lichkeit alle bestimmungen der landesverfassung und gewährleisten gleicher- maßen praxisbezug und wissenschaftliche fundierung des werkes. maßen praxisbezug und wissenschaftliche fundierung des werkes. maßen praxisbezug und wissenschaftliche fundierung des werkes. maßen praxisbezug und wissenschaftliche fundierung des werkes. lebenswertes kohlekommissionen der minister eine klammer um das aufgabenspektrum seines hauses fand – was angesichts der breite auch nicht über- rascht. so landete peter alt- maier (cdu) also nach ausführungen über handelsstreitigkeiten, mittelstands- initiativen, und stromleitungen erst gegen ende seiner re- de bei dem ziel, in dem sich alle teilmaß- nahmen treffen sollten: es gehe um gleichwertige le- bensverhältnisse, egal wo oder wie man lebt. „wir wollen, dass deutschland ein land bleibt, wo man in allen tei- len des landes lebensqua- lität und selbstverwirkli- chung findet“, sagte alt- maier am donnerstag im bundestag bei der debatte über seinen auf 8,11 milli- arden euro angewachsenen etat. im vergangenen jahr lag das budget noch bei 7,73 milliarden euro. die vision der gleichwertigen le- bensverhältnisse entwarf altmaier auch vor dem hintergrund der robusten wirt- schaftslage, die ihresgleichen suche. „wir haben einen aufschwung, der bei den menschen ankommt und der von den menschen inzwischen auch wahrgenom- men wird.“ von seinem etat darf altmaier 5,04 milliar- den euro für zuweisungen und zuschüsse (2017: 5,05 milliarden euro) ausgeben, während sich energiepolitische maßnah- men auf 2,5 milliarden euro summieren (2017: 2,64 milliarden euro). für die mit- telstandsförderung sind 918,06 millionen euro eingeplant im vergleich zu 920,5 mil- lionen euro 2017. davon entfallen wie im vorjahr 600 millionen euro auf zuweisun- gen für betriebliche investitionen und die wirtschaftsnahe infrastruktur im rahmen bund-länder-gemeinschaftsaufgabe der „verbesserung der regiona- len wirtschaftsstruktur“. für die außenwirtschafts- förderung sind 238,17 mil- lionen euro vorgesehen (2017: 228,05 millionen euro). unter der über- schrift „innovation, tech- nologie und neue mobili- tät“ sind ausgaben in höhe von 3,1 milliarden euro zusammengefasst (2017: 2,74 milliarden euro), zu denen auch 543,47 millio- nen euro (2017: 548,47 millionen euro) für das zentrale innovati- onsprogramm mittelstand (zim) zählen, 422,26 millionen euro sind für die „digi- tale agenda“ vorgesehen (2017: 173,03 millionen euro). schließlich schlagen die ausgaben für die luft- und raumfahrt mit 1,73 milliarden euro zu buche (2017: 1,62 milliarden euro). die ausgaben für die abwicklung des stein- kohlenbergbaus sollen 2018 immer noch 1,29 milliarden euro betragen (2017: 1,38 »wir haben einen auf- schwung, der inzwischen wahrgenom- men wird.« peter altmaier (cdu), bundeswirtschaftsminister in dem neu im innenministerium angesie- delten bauressort stehen die zeichen auf aufbruch – jedenfalls nach ansicht des zu- ständigen ministers horst seehofer (csu). er sieht mit dem ziel von 1,5 millionen neuen wohnungen und dem geplanten baukindergeld zukunftsweisende maßnah- men beschlossen. sie würden das land weit voranbringen, sagte seehofer am don- nerstag im bundestag bei der debatte über seinen haushalt. der vom früheren umwelt- und bauminis- terium übernommene bereich „woh- nungswesen und städtebau“ schlägt dem- nach mit ausgaben von 3,58 milliarden euro zu buche, von denen 2,81 milliarden euro investiert werden sollen. die ausga- ben für wohngeld belaufen sich auf 540 millionen euro. 1,52 milliarden euro gehen in diesem jahr wie bereits 2017 als so genannte kompensationszahlungen an die länder – mittel als ausgleich zum aus- stieg des bundes aus der sozialen wohn- raumförderung. diese von der früheren bauministerin bar- bara hendricks (spd) für 2017 und 2018 verdreifachten mittel sollen 2019 bei einer milliarde euro liegen. für die zeit danach hat der bund angekündigt, mit hilfe einer grundgesetzänderung wieder in den sozia- len wohnungsbau einzusteigen. wie diese mittel im zusammenspiel mit den ländern und kommunen konkret verteilt werden sollen, ist bislang unklar. für die städte- bauförderung plant die regierung 808,75 millionen euro ein, für „zukunftsinvesti- tionen“ 141,5 millionen euro und für hochbau- und förderungsmaßnahmen in berlin und bonn 294,55 millionen euro. während minister seehofer selbst der bau- politik kaum raum in seiner rede ein- räumte, würdigte der abgeordnete ulrich lange (csu) die pläne als richtigen im- puls. das viel diskutierte baukindergeld sei ein beitrag zur generationengerechtigkeit, da nach ansicht der koalition wohneigen- tum jeder generation zur verfügung stehen sollte. spd für wohngelderhöhung der koaliti- onspartner spd würdigte bei der debatte dieses engagement, mahnte aber zeitnahes konkretisieren an. beim baukindergeld bräuchten die zahlreichen antragswilligen, die sich bereits gemeldet hätten, rasch klarheit, sagte der abgeordnete martin gerster. auch müsse man aufpassen, fehl- anreize zu vermeiden. zudem forderte er den minister auf zügig darzulegen, wie das wohngeld angepasst werden soll; dies sei ebenso ein beitrag zu einer guten und so- zialen politik wie die angekündigte ver- ja zu freiem welthandel altmaier will mit den mitteln die voraussetzungen schaffen, dass der aufschwung weitergeht – etwa mit einer mittelstandsagenda, mit maß- nahmen zur digitalisierung und mit kompetenzzentren, die sich an gründer und startups richten. entscheidend seien dabei stabile politische rahmenbedin- gungen, und zwar auch international. da- mit spannte altmaier den bogen zu aktu- ellen politischen konflikten wie dem handelsstreit mit den usa und den span- nungen rund um die geplante pipeline nord stream 2. deutschland und europa stünden an einer kreuzung – zwischen ei- nem zurückfallen in die zeiten von ab- schottung oder einer entscheidung für freie weltmärkte. für den koalitionspartner spd erklärte der abgeordnete bernd westphal, wichtig sei, dass die inhalte aus dem koalitionsvertrag eins zu eins umgesetzt würden. er verwies dabei auf die geplante kommission, die den strukturwandel für die bergbauregio- nen abmildern soll. die regierung müsse verlässliche lösungen schaffen, um den betroffenen unsicherheiten zu nehmen. seine kollegin sabine poschmann mahnte, die mittelstandsförderung ernst zu neh- men. eine kürzung der mittel für das zim schärfung der mietpreisbremse. nachfol- gende redner aus seiner fraktion pflichte- ten ihm bei. die opposition kritisierte die gesetzten schwerpunkte als wenig zielführend, um den wohnungsmarkt zu entspannen. so plädierte der fdp-abgeordnete stefan rup- pert für einen freibetrag bei der grunder- werbsteuer statt einem baukindergeld, da letzteres zahlreiche bevölkerungsgruppen ausschließe – etwa menschen, die erst ei- gentum schaffen und dann kinder bekom- men wollten. die linksfraktion bezeichne- te die maßnahme als zynisch und ein in- strument für gutverdiener; victor perli trat stattdessen für mehr mittel für den sozia- len wohnungsbau ein. die afd-fraktion schließlich verwies auf die ländlichen räu- me, die bei allem fokus auf die woh- nungsnot in ballungsräumen nicht verges- sen werden dürften, wie der abgeordnete marcus bühl ausführte. die redner der grünen-fraktion erwähnten baupolitik bei der aussprache nicht. pez t wer vom aufbruch profitieren soll baupolitik die abgeordneten streiten darüber, wem die mittel für baumaßnahmen nutzen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper portofreie buch-bestellungen unter 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wohin des weges? das parlament - nr. 21-23 - 22. mai 2018 haushalt 7 wohin des weges? arbeit und soziales trotz stetig steigender zuschüsse an die rentenkasse werde darin bald ein riesiges loch klaffen, warnt die opposition wie sollen die renten künftig finanziert werden? eine „rentenkommission“ sucht ab sommer nach lösungen. © picture-alliance/frank may/zb über ist, hielt es ist der größte einzeletat des bundeshaushaltes. aber da das nichts neues sich bundesarbeitsminister huber- tus heil (spd) zur eröffnung den der aussprache haushalt seines ministeriums auch nicht lange mit zahlenspielereien auf. lieber blickte er grundsätzlich in die zukunft und das hieß, den herausforderungen der digi- talisierung entgegen. „wir dürfen die fol- gen des technologischen wandels nicht unterschätzen“, warnte er. der gesellschaft werde die arbeit nicht ausgehen, aber die beschäftigten müssten jetzt schon durch weiterbildung und qualifizierung auf die- sen wandel vorbereitet werden. deshalb solle die bundesagentur für arbeit zu einer bundesagentur für weiterbildung und qualifizierung ausgebaut werden, kündigte heil an. „arbeitslosigkeit durch technolo- gischen wandel soll gar nicht erst entste- hen“, sagte er vergangene woche. weit mehr für zahlen interessierten sich dagegen die oppositionsfraktionen. so kri- tisierte ekin deligöz (bündnis 90/die grü- nen) an dem haushaltsentwurf (19/1700) die chronische unterfinanzierung der job- center. jahr für jahr würden mittel aus dem eingliederungstitel, also der fördermittel für arbeitslose, umgeschichtet, um damit die nicht gedeckten verwaltungsausgaben der jobcenter zu finanzieren. „wenn wir wollen, dass das kerngeschäft der vermitt- lung läuft, dann müssen wir zusätzliche mittel in die hand nehmen. sie aber lassen die jobcenter im regen stehen“, kritisierte deligöz. erst rechnen, dann beschließen johan- nes vogel (fdp) ließen vor allem die kos- ten des rentenpaketes die haare zu berge stehen. das paket sieht unter anderem eine haltelinie für beitragssätze und rentenni- veau und die ausweitung der mütterrente vor. „wie wollen sie das alles bezahlen?“, fragte vogel. er kritisierte, dass diese leis- tungssteigerungen das problem drohender altersarmut nicht lösen würden. unzufrie- den zeigte sich auch matthias birkwald (die linke). er forderte, die kosten der mütterrente aus steuermitteln zu finanzie- ren. „wenn sie da nicht umsteuern, wer- den jährlich zehn milliarden euro aus der rentenkasse verschwinden“, warnte er. um altersarmut zu verhindern, müsse vielmehr der mindestlohn endlich auf 12 euro pro stunde angehoben werden, forderte er. ulrike schielke-ziesing (afd) glaubte den zahlen gleich gar nicht. „sie brüsten sich mit geschönten statistiken zur arbeits- marktlage.“ knapp eine millionen men- schen würden in diesen gar nicht auftau- »sie brüsten sich mit geschönten zahlen zur arbeitsmarkt- lage.« ulrike schielke-ziesing (afd) angewiesen chen. hinzu kämen noch millionen nied- riglohnverdiener, deren lohn nicht ausrei- che, um später eine vernünftige rente zu bekommen, sagte sie. für union und spd werden mit dem haushaltsplan dagegen die richtigen wei- chen gestellt. hermann gröhe (cdu) räumte ein, dass trotz der guten lage auf dem arbeitsmarkt noch zu viele menschen staatliche unterstüt- auf zung seien. „deswegen ist vollbeschäf- tigung das zentrale ziel un- serer politik“, sagte er. in dem programm „soziale teilhabe am arbeitsmarkt“ sollen passgenaue lösun- gen für langzeitarbeitslose entwickelt werden, dafür stelle der bund vier milliar- den euro in den nächsten jahren bereit, so gröhe. kerstin tack (spd) betonte, dies sei vor allem eine he- rausforderung für qualifizierung, weiter- bildung und vermittlung, für die die job- center ausgerüstet sein müssten. die nackten zahlen der nun mit reichlich verspätung eingebrachte haushaltsplan des bundesministeriums für arbeit und so- ziales für 2018 umfasst insgesamt 139,76 milliarden euro (2017: 137,58 milliarden euro). das sind „nur“ 2,2 milliarden euro mehr als im vorjahr. zum vergleich: der sprung vom haushalt 2016 auf 2017 lag bei satten 8,7 milliarden euro. der größte ausgabenposten bleibt dabei, wie eh und je, die rente. auf mittlerweile 94,02 milliarden euro (2017: 91,02 milli- arden euro) beziffern sich die leistungen an die rentenversicherung, ein deutlicher anstieg um drei milliarden euro im ver- gleich zu 2017. bei diesen leistungen bil- den die zuschüsse des bundes an die allge- meine rentenversicherung mit 35,04 milli- arden euro (2017: 34,4 milliarden euro) sowie die beitragszahlungen für kinderer- ziehungszeiten in höhe von 14,3 milliar- den euro (2017: 13,3 milli- arden euro) die größten ausgabenposten. für die grundsicherung im alter und bei erwerbsminderung gibt der bund in diesem jahr 5,9 milliarden euro und damit 1,2 milliarden euro weniger aus als 2017 (7,13 milliarden euro). für arbeitsmarktpolitische leistungen und program- me stellt der bund, zusätz- lich zu den mitteln der bundesagentur für arbeit, 37,62 milliarden euro (2017: 37,28 milli- arden euro) bereit, was nur eine unwesent- liche änderung gegenüber 2017 bedeutet. die leistungen zur eingliederung in ar- beit, einschließlich der sonderprogramme des bundes, schlagen mit neun milliarden euro zu buche. fast die gesamten mittel dieses bereiches werden aber für leistun- gen der grundsicherung für arbeitssuchen- de ausgegeben: 36,95 milliarden euro (2017: 36,4 milliarden euro). davon ent- fallen 20,9 milliarden euro (2017: 21 mil- liarden euro) auf das arbeitslosengeld ii, weitere sieben milliarden euro (2017: 6,5 milliarden euro) auf die leistungen für unterkunft und heizung. claudia heine t »kassensturz« soll in der pflege für klarheit sorgen gesundheit minister spahn bringt höhere beiträge ins spiel die bombe platzte einen tag vor der ers- ten beratung über den gesundheitsetat 2018. der spitzenverband der gesetzli- chen krankenversicherung (gkv) teilte am vergangenen donnerstag mit, der un- erwartet hohe anstieg an leistungsemp- fängern und die höheren leistungsbezüge in der gesetzlichen pflegeversicherung führten 2018 zu mehrausgaben von rund zwei milliarden euro. das defizit werde bei drei milliarden euro liegen statt einer milliarde. bundesgesundheitsminister jens spahn (cdu) reagiert prompt und brachte eine beitragssatzerhöhung von mindestens 0,2 prozentpunkten spätes- tens 2019 ins spiel. derzeit liegt der pfle- gebeitragssatz bei 2,55 prozent des brutto- einkommens (2,8 prozent für kinderlo- se). in der haushaltsdebatte des bundestages erläuterte spahn dann am vergange- nen freitag die neue lage. mit den pflegereformen habe es eine vermehrte nachfrage nach leistungen gegeben. dies sei durchaus positiv, jedoch falle die nachfrage höher aus als angenommen. er werde nun mit den pflegekassen beraten und zunächst ei- nen „kassensturz“ vorneh- men. im plenum regte sich kein wider- spruch, dafür wurden andere entwicklun- gen kritisch hinterfragt sowie die gesamt- ausrichtung des haushaltes, der mit rund 15,20 milliarden euro nicht so klein, aber mit allein 14,5 milliarden euro bundeszu- schuss an den gesundheitsfonds auch weitgehend verplant ist. mit diesem geld werden versicherungsfremde leistungen finanziert, so etwa die beitragsfreie fami- lienmitversicherung oder aufwendungen für schwangerschaft und mutterschaft. zum größenvergleich: die beitragsfinan- zierten leistungsausgaben der gkv liegen pro jahr bei deutlich mehr als 200 milliar- den euro. sundheitskarte abschaffen wollen, dann sei er wieder zurückgerudert. das digital- projekt für einen sicheren datenaustausch sei in mehr als zehn jahren kaum voran- gekommen, das sei ein armutszeugnis. redner der spd verteidigten ihre forde- rung nach einer rückkehr zur parität. karl lauterbach (spd) betonte, die arbeitneh- mer könnten künftige kostensteigerungen im gesundheitswesen nicht alleine tragen. in der kranken- und altenpflege sei eine große kraftanstrengung nötig. in der al- tenpflege fehlten womöglich zwischen 50.000 und 100.000 kräfte. den vor- schlag des pflegebeauftragten andreas westerfellhaus, pflegekräfte mit prämien zur rückkehr zu bewegen, nannte er „in- novativ und richtig“. er fügte hinzu, die krankenpflege sei „kaputt- gespart“ worden. hier sei eine „totaloperation“ nö- tig mit einem system der kostendeckung. „dreiklassenmedizin“. rücklagen gesine lötzsch (linke) erneuerte die for- derung ihrer partei nach einführung einer solidari- schen bürgerversicherung. sie sprach in anspielung auf nichtversicherte sowie unterschiedliche leis- tungsangebote für gesetz- lich und privat versicherte (pkv) von ei- ner susanne ferschl (linke) kritisierte, manche ange- hörige seien mit dem eigenanteil in pfle- geheimen finanziell überfordert. auch die preise für medikamente hätten sich in den vergangenen jahren vervielfacht. kordula schulz-asche (grüne) betonte: „in der pflege brennt die hütte.“ schnelle hilfe sei nötig, sagte sie und forderte an- gesichts der absehbar höheren kosten ei- nen nachtragshaushalt für die pflege. die problematische demografische entwick- lung beginne gerade erst. maria klein- »eine brille bekommt in der gkv nur, wer fast blind ist.« axel gehrke (afd) pflegestellen bestimmendes thema in der beratung waren erneut die teilweise katastrophalen arbeitsbedingungen in der pflege. spahn räumte ein, dass viele pfle- gekräfte in einer schwierigen lage seien und versprach, den alltag der fachkräfte mit dem sofortprogramm für mehr pfle- gestellen zu verbessern. so sollen nun- mehr 13.000 neue stellen in altenpflege- einrichtungen geschaffen werden. spahn betonte, man müsse wertschätzen, was die vielen pflegekräfte leisteten und ihnen im alltag konkret helfen. die afd-fraktion warf dem minister vor, die aus ihrer sicht verfehlte gesundheits- politik der vergangenen jahre fortzu- schreiben. axel gehrke (afd) monierte, es heiße ja, neue besen kehrten gut, fügte je- doch in anspielung auf den neuen minis- ter hinzu: „das ist kein neuer besen, das ist bestenfalls ein alter besen mit neuen borsten.“ gehrke forderte den „rückbau des menschenverachtenden drg-systems im krankenhaus“ und rügte, dass versi- cherte „fast blind“ sein müssten, um in der gkv eine brille bezahlt zu bekom- men. parität die fdp stört sich an der ab 2019 geplanten rückkehr zur vollständigen pa- ritätischen finanzierung der beiträge in der gkv. michael theurer (fdp) warnte vor zusätzlichen belastungen der arbeit- geber, die schon die lohnfortzahlung im krankheitsfall ganz allein zu schultern hätten. er warf dem minister zudem vor, dieser wolle im „handstreich“ wichtige vorhaben angehen, sorge damit aber eher für schlagzeilen als für eine konkrete um- setzung. so habe spahn mit seinem zick- zackkurs bei der elektronischen gesund- heitskarte (egk) unlängst für große ver- unsicherung gesorgt. erst habe er die ge- schmeink (grüne) monierte, der haus- halt gebe keine antworten auf drängende fragen. sie warnte den minister davor, mit einer gesetzlichen regelung darauf hinzu- wirken, dass hohe rücklagen der kran- kenkassen aufgelöst werden. dies werde ein „beitrags-jojo“ auslösen. die gelder fehlten am ende für wichtige ausgaben. ebola mehrere redner gingen auch auf die aus ihrer sicht wichtige förderung der internationalen gesundheitspolitik ein. im haushalt sind dafür rund 98 millio- nen euro eingeplant, 23 millionen euro mehr als im vorjahr. karsten klein (fdp) verwies in seiner re- de auf die jüngst im kongo aufgetretenen ebola-fälle. dies zeige, wie wichtig etwa die zuschüsse zur weltgesundheitsorga- nisation (who) seien. krankheiten machten an grenzen nicht halt, sie müssten global bekämpft werden, beton- te der liberale. auch emmi zeulner (csu) sagte, in der gesundheitspolitik müsse über grenzen hinaus gedacht wer- den. die dafür vorgesehenen gelder sei- en gut angelegt. claus peter kosfeld t elterngeld und unterhaltsvorschuss lassen ausgaben deutlich steigen familie der etat von ministerin franziska giffey (spd) steigt erstmals auf über zehn milliarden euro. die opposition fordert trotzdem nachbesserungen bundesfamilienministerin franziska giffey (spd) freute sich sichtlich in der ersten le- sung des bundestages über ihren etat: „wir knacken dieses jahr zum ersten mal die zehn-milliarden-euro marke, denn unser budget wächst im vergleich zum vorjahr um 681 millionen euro auf rund 10,2 mil- liarden euro an.“ mit diesem geld wolle man die familien in deutschland „spürbar stärker machen“, den demographischen wandel mitgestalten und die zivilgesell- schaft unterstützen. geschuldet ist der anstieg der ausgaben im familienetat vor allem den gesetzlichen fa- weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper milienpolitischen leistungen. so rechnet das familienministerium mit mehrausga- ben von 270 millionen euro beim eltern- geld, das dann mit insgesamt 6,67 milliar- den euro bereits annähernd zwei drittel des gesamtetats ausmacht. deutlich anstei- gen werden zudem die ausgaben für den unterhaltsvorschuss – von 315 auf 866 millionen euro. die zusätzlichen 551 mil- lionen euro sind der reform des unter- haltsvorschussgesetzes geschuldet, nach der kinder von alleinerziehenden den unter- haltsvorschuss nicht nur bis zum zwölften, sondern bis zum 18. lebensjahr beziehen können. „die inanspruchnahme ist deut- lich höher als gedacht“, sagte giffey. weite- re 581 millionen euro sollen für kinder- geld und kinderzuschlag bereit gestellt werden. insgesamt machen die ausgaben aller gesetzlichen leistungen für familien 8,42 milliarden euro aus. weitere 1,06 milliarden euro sind für die kinder- und jugendpolitik vorgesehen, da- runter 400 millionen euro für den kinder- betreuungsausbau, und 402 millionen euro für die stärkung der zivilgesellschaft. ministerin giffey kündigte an, dass sich der bund ab 2019 mit einem kita-quali- tätsgesetz und mit insgesamt 3,5 milliar- den euro bis zum ende der legislaturperi- ode für eine höhere qualität in der kita- betreuung, mehr fachkräfte und weniger gebühren engagieren werde. während die koalitionsfraktionen von cdu/csu und spd den haushaltsentwurf einhellig begrüßten, stieß er bei den op- positionsfraktionen hingegen auf kritik. fundamental fiel diese kritik am rechten rand des bundestages aus. volker münz (afd) rechnete vor, dass in deutschland jährlich 50 milliarden euro für die unter- bringung und betreuung der 1,7 millionen asylbewerber ausgegeben würden, „die seit 2014 gekommen sind und zu einem gro- ßen teil zurückgeführt werden müssen,“ angesichts dieser relation tue die regie- rung viel zu wenig für familien und kin- der. münz sprach sich zugleich gegen die betreuung von kindern in kitas aus. es sei besser, „wenn kinder von den eigenen el- tern betreut werden“. michael leutert (die linke) monierte, dass der solidaritätszuschlag in teilen abge- schafft werden soll. dieser werde aber vor allem von den wohlhabenden gezahlt, ar- me familien würden dadurch nicht entlas- tet. reiche familien müssten aber nicht entlastet werden. der ausnahmeausfall für den staat belaufe sich auf zehn milliarden euro, also genau die summe, die den fa- milienetat ausmacht. katja dörner (grüne) begrüßte zwar das von ministerin giffey angekündigte quali- und sprachförderung in den kitas sowie gebührenfreiheit zu realisieren. insgesamt sei der vorgelegte haushaltsentwurf „ohne zukunft“ und müsse dringend nachgebes- sert werden. christoph meyer (fdp) kritisierte, dass die gesamtevaluation der familienpolitischen leistungen nicht im haushalt berücksich- tigt worden sei. der etat sei von einem „dickicht“ an förderungen und subventio- nen durchzogen, die „vielleicht alle gut ge- dacht, aber in der umsetzung mangelhaft sind“, sagte meyer. im familienetat werde zu lax mit steuergeldern umgegangen. so gebe es kaum einen bereich, an dem der bundesrechnungshof nicht berechtigte kri- tik geäußert habe. so vernachlässige das ministerium seine aufsichtspflicht bei der auszahlung des elterngeldes und beim ver- beim unterhaltsvor- waltungsaufwand schuss. alexander weinlein t a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © familienministerin franziska giffey (spd) tätsgesetz für kitas. allerdings seien die in aussicht gestellten 3,5 milliarden euro viel zu wenig, um bessere personalstandards

geopolitischer sprengstoff das parlament - nr. 21-23 - 22. mai 2018 im blickpunkt 9 bagger arbeiten im greifswalder bodden (mecklenburg-vorpommern) am unterwassergraben der neuen ostseepipeline nord stream 2. durch zwei jeweils gut 1.200 kilometer lange stränge sollen ab 2020 jährlich bis zu 55 milliarden kubikmeter russisches erdgas durch die ostsee nach deutschland gepumpt werden. bislang fehlen für das umstrittene projekt noch die genehmigungen aus dänemark, russland und schweden. © picture-alliance/stefan sauer/dpa nord stream 2 die gas-pipeline durch die ostsee spaltet europa und parteien. die bauarbeiten haben dennoch begonnen geopolitischer sprengstoff a nfang der woche began- gehandelt. »das projekt ist nicht mit den zielen (...) europas vereinbar.« annalena baerbock ( bündnis 90/grüne) braucht wird, könnte russland seinen an- griff auf die ukraine ausweiten.“ pavilionis hat lange an verantwortlichen stellen im außenministerium litauens gearbeitet und wird als ein möglicher nächster präsident litauens „bisher kann die ukraine sich gegenüber russland zur wehr setzen, indem sie den transit von russi- schem gas nach westeuropa stoppt“, er- läutert er. „dieses instrument darf nicht wegfallen.“ der aktuelle transitvertrag zwischen russ- land und der ukraine läuft 2019 aus. die ukrainer wol- len ihn unbedingt verlän- gern. der stellvertretende vorstandsvorsitzende des staatlichen russischen ener- gieriesen gazprom machte vor wenigen wochen bei ei- ner konferenz in berlin je- doch deutlich, dass der ver- trag mit der ukraine „unter keinen umständen“ fortset- zen werde. die folgen sind nicht allein sicherheitspolitischer art, er- läutert der botschafter der ukraine in deutschland, andrij melnyk. wenn der transit durch die ukraine wegfiele, würde dies der ukraine auch wirtschaftlich schwe- ren schaden zufügen. allein zwei milliar- den euro an transitgebühren würde das land verlieren. „das wären knapp vier pro- zent unseres bruttoinlandsprodukts. für unsere wirtschaft wäre das ein enormer verlust, den wir nicht einfach mit anderen geldern kompensieren können.“ schon 2011 nach der inbetriebnahme der ersten nord stream pipeline hat russland den transit von gas durch das nachbar- land reduziert. zudem ist der ukraine durch den krieg mit russland der wichtigs- te handelspartner abhandengekommen. nach angaben der regierung hatte russ- land vor der annexion der krim und dem krieg im osten des landes einen anteil von 34 prozent am gesamtvolumen der ukrainischen wirtschaft. statt in neue röh- ren zu investieren, meint melnyk, sei es sinnvoller, das pipelinenetz durch die ukraine in stand zu modernisieren. auch die visegrádstaaten und die skandi- navier sehen die gasröhre kritisch. die eu- kommission befürchtet eine zu große ab- hängigkeit von russischen gas durch nord stream 2. die pipeline stehe im wi- derspruch zu den zielen der europäischen ener- gieunion, urteilt auch eine gruppe von europapoliti- kern; sie hat einen appell mit dem titel: „nord stre- am 2 schadet europa“ ver- fasst. mit dabei sind unter anderen die europapoliti- ker reinhard bütikofer (bündnis 90/die grünen), nadja hirsch (fdp), el- mar brok und norbert röttgen (beide cdu). „in der europäischen energiepolitik geht es ebenfalls um solidarität, und nord stream 2 ist ein projekt, bei dem der streit darüber besonders drastisch hervortritt“, schreiben sie. „der plan, eine zweite russi- sche gaspipeline durch die ostsee nach deutschland zu bauen, spaltet die eu poli- tisch und stellt unsere solidarität mit po- len, unseren baltischen nachbarn, der slo- wakei und der ukraine, aber auch mit dä- nemark und schweden in frage“, heißt es da. „die länder sehen ihre (energieversor- gungs-)sicherheit von diesem russischen vorhaben direkt oder indirekt bedroht.“ statt europa energiepolitisch unabhängiger zu machen, steigere nord stream 2 „die abhängigkeit von einem lieferland, russ- land, und von einer lieferroute durch die ostsee“. wem also nützt, wem schadet die pipeline? die haltung zu nord stream 2 ist immer auch ausdruck dessen, wie der- oder dieje- nige zur ukraine steht. innerhalb der bun- destagsfraktionen gibt es dazu keine ein- heitliche linie. am klarsten ist noch die position der grü- nen. bereits vor der reise altmaiers nach kiew und moskau mahnte deren fraktionsvorsitzender anton hofreiter, der wirt- schaftsminister dürfe „in moskau nicht als makler der gasindustrie auftreten und europäische interessen konterkarieren. er muss sich klar und deutlich von der vasallentreue gegen- über dem pipeline-projekt verabschieden. alles andere wäre europa- und energie- politisch unklug.“ die parteivorsitzende an- nalena baerbock wird noch deutlicher: „das projekt muss gestoppt werden“, sagt sie. „es ist nicht mit den zielen der ener- giesicherheit europas und den klimazielen vereinbar.“ diametral entgegengesetzt ist die ansicht von klaus ernst von der fraktion die lin- ke. mit blick auf die ukraine sagt er: „wir dürfen unsere gasversorgung nicht von den interessen eines landes abhängig ma- chen, das nicht mal in der eu ist. zumal dort keine demokratischen zustände herr- schen.“ seit jahrzehnten habe russland in allen krisensituationen zuverlässig gas ge- liefert. nordstream 2 sei der richtige weg, den wachsenden gasbedarf zu decken, »ein stopp wäre verheerend für die ener- giesicherheit deutschlands.« leif-erik holm (afd) nen fünf baggerschiffe, ei- nen graben am grunde des greifswalder boddens auszuheben. es ist die baustelle der ostsee-pipe- line nord stream 2. gleichfalls anfang der woche flog bundeswirtschaftsminister pe- ter altmaier (cdu) in die hauptstadt der ukraine, nach kiew. auch seine baustelle ist die ostsee-pipeline nord stream 2. denn geht die gasleitung erstmal ans netz, wird die ukraine als transitland für russisches gas überflüssig. die arbeiten schreiten stetig voran und ebenso stetig streiten befürworter und geg- ner der pipeline. das projekt spaltet die eu, es spaltet die bundesregierung, es spal- tet einzelne parteien. der bundeswirt- schaftsminister ist auf der suche nach kompromissen. deshalb flog er von kiew gleich weiter nach russland und dann wie- der zurück nach kiew. und er gab sich op- timistisch, ohne besonders viel zu verraten. altmaiers idee: nord stream 2 soll kom- men; doch zugleich soll „ein substanzieller gastransit durch die ukraine auch nach fertigstellung von nord stream 2 gesichert und gewährleistet“ bleiben. er wolle ein „energiepolitisches gesamtkonzept“ fin- den, mit dem sowohl die europäische uni- on, als auch russland und die ukraine le- ben könnten. das transitnetz der ukraine solle modernisiert werden und russland zumindest auch weiterhin einen teil seines gases für den europäischen markt durch die ukraine pumpen. 110 milliarden kubikmeter 1.200 kilo- meter soll nord stream 2 lang werden, von st. petersburg bis an die deutsche ostsee- küste. 110 milliarden kubikmeter sollen ab 2020 in jedem jahr unter der ostsee durch- strömen. anteilseigner ist mit 51 prozent der russische staatskonzern gazprom. wei- tere anteile halten wintershall und e.on ruhrgas mit jeweils 15,5 prozent, gasuine aus den niederlanden und engie aus frankreich mit jeweils neun prozent. nord stream 2 sei ein rein wirtschaftliches projekt, wiederholte russlands energiemi- nister aleksandr nowak anlässlich von alt- maiers besuch die russische position: „oh- ne zweifel dient nord stream den gemein- samen interessen der eu und russlands.“ die ukraine sieht das ganz anders. regie- rungsvertreter des landes halten die pipe- line für geopolitischen sprengstoff. bereits die erste nord stream pipeline war umstritten. dabei war russland damals noch verlässlicher partner. inzwischen hat es die krim annektiert und soldaten in die ostukraine geschickt. die neue gaspipeline trifft auch daher be- sonders in jenen ländern auf skepsis, in denen politiker die sicherheit ihrer länder und der eu bedroht sehen, im baltikum, polen und besonders in der ukraine. so warnt unter anderem zygimantas pavilio- nis, abgeordneter im parlament litauens, vor nord stream 2: „es gibt immer mehr russische soldaten an der grenze zur ukraine oder in den besetzten gebieten. wenn nord stream 2 erfolg hat und die ukraine nicht mehr als transitland ge- aus (cdu) hat „zumal das projekt privat finanziert ist“, betont ernst. „meine partei hat zwar bisher keine beschlusslage, diese position zeich- net sich bei uns aber als mehrheitsmei- nung ab.“ ähnlich klingt das bei leif-erik holm, stellvertretender vorsitzender der afd-frak- tion im bundestag: „es ist nicht die aufga- be deutschlands, sprudelnde transitge- bühren für die ukraine zu gewährleisten. es ist vielmehr aufgabe der bundesregie- für die energiesicherheit deutsch- rung, lands zu sorgen.“ holm plädiert für direkte gaslie- ferungen russland. „ich erinnere daran, dass die ukraine in der rabatt- diskussion vor einigen jah- ren bereits die daumen- schrauben ausgepackt hat- te.“ angela bundeskanzlerin merkel sich stets hinter nord stream 2 gestellt. vor wenigen wo- chen sagte sie jedoch, dass es sich ihrer ansicht nach nicht um ein reines wirtschaftsprojekt handle. roderich kiesewetter, bundestags- abgeordneter der cdu, ist direkter und fragt: „braucht man nord stream 2 in der diversifizierung?“ für ihn ist auch der si- cherheitspolitische aspekt sehr wichtig. europa müsse „resilienter, also breiter auf- gestellt werden. wir dürfen uns nicht aus- schließlich auf nord stream 2 fokussieren, sondern müssen uns auf dem öl- und gas- markt breiter aufstellen.“ für timon gremmels (spd), der für seine fraktion im ausschuss für wirtschaft und energie sitzt, ist nord stream 2 teil dieser diversifizierung. spd-altkanzler gerhard schröder, vorsitzender des aktionärsaus- schuss von nord stream 2, habe sich bei ihm noch nicht gemeldet, sagt er, „ich mich bei ihm aber auch nicht“. der sozial- demokrat weist darauf hin, dass der bedarf an gas weiter steigen werde, wenn 2022 die atomkraftwerke abgeschaltet werden und anschließend der kohleausstieg voran- getrieben wird. „wir brauchen mehr gas, auch aus unterschiedlichen quellen“, meint er. „wir brauchen sowohl pipelines aus russland, als auch aus anderen ecken.“ anton hofreiter meint, deutschland und europa müssten „unabhängiger von russ- lands gas werden und stattdessen auf kli- mafreundliche investitionen setzen. ange- sichts des aggressiven agierens russlands in der ukraine und in syrien wäre eine ab- sage an das projekt ein deutliches signal an putin.“ leif-erik holm warnt indes vor einem stopp von nord stream 2. dieser wäre „verheerend energiesicherheit deutschlands. wer eine neue gaspipeline ernsthaft als bedrohung der energiesicher- heit bezeichnet, verfolgt in wirklichkeit ganz andere interessen“, schreibt er auf „afd-kompakt“. holm spielt damit auf die interessen der usa an; us-präsident do- nald trump hat gedroht, firmen, die an nord stream 2 beteiligt sind, zu bestrafen. die fraktionsvorsitzende der linken, sahra wagenknecht, sieht hinter den sanktions- für die drohungen der usa klare interessenpoli- tik. in einem gastbeitrag für das „handels- blatt“ schreib sie kürzlich, dass „die neuen sanktionen der usa gegen russland vor al- lem auf europäische und deutsche unter- nehmen zielen“. es gehe darum, nord stre- am 2 zu verhindern. „statt mit russischem gas soll europa künftig vorrangig mit teu- rem und dem ökologisch katastrophalen fracking-gas aus den usa versorgt werden. die us-sanktionen sind daher nichts wei- ter als die anbahnung eines riesenge- schäfts für die us-fracking-konzerne.“ fracking ist eine methode, risse in tiefen gesteinsschichten zu vergrößern, um an die darin verschlossenen rohstoffe zu kommen. in den usa ist sie seit geraumer zeit sehr beliebt und hat zu einem preis- verfall auf dem energiemarkt geführt. ist ein auch flüssiggas, abgekürzt lng, großes thema, wenn es um die diversifi- zierung der energieversorgung geht. um lng zu bekommen, wird gas soweit he- runtergekühlt, bis es flüssig ist und mit schiffen transportiert werden kann. für klaus ernst ist das jedoch keine alternati- ve. produktion und transport seien um- weltbelastender als der transport von gas durch pipelines aus russland. afd-mann holm stellt klar, deutschland sei „nicht dafür verantwortlich, neue absatzmärkte für teures us-flüssiggas zu erschließen“. drohende strafen anhänger von nord stream 2 führen indes konventionalstrafen an, die drohten, sollte die pipeline tatsäch- lich noch gestoppt werden. cdu-politiker kiesewetter plädiert dennoch dafür, die verträge genau anzuschauen: „ich höre aus gesprächen mit der europäischen union, dass deutschland vertragsstrafen von bis zu 800 millionen euro drohen. ich halte das für überprüfenswert. der preis, den wir zahlen müssten, wenn nord stream 2 nicht kommt, ist nicht so hoch, wie der preis, den wir zahlen, wenn wir nord stre- am 2 in betrieb nehmen.“ michael harms, geschäftsführer vom ostausschuss der deutschen wirtschaft, hält dagegen, man könne jetzt nicht, „weil es russland be- trifft, einseitig die regeln ändern. wir müs- sen uns schon an unsere regeln halten“. die haushaltsprobleme der ukraine könn- ten nicht auf die private wirtschaft abge- schoben werden, meint er. „wir sollten dem markt das überlassen, was im markt entschieden werden kann.“ von peter altmaiers gesprächen ist nicht besonders viel an die öffentlichkeit ge- drungen. denn es geht um nichts weniger als um vertrauen zu russland. das haben derzeit immer weniger, besonders nicht in der ukraine. thomas franke t der autor ist freier osteuropa-korres- pondent mit schwerpunkt russland und ehemalige sowjetrepubliken. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

im umbruch das parlament - nr. 21-23 - 22. mai 2018 europa und die welt 11 leben in zwei welten israel die gewalt in gaza ist für viele israelis kein thema im irak gibt es eine neue zeitrech- nung: vor und nach daesh, der ter- rormiliz „islamischer staat“ (is). dies zeigt sich besonders deutlich bei den parlamentswahlen. eine neue, ungewöhnliche allianz hat in der vergangenen woche den sieg davonge- tragen. sa’irun (vormarsch) erhielt allein in der hauptstadt bagdad doppelt so viele stimmen wie die dahinter liegenden alli- anzen, listen und gruppierungen. aber auch landesweit war sa’irun nicht zu schla- gen. regierungschef haider al-abadi wurde mit seiner sieger-liste nur zweiter. der schiitische prediger moktada al-sadr ist mit seiner erneuerungsidee bei den wäh- lern angekommen. er paktiert mit sechs völlig unterschiedlichen parteien, darunter den kommunisten. alle verbindet ein ge- meinsam verabschiedetes programm zur be- kämpfung von korruption, der erneuerung des politischen prozesses und vor allem der verjüngung der entscheidungsträger. irak wird ein junges parlament bekommen. die wahlbeteiligung war mit 44,5 prozent je- doch so niedrig wie noch nie seit dem sturz saddam husseins 2003. diejenigen, die ei- ne veränderung der politischen landschaft wünschen, sind zur wahl gegangen, skepti- ker und misstrauische blieben zu hause. al- lerdings hat sa’irun nur 57 sitze gewinnen können und muss koalieren. debattierclub „irak tritt in eine neue phase ein“, urteilt der scheidende parlamentspräsi- dent salim al-jaburi. vier jahre lang hat der 46-jährige der volksvertretung in bagdad vorgestanden, nun sitzt er auf einem stuhl in einem fast leeeren büro – kein sessel steht hier mehr, keine fahne hängt. trotz- dem ist er nicht wehmütig, er hat viel er- reicht. aus einem haus, das jahrelang wie im dauerschlaf erschien, ist ein reger debat- tierclub geworden, gar ein beachtetes instru- ment irakischer politik. längst sind nicht mehr nur die hohen apanagen attraktiv, sondern auch die rolle, die das parlament spielt. deshalb bewarben sich bei dieser wahl mehr als 7.000 kandidatinnen und kandidaten um die begehrten 329 sitze. dass das bürgerbündnis sa’irun den sieg davonträgt, hat auch mit dem parlament zu tun. drei tage lang hatten im mai 2016 tausende das schwer bewachte regierungs- viertel am westlichen tigrisufer gestürmt und sich im parlamentsgebäude niederge- lassen: „alle macht dem volke!“, lautete die parole. um auf die sitze der abgeord- neten zu gelangen, riss das volk betonsteh- len ein, überwand stacheldraht und sicher- heitsschleusen, überrannte wachen und bodyguards. die sicherheitskräfte ließen die demonstranten gewähren und weiger- ten sich, auf unbewaffnete zu schießen. moktada al-sadr verhandelte mit premier abadi und parlamentspräsident al-jaburi. die demonstranten zogen ab. abadi ver- sprach reformen und einen entschlosse- nen kampf gegen korruption. zwei jahre später sind die protestler von damals wie- dergekommen, legal und friedlich – sie ziehen als abgeordnete ins parlament ein. abadis reformbemühungen erwiesen sich als halbherzig. „der premierminister kam zu uns mit einem umschlag und sagte, hier ist mein neues kabinett“, erinnert sich salim al-jaburi. „ich will die gesamte regierung er- neuern. wir sollten die neue kabinettsliste debattieren und votieren.“ am nächsten tag sei er erneut gekommen und habe gesagt, er wolle nur die hälfte der minister austau- schen. am dritten tag sollten nur noch drei minister ausgewechselt werden. dann habe das parlament die sache in die hand ge- nommen. der innenminister sei durch die abgeordneten befragt und „gegrillt“ worden, wie jaburi sagt. danach der finanzminister, der verteidigungsminister und der hoch- schulminister. gegen alle hätten massive korruptionsvorwürfe vorgelegen. beim au- im umbruch irak die wahlen bringen eine neue, ungewöhnliche allianz an die macht, die das land tiefgreifend verändern könnte anhänger des schiitischen geistlichen muktada al-sadr feiern auf den straßen bagdads. © picture-alliance/ameer al mohammedaw/dpa ßenminister seien die befragungen dann ins stocken gekommen. ibrahim al-jafari habe zwar freiwillig seinen rücktritt angeboten, sei dann aber doch im amt geblieben. da- mals begann die schlacht zur rückerobe- rung von mossul, einst iraks zweitgrößter stadt, vom is. der kampf gegen die korrup- tion rückte in den hintergrund. „im irak jagte eine krise die andere“, er- klärt der parlamentspräsident das zuweilen unverständliche chaos. noch immer ist die krise zwischen den kurdengebieten im norden und dem rest iraks nicht beige- legt, obgleich der konflikt schon seit jah- ren schwelt. durch die wahlen jetzt scheint dieser etwas abgemildert. „wir ha- ben einfach keine stabilen beziehungen, weder innerhalb noch außerhalb des lan- des“, meint al-jaburi. „ich denke, dass wir aber mittlerweile den kampf gegen das sektierertum überwunden haben. dazu hat auch das parlament beigetragen.“ jaburi hat sich politisch schon früh aus ei- nem sunnitenbündnis herausgelöst, neue allianzen mit schiiten und kurden ge- sucht. nicht wenige feindeten ihn dafür an. er aber war überzeugt, dass die einheit des iraks, die erheblich durch die sunniti- schen dschihadisten des is bedroht war, nur zu retten sei, wenn politiker jenseits von ethnien und religionen agieren. „ich wollte, dass die leute für ein programm und nicht für araber oder kurden, schiiten oder sunniten stimmen.“ bruch die neuerliche entwicklung gibt ihm recht. die alte schiitenallianz, die praktisch seit dem einmarsch der amerika- ner 2003 die geschicke des landes domi- nierte, ist zerbrochen. die kurden sind zer- splittert und die sunniten haben keine ei- gene partei mehr, sie sind auf unterschied- liche blöcke und allianzen verteilt. jaburi selbst hat sich dem ersten übergangspre- mierminister nach der us-invasion, ijad allawi, angeschlossen, einem schiit, der aber schon immer sunniten, christen und wenige kurden in seinen reihen hatte. sein bündnis „watania“ ist zwar nur auf einem der hinteren ränge der wahlergeb- nislisten gelandet, wird aber als aussichts- reicher koalitionspartner für eine künftige regierung gehandelt. bisher war der irakische präsident stets ein kurde, der premier schiit und der parla- mentspräsident ein sunnit. doch diesen machtproporz, den us-administrator paul bremer eingeführt hatte, haben die iraker abgewählt. was bleibt ist die skepsis, ob die alten strukturen bei der regierungsbil- dung nicht doch wieder tragen werden und die zerbrochene schiitenallianz sich wie- der kittet. „die schiiten hatten immer viel unterstützung aus dem iran“, erklärt jabu- ri, „wir sunniten aus saudi-arabien und der türkei.“ alle unterstützer hätten ein anderes konzept, unterschiedliche interes- sen. noch immer gelte: „die iraker dürfen nicht allein regieren.“ bigit svensson t die autorin berichtet als freie korrespondentin aus dem irak. einige zigtausend israelis feierten vergan- gene woche in tel aviv die diesjährige eu- rovisionsgewinnerin netta barzilai. junge leute, familien mit kleinen kindern, aber auch ältere paare versammelten auf dem izhak-rabin platz vor dem rathaus, um ih- re neue heldin zu begrüßen und fröhlich mit einzustimmen, als diese ihren titel „toy“ vortrug. kaum 70 kilometer südlich betrauerten am gleichen tag dutzende fa- milien die todesopfer der proteste, zu dem die islamistische hamas aufgerufen hatte, um an das schicksal der vertriebe- nen zu erinnern und auf die wirtschaftliche misere im gazastreifen aufmerk- sam zu machen. kurz vor dem contest hatte ein jour- nalist barzilai gefragt, was sie antworten würde, wenn man sie nach dem konflikt frage. „konflikt? was für ein konflikt?“, hatte sie entgegnet. für die knesset-abgeordnete ayda touma sleiman von der antizionisti- schen vereinten liste steht barzilai für eine „unverzeiliche doppelmoral“, wenn sie stimme für die anderen sein will, die ge- walt, die an „den anderen im gazastreifen“ verübt wird, aber unter den teppich kehrt. sleiman glaubt, dass die „politik der ver- ängstigung, der hetze und des hasses“ von regierungschef benjamin netanjahu zu ei- ner „abstumpfung“ im volk führt. dass net- anjahu die in der grenzregion postierten scharfschützen auf unbewaffnete demons- tranten schießen lassen kann, ist für die ab- geordnete ein zeichen dafür, dass es „keine opposition mehr im land“ gibt. am tag nach den schlimmsten unruhen versammelten sich nur ein paar hundert demonstranten in tel aviv. „befreit das ghetto gaza“, stand auf einem der schil- der. dov khenin, parteigenosse sleimans, hielt seine mitstreiter dazu an, nicht aufzu- geben. „gerade in momenten wie diesen, ist es so entscheidend, die andere stimme zu gehör zu bringen.“ die große mehrheit der jüdischen israelis schiebt die verantwortung den palästinen- sern zu. mainstream-medien kommentier- ten den „marsch der dummen“ und die „hetze der hamas zur gewalt“. einzig die links-liberale haaretz kritisierte die tel avi- ver feiern am tag der unruhen. nur ein psy- chologe könne erklären, wie eine so „unge- heure verdrängung möglich ist“, schrieb ra- vit hecht. bedrohung durch den iran die feiern zum eurovisionsgewinn gleichen einem tanz auf dem pulverfass. israel wird akut be- droht vom iran, der seine stützpunkte in sy- rien verteidigt, und der seinen handlangern der hisbollah im libanon jederzeit das kommando zum angriff geben könnte. da- zu kommt, dass 25 jahre nach beginn des friedensprozesses mit der palästinensischen befreiungsbewegung (plo) eine lösung fer- ner denn je erscheint. die zweite intifada, die im herbst 2000 folge der gescheiterten friedensgespräche in camp david war, ließ die sympathie im land für das volk in den besetzten gebieten schwinden. als die pa- lästinenser fünf jahre später israels abzug aus dem gazastreifen mit der wahl der ha- mas und raketenangriffen „belohnte“, war es um die einst lebhafte friedensbewegung geschehen. ein fast unmögliches tauwetter nordkorea mitte juni treffen sich us-präsident donald trump und machthaber kim jong un in singapur zu gesprächen über atomare abrüstung auf der halbinsel noch im letzten jahr hätte es wohl kein beobachter für möglich gehalten, dass sich das blatt auf der koreanischen halbinsel derart rasant wenden würde: damals teste- te nordkoreas diktator kim jong un sein raketen- und atomarsenal in einem bisher ungeahnten tempo, während us-präsident donald trump mit militärischen drohge- bärden die eskalationsspirale weiter befeu- erte. wie knapp die region an einem krie- gerischen konflikt vorbeischrammte, wis- sen wir erst im rückblick: am 16. mai ver- meldete cnn, dass trump im vorfeld der olympischen winterspiele in pyeongchang seine nationalen sicherheitsberater anwies, die evakuierung von us-militärangehöri- gen in südkorea vorzubereiten. dann jedoch sendete kim jong un in sei- ner neujahrsrede erstmals friedliche sig- nale an die außenwelt. während der olympischen spiele stellten beide koreas ein gemeinsames frauen-eishockeyteam, südkoreanische popbands traten in pjöng- jang auf, kommunikationskanäle wurden eröffnet. schließlich traf südkoreas links- gerichteter präsident moon jae-in entlang der entmilitarisierten zone auf kim jong un – ein historisches treffen, bei dem sich beide seiten zur nuklearen abrüstung bekannt haben. konkrete maßnahmen je- doch sparte die gemeinsame stellungnah- me aus. am 12. juni liegt es nun beim us-nordko- reanischen gipfel in singapur an trump und kim, diese mammutaufgabe zu stem- men: in einem ersten schritt müssen sich beide seiten zunächst darauf einigen, wie sie das denuklearisierungsziel festlegen. die usa bestehen bislang auf einer „permanen- ten, überprüfbaren und irre- versiblen“ abrüstung. gera- de der letzte punkt ist je- doch im fall nordkorea praktisch unmöglich, allein schon weil das regime be- reits über rund 50 atomwaf- fen und tausende atomex- perten verfügen soll. im prinzip wäre es also mit dem bestehenden know how für pjöngjang jederzeit atompro- denkbar, gramm wieder aufzuneh- men. kim jong un dürfte im gegenzug einen nachhaltigen nichtangriffspakt der us-ame- rikaner einfordern. auch dies ist eine über- aus komplexe forderung, schließlich miss- trauen sich beide seiten zutiefst. trump hat zudem seine glaubwürdigkeit nicht gerade erhöht, als er das abkommen zur verhinde- rung der atomaren aufrüstung des irans auf- gekündigt hat. und selbst wenn der us-prä- sident beim persönlichen treffen mit kim in sein china wertet einen regime-sturz in pjöngjang als das größere übel. singapur dessen vertrauen gewinnen kann: spätestens in zwei legislaturperioden ist in washington eine andere regierung an der macht, die ihre nordkorea-politik diametral ändern könnte. in diesem zusammenhang scheint es maka- ber, dass trumps nationaler sicherheitsbera- ter john bolton das „liby- sche modell“ für nordkore- as abrüstung vorgeschlagen hat. der libysche „revoluti- onsführer“ gaddafi hatte nach der jahrtausendwende seine nuklearen ambitionen vollständig aufgegeben, und wurde jahre später – unter- stützt durch westliche luft- schläge – gestürzt. der fall libyen ist einer jener grün- de, warum die hardliner in- nerhalb der parteikader in pjöngjang um jeden preis an der atombombe festhalten wollen. nur die- se würde laut ihrer argumentation ein über- leben des regimes gewährleisten. außenstehende mag es daher überraschen, dass nordkorea scheinbar plötzlich an den verhandlungstisch zurückkehrt. dabei las- sen sich die jüngsten entwicklungen vor al- lem durch drei faktoren erklären: zum ei- nen hat nordkorea sein atomprogramm in den letzten jahren nahezu vollständig aus- gebaut, es kann also mit hohem einsatz und selbstbewusstsein in die verhandlun- gen gehen. gleichzeitig zeigt auch die von trump angeführte sanktions- und isolati- onspolitik gegen nordkorea erste erfolge: mittelfristig würden die sanktionen die fra- gile nordkoreanische wirtschaft in die knie zwingen. kim jong un hingegen hat – im gegensatz zu seinem vater oder großvater – seiner bevölkerung bereits zu beginn sei- ner amtsübernahme versprochen, für ver- mehrten wohlstand zu sorgen. sollte eine weitere hungersnot – wie ende der neunzi- ger jahre – eintreten, würde dies womög- lich großen unmut innerhalb der bevölke- rung auslösen. gesprächsbereitschaft vor allem aber, und das ist der vielleicht entscheidendste faktor: mit moon jae-in sitzt in seoul mitt- lerweile ein präsident an der macht, der auf- richtig um eine verbesserung der innerko- reanischen beziehungen interessiert ist. auch während der eskalation im letzten jahr hat er dem norden beständig ge- sprächsbereitschaft signalisiert – ohne je- doch die beibehaltung der sanktionspolitik anzuzweifeln. es war ein schmaler grat für moon jae-in, einerseits die annäherung zu kim jong un zu suchen und gleichzeitig die jahrzehntealte allianz mit washington nicht zu gefährden. vor allem china kommt eine schlüsselrolle zu. das reich der mitte ist an stabilität in der region interessiert, durch das atompro- gramm nordkoreas fühlt es sich ebenfalls bedroht. einen regime-sturz in pjöngjang je- doch wertet peking als größeres übel, denn dieses szenario könnte unvorhersehbare fol- gen für die chinesischen grenzregionen ha- ben, die vorwiegend von einer koreanisch- stämmigen minderheit bewohnt wird. derzeit lässt sich bereits erahnen, welchen weg china vorschlagen wird: mitte mai hat die regierung in peking eine hochrangige nordkoreanische delegation empfangen. die parteikader aus pjöngjang werden nach an- gaben des pekinger außenministeriums über die wirtschaftlichen reformbemühungen chinas unterrichtet. die botschaft ist klar: china möchte dem kim-regime aufzeigen, dass eine marktwirtschaftliche öffnung bei gleichzeitiger politischer kontrolle das über- leben sichern kann. fabian kretschmer t der autor ist freier korrespondent für süd- und nordkorea mit sitz in seoul. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »die politik der hetze und des hasses führt zu einer abstumpfung im volk.« ayda touma sleiman, knesset-abgeordnete israelis, die trotz allem für die rechte der pa- lästinenser eintreten, und menschenrechts- verletzungen der besatzungssoldaten verur- teilen, gelten als radikale und letztlich als feind israels. umfragen zeigen zwar, dass sich eine klare mehrheit der bevölkerung demokratie und meinungsfreiheit wünscht. gleichzeitig ist man bei organisationen, die gegen israels besatzungspolitik kämpfen, zu grundsätzli- chen abstrichen bereit. die solidarität mit den palästinensern bleibt in den händen einer geächte- ten minderheit. der konsens in sicherheits- fragen schiebt die debatte über lösungen für den is- raelisch-palästinensischen konflikt auf einen neben- schauplatz. theoretisch tritt zwar noch immer eine mehrheit für die zwei-staa- ten-lösung ein, praktisch glaubt sie aber nicht mehr daran. netanjahu verkauft erfolgreich das enge ver- hältnis zum weißen haus als seine errun- genschaft. die entscheidung von us-präsi- dent donald trump für den ausstieg aus dem iran-abkommen und die anerken- nung jerusalems als hauptstadt israels wie- gen in weiten teilen der bevölkerung schwerer als die korruptionsskandale und die gerichtsverfahren, die netanjahu dro- hen. demografische zeitbombe was die ko- alition jüngst ins schwanken brachte, wa- ren vielmehr die orthodoxen partner, die mit dem ausstieg aus der regierung drohten, sollte die wehrpflicht für die frommen jeschiwa-schüler nicht erneut ausgesetzt werden. der stetig rasch wach- sende orthodoxe sektor gilt bereits als demografische zeitbombe. politiker wie jair lapid von der zukunftspartei verdan- ken ihren großen erfolg bei den wahlen dem missmut der weltlichen steuerzah- ler, die eine gerechtere verteilung von rechten und pflichten im staat fordern. der streit dieser zwei fraktionen macht sich bisweilen an ganz banalen fragen luft und eskalierte schon, als das ver- kehrsministerium am heiligen schabbat instandhaltungsarbeiten an der bahn vornehmen ließ. die orthodoxe bevölkerungsgruppe gehört zusammen mit den arabern in israel zu den ärmsten des landes. die soziale kluft wächst, schon heute gilt nahezu jeder vier- te als arm, obwohl israels wirtschaft wächst. darüber hinaus kämpft das land noch immer mit den fehlern der gründer- generation. die ersten zionisten kamen aus europa und osteuropa. die erben theodor herzls waren ashkenasen, die sich in den städten niederließen, wo es bessere schulen, bessere ausbildungs- und arbeitsmöglichkeiten gibt. die misrachim, die später aus muslimischen ländern ka- men, wurden in die peripherie geschickt. aktuelle untersuchungen zur sozialen ge- rechtigkeit zeichnen 70 jahre nach staats- gründung ein alarmierendes bild der israe- lischen gesellschaft. danach wird es noch hundert jahre dauern, bis die einkom- menskluft zwischen ashkenasen und mis- rachim ausgeglichen ist. susanne knaul t die autorin ist freie korrespondentin in israel. anzeige das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr 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debattendokumentation debattendokumentation generalaussprache zum bundeshaushalt 2018 / 32. sitzung des 19. deutschen bundestages am 16. mai 2018 dr. alice weidel, afd: alle ausgabenposten im bundeshaushalt aufführen und garantien für andere euro- staaten, banken und die diversen euro-rettungsfonds sind gigan- tisch, ganz zu schweigen von den target2-salden, mit denen wir unsere exporte nämlich selbst be- zahlen. auch ist nur ein teil der tatsäch- lichen schulden überhaupt veröf- fentlicht. es ist nämlich die schat- tenverschuldung, die sie der jün- geren generation wie einen müh- lenstein um den hals gehängt ha- ben. der ökonom raffelhüschen hat in seiner generationenbilanz nachgewiesen: auf unglaubliche 7 billionen euro beläuft sich die ge- samtverschuldung, die bund, län- der und gemeinden angehäuft ha- ben, zuzüglich der zukünftigen zahlungen und verpflichtungen aus dem gesetzlichen sozialversi- cherungssystem und ihrer stattli- chen pensionen. ich stelle die fra- ge: ist das eigentlich noch verant- wortliches haushalten? sie reden von verantwortung, doch in wahrheit geben sie das königsrecht des parlamentes, die budgethoheit, schamlos aus der hand. „no taxation without re- presentation“ – keine besteuerung ohne zustimmung des parlaments – ist grundsatz einer je- den parlamentari- schen demokratie. bundesverfas- das sungsgericht hat ganz klar festgehal- ten: als repräsentan- ten des volkes müs- sen die gewählten abgeordneten des deutschen bun- destages ... die kontrolle über grundlegende haushaltspolitische entscheidungen behalten. der deutsche bundestag darf seine budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspo- litische ermächtigungen auf ande- re akteure übertragen. automatisierten sie haben aber dennoch den rettungsschirmen, den dauerhaf- ten finanzie- rungsmechanismen zugestimmt, und sie bejubeln die pläne von präsident emmanuel macron – kein widerspruch zum giganti- schen transfer von deutschem steuergeld, kein widerspruch zu einem eu-finanzminister. ganz im gegenteil: es scheint ihnen nicht schnell genug zu gehen, ver- antwortung nach paris und brüs- sel zu übertragen – und damit das steuergeld, das sie hier nie erar- beitet haben, sehr geehrte damen und herren. unser haushalt ist sozial ge- recht, behaupten sie tatsächlich. deutschland hat eine der höchs- ten einkommens- und ausgaben- belastungen aller westlichen staa- ten. durch ihre absurde steuerpo- litik sind vor allem die verdiener mittlerer und kleiner einkommen, vor allem die familien belastet. die steuerzahler bluten zusätzlich mit dem abschmelzen ihrer er- sparnisse für die zinsersparnis, die sich der staat über die null- und negativzinspolitik der ezb ermög- licht. der staat entschuldet sich also auf kosten der sparer und steuerzahler. und dann über die schwarze null reden! was ist daran gerecht, was ist daran sozial, sehr geehrte damen und herren? es ist nichts anderes als steuerzahlerausbeu- tung nach gutsherrenart, was sie hier praktizieren. während die in- frastruktur dieses landes zerfällt, der staat seine bürger nicht mehr schützen kann, fließen abermilli- arden in die aufnahme und ali- mentierung illegaler einwanderer und in die sozialsysteme. es ist erschreckend: in spätes- tens 20 jahren wird jeder fünfte rentner auf die grundsicherung angewiesen sein. trotz eines har- ten arbeitslebens haben heute un- zählige senioren kaum genug zum leben. zwei beispiele aus bo- chum: zum einen herbert w. bis mitte der 70er-jahre hat er unter tage gearbeitet, später bei opel, hat viele jahre ins deutsche rentensys- tem eingezahlt, sammelt am wo- chenende flaschen vor dem ruhr- stadion, um seine kümmerliche rente aufzubessern. zum anderen sami a. er ging früher auch einer beschwerlichen arbeit nach, er war leibwächter von osama bin laden, hat nie ins deutsche sozialsystem eingezahlt, fährt am wochenende gern mit n o i t k a r f s g a t s e d n u b - d a © f alice weidel (*1979) landesliste baden-württemberg der haushalt ist der nerv des staates. daher muss er den profanen augen des untertanen entzogen werden. diesen satz, der kardinal riche- lieu zugeordnet wird, haben sie sich offensichtlich seit jahrzehn- ten auf die fahnen geschrieben; denn pünktlich zur vorstellung des haushaltes beginnt das tarnen und täuschen. statt dem souve- rän, dem bürger, reinen wein ein- zuschenken, werden vollmundige sonntagsreden gehalten. und da- bei fühlen sie sich dem schriftzug am hohen hause „dem deut- volke“ schen nicht ohnehin verpflichtet. mehr das volk wollen sich nämlich sie selbst aussuchen und zusammenstel- len. auf sie reden von ei- ner schwarzen null – doch in wahrheit sitzen die steuer- zahler einem gewaltigen schuldenberg, den die künftigen generationen erben werden. den- noch binden uns die jeweiligen fi- nanzminister, wie gestern auch olaf scholz, jahr für jahr einen bären auf. wie das gelingt? ganz einfach: im bundeshaushalt wer- den schlicht nicht alle ausgaben- posten aufgeführt. denn: wo ist zum beispiel der eu-etat zu fin- den? richtig – gar nicht. die rund 30 milliarden euro, die deutsch- land nach brüssel transferiert, wer- den im budget verschwiegen. nach dem brexit wird der posten sogar noch größer. die haftungen in spätestens 20 jahren wird jeder fünfte rentner auf die grundsicherung angewiesen sein. die hoheit über unseren haushalt gehört nach berlin und nicht nach brüssel. seinem moped ins grüne, erhält vom staat 1 200 euro pro monat, und das seit sage und schreibe zehn jahren. das ist aus meiner sicht eine himmelschreiende un- gerechtigkeit, die sie zu verant- worten haben. sie behaupten, der haushalt sei zukunftsorientiert. im gegenteil: sie verbauen die chancen der zu- künftigen generationen. das fun- dament unseres staates sind die menschen, die hier leben und ar- beiten. es sind aber nicht nur die menschen, die jetzt hier leben, sondern auch diejenigen, die in zukunft hier leben werden. ja, wir haben die haupt- verantwortung für die menschen, die familien, die schon länger hier leben, und diesen men- schen haben sie zu dienen. staatsauf- gabe ist nämlich, das über generatio- nen aufgebaute volksvermögen treuhänderisch zum wohle des deutschen volkes zu verwalten und es nicht mit vollen händen zum fenster rauszuschmeißen; denn eigentümer sind die deut- schen bürger und nicht sie, nicht die regierung. seit 1972 werden in deutsch- land jedes jahr weniger kinder ge- boren, als menschen sterben. für die überlebensfähigkeit eines leis- tungsfähigen staates ist das ein problem. was haben sie dagegen getan? nichts, na ja, jedenfalls nichts wirksames. denn sie set- zen ausschließlich auf kompensa- torische einwanderung – das sa- gen sie ja die ganze zeit. bei mus- limischen zuwanderern schaut die geburtenrate nämlich ganz anders aus. sogar die auffettung der ein- wohnerzahl durch zugewanderte straftäter mit mehrfachen identi- täten scheint sie überhaupt gar nicht zu stören. doch ich kann ih- nen sagen: burkas, kopftuchmäd- chen, alimentierte messermänner und sonstige taugenichtse werden unseren wohlstand, das wirt- schaftswachstum und vor allem den sozialstaat nicht sichern. dazu bedarf es einer qualifizier- ten und keiner plan- und zügello- sen, bildungsfernen zuwande- rung. deutschland ist schon lange ein grenzenloses einwanderungs- land für unqualifizierte und ein auswanderungsland für hochqua- lifizierte geworden. und was tun sie dagegen? wer soll in zukunft für die renten auf- kommen? wer zahlt denn ihre stattlichen pensionen, auch ihre, herr hofreiter, sie schreihals? ihre eingewanderten goldstücke etwa? das glauben sie doch wohl nicht im ernst. die bürger scheinen ihnen voll- kommen egal zu sein. sie wollen sich darauf beschränken, den nie- dergang unseres landes zu verwal- ten, teilweise haben wir den ein- druck, dass sie ihn sogar befeuern. aber das wird wohl ihrem werte- kanon entsprechen. wenn eine bundestagsvizepräsidentin einem transparent hinterherrennt, auf dem steht „deutschland, du mie- ses stück scheiße“, und alle hier das mittragen, indem sie zur bundestags- vizepräsidentin ge- wählt wird – ich spreche von clau- dia roth –, dann muss man sich über nichts mehr wun- dern hier in diesem hohen haus. die afd hingegen tritt für ver- antwortung, gerechtigkeit und für eine lebenswerte zukunft ein. des- halb fordern wir erstens einen schonungslosen kassensturz. alle zahlen müssen endlich offen auf den tisch gelegt werden. zweitens. wir fordern, den sozi- alstaat endlich zu sichern und die zukunft zu gestalten. die strategie des generationenersatzes durch eine ungeregelte zuwanderung, teilweise aus frauenverachtenden stammeskulturen, hat sich als holzweg erwiesen. wohlstand kann nur gesichert werden, wenn in sichere grenzen und in die kommenden genera- tionen investiert wird. drittens. wir wollen echte steu- ergerechtigkeit. mittel- und ge- ringverdiener müssen endlich ehr- lich belastet werden. dazu muss der grundfreibetrag endlich ange- hoben werden. 2 000 euro brutto fortsetzung auf nächster seite dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

debattendokumentation das parlament - nr. 21-23 - 22. mai 2018 debattendokumentation 3 das weißbuch 2006, das wir auch in einer großen koalition verab- schiedet haben, hinweisen. in die- sem weißbuch haben wir uns voll auf die auslandseinsätze konzen- triert. damals galt der satz von pe- ter struck, den er richtigerweise gesagt sicherheit deutschland wird auch am hin- dukusch“ – „hindukusch“ steht pars pro toto – „verteidigt.“ das war absolut richtig. „die hat: aufgrund der ereignisse im jah- re 2014 und aufgrund dessen, was vor unserer haustür passiert – zum beispiel auch im raum sy- rien –, hat die nato 2014 be- schlossen – das haben wir im üb- rigen im weißbuch 2016 nachvoll- zogen –, dass neben den aus- landseinsätzen auch die landes- und bündnisverteidigung wieder von größerer bedeutung sind. genau an diesem punkt sind wir bei den herausforderungen, vor denen die bundeswehr und natürlich auch die bundesregie- rung gestellt sind. wir müssen un- sere soldatinnen und soldaten nicht nur in den auslandseinsät- zen so ausrüsten und ausstatten, dass sie ihre einsätze gut absolvie- ren können, sondern wegen der landes- und bündnisverteidigung müssen sie gleichermaßen auch zu hause in viel größerer breite material und ausrüstung zur ver- fügung gestellt bekommen, um die zusätzlichen aufgaben, die wir heute haben, bewerkstelligen zu können: luftraumüberwa- chung im baltikum, die rückversi- cherung für polen und die drei baltischen staaten – dafür sind wir als rahmennation in litauen tätig –, die verstärkung des korps in stet- tin und die enga- gements in rumä- nien und bulga- rien. die dafür muss man schneller truppen verlegen können und nicht nur je- den hundertsten soldaten ver- nünftig ausstatten – diese zahl ha- be ich einfach mal herausgegrif- fen; ich bin keine expertin –, wäh- rend alle anderen mit wenig übungsgerät auskommen müssen. um diese aufgaben schultern zu können, muss in großer breite entsprechende ausrüstung zur verfügung gestellt werden. das ist eine aufgabe, vor der die bundes- wehr steht. die zweite aufgabe ist, die gro- ße herausforderung der digitali- sierung zu bewältigen. hier geht es zum einen um die digitalisie- rung der strukturen der bundes- wehr, zum anderen aber auch um völlig neue fähigkeiten, zum bei- spiel die cyberfähigkeit. es war richtig, ein cyberkommando ein- zurichten; hybride kriegsführung ist zum beispiel denn die teil der militärdoktrin russlands – ganz offiziell beschrieben. darin sind sie gut; und hier müssen wir natürlich wehrhaft sein können. ansonsten werden wir keine chance haben. es geht nicht um aufrüstung, sondern ganz einfach um ausrüs- tung. ich finde, darüber sollten wir einen ruhigen dialog führen, zum beispiel auch mit dem wehr- beauftragten, der das alles wun- derbar ausdrücken kann – insbe- sondere in seinen berichten. wir sollten einfach helfen, dass auch der wehrbeauftragte wieder positi- ve berichte schreiben kann. steht meine damen und herren, da- ran zeigt sich, dass wir unsere au- ßenpolitik natürlich auf multilate- ralismus ausrichten. der multila- teralismus im augenblick unter großem druck. wir wissen: weil der multilateralismus unter so großem druck steht, muss europa sein eigenes schicksal stär- ker in die eigenen hände neh- men, als das bislang der fall war. deshalb brauchen wir europäi- sche antworten. es war eine gute nachricht, dass wir in sehr kurzer zeit nach dem schock, den wir hatten, als groß- britannien beschlossen hat, aus der europäischen union auszutre- ten, als erstes ein jahrzehntelang ruhendes projekt auf die beine ge- bracht haben, nämlich eine euro- päische verteidigungsunion, eine strukturierte zusammenarbeit. im rahmen dieser strukturierten zu- sammenarbeit gibt es jetzt erste projekte. bei einigen dieser pro- jekte übernimmt deutschland im üb- rigen auch verant- wortung. die wichtige bot- schaft ist aber ei- gentlich eine andere: wenn sie sich die zahl der waffensys- teme der mitglied- staaten der europäi- schen union an- schauen, dann sehen sie, dass wir auf stolze 178 kommen. wenn sie sich die zahl der waffensysteme der vereinigten staaten von ame- rika ansehen, dann sehen sie, dass sie auf 30 kommen. die vereinig- ten staaten geben rund 3,5 pro- zent ihres bruttoinlandsprodukts für verteidigung aus, die europäi- sche union liegt im mittel unter 2 prozent. mit 178 waffensystemen kann man überhaupt nicht effi- zient sein. das heißt, eine große aufgabe wird darin bestehen, da- hin zu kommen, dass wir mit ein- heitlichen systemen viel effizien- ter und in der ausbildung auch viel einfacher miteinander agieren können. daraus werden wir auf lange zeit einen großen nutzen ziehen können. das ist allemal richtig und ein riesenfortschritt, der zu einem neuen pfeiler in der zusammenarbeit europäischen es geht nicht um aufrüstung, sondern ganz einfach um ausrüstung. führt. die dritte große aufgabe, die europa zu schultern hat, ist die beantwortung der frage, wie wir die migration regeln und steuern. das wird ein thema sein, das uns über jahre – ich sage: jahrzehnte – beschäftigen wird, mit der nach- barschaft syriens, aber vor allen dingen dann auch mit der nach- barschaft afrikas. deshalb ist es richtig, dass wir an einem gemeinsamen europäi- schen asylsystem arbeiten. deshalb war es richtig, fron- tex einzuführen. aber mit knapp 1 400 polizisten bei frontex werden sie die außengrenzen der europäischen union mit sicher- heit nicht schützen können. in schäuble reichend? ich sage, nein. die klas- sische entwicklungshilfe alleine reicht nicht aus. wir müssen über- legen, wie wir wirtschaftlichen schwung in die dinge bringen, wie wir auch mit kreditinstrumen- ten, mit hermes und vielem ande- ren mehr, noch mehr investitio- nen in afrika möglich machen, aber natürlich auch durch das, was wolfgang der g-20-präsidentschaft gemacht hat: durch bessere rahmenbedingun- gen – compact with africa – ein investitions- gutes umfeld schaffen. anders wird wirt- schaftliche entwick- lung dort nicht in gang kommen. nur mit staatlichen gel- dern wird das nicht klappen, meine da- men und herren. deshalb ist eine der großen auf- gaben der zu- kunft, frontex zu stärken und auszurüsten. deshalb ist eine der großen auf- gaben der zukunft, frontex zu stärken und vernünftig auszurüs- ten, und deutschland wird dazu seinen beitrag leisten. wir wissen auch: abschottung alleine wird nicht helfen, wenn wir nicht auch ursachen von flucht und vertreibung bekämp- fen. ich habe über die politische lösung in syrien und über den kampf gegen den is im irak ge- sprochen. und die große aufgabe – gerd müller würde jetzt den marshallplan mit afrika nennen, was ich unterstütze – heißt hier, auch wieder in einer gemeinsa- men europäischen kraftanstren- gung – denn unsere europäische entwicklungspolitik ist nicht im- mer effizient – wirklich zur ent- wicklung von afrika beizutragen. das hat zwei komponenten. die eine komponente ist die hu- manitäre hilfe. wir haben das er- lebt. als die flüchtlinge in jorda- nien und libanon kein geld mehr hatten, um lebensmittel zu kau- fen und ihre kinder zu beschulen, war der druck, zu fliehen, ins un- ermessliche gewachsen. aber wenn sie sich heute die budgets der un-hilfsorganisatio- nen anschauen, dann ist die wahrheit: obwohl wir ein vielfa- ches mehr tun, ist international längst nicht so viel getan worden, wie getan worden sein müsste. al- le budgets, ob unhcr, ob welt- ernährungsprogramm, sind dra- matisch defizitär, und wir müssen unsere stimme, wo immer es geht, erheben und natürlich auch unse- ren beitrag für diese humanitären fragen leisten. aber es darf natürlich jetzt auch nicht so sein, dass wir den gesam- ten entwicklungsetat sozusagen für humanitäre hilfe umwidmen. denn entwicklung findet ja nicht ausreichend statt. dann ist es auch richtig, dass wir uns fragen: sind unsere mittel und methoden der entwicklungshilfe eigentlich aus- natürlich brauchen wir viertens in europa eine stärkung der wirt- schafts- und währungsunion. wir sind durch die krisen gekommen. wir haben heute eine situation, in der alle europäischen mitglied- staaten, die den euro haben, wie- der wachsen. die beschäftigung steigt. aber das kann uns nicht zu- friedenstellen, weil wir natürlich wissen, dass im augenblick die europäische zentralbank eine po- litik fährt, die nicht auf dauer so weitergehen wird. deshalb ist die aufgabe, die euro-zone nachhal- tig zu stärken und krisenfest zu machen, ferner, dass es darüber intensive diskussionen gibt und dass wir darüber sprechen, was die nationale verantwortlichkeit ist. viele der politiken in europa sind nicht vergemeinschaftet. wir können alleine kein handelsab- kommen mehr abschließen, aber wir können natürlich alleine ar- beitsmarktpolitik machen. jeder hat das in nationaler verantwor- tung. die budgethoheit ist in na- tionaler verantwortung. die frage der wettbewerbsfähigkeit bzw. der genehmigungen ist in vielen be- reichen – nicht in allen; vieles ist auch europäisch geregelt – in na- tionaler verantwortung. deshalb liegt die aufgabe zuallererst zu hause, in den einzelnen mitglied- staaten, dazu beizutragen, dass die wettbewerbsfähigkeit besser wird, und zwar nicht besser gegenüber unserem europäischen durch- schnitt, sondern besser gegenüber dem, was global notwendig ist. die globale sicht auf eine ge- meinsame währungsunion ist so, dass man sagt: ihr müsst auch ir- gendwo letztverantwortung ha- ben. wir wollen wissen, ob ihr al- le gemeinsam zum euro steht. deshalb ist es richtig und gut, den esm weiterzuentwickeln, ihm auch aufgaben zu geben in rich- tung eines internationalen wäh- rungsfonds. das können wir allei- ne. und deshalb stimme ich auch zu, dass, wenn der risikoabbau national weit vorangegangen ist, wir einen common backstop ha- ben und dieser common back- stop auch beim esm angesiedelt sein könnte, so wie der bundesfi- nanzminister das gestern gesagt hat. dann haben wir die aufgabe, zu überlegen: wie können wir die konvergenz der euro-zone und die stabilität der euro-zone si- cherstellen? da finden im augenblick ge- spräche statt. wir haben im au- genblick zwei projekte. das eine projekt ist die euro-zone, auch die finanzielle ausstattung, meinetwe- gen ein investitionshaushalt oder ähnliches, wie wir es in unserer koalitionsvereinbarung geschrie- ben haben. aber gleichzeitig ha- ben wir die beratungen zur mittel- fristigen finanziellen vorausschau in europa. jetzt sage ich mal: der finanzminister ist großzügig, aber irgendwie gelten auch für ihn die grundrechenarten. das heißt, deutlich mehr in den europäi- schen haushalt und noch deutlich mehr in den euro-zonen-haus- halt geben und trotzdem die sta- bilitätskriterien einhalten, das ist natürlich nicht ganz einfach. des- halb werden wir mit frankreich genau über die wechselwirkungen sprechen: was müssen wir in den haushalt packen? nach dem aus- tritt großbritanniens sind 85 pro- zent des bruttoinlandsprodukts der europäischen union in der euro-zone. weitere frage: was müssen wir speziell als absiche- rung gegebenenfalls noch im euro-haushalt machen? diese ge- spräche finden statt, und wir wer- den bis zum juni-rat darüber ein- vernehmen erzielen. das ist im übrigen die einzige noch richtig offene frage – unter all den vor- schlägen, die gemacht wurden. ich glaube, dass wir schon ganz schön weit vorangekommen sind. dann, liebe kolleginnen und kollegen, geht es natürlich auch um die erweiterung. hier geht es im wesentlichen um die frage: wie geht es weiter mit dem westli- chen balkan? ich werde heute nach sofia fliegen. wir werden uns morgen mit vertretern der mitgliedstaaten des westlichen balkans treffen. dass sie die euro- päische perspektive haben, ist un- bestritten. jetzt ist die frage: wie und unter welchen bedingungen können wir das machen? aber ich kann nur sagen: der westliche bal- kan und die situation dort ent- scheiden über krieg und frieden in unserer absoluten nachbar- schaft. schauen sie nur, wie schnell dort die funken hoch- schlagen zwischen serbien und kosovo, innerhalb von bosnien und herzegowina, wie schwierig fortsetzung auf nächster seite

debattendokumentation das parlament - nr. 21-23 - 22. mai 2018 debattendokumentation 5 politik wird immer wieder neue aufgaben haben. das ist das schöne und spannende. zusammenarbeiten. ich werde demnächst auch zu einer anhö- rung zur künstlichen intelligenz einladen, damit wir feststellen: „wo stehen wir?“ und damit wir vor allen dingen auch sagen kön- nen, was fehlt und wo wir besser zusammenarbeiten müssen. im übrigen ist das ein klassi- scher gegenstand der deutsch- französischen kooperation. so ha- ben wir es auch in unserer koalitions- vereinbarung ver- abredet. frankreich und deutschland werden heute in sofia beim abend- essen, bei dem wir über innovation sprechen, einen vorschlag machen, wie wir mit disrup- tiven innovationen in europa um- gehen; stichwort „darpa“. so et- was braucht auch europa, und das muss gemeinsam gemacht wer- den. nun, meine damen und her- ren, haben wir unsere koalitions- vereinbarung aber auch in einer stimmung verabschiedet, die uns sagt – die stimmung war nicht schlecht. sie war der lage entspre- chend. sie war der ernsthaftigkeit der lage geschuldet, sagen wir es mal so. wir konnten auch auf ge- wissen vorarbeiten aufbauen, ob- wohl wir uns das nie eingestanden haben; egal. – jedenfalls hat uns umgetrieben, dass die bürgerin- nen und bürger in deutschland das leben aus der perspektive be- trachten „wie stellt sich das für mich dar?“ und nicht aus der per- spektive betrachten: wer ist gerade für was zuständig? deshalb sind wir an einigen stellen über uns hi- nausgewachsen, so sage ich es mal als cdu-mitglied. wir haben jetzt die möglichkeit, schulen nicht nur in finanzschwachen kommu- nen zu fördern. wir haben uns entschlossen, mehr für den sozia- len wohnungsbau zu tun. wir ha- ben uns entschlossen, mehr für die gemeindeverkehrsfinanzie- rung zu tun – all das ist mit grundgesetzänderungen verbun- den. tritt, liebe kolleginnen und kolle- gen, das ist für den bund in der kombination mit dem bund-län- der-finanzausgleich nicht so eine triviale entscheidung; denn durch den neuen bund-länder-finanz- ausgleich, der in dieser legislatur- periode, nämlich im jahr 2020, in kraft schwächt der bund auch seine finanziellen möglich- keiten. olaf scholz hat gestern richtigerweise darauf hingewiesen: wenn wir die verantwortung für den sozialen wohnungsbau den ländern geben, wenn der bund mehr in den bund-länder-finanz- ausgleich gibt, wenn beim ge- meindeverkehrsfinanzierungsge- setz der schwerpunkt bei den län- dern liegt und sich in der folge die investitionssumme des bundes um die entsprechenden anteile verringert, dann darf man nicht sagen: der bund investiert nicht mehr. – so kann man das nicht machen. wir haben gesagt: wir geben das geld dahin, wo am bes- ten damit gearbeitet werden kann. das darf man dann aber nicht als erstes 14 tage später wieder ver- gessen. trotzdem in- vestieren ja mehr. wir investie- ren übrigens nicht nur steuergelder, sondern wir haben auch die erlöse aus der versteigerung der 5g-frequenzen; wir werden daraus etwas machen. wir unser problem ist im augenblick nicht, dass wir zu wenig geld für investitionen ha- ben; unser problem ist, eine bau- firma zu finden und genehmi- gungen zu erhalten. deshalb müs- sen wir die verfahren im geneh- migungsrecht beschleunigen und versuchen, für mehr gründungen zu sorgen, damit wir da voran- kommen. im wohnungsbaubereich ist es außerdem richtig und wichtig, die afa und das baukindergeld einzu- führen. das alles sind incentives, wie man heute so sagt, also anrei- ze, um besser zu leben. – ja, die letzten jahre haben wir schon viel gemacht, aber noch nicht genug. so ist das leben, herr bartsch. ansonsten müssten wir ja ir- gendwann aufhören, abgeordnete zu sein. politik wird immer wieder neue aufgaben haben. das ist das schöne und spannende. meine damen und herren, der riesenbereich der sicherheit ist für uns wichtig. auch hier werden wir kooperationen eingehen. der pakt für den rechtsstaat ist überhaupt nicht denkbar, wenn man nicht mit kommunen und ländern zu- sammenarbeitet. das heißt, die ganze koalition ist auf ein sehr kooperatives verhalten des gesam- ten föderalen systems angelegt. ich setze darauf, dass das, was wir an geldern für bestimmte zwecke ausgeben, von den ländern und kommunen dann auch wirklich für diese zwecke verwendet wird. da werden wir schon sehr darauf achten, dass das nicht irgendwo verschwindet. meine damen und herren, ein riesenbereich neben der sicher- heit ist natürlich auch die steue- rung und ordnung der migration im innern. deshalb haben wir uns für die anker-zentren entschie- den. ich finde, jetzt sollten auch alle dazu stehen. die vorschläge des bundesinnenministers an die- ser stelle sind wirklich sehr praxis- orientiert. mit verlaub: wenn man am 19. april, wo wir noch nicht einmal 100 tage im amt waren, aufgrund von missständen im bamf, die missstände sind, sagt, der minister habe die sache nicht im griff, muss ich dazu ehrlich sa- gen: das ist etwas komisch. – un- ter koalitionsfreunden wollte ich das noch einmal angemerkt ha- ben. wir orientieren die sozialen si- cherungssysteme auf die zukunft. gestern wurde die rentenkom- mission eingesetzt; das wird ein hartes stück arbeit. wir werden natürlich in pflege und gesund- heit riesenkraftanstrengungen machen müssen. wir brauchen mehr fachkräfte; auch hier gibt es ein riesenproblem. ich glaube, wir alle sind uns im übrigen einig – das fällt ja in weiten teilen in die kompetenz der länder –: dass man in den pflegeausbildungsbe- rufen bis vor kurzem schulgeld bezahlt hat und keine ausbil- dungsvergütung bekam, gehört zu den anachronismen der bundes- republik deutschland. dass man das, kurz bevor die republik 70 wird, noch abschafft, dafür bin ich sehr dankbar, liebe freunde. es geht auch darum, die natürli- chen lebensgrundlagen zu si- chern. ich nenne das stichwort christian lindner, fdp: „klimaschutz“. wir werden eine kommission einsetzen, die sich mit dem ausstieg aus der braun- kohle befasst. sie erinnern sich: vor mehr als zehn jahren haben wir uns mit dem ausstieg aus der steinkohle befasst. wir haben es so hinbe- kommen, dass dieses jahr die letz- te grube schließt, aber die men- schen, die dort gearbeitet haben, diesen wechsel auch verkraften konnten und er mit ihnen gestal- tet wurde. so muss es auch bei der braun- kohle sein: erst fragen, was aus der region wird, dann aussteigen, und nicht erst aussteigedaten festlegen und sich dann überlegen, was aus den menschen wird. nur so wird ein schuh daraus. wir werden auch auf eine le- benswerte umwelt achten: mehr tierwohl, mehr vernünftige land- wirtschaft. ich hoffe nur, dass die europäische union in der lage ist, die entbürokratisierung der zwei- ten säule, die sich diesem thema widmet, hinzubekommen. an- sonsten werden wir es nicht schaf- fen. ich will mit etwas schließen, was vielleicht manch einem ein bisschen klein vorkommt, was aber ein großes thema ist: am 20. mai, nächste woche, wird zum ersten mal der weltbienentag stattfinden – im übrigen eine ini- tiative von slowenischen imkern. die bienen stehen inzwischen pars pro poto für das, was wir un- ter artenvielfalt, unter natur, da- runter, wie sie funktionieren muss und soll und wie wir sie schützen müssen, verstehen. deshalb soll- ten wir an diesem tag an die ar- tenvielfalt denken und etwas gu- tes für die bienen tun. deutsch- land, julia klöckner, und der slo- wenische agrarminister haben hierzu eine vereinbarung ge- schlossen, wie wir auf diesem feld mit slowenien zusammenarbeiten wollen – ein kleines teilchen ei- nes guten, ganz präzisen und kon- kreten einsatzes. meine damen und herren, sie sehen: wir haben viel arbeit. wir wollen das auch tun. die bundes- regierung wird mit nachdruck ar- beiten. herzlichen dank. alles gute. (langanhaltender beifall bei der cdu/csu sowie der abg. dr. karl- heinz brunner [spd] und carsten schneider [erfurt] [spd] – beifall bei der spd) der haushalt ist weder solide, sozial noch zukunftsorientiert beitsminister streiten über hartz iv. der wirtschaftsminister be- müht sich darum, dass die nord- stream-2-pipeline kommt; der au- ßenminister verweigert sich allen zusätzlichen initiativen zum dia- log mit russland. es ist ungeklärt, ob nach auffassung dieser regie- rung der islam zu deutschland ge- hört oder nicht. frau nahles er- mahnt sie, die brückenteilzeit müsse jetzt aber wirklich kom- men. wir haben gestern und heute auf offener bühne eine auseinan- dersetzung um den wehretat er- lebt. sie haben bei der bundes- wehrtagung 1,5 prozent investitio- nen in die verteidigung, gemessen am bruttoinlandsprodukt 2025, zugesagt. frau von der leyen for- dert 12 milliarden euro zusätzlich für diese legislaturperiode. und da stellt sich der bundesfinanzmi- nister hin und sagt: ein verteidi- gungspolitisches konzept wird nicht besser dadurch, dass es teuer ist. – sie haben ihn heute hier in die schranken verwiesen. aber ausweislich der zahlen des haus- halts ändert sich nichts; es gibt keinen mittelaufwuchs. frau bundeskanzlerin, sie spre- chen dieser tage oft von der krise des multilateralismus. mit blick auf die drei regierungsparteien bekommt dieses wort eine ganz andere bedeutung. die sozialdemokratische frakti- on hat ihrer rede heute keinen beifall gespendet. wir ermuntern sie, frau bun- deskanzlerin, bei diesen offenen richtungsfragen von ihrer richtli- nienkompetenz gebrauch zu ma- chen. führen sie! führen sie die- ses land, und lassen sie den wor- ten taten folgen! sie haben hier für eine stärkung des transatlantischen verhältnisses plädiert. dabei haben sie unsere unterstützung. der deutsche bun- destag sollte also endlich das frei- handelsabkommen mit kanada, ceta, ratifizieren. das wäre ein klares signal. worauf warten sie? wir brauchen europa angesichts der kündigung des iran-abkom- mens durch die usa, der lage in syrien und einer im raum stehen- den auseinandersetzung in han- delsfragen. aber wie tritt europa auf der weltbühne auf? binnen ei- ner woche kommen der französi- fortsetzung auf nächster seite n e n e h i f a o l / r e n d n i l n a i t s i r h c © christian lindner (*1979) landesliste nordrhein-westfalen frau kollegin dr. weidel, sie haben hier heute nach afd- manier wieder allen anderen zensuren erteilt. nun ist es ja auch ihr gutes recht als oppositions- fraktion, das zu tun. aber eine partei, in der sich der national- ökonomische und der sozial-na- tionale flügel nicht auf ein eige- nes rentenkonzept einigen kön- nen, eine solche partei sollte sich erst einmal selbst einer klärung unterziehen, bevor sie über ande- re urteilen. dann können sie wie- derkommen. frau bundeskanzlerin, in ihrer koalition wird gestritten: der ge- sundheitsminister und der ar-

debattendokumentation das parlament - nr. 21-23 - 22. mai 2018 debattendokumentation 7 programm haben sie etwas von 15 milliarden euro steuerentlas- tung und vom kampf gegen den mittelstandsbauch geschrieben. 15 milliarden euro hat auch die uni- on im wahlkampf versprochen. was ist aus diesen zusagen gewor- den? in den koalitionsverhand- lungen hieß es: 10 milliarden euro entlastung beim soli. in der mittelfristigen finanzplanung sind es jetzt nur noch 9,08 milliar- den euro. binnen weniger wo- chen ist eine ganze milliarde in den plänen verdunstet. wenn das so weitergeht, kommt am ende gar nichts dabei heraus. ich weiß ja, was jetzt kommt; das haben wir gestern schon ge- hört. die unionsfraktion wird jetzt riesige entlastungen vorrech- nen. dabei werden sozialtransfers, subventionen steuerliche maßnahmen in einen topf gewor- fen und ein summenstrich darun- ter gezogen. und einer der großen vordenker der sozialen markwirtschaft, wilhelm röpke, hat einmal davor gewarnt, aus dem wohlfahrtsstaat ein tag und nacht arbeitendes pumpwerk der einkommen zu machen, weil am ende niemand mehr weiß, ob er zu den gewinnern oder verlie- rern der umverteilungspolitik ge- hört. den menschen erst das geld zu nehmen, es durch die klebrigen andrea nahles, spd: finger der bürokratie zu leiten, es ihnen dann zurückzugeben und ein dankeschön von den men- schen zu erwarten, das zeugt von ihrem verständnis des verhältnis- ses von bürger und staat. gestatten sie mir abschließend zu einem letzten komplex zu kommen, zur frage der einwande- rung. eine wende in der integrati- ons- und einwanderungspolitik ist auch angesichts der zahlen im haushalt nötig. die fiskalischen folgen wären sonst unkontrollier- bar. es geht aber um noch mehr: es geht auch um den sozialen frieden im land. die menschen erwarten ent- scheidungen, die der praktischen alltagsvernunft genügen, und vor allem handlungsfähigkeit des rechtsstaats. trotz oder wegen csu und horst seehofer fehlt es momentan an beidem. aber hier geht es um eine ernst- hafte frage der einwanderung. das werden sie auch gleich mer- ken. bislang steht bei ihnen nur eine neuregelung des familiennach- zugs im raum. der normenkon- trollrat hat ihren regierungsent- wurf in der luft zerrissen. er ge- nügt nicht der praktischen alltags- vernunft der menschen, und er ge- nügt nicht den anforderungen des bei men- normenkontrollrats. schen ohne dauerhafte bleibeper- spektive macht der familiennach- zug auch keinen sinn. konzentrie- ren sie sich auf klar definierte ein- zel- und härtefälle statt auf ein kontingent! wir haben ihnen da- zu vorschläge unterbreitet. ich kann nicht verstehen, dass die spd in dieser frage grüner als grün ist. ansonsten hören wir aus ihrer regierung nur worte wie, der islam gehöre nicht zu deutsch- land. das ist genauso spalterisch, wie in bayern kreuze an die wand zu nageln. sie mögen von einer macht, wie sie orban hat, träumen, aber deutschland ist ein weltoffenes, tolerantes land. wir beurteilen menschen nicht danach, woher sie kommen oder woran sie glauben, sondern danach, ob sie bereit sind, verantwortung für ihren le- bensunterhalt übernehmen und unsere rechtsordnung zu ak- zeptieren. zu es wird über eine antiabschie- lamentiert. wenn beindustrie menschen die legitimen mittel des rechtsstaats nutzen, kann und darf man ihnen keinen vorwurf machen. dann muss der staat gegebe- nenfalls recht und verfahren än- dern. wo sind die vorschläge, recht und verfahren zu ändern, wenn es angeblich eine antiab- es geht um fragen, die menschen in unserem land beschäftigen deutschlands auf der europäi- schen ebene; denn das ist die ant- wort auf viele probleme, die diese welt hat, herr lindner. es geht hier auch nicht um ka- mellen. wir beraten heute bei die- sem haushalt, wie wir das hart er- arbeitete steuergeld der bürgerin- nen und bürger dieses landes ein- setzen wollen; darum geht es. es geht zum beispiel ganz konkret um die frage: gibt es in zukunft noch gutbezahlte arbeitsplätze in der lausitz, wenn die braunkohle- förderung zu ende geht? dafür haben wir 1,5 milliarden euro für regionale wirtschaftshilfe in die- sen haushalt eingestellt. es geht um die frage: werden die kinder in unseren schulen endlich digita- le arbeitsmittel zur verfügung ha- ben, um sich auf die zukunft vor- bereiten zu können? es geht um die frage: bekommt eine rentne- rin, die es sich nach 35 jahren red- lich verdient hat, endlich mehr als nur sozialhilfe, nämlich eine grundrente von der deutschen rentenversicherung? das sind keine kamellen. das sind die themen, die bedürfnisse, die fragen, die die menschen in unserem land beschäftigen. es beschäftigt die kinder, wenn sie ihren vater nur noch am wo- chenende sehen, weil er weite we- ge zu pendeln hat; denn bezahl- barer wohnraum in der nähe des arbeitsplatzes ist oft nicht mehr fi- nanzierbar. deswegen haben wir, die cdu/csu- und die spd-frak- tion, eine wohnraumoffensive auf den weg gebracht. wir stellen mit- tel ein für die schaffung neuen wohnraums, für eigenheimförde- rung und auch dafür, dass mieter rechte bekommen; denn wir wol- len nicht mehr, dass menschen in diesem land gezielt aus ihren wohnungen herausmodernisiert werden. wir führen jetzt eine kappungs- grenze für die umlage von kosten ein, und es wird sanktioniert, wenn man sich nicht daran hält. das sind die wahren themen, die die menschen in unserem land beschäftigen. es geht auch um die frage: kön- nen sich pflegebedürftige men- schen darauf verlassen, dass die menschen, die sie pflegen, auch l l o n k e i s u s © andrea nahles (*1970) landesliste rheinland-pfalz es stimmt mich sehr traurig, dass der fraktions- und par- teivorsitzende der fdp in dieser zum haushalt 2018 nicht ein gutes wort zu europa gefunden hat. zentralen debatte offensichtlich, herr lindner, schreiben sie sich ganz bewusst in die wirtschaftsnationale tradition der lucke-afd ein. dieses erbe mögen sie antreten. es versperrt aber ganz klar den blick darauf, was wir brauchen. wir brauchen mehr auch engagement mehr zusammenarbeit, finanzielles schiebeindustrie gibt? des die anker-zentren, frau bun- deskanzlerin, die sie eben gelobt haben, gibt es ebenfalls nur auf dem papier. über die modernisie- rung einwanderungsrechts und ein besseres management sollte die bundesregierung also schnellstmöglich mit denen ins gespräch kommen, die das umset- zen müssen, nämlich länder und kommunen. wenn sie wirklich et- was bewegen wollen, dann beru- fen sie umgehend einen migrati- onsgipfel von bund, ländern und gemeinden ein, herr seehofer. mit großem unverständnis ver- folgen wir das chaos im bundes- amt für migration und flüchtlin- ge. es ist die rede von einem ei- genleben der behörde. prüfungen von schutzgründen erfolgen nicht sorgfältig, lesen wir in den me- dien. offenbar wird nach einer robin-hood-mentalität zum schaden von steuerzahlern und rechtsstaat entschieden. nach me- dienberichten hat die hausleitung spätestens am 4. april umfassend kenntnis erhalten. zwei tage spä- ter hat der bundesinnenminister in nürnberg noch lobpreisungen zu protokoll gegeben. nimmt man zu ihren gunsten nur einmal abstimmungsprobleme der spitze des innenministeriums an, beruhigt das dennoch nicht. diese in zeit dafür haben, weil genügend kolleginnen und kollegen mit ih- nen schicht haben? können sich die menschen darauf verlassen, dass die pflegekräfte, die auch ein gewissen haben und merken, dass sie unter stress stehen, gut bezahlt werden? mit dem vorliegenden haushalt haben wir die grundla- ge für bessere bedingungen im be- reich pflege gelegt. wir investieren nicht nur in ein sofortprogramm, mit dem 8 000 neue stellen in der pflege geschaffen werden sollen, sondern wir führen auch einen neuen mindestbesetzungsschlüssel für jede schicht in den altenhei- men und in den krankenhäusern ein. dafür haben wir entsprechen- de finanzielle mittel im etat – ins- gesamt sollten 46 milliarden euro mehr zur verfügung gestellt wer- den – eingestellt. all das sind die fragen, die vielen auf den nägeln brennen. es wird darüber debattiert, ob der vorliegende haushalt ein in- vestitionshaushalt ist oder nicht. man muss schon eine leseschwä- che haben, um nicht zu merken: dieser haushalt ist voller investi- tionen. allein für den komplex bildung werden 15 milliarden euro mehr ausgegeben. was wol- len wir mit diesem geld machen? ich möchte zum beispiel das bafög verbessern. gleiches gilt für die meisterausbildung; denn sie kostet 7 500 euro, und dieses land kann es sich nicht leisten, vorgänge müssen restlos aufge- klärt werden, damit verschwö- rungstheoretikern kein boden ge- geben wird. bislang, herr seehofer, überzeu- gen uns ihre taten in der einwan- derungspolitik nicht und ihr auf- klärungswille und das streben nach transparenz in der frage des bundesamts für migration und flüchtlinge auch nicht. um es an- ders zu sagen: sie sind einen schritt von einem parlamentari- schen untersuchungsausschuss entfernt. liebe kolleginnen und kolle- gen, einen sorgsamen umgang mit dem reichtum der bürgerin- nen und bürger sehen wir beim vorliegenden haushalt nicht. an- ders als die regierung glauben machen will, ist dieser haushalt gerade nicht solide; denn er nimmt zukunftsrisiken nicht in den blick. er ist gerade nicht sozi- al; denn er tut nichts verlässliches für die bildung. und er ist gerade nicht zukunftsorientiert; bei den wesentlichen fragen wie der digi- talisierung sind sie blank. unser wohlstand wird auf kosten nächs- ter generationen verlebt. damit wollen wir uns nicht zufriedenge- ben. (anhaltender beifall bei der fdp) dass menschen ihren meister nicht machen, weil ihnen das geld fehlt. deswegen müssen wir an dieser stelle die weichen in eine ganz andere richtung stellen. lassen sie mich auf ein weiteres thema eingehen. die frau bun- deskanzlerin hat eben das thema altenpflege angesprochen. wir in- vestieren aber auch in andere be- rufe, die wir händeringend brau- chen. mit dem gute-kita-gesetz stellt franziska giffey die weichen richtig. aber auch in diesem be- reich gibt es viele offene stellen, die nicht besetzt werden können. deswegen gehört das schulgeld für erzieherausbildung schlichtweg abgeschafft. die erzie- herausbildung in deutschland muss gebührenfrei werden. die in diesem haushalt werden – die entwicklung haben wir schon in der letzten legislaturperiode angestoßen – insgesamt 100 milli- arden euro mehr für familien, für kinder und für sozialleistungen ausgegeben. das sind doch auch investitionen. ich weiß, dass das ein alter streit ist; aber ich sage: das sozialinvestitionen. wenn wir das kindergeld erhöhen und den kinderzuschlag verbes- sern, dann sind das investitionen in die zukunft unseres landes. sind jetzt sind wir als gesetzgeber am zug. wir als parlament werden fortsetzung auf nächster seite

debattendokumentation das parlament - nr. 21-23 - 22. mai 2018 debattendokumentation 9 spräche mit den europäischen kolleginnen und kollegen. er hat das gestern auch klar dargestellt. wir sind auf dem weg, den euro- päischen stabilitätsmechanismus weiterzuentwickeln. unser ziel ist es, einen europäischen währungs- fonds zu erreichen. wir sind auf einem guten weg, das bankenwe- sen in europa sicherer zu machen. wir unterstützen gemeinsame mindestsätze bei den unterneh- mensteuern, was für mich auch ein sehr wichtiger punkt ist, und wir unterstützen auch eine gerech- te besteuerung großer konzerne – gerade auch der internetkonzerne –, auch wenn ich frau merkel recht gebe, dass das alles nicht ganz leicht ist, aber das ziel muss hier klar benannt werden. ich habe keinen zweifel, dass die bundeskanzlerin und der bun- desfinanzminister hier konkrete fortschritte hinbekommen wer- den. die berühmte antwort auf ma- cron – davon war ja jetzt viel die rede – fällt bei uns allen vielleicht etwas weniger pathetisch aus. das ist aus meiner sicht aber auch völ- lig in ordnung. entscheidend ist, dass wir zusammen mit den fran- zosen und den anderen partnern wirklich ganz konkret – das habe ich gerade dargelegt – an der inte- gration europas arbeiten. dass das bis zum sommer früchte trägt, dessen bin ich gewiss; hier bin ich zuversichtlich. dafür stehen diese bundesregierung und die sie tra- genden fraktionen voll und ganz ein. liebe kolleginnen und kolle- gen, wir haben uns in diesem ko- alitionsvertrag eine menge vorge- nommen. es geht jetzt auch da- rum, uns darauf zu konzentrieren, das anzupacken. dabei gibt es si- cherlich weiterhin auch kontrover- se debatten. das ist auch notwen- dig und richtig, solange wir dabei nicht die prioritäten aus den au- gen verlieren. die menschen in deutschland erwarten, dass wir etwas tun, da- mit diese welt ein sichererer ort wird. dafür ist europa von zentra- ler bedeutung. die menschen er- warten, dass sie mehr sicherheit im eigenen land haben. dafür in- vestieren wir – nicht nur in die justiz, sondern auch in die lösung der sozialen probleme, die die menschen verunsichern. deswe- gen ist dieser investitionshaushalt, den wir heute vorlegen, ein wich- tiger beitrag, um deutschland vo- ranzubringen. in diesem sinne: fangen wir doch einfach an, das umzusetzen, was wir verabredet haben! (beifall bei der spd und der cdu/csu) dr. sahra wagenknecht, die linke: politik für die mehrheit, nicht für die reichen allen voran die vereinigten staa- ten sich anmaßen, länder, deren regierungen ihnen nicht gefallen oder die ihnen ihre rohstoffe nicht zu den gewünschten kondi- tionen zur verfügung stellen, mili- tärisch zu verwüsten. das war im irak so. das war in libyen so. sie haben vorhin die entwicklung ge- nannt, aber so, als sei es vom himmel gefallen, dass diese län- der destabilisiert wurden. das war doch kriegspolitik. auch die jüngsten militärschläge gegen sy- rien waren völkerrechtswidrig, und die haben sie leider sogar noch begrüßt. wenn sie das vertrauen in die internationale ordnung wieder- herstellen wollen, dann gehört da- zu, dass sie diese unverantwortli- che politik des regime change, die immerhin schon über 1 milli- on menschenleben gekostet hat, unmissverständlich verurteilen und klarstellen, dass deutschland einen krieg gegen den iran weder direkt noch indirekt unterstützen würde. dazu würde ich gerne et- was von der bundesregierung hö- ren. zweitens. wenn sie ehrlich sor- ge vor einer weiteren eskalation im nahen osten haben, dann hö- ren sie doch bitte endlich auf, in dieses pulverfass auch noch waf- fen zu liefern. das kann doch nicht wahr sein. seit jahren versprechen sie uns ei- ne restriktive rüstungsexportpoli- tik, und in wahrheit dealen sie hemmungslos mit den rüstungs- lobbyisten, und sie liefern dikta- toren wie erdogan oder den sau- dis genau die waffen, die sie brau- chen, um ihre blutigen kriege in syrien oder eben auch im jemen zu führen. das ist doch eine völlig unverantwortliche politik. pro stunde sterben weltweit vier menschen durch deutsche waffen. wir finden, dieses verbrechen muss endlich ein ende haben. drittens. auch das gehört zu ei- ner eigenständigen politik: steigen sie endlich aus dem von trump vorangetriebenen wettrüsten aus! im letzten jahr haben die europäi- schen nato-staaten 300 milliar- den dollar und die nato insge- samt 900 milliarden dollar für rüstung ausgegeben. sie haben vorhin darüber geredet, fluchtur- sachen zu bekämpfen. ein zehntel dieser 900 milliarden dollar wür- de genügen, damit auf dieser welt kein einziges kind mehr verhun- gert oder an armutskrankheiten stirbt. 900 milliarden! ich sage ihnen zum vergleich: russland gibt 66 milliarden dollar im jahr aus. wir reden also über eine relation von 900 milliarden zu 66 milliarden, und da erzählen sie uns allen ernstes, wir müssen noch weiter aufrüsten, damit putin nicht viel- leicht morgen vor den toren ber- lins steht? wie krank ist das denn, was sie hier verbreiten? der rüstungsetat – das ist schon interessant – ist der einzige, bei dem sie nicht kleckern, sondern klotzen. dabei sind waffen und kriegsgeräte – das finde ich das wirklich schlimme – dieser gro- ßen koalition offensichtlich mehr wert als die kinder in diesem land. denn während sie sich für bessere kitas gerade einmal 3,5 milliarden euro abringen können, sollen die rüstungsausgaben um mindestens 5,5 milliarden euro steigen, und wenn es nach frau von der leyen geht, sogar um 12 milliarden euro. können sie ir- gendeinem steuerzahler erklären, warum sie mit seinem hart erar- beiteten geld solchen schindluder treiben? das ist doch überhaupt nicht zu rechtfertigen. es gibt noch einen schritt. wenn sie wirklich eine eigenstän- dige politik wollen, dann beenden sie die eiszeit mit russland und heben sie die unsäglichen sank- e k n i l i e d n o i t k a r f © sahra wagenknecht (*1969) landesliste nordrhein-westfalen die gewalt im nahen os- ten eskaliert. wenn es europa nicht gelingt, das atomabkommen mit dem iran zu retten, dann droht ein flächen- brand. wir begrüßen es, dass sie, frau bundeskanzlerin, sich von dieser gefährlichen politik donald trumps distanziert haben. wir ha- ben schon lange eine eigenständi- ge und selbstbewusste europäische außenpolitik gefordert, und wir sind froh, dass wir mit dieser posi- tion heute nicht mehr alleine ste- hen. wenn auch die bundesregierung inzwischen einsieht, dass die ame- rikanische politik unseren sicher- heitsinteressen widerspricht und dass es fatal wäre, sich dieser poli- tik weiter unterzuordnen, dann müssen sie jetzt doch auch die notwendigen schritte unterneh- men. sie, frau merkel, haben – ers- tens – öffentlich kritisiert, der bruch des iran-abkommens – ich zitiere sie – „verletzt das vertrauen in die internationale ordnung“. das ist richtig. aber das vertrauen in die internationale ordnung wird doch seit jahren verletzt. das wird doch bei jeder gelegenheit, wo das völkerrecht mit füßen ge- treten wird, verletzt. das wird doch überall dort ver- letzt, wo große militärmächte und tionen auf. ja, es stimmt: auch der an- schluss der krim war völkerrechts- widrig. trotzdem brauchen wir die kooperation mit russland, wenn wir probleme lösen wollen. das sehen wir beispielsweise beim iran. auch sicherheit in europa gibt es nur mit russland und nicht gegen russland. das war doch die kerneinsicht, die damals der neuen außenpoli- tik, der neuen ostpolitik von wil- ly brandt zugrunde gelegen hat. diese tradition hat die deutsche außenpolitik über viele jahre ge- prägt. dahin müssen wir zurück- kommen, statt diese wichtige tra- dition jetzt von einem amateur im außenamt endgültig entsorgen zu lassen. das ist doch der falsche weg, und das können sie als spd erst recht nicht mittragen. ja, es geht auch um wirtschaftli- che interessen. ist ihnen wirklich noch nicht aufgefallen, dass die russland-sanktionen in erster li- nie die europäische wirtschaft, insbesondere die deutsche, treffen oder dass es vor allem europäische unternehmen sind, denen nach der kündigung des iran-abkom- mens nun probleme drohen? die frechheit, mit der sich der neue us-botschafter in die geschäfts- praktiken deutscher unternehmen eingemischt hat, spricht doch bände. statt vier russische diplo- maten auszuweisen, die über- haupt nichts verbrochen haben, hätte man vielleicht lieber diesem hemdsärmeligen kollegen die heimreise nahelegen sollen. eine eigenständige europäische außenpolitik kann es natürlich auch nur in einem einigen europa geben. das verlangt nicht weitere zentralisierung, sondern eine po- litik der guten nachbarschaft. im unterschied zu ihnen haben wir den wahlsieg von macron vor ei- nem jahr nicht frenetisch beju- belt, und wir stehen heute an der seite derer, die sich in frankreich gegen seinen sozialabbau zur wehr setzen. aber gerade den ma- cron-fans hier im hause müsste es doch zu denken geben, dass ma- cron jetzt die deutschen export- überschüsse und die deutsche sparwut als antieuropäisch kriti- siert. in diesem punkt hat er doch rücksichtslos weiter wirklich recht. wenn ausgerechnet die größte europäische volkswirt- schaft auf lohndumping, exportförderung und einen schwachen binnen- markt setzt, dann macht sie nicht nur politik gegen die eigenen ar- beitnehmer, sondern auch politik zulasten unserer nachbarländer. das untergräbt den europäischen zusammenhalt. das ist doch völ- lig offensichtlich. vergrößern dabei ist die regierung eigent- lich in einer komfortablen situati- on. sie haben hohe steuereinnah- men. sie könnten sie zulasten von konzernen und superreichen so- gar weiter erhöhen, um dann be- zieher mittlerer einkommen und geringverdiener tatsächlich zu entlasten, also nicht nur symbo- lisch, wie sie es vorhaben. die nullzinsen ihren haushaltsspielraum noch weiter, und zwar beträchtlich. sie hätten alle chancen der welt, deutsch- land zu einem innovativeren und gerechteren land zu machen. aber was machen sie? trotz eines inves- titionsstaus von 120 milliarden euro bleiben die investitionen – und zwar auch nur, wenn man ganz gutwillig rechnet – auf dem jetzigen kläglichen niveau, und das, obwohl sie zurzeit das geld von den banken fast geschenkt be- kommen, wenn sie es für investi- tionen einsetzen würden. aber diese grandiose mann- schaft von schwarzen und roten nullen schaut lieber weiter zu, wie straßen, brücken und öffentliche gebäude verrotten, wie innovative unternehmen am langsamen in- ternet verzweifeln und wie funk- telefonate in manchen gegenden deutschlands anstrengender sind als in vielen entwicklungsländern. das ist doch keine haltbare situa- tion. obwohl sie wissen, dass infolge der digitalisierung in zukunft vor allem qualifizierte und hochquali- fizierte arbeit gefragt sein wird, schicken sie unsere kinder weiter in marode schulen, wo die lehrer fehlen, wo der unterricht ausfällt und die jedes jahr einige tausend junge menschen verlassen, ohne fortsetzung auf nächster seite

debattendokumentation das parlament - nr. 21-23 - 22. mai 2018 debattendokumentation 11 wir haben nur dieses eine europa, und das können wir gestalten. dass sie für dieses gemeinsame europa, für das es jetzt wirklich leidenschaft braucht, auch in schwierigen zeiten eintreten, das könnten sie jetzt zeigen. sie ha- ben ja schon eine ganze menge von krisen gemeistert und auch fehler gemacht. einige hier be- haupten ja immer, den größten fehler hätten sie 2015 gemacht. ich glaube, da haben sie ihn gera- de nicht gemacht. und dass sich brachte. da haben sie in einer notsitua- tion richtig entschieden, sind ins risiko gegangen, trotz aller konse- quenzen und nebenwirkungen, die diese historische situation nun einmal mit jetzt könnten wir aber in einer situati- on sein, in der der größte fehler gerade jetzt passiert, nämlich indem wir nur versuchen, europa mitzuver- walten ins kleinteilige zu ver- fallen. ich kann nur hoffen, die vorschläge, die sie hier angekündigt haben, genau zum gegenteil führen, nämlich dass europa groß gedacht wird, dass tatsächlich die verant- wortung für die gemeinsame au- ßenpolitik an die europäische ebene dass schluss gemacht wird mit der ve- tomöglichkeit, damit wir tatsäch- lich auch gemeinsam und tatkräf- tig handeln können. das brau- chen wir jetzt als gegenüber zu donald trump, als unterstützung für die zivilgesellschaft in den ver- einigten staaten. das brauchen wir jetzt, damit wir uns in europa auch wirklich gemeinsam zu hau- se fühlen können. das erwarte ich von ihnen und von ihrer regie- rung, frau merkel. abgegeben wird, lieber christian lindner, bei ih- rer rede auf dem parteitag zu europa war ich ja ganz bei ihnen. da ging es darum, dass sie sagten, dass ein historischer moment nicht genutzt worden sei. was mich aber wundert: wenn sie so vehement ein deutsches ja zu europa fordern, heißt das doch, dass man eine gemeinsame ver- antwortung finanzen wahrnimmt, dann heißt das doch, dass man ins risiko geht, dass man sich tatsächlich engagiert. für die sie hätten wirklich die möglich- keit gehabt, als wir darüber ver- handelt haben, für dieses gemein- same europa einzutreten. genau das haben sie nicht gemacht. das ist das problem. wir haben nur dieses eine europa, und das können wir ge- stalten. dafür können wir gemein- same verantwortung übernehmen. manchmal reicht es eben nicht, „mut“ auf plakate zu schreiben. manchmal muss man eben den mut auch an der richtigen stelle haben. sie haben ja gesagt – vielleicht ist das ja auch diese mut-sache, die sie brauchen –, dass sie mehr frauen eine möglichkeit geben möchten. auch das habe ich mir genau angeschaut. sie haben da von gender geredet, als ob das et- was ekliges wäre. das sehe ich an- ders. ich finde, herr lindner, ma- chen sie es so: machen sie den frauen einfach bessere angebote, und eröffnen sie ihnen zukunfts- perspektiven; denn so bekommt man spitzenfrauen in die politik, und nicht damit, dass man darü- ber redet, dass eine vielleicht ein bisschen besser aussieht, meine damen und herren. liebe kolleginnen und kolle- gen, frau merkel hat vorhin gesagt: herr seehofer braucht noch ein schon- bisschen frist, weil die regie- rung noch keine 100 tage im amt ist. – ich habe schnell nachgerech- net: das innenmi- nisterium ist seit 4 500 tagen in unionshand. wenn es dann darum geht, was man noch nicht im griff hat, kann man, wie ich finde, schon einmal auf diese 4 500 tage, diese sehr lange zeit der verantwortung der union, blicken. herr seehofer, seit wochen torpediert ihre partei, die csu, das grundgesetz. herr dobrindt von rechts, und markus söder von rechts wegen. mit dem bayerischen polizeiauf- gabengesetz darf gegen unschuldi- ge bürgerinnen und bürger ohne konkreten verdacht ermittelt wer- den. der protest gegen dieses gesetz ist verfassungspatriotismus, mei- ne damen und herren, und das, was sie hier machen, ein angriff auf unsere verfassung. das stellt den rechtsstaat selbst infrage. herr seehofer, sie sind verfas- sich sungsminister. man muss wirklich inständig wünschen, dass sie unsere verfassung jetzt mal ge- gen die csu verteidigen. ich finde ja, herr söder kann gar nicht so viele kreuze aufhän- gen, die man anbeten könnte, da- mit ein baldiges ende eintritt, der neue landtag endlich gewählt ist, diese populistischen auswüchse aufhören und vor allem, damit die csu endlich einen koalitions- partner bekommt, sodass dort vernunft einkehrt, meine damen und herren. liebe frau nahles, ich habe mir sehr genau angeschaut, was der haushalt hinsichtlich gerechtig- keit bietet. erst einmal habe ich mich gefragt: warum haben sie eigentlich 13 stunden, glaube ich, um das finanzressort verhandelt, am schluss wolfgang damit schäuble olaf scholz heißt? sonst ändert sich eigentlich nichts. noch nie hat eine regierung mit so viel geld so wenig ge- macht. die einnahmen steigen, und das land fährt trotzdem wei- ter auf verschleiß. wo finde ich denn die von ihnen angesproche- ne soziale gerechtigkeit? sie können sich doch nicht hierhinstellen und über die pfle- gekräfte reden, und am ende be- kommen sie nicht mehr als einen tropfen auf den heißen stein. selbst in den jamaika-verhand- lungen hatten wir 25 000 pflege- kräfte besprochen. sie sind mit 8 000 pflegekräften aus den ver- handlungen gekommen. ich war in den letzten wochen in einer ganzen reihe von pflegeheimen. die leute fühlen sich vergackeiert – so sagt man das bei mir zu hau- se –, weil sie sagen: wir haben nicht einmal eine kraft pro pfle- geeinrichtung mehr. – das kann doch nicht sein. das ist das ge- genteil von gerechtigkeit. das ist doch der versuch, leute ruhigzu- stellen und kleines karo zu ma- chen, meine damen und herren. aber am meisten hat mich er- schüttert, wie lange hier heute ei- gentlich über die große existenz- frage ökologie geredet worden ist. frau merkel, wenn ich es rich- tig angeschaut habe, war es in ih- rer rede, abzüglich des gedenkta- ges für die bienen, eine minute. ist das neue an der koalition, dass man noch nicht einmal mehr so tut, als ob die ökologische zu- kunft des landes wichtig ist? sie stehen oben auf der zug- spitze und machen schicke fotos, während sie der klimakrise zu- schauen, während der gletscher schmilzt. tremer klimaschäden verlassen. die unwetter nehmen zu. 2017 haben stürme, erdbeben, über- schwemmungen einen schaden in höhe von 330 milliarden euro verursacht. das ist die wirklich- keit, übrigens auch die ökonomi- sche wirklichkeit. daran messen wir sie. das große hier auf der regierungsbank ökologische sitzt schweigekartell deutschlands. vergangenes jahr haben sie noch alle gelacht, als über das bienen- sterben geredet worden ist. jetzt macht man das nicht, wenn man mal daran denkt, dass das viel- leicht ein problem ist. ist in hannover hat gerade ein su- permarkt gezeigt, wie es ohne bie- nen aussehen würde. die haben 60 prozent der produkte aus ih- ren regalen genommen. ohne bienen gäbe es kein obst, keine babynahrung und – vielleicht das schlimmste für manche – keine schokolade. das alles systemrelevant. täglich verschwinden bis zu 100 tierarten, und es entstehen keine neuen. ich will eine politik, die dafür sorgt, dass 2020 mit dem artensterben schluss ist. ich will eine regierung, die das tut. meine damen und herren, sie von der regierung müssen das wollen, wenn sie irgendetwas für die zu- kunft dieses landes und die zu- kunft dieser erde tun wollen. so geht es nicht weiter. schauen wir uns die verschmut- zung der meere durch plastik an oder die auswirkungen der ver- schmutzung durch den diesel; da- zu haben wir heute etwas gehört. das war dieselbe platte, die ich schon hundertmal gehört habe, und es war dieselbe platte, die ich im- mer von der auto- lobby höre. natür- lich geht es darum, dass unsere auto- mobilindustrie das macht, was sie ver- schlafen hat, näm- lich in die zukunft zu investieren; aber es muss doch auch darum gehen, dass die leute, die von eben dieser autoindustrie jetzt tat- betrogen worden sind, sächlich eine entschädigung und eine hardwarenachrüstung be- kommen. das nicht zu veranlas- sen, ist echtes versagen von poli- tik. das führt auch zu einem miss- trauen, das die menschen weiter- hin haben werden. auch da kann man fragen: wer war eigentlich in den vergangenen jahren – neu- start hin oder her – zuständig? zuständig war im wesentlichen immer die csu, dafür, dass das alles passieren konnte, dafür, dass die themen unter der decke ge- halten wurden, und dafür, dass die autoindustrie einfach so wei- termachen konnte. ich finde, was in ihrer rede, frau merkel, am meisten gefehlt hat, ist die große frage: „wie will man eigentlich den zusammen- halt in dieser gesellschaft gestal- ten?“ sie haben gesagt, sie hätten erkannt, dass die menschen nicht mehr darauf schauen wollen, wer zuständig ist. deswegen kommen jetzt grundgesetzänderungen; da- rüber können und müssen wir auch reden. aber nur um das zu- ständigsein allein geht es nicht; es geht auch um großes denken. nehmen wir mal das schöne beispiel „wohnen“. das ist eine der größten sozialen fragen dieser zeit. die leute flüchten vom land in die städte, weil sie jobs und bessere infrastruktur suchen. was sie finden, sind schlechte luft, keine kitaplätze, verdammt teure wohnungen, unbezahlbare mie- ten und keinen geeigneten wohn- raum. dann sagen sie: baukinder- geld. wir sagen: diese 22 milliarden euro helfen keinem einzigen, der die miete nicht mehr bezahlen kann. das sind steuergelder, die in den ohnehin schon überhitzten wohnungsmarkt hineinfließen. das ist kein geeignetes instru- ment. es geht doch um die fragen: wie wollen wir zusammenleben? wie organisieren wir unsere städ- te? wie ist die infrastruktur im be- reich der pflege aufgestellt? ha- ben wir genügend kitas? wie ist es mit der integration, meinen wir das wirklich ernst, ja oder nein? ich erwarte von einer regierung, die über zusammenleben redet, nicht, dass sie an diesen oder je- nen punkt ein kleines bonbon verteilt, sie die strukturfrage, das auseinandertrif- ten der gesellschaft, die armuts- frage, die frage: „wie lebt die al- leinerziehende, die am ende des monats nicht einmal das geld hat, mit ihren kindern ‚jim knopf‘ im kino anzuschauen?“, in den mittelpunkt ihrer politik stellt; denn die größte gefahr ist, dass der zusammenhalt nicht mehr funktioniert. sondern dass da hilft auch ganz bestimmt kein heimatministerium, was noch mehr dafür sorgt, dass es zum auseinanderdriften kommt. da hilft nur, dass sie sich auf- raffen und dieses land zu einem machen, das modern ist, den zu- sammenhalt will und die ökologi- schen fragen endlich in den mit- telpunkt stellt. auch das hat ih- nen herr macron vorgemacht, und sie machen es im kleinen ka- ro. so, meine damen und herren, geht es nicht weiter. (beifall beim bündnis 90/die grü- nen) diese 22 mil- liarden euro helfen keinem einzigen, der die miete nicht mehr bezahlen kann. am ende des ta- ges haben sie nicht einmal den hintern in der hose, mit ei- nem einzigen be- für mehr schluss klimaschutz von dort wieder herun- terzufahren. das ist doch eine fortsetzung der katastrophe, die wir klimakri- se nennen. natürlich brauchen wir sofort den ausstieg aus der kohlekraft. diese verzögerungsspielchen mit einer erneuten kommission wer- den nicht mehr weiter funktionie- ren. wir werden sie übrigens auch nicht daran messen, was sie mit- einander verabreden konnten und ob sie diese ziele einhalten. wir werden sie daran messen, was ökologisch, was in dieser exis- tenzfrage tatsächlich notwendig ist. ich will es noch einmal sagen, nur damit es in ihren kopf hi- neinkommt: jedes jahr müssen durchschnittlich 26 millionen menschen ihre heimat wegen ex-

debattendokumentation das parlament - nr. 21-23 - 22. mai 2018 debattendokumentation 13 allgemeine finanzdebatte zum haushalt 2018 / 31. sitzung des 19. deutschen bundestages am 15. mai 2018 olaf scholz, spd, bundesminister der finanzen: dieser haushalt ist solide, gerecht und zukunftsorientiert bis 2022 planen wir mit aus- gaben für investitionen von rund 180 milliarden euro. gen mit kleinen und mittleren einkommen. in kurzer zeit haben wir mehr als 50 milliarden euro zusätzlich mobilisiert. wir han- deln da pragmatisch und sachge- recht, und wir verehren keinen fe- tisch. das vorgehen der regierung ist richtig, weil es in eine von klaren prinzipien geleitete haushaltspo- litik eingebettet ist: sie ist erstens solide, zweitens sozial gerecht und drittens zukunftsorientiert. n n a m z t u b k n m o d © i i sie ist – erstens – solide, weil wir zum einen beharrlich planen, jedes jahr ohne neue schulden auszukommen. wir gehen damit sehr sorgfältig mit dem geld der bürgerinnen und bürger um. zum anderen haben wir in den guten jah- ren die vorkehrun- gen für den fall ge- schaffen, dass sich die wirtschaftliche lage verändert und das klima eintrübt. ein resultat dieser vorgehensweise: erstmals seit 17 jahren wird nächstes jahr die gesamtstaatliche schuldenquote wieder unter einen anteil von 60 prozent des brutto- inlandsprodukts fallen. auch das ist solide. unsere finanzpolitik ist – zwei- tens – sozial gerecht, weil wir den sozialen zusammenhalt stärken und auf der einnahmeseite darauf achten, dass steuern dem prinzip der leistungsfähigkeit folgen. zugleich ist unsere finanz- und haushaltspolitik – drittens – zu- kunftsorientiert, weil sie mit zu- sätzlichen zielgerichteten investi- tionen die grundlage für den wachstumspfad zukunft schafft. der bis 2022 planen wir mit ausga- ben für investitionen von rund 180 milliarden euro. das sind rund 23 prozent mehr als in der periode 2013 bis 2017. allein der haushaltsentwurf für dieses jahr sieht eine steigerung der investi- ven ausgaben um 3 milliarden euro auf 37 milliarden euro vor. das sind fast 10 prozent mehr als im letzten jahr. manche haben aufgeregt kom- mentiert, dass sich aus der haus- haltsplanung ein rückgang der in- vestitionen ab dem jahr 2020 aus- ist machen ließe. das gegenteil richtig; denn nicht alle investitio- nen, die die bundesregierung kon- kret plant, sind als solche im haushalt oder im finanzplan schon titelscharf abgebildet, und das ist auch völlig korrekt so. die mittel, die noch nicht mit konkre- ten projekten unterlegt sind, sind, wie auch in früheren jahren, noch im allgemeinen finanzhaushalt berücksichtigt. immer dann, wenn die voraussetzungen dafür vorlie- gen, werden diese ausgaben kon- kretisiert und als investitionen auch in den späteren jahren des jetzigen finanzplanungszeitraums eingestellt. ich sage ihnen deshalb zu: wir werden alle spielräume dazu nutzen, das so schnell wie möglich sichtbar zu machen. dann werden alle sehen, dass die in- vestitionen in der finanzplanung jahr für jahr steigen. neben diesem je- dem bekannten vor- gehen kommt dieses mal ein sonderef- fekt hinzu. vor einem jahr wurde hier im hause nach intensiven diskussionen die neuordnung der bund-länder-finanzbeziehungen beschlossen. ab 2020 werden die bisher etwas über 3 milliarden euro entflechtungsmittel für den sozialen woh- nungsbau, den ver- kehr den hochschulbau über umsatzsteuerantei- le an die länder ge- geben. dann wer- den sie dort für in- vestitionen ausge- geben. und wir sehen also: sehr wohl ist es möglich, in zeiten wirtschaftlicher prosperität die investitionen deut- lich zu erhöhen und gleichzeitig den haushalt nicht mit zusätzli- chen schulden zu belasten. des- halb macht es wenig sinn, abs- trakte debatten darüber zu füh- ren, ob mehr investitionen oder mehr schulden sinnvoll sind. bei- des geht: mehr investitionen ohne neue schulden. die debatte über den richtigen umgang mit staatsschulden und den finanzmärkten hat auch die europapolitik der letzten jahre be- stimmt. nie wieder sollen steuer- olaf scholz (*1958) bundesminister der finanzen als vor knapp zehn jahren mein damaliger amtsvor- gänger vor diesem hause zum haushalt 2009 sprach, war die weltwirtschaft in einer krise und stand vor großen ungewiss- heiten. wir wussten nicht, wie tief diese werden würde. nun, ein jahrzehnt später, blicken wir auf eine entwicklung zurück, in der es gelungen ist, aus dieser krise he- rauszuwachsen – eine gemeinsa- me leistung unserer wirtschaft, der arbeitnehmerinnen und ar- beitnehmer und auch der politik. wie manche ökonomen behaupte- ten seinerzeit, eine antizyklische wirtschaftspolitik, sie deutschland richtigerweise in der wachstums- und beschäftigungs- krise 2009 verfolgt hat, sei riskant, weil der staat auch in guten zeiten begehrlichkeiten stets nachgebe und schulden mache. wir sehen, sie hatten unrecht. nicht recht haben aber auch je- in ne, die nun davon reden, deutschland würde eine zu stren- ge sparpolitik verfolgt; denn wir nutzen unsere finanziellen spiel- räume. sowohl der haushaltsent- wurf 2018 als auch die finanzpla- nung sehen, verglichen mit den plänen des vergangenen jahres, zusätzliche aufwendungen in die- ser legislaturperiode in der grö- ßenordnung von 46 milliarden euro vor. seit der steuerschätzung der vergangenen woche wissen wir, dass wir noch einen weiteren spielraum von etwa 11 milliarden euro haben. auch den wollen wir gezielt für investitionen in die di- gitale infrastruktur und für er- leichterungen für die bürgerinnen und bürger bei den steuern nut- zen, insbesondere im hinblick auf die kalte progression. das hilft insbesondere den steuerpflichti- zahler über staatshaushalte für fehler der banken geradestehen müssen. da gibt es auch heute noch viel zu besprechen und zu lösen. bevor wir das tun, sollten wir uns hier aber über die grund- sätzlichen fragen klar werden. europa ist für deutschland das wichtigste nationale anliegen. ein starkes europa ist im urinteresse deutschlands. in einer welt, die zur mitte des jahrhunderts 10 mil- liarden einwohner haben wird, wird unsere stimme nur gehört werden, wenn wir sie im chor europas mit seinen etwa 500 mil- lionen bewohnerinnen und be- wohnern anstimmen. als bevölkerungsreichstes land und leistungsstarke, exportorien- tierte wirtschaft in der mitte des kontinents sind wir auf eine er- folgreiche europäische union an- gewiesen. alles, was in europa ge- schieht, für uns bedeutsam, und alles, was wir in deutschland tun oder was wir nicht tun, hat auswirkungen auf unsere europäi- schen partner. mit dieser verant- wortung müssen wir klug und ver- nünftig umgehen. ist die herausforderungen für europa werden nicht kleiner, son- dern eher größer: kriege vor unse- rer haustür und die folgen sol- cher kriege, mit denen wir umge- hen müssen – millionen von männern, frauen und kindern sind auf der flucht, suchen nach sicheren häfen, auch in europa –, terrorismus und fragen der inne- ren sicherheit, die niemand igno- rieren kann, der aufstieg von de- magogen und nationalisten, von neuen weltmächten und funda- mentalisten, der klimawandel – die liste der he- rausforderungen in europa für europa ist lang. und das problem, das bürgerinnen viele bürger mit und europa haben, ist nicht, dass es zu stark oder domi- nant ist, im gegen- teil: das problem für viele ist, dass die eu zu schwach erscheint, zu fragmen- tiert. dass europa zu wenig ant- worten auf die fundamentalen herausforderungen anzubieten hat. in den vergangenen jahren ha- ben wir in der diskussion um die eu vielleicht ein bisschen zu viel über den binnenmarkt geredet und ein bisschen zu wenig über die politischen herausforderun- gen, die nicht den binnenmarkt berühren. die großen politischen fragen, die uns beschäftigen wer- den, haben wir vernachlässigt. es geht um die souveränität europas, wie der französische prä- sident macron zu recht sagt. um es mit seinen worten zu präzisie- ren: es geht um „eine europäische souveränität, die es uns ermögli- chen wird, uns zu verteidigen und zu existieren“, und zwar „mit un- seren eigenen regeln und präfe- renzen“. wir brauchen die europäische union, um im verhältnis zu wirt- schaftlichen mächten wie china oder den usa auf augenhöhe agieren zu können. wer mag das bestreiten angesichts der wieder- kehr einer schutzzollpolitik aus einem längst vergangenen jahr- hundert? angesichts der aufkün- digung von internationalen ver- einbarungen wie dem für den frieden so wichtigen nuklearver- trag mit dem iran? es ist ein gutes zeichen, dass die eu sowohl im handelskonflikt als auch beim umgang mit dem iran-abkom- men zusammenbleibt. wir brauchen die eu aber eben- so, um unsere werte und interes- sen gegen illiberale und autoritäre regime zu verteidigen, um vor un- serer europäischen haustür hand- lungsfähig zu sein, um für die nö- tige entwicklung afrikas zu sorgen und für eine deeskalation im na- hen osten. ich stimme deshalb mit präsi- dent macron überein: wir dürfen die souveränität nicht denen überlassen, die abschottung wol- len. er hat nämlich recht, wenn er sagt, die tödliche illusion des na- tionalismus mache nicht stark, sondern schwach – und wir dür- fen nicht schwach sein. das hat er gerade in aachen gesagt und da- mit vielen von uns aus dem her- zen gesprochen. steht „wir dürfen nicht warten“, sagt er auch. und auch das ist richtig. dabei fest: vertrauen in europa wird nicht durch abspra- chen in hinterzimmern gewon- nen, sondern indem wir klar sa- gen, was wir vorhaben, um eine mehrheit werben und dann tun, sagen. vertrauen in was wir europa entsteht in den herzen und köpfen seiner bürgerinnen und bürger, und dafür tragen wir die verantwortung. im bereich der wirtschafts- und währungsunion und zur regulie- rung der banken stehen ganz kon- krete schritte an. das eine, was wir jetzt tun werden, ist der ausbau des europäischen stabilitätsme- chanismus. wir als regierung ha- ben festgehalten, dass wir ihn in richtung europäischen währungsfonds weiterentwickeln eines fortsetzung auf nächster seite europa ist für deutschland das wichtigste nationale anliegen.

debattendokumentation das parlament - nr. 21-23 - 22. mai 2018 debattendokumentation 15 reduzieren und erhöhen deshalb den kinderzuschlag. wir erhöhen des weiteren das bafög. gerade was kleine und mittlere einkom- men angeht, müssen wir über steuerliche maßnahmen hinaus- denken. wir werden daher auch die beiträge in den sozialversiche- rungen in den blick nehmen. ei- nerseits werden wir die paritäti- sche finanzierung des beitrags zur gesetzlichen krankenversicherung wiederherstellen. sozialversiche- rungspflichtig beschäftigte müssen dann weniger beitrag zahlen. an- dererseits werden wir den beitrag zur arbeitslosenversicherung sen- ken. wir wollen zudem unser vor- haben umsetzen, die gleitzone der sogenannten midijobs auszu- weiten, ohne dass dies jedoch ge- ringere rentenleistungen zur folge hat. zur sicherheit gehört auch, sein leben planen zu können. darum werden wir das recht auf befriste- te teilzeit bzw. die brückenteilzeit einführen. leider hat die zunahme der fäl- le von sachgrundloser befristung dazu beigetragen, dass immer we- niger und vor allem junge arbeit- nehmerinnen und arbeitnehmer ihr leben planen können. ich sage ausdrücklich: diese praxis gibt es nicht nur in der wirtschaft, son- dern auch im öffentlichen dienst. wir wollen das thema gesetzlich angehen. aber es ist auch ein the- ma für den haushalt. ich habe den auftrag erteilt, prüfen zu las- sen, wie es um sachgrundlose be- fristung in der bundesverwaltung bestellt ist, und möchte mit mehr unbefristeten stellen dazu beitra- gen, dass der anteil an stellen mit sachgrundloser befristung deut- lich reduziert wird. wenn wir das gesetz ändern, muss der staat selbst vorbildlich handeln. schließlich wol- len wir die perspek- tive für langzeitar- in beitslose ver- deutschland bessern. dazu schaffen wir einen arbeits- sozialen markt für diejeni- gen, die schon län- ger ohne erfolg ei- nen arbeitsplatz suchen. schnelles internet soll nicht davon abhängen, ob man in den städten oder auf dem land wohnt. wenn es etwas gibt, das alle bür- gerinnen und bürger unseres lan- des – so verschieden sie sind – verbindet, dann ist das die erwar- tung, dass der staat elementare güter wie bildung, sicherheit, ge- sundheitsversorgung und infra- struktur bereitstellt. mehr netto vom brutto ist zwar wichtig. aber ebenso wichtig sind die qualität und der zugang zu gemeinsamen gütern und dienst- leistungen. auch diese leisten ei- nen wichtigen beitrag dazu, dass das leben planbar und bezahlbar bleibt. für das ziel einer guten kita stellen wir mehr geld bereit. da- mit entsprechen wir der erwar- tung von eltern an eine gute kita. sie soll ordentlich ausgestattet sein und möglichst auch gebüh- renfrei. unsere bürgerinnen und bürger müssen dort, wo sie arbeiten, auch leben können. dazu gehört bezahlbarer wohnraum. wir erle- ben, dass immer mehr menschen in die städte ziehen. eine natürli- che folge der bewegung in die metropolen ist ein wachsender druck auf die wohnungs- und mietkosten. wir wollen aber keine situation wie in london, paris oder new york, wo sich nur rei- chere ein leben in angemessenem wohnraum in den städten leisten können. darum investieren wir in den kommenden jahren 2 milliar- den euro in den sozialen woh- nungsbau und nutzen die gleiche summe für weitere förderinstru- mente wie das baukindergeld. es geht schließlich auch um ei- ne langfristige verlässlichkeit des sozialstaats. niemand bestreitet, dass die demografische entwick- lung eine herausforderung ist. sie ist es. und doch helfen uns abs- trakte diskussionen über eine ver- meintliche demografische zeit- bombe nicht weiter. entscheidend ist, dass wir eine hochproduktive ökonomie mit hoher erwerbsbe- teiligung haben. das ist die wich- tigste basis dafür, dass sich die le- bensleistung auch in der alterssi- cherung widerspiegeln kann. mit den verbesserungen bei der erwerbsminderungsrente, der mütterrente und der stabilisierung der beitragssätze und des renten- niveaus leisten wir dazu einen bei- trag. das weitere für die zukunft werden wir in der verabredeten besprechen. rentenkommission das ist keineswegs nur eine sache der fernen zukunft: noch in dieser le- gislaturperiode wird die finanzplanung ja auch die jahre 2025 und 2026 um- fassen. da wird man die entschei- dung, die wir zu treffen haben, wie- derfinden. all dies werden wir uns nur leis- ten können, wenn wir gleichzeitig in die innovation, die infrastruk- tur und somit das wachstum von morgen investieren. die marke „made in germany“ steht weltweit für qualität und verlässlichkeit. damit das so bleibt und deutsch- land weiterhin zu den spitzenrei- tern der volkswirtschaften zählt, stellt der bund bis 2022 zusätzli- che 2,8 milliarden euro für for- schung und entwicklung zur ver- fügung. wir wollen auch die digitale in- frastruktur verbessern und ausbau- en. schnelles internet soll nicht davon abhängen, ob man in den städten oder auf dem land wohnt. wir werden einen digital- fonds einrichten, mit dem wir den breitbandausbau fördern: zum beispiel ist das projekt „digitale schule“ zu nennen. unsere schü- lerinnen und schüler können so- mit von einem verbesserten it- ausstattungsniveau profitieren. der fonds wird künftig über die erlöse aus der versteigerung von 5g-lizenzen finanziert werden. bis es so weit ist, werden wir den zusätzlichen spielraum aus der aktuellen steuerschätzung nutzen und bereits in diesem jahr 2,4 milliarden euro als anschubfinan- zierung in den fonds investieren. unsere wirtschaft braucht eine solide, moderne infrastruktur – straßen, wasserstraßen und logis- tik. darum erhöhen wir auch die investitionen in die infrastruktur unseres landes. um es noch einmal zu sagen: die investitionen des bundes stei- gen in der zukunft. aber zugleich möchte ich darauf hinweisen, dass nicht alles, was nicht als investiti- on ausgewiesen wird, einfach nur konsumtiv ist. wenn wir familien unterstützen, kann dies auch ein beitrag zur steigerung der er- werbsbeteiligung von frauen sein. und alles, was wir jetzt tun, um flüchtlinge in den arbeitsmarkt zu integrieren, ist nicht nur sozial geboten, sondern auch teil einer antwort auf den mangel an fach- kräften. wir investieren also in den so- zialen zusammenhalt und in die zukunft unseres landes. wir wol- len insbesondere die länder und kommunen finanziell stärker un- terstützen, damit sie ihren beitrag hierzu ebenfalls leisten können. dazu haben wir zusammen mit dem bundeshaushalt im kabinett änderungen des grundgesetzes auf den weg gebracht. diese grundgesetzänderungen sind die vorboten trendwende. bund, länder und gemeinden pa- cken zentrale zukunftsaufgaben zukünftig gemeinsam an. damit ermöglichen wir mehr investitio- nen in schulen, in wohnungen und in den bereich des öffentli- chen personennahverkehrs. einer so kann sich der bund direkt an der digitalisierung und sanierung von schulen, am ausbau der ganztagsbetreuung in schulen so- wie am bau und an der sanierung von schienen für u- und s-bahn beteiligen. wir brauchen für diese änderung des grundgesetzes eine zweidrittelmehrheit. ich bitte da- her alle fraktionen dieses hauses um unterstützung. ein sozial gerechtes deutsch- land ist auch ein deutschland, in dem sicherheit für alle gewährleis- tet ist, gerade für die bürgerinnen und bürger, die besonders darauf angewiesen sind. deswegen erhö- wir müssen dafür sorgen, dass der wachsende wohlstand auch bei allen an- kommt. hen wir auch hier die mittel, und wir stellen mehr polizisten ein. die ausgaben für die innere si- cherheit haben wir im zweiten entwurf für den haushalt 2018 ge- genüber dem ersten entwurf noch einmal erhöht. deutschland steht auch zu sei- ner internationalen verantwor- tung. für die jahre 2019 bis 2022 planen wir mit ver- teidigungsausgaben in höhe von 173 milliarden euro. auch die direkten aufwendungen für die entwicklungs- zusammenarbeit und humanitäre hilfe werden ange- hoben. die oda- anrechenbaren aus- gaben für die humanitäre hilfe im auswärtigen amt wurden auf rund 1,5 milliarden euro erhöht. damit wird die oda-quote 2018 voraus- sichtlich auf dem niveau von 2017 gehalten, wie das von der re- gierung auch beabsichtigt ist. unsere verpflichtungen für si- cherheit und verteidigung bilden sich nicht nur in der höhe finan- zieller mittel, sondern auch in den zielen und in den ergebnissen ab, die wir damit erreichen. ein ver- teidigungspolitisches konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist. die internationa- le sicherheitspolitik ist nicht dann erfolgreich, wenn sie ständig mehr kostet, sondern dann, wenn sie si- cherheit garantiert und verläss- lichkeit schafft. nur dann können wir auch die bürgerinnen und bürger überzeugen. klar ist, dass damit aber natürlich auch verbun- den ist, dass die aufwendungen steigen werden, wie wir es ja auch vorgesehen haben. eine wesentliche säule unserer sicherheitspolitik ist eine aktive friedens- und entwicklungspoli- tik. sie wird nicht allein mit ver- teidigungsausgaben erreicht, son- dern auch durch diplomatie, ge- spräche, humanitäre hilfe und entwicklungshilfe und auf der ba- sis des rechts. dazu gehören auch verlässliche und verbindliche ab- kommen. ich habe es schon ge- sagt: die kündigung des atomab- kommens mit dem iran durch präsident trump gefährdet das vertrauen in vereinbartes recht. sie gefährdet auch den frieden im nahen osten, den wir erreichen wollen. die sicherheitslage wird noch angespannter, wenn sanktio- nen einseitig wieder in kraft ge- setzt werden. das hat auch folgen für die wirtschaftliche entwick- lung und die sicherheitslage in der region. meine damen und herren, ich habe bisher vor allem über ausga- ben geredet. wir wollen aber auch eine gerechte gestaltung auf der einnahmeseite. neben der geziel- ten einkommensverbesserung für arbeitnehmer und familien ge- hört zu einer sozial gerechten fi- nanzpolitik, dass die gemeinsa- men aufgaben gemeinsam finan- ziert werden und steuern dem prinzip der leistungsfähigkeit fol- gen, natürlich ohne dabei den in- ternationalen wettbewerb aus dem auge zu verlieren. wir wer- den darum die steuerpolitischen entwicklungen an- derswo auf der welt genau beobachten und zusammen mit unseren partnern in europa, allen voran frankreich, die richtigen antworten finden. dabei schauen wir, wie wir eine gemeinsa- me bemessungs- grundlage und mindestsätze bei der unternehmensbesteuerung hinbekommen können. wir wollen auch, dass es bei der besteuerung fair zugeht. interna- tional setzen wir uns dafür ein, dass wir zu einer modernen und funktionierenden besteuerung des digitalen marktes kommen. hier sind kluge lösungen gefragt, die allerdings nicht alle auf der hand liegen. wir wollen die arbeiten gegen steuerhinterziehung und steuer- vermeidung weiter vorantreiben, international wie national. auch das leistet einen beitrag zum zu- sammenhalt. wie wollen wir den bürgerinnen und bürgern dieses landes und der großen mehrheit der unternehmen glaubhaft ver- mitteln, dass sie regelmäßig ihre steuern zahlen sollen, wenn manche wohlhabendere und manche unternehmen ihren fai- ren anteil nicht bezahlen, wenn jedes jahr in deutschland milliar- denbeträge am fiskus vorbeige- schleust werden, geld, das in eine täglichen le- verbesserung des bens von bürgerinnen und bür- gern hätte investiert werden kön- nen? bei alldem geht es nicht nur um eine frage der fairness; es ist auch eine frage der gerechtigkeit. meine damen und herren, wir haben in den letzten wochen und monaten lange über die zu- kunft unseres landes debattiert. jetzt ist es die aufgabe, konkret zu handeln. wenn wir den von mir vorgeschlagenen dreiklang aus solidität, sozialer gerechtig- keit und zukunftsorientierung ernst nehmen, müssen wir diese drei prinzipien in einklang brin- gen; dann helfen uns immer neue forderungen, sei es aus ideologie, sei aus partikularinteresse, nicht viel weiter. wir müssen das, was wir tun, vor allem daran prü- fen: verbessert es die lebenslage der bürgerinnen und bürger jetzt und auch in der zukunft? es wir müssen und werden in die digitale zukunft investieren. dann

debattendokumentation das parlament - nr. 21-23 - 22. mai 2018 debattendokumentation 17 eckhardt rehberg, cdu/csu: ein dreiklang aus entlastung, solidität und seriosität zur gesamtver- antwortung gehören bund, länder und kommunen, alle zusammen. gaukeln, es sei möglich, die mehr- wertsteuer um 7 prozentpunkte zu senken und den soli sofort abzu- schaffen. das wären 100 milliar- den euro weniger einnahmen für den gesamtstaat; das hieße weni- ger geld für schulen, weniger für polizei, weniger für sozialen zu- sammenhalt. das ist ihre politik! unsere ist eine gänzlich andere. das haben wir uns in einem jahrzehnt erarbeitet; finanzminis- ter scholz ist darauf eingegangen. im haushalt 2010 haben wir mit einer verschuldung in höhe von 86 milliarden euro bei einem haushaltsetat von etwa 300 milli- arden euro begonnen. seit 2014 haben wir keine neuen schulden mehr gemacht. wir werden in die- sem jahr oder im nächsten jahr im rahmen der maastricht-krite- rien die schulden- standsquote auf unter 60 prozent bringen. wir halten die schuldenbrem- se ein. ich meine, das ist nachhaltige haushaltspolitik: ohne schulden, mit überschüssen in wachstum und zusammenhalt in- vestieren. überschüsse sind für uns kein fetisch, sondern das er- gebnis einer nachhaltigen haus- halts- und finanzpolitik. liebe kolleginnen und kolle- gen, man muss gelegentlich daran erinnern, dass nach der steuer- schätzung der gesamtstaat 63 mil- liarden euro mehr einnimmt. auf- geteilt sind das für den bund knapp 30 milliarden euro, für die länder etwa 25 milliarden euro und für die kommunen 9 milliar- den euro. wenn ich mir die steu- erzuwächse anschaue, stelle ich fest, dass sie bei den kommunen besonders stark sind, während sie bei den ländern weniger stark und beim bund am schwächsten sind. schaut man sich die steuer- schätzung bis 2022 an, muss man heute schon 10 milliarden euro soli abziehen und außerdem 10,5 milliarden euro an kfz-steuer für drei jahre. das heißt, wir werden nicht nur die bürger entlasten, sondern auch bei den bund-län- der-finanzbeziehungen 10 milli- arden euro mehr für länder und kommunen zur verfügung stellen. ich bin beim thema entflechtungsmittel völlig bei ihnen. aber ich sage ih- nen: warum machen wir die grundgesetzänderung im bereich sozialen wohnungsbaus? des herr minister scholz, g n i l l i e r d n a © eckhardt rehberg (*1954) wk meckl.-seenplatte ii-lk rostock iii ich es habe, brachten sie kollege boehringer, wenn richtig mitgezählt im deutschen bundestag fünfmal die gleiche soße, wenn ich die sitzun- gen des haushaltsausschusses noch dazuzähle – da sagten sie das noch einmal dreimal – war es achtmal die gleiche soße. ich mache ihnen einmal einen vorschlag: schaffen sie sich einen neuen kopierer an, und halten sie hier einmal eine sachgerechte re- de, die sich mit dem bundeshaus- halt 2018 und der finanzplanung bis 2022 befasst. das ist mein vor- schlag an sie. liebe kolleginnen und kolle- gen, dieser bundeshaushalt mit der finanzplanung steht in einer kontinuität: keine neuen schul- den bis zum jahr 2022. er setzt schwerpunkte für zukunft und wachstum, er sorgt durch mehr- ausgaben für den zusammenhalt in unserem land, und wir werden die bürger in dieser legislaturperi- ode massiv bei steuern und abga- ben entlasten. ich meine, dieser dreiklang aus entlastung, solidität und seriosi- tät ist richtig und passt zusam- men. allen, die eben gelacht haben, sage ich: wir werden in dieser le- gislaturperiode eine gesamtentlas- tung – so ist es aktuell geplant – in höhe von 64 milliarden euro bis zum jahr 2021 vornehmen, und zwar bestehend aus absen- kungen bei den sozialabgaben, kindergelderhöhung, reduzierung des soli, erhöhung des grundfrei- betrages und bekämpfung der kal- ten progression. das macht allein im jahr 2021 eine steuerliche ent- lastung in höhe von 25 milliar- den euro und eine entlastung bei den abgaben insbesondere für be- zieher niedriger einkommen in höhe von 8,5 milliarden euro aus. dieses erarbeiten wir uns bis dahin im gegensatz zu ihnen von der afd, die sie den leuten vor- sie sind auch auf die deutliche steigerung der mittel für die inne- re sicherheit eingegangen, 45 pro- zent mehr seit 2013. auch bei den verkehrsinvestitionen ist ein deut- licher aufwuchs zu verzeichnen. zunehmend stoßen wir aber an grenzen, nicht nur im verkehrsbe- reich. überhaupt nicht zufrieden- stellend sind die abflüsse beim fonds zur förderung von investi- tionen finanzschwacher kommu- nen in höhe von 7 milliarden euro. überhaupt nicht zufrieden- stellend sind die umsetzungszah- len beim budget für den kitaaus- bau in höhe von 1,7 milliarden euro. im ersten paket sind gerade einmal 700 millionen euro abge- flossen, 87 prozent zweckgebun- den; vom zweiten paket ist noch gar nichts abgeflossen. die herausforderung der nächs- ten jahre wird nicht nur sein, geld zur verfügung zu stellen. die he- rausforderung wird sein, endlich das planungsrecht zu entrümpeln, damit das geld für infrastruktur- investitionen, für gebäudesanie- rungen, für den neubau zügiger und besser fließen kann. herr minister scholz, ich hoffe, sie stellen sich da an die spitze der bewegung. hinzu kommt – auch das darf man nicht aus dem blick verlieren – folgende situati- on: nicht nur in mecklenburg- vorpommern, sondern in vielen anderen bundesländern schreiben kommunen aus; aber es gibt keine angebote oder nur mondschein- angebote. wir müssen an dieser stelle aufpassen, dass das, was an investitionsmitteln zur verfügung steht, und das, was an baukapazi- täten vorhanden ist, sich in etwa die waage hält, damit die bauprei- se nicht über gebühr steigen und wir dann nicht die leistungen be- kommen, die wir dafür eigentlich bekommen müssten. hier muss also eine ausgewogenheit vorhan- den sein. liebe kolleginnen und kolle- gen, mit blick auf die länder und kommunen ist natürlich auch die frage zu stellen, welche verant- wortung sie für ihre originären aufgaben wahrnehmen. kinder- gärten sind keine bundesaufgabe, schulen sind keine bundesaufga- be, hochschulen sind überwie- gend keine bundesaufgabe. die länder hatten im letzten jahr ei- nen nettoüberschuss von 12,4 milliarden euro, die kommunen einen von 9 milliarden euro, und in diesem jahr haben wir für die länder eine prognose von noch über 12,4 milliarden euro. deswe- gen frage ich manche ministerprä- sidentin und manchen minister- präsidenten, die immer nur gezielt auf den bund schauen: was ist denn ihre eigene verantwortung? wofür sind die länder noch selber zuständig, wofür übernehmen sie mit ihrem geld verantwortung? es wird meines erachtens in dieser legislaturperiode darauf ankom- men, hier wieder ausgewogenheit herzustellen. verantwortungsge- meinschaft sollte eines der ziele sein. neben der gesamtverantwor- tung von ländern und kommu- nen geht es auch um den auf- wuchs im haushalt für den sozia- len bereich. hier sind wir mittler- weile bei 52 prozent. wir investie- ren, wir entlasten die bürger, und dies alles ohne schulden. ich freue mich – ich habe das an dieser stel- le schon einmal gesagt –, meinen drei enkeln gegenübertreten und ihnen sagen zu können: mit dem haushalt 2018 und in der progno- se für die nächsten jahre laste ich euch keine zusätzliche bürde auf. herzlichen dank. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) über das letzte jahrzehnt hat der bund für 200 000 sozialwohnun- gen geld zur verfügung gestellt, aber es wurden nur 120 000 sozi- alwohnungen von der länderge- samtheit gebaut. hamburg und bayern – herr scholz, sie sind ein ehemaliger ministerpräsident, ne- ben ihnen sitzt noch einer; sie ge- hören nicht zu den großen sün- dern der verwendung von bundes- mitteln – sind davon ausdrücklich ausgenommen; beide länder ha- ben einen eigenen anteil geleistet. angesichts der entflechtungsmit- tel in höhe von 3 milliarden euro und der eigenverantwortung der länder – und ich sehe, wo wir die länder ohne gegenleistung ent- lasten: dieses jahr 5 milliarden euro für länder und kommunen, es, das bafög-entlastung gegenleis- ohne tung; ich kann das weiter fortführen –, gehört glaube ich, zur gesamtver- antwortung im fö- deralismus, dass die länder vom bund zur verfügung gestellte geld auch verantwortungsvoll und sachgerecht einsetzen, damit wir nicht zu mitteln wie einer grundgesetzänderung greifen müssen, um das geld für den wohnungsbau dort ankommen zu lassen, wo es hingehört. zur ge- samtverantwortung gehören bund, länder und kommunen, al- le zusammen, liebe kolleginnen und kollegen. deutschland ist aktuell in guter finanzieller verfassung: die schuldenuhr des bundes der steuerzahler läuft inzwischen rückwärts. © picture alliance / paul zinken/dpa

debattendokumentation das parlament - nr. 21-23 - 22. mai 2018 debattendokumentation 19 es gilt, auch in schwierigen zeiten zu europa zu stehen und europa zu stärken. in guten händen ist. beide part- ner wollen regieren und werden regieren; das sieht man diesem haushalt auch an. wenn man über familien mit kindern redet, dann kann man über das kindergeld und über das baukindergeld reden. wir sozial- demokraten haben uns dafür ein- gesetzt, dass dieses nicht nur für son- neubauten, dern auch für be- gel- standsbauten ten soll, dass es zum 1. januar 2018 eingeführt werden soll, damit famili- en mit kindern da- von entsprechend profitieren können und eigentum ge- bildet werden kann, damit menschen dieses ei- gentum, von dem wir immer re- den, auch als absicherung für ihr leben, für ihre rente finanzieren können. und das können die spd, die cdu und die csu ge- meinsam. wir haben das durch- gesetzt. es steht hier im haushalt. es wird kommen. man kann als fdp natürlich sagen: man will nicht, dass eigentum gebildet wird. man will familien mit kin- dern nicht unterstützen. – das kann ich verstehen. die besser- verdienenden machen das alles selber. wir aber wollen, dass fa- milien mit kindern eine zukunft haben. hier investieren wir. des- wegen ist es auch ein investitions- haushalt, sehr geehrte damen und herren. wenn man sich anguckt, was alles in diesem haushalt steht, dann stellt man fest, dass wir zum beispiel im kitabe- reich investieren. wir haben eine bundesfamilien- ministerin, die ein gute-kita-gesetz vorgelegt hat. die- ses gesetz wird kommen; und da- rin wird stehen, dass wir uns mit jedem bundes- land einzeln darüber unterhalten werden, wie wir die situation bei den kitas besser gestalten können – kostenlos oder bessere qualität, beides wird kommen. wir wer- den uns viel zeit nehmen, und wir werden geld in die hand nehmen, um die qualität in kitas durchzusetzen und zu finanzie- ren, weil familien, die sich auf kitas verlassen, einen anspruch nicht nur darauf haben, dass ki- dr. gesine lötzsch, die linke: haushalt vom kopf auf die füße stellen x o f r u t n e g a o t o f / l r e n k e o v e w u © gesine lötzsch (*1961) wahlkreis berlin-lichtenberg der titel des koalitions- lautet: aufbruch vertrages neuer „ein für – europa eine neue dynamik für deutschland – ein neuer zusammen- halt unser land“. für aber, meine da- men und herren, nichts, aber auch gar nichts davon ist mit diesem haus- halt eingelöst. sie versuchen, den menschen einzureden, mit der schwarzen null wären alle probleme gelöst. lem fatal für die menschen in un- serem land. sie beten weiter das mantra von der schwarzen null herunter. ich frage mich, warum die spd unbedingt das finanz- ministerium übernehmen wollte, wenn sie die politik von wolf- gang schäuble eins zu eins wei- terführen will. sie versuchen, den menschen einzureden, mit der schwarzen null wären alle probleme gelöst. nein, damit fangen viele proble- me erst einmal an. wir als linke sagen ihnen: wir brauchen end- lich ein gerechtes steuersystem. die spd hat im wahlkampf die einführung der vermögensteuer gefordert, wollte steuerschlupflö- cher schließen. da- von ist nichts mehr zu hören, und das ist falsch, meine damen und her- ren. ich sage ihnen: wenn die vermö- genden nicht stär- ker besteuert wer- den, werden armut und vermögen in unserem land zunehmen. das spaltet unser land, und das kön- tas einen bestimmten betreu- ungszeitraum abdecken, sondern auch auf qualität. wir als bund – hier hat eck- hardt rehberg recht – sind nicht ausschließlich zuständig, aber trotzdem engagieren wir uns, eckhardt. ich freue mich auch über deine unterstützung und die unterstützung der cdu/csu, dass wir im kitabereich investie- ren können. das ist richtig, und das ist gut so. natürlich ist es so, dass man über die investitionskurve reden muss. die investitionskurve liegt durch unsere investitionen 20 milliarden euro über dem, was für den haushalt vorgesehen war. gleichzeitig flacht sie am ende etwas ab. das liegt aber daran, dass wir gelder noch nicht ge- bunden haben, weil sie ausge- plant werden. wenn diese dann kommen, wird es eine ansteigen- de kurve sein. wir geben mehr geld an län- der und kommunen. der kollege rehberg kritisiert das ab und an, weil die länder und kommunen manchmal ziemlich eigenwillig damit umgehen. aber wir sozial- demokraten haben in der letzten legislaturperiode dafür gesorgt, dass länder und kommunen nen wir nicht hinnehmen. sie investieren – trotz aller schönen worte, die sie hier ge- funden haben, herr scholz – we- niger als nötig in die zukunft. das ist rücksichtslos gegenüber nachfolgenden generationen, meine damen und herren. der deutsche städtetag hat be- rechnet, dass allein in den kom- munen ein investitionsstau von 126 milliarden euro herrscht. das heißt, es müssen dringend schulen, kindergärten, kranken- häuser, straßen, brücken saniert oder neu gebaut werden. dem bürger ist es doch egal, wer für welche aufgabe zuständig ist – er will, dass das land funktioniert, und darauf hat er auch ein an- recht, meine damen und herren. auch schlecht für europa. in der fi- nanzkrise hat die bundesregie- rung 280 milliarden euro an zin- sen eingespart. das ist fast der bundeshaushalt für ein ganzes jahr. deutschland ist damit ge- winner der finanzkrise, und die bundesregierung hat mit ihrer kürzungspolitik reihenweise ver- lierer produziert. natürlich wird jetzt in europa genau beobach- dieser haushalt ist wir werden durch den abbau der kalten progression den bürger entlasten. mehr geld zur verfügung haben. dann wird vor ort – in den städ- ten, in den gemeinden, in den dörfern – investiert. dann sehen die menschen, dass das geld ab- fließt und es genau da ankommt, wo die menschen es brauchen. deswegen war es richtig und gut von uns sozialdemokraten, dass wir immer darauf gedrungen ha- dass geld ben, auch an die länder kommunen und geht. deswegen, ecki, ist es genauso richtig und wichtig, dass wir aufpassen, dass dieses geld vernünftig ausgege- ben wird. deswe- gen ist es auch gut, dass diese grundgesetzänderung geben wird. wir werben dafür um zu- stimmung und glauben, dass es im ergebnis eine gute sache ist. es dann ist es so, dass von den steuermehreinnahmen – jeder glaubt, der bund hat auf einmal 60 milliarden euro; das hat er nicht – ein großteil an länder und kommunen geht. netto blei- ben für den bund in vier jahren 10,8 milliarden euro. mit diesem geld werden wir auch dinge im tet, wie sich die bundesregierung verhält: investiert sie in europäi- sche solidarität, oder handelt sie weiter nach dem prinzip „jeder ist sich selbst der nächste“? gibt sie weiter den strengen zucht- meister? wir wissen doch alle, dass die kürzungsvorgaben der bundesregierung die krise in vie- len europäischen ländern verschärft hat. das dürfen wir nicht weiter zulas- sen, meine damen und herren. völlig verant- wortungslos ist die weitere erhöhung der rüstungsausga- ben. 2016 gaben sie für das militär 35,1 milliarden euro aus, und in- nerhalb von nur neun jahren wollen sie die ausgaben fast ver- doppeln. ich frage sie: wo ist der feind der nato, der im gleichen zeitraum seine militärausgaben verdoppeln will? ich sehe ihn nicht, meine damen und herren. für rüstungsunternehmen wie rheinmetall oder airbus ist mehr geld für die bundeswehr natür- lich ein segen, für alle anderen ein fluch. denn damit bleibt deutschland teil des wettrüstens; damit tragen sie auch verantwor- tung für die weitere destabilisie- rung des friedens in der welt. und damit muss endlich schluss sein. bereich der digitalisierung voran- bringen, die wir richtig und wich- tig finden. wir werden durch den abbau der kalten progression den bürger entlasten, und das jahr für jahr. wir werden die bürger beim soli entlasten. 90 prozent der menschen werden im ersten schritt entlastet werden. wenn die afd sagt, dass sie die anderen 10 prozent auch entlasten sofort möchte, dann möchte die afd besserverdie- die nenden entlasten. dann kann eben weniger geld für kitas, für pflege und vor ort inves- tiert werden. das, was die afd hier betreibt, ist billiger populismus. mit billigem populismus brin- gen sie dieses land nicht voran. olaf scholz, diese koalition bringt dieses land voran. wir wollen regieren. wir regie- ren. der haushalt zeigt das. vielen dank. (beifall bei der spd und der cdu/csu) di-arabien und in die türkei. viele haben sich ja nun aufge- regt, dass sich zwei fußballspie- ler mit erdogan fotografieren lie- ßen – kann man machen. viel schlimmer finde ich es, wenn frau merkel und frau von der leyen mit erdogan waffende- als abschließen und damit den weltfrieden gefähr- den. ich sage ihnen: mehr fußball und weniger panzer, das wäre besser für uns alle. meine damen und herren, ist es wirklich so schwer, zu verstehen, dass unser land, das ex- trem von exporten abhängig ist, alles tun muss, um kalte und hei- ße kriege zu vermeiden? ist es wirklich so schwer, zu verstehen, dass die extreme exportabhängig- keit unseres landes in handels- kriegen zum problem wird? meine damen und herren, las- sen sie uns den haushalt in den haushaltsberatungen vom kopf auf die füße stellen. sorgen wir für mehr exportunabhängigkeit, sorgen wir für mehr investitio- nen, sorgen wir für eine bessere zukunft und mehr sicherheit für unser land. vielen dank. ich sage ihnen: mehr fußball und weniger panzer, das wäre besser für uns alle. das ist nicht nur eine blamage für olaf scholz, sondern vor al- schluss sein muss auch mit den waffenlieferungen nach sau- (beifall bei der linken)

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe nr. 92 beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! erdgas für deutschland was ist nord stream? im folgenden text geht es um ein bau-projekt. es hat den namen: nord stream. das spricht man ungefähr so: nord sdriem. folgende fragen werden zum beispiel besprochen: • was ist nord stream? • welche verschiedenen meinungen gibt es dazu? • worüber wird gerade genau gesprochen? was ist nord stream? nord stream ist eine leitung aus rohren. durch diese rohre fließt erdgas. die rohre gehen von russland nach deutschland. sie sind ungefähr 1200 kilometer lang. sie laufen durch die ost-see. und liegen auf dem meeres-grund. das erdgas kommt aus russland. russland verkauft es an deutschland und andere länder in west-europa. was passiert mit dem erdgas? das erdgas wird zum teil in deutschland verbraucht. zum teil wird es auch in andere länder in west-europa weitergeleitet. benutzt wird es für verschiedene dinge: • in wohn-häusern wird mit erdgas geheizt. oder es werden gas-herde damit betrieben. • man kann damit autos betanken. • in kraft-werken kann man damit strom herstellen. erdgas ist wichtig erdgas ist eine energie-quelle. andere energie-quellen sind zum beispiel: • erd-öl • kohle • atom-energie • wind-kraft • solar-energie

beilage leichte sprache geringere kosten wenn die rohre für erdgas durch ein land laufen, dann lässt das land sich das bezahlen. zum beispiel: die ukraine verdient als durchgangs-land jedes jahr etwa 2 milliarden euro. durch diese kosten wird das erdgas teurer für deutschland. wenn man die rohre durch die ost-see legt, dann spart man dieses geld. für deutschland ist das natürlich gut. was schlecht an nord stream ist abhängigkeit von lieferungen deutschland kauft einen großteil von seinem erdgas von russland. das bedeutet: es braucht russland in diesem bereich sehr. man weiß aber nie genau, wie sich die zusammenarbeit zwischen zwei ländern verändert. vielleicht gibt es irgendwann probleme zwischen deutschland und russland. wenn russland dann kein erdgas mehr liefert, ist das ein großes problem für deutschland. dazu muss man aber sagen: bisher hat russland alle seine lieferungen durchgeführt. viele experten finden trotzdem: es ist immer besser, sich nicht zu sehr auf ein land zu verlassen. wenn man das erdgas von vielen verschiedenen ländern kauft, kann auch mal ein land ausfallen. das ist dann nicht ganz so schlimm. schlecht für durchgangs-länder die durchgangs-länder verdienen geld durch das erdgas. wenn das erdgas nicht mehr durch diese länder geleitet wird, dann verlieren sie das geld. für die durchgangs-länder ist nord stream darum schlecht. sie beschweren sich darüber. europäische union in europa gibt es die europäische union. das ist eine gruppe von mehreren europäischen ländern. sie haben sich zusammengetan. sie wollen eine gemeinsame politik machen. sie soll ganz europa beachten. deutschland gehört zur europäischen union. auch einige von den durchgangs-ländern gehören dazu. und andere arbeiten eng mit der europäischen union zusammen. die europäische union möchte gerne eine enge zusammenarbeit von ihren mitglieds-ländern, wenn es um die energie-versorgung geht. nord stream ist aber für einige länder gut und für andere schlecht. es ist also kein projekt, dass alle länder in der europäischen union beachtet. umwelt-schutz nord stream ist ein großes bau-projekt. und es geht direkt durch das meer. für den bau muss man stark in die natur eingreifen. man muss zum beispiel den meeres-boden aufgraben. viele natur-schützer sagen: das ist schlecht für die umwelt.