"frage der führung" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 24 - 11. juni 2018 gastkommentare mehr sichere herkunftsstaaten? kein wunschkonzert pro das vertrauen in den rechtsstaat hat p r © michael bröcker, »rheinische post«, düsseldorf i r e g e z n a t d a t s l r e n ö k © markus decker, dumont- hauptstadtredaktion in der flüchtlingskrise gelitten. wa- rum? weil das gefühl zur gewissheit wurde, dass die chance auf eine dau- erhafte bleibe nicht davon abhängt, ob jemand politisch verfolgt ist, sondern ob er das wort „asyl“ aussprechen kann. dann war man meis- tens drin. und blieb. dass abgelehnte asylbewer- ber in ihre heimat zurückkehren müssen, ist die ausnahme. rund 1,5 millionen flüchtlinge sind nach schätzungen seit 2015 gekommen, nicht ein- mal 100.000 haben deutschland wieder verlassen. eine steuerung ginge nur, wenn entweder vor der einreise geprüft wird, ob jemand kommen darf, oder nach der einreise abgelehnte asylbewerber zurück müssen. das eine will die politik nicht, weil transitzentren vor den grenzen errichtet werden müssten. das andere ist schmerzhaft und unbe- quem, weil menschen, die schon über monate hier sind, zurückgebracht werden müssten. aber der rechtsstaat ist kein wunschkonzert. da- rum ist die ausweitung der sicheren herkunfts- staaten so wichtig. wenn selbst in länder, die wie tunesien oder marokko aus expertensicht als (re- lativ) sicher gelten, nicht zurückgeführt wird, schwindet das vertrauen in die staatliche durch- setzungsfähigkeit, und die afd wird noch stärker. vor allem: die individuelle anhörung und prüfung eines jeden falls bleibt ja bestehen. es geht nur darum, dass anträge von flüchtlingen aus den ländern schneller bearbeitet werden können, bei denen die wahrscheinlichkeit deutlich geringer ist, dass ihrem antrag stattgegeben wird. ein solches verfahren schafft neue, dringend benötigte res- sourcen für wirklich schutzbedürftige. das jetzige system dagegen macht den menschen aus diesen ländern falsche hoffnungen. dem gesetzentwurf des bundesinnenminis- teriums, in dem algerien, marokko, tunesien und georgien zu sicheren herkunftsstaaten erklärt werden, heißt es, dadurch verbessere sich die möglichkeit, aussichtslose asylanträge rascher bearbeiten und den aufenthalt der betroffenen schneller beenden zu können. inoffiziell verlautet, man verspreche sich außerdem die verringerung des anreizes, aus wirtschaftlichen gründen nach deutschland zu kommen. schließlich ist von frist- verkürzungen die rede; antragsteller hätten weni- ger zeit für rechtliche schritte gegen negative be- scheide. maßstab des vorhabens sind also nicht die interessen der asylbegehrenden, sondern die interessen deutschlands. ob das mit artikel 16 des grundgesetzes – „politisch verfolgte genießen asylrecht“ – vereinbar ist? überdies ist das ministerium zu dem ergebnis ge- langt, dass in den vier staaten weder systematisch gefoltert werde noch willkürliche gewalt im rah- men eines bewaffneten konflikts herrsche. nur: stimmt das? beispiel algerien. amnesty internatio- nal schreibt, friedliche demonstrationen würden im ganzen land regelmäßig aufgelöst, teilneh- mende müssten mit bestrafung rechnen. immer wieder würden menschenrechtsaktivisten juris- tisch verfolgt. auch erhielten menschenrechtsor- ganisationen keine visa für besuche. zu guter letzt komme es in einigen regionen zu kämpfen zwischen bewaffneten gruppen und vermutlich zu extralegalen tötungen durch sicherheitskräfte. wenn wenige clicks bei google reichen, um sich diese informationen zu beschaffen, dann kann es mit der überzeugungskraft des gesetzentwurfes nicht weit her sein. er ist daher abzulehnen. wenig überzeugend contra schon die begründung lässt tief blicken. in mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) redaktionsschluss 8. juni 2018 anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30)2 27-3 05 15 telefax (0 30)2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fazit-com@intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) kristina pezzei (pez) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 36 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 e-mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e. v. (ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. herr von notz, begonnen hat die jüngste aufregung um das bamf – das bundesamt für migration und flüchtlin- ge – mit dem vorwurf, in dessen bremer außenstelle sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 asylanträge zu unrecht bewilligt worden sein. die staatsanwaltschaft ermittelt. was steht denn als gesichertes faktum fest? ich glaube, man kann schon gesichert sa- gen, dass es vor allem bei der außenstelle bremen durchaus massive probleme gab, auch und gerade im hinblick auf die rechtstaatlichkeit von verfahren. das muss schnellstmöglich aufgeklärt werden. aber auch hier gilt für alle mutmaßlich beteilig- ten, gerade wenn es um persönliches, mög- licherweise strafrechtlich relevantes verhal- ten geht, die unschuldsvermutung. dass es beim bamf strukturelle probleme gab und gibt, ist dagegen keine neue erkenntnis. das wissen wir schon lange, seit deutlich vor 2015. die bundesregierung hat sie über viele jahre billigend in kauf genommen. in ihrer fraktion heißt es, sie habe das immer wieder thematisiert, aber die regierung nicht hinreichend reagiert. wo sehen sie sich da besonders bestätigt? wir haben über jahre beispielsweise die unzureichende personelle ausstattung des bamf und die lange dauer der verfahren thematisiert, welche die rechtsunsicherheit erhöht und für die betroffenen unerträg- lich ist. auch den bereich der integration, die ja auch geleistet werden muss, haben wir immer wieder angesprochen. da frage ich mich schon, ob es nicht auf seiten der bundesregierung über jahre hinweg eine ideologisch motivierte grundhaltung gab, das bamf bewusst in einem kläglichen zu- stand zu halten– und dann aufgrund die- ses zustands im jahr 2015 in ein chaos lief. diese fragen drängen sich förmlich auf, und wenn der bundesinnenminister jetzt sagt, er will rückhaltlos und unabhän- gig aufklären, erwarte ich von horst seeho- fer, dass er genau das auch tut. bei verfahrensdauer und personal- stärke hat sich aber doch einiges geän- dert. es wurden massiv stellen geschaf- fen, schnelligkeit sollte gestärkt werden. durchaus, aber man hat eben erst sehr spät reagiert, die zahlen gingen ja schon 2014 hoch. eigentlich hätte man da schon lange vorher etwas tun müssen. man kann das problem nicht einfach bei den beschäftig- ten abladen, die größtenteils zweifelsohne mit hohem engagement arbeiten. hier geht es um eine frage der führung. und zu dieser führungsverantwortung – sowohl im bamf als auch im innenministerium – gehört, dass man nicht nur hektisch stel- lenzahlen erhöht, sondern als rechts- und fachaufsicht strukturelle probleme angeht, an der qualitätssicherung arbeitet und nö- tigenfalls nachhakt. was nicht passiert ist? wenn man wie die bundeskanzlerin 2015 sagt, wir schaffen das – was wir unterstützt haben, weil ein land wie deutschland eine solche herausforderung zweifelsohne be- wältigen kann –, dann müssen die verant- wortlichen auch tatsächlich alles in ihrer macht stehende tun, dass man es tatsäch- lich schafft. und das heißt, man muss eine schlüsselbehörde wie das bamf intensiv begleiten, nötigenfalls stärken, immer wie- der kontrollieren und sich kümmern. und zum jetzigen zeitpunkt hat man sehr stark den eindruck, dass genau das insbesondere durch das bundesinnenministerium nicht ausreichend erfolgt ist. und deswegen muss jetzt entschlossen aufgeklärt werden, um schnellstmöglich die notwendigen konsequenzen ziehen zu können. jetzt werden ja massenweise asylbe- scheide neu geprüft, allein 18.000 in bre- men. reichen all diese nachprüfungen? »frage der führung« konstantin von notz der grünen-fraktionsvize über die probleme beim bamf und die weitere aufklärung im bundestag © gruene-bundestag.de zweifellos ist es richtig, entscheide noch einmal zu überprüfen, sowohl in bremen als auch anderswo. gleichzeitig stellen sich tiefergehende frage, zum beispiel die, wa- rum mehr als 40 prozent der im letzten jahr angegriffenen bescheide eigentlich ge- richtlich festgestellt fehlerhaft waren. auch da scheint durchaus ein strukturelles pro- blem zu liegen. wir haben es mit dem phänomen zu tun, dass bamf-außenstellen in unterschiedlichen bundesländern zu sehr unterschiedlichen schutzquoten kom- men. das kann an der verteilung nach landsmannschaften liegen, aber vielleicht auch daran, dass an der einen oder ande- ren stelle auch nach anderen gesichts- punkten entschieden wurde. all das wissen wir heute nicht genau, das muss jetzt um- gehend überprüft werden. sie wollen die aufklärung in sondersit- zungen des innenausschusses vorantrei- ben. auf welche fragen wollen sie da ei- ne antwort? wir haben mittlerweile einen zweiten fra- gekatalog eingereicht, wieder mit über parlamentarisches profil 50 fragen und verschiedenen berichtsan- forderungen. da geht es etwa um die frage, was ab 2013 von seiten der fach- und rechtsaufsicht gemacht wurde, um das bamf zu stärken, was für problemanzeigen aus dem bundesamt im innenministerium und auch im bundeskanzleramt wann auf- gelaufen sind. von den antworten auf die- se vielen fragen erhoffen wir uns einen we- sentlichen, weiteren schritt richtung auf- klärung. wir klären also weiter mit hoch- druck auf. vor der einsetzung eines untersu- chungsausschusses schrecken die grünen bislang zurück . wir haben von anfang an gesagt, dass wir einen untersuchungsausschuss nicht aus- schließen. wir müssen aber die aufklärung schon jetzt voranbringen. und weil wir uns gut mit untersuchungsausschüssen auskennen, wissen wir um deren vor- und nachteile. wir sind nur bereit, die lang- samkeit eines untersuchungsausschusses in kauf zu nehmen und dafür die schärfe dieses schwertes anzuwenden, wenn die anderen instrumente nicht mehr funktio- nieren. das tun sie aber bis jetzt, sehr gut sogar. das sehen so übrigens auch die an- deren fraktionen, die deswegen weiteren sondersitzungen zugestimmt haben. ein untersuchungsausschuss einzusetzen, be- nötigt einfach sehr viel zeit, die wir derzeit nicht haben. aufklärung jetzt im innenausschuss und parallel dazu einen untersuchungs- ausschuss einzusetzen ist keine option? nein, denn bis der untersuchungsaus- schuss soweit ist, wird die bundesregierung alle parlamentarischen, aber auch journa- listischen anfragen damit beantworten, dass man sich jetzt leider in vorbereitung auf diesen ausschuss nicht parallel mit der notwendigen aufklärung des parlaments befassen kann. das ist ein erfahrungswert. deswegen halten wir dieses scharfe schwert in der hinterhand, aber wir müssen jetzt eben erstmal strecke bei der aufklärung der fakten und politischen verantwortlich- keiten machen. afd und fdp, die einen untersu- chungsausschuss fordern, wollen sich auch generell der flüchtlingspolitik der vergangenen jahre widmen. untersuchungsausschüsse dienen in erster linie der aufklärung und aufhellung recht- licher und tatsächlicher sachverhalte im verantwortungsbereich der bundesregie- rung und damit der parlamentarischen kontrolle durch das parlament. wenn ich höre, dass eine vermeintliche „grenzöff- nung“ oder der amtseid der kanzlerin un- tersuchungsgegenstände sein sollen, dann wird klar, dass einige offensichtlich den- ken, ein untersuchungsausschuss sei ein politisches tribunal. für einen solchen po- pulistischen klamauk auf kosten von par- lament und demokratie stehen wir grüne nicht zur verfügung. wer versucht, seine abwegigen, rassistischen und völkischen verschwörungstheorien in einen untersu- chungsausschuss zu gießen, beißt bei uns auf granit. in richtung der anderen frak- tionen sage ich: wer sich daran parlamen- tarisch beteiligt, handelt in höchstem ma- ße verantwortungslos. die fragen stellte helmut stoltenberg. t konstantin von notz (47) ist stell- vertretender vorsitzender der grünen- bundestagsfraktion und mitglied im innenausschuss des parlaments. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die anwältin: linda teuteberg der bundestag muss wieder zum zentralen ort der auseinandersetzung über wesentliche fragen un- seres landes werden.“ so liest man in großen let- tern, wenn man die webseite von linda teuteberg anklickt. als obfrau der fdp-fraktion im innenausschuss kann sie dazu beitragen. bei der letzten wahl kam sie als branden- burger spitzenkandidatin ins deutsche parlament, zuvor war sie schon von 2009 bis 2014 im landtag von brandenburg. bei der aufarbeitung der missstände im bundesamt für migrati- on und flüchtlinge (bamf) geht es teuteberg zufolge um etwas sehr wesentliches. nämlich darum, „vertrauen in rechtsstaatli- che verfahren wiederherzustellen“. neben dem fehlverhalten einzelner, um das sich jetzt staatsanwälte kümmern, müsse der bundestag aufklären, ob es „strukturelle probleme gab, die es überhaupt ermöglicht haben, dass so lange gegen grundsätzli- che standards eines rechtsstaatlichen verfahrens verstoßen wurde“ und hinweise darauf nicht bearbeitet wurden. „nur wenn das vertrauen in rechtsstaatlich ablaufende asylverfahren da ist, ist die akzeptanz da für die menschen, die wirklich einen anspruch auf unseren schutz haben“, betont teuteberg. bei der jetzt angelaufenen parlamentarischen aufarbeitung ge- he es auch darum, wie das bamf ausgestattet und aufgestellt sein muss, damit rechtsstaatliche verfahren gesichert sind. „da- bei muss klar sein“, bringt es teuteberg auf den punkt, „dass die rechtsstaatliche qualität nicht der abarbeitung einer hohen anzahl von anträgen oder einer schnellen abarbeitung geop- fert werden darf. dann muss auch die ehrlichkeit da sein, zu sa- gen: das kann nicht in ganz kurzer zeit bewältigt werden.“ teuteberg will nicht so weit gehen zu sagen, dass mit der flüchtlingskrise ab sommer 2015 die rechtsstaatlichkeit außer kraft gesetzt worden sei. aber diejenigen, die für die ressour- cen der behörde die verantwortung tragen, müssten auch die realitäten dort im blick haben und könnten nur das verspre- chen, was auch zu schaffen sei. ..................................................................................................................................................... l i e d e m m h c a / t b d © »wir müssen das vertrauen in rechtsstaatliche verfahren wiederherstellen.« teutebergs fdp-fraktion hat, ebenso wie die afd, einen untersu- chungsausschuss beantragt. „weil dieses thema so bedeutsam ist und so viel vertrauen schon erschüttert wurde, halten wir es für ganz wichtig, dass das parlament das jetzt selbst in die hand nimmt“, betont sie. „im moment sind wir ja darauf angewiesen, dass diejenigen, die wir einladen, auch auskunftsbereit sind.“ ein untersuchungsausschuss dagegen hat ähnliche befugnisse wie ein gericht nach der strafprozessordnung, und das bedeutet stärkere möglichkeiten, informationen auch zu erzwingen. den einwand anderer fraktionen, ein untersuchungsausschuss arbeite zu langsam, lässt sie nicht gelten. „das eine tun und das andere nicht lassen“ ist teutebergs devise. ein untersuchungs- ausschuss sei „das parlamentarische mittel, große vorgänge, bei denen es missstände gibt, aufzuklären“. damit werde es besser möglich, in zukunft missstände zu vermeiden. wo aber jetzt schon seriös zu erkennen sei, welche konsequenzen zu ziehen und welche verbesserungen im asylverfahren vorzunehmen sind, könne der innenausschuss dies gleichzeitig vorantreiben. außerhalb des parlaments engagiert sich die 37jährige anwältin im verein „gegen vergessen – für demokratie“, der vor 25 jah- ren nach den ausländerfeindlichen ausschreitungen in solingen und anderswo gegründet worden war. es sei ihr sehr wichtig, „auch an die dunklen seiten der geschichte zu erinnern, und gleichzeitig sich aktiv für die demokratie einzusetzen“. beson- ders gut findet es die gebürtige brandenburgerin, dass sich der verein mit beiden deutschen diktaturen beschäftigt und sich mit „jeglicher art von unterdrückung und verfolgung politischer art, egal ob sie von rechts oder von links ausgeht, kritisch auseinan- dersetzt“. politik, das merkt man linda teuteberg an, ist auch ihr hobby. ein anderes ist lesen. und zwischendurch geht sie gerne spazie- ren. der nahe babelsberger park in der wunderbaren potsdamer schlösserlandschaft lädt immer dazu ein. peter stützle t

familiensache 4 innenpolitik das parlament - nr. 24 - 11. juni 2018 schwierige abschiebung unerwünschter ausländer amri-ausschuss zeuge bestreitet politischen einfluss es war ende januar 2017, einen guten mo- nat nach dem terroranschlag auf dem ber- liner breitscheidplatz, als den gießener strafrechtsprofessor bernhard kretschmer ein anruf aus dem nordrhein-westfälischen innenministerium ereilte. ob kretschmer interessiert sei, den umgang der nrw-be- hörden mit dem attentäter anis amri zu untersuchen, war die frage. es müsse aller- dings schnell gehen. im mai standen land- tagswahlen bevor, die rot-grüne landesre- gierung, insbesondere spd-innenminister ralf jäger, sah sich nach dem anschlag un- ter druck. ein gutachten bis zum 20. märz, ließe sich das machen? „das war schon eine sehr intensive tätig- keit“, erinnerte sich kretschmer vergangene woche vor dem untersuchungsausschuss. die qualität seiner ermittlungen habe in- des unter dem zeitdruck in keiner weise gelitten. die feststellung war ihm so wich- tig, dass er sie mehrfach äu- ßerte: er glaube, „ein sorg- fältiges, umfassendes gut- achten“ abgeliefert zu ha- ben. daran hatten kritiker ihre zweifel, als kretschmer am 27. märz 2017, eine woche später als verein- bart, in düsseldorf seine befunde vorstellte, denn diese waren doch sehr im sinne der auftraggeber aus- gefallen. »große fehler habe ich in nrw nicht aufspüren können.« bernhard kretschmer, ermittler im fall amri februar und märz 2016 erwogen worden, gegen den mann eine ausweisungsanord- nung nach paragraph 58a des aufenthalts- gesetzes zu erlassen. dazu hätten freilich erkenntnisse der ermittlungskommission (ek) „ventum“ des landeskriminalamts im umfeld des radikalislamischen predi- gers abu walaa, wo amri anschluss gefun- den hatte, beigezogen werden müssen. der zuständige generalbundesanwalt habe die akten jedoch nicht freigeben wollen, um seinen wichtigsten informanten bei abu walaa nicht in gefahr zu bringen. schwierige abschiebung die alternative, um amri loszuwerden, war daher eine zü- giges asylverfahren. allerdings fand sich erst am 28. april 2016 gelegenheit für den gebürtigen tunesier, in dortmund einen asylantrag einzureichen. diese terminie- rung, betonte kretschmer, habe wiederum im ermessen der nicht nrw-behörden gelegen; zuständig gewesen sei das bundesamt für migration und flüchtlinge (bamf). als amris asylbegehren am 11. juni 2016 abgelehnt, und der mann endlich aus- reisepflichtig war, legten sich die behörden seines heimatlandes quer. hätte man ihn jetzt in ab- schiebegewahrsam nehmen wollen, hätte laut gesetz gewährleistet sein müssen, dass sich die abschiebung nicht aus grün- den, „die nicht der ausländer selbst zu ver- treten hat“, über einen zeitraum von drei monaten hinaus verzögern würde. das konnte aber angesichts der tunesischen haltung niemand garantieren. so blieb amri auf freiem fuß. zahlreiche identitäten auch dass er unter mehreren identitäten unterwegs war – die rede ist von 14, nach kretschmers ein- schätzung waren es vier – sei kein haft- grund mehr gewesen. denn zum zeitpunkt der ausreisepflicht, also im sommer 2016, sei den deutschen behörden längst klar ge- wesen, dass sie es nicht mit einem „amir“ zu tun hatten oder mit einem „hasan“, sondern mit dem eindeutig identifizierten anis amri. hätte man ihm nachweisen können, dass er seinen pass vernichtet hatte, wäre nach kretschmers ansicht die lage anders gewe- sen. dieses abschiebehindernis hätte er ja selbst zu vertreten gehabt, also in den knast gehen können. doch wussten laut kretschmer die behörden zu jenem zeit- punkt nicht einmal, ob er bei seiner aus- reise aus tunesien 2011 überhaupt doku- mente besessen hatte. winfried dolderer t keine versäumnisse „gro- ße fehler habe ich in nrw nicht aufspü- ren können“, wiederholte kretschmer auch vor dem untersuchungsausschuss. die be- hörden des landes hätten sich in der be- handlung amris, der während seines auf- enthalts in deutschland zwar überwiegend in berlin weilte, vom ausländeramt in kle- ve (nrw) indes als asylbewerber geführt wurde, keine wesentlichen versäumnisse vorzuwerfen. und es seien auch nicht seine auftraggeber gewesen, die ihm dieses urteil eingeflüstert hätten, im gegenteil. die landesregierung habe keine vorgaben gemacht oder gar er- wartungen geäußert, vielmehr immer wie- der betont, dass er in seiner tätigkeit völlig frei sei: „wenn ich fehler gefunden hätte, wäre das auch in das gutachten hineinge- kommen.“ so handelte kretschmers bericht von der sisyphusarbeit, im deutschen und europäi- schen rechtsrahmen einen unerwünschten ausländer loszuwerden. die für die sicher- heit an rhein und ruhr zuständigen hät- ten den späteren attentäter amri frühzeitig als gefährlich erkannt, sich aber durch um- stände, die außerhalb ihrer verantwortung lagen, an wirksamen maßnahmen gehin- dert gesehen. so sei schon in den monaten seit 2016 ist der familiennachzug für flüchtlinge mit eingeschränktem schutzstatus ausgesetzt. © picture-alliance/dpa familiensache flüchtlinge ab august soll der familiennachzug wieder möglich sein - für 1.000 menschen pro monat koalition will mehr staatsgeld für die parteien parteien ein gesetzentwurf der fraktio- nen von union und spd zur aufstockung der staatlichen mittel für die parteien ist am vergangenen freitag kurzfristig auf die tagesordnung gesetzt worden und hat ei- nen heftigen streit ausgelöst. die koalitionsfraktionen wollen wegen neuer technischer und inhaltlicher anfor- derungen die sogenannte absolute ober- grenze für die staatliche parteienfinanzie- rung deutlich ausweiten. so soll die zuläs- sige grenze von derzeit rund 165 millio- nen euro ab 2019 auf 190 millionen euro angehoben werden, wie aus dem gesetz- entwurf (19/2509) hervorgeht. laut parteiengesetz erhöht sich das jährli- che gesamtvolumen staatlicher mittel, das allen parteien höchstens ausgezahlt wer- den darf, um den prozentsatz, um den sich der preisindex der für eine partei typischen ausgaben im vorangegangenen jahr erhöht hat. die dafür nötigen angaben zur ent- wicklung des preisindexes werden jeweils vom statistischen bundesamt zur verfü- gung gestellt. digitalisierung der inflationsausgleich reicht nach ansicht der koalitionsfraktio- nen jedoch nicht aus. durch die digitali- sierung der kommunikationswege und medien hätten sich viele neue foren entwi- ckelt, in denen parteien präsent sein müss- ten, um ihre aufgabe der mitwirkung an der politischen willensbildung zu erfüllen. hinzu kämen kosten für neue innerpartei- liche beteiligungsinstrumente – etwa mit- glieder- statt delegiertenparteitage oder mitgliederentscheide. redner der opposition rügten vor allem das vorgehen von union und spd, die be- reits für diesen montag eine expertenanhö- rung im innenausschuss angesetzt haben und den gesetzentwurf noch in dieser wo- che beschließen wollen. es sei inakzepta- bel, wenn eine für die politische außenwir- kung der parteien so bedeutsame reform im eilverfahren entschieden werden solle, monierten redner der opposition in der ersten beratung. hermann otto solms (fdp) sprach von ei- nem „sehr ungewöhnlichen verfahren“, das er so im bundestag noch nie erlebt ha- be. er hoffe immer noch auf eine breite diskussion zum thema, auch über einige praktische probleme bei der parteienfinan- zierung. friedrich straetmanns (linke) wertete das verfahren als provokation und warnte vor zunehmender politikverdros- senheit. britta haßelmann (grüne) sagte, das vorgehen der koalition sei dreist und schade letztlich allen parteien. thomas seitz (afd) beklagte einen „elfenbeinturm der arroganz“ und nannte die geplante steigerung der mittel um 15 prozent un- verhältnismäßig. redner von cdu, csu und spd rechtfer- tigten die vorgesehene anhebung der staat- lichen mittel hingegen als angemessen und maßvoll. der gesetzentwurf wurde zur weiteren beratung in den innenausschuss überwiesen. pk t kurz notiert unterausschuss globale gesundheit gebildet der gesundheitsausschuss des bundes- tages hat in der vergangenen woche ei- nen unterausschuss globale gesundheit eingerichtet. in der konstituierenden sit- zung wurde die spd-abgeordnete heike baehrens zur vorsitzenden bestimmt. in dieser woche ist die erste reguläre sit- zung vorgesehen. es geht unter anderem um die ergebnisse der weltgesundheits- versammlung im mai 2018 in genf. pk t bundesgerichtshof soll entlastet werden gegen die stimmen der linksfraktion und bei enthaltung der grünen hat der bundestag vergangene woche einen ge- setzentwurf (19/1686) der koalitions- fraktionen angenommen, mit dem eine mehrbelastung des bundesgerichtshofs (bgh) vermieden werden soll. dazu wird die ende juni auslaufende und bereits wiederholt erneuerte frist für die rege- lung der nichtzulassungsbeschwerde bis ende 2019 verlängert. eine solche ist nur zulässig, wenn der beschwerdewert der berufungsentscheidung euro übersteigt. mit dieser wertgrenze soll verhindert werden, dass wichtige verfah- ren beim bgh nicht bearbeitet werden können. angesichts der erneuten frist- verlängerung mahnten abgeordnete al- ler fraktionen eine schnelle reform der zivilprozessordnung an. mwo t 20.000 familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte ja, aber nur limitiert und ohne rechtsan- spruch: das sind die pläne der koalition für eine neuregelung des umstrittenen themas, über die der bundestag am vergangenen don- nerstag erstmals diskutiert hat. grundlage der zum teil sehr emotional geführten de- batte war ein gesetzentwurf der bundesre- gierung (19/2438), auf der tagesordnung des plenums standen auch entwürfe der fdp (19/2523) und linken (19/2515). der regierungsentwurf sieht vor, mitglie- dern der kernfamilie – also ehegatten, minderjährige ledige kinder und eltern minderjähriger kinder – den familiennachzug ab dem 1. august 2018 aus humanitären gründen wie- der zu gewähren. dieser ist seit 2016 ausgesetzt. der nachzug soll allerdings auf 1.000 menschen pro mo- nat beschränkt werden. die liberalen wollen den nachzug subsidiär schutzberechtigten weitere zwei jahre aussetzen und nur strenge ausnahmen er- lauben, die linke will diese aussetzung dagegen sofort aufheben. bundesinnenminister seehofer (csu) sagte in seiner rede, es gehe um ei- nen personenkreis von 265.000 menschen, die von der regelung profitieren könnten. die grenze von 1.000 personen monatlich stelle einen guten kompromiss zwischen aufnahmefähigkeit und humanitären ver- pflichtungen sowie den interessen der schutzbedürftigen dar. missbrauch solle dadurch verhindert werden, dass der nach- zug von gefährdern und straftätern ver- hindert werde. gleichzeitig wolle man an- reize senken, dass minderjährige kinder von ihren eltern auf die gefährliche reise geschickt würden, um später von der mög- lichkeit des familiennachzugs zu profitie- ren, so seehofer. horst von »sich auf eine aus der luft gegriffene zahl fest- zulegen, ist falsch.« stephan thomae (fdp) kompromiss“, der einerseits den humani- tären grundsatz „kinder gehören zu ihren eltern“ einlöse und andererseits für „ord- nung und sicherheit“ sorge. für die uni- onsfraktion sagte stephan harbarth, man würde „gern jeder familie helfen, zueinan- der zu kommen“. aber die möglichkeiten seien endlich – der entwurf verschließe nicht die augen vor der not der betroffe- nen, aber auch nicht vor der notwendig- keit, die gesellschaft nicht zu überfordern. die koalition habe hart dafür gearbeitet, den zustrom von migranten zu begrenzen. dieses ziel solle nicht durch einen unein- geschränkten nachzug „konterkariert wer- den“, der innerhalb europas eine „magnet- wirkung“ entfalten würde, betonte harbarth. die fdp stört sich an der kontingentierung der men- schen, die nachziehen kön- nen. die liberalen seien nicht für einen unbegrenz- ten familiennachzug, sagte stephan thomae. aber es müsse „ein sachgrund ge- funden werden“, der zum nachzug berechtige. sich auf eine „aus der luft ge- griffene“ zahl festzulegen „ist und bleibt falsch“. der entwurf sei in zu vielen punkten „misslun- gen“, sagte er. »gnadenrecht« fundamentale kritik gab es von linken und grünen. so sagte ulla jelpke (linke), die regierung schaffe das recht auf familiennachzug ab. damit zwinge sie „zigtausende auf jahre hinaus in eine humanitäre katastrophe“. ihre frak- tion wolle „das recht auf ein gemeinsames familienleben für alle flüchtlinge uneinge- schränkt“ wiederherstellen. die grünen-in- nenpolitikerin luise amtsberg beklagte, das gesetz trete das fundamentale anrecht darauf, mit seiner familie in frieden zu le- ben, „mit füßen“. damit werde aus einem grundrecht „ein gnadenrecht“, das das grundgesetz beschneide. es sei unklar, wie die auswahl der menschen erfolgen solle. das gesetz werde die integration von men- schen „dauerhaft verhindern“. ablehnung für den entwurf gab es auch von der afd. bernd baumann sagte, statt „den wahnsinn zu stoppen“, dass tausende menschen, über die man nichts wisse, ins land strömten, habe die regierung „die chuzpe, die schleusen weiter zu öffnen“. das gesetz sei „absurd“, weil „unsere grenzen“ noch immer „jedem sperrangel- weit offen“ stünden. die fraktionslose abgeordnete frauke petry sagte, der massive kontrollverlust in sa- chen migration sei unvergessen. die regie- rung habe es drei jahre lang versäumt, striktere regelungen in sachen familien- nachzug zu erlassen. der sei nach wie vor eine form der illegalen migration. in deutschland leben etwa 200.000 men- schen mit dem subsidiären – also einge- schränkten – schutz. vollkommen unklar ist, wie viele angehörige von ihnen nach- geholt werden könnten, experten geben unterschiedliche schätzungen ab. ebenfalls noch unklar ist, wie entschieden wird, wer in das kontingent hineinkommt. darüber soll nach „humanitären kriterien“ ent- schieden werden, einen rechtsanspruch gibt es nicht. susanne kailitz t > kompakt initiativen zum familiennachzug > regierung der gesetzentwurf der bun- desregierung (19/2438) sieht vor, ab an- fang august dieses jahres pro monat ins- gesamt 1.000 personen, die zur „kernfa- milie“ eines subsidiär geschützten aus- länders gehören, den nachzug nach deutschland zu ihrem angehörigen zu er- möglichen. > fdp nach dem gesetzentwurf der fdp- fraktion (19/2523) soll der familiennach- zug zu ausländern mit subsidiärem, also eingeschränktem schutzstatus für weite- re zwei jahre ausgesetzt, aber zugleich für verschiedene ausnahmen wieder zu- gelassen werden. > linke die linke strebt mit ihrem gesetz- entwurf (19/2515) an, die derzeitige aus- setzung des familiennachzugs zu subsi- diär geschützten ohne einschränkungen aufzuheben. interpretierte statistik arbeit opposition rügt geschönte arbeitsmarktzahlen sehr brisant klang das thema nicht: „beste arbeitsmarktlage seit der wiedervereini- gung und herausforderungen für die zu- kunft“, so lautete der titel einer auf wunsch von union und spd einberufenen aktuellen stunde. als sich vergangene wo- che die sozialpolitiker zu eben dieser zu- sammenfanden, konnten die zuhörer ein lehrstück darüber erleben, wie unter- schiedlich man statistiken interpretieren kann. höchststand bei sozialversicherungs- pflichtiger beschäftigung und tiefstand bei den arbeitslosenzahlen – darüber freuten sich die koalitionsfraktionen. für die op- position setzte sich aus den arbeitsmarkt- statistiken ein ganz anderes bild zusam- men – und zwar ein recht brisantes. dass die regierung mit geschönten zahlen arbeite, darin waren sich afd, grüne und linke einig. „wenn aktuell von 2,3 millio- nen arbeitslosen die rede ist, dann hat das nichts damit zu tun, wie viele menschen im erwerbsfähigen alter arbeitssuchend sind. da können sie die zahl nämlich ver- doppeln“, sagte uwe witt (afd). das ge- plante beschäftigungsprogramm für lang- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © 32,7 millionen sozialversicherungspflichti- ge arbeitsverhältnisse gibt es derzeit. zeitarbeitslose kritisierte er dennoch als mehr oder weniger sinnlos und wettbe- werbsverzerrend. das programm werde, ge- rade mit dem begleitenden coaching, langzeitarbeitslosen den einstieg in den arbeitsmarkt ermöglichen, prognostizierte dagegen peter weiß (cdu). jessica tatti (die linke) sagte „arbeitslose, die krank gemeldet sind, die einen ein- euro-job machen, an weiterbildungen teil- nehmen oder älter als 58 jahre sind, wer- den von der statistik überhaupt nicht er- fasst.“ hinzu komme die hohe zahl von menschen in prekärer arbeit. „wir müssen endlich über die bedingungen reden, unter denen menschen in deutschland arbei- ten“, forderte tatti. wolfgang strengmann-kuhn (grüne) ver- wies darauf: „armut trotz erwerbstätigkeit hat sich in den letzten jahren verdoppelt. es sind 3,5 bis vier millionen menschen, die arbeiten gehen und arm sind.“ ange- sichts der tatsache, dass rund 12 millionen menschen auf hartz-iv-niveau leben, müs- se über alternative grundsicherungssyste- me nachgedacht werden. johannes vogel (fdp) kritisierte die wei- terbildungsstrategie der bundesregierung. um den arbeitsmarkt für die zukunft fit zu machen, reiche es nicht, das arbeitslo- sengeld während einer qualifizierung län- ger zu zahlen. „wir erwarten eine echte strategie für digitales lernen im heutigen zeitalter“, sagte vogel. bundesarbeitsminister hubertus heil (spd) beließ es auch nicht bei schönen zahlen, sondern kündigte verbesserungen bei der arbeitslosenversicherung für kurz- zeitbeschäftigte an. auch solle das qualifi- zierungsprogramm wegebau künftig nicht nur für geringqualifizierte und ältere nutzbar sein. niemand solle den anschluss an die neuen technologien verlieren. kers- tin tack (spd) betonte, die möglichkeit, sich zu qualifizieren, dürfe nicht erst mit der arbeitslosigkeit einsetzen. hierfür müs- se die bundesagentur für arbeit die nöti- gen mittel in die hand bekommen, forder- te sie. claudia heine t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper keine magnetwirkung in der koalition war lange um das thema gerungen wor- den. der spd-innenexperte burkhard lischka nannte das gesetz deshalb „einen

nah dran am alltag 6 innenpolitik das parlament - nr. 24 - 11. juni 2018 nah dran am alltag petitionen die opposition fordert bei der debatte über den tätigkeitsbericht, nicht erst bei 50.000 unterstützern die eingaben öffentlich zu beraten. der ausschuss sei auch für die »kleinen sorgen« da, findet die union mai 2017: mitglieder des petitionsausschusses bei einem ortstermin an der mühlendammschleuse in rostock, für deren erhalt als historisches denkmal sich anwohner stark ge- macht haben. v.l.n.r.: peter stein (cdu), kerstin kassner (die linke), gero storjohann (cdu) und sonja steffen (spd). © deutscher bundestag/thomas imo/photothek.net so ein telekom-schaltkasten ist kein schöner anblick. wenn er nur wenige meter vor dem eige- nen wohnzimmerfenster hinge- stellt wird, ist das sogar richtig ärgerlich. eine petentin aus det- mold störte sich an dem neu aufgestellten „multifunktionsgehäuse“ des telekommu- nikationsanbieters so sehr, dass sie den pe- titionsausschuss des bundestages einschal- tete. wesentlich höher und breiter als der vorige schaltkasten sei das 2014 neu instal- lierte modell vor ihrem wohnhaus, klagte sie. dadurch werde ihre sicht aus beiden wohnzimmerfenstern im erdgeschoss be- einträchtigt. ihre bitte um versetzung des sie störenden kastens sei von telekom und stadtverwaltung abgelehnt worden, da in > st i c hw o r t tätigkeitsbericht 2017 > petitionen 11.507 petitionen sind 2017 beim petitionsausschuss des bundesta- ges eingereicht worden. das sind 371 mehr als 2016. > beteiligung 2,1 millionen registrierte nutzer gibt es auf der internetseite des ausschusses. 703 im internet veröffent- lichte petitionen erhielten mehr als 165.000 elektronische mitzeichnungen. > problembereiche 18 prozent der ein- gaben betrafen den bereich arbeit und soziales. jeweils 15 prozent die bereiche gesundheit sowie inneres. unmittelbarer nähe kein ersatzstandort habe gefunden werden können. die mitglieder des petitionsausschusses nahmen sich der sache an. bei einem orts- termin gelang es dann tatsächlich, einen kompromiss zu finden: vereinbart wurde, dass der schaltkasten bis ende 2017 von der telekom in kooperation mit der stadt detmold wenige meter weiter in eine ne- benstraße auf das grundstück der petentin versetzt wird. niedrige zahl für den neuen vorsitzen- den des petitionsausschusses, marian wendt (cdu), ist dieser fall ein gutes bei- spiel dafür, dass es oft die kleinen alltags- probleme, etwa im umgang mit behörden, sind, weswegen sich die menschen an den petitionsausschuss wenden. während der debatte zum tätigkeitsbericht des aus- schusses für 2017 vergangene woche ermu- tigte er ausdrücklich dazu, sich an den aus- schuss zu wenden. das gelte für die klei- nen sorgen des alltags genauso wie für vorschläge zur gesetzgebung. „die mög- lichkeit, eine petition einzureichen ist ein grundrecht, welches in unserer verfassung verankert ist“, betonte wendt. 11.507mal ist im jahr 2017 von diesem grundrecht gebrauch gemacht worden – zwar öfter als im jahr davor, aber nach dem geschmack der meisten ausschuss- mitglieder doch noch zu selten. die frage, warum die zahl der petitionen inzwischen auf den stand der 1980er jahre gesunken ist, wird unterschiedlich bewertet. für andreas mattfeld (cdu) hat das mit einem „hohen grad an zufriedenheit“ zu tun. „bei uns in deutschland läuft eben vieles rund“, sagte mattfeldt und lobte die »die möglichkeit, eine petition ein- zureichen, ist ein grundrecht.« marian wendt (cdu) a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © „gute koalitionsarbeit“. das sehen linke, grüne aber auch die spd anders. martina stamm-fibich (spd) sagte, peti- tionen seien das einzige element direkter demokratie auf bundesebene. die derzeiti- ge ausgestaltung des petitionswesens werde aber dieser bedeutung leider nicht gerecht. stamm-fibich beklagte fehlenden reform- willen. „2005 gab es doppelt so viel peti- tionen wie heute“, sagte die spd-abgeord- nete. damals habe es auch – unter rot-grün – letztmalig eine reform des peti- tionswesens ge- geben, in der für eine digitale be- teiligung gesorgt worden sei. auch kassner linke) sieht in der stagnierenden zahl an petitionen kein zeichen für eine gestiegene zufriedenheit in der bevölkerung. beleg dafür seien die zahlen bei den privaten pe- titions-plattformen. bei chance.org etwa hätten sich 2017 mehr als zwölf millionen menschen geäußert. „wir brauchen mehr öffentlichkeit für den ausschuss“, forderte die linken-abgeordnete und plädierte für eine absenkung des für eine öffentliche be- ratung derzeit geforderten quorums von 50.000 unterstützern auf 30.000. der petitionsausschuss habe starke instru- mente, sagte corinna rüffer (grüne). aber: „2017 hatten wir leider nicht den petitions- ausschuss, den wir bräuchten, um die auf- gaben zu erfüllen“, beklagte sie. die grü- nen-abgeordnete sprach sich dafür aus, pe- kerstin (die titionen, die von „zehntausenden men- schen“ mitgetragen werden, im plenum zu debattieren. „dann haben diese menschen das gefühl, dass sie hier richtig aufgeho- ben sind“, sagte rüffer. eine idee, die auch von den liberalen ge- teilt wird. „wir wollen ein bürgerplenar- verfahren einführen“, sagte manfred tod- tenhausen (fdp). themen von großem öf- fentlichen interesse mit einer sehr großen zahl an unter- stützern sollten direkt auf die ta- gesordnung des plenums kom- men. für – in der ver- gangenheit un- bekannte – tur- bulenzen bei ei- ner debatte zum petitionsbericht sorgte johannes huber (afd), indem er sagte, der tätigkeitsbericht lese sich „wie ein afd-wahlprogramm“. von petenten ge- fordert worden sei unter anderem eine hö- here präsenz der abgeordneten im bundes- tag, volksabstimmungen auf bundesebene, die rücknahme des netzwerkdurchset- zungsgesetzes, die erhaltung des bargeldes und die abschaffung der „zwangsrund- funkgebühren“. der cdu-politiker mattfeldt entgegnete, die afd sei nicht das sprachrohr der men- schen im land. „sie vertreten eine minder- heit“, betonte er. fdp-mann todtenhausen stellte klar, anders als der debattenbeitrag des afd-kollegen vermuten lasse, sei die im petitionsausschuss zusammenarbeit sehr sachorientiert. götz hausding t teure heime pflege fachleute sagen stark steigende kosten voraus »das finanzielle risiko eines pflegefalls wird oft unterschätzt.« biva-pflegeschutzbund gesundheitsexperten sehen die steigenden eigenanteile in pflegeheimen mit sorge. einig waren sich experten vergangene wo- che in einer anhörung des gesundheits- ausschusses über einen antrag (19/960) der linksfraktion darin, dass die pflegekos- ten deutlich steigen werden, auch durch höhere löhne und mehr personal. während einige experten empfehlen, aus der teilkostendeckung auszusteigen und eine pflegevollversicherung zu entwickeln, sehen andere fachleute darin ein kostenri- siko sowie einen fehlanreiz. auch die idee einer teilkostenversicherung mit fixem ei- genanteil der versicherten wurde vorgeschlagen. eini- ge experten sprachen sich dafür aus, den pflegevorsor- gefonds auszubauen, um noch mehr rücklagen zu bilden. die linke fordert in ihrem antrag, die eigenanteile in pflegeheimen zu begrenzen und eine pflegevollversiche- rung einzuführen. die an- flächendeckende gestrebte tarifliche bezahlung der pflegekräfte dürfe sich nicht zu lasten der versicherten auswirken. der pflegevorsorgefonds umgewidmet und die medizinische behandlungspflege in stationären pflegeeinrichtungen wieder durch die gesetzliche krankenversicherung (gkv) finanziert werden. nach angaben der bundesinteressenvertre- tung für alte und pflegebetroffene men- schen (biva-pflegeschutzbund) wird das finanzielle risiko eines pflegefalls oft un- terschätzt. der versicherungszuschuss de- cke nur bis zu 75 prozent der reinen pfle- gekosten. bei stationärer pflege kämen kosten für unterkunft und verpflegung so- wie investitionskosten hinzu, die von den betroffenen selbst zu tragen seien. der ver- band schlug vor, die medizinische behand- lungspflege wieder komplett auf die gkv zu übertragen, den fonds aufzulösen, die solle aufwendigen parallelstrukturen bei den zahlreichen pflegekassen zu verändern, ei- genanteile zu deckeln und langfristig eine vollversicherung einzuführen. der bonner arbeitsrechtler gregor thüsing warnte, mit einer vollversicherung könnte die bereitschaft zurückgehen, ältere men- schen zu hause zu pflegen. der pflegever- sicherung liege jedoch der gedanke der ei- genverantwortung zugrunde. der arbeitge- berverband bda gab zu bedenken, eine vollversicherung würde neue ungerechtig- keiten schaffen. es wäre nicht vermittelbar, warum über die pflege hinaus eine unter- stützung für verpflegung und unterkunft geleistet werde, die andere men- schen nicht erhielten. der verband plädierte alterna- tiv für eine ergänzende ka- pitalgedeckte risikovorsor- ge, um die finanzierbar- keit der pflege langfristig zu sichern. denkbar wäre ein prämienmodell, ein einkommensunabhängiger zusatzbeitrag für die versi- cherten. für ein solches konzept plädierte auch die sozialökonomin susan- na kochskämper vom institut der deut- schen wirtschaft (iw). es sollte über eine ergänzende, kapitalgedeckte zweite säule für die pflegeversicherung nachgedacht werden. ob voll- oder teilkostenversiche- rung, die beiträge müssten auf jeden fall steigen, sagte kochskämper in der anhö- rung voraus und verwies auf eigene berech- nungen. der sozialverband vdk forderte einen steuerfinanzierten bundeszuschuss, um kosten zu begleichen, die entweder die in- frastruktur betreffen oder gesamtgesell- schaftliche aufgaben, etwa die investitions- oder ausbildungskosten. auch ein vertreter des gkv-spitzenverbandes brachte in der anhörung einen bundeszuschuss zur pfle- geversicherung ins spiel. pk t nicht nach schema f hartz iv experten für reform des sanktionssystems das sanktionssystem beim arbeitslosen- geld ii sollte überarbeitet werden. auf die- sen minimalkonsens lassen sich die exper- tenäußerungen einer anhörung des aus- schusses für arbeit und soziales vergange- ne woche reduzieren. von diesem ausge- hend, bewegten sich die vorschläge jedoch von einer stärkeren flexibilisierung des systems bis hin zu seiner kompletten ab- schaffung. die kritik an den oft standardi- sierten eingliederungsvereinbarungen zwi- schen jobcenter und arbeitslosen kam von fast allen seiten, ebenso wie die forderung nach einer besseren vermittlungstätigkeit durch die jobcenter. gegenstand der anhörung waren zwei an- träge der fraktionen die linke (19/103) und bündnis 90/die grünen (19/1711). beide fraktionen fordern, sanktionen im hartz-iv-system und leistungseinschrän- kungen bei der sozialhilfe abzuschaffen und die beratung der arbeitslosen zu ver- bessern. grundsätzlich positiv bewerteten die bun- desvereinigung der arbeitgeberverbände (bda), der zentralverband des deutschen handwerks, der deutsche landkreistag und die vereinigung der bayerischen wirt- schaft das sanktionssystem. so betonte jan dannenbring vom zentralverband des deutschen handwerks, das prinzip des förderns und forderns habe noch immer gültigkeit und sanktionen seien unent- behrlich, um eine schnelle integration der arbeitslosen in den arbeitsmarkt zu errei- chen. markus mempel vom landkreistag nannte sie ebenfalls ein „wichtiges hilfs- mittel“, ohne das viele leistungsberechtig- te nicht erreicht würden. eine vollkomme- ne abschaffung sei „schwierig“, wenn man ein system aufrechterhalten wolle, das auf pflichtverletzungen reagieren will, sagte joachim wolff vom institut für arbeits- markt- und berufsforschung (iab). verein- fachungen könne man auch dadurch errei- chen, dass man die verschärften sonderre- geln für unter 25-jährige abschaffe. diesem gedanken stimmte auch markus mempel zu. er betonte darüber hinaus, dass die jobcenter unbedingt mehr kapazitäten bräuchten, um sich auf ihre vermittlungs- aufgabe zu konzentrieren. deutliche kritik an den sanktionen kam dagegen unter anderem vom deutschen gewerkschaftsbund (dgb) und vom deut- schen caritasverband. eine bessere bera- tungspraxis würde das sanktionssystem so- gar überflüssig machen, prognostizierte de- ren vertreterin birgit fix. derzeit würden die eingliederungsvereinbarungen häufig mit standardisiertem muster verschickt. wichtig sei aber, dass diese „gemeinsam vereinbart“ werde. doch dafür reichten die kapazitäten der jobcenter derzeit nicht aus, so fix. martin künkler vom dgb kriti- sierte: „die eingliederungsvereinbarungen werden den leistungsempfängern oft ein- seitig aufoktroyiert.“ rahel schwarz beton- te für den deutschen verein für öffentliche und private fürsorge, dass gesonderte re- geln für unter 25-jährige nicht zu deren besseren integration in den arbeitsmarkt beitragen, denn viele jugendliche würden dadurch den kontakt zum jobcenter kom- plett verweigern. für den deutschen paritä- tischen wohlfahrtsverband bezeichnete ti- na hofmann die sanktionen als „unver- hältnismäßiges regelwerk“. es gebe bessere alternativen, um eine kooperation zu er- reichen betonte sie. che t renten-abschläge auch bei krankheit erwerbsminderungsrente die linke fordert eine komplette abschaffung der abschläge auf die rente. die koalition lehnt dies ab auch die rot-schwarze regierungskoalition hat den handlungsbedarf erkannt und ver- besserungen bei der erwerbsminderungs- rente angekündigt. die fraktion die linke scheint den plänen jedoch nicht recht zu trauen, weshalb sie dennoch einen eigenen antrag (19/31) zur stärkung der erwerbs- minderungsrente vorgelegt hat. darin for- dert die fraktion zum einen, die abschläge bei der erwerbsminderungsrente komplett abzuschaffen, und zwar nicht nur für neu- rentner, sondern für alle, die gegenwärtig diese rente beziehen. außerdem will die linke die sogenannte zurechnungszeit von weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper derzeit 62 auf 65 jahre anheben. das be- deutet, es würde bei der rentenberechnung so getan, als hätten die betroffenen bis zum 65. lebensjahr weitergearbeitet. über den antrag debattierte der bundestag in der vergangenen woche in erster lesung und matthias birkwald stellte für die linke klar, dass die korrekturen der vorgänger- regierungen nicht ausreichten, um wirk- sam gegen altersarmut vorzugehen. trotz der erhöhungen würden die meisten ren- ten immer noch unter der grundsiche- rungsschwelle liegen. zudem kämen die verbesserungen nicht bei jenen an, die vor 2014 erwerbsminderungsrente beantragen mussten, kritisierte birkwald. max straubinger (csu) bezeichnete die verlängerung der zurechnungszeit auf 62 jahre in der vergangenen legislaturperi- ode als noch nicht ausreichend. denn im- mer noch landen 10 bis 12 prozent der be- aufgrund eines schäftigten nach krankheitsbedingtem be- rufsausstieg in der grundsicherung. des- halb werde die koalition die zurechnungs- zeit auf 65 jahre erhöhen. der abschaffung der abschläge bei vorzeitigem rentenein- tritt erteilte er jedoch eine absage. „es ist gerechtfertigt, längeren rentenbezugs abschläge in kauf zu neh- men“, sagte straubinger. jörg schneider (afd) befürwortete den an- trag der linken, betonte gleichzeitig, er ge- he seiner fraktion nicht weit genug. „so- ziale marktwirtschaft bedeutet eben auch, dass derjenige, der nicht mehr arbeiten kann, tatsächlich ein auskommen hat.“ in welcher größenordnung sich dies konkret bewegen soll, sagte schneider nicht. michael gerdes (spd) forderte eine „gene- ralüberholung in richtung prävention“. denn die abschaffung der abschläge löse das problem der „nichtauskömmlichen rente“ nur bedingt. menschen mit vermin- derter erwerbsfähigkeit bräuchten bessere hilfen beim wiedereinstieg in den beruf. „prävention vor reha. reha vor rente. die- ser kulturwandel muss sich erst durchset- zen“, sagte gerdes. johannes vogel (fdp) plädierte auch für eine längere zurechnungszeit. „dennoch sind bei vorzeitigen erwerbsminderungs- renten abschläge zumutbar“, betonte er. er nutzte die gelegenheit, um für einen voll- ständig flexiblen renteneintritt zu werben. „das wäre eine mutige reform“, so vogel. für markus kurth (bündnis 90/die grü- nen) ist es durchaus nötig, über die ab- schläge zu diskutieren. denn es sei ein un- terschied, ob jemand freiwillig eher in ren- te gehe oder durch krankheit gezwungen. immerhin 96 prozent der erwerbsminde- rungsrentner müssten abschläge hinneh- men, kritisierte er. che t

diplomatische zeitbombe 8 europa und die welt das parlament - nr. 24 - 11. juni 2018 einsatz vor der küste libanons bundeswehr i deutsche soldatinnen und soldaten sollen sich ein weiteres jahr an der unifil-mission (united nations interim force in lebanon) vor der libanesischen küs- te beteiligen. ein entsprechender antrag der bundesregierung (19/2383) wurde vergange- nen donnerstag vom bundestagsplenum in die ausschüsse überwiesen: vertreter der ko- alitionsfraktionen von cdu/csu und spd sowie der fdp und von bündnis 90/die grü- nen signalisierten zustimmung, abgeordnete der afd und der linken lehnten das mandat ab. wie aus dem antrag hervorgeht, sollen unverändert bis zu 300 soldaten vor allem zwei aufgaben übernehmen: „in erster linie soll verhindert werden, dass rüstungsgüter und sonstiges wehrmaterial ohne zustim- mung der libanesischen regierung in den li- banon verbracht werden“, schreibt die bun- desregierung. neben der seeraumüberwa- chung und der sicherung der seeseitigen grenzen mit israel sehe der einsatz aber „auch die unterstützung der libanesischen streitkräfte beim aufbau von fähigkeiten da- für vor, die küste und die territorialen gewäs- ser des landes selbstständig zu überwachen“. die einsatzbedingten zusatzausgaben für die verlängerung des mandates bis ende juni 2019 beziffert die bundesregierung auf rund 28,4 millionen euro. der einsatz erfolge auf grundlage einer reihe von resolutionen des sicherheitsrates der vereinten nationen, zu- letzt 2373 (2017). die libanesische regie- rung habe mit schreiben an die vereinten nationen 2006 unter verweis auf resolution 1701 (2006) um unterstützung bei der absi- cherung der seeseitigen grenzen des libanon gebeten. ahe t fortsetzung im kosovo bundeswehr ii die bundeswehr soll sich weiterhin an der internationalen sicherheits- präsenz im kosovo (kfor) beteiligen. vor- gesehen ist die entsendung von unverändert bis zu 800 soldatinnen und soldaten, heißt es in einem antrag der bundesregierung (19/2384), der vergangenen donnerstag in die ausschüsse überwiesen wurde. die koali- tionsfraktionen cdu/csu und spd sowie die fraktionen von fdp und grünen signali- sierten zustimmung, die fraktionen der afd und der linken lehnten das mandat ab. die lage im kosovo sei weiterhin „überwie- gend ruhig und stabil“, allerdings verbleibe nach wie vor ein konflikt- und eskalations- potenzial insbesondere im norden des lan- des, schreibt die bundesregierung. zu den aufgaben der bundeswehr gehörten neben der unterstützung der „entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen kosovo“ der aufbau der ko- sovo security force beziehungsweise der ko- sovo armed forces (kaf) „und anderer ak- teure im rahmen der sicherheitssektorre- form (ssr) unter vorbereitung der weiteren einbindung in euro-atlantische strukturen“. die kosten für die einsatzbedingten zusatz- ausgaben der bundeswehr beziffert die bun- desregierung auf insgesamt rund 29,8 millio- nen euro. die bundesministerin der verteidi- gung soll laut antrag ermächtigt werden, im einvernehmen mit dem bundesminister des auswärtigen die deutsche kfor-beteiligung „die hierfür genannten fähigkeiten weiterhin zeitlich unbegrenzt einzusetzen, unter der voraussetzung, ein mandat des sicherheitsra- tes der vereinten nationen, ein entsprechen- der beschluss des nordatlantik-rates sowie die konstitutive zustimmung des deutschen bundestages liegen vor“. ahe t atomkraftwerk buschehr im iran. die sorge ist, dass das land verbrauchte brennstäbe dieses kraftwerks zur gewinnung von waffenfähigem plutonium nutzen könnte. © picture-alliance/dpa iran mit der us-aufkündigung des atomabkommens wächst die sorge vor einem wettrüsten im nahen osten diplomatische zeitbombe dem us-präsidenten wird des häufiger der vorwurf ge- macht, er betreibe eine politik spaltens. doch mit blick auf das vor drei jahren geschlos- sene abkommen mit dem iran (joint com- prehensive plan of action, jcpoa), das das land von atomaren aufrüstung abhalten soll, zeigte sich vergangenen freitag im bundestag fast so etwas wie geschlossenheit in der kri- tik an der entscheidung donald trumps, sich für die us-seite einseitig aus dem vertragswerk zurück- zuziehen. anlass der debat- te waren zwei anträge der fdp und der linken, die beide in die ausschüsse überwiesen wurden und deren gemeinsamer kon- sens sich mit einer einfa- chen formel skizzieren lie- ße: das bestehende ab- kommen ist besser als gar kein abkom- men. doch es zeigen sich auch große diffe- renzen. während die linksfraktion die bundesregierung auffordert „druck auf us- präsident donald trump auszuüben, sich an geltende völkerrechtliche verträge zu halten“, schlagen die liberalen ein erwei- tertes atomabkommen vor mit längeren laufzeiten und weitreichendere inspektio- nen der internationale atomenergie-orga- nisation (iaea), ergänzt um die „begren- zung und kontrolle des ballistischen rake- tenprogramms des iran“. denn: das land nehme unbestritten eine destabilisierende rolle in der region ein. es spiele eine akti- ve rolle als akteur in den konflikten in sy- rien und im jemen. gleichzeitig treibe die iranische führung aktiv das eigene rake- tenprogramm voran. „die nachbarstaaten des iran und die internationale gemein- schaft beobachten diese entwicklung mit äußerster sorge. insbeson- dere die israelfeindliche po- litik des iran verurteilt deutschland mit nach- druck“, argumentieren die liberalen. sevim dagdelen (die lin- ke) bezeichnete die aufkün- digung der usa als „gefähr- lichen bruch des völker- rechts“, der die ganze nah- ostregion zu destabilisieren drohe. dahinter stehe die gleiche „regime-change- politik“, die mit der lüge der massenvernichtungswaffen saddam husseins in den irakkrieg geführt habe. wenn die bundesregierung der us-seite nicht ein „klares, eindeutiges stoppzeichen“ setze, sei sie am ende mitverantwortlich für einen neuen krieg im nahen osten. dagde- len warnte zudem vor drohenden us-sank- tionen gegen unternehmen, die im iran ak- tiv sind: die bundesregierung unternehme hier wenig konkretes, um für diese einen schutzschirm zu installieren. markus koob (cdu) betonte, dass die iaea bisher stets bestätigen konnte, dass sich der iran an das abkommen hält, es also keine versuche gebe, waffenfähiges plutonium herzustellen. bei allen defizi- ten, etwa mit blick auf das iranische ra- ketenprogramm, könne das abkommen ein nukleares gefährdungspotential im nahen osten einhegen: „ein echtes diplo- matisches erfolgsergebnis“. koob formu- lierte aber auch ein unbe- hagen mit dem abkom- men und erinnerte an die „serie unerträglicher pro- vokationen“ und die hass- reden iranischer führer richtung „israels israel. existenzrecht und sicher- heit sind für uns nicht ver- handelbar.“ anton friesen (afd) argu- mentierte, dass die aufkün- digung des abkommens keinen beitrag dazu leiste, die bedrohung israels zu beseitigen. nunmehr sei das reformlager im iran geschwächt, die hardliner dort könnten sich ins fäustchen lachen „und deutsche unternehmen zahlen die zeche, gerade die mittleren und kleinen, die sich keine rechtsabteilungen leisten können“. wie auch die linksfraktion forderte friesen die bundesregierung zu einer diplomati- schen initiative für eine „konferenz für si- cherheit und zusammenarbeit im nahen und mittleren osten“ auf. »israels existenzsrecht und sicherheit sind für uns nicht ver- handelbar.« markus koob (cdu) »ein iran ohne atomwaffen ist besser als ein iran mit atomwaffen.« omid nouripour (bündnis 90/die grünen) karl-heinz brunner (spd) sagte, dass das abkommen eine „tür“ für weitere abrüs- tung und verifikation in der region geöff- net habe. der us-präsident signalisiere nun, dass solche verträge nicht mehr gel- ten sollen. ohne das zusammenstehen der europäer und ihr klares signal, am vertragswerk festzuhalten, drohten ero- sionen mit unabsehbaren folgen: „was würde geschehen, wenn wir einfach ver- träge einseitig beenden? wer würde ernsthaft noch vereinbarungen schließen, die über regierungswech- sel und wahlen hinaus gültigkeit haben sollen?“ marcus faber (fdp) argu- mentierte, dass man die bedenken in israel gegen das abkommen gut nach- vollziehen könne, es unter dem strich jedoch ein er- folg für den schutz israels und gegen ein atomares wettrüsten im nahen os- ten gewesen sei. der rückzug der usa stelle dies infrage. faber plädierte für neue verhandlungen, die insbesondere auch das ballistische raketenprogramm des irans in den blick nehmen sollten. es müsse darum gehen, weiter die verständi- gung zu suchen. die restlichen vertrags- parteien, also china, russland, großbri- tannien, frankreich und deutschland so- wie die eu brächten dafür ein eigenes ge- wicht mit. europäischen partner omid nouripour (grüne) verwies darauf, wie aggressiv der iran in syrien, im liba- non und im irak agiere und mit welcher vehemenz iranische führer das existenz- recht israels infrage stellen würden. all dies ändere aber nichts an der gleichung: „ein iran ohne atomwaffen ist besser als ein iran mit atomwaffen.“ trump habe ge- gen eine vielzahl von stimmen in der eige- nen administration, in den israelischen si- cherheitsstrukturen und vor allem gegen die entschieden. „das ist ein vorgang, den wir nicht akzep- tieren können.“ die eu müsse nun zusam- menhalten um die proliferationsspirale und ein atomares wettrüsten in unmittel- barer nachbarschaft zu verhindern. die fraktionslose abgeordnete frauke petry zeigte indes verständnis für trump. er habe sich auch deshalb über sämtliche bedenken hinwegsetzen können, weil sein vorgänger barack obama den vertrag einst „rück- sichtslos am us-kongress vorbei“ auf den weg gebracht habe. trump stelle die dinge wieder vom kopf auf die füße, denn eine mehrheit im kongress habe das abkom- men nie gewollt. petry monierte außerdem die langen ankündigungsfristen für kon- trollbesuche der iaea im iran. das sei, wie der israelische premier benjamin netanja- hu richtigerweise angemerkt habe, in etwa so, als kündigte die drogenpolizei ihre razzien an. die geopolitische wahrheit sei: „wir können nicht so leicht gleichzeitig der freund israels und der freund des irans sein.“ alexander heinrich t rückkehr der rohingya stellvertreterkrieg auf kosten des volkes myanmar breite mehrheit im bundestag macht sich für die bedrängte volksgruppe stark syrien streit um die beurteilung der westlichen luftangriffe als antwort auf giftgaseinsatz die fraktionen cdu/csu, spd, fdp und bündnis 90/die grünen machen sich für ein ende der gewaltexzesse gegen die ro- hingya und deren vollständige anerken- nung als gleichberechtigte volksgruppe in myanmar stark. das geht aus einem antrag der vier fraktionen (19/1708) hervor, der vergangenen donnerstag gegen die stim- men der afd-fraktion angenommen wur- de. keine mehrheit fand ein antrag der fraktion die linke (19/1688), die mehr engagement gegen die staatenlosigkeit in deutschland und weltweit gefordert hatte: ihr antrag wurde von den fraktionen von cdu/csu, spd, afd und fdp bei zustim- mung der grünen abgelehnt. frank schwabe (spd) bezeichnete die ro- hingya als hauptleidtragende der konflikte in myanmar, „weil sie staaten- und weitge- hend rechtlos sind und weil sie einem massenhaften strukturellen rassismus und insbesondere abartigen hassreden ausge- setzt sind“. myanmar müsse die vollständi- ge rückkehr der nach bangladesch geflüch- teten rohingya in ihre heimatprovinz rak- hine state ermöglichen und ihnen volle staatsbürgerschaftliche rechte geben. jürgen braun (afd) warf den anderen frak- tionen vor, ursache und wirkung zu ver- wechseln. „zuerst gab es die überfälle, die massenmorde durch islamische terroristen, dann antwortete das birmanische militär.“ die „altparteien“ tönten von völkermord an einer volksgruppe, die von islamisti- schen terroristen gelenkt sei, das schicksal von buddhisten, christen und hindus in myanmar sei offenbar nebensächlich. norbert altenkamp (cdu) sprach von ei- nem altbekannten mechanismus: „mehr- heiten unterdrücken minderheiten und verwehren ihnen rechte. teile dieser min- s s e r p a m u z / a p d / e c n a i l l a rohingya-flüchtlingslager in bangladesh e r u t c i p © derheiten radikalisieren sich und geben da- mit mehrheiten die vermeintliche rechtfer- tigung, umso brutaler gegen minderheiten vorzugehen.“ es müsse darum gehen, ei- nen kernpunkt der kofi-annan-kommissi- on umzusetzen und das sei „die anerken- nung der rohingya als volksgruppe und die klärung ihrer staatsbürgerlichen rechte und pflichten“. gyde jensen (fdp) warf der afd vor, ange- sichts der vertreibung von 700.000 men- schen zuallererst die frage nach der schuld zu stellen und die notwendigkeit für hilfe infrage zu stellen. „bei gefahr in verzug handeln wir aus notwendigkeit und fragen nicht zuallererst nach verantwortlichkeit.“ zaklin nastic (die linke) machte darauf aufmerksam, dass die rohingya die größte gruppe der weltweit zehn millionen staa- tenlosen seien. in myanmar werde das pro- blem der staatenlosigkeit sichtbar: „staa- tenlose werden erst zum sündenbock und danach zum freiwild.“ margarete bause (grüne) machte auf „er- mordungen, folter, massenvergewaltigun- gen, andere sexuelle übergriffe“ auch als bewusst eingesetzte mittel des terrors des militärs myanmars gegen die volksgruppe der rohingya aufmerksam. wer wie die afd diese verbrechen relativieren wolle, mache sich mit den tätern gemein. ahe t die fraktionen von afd und die linke for- dern die bundesregierung auf, sich von den luftschlägen der usa, frankreichs und großbritanniens gegen syrien im april die- ses jahres als reaktion auf den einsatz von giftgas zu distanzieren und diese als völ- kerrechtswidrig zu verurteilen. zwei ent- sprechende anträge (19/2470, 19/2518) wurden vergangenen donnerstag in die ausschüsse überwiesen – ebenso wie zwei weitere anträge der fraktion bündnis 90/ die grünen (19/1876, 19/2513), die auf mehr diplomatische initiativen der eu für ein ende der gewalt in syrien sowie auf die ahndung der dort begangenen völker- straftaten drängen. roland hartwig (afd) nannte die luftan- griffe des westens in syrien „rechtswidrig“ und verwies dabei auch auf ein gutachten des wissenschaftlichen dienstes des bun- destages, das zu diesem urteil kam. den regierungsfraktionen fehle der mut der bundesregierung grenzen aufzuzeigen, die diesen angriff auf syrien als „erforderlich und angemessen“ bezeichnet habe. „sie können sich nicht nur dann auf das recht berufen, wenn es ihnen nützlich erscheint, und es beiseiteschieben, wenn es sie stört.“ roderich kiesewetter (cdu) kritisierte, dass die afd in ihrem antrag kein wort über den krieg in syrien, „die schlimmste humanitäre katastrophe seit 1945“ verlie- re. das assad-regime sei ein „verbrecheri- sches system, das chemiewaffen gegen die eigene bevölkerung einsetzt“. statt einseitig das handeln des westens anzuprangern, sei für syrien eine strategie gefragt, „die ei- nen wiederaufbau möglich macht, die den politischen prozess zustande bringt und dann mit weitem blick die rückkehr der flüchtlinge ermöglicht“. nachkriegsordnung auch bijan djir-sarai (fdp) plädierte dafür, sich „dringend mit der frage zu beschäftigen, wie wir die gewalt in syrien beenden können“. der ursprüngli- che bürgerkrieg sei ein „komplexer konflikt“ und heute ein „stellvertreterkrieg auf kosten des syrischen volkes“, in dem sich bereits ei- ne neue nachkriegsordnung abzeichne: „russland und vor allem der iran sind dabei, sich in syrien dauerhaft einzurichten.“ daniela de ridder (spd) erinnerte daran, dass die ziele der angriffe potenzielle ein- richtungen der chemiewaffenproduktion gewesen seien. „syrien – und das ist rele- vant an dieser stelle – ist doch in die orga- nisation für das verbot chemischer waffen eingetreten, und dennoch kam es zum ein- satz von sarin, obgleich alle chemiewaffen vernichtet werden sollten, auch das mithil- fe russlands.“ heike hänsel (die linke) kritisierte, dass die angriffe ohne beweise erfolgt seien. „es wurde einfach losgebombt und danach sollte aufgeklärt werden.“ das sei „wild- westmentalität a la trump“, die bundesre- gierung beziehe mit ihrem stillschweigen eine „skandalöse“ position. „wer in den internationalen beziehungen das faust- recht statt das völkerrecht unterstützt, der hat im un-sicherheitsrat nichts verloren“, sagte hänsel mit blick auf die deutsche be- werbung für das gremium. agnieszka brugger (grüne) warf afd und linken vor, das völkerrecht nur selektiv zu verteidigen. es habe in sieben jahren krieg 27 giftgasangriffe in syrien gegeben, die der menschenrechtsrat der vereinten na- tionen dem assad-regime klar zuordnen konnte. bei der afd aber seien „die übel- sten völkerrechtsbrüche offensichtlich er- laubt, wenn sie von den diktatoren began- gen werden, die sie verehren und mit de- ren unterstützern ihre reisedelegation ger- ne kaffee trinkt“. ahe t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

streit um die bremse 10 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 24 - 11. juni 2018 gerichtshof-pläne der eu schiedskammer anhörung zu geplanter nachfolge die absicht der europäischen union, kon- flikte zwischen staaten und ausländischen investoren künftig der rechtsprechung ei- nes eigenen ständigen internationalen ge- richts zu überlassen, hat in einer anhörung des wirtschaftsausschusses ein überwie- gend positives echo der geladenen sachver- ständigen gefunden. gegenüber der bishe- rigen praxis, zur regelung solcher streitig- keiten jeweils von fall zu fall eine schieds- kammer einzusetzen, sei von einem multi- lateralen investitionsgerichtsgerichtshof (mulitateral investment court; mic) ein deutlicher zuwachs an transparenz und rechtssicherheit zu erwar- ten, hieß es in der sitzung am mittwoch. bedenken ge- gen das vorhaben äußerte in erster linie der vertreter des deutschen richterbun- des. gegenstand der anhörung war der entwurf der eu- kommission für einen be- schluss des rates, der die aufnahme von verhandlun- gen über die gründung des multilateralen hofes er- möglichen soll. dazu lagen anträge der linksfraktion vor, die von ei- ner „paralleljustiz für konzerne“ sprach und sich gegen die zustimmung zu dem mandat für die eu-kommission wandte, sowie der fdp, die das projekt befürworte- te. in der anhörung wies der passauer wirt- schaftsrechtler christoph herrmann darauf hin, dass das system des internationalen investorenschutzes wesentlich auf deutsche initiative zurückgehe. bereits 1959 habe die bundesrepublik mit pakistan das erste einschlägige abkommen geschlossen. mitt- lerweile sei deutschland mit etwa 130 zu- meist bilateralen verträgen zum investo- renschutz „weltmarktführer“ auf diesem gebiet. der kritik, investorenschutz hebele das regulierungsrecht der parlamente aus, hielt herrmann entgegen, dass das in den verträgen fixierte klagerecht lediglich für fälle „krasser enteignung“ und nicht zur anfechtung demokratisch legitimierter ge- setzgebung gelte. der göttinger völkerrechtler till patrik holterhus bezog sich auf die gängigen be- denken gegen das bestehende system der schiedsverfahren in streitfällen zwischen ausländischen investoren und staaten. die vielzahl der von fall zu fall eingesetzten kammern beeinträchtige die rechtssicherheit, beru- fungsverfahren seien nicht vorgesehen, die streitpar- teien hätten zu viel ein- fluss auf die benennung der richter, was deren un- abhängigkeit beeinträchti- ge. überdies fehle es an jeglicher transparenz, weil weder die verfahren noch die schiedssprüche öffent- lich gemacht werden müss- ten. gemessen daran seien von dem geplanten investitionsgerichtshof er- hebliche fortschritte zu erwarten, ergänze der in dänemark lehrende rechts-professor steffen hindelang. dies gelte insbesondere für die garantie der richterlichen unabhän- gigkeit, da die mitglieder des mic unabhän- gig von den zu entscheidenden streitfällen berufen würden. christian tietje, wirt- schaftsrechtler der universität halle-witten- berg, und gabriel felbermayr vom münche- ner ifo-institut für wirtschaftsforschung wi- dersprachen gestützt auf statistische daten der vermutung, in den bisher geläufigen schiedsverfahren würden einseitig die in- vestoren bevorzugt. wid t »vom in- vestitionsge- richtshof sind erhebliche fortschritte zu erwarten.« steffen hindelang, rechts-professor bauen statt bürokratie regierungspläne deregulierung thema bei treffen »wohnungs- und baupolitik ist die soziale frage unserer zeit.« horst seehofer (csu), bauminister der für bauen und heimat zuständige mi- nister horst seehofer (csu) hat angekün- digt, in der bau- und wohnungsfrage zeit- nah konkrete schritte hin zu einem ent- spannen der schwierigen marktsituation einzuleiten. im mittelpunkt eines geplan- ten wohnungsgipfels der bundesregierung im herbst sollten maßnahmen für deregu- lierung und entbürokratisierung stehen, sagte seehofer bei seinem antrittsbesuch im bauausschuss. nur mit thematischen schwerpunkten könne bei dem treffen mit vertretern von wirtschaft, politik und verbänden auf greifbare ergebnisse hinge- wirkt werden. es gehe da- rum, dass die baukosten zumindest nicht explodie- ren, sagte seehofer. einen impuls der auf cdu/csu-fraktion hin will er zusätzlich fragen rund um das gewinnen von bauland als thema vorschlagen. zugleich ver- wies der minister darauf, dass es bei dieser diskussi- on um ein austarieren mit zielen des flächensparens gehe: aspekte wie verdich- tung, in die höhe bauen oder die revitali- sierung von zentren gewännen an bedeu- tung. auch werde man sich damit auseinandersetzen müssen, manche ver- kehrsverbindungen unter die erde zu le- gen. im ministerium soll der parlamentarische staatssekretär marco wanderwitz (cdu) eine kommission leiten, die sich der bau- landakquirierung widmet. in weiteren bau- fragen arbeitet der minister zudem eng mit staatssekretär gunther adler (spd) zu- sammen, der bereits in der vergangenen legislaturperiode für bauen, wohnen und stadtentwicklung zuständig war – damals noch im umweltministerium von barbara hendricks (spd). seehofer bezeichnete wohnungs- und bau- politik als „die soziale frage unserer zeit“. er sicherte den fraktionsvertretern in dem neu berufenen ausschuss zu, bauen, mie- ten und energetischer sanierung gleichwer- tige bedeutung zukommen zu lassen – in- haltlich und finanziell: für baukindergeld, sozialen wohnungsbau und die förderung von energetischer gebäudesanierung soll so viel geld vorhanden sein, dass keine maßnahme eine andere ab- würgt. das werde nur mit mehr geld gehen, bekann- te der minister. wenn man alles umsetzen wolle, brau- che man insgesamt mehr mittel, hieß es. wieviel bei- spielsweise das umstrittene baukindergeld den bund kostet, zu schätzen – noch ist unklar, wie viele sich dafür bewer- ben werden und wie die förderung organisiert wer- den soll; die bundesregie- rung hat unlängst erklärt, sie rechne mit mehrkosten von bis zu vier milliarden euro jährlich. auch beim geplanten wie- dereinstieg des bundes in die soziale wohnraumförderung gibt es noch frage- zeichen zu volumen und organisation. seehofer machte indes klar, dass er den blick auf die angespannten ballungsräume weiten will – hinein in die gegenden, die unter wegzug und verfall leiden. in sol- chen landstrichen könnten nur struktur- veränderungen langfristig für neues leben sorgen. er erwähnte das ansiedeln von be- hördenteilen, investitionen in bildung und kultur sowie ein stärken von ortskernen und innenentwicklung auch und gerade auf dem dünn besiedelten land. pez t schwierig ist streit um die bremse mietpolitik bundestagsabgeordnete diskutieren über die wege hin zu mehr bezahlbarem wohnraum in städten im april demonstrierten in berlin bürger gegen „mietenwahnsinn und verdrängung“. © picture-alliance/wolfram steinberg z u einem schlagabtausch zwischen union und spd entwickelte sich die debat- te über zwei anträge und einen gesetzentwurf der linksfraktion zur mietpreis- entwicklung in deutschland am donners- tag im plenum des bundestages. dabei ging es um einen in der presse veröffent- lichten referentenentwurf aus dem spd- geführten justizministerium, den die uni- onsfraktion als nicht vereinbar mit dem koalitionsvertrag wertete. die sozialdemo- kraten wiesen die kritik zurück. die linken-abgeordnete caren lay schil- derte zu beginn der debatte die dringlich- keit, die mietpreisbremse zu schärfen. seit deren einführung 2015 habe sich die preis- explosion unvermindert fortgesetzt. das entsprechende gesetz funktioniere nicht und müsse nachgebessert werden. deshalb mache die linke druck. sprecher der an- deren fraktionen wiesen die argumente lays zurück und betonten die notwendig- keit, mehr wohnungen zu bauen. nach der zum teil emotional geführten diskus- sion wurde der linken-antrag mit dem ti- tel echte mietpreisbremse“ (19/259) ebenso abgelehnt wie ein gesetz- entwurf (19/258), der vorsieht, die rechte der mieter gegenüber den vermietern zu stärken. einen antrag (19/2516), in dem die bundesregierung aufgefordert wird, die „mietenexplosion“ zu stoppen, indem sie die bestandsmieten deckelt, überwiesen die abgeordneten in den rechtsausschuss. zum bisher nicht veröffentlichten referen- tenentwurf für ein gesetz zur reform der mietpreisbremse aus dem von katarina barley (spd) geführten justizministerium sagte lay, sie erwarte, dass dieser entwurf „für eine an der blockadehaltung der union schei- tern werde. zudem sei er fehlerhaft und könne daher nicht funktionieren. bei einer konsequenten mietpreisbremse müssten alle ausnahmen abgeschafft und wirkungs- volle sanktionen eingeführt werden. diskussion über referentenentwurf in dem referentenentwurf heißt es einem be- richt des magazins „der spiegel“ zufolge, leider habe das bisherige gesetz „nicht zu den erhofften wirkungen geführt“. immer häufiger könnten sich mieter die miete für ihre wohnung nach einer umfangreichen modernisierung nicht mehr leisten und müssten ihr gewohntes umfeld verlassen. man müsse insbesondere dem missbräuch- lichen herausmodernisieren ein ende be- reiten. laut bericht müssen vermieter künftig unaufgefordert mitteilen, wenn sie eine höhere als die gesetzlich zulässige miethöhe verlangen wollen; mietern wird es dagegen erleichtert, eine miete zu rügen. weiter dürften laut entwurf vermieter künftig nur noch acht statt aktuell elf pro- zent ihrer renovierungskosten auf die mie- ter abwälzen und müssten sich an eine obergrenze für mieterhöhungen wegen modernisierung halten. jan-marco luczak (cdu) sagte, die ge- währleistung bezahlbarer mieten sei eine der größten sozialpolitischen herausforde- rungen. das thema sei der union wichtig, und es müssten maßnahmen gegen ver- drängung ergriffen werden. es dürfe jedoch nicht nach schnellen und einfachen lösun- gen gerufen werden, die sich am ende nicht einhalten ließen. eine verschärfung der mietpreisbremse würde die lage vieler mieter verschlimmern. das problem müsse bei den wurzeln gepackt werden, es müsse daher mehr und kostengünstiger gebaut werden. nur so sei die lage in den griff zu bekommen. der koalitionsvertrag enthalte dazu gute und ausgewogene regelungen, die eingehalten werden müssten. er sei da- her irritiert von dem nicht abgestimmten referentenentwurf aus dem justizministeri- um, in dem dinge stünden, über die in der koalition nicht gesprochen worden seien. offenbar solle mit der verbreitung des ent- wurfs druck auf die union aufgebaut wer- den. luczak sprach sich dafür aus, die mietpreisbremse nur an stellschrauben zu justieren und zunächst die laufende eva- luation abzuwarten. johannes fechner (spd) sagte, mehr be- zahlbare wohnungen zu bauen werden seine zeit dauern. deshalb müsse man jetzt ran an das mietrecht. er lobte den re- > stichwor t mietpreisbremse > ziel mit der mietpreisbremse können die länder in angespannten wohnungsmärk- ten den mietanstieg bei neuvermietun- gen deckeln. die regelung ist befristet. > ausnahmen ausgenommen von der mietpreisbremse sind wohnungen, die erstmals vermietet werden, beziehungs- weise wohnungen, die umfassend mo- dernisiert wurden. > kritik die regelung steht in der kritik, weil beispielsweise kein rechtsanspruch gegenüber dem vermieter besteht, die höhe der altmiete zu erfahren. ferentenentwurf aus dem justizministeri- um. es handele sich dabei um dinge, die im koalitionsvertrag festgelegt und geregelt worden seien. er schütze mieter vor explo- dierenden mieten und sorge für mehr ge- rechtigkeit im mietrecht. fechner kritisier- te, dass das bundeskanzleramt den entwurf blockiere. der koalitionsvertrag sieht unter anderem den bau von 1,5 millionen woh- nungen und eigenheimen vor, wobei der bestand an bezahlbarem wohnraum gesi- chert werden soll. weitere punkte sind die sicherung qualifizierter mietspiegel, mehr transparenz bei der mietpreisbremse, bes- serer schutz der mieter bei modernisie- rungsmaßnahmen sowie erleichterung der anforderungen an eine qualifizierte rüge des mieters bezüglich der miethöhe. für die fraktion bündnis 90/die grünen forderte christian kühn die koalition auf, endlich zu handeln. auch der bestand müsse geschützt werden. er warf den uni- onsparteien vor, seit jahren verbesserungen des mietrechts zu blockieren, und appel- lierte an die spd, dafür zu sorgen, dass der entwurf nicht hängenbleibt. seine frakti- onskollegin canan bayram kündigte einen eigenen entwurf der grünen an. sprecher von afd und fdp sprachen sich klar gegen eine mietpreisbremse aus. jens maier (afd) sagte, „mietpreissozialismus“ könne kein problem lösen und sprach von einem „ruf aus der gruft des klassen- kampfes“. katharina kloke (fdp) sagte, die mietpreisbremse sei gescheitert und gehöre abgeschafft. stattdessen müssten mehr an- reize für den wohnungsbau gegeben wer- den. der fraktionslose abgeordnete mario mieruch sagte, die mietpreisbremse kom- me einer teilweise enteignung der vermie- ter gleich. michael wojtek t mit dem strafrecht gegen »steuergeldverschwendung« recht afd-fraktion sieht strafrechtspolitischen handlungsbedarf bei haushaltsuntreue. kritik der übrigen fraktionen die afd-fraktion fordert, strafrechtlich ge- gen haushaltsuntreue vorzugehen. einen entsprechenden gesetzentwurf (19/2469) der fraktion hat der bundestag am vergan- genen donnerstag in erster lesung disku- tiert und zur beratung in den ausschuss für recht und verbraucherschutz überwiesen. in seiner rede sagte roman johannes reusch, im ganzen land würde über steu- ergeldverschwendung diskutiert. während den bürgern, die sich ihren steuerpflichten entzögen, strafverfolgung drohe, hätten leute, die steuergelder „sinnlos verschwen- den“ eine „carte blanche“. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper deshalb soll laut entwurf ein neuer straf- tatbestand in das strafgesetzbuch eingefügt werden. zudem fordert die fraktion einen ordnungswidrigkeitentatbestand im haus- haltsgrundsätzegesetz. desweiteren soll es künftig eine mitteilungspflicht des bundes- rechnungshofes, der landesrechnungshöfe und aller prüfinstanzen für die prüfung öf- fentlicher haushalte an die staatsanwalt- schaft geben. zur begründung heißt es, dass angesichts des enormen ausmaßes der „öffentlichen verschwendung“ handlungs- bedarf bestehe. die frühere strafrechtliche sanktionierung der haushaltsuntreue sei aufgrund des umschwungs in der recht- sprechung in der sogenannten „bugwellen- entscheidung“ im jahr 1997 „praktisch aufgehoben worden“. die übrigen fraktionen teilten diese ein- schätzung der afd nicht. so sagte jan-mar- co luczak für die union, es sei klar, dass die medien, „die an diesen stellen auch sehr genau hinschauen“. als „folgen steuerverschwendung haben“ müsse. es sei aber fraglich, ob es dafür ei- nen neuen straftatbestand brauche. der afd-vorstoß, jeden verstoß gegen das haushaltsrecht straf- würdig zu erklären und so fehlentscheidungen zu kri- minalisieren, sei nicht der richtige weg. es gebe be- reits „nicht nur das diszip- linarrecht, das greift, wenn jemand gegen das haus- haltsrecht verstößt“ und das „für die beamten oft- mals ein sehr, sehr scharfes schwert“ sei. es gebe zu- dem amtshaftungsansprü- che, korrektive institutio- nen wie den bund der steuerzahler, bundesrechnungshof und nicht zuletzt die öffentlichkeit und den »es gibt die öffentlichkeit und die medien, die sehr genau hinschauen.« jan-marco luczak (cdu) abgeschrieben stefan ruppert (fdp) sag- te, der antrag habe zumin- dest in teilen die richtige stoßrichtung. allerdings habe die afd den gesetz- entwurf nicht erarbeitet, sondern „von einem verita- blen strafrechtsprofessor abgeschrieben“ und dabei „die notwendige transfer- leistung, nämlich eine ein- zelne norm in einen ge- samtkontext zu überfüh- ren, nicht erbringen kön- nen“. daher könne er „im strafrecht so nicht funktio- nieren“. ruppert sagte weiter, die vorge- schlagene ausweitung des amtsträgerbe- griffs würde menschen, die sich ehrenamt- lich engagierten, kriminalisieren. dies schade dem ehrenamt. für die spd widersprach sonja amalie steffen der auslegung der afd, der bundes- gerichtshof habe 1997 in der „bugwellen- entscheidung“ zu paragraf 266 des strafge- setzbuches die strafrechtliche sanktionie- rung von steuerverschwendung aufgeho- ben und es gehe seither in deutschland „rechtlos“ zu. es sei schlicht falsch, dass untreue zu lasten der öffentlichen hand nicht strafbar sei. in seiner entscheidung habe das gericht „damals zutreffenderwei- se festgestellt, dass eine haushaltsüber- schreitung bei zweckmäßigem mittelein- satz nicht den straftatbestand der untreue erfüllt“; es habe „keineswegs die haus- haltsuntreue aufgehoben“, sagte steffen. der linken-abgeordnete friedrich straet- manns sagte, die bfh-entscheidung habe klargestellt, dass das schutzgut von para- graf 266 des strafgesetzbuches das vermö- gen sei und „nicht jede kleine haushaltsre- gel der öffentlichen hand“. der afd-vor- schlag stelle amtsträger unter generalver- dacht. würde der vorschlag umgesetzt, würde dadurch massiv bürokratie aufge- baut, mahnte straetmanns. canan bayram (bündnis 90/die grünen) sagte, der antrag gebe vor, lösungen zu finden, die darin bei genauerer betrach- tung nicht enthalten seien. bei dem ange- strebten umbau des bundesrechnungshofs in eine „unterstützungsbehörde der staats- anwaltschaft“ müsse man fragen, ob dies überhaupt möglich sei. zudem entspreche der schematische grundsatz – „jeder feh- ler wird hart bestraft“ – „nicht unserem rechtsstaatsprinzip in seiner differenziert- heit und verhältnismäßigkeit“, kritisierte die abgeordnete. susanne kailitz t

unter strom 12 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 24 - 11. juni 2018 erkenntnis gut gemeint bedeutet nicht zwangsläufig gut gemacht – diese dräute auch den koalititonsfraktio- nen bei den regelungen für bürgerenergiegesellschaften. die abgeordneten im bundestag verab- schiedeten daher am freitag ein gesetzent- wurf des bundesrates (19/1320, 19/2581) in geänderter fassung, mit dem sie sich ein paar jahre luft für das erarbeiten hieb- und stichfester richtlinien verschaffen. künftig gilt auch für bürgerenergiegesellschaften: sie können sich nur an ausschreibungen für ein projekt beteiligen, für das eine im- missionsschutzrechtliche genehmigung vorliegt. diese regelung sollte laut bundes- rat zunächst bis 1. mai 2019 gelten. der bundestag verlängerte diesen zeitraum nun um ein jahr bis 1. juni 2020. die koalitionsfraktionen wurden bei ihrer zustimmung von der fdp unterstützt, afd und linke stimmten dagegen. die fraktion bündnis 90/die grünen enthielt sich; sie brachte einen eigenen entwurf zur ände- rung des erneuerbare-energien-gesetzes (19/2108) ein, in dem sie sonderausschrei- bungen fordert, um ausbaumengen zu er- höhen. nach der erstern lesung wurde er ebenso in die fachlich zuständigen aus- schüsse überwiesen wie anträge der frakti- on die linke mit dem titel „bürgerenergie retten“ (19/1006) und der grünen mit dem titel „stromstau auflösen statt erneuerbare energien zu bremsen“ (19/2109). die feder- führung obliegt in allen fällen dem aus- schuss für wirtschaft und energie für die unionsfraktion umriss der abge- ordnete andreas lenz (csu) die problem- lage bei den regelungen für bürgerenergie- gesellschaften, die ursprünglich mit blick auf eine bessere teilhabe der bevölkerung an der energiewende geschaffen worden waren. es habe zuschläge für bürgerener- giegesellschaften gegeben, die gar keine waren, und es hätten projekte zuschläge erhalten, die später nie gebaut wurden. für die besondere gesellschaftsform galt bis vor einiger zeit, dass sie sich ohne immis- sionsschutzgenehmigung bewerben konn- ten – in manchen fällen erhielten sie diese genehmigung hernach nicht. „es wird kei- nen fadenriss geben“, versprach lenz. man habe zeit, um sich zu überlegen, wie bür- gerenergiegesellschaften des wettbewerbs zielgerichtet gefördert werden könnten. der spd-abgeordnete johann saathoff bezeichnete die bürger als die ei- gentlichen vordenker der energiewende. um so bedauerlicher sei es, dass die gesell- schaftsform trotz der eingebauten sicher- heiten ausgenutzt worden sei. in einer dau- erhaften neuregelung solle stärker berück- sichtigt werden, wie sich kommunen an erneuerbare-energien-projekten beteiligen können. innerhalb zwist auch koalitionsintern bei der de- batte am mittag wurde indes deutlich, wie sehr die koalitionspartner bei weitergehen- den energie-themen um eine gemeinsame linie ringen. während abgeordnete von cdu und csu einen „ausbau mit augen- maß“ forderten, mahnten vertreter der spd vor allem mit blick auf bayern treue zum koalitionsvertrag an. es geht dabei um sonderausschreibungen für wind- und sonnenergieprojekte, mit denen das errei- chen der klimaziele unterstützt werden unter strom energiepolitik der deutsche bundestag verschafft sich mit einer gesetzesänderung luft, die umstrittenen regelungen für bürgerenergie zu schärfen. die ausbaumengen sorgen für streit zukunftstechnologie im nebel: windräder in rheinhessen © picture-alliance/dpa soll. der koalitionspartner bremse, hielt timon gremmels (spd) fest. die afd-fraktion untermauerte in ihren redebeiträgen die ablehnende haltung zum erneuerbare-energien-gesetz. es ge- höre abgeschafft. änderungen daran be- deuteten lediglich ein herumdoktorn in- nerhalb eines systems, das falsch laufe, sagte leif-erik holm. für die fdp-fraktion bestätigte die abgeordnete sandra weeser zwar die zustimmung ihrer fraktion zu dem bürgerenergie-gesetz, kritisierte je- doch den umgang mit dem parlament. obwohl die missstände lange bekannt ge- wesen seien, prügele man das gesetz erst jetzt im übrigen belege der änderungsantrag ge- genüber der bundesrats-fassung die unei- im hau-ruck-verfahren durch. nigkeit zwischen den koalitionspartnern in der frage des ausbaupfads. die koalition hatte zusätzliche ausbaumengen streichen lassen, weil über sonderausschreibungen noch keine einigkeit herrscht. vor diesem hintergrund stellte lorenz gösta beutin (die linke) die frage, wie denn dann die klimaziele für 2030 erreicht werden sollten. auch seine fraktion fordert sonderausschreibungen. außerdem sollten kleine projekte bis 18 megawatt ohne aus- schreibung vergeben werden können; es gehe auch um demokratie bei der energie- wende, sate beutin. das, was die koalition vorgelegt habe, sei nicht genug, bilanzierte ingrid nestle (bündnis 90/die grünen). ihre fraktion fordert in dem gesetzentwurf sonderaus- schreibungen für das laufende und die fol- gejahre. bestehende stromnetze müssten zudem optimaler genutzt werden. der kli- mawandel sei für millionen menschen bit- tere realität, betonte dazu julia verlinden. zögern sei eine insolvenzverschleppung auf kosten künftiger generationen. während spd-mann saathoff in den an- trägen ein gemeinsames verständnis für die notwendigkeit zu handeln erkannte, lehn- te der koalitionspartner die inhalte ab. der abgeordnete jens koeppen (cdu) sprach mit blick auf die fraktion bündnis 90/die grünen von ideologie und weltfremdheit. mario mieruch (fraktionslos) schließlich forderte eine offene diskussion: gegen die energiewende an sich könne schließlich keiner etwas haben. kristina pezzei t revolution in der informationsverarbeitung digitalisierung quantentechnologie im fokus »der quanten- computer kapituliert nicht, wenn das system groß wird.« stephan ritter, firma toptica photonics »es ist schwierig, quanten- phänomene zu kontrollieren.« winfried hensinger, universität sussex arbeitet klassische intel arbeitet daran, ibm auch und google sowieso. selbst die eu-kommission hat unlängst ein sogenanntes flaggschiff-pro- jekt mit einer milliarde euro bewilligt. das ziel dieser bemühungen stellt nichts ge- ringeres dar als eine revolution in der in- formationsverarbeitung: die entwicklung eines leistungs- fähigen quantencomputers. deutlich leistungsfähiger als heutige super- computer soll er sein. statt mit bits, den kleinsten spei- klassischer chereinheiten computer, der quantencomputer mit soge- nannten qubits, die sich nicht nur in einem zustand – null oder eins – befinden können, sondern in beliebig vielen zwischenständen, und daher deutlich komplexere rechnun- gen vornehmen können. über den derzeitigen stand bei der ent- wicklung von quantencomputern disku- tierte der ausschuss digitale agenda mit sieben experten in einem öffentlichen fachgespräch. dabei wurde klar, dass der- zeit noch nicht absehbar ist, wann es den ersten leistungsfähigen quantencomputer geben wird. die experten machten zu- gleich deutlich, dass neben großen mög- lichkeiten wie der entwicklung neuer stof- fe und chemikalien auch gefahren – etwa für die it-sicherheit – mit dem quanten- computer verbunden sind. neue materialien stephan ritter vom un- ternehmen toptica photonics sagte, die herausforderung bestehe unter anderem darin, atome und ionen, die lange zeit noch nicht einmal beobachtet werden konnten, vollständig unter kontrolle zu bekommen, um sie als qubits einsetzen zu kön- nen. die möglichen an- wendungsgebiete reichten von der entwicklung neu- er medikamente und neu- er materialien bis hin zur steuerung des verkehrs- flusses und in den bereich des autonomen fahrens, sagte ritter. einfach ausge- drückt bestehe der vorteil des quantencomputers ge- genüber dem klassischen computer darin, „dass er nicht kapituliert, wenn das zu berechnende system groß wird“. man sei derzeit in einem stadium, „der der klassischen computerei der 1950er jahre ähnelt“, sagte frank wilhelm-mauch, pro- fessor an der universität des saarlandes. auf der experimentellen seite gebe es eine reihe von hardwareplattformen. im au- genblick seien quantenprozessoren mit bis zu 20 qubits – die einem megabyte eines klassischen computers entsprächen – über die cloud zugänglich. ab etwa 50 qubits könne der quantenvorteil erreicht werden, also der punkt, an dem dieser quanten- computer nicht mehr durch die größten klassischen supercomputer simuliert wer- den kann, sagte wilhelm-mauch. auf die gefährdung der it-sicherheit durch quantencomputer wies marian margraf, professor an der freien universität berlin hin. na- hezu alle der heutzutage zur verschlüsselung einge- setzten kryptographischen verfahren könnten seiner aussage durch quantencomputer ausge- hebelt auch wenn heute noch nie- mand sagen könne, wann es quantencomputer ge- ben wird, müsse schon jetzt damit begonnen wer- den, „entsprechende an- dere algorithmen zu entwickeln“. margraf forderte, in die erforschung der sogenann- ten quantencomputerresistenten krypto- verfahren viel mehr finanzmittel zu inves- tieren. werden. nach weichen gestellt quantencomputer stell- ten die größte revolution auf dem gebiet der informationsverarbeitung dar, „seit- dem wir damit angefangen haben, stein- chen zu zählen“, sagte hendrik bluhm, professor an der technischen hochschule aachen. was die forschung in dem bereich angeht, so ist aus seiner sicht in deutsch- land und europa eine sehr hohe kompe- tenz vorhanden. die technologieentwick- lung stehe aber hinter der in den usa zu- rück. dennoch seien inzwischen durch ver- schiedene programme auf eu-ebene aber auch in deutschland „die weichen gestellt, dies zu ändern“, sagte er. johannes buchmann, professor an der tu darmstadt ging auch auf das thema it-sicherheit ein. es stimme, dass derzeitige schutzsystem aufgebrochen werden können. die quan- tenkryptographie könne aber einen wichtigen beitrag dazu leisten, systeme zu entwickeln, die sehr lang- fristig sicher seien. entspre- chende experimente gebe es schon, betonte er. einstein habe die quanten- physik einst als gespenstisch beurteilt, sagte winfried hensinger, der an der universität sussex in großbritannien lehrt. mittels quantenphy- sik sei nachgewiesen worden, dass ein me- chanisches objekt an zwei orten gleichzei- tig sein kann, „mit menschen funktioniert das noch nicht, mit atomen aber schon“, sagte er. dies würden sich die forscher bei der entwicklung des quantencomputers zu nutze machen. das problem dabei: „es ist unglaublich solche quan- tenphänomene in dem sinne zu kontrol- lieren, wie es gebraucht wird“, sagte hen- singer. götz hausding t schwierig, das ende des flickenteppichs entschädigung für akw-betreiber datenschutz opposition übt kritik an nationaler umsetzung der eu-verordnung atomgesetz koalition will gerichtsurteil umsetzen. kernbrennstoffsteuer gefordert kritik an der bundesregierung wurde wäh- rend einer von der afd beantragten aktu- ellen stunde zur umsetzung der eu-da- tenschutz-grundverordnung (ds-gvo) laut. oppositionsredner warfen der regie- rung vor, die zweijährige anpassungsphase an die ds-gvo nicht ausreichend genutzt zu haben, um über die änderungen aufzu- klären und zu informieren. folge davon sei ein großes maß an verunsicherung, hieß es. der grundsätzlichen ablehnung seitens der afd, deren vertreterin joana cotar von einem „kaum zu toppenden irrsinn“ sprach und die sofortige aussetzung der ds-gvo forderte, schlossen sich fdp, lin- ke und grüne aber nicht an. bußgelder die datenschutz-grundverord- nung gilt einheitlich in allen eu-staaten und sieht unter anderem eine deutliche er- höhung der bußgelder bei verstößen vor. diese können bis zu 20 millionen euro be- tragen. durch die ds-gvo werden die an- forderungen an eine rechtswirksame ein- willigung der betroffenen personen erhöht und deren rechte, insbesondere auf infor- mation und auskunft, erweitert. die verar- beitung personenbezogener daten wird – außer in einigen ausnahmen – nur mit einwilligung der betroffenen person mög- lich sein. als ein „konjunkturprogramm für die ab- mahnindustrie“ bezeichnete cotar die ds- gvo. mit der verordnung habe man wohl die großen treffen wollen, wie google weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper das sei auch der bundesregierung möglich gewesen, die dies aber sträflich vernachläs- sigt habe. mit der ds-gvo sei der flickenteppich in europa in sachen datenschutz beendet worden, sagte saskia esken (spd). aus ih- rer sicht ist die ds-gvo „kein grund zur panik“. am ende stehe ein mehr an daten- schutz. esken räumte zugleich ein, dass es verpasst worden sei, „dieses wunderbar durchsetzungsfähige datenschutzrecht mit einer kampagne unter die leute zu brin- gen“. helfender staat anke domscheit-berg (die linke) sagte, für das aktuelle chaos sei nicht die ds-gvo verantwortlich, son- dern die bundesregierung, die es versäumt habe, „die regelung vernünftig in nationa- les recht zu überführen und in der gesell- schaft sinnvoll zu begleiten“. grundsätz- lich sei die ds-gvo eine gute sache, be- fand sie. nun brauche es einen helfenden staat, der die bürger nicht im stich lässt. tabea rößner (grüne) bemängelte: „statt frühzeitig eine grundsätzliche lösung ge- gen abmahnmissbrauch auf den weg zu bringen, will man die probleme jetzt im husch-husch-verfahren eine übergangslösung in verbindung mit der musterfeststellungsklage im omnibusver- fahren durchschleusen zu wollen, sei aber nicht der richtige weg, sagte sie. marc henrichmann (cdu) wandte sich gegen die einschätzung, die bundesregie- rung habe nicht ausreichend informiert. allein 31 termine habe es mit kammern und verbänden gegeben, bei denen deut- lich darauf hingewiesen worden sei, „was da auf uns zukommt“, sagte er. zugleich betonte der unionsabgeordnete, deutsch- land profitiere sehr von einer einheitlichen lösung im datenschutz. . hau t flicken.“ mit änderungen im atomgesetz wollen die koalitionsfraktionen und die bundesregie- rung die rechtlichen grundlagen für die entschädigung von energiekonzernen in folge des 2011 von der schwarz-gelben re- gierung beschlossenen atomausstieges le- gen. hintergrund des gesetzentwurfes der fraktionen cdu/csu und spd (19/2508) – die bundesregierung hat einen gleichlau- tenden entwurf im bundesrat eingebracht – ist ein urteil des bundesverfassungsge- richts vom 6. dezember 2016 (1 bvr 2821/ 11), das den atomkraftwerksbetreibern be- stimmte ausgleichsansprüche einräumt. bei der ersten lesung am freitag im bun- destag bekräftigen redner aller fraktionen – mit ausnahme der afd –, dass die mit breiter mehrheit getroffene entscheidung zum atomausstieg von 2011 richtig gewe- sen sei. im detail sah vor allem die oppo- sition noch verbesserungsbedarf am vorlie- genden gesetzentwurf. ausstieg vom ausstieg hintergrund des vorhabens der koalition sind die folgen der wirren der atompolitik in den jahren 2010 und 2011. nachdem die rot-grüne re- gierung 2002 die weichen für den ausstieg aus der kommerziellen nutzung der kern- energie gelegt hatte, vollzog schwarz-gelb ende 2010 eine kehrtwende und setzt er- hebliche laufzeitverlängerungen durch. die tinte im gesetzblatt war kaum ge- trocknet, da kippte schwarz-gelb erneut um: nach der reaktorhavarie im japani- schen fukushima am 11. märz 2011 be- schlossen regierung und bundestag mit dem 13. gesetz zur änderung des atomge- setzes vom 31. juli 2011, die laufzeitverlän- gerungen und elektrizitätsmengen-erhö- hungen zurückzunehmen und den atom- ausstieg bis zum 31. dezember 2022 zu vollenden. wenig überraschend gefiel das den akw- betreibern nicht – sie klagten. am eigentli- chen atomausstieg der schwarz-gelben re- gierung hatten die karlsruher richter letzt- lich wenig auszusetzen, sahen aber trotz- dem einen begrenzten entschädigungsan- spruch für die atomkonzerne. mit dem gesetzentwurf will die koalition im atomgesetz nun regeln, dass die akw- eigentümer zum einen anspruch auf einen ausgleich für bestimmte „frustrierte inves- titionen“ in ihre anlagen haben, die sie im vertrauen in die laufzeitverlängerungen tä- tigten. einen weiteren, in der praxis wohl gewichtigeren ausgleichsanspruch haben laut gesetzentwurf zum anderen die be- treiber der akw brunsbüttel, krümmel und mülheim-kärlich für nicht mehr ver- wertbare strommengen. die voraussichtli- che belastung des bundeshaushaltes durch die ausgleichszahlungen lässt sich laut ge- setzentwurf bisher nicht beziffern. n e t r a g m u a b h c i r l u / e c n a i l l a das akw krümmel steht im zentrum der debatte um reststrommengen. e r u t c i p © die parlamentarische staatssekretärin im bundesumweltministerium, rita schwarze- lühr-sutter (spd), betonte, dass das verfas- sungsgericht nur nachbesserungen in randbereichen angeordnet habe, die nun umgesetzt würden. ähnlich äußerte sich karsten möring (cdu). mit dem entwurf werde dafür gesorgt, dass der staat nicht mehr als notwendig zahle. zudem werde mit dem entwurf vorsorge getroffen, um auf das von vattenfall angestrengte und noch laufende schiedsgerichtsverfahren reagieren zu können, sagte möring. neuer anlauf sylvia kotting-uhl (grüne) und hubertus zdebel (linke) warben für einen erneuten anlauf bei der kernbrenn- stoffsteuer, die vergangenes jahr vom bun- desverfassungsgericht kassiert worden war. das urteil hatte zu milliardenschweren rückzahlungen an die akw-konzerne ge- führt. zudem forderten zdebel und kot- ting-uhl, die übertragung von reststrom- mengen auf akw in sogenannten netzaus- baugebiete zu verhindern. auch nina scheer (spd) zeigte sich für diese idee of- fen, bestünde doch ein zielkonflikt, wür- den strommengen in diese gebiete über- tragen und somit erneuerbare energiequel- len abgeregelt. zudem sei die spd-fraktion auch für die neuauflage der kernbrenn- stoffsteuer offen, sagte scheer. judith skudelny (fdp) schlug vor, auch die möglichkeit zu eröffnen, die entschädi- gungen über einen öffentlich-rechtlichen vertrag zu regeln. skudelny bezweifelte zu- dem, ob die geplanten ausgleichsregelun- gen den vorgaben des gerichts entsprä- chen. es bestünde das risiko weiterer kla- gen. rainer kraft (afd) kritisierte die aus- gleichsmodalitäten ebenfalls. er forderte, dass jede kilowattstunde erzeugt, vermark- tet und verbraucht werden solle. scr t a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © angebot für eine ds-gvo-schulung oder facebook. stattdessen stünden mittel- ständische unternehmen, startups, verei- ne, freiberufler und ehrenamtliche nun vor einem bürokratiemonster, „das vor rechtsunsicherheiten nur so strotzt“, sagte die afd-abgeordnete. der parlamentarische innen-staatssekretär stephan mayer (csu) entgegnete, das von der afd aufgemalte horrorszenario sei völ- lig unberechtigt. deutschland sei sehr gut vorbereitet auf die ds-gvo. im übrigen sei es vor allem im interesse der deutschen wirtschaft, „dass es nun ein einheitliches datenschutzniveau in der eu gibt“. manuel höferlin (fdp) warf der koalition vor, zwei jahre geschlafen und möglichkei- ten der anpassung nicht ergriffen zu ha- ben. österreich beispielsweise, so der fdp- abgeordnete, habe die vorhandenen öff- nungsklauseln in der ds-gvo genutzt.

kehrseite 14 kehrseite das parlament - nr. 24 - 11. juni 2018 aufgekehrt sehnsucht nach olaf in im schnöden ausschusssaal zu den lehrweisheiten der kü- chen-, kneipen- und wohnzim- merpsychologischen liebesthe- rapie gehört: „willst du gelten, mach‘ dich selten!“ quasi wie ein dia- mant. insofern geriert sich bundesfi- nanzminister olaf scholz (spd) aktuell als diamant der politik. denn er macht sich rar – zumindest in bundestag. vol- ler sehnsucht warten dort nämlich die haushälter der opposition auf ein haus- halts- und finanzpolitisches techtel- mechtel mit ihm. eifersüchtig blicken sie auf seinen terminkalender: mal zeigt sich scholz in brüssel beim ecofin-rat, mal gar in berlin bei einem kongress. nur im paul-löbe-haus ward er nicht gesehen. mehr als 80 tage, so rechneten opposi- wahrscheinlich tions-haushälter schlaflosen nächten aus, ist scholz schon in amt und straft sie seitdem mit ignoranz. beziehung geht anders. ein steinbrück, ein schäuble – die haben als finanzminister die haushälter nicht so lange zappeln lassen, monieren sie fast schon flehentlich. da klingt auch ein wenig verletzter stolz an: haushälter, die quasi auf zuruf millionen, gar milliar- den bewegen, vor denen minister nor- malerweise zittern sollten, die lässt man nicht so einfach sitzen. so sehr verzeh- ren sich die oppositionellen nach dem finanzminister, dass sie verzweifelt an- träge im ausschuss stellen, um ein date mit scholz zu erzwingen. doch mit union und spd ist da nichts zu machen. sie wollen scholz nicht zi- tieren. unverständlich ist das natürlich nicht: bei der union wird der tren- nungsschmerz vom finanzministerium noch stark sein; und bei der spd mag es gar enttäuschte liebe sein – denn der neue finanzminister wirkt dann doch wie der alte. sören christian reimer t vor 50 jahren... ende des filmboykottes 17.6.1968: ard sendet „irrlicht und feuer“ für filme aus ddr-produktion waren die bildröhren der bundesrepu- blik eine tabuzone. 1961 hatten west- deutsche intendanten vereinbart, keine geschäfte mit der staatlichen fernseh- sendeanstalt der ddr zu machen. auf keinen fall sollte der eindruck entste- hen, man arrangiere sich „mit den kom- munisten“, hieß es von der ard. doch t r o p e r o t o f - a p d © autor max von der grün in einer auf- nahme aus dem jahr 1991 1968 bröckelte der boykott. nachdem das zdf bereits im märz das ddr-fern- sehspiel „wolf unter wölfen“ zeigte, sendete am 17. juni 1968 auch das erste deutsche fernsehen erstmals eine ost- produktion – noch dazu aus westlicher feder. zwei jahre zuvor hatte die defa volkseigene ddr-filmunterneh- (das men deutsche film ag) als erstes buch aus der brd den 1963 erschienenen bergarbeiterroman „irrlicht und feuer“ von max von der grün (1926-2005) ver- filmt. darin beschreibt der arbeiter- schriftsteller und ex-kumpel das schwe- re untertagewerk und die arbeitsbedin- gungen in den zechen. der roman gilt als kritik an der konsumgesellschaft und den auswüchsen des leistungsgedan- kens. stoff, der nicht nur in der ddr gut ankam. selbst kanzler konrad adenauer (cdu) soll kabinettsmitgliedern das buch empfohlen haben: „da liest man die wahrheit, wie es heute in arbeiterfa- milien aussieht.“ zwar hatte der ndr schon 1964 rechte an „irrlicht und feu- er“ gekauft. verfilmt wurde der roman dann aber von der defa – unter ande- rem im sächsischen zwickau. mit dem ergebnis war von der grün zufrieden: der drehbuchautor habe „an der vorla- ge nichts geändert, keine falschen töne komponiert“, sagte er. benjamin stahl t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ortstermin: unterausschuss bürgerschaftliches engagement personalia >rudolf kraus † bundestagsabgeordneter 1976-2005, csu am 18. mai starb rudolf kraus im alter von 77 jahren. der baukaufmann aus schnait- tenbach/kreis amberg-sulzbach schloss sich 1962 der csu an, war von 1969 bis 1990 kreisvorsitzender in münchen-bogenhau- sen, gehörte seit 1992 dem csu-bezirksvor- stand oberpfalz an und war seit 2000 vor- sitzender des csu-kreisverbands amberg- sulzbach. kraus amtierte von 1989 bis 1992 als parlamentarischer geschäftsführer der csu-landesgruppe und war von 1992 bis 1998 parlamentarischer staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialord- nung. von 1998 bis 2005 stand er an der spitze des ausschusses für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung. >roland vogt † bundestagsabgeordneter 1983-1985, die grünen roland vogt starb am 20. mai im alter von 77 jahren. der jurist und diplom-politologe aus bad dürkheim gehörte von 1969 bis 1978 der spd an. bereits 1977 wurde er ei- ner von drei vorsitzenden des bundesver- bands „bürgerinitiativen umweltschutz“ und zählte 1979 zu den mitbegründern der partei „die grünen“. 1981/82 war er mit- glied des bundesvorstands und 1986/87 sprecher des landesverbands rheinland- pfalz. von 2000 bis 2003 stand vogt an der spitze der grünen in brandenburg. im bun- destag gehörte er dem verteidigungsaus- schuss an. >helmut geiger bundestagsabgeordneter 1965, csu am 12. juni vollendet helmut geiger sein 90. lebensjahr. der jurist und diplom-volks- wirt trat 1949 der csu bei, war seit 1956 bezirksvorsitzender der jungen union in oberfranken und seit 1959 mitglied des deutschlandrats der organisation. von 1957 bis 1959 arbeitete er als wissenschaftlicher assistent der cdu/csu-bundestagsfraktion. geiger rückte im juni 1965 in den bundes- tag nach. von 1972 bis 1993 amtierte er als präsident des deutschen sparkassen- und giroverbands. >eberhard otto bundestagsabgeordneter 2002-2005, fdp am 14. juni wird eberhard otto 70 jahre alt. der selbstständige unternehmer aus crivitz/kreis ludwigslust-parchim trat 1998 der fdp bei, war stellvertretender vorsitzen- der in parchim und stellvertretender lan- desvorsitzender seiner partei in mecklen- burg-vorpommern. im bundestag engagier- te sich otto im ausschuss für verkehr, bau- und wohnungswesen. >hans-werner kammer bundestagsabgeordneter 2005-2009, 2010-2017, cdu am 16. juni wird hans-werner kammer 70 jahre alt. der baukaufmann aus zetel/ kreis friesland trat 1974 der cdu bei und stand von 2002 bis 2010 an deren spitze in friesland. seit 2018 ist er vorsitzender des cdu-kreisverbands wilhelmshaven. kam- mer, seit 1976 kommunalpolitisch engagiert und von 1981 bis 1991 bürgermeister der gemeinde zetel, gehörte von 1980 bis 2011 dem kreistag in friesland an und amtierte dort von 2001 bis 2011 als vorsitzender der cdu-fraktion. im bundestag wirkte kam- mer im innen- sowie im verkehrsausschuss mit. bmh t fürsprecher der kinder kommission mit der symbolischen über- gabe des kiko-adlers hat sich vergangene woche die kinderkommission des bundes- tags (kiko) konstituiert. bettina wiesmann (cdu) erhielt das stofftier-maskottchen als neue vorsitzende der kiko. „dies ist ei- ne verantwortungsvolle und schöne aufga- be, auf die ich mich sehr freue“, sagte wiesmann.das anliegen der kommission, die kinder- und jugendpolitik zu stärken, betonte zur einsetzung auch bundesfamili- enministerin franziska giffey (spd) und die vorsitzende des ausschusses für fami- lie, senioren, frauen und jugend, sabine zimmermann (die linke). zu beginn soll sich die inzwischen 9. kiko mit den the- men kindgerechte justiz sowie digitalisie- rung und kindeswohl beschäftigen. die kinderkommission gibt es seit 1988. sie ist ein unterausschuss des familien- ausschusses und vertritt die interessen von kindern und jugendlichen. jede fraktion entsendet ein ordentliches mitglied in das gremium. lau t bundestag live topthemen vom 11. – 15.6.2018 musterfeststellungsklage (do) änderung des parteiengesetzes (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream konstituierung abgeschlossen: familienausschuss-vorsitzende sabine zimmermann (die linke) und unterausschuss-vorsitzender alexander hoffmann (csu) begrüßten dazu bun- desfamilienministerin franziska giffey (spd, rechts) im bundestag. © deutscher bundestag/achim melde »ehrenamt ist zweites standbein der demokratie« alexander hoffmann (csu) ist über das ehrenamt in die politik gekommen. feuerwehr und technisches hilfswerk prägten ihn einst in seiner jugend, als aktives mitglied von acht vereinen in der heimat – vom schriftführer bis zum faschingsprinzen – weiß der 43-jährige, was es be- deutet, ein ehrenamt mit leben und das leben mit eh- renämtern zu füllen. kein wunder also, dass dem abge- ordneten der vorsitz im unterausschuss für bürgerschaft- liches engagement ein herzenswunsch war, wie er bei der konstituierenden sitzung vergangene woche sagte. dass er zur konstituierenden sitzung auch gleich bundesfami- lienministerin franziska giffey (spd) begrüßen konnte, sage viel über die bedeutung des unterausschusses aus, hob der neue vorsitzende hervor. die ministerin betonte die große rolle des ehrenamts. bereits 30 millionen bürgerinnen und bürger brächten sich ehrenamtlich ein. „das ist eine zahl, die nicht bei al- len im bewusstsein ist und die auch stärker in die bevöl- kerung hineindringen muss, denn diese menschen sind vorbilder für andere.“ in ihrem ministerium gäbe es eine eigene abteilung für demokratie und die stärkung des ehrenamts. vor allem ginge es dabei um partnerschaftli- che zusammenarbeit und das zusammenführen verschie- dener programme: „die idee ist nicht, formate für be- stimmte gruppen, wie etwa geflüchtete zu machen, son- dern chancenpatenschaften zu schaffen, für all diejeni- gen, die hilfe brauchen“, sagte sie. auch eine deutsche „engagement-stiftung“ sei für 2019 in planung. diese sol- le die zusammenarbeit zwischen bund und bürgern stär- ken, kündigte die ministerin an. wodurch kann ehrenamtliches engagement noch mehr gefördert werden? und wie kann das thema in den parla- mentarischen entscheidungsprozessen verankert werden? darum werde es im ausschuss genauso gehen, wie um den zweiten engagementbericht der bundesregierung, sagte der vorsitzende mit blick auf die kommenden mo- nate und jahre. ein besonderes anliegen sei ihm die fra- ge, wie ehrenamtlich aktive menschen die möglichkeit bekommen können, persönlich im ausschuss vorzuspre- chen. die beratungen des unterausschusses sind grund- sätzlich nicht öffentlich. in der vergangenen wahlperiode gab es aber einige öffentliche termine und dies wolle man auch beibehalten, sagte hoffmann. das gremium ist ein unterausschuss des ausschusses für familie, senioren, frauen und jugend. „bürgerinnen und bürger engagieren sich in erheblichem umfang für gesell- schaftliche belange“, sagte die familienausschuss-vorsit- zende sabine zimmermann (die linke). „unsere aufga- be ist es, ehrenamtliches engagement durch förderliche rahmenbedingungen zu unterstützen und zu erleich- tern.“ neben hoffmann amtiert katrin werner (die lin- ke) als stellvertretende vorsitzende des unterausschusses. in der vergangenen legislaturperiode leiteten willi brase (spd) als vorsitzender und ingrid pahlmann (cdu) als stellvertretende vorsitzende den unterausschuss. erstmals wurde das gremium im jahr 2003 eingesetzt. damit gibt es ihn bereits zum fünften mal. lisa brüßler t das arbeitsparlament live erleben anhörungen multiresistente keime, familiennachzug und stuttgart 21 sind themen auch in dieser woche stehen im bundestag wieder zahlreiche öffentliche anhörungen zu gesetzentwürfen, anträgen und co. auf dem programm. die gefahren multiresis- tenter keime werden beispielsweise am mittwoch, ab 11 uhr, die mitglieder des ausschusses für umwelt, naturschutz und nukleare sicherheit beschäftigen. im rah- men einer öffentlichen anhörung steht ein grünen-antrag (19/1159) zu dem thema im fokus des austausches mit den sachver- ständigen. der finanzausschuss wird sich ebenfalls am mittwoch mit einem gesetzentwurf der (19/2435)zur eu-pro- bundesregierung spektverordnung befassen. beginn der öf- fentlichen anhörung ist um 15 uhr. bereits am montag wird es im rechtsaus- schuss um einen gesetzesentwurf der ko- alition (19/2507) zur zivilprozessualen musterfeststellungsklage und einen grü- nen-gesetzesentwurf zur einführung von gruppenverfahren gehen. die öffentliche anhörung beginnt um 15 uhr. im innenausschuss wird am montag, ab 10 uhr, öffentlich mit sachverständigen über die änderung des parteiengesetzes (19/2509) debattiert. ab 14 uhr steht dort die anhörung zu gesetzentwürfen der bundesregierung, der fdp sowie der lin- ken zum familiennachzug (19/2438, 19/ 2523, 19/2515) auf dem programm. im ausschuss für verkehr und digitale in- frastruktur geht es ebenfalls am montag, ab seitenblicke 14.30 uhr, um das bahnprojekt stuttgart 21. anlass ist ein antrag der linken (19/480) zu dem thema. im ausschuss für arbeit und soziales wird am montag, ab 13.30 uhr, unter anderem die barrierefreiheit in der privatwirtschaft thematisiert. die sachverständigen sollen zu einem antrag der linken (19/1342) so- wie einem gesetzentwurf der bundesregie- rung (19/2072) stellung nehmen. online werden diese und weitere anhö- rungen teils live übertragen oder lassen sich abrufen: www.bundestag.de/mediathek. anmelde- modalitäten für einen persönlichen besuch der anhörungen sind den ausschussweb- seiten zu entnehmen. dp t aufzeichnungen als leserpost zur ausgabe 21-23 vom 22. mai 2018, „koalition nicht im gleichschritt“ auf seite 8: bundesverteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) ist mit der pla- nung für den verteidigungshaushalt nicht zufrieden und beruft sich dabei auf das 2-prozent-ziel der nato. dazu der text der vereinbarung von wales von 2014: „die bündnispartner, werden da- rauf abzielen, sich innerhalb von zehn jahren auf den richtwert von zwei pro- zent zuzubewegen, um ihre nato-fä- higkeitenziele zu erreichen und fähig- keitslücken der nato zu schließen.“ das impliziert keine bindende verpflich- tung, es ist der kleinste gemeinsame nenner! das wort „zielkorridor“ im koalitions- vertrag gibt genau diese unverbindlich- keit wieder. als maßstäbe werden aber genannt: „diese erhöhungen dienen der schließung von fähigkeitslücken der bundeswehr und der stärkung der euro- päischen zusammenarbeit im verteidi- gungsbereich wie auch gleichermaßen der stärkung der zivilen instrumente der außenpolitik und entwicklungszusam- menarbeit.“ das sollte reichen! unsere regierung sollte nicht den forderungen von us-präsident trump nachgeben und in einen rüstungswettlauf eintreten. die militärausgaben der nato übersteigen bereits jetzt bei weitem diejenigen von russland. wolfgang tautz, güstrow haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 18. juni.

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 24 - 11. juni 2018 die größten gefährder in diesem land sitzen hier auf der regierungsbank. jetzt sollen sogar jene migran- ten ihre familien nachholen, die zunächst bloß für ein jahr, also nur subsidiär, schutz bei uns ge- nießen und deshalb keinen an- spruch auf familiennachzug ha- ben. zur beruhigung der wähler sagen sie, dass nur 1 000 men- schen im monat kommen – bloß 1 000! –, weil, wie sie wörtlich sagen, nur so „die integration ge- lingen“ kann. doch gleichzei- tig strömen über hintertreppen be- reits hunderttau- sende per famili- ennachzug nach deutschland. und allein im jahr 2017 waren es 118 000. diese berufen sich nur auf andere schutzregelungen dürfen dann massenhaft ins land. wenn aber, meine damen und herren, 1 000 gerade noch integrierbar sind: was ist denn dann mit den über 100 000? dann sind sie das doch mit sicherheit nicht. das zeigt doch die ganze armseligkeit ihrer argumente. dann muss in- tegration ja scheitern. in paris und brüssel brannten die ban- lieues doch bereits. wenn sie dann zu uns kom- men, werden wohl wieder beam- burkhardt lischka, spd: te geschmiert, dolmetscher besto- chen, urkunden gefälscht, sach- bearbeiter beim bamf durch kor- rupte anwälte belogen. wer ga- rantiert denn, dass nun die anga- ben zum familienstand stim- men? herr seehofer? herr alt- maier? das bamf? wie naiv kann man denn sein, meine damen und herren! sie versprechen, dass nur klein- familien nachzie- hen: vater, mutter, die minderjährigen kinder. wie leicht man aber die deut- sche politik über- tölpeln kann, zeigt der fall der syri- schen familie abu k. – in großen deutschen zeitun- gen war darüber zu lesen –: sohn hussein reist mit onkel, schwager, nichte und schwester nach deutschland. sei- ne frau lässt er zurück. sie kann er ja später holen, über familien- nachzug. stattdessen nimmt er seine kleine schwester mit. denn die ist minderjährig und kann deshalb – anders als er – die el- tern nachholen. mit von der par- tie ist auch der schwager. er hat eine der elf schwestern von hus- sein geheiratet. aber auch er hat wieder nicht seine eigene tochter dieses gesetz ist ein akt der humanität auch schmerzhaft. häufig fehlt es auch nicht an kritikern. das wird auch die heutige debatte zeigen. aber kompromisse sind eben auch der kitt unserer gesellschaft, weil sie dinge zusammenführen, die uns üblicherweise trennen. deshalb ist das etwas ganz we- sentliches für eine demokratie. nur populisten, meine damen und herren, kennen keine kom- promisse, sondern haben für alles immer maximallösungen. diese koalition aus cdu, csu und spd hat jedenfalls mit dem heute vorgelegten gesetzentwurf unter beweis gestellt, dass sie zu tragfähigen kompromissen in der lage ist, auch dann, wenn ein thema – wie der familiennach- zug – so konträr, so emotional und teilweise auch so unversöhn- lich in der öffentlichkeit disku- tiert wird. deshalb sage ich auch den kri- tikern der hier vorgelegten lö- sung ganz deutlich: ohne diesen kompromiss würden wir uns doch noch wie am anfang des jahres in den schützengräben be- finden, und kein kind hätte in e m h ö b z l i n © burkhardt lischka (*1965) landesliste sachsen-anhalt herr kollege baumann, wissen sie, wer sich in flüchtlingspolitik der ausgerechnet mit dem großmufti von herrn assad berät, der zu terroranschlägen hier in europa aufruft, der hält natürlich auch solche reden im deutschen bun- destag. jetzt kommen wir mal wieder zum kern, nämlich zu dem heuti- gen gesetzentwurf, den wir bera- ten und der – ja, natürlich – ein kompromiss ist. kompromisse sind mühsam, sind manchmal mitgebracht, sondern eine nich- te. die nichte kann ihre eltern nachholen, der schwager seine frau und kinder, und so geht es weiter und weiter und weiter. durch einfache ausnutzung des naiven deutschen rechts wandern großfamilien nach deutschland ein. meine damen und herren, fa- ja sympathisch. dass milie ist sich alle in der familie wohlfüh- len, können wir nachvollziehen. das ist doch nicht die frage. wir verurteilen doch nicht die flücht- linge, sondern die politiker hier- zulande, die so bescheuerte ge- setze machen, dass jeder sie un- terlaufen kann. führende integrationsexperten wie die soziologin necla kelek warnen – wörtlich –: familie heißt in orientalisch- muslimischen gesellschaften die großfamilie ... mit dem famili- ennachzug importieren wir ein is- lamisches familiensystem, das ... zu parallelgesellschaften ... führt. experten wie necla kelek, die ja, wie sie wissen, selbst aus dem orient stammt und hier bei uns studiert hat, wissen: ihr gesetz ist ein konjunkturprogramm für ara- bische großfamilien in deutsch- land, meine damen und herren! natürlich, um das ganz klar zu sagen, sind nicht alle kriminell. den nächsten wochen und mona- ten die reelle möglichkeit, seine eltern wieder in die arme zu schließen. deshalb werden wir uns diesen kompromiss auch nicht schlechtreden lassen, meine damen und herren. dieses gesetz ist auf der einen wer würde das denn vorwerfen? aber fragen sie mal polizisten in berlin, in bremen oder duisburg nach der integrationsbereitschaft arabischer großfamilien. da be- herrschen sie ganze stadtteile, ter- rorisieren die deutsche bevölke- rung, erpressen schutzgeld, kon- trollieren prostitution und dro- genhandel, kassieren dabei hartz iv und fahren auf deutschlands straßen die dicksten autos. meine damen und herren, ihre politik gibt dem begriff der fami- lienbande eine ganz neue bedeu- tung in deutschland. aber der wichtigste einwand gegen ihr gesetz ist dies: es ist absurd. denn – das muss doch je- dem klar sein – unsere grenzen stehen nach wie vor jedem sperr- angelweit offen. will jemand sei- ne familie nachziehen, muss er sie nur an die deutsche grenze bringen. 15 000 menschen schaf- fen das – monat für monat. sie machen doch seit 2015 kei- las- ne echten grenzkontrollen, sen wahllos hunderttausende ins land, ohne zu wissen, zu welcher familie jemand gehört. ihr gan- zer gesetzentwurf ist eine farce. merken sie das denn gar nicht? liebe und jetzt noch ein wort zu ih- nen, sozialdemokraten. herbert wehner, eine legende ih- rer partei, diktierte ihnen schon so, meine damen und herren. aber dieses gesetz löst auf der anderen seite auch noch ein an- deres versprechen ein. es sorgt nämlich für ordnung und steue- rung bei der familienzusammen- führung. 1 000 menschen pro monat werden zusammengeführt. das sorgt für planbarkeit gerade in unseren kommunen, die sich um die flüchtlinge kümmern und für plätze in kindergärten und schulen sorgen. jeder weiß jetzt, wie viele kommen. ja, 1 000 frauen und kinder werden ein land mit über 80 millionen ein- wohnern nicht vor unlösbare ohne steuerung und ordnung ist auf dauer eine humanitäre flüchtlingspolitik nicht denkbar. seite ein akt der humanität. schon deshalb, finde ich, ist es ein gutes ge- setz. es sorgt dafür, dass kinder wieder eltern zu ihren kommen, dass ehegatten nicht auf dauer getrennt werden. es verwirk- licht eigentlich das, was überall auf der welt gilt, nämlich: kinder gehören zu ihren eltern, genauso wie ehefrau und ehemann zusammengehören. und ja, wir werden in den nächsten wochen mit denjenigen beginnen, die es am nötigsten ha- ben: mit den kindern, mit er- krankten und mit familien, die besonders lange auf ein wiederse- hen warten. und das ist auch gut wer aufgaben stellen. aber nun meint, das gehe oh- ne jegliche plan- barkeit, den möch- te ich dann doch noch einmal an überfüllte turnhal- len und zeltstädte im winter 2015/ 2016 erinnern, als genau diese plan- barkeit fehlte. deshalb ist es auch gut, dass es in diesem gesetz feste zahlen gibt. das ist übrigens nicht will- kür, wie manche von der opposi- tion meinen, sondern das ist ver- lässliche und berechenbare poli- tik. ohne steuerung und ord- nung ist auf dauer eine humani- täre flüchtlingspolitik überhaupt nicht denkbar. vor über 30 jahren ins stamm- buch: die grenze der integrati- onsfähigkeit ist erreicht. wenn wir uns weiterhin einer steuerung des asylproblems versagen, dann werden wir eines tages von unse- ren eigenen wählern hinwegge- fegt. – der stolze sozi hatte recht. genau das werden sie mit ihrem unverbesserlichen willkommens- wahn erreichen. sind ihnen denn die 17 prozent in den umfragen immer noch zu viel? wollen sie unter fünfprozenthürde? wenn sie unter die fünfprozent- hürde wollen, liebe spd, dann auf wiedersehen! die was sie nicht verstehen: die deutsche arbeiterschaft will keine clans, keine parallelgesellschaf- ten, keine messerstecher aus sy- rien oder eritrea, die obendrein noch ihre sozialkassen plündern, während deutsche im müll nach plastikflaschen wühlen müssen. so sieht’s aus in unserem land. wenn sie aber unbedingt abtre- ten wollen, dann gehen sie. aber nehmen sie dieses idiotische ge- setz mit, und vor allen dingen gleich noch ihre links-grün ver- drehte sozialdemokratische kanz- lerin. (beifall bei der afd) ich möchte bereits jetzt all den behörden und ihren mitarbeitern danken, die sich in den nächsten wochen und monaten daranma- chen werden, dieses gesetz um- zusetzen, den botschaften und konsulaten, die für die visaertei- lung bei der familienzusammen- führung verantwortlich sind, dem bundesverwaltungsamt, das die entsprechenden auswahlentschei- dungen trifft, den ausländerbe- hörden, die ihre stellungnahmen dazu abgeben. ich weiß: all diese behörden werden engagiert ihre arbeit tun. sie werden durch ihre arbeit übrigens dann auch dafür sorgen, dass wir am ende der le- gislaturperiode feststellen: es gab im vorfeld dieses gesetzes viel lärm. aber das war viel lärm um nichts. denn am ende werden wir die familienzusammenfüh- rung ruhig, geordnet und human abgearbeitet haben. zu diesen gut funktionierenden behörden ge- hört auch – herr minister, da ha- ben sie recht – ein gut funktio- nierendes bamf. insofern haben sie uns an ihrer seite, wenn es da- rum geht, die stellen dort zu ent- fristen. das ist eine selbstver- ständlichkeit. recht herzlichen dank. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu)

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 24 - 11. juni 2018 angehörigen hier nach deutsch- land herholen könnten. auch die härtefallregelung ist ein reines placebo: innerhalb von zwei jahren hat es gerade mal 160 fälle gegeben, in denen visa erteilt wurden. ich frage sie: ist nicht je- der familiennachzugsfall ein här- tefall? oder wie wollen sie das le- ben in flüchtlingslagern und die trennung von engsten angehörigen sonst bezeichnen? mit unserer kritik am unmensch- lichen gesetzentwurf der bundesre- gierung wissen wir uns im übrigen einig mit den kirchen, mit wohl- fahrtsverbänden, mit ngos, mit flüchtlingsorganisationen. es gibt nur eine humanitäre lösung, und die lautet: grund- und menschen- rechte dürfen nicht von der her- kunft abhängig gemacht werden. jeder mensch hat ein recht auf sei- ne familie, und das muss auch für alle flüchtlingsgruppen gelten. zum schluss möchte ich doch noch mal an die spd appellieren. ich weiß, dass viele abgeordnete der spd im grunde genommen diesen entwurf ablehnen. und ich finde es feige, wenn sie bei der na- am mentlichen schluss diesem antrag nicht ihr nein entgegenbrüllen; denn das ist wirklich geboten. ich kann wirklich nicht verstehen, wieso ausgerechnet abstimmung linke sozialdemokraten einem so schändlichen gesetz zustimmen möchten. ich danke ihnen. (beifall bei der linken sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) luise amtsberg, bündnis 90/die grünen: jede familientrennung ist ein besonders schwerer fall partner in würde und frieden le- ben zu können – nicht nur das. in- dem sie ein grundrecht auf 1 000 menschen pro monat kontingentie- ren, verändern sie auch den cha- rakter des grundgesetzes. sie ver- wandeln ein zentrales grundrecht in ein gnadenrecht, in ein recht, das eben nicht mehr universell gilt, sondern für wenige, einige ausnah- men, und da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen. liebe kolleginnen und kollegen, ein grundrecht ist erst mal nur ein bekenntnis, bis es in anspruch ge- nommen wird. erst dann beweist sich die stärke eines grundrechts und vor allen dingen, wie ernst es denjenigen ist, die es verteidigen sollten. deshalb kommen sie aus dieser nummer nicht raus, liebe kolleginnen und kollegen von union und spd. mit der einbrin- gung dieses gesetzes haben sie sich entschieden. sie haben ein speziel- les grundrecht, nämlich das in ar- tikel 6, nach dem ehe und familie unter besonderem schutze der staatlichen ordnung stehen, be- schnitten und damit die glaubwür- digkeit von universell geltenden rechten insgesamt beschädigt. dieses gesetz ist nicht einfach nur papier. es trägt namen – na- men von so vielen menschen, de- nen sie, liebe sozialdemokraten und liebe union, versprechen ge- macht haben. als sie den familien- nachzug für subsidiär geschützte in der vergangenen legislatur aus- gesetzt haben, da hieß es gerade aus sozialdemokratischen kreisen, die gruppe der subsidiär geschütz- ten sei besonders klein, betreffe gar nicht so viele menschen, und au- ßerdem sei es nur für zwei jahre, und zusätzlich gebe es auch noch eine härtefallregelung, die ausnah- men zulasse. aber die realität – das wissen wir heute –, die sieht eben ganz anders aus: aus wenigen wur- den viele, da immer mehr den sub- sidiären schutz bekamen, und die härtefallregelung, auf die konnten sich in der vergangenheit keine hundert menschen berufen. und nun gehen sie den finalen schritt und schaffen dieses grundrecht für subsidiär geschützte dauerhaft ab. i i k s n m a k n a f e t s © luise amtsberg (*1984) landesliste schleswig-holstein gesetzentwurf der ist schmerzhaft, aber die de- batte hier, die ist es eben auch. wir haben es gerade gehört: viel lärm um nichts, theater in der koalition. ich meine, wir reden hier über menschen. wir reden hier zum übergroßen teil, herr seeho- fer, über syrische flüchtlinge, die von diesem recht jetzt ausgeschlos- sen sind. wir reden vor allen din- gen auch über kinder. wenn sie sich hierhinstellen, herr minister seehofer, und von ei- nem eingeschränkten schutz spre- chen, dann suggerieren sie, dass dieser schutz von natur aus einge- schränkt und damit weniger wert als der der genfer flüchtlingskon- vention ist. aber das ist mitnichten so. er ist eingeschränkt, weil immer wieder an diesem schutzstatus rumgeschraubt und er immer wie- der eingeschränkt wird. er ist es nicht von natur aus; er gehört zum internationalen schutz und müsste gleichwertig behandelt werden, weil auch die lebensrealitäten der menschen, die das betrifft, gleich- wertig sind. sie haben alle diesel- ben hintergründe, und sie haben auch alle dieselben herausforde- rungen, mit denen sie hier nach ih- rer ankunft in deutschland umge- hen müssen. nicht nur, dass sie mit diesem gesetz ein fundamentales grund- recht mit füßen treten, für das wir alle hier wirklich bis zum letzten atemzug kämpfen würden, wenn es uns selbst beträfe, nämlich das recht darauf, mit seinen kindern, seinen geschwistern oder seinem dern. gerade gestern noch hat sich die organisation ärzte ohne gren- zen, die weltweit für opfer von kriegen und krisen und katastro- phen einsteht, an den innenaus- schuss gewandt und auf ein mo- dellprojekt aufmerksam gemacht, das sie mit einem lokalen kranken- haus in schweinfurt durchführt. sie hat alle flüchtlinge, die sie dort in der betreuung hat, nach ihren be- sonderen stressoren gefragt, da- nach, was sie besonders belastet. der übergroße teil sagt: es ist die trennung der familie oder die angst davor, von seiner familie ge- trennt zu werden, die mich lähmt und mich fertigmacht – jeden tag aufs neue. dieses gesetz ist auch schlecht, weil es komplett zukunftsvergessen ist. denn was macht es mit kin- dern, die ihre eltern nicht bei sich haben und hier leben? was macht es mit eltern, die sich aufteilen müssen – mutter mit sohn in der türkei, vater mit tochter hier in deutschland –, weil sie den ge- schwisternachzug komplett versa- gen? und dann erwarten sie auch noch, dass diese menschen mög- lichst zügig alles vergessen, verläss- lich am deutschkurs teilnehmen und gegen alle gesetzlichen wider- stände schnell arbeit finden! aber mit welcher perspektive denn ei- gentlich? was sollte denn antrieb sein für eltern, die sich doch gerade deswegen auf den weg gemacht ha- ben und geflohen sind, weil sie nicht wollten, dass ihre kinder über minenfelder laufen müssen, zum militär und in den krieg ge- zwungen werden oder jeden tag in schutzbunkern um ihr leben ban- gen müssen? mir stockt wirklich der atem, wenn ich auch nur versuche, mich in so eine situation hineinzuverset- zen. das können sie sich vielleicht schönreden; sie haben es heute hier getan. unsere zustimmung wird dieser gesetzentwurf nicht be- kommen. das können wir schlicht- weg mit unserem gewissen nicht vereinbaren. herzlichen dank. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der linken) es ist wirklich unfassbar, und ei- gentlich fehlen einem die worte; denn wir haben große zweifel, ob es überhaupt gelingen kann, diesen 1 000 menschen den zugang zu diesem recht zu verschaffen. eigentlich unter es gibt viel an diesem gesetz zu kritisieren, zum beispiel wie sie ei- gentlich die auswahl der men- schen, die in dieses kontingent fal- len sollen, treffen wollen und was sie „besonders schwere fälle“ verstehen; meine kollegin ulla jelpke hat darauf hin- gewiesen. jede familientrennung ist ein besonders schwerer fall. ich finde, man sollte so was klären, be- vor man so was in ein gesetz schreibt. ihr gesetz wird die integration von menschen dauerhaft behin- dr. stephan harbarth, cdu/csu: der nachzug muss sich nach aufnahmemöglichkeiten richten seres leben wünscht, dann würden wir gerne jeder familie helfen, zu- einanderzukommen. aber es gilt das, was der seinerzeitige bundes- präsident joachim gauck so vor- trefflich auf den punkt gebracht hat: „unser herz ist weit. aber un- sere möglichkeiten sind endlich.“ deshalb ist dieser gesetzentwurf ein klassischer kompromiss. er ist ein kompromiss, der nicht die au- gen verschließt vor der not man- cher familie, der aber zugleich un- seren anspruch umsetzt, migration zu steuern und auf ein gesellschaft- lich akzeptiertes maß zu begren- zen. ich möchte sehr dazu raten – mir scheint dies in der diskussion zu wenig beachtung zu finden –, die diskussion um den familiennach- zug nicht nur im rückblick auf die- jenigen zu führen, die in deutsch- land sind und denen bereits subsi- diärer schutz zuerkannt worden ist, sondern die diskussion auch mit blick in die zukunft zu führen, das e s s u b s a h t t a m i / h t r a b r a h n a h p e t s . r d © stephan harbarth (*1971) wahlkreis rhein-neckar mit dem gesetz, das wir heute beraten, kommt ein politisches ringen an sein ende, das uns über zwei jahre begleitet hat, nämlich die frage, wie wir den familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten re- geln. wenn wir allein nach unse- rem herzen entscheiden könnten, dann würden wir gerne jedem menschen helfen, der sich ein bes- heißt mit blick auf diejenigen, die entschlossen sind, sich auf den weg nach europa zu machen, und für die sich die frage stellt, wo sie am besten einen antrag stellen. ein unbeschränkter familien- nachzug zu subsidiär schutzberech- tigten wäre gerade für diesen perso- nenkreis ein ganz wesentlicher an- reiz für eine antragstellung in deutschland. denn zahlreiche un- serer nachbarn haben diesen nach- zug zu subsidiär schutzberechtig- ten inzwischen eingeschränkt oder hatten einen solchen nachzug nie. deshalb würde dies die unwuchten in der in europa weiter verstärken, und ge- nau das wollen wir nicht. flüchtlingsverteilung die große koalition hat hart und erfolgreich dafür gearbeitet, den zustrom von migranten nach deutschland deutlich zu senken. wir wollen sicherstellen, dass die zahl der flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt und dass sie sich an der integrationskraft unseres lan-

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 24 - 11. juni 2018 dr. jan-marco luczak, cdu/csu: beeinträchtigung der entscheidungskultur menschen in unserem land sinn- voll und zielgerichtet eingesetzt? es ist auch ganz klar, dass solche fälle kritisiert werden müssen und folgen haben müssen; denn nie- mand kann steuerverschwendung gutheißen. die frage, die sich jetzt aller- dings stellt, ist: brauchen wir da- für einen neuen straftatbestand? besteht wirklich eine lücke bei den sanktionen? die afd tut hier so, als ob es überhaupt keine schranken, keine sanktionen ge- ben würde. dazu muss man ganz klar sagen: das stimmt natürlich so nicht. es gibt nicht nur das dis- ziplinarrecht, das greift, wenn je- mand gegen das haushaltsrecht verstößt. das ist für die beamten oftmals ein sehr, scharfes schwert. es gibt amtshaftungsan- sprüche, es gibt die korrektiven in- stitutionen wie den bund der steuerzahler, bundesrech- nungshof und nicht zuletzt die öffentlichkeit, die medien, die an diesen stellen auch sehr genau hinschauen. sehr den natürlich gibt es auch das straf- recht; herr reusch, sie haben es angesprochen. es gibt § 266 stgb, der die haushaltsuntreue schon heute unter strafe stellt. sie tun nun so, als ob der bgh mit seiner „bugwellenentscheidung“ quasi einen rechtsfreien raum geschaf- fen hätte, als hätte er einen frei- brief – sie haben selber „carte blanche“ gesagt – für die ver- schwendung öffentlicher gelder ausgestellt. das ist natürlich nicht so. die wesentlichen fallgestaltun- gen sind selbstverständlich heute schon – das ist unstreitig; das be- streitet auch herr schünemann nicht – von § 266 stgb erfasst. wenn also mittel der öffentlichen hand, wenn steuergelder ver- schwendet werden, wenn sie zweckentfremdet werden, wenn keine adäquate gegenleistung ge- geben ist, dann ist das auch heute schon strafbar. das einzige, was richtig ist, ist: es braucht für diese strafbarkeit immer einen konkreten vermö- gensnachteil, und das kann im einzelfall durchaus schwierig zu bestimmen sein. das ist gar keine frage. was sie uns hier vorschla- gen, ist aber, auf dieses erfordernis vollkommen zu verzichten. sie sa- gen: auch ein reiner verstoß gegen das haushaltsrecht, gegen grund- sätze der haushaltsführung soll strafwürdig sein. – ich finde, da- hinter muss man ein fragezeichen setzen. ich finde, hier ist das straf- recht nicht der richtige weg, und zwar nicht nur, weil das strafrecht immer die ultima ratio sein f f r o d s k c u s s e v y © jan-marco luczak (*1975) wk berlin-tempelhof-schöneberg ich muss mich am anfang mei- ner rede outen. ich weiß nicht, wer von ihnen die ndr- sendung „extra 3“ kennt. da gibt es immer eine rubrik, die sich „der irrsinn der woche“ nennt. da werden fälle von krassen ver- waltungsfehlentscheidungen und skurrilem vorgehen von behörden dargestellt. das sind alles fälle, bei denen man wirklich nur den kopf schütteln kann. das sind wirklich fälle, in denen viel steu- ergeld ausgegeben wird und die nützliche verwendung zumindest auf den ersten blick nicht klar er- kennbar ist. es ist natürlich völlig klar: in all diesen fällen wurde steuergeld verschwendet. man muss fragen: wurde das geld der dr. stefan ruppert, fdp: misstrauensantrag gegen die gesamte öffentliche verwaltung darin enthalten sind, die in die richtige stoßrichtung gehen, und zwar insofern, als man sagt, dass haushaltsgelder sachgemäß ver- wandt werden müssen und nicht in irgendeiner form sachentfrem- det werden dürfen. sie haben es also vermocht, nach acht monaten einen gesetzentwurf vorzulegen, dem ich zwar nicht folgen kann, von dem ich aber finde, dass er ei- nen gedanken enthält, bei dem es sich lohnt, sich inhaltlich sehr in- tensiv mit ihm auseinanderzuset- zen. wer hat das bewirkt? ich zitiere ihren redner reusch, der in der pressekonferenz gesagt hat: das ist nichts, was sich diese halbnazis bei der afd ausgedacht haben, sondern ein respektabler strafrechtsprofessor. es waren also nicht sie, die die- l r e h e o k s a m o h t / g a t s e d n u b r e h c s t u e d © stefan ruppert (*1971) landesliste hessen es mussten acht monate ver- gehen, damit ich meine per- sönliche premiere erleben konnte: einen antrag der afd, mit dem ich mich sachlich auseinan- dersetzen kann und von dem ich finde, dass zumindest einige ideen sen gesetzentwurf erarbeitet ha- ben, sondern sie haben ihn von einem veritablen strafrechtspro- fessor abgeschrieben. leider ha- ben sie die notwendige transfer- leistung, nämlich eine einzelne norm in einen ge- samtkontext zu überführen, nicht erbringen können. insofern ist das ein solitär, im strafrecht so nicht funktionieren kann. der lassen sie mich was passiert am ende haushalts- rechtlich? es wird eine flucht ins un- gefähre geben. muss. man muss sich immer fra- gen: gibt es andere, vielleicht bes- sere wege als das strafrecht? ich finde, wir müssen uns aber auch einmal fragen: was bewirkt ein solcher strafrechtsfokus? damit werden fehlentscheidungen kri- minalisiert. es droht eine haftstra- fe von bis zu fünf jahren. man muss sich immer vor augen hal- ten: das, was professor schüne- mann vorschlägt – ihn und sein werk in allen ehren –, was sie von ihm abgeschrieben haben, ist in ganz zentralen fragen abgestellt auf wertungsfragen: ob tatsächlich ein offensichtliches missverhältnis besteht, ob viele andere tatbe- standsmerkmale erfüllt sind. am ende hätten wir also eine hohe rechtsunsicherheit bei den ent- scheidern und ein wirklich unkal- kulierbares strafbarkeitsrisiko für amtsträger. ich befürchte, die folge wird sein, dass die entscheidungskultur in der öffentlichen verwaltung da- durch massiv beeinträchtigt wird. es wird doch kein amtsträger, kein im öffentlichen dienst be- schäftigter in zukunft mehr vor- haben unterschreiben oder anträ- ge bewilligen, wenn über ihm das damoklesschwert einer drohen- den haftstrafe schwebt. gerade entscheidungen in großen, kom- plexen bauvorhaben im rahmen innovativer projekte, die wir alle für ein modernes, zukunftsorien- tiertes deutschland brauchen, werden dann gar nicht mehr oder nur noch dann gefällt, wenn jedes ach so kleine restrisiko ausge- räumt ist. die folge ist: die ent- scheidungen dauern länger, die vermögensschaden die strafbaren handlungen massiv einschränkt. da kann man sich schon die frage stellen: ist das nicht zu weitge- hend? aber dass sie dann einen gesetzentwurf vorlegen, der die rechtsstellung des gesamten bun- desrechnungshofes fundamental verändert und dies gegen dessen willen tut, ohne mit den leuten gesprochen zu haben, dass sie sa- gen: „wir machen den bundes- rechnungshof zu einer art frei- zeichnungs-, ermittlungs- und fast auch anklagebehör- gegen deren de“, zeigt willen, das einmal mehr: es geht ihnen nicht um sacharbeit und darum, einen vali- den gesetzentwurf zu präsentieren, sondern darum, ei- nen effekt zu erzie- len. projekte verzögern sich, sie wer- den teurer. das ist unter dem strich alles kontraproduktiv, mei- ne damen und herren. wer also eine schnelle und effiziente ver- waltung haben will, die auch ein- mal etwas neues ausprobiert, in- novative wege geht und nicht je- des produktive risiko scheut, der darf amtsträger nicht, wie hier vorgeschlagen, kriminalisieren. meine damen und herren, ge- statten sie mir eine schlussbemer- kung. mit diesem gesetzentwurf haben sie von der afd ihrem ruf als populisten, wie ich finde, wie- der einmal alle ehre gemacht. das ist viel tamtam und wenig sub- stanz, trotz herrn schünemann. darauf können sie am ende die- ser debatte ja anstoßen. vorzugs- weise schlürfen sie ja, wie wir le- sen, champagner. ich glaube, es waren 234 flaschen dieses edlen tropfens, die sie im europäischen parlament auf kosten der europäi- schen steuerzahler getrunken ha- ben. auch hier im bundestag war es ja ihre fraktion, die uns in ganz vorbildlicher weise vorgeführt hat, wie man steuergelder sinnvoll einsetzt, nämlich indem sie für 10 000 euro eine schnittchenparty gefeiert haben. meine damen und herren, die abgeordneten der afd sind wirklich profis in sachen haushaltsuntreue und profis in sachen steuerverschwendung. aber ihrem gesetzentwurf werden wir deswegen noch lange nicht zu- stimmen. (beifall bei der cdu/csu und der spd) haltsrechts ist oder nicht. der eh- renamtliche ortsbürgermeister, der ortsbeiratsvorsitzende, all die- se menschen sollen durch diese vorschrift, durch die ausweitung des amtsträgerbegriffes, von ihnen kriminalisiert werden. das ist nicht nur ein misstrauensantrag gegen die gesamte öffentliche ver- waltung, sondern auch eine straf- rechtliche ausweitung, die in die- sem ausmaß unverantwortlich und gegen jedes ehrenamt gerich- tet ist. wen wollen sie eigentlich noch dafür gewinnen, eine ehrenamtli- che aufgabe zu übernehmen, wenn sie ihnen gleich androhen: „wenn du keinen anwalt dabei hast, dann kann es sein, dass du dabei am ende im gefängnis lan- dest“? einen solchen ehrenamts- begriff kann man schlicht nicht fördern. auch diese frage stellt sich: was passiert am ende haushaltsrecht- lich? es wird eine flucht ins unge- fähre geben. die haushaltstitel werden immer wachsweicher for- muliert werden, weil sie damit na- türlich strafrechtliche konsequen- zen vermeiden können. das schar- auf den gedanken eingehen, dass wir keine strafrechtliche lösung haben. man kann sich mit der entscheidung des bgh aus dem jahr 1997 in der tat kritisch ausei- nandersetzen, weil der geforderte sie weiten den amtsträgerbegriff aus. sie sagen also: strafbar soll auch derjenige handeln, der im grünflächenamt genau wusste, ob er eine leistung voll- bringt, die im sinne des haus- nicht

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 24 - 11. juni 2018 amtsträger unter generalverdacht. das machen wir von der linken so nicht mit. denn es stimmt auch nicht und ist nur ein weiteres beispiel dafür, wie sie der bevölkerung sand in die augen streuen, wie sie selbst tricksen und täuschen wollen. ein fall, den sie von der afd aber wiederum sehr gut kennen müssten, beweist das gegenteil ih- rer behauptungen. im jahr 2016 wurde der damalige sprecher der gemeinderatsfraktion der afd in stuttgart wegen untreue ange- klagt. er hatte nach ansicht des amtsge- richts stuttgart in die kasse der fdp gegriffen, als er noch deren fraktionsgeschäftsführer war. an- geklagt wurde er also. davongejagt wurde er von der afd-ratsfraktion nicht. er kehrte ihr jedoch mittler- weile den rücken. der vorliegende vorschlag ist heiße luft. seine umsetzung wür- de bedeuten, dass amtsträgerin- nen und amtsträger sich doppelt und dreifach versichern, bevor sie entscheidungen treffen. sprich: das ganze wird zu einem enormen bürokratieaufwand und -aufbau führen, gegen den sie doch gerade an anderer stelle pu- blikumswirksam ins felde ziehen. insgesamt ist dieser gesetzent- wurf aus einem so dünnen stoff gewebt, dass ich es mit einem be- kannten märchen so ausdrücken will: der kaiser ist nackt – mal wieder. damit genug, was ihre truppe anbelangt. nun habe ich den de- mokratischen fraktionen dieses hauses auch noch einiges zu sa- gen. wenn wir das vertrauen der bevölkerung in das parlamentari- sche system erhalten und stärken wollen, müssen wir mehr und an- deres tun, als mit anschuldigun- gen herumzufuchteln, wie es die- ser gesetzentwurf tut. ich habe schon bei mehreren anlässen hier gesagt: um das zu erreichen, gehört wesentlich dazu, dass wir die mitbestimmung der bevölkerung ausbauen, dass wir transparenz in die vorgänge der politik bringen. wir hatten in dieser legislatur- periode gerade dazu zum beispiel unseren vorschlag zum lobbyre- gister debattiert. die weitere de- batte im ausschuss wird zeigen, wie es die anderen fraktionen bei dieser wichtigen frage halten. reformen tun not. mit steuer- geldern muss sorgsam umgegan- gen werden. das ist gerade und sehr bewusst auch die auffassung unserer linken. misstrauen schüren gegen „die da oben“, wie sie es mit ihrem ge- setzentwurf wieder einmal tun, ist dabei wenig hilfreich. fraktion, der wer sorgfältig mit öffentlichen geldern umgehen will, der muss sonderrechte abbauen. da kön- nen wir bei uns abgeordneten sel- ber anfangen. so gehört zum bei- spiel unsere altersversorgung als abgeordnete auch mit auf den prüfstand. was hindert uns, zu be- schließen, dass wir wie alle bürger in die rentenversicherung einzah- len? wir wären damit den bürgerin- nen und bürgern dieses landes näher, wenn es an unsere eigenen privilegien geht. daran werden wir als fraktion arbeiten. drohen mit der keule des strafrechts, um dann am ende doch alles beim alten zu lassen, hilft nicht weiter. ich könnte noch viel mehr auf- zählen. ich lasse das. wir linke werden weiter die notwendigen reformvorschläge in das parla- ment einbringen und diskutieren. ihren gesetzentwurf, meine da- men und herren von der afd, werden wir aber ziemlich sicher ablehnen. vielen dank. (beifall bei der linken sowie bei abgeordneten der spd und des bündnisses 90/die grünen) canan bayram, bündnis 90/die grünen: transparenz ermöglicht, über die folgen zu entscheiden rollen übernehmen sollen. darü- ber wollen wir gerne im rechts- ausschuss beraten. ob danach der kollege reusch zufriedener sein wird, als er es bei der vorstellung des gesetzentwurfs in seiner rede war, können wir ihm nicht ver- sprechen. aber das liegt auch an dem gesetzentwurf. herr kollege reusch, sie können von uns wirk- lich nicht erwarten, dass wir den nicht so schönen gesetzentwurf ihrer fraktion schönschreiben; denn das ist nicht unsere rolle in diesem haus. ich will auf die einzelnen as- pekte eingehen. ich fange mit dem bundesrechnungshof an, den sie sozusagen als eine unterstüt- zungsbehörde für die staatsan- waltschaft aufbauen wollen. das ist befremdlich gegenüber dem bisherigen auftrag. tatsächlich müssten wir uns nicht nur fragen: „wollen wir das überhaupt?“, son- dern auch: „können die das über- haupt?“ das ist der erste aspekt. in ihrer rede haben sie des weite- ren gesagt, die staatsanwaltschaft brauche dann zuarbeit und eine anzeigepflicht; dadurch werde es einfacher, der aufgabe zu genü- gen, und das motiviere die staats- anwaltschaft. da stellt sich die frage, warum sie als ehemaliger staatsanwalt des landes berlin tat- sächlich meinen, dass ihr gesetz- entwurf bei der staatsanwaltschaft auch auf kritik stoßen wird, so- dass man diese zusätzlich motivie- ren muss. herr kollege, dazu kön- nen sie uns im rechtsausschuss etwas erzählen. ein anderer aspekt, den sie auf- geführt haben, ist der amtsträger. dabei bleibt recht unklar, was ge- nau das bewirken soll. es gibt ent- scheidungen, in denen festgestellt wird, dass die beamten vielleicht fehler gemacht haben, dass sie aber bei dem, was sie gemacht ha- ben, uneigennützig gehandelt ha- ben. das ist ein aspekt, der die be- treffenden letztendlich entlastet. i l t e d a r a b r a b © canan bayram (*1966) wahlkreis 83 (berlin) der gesetzentwurf der afd gibt ein stück weit vor, etwas lösen zu wollen. bei näherem betrachten fällt auf, dass die lösung nicht im gesetz- entwurf steht, dass aber viele neue probleme aufgeworfen werden, weil durch das gesetz ein beste- hendes regelwerk, ein bestehen- des system aus institutionen ge- schwächt wird, die teilweise neue der „bund der steuerzahler“ fordert, gegen die verschwendung von steuergeldern vorzugehen. © picture-alliance ihr schematischer grundsatz „je- der fehler wird hart bestraft“ ent- spricht nicht unserem rechts- staatsprinzip in seiner differen- ziertheit und verhältnismäßigkeit. allein das wäre ein grund, ihren gesetzentwurf abzulehnen. dann kommen wir zu dem, was wir machen könnten. das lassen sie komplett außen vor. wenn je- mand etwas einbringt, um das be- stehende system zu verbessern, er- warte ich eigentlich, dass der be- treffende das bestehende system auch einmal darstellt. ich will drei aspekte herausstellen, die nach meiner meinung zeigen, dass wir schon auf einem guten weg sind, dass wir aber noch ein bisschen mehr machen könnten. wir als haushaltsgesetzgeberin- nen und -gesetzgeber wollen die steuern sicherlich nur im sinne der von uns beschlossenen geset- ze verwendet wissen. das haus- haltsgesetz ist schließlich ein ge- setz, das wir beschließen. es soll so angewendet werden, wie wir es beschlossen haben. jeder cent zu- gunsten der aufgaben, die wir ge- setzlich definieren, soll auch dort ankommen; es liegt doch in unse- rem ureigenen interesse, dass das passiert. deswegen haben wir eine systematik aus antikorruptions- richtlinien, in denen genau deut- lich gemacht wird, wie wir dem entgegenwirken wollen. wir wis- sen, dass natürlich überall dort, wo viel geld ausgegeben wird, fehler passieren und missbrauchs- anfälligkeit besteht. das ist etwas, was wir genauer betrachten müs- sen. das spielt übrigens im moment auch beim bamf-skandal eine große rolle; denn bestimmte prin- zipien, die in den antikorrupti- onsrichtlinien festgelegt sind, wur- den dort aufgrund der umstände wahrscheinlich nicht minutiös eingehalten. was uns von bündnis 90/die grünen besonders wichtig ist, ist ein lobbyregister, in dem deutlich wird, wer in wessen interesse han- delt. ein solches register würde uns ermöglichen, der frage nachzuge- hen, wo die steuergelder, die wir zu verantworten und zu verwalten haben, ausgegeben werden, und die wirksamkeit der mittel zu überprüfen. tatsächlich transparenz hilft. transparenz ist das instrument, das ermöglicht, später zu entscheiden, was zu fol- gen hat. ein letzter aspekt, der hier noch nicht angesprochen wurde, ist der whistleblower-schutz. es gibt mitarbeiterinnen und mitarbeiter in der verwaltung, die sich nicht trauen, darüber zu re- den, was falsch läuft. wenn wir denen schutz vor strafrechtlicher oder disziplinarrechtlicher verfol- gung ermöglichen würden, dann würden sie uns die informationen geben, die es bräuchte, damit staatsanwalt und gerichte tätig werden können. sie sehen: es gibt viele möglich- keiten, wie wir tatsächlich besser werden können, um das steuer- geld der bürgerinnen und bürger zu schützen. aber ihr antrag, der antrag der afd, leistet dazu leider keinen beitrag. dennoch würde ich gerne im rechtsausschuss mit ihnen noch ausführlicher darüber beraten. danke schön. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken und des abg. stephan thomae [fdp]) dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen zudem die abge- ordneten prof. dr. heribert hirte (cdu/csu), prof. dr. lothar maier (afd), esther dilcher (spd), axel mül- ler (cdu/csu), mario mieruch (frakti- onslos) und alexander hoffmann (cdu/csu).

beilage leichte sprache probleme im flüchtlings-amt • was passiert dort gerade? dann können sie in einem anderen land um asyl bitten. das wort „asyl“ bedeutet: eine person bekommt in einem fremden land schutz und hilfe. damit eine person in deutschland asyl bekommen kann, muss sie einen antrag stellen. den nennt man dann einen asyl-antrag. das bamf überprüft den antrag. dann entscheidet es: die person darf bleiben. oder: die person muss wieder in ihr heimat-land zurück. was ist in bremen passiert? im bamf-büro in bremen ist wohl folgendes passiert: dort haben mitarbeiter vielleicht falsch über asyl-anträge entschieden. und zwar so: eigentlich hätten leute aus anderen ländern nicht in deutschland bleiben dürfen. aber: sie haben trotzdem eine erlaubnis bekommen. das ist nicht nur einmal passiert. sondern vielleicht über 1200 mal. und zwar in den jahren von 2013 bis 2016. darum glauben viele menschen: das waren keine fehler. die mitarbeiter haben mit absicht falsch entschieden. und dadurch gesetze gebrochen. zu den ereignissen im bremer bamf gibt es jetzt viele fragen. zum beispiel folgende: • was genau ist in bremen passiert? • wer wusste davon? • zu welchem zeitpunkt haben bestimmte personen davon erfahren? fragen beantworten die fragen über die ereignisse in bremen muss man klären. bisher ist nämlich alles nur eine vermutung. bewiesen ist noch nichts. um die fragen zu klären, tut man bisher zum beispiel folgende dinge: 1) entscheidungen überprüfen 18-tausend alte asyl-anträge aus bremen will man jetzt noch einmal überprüfen. und auch bamf-büros in anderen städten will man überprüfen. man will schauen: gibt es dort auch auffällige ereignisse? 2) überprüfung von personen die staats-anwaltschaft von bremen überprüft den fall. die staats-anwaltschaft ist ein amt. seine aufgabe ist: es untersucht verbrechen. und bringt die täter vor gericht. sie hat vor allem die ehemalige chefin vom bremer bamf-büro im auge. aber auch andere personen. 3) befragungen der innen-ausschuss vom bundes-tag versucht, die fragen zu klären. ein ausschuss ist eine arbeits-gruppe. in ihr arbeiten mehrere politiker vom bundes-tag zusammen. sie treffen sich regelmäßig. es gibt verschiedene ausschüsse. jeder ausschuss beschäftigt sich mit bestimmten themen. der innen-ausschuss beschäftigt sich zum beispiel mit folgenden dingen: • religionen in deutschland • sicherheit in deutschland • ausländer

beilage leichte sprache probleme im flüchtlings-amt • was passiert dort gerade? man gründet ihn zum beispiel extra für ein bestimmtes thema. und er beschäftigt sich dann nur mit diesem einen thema. ein untersuchungs-ausschuss hat auch mehr rechte als ein normaler ausschuss. zum beispiel: • wenn die mitglieder eine person befragen wollen, dann darf die person sich nicht weigern. bei normalen ausschüssen kann sie das tun. • die befragte person muss die wahrheit sagen. • die mitglieder dürfen akten lesen. sogar akten, die normalerweise geheim sind. • sie können verlangen, das personen dinge herausgeben. und zwar, wenn diese dinge als beweise dienen können. so kann ein untersuchungs-ausschuss vielleicht mehr fragen beantworten als ein normaler ausschuss. am ende schreiben die mitglieder vom untersuchungs-ausschuss einen bericht. das ist ein sehr langer text. darin steht alles, was sie herausgefunden haben. mit dem bericht können dann verschiedene dinge passieren. zum beispiel: vielleicht machen die politiker vom bundes-tag neue gesetze. vielleicht verlieren auch personen ihre arbeits-stelle. weil herauskommt, dass sie große fehler gemacht haben. der bericht wird auch veröff entlicht. das heißt: man stellt ihn zum beispiel ins internet. dann kann jeder den bericht lesen. oder zeitungen können darüber berichten. wie geht es weiter? damit ein untersuchungs-ausschuss gegründet wird, müssen genug politiker vom bundes-tag dafür sein. bisher ist das nicht so. viele politiker fi nden: einen untersuchungs-ausschuss muss man erst mal gründen. das kostet viel zeit. der innen-ausschuss kann schon jetzt wichtige fragen beantworten. andere politiker sagen aber: ein untersuchungs-ausschuss kann vielleicht mehr fragen beantworten. in den nächsten wochen beschäftigt sich auf jeden fall der innen-ausschuss weiter mit dem thema. vielleicht weiß man dann schon genauer, was beim bamf passiert ist. bis der ganze fall aufgeklärt ist, dauert es aber vermutlich noch eine ganze weile. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache impressum dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: nachrichten werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp titelbild: © picture alliance / wolfgang kumm/dpa. piktogramme: picto-selector. © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio palao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www. pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org), © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die picto-selector-bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 24/2018 die nächste ausgabe erscheint am 18. juni 2018.