"dicke bretter bohren" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 25-26 - 18. juni 2018 gastkommentare politik und sport trennen? es muss gehen pro . p s t , f f l o w e k m © i claus vetter, »der tagesspiegel«, berlin es muss gehen, politik und sport zu trennen, denn sonst schafft sich der sport oder min- destens das große sportereignis bald selbst ab. inzwischen ist schon die vergabe einer fußball-weltmeisterschaft auf den ersten blick ein politikum. aber in wahrheit ist es wohl so, dass der sport für finanzielle oder politische interessen missbraucht wird. nordkoreas diktator kim jong- un hat die olympischen winterspiele von südko- rea nicht als bühne gesucht, weil er ein großer sportfan wäre: sie boten ihm die willkommene kulisse, um auf sich und seinen staat aufmerksam zu machen. politiker missbrauchen den sport, so wie recip erdogan kürzlich die beiden deutschen fußball-nationalspieler mesut özil und ilkay gün- dogan beim gemeinsamen foto auch ein stück weit ausgenutzt hat. ein anderer deutscher nationalspieler ist zu dem termin mit den türkischen staatspräsidenten nicht erschienen: emre can. und damit hat er keine po- litik gemacht, denn er hat seine beweggründe für das fernbleiben nicht erläutert. und das war klug. denn: es ist überzogen, von fußballspielern zu verlangen, dass sie sich dezidiert mit allen facet- ten der politik auskennen. in einer nationalmann- schaft sind mit menschen verschiedener herkunft, interessen und bildung eben ein querschnitt unse- rer gesellschaft – und die ist nicht durchgehend politisiert. es ist wünschenswert, dass fußballspieler die kernpunkte des grundgesetzes kennen, so wie je- der bürger. auch sportler sollten ihren sport nicht missbrauchen, sondern fairen wettbewerb wollen. sie sind eben keine politiker. von denen wird ja auch nicht gefordert, dass sie die spieltaktik der deutschen mannschaft bei der wm in russland bis ins detail erklären können. hes gut, im prinzip. die welt des fuß- balls soll ebenso wie die olympische bewegung frei von politischer ein- flussnahme ihre hehren ideale verfolgen dürfen: völkerverständigung, freiheit, menschenrechte. das ist die schöne idee. in der praxis indes haben fifa und ioc ihre unantastbarkeit vor allem dazu genutzt, möglichst viel geld zu verdienen. gast- spiele etwa in china, russland oder katar sollen vor allem neue finanzquellen erschließen und nicht dort werte propagieren. daher ist die politik aufgerufen, sich einzumischen und den sport vor seinen eigenen funktionären zu schützen. es geht nicht darum, athleten zum boykott zu zwingen. was wäre gewonnen, wenn die deutsche weltmeistermannschaft nicht bei der wm in russ- land antreten würde? höchstens enttäuschte ath- leten und eine weitere verhärtung der politischen fronten, wie man seit den olympischen spielen 1980 weiß. im gegenteil: mitglieder von regie- rung und parlament sollten der mannschaft nach russland hinterher sollten menschen- rechtsverstöße anprangern, die annexion der krim und den krieg in der ost-ukraine – also missstän- de zum thema machen, die die funktionäre lieber verschweigen – und zugleich versuchen, brücken zu bauen zwischen russland und deutschland. es wäre ein fehler, die große bühne einer fußball- wm nur dem russischen präsidenten zu überlas- sen. nichts spricht dagegen, dass die bundeskanz- lerin zur weltmeisterschaft nach moskau fliegt. vielleicht entfaltet das von milliarden menschen verfolgte spektakel ja doch die völkerverbindende kraft, von der die funktionäre so häufig reden. aber die politik sollte nachhelfen. reisen, im gegenteil contra die „autonomie des sports“ ist ein ho- z s © josef kelnberger, »süddeutsche zeitung«, münchen mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) redaktionsschluss 15. juni 2018 anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30)2 27-3 05 15 telefax (0 30)2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fazit-com@intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) kristina pezzei (pez) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 36 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 e-mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e. v. (ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. frau jensen, die fußball-wm in russ- land läuft. sind sie ein fußballfan, der jetzt ständig vor dem fernseher sitzt? ich mag fußball, habe in den usa im schüleraustausch selber gespielt. zumin- dest die deutschen spiele werde ich versu- chen mir anzuschauen. angenommen deutschland stünde im finale: sollte dann angela merkel auf der tribüne neben präsident putin platz nehmen oder sollte die bundesregierung die wm vor dem hintergrund der politik russlands boykottieren? ein boykott wäre sicherlich nicht richtig. wir müssen die chance nutzen. es gibt derzeit mehr öffentlichkeit. gerade jetzt müssen wir der russischen führung sagen: wir haben europäische und universelle werte, denen sich auch russland verpflich- tet hat. vielleicht könnte sich ja die bun- deskanzlerin bei einem eventuellen stadi- onbesuch einen etwas weiter von putin entfernten platz suchen. menschenrechtsorganisationen wei- sen schon seit langem auf probleme in russland hin. angriffe auf die meinungs- freiheit, auf die rechte von schwulen und lesben und die einschränkung der rechte von ngos gehören dazu. sind ir- gendwelche zugeständnisse putins im vorfeld der wm bekannt, an den zustän- den etwas ändern zu wollen? nicht soweit mir bekannt ist. dennoch: ich hoffe, dass die zeit der wm für gesprä- che im nicht-öffentlichen raum genutzt wird. auch um fälle politischer gefange- ner in russland anzuschauen und deren si- tuation zu verbessern. aber natürlich er- hoffe ich mir außerdem, dass ein mögli- ches entgegenkommen der russischen re- gierung nicht unmittelbar nach ende der wm wieder vorbei ist. organisationen, die sich in russland zum beispiel für die menschenrechte ein- setzen, und dabei gelder aus dem aus- land erhalten, werden auf eine liste „ausländischer agenten“ gesetzt. ist die friedrich-naumann-stiftung in moskau auch ein solcher „agent“? es ist so, dass sich die russischen ngos als ausländische agenten bezeichnen müssen, sobald sie auch nur einen cent unterstüt- zung aus dem ausland erhalten. das sieht das ngo-agenten-gesetz vor. es behindert damit vor allem die arbeit der zivilgesell- schaft vor ort. das geschieht auch noch auf andere weise. dem opernregisseur ki- rill serebrennikow etwa, der auch schon in deutschland gearbeitet hat und der sich für die meinungsfreiheit in russland ein- setzt, wurden steuerhinterziehungen vor- geworden. er wurde verhaftet und unter hausarrest gestellt. putin sagt in solchen fällen, das werde die justiz klären. doch die ist in russland eben nur scheinbar un- abhängig. ein solches vorgehen frustriert natürlich die bürgerrechtler im lande. welche rolle spielt der menschen- rechtsrat beim russischen präsidenten? ist er nur ein feigenblatt? ja, so kann man das sagen. zwar gab es auch schon die ein oder andere kritik durch das gremium an putin – auch in sa- chen agenten-gesetz. der menschenrechts- rat hat allerdings keine machtbefugnisse. ein problem in russland ist die ein- geschränkte pressefreiheit. der journa- list hajo seppelt, der maßgeblich an der aufdeckung des staatsdopings in russ- land beteiligt war, fährt nun nicht zur wm, weil ihm repressionen drohen. so etwas geht gar nicht. es muss sichergestellt sein, dass sowohl für deutsche journalisten als auch für fans, und zwar auch für solche aus dem bereich sexueller minderheiten, die ihre regenbogenflaggen nicht zu hause las- sen wollen, die sicherheit garantiert ist. »dicke bretter bohren« gyde jensen die fdp- menschenrechtsexpertin fordert mindeststandards bei der vergabe von großereignissen im sport die ausrichternationen? oder ist diese forderung illusorisch, angesichts der mil- liarden, die bei solchen sportgroßereig- nissen umgesetzt werden? mag schon sein, dass das illusorisch klingt. aber wir als abgeordnete des deutschen bundestages sollten schon immer wieder nerven, damit es da schnell zu veränderun- gen kommt und die vergabeverfahren auch transparenter werden. wir müssen da dicke bretter bohren. das kenne ich aber beim thema menschenrechte nicht anders. und bleiben wir beim fußball und schau- en in die türkei. auch dort steht es um menschenrechte pressefreiheit schlecht. die türkei konkurriert dennoch mit deutschland um die ausrichtung der fußball em 2024. für chancenlos halten experten das land am bosporus nicht. welches signal wäre eine uefa-entschei- dung für die türkei aus ihrer sicht? es gibt da immer zwei sichtweisen. einmal könnte man sagen, die vergabe an solch ein schmuddelkind in sachen menschenrechte verknüpfen wir mit auflagen, die erfüllt werden müssen. andererseits kann ich auch jeden verstehen, der diese entscheidung un- verständlich finden würde, weil sie einem despoten wie erdogan nutzen könnte. wichtig ist, dass die entscheidung transpa- rent gefällt wird. wenn wir unsere werte wirklich ernst nehmen, können sportliche großereignisse aber eigentlich nur noch an echte demokratien vergeben werden. stichwort türkei: zuletzt gab es un- ruhe rund um die deutsche national- mannschaft, weil die türkischstämmigen mesut özil und ilkay gündogan sich für erdogans wahlkampfzwecke haben ein- spannen lassen. wie bewerten sie den fall? mein erster gedanke war: jungs, ich hab gedacht, ihr könnt nicht nur lachen und winken. es ist für mich nicht nachvollzieh- bar, dass erwachsene menschen, national- spieler, die so in der öffentlichkeit stehen, sagen, wir haben nur mal kurz unser trikot hochgehalten für den präsidenten meiner eltern. den beiden muss bewusst gewesen sein, dass sie damit öffentlichkeitsarbeit für erdogan machen. stellen. abgesehen von den beiden fußball- stars scheinen aber ohnehin viele seit jahren und jahrzehnten in deutschland lebende türken erdogan-anhänger zu sein. wie erklären sie sich das? wir müssen schauen, dass wir nicht immer die türkei und erdogan in einen direkten zusammenhang in deutschland viele türken, die sich pro er- dogan äußern. es gibt aber auch viele, die das anders sehen. wenn öffentlich immer nur von der ersten gruppe gesprochen wird, schwächt das die, die für mehr rechtsstaatlichkeit in der türkei kämpfen. ich bin sehr gespannt wie die wahlen in der türkei ausgehen werden, zu denen ich im übrigen als wahlbeobachterin im rah- men der osze-mission reise. gibt es © büro gyde jensen die russischen sicherheitskräfte ha- ben ja mächtig aufgerüstet. offiziell, um im kampf gegen terroristen und hooli- gans gewappnet zu sein. oder ist das auch ein drohszenario für jene, die wäh- rend der wm trotz des eingeschränkten demonstrationsrechtes, für menschen- rechte demonstrieren wollen? nicht auszuschließen. auf dem roten platz in moskau etwa ist das zeigen jedweder transparente wie auch das bilden kleiner gruppen untersagt. ich kann mir gut vor- stellen, dass dafür gesorgt wird, dass es auf den öffentlichen plätzen nicht zu an- sammlung demonstrierender gruppen kommen kann. um ehrlich zu sein: ich kann auch niemandem wirklich zu sol- chen aktionen raten. schließlich wollen al- le wieder heil nach hause kommen. zurück zum fußball: die wm 2018 wurde durch die fifa an russland und die wm 2022 an katar vergeben. beide staaten sind alles andere als vorbilder in sachen schutz der menschenrechte. was halten sie von mindeststandards für parlamentarisches profil eine letzte frage noch: wer wird fuß- ball-weltmeister 2018? wie sagt man so schön: wenn die general- probe schief geht, wird die aufführung großartig. ich hoffe, das ist ein gutes omen für den erfolg der deutschen mannschaft. das gespräch führte götz hausding. t gyde jensen (fdp) ist vorsitzende des menschenrechtsausschusses und sitzt seit 2017 im bundestag. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper der überzeugungstäter: michael brand r ussland und die menschenrechte: „die situation hat sich dramatisch verschlechtert“, lautet der klare befund des fuldaer cdu-bundestagsabgeordneten michael brand (44). der sprecher seiner fraktion im ausschuss für men- schenrechte und humanitäre hilfe zählt auf: „in den letzten zwölf jahren hat es 30 gesetzesänderungen gegeben, um bürgerrechte einzuschränken. die zahl der politischen gefangenen hat zugenom- men. oppositionelle werden bedroht, die medien sind weitgehend gleichgeschaltet. neben der krim-annexion ist präsident putin für massive menschenrechtsverletzungen auf der weltbühne mitver- antwortlich, nicht zuletzt für den giftgaseinsatz im syrien-krieg.“ russland und die fußball-weltmeisterschaft: aktiver fußballer sei er, sagt brand – und schon deshalb dagegen, „dass wir sportler po- litisieren“. freilich: „sport ist immer auch politisch.“ schließlich wollten sich gerade autoritäre herrscher mit sportfesten schmü- cken. deshalb seien im gegenzug ereignisse wie die wm durchaus „auch eine gelegenheit, auf menschenrechtsverletzungen beson- ders aufmerksam zu machen“. dass nun gerade die zwei türkischstämmigen nationalspieler me- sut özil und ilkay gündogan die wm-aufmerksamkeit zur wahlwer- bung für den türkischen präsidenten erdogan nutzten, ärgert ihn mächtig. er kritisiert, dass beide „bis heute einen fehler nicht klar eingestanden haben“. so reise das thema mit nach russland. er nimmt dies indes zugleich als beleg dafür, „dass die sensibilität für menschenrechte drastisch zugenommen hat“. da sehe er auch sportfunktionäre in der pflicht. er findet es gut, dass die dänen und schweden „auch menschenrechtler ins trainingslager eingeladen haben“. brand, der politikwissenschaft, geschichte und rechtswissenschaft in bonn studiert hat, macht sich nichts vor: dass es laut putins an- kündigung während der spiele keine prozesse geben soll, sei „bloß eine atempause für oppositionelle“. sport könne „kein staatliches system ändern “. allerdings sei der öffentliche druck, der durch die thematisierung von menschenrechtsverletzungen erzeugt wird, ..................................................................................................................................................... l i e d e m m h c a / t b d © »die wm ist auch eine gelegenheit, auf menschenrechtsverlet- zungen besonders auf- merksam zu machen.« „vielfach die letzte hoffnung für inhaftierte“. man dürfe „auch nicht unterschätzen, dass das aussprechen von wahrheiten bis in die gefängniszellen vordringt und eine gewichtige rückendeckung für die inhaftierten ist“. doch: „die wm geht vorüber, das thema menschenrechte bleibt.“ er sei zum überzeugungstäter geworden, als er in der ausgehenden schulzeit mit dem bosnien-krieg konfrontiert wurde. einerseits das glücksgefühl über die deutsche einheit, das er besonders intensiv empfunden habe. schließlich liege seine heimatstadt im ehemaligen zonenrandgebiet. andererseits dieser krieg mitten in europa, der „viele kaum interessierte, europa versagte“. nach dessen ende sei er der erste deutsche student in sarajewo gewesen und habe dort geholfen, eine menschenrechtsorganisation aufzubauen. aus dem kosovo-krieg habe er für verschiedene zeitungen berichtet: „die be- gegnung mit opfern, unfassbares unrecht, der blick in die massen- gräber – das war meine phase der politisierung.“ ein motto dabei: „keine stummen hunde sein.“ er schreibt das zi- tat bonifatius zu. eine bronze-figur des heiligen, der in fulda be- graben wurde, steht in seinem abgeordneten-büro. das heißt für brand: „manchmal ist es wichtig, öffentlichkeit herzustellen.“ aber bei der menschenrechtsarbeit, einer sisyphusarbeit, laufe ganz viel im stillen ab. das sei die voraussetzung für manche erfolge, wie so- eben erst die freilassung eines vietnamesen, für den sich brand im rahmen des programms „parlamentarier schützen parlamentarier“ eingesetzt hat. dass er dabei den einsatz für seinen wahlkreis „von der ice-anbin- dung bis zu den zahlreichen kleinen und großen angelegenheiten“ nicht vergisst, sieht er in seinen wahlergebnissen bestätigt: 2005 wurde der „hahn im korb unter vier frauen“, wie er sich selbst mit blick auf frau und drei töchter nennt, erstmals direkt in den bun- destag gewählt. bei den zwei folgenden wahlen konnte er jeweils seine stimmenquote erhöhen, wobei er stets besser abschnitt als seine partei bei den zweitstimmen. franz ludwig averdunk t

chancen geben 4 innenpolitik das parlament - nr. 25-26 - 18. juni 2018 kein verzicht auf drohnen verteidigung die linksfraktion ist mit ihrer forderung nach einem verzicht deutschlands auf die beschaffung soge- nannter kampfdrohnen für die bundes- wehr gescheitert. der bundestag lehnte am vergangenen donnerstag den entsprechen- den antrag der linken (19/1831) gemäß der beschlussempfehlung des verteidi- gungsausschusses (19/2582) mit den stim- men von cdu/csu, spd, afd und fdp gegen das votum von linken und bündnis 90/die grünen ab. henning otte (cdu) begründete die ge- plante beschaffung von bewaffnungsfähi- gen drohnen mit den gefährlichen einsät- zen der bundeswehr im ausland. das par- lament habe die verantwortung, die bun- deswehr entsprechend auszurüsten. otte begrüßte die entscheidung des haushalts- und des verteidigungsausschusses vom vortag, das drohnensystem heron tp von israel zu leasen, bis gemeinsam mit den europäischen partnern eine eigene und be- waffnungsfähige drohne entwickelt wor- den ist. die spd-abgeordnete gabi weber hinge- gen bekundete eine „gewisse sympathie“ für den antrag der linken. sie verwies da- rauf, dass die bewaffnungsfähige heron tp lediglich der nachfolgetyp der heron 1 sei, die bereits von der bundeswehr zur aufklä- rung genutzt werde. ob die drohne wirk- lich bewaffnet wird, entscheide der bun- destag aber erst nach weiteren beratungen. in diesem sinne argumentierte auch der fdp-parlamentarier marcus faber. tobias pflüger (linke) und katja keul (grüne) argumentierten, der weltweite einsatz von kampfdrohnen durch die usa für gezielte tötungen sei völkerrechtswid- rig. drohnen würden die hemmschwelle zum einsatz militärischer gewalt herabset- zen und einen neuen rüstungswettlauf einleiten, sagte keul. der afd-abgeordnete rüdiger lucassen wies die kritik, gegen bewaffnete drohnen bestünden völkerrechtliche und ethische einwände, als unbegründet zurück. eine drohne sei nicht anders zu bewerten als je- des andere konventionelle waffensystem auch. alexander weinlein t kurz notiert angleichung der renten von vertriebenen und aussiedlern hat bundestag einen antrag der (19/2730) der afd-fraktion an die aus- schüsse überwiesen, indem die fraktion fordert, die renten von vertriebenen, aussiedlern und spätaussiedlern anzu- gleichen. die afd fordert, die „institutio- nelle diskriminierung“ von vertriebenen, aussiedlern und spätaussiedlern im fremdenrentengesetz zu beenden. dazu gehört nach ansicht der afd-fraktion un- ter anderem die anrechenbarkeit von beitragszeiten ohne festgelegtes min- destalter, die abschaffung des abschla- ges auf die erworbenen entgeltpunkte und die abschaffung der höchstgrenze für anrechenbare zeiten von 25 bezie- hungsweise 40 entgeltpunkten. che t abstammungsrechtliche regeln sollen reformiert werden die grünen haben einen gesetzentwurf (19/2665) vorgelegt, um die abstam- mungsrechtlichen regelungen an die einführung gleichgeschlechtlicher ehen anzupassen. der bundestag hat den ent- wurf vergangene woche an die aus- schüsse überwiesen. hintergrund ist dem entwurf zufolge, dass der gesetzge- ber mit der einführung des rechts auf eheschließung für personen gleichen ge- schlechts zwar die ungleichbehandlung lesbischer und schwuler paare im ehe- recht beseitigt hat, die abstammungsre- geln daran aber noch nicht angepasst seien. deshalb soll die „gesetzliche fikti- on“, wonach der ehemann der mutter automatisch der zweite rechtliche el- ternteil des kindes ist, auf die ehefrau der mutter erweitert werden. mwo t grüne fordern recht auf homeoffice die grünen verlangen, dass beschäftigte mehr einfluss auf ihre arbeitszeit, die la- ge und den ort ihrer erwerbstätigkeit er- halten. dazu haben sie einen antrag (19/2511) vorgelegt, in dem die fraktion unter anderem die möglichkeit flexibler vollzeit zwischen 30 bis 40 stunden for- dert. sofern dem keine betrieblichen gründe entgegenstehen, sollen beschäf- tigte auch über die lage ihrer arbeit mit- entscheiden dürfen und ein recht auf homeoffice bekommen. che t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper auch in einem reichen industrieland wie deutschland leben millionen kinder in armen familien. © picture-alliance/dpa chancen geben familien linke, grüne und spd machen sich für eine kindergrundsicherung stark. mehr hilfe für arme leute »wir brauchen eine anlaufstelle für alle familien- leistungen.« grigorios aggelidis (fdp) nur wenige kinder in deutschland leiden unter „erheblichen materiellen entbehrungen“, heißt es im armuts- und reich- tumsbericht der bundes- regierung von 2017. ein grund zum zu- rücklehnen ist der befund jedoch nicht, denn gleichzeitig gelten derzeit etwa 2,5 millionen kinder als arm. insbesondere bei kindern, deren eltern nicht erwerbstä- tig sind, liegt das armutsrisiko mit 64 pro- zent besonders hoch. was das konkret für sie bedeutet und darüber, wie man ihnen helfen kann, diskutieren politiker und fachleute schon seit jahren. die koalition hat den kampf gegen kin- derarmut ebenfalls als the- ma für sich definiert und entsprechende initiativen im koalitionsvertrag ange- kündigt. die fraktionen waren sich in der vergangenen woche in einer aktuellen stunde des bundestages einig, dass kinderarmut möglichst ab- zuschaffen sei, allerdings unterscheiden sich die je- weiligen konzepte. eine kindergrundsicherung, ver- besserte ganztagsbetreuung, die erhöhung des kinderzuschlags oder der reformierte unterhaltsvorschuss – all diese vorschläge wurden diskutiert mit dem ziel, die armut in familien zu senken und dabei die chancengleichheit und gesellschaftliche teilhabe armer kinder zu gewährleisten. reichtum umverteilen „sie sanieren den haushalt auf dem rücken der ärmsten“, warf sabine zimmermann (die linke) der bundesregierung vor. jährlich würden fünf milliarden euro eingespart durch die an- rechnung des kindergeldes auf hartz-iv- leistungen, kritisierte sie und forderte eine umverteilung des reichtums und eine kin- dergrundsicherung. markus weinberg (cdu) wehrte sich ge- gen die vorwürfe der linken. es würden nicht fünf milliarden euro eingespart, son- dern gezielt zur bekämpfung der kinderar- mut investiert, vor allem in maßnahmen wie den ausbau der ganztagsbetreuung, um eltern wieder in die erwerbstätigkeit zu bringen. weinberg versprach außerdem, zukünftig den zugang zu familienpoliti- schen leistungen zu entbürokratisieren. über diese zusage freute sich grigorios ag- gelidis (fdp) und forderte eine reform so- wie die digitalisierung des fördersystems: „wir brauchen dringend eine anlaufstelle für alle familienleistungen.“ komplizierte anträge insbesondere die 2011 eingeführten leistungen für bildung und teilhabe werden wegen des kompli- zierten antragsverfahrens von der opposi- tion und der spd kritisiert. das „bildungs- und teilhabepaket“ soll vor allem soziale folgen materieller armut abwenden, nämlich die fehlende gesellschaftliche teilhabe. es soll kindern ermöglichen, an schulaus- flügen teilzunehmen, mit- glied im sportverein zu werden oder eine musik- schule zu besuchen. auch das schulstarterpaket für die grundausstattung an schulmaterialien fällt da- runter. kritiker zweifeln wegen der hohen bürokra- tischen hürden jedoch am nutzen des paketes. jede der sieben zu- satzleistungen muss einzeln beantragt wer- den. auch andere maßnahmen, etwa der kinderzuschlag, der geringverdiener unter- stützen soll, wird nicht automatisch ausge- zahlt. dies könnte mit einer kindergrundsiche- rung vermieden werden, sagen befürwor- ter: ein beitrag, der an jedes kind ausge- zahlt wird und das existenzminimum, aber auch zugang zu bildung und teilhabe sichert. insbesondere die union lehnt dies ab. sie will kinderarmut vor allem über ei- ne höhere erwerbstätigkeit der eltern be- seitigen. caren marks (spd), parlamentarische staatssekretärin im familienministerium, verteidigte die bestehenden maßnahmen. vor allem der unterhaltsvorschuss wirke so gut, dass dafür in diesem jahr zusätzlich 550 millionen euro zur verfügung stehen. doppelt wirksam gegen kinderarmut sei außerdem eine gute kinderbetreuung: sie erhöhe die bildungschancen der kinder und die erwerbstätigkeit und so auch das einkommen der eltern, betonte marks. martin reichardt (afd) widersprach: die integration beider elternteile ins berufsle- ben sei nicht das alleinige heilmittel gegen kinderarmut. wirksam wäre es hingegen, die rechtsprechung des bundesverfassungs- gerichts zum umlagefinanzierten renten- system umzusetzen, so reichardt. katja dörner (grüne) kritisierte die ge- plante reform des kinderzuschlags als „halbherzig“. das grundproblem, dass nur 30 prozent der bürger, die anspruch darauf hätten, ihn auch nutzten, werde nicht ge- löst. und von der erhöhung der kinder- freibeträge profitierten nur gutverdiener. sie forderte darum ebenfalls eine kinder- grundsicherung. dem schloss sich die spd an. eine kindergrundsicherung solle aber dem steuersatz der eltern unterworfen sein, schlug dagmar schmidt (spd) vor. sie wolle die logik umkehren: wer wenig habe, solle mehr bekommen als derjenige, der viel habe. michelle trimborn t > ko m pa k t kinderarmut in deutschland > statistik: etwa zwei millionen kinder beziehen laut bundesagentur für arbeit „hartz-iv“. noch mehr kinder leben mit einem armutsrisiko, also in familien, die weniger als 60 prozent des durchschnitt- lichen einkommens zur verfügung ha- ben. > kindergeld: in dieser legislaturperiode soll das monatliche kindergeld um 25 euro pro kind erhöht werden. die oppo- sition kritisiert, dass das geld auf hartz- iv-leistungen angerechnet wird und so bei vielen armen kindern nicht ankommt. > bürokratie: die entbürokratisierung von familienpolitischen leistungen ist das ziel der bundesregierung. zahlreiche formulare und verschiedene antragsstel- len führen dazu, dass nur ein teil der be- rechtigten die hilfe auch nutzt. recht auf informationen amri-ausschuss opposition will mehr akten einsehen der sogenannte amri-untersuchungsaus- schuss hat sich in der vergangenen woche grundlagenwissen über die internationale polizeiliche zusammenarbeit verschafft. eine der offenen fragen ist, warum die deutschen behörden nicht wussten, dass der spätere weihnachtsmarkt-attentäter vom berliner breitscheidplatz in italien be- reits eine haftstrafe abgesessen hatte. der als zeuge geladene mitarbeiter des bundeskriminalamtes, axel kühn, konnte zwar diese frage nicht direkt beantworten, da er nicht mit den ermittlungen zum ber- liner anschlag befasst war. als leiter des referats für grundsatzfragen und interna- tionales beim staatsschutz konnte er den abgeordneten aber einen überblick über das instrumentarium verschaffen, mit dem der staatsschutz des bka mit anderen staa- ten zusammenarbeitet. dazu stellte er die verschiedenen kommunikations- und ana- lysesysteme von europol, interpol und der police working group on terrorism vor, in der europäische staatsschutz-behörden aus 38 staaten zusammenarbeiten. kühn wies darauf hin, dass das informati- onssystem sienna, das eine wichtige rolle im internationalen austausch spielt, von italien bisher nicht eingesetzt wird. grund sei ein kompetenzstreit zwischen der poli- zei, die dem innenministerium untersteht, und den carabinieri, die vom verteidi- gungsministerium befehligt werden. zu amris heimatland tunesien, in dem deut- sche behörden lange zeit vergeblich um papiere für dessen abschiebung ersucht hatten, sagte kühn, die zusammenarbeit mit dem staat sei früher schwierig gewesen sei. inzwischen sei dies besser. unterdessen kommt der streit zwischen opposition und koalition über die he- rausgabe von informationen vor gericht. fdp, linke und grüne wollen, dass die bundesregierung dem untersuchungsaus- schuss all die unterlagen des bundesverfas- sungsschutzes und des bundesnachrichten- dienstes zur verfügung stellt, die sie kurz nach dem anschlag dem geheimdienst- kontrollgremium des bundestages (pkgr) vorgelegt hatte. die koalitionsfraktionen lehnen dies bisher ab, weshalb die drei oppositionsfraktionen nun vor dem bun- desgerichtshof klagen. sie begründen dies damit, dass der untersuchungsausschuss nur so feststellen könne, ob die bundesre- gierung seinerzeit das pkgr vollständig un- terrichtet hat. denn zu seinem untersu- chungsauftrag gehört auch die frage, ob bundestag und öffentlichkeit damals an- gemessen informiert wurden. pst t zu wenig – zu viel arbeit linke will 300.000 stellen für langzeitarbeitslose 300.000 und nicht 150.000 öffentlich ge- förderte arbeitsplätze sind nötig, um lang- zeitarbeitslosigkeit wirklich zu bekämpfen. diese ansicht vertritt zumindest die frakti- on die linke und hat deshalb einen ent- sprechenden antrag (19/2593) vorgelegt, über den der bundestag in der vergange- nen woche erstmals debattierte. die linke geht damit deutlich über das hi- naus, was die bundesregierung selbst in diesem zusammenhang plant. nach den vorstellungen der fraktion sollen die neu zu schaffenden arbeitsplätze voll sozialver- sicherungspflichtig sein und den gesetzli- chen mindestlohn nicht unterschreiten, dieser solle auf 12 euro pro stunde ange- hoben werden. sie fordert außerdem, dass es sich um neue, zusätzliche beschäftigung handeln soll. sabine zimmermann (die linke) warf der regierung vor, ihr ursprünglich mit vier milliarden euro veranschlagtes programm für langzeitarbeitslose schon wieder zu- sammenzustreichen. „in diesem jahr pas- siert gar nichts mehr“, sagte sie. kai whittaker (cdu) bescheinigte der lin- ken realitätsfremde, wenn sie von massen- arbeitslosigkeit rede. „heute haben wir den besten arbeitsmarkt seit der wieder- vereinigung.“ außerdem seien die von den linken veranschlagten kosten von 180 milliarden euro nichts anderes als eine massive steuererhöhung, so whittaker. uwe witt (afd) kritisierte, die hartz-iv-re- formen hätten für viele zu einem endlos- hamsterrad ohne perspektive geführt. gleichwohl sei die finanzierung des lin- ken-programms durch massive steuererhö- hung völlig inakzeptabel, so witt. martin rosemann (spd) stellte dem lin- ken-antrag die pläne der koalition gegen- über. dabei gehe es nicht um ein neues programm, sondern um dauerhafte förde- rung, zu der auch eine bessere betreuung durch die jobcenter gehört, sagte er. pascal kober (fdp) kritisierte das linken- programm ebenfalls als „teures instru- ment“, das zudem nur 5 jahre laufen solle. wichtiger sei vielmehr, die hinzuverdienst- grenzen für arbeitslose anzuheben und die betreuung in den jobcentern zu verbessern, forderte kober. beate müller-gemmeke (bündnis 90/die grünen) sagte: „wir brauchen nicht wieder ein kompliziertes sonderprogramm auf zeit.“ auch mache die förderung allein von gemeinnütziger arbeit keinen sinn. „die gesamte bandbreite der tätigkeiten müsse für langzeitarbeitslose offen ste- hen“, forderte sie. che t förderinstrumente verlängert arbeit und soziales auch digitale barrierefreiheit beschlossen mit den stimmen von cdu/csu, spd und fdp hat der bundestag vergangene woche einem gesetzentwurf (19/2072) der bundesregierung zur änderung des arbeitsförderungsrechts und umsetzung einer eu-richtlinie für barrierefreien in- ternet-zugang zugestimmt. die bünde- lung dieser beiden themenfremden komplexe in einem gesetz stieß den op- positionsfraktionen jedoch sauer auf. kritik äußerten sie auch an der schnel- ligkeit des parlamentarischen verfahrens. dennoch stimmte die fdp schließlich für den entwurf in geänderter fassung, wohingegen sich linke, grüne und afd- fraktion nicht überzeugen ließen. mit dem gesetz sollen zum einen ver- schiedene arbeitsförderungsmaßnah- men, die in diesem jahr auslaufen, ver- längert werden. so soll die assistierte ausbildung um zwei ausbildungsjahr- gänge verlängert werden. die sonderre- geln zur eingliederung von ausländern mit aufenthaltsgestattung und für die ausbildungsförderung von ausländern sollen jeweils um ein jahr verlängert werden. bis zum jahr 2021 soll eine son- a p d / s u i r a h c n a i t s i r h c / / e c n a i l l a - e r u t c i p © das saison-kurzarbeitergeld für gerüst- bauer wird verlängert. staatssekretärin derregel zum saison-kurzarbeitergeld für das gerüstbauerhandwerk verlängert werden. ebenfalls bis 2021 soll eine son- derregel zur verkürzten anwartschaftszeit des arbeitslosengeldes für überwiegend kurz befristet beschäftigte verlängert wer- den. außerdem soll mit dem entwurf ei- ne eu-richtlinie umgesetzt werden, um digitale produkte und dienstleistungen öffentlicher stellen für menschen mit behinderungen besser zugänglich zu ma- chen. nach deutlicher kritik von sach- verständigen in einer öffentlichen an- hörung besserte die koalition hier nach und beschloss, nun auch grafische pro- grammoberflächen in die regelungen mit einzubeziehen. in der debatte betonte kerstin griese, parlamentarische im bundesarbeitsministerium, die schnelle verabschiedung sei nötig, weil sonst fris- ten auslaufen würden, die wichtige in- strumente der arbeitsförderung beendet hätten. albert weiler (cdu) sagte, die verlänge- rung der arbeitsförderungsinstrumente sei auch deshalb sinnvoll, um für eine bewertung der instrumente zeit zu ge- winnen. dies wolle man nun angehen, kündigte weiler an. matthias bartke (spd) lobte den geänderten gesetzent- wurf, weil „die öffentlichen stellen so zu den taktgebern für digitale barrierefrei- heit“ würden. die änderungsvorschläge seiner fraktion seien „in der sache durchgekommen“, freute sich auch jens beeck (fdp). weniger euphorie herrschte dagegen bei sören pellmann (die linke). er kritisier- te, dass die regelungen zu barrierefreien webseiten ein „fataler rückschritt“ ge- genüber geltendem recht seien. ebenso corinna rüffer (grüne): die regierung habe eine chance vertan und nur „dienst nach vorschrift“ gemacht. martin sichert (afd) kritisierte insbeson- dere die förderung der flüchtlinge als „schwachsinnig“, weil diese leute gar nicht arbeiten dürften. claudia heine t

mehr staatsgeld für parteien 6 innenpolitik das parlament - nr. 25-26 - 18. juni 2018 union und spd begründen den größeren finanzbedarf der parteien auch mit der digitalisierung. praktisch rund um die uhr müsse in sozialen netzwerken auf anfragen und kommentare der bürger reagiert werden. © picture-alliance/eibner-pressefoto/collage: stephan roters parteiengesetz umstrittener gesetzentwurf der regierungsfraktionen beschlossen. finanzielle obergrenze erhöht mehr staatsgeld für parteien v on heimlichkeiten war die rede und einem sinnlosen schnellverfahren. der un- mut der opposition über den gesetzentwurf der re- von gierungsfraktionen union und spd zur aufstockung der staat- lichen parteifinanzen war so groß, dass es zu dem thema gleich zwei mal innerhalb von acht tagen in geschäftsordnungsde- batten darum ging, ob die vorlage über- haupt auf die tagesordnung gesetzt werden sollte. die vertreter der opposition waren zuerst überrascht vom vorstoß der koalitionsfrak- tionen und dann schwer verärgert. vergeb- lich bemühte sich die opposition um eine verlängerung der beratungsfrist, um das komplexe thema parteifinanzen umfassen- der behandeln zu können und den ver- dacht der selbstbedienung gar nicht erst aufkeimen zu lassen. nach einer ersten beratung am 8. juni und einer kurzfristig angesetzten expertenanhö- rung am 11. juni wurde der gesetzentwurf (19/2509; 19/2734) gleichwohl bereits am vergangenen freitag verabschiedet. in na- mentlicher abstimmung votierten 371 ab- geordnete für die vorlage, 285 waren dage- gen, vier abgeordnete enthielten sich der stimme. das gesetz sieht die anhebung der absolu- ten obergrenze für die staatliche parteien- finanzierung von derzeit rund 165 millio- nen euro ab 2019 auf 190 millionen euro vor. bisher wurde die obergrenze jedes jahr nur um einen inflationsausgleich an- gepasst. die aufstockung um nun 25 mil- lionen euro oder 15 prozent begründen union und spd mit höheren anforderun- gen an die parteiarbeit aufgrund der digita- len kommunikation, etwa in sozialen netzwerken, sowie aufwendigen beteili- gungsverfahren wie mitgliederentscheiden. so soll die spd nach der bundestagswahl 2017 für zwei sonderparteitage und ein mitgliedervotum allein insgesamt rund drei millionen euro ausgegeben haben. laut geld für jede stimme die parteien erhal- parteiengesetz ten staatliche zuschüsse für die bei wahlen errungenen stimmen, für einnahmen aus mitglieder- und man- datsbeiträgen sowie für pri- vate spenden. je erfolgrei- cher eine partei bei wahlen abschneidet und je mehr mitglieder sie hat, umso mehr staatsgeld kann sie bekommen. die absolute obergrenze gilt für alle parteien zusammen. wie aus den jüngst veröf- fentlichten der heute im bundestag vertretenen parteien (19/2300) für 2016 hervorgeht, hat die spd in jenem jahr staatliche mittel in hö- he von rund 51 millionen euro bekommen und verfügt über ein reinvermögen von rund 217 millionen euro. die cdu erhielt staatsgelder in höhe von rund 50 millio- nen euro und kam auf ein reinvermögen rechenschaftsberichten in höhe von 164 millionen euro. dass cdu, csu und spd bei der bundestags- wahl 2017 deutliche stimmenverluste hin- nehmen mussten, ist der opposition na- türlich nicht verborgen geblieben. in der geschäftsordnungsdebatte und der an- schließenden schlussaussprache zog sich durch die redebeiträge der opposition der vorwurf, vor allem der spd gehe es darum, klamme kassen mit staatsgeld zu füllen. hermann otto solms (fdp) mahnte, wenn parteien an zustimmung verlören, müssten sie akzeptieren, dass sie weniger staatsgeld bekämen. dies sei im sinne des parteien- wettbewerbs. auch die fdp habe eine solche krise mit- gemacht und sei dann mit deutlich weniger geld aus- gekommen. thomas seitz (afd) sagte, es gehe in wahrheit darum, dass die spd wahlen und mitglie- der verliere und ihren über- dimensionierten parteiap- parat nicht anpassen wolle. die spd kämpfe für posten und macht, nicht für bür- ger. die anhebung der staatlichen mittel verdeutliche die „selbstbedienungsmenta- lität“. das sei eine „moralische bankrotter- klärung der ehemaligen volkspartei spd“. schwer angeschlagen jan korte (linke) argumentierte, da die neuregelung erst 2019 greifen solle, sei die eile unverständ- lich. er fragte: „warum nehmen wir uns »zwei drittel der bürger haben kein vertrauen mehr in die parteien.« jan korte (die linke) nicht die zeit, um die fragen von grund- sätzlicher bedeutung zu beraten?“ viele bürger hätten das vertrauen in die parteien verloren und wendeten sich von der politik ab. er schlug vor, einen runden tisch ein- zuberufen und eine reform der parteienfi- nanzierung sowie eine parlamentsreform zu erarbeiten. die abgeordneten hätten ei- ne „verantwortung für die in teilen schwer angeschlagene demokratie“. union und spd würden mit dieser novelle ihrer ver- antwortung nicht gerecht. rechtliche fragen michael grosse-brö- mer (cdu) verteidigte das vorgehen der koalitionsfraktionen. von geheimnistuerei könne keine rede sein, zumal die schluss- debatte zur besten parlamentarischen zeit stattfinde. auch seien geschäftsordnungs- fristen eingehalten worden. zudem habe es eine öffentliche anhörung gegeben. der cdu-politiker betonte: „die sache ist ent- scheidungsreif.“ mahmut özdemir (spd) fügte hinzu, auch die mehrheit der sach- verständigen in der anhörung habe die ge- setzliche änderung als maßvoll und sinn- voll erachtet. es sollte daher nicht der ein- druck erweckt werden, als würde hier etwas gemacht, das unmoralisch und unrechtmä- ßig sei. die den parteien zukommenden gelder flössen letztlich an das gemeinwe- sen zurück, sie kämen der willensbildung des volkes zugute. nach ansicht der opposition ist, abgese- hen von dem verfahren, auch die gesetzes- begründung kritikwürdig und möglicher- weise verfassungsrechtlich nicht zu halten. seitz (afd) sagte, die einhaltung der min- destfristen laut geschäftsordnung genüge in dem fall nicht. im „windschatten der fußball-wm“ werde hier ein verfassungs- widriges gesetz beschlossen. die sachver- ständigen für die anhörung hätten nicht einmal zeit gehabt, ihre stellungnahmen schriftlich auszuarbeiten. so verkomme der gesetzgeberische akt zur „räuberischen selbstbedienung“. auch marco buschmann (fdp) rügte, in ei- ner woche beratung könne ein solches ge- setz nicht verfassungsfest gemacht werden. so werde einfach behauptet, die digitali- sierung koste geld, dabei zeigten die un- ternehmen, dass mit der digitalisierung ge- > stichwor t die staatliche parteienfinanzierung > zuschüsse: parteien erhalten abhängig von wählerstimmen, mitglieder- und mandatsbeiträgen sowie privaten spen- den festgelegte staatliche zuschüsse. > relative obergrenze: die gesamthö- he der staatlichen zuwendungen darf die höhe der von den parteien selbst er- wirtschafteten mittel nicht übersteigen. > absolute obergrenze: die staatlichen zuwendungen dürfen insgesamt eine festgelegte summe nicht überschreiten. 2018 sind das 165 millionen euro. rade kosten eingespart werden könnten. auch solms (fdp) wertete die von den ko- alitionsfraktionen genannte gesetzesbe- gründung als unzureichend. es werde nicht im detail erklärt, warum die obergrenze gerade um 25 millionen euro angehoben werde. britta haßelmann (grüne) sagte, bei einer änderung der parteienfinanzie- rung gebe es eine „harte begründungs- und darlegungspflicht“. dies werde hier nicht geleistet. ansgar heveling (cdu) erwider- te, die höhe der obergrenze sei nicht in stein gemeißelt. es habe einschneidende veränderungen durch die digitalisierung gegeben. parteien müssten heute auf allen kanälen, in den alten und neuen medien, aktiv sein und in kurzer zeit auf anfragen der bürger reagieren. in der hitzigen debatte rief parlamentsprä- sident wolfgang schäuble (cdu) die afd mehrfach zur mäßigung auf und erteilte gegen die fdp einen ordnungsruf. als seitz (afd) an einer stelle ausrief, er schä- me sich, mit manchen abgeordneten in ei- nem parlament sitzen zu müssen, erwider- te özdemir (spd): „es hält sie keiner hier.“ haßelmann (grüne) warf der afd vor, die parteiendemokratie verächtlich zu machen und sich gleichzeitig aus dubiosen finanzquellen zu bedienen. es stehe der partei daher nicht zu, sich in dieser debat- te als saubermann zu präsentieren. auch carsten schneider (spd) betonte, anders als bei der afd, die geld aus dubiosen quellen bekomme und dies verschleiere, gebe es hier „überhaupt nichts zu verste- cken“. claus peter kosfeld t fünf fragen zur: musterfeststellungsklage verbraucher mit neuen klagerechten recht geschädigte käufer von diesel-autos sollen ihre ansprüche geltend machen können h c a b m u a b t r e g – v b z v © klaus müller ist vorstand des verbraucherzentrale bundes- verbands (vzbv). »das ist ein echter meilen- stein für die verbraucher.« herr müller, welches pro- blem verbirgt sich hinter der musterfeststellungsklage? verbraucherverbände können bislang zwar gerichtlich klären lassen, dass beispielsweise ein bestimmtes bankentgelt oder eine gebührenerhöhung durch einen energieversorger rechts- widrig ist. solche urteile gelten aber nicht automatisch auch für andere betroffene verbrau- cher und kommen in der regel zu spät. meist sind deren zah- lungsansprüche schon verjährt, bis über die verbandsklage rechtskräftig entschieden wer- den kann. was haben die verbrau- cher von der neuen regelung? während des verfahrens ist die verjährung von ansprüchen ge- hemmt. nach abschluss des verfahrens gilt das feststel- lungsurteil zwischen den ange- meldeten verbrauchern und dem beklagten unternehmen. von diesem können die ver- braucher dann im umfang der feststellungen zahlungen ver- langen. der vw-skandal ist nur die spitze des eisbergs. wir sehen noch viele weitere an- wendungsfälle. der gesetzentwurf ist um- stritten. was sagen sie? die musterfeststellungsklage ist ein echter meilenstein für ver- braucher. seit zehn jahren setzt sich der vzbv dafür ein, dass verbraucher endlich leichter zu dem recht kommen, das ihnen zusteht. ministerin katarina barley (spd) hat mit dem sehr schnellen gesetzentwurf einen kraftakt geleistet. für verbrau- cher war es wichtig, dass das gesetz schnell kommt, damit es auch geschädigten vw-kun- den helfen kann. in einigen punkten gibt es aus sicht des vzbv jedoch bedarf zur verbes- serung. zum beispiel sind ver- braucher gezwungen, sich sehr früh zum beitritt zu einer mus- terfeststellungsklage zu ent- schließen. sollte das urteil ne- gativ ausfallen, so sind sie auch an dieses ergebnis gebunden. stellungsklagen bekommen. wofür brauchen sie das geld genau? die musterfeststellungsklage eröffnet eine neue dimension in der rechtsdurchsetzung der verbraucherverbände. da wer- den viele neue aufgaben auf uns zukommen. die art der prozessführung ist neu, aber auch die information und be- ratung der verbraucher stellt uns vor neue herausforderun- gen. und wir müssen für den fall vorsorge treffen, dass ver- braucher uns in regress neh- men. was ist der unterschied zur us-sammelklage? es bedeutet das gegenteil der amerikanischen klageindustrie. sie schafft rechtsklarheit auf basis von gesetzlich geregelten anwaltshonoraren. anders als bei us-amerikanischen sam- melklagen gibt es in deutsch- land keine klageanreize durch erfolgshonorare. der vzbv soll zusätzliche ressourcen für die musterfest- das gespräch führte michael wojtek. war das nun ein guter oder ein schlechter tag für die verbraucher? so klar wie selten traten in der debatte über den gesetzent- wurf zur einführung einer musterfeststel- lungsklage die differenzen zwischen koali- tion und opposition zutage. nach einer emotionalen schlussberatung wurde der gesetzentwurf der regierungsfraktionen (19/2507) vergangene woche gegen die stimmen der opposition angenommen. künftig sollen eingetragene verbände zu- gunsten von mindestens zehn verbrau- chern mit einer klage feststellen lassen können, dass diese anspruch auf entschä- digung haben. lassen sich die bürger in ein klageregister eintragen, verhindert dies die verjährung ihrer ansprüche und ist zu- gleich voraussetzung für eine klage. nach einer expertenanhörung wurde die vorlage an einigen stellen noch verändert: für die verfahren sind nun oberlandesge- richte zuständig, was einen schnellen zu- gang zum bundesgerichtshof ermöglichen soll. hinzu kommen eine vereinfachte an- meldung und eine lösung für kleinunter- nehmer, denen feststellungsurteile indirekt zugute kommen. einen wettlauf klagender verbände soll es nicht geben, weil mehrere verbände in einer klage verbunden werden können. für die spd lobten johannes fechner und sarah ryglewski das gesetz. nach jahrelan- ger diskussion gelte nun der grundsatz „wer recht hat, bekommt recht – und das schnell und kostengünstig“. das vertrauen der verbraucher in den rechtsstaat werde damit gestärkt. das gesetz sorge dafür, dass insbesondere die betrogenen auto- käufer schneller zu ihrem recht kämen, sagte fechner. ryglewski ergänzte, es han- dele sich nicht um eine lex vw. der kon- zern sei „vielleicht der katalysator für die- ses gesetz“. dies habe dazu geführt, „dass auch bei der cdu die schwellenangst ge- genüber der musterfeststellungsklage ge- sunken ist“. aus der unionsfraktion verteidigten elisa- beth winkelmeier-becker, sebastian steine- ke (beide cdu) und volker ullrich (csu) die novelle und sprachen von einem „gu- ten tag für die verbraucher“ und einem „scharfen schwert für den verbraucher- schutz“. winkelmeier-becker sagte, mit dem gesetz kämen die vielen betroffenen verbraucher auf augenhöhe mit den unternehmen. an die seite der verbraucher werde ein schlag- kräftiger verband gestellt. das gesetz sei ei- ne gute grundlage, auf der dieselkäufer in diesem jahr ihr recht geltend machen könnten. lothar maier (afd) bezeichnete die mus- terfeststellungsklage als ein im prinzip ge- eignetes instrument, das gesetz beinhalte aber handwerkliche fehler. nötig sei eine weitere vereinfachung der anmeldung, ei- ne senkung der mindestklägerzahl und ei- ne verkürzung der verfahrensdauer. schwachstellen katharina kloke (fdp) sagte, die änderungen änderten nichts an den schwachstellen. „wäre das mfk eine tanne und die offenen rechtsfragen christbaumkugeln, wir hätten den schöns- ten weihnachtsbaum.“ das gesetz bedeute arbeit für hundert richter extra. amira mohamed ali (linke) sagte, das gesetz greife zu kurz, sei verbraucherunfreundlich und werde hauptsächlich konzernen dabei helfen, für unlautere geschäftspraktiken nicht zur verantwortung gezogen zu wer- den. ein solches vorgehen zulasten der ver- braucher sei unverantwortlich. die grünen-abgeordnete renate künast beklagte, sie habe den eindruck, der ent- wurf sei mit anderen schnell zu verabschie- denden gesetzen „teil eines großen deals“. anstatt klar zu sagen, die autokonzerne müssten auf eigene kosten nachrüsten, „weil sie schlechte ware geliefert haben“, komme die koalition „mit dieser obskuren konstruktion“. michael wojtek t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

in der defensive 8 europa und die welt das parlament - nr. 25-26 - 18. juni 2018 fortsetzung des eu-einsatzes im mittelmeer bundeswehr i die bundeswehr beteiligt sich ein weiteres jahr an der eu-operation sophia (eunavfor med) im kampf ge- gen schleuser im mittelmeer. 445 abgeord- nete votierten vergangenen donnerstag in namentlicher abstimmung für einen ent- sprechenden antrag der bundesregierung (19/2581), 210 stimmten dagegen, es gab zwei enthaltungen. damit können wie bis- her bis zu 950 soldaten entsendet werden, um zur aufklärung krimineller schleuser- netzwerke beizutragen und um die der liby- schen einheitsregierung unterstehende küs- tenwache und marine durch ausbildung und kapazitätsaufbau zu unterstützen. aydan özoguz (spd) unterstrich, dass durch die eu-mission in den vergangenen drei jah- ren 48.000 menschen aus seenot gerettet worden seien. das sei bei aller kritik am mandat „ein wichtiger erfolg für europa.“ jan ralf nolte (afd) warf der koalition „symbolpolitik zum nachteil deutschlands und zum nachteil der migranten“ vor. die mission führe nur dazu, dass kriminelle schleuser die menschen in immer billigere und gefährlichere boote setzen würden. roderich kiesewetter (cdu) warnte vor ein- fachen nationalen antworten. „diese lösen das migrationsproblem von und vor afrika nicht.“ es gehe in libyen um „strategische geduld“ und darum, nachhaltige staatliche strukturen aufzubauen. christian sauter (fdp) betonte, dass die be- kämpfung von schleusernetzwerken auch eine polizeiliche aufgabe sei. der europäi- sche datenaustausch dazu sei ein wichtiger bestandteil des mandats, doch müsse hier mehr investiert werden. michel brandt (die linke) kritisierte, dass es bei sophia um „abschreckung, abschie- bung, abschottung“ gehe und die rettung von menschen „nur lästiges beiwerk“ sei. mit der mission würden „dubiose milizen- gruppen“ als staatliche küstenwache dekla- riert und zum „türsteher der festung europa“ gemacht. auch omid nouripour (grüne) sagte, dass das mandat für eine „vollkommen verfehl- ten libyen- und migrationspolitik“ stehe. eine küstenwache auszubilden, die von schleusern betrieben würde, sei „schlicht fahrlässig“. ahe t mission vor der küste libanons verlängert zur bundeswehr ii deutschland beteiligt sich ein weiteres jahr an der unifil-mis- sion (united nations interim force in le- banon) vor der libanesischen küste. 512 abgeordnete votierten am vergangenen donnerstag in namentlicher abstimmung für einen entsprechende antrag der bun- desregierung (19/2383), 143 stimmten dagegen, es gab drei enthaltungen. damit können unverändert bis zu 300 soldaten der bundeswehr seeraumüberwa- chung und sicherung der seeseitigen grenzen mit israel und zum fähigkeits- aufbau der libanesischen streikräfte ent- sendet werden. barbara hendricks (spd) argumentierte, dass der un-einsatz „garant des waffen- stillstands zwischen israel und dem liba- non“ sei. das mandat biete eine plattform für direkten dialog zwischen dem libanon und israel durch die vermittlung der inter- nationalen gemeinschaft. peter bystron (afd) sagte, es sei „deut- schen bürgern nicht vermittelbar, dass wir soldaten entsenden – 3.500 kilometer luftlinie entfernt –, um irgendwelche grenzen zu schützen, und unsere eigene grenze nicht beschützen“. im übrigen sei es nicht möglich, waffenlieferungen in den libanon auf dem seeweg zu unterbinden. jürgen hardt (cdu) erinnerte daran, dass der libanon mit seinen fünf millionen einwohnern knapp 1,5 millionen flücht- linge aufgenommen habe. unifil helfe, das land zu stabilisieren. und auch israel schätze diesen einsatz, weil er zur siche- rung israels beitrage. bijan djir-sarai (fdp) betonte, dass der li- banon eine für diese region bemerkens- werte stabilität habe. wenn deutschland mit der beteiligung an unifil-mandat „ei- nen kleinen beitrag zur stabilität in diesem noch nicht gescheiterten staat des nahen und mittleren ostens leistet“, dann sei das eine gute sache. für matthias höhn (die linke) hingegen „haben bewaffnete deutsche soldaten im nahen osten nichts zu suchen“. das man- dat leiste einen „kaum messbaren beitrag für sicherheit und stabilität“ und verhin- dere auch den waffenschmuggel nicht: „120.000 raketen stehen in südlibanon gegen israel bereit.“ tobias lindner (grüne) wies darauf hin, dass die libanesische armee „eine der we- nigen konfessionsübergreifenden institu- tionen“ in diesem multireligiösen land sei. „daher ist es auch richtig, gerade die armee zu unterstützen, dass sie selbst ihre grenzen kontrollieren und waffenschmug- gel unterbinden kann.“ ahe t präsidentschaftskandidat muharrem ince (links) treibt amtsinhaber recep tayyip erdogan (rechts) seit wochen vor sich her. © picture-alliance/abaca/aa/collage: stephan roters türkei präsident erdogan kämpft bei den wahlen gegen eine selbstbewusste opposition »erdogan kann der jugend seine botschaft nur sehr schlecht verkaufen.« selim sazak, türkei-experte sche busse bringen zuschauer kostenlos zu akp-veranstaltungen, örtliche behörden verdonnern die beamten zur teilnahme an erdogan-kundgebungen – und haben die allermeisten medien auf ihrer seite: der staatssender trt und die meisten privaten fernsehkanäle bringen jede erdogan-rede live und ignorieren die opposition. dennoch sind die erdogan-gegner so opti- mistisch wie lange nicht mehr. „zum ers- ten mal seit jahren gibt es hoffnung“, sagt aydin en- gin, kolumnist bei der er- dogan-kritischen zeitung „cumhuriyet“. engin sieht die chancen für einen sieg der opposition bei den parlamentswahlen „50 zu 50“, wie er dem „parla- ment“ sagte. bei der eben- falls am 24. juni stattfin- denden präsidentenwahl glaubt er nicht an einen sieg erdogans in der ersten runde: „eine stichwahl am 8. juli ist fast sicher.“ sollte es so kommen, würde erdogan wahrscheinlich gegen ince antreten müssen. ein weiterer grund für die probleme von erdogan und der akp ist die mangelnde begeisterung junger türken für die regie- rung. der präsident richtet seine haupt- botschaft an konservative wähler, die sich an die diskriminierung frommer muslime unter dem laizistischen system in der zeit vor dem akp-regierungsantritt im jahr 2002 erinnern. doch der hinweis auf die schlechten alten zeiten gehe an den jung- wählern völlig vorbei, urteilt der in wa- shington lebende türkei-experte selim sa- zak. „erdogan kann der jugend seine bot- schaft nur sehr schwer verkaufen.“ das könnte folgen haben. rund 19 millio- nen der insgesamt 57 millionen wähler in der türkei sind jünger als 30 jahre. knapp drei millionen wähler geben am 24. juni zum ersten mal in ihrem leben ihre stim- me ab. die meisten neu- und jungwähler leben in metropolen wie istanbul, ankara oder izmir – städten, in denen die unter- stützung für die akp seit längerem nach- lässt. „selbst fromme junge männer und frauen sind nicht mehr mit erdogan ein- verstanden“, sagt journalist engin. entscheidende bedeutung könnte deshalb der legalen kurdenpartei hdp zukommen. sie empfiehlt sich als linksliberale reform- partei und alternative für jene wähler, die sich von den anderen parteien nicht vertre- ten fühlen. umfragen sagen ihr mehr als zehn prozent voraus – für die akp würde dies fast sicher den verlust der parlaments- mehrheit bedeuten. die vorstellung gibt den erdogan-gegnern weiteren auftrieb. die hdp spiele eine schlüsselrolle, freut sich ali, ein kurdischer döner-verkäufer in istanbul: „wenn die hdp ins parlament kommt, ist erdogan er- ledigt.“ susanne güsten t die autorin ist freie korrespondentin in der türkei. in der defensive v or der parlaments- und präsidentschaftswahl in der türkei am 24. juni hat staatschef recep tayyip er- dogan mit einem unge- wohnten problem zu kämpfen: anders als in den vergangenen jahren kann er sich des sieges nicht sicher sein. vielmehr sieht erdogan sich einer selbstbewussten opposition gegenüber, die den 64-jährgen staatschef in die defensive treibt. umfragen lassen einen sieg der erdogan-gegner bei der parlamentswahl und eine mögliche stichwahl für das präsidentenamt möglich erscheinen. beobachter führen erdogans schwierig- keiten auf wirtschaftspro- bleme, ein attraktives per- sonelles angebot der op- position und auf die skep- sis der vielen jungwähler im land zurück. der präsident hatte die turnusgemäß erst ende nächsten jahres anstehende doppel- wahl vorgezogen, um seine gegner auf dem falschen fuß zu erwischen. doch die opposition formierte sich schnell und pro- fitierte zudem von einer reform, die erdo- gans regierungspartei akp eigentlich für ihre eigenen zwecke im parlament durch- gesetzt hatte: mit der neu eingeführten möglichkeit von wahlbündnissen und lis- tenverbindungen wollte die akp ihrer na- tionalistischen partnerin, der rechtspartei mhp, das überleben im parlament si- chern. ohne hilfe der akp würde die mhp aller voraussicht nach an der zehn-pro- zent-hürde für den parlamentseinzug scheitern. doch auch die opposition schloss ein bündnis: die säkularistische chp, die nationalistische iyi parti (gute partei) und die islamistische saadet partisi (glückseligkeits-partei) treten gemeinsam an und machen erdogan das leben schwer. überraschend ist nicht nur das gemeinsame auftreten der sonst heillos zerstritte- nen opposition. mit dem parlamentsabgeordneten muharrem ince bietet die chp präsident- schaftskandidaten auf, der freund und feind mit ei- nem äußerst wirksamen wahlkampf und steigenden popularitätsraten über- rascht hat. ince, ein 54-jäh- riger früherer physiklehrer, war bis zu sei- ner bewerbung vor allem als innerparteili- cher chp-rebell bekannt. doch nun füllt er marktplätze im ganzen land, motiviert die lange zeit frustrierte basis und greift er- dogan dort an, wo es wehtut: ince wirft dem präsidenten eine verfehlte wirt- schafts- und finanzpolitik vor und thema- tisiert dessen jahrelange zusammenarbeit mit dem islamischen geistlichen fethullah gülen – mit jenem mann also, der von er- einen dogan für den putschversuch von 2016 ver- antwortlich gemacht wird. in der diskussi- on um gülen musste erdogan zugeben, dass dessen bewegung sich in der akp-re- gierungszeit im türkischen staatsapparat ausbreiten konnte. damit macht ince es ihm unmöglich, den putschversuch für sei- nen wahlkampf auszuschlachten. noch wirksamer ist inces kritik an der wirtschaftslage. trotz hoher wachstumsra- ten auf dem papier haben türkische normalbürger mit wachsender arbeitslo- sigkeit und steigender in- flation zu kämpfen. ein is- tanbuler elektriker berich- tet von auftraggebern, die nicht ihre mehr können und ihn damit in finanziel- le schwierigkeiten bringen. „das wachstum nützt nur den großunternehmen“, sagt der mann, der seinen namen nicht nennen will. „wir kleinen gehen unter.“ die unzufriedenheit bei den wählern äu- ßert sich teilweise in halbleeren plätzen bei reden von regierungspolitikern. im nordwesttürkischen bursa musste laut me- dienberichten kürzlich ein auftritt von er- dogan in einem stadion um mehrere stun- den verschoben werden, weil die ränge zu der vorgesehenen zeit gähnend leer waren. dabei können erdogan und die akp den staatsapparat für sich einsetzen – städti- rechnungen bezahlen »das wachstum nützt nur den großen. die kleinen gehen unter.« elektriker aus istanbul mehr europa gegen brüchige allianz eu nach dem eklat um us-präsident trump beim g7-gipfel sehen die meisten fraktionen mehr denn je die notwendigkeit, die gemeinschaft zu stärken in der es war ein beispielloser affront mehr als 40-jährigen geschichte der g7-staatengruppe. noch auf dem rückflug vom gipfeltreffen der sieben führenden in- dustrienationen am 8. und 9. juni im ka- nadischen toronto kündigte us-präsident donald trump via twitter das mühsam ausgehandelte abschlusskommuniqué auf. die wütende replik auf ein statement von kanadas premier justin trudeau, wonach dieser gegenzölle auf die von den usa ver- hängten strafzölle auf stahl und alumini- um plant, stellte die transatlantische part- nerschaft erneut auf eine schwere probe. „unter präsident trump ist der atlantik breiter geworden“, urteilte bundesaußen- minister heiko maas (spd) kurz darauf in berlin in einer rede zur zukunft europas. jahrzehntealte allianzen würden „im twit- tertakt“ in frage gestellt. für maas ist klar: die gemeinsame antwort auf „america first“ („amerika zuerst“) müsse lauten „europe united“ („vereintes europa“). „wenn europa nicht gemeinsam handelt, weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper wird es bald nur noch behandelt.“ im bundestag stieß der außenminister da- mit auf offene ohren. in einer vereinbar- ten debatte zum g7-gipfel sprachen sich mit ausnahme der afd am donnerstag al- le fraktionen für eine stärkung des zusam- menhalts in europa aus. „wenn wir unsere werte, unsere vorstellungen von interna- tionaler zusammenarbeit durchsetzen wol- len, dann brauchen wir an dieser stelle ein starkes europa“, betonte johann wadephul (cdu). „wir müssen die europäische uni- on endlich weltpolitikfähig machen.“ mit blick auf die ankündigung trumps, aus in- ternational ausgehandelten verträgen wie dem pariser klimaschutzabkommen und dem atomabkommen mit dem iran auszu- steigen, warnte wadephul: „wenn wir so etwas als verbündete und als freunde amerikas in der westlichen welt durchlas- sen, desavouieren wir internationale de- mokratie, desavouieren wir alle unsere in- ternationalen ansätze, die wir als europä- er, die wir als deutsche gemeinsam in der un, in der nato, in der europäischen union vertreten.“ nach ansicht von rolf mützenich (spd) geht „eine weltordnung, von der deutsch- land, aber auch europa profitiert hat, mit trump zu ende. „wir haben gar keine an- dere wahl, als uns auf europa zu konzen- trieren.“ vor diesem hintergrund seien auch die von der eu beschlossenen gegen- maßnahmen im handelsstreit mit den usa richtig. von einer „verrückten welt“ sprach micha- el georg link (fdp), auch mit blick auf das treffen trumps mit koreas präsidenten kim jong un anfang vergangener woche in singapur. „wer hätte gedacht, dass sich ein amerikanischer präsident einmal so aufführt, als sei das g-7-treffen ein show- down unter gegnern, während er sich gleichzeitig mit dem nordkoreanischen diktator trifft und scheinbar ein fest unter freunden feiert“, sagte link. die europäi- sche union müsse bereit sein, trump „mit klarer kante entgegenzutreten“ und ihre kräfte durch eine gemeinsame außen- und sicherheitspolitik zu bündeln. eine „vertiefte zusammenarbeit mit allen demokratischen staaten, damit sich die de- mokratischen, an multilateralismus und donald trump am 9. juni beim verlassen des g7-gipfels. kurz darauf erklärte er die un- terschrift der usa unter das abschlussdokument für nichtig. © picture-alliance/empics klimaschutz interessierten staaten nicht weiter von trump rumschubsen lassen“, forderte auch grünen-fraktionschef anton hofreiter. für die linksfraktion begrüßte fabio de masi „ausdrücklich“ eine unab- hängigere wirtschafts- und außenpolitik europas gegenüber den usa. jedoch sei deutschland mit seinen hohen export- überschüssen für den „kollaps des regelba- sierten handelssystems“ mitverantwort- lich. hier umzusteuern sowie die bezie- hungen zu russland zu erneuern, nannte de masi „die beste antwort auf trump“. die „ausgrenzung und verhängung von sanktionen gegen russland“ kritisierte ne- ben den linken auch die afd. den ruf nach mehr europa hielt roland hartwig je- doch für „unglaubwürdig“. deutschland habe europa einen „historischen ansturm muslimischer immigranten zugemutet“, das vereinigte königreich „aus der eu ge- trieben“ und brüskiere polen, ungarn und tschechien durch seine unterstützung für die rechtsstaatsverfahren der eu-kommis- sion. diese politik treibe deutschland in die isolation, urteilte er. trump billigte derweil vergangene woche zölle auf chinesische produkte im volu- men von 50 milliarden dollar. der welt- weite handelsstreit geht damit in eine neue runde. johanna metz t

keimzeit 10 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 25-26 - 18. juni 2018 aus italien fließt geld ab finanzen i die forderungen deutscher fi- nanzinstitute gegenüber italien belaufen sich derzeit auf rund 75 milliarden euro. dies berichtete die bundesregierung in der vergangenen woche im finanzausschuss des bundestages unter berufung auf zahlen der bank für internationalen zahlungsaus- gleich (biz). zusammen mit weiteren for- derungen betrage die summe 113 milliar- den euro. die bundesregierung erklärte, nach anfänglichen irritationen im zusam- menhang mit der regierungsbildung in italien sei inzwischen ruhe eingekehrt. es gebe ein klares bekenntnis zu europa und zum euro. in gesprächen mit italien werde weiterhin auf den abbau notleidender kre- dite (non performing loans, npl) ge- drängt, berichtete die regierung auf ent- sprechende fragen. nach einer übersicht wurden diese npl von ende 2016 bis ende 2017 von 250 milliarden euro auf 187 mil- liarden euro reduziert. der npl-wert an allen krediten betrage 11,1 prozent, was aber im europäischen vergleich von 4,0 prozent sehr hoch ist. ebenfalls beruhigt hat sich die lage auf den finanzmärkten. der aufschlag italieni- scher anleihen gegenüber deutschen bun- desanleihen, der zwischenzeitlich 300 ba- sispunkte betragen hatte, inzwischen wieder auf 250 basispunkte gesunken. er liegt aber immer noch 125 basispunkte über dem stand von anfang mai 2017. während das defizit des italienischen haushalts zurückgeht, steigt das strukturel- le defizit tendenziell an. der schulden- stand liegt derzeit bei 132 prozent des bruttoinlandsprodukts und soll nach der frühjahrsprognose der eu-kommission im nächsten jahr bei 129,7 prozent liegen. zu den italienischen staatsschulden hinzu kommen die verbindlichkeiten des landes gegenüber dem eurosystem, die kräftig an- gestiegen sind, was im finanzausschuss zu hinweisen von abgeordneten führte, dass es sich um eine kapitalflucht handeln kön- ne. die verbindlichkeiten italiens im tar- get-system stiegen seit mai um 40 milliar- den auf 465 milliarden euro. die forde- rungen der deutschen bundesbank gegen das eurosystem belaufen sich inzwischen auf 956 milliarden euro. hle t ist dauerproblem anlagebetrug hatten 55.000 finanzen ii „egal was sie tun, sie können einen anleger nie zu 100 prozent vor be- trug schützen.“ das sagte in der vergange- nen woche ein vertreter der bundesanstalt für finanzdienstleistungsaufsicht (bafin) in einer anhörung des finanzausschusses des bundestages. der bafin-vertreter weiß, wovon er spricht. erst vor kurzem war ein bei vermögenden deutschen beliebtes an- lageprojekt zusammengebrochen. es ging um schiffscontainer, die von anlegern er- worben und von einer betreiberfirma ver- mietet wurden. in die betreiberfirma, die p&r-gruppe anleger 3,5 milliarden euro investiert. rechtsanwalt peter mattil wies in der an- hörung darauf hin, dass die gruppe einen prospekt von 160 seiten veröffentlicht ha- be, der „alle erdenkliche informationen enthält – bis auf die wichtigste: die p&r hat entgegen allen behauptungen offenbar ein reines geldkarussell betrieben, ohne jegliche ernsthafte investitionen für die an- leger.“ für stefan loipfinger (investment- check.de) zeigt der „skandalfall p&r“, wie wichtig weitere verbesserungen des anle- gerschutzes sind. vermutlich seien von den investierten 3,5 milliarden 2,5 milliarden euro verschwunden. in der anhörung ging es um eine erweite- rung des anlegerschutzes, die aber nichts mit dem zusammenbruch der p&r-grup- pe zu tun hat, sondern mit der herausgabe von anleihen mit nur geringem volumen bis zu acht millionen euro. der von der regierung dazu eingebrachte gesetzent- wurf (19/2435) sieht vor, dass nicht für al- le öffentlichen angebote von wertpapieren ein prospekt vorgelegt werden muss. bei öffentlichen angeboten mit einem ge- samtgegenwert von 100.000 euro, aber we- niger als acht millionen euro, soll ein drei- seitiges wertpapier-informationsblatt aus- reichen. für nicht qualifizierte anleger sol- len höchstschwellen für die geldanlage von 1.000 bis 10.000 euro – je nach ein- kommen und vermögen gelten. diese schwellen sah professorin dörte poelzig (universität leipzig) als überflüssig an. wichtig seien informationen für die anle- ger. warum diese informationen wichtig sind, erläuterte rechtsanwalt mattil: ein di- cker prospekt werde zwar selten aufmerk- sam gelesen, könne aber „hinterher“ als in- formationsquelle für strukturelle fehler ei- nes anlagemodells dienen, wenn eine in- solvenz eingetreten sei. hle t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper zwischen ideologie und verantwortung welthandel schlagabtausch über ceta und jefta »europa muss sein schicksal ein stück weit in die eigenen hände nehmen.« alexander graf lambsdorff, fdp im bundestag haben die abgeordneten mehrere oppositions-initiativen vergange- ne woche zu einem schlagabtausch über grundsätze der handelspolitik genutzt. mehrere redner erinnerten dabei ange- sichts der turbulenzen in der derzeitigen us-politik an die verantwortung deutsch- lands im weltweiten handel. es komme darauf an, dass europa seine rolle als ver- lässlicher partner behalte, mahnte etwa der abgeordnete andreas g. lämmel (cdu). sein fraktionskollege stefan rouenhoff (cdu) erklärte ebenfalls, gefragt sei ein bekenntnis zu freien märkten. die anvi- sierten abkommen zwischen der eu und kanada (ceta) beziehungsweise japan (jef- ta) würden enorme wirtschaftliche chan- cen schaffen – deutschland dürfe diese nicht verpassen. „die welt wartet nicht auf uns“, sagte rouenhoff. das abkom- men mit kanada schaffe enorme wirtschaftliche chancen auf beiden seiten des atlantiks und gewähre hohe umwelt-, arbeits- und sozialstandards, entge- gen allen legenden der fraktionen bündnis 90/ die grünen und die linke. für die spd-fraktion er- klärte markus töns, die kri- tik am vorgehen der eu sei nicht berechtigt. die eu komme ihrer zu- ständigkeit nach, wenn sie die verhandlun- gen führe, so wie es vor jahren vertraglich festgeschrieben worden sei. der bundestag könne sich trotzdem einbringen und das verhalten der bundesregierung in stellung- nahmen beeinflussen. im übrigen handele es sich bei jefta um ein abkommen, das nur von der eu verhandelt wird – anders als das kanada-abkommen ceta, bei dem auch nationale parlamente beteiligt waren. das erkläre die intensiveren und auch län- geren beratungen im vorfeld von letzterem abkommen auf bundesebene. vorteile durch ceta redner der fdp ap- pellierten eindringlich dafür, einem von ihrer fraktion vorgelegten gesetzentwurf zuzustimmen. europa könne sein schick- sal in die eigenen hände nehmen, sagte der abgeordnete alexander graf lambs- dorff. das argument, eine entscheidung des bundesverfassungsgerichts wegen der schiedsgerichte abwarten zu wollen, sei vorgeschoben. in dem gesetzentwurf heißt es unter anderem, dank des geplanten ce- ta-abkommens würden europäische un- ternehmen schätzungsweise 590 millionen euro jährlich einsparen können. zudem würde so ein verlässlicher investitionsrah- men geschaffen. graf lambsdorff sprach sich dafür aus, die partnerschaft mit kana- da künftig noch weiter zu greifen, etwa auf dem gebiet des studierendenaustauschs. für die afd-fraktion erklärte der abgeord- nete hansjörg müller, der gesetzentwurf der fdp entspreche genau nicht sozialer marktwirtschaft, sondern könne eine „feu- dalwirtschaft nach mittelalterlichem mus- ter“ zur folge haben. es entstehe eine art mittelalter 2.0. in einer sozialen marktwirt- schaft sollten freiheit und verantwortung hand in hand gehen, so müller. kritik an inhalten der abkommen klaus ernst (die linke) kritisierte es als wenig klug, nationale parlamente bei verhand- lungen über freihandelsabkommen auszu- schließen. dies erwecke den eindruck, dass die eu über die köpfe der bürger hinweg entscheidet. beide abkom- men sind seiner ansicht nach in wesentlichen in- haltlichen punkten unzu- reichend, etwa was um- welt- oder arbeitsschutz- standards betrifft. der ab- geordnete warf seinen kol- legen von den regierungs- fraktionen und der fdp au- ßerdem vor, die politik von us-präsident donald trump lediglich als vor- wand zu nutzen, um ihre liberalisie- ideen einer rungspolitik durchzusetzen. katharina dröge (bündnis 90/die grünen) pflichtete dem oppositionskollegen in der kritik an vertragsinhalten bei. so würden etwa demokratische spielräume von kom- munen weiter eingeschränkt werden kön- nen. die abkommen seien nicht geeignet für ein wirksames zeichen gegen abschot- tung. die grünen wollten freien handel, seien aber überzeugt von der notwendigen definition von regeln für vorsorge und klimaschutz. im anschluss lehnten die abgeordneten in namentlicher abstimmung einen gesetz- entwurf der fdp-fraktion (19/958) ab, der vorsieht, die zustimmung zum handelsab- kommen zwischen der eu und kanada (ceta) gesetzlich festzuschreiben. gegen die stimmen der afd und der linken bei enthaltung der grünen lehnte das parla- ment ebenfalls einen antrag der linksfrak- tion ab (19/2521), in dem die fraktion für eine faire handelspolitik und gegen das ge- plante freihandelsabkommen jefta zwi- schen der eu und japan stellung bezieht. mit der mehrheit von union, spd und fdp gegen die stimmen der übrigen frak- tionen fand darüber hinaus ein neuer an- trag der grünen (19/2696) keine mehr- heit, das jefta-abkommen nachzuverhan- deln und ihm in der jetzigen form nicht zuzustimmen. pezt »uns fehlen ergebnisse, monitoring- instrumente und risikoein- schätzungen.« friederike vietoris, nrw-umweltministerium uni-klinik keimbefall: der gegen antibiotika resistente erreger kleb- siella pneumoniae 4-mrgn wird laut medienberichten bei mehreren patienten nachgewiesen, die inten- sivstation muss teilweise gesperrt werden. einige der patienten versterben – laut klink aber wohl nicht an den keimen. wie die bakterien ins krankenhaus gelangten, ist zunächst unklar. der verdacht fällt auf einen der verstorbenen, der wenige wo- chen zuvor in den frankfurter eschbach gefallen war und dort möglicherweise die bakterien geschluckt hatte. das ereignis markiert den beginn von untersuchungen von bächen, flüssen und seen in frankfurt am main. auch der nord- deutsche rundfunk in nie- dersachsen lässt beproben und findet in allen unter- suchten gewässern multi- resistente erreger – keime, gegen die im fall der fälle diverse antibiotika nicht mehr wirken. die vorkommnisse nah- men die grünen als anlass für einen antrag (19/1159) zu dem thema, über den die mitglieder des aus- schusses für umwelt, na- turschutz und nukleare sicherheit vergan- gene woche mit sachverständigen disku- tierten. dabei wurde deutlich: viel weiß man nicht über die multiresistenten kei- me. „es gibt erhebliche wissens- und be- fehlen ergebnisse, wertungslücken. uns monitoringinstrumente und risikoein- schätzungen, um daraus konsequenzen ziehen zu können“, sagte friederike vieto- ris vom ministerium für umwelt, land- wirtschaft, natur und verbraucherschutz des landes nordrhein-westfalen. das problem: je häufiger ein medikament eingesetzt wird, desto wahrscheinlicher ist es, dass bakterien abwehrmechanismen, sogenannte resistenzen, entwickeln. wenn solche resistenzen erst einmal entstanden sind, breiten sie sich aus. für die grünen ist der übertriebene einsatz von antibioti- ka in der human- und tiermedizin eine der hauptursachen der entstehung von re- sistenzen. das sah auch vietoris so: „es braucht ein vorsorgendes, fachübergreifen- des handeln und einen sachgerechten ein- satz von antibiotika bei mensch und tier, um die entstehung an der quelle zu be- kämpfen“, mahnte sie. gefahr menschen, die im sommer nun um das erfrischende bad im see fürchten, müssen sich grundsätzlich keine sorgen machen. das baden in zugelassenen bade- gewässern sei nur mit einer geringen ge- fahr verbunden, sofern der badende ein in- taktes immunsystem und keine größeren verletzungen an der haut hat, so vietoris. insgesamt wisse man aber zu wenig über die regionalen pfade der keime und das ri- siko für immungeschwächte badende. das liege auch daran, dass resistente keime in gewässern eine biologi- sche, keine chemische ver- schmutzung darstellten und momentan gar nicht geprüft würden, führte ge- wässerkundler thomas be- rendonk aus. somit könn- ten auch keine validen aus- sagen über die dynamik der vermehrung getroffen werden. doch wie kommen die über- krankheitserreger haupt in die gewässer? es gebe hinweise darauf, dass die abwässer von krankenhäusern eine mögliche quelle darstellen, sagte martin exner, leiter des instituts für hygiene an der universität bonn. über die menschli- chen ausscheidungen gelangten die keime in die abwässer. deshalb seien mehr über- wachung und screenings in den kranken- häusern nötig, plädierte der arzt. der antrag der grünen verweist auch auf mast-, vieh- und schlachtbetriebe als ein- trittspfad der keime in die gewässer. „ei- ner mangelhaften hygiene bei der tierhal- tung kann nicht durch den massenhaften einsatz von antibiotika begegnet werden“, sagte wolfgang straff vom umweltbundes- amt. besonders in regionen mit intensiver tierhaltung müssten deshalb prüfungen der abwässer erfolgen. ähnlich äußerte sich auch reinhild benning von german- watch: der antibiotikaeinsatz in der land- wirtschaft habe sich zwar zwischen 2011 und 2016 halbiert, aber immer noch seien zu viele tiere resistent gegen antibiotika. im vergleich zu anderen europäischen ländern ließe sich der einsatz noch weiter reduzieren, so die sachverständige. wie auch die grünen, forderte sie, colistin aus der tierhaltung zu verbannen und nur im bedarfsfall zu verordnen. colistin gehört zu den reserveantibiotika, die bei mensch und tier möglichst wenig eingesetzt wer- den sollten, damit sie ihre wirkung nicht verlieren. kläranlagen wenig hoffnung machten die sachverständigen im hinblick darauf, dass eine zusätzliche klärstufe alle proble- me lösen könne. die mehr als 10.000 klär- werke in deutschland seien nicht dafür ausgerüstet, bakterien komplett herauszu- filtern. „momentan können wir 90 bis 99 prozent der keime eliminieren“, sagte issa nafo vom wasserwirtschaftsunterneh- men emschergenossenschaft/lippever- band. an einer vierten reinigungsstufe werde zwar gearbeitet, „aber es gibt nicht das eine verfahren“. vor allem seien ver- bundprojekte, reallabore und pilotanlagen nötig, um verschiedene lösungsansätze miteinander zu kombinieren, so der sach- verständige. die dabei eingesetzten techni- ken, ultra- und nanofiltration, seien aller- dings mit drastischen gebührensteigerun- gen, einem erhöhten energiebedarf sowie höheren co2-emissionen und mehr rest- stoffen verbunden. lisa brüßler t > st i c hw o r t multiresistente erreger (mre) > widerstandsfähig als resistente kei- me werden erreger bezeichnet, die eine widerstandsfähigkeit gegen medikamen- te entwickelt haben, mit denen infektio- nen üblicherweise behandelt werden. > unwirksam helfen mehrere antibiotika nicht gegen die erkrankung wird von mre gesprochen. entstehen > entstehung mre im menschlichen darm durch den vielfachen einsatz von antibiotika. über menschli- che ausscheidungen gelangen sie in kläranlagen und in die gewässer. co2-grenzwerte im fokus eu-vorlage grüne für anhebung, fdp fordert abschaffung den grünen sind sie nicht hoch genug, die fdp will sie ganz abschaffen und die afd neu darüber verhandeln. drei anträge zu den von der eu vorgegebenen grenzwer- ten für den kohlendioxid-ausstoß hat der bundestag vergangene woche beraten. die grünen fordern in ihrem antrag (19/2110) die bundesregierung auf, im eu- ropäischen rat durchzusetzen, dass die re- duktion von co2-emissionen bei neu zu- e g n a r o m o r h c / e c n a i l l a weniger abgase und weniger co2-aus- stoß sind das ziel der eu-kommission. e r u t c i p © gelassenen autos auf 45 prozent im jahr 2025 sowie auf 75 prozent im jahr 2030 ge- genüber dem wert des jahres 2021 erhöht wird. der aktuelle vorschlag der eu-kom- mission sieht der vorlage nach lediglich ei- ne absenkung um 15 prozent (2025) bezie- hungsweise 30 prozent (2030) vor. diese minderungsziele seien unzurei- chend, bemängeln die grünen, da unter der neuen regulierung weniger co2 pro jahr eingespart werden müsse als bisher. eine erhöhung der reduktionsziele liegt nach ansicht der fraktion auch im interes- se der verbraucher sowie der gesellschaft insgesamt. sinkende treibhausgasemissio- nen bei neuwagen würden auch sinkende kraftstoffverbräuche bedeuten, heißt es in der vorlage. durch ambitioniertere reduk- tionsziele könnten somit geringere laufen- de kosten für fahrzeughalter erreicht wer- den, „die die technologischen mehrkosten sogar übertreffen“. genau das wird aus sicht der fdp aber zu einem problem. wer weniger verbraucht fährt mehr – was aus sicht der fraktion zu einem rebound-effekt führt, der am ende zu einem höheren co2-ausstoß führt. im antrag der liberalen (19/2673) heißt es dazu, obwohl für neue pkw und leichte nutzfahrzeuge in der eu seit co2-grenz- werte gelten, hätten die co2-emissionen im straßenverkehr 2017 höher gelegen als im referenzjahr 1990. auch die emissio- nen von neuwagen seien 2017 im ver- gleich zum vorjahr wieder angestiegen. die entsprechenden grenzwerte hätten sich damit als „offensichtlich nutzloses in- strument“ in der klimapolitik erwiesen. die schlussfolgerung der fdp lautet daher: damit auch der verkehrssektor einen rele- vanten beitrag zum klimaschutz leistet, muss er schnellstmöglich in den emissi- onshandel aufgenommen werden. die afd wiederum fordert in ihrem antrag (19/2688) die bundesregierung auf, die grenzwerte neu zu verhandeln. der ge- plante grenzwert von 95 gramm co2 pro kilometer sei aus heutiger sicht „technisch nicht möglich“, schreiben die abgeordne- ten und fordern, den neuen grenzwert, ab dem strafzahlungen fällig werden, auf 130 gramm co2 pro kilometer zu legen. „um die geforderten werte für ein fahr- zeug der kompaktklasse zu erreichen, müssten die thermodynamischen wir- kungsgrade nahezu verdoppelt werden“, heißt es in der vorlage. die strafzahlung von 95 euro je gramm über dem grenz- wert von 95 gramm pro kilometer stellt aus sicht der afd eine „systematisch her- beigeführte und ungerechtfertigte zwangs- verteuerung der mineralölgetriebenen au- tomobile dar“. hau t getrübtes schwimmvergnügen: auch in badegewässern wurden resistente keime nachgewiesen. © picture-alliance/hauke-christian dittrich/dpa umwelt wissenslücken über multiresistente erreger keimzeit im mai 2017 meldet die frankfurter

kehrseite 12 kehrseite das parlament - nr. 25-26 - 18. juni 2018 aufgekehrt die spinnen, die makedonen sehnsüchtig warten weltweit mil- lionen von fans auf das nächste abenteuer eines kleinen listigen galliers names asterix und seines dicken, verzeihung, beleibten freundes obelix. nun sickerten erste informatio- nen aus dem umfeld von comic-zeich- ner didier conrad und texter jean-yves ferri über den dann 38. asterix-band durch. so sollen sich die unbeugsamen gallier diesmal auf eine diplomatische mission an den makedonischen königs- hof im norden griechenlands aufma- chen. dort regiert könig alexis der rote, der sich als direkten nachfahren alexan- ders des großen ansieht. doch der glanz des alten weltreiches ist vergan- gen. nicht nur, dass sein land sich der oberherrschaft der römer hat beugen müssen, alexis sitzt auch auf einem rie- sigen schuldenberg. zu allem überfluss muss er sich mit seinen nachbarn im norden rumärgern, weil diese sich eben- falls auf das erbe alexander des großen berufen. auch diesmal sollen wieder jede menge anspielungen auf die gegenwart in den abenteuern der beliebten französischen comic-figur versteckt sein und promi- nente gesichter aus politik und kultur auftauchen: so zum beispiel in der figur des römischen finanzbeamten ezetbe- bus zinssenkus und des wirren athener philosophen david rixardos prechteles, der davon träumt, die barbarischen ger- manen die lehren platons und aristote- les zu lehren. am ende gibt es das obligatorische ban- kett in einem bekannten gallischen dorf. und selbst troubadix darf mit ei- nem barden-kollegen im weißen bade- mantel den griechischen wein besingen. aber bis dahin wird obelix mehr als einmal feststellen: die spinnen, die ma- kedonen. alexander weinlein t vor 50 jahren... protest der professoren 18.6.1968: 1.500 unterzeichnen „mar- burger manifest“ es war ein ansinnen, das vor allem in konservativen hoch- schulkreisen auf ablehnung stieß: ein mitbestimmungsrecht von studenten. im april 1968 hatte die kultusminister- konferenz neue „grundsätze für ein mo- dernes hochschulrecht und für eine strukturelle neuordnung des hoch- schulwesens“ beschlossen. darin war ortstermin: lesung über die spätmoderne gesellschaft lesung in der bundestagsbibliothek: kultursoziologe und buchautor andreas reckwitz (links) mit bundestagspräsident wolfgang schäuble (cdu) © deutscher bundestag/achim melde wenn das besondere normal wird „fremde, exotische orte erkunden, authentische erfah- rungen jenseits des alltags machen und damit einzigartig und besonders sein“ – so beschreibt kultursoziologe an- dreas reckwitz die bewegung der „traveller“, einem teil von dem, was er die spätmoderne gesellschaft nennt. das überwiegend junge hauptstadtpublikum in der voll be- setzten bundestagsbibliothek fühlt sich angesprochen: betretenes herunterschauen, verschmitztes schmunzeln, als reckwitz weitere reise-angewohnheiten der „travel- ler“ aus seinem buch „die gesellschaft der singularitäten: zum strukturwandel der moderne“ vorliest. die eigenheiten der spätmodernen gesellschaft haben es dem professor für kultursoziologie an der europa-univer- sität viadrina frankfurt/oder angetan: fast ethnografisch erläuterte er die unterschiede zwischen dem, was er „in- dustrielle moderne“, also die gesellschaft der 1950er und 1960er jahre nennt, und der gesellschaft ab den 1980er jahren, der sogenannten spätmoderne, die der „traveller“. während erstere gesellschaft von den kriterien des glei- chen, des konformen, des durchschnittlichen geprägt ge- wesen sei, habe in der spätmoderne nur der mensch eine chance auf anerkennung, der sich in seiner individuali- tät, originalität und attraktivität profiliere. reckwitz nennt die prozesse, die hinter dieser idee stehen, singularisierungstendenzen: ob von raum (außerge- wöhnliche reiseziele), zeit (außergewöhnliche augenbli- cke) oder des einzelnen (stichwort performer) – es gebe einen wandel in den bewertungsmaßstäben der gesell- schaft, egal ob in ökonomie, arbeitswelt oder lebensstil weg vom allgemeinen hin zum besonderen, so der autor. wie eine unsichtbare hand regiere der imperativ des be- sonderen den aktuellen zeitgeist. wie übersetzen sich diese tendenzen nun ins soziale und politische? mehr als jemals zuvor spiele das kulturelle ka- pital eine rolle: „die neue mittelklasse ist die trägergrup- pe vieler prozesse in der spätmoderne. sie macht ein drittel der gesellschaft aus“, sagt reckwitz. dabei fielen diejenigen, die zur alten mittelschicht gehören, hinten runter und erführen eine deklassierung ihrer tätigkeits- bereiche und lebensstile. die neue mittelklasse sei eine profiteurin des wirtschafts- liberalismus und sehr stark kulturkosmopolitisch geprägt. auf diese entwicklung würde gesellschaftlich mit schlie- ßungstendenzen, wie sie in rechtspopulistischen, natio- nalistischen und religiös-fundamentalistischen gruppen sichtbar werden, reagiert, analysierte reckwitz. diese setz- ten auf das eigene, traditionen und das heimische – qua- si als reaktion auf die abwertung des provinziellen und konformen. verstärkt würde dies durch die aufmerksam- keitsökonomie des internets und die berüchtigten filter- blasen, diagnostizierte reckwitz im dialog mit seinem publikum. „auch wir im parlament spüren, dass die kraft unseres rechtsstaatlichen systems im stresstest ist und sich die ge- sellschaft stärker auseinander zu entwickeln scheint“, sagte bundestagspräsident wolfgang schäuble (cdu), der die lesung moderierte. in dieser durch zersplitterung gekennzeichneten gesell- schaft trete das allgemeine und verbindende zunehmend in den hintergrund, sagte reckwitz. er sehe aber auch tendenzen, in denen das allgemeingültige wieder ver- stärkt auftrete, etwa bei sozialen fragen und themen wie dem bedingungslosen grundeinkommen: „wir sind da- bei zu reagieren auf die gesellschaft der singularitäten. zurück in die zeit der industriellen moderne wird es aber niemals gehen“, prognostizierte der autor. lisa brüßler t immer lorbeeren für schadow ausstellung künstler moritz götze eröffnet ausstellung im bundestag seit 225 jahren thront die quadriga von bildhauer johann gottfried schadow bei wind und wetter auf dem brandenburger tor. dieses jubiläum nimmt der künstler moritz götze aus halle (saale) zum anlass seiner ausstellung „lorbeeren für scha- dow“. „heute ist das brandenburger tor ein symbol der freiheit in der ganzen welt und ein zentraler erinnerungsort, der von der geschichte erzählt, wie sie gewesen ist. er symbolisiert, wie wir uns die zukunft wünschen: offen und friedvoll“, sagte bun- destagspräsident wolfgang schäuble (cdu) bei der ausstellungseröffnung. ein großes thema für eine künstlerische annä- herung, denn nicht nur die quadriga und die viktoria, sondern auch der zug der friedensgöttin, der fries, unmittelbar da- runter holen den 200 jahre alten künstler in die gegenwart. mit seinen leuchtenden bundestag live topthemen vom 25. – 29.06.2018 regierungserklärung eu-gipfel (do) sitz im un-sicherheitsrat (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream seitenblicke farben und den vereinfachten karikativen formen erinnert götzes stil an die pop art, mit hilfe derer er jahrhundertealte motive meist auf emaille bannt. intensiv forschte götze im leben und werk schadows, um den meister aus zeitgenössischer sicht zu zitieren. „bei schadow gibt es viele ele- mente, in denen die antike zitiert wird und sich parallelen zu heute ergeben - ob es der kampf zwischen gut und böse oder der gegen missgunst und neid ist“, sagte der künstler über seine inspiration. die ausstellung im schadow haus (schadow- straße 12-13, 10117 berlin) dauert noch bis zum 28. april 2019 und ist immer von dienstag bis sonntag zwischen 11 und 17 uhr für besucher geöffnet. lbr t a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © proteste im auditorium der marburger universität im jahr 1968 unter anderem eine „funktionsgerechte mitsprache der an forschung und lehre beteiligten gruppen einschließlich der studenten“ vorgesehen – der stein des anstoßes: am 17. april unterzeichneten zunächst 35 professoren das „marburger manifest“, in dem sie in sechs punkten ihre ablehnung gegen eine demokrati- sierung der hochschulen zum ausdruck brachten. bis 18. juni wuchs die zahl der unterzeichner auf rund 1.500 – gut ein viertel aller westdeutschen professo- ren. in dem manifest wandten sie sich gegen die übertragung eines parlamen- tarischen verhältniswahlrechts auf uni- versitäre organisationsstrukturen. und sprachen sich gegen eine studentische entscheidungsbeteiligung in allen wich- tigen universitätsgremien mit einem stimmrechtsanteil von 33 prozent aus. sie sahen eine „vermischung des gedan- kenguts der hochschulreform mit dem eines gesellschaftlichen umsturzes ins- gesamt, wie er von radikalen gruppen beabsichtigt wird“ und warnten vor ei- ner „beschränkung der freiheit von for- schung“. 1973 urteilte das bundesverfas- sungsgericht, dass eine hochschulstruk- tur mit mitspracheberechtigten gruppen verfassungsgemäß sei, wenngleich hoch- schullehrer einen „maßgeblichen ein- fluss“ haben müssten. benjamin stahl t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ) o t o h p o n u j ( k a w o n a i l u j geschichte trifft auf leuchtende pop art. © leserpost zur wochenzeitung „das parlament“ und der beilage „aus politik und zeit- geschichte“ im allgemeinen: ich bin seit über zehn jahren begeisterter leser des „parlamentes“. ich kenne keine zeitung im bundesgebiet mit einem sol- chen tollen preis-leistungsverhältnis. auch die lektüre der beilage „aus politik und zeitgeschichte“ ist sehr lohnend und wertvoll, weil man dadurch über den aktuellen forschungsstand auf den unterschiedlichen wissenschaftsgebieten gründlich informiert ist. andré doll, mannheim haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 02. juli. personalia >hansgeorg hauser bundestagsabgeordneter 1990-2002, csu am 20. juni wird hansgeorg hauser 75 jah- re alt. der diplom-kaufmann und steuerbe- rater aus rednitzhembach/kreis roth trat 1982 der csu bei und war von 1993 bis 2004 stellvertretender vorsitzender des kreisverbands roth. von 1996 bis 2005 ge- hörte er dem dortigen kreistag an. hauser amtierte von 1995 bis 1998 als parlamenta- rischer staatssekretär beim bundesminister der finanzen. der direktkandidat des wahl- kreises roth arbeitete stets im finanzaus- schuss mit. >paul laufs bundestagsabgeordneter 1976-2002, cdu paul laufs begeht am 22. juni seinen 80. geburtstag. der promovierte ingenieur, ist seit 1963 cdu-mitglied und war spre- cher seiner fraktion in fragen der reaktorsi- cherheit und von 1988 bis 1991 stellvertre- tender cdu/csu-fraktionsvorsitzender. von 1991 bis 1993 amtierte er als parlamentari- scher staatssekretär beim bundesumwelt- minister und von 1993 bis 1997 beim bun- desminister für post und telekommunikati- on. als direktkandidat des wahlkreises waiblingen, wirkte der christdemokrat zu- dem im innen- sowie im umweltausschuss mit. >klaus von dohnanyi bundestagsabgeordneter 1969-1981, spd am 23. juni vollendet klaus von dohnanyi sein 90. lebensjahr. der promovierte jurist, sohn des widerstandskämpfers hans von dohnanyi und neffe dietrich bonhoeffers, trat 1957 der spd bei und war von 1979 bis 1981 landesvorsitzender in rheinland- pfalz. 1968/69 amtierte er als beamteter staatssekretär im bundeswirtschaftsminis- terium und von 1969 bis 1972 als parla- mentarischer staatssekretär beim bundes- bildungsminister. danach trat er bis 1974 selbst an die spitze des ministeriums. von 1976 bis 1981 war dohnanyi staatsminister im auswärtigen amt, bevor er 1981 zum ersten bürgermeister hamburgs gewählt wurde. 1988 trat er zurück. nach 1990 en- gagierte sich der sozialdemokrat als wirt- schaftlicher berater in den neuen bundes- ländern. >erich riedl bundestagsabgeordneter 1969-1998, csu erich riedl begeht am 23. juni seinen 85. geburtstag. der promovierte wirt- schaftswissenschaftler und diplom-kauf- mann aus münchen, der zuletzt dort als oberpostdirektor tätig war, trat 1964 der csu bei. von 1971 bis 1994 war er stellver- tretender parteivorsitzender in münchen. riedl, der im bundestag überwiegend im haushaltsausschuss mitarbeitete, amtierte von 1987 bis 1993 als parlamentarischer staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft. >volkmar kretkowski bundestagsabgeordneter 1976-1994, spd am 23. juni wird volkmar kretkowski 80 jahre alt. der realschuldirektor aus kre- feld trat 1967 in die spd ein, war von 1974 bis 1988 vorstandsmitglied des bezirks nie- derrhein und von 1976 bis 1992 vorsitzen- der des spd-unterbezirks krefeld. von 1974 bis 1991 gehörte der sozialdemokrat dem dortigen stadtrat an. kretkowski engagierte sich im bundestag vorwiegend im verkehrs- ausschuss, dessen stellvertretenden vorsitz er von 1987 bis 1990 inne hatte. >eberhard bueb bundestagsabgeordneter 1985-1987, die grünen eberhard bueb wird am 27. juni 80 jahre alt. der textilingenieur, der zuvor fdp-mit- glied war, schloss sich 1980 den grünen an und war 1980/81 bayerischer landesvorsit- zender. bei den grünen wirkte er als parla- mentarischer geschäftsführer seiner frakti- on im ausschuss für arbeit und sozialord- nung mit. >franz sauter bundestagsabgeordneter 1972-1990, cdu franz sauter vollendet am 30. juni sein 90. lebensjahr. der landwirtschaftsmeister aus epfendorf/kreis rottweil trat 1953 der cdu bei und führte von 1964 bis 1977 den dortigen kreisverband. von 1953 bis 1999 gehörte er dem kreistag in rottweil an. sauter engagierte sich im bundestag stets im landwirtschaftsausschuss. von 1985 bis 1997 stand er an der spitze der katholi- schen landvolkbewegung deutschlands. >jürgen klimke bundestagsabgeordneter 2002-2017, cdu am 2. juli wird jürgen klimke 70 jahre alt. der redakteur aus hamburg trat 1970 der cdu bei, war von 2003 bis 2008 kreisvorsit- zender in wandsbek und von 2004 bis 2008 stellvertretender cdu-vorsitzender ham- burgs. von 1982 bis 2002 gehörte er der dortigen bürgerschaft an. im bundestag wirkte klimke im tourismusausschuss, im ausschuss für wirtschaftliche zusammenar- beit und entwicklung sowie zuletzt im aus- bmh t wärtigen ausschuss mit.

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 25-26 - 18. juni 2018 führt, justiz für ein paar eiskalte bosse dazu funktionierende rechtsstaatliche ordnungen zu un- terminieren – so viel, herr läm- mel, zu ihrem erzählen über de- mokratie; das sind rechtsstaatliche ordnungen, die milliarden von bürgern und millionen von mit- telständischen unternehmen ei- nen verlässlichen rechtsraum bie- ten, weltweiten investitionsschutz inklusive – und weil damit auch eine klageindustrie in gang ge- setzt wird, in der steuerzahler ge- molken werden, unter miss- bräuchlichem einsatz der sonder- gerichte. die steuerzahler, die das zu bezahlen haben, sind dann nicht nur arbeiter und angestellte, sondern genauso auch mittelstän- dische unternehmer, weil sie nämlich alle zusammen in einem boot sitzen. – es wäre wirklich nett, wenn auch die abgeordneten in der ersten reihe vor mir einmal zuhören würden. ceta ist in diesem bereich, was die schaffung einer klageindustrie angeht, verantwortungslos ausge- richtet, im sinne prinzipieller ver- antwortungslosigkeit für die fol- gen eigenen wirtschaftlichen han- delns auf kosten anderer, wo doch in der sozialen marktwirtschaft freiheit und verantwortung hand in hand gehen sollten. ich denke, der liberale parteigründer thomas markus töns, spd: dehler würde sich im grabe um- drehen, wenn er hören würde, zu welch ordnungspolitischem un- sinn die heutige lindner-fdp und auch lambsdorff-fdp fähig ist. wir hatten gerade festgestellt, dass hier ordnungspolitischer un- sinn im marktwirtschaftlichen be- reich betrieben wird. am ende kommt dann eine monopolisierte feudalwirtschaft nach mittelalterli- chem muster he- raus. warum feu- dalwirtschaft? weil wir dann weltweit nur noch wenige oligarchen haben werden und ein paar beamtenappa- rate wie zum bei- spiel in brüssel, und dann gibt es keinen platz mehr, weder für freie bürger noch für freie unternehmer. dazu sage ich: das ist finsterstes mittelalter 2.0 – made by fdp. damit ist auch die position der alternative für deutschland klar: wir als freiheitliche partei positio- nieren uns im interesse der ex- portnation deutschland ganz klar und eindeutig für freien handel und freies unternehmertum. zeichnet sich nämlich durch folgendes aus: freier handel zeichnet sich da- freier handel freier handel zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht behindert wird. durch aus, dass er nicht behindert wird, weder durch zölle noch durch quoten und auch nicht durch nichttarifäre bürokratische hemmnisse – das ist die definiti- on von freiem handel – wogegen die ermöglichte ausplünderung von staaten, steuerzahlern und unternehmern durch einen über- zogenen investitionsschutz mit handel freiem nichts zu tun hat. das wird immer durcheinanderge- hauen; darauf muss man hinweisen. aus den genann- ten gründen kön- nen wir ceta nicht zustimmen. jetzt eine kurze analyse des antrags der linken, einen beschluss des rates über die unterzeichnung des jefta-abkommens zwischen der eu und japan abzulehnen. im jefta- ist es wie im ceta-abkom- men. mächtige ausschüsse sollen dort geschaffen werden, die nach- trägliche veränderungen zum ver- tragstext und auch anhänge eigen- mächtig beschließen können, oh- ne dass eine demokratische rück- bindung an den zuständigen ge- setzgeber erfolgt. – das ist das ei- ne. wenn wir schon über den wirt- abkommen muss allen gerecht werden l e h c s t u r t s a m o h t / g a t s e d n u b r e h c s t u e d © markus töns (*1964) wahlkreis gelsenkirchen zu ceta könnte man jetzt noch ganz viel sagen, unter anderem zu dem, was die fdp noch vortragen wird und uns vorgelegt hat. das haben wir auch schon häufig gemacht. ich will nur auf zwei dinge hin- weisen. der eugh und das bun- desverfassungsgericht haben be- schwerden vorliegen, und wir wer- den ihre entscheidungen abwar- ten, bevor wir eine entscheidung treffen. alles andere erübrigt sich zu dieser zeit. ren, lassen sie uns über drei dinge reden – ich glaube das ist ganz spannend heute –: über die zu- ständigkeitsverteilung zwischen bundestag und europäischem par- lament, darüber, was die eu in der handelspolitik dazugelernt hat, und darüber, wie wir europäer zu- künftig handelspolitik gestalten wollen; das ist nämlich viel wich- tiger, gerade nach dem g 7-gipfel am letzten wochenende. kommen wir erstens zur zu- ständigkeitsverteilung. der antrag der linken zeigt hier doch ein gro- ßes unverständnis. da heißt es, dass der bundestag das abkom- men mit japan nicht ratifizieren muss, sei eine weitere entdemo- kratisierung der eu-handelspoli- tik. liebe kolleginnen und kolle- gen, wissen sie eigentlich nicht, dass das abkommen vom euro- päischen ratifiziert wird, und halten sie das europäi- sche parlament für nicht demo- kratisch? parlament das finde ich schon eine sehr bemerkenswerte sache. aber, meine damen und her- mit dem vertrag von lissabon haben wir der eu die kompetenz für die gemeinsame handelspoli- tik übertragen. das ist jetzt neun jahre her. und jetzt kommen sie und beschweren sich, dass die eu ein abkommen abschließt, das ge- nau in diese kompetenz fällt. ihr antrag kommt, um das klar zu sa- gen, neun jahre zu spät. die eu tut nichts weiter, als ihre wahrzunehmen, zuständigkeit und das wissen sie auch, liebe kolleginnen und kollegen von der linken, sonst hätten sie ja keine stellungnahme vorgelegt, sondern eine subsidiaritätsrüge. die eu hat sich ihre zuständigkeit nicht selbst gegeben; sie wurde ihr von den mitgliedstaaten übertragen. die neue architektur von han- delsabkommen ist nichts weiter als die umsetzung dieser zustän- digkeitsverteilung in die praxis. für die gemeinsame handelspo- litik heißt das: der bundestag kann sich weiter einbringen. er kontrolliert die bundesregierung im rat und kann ihr verhalten durch stellungnahmen beeinflus- sen. das recht zur ratifikation liegt beim europäischen parla- schaftsausschuss reden: gestern haben alle kollegen der altpartei- en laut aufgejault, als ich gesagt habe, dass der eu-apparat inzwi- schen ein eigenleben entwickelt hat, das die gesamte demokrati- sche legitimation der europäi- schen union infrage stellt. genau das begründe ich jetzt auch sehr gern für sie. wie verhält sich die union, die europäische? nach dem motto „zwei schritte vor, einen zurück“ usurpiert brüssel peu à peu die macht. diesen einen schritt zu- rück geht brüssel aber immer nur dann, wenn wir die eu dabei er- wischen und dagegen opponieren. lassen wir doch mal den eu- obermeister juncker mit seinen eigenen worten sprechen – ich zi- tiere –: wir beschließen etwas, stellen das dann in den raum und war- ten einige zeit ab, was passiert. wenn es dann kein großes ge- schrei gibt und keine aufstände, weil die meisten gar nicht begrei- fen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – schritt für schritt, bis es kein zurück mehr gibt. entschuldigen sie, diese ganzen genannten demokratiefeindlichen entwicklungen bestätigen uns, die alternative für deutschland, da- rin, dass wir mit unserer funda- ment. deshalb wundert es mich schon, wenn die linke hier damit auch den vertrag von lissabon in- frage stellt. nichts der zweite punkt, den ich er- wähnen möchte: was die eu in der handelspolitik dazugelernt hat. oft hören wir, die eu habe überhaupt dazugelernt. auch die grünen machen sich in ihrem antrag diese kritik zu eigen. der abschluss des abkommens er- folge zu schnell; das würde die parlamentarische er- schweren. beratung der text des japan-abkommens ist seit mehr als einem halben jahr auf der internetseite der eu-kom- mission veröffentlicht. im übri- gen ist es schon sehr merkwürdig, davon zu sprechen, dass die zeit für eine parlamentarische behand- lung nicht ausreiche. liebe kolle- ginnen und kollegen, worüber re- den wir denn gerade? sie schrei- ben in ihrem antrag, dass die zeit nicht ausreiche, um eine fundierte stellungnahme abzugeben. sie selbst haben ja gleich zwei anträge formuliert; davon haben sie einen zurückgezogen. daraus muss ich schließen, dass sie ihre eigenen anträge für nicht fundiert halten. ich habe den eindruck, dass ihre haltung schon feststand, bevor sie überhaupt einen blick in die entsprechenden handelsver- träge geworfen haben. sie hatten da schon eine feste meinung und wollten das abkommen am liebs- mentalkritik an der europäischen union total richtigliegen. bei jefta ist weiterhin proble- matisch: der anteil genveränder- ter lebensmittel und der einsatz von pestiziden in der landwirt- schaft in japan ist im vergleich zu deutschland und europa viel hö- her. da kann ich jedem, der für dieses abkommen ist, nur sagen: auch sie werden das essen müs- sen, was von dort kommt, und gesundheit haben wir nur eine, alle zusammen, egal zu welcher fraktion wir gehören. deswegen lehnen wir jefta in dieser form ab. zum antrag der grünen, jefta fair nachzuverhandeln. es ist kor- rekt: 1 000 seiten vertragstext hät- ten husch, husch durchgewunken werden sollen, damit wir bürger nichts davon mitbekommen. so geht es nicht. insofern unterstüt- zen wir den antrag, das jefta-ab- kommen jetzt fair nachzuverhan- deln. sonst bleibt mir nur noch zu sa- gen: im übrigen bin ich der mei- nung, dass die regierung merkel zurücktreten sollte. ich danke ihnen. (beifall bei der afd) ten ablehnen. um das deutlich zu sagen: wir sozialdemokratinnen und sozial- demokraten haben es uns nicht leicht gemacht. wir haben mitei- nander diskutiert, wir haben um das beste argument gestritten. erst dadurch haben wir erreicht, dass die eu-kommission in allen in- vestitionsschutzabkommen dem- nächst auf transparente öffentliche gerichte private schiedsgerichte setzt. für die men- schen macht es sehr wohl einen unterschied, ob ein verfahren, an dem ihre regierung als beklagte beteiligt ist, öffentlich geführt wird oder nicht. anstatt auf erst letzte woche hatten wir ei- ne expertenanhörung zum investi- tionsschutz. der überwiegende teil der experten, übrigens juris- ten mit erfahrung auf dem gebiet des völkerrechts, hat gesagt: ja, ein multilateraler investitionsge- richtshof ist wesentlich transpa- renter als private schiedsgerichte. – und das soll keine verbesserung sein? und ist es etwa keine verbesse- rung, wenn die kommission in al- len verhandlungen über handels- abkommen auf hohe standards für umwelt und arbeitnehmer- rechte setzt? die kommission verhandelt ge- rade die letzten details für die modernisierung des globalab- kommens mit mexiko. ich sage das auch an die fdp

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 25-26 - 18. juni 2018 meine damen und herren, ja, für die handelspolitik ist die eu- ropäische union zuständig; das wissen auch wir. aber ist es klug, nationale parlamente von der einflussnahme auf die inhalte der abkommen auszuschließen? genau das macht die europäische union. muss da nicht der eindruck entstehen, dass die europäische uni- on über die köpfe der bürger hinweg entscheidet? die handelspolitik wirkt sich unmit- telbar auf die le- benswirklichkeit der bürger aus: auf die qualität der lebensmittel, beim arbeitsschutz, beim daten- schutz, bei der daseinsvorsorge, bei der wasserversorgung oder dem öffentlichen gesundheits- system. meine ebene abgestimmt. die mitwir- kung der nationalen parlamente ist so äußerst begrenzt bis ausge- schlossen. muss ein solch arro- gantes verhalten der europäi- schen union nicht zwangsläufig die bürger europas gegen die union aufbringen? damen und herren, wirt- schaftsminister alt- maier hat sich in der „faz“ vom 11. juni zum thema handelspolitik fol- gendermaßen geäu- ßert – zitat –: es geht um eine positi- ve gestaltung der globalisierung im 21. jahrhun- dert auf der grundlage gemeinsa- mer werte. – zitat ende. welche werte sind das? gehört nicht „mehr demokratie“ den grundprinzipien der gestaltung des 21. jahrhunderts? zu die handels- politik wirkt sich unmittelbar auf die lebenswirk- lichkeit der bürger aus. beim handelsabkommen zwi- schen der eu und japan greift die kommission nun zu einem trick – herr lambsdorff, das wissen sie genau –: sie splittet die ab- kommen in zwei teile; ansonsten hätten wir hier nämlich mitwir- kungsmöglichkeiten. der haupt- teil wird nur noch auf der eu- und wenn das so ist: was ist mit jefta geplant, mit dem ab- kommen mit japan? weniger de- mokratie. das ist genau das ge- genteil von dem, was wir brau- chen. ich möchte ihnen das er- klären: das gilt zum beispiel für die regulatorische kooperation. normen und standards, also gel- tendes recht, können ohne öf- fentliche diskussion und parla- mentarische mitwirkung gegen- seitig anerkannt oder harmoni- siert und damit verändert wer- den. das ist aufgabe der parla- mente und nicht aufgabe einer kommission. das geschieht übrigens auch ohne einflussnahme des europäi- schen parlaments. ich sage das, weil sie das immer so gern gegen- sätzlich darstellen. das europäi- sche parlament kann dort genau- so wenig mitreden wie die natio- nalen parlamente. meine damen und herren, man denke etwa an die regelun- gen des verbraucherschutzes wie zum einsatz von gentechnik oder zu grenzwerten für pestizi- de oder zu bestimmungen des ar- beitsschutzes. entschieden wird das von eigens eingesetzten trans- nationalen gremien, besetzt mit bürokraten, die keiner demokra- tischen kontrolle unterliegen. der demokratieabbau gilt auch für die liberalisierung von dienstleistungen. die daseins- vorsorge, die sicherung öffentli- cher infrastruktur wie wasser- oder energieversorgung oder das gesundheitswesen wurden eben nicht vollständig ausgenommen katharina dröge, bündnis 90/die grünen: internationale kooperation ist besser als nationale abschottung kommen oder der iran-atomde- al. auch in der handelspolitik er- leben wir zeitgleich eine gefährli- che spirale von abschottung und nationalismus. sehr geehrte kol- leginnen und kollegen, ich finde, es ist unsere aufgabe als deut- scher bundestag, auf diese ent- wicklung eine antwort zu geben. heute diskutieren wir den ab- schluss von zwei handelsverträ- gen: ein handelsvertrag mit ja- pan und ein handelsvertrag mit kanada. jetzt haben wir zwei auf- gaben: die erste aufgabe ist es, diese verträge in der sache zu prüfen, miteinander darüber zu diskutieren: was re- geln sie eigentlich vernünftig, und wo gibt es probleme? über die probleme müssen wir hier miteinander auch sprechen, beispiels- weise: wenn sie schlechte regelun- gen in ein handels- abkommen mit ka- nada aufnehmen, wie die hoch- umstrittenen investor-staat- schiedsgerichte, an denen sie rein ideologisch, völlig sinnfrei, festhalten, obwohl es massiven widerstand in der europäischen bevölkerung gegen diese regelun- gen gibt. wenn sie abkommen verhan- deln, die demokratische spielräu- me einschränken, beispielsweise die der kommunen, wo noch nicht einmal klar ist, ob sie als spd das bewusst machen oder ob sie hier einfach fahrlässig han- deln, dann müssen wir doch mit- einander darüber sprechen. wenn sie abkommen verhan- deln, die die zentrale säule des europäischen verbraucherschut- zes, das vorsorgeprinzip, schwä- chen, dann müssen wir auch hier im deutschen bundestag darüber miteinander dass diese abkommen so in dieser form von ihnen nicht abge- schlossen werden können. diskutieren, all diese probleme haben wir miteinander besprochen. zu all diesen problemen haben wir ih- nen vorschläge gemacht, wie man das ganze besser regeln könnte. es war ihre politische entscheidung, das nicht zu ma- chen. wir sollten einmal auf die- sen konflikt, was eigentlich eu- i i k s n m a k n a f e t s © katharina dröge (*1984) landesliste nordrhein-westfalen wir erleben gerade in atemberaubender ge- schwin- digkeit, dass das, in den was wir letzten jahren oder jahrzehnten an internationalen regeln aufgebaut haben, in sich zu- sammenfällt. re- geln, die dazu da waren, diese welt etwas besser und sicherer zu machen, werden ge- schwächt oder gefährdet, bei- spielsweise das pariser klimaab- in der handels- politik erleben wir eine gefähr- liche spirale von abschottung und nationalismus. bei diesen verhandlungen. es ist kaum noch möglich, einmal pri- vatisierte bereiche wieder zurück- zuholen. ich denke zum beispiel an die wasserversorgung in ber- lin. warum ist das europäische vor- sorgeprinzip zum beispiel nicht im abkommen veran- kert? warum ak- zeptieren wir ei- gentlich, dass die international von der ilo, also der internationalen arbeitsorganisati- on, vereinbarten kernarbeitsnor- men nicht bestandteil dieses ab- kommens sind und japan nach wie vor zwei von diesen kernar- beitsnormen nicht ratifiziert hat? meine damen und herren, viele fragen. ich sage ihnen: dort ha- ben wir erheblichen bedarf, ei- gentlich andere entscheidungen zu treffen. meine damen und herren, die europäische union und auch tei- le des bundestages tun so, als wä- re das, was die eu-kommission macht, ein mutiges und fort- schrittliches zeichen für fairen und freien handel. das ist es nicht. sie werten es so, als wäre es ein notwendiges zeichen gegen den trump’schen protektionis- mus. die kritiker, wie wir, wer- den als protektionisten bezeich- net, und es wird so getan, als wä- ren wir gegen den internationa- warenaus- len tausch. sie benutzen systematisch die politik des trampels im weißen haus. meine politik damen die und herren, wahrheit ist: sie be- nutzen systematisch die des trampels im wei- ßen haus, um ihre liberalisierungs- agenda durchzuset- zen. das halten wir falsch, meine damen und für herren. nur weil trumps politik noch schlimmer ist, sind ihre freihan- dels- und investitionsschutzab- kommen noch lange nicht gut. auch wir wollen internationalen handel, aber fair, im interesse der bürgerinnen und bürger und nicht im interesse der internatio- nal tätigen konzerne. ich danke ihnen für die auf- merksamkeit. (beifall bei der linken) only ist und wer die handelspoli- tik gestalten sollte, zu sprechen kommen. chen; aber es ist dann auch unser job, bessere regeln für die han- delsverträge vorzuschlagen. es ist so fatal, dass sie hier die chance nicht genutzt haben. ist mir wir haben schon darüber ge- sprochen – etwas ausführlicher zum vorsorgeprinzip –, was in diesen verträgen schlecht geregelt ist. ich finde aber, wir sollten gleichzeitig darüber sprechen – das ein wichtiges anliegen in dieser rede –, ob die verträge geeig- net sind, auf den nationalismus, auf die abschottung in der wirtschaftspoli- tik eine vernünftige antwort zu geben. und da sage ich ih- nen: sie müssten doch in der lage sein, gerade mit ländern wie kanada und japan abkommen zu verhandeln, die zeigen, dass man die globalisie- rung gerecht gestalten kann. gerade deshalb ist es so fatal, dass sie hier die chance nicht ge- nutzt haben. wenn wir erleben, was in den usa passiert, was beim brexit passiert, was hier der rechte teil des bundestages erzählt, dann ist es unsere aufgabe, darüber zu sprechen, dass die globalisierung – so unreguliert, wie sie verläuft – eben auch ungerechtigkeiten er- zeugt. wenn wir das negieren, dann fehlt im demokratischen diskurs eine wichtige stimme. es ist un- ser job, auch darüber zu spre- genau darüber haben wir als grüne bundestagsfraktion immer gesprochen: wir wollen fairen handel. wir sind fest davon überzeugt, dass internationale kooperation, auch der austausch von waren, besser ist als nationale abschottung. aber wir sind gleichzei- tig davon über- zeugt, dass es un- ser job ist, regeln zu definieren – für die vorsorge, für den klimaschutz, für die kommuna- le daseinsvorsorge. das erwarten die menschen von uns. so kann man verträge auch ge- stalten, so kann man auch bünd- nispartner finden, und so kriegt man dann auch in der gesell- schaft mehrheiten dafür. (beifall beim bündnis 90/die grünen) dies ist eine gekürzte version der de- babatte. es sprachen zudem die ab- geordnten stefan rouenhoff (cdu/ csu), johann saathoff (spd), rein- hard houben (fdp), anja hajduk (bündnis 90/die grünen) und bern- hard loos (cdu/csu).

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 25-26 - 18. juni 2018 jürgen braun, afd: das deutsche team steht nicht mehr für freude am sport altparteien im selbstfindungs- modus. zweifellos ist die lage der menschenrechte in russland nicht vorbildlich; aber ihre kritik kommt reichlich spät. wenige minuten vor dem er- öffnungsspiel riecht das ja wohl nach populismus. während die sportlichen groß- ereignisse immer teurer werden, geht es seit jahren in politik und medien ziemlich billig zu. spät entdecken die einstigen fifa-be- jubler moralische fragen. die von anfang an suspekte doppelvergabe an katar und russland blieb damals, vor acht jahren, fast ohne kritisches echo. vieles, was die fdp schreibt, ist gar nicht so falsch. vieles taugt al- lerdings auch zur binsenweisheit des jahres. und die grünen? auf der nach unten offenen oliver- l e h c s t u r t s a m o h t / g a t s e d n u b r e h c s t u e d © jürgen braun (*1961) landesliste baden-württemberg wenige minuten vor an- pfiff der fußball-wm in russland beglücken ihren uns zwei fraktionen mit anträgen dazu. der lieblingssport der deut- schen ist eben verführerisch für frank schwabe, spd: bierhoff-phrasenskala sind die grünen mal wieder schwer zu unterbieten. dieser missratene besinnungs- aufsatz für zwölfjährige ist hand- werklich blamabel. mal gehört russland zu europa, kurz vorher aber nicht: da ist russland nur ein nachbar europas. – bitte entscheiden sie sich, liebe grü- ninnen und grü- ne! das ganz große thema aber in anträgen nicht deutsche kommt beiden überhaupt vor: das deutsche team steht gar nicht mehr für freude am sport. es steht für kommerzielle insze- nierung und allzu billige moral- zweifellos ist die lage der menschen- rechte in russ- land nicht vor- bildlich. menschenrechtsverletzungen thematisieren dirk wiese, es heute eigentlich ab- solut richtig deutlich gemacht hat: es ist gut und richtig, auch besu- che stattfinden zu lassen, aber man muss immer wissen, dass es ein rahmenprogramm für solche besuche geben muss – ein rah- menprogramm, in dem hingewie- sen wird auf das völkerrechtswid- rige handeln russlands in der ukraine und darauf, dass es ein- schränkungen der zivilgesellschaft gibt, die für uns nicht akzeptabel sind. nicht nur passiv mit der chipstüte vor dem fernseher. und: die fuß- ball-wm kann freude machen. manchmal wird ja gefragt: darf man sich denn freuen? natürlich darf man sich auf diese fußball- wm freuen. aber: sport findet ge- nauso wie kunst und kultur und anderes in der gesellschaft nicht im luftleeren raum statt, sondern hat selbstverständlich eine politi- sche dimension. im übrigen: auch das abstreiten einer politi- schen dimension hat eine politi- sche dimension. deswegen ist es richtig, dass wir darüber reden, und deswegen will ich mich bei den grünen und der fdp auch be- danken, dass sie uns heute dazu die gelegenheit geben. auch das sage ich sehr klar: nie- mand fordert einen boykott dieser fußball-wm; diese forderung gibt es nicht; sie wird von niemandem erhoben. niemand betreibt undif- ferenziertes russland-bashing. niemand hat im übrigen gefor- dert, dass es absolut ausgeschlos- sen sein muss, dort irgendwie hin- zureisen. aber es muss auch klar sein, dass man sich, wenn man da hinreist, darüber klar sein muss, dass das ganze in einem politi- schen umfeld stattfindet. ich finde, dass der russlandbe- auftragte der bundesregierung, e d . l l o n k e i s u s . w w w © frank schwabe (*1970) wahlkreis recklinghausen i ich weiß gar nicht, wie sie ihre rede schreiben, herr braun, ob sie einfach 20 hasswörter nehmen und dann ihren mitarbei- tern sagen: fangen sie was damit an! eines haben sie vergessen: sie hätten vielleicht auch eine bewer- tung vornehmen können zu deut- schen fußballfans, ihren wohnort im ausland haben. die es wäre vielleicht eine spannen- de frage, ob die eigentlich auch so richtig mitjubeln dürfen bei dieser wm. liebe kolleginnen und kolle- gen, ich will zu beginn sagen: sport macht spaß, und sport ist gesund; am besten im übrigen, wenn man ihn aktiv betreibt und parolen – leere parolen; getan wird das gegenteil. denselben herren – arslan und sögüt. zufall? ausgerechnet dem türkischen gewaltherrscher erdogan werfen sich zwei formell deutsche natio- nalspieler an den hals: özil und gündogan. ein anderer deutscher natio- nalspieler mit türkischen wur- zeln hat nicht den kotau vor er- dogan gemacht: emre can. er wurde vom bundespräsidenten nicht eingeladen. das ist die ge- rechtigkeit in unserem land. natürlich muss kein spieler die nationalhymne mitsingen. aber ist es nicht das na- türlichste der welt, wenn ein deutscher fußballfan genau das von seinen ido- len erwartet? wie glaubwürdig ist der dfb, wie glaubwürdig dieser bundestrainer? die spieler özil und gündogan werden von firmen beraten und betreut, die die herren arslan und sögüt betreiben. auch bundestrainer löw wird von firmen beraten mit russland ist eine fußballnation. es ist vielleicht nicht immer so gut, aber es ist eine fußballnation; und das ist übrigens der unter- schied zu katar. die vergabe an katar finde ich auch vor dem hin- tergrund dessen, was katar fußbal- lerisch so tut oder nicht, ziemlich absurd. deswegen kann man eine fußballweltmeisterschaft in russ- land stattfinden lassen. es ist rich- tig, den dialog mit russland zu suchen und zu führen, auch im rahmen dieser wm. aber es ist eben unerlässlich, darauf hinzu- weisen, dass es massive menschen- rechtsverletzungen in russland gibt, dass die pressefreiheit massiv eingeschränkt ist. es ist schon da- rauf hingewiesen worden: platz 148 von 180; da ordnet jedenfalls reporter ohne grenzen russland hinsichtlich der pressefreiheit ein. warum dürfen sich die beiden fußballer özil und gündogan al- les erlauben? warum darf sich joachim löw nahezu alles erlau- ben? warum herrschen beim dfb cliquen und klüngel? diese unselige entwicklung des dfb hat auch einen namen. theo sie begann unter dem früheren präsidenten zwanziger. und theo zwanziger, dieser irr- für lichternde schwarz-grüne bündnisse, der war es auch, der wohlfeile ne- benjobs beim dfb verteilte – aus- gerechnet an claudia roth. vorkämpfer ja, liebe fußballfans, ihr habt richtig gehört: mannschaft statt nationalmannschaft, koranverse statt nationalhymne, marketing- sprüche statt fußball, multikulti statt integration in die deutsche leitkultur. welcher wahre fußballfan, frau roth, kann diesen dfb noch ernst nehmen? (beifall bei der afd) deswegen, glaube ich, muss für uns klar sein, dass es vollkommen inakzeptabel ist – das müssen wir im deutschen bundestag auch breit deutlich machen –, dass am ende hajo seppelt nicht in dieses land reisen kann, weil er dort nicht sicher genug ist. das ist, glaube ich, etwas, was der deut- sche bundestag gemeinschaftlich zurückweisen muss. die einschränkungen der zivil- gesellschaft sind ebenfalls indis- kutabel. russland liefert mit dem gesetz gegen ausländische agen- ten geradezu die blaupause für viele staaten der welt, die zivilge- sellschaft zu unterdrücken. der umgang mit homosexuellen und anderen lgbti-personen ist indis- kutabel. in ganz russland, aber insbe- in im nordkaukasus, sondere „free oleg sentsov“ steht in berlin auf dem transparent der demonstranten vor der russischen botschaft. der ukrainische filmemacher wurde zu 20 jahren lagerhaft verurteilt. © picture-alliance/ paul zinken/dpa

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 25-26 - 18. juni 2018 ten wurden zum schutz zehntau- sender zuschauer massiv verstärkt, und es gab dort ebenfalls erhebli- che einschränkungen für öffentli- che versammlungen oder de- monstrationen. zu all diesen dingen gab es nach meiner kenntnis im bundes- tag, zumindest von ihnen, keinen antrag, und ich kann mich des- halb des eindrucks nicht erweh- ren, dass hier mit zweierlei maß gemessen wird. genau das kritisieren wir als linke, und ich füge hinzu: ohne dass wir die zweifellos vorhande- nen defizite in russland irgend- wie beschönigen. und ich habe gesagt, das gilt na- türlich auch für russland. das ha- be ich ganz klar gesagt. und es ist völlig legitim – auch das will ich sagen –, diese dinge im umfeld der weltmeisterschaft zu thematisieren. ob man das nun unbedingt am tag der eröff- nung der wm machen muss, lasse ich mal dahingestellt. in diesen anträgen, die uns vor- liegen, stehen eine ganze reihe von vernünftigen und richtigen dingen; aber die umstände der heutigen nähren zweifel, dass es den antragstellern wirklich nur um die sache geht. behandlung seit mindestens einem viertel- jahr ist bekannt, dass der sport- ausschuss des deutschen bundes- tags die wm in russland am 6. ju- ni diskutiert. dort hätten die an- träge sachgerecht debattiert wer- den können, und vielleicht hätten wir sogar einen gemeinsamen an- trag hinbekommen. doch das ist nicht einmal ver- sucht worden. das wäre der richti- ge ort gewesen, sachgerecht zu de- battieren. auf dieser grundlage, dass wir vorberaten die anträge nicht konnten – weder im ausschuss noch in der fraktion –, ist eine se- riöse befassung aus meiner sicht nicht wirklich gewollt, und auch aus diesem grund lehnen wir die anträge ab. was mich zusätzlich ärgert – das war in den reden etwas anders; das will ich gerne einräumen –, ist der umstand, dass in beiden an- trägen die chancen eines solchen events für politische entspan- nung, völkerverständigung, begeg- nung von menschen weitgehend ausgeblendet werden. das fußballteam des fc bun- destag war letzten freitag zu gast in moskau und hat dort gegen ei- ne mannschaft der russischen du- ma gespielt. wir haben zwar knapp verloren, dennoch meine ich, sind und blei- ben solche treffen wichtig. sie bleiben gerade in zeiten, wo die beziehungen schwierig sind, not- wendig. natürlich spricht man dort auch unbequeme themen an. vizepräsident thomas opper- mann hat das getan. in den ge- sprächen mit duma-vertretern sind differenzen und kritische fragen angesprochen worden. das ist völlig richtig. trotzdem müssen wir im interesse der lösung inter- nationaler konflikte auch gute kontakte zu russland aufrechter- halten. dazu kann der sport einen wertvollen beitrag leisten, wie nicht zuletzt die aktivitäten des dfb um den symbolträchtigen 8. mai dieses jahres in wolgograd ge- zeigt haben, wo es nicht nur ein u18-länderspiel gegen russland gegeben hat, sondern auch ge- meinsame und kranzniederlegungen an den ge- denkstätten für die opfer der schlacht um stalingrad. ich finde, das sind die zeichen, die wir drin- begegnungen eberhard gienger, cdu/csu: sport und politik sind nicht gänzlich voneinander zu trennen zu einem „autoritären staat“ ab- zurutschen droht. dennoch: aus sportpolitischer sicht bieten sich auch chancen, nämlich zur wm positiv einfluss zu nehmen. wir werden jetzt nicht müde, miss- stände und politische irrwege an- zusprechen, uns für freiheit und demokratie einzusetzen oder die universellen menschenrechte im und durch den sport zu fördern. die sitzung des sportausschus- ses am 6. juni, die schon ange- sprochen wurde, hat mich inso- fern etwas positiv gestimmt, als sich die experten von human rights watch, von transparency international und vom deutschen fußball-bund derart kraftvoll für die menschenrechte einsetzen und einen positiven, wenn auch viel- leicht etwas auszubauenden ein- fluss im gastgeberland und in den internationalen sportgremien fest- stellen. minky worden, direktorin von human rights watch, hat dies in der „faz“ am 11. juni noch ein- mal tiefgehend ausgeführt und die fifa für manche verbesserungen gelobt. unter anderem hat sie ge- sagt, dass bis 2010 bei der fifa „menschenrechte noch gar kein thema“ waren. heute gibt es aber ein menschenrechtsgremium, das die beschwerden von menschen- rechtsverteidigern und journalis- ten zumindest behandelt. unsere nationalmannschaft im übrigen für integrität, steht fair play und toleranz. diese wie auch andere werte wollen die fußballer neben den sportlichen zielen auch auf dem platz verkör- pern. im vorfeld der wm hat der dfb ein aktivist vor der botschaft russlands. er nimmt an einer protestaktion von „reporter ohne grenzen“ teil. © picture-alliance/dpa i r e g n e g d r a h r e b e © eberhard gienger (*1951) wahlkreis neckar-zabar seit ein paar minuten läuft die fußballweltmeisterschaft in russland, und eines kann man wohl im voraus positiv kon- statieren: ohne dieses großsport- ereignis stünden russland und die menschenrechtslage jetzt nicht in einem so hellen und vielleicht so- gar kritischen schlaglicht der weltöffentlichkeit. die politische lage in russland besorgt uns – vielleicht mit aus- nahme der afd. man denke hier nur an die völkerrechtswidrige an- nexion der krim, die russischen militäreinsätze in syrien, die ver- wicklung beim mutmaßlichen ab- schuss der niederländischen passa- giermaschine, die ostukraine, das russische staatsdoping, das agen- tengesetz, pressefreiheit. das ha- ben wir heute alles schon gehört. aber ein mehrwöchiges groß- sportereignis wie die fußball-wm verändert über nacht nicht per se ein politisches system, das von ei- ner „gelenkten demokratie“ hin zudem viele veranstaltungen be- sucht und selbst angestoßen. die nürnberger gespräche zur fuß- ball-kultur zum beispiel, die rede beim petersburger dialog, die ein- bindung von thomas hitzlsperger und einsetzung von cacau als in- tegrationsbeauftragten und zahl- reiche treffen mit amnesty inter- national, human rights watch, reporter ohne grenzen, brot für die welt und mit politischen stif- tungen im auswärtigen amt ste- hen für die feste verankerung des themas im dfb. darüber hinaus beabsichtigt der dfb, im zuge der bewerbung für die europameister- schaft 2024 ein menschenrechts- konzept zu entwickeln und dies auch in seiner satzung zu veran- kern. das, finde ich, macht hoff- nung für die zukunft. es ist keine neue erkenntnis, dass sport und politik nicht gänz- lich voneinander zu trennen sind. wie auch? spitzensport, freizeit- und breitensport finden nicht auf einer einsamen insel statt, son- dern sind eingebettet in die jewei- ligen gesellschaften, politischen systeme und internationalen be- ziehungen. damit werden sport- verbände, national wie internatio- nal, nicht automatisch zu staatli- chen akteuren oder gar zu den vereinten nationen. ganz im ge- genteil: an vielen punkten besteht die gefahr, instrumentalisiert zu werden und zwischen den staatli- chen, religiösen und auch ethni- schen fronten zerrieben zu wer- den. wie können 211 nationale ver- bände zu einem großsportereig- nis zusammenkommen, wenn nicht auf dem spielfeld selbst aus- schließlich die sportlichen regeln gelten? und doch: die dem sport immanenten werte sind mit den menschenrechten nicht nur ver- wandt, sondern auch in den fun- deckungs- damenten geradezu gend brauchen. ein letzter satz: es ist ja in den vergangenen wochen immer auch von „putins spielen“ die rede ge- wesen. darauf finde ich, hat unser ex-nationaltorwart toni schuma- cher gestern in der ard bei „maischberger“ erfreulich klare antwort gegeben, indem er sagte: ich habe bei großen turnie- ren immer für die zuschauer ge- spielt und nicht für irgendwelche regierungschefs. die sportler dür- fen nicht instrumentalisiert wer- den. eine ich finde, das ist eine richtige aussage. ich wünsche uns eine spannen- de und friedliche wm und unserer mannschaft viel erfolg in russ- land. (beifall bei der linken) gleich. in wie wie dringlich, schwer und lang- wierig zugleich die aufgezeigten wege im diplomatischen prozess sein können, das wissen wir alle. großsportereignisse die olympischen spiele, die fußball- weltmeisterschaft russland können zur weiteren öffnung des landes beitragen, brücken bauen zwischen den menschen sowie festgefahrene positionen aufbre- chen. die olympischen winder- spiele in pyeongchang haben mit der weiteren annäherung zwi- schen nord- und südkorea die verbindenden kräfte des sports eindrucksvoll aufgezeigt. nur noch eine kurze bemer- kung zum antrag: ich glaube, wenn politiker wie die kanzlerin oder der innenminister nach mos- kau bzw. nach russland fahren, muss man ihnen kein rahmen- programm mit auf den weg ge- ben. ich glaube, es ist selbstverständ- lich, dass sie wichtige themen im gespräch mit den politisch ver- antwortlichen und demzufolge auch mit denjenigen, die mit pres- sefreiheit und menschenrechten zu tun haben, ansprechen. dafür hätte man diesen antrag nicht un- bedingt gebraucht. (beifall bei der cdu/csu) dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen zudem die abge- ordneten jörn könig (afd), thomas oppermann jensen (fdp), monika lazar (bündis 90/die grünen), dr. frank steffel (cdu/csu), dagmar freitag (spd) und sebastian brehm (cdu/csu). (spd), gyde

beilage leichte sprache sport und menschen-rechte • haben sie etwas miteinander zu tun? es gibt verschiedene gruppen. sie beobachten ganz genau, wie gut sich die länder auf der welt an die menschen-rechte halten. man nennt sie: menschenrechts-organisationen. dazu gehören zum beispiel: • amnesty international das spricht man so: emmnestie internäschenell • human rights watch das spricht man so: jumenn reits wottsch • freedom house das spricht man so: friedemm haus • reporter ohne grenzen sport und menschen-rechte bei großen sport-veranstaltungen wird immer wieder folgende frage gestellt: sollten die sport-veranstaltungen in ländern stattfinden, in denen die menschen-rechte wenig beachtet werden? im moment fragen das zum beispiel viele menschen wegen der fußball-wm in russland. denn: auch über russland heißt es immer wieder: dort werden die menschen-rechte oft nicht richtig eingehalten. unterschiedliche meinungen diese frage kann man kaum beantworten. es gibt viele verschiedene überlegungen dazu. und ganz verschiedene meinungen. hier ein paar beispiele. 1) sport hat nichts mit menschen-rechten zu tun manche menschen finden: sport hat nichts mit menschen-rechten zu tun. beim sport geht es nur um den spaß. und um die leistungen von den sportlern. menschen-rechte sind ein thema für die politik. darum sollten sie bei sport-veranstaltungen keine rolle spielen. die dürfen also auch in ländern stattfinden, in denen die menschen-rechte nicht eingehalten werden. 2) sport und menschen-rechte gehören zusammen andere menschen finden aber: eine große sport-veranstaltungen hat immer etwas mit politik zu tun. denn: sie betrifft meistens ein ganzes land. die menschen, die dort leben. und auch die politiker, die es leiten. sie betrifft außerdem viele andere länder auf der welt. und es gibt viel aufmerksamkeit. wer etwas bei einer großen sport-veranstaltung sagt, wird von vielen menschen beachtet. darum werden diese veranstaltungen immer wieder für die politik benutzt. auch viele große sport-vereine sehen eine verbindung von sport und menschen-rechten. das erkennt man zum beispiel an ihren vereins-regeln. zum beispiel an denen von der fifa. dieser verein entscheidet, in welchem land eine fußball-wm stattfindet.

beilage leichte sprache sport und menschen-rechte • haben sie etwas miteinander zu tun? das will sie so machen: länder, die eine fußball-wm machen wollen, können sich bei der fifa bewerben. die fifa entscheidet dann, welches land die wm bekommt. dafür muss ein land verschiedene regeln einhalten. und diese regeln hat die fifa jetzt verändert. eine regel ist nun: in einem bewerber-land müssen die menschen-rechte eingehalten werden. und zwar bei allen dingen, die mit der fußball-wm zu tun haben. wenn das land diese regel nicht einhält, kann es die fußball-wm nicht bekommen. viele menschen sind gespannt, ob das funktioniert. 2) nicht mitmachen vielleicht macht ein land eine sport-veranstaltung. aber in ihm werden die menschen-rechte nicht beachtet. dann kann ein anderes land dagegen protestieren. und zwar so: es nimmt nicht an der sport-veranstaltung teil. es schickt also keine mannschaft zu der sport-veranstaltung. eine andere möglichkeit ist: ein land macht zwar bei der sport-veranstaltung mit. aber einige besonders wichtige personen von dem land bleiben fern. zum beispiel wichtige politiker. 3) demos während der sport-veranstaltung oft gibt es während einer großen sport-veranstaltung auch demos. das bedeutet: die menschen gehen auf die straße. und sie sagen, was sie stört. manchmal sind die demos in dem land, in dem die sport-veranstaltung stattfi ndet. oft auch in anderen ländern. so können die menschen zeigen: sie sind mit der situation in dem land nicht einverstanden. wie geht es weiter? im moment wird schon viel über 2 große sport-veranstaltungen gesprochen. beide fi nden im jahr 2022 statt. die eine ist die fußball-wm im land katar. die andere sind die olympischen winter-spiele in china. über beide länder sagen menschenrechts-organisationen: die menschen-rechte werden dort wenig beachtet. das thema sport und menschen-rechte wird also auch in der zukunft wichtig bleiben. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache impressum dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: nachrichten werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp titelbild: © picture alliance/dpa, fotograf: sergei bobylev. piktogramme: picto-selector. © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio palao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © unocha (www.unocha.org), © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die picto-selector-bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 25-26/2018 die nächste ausgabe erscheint am 2. juli 2018.