"ein leben lang lernen" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 27 - 02. juli 2018 gastkommentare brauchen wir eine roboter-steuer? sinnvolle idee pro m it der roboter-steuer ist es ganz ähnlich wie mit der digitalisie- rung insgesamt: jede und jeder versteht darunter etwas anderes, s u a r k x e a © l stephan hebel, freier journalist k e h t o t o h p © guido bohsem, neue berliner redaktionsgesellschaft und das führt zu einigen missverständnissen. die idee der roboter-steuer ist ein modernisierter abkömmling der seit vielen jahren diskutierten maschinensteuer. und dieser vorschlag kommt im- mer auf, wenn schnelle technische entwicklungen arbeitsplätze überflüssig zu machen drohen. dann ist damit oft gemeint, dass man durch die belas- tung mit steuern den einsatz der technik zuguns- ten menschlicher arbeit eindämmen sollte. das wäre in der tat unsinn: technik kann ja immer auch entlastung bedeuten. warum sollten wir schwere und stupide arbeit nicht überwinden? weil das arbeitslose produziert? genau hier aber fängt der denkfehler an: es geht darum, menschen von überflüssiger anstrengung zu befreien – aber nicht um den preis, ihnen den lebensunterhalt zu nehmen. weniger arbeit, vor allem weniger belastende arbeit: das kann man auch als schönen zukunftsentwurf verstehen. vo- rausgesetzt, wir sorgen dafür, dass der verkauf der eigenen arbeitskraft nicht die einzige einkom- mensquelle der mehrheit bleibt. das aber kann nur funktionieren, wenn ein unter- nehmer, der durch den einsatz von technik ar- beitskräfte und kosten spart, einen teil dieser ein- sparungen abgibt und der staat das geld an dieje- nigen, die nun weniger arbeit haben, umverteilt. diese idee allerdings, wenn auch seit jahren in der politik ohne chance, ist so aktuell wie eh und je. fordern wir also etwas zurück von dem gewinn, der durch den einsatz von robotern zusätzlich ge- macht wird. das wäre wirklich sinnvoll – egal, ob man es „roboter-steuer“ nennt oder nicht. schritts hat ihre maschinenstürmer. als die industrielle revolution einsetzte, wollten die ludditen alle webstühle zer- schmettern. sie fürchteten um ihre arbeitsplätze und glaubten, den fortschritt mit gewalt aufhal- ten zu können. heute greifen die maschinenstür- mer der digitalen revolution nicht mehr zu ham- mer und brecheisen. sie kämpfen mit anderen mitteln: werden nur ausreichend hohe steuern auf den kollegen roboter erhoben, so oder so ähnlich lautet ihre these, könnten die intelligenten ma- schinen verhindert werden. ihnen dürfte es so gehen wie vor 200 jahren den webern in england. sie werden scheitern. der technologische fortschritt wird sich auch mit wertschöpfungssteuern nicht aufhalten lassen. würden sie eingeführt, bauten die unternehmen ihre roboter einfach in deutschland ab – und wo- anders wieder auf. weder blieben die jobs in deutschland noch gäbe es steuereinnahmen für soziale leistungen wie das immer wieder im zu- sammenhang mit der robotersteuer geforderte grundeinkommen. das ist kein grund zum verzweifeln. denn die wirtschaftsgeschichte hat nicht nur gezeigt, dass die ludditen jeder zeit vergebens handeln. sie hat ebenso belegt, dass technischer fortschritt keines- wegs für weniger, sondern vielmehr für zusätzliche und bessere arbeitsplätze sorgt. jedenfalls auf mittlere und lange sicht. kurzfristig schaut das an- ders aus. doch gerade deswegen sollte man nicht über besonders clevere roboter-steuern sinnieren, sondern lieber überlegen, wie jedem arbeitnehmer das recht und die chance auf einen neuanfang in einem neuen job gegeben werden kann. sie würde scheitern contra beinahe jede welle technischen fort- mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) redaktionsschluss 29. juni 2018 anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30)2 27-3 05 15 telefax (0 30)2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fazit-com@intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) kristina pezzei (pez) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 36 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 e-mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e. v. (ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. frau esken, der bundestag hat eine enquete-kommission zur künstliche in- telligenz (ki) eingesetzt. was verspre- chen sie sich davon? ich erhoffe mir, dass wir wesentlich genau- er verstehen, worum es jetzt und in ferne- rer zukunft beim thema ki gehen wird und in welchen bereichen wir beispielswei- se die forschung stärken sollten. vor allem müssen wir den gesellschaftlichen, rechtli- chen und regulatorischen rahmen dieser entwicklungen gestalten, um klar zu ma- chen, dass mit ki große hoffnungen ver- bunden sind und in vielen bereichen ver- besserungen kommen könnten – und eben keine neuen unfreiheiten für menschen. ist europa beim datenschutz gut ge- nug aufgestellt für die big-data- und ki- revolution? europa ist perfekt aufgestellt. ohne ein klares datenschutzrecht wäre eben nicht geklärt, welche daten genutzt werden kön- nen für big data und ki. das sorgt auch für eine gute qualität der daten. bei einer unklaren regelung bestünde ja immer die schwierigkeit, dass möglicherweise perso- nenbezogene daten genutzt werden, die nicht eingesetzt werden sollen. mit der ki wird ein tiefgreifender wandel der arbeitswelt verbunden. was sagen sie lkw-fahrern, lageristen und buchhalten, deren jobs durch die techni- sche entwicklung auf der kippe stehen? es heißt ja immer, dass vor allem berufe mit geringer qualifikation davon betroffen sein werden. das ist nicht richtig. auch im mittleren und hohen qualifikationsbe- reich könnten berufe, wenn es um einiger- maßen serialisierbare tätigkeiten geht, durch ki ersetzt werden. wir müssen also auf aus- und weiterbildung setzen, damit die betroffenen eben eine andere oder eine veränderte tätigkeit ausüben können. der lkw-fahrer wird dann vielleicht nicht mehr hinter dem steuer sitzen, aber sich vom bildschirm aus um die verkehrssteue- rung kümmern. um die auswirkungen des wandels in der arbeitswelt abzufangen, wird auch das bedingungslose grundeinkom- men (bge) vorgeschlagen. ist das ein gangbarer weg? ich finde es fatal, dass das in diesem kon- text diskutiert wird. das bge ist ein span- nendes thema. es ist aber kein ersatz für wegfallende arbeitsplätze. die idee gerät in eine argumentative schieflage und wird missbraucht, wenn das bge eine lösung für diejenigen sein soll, die wir nicht mehr mitnehmen können. wir haben aber die verantwortung dafür zu sorgen, dass men- schen durch erwerbsarbeit – ob nun pro- duktiv oder gesellschaftlich – am gemein- schaftlichen leben teilhaben und ihren selbstwert generieren können. ist der bildungsstandort deutschland für diese herausforderungen gut genug aufgestellt? nein, bei weitem nicht. das bildungssys- tem hat weder die digitalen kompetenzen schon hinreichend auf dem schirm noch die notwendigkeit, menschen zu ermuti- gen und zu befähigen, ein leben lang zu lernen. die meisten menschen gehen aus dem schulsystem raus und sagen sich: endlich ist es vorbei! wie wollen sie das ändern? wir haben uns als koalition ein sehr weit- reichendes paket zu weiterbildung vorge- nommen. wir wollen die arbeitsagentur weiterentwickeln und so ein recht auf wei- terbildungsberatung schaffen. als sozialde- mokraten können wir uns auch ein chan- cenkonto für arbeitnehmerinnen und ar- ihnen er- beitnehmer vorstellen. es soll möglichen, sich selbstbestimmt zeit für weiterbildung nehmen zu können. davon »ein leben lang lernen« saskia esken die sozialdemokratin setzt auf aus- und weiterbildung im umgang mit der ki-revolution © benno kraehahn ist der koalitionspartner aber noch nicht überzeugt. was muss in den schulen geschehen? mit der umsetzung des digitalpakts von bund und ländern wird der bund geld da- für geben können, die schulen technisch auszustatten. dabei geht es hauptsächlich um breitband und wlan. zudem muss ei- ne bildungsplattform für digitale lern- und lehrinhalte geschaffen und mit den bestehenden angeboten vernetzt werden. aufgabe der länder wird es sein, die lehr- kräfte aus- und weiterzubilden. das ist bis- her nicht hinreichend geschehen. auch in den lehrplänen müssen die digitalen fä- higkeiten verankert werden. braucht es dafür ein neues schul- fach? ich plädiere für eine informatische grund- bildung in einem gesonderten fach. das muss kein pflichtfach von der 1. bis zur 13. klasse sein. aber es muss die möglichkeit geben, grundlegende kenntnisse über rechtliche und technische zusammenhän- ge des netzes, die algorithmen-logik so- wie datenrecht und datentechnik zu er- werben. wichtig ist auch ein fächerüber- greifender ansatz. digitale medien und lernmethoden müssen in allen schulfä- chern einzug halten. die it gilt als männerdomäne. wie lassen sich mehr mädchen und frauen in die branche bringen? die mint-förderung, also für mathematik, informatik, naturwissenschaften und tech- nik, muss viel früher beginnen und nicht erst in der 8. klasse. in diesem alter sind die jugendlichen sehr stark in geschlech- terstereotypen verfangen, auch wenn sich das später wieder gibt. kinder sollten in der grundschule an diese themen herange- führt werden und daran spaß finden. dann kann sich das nicht so entwickeln, dass sich zwölf-, 13- oder 14-jährige mädchen den- ken, sie könnten keine mathe und infor- matik sei zu trocken und langweilig. das ist die eine seite. wir müssen aber auf der an- deren seite auch dafür sorgen, dass frauen, die in dem bereich tätig sind, als vorbilder sichtbar gemacht werden. bei vielen öffent- lichen diskussionsrunden sitzen bei den themen nur männer auf dem podium. da- bei gibt es herausragende informatikerin- nen und informationssoziologinnen. die müssen wir dann aber auch entsprechend ins schaufenster stellen. gibt es lebensbereiche, in denen es ihnen nicht geheuer wäre, würde die künstliche intelligenz die entscheidungs- findung übernehmen? so würde ich das nicht formulieren. ich würde eher darüber nachdenken, was zu tun ist, damit es mir – und auch den men- schen, die nicht in enquete-kommissionen sitzen – geheuer wird. wir brauchen das größte maß an transparenz bei solchen entscheidungsprozessen. bei allem, was den einzelnen betrifft, muss es aber eine menschliche letztentscheidung geben be- ziehungsweise eine möglichkeit, eine sol- che einzufordern. ich würde es nicht ak- zeptieren, wenn zum beispiel eine ent- scheidung über eine medizinische thera- pie maschinell gänzlich ohne arzt getrof- fen wird. sie sind selbst informatikerin. gibt es in dem feld ein verständnis für diese ethischen fragen der technischen ent- wicklung? auf jeden fall. die informatik ist keine zunft, die sich auf die reine technik be- schränkt. dort gibt es eigentlich schon im- mer diskussion über die ethik. wird die künstliche dereinst die menschliche intelligenz übersteigen, wie manche fürchten? die idee hinter der künstlichen intelligenz ist es, die menschliche intelligenz nachzu- bauen. aber dazu müsste klar sein, was das eigentlich ist und momentan gibt es keine klare definition. bei vielen menschlichen fähigkeiten, etwa emotionale intelligenz oder kreativität, mache ich mir keine sor- gen, dass wir überflügelt werden. über- haupt könnten wir statt von der höhe der intelligenz auch von der breite sprechen und fragen: wird die ki irgendwann breiter sein, als das, was wir haben? das gespräch führte sören christian reimer. t saskia esken (spd) sitzt seit 2013 im deutschen bundestag. die informatikerin ist mitglied im innenausschuss und im ausschuss digitale agenda. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper parlamentarisches profil der unternehmer: uwe kamann uwe kamann muss sich an sein neues leben in der politik noch gewöhnen. anfang 2014 in die afd eingetreten und bis auf ein spd-jahr als jugendlicher parteiabstinent, sitzt er seit oktober 2017 im bundestag. zuletzt führte der ge- lernte energieanlagenelektroniker eine it-firma. wie kommt der 59-jäh- rige aus aachen mit dem berliner politikbetrieb zurecht? „es ist ambiva- lent“, sagt kamann. „als unternehmer war ich sehr stark ergebnis- und zielorientiert. im bundestag läuft vieles anders, vor allem für eine oppo- sitionspartei, die mit ihren anliegen immer wieder abgeblockt wird.“ gleichwohl hat kamann den schritt in die politik nicht bereut. hier kann er sein steckenpferd, die digitalisierung der gesellschaft, reiten. er ist afd-obmann im ausschuss digitale agenda und hat gute chan- cen, bald auch in der enquete-kommission künstliche intelligenz (ki) zu sitzen. kamann begrüßt, das ki-thema in einer von der großen ko- alition angestoßenen kommission „in allen facetten“ zu behandeln und nicht als eins von vielen themen im digitalausschuss. „auch wenn die koalition derzeit durch ihre inneren streitereien abgelenkt ist und die gefahr eines schnellschusses besteht.“ wie bei der digitalisierung generell, will der afd-abgeordnete auch bei der künstlichen intelligenz erst einmal mehr die chancen als die gefahren sehen. gewiss gingen arbeitsplätze durch automatisierung verloren, so bei banken, beim monitoring oder der logistik. es gebe den daten-missbrauch. und es gebe gefahren wie durch das sozial- kredit-system in china, wo menschen zu bestimmtem verhalten ge- drillt und dann belohnt oder bestraft werden. all das müsse die en- quete-kommission breit beleuchten. ki sei aber auch zukunft, die unsere gesellschaft umkrempeln werde und neue qualifizierte jobs bringe. kamann: „niemand weiß heute, wie die arbeitsplatzbilanz in diesem bereich eines tages aussieht. künstliche intelligenz braucht einen vertrauensvorschuss.“ sonst be- stünde die gefahr, gegen riesen wie china oder die usa völlig abge- hängt zu werden. kamann will, dass deutschland sich hier auf seine stärken konzentriert. „unsere kraft liegt im produzierenden gewerbe. hier sollte der schwerpunkt bei ki in deutschland liegen.“ ..................................................................................................................................................... l i e d e m m h c a / t b d © »künstliche intelligenz braucht in deutschland einen vertrauensvorschuss.« sorgen bereitet kamann die skeptische grundhaltung zu technischen neuerungen hierzulande. „deutschland liegt im digitalisierungsindex in europa knapp über dem eu-schnitt – für eine führende industriena- tion eine katastrophe. ohne gesellschaftliche akzeptanz kommen wir in diesen zukunftsträchtigen bereichen nicht nach vorne.“ dazu gehö- re auch, dass das bildungs- und forschungsministerium den etat für ki-forschung von derzeit rund 60 millionen kräftig erhöht. uwe kamann will den weg deutschlands in die digitalisierung mit vo- rantreiben. das ist sein hauptthema, auch wenn die afd vor allem durch die flüchtlingskrise 2017 mit einem zweistelligen ergebnis in den bundestag gespült wurde. eingetreten ist er in die partei vor mehr als vier jahren wegen seiner skepsis über die eu-währungspolitik. „eine harmonische währung über ein unharmonisches staaten-um- feld zu spannen, kann nur schiefgehen und wird uns eines tages viel geld kosten“, sagt kamann. der chef der 14-köpfigen nrw-landesgruppe findet, dass die afd- fraktion in den ersten monaten im bundestag wichtige akzente ge- setzt hat, trotz einhelliger ablehnungsfront der übrigen fraktionen. kamann missfällt aber, dass die präsenz der afd-abgeordneten im ple- num nach den ersten wochen spürbar abgenommen hat – für viele verständlich, nachdem viele jetzt mit ausschusssitzungen, redevorbe- reitungen und anderem zu tun haben. kamann: „ich meine, dass jeder im plenum anwesend sein sollte, wenn er nicht gerade mandatsbezo- gene aufgaben hat.“ das sehen nicht alle in der fraktion so. geboren 1958 in magdeburg, kam uwe kamann als zweijähriger mit seinen eltern nach nordrhein-westfalen. von 1960 bis 1997 lebte er in oberhausen und sieht sich „vom herzen her als echten ruhrpottler“. er hat als elektrohauer unter tage gearbeitet, war bei handwerksbe- trieben und wechselte 1984 in die industrie, unter anderem als füh- rungskraft bei der daimler-tochter debis. 2006 gründete er eine it-fir- ma in köln, 2011 ein it-unternehmen in düsseldorf. der verheiratete vater dreier kinder entspannt sich auf seiner finca auf mallorca, wenn hans krump t er dazu noch zeit hat.

schwere geburt 4 innenpolitik das parlament - nr. 27 - 02. juli 2018 ein bunter strauß für alle soziales die fdp-fraktion hat sich viel vorgenommen: ein „bürgerentlastungspro- gramm“ soll, so fordert sie es in einem an- trag (19/2986), zum einen die menschen finanziell von sozialabgaben und die un- ternehmen von bürokratie entlasten. so soll unter anderem die rentenkasse nicht „mit zusätzlichen versicherungsfremden ausgaben oder wahlgeschenken“ belastet werden, womit die finanzierung der müt- terrente aus beitragsmitteln gemeint ist. der beitragssatz zur arbeitslosenversiche- rung soll um 0,5 prozentpunkte gesenkt und die jobcenter von bürokratie befreit werden. zu dem umfangreichen forde- rungskatalog gehört ferner: ein flexibleres arbeitszeitgesetz, ein gesamtkonzept für die aus- und weiterbildung, die absen- kung der stromsteuer, die abschmelzung des „mittelstandsbauches“ bei den steuern und die befreiung der unternehmen von zehn prozent aller berichtspflichten. es war also ein recht bunter strauß an vor- schlägen, über den der bundestag vergan- gene woche in erster lesung beraten hat. michael theurer (fdp) verteidigte das an- liegen mit den sprudelnden steuereinnah- men. „jetzt ist es zeit, die bürger zu entlas- ten“, forderte er. torbjörn kartes (cdu) entgegnete, es sei relativ leicht, bürgern entlastungen zu versprechen, wenn man keine haushaltsverantwortung trage. im übrigen habe die regierung schon etliche maßnahmen beschlossen, die vor allem fa- milien entlasten, sagte kartes. martin si- chert (afd) unterstützte zwar die meisten der fdp-forderungen, lehnte den antrag aber ab, weil er fordere, europäisches recht eins zu eins in deutschland umzusetzen. „sie wollen die nationale souveränität auf- geben“, so sein vorwurf. gabriele hiller-ohm (spd) warf der fdp vor: „sie verfahren nach dem motto an der fleischertheke: darf’s noch etwas mehr sein?“ bernd riexinger (die linke) warnte, die fdp-vorschläge würden bürger nicht weniger, sondern mehr belasten. mit ge- rechtigkeit hätten diese jedenfalls nichts zu tun. markus kurth (grüne) lobte zwar die forderung zur entlastung der rentenkasse. man könne jedoch nicht kitas ausbauen wollen, wenn man gleichzeitig die grund- steuer als einnahmequelle der länder schwächen will, kritisierte er. che t weiter streit um cannabis gesundheit eine mögliche legalisierung und kontrollierte abgabe von cannabis ist unter experten weiter heftig umstritten. das zeigte sich bei einer öffentlichen an- hörung des gesundheitsausschusses ver- gangene woche. die fdp-fraktion schlägt in einem antrag (19/515) vor, modellpro- jekte für den cannabiskonsum zu ermögli- chen, um die verbreitung der droge zu kontrollieren. die linke fordert in einem antrag (19/832), von einer strafrechtlichen verfolgung bei volljährigen abzusehen, wenn es um bis zu 15 gramm cannabis zum eigenkonsum geht. die grünen zie- len mit einem gesetzentwurf (19/819) da- rauf ab, cannabis aus den strafrechtlichen regelungen des betäubungsmittelgesetzes (btmg) zu lösen und einen kontrollierten legalen markt zu eröffnen. der wirtschaftswissenschaftler justus hau- cap argumentierte, mit der freigabe von cannabis könnte dem organisierten ver- brechen die kontrolle über den markt wirksam entzogen werden. so ließen sich nutzer besser schützen. drogendealer hät- ten kein interesse, qualität zu verkaufen. vielmehr würden den drogen oft extrem schädigende zusätzliche substanzen beige- mischt. zudem wollten die dealer ihren kunden tendenziell härtere drogen ver- kaufen, weil dies den profit steigere. der suchtforscher rainer thomasius er- klärte hingegen, das konzept aus präventi- on und ausstiegshilfen habe sich bewährt. bei einer freigabe der droge wären vor al- lem kinder und jugendliche aus sozial be- nachteiligten familien gefährdet, weil sie besonders leicht verführbar seien. zudem würde der schwarzmarkt fortbestehen. auch die bundesärztekammer (bäk) warn- te vor der verharmlosung der droge, die in immer höherer thc-konzentration verfüg- bar sei. psychiater sehen in cannabis eine problematische droge, deren auswirkun- gen auf die psyche noch nicht vollständig erforscht sind. nach angaben der bundes- psychotherapeutenkammer (bptk) gibt es hinweise auf mögliche schäden insbeson- dere bei häufigem cannabiskonsum jun- ger leute, so etwa störungen der geistigen entwicklung und in der folge schulproble- me. der verband verwies auch auf wech- selbeziehungen zwischen dem cannabis- konsum und der abhängigkeit von ande- ren drogen wie alkohol, amphetaminen, kokain und nikotin. pk t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kritik an »einseitiger machtausübung« schmidt sven lehmann (grüne) statt.« »in den jobcentern findet keine beratung auf augenhöhe schen zu unterstützen und der pflicht des einzelnen, mitzuwirken, um wieder eine arbeit zu finden, sagte er. pascal kober (fdp) warf linken und grü- nen vor, zwei grundprinzipien der solidar- gemeinschaft infrage zu stellen. diese seien zum einen, erstmal die eigenen kräfte zu mobilisieren und zum zweiten, dass das solidaritätsprinzip für alle gelte. „natürlich dürfen die jobcenter eine mitarbeit der ar- beitslosen verlangen“, sagte kober. im üb- rigen werde das problem aufgebauscht, da es nur drei prozent der arbeitslosen betref- fe, ergänzte er. katja kipping (die linke) entgegnete: „von sanktionen sind nicht nur jene be- troffen, gegen die sie ausge- sprochen werden. sanktio- nen schweben wie ein da- moklesschwert über allen erwerbslosen.“ jede dritte klage gegen sanktionen ha- be vor den gerichten er- folg. „angesichts dieser feh- lerquote gibt es einen auf- klärungsbedarf und offen- sichtlich ein strukturelles problem“, sagte kipping. sven lehmann (bündnis 90/die grünen) kritisierte das derzeitige vermittlungs- system in den jobcentern als „einseitige machtausübung“ gegen erwerbslose und nicht als eine beratung auf augenhöhe. so- lange der vorrang der vermittlung gelte, werden menschen auch in schlechte arbeit vermittelt. „stärken sie die rechte der ar- beitslosen, schaffen sie positive anreize und sie werden sehen, wie viel positive energie in den menschen steckt“, appellier- te lehmann. claudia heine t arbeitslosigkeit linke und grüne wollen sanktionen abschaffen und scheitern damit erneut erneut debattierte der bundestag vergange- ne woche über das pro und contra von sanktionen im system des arbeitslosen- gelds ii (alg ii) und es zeigte sich auch diesmal, dass die positionen der fraktio- nen nach wie vor weit auseinanderliegen. daran änderte auch die anhörung des aus- schusses für arbeit und soziales nichts, in dem sich ein großteil der sachverständi- gen am 4. juni 2018 für eine abschaffung beziehungsweise entschärfung der sankti- onspraxis ausgesprochen hatten. zur ab- stimmung standen vergangene woche zwei anträge (19/103; 19/1711) der fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen, in dem diese ein ende der sanktionen und ei- ne bessere betreuung der arbeitslosen durch die job- center fordern. zumindest in letzterem punkt herrsch- te fraktionsübergreifend zwar einigkeit. dennoch lehnten union, spd, afd und fdp die anträge mit ihrer stimmenmehrheit schließlich ab. dagmar (spd) zeigte sich immerhin offen für änderungen: „wir wol- len sanktionen nicht ab- schaffen, es kann auch nicht alles so bleiben, wie es ist.“ so sollte es keine sanktionierung der kosten für unterkunft und heizung und keine verschärften regeln für unter 25-jährige mehr geben. nötig sei vielmehr, junge menschen positiv zu motivieren, betonte sie. darüber hinaus gehe es vor allem da- rum, arbeitslosigkeit zu verhindern, so sol- le noch in diesem jahr ein recht auf wei- terbildung gesetzlich verankert werden, so die spd-abgeordnete. cdu/csu, afd und fdp dagegen vertei- digten die gegenwärtige praxis als aus- druck der idee des und förderns und for- derns und lehnten änderungen ab: so stellte jörg schneider (afd) fest, dass es aus seiner sicht mitnichten so sei, dass sanktionen leichtfertig ausgesprochen wer- den, wie die anträge suggerierten. er ver- wies darauf, dass jeder arbeitnehmer mel- depflichten erfüllen müsse und es deshalb nicht vermittelbar sei, warum arbeitslose davon ausgenommen sein sollten. kai whittaker (cdu) lehnte die these des linken-antrags klar ab, sanktionen förder- ten atypische beschäftigungsformen. der anstieg der atypischen beschäftigung kom- me vielmehr daher, dass viele menschen einen zweitjob haben und dies nicht, weil sie schlecht verdienen, sondern weil sie sich einfach etwas dazuverdienen wollen, sagte er. es gebe keinen kompromiss zwi- schen der gesellschaftlichen pflicht, men- > gründe sanktionen können verhängt werden bei unentschuldigtem versäu- men eines termins im jobcenter, der ab- lehnung eines zumutbaren jobs oder ei- ner beruflichen fördermaßnahme. > sanktionen 2017 ist 34.000 alg-ii-be- ziehenden die leistung komplett gestri- chen worden. gegen 204.000 menschen wurden zwei oder mehr sanktionen, ge- gen 217.000 eine sanktion verhängt. > staffelung bei der ersten pflichtverlet- zung können 30 prozent der leistungen gestrichen werden, bei unter 25-jähri- gen sind es sogar 100 prozent. sanktionen beim arbeitslosengeld ii > st i c hw o r t aber ausgeschlafen ist besser arbeitszeit experten betonen bedeutung der ruhephasen stand die abschaffung einer täglichen durch eine wöchentliche höchstarbeitszeit wird von fachleuten überwiegend kritisch bewertet. das wurde bei einer anhörung des aus- schusses für arbeit und soziales in der ver- gangenen woche deutlich. im zentrum der anhörung ein gesetzentwurf (19/1174) der fdp-fraktion, mit dem re- gelungen für eine tägliche arbeitszeit von acht stunden zugunsten einer wöchentli- chen höchstarbeitszeit abgeschafft werden sollen. außerdem standen zwei anträge der fraktionen die linke und bündnis 90/ die grünen zur debatte. die linke plä- diert in ihrem antrag (19/2522) unter an- derem für ein stärkeres mitbestimmungs- recht von betriebsräten bei personalbemes- sung und arbeitszeiten. die grünen ver- langen in ihrem antrag (19/2511), dass be- schäftigte im rahmen von 30 bis 40 stun- den pro woche ihre arbeitszeit selber regu- lieren können. beate beermann von der bundesanstalt für arbeitsschutz und arbeitsmedizin verwies auf den „ungünstigen einfluss“ längerer täglicher arbeitszeiten auf das unfallrisiko, die produktivität und die gesundheit der beschäftigten. „um abschalten zu können, o t o h p c m i / l e k n w k c i l b / e c n a i l l a - e r u t c i p © malochen nur von 9 bis 17 uhr? die fdp will weg vom starren 8-stunden-tag. ist eine bestimmte ruhezeit einfach nötig“, sagte sie. kai seiler, leiter des landesinsti- tuts für arbeitsgestaltung des landes nord- rhein-westfalen, betonte, die erhöhung der täglichen arbeitszeit bei gleichzeitiger auf- weichung der ruhezeiten sei „auf dauer keine günstige kombination“. denn dann müsse am schlaf gekürzt werden, mit den bekannten gesundheitlichen folgen, so seiler. eine änderung des arbeitszeitgeset- zes lehnte auch nadine absenger vom deutschen gewerkschaftsbund ab. „länge- re arbeitszeiten erfordern längere ruhezei- ten. wie soll das funktionieren, wenn man die arbeitszeit ausdehnen und die ruhe- zeit gleichzeitig verkürzen will?“, fragte sie. der arbeitsrechtler wolfhard kohte kriti- sierte, dass der fdp-entwurf keinerlei be- grenzungspunkte sowohl für die arbeits- zeiten als auch die ruhezeiten enthalte. dadurch löse sich die korrelation zwi- schen belastung und dauer der arbeit auf, sagte er. bessere verteilung zustimmung zu dem anliegen der fdp kam von den arbeitge- bern. roland wolf von der bundesvereini- gung der arbeitgeberverbände sagte, dies würde zu einer entzerrung der arbeitszei- ten führen, sie könnten so einfacher über die woche verteilt werden. „die arbeitszeit bleibt gleich, sie wird nur anders verteilt“, versicherte wolf. auch der handelsverband deutschland (hde) äußerte sich zustim- mend. das arbeitszeitgesetz passe nicht mehr in die moderne zeit und auch die ar- beitnehmer würde eine flexibilisierung einfordern, sagte dirk wohlfeil vom hde. ablehnend äußerten sich beide vertreter zu den oppositionsanträgen. das betriebsver- fassungsgesetz garantiere den betriebsräten schon heute ausreichend mitspracherechte. „es gibt keinerlei bedarf, das noch auszu- dehnen“, sagte wolf. dirk wohlfeil ergänz- te, die dienstleistungsbranche müsse sich an den wünschen der kunden orientieren und entsprechend planen und könne nicht danach gehen, wann die beschäftigten ar- beiten wollen. che t kordula schulz-asche (grüne) fragte hin- gegen, wie eine praktische ausbildung für 40.000 azubis in der generalistik an rund 300 kinderstationen ermöglicht werden solle. in der altenpflege sei eine ausbil- dung zweiter klasse vorgesehen. pia zim- mermann (linke) rügte, die arbeitgeber- verbände hätten sich durchgesetzt. es gehe darum, „billige arbeitskräfte in der alten- pflege zu beschäftigen und damit satte pro- fite einzufahren“. eine solche „deprofes- sionalisierung“ sei klar abzulehnen. zeit drängt nicole westig (fdp) sagte, es sehe so aus, als sollten angesichts des per- sonalmangels möglichst schnell viele men- schen eine pflegeausbildung durchlaufen. die altenpflege verkomme dabei zur „pfle- ge light“. angesichts des großen zeitdrucks wolle die fdp sich der reform aber nicht verschließen und enthalte sich. auch det- lev spangenberg (afd) verwies auf die ge- forderte schnelle lösung, wandte sich aber gegen „ausbildungsexperimente“. eine ge- neralisierung könne nachteilig sein. sie verhindere eine durchgängige spezialisierte vermittlung von fertigkeiten und wissen. dies sei schlecht für die ausbildungsbetrie- be wie auch die auszubildenden. deswe- gen sollte die generalisierung schon im laufe des ersten ausbildungsjahres abge- schlossen sein. claus peter kosfeld t > ko m pa k t generalistische pflegeausbildung > berufe: im zentrum steht die dreijähri- ge generalistische ausbildung zur pflege- fachkraft. spezielle abschlüsse in der ge- sundheits- und kinderkrankenpflege so- wie in der altenpflege bleiben möglich. > besonderheiten: die ausbildungs- und prüfungsverordnung regelt auch die an- erkennung ausländischer berufsabschlüs- se und die neue möglichkeit der akade- mischen pflegeausbildung. > beginn: die generalistische pflegeaus- bildung soll anfang 2020 beginnen und ist für die auszubildenden kostenlos. die pflegeschüler erhalten eine ausbildungs- vergütung. in der kinderkrankenpflege müssen frühgeburten fachlich ebenso kompetent versorgt werden wie jugendliche. © picture-alliance/dpa pflege ausbildungs- und prüfungsverordnung beschlossen schwere geburt die erwartungen sind groß, rahmenlehr- und rahmenausbildungsplä- nen befasst. die bedenken hörten sich so ähnlich an wie zwei jahre zuvor. »wir werden genau hin- schauen, wie das in der praxis umge- setzt wird.« kordula schulz-asche (bündnis 90/die grünen) die bedingungen schwie- rig: in der pflege mangelt es bekanntlich an fach- kräften, im jahresdurch- schnitt 2017 waren rund 35.000 stellen nicht besetzt. als die alte koalition im juni 2017 nach mehreren pflegereformgesetzen zum schluss das pfle- geberufegesetz (18/12847) auf den weg brachte, war damit auch die hoffnung ver- bunden, den aufgewerteten pflegeberuf für neueinsteiger attraktiver zu gestalten und so mehr bewerber zu gewinnen. nun hat der bundestag vergangene woche die dazu- gehörige ausbildungs- und prüfungsver- ordnung (19/2707) der bundesregierung in leicht veränderter fassung (19/3045) be- schlossen, gegen die stim- men von afd, linken und grünen, bei enthaltung der fdp-fraktion. das pflegeberufegesetz wie auch die verordnung wur- den von anfang an kritisch hinterfragt, denn die gene- ralistische ausbildung, die der reform zugrunde liegt, wird von einigen fachleu- ten als einstieg in die schmalspurexpertise gewer- tet. und so gab es 2016 und 2017 schon streit in der großen koalition, wie weit die alles- könnerstrategie zu gehen habe. skepsis der fachleute über monate ging es um die knifflige frage, wie zugleich ge- neralisten und spezialisten in der pflege herangebildet werden könnten. sehr spät stand ein kompromiss im raum: das ur- sprünglich angedachte durchgehend gene- ralistische konzept wurde aufgegeben. der kompromiss sieht nun eine mindestens zweijährige generalistische ausbildung vor sowie eine mögliche einjährige „vertie- fung“ in kinderkranken- und altenpflege. nach einer expertenanhörung zum pflege- berufegesetz im mai 2016 kamen sachver- ständige vergangene woche erneut zum einsatz, diesmal wegen der verordnung, mit der mindestanforderungen, prüfungen, die akademische pflegeausbildung und die berufsab- anerkennung schlüsse geregelt werden sowie die errich- tung einer fachkommission, die sich mit ausländischer spezialwissen wichtig eine allgemein ge- haltene pflegeausbildung mit vertiefungs- einsätzen sei zu wenig, um in der kinder- kranken- und altenpflege die nötige kom- petenz zu erlangen, hieß es in der anhö- rung. während alte leute unter chroni- schen erkrankungen und altersbedingten mehrfacherkrankungen (geriatrietypische multimorbidität) litten, gehe es in der pä- diatrischen versorgung um säuglinge, klei- ne und auch große kinder. die bedenken haben sich bei der opposition festgesetzt, die gegen die reform der berufsausbildung an sich nichts einzuwenden hat. gerügt wird, dass in der altenpfle- ge die anforderungen ge- ring gehalten würden, um keine bewerber mit niedri- gen schulabschlüssen aus- schließen zu müssen. union und spd forderten, die reform nicht vorschnell zu zerreden, es bleibe die praktische umsetzung ab- zuwarten. gesundheitsmi- nister jens spahn (cdu) wertete die verordnung als wichtigen teil eines ge- samtpaketes, mit dem die vertrauenskrise in der pflege angegangen werden könne. so falle das schuldgeld weg, dafür werde eine vergütung gezahlt. in der altenpflege sei es zudem gelungen, „gut austariert“ ein hohes niveau festzu- schreiben. die harte kritik daran sei „irri- tierend“, sagte spahn und warnte davor, das ausbildungsniveau schlechtzureden. familienministerin franziska giffey (spd) ergänzte, die verordnung zeige, wie an- spruchsvoll die pflegeberufe seien. karl lauterbach (spd) sprach von überzo- gener kritik und verwies auf änderungen bei der beschreibung der kompetenzberei- che in der am heftigsten umkämpften an- lage 4, in der es um die altenpflege geht. erich irlstorfer (csu) räumte ein, dass die verordnung nicht hundertprozentig zufrie- den stellen könne. es gehe aber auch da- rum, „keine jugendlichen auf der strecke zu verlieren“. in der kinderkrankenpflege werde mehr durchlässigkeit geschaffen. die hohe qualität bleibe extrem wichtig.

keine reue, kein scham 6 innenpolitik das parlament - nr. 27 - 02. juli 2018 beate zschäpe hat das letzte wort. bevor der vorsitzende richter alsbald das urteil ver- künden wird, will die haupt- angeklagte im nsu-prozess doch noch einmal selbst spre- chen. fünf minuten lang, so hat es ihr an- walt angekündigt. fünf minuten – solange war zschäpes stimme in all den jahren nicht im saal a101 des oberlandesgerichts münchen zu hören. nach mehr als fünf jahren und 435 verhandlungstagen endet nun der prozess gegen zschäpe und vier mitangeklagte. es ist das ende eines jahr- hundertprozesses. das ende der wahrheits- suche ist es nicht. die gesellschaft stand unter schock, als im november 2011 bekannt wurde, dass neo- nazis jahrelang unerkannt mordend durch deutschland ziehen konnten. uwe mund- los und uwe böhnhardt töteten acht män- ner türkischer, einen mann griechischer herkunft und eine deutsche polizistin. bei bombenanschlägen und raubüberfällen wurden zahlreiche weitere menschen zum teil schwer verletzt. nicht durch ermitt- lungsbehörden, nicht durch den verfas- sungsschutz, erst durch den tod von mundlos und böhnhardt erfuhr die welt von der existenz des sogenannten natio- nalsozialistischen untergrunds, kurz nsu. fast 14 jahre lang – von januar 1998 bis november 2011 – lebte zschäpe mit mundlos und böhnhardt im untergrund. wenige stunden nach dem tod ihrer le- bensgefährten steckte sie ihr letztes ver- steck in zwickau in brand, verschickte mehrere bekennervideos und stellte sich wenige tage später der polizei. vertrauen schaffen die erwartungen wa- ren riesig, als im mai 2013 der nsu-pro- zess vor dem 6. strafsenat des oberlandes- gerichts münchen unter vorsitz von richter manfred götzl begann. das gericht sollte nicht nur tat und schuld von zschäpe und vier mutmaßlichen helfern feststellen, es sollte auch den opfern das vertrauen in den rechtsstaat zurückgeben und das ver- sagen von staat und gesellschaft aufarbei- ten. was kann ein strafprozess leisten? die- se frage begleitete den prozess von anfang bis ende. für die bundesanwaltschaft kann es allein um die schuld der angeklagten gehen. nicht mehr und nicht weniger. und zschäpes schuld steht für die vertreter des generalbundesanwalts fest. zschäpe soll die morde und anschläge ge- nauso geplant und gewollt haben wie mundlos und böhnhardt – um angst unter migranten zu säen und sie aus deutsch- land zu vertreiben. auch wenn sie selbst keinen schuss abgegeben und keine bom- be gezündet hat, sei sie als mittäterin und mitglied der nsu-terrorzelle genauso ver- antwortlich für 15 raubüberfälle, zwei sprengstoffanschläge und zehn morde wie die beiden männer. die vertreter der bundesanwaltschaft for- dern für die mittlerweile 43-jährige haupt- angeklagte die höchste strafe, die das deut- sche recht hergibt: lebenslange freiheits- strafe, die feststellung der besonderen schwere der schuld und anschließende si- cherungsverwahrung. sie halten zschäpe für weiterhin gefährlich. folgten die rich- ter dieser einschätzung, bliebe zschäpe auch nach ihrer haftstrafe zum schutz der bevölkerung sicher verwahrt. „beate zschäpe ist keine terroristin. sie ist keine mörderin und keine attentäterin“, sagen hingegen ihre sogenannten altvertei- diger. sie sei wegen der angeklagten staats- schutzdelikte freizusprechen, fordern wolf- gang heer, wolfgang stahl und anja sturm. die verteidiger meinen, alles, was von den anklagevorwürfen übrig geblieben ist, sei einfache brandstiftung. kein mord, kein bombenanschlag, kein terrorismus. dass zschäpe fast 14 jahre lang mit zwei rassistischen serienmördern zusammen- lebte, mache sie nicht automatisch zur mörderin. die beweise reichten in diesem > k o m pa k t der nsu-prozess in zahlen > länge: mit mehr als 435 verhandlungs- tagen in über fünf jahren ist der nsu- prozess der wohl längste strafprozess in der deutschen geschichte. > verteidiger: die fünf angeklagten wer- den von insgesamt 14 verteidigern ver- treten. allein die hauptangeklagte beate zschäpe hat vier pflichtverteidiger und einen wahlverteidiger. > nebenklage: die 94 nebenkläger sind mit insgesamt 59 anwälten vertreten. > beweisaufnahme: im prozessverlauf wurden mehr als 600 zeugen gehört. es gab rund 250 beweisanträge und knapp 50 befangenheitsanträge. > kosten: der kosten pro verhandlungs- tag werden auf 150.000 euro geschätzt, die gesamtkosten des prozesses auf rund 65 millionen euro. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper keine reue, keine scham nsu-prozess nach rund fünf jahren verhandlung wird das urteil mit großer spannung erwartet die hauptangeklagte zschäpe bestreitet, von den morden und überfällen ihrer weggefährten mundlos und böhnhardt gewusst zu haben. das gericht muss nun entscheiden, ob das glaubhaft ist. © picture-alliance/peter kneffel/dpa indizienprozess nicht für eine verurteilung als rechtsterroristin. zschäpe hat vor gericht weder die richter beschimpft noch den gerichtssaal als agi- tationsbühne missbraucht, wie es in den 1970er jahren die raf-terroristen taten. sie ist auch nicht zusammengebrochen an- gesichts des leids der opferfamilien. sie hat nicht um worte gerungen, sie hat keine gefühle gezeigt. keine reue, keine scham, keine verzweiflung. sie schwieg zweieinhalb jahre lang. bis sie 2015, im dritten jahr des prozesses, schwä- chelte. mehrere verhandlungstage mussten wegen zschäpes unwohlsein ausfallen. ein psychiatrischer gutachter empfahl ihren verteidigern, die schweigestrategie zu über- denken, da diese der angeklagten zusetze. er sah zschäpes verhandlungsfähigkeit in gefahr. neue strategie dass sich ein psychiater in ihre strategie einmischte, hielten ihre ver- teidiger für ein unding. tatsächlich wollte auch zschäpe eine neue strategie – und ei- nen neuen verteidiger. im sommer 2015 wurde ihr mathias grasel als vierter pflicht- verteidiger beigeordnet, im hintergrund hatte fortan wahlverteidiger hermann bor- chert das sagen. mit ihren altverteidigern heer, stahl und sturm kommunizierte zschäpe von nun an nicht mehr. immer wieder gab es anträge, die zusammenar- beit beenden zu dürfen. mal von zschäpe, mal von heer, stahl, sturm. ohne erfolg. die drei anwälte verteidigten trotzdem en- gagiert weiter. grasel und borchert aber mischten den prozess neu auf. zschäpe ließ ihr neues anwaltsteam im dezember 2015 eine aussage verlesen. sie war auch bereit, fragen zu beantworten. ihre neuen anwälte hatten sich dafür eine zeitraubende prozedur überlegt. die ant- worten auf fragen kamen nicht spontan, sondern nach bedenkzeit, schriftlich. ihr anwalt las sie vor. es waren hunderte von fragen, die dem verteidiger diktiert wur- den. wochen vergingen, bis die antworten verlesen wurden. weitere wochen, bis wei- tere nachfragen beantwortet wurden. im kern ließ zschäpe mitteilen: mundlos und böhnhardt hätten alle verbrechen be- gangen, die dem nsu zugeordnet werden. von den morden und anschlägen habe sie selbst immer erst hinterher erfahren. sie sei entsetzt gewesen, hätte aber weitere taten nicht verhindern können. sie will mundlos und böhnhardt ins gewissen geredet ha- ben. nach jedem mord. irgendwann habe sie resigniert und sich mehr und mehr dem alkohol hingegeben. zschäpe ließ sich als schwache frau darstellen, finanziell und emotional abhängig von den männern. es folgte die phase der psychiatrischen gutachten. den anfang machte gerichts- psychiater henning saß. ihn überzeugte zschäpes darstellung nicht, sie weigerte sich, mit ihm zu sprechen. saß kam zu dem ergebnis, zschäpes persönlichkeit weise dissoziale tendenzen auf, sie neige zu dominantem und manipulativem ver- halten, sei egozentrisch und wenig empa- thisch. die von ihr behauptete schwäche und abhängigkeit stehe im widerspruch zu zeugenschilderungen und seinen eige- nen beobachtungen. sie sei voll schuldfä- hig, und im falle ihrer verurteilung lägen die voraussetzungen für die anordnung der sicherungsverwahrung vor. zschäpes zwei verteidigerteams reagierten jeweils mit gegengutachten. gestörte persönlichkeit die altverteidi- ger ließen ein methodenkritisches gutach- ten erstellen. zschäpes neue verteidiger en- gagierten einen psychiater, von dem sie sich untersuchen ließ. der wunschpsychia- ter attestierte ihr eine schwere persönlich- keitsstörung und verminderte schuldfähig- keit. erstmals war die rede davon, dass böhnhardt zschäpe körperlich misshan- delt haben soll. der psychiater trug sein gutachten mit viel empathie für zschäpe vor. als er hinterher eine mail an eine zei- tung schrieb, in der er sich über eine „he- xenverbrennung“ in münchen beschwerte, wurde er vom gericht als befangen abge- lehnt. kurz vor der sommerpause 2017 be- gannen dann die plädoyers. staatliche versäumnisse viele nebenkla- gevertreter haben in ihren plädoyers hefti- ge vorwürfe erhoben. sie prangern institu- tionellen rassismus in den ermittlungsbe- hörden an, der ihrer ansicht nach den um- gang der ermittler mit den opferfamilien prägte. und sie kritisieren, dass die bun- desanwaltschaft in ihrem plädoyer mit kei- nem wort auf die versäumnisse staatlicher stellen eingegangen ist. viele nebenkläger und ihre anwälte sind überzeugt, dass mundlos, böhnhardt und vielleicht auch zschäpe die opfer nicht al- lein ausgespäht haben können. manche tatorte seien so abgelegen, dass nur orts- kundige sie gekannt haben können, mei- nen sie. sie sind überzeugt davon, dass es mitwisser vor ort gegeben haben muss. mitwisser, die noch heute frei herumlau- fen. sie werfen der bundesanwaltschaft vor, nicht entschlossen genug weiter zu ermit- teln. die hinterbliebenen quält genau die- se frage bis heute: wie sind die mörder auf ihren vater, ihren bruder, ihren sohn ge- kommen? hatten sie hilfe vor ort? als einer der letzten nebenkläger hielt ab- dul kerim ¸sim¸sek seinen schlussvortrag. sein vater, enver ¸sim¸sek, wurde im sep- tember 2000 an seinem blumenstand in nürnberg erschossen. er war das erste mordopfer des nsu. abdul kerim ¸sim¸sek war anzumerken, wie sehr er um fassung rang. es gelang ihm nicht. irgendwann weinte und sprach er gleichzeitig. er schil- derte, was die elf jahre ungewissheit für ihn und seine familie bedeuteten. er war 13, als sein vater erschossen wurde. böhn- hardt und mundlos schossen enver ¸sim¸sek mehrfach ins gesicht und fotografierten den sterbenden noch. eines der fotos ver- wendeten sie in ihrem nsu-bekennerfilm. falsche fährte erst elf jahre später, im november 2011, erfuhr die familie, dass es neonazis waren, die enver ¸sim¸sek ermor- det haben. die polizei hatte die täter in all den jahren nicht in der rechten szene, son- dern in der familie und im umfeld des opfers gesucht. über monate wurde die familie abgehört. der witwe wurden fotos einer blonden frau vorgelegt und behaup- tet, es sei die geliebte ihres mannes. eine lüge. die ermittler wollten adile ¸sim¸sek aus der reserve locken. doch ¸sim¸sek hatte gar kein wissen, das sie hätte offenbaren können. der sohn berichtete vor gericht, wie erleichtert er war, als endlich die un- schuld seines vaters feststand und klar war, dass neonazis die täter sind. er weinte, als er das sagte. auch wenn sich zschäpe wei- gerte, die fragen der opfer zu beantwor- ten, stellte er ihr trotzdem die fragen, die ihn quälen. weinend rief er ihr zu: „wa- rum mein vater? können sie überhaupt verstehen, was es für uns heißt, dass er nur deswegen ermordet wurde, weil er türke ist? können sie verstehen, was es für uns heißt, im bekennervideo den vater blutend auf dem boden zu sehen und zu wissen, dass er dort stundenlang hilflos lag?“ wie die meisten nebenkläger ist auch ab- dul kerim ¸sim¸sek enttäuscht. die aufklä- rung, die er sich versprochen hat, hat er nicht bekommen. die enttäuschung vieler opferfamilien liegt auch an den grenzen dessen, was ein strafprozess leisten kann. was muss im nsu-prozess aufgearbeitet werden? was gehört in parlamentarische untersuchungsausschüsse? ein streit, der den prozess mit geprägt hat. große geste jenseits des prozesses gab es in untersuchungsausschüssen im bundes- tag und in acht landesparlamenten weitere versuche, den nsu-komplex aufzuklären. es ging unter anderem um versäumnisse der ermittlungsbehörden und des verfas- sungsschutzes im umgang mit v-leuten und bei der fahndung nach zschäpe, mundlos und böhnhardt. was der nsu-prozess doch bereits geleistet hat, zeigen die worte, die abdul kerim ¸sim¸sek am schluss seines plädoyers fand. sie richteten sich an den angeklagten cars- ten s. dieser war 20, als er böhnhardt und mundlos die waffe mit schalldämpfer und munition übergab, mit der sie enver ¸sim- ¸sek und acht weitere migranten erschossen. die bundesanwaltschaft fordert drei jahre haft nach jugendstrafrecht wegen beihilfe zum mord für ihn. bemerkenswert viele opfer haben das gericht gebeten, ihn mil- der zu bestrafen. denn carsten s. war von anfang an geständig und bemüht, alles er- denkliche zu tun, um bei der aufklärung zu helfen. die familien der opfer hat er unter tränen um vergebung gebeten. und darauf reagierte ¸sim¸sek nun. als der sohn von enver ¸sim¸sek vor gericht sagte: „herr s., wir nehmen ihre entschuldigung an!“, weinten beide. wiebke ramm t nachdem mundlos und böhnhardt aufgeflogen waren, zündete zschäpe den unterschlupf des trios in zwickau an. © picture-alliance/dpa die autorin ist prozessberichterstatterin.

rechtsruck in ankara 8 europa und die welt das parlament - nr. 27 - 02. juli 2018 ngos weltweit unter druck entwicklung die präsidentin des hilfs- werks der evangelischen landeskirchen und freikirchen in deutschland „brot für die welt“, cornelia füllkrug-weitzel, hat vergangene woche im entwicklungsaus- schuss eine zunehmende einschränkung der handlungsfähigkeit nichtstaatlicher akteure in der entwicklungszusammenar- beit beklagt. „die zivilgesellschaft ist welt- weit unter druck geraten“, urteilte die pfar- rerin. auch partnerorganisationen, wie casa in indien, seien massiv betroffen. so würden immer häufiger gesetze erlassen, die es nichtregierungsorganisationen un- tersagten, gelder aus der ausland zu emp- fangen. „dabei sind diese akteure extrem wichtig“, betonte füllkrug-weitzel. sie bö- ten soziale dienstleistungen an und seien sprachrohr für marginalisierte gruppen. martin bröckelmann-simon, stellvertreten- der hauptgeschäftsführer des bischöflichen hilfswerks misereor, sagte, die kirchlichen zentralstellen in deutschland arbeiteten weltweit mit 2.400 partnern zusammen. seit 1962 seien 24.000 projekte mit bun- desmitteln in höhe von 7,8 milliarden euro finanziert worden. ziel sei die ar- mutsbekämpfung „ohne ansehen von reli- gion, ethnie, geschlecht oder herkunft“. projekte, die der missionierung dienten, würden nicht gefördert. die abgeordneten lobten das engagement beider organisationen und begrüßten die im haushaltsentwurf der bundesregierung (19/1700) geplante aufstockung der mittel für entwicklungspolitische vorhaben der kirchen von 261 millionen euro im vor- jahr auf 301 millionen euro. joh t deutschland auf dem prüfstand verpflichtungen, menschenrechte der kampf gegen ras- sismus und diskriminierung ist eines der themen, mit denen deutschland im rah- men der allgemeinen staatenüberpüfung vor dem menschenrechtsrat der vereinten natio- nen (vn) in genf konfrontiert worden ist. das berichtete die menschenrechtsbeauftrag- te der bundesregierung, bärbel kofler (spd), vergangene woche im menschenrechtsaus- schuss. alle fünf jahre berichtet jeder der 193 vn- staaten über die umsetzung seiner men- schenrechtlichen nach 2008 und 2013 hat sich deutschland im mai dieses jahres zum dritten male der überprü- fung gestellt und rechenschaft über die um- setzung der angenommenen empfehlungen seit der letzten anhörung abgelegt. insge- samt seien von dem gremium 259 empfeh- lungen ausgesprochen worden, zu denen deutschland bis zum spätsommer stellung nehmen muss, sagte kofler. die bundesregie- rung kann empfehlungen entweder zur kenntnis nehmen oder aber anerkennen, woraus sich in der folge konkrete maßnah- me mit blick auf die nächste staatenüberprü- fung in fünf jahren ergeben. viele fragen zielten laut kofler in genf auf die gleichberechtigung von mann und frau, die präsenz von frauen in führungspositio- nen von wirtschaft, politik, gesellschaft und die lohnlücke zwischen den geschlechtern. weitere schwerpunkthemen in genf seien die rechte von kindern und die umsetzung der vn-behindertenrechtskonvention gewe- sen. außerdem befragten andere staaten deutschland zum thema menschenrechte und wirtschaft, also zur achtung von men- schenrechten in den lieferketten weltweit agierender deutscher unternehmen. ahe t feiernde anhänger des wiedergewählten präsidenten recep tayyip erdogan in der türkischen stadt denizli © picture-alliance/aa türkei der nationalistische schub am bosporus stellt den westen vor neue herausforderungen rechtsruck in ankara w enn recep tayyip erdogan diese wo- che zum nato- gipfel nach brüs- sel reist, wird er im kreise der staats- und regierungschefs des westlichen bünd- nisses mehr gleichgesinnte treffen, als das auf den ersten blick zu erwarten wäre. mit seinem wahlsieg hat der türkische präsi- dent in seinem land eine autokratische regierungs- form verankert, die der „il- liberalen demokratie“ vik- tor orbans in ungarn, dem polnischen nationalismus oder dem populismus von donald trump näher ist als parlamentarischen demo- kratien wie der in deutsch- land. ideologische parallelen zie- hen jedoch nicht zwingend politische gemeinsamkei- ten nach sich: erdogans „neue türkei“ stellt den westen vor große herausforderungen. nicht der politische islam habe bei der wahl am 24. juni (siehe stichwort) in der türkei gesiegt, sondern der nationalismus, sagt der journalist rusen cakir, einer der kundigsten beobachter von erdogan und dessen regierungspartei akp. im internet- fernsehkanal medyascope verwies cakir »der eu- beitritts- prozess ist vom tisch, und zwar eindeutig.« kerem oktem, universität graz auf den wahlerfolg von erdogans nationa- listischem partner, der rechtspartei mhp. im parlament braucht die akp nach star- ken stimmenverlusten künftig die hilfe der mhp-nationalisten, um gesetze verab- schieden zu können. eine weitere nationa- listische partei, die oppositionelle iyi parti, kam ebenfalls ins parlament. mit der wahl tritt das von erdogan seit lan- gem geforderte präsidialsystem in kraft, das dem mann an der spit- ze des staates weit reichen- de vollmachten einräumt. kerem oktem von der uni- versität graz ordnete den wahlausgang in der türkei im gespräch mit dieser zei- tung in die „globale ent- wicklung weg von der libe- ralen demokratie“ und hin zu „personengebundenen systemen“ ein. institutionen spielen in an- kara ab sofort eine unterge- ordnete rolle, während er- dogans wille das entscheidende ist. noch ist jedoch unklar, wie sich das neue system im politischen alltag auswirken wird, be- sonders wegen des einflusses der mhp auf die regierungslinie im parlament. mhp- chef devlet bahceli erklärte selbstbewusst, seine partei werde die regierung künftig „kontrollieren“ und nicht alle vorschläge der akp unterstützen. „mhp und akp haben im wahlkampf mit der vorstellung geworben, die türkei befin- de sich in großer gefahr, und beunruhigte wähler haben es ihnen abgenommen“, ur- teilt ahmet kasim han von der istanbuler kadir-has-universität. insbesondere die mhp habe von dem ohnehin vorhande- nen starken nationalismus im land profi- tiert und auch der akp wählerstimmen ab- genommen. nun werde bahceli mit blick auf die zugewinne von akp und der kon- kurrenz durch die iyi parti darauf achten, seine basis nicht zu verprellen. das könnte unter anderem zu einer verhär- tung der türkischen politik in syrien füh- ren. dort streitet sich die türkei seit lan- gem mit den usa wegen der amerikani- schen unterstützung für die kurdische mi- liz ypg, die von ankara als ableger der terrorgruppe pkk gesehen wird. „die tür- kei wird mehr druck machen, um die usa zu zugeständnissen zu bewegen“, meint halil karaveli vom zentrum für sicher- heits- und entwicklungspolitik in stock- holm. auch in den beziehungen zu europa könn- te ein noch rauerer wind wehen. bahceli beispielsweise betrachtet den westen mit großer skepsis. eine wiederbelebung des türkischen eu-beitrittsprozesses erscheint ausgeschlossen. „das ist vom tisch, und zwar eindeutig“, urteilt auch oktem. eine zusammenarbeit bei sachthemen, die für beide seiten von interesse sind, dürfte es allerdings auch weiterhin geben. die eu-expertin amanda paul von der denkfa- brik epc in brüssel nennt als beispiele den handel, die flüchtlingspolitik oder ener- giefragen. „die türkei muss mit der wirk- lichkeit zurechtkommen – die eu ist ihr wichtigster wirtschaftspartner.“ der 64-jährige erdogan ist als realpolitiker bekannt, der seine positionen je nach inte- ressenlage rasch verändern kann. so be- schimpfte er europäische spitzenpolitiker im vergangenen jahr mit nazi-vergleichen, gab wenig später jedoch zu protokoll, er komme mit angela merkel und anderen in der eu glänzend aus. auch erdogans inof- fizieller koalitionspartner bahceli ist ein taktiker, der sich trotz des nationalisti- schen schubes bei den wahlen zurückhal- ten kann, wenn er es für nötig erachtet. politiker in europa und den usa müssen sich nach dem rechtsruck bei der wahl dennoch darauf einstellen, dass ankara energischer als bisher seine interessen ver- folgen wird. neue meinungsverschieden- heiten sind unausweichlich, und doch dürfte die türkei auch nach der wahl eini- germaßen berechenbar bleiben, meint analyst karaveli: „die türkei wird nicht zum banditenstaat.“ susanne güsten t die autorin ist freie korrespondentin in der türkei. > stichwor t wahlen in der türkei > ergebnis laut dem vorläufigen amtlichen wahlergebnis konn- te recep tayyip erdogan (foto) die erste runde der präsident- schaftswahl am 24. juni mit 52,5 prozent für sich entscheiden. in deutschland bekam der amtierende präsident sogar rund 65 prozent der von deutsch-türken abgegebenen stimmen. > kritik die organisation für sicherheit und zusammenarbeit in europa (osze) kritisierte die wahlen als nicht fair. die oppositi- on sei im wahlkampf benachteiligt worden, während die alten und neuen regierungsparteien akp und mhp von ungebührli- chen vorteilen profitiert hätten. a c a b a / e c n a i l l a - e r u t c i p © hohe wogen um rettungsschiff vertrauensbeweis für berlin aktuelle stunde grüne, linke und fdp fordern aufnahme von migranten der „lifeline“ vereinte nationen bundestag debattiert über deutschen sitz im sicherheitsrat horst sechs tage musste das rettungschiff „lifeli- ne“ mit rund 230 migranten an bord auf see bleiben, bevor es im hafen von valetta (malta) anlaufen durfte. dem deutschen kapitän droht nun eine anklage wegen verstößen gegen das seerecht. was mit den flüchtlingen geschieht, ist noch unklar; die maltesische regierung prüft in einem auf- nahmezentrum derzeit ihre identität. bundesinnenminister seehofer (csu) ließ vergangene woche im bundes- tag erkennen, dass er keinen von ihnen in deutschland aufnehmen will. er entnehme den agenturen, dass es die einfahrtgeneh- migung von malta erhalten habe und acht eu-staaten zur aufnahme der menschen bereit seien, sagte er in einer auf antrag der linksfraktion aktuellen stunde zur seenotrettung im mittelmeer. nach derzeitigem stand ergebe sich damit keine „handlungsnotwendigkeit für die bundesrepublik deutschland“. auch meh- rere bundesländer, darunter berlin, haben hilfe angeboten. einberaumten weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper seehofer war auf antrag der grünen eigens ins plenum zitiert worden, nachdem die regierungsbank während der hochemotio- nalen debatte – parallel lief das vorrun- denspiel deutschland-südkorea – leer ge- blieben war. »alternativlos« die opposition machte sich darin für ein engagement deutsch- lands stark und wandte sich ausdrücklich gegen eine kriminalisierung der privaten seenotretter. „bei einer frage, bei der es um leben und tod, um schnelle nothilfe geht, kann der bundesinnenminister nicht mehr blockieren“, befand gyde jensen (fdp). seenotrettung durch nichtregie- rungsorganisationen „als pflaster für eine fehlende organisierte migrationspolitik“ befand sie, sei europas „unwürdig“. michael brandt (die linke) appellierte wü- tend an die bundeskanzlerin: „frau mer- kel, veranlassen sie die bedingungslose aufnahme dieser menschen.“ er verlangte von der bundesregierung, die zivilen see- notretter auf dem mittelmeer „umfassend“ zu unterstützen; sie seien „die letzte basti- on der menschlichkeit zwischen afrika und europa“. luise amtsberg (bündnis 90/ die grünen) bezeichnete die privaten ret- tungsaktionen – mit blick auch auf die „gewalt und brutalität“ gegenüber flücht- lingen in libyen – als „alternativlos“. aydan özo˘guz (spd) betonte, zivile initia- tiven würden die eu-mission eunavfor med sophia zur schleuserbekämpfung er- gänzen. aufgabe müsse es jedoch sein, „lösungen so zu gestalten, dass diese pri- vaten initiativen nicht sein müssen.“ union und afd warfen den zivilen rettern vor, sich zum handlanger von schleppern und schleusern zu machen und so nur mehr menschen zur gefährlichen flucht über das mittelmeer zu ermutigen. „das, was sie wollen, und das, was sie machen, ist vielleicht gut gemeint, aber es ist das gegenteil von gut, weil es letztlich einen beitrag dazu leistet, dass menschen im mit- telmeer sterben“, urteilte thorsten frei (cdu). ziel müsse es sein, regierungen zu ermöglichen, „ursachen für wanderungs- bewegungen und migration zu vermeiden“. frei wies darauf hin, dass die deutsche ma- rine im rahmen von „sophia“ schon mehr als 22.500 menschenleben gerettet habe. für die afd-fraktion befand andreas mro- sek, die „bewusst herbeigeführte seenot“ sei „nur ein vorwand, um tausende von migranten nach europa zu holen.“ die „schlepperkapitäne auf den flüchtlings- schiffen“ machten sich „genauso strafbar wie die banden, die die schiffe heraustrei- ben.“ johanna metz t das ergebnis der abstimmung ist eindeutig: mit 184 von 190 abgegebenen stimmen ist die deutschland mitte juni für die jahre 2019 und 2020 als nichtständiges mitglied in den sicherheitsrat der vereinten nationen (vn) gewählt worden: für außenminister heiko maas (spd) war das in einer debatte zu einer reihe von anträgen zur stärkung der vn der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd (19/2984) und der fraktionen von linken (19/2980) und grünen (19/2975) vergangenen freitag „ausdruck der großen anerkennung für das weltweite engagement unseres landes“. die wahl sei verbunden mit der hohen erwartung, als fürsprecher ei- ner regelbasierten multilateralen weltord- nung und als „eine stimme der vernunft in einer zunehmend radikalisierten welt“ auf- zutreten. armin-paulus hampel (afd) bezweifelte, dass deutschland angesichts der verfassung der bundeswehr die qualitäten für einen an- gestrebten ständigen sitz im sicherheitsrat mitbringen würde. er wandte sich zudem gegen die feindstaatenklausel in der vn- charta: „diese anachronistische formel ge- hört in die mülleimer der un-büros“, sagte hampel. andreas nick (cdu) wertete das „hervorra- gende wahlergebnis“ als „ausdruck des ver- trauens in unser land“. wenn multilateralis- mus und die regelbasierte weltordnung nun von verschiedener seite infrage gestellt wer- de, gebe es nur eine klare konsequenz: „wir müssen selbst einen beitrag zu stabilität und sicherheit leisten, in der europäischen nachbarschaft und weltweit.“ bijan djir-sarai (fdp) mit blick auf eine französische initiative dafür stark, das prin- zip der schutzverantwortung im vn-rah- men zu etablieren. die vetomächte usa, l i a p d / d e f t e n y a k / e c n a i l l a e r u t c i p © außenminister heiko maas (links) und vn-generalssekretär antónio guterres russland, china, großbritannien und frankreich sollten bei konflikten mit klarem bruch des völkerrechts und verbrechen ge- gen die menschlichkeit auf ihr vetorecht ver- zichten. so seien unzählige resolutionen im sicherheitsrat zu einer feuerpause in syrien von russland blockiert worden. heike hänsel (die linke) warf der bundes- regierung doppelstandards vor: wenn sie russland wegen des völkerrechtsbruchs der krim-annexion kritisiere, zu den völker- rechtsbrüchen der türkei und der nato-part- ner usa, großbritannien und frankreich in syrien aber schweige, sei sie wenig glaub- würdig für einen sitz im sicherheitsrat. lücken frithjof schmidt (grüne) sprach von einer „dramatischen krise der multilate- ralen weltordnung, die immer ein zentraler bezugspunkt deutscher außenpolitik war“. es gelte unter anderem die lücken zu füllen, die andere, namentlich die usa, mit ihren rückzügen aus den vn reißen würden – et- wa mit blick auf die ausstattung von blau- helmmissionen und die hilfen für die welt- weit 68 millionen flüchtlinge. der koaliti- onsantrag wurde mit den stimmen von uni- on, spd und fdp gegen die stimmen von linken und grünen bei enthaltung der afd angenommen. beide oppositionsanträge fanden keine mehrheit. ahe t

in der wagenburg 10 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 27 - 02. juli 2018 in der wagenburg handelsstreit die usa und die eu überziehen sich mit vorwürfen. im streit um zölle auf stahl und aluminium verhärten sich die fronten amerika als land der verheißung – dank freiem handel: amerikawoche 1965 in der textilabteilung des berliner kadewe © picture-alliance/akg-images bei stahl und aluminium gab sich der us-präsident hart. zölle zwischen 8 und 30 pro- zent sollten die hütten in ohio und pennsylvania vor billigimporten aus dem aus- land schützen. das schien zunächst zu funktionieren. die exportstatistik der wirt- schaftsvereinigung stahl verzeichnete ei- nen rückgang deutscher stahlexporte in die usa um mehr als ein drittel. doch nach nur 20 monaten schmolz die han- delsbarriere im dezember 2003 dahin. der us-präsident, der damals george w. bush hieß, wurde von amerikanischen wirt- schaftsvertretern gezwungen, die stahl- strafzölle wieder zurückzunehmen. denn industriezweige wie die us-amerika- nischen autohersteller und die brauereien litten massiv unter zollbedingt steigenden produktionskosten. sie reagierten darauf mit sparprogrammen, was die volkswirt- schaftliche bilanz der us-strafzölle tief in den roten bereich drückte: mehr als 200.000 amerikanische arbeitsplätze gin- gen verloren, während sich lediglich etwa 190.000 stahlarbeiter unter dem schutz- schirm duckten. die us-stahlkocher inves- tierten weniger als nötig in ihre wettbe- werbsfähigkeit; so vergrößerte sich ihr rückstand auf die technologieführenden. und die verbraucher mussten für viele pro- dukte mehr bezahlen. george w. bush und sein scheitern beim thema strafzölle gilt als menetekel für den weltweiten freihandel. doch die erinne- rung ist ein verblassendes gut. nun ver- anzeige sucht es us-präsident donald trump mit strafzöllen. er belegt stahl mit einem auf- schlag von 25 prozent, aluminium mit 10 prozent. die eu revanchiert sich mit der ankündigung, für us-amerikanische mo- torräder, jeans, whiskey, tabakprodukte und erdnussbutter eine zollabgabe von je- weils 25 prozent zu verlangen. wirtschaft warnt das treibt die wirt- schaft um. dem präsidenten des bundes- verbandes der deutschen industrie, dieter kempf, zufolge könnten die us-schutzzöl- le das wachstum der deutschen wirtschaft um ein viertelprozent senken. bislang ging der bdi von einem wachstum von 2,25 prozent für 2018 aus. sollte der streit zu ei- nem handelskrieg eskalieren, sieht kempf das investorenvertrauen weltweit erschüt- tert. rückläufige investitionen würden den rückgang des welthandels verstärken. der präsident des automobilverbands, bernhard mattes, warnt ebenfalls vor ab- schottung und protektionismus. gleichzei- tig beruhigt er: deutsche autos würden be- reits heute in den usa nicht in erster linie über niedrige preise verkauft. den deut- schen autobauern werde das us-geschäft nicht komplett wegbrechen. für hans gersbach hingegen klingt das wie das pfeifen im dunklen keller. der vorsit- zende des wissenschaftlichen beirats im bundeswirtschaftsministerium rechnet mit einer verringerung des bruttoinlandspro- dukts um bis zu 0,2 prozent – falls trump ernst macht. der nimmt sich nun tatsäch- lich deutschland zur brust. das land sei ein „economic enemy“. im austausch mit den usa habe es selbstgefällig hohe han- delsbilanzüberschüsse aufgehäuft und neh- me selbst viel höhere zölle auf us-produk- te. damit sei nun schluss. hat trump recht? über die antwort entscheidet der blickwin- kel. bei der beurteilung von ungleichge- wichten in den wirtschaftsbeziehungen zwischen den usa und deutschland kommt es stark darauf an, welche bilanz man betrachtet. darauf hat der handelsex- perte des münchener ifo-instituts, gabriel felbermayr, hingewiesen. in den katego- rien der „old economy“ hat donald trump recht. im jahr 2017 exportierte die deutsche wirtschaft waren im wert von 112 milliarden euro in die usa, das einen anteil von knapp zehn prozent aller deut- schen waren aufnahm und damit ein wichtiges exportland war. die usa ver- kauften waren im wert von 61 milliarden euro nach deutschland. das ergibt einen handelsbilanzüberschuss in deutschland von mehr als 50 milliarden euro. felbermayr wirft halbe wahrheiten trump jedoch eine „verzerrte wahrneh- mung“ vor. „er spricht nur von dem us- defizit bei den waren, verschweigt aber, dass die usa bei dienstleistungen und unternehmensgewinnen einen massiven überschuss gegenüber der eu erwirtschaf- ten“, sagt felbermayr. unter dem strich der weiter gefassten leistungsbilanz stehe ein plus von aktuell 14 milliarden us- dollar für die usa; dies sei im übrigen kein statistischer ausreißer, sondern ein konstanter überschuss seit dem jahr 2008. die usa habe wettbewerbsvorteile in der „new economy“, vor allem bei digitalen dienstleistungen: apple, amazon, face- book, google und co. lassen grüßen. auch in bezug auf den austausch mit deutschland mahnt felbermayr eine ande- re perspektive an. zwar weise das us-han- delsministerium für das verhältnis gegen- über deutschland ein leis- tungsbilanzdefizit von 65 millionen euro aus. „doch ist es falsch, einzelne mit- gliedstaaten der eu heraus- zupicken.“ die eu sei eine zoll- und wirtschaftsunion, in der die mitglieder eng miteinander verflochten seien. so bedienten us- amerikanische internetrie- sen aus steuerlichen grün- den den deutschen markt über niederlassungen in den niederlanden oder ir- land. deshalb müsse die eu als ganzes betrachtet werden. eine weitere polemik trumps gegen deutschland läuft nach meinung von ex- perten ebenfalls ins leere. der präsident hatte sich in einem seiner posts darüber beschwert, dass die deutschen im durch- schnitt höhere zölle erhöben als die usa. auf das schmale brett mag ihm der vize- präsident des kieler instituts für weltwirt- schaft, rolf j. langhammer, nicht folgen. er verweist darauf, dass die heute gelten zölle in struktur und höhe bei den welt- handelsgesprächen der uruguay-runde (1986 bis 1994) jahre einvernehmlich ausgehandelt wurden. bei den industrie- gütern liegt das gefälle nach den zahlen der welthandelsorganisation wto bei 3,2 prozent auf der us-seite gegenüber 4,2 prozent bei der eu: „gewichtet mit den importwerten sind die zollunterschiede noch geringer: 2,3 prozent in den usa zu solche 2,6 prozent in europa.“ laut langhammer verde- cken durch- schnittsbetrachtungen, dass sich beide seiten seit jahren ihren alltagspro- tektionismus gönnen. so erhebe die eu auf agrar- produkte im durchschnitt mit 11,1 prozent mehr als doppelt so hohe zölle wie der starke agrarexporteur usa (5,2 prozent). die usa ihrerseits verlangen bei milchprodukten 20 prozent, bei kleinlastwagen 25 prozent, bei babynahrung 23 prozent. die jetzt als europäische antwort auf trumps stählernen zollschutzschirm ver- hängten europäischen strafzölle werden aus langhammers sicht den handel nur wenig beeinflussen. es handele sich um nicht-standardisierte produkte, bei denen nicht nur der preis über einen kauf ent- scheide. reputation, service, kundenvor- lieben gehörten mindestens ebenso zum kalkül. die anbieter könnten die zollbe- »die usa erwirtschaften bei dienstleis- tungen einen enormen überschuss.« gabriel felbermayr, ifo-institut dingten preissteigerungen daher an die käufer weitergeben. der absatz werde zu- rückgehen, aber nicht einbrechen. in erster linie um zölle, »old school« plötzlich und für manchen unerwartet erlebt sogar das an intranspa- renz gescheiterte transatlantische handels- abkommen, ttip eine renaissance. denn bei diesem freihandelsabkommen geht es nicht für die (noch) enge wto-regeln gelten. vielmehr stehen eine reihe von politisch erkämpften arbeitsschutz-, verbraucher- und umwelt- schutzrechten auf dem prüfstand, so ge- nannte „nichttarifäre handelshemmnisse“. seit der weltwirtschaftskrise 2008/09 ha- ben vor allem die usa dazu gegriffen, um unliebsame konkurrenz fernzuhalten. in einer studie zu verdecktem protektionis- mus zählten erdal yalcin und andere vom kieler institut für weltwirtschaft in den usa 800 neu aufgestellte handelshemm- nisse. keine andere nation setze so viele blocker ein. indien und russland brach- ten es demnach auf 200 bis 300 maßnah- men. größere europäische wirtschaftsna- tionen wie deutschland müssen sich 80 bis 100 handelshemmnisse zurechnen lassen. laut der studie reduzierten non- tarifäre handelshemmnisse den weltwei- ten warenaustausch um 12 prozent. dass trump nun wieder zölle in den mittel- ist für wirtschaftsexperten punkt stellt, schlicht „old school“. dirk neubauer t der autor ist freier journalist in düsseldorf. was bringen kreis- und was bringen kreis- und was bringen kreis- und was bringen kreis- und gemeindegebietsreformen wirklich? gemeindegebietsreformen wirklich? gemeindegebietsreformen wirklich? gemeindegebietsreformen wirklich? wirkungen kommunaler wirkungen kommunaler wirkungen kommunaler wirkungen kommunaler gebietsreformen gebietsreformen gebietsreformen gebietsreformen stand der forschung und empfehlungen stand der forschung und empfehlungen stand der forschung und empfehlungen stand der forschung und empfehlungen für politik und verwaltung für politik und verwaltung für politik und verwaltung für politik und verwaltung von prof. dr. sabine kuhlmann, dr. markus von prof. dr. sabine kuhlmann, dr. markus von prof. dr. sabine kuhlmann, dr. markus von prof. dr. sabine kuhlmann, dr. markus seyfried und prof. dr. john siegel seyfried und prof. dr. john siegel seyfried und prof. dr. john siegel seyfried und prof. dr. john siegel 2012, 112 s., brosch., 29,90 € 2012, 112 s., brosch., 29,90 € 2012, 112 s., brosch., 29,90 € 2012, 112 s., brosch., 29,90 € isbn 972-3-2427-4623- isbn 972-3-2427-4623- isbn 972-3-2427-4623- isbn 972-3-2427-4623- (modernisierung des öff entlichen (modernisierung des öff entlichen (modernisierung des öff entlichen (modernisierung des öff entlichen sektors („gelbe reihe“), bd. 42) sektors („gelbe reihe“), bd. 42) sektors („gelbe reihe“), bd. 42) sektors („gelbe reihe“), bd. 42) nomos-shop.de/3499 nomos-shop.de/3499 nomos-shop.de/3499 nomos-shop.de/3499 was bewirken gebietsreformen auf kommunaler ebene? führen sie zu einer was bewirken gebietsreformen auf kommunaler ebene? führen sie zu einer was bewirken gebietsreformen auf kommunaler ebene? führen sie zu einer was bewirken gebietsreformen auf kommunaler ebene? führen sie zu einer stärkung der kommunalen leistungsfähigkeit? lässt sich damit die wirtschaft- stärkung der kommunalen leistungsfähigkeit? lässt sich damit die wirtschaft- stärkung der kommunalen leistungsfähigkeit? lässt sich damit die wirtschaft- stärkung der kommunalen leistungsfähigkeit? lässt sich damit die wirtschaft- lichkeit verbessern? leiden kommunale demokratie und partizipation darunter? lichkeit verbessern? leiden kommunale demokratie und partizipation darunter? lichkeit verbessern? leiden kommunale demokratie und partizipation darunter? lichkeit verbessern? leiden kommunale demokratie und partizipation darunter? diese fragen werden mittels einer analyse nationaler und internationaler diese fragen werden mittels einer analyse nationaler und internationaler diese fragen werden mittels einer analyse nationaler und internationaler diese fragen werden mittels einer analyse nationaler und internationaler studien diff erenziert beantwortet. studien diff erenziert beantwortet. studien diff erenziert beantwortet. studien diff erenziert beantwortet. nomos elibrar librar librar libraryyyy unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar: www.nomos-elibrary.de unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar: unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar: unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar: www.nomos-elibrary.de www.nomos-elibrary.de www.nomos-elibrary.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer alle preise inkl. mehrwertsteuer alle preise inkl. mehrwertsteuer alle preise inkl. mehrwertsteuer weniger waffenausfuhren rüstungsexport bundesregierung legt bericht vor im wert die bundesregierung hat im vergangenen jahr weniger rüstungsexporte genehmigt als im jahr zuvor. insgesamt seien 2017 einzelgenehmigungen von 6,24 milliarden euro erteilt worden, teilte die bundesregierung in einem als unter- richtung (19/2900) vorgelegten bericht über ihre exportpolitik für konventionelle rüstungsgüter mit. im jahr zuvor lag der wert bei 6,85 milliarden euro. damit wa- ren die genehmigungen das zweite jahr in folge rückläufig. allerdings verweist die bundesregierung darauf, dass die geneh- migungswerte der vergangenen zehn jahre stark schwanken. so wurden etwa 2014 le- diglich einzelgenehmigungen im wert von 3,961 milliarden euro erteilt. mehr als 39 prozent der genehmigungen entfielen 2017 auf lieferungen in eu-/ nato- und nato-gleichgestellte länder, wie aus dem bericht hervorgeht. bei den aus- fuhrgenehmigungen in drittländer domi- nierten demnach einzelne hochwertige großaufträge, etwa die genehmigung für weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper eine fregatte für die algerische marine und für ein u-boot für die ägyptische marine. bei zahlreichen genehmigungen für emp- fänger in drittländern gehe es um zuliefe- rungen von komponenten an europäische und amerikanische kooperationspartner, die ihrerseits erneut über die ausfuhr ent- scheiden, heißt es in dem bericht weiter. knapp 16,8 prozent aller deutschen ein- zelgenehmigungen für rüstungsgüter hat- ten als ziel ein entwicklungsland – fast doppelt so viel wie im vorjahr. die wich- tigsten empfängerländer waren den anga- ben zufolge ägypten, indien, indonesien und pakistan. auch die werte für sammelausfuhrgeneh- migungen schwanken von jahr zu jahr stark. diese genehmigungen spielen vor allem in der herstellungsphase eines rüs- tungsgutes eine rolle, in der einzelteile häufig ein- und ausgeführt werden. auch bei wartungs- und reparaturarbeiten spie- len solche genehmigungen eine rolle. 2017 erlaubte die bundesregierung 37 sol- cher geschäfte mit einem gesamtwert von 325 millionen euro. die zahl der tatsächlichen ausfuhren lag deutlich unter den genehmigungswerten. mit 2,65 milliarden euro machte der wert von kriegswaffen 0,21 prozent aller expor- te aus. pez t

totaler ausstieg 12 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 27 - 02. juli 2018 schluss mit jedweden gesetzen, verordnungen und sonstigen vorschriften in der klima- und energiepolitik. keine nationalen oder internationalen verpflich- tungen in sachen klimaschutz mehr. „sozialverträglicher“ abbau aller da- hingehenden planstellen bei bund und ländern. stattdessen ein fonds für die fol- gen der anpassung an den klimawandeln mit maximal zehn prozent der bisher für den klimaschutz aufgewendeten mittel. das sind die eckpunkte eines antrags der afd-fraktion (19/2998), die laut der vor- lage das ziel verfolgt, „die sogenannte kli- maschutzpolitik so schnell wie möglich vollständig zu revidieren“. dafür findet die afd im bundestag jedoch keine mitstreiter, wie während der debatte vergangenen donnerstag deutlich wurde. alle anderen fraktionen stellten sich klar gegen das vorhaben und warfen der afd vor, wissenschaftliche erkenntnisse zu ignorieren, „fake news“ zu verbreiten und eine art energie-anarchie zu wollen. zu beginn der debatte sagte karsten hilse (afd), es gebe nicht einen einzigen beweis dafür, seinen co2-emissionen die welttemperatur mess- bar beeinflusst“. das klima wandle sich seit millionen von jahren „und zwar ohne zutun des menschen“, sagte der afd-abge- ordnete. hilse sprach von einer „unverant- wortlichen, ja asozialen klimaschutzpoli- tik“ insbesondere jener regierungen, an denen die „klimakanzlerin“ beteiligt gewe- sen sei. beleg dafür sei die gerade installier- te „kohleausstiegskommission“, die nicht nach dem prinzip der machbarkeit oder der wirtschaftlichen vernunft agiere, son- dern „links-grün ideologisch getrieben“ sei. unter dem vorwand des klimaschutzes würden teure maßnahmen ergriffen, die ohne einfluss auf das „nur in den köpfen von klimaideologen existierende weltkli- ma“ seien, kritisierte hilse. niemand folge international deutschland bei diesen akti- vitäten, sagte der afd-politiker, und ver- wies auf „62 länder, in denen derzeit 1.600 kohlekraftwerke gebaut werden“. „dass der mensch mit vorbildfunktion die afd fordere die auf- gabe aller klimaziele, dabei würden „so gut wie alle wissenschaftler weltweit“ sa- gen, dass klimagase wie co2 den klima- wandel befördern und dieser klimawandel menschengemacht sei, entgegnete anja weisgerber (csu). „was sie fordern, ist verantwortungslos gegenüber unseren kin- dern und enkeln“, sagte sie. deutschland habe eine vorbildfunktion, die es auszuge- stalten gelte. sonst könnten die entwick- lungs- und schwellenländer, die gerade ih- re wirtschaft aufbauten, mit verweis auf deutschland auch ausschließlich auf fossi- le energien setzen, was zu einer erderwär- mung von viel mehr als drei grad führen könne. „dann könnten wir einpacken“, befand weisgerber. lukas köhler (fdp) sagte, 97 prozent aller wissenschaftler seien der auffassung, es ge- be einen menschengemachten klimawan- del, der nur mit schnellem entschlossenem handeln zu bekämpfen sei. es müsse also nicht darüber geredet werden ob klimapo- litik gemacht werden muss, sondern wie sie gemacht werden sollte. ein weg ist laut köhler die detailsteuerung, bei der ver- sucht werde, „alles bis ins letzte detail zu regeln, zu lenken, zu verbieten und zu sub- totaler ausstieg klimapolitik die afd will einen radikalen politikwechsel. die übrigen fraktionen halten mit der wissenschaft dagegen mit windenergie und co. soll der ausstieg aus den fossilen, klimaschädlichen energieträgern gelingen. die afd-fraktion hält davon – und von der energie- und klimapolitik der vergangenen jahre insgesamt – nichts. © picture-alliance/dpa ventionieren“. so sehe die derzeitige kli- maschutzpolitik in deutschland aus, die teuer und inneffizient sei. „und am ende werden die ziele doch nicht eingehalten.“ die fdp schlage „den weg der mengen- steuerung“ vor, sagte köhler. dabei gebe die politik lediglich vor, wie viel co2 ins- gesamt ausgestoßen werden darf. die ver- teilung werde dann den „tüftlern, techni- kern und ingenieuren überlassen“. mit blick auf die afd sagte klaus mindrup (spd), jeder habe das recht auf eine eige- ne meinung. „aber keiner hat das recht auf eigene fakten.“ der klimawandel sei spürbar – auch in berlin und brandenburg. während es in berlin inzwischen jährlich „jahrhundertregenfälle“ gebe, drohten in brandenburg ernteausfälle, weil es zu we- nig regen gebe. in anderen ländern der er- de seien die entwicklungen noch viel dra- matischer. zu all dem sage die afd, dies habe nichts mit menschlichem handeln zu tun, kritisierte mindrup. dabei hätten kli- maforscher schon vor zehn jahren auf der- artige folgen bei steigendem co2-ausstoß hingewiesen. auf den antrag der afd, so seine bewertung, könne es nur eine klare antwort geben: „ein gutes klimaschutzge- setz als parlamentsgesetz.“ die linke) nannte energie-anarchie lorenz gösta beutin (die forderung, deutschland solle aus dem klimaschutz aussteigen, verantwortungslos. dem ver- weis darauf, co2 sei das „gas des lebens“, begegnete beutin mit der einschätzung, es verhalte sich dabei wie bei medikamenten: „nimmt man zu viel, wirkt es schädlich.“ deutschland liege bei 2,3 prozent des welt- weiten co2-ausstoßes, habe aber nur ei- nen anteil an der weltbevölkerung von ei- nem prozent. „deutschland stößt also überproportional co2 aus und wir sind dringend angehalten, das zu reduzieren“, sagte er. der afd-antrag sei „blödsinn“, urteilte oliver krischer (grüne). die fraktion for- dere eine art „energie-anarchie“. „die fol- ge wäre, dass sofort die lampen ausgehen und hunderttausende leute entlassen wer- den.“ ein satz in den antrag stimme je- doch „leider“. nämlich jener: die klima- schutzziele wurden verfehlt. der einfache grund dafür sei: „wir haben eine bundes- regierung, die zwar von klimaschutz redet, aber seit jahren keine klimaschutzpolitik macht“, beklagte krischer. götz hausding t kampf dem »toten winkel« verkehr nationale regelung für abbiege-hilfen gefordert (udv) könnten versicherer anfang mai waren es nach angaben des allgemeinen deutschen fahrrad-clubs (adfc) bereits 15 radfahrer, die in diesem jahr durch abbiegende lkw getötet wur- den. einen beitrag zur verbesserten sicher- heit für radfahrer und zur lösung des pro- blems des „toten winkels“ könnten soge- nannte lkw-abbiegeassistenzsysteme leis- ten. nach angaben der unfallforschung der in deutschland durch elektronische abbiege- assistenten 60 prozent der unfälle mit ge- töteten oder schwer verletzten radfahrern verhindert werden. das problem dabei: ei- ne entsprechende eu-weite regelung ist derzeit nicht in sicht. ein in der vergangenen woche verabschie- deter antrag von union, spd und grünen (19/2984) fordert die bundesregierung nun auf, nationale regelungen für eine schnelle einführung von lkw-abbiegeas- sistenzsystemen zu prüfen und umzuset- zen, „wenn eine europäische lösung nicht zeitnah vereinbart werden kann“. gleich- zeitig soll sich die bundesregierung nach den vorstellungen der fraktionen gegen- über der eu-kommission und der wirt- schaftskommission für europa (unece) „noch intensiver als bisher“ dafür einset- zen, dass in den typgenehmigungsvor- schriften schnellstmöglich sicherheitswirk- same technische einrichtungen – wie etwa abbiegeassistenzsysteme – nach dem stand technik der bei nutzfahrzeugen ab 3,5 tonnen zulässigem gesamtgewicht ver- pflichtend vorgeschrieben werden. diese müssten radfahrer oder fußgänger im di- rekten umfeld eines nutzfahrzeugs erken- nen, den fahrzeugführer warnen und bei bedarf eine notfallbremsung einleiten. für alle schon im verkehr befindlichen nutz- fahrzeuge ab 3,5 tonnen zulässigem ge- samtgewicht müsse zudem auf eu-ebene eine nachrüstpflicht für abbiegeassistenz- systeme vorgeschrieben werden. maßnahmen auf nationaler ebene seien nicht ausreichend, stellen union, spd und grüne in dem antrag fest. ausländische lkw würden in deutschland immer weiter marktanteile gewinnen, schreiben die ab- geordneten. der anteil „gebietsfremder fahrzeuge“ ab 7,5 tonnen liege laut maut- statistik des bundesamtes für güterverkehr (bag) bei mehr als 40 prozent. „daraus ergibt sich das dringende erfordernis einer sofortigen europaweiten regelung“, heißt es in dem antrag, der bei ablehnung der afd und enthaltung von fdp- und links- fraktion angenommen wurde. ein änderungsantrag der fdp, die einbau- pflicht auf fahrzeuge ab 7,5 tonnen zu be- schränken, wurde abgelehnt. die liberalen hatten argumentiert, hauptverursacher derartiger unfälle seien nutzfahrzeuge mit anhängern oder sattelaufliegern mit über 7,5 tonnen. hau t co2-grenzwerte im fokus umwelt sachverständige kritisieren eu-vorschlag der vorschlag der eu-kommission für eine verordnung zur verringerung der kohlen- dioxidemissionen von pkw und leichten nutzfahrzeugen (kom(2017) 676 endg.) hat im ausschuss für umwelt, naturschutz und nukleare sicherheit eine unterschiedli- che bewertung gefunden. einigen sachver- ständigen ging er nicht weit genug, andere kritisierten grundsätzlich den angepeilten weg. das ergab eine öffentliche anhörung vergangene woche. hubertus bardt vom institut der deut- schen wirtschaft in köln meldete „erhebli- che zweifel an der effektivität“ des eu-vor- schlags an. unter anderem kritisierte er, dass nur neufahrzeuge berücksichtigt wür- den, „so dass keine wirkung für aktuelle bestandsfahrzeuge, das fahrverhalten oder die verkehrsmittelwahl erzielt werden kann“. peter gutzmer (schaeffler ag) befand, dass batterieelektrische fahrzeuge „nicht per se“ die senkten: „entscheidend ist der strommix bei der batterieproduktion und bei der nutzung.“ eine einseitige fokussierung auf reine elek- tromobilität erfordere „einen zeitgleichen massiven ausbau der regenerativen ener- gieerzeugung und entsprechender infra- struktur, insbesondere speicherung, netz- ausbau und ladeinfrastruktur“. adac-vertreter reinhard kolke stufte am- bitionierte kohlendioxid-grenzwerte als „wichtig für den schutz von umwelt und kohlendioxidemissionen ressourcen“ ein. indes bleibe die eu-kom- mission mit ihrem verordnungsvorschlag „hinter den erwartungen des adac zu- rück“. unambitioniert gregor kolbe (verbrau- cherzentrale bundesverband) nannte den eu-entwurf einen „wichtigen beitrag, den treibhausgasausstoß des verkehrssektors zu senken“, der aber hinter den erwartun- gen zurückbleibe. so fordere der verband „ein deutlich ambitionierteres reduktions- niveau“. manuel frondel (rwi – leibniz-institut für wirtschaftsforschung) machte sich dafür stark, die kohlendioxidemissionen von au- tos in den emissionshandel mit einzube- ziehen statt standards vorzugeben. peter mock (the international council on clean transportation – icct) legte dar, dass laut vorschlag der eu-kommission die durchschnittlichen kohlendioxid-emissio- nen neuer pkw bis 2025 auf 81, bis 2030 auf 67 gramm pro kilometer sinken müss- ten – durchschnittlich 3,9 gramm redukti- on pro jahr. dabei verlange schon die ak- tuelle regelung (2016 bis 2021) eine min- derung von 5,1 gramm: „somit ist der kommissionsvorschlag weniger ambitio- niert als die bisherige regelung, obwohl mit zunehmender elektrifizierung der fahrzeugflotte weitaus größere reduktio- nen als bislang allein mit verbrennungs- motoren möglich werden.“ fla t »heftige quittung fürs nichtstun« expertenstreit um hardware-updates eugh-urteil kritik am umgang der bundesregierung mit der nitratbelastung fahrverbote städtetag-vertreter kritisiert »sofortprogramm saubere luft« gerade erst hat der europäische gerichts- hof (eugh) deutschland wegen der zu ho- hen nitratbelastung des grundwassers ver- urteilt: die regierung sei nicht strikt genug gegen die verunreinigung vorgegangen, so die richter. dieses urteil war anlass für ei- ne aktuelle stunde auf verlangen der grü- nen am vergangenen donnerstag. das urteil sei eine „heftige quittung“ für das „jahrelange nichtstun“ der bundesre- gierung gewesen, sagte friedrich osten- dorff für die grünen. bei 28 prozent der messstellen seien nitratbelastungen über dem grenzwert festgestellt worden. einer der gründe für die hohen werte sei die massive konzentration von tierhaltung in einigen regionen. deren „gülleflut“ belas- te die gewässer. in deutschland seien jah- relang die empfehlungen von experten ignoriert worden, auch die 2017 in kraft getretene düngegesetzgebung erfordere „deutliche nachbesserungen“. die unions-abgeordnete astrid damerow (cdu) sagte, man müsse die daten der eu in die in deutschland seien – anders als in anderen staaten – alle messstationen „landwirt- schaftlich beeinflusst“ gewesen. tatsächlich seien aber 82 prozent der messwerte „in ordnung gewesen“. mit der neuen dünge- mittelverordnung seien die richtigen maß- nahmen ergriffen worden, sagte damerow. für die spd betonte michael thews, dass das problem „real“ sei. schon jetzt seien teure maßnahmen erforderlich, um das „richtige relation“ stellen. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper trateinbringung beschränken, gleichzeitig aber auch „strukturbrüche“ in der land- wirtschaft verhindern. sein kollege florian pronold (spd), parla- mentarischer staatssekretär für umwelt, naturschutz und nukleare sicherheit, ver- wies dagegen auf die situation vieler was- serzweckverbände, die große anstrengun- gen unternehmen müssten, um der nitrat- belastung herr zu werden. die länder könnten mehr als das vorgeschriebene tun, allerdings sei auffällig, dass von dort nur „relativ zurückhaltende stimmen“ kämen. für die afd-fraktion hob wilhelm von gottberg die belastungen der neuen dün- gemittelverordnung hervor. für den bund sei mit mehrbelastungen von 111 millio- nen euro pro jahr, für die länder von 81 millionen pro jahr zu rechnen. weil der zustand seit der klage durch die neue ver- ordnung ein anderer sei, sei diese nur eine „formaljuristische fingerübung“ gewesen. die fdp-abgeordnete carina konrad mo- nierte, die neue düngemittelverordnung sei „eine belastung für die, die sie umset- zen müssen“. düngemittel seien wichtig für die ernährung der pflanze und damit die versorgung mit lebensmitteln. die „starre regulation“ hindere die landwirte zum teil an einer ordnungsgemäßen be- wirtschaftung der flächen. eine solche „praxisferne regelungswut“ schaffe frust. für die linksfraktion verwies ralph len- kert darauf, dass 50 prozent des stickstoff- überschusses aus der landwirtschaft käme, ein großer teil aber aus der luft. dies wer- de durch industrie und verkehr, unter an- derem durch dieselfahrzeuge, verursacht – und es sei nicht einzusehen, dass die ver- braucher durch hohe abwassergebühren bestraft würden, die automobilkonzerne aber nicht zum nachrüsten der nötigen technik verpflichtet würden. suk t aus sicht von umweltverbänden führt an verpflichtenden hardware-nachrüstungen bei dieselfahrzeugen mit unzulässigen ab- schalteinrichtungen kein weg vorbei. das wurde während einer öffentlichen exper- tenanhörung des verkehrsausschusses zu anträgen der fdp-fraktion (19/1695) so- wie der fraktion die linke (19/1360) ver- gangene woche deutlich. die durch das von der bundesregierung fa- vorisierte software-update zu erreichenden 25 bis 30 prozent verminderung der stick- oxid-emissionen, die aber auch nur bei op- timalen witterungsbedingungen erreichbar seien, reichten nicht aus, sagte jens hilgen- berg vom bund für umwelt und natur- schutz deutschland (bund). schließlich würden die grenzwertüberschreitungen in einigen städten bei mehr als 100 prozent liegen. die kosten für die benötigten hard- ware-updates müssten die hersteller tra- gen, sagte der bund-vertreter. scr-katalysator auch dorothee saar von der deutschen umwelthilfe (duh) hält nicht allzu viel von software-updates. bei temperaturen von ein bis zwei grad lägen die emissionswerte damit sogar höher als ohne. „sie tragen nicht dazu bei, dass die luftqualität entscheidend verbessert wird“, sagte sie. daher würden technische nach- rüstungen benötigt, die durch die herstel- ler finanziert und durchgeführt werden müssten. nur so könne eine korrekte an- steuerung des zur reduzierung von stick- oxid-emissionen geeigneten scr-katalysa- tors durch die von den herstellern pro- grammierte motorsteuerung sichergestellt werden. es gebe verfügbare hardware- nachrüstungen, sagte saar. die kosten lä- gen bei 1.500 euro pro fahrzeug. widerspruch gab es dazu von thomas koch vom karlsruher institut für technolo- l i e k n w k c i l b / e c n a i l l a für die nitratbelastung wird vor allem die landwirtschaft verantwortlich gemacht. e r u t c i p © deutsche trinkwasser in seiner hohen qua- lität zu halten. würden die versorger zu teureren technischen maßnahmen und mehr aufwand gezwungen, werde sich das in den preisen niederschlagen. man werde über die wirkung der novellierten verord- nung erst in einiger zeit befinden können, aber es gebe schon jetzt stimmen, die sie für nicht ausreichend hielten – diese müsse man ernst nehmen, so thews. strukturbrüche befürchtet der parla- mentarische staatssekretär für ernährung und landwirtschaft, michael stübgen (cdu), sagte, das urteil habe sich auf die alte düngemittelverordnung bezogen, die inzwischen novelliert worden sei. zudem habe es in vielen europäischen staaten probleme aufgrund der intensiven tierhal- tung bei der umsetzung der düngemittel- richtlinie gegeben. man wolle zwar die ni- gie, mitautor einer studie, wonach hard- ware-nachrüstungen technisch kompliziert und teuer seien. eine feldfähige hardware- lösung existiere derzeit nicht, sagte koch. die schnellste wirkung, um die stickoxid- emissionen zu reduzieren, werde mit ei- nem software-update erreicht. nachrüstlö- sungen hätten hingegen zur folge, dass mit ihnen ein sachverhalt verbessert werde, aber mehrere neue probleme auftauchten. georg wachtmeister von der tu münchen, der in einer weiteren studie für die bun- desregierung scr-katalysatoren als system für die nachrüstung empfohlen hatte, warnte davor, zu denken, es gebe schnelle nachrüstungen „aus der schublade“. es werde fahrzeuge geben, bei denen es schwierig bis unmöglich sei, einen motor- nahen platz für den katalysator und den adblue-tank zu finden. daher könne er a p d / s k r a m o d o b / e c n a i l l a vergangene woche wurde in hamburg die einhaltung des fahrverbotes kontrolliert. e r u t c i p © sich spezielle software-lösungen für städte vorstellen, sagte wachtmeister. kritik an den gewählten standorten für die emissionsmessungen übte matthias kling- ner vom frauenhofer-institut für verkehrs- und infrastruktur-systeme. so sei etwa das neckartor in stuttgart nicht repräsentativ für den luftzustand der stadt. je näher die messcontainer an der fahrbahn stünden, desto höher lägen auch die ermittelten werte, sagte klingner. im interesse „schutz- würdiger personen“ sei es vielmehr, mes- sungen in angrenzenden kindergärten, al- tenheimen, krankenhäusern sowie park- und wohnanlagen durchzuführen und die messdaten nach einem standardisierten verfahren auszuwerten. adac-vertreter alexander möller warnte davor, mobilität und gesundheit gegenei- nander auszuspielen. ziel müsse es sein, grenzwerte einzuhalten und fahrverbote zu vermeiden. ein generelles fahrverbot, wie es mit einer blauen plakette verbunden sei, lehne der adac ab, betonte möller. das bundesverwaltungsgericht habe ohne- hin lediglich lokale fahrverbote als letztes mittel erlaubt. aus sicht des adac-vertre- ters hätten die kommunen aber noch nicht sämtliche möglichkeiten zur emissionssen- kung ausgeschöpft. hilmar von lojewski, vertreter des deut- schen städtetages, sah das anders. die kommunen hätten sehr wohl alle möglich- keiten ausgeschöpft, „die sie mit eigenen mitteln darstellen können“. enttäuscht zeigte er sich von dem seitens der bundes- regierung aufgelegten „sofortprogramm saubere luft“, von dem noch nicht ein cent abgeflossen sei, weil sich die abwick- lung für die kommunen ausgesprochen sperrig gestalte. der benötigte „blanko- scheck“ für die kommunen sei das pro- gramm nicht, sagte lojewski. hau t

kehrseite 14 kehrseite das parlament - nr. 27 - 02. juli 2018 aufgekehrt die sterne ach so fern deutschland am boden! ein volk in trauer und scham. so hatten wir nicht gewettet. der fünfte stern sollte her, denn fußballkenner wissen, der ball ist rund, das spiel dauert 90 minuten und am ende: gruppenletzter! die kanzlerin hatte sich vorbereitet auf den besuch in miefiger moskauer umkleide nach er- folgreicher mission titelverteidigung: verschwitzte männerkörper im dunst historischer erfolge – und das im auto- kratischen putin-land. alles gestern! nach den sternen greifen die jetzt ande- ren und zu hause greifen sie nach ihr? so nicht! mannschaftsgeist ist nun ge- fragt, elf freunde müsst ihr sein, erinnert sich die kanzlerin und zählt mit den fingern kurz durch: volker, annegret, ursel, helge, der eiserne hermann, jean- claude, jogi... sie stutzt. früher waren es doch mehr!? sie ist physikerin und weiß, alles hängt mit allem zusammen. newton, auf den konnte man sich noch verlassen, da lan- dete der apfel genau da, wo er hin soll- te. newton war doch europäer, oder nicht? heute sind die briten nur noch brexit. neuerdings telefoniert sie oft, ferngespräche. gut, dass sie die europa- flagge mit den sternen erfunden haben. europa-sterne, fußball-sterne, da erklärt sich politik ja von selbst, als finaler er- folg eben. leider ist mit den formschwa- chen bayern gerade kein match zu ge- winnen, seehofer grätscht wie özil. mist, an die türken wollte sie jetzt nicht denken. unlängst haben astronomen einen neu- en stern entdeckt. neun milliarden lichtjahre von uns entfernt! merkel nickt, es gibt hoffnung, auch wenn das gute nicht immer nah liegt. aber warum haben sie ihn bloß ikarus ge- nannt? claus peter kosfeld t vor 15 jahren... geheime akten gegen schröder 1.7.2003: union fordert freigabe ver- traulichen materials die union sprach von einer rechtswidrigen „geheimnis- krämerei“. die rot-grüne koalition von einer „geradezu absurden“ forderung. worum es ging? zwei tage vor der ver- nehmung von bundeskanzler gerhard schröder (spd) im sogenannten lügen- ausschuss verlangte die union am 1. juli 2003 die freigabe von bislang als ver- ortstermin: planspiel jugend und parlament die jugendlichen vom planspiel „jugend und parlament“ mit den fraktionsspitzen im dialog über das bundestagsgeschehen © deutscher bundestag/stella von saldern abgeordnete für vier tage lin großmann, 16 jahre und aus mönchengladbach, ist zwar kein parteimitglied, aber in ihrer freizeit beschäftigt sie sich gern mit politik. vier tage lang sollte politik zu ihrer hauptbeschäftigung werden, denn aus lin wurde berufspolitikerin ina hesse aus gummersbach, die seit 15 jahren für die gerechtigkeitspartei im deutschen bundes- tag sitzt. lin ist eine von 333. so viele schülerinnen und schüler aus deutschland tauschten vergangene woche die heimische schulbank gegen die fosterblauen stühle des plenarsaals des deutschen bundestages, um an dem plan- spiel „jugend und parlament“ teilzunehmen. anhand von gesetzesentwürfen zu anonymen bewerbungen oder zur einführung von einem pfand auf kaffeebecher wurde nachempfunden, wie die gesetzgebung im deutschen bundestag funktioniert. auch ging es um möglichkeiten für die verstärkte beteiligung deutscher streitkräfte an ei- ner eu-geführten militäroperation im fiktiven staat „sahelien“. zum planspiel gehört auch, sich in seine fiktive identität und fraktionszugehörigkeit hinein zu fühlen – ob die po- litische richtung nun gefiel oder nicht. vier tage lang lernten die 16- bis 21-jährigen in fraktions- und aus- schusssitzungen sowie arbeitsgruppen- und landesgrup- pentreffen, ihre argumente und positionen vorzubringen und dem politischen gegner gehör zu schenken. „dieser sitzungsmarathon und das werben um politische mehr- heiten sind aber auch ganz schön anstrengend“, stellte zwölftklässler julius aus berlin fest. dazu gehörte auch das sprechen im plenum: der gang zum rednerpult, den man sonst nur aus den nachrichten kennt, die zunehmende sicherheit mit steigender rede- zeit, die erste nervöse wortmeldung mit dem mikrofon am sitzplatz, das gar nicht so einfach zu bedienen ist. nach der zweiten und dritten lesung mitsamt der ab- schlussabstimmungen hatten sich einige der schüler aber sichtlich mit ihrer rolle und der neuen identität ange- freundet und traten wie professionelle nachwuchspoliti- ker auf. von tosendem beifall und standing ovations begrüßt, sagte bundestagspräsident wolfgang schäuble (cdu): „ich freue mich sehr darüber, dass der plenarsaal so voll besetzt ist. das finden wir nicht immer so vor.“. er erin- nerte das junge publikum: „auch wenn unsere demokra- tie momentan in frage gestellt wird, hätten viele men- schen auf der welt gern die prinzipien und werte, die wir vertreten“. auch deshalb seien viele diktaturen auf der welt so nervös, weil sie wüssten, dass freiheit eine „anste- ckende krankheit“ ist. grund genug für selbstbewusstsein und ein engagiertes eintreten für demokratie und rechts- staatlichkeit im sinne der freiheitlich demokratischen grundordnung, unterstrich schäuble. an selbstbewusstsein mangelte es den jung-politikern in der folgenden diskussion mit den vertretern der frakti- onsspitzen nicht. mit fragen zur veränderten debatten- kultur im parlament, den vor- und nachteilen des abge- ordnetenlebens und wie man mit hass im netz umgeht, löcherten die jugendlichen die stellvertretenden frakti- onsvorsitzenden nadine schön (cdu), leif erik holm (afd) und ulrich lange (csu) sowie die fraktionsvorsit- zenden der spd, andrea nahles, christian lindner von der fdp, anton hofreiter (bündnis 90/die grünen) und dietmar bartsch (die linke). deren abschließende botschaft an die jugendlichen laute- te: konsensorientierte politik funktioniert nur über kom- promisse und wenn möglichst viele mitmachen. egal ob in der realpolitik oder im planspiel. lisa brüßler t leserpost zur ausgabe 24 vom 11. juni 2018, „fami- liensache“ auf seite 4: subsidiär schutzberechtigte sind menschen, denen vom bundesamt für migration nur ein eingeschränktes, ein temporäres bleiberecht zugestanden wurde. jeder betroffene mit die- sem aufenthaltstitel muss deutschland auf absehbare zeit wieder verlassen. der erstmalige wunsch, subsidiär schutzbe- rechtigten den familiennachzug zu ermögli- chen, geht ja bekanntlich auf den grünen mi- nisterpräsidenten winfried kretschmann zu- rück, dessen bundesland baden-württemberg dafür als gegenleistung der migrationspolitik der bundesregierung in der länderkammer zustimmte – nur sind die grünen heute in der deutschen bundesregierung gar nicht vertre- ten. am 1. august 2015 trat der erleichterte fami- liennachzug für subsidiär schutzberechtigte durch änderungen im aufenthaltsgesetz erst- in kraft. nach mals der aussetzung können sie nun ab dem 1. august 2018 wie- der einen antrag auf familiennachzug der kernfamilie stellen, auch wenn diese nicht ausreichend wohnraum und einen gesicher- ten lebensunterhalt vorweisen können. man fragt sich, welche gesellschaftliche intention hinter dieser unverändert linksliberalen bevöl- kerungspolitik der deutschen bundesregie- rung steht. frank wolfram wagner, lemgo zur ausgabe 25-26 vom 18. juni 2018, „kein sekt mit putin“ auf seite 1: in der aktuellen ausgabe stellen sie das thema menschenrechte in russland in den mittel- punkt. dafür nutzen sie die ersten drei seiten inklusive eines eigenen kommentars auf der titelseite, dokumentieren (gekürzt) die debatte vom 14. juni auf vier halben seiten und nutzen seitenblicke auch die vier halben seiten in leichter sprache für dieses thema. ihr parlamentarischer „auf- hänger“ dafür sind die am 14. juni von den fraktionen der grünen und der fdp aufgesetz- ten anträge. dieses auch in der öffentlichkeit durchaus kontrovers diskutierte thema zu diesem zeit- punkt in den mittelpunkt der zeitung des deutschen bundestages zu stellen, ist ihr gutes recht. für mich inakzeptabel ist aber, in ihrer ausführlichen berichterstattung nicht über das ergebnis der (sofort)abstimmung über die vor- gelegten anträge zu informieren. beide anträ- ge erhielten lediglich die zustimmung der an- tragsteller selbst und demzufolge keine mehr- heit. dennoch lautet ihre überschrift auf der titelseite „bundesregierung soll politik russ- lands deutlich kritisieren, fordert der bundes- tag“. andré hahn, mdb die linke zur ausgabe 25-26 vom 18. juni 2018, „neuer vorstoß für plebiszite“ auf sei- te 5: obwohl ich sonst durchaus mit der partei „die linke“ sympathisiere, verstehe ich nicht, wieso sie plebiszite auf bundesebene etablieren wol- len. wenn man dafür ist, sollte vorher getestet werden, ob der abstimmende bürger wenigs- tens 80 prozent des gesamtbildungsniveaus erreicht. denn man kann den „himbeer-sepp von der moser-alm“ beispielsweise nicht zur atomtechnik befragen. will die linke erleben, wie man einen solchen vordenker wie herrn trump ausfindig macht oder wie kürzlich herr renzi in italien, der eigentlich hätte wissen müssen, wie die angesetzte volksbefragung zu europa ausgeht? plebiszite sind vielleicht im lokalen bereich akzeptabel, aber nicht auf na- tionaler ebene. manfred pfirrmann, lampertheim gestorben berndt a. skott, langjähriger karikaturist von „das parlament“, ist tot. mit seinen scharfsin- nigen, mitunter frechen zeichnungen auf der „kehrseite“ hat er das gesicht der zeitung viele jahre lang mitgeprägt. der 1943 in kö- nigsberg/ostpreußen geborene skott galt als engagierter verfechter der pressefreiheit. er starb am 18. juni in düsseldorf nach schwerer krankheit. die redaktion von „das parla- ment“ trauert um einen zuverlässigen und ge- schätzten kollegen. dp t haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 9. juli. a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © ex-bundeskanzler gerhard schröder (spd) im untersuchungsausschuss traulich eingestuften akten aus dem kanzleramt. im untersuchungsaus- schuss „wahlbetrug“ wollten sie unter- suchen lassen, ob die rot-grüne regie- rung im wahlkampf 2002 gelogen hatte. konkret ging es um die frage, ob der „bundestag und die öffentlichkeit hin- sichtlich der situation des bundeshaus- haltes, der finanzlage der gesetzlichen kranken- und rentenversicherung sowie der einhaltung der stabilitätskriterien des eg-vertrages und des europäischen stabilitäts- und wachstumspakts“ falsch informiert wurden. zwar hatte das kanz- leramt das gewünschte material zur ver- fügung gestellt, das meiste davon aber als verschlusssache eingestuft. fragen an zeugen durften sich nicht auf diese ak- ten beziehen. spätestens 24 stunden vor schröders vernehmung sollten die pa- piere freigegeben werden, forderte peter altmaier (cdu), obmann der unions- fraktion im ausschuss. schließlich gab das kanzleramt nach. doch große ent- hüllungen fanden sich nicht. im ab- schlussbericht „lügenaus- schuss“ jedenfalls zu einem klaren er- gebnis: „für den von der opposition vermittelten eindruck eines wahlbetrugs konnten keinerlei anhaltspunkte gefun- den werden.“ benjamin stahl t kam der weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper personalia >joachim clemens † bundestagsabgeordneter 1980-1994, cdu am 22. juni starb joachim clemens im alter von 86 jahren. der rechtsanwalt und notar aus braunschweig trat 1967 der cdu bei und amtierte von 1977 bis 1990 als stellver- tretender vorsitzender des landesverbands braunschweig. von 1968 bis 1980 war er in braunschweig und seit 1969 ratsherr auch fraktionsvorsitzender. im bundestag wirkte clemens im innen- sowie im sport- ausschuss mit. 1976-1988, >heide simonis bundestagsabgeordnete spd am 4. juli wird heide simonis 75 jahre alt. die diplom-volkswirtin aus kiel trat 1969 der spd bei. dem spd-bundesvorstand ge- hörte simonis von 1988 bis 1991 sowie von 1993 bis 2005 an. im bundestag engagierte sich die finanzpolitische sprecherin ihrer fraktion im haushaltsausschuss. 1992 wur- de sie in den schleswig-holsteinischen land- tag gewählt und verblieb dort bis 2005. von 1988 bis 1993 amtierte simonis als finanz- ministerin in kiel und löste danach björn engholm als ministerpräsidenten ab, als ers- te frau an der spitze einer landesregierung. das amt behielt sie bis 2005. von 2005 bis 2008 war simonis ehrenamtliche vorsitzen- de von unicef-deutschland. >christoph zöpel bundestagsabgeordneter 1990-2005, spd christoph zöpel begeht am 4. juli seinen 75. geburtstag. der diplom-ökonom und promovierte wirtschaftswissenschaftler aus bochum, spd-mitglied seit 1964, war von 1975 bis 1995 mitglied des nrw-landes- vorstands und von 1977 bis 1995 stellver- tretender landesvorsitzender. von 1986 bis 1995 und wieder seit 2001 gehörte er dem parteivorstand sowie von 1992 bis 1995 dem spd-parteipräsidium an. von 1972 bis 1990 war zöpel abgeordneter im nordrhein- westfälischen landtag und amtierte von 1978 bis 1980 als minister für bundesange- legenheiten sowie von 1980 bis 1990 als minister für landes- und stadtentwicklung bzw. für wohnen und verkehr. zöpel, 1998/99 und von 2002 bis 2004 mitglied des vorstands der spd-bundestagsfraktion, wirkte vorwiegend im auswärtigen aus- schuss mit. von 1999 bis 2002 war er staatsminister beim außenministerium. >andreas von schoeler bundestagsabgeordneter 1972-1982, fdp am 4. juli wird andreas von schoeler 70 jahre alt. der rechtsanwalt aus frank- furt/main trat 1966 der fdp bei, war vorsit- zender des kreisverbands frankfurt und stellvertretender hessischer landesvorsitzen- der. von 1976 bis 1982 amtierte er als parla- mentarischer staatssekretär beim bundesmi- nister des innern. nach dem ende der sozial- liberalen koalition trat er im november 1982 der spd bei und legte wenig später sein bundestagsmandat nieder. von 1984 bis 1987 war von schoeler staatssekretär im hessischen innenministerium und von 1991 bis 1995 frankfurter oberbürgermeister. >hans-gerd strube bundestagsabgeordneter 1983-1994, cdu am 6. juli vollendet hans-gerd strube sein 85. lebensjahr. der hauptschulrektor aus lingen, cdu-mitglied seit 1965, war von 1970 bis 1983 vorsitzender des dortigen kreisverbands und gehörte dem bezirksvor- stand osnabrück/emsland dem cdu-landesausschuss niedersachsen an. von 1972 bis 1986 saß er im kreistag des landkreises emsland und amtierte von 1974 bis 1983 als stellvertretender landrat. stru- be, direktkandidat des wahlkreises mittel- ems, engagierte sich im bundestag vorwie- gend im haushaltsausschuss. sowie >siegfried hornung bundestagsabgeordneter 1983-1987, 1990-2002, cdu am 8. juli begeht siegfried hornung seinen 80. geburtstag. der landwirtschaftsmeister aus ravenstein, jahrzehntelang in der land- wirtschaftlichen selbstverwaltung engagiert, trat 1964 der cdu bei und gehörte von 1965 bis 2003 dem vorstand des neckar- odenwald-kreises an. von 1971 bis 1994 war er kreistagsabgeordneter. im bundestag im landwirt- engagierte er sich zumeist schaftsausschuss, an dessen spitze er von 1990 bis 1994 stand. von 1994 bis 2003 war er zugleich mitglied der parlamentarischen versammlung des europarats und der weu sowie von 1996 bis 2003 vizepräsident des europarats. bmh t bundestag live topthemen vom 02. – 05.07.2018 generaldebatte (mi), haushaltsabschluss (do) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 27 - 02. juli 2018 wir müssen in der außenpolitik kohärenter und schlag- kräftiger werden. tiger erkennen zu können. in der folge werden wir eine größere un- abhängigkeit vom internationalen währungsfonds haben. die mit- wirkungsrechte des deutschen bundestages – so haben wir es im koalitionsvertrag vereinbart, und so wird es auch bleiben – bleiben davon unberührt. drittens – und das ist vielleicht das schwierigste –: die wettbe- werbsfähigkeit der euro-länder. denn wenn die konvergenz nicht gegeben ist, wenn die unterschiedli- che wettbewerbs- fähigkeit zu groß ist, dann ist es schwierig, die sta- bilität einer wäh- rung auf dauer zu erhalten. deshalb haben wir uns ver- abredet, im rah- men der europäischen union ei- nen euro-raum- haushalt – wir haben das im ko- alitionsvertrag einen „investiv- haushalt“ genannt – zu entwi- ckeln: ab 2021 parallel zu der mit- telfristigen finanziellen voraus- schau, zu der nächsten etappe, um zusätzlich für die länder, die eine währung teilen, die konvergenz und die stabilität zu erhöhen. da- bei muss die leistungsfähigkeit der besten der maßstab sein und nicht der durchschnitt aller. zusätzlichen meine damen und herren, mit diesen vereinbarungen setzen wir nicht mehr und nicht weniger um als wichtige eckpunkte des koali- tionsvertrages. dabei gilt natür- lich: jeder muss sich an die verein- barten regeln halten; jeder mit- gliedstaat ist für seinen haushalt selbst verantwortlich; haftung und kontrolle gehören zusam- men; es wird keine schuldenuni- on geben; stabilität und wachstum bedin- gen einander. deshalb, meine da- men und herren, werden wir am freitag, also morgen, auf dem eu- ropäischen rat in einem format der 19 mitgliedstaaten des euro- raums plus derer, die sonst noch an dieser sitzung teilnehmen wol- len, über die deutsch-französi- schen vorschläge debattieren. liebe kolleginnen und kolle- gen, auch jenseits der wirtschafts- und währungsunion brauchen wir strategische konzepte für die zukunft europas. da geht es um die frage unserer wirtschaftlichen leistungsfähigkeit. deutschland und frankreich haben vorgeschla- gen, gerade im bereich der inno- vationen sehr viel mehr zu tun. ich kann das heute hier nicht aus- führen, wir alle wissen aber: die digitalisierung, die künstliche in- telligenz sind herausforderungen, bei denen europa nicht da steht, wo europa stehen sollte. wir wer- den hier als einzelne mitgliedstaa- ten nicht aufholen, sondern wir müssen gemeinsam handeln, um strategisch wieder innovationsfä- hig zu werden. wir müssen in der außenpolitik kohärenter, schlagkräftiger wer- den. deutschland wird jetzt auch seine möglichkeit, als nichtständi- ges mitglied im un-sicherheitsrat zu arbeiten, nutzen, um die euro- päische koordinierung in interna- tionalen fragen voranzutreiben, zuallererst natürlich mit frank- reich. aus aktuellem anlass wer- den wir auch über handelsfragen sprechen müssen. die europäische union hat als ant- wort auf die von uns nicht akzeptierten zölle auf stahl und aluminium ihrer- seits zölle verhängt. wir halten diese zöl- le, die von den verei- nigten staaten ver- hängt wurden, rechtswidrig; aber wir wollen mit den vereinig- ten staaten von amerika ins ge- spräch gehen – in welcher weise wir ins gespräch gehen, müssen wir miteinander besprechen –, um weitere zölle und damit weitere schritte in richtung eines han- delskrieges ich glaube, das ist im multilateralen, im gemeinsamen interesse der vereinigten staaten von amerika, europas und vieler anderer länder auf der welt. zu vermeiden. für liebe kolleginnen und kolle- gen, wir werden natürlich auch – deshalb ist vielleicht die heutige regierungserklärung besonders wichtig – über das thema der mi- gration beraten, und zwar heute abend. wir sind – das will ich ganz offen sagen – noch nicht da, wo wir sein wollen. das gemeinsame europäische asylsystem, wie wir es eigentlich jetzt im juni verabschieden woll- ten, werden wir auf dem rat zu achtundzwanzigst nicht verab- schieden können. von sieben rechtsakten, die dazu notwendig wären, sind fünf mehr oder weni- ger geeint; aber bei zwei wichtigen gibt es noch politischen bera- tungsbedarf. das eine ist die asyl- verfahrensrichtlinie. das hört sich so einfach an; aber da geht es um nicht mehr und nicht weniger als um gleiche standards bei der ge- währung von asyl in allen euro- päischen mitgliedstaaten. das zweite ist die sogenannte dublin- iv-verordnung, also die weiterent- wicklung der heute geltenden dublin-iii-verordnung, die auch die solidarische verteilung von migranten und flüchtlingen zwi- schen den europäischen mitglied- staaten beinhaltet. jetzt sagen viele: die europäi- sche lösung kommt nicht; da war- ten wir schon drei jahre drauf. – das möchte ich noch einmal zum anlass nehmen, zu sagen, dass das natürlich so nicht stimmt. alle in europa sind sich einig: es geht darum, illegale migrati- on zu reduzieren, schleppern und schleusern das handwerk zu le- gen und, wenn wir über einen austausch zwischen den her- kunftsländern und den europäi- schen ländern sprechen, zwischen staaten legale vereinbarungen zu treffen. wir haben im übrigen auf dem europäischen kontinent damit gu- te erfahrungen gemacht, als wir die länder des westlichen balkans zu sicheren herkunftsländern er- klärt haben, als wir damit die rückführung von menschen er- möglicht haben, die kein anrecht auf asyl hatten, und im gegenzug arbeitser- laubnisse für in deutschland vor- handene arbeitsplätze möglich gemacht haben. dieses system funktioniert im großen ganzen sehr gut. das ist schon eine der vereinbarungen, die wir hinbe- kommen haben. wir hatten im jahre 2014 etwa 200 000 ankommende flüchtlin- ge in deutschland, 2015 bis au- gust 400 000. wir haben dann bis zum jahresende eine prognose von 800 000 gestellt. es waren zum schluss 890 000. ich will noch einmal darauf ver- weisen, dass der 4. september 2015, um den sich ja heute viele diskussionen ranken, mitnichten eine unilaterale aktion war. es wa- ren schon 400 000 flüchtlinge ge- kommen. es waren sehr viele in ungarn. der ungarische minister- präsident hat den österreichischen bundeskanzler gebeten, zu helfen. der österreichische bundeskanzler werner faymann hat mich ange- rufen. die außenministerien ha- ben sich koordiniert, weil gerade ein außenministerrat stattfand. wir haben gesagt: in einer aus- nahmesituation werden wir hel- fen. – das haben wir getan. das halte ich im rückblick auch nach wie vor für richtig, meine damen und herren. in dieser ausnahmesituation hat deutschland für eine zeit auf die rücküberstellung im rahmen des dublin-verfahrens verzichtet. das ist das sogenannte selbstein- trittsrecht. es ist vor dem europäi- schen gerichtshof beklagt wor- den. es gab im sommer 2017 ein ur- teil, dass das politisch möglich und damit rechtlich nicht fragwür- dig war. das wurde ganz eindeutig vom europäischen gerichtshof so festgestellt. es gab dann im zu- sammenhang mit der sehr hohen zahl von ankommenden flücht- lingen die frage der rückweisung an der deutschen grenze. der bundesinnenminister hat damals gesagt: nein. in einer solchen aus- nahmesituation von ungefähr 8 000 bis 9 000 ankommenden flüchtlingen jeden tag sehen selbst die eu-verträge vor, dass man zur herstellung von recht und ordnung die möglichkeit al- leiniger nationaler maßnahmen hat. – davon haben wir nicht ge- brauch gemacht, meine damen italien und malta bilden die libysche küstenwache aus. ©picture alliance / kay nietfeld/dpa und herren. aber diese ausnahmesituation existiert heute nicht mehr. heute haben wir eine völlig andere si- tuation. die zahl der ankommen- den flüchtlinge ist deutlich gerin- ger. deshalb gilt wieder genau die rechtssituation wie vor dem sep- tember 2015, nämlich das euro- päische recht mit vorrang vor dem deutschen recht – mit der ausnahme, dass wir etwas haben, was wir vor 2015 nicht hatten, nämlich relativ lang andauernde kontrollen an einigen punkten an der deutsch-österreichischen grenze. meine damen und herren, wo- ran zeigt sich, dass sich die ver- hältnisse geändert haben? der rückgang der seeanlandungen in der ägäis beträgt seit 2015 97 pro- zent, der rückgang der seeanlan- dungen im zentralen mittelmeer aktuell im vergleich zum zeit- raum des vorjahres 77 prozent. dies unterstreicht zweierlei – das sind europäische anstrengungen –: zum ersten die wirksamkeit des eu-türkei-abkommens, das heute vielfach als ein modellabkommen angesehen wird, im übrigen auch eine nato-aktivität in der ägäis, und zum zweiten, dass wir mit blick auf libyen die europäische mission sophia mit verschiedenen schritten gestaltet haben. der erste schritt war, menschen in not zu helfen. der zweite schritt war, zu sagen: wir bilden die libysche küstenwache aus. – diese libysche küstenwache ist heute in einem zustand, dass sie selber menschen in libyschen ho- heitsgewässern retten kann. des- halb will ich an dieser stelle auch sagen: es gibt eine verpflichtung, dass man die libysche küstenwa- che ihre arbeit machen lässt, und es gibt kein recht, anstelle der li- byschen einfach dinge zu tun. libyen hat auch ein recht auf den schutz seiner küs- ten. küstenwache ich möchte übrigens italien und malta ganz besonders für die aus- bildung der libyschen küstenwa- che danken. wir haben die grenzschutz- agentur frontex gegründet. sie ist noch nicht ausreichend ausgestat- tet, aber sie arbeitet. sie muss zu einer wirklichen europäischen grenzpolizei, die dann noch mehr vollmachten und möglichkeiten hat, weiterentwickelt werden. die asylzahlen in deutschland sind zurückgegangen – wir kön- nen damit noch nicht zufrieden sein; das will ich ausdrücklich sa- gen –, aber sie sind auch in die- sem jahr bis ende mai geringer als im vergangenen jahr. um deutlich zu machen: „wir wollen, dass sich 2015 nicht wiederholt“, haben wir im koalitionsvertrag eine vielzahl von maßnahmen und auch eine richtgröße vereinbart, die ange- strebt wird, um auch das thema

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 27 - 02. juli 2018 andrea nahles, spd: deutschland braucht solidarische und handlungsfähige eu es zeigt sich jetzt in den usa bei dem dort losgetretenen handels- streit: mit seiner zollpolitik ruft trump reaktionen hervor, die sei- nen eigenen bürgerinnen und bürgern schaden. dann stellt er das fest, und dann wird die reak- tion noch weiter verschärft, und er heizt den konflikt weiter an. ver- besserungen für die menschen: fehlanzeige. die folgen einer solchen politik sind nur konfrontation und zer- störung. deswegen fordere ich uns alle hier in diesem hause auf, uns dieser entwicklung überall auf der welt entgegenzustellen. das muss die politik dieser bundesregierung und dieses hohen hauses sein: nicht klein beigeben vor den eu- ropakritikern, sondern groß aus- holen. wir werden die europa- feindlichen kräfte nicht zurück- drängen, indem wir uns zurück- ziehen, sondern indem wir die vorteile europas offensiv ausspie- len. darum geht es im übrigen auch beim europäischen rat, und da- rum ist es auch in den letzten wo- chen gegangen, als in mühevollen verhandlungen, auch zwischen bruno le maire und olaf scholz, mit der meseberger erklärung eine grundlage geschaffen wurde. die vorteile europas offensiv ausspielen: darum geht es jetzt, wenn wir sagen, dass gemeinsame regeln verhindern, dass staaten sich bis zur handlungsunfähigkeit verschulden müssen, um soge- nannte systemrelevante banken zu retten. das ist doch etwas. kon- trolle und steuerung im finanz- sektor gehen doch nur europäisch. anders geht es doch gar nicht. darum geht es auch, wenn wir die finanzkraft der euro-staaten nutzen, um uns gegenseitig in kri- senzeiten sicherheit zu geben, wie wir es zum beispiel im zusam- menhang mit der europäischen rückversicherung für die nationa- le arbeitslosenversicherung über- legen. kontrolle und steuerung gehen auch hier nur europäisch. die vorteile europas offensiv ausspielen: darum geht es auch bei dem investitionshaushalt für die europäische infrastruktur. ein beispiel: deutschland hat 57 grenzübergänge im schienenver- kehr. davon sind überhaupt nur 25 elektrifiziert – drei in richtung osteuropa – und damit für den güterverkehr geeignet. an allen anderen übergängen müsste man eine diesellok vorspannen, um überhaupt die grenze überqueren zu können. das ist doch ein skan- dal im europa 2018. das ist meiner meinung nach die zukunftsaufgabe, die wir an den deutschen grenzen wirklich regeln müssen. sich im wettbewerb mit china und den usa richtig aufstellen bzw. im wettbewerb mit dieser ganzen weltregion: auch das geht eben nur europäisch. so sieht es im übrigen auch in der flücht- lingspolitik aus. es gibt nicht die nationale oder die europäische lösung in der flüchtlingspolitik. es gibt aufgaben, die wir national regeln müssen, zum beispiel das bamf zu reformieren, anker-zentren oder auch mal das einwanderungsgesetz auf den weg zu bringen. das sind sachen, l l o n k e i s u s © andrea nahles (*1970) landesliste rheinland-pfalz die beste form der realpo- litik für deutschland ist die europäische zusam- menarbeit. die europäische zusammenar- beit ist die grundvoraussetzung für frieden und wohlstand in die- sem land. der gemeinsame euro- päische markt, die gemeinsame währung, freizügigkeit für arbeit- nehmerinnen und arbeitnehmer, gemeinsame produktstandards, gemeinsame regeln für den bin- nenmarkt, eine gemeinsame au- ßenhandelspolitik, eine europäi- sche bildungs- und forschungsge- meinschaft: auf all das sind wir absolut angewiesen. jede investition in die europäi- sche zusammenarbeit ist in unse- rem absolut ureigenen interesse. deutschland profitiert wie kein anderes land von der existenz der europäischen union. deswegen sage ich: europäische zusammen- arbeit ist nichts großherziges, sondern etwas großartiges für un- ser land. lange zeit war das eine gemein- same sichtweise: hier in diesem hohen haus und auch im kreis der mitgliedstaaten der europäi- schen union. das ist heute anders. rechtspo- pulisten in parlamenten und re- gierungen verfolgen eine brandge- fährliche politik. nach „america first“, „hungary first“ und „austria first“ hört man jetzt schon: „deutschland zuerst“. einfaches muster: die eigenen interessen möglichst rücksichtslos und kom- promisslos vertreten, um punkte zu machen. dieser ansatz ist schon historisch falsch gewesen, und er ist jetzt umso mehr falsch, weil wir eigentlich hätten lernen müssen aus dem, was hier in deutschland passiert ist und von deutschland ausgegangen ist. wer rücksichtslos und kompro- misslos handelt, schürt konflikte und verschärft die probleme. man kann doch das muster erkennen. die wir national regeln müssen. es gibt fragen, die wir national entscheiden können, die wir aber auch mit unseren europäischen partnern absprechen und koordi- nieren müssen, wie zum beispiel die rückführung woanders regis- trierter flüchtlinge. und es gibt fragen, die wir nur gemeinsam zufriedenstellend regeln können, als lösung, wie zum beispiel die sicherung der außengrenzen, die reform von dublin und die solidarische aufgabenteilung in europa. gesamteuropäische die regierungen und das euro- päische parlament – frau merkel hat darauf hingewiesen – sind im übrigen schon längst dabei, diese fragen zu besprechen, nicht erst seit dem streit zwischen den uni- onsparteien. fünf von sieben europäi- schen vorhaben für eine gemeinsame flüchtlingspolitik haben das europäi- sche parlament nämlich bereits er- reicht. nichts hat sich an der sachlage in der flüchtlings- politik seit unterzeichnung des koalitionsvertrages am 12. märz dieses jahres verändert. wir haben detaillierte vereinbarungen im ko- alitionsvertrag um steuerung und kontrolle in der flüchtlingspolitik zu sichern. getroffen, wir können sowohl national als auch europäisch handeln. das muss jetzt auch geschehen. „streit einstellen, handeln!“ ist mein ap- pell. schließlich, liebe kolleginnen und kollegen, die sicherheits- und verteidigungspolitik. die spd be- grüßt, dass auf dem nato-gipfel im juli eine gemeinsame erklä- rung zur nato-eu-zusammenar- beit verabschiedet werden soll. sich gegenseitig sicherheit ver- schaffen durch ein solidarisches unterstützungsabkommen: dieses ist mein appell. „streit einstellen und handeln!“ prinzip finde ich mustergültig. die bundesregierung hat sich vor- genommen – das bewegt sich auch auf der grundlage des koali- tionsvertrags –, die verteidigungs- ausgaben hierfür bis zum jahr 2024 auf 1,5 prozent unserer wirt- schaftskraft anzuheben. das ist ein wichtiges zeichen auch in richtung nato. jetzt müssen aber auch die eigenen hausaufgaben gemacht werden. die gravieren- den managementprobleme der bundeswehr müssen dringend be- hoben werden, auch um unseren beitrag für die europäische sicher- heit überhaupt leisten zu können; das ist nämlich der entscheidende punkt. liebe kolleginnen und kolle- gen, liebe frau bundeskanzlerin – ich hätte auch ger- ne den bundesin- nenminister be- grüßt –, die bun- desrepublik deutschland hat international eine herausragende ver- antwortung als viertgrößte wirt- schaftsmacht der welt, als größtes mitgliedsland in europa, als mitglied der nato und in den kommenden zwei jah- ren auch als mitglied im sicher- heitsrat der vereinten nationen. um uns herum agieren zuneh- mend autoritäre herrscher, die ih- re macht auf jahre und jahrzehnte festlegen und versuchen, die euro- päische und die internationale po- litik zu ihren gunsten zu verän- dern. dass wir in dieser situation nur 100 tage nach amtsantritt der neuen bundesregierung in einer handfesten regierungskrise ste- cken, darf nicht sein. die spd unterstützt daher sie, frau merkel, dabei, auf der euro- päischen ebene an lösungen für die dort zu lösenden fragen zu ar- beiten. wir unterstützen übrigens auch den innenminister, national die vorhaben umzusetzen, die wir gemeinsam verabredet haben. wir sind auch immer bereit, neue fragen zu klären, wenn wir sie denn kennen. die spd handelt aus der tiefen überzeugung, dass europa eine stabile und proeuropäische bun- desregierung braucht. und wir handeln aus der tiefen überzeu- gung, dass deutschland umge- kehrt eine handlungsfähige und solidarische europäische union braucht. meine damen und herren, wer- den sie ihrer nationalen und in- ternationalen verantwortung ge- recht, bevor es zu spät ist. das ist an alle gerichtet, aber besonders an die unionsparteien. (anhaltender beifall bei der spd – beifall bei abgeordneten der cdu/ die vorteile europas können nur erschwert genutzt werden, wenn etwa grenzübergänge im schienenverkehr nicht elektrifiziert sind und nur per diesellok überquert werden können. © picture-alliance/dpa csu)

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 27 - 02. juli 2018 volker kauder, cdu: ein neuer aufbruch in unserem land junge generation, liebe kollegin- nen und kollegen. wenn ich in der zeit zurückbli- cke als jemand, der zur ersten nachkriegsgeneration nach dem zweiten weltkrieg gehört, habe ich manchmal den eindruck, dass diejenigen, die jetzt besonders europa kritisieren, gar nicht ver- standen haben, was für eine große kraftanstrengung notwendig war, um diese einheit und die frie- densvoraussetzung in europa zu schaffen. sie zerstören etwas, was auch für sie wichtig ist, nämlich frieden in unserer region zu hal- ten. europa ist die große friedensga- rantie, aber auch die wohlstands- garantie. natürlich haben wir in europa noch eine menge aufga- ben vor uns, weil wir auch inner- halb der euro-zone nicht alle auf dem gleichen stand sind. natür- lich ist es richtig, frau bundes- kanzlerin, dass man sich darum bemüht, dass wir in europa mög- lichst alle auf einen entsprechen- den stand kommen. aber da wür- de ich mir dann wünschen, dass die regeln, die wir uns gegeben haben, um dieses ziel zu errei- chen, von allen in gleichem um- fang ernst genommen werden. nur wenn wir uns an die regeln halten, die wir uns in europa ge- geben haben, werden wir auf ei- nen guten weg kommen. klar ist auch – das habe ich schon einige male an diesem red- nerpult gesagt –: europa muss die aufgaben, die von europa verlangt werden und die nur von europa gelöst werden können, auch erfül- len. natürlich weiß ich, dass be- stimmte dinge zeit brauchen, aber: die sicherung der außen- grenzen muss ernsthaft angegan- gen werden. frontex muss gestärkt werden. dafür sind wir bereit zu- sätzliche mittel zur verfügung zu stellen. ich hoffe, dass die botschaft jetzt ankommt: wir wollen ein europa ohne binnengrenzen. aber dann brauchen wir ein europa mit geschützten außengrenzen, liebe kolleginnen und kollegen. zu den aufgaben, die europa leisten muss, gehört auch, dass wir eine gemeinsame außenpolitik gestalten. die herausforderungen in der welt sind groß. da kann es nicht sein, dass wir in europa nicht mit einer stimme sprechen. mit dem sitz im weltsicherheits- rat, den deutschland jetzt hat, be- steht nun die möglichkeit, europa zusammenzubinden und diejeni- gen, die einen dauerhaften sitz haben, zu einer gemeinsamen handlungsoption zu bringen. lie- ber herr lindner, wir sind nicht handlungsunfähig, aber es wäre schon eine schöne botschaft, wenn in den nächsten zwei jahren im sicherheitsrat die vertreter aus europa mit einer europäischen n o r e p a h c e c n e r u a l / u d c © volker kauder (*1949) wahlkreis rottweil-tuttlingen dieser gipfel, der heute und morgen in europa stattfindet, findet in einer angestrengten situation und in ei- ner aufgewühlten welt statt. wenn wir die neuen nachrichten vom amerikanischen präsidenten hö- ren – alles natürlich über twitter – nach dem motto „handelskriege sind gut, weil man kann sie ge- winnen“, dann kann ich nur sa- gen: so wird die welt nicht besser, liebe kolleginnen und kollegen. wir haben nach dem schreckli- chen zweiten weltkrieg gelernt, dass deutschland nie mehr allein in europa stehen kann. wir haben daraus die lehren gezogen, dass wir ein europa aufbauen wollen in der festen gewissheit: nie wie- der krieg aus europa, nie wieder krieg in europa, eine gute zukunft vor allem für die heranwachsende dr. sahra wagenknecht, die linke: wir brauchen einen politischen neuanfang inzwischen fragt, ob die handeln- den akteure in dieser regierung „völlig wahnsinnig geworden“ sind, dann kann man eine solche kritik als opposition eigentlich nicht mehr toppen. deswegen schließen wir uns hier ausdrück- lich dieser frage von herrn ga- briel an. was sie hier abliefern, ist eine zumutung für die bürgerinnen und bürger in unserem land, und es ist blamabel gegenüber unseren europäischen partnern. wir würden es ja noch mit sym- pathie verfolgen, wenn die koaliti- on darüber streiten würde, was man gegen die unverändert anstei- gende altersarmut tun kann oder gegen die unverändert dramati- sche situation in vielen kranken- häusern und pflegeheimen oder gegen den ungebremsten mietwu- cher, der nach wie vor familien aus den innenstädten verdrängt. wenn sie darüber streiten würden, dann hätte man doch wenigstens noch das gefühl, dass sie sich mit den realen nöten der bevölkerung beschäftigen würden. aber zu all diesen themen fällt langem schon ihnen leider seit nichts mehr ein. ja, auch asyl und zuwanderung gehören zu den problemen, die die menschen bewegen. aber auch da geht es ihnen doch nicht da- rum, irgendetwas zum besseren zu verändern. es geht doch um nichts anderes als um die torschlusspa- e k n i l i e d n o i t k a r f © sahra wagenknecht (*1969) landesliste nordrhein-westfalen frau bundeskanzlerin! wenn selbst der ehemalige vize- kanzler – immerhin mitglied einer der koalitionsparteien – sich stimme sprechen und entspre- chend agieren würden. das würde stärken, uns liebe kolleginnen und kollegen. wenn wir uns die situation in deutschland anschauen, muss man wirklich sagen: wir stehen gut da, was nicht heißt, dass wir nicht noch das eine oder andere problem zu lösen haben. eines will ich deutlich machen, weil da ein bisschen kritik aufkam über die diskussionen, die wir in der union führen: ich erinnere mich sehr genau an die diskussionen, die sie in der fdp auch schon geführt haben. da würde ich mal nicht mit stei- nen auf andere werfen, sondern in die eigenen reihen schauen, herr lindner. liebe kolleginnen und kolle- gen, selbst bei der afd kenne ich das nicht anders, dass es auch mal diskussionen in der parteifamilie gibt, aber eins will ich klar sagen: wir haben als koalition trotzdem unsere aufgaben gemacht. ich er- innere an die beschlüsse im rah- men des baupakets: das baukin- dergeld, die städtebauförderung, den sozialen wohnungsbau. die menschen können sich darauf ver- lassen, dass wir unsere arbeit ma- chen. wenn ich die situation in unse- rem land anschaue: wir wissen ganz genau, dass wir vor großen herausforderungen stehen. ich denke an die situation in unserer automobilindustrie. wenn die amerikaner auf unse- re automobile zölle erheben wol- len, bleibt dies nicht ohne auswir- kungen in unserem land. in einer solchen situation ist es doch nur gut, wenn wir freunde haben. dass deutschland und frankreich versuchen, ganz eng beieinander zu bleiben, und sich gerade in die- ser situation auch unterstützen. wir sind auf die hilfe in europa angewiesen. deutschland allein wird es in der auseinandersetzung mit den vereinigten staaten nicht schaffen können, liebe kollegin- nen und kollegen. deshalb ist dieser gipfel, von dem auch ein signal der zusam- menarbeit ausgeht, von großer be- deutung. ja, wir wissen alle, dass europa nicht bedeutet, dass nun alles in europa gelöst werden muss. wir haben auch unsere nationalen aufgaben. aber zu glauben, dass allein im nationalen bereich – diese töne, die aus einer bestimm- ten richtung kommen, halte ich für gefährlich – alles gelöst wer- den kann, hat uns schon einmal in deutschland in die irre geführt, liebe kolleginnen und kollegen. das sollten wir nicht vergessen. deswegen besteht die gesunde mischung aus dem, was in europa gemacht werden muss – da muss europa schneller werden; das meine ich auch –, und dem, was in unserem land in nationaler ge- macht werden kann. verantwortung streckenweise ich finde, da haben wir eine richtige mischung im koalitions- vertrag formuliert, und daher kön- nen wir auch selbstbewusst sagen: ja, ein neuer aufbruch für europa, ein neuer aufbruch in unserem land. wir werden diesem land mit einer regierung das zur verfü- gung stellen, was notwendig ist für eine gute zukunft. (beifall bei der cdu/csu und der deswegen finde ich es richtig, spd) nik der csu vor der bayerischen landtagswahl und um symbolpo- litik. das ist doch alles, worum es geht. was würde sich denn konkret verändern? was würde denn die zurückweisung registrierter asyl- bewerber an der deutschen grenze tatsächlich verändern? wenn deutschland im alleingang be- schließt, zurückzuweisen, dann werden andere länder eben im al- leingang beschließen, nicht mehr zu registrieren. was haben sie da- durch gewonnen, außer dass sie neuen sprengstoff für die innereu- ropäischen beziehungen gelegt haben? herrn seehofer kann ich ja lei- der nicht fragen; aber ich finde, man muss die csu schon fragen: nehmen sie überhaupt noch wahr, dass es noch eine welt au- ßerhalb von bayern gibt? nehmen sie noch wahr, dass in dieser welt gerade ein von den usa angezettelter handelskrieg gefährlich eskaliert, mit zöllen und mit immer neuen sanktions- drohungen, und dass es elementar für unseren wohlstand sein wird, ob europa darauf eine gemeinsa- me antwort findet oder nicht? ist ihnen nicht aufgefallen, dass in dieser außerbayerischen welt gera- de der nächste krieg vorbereitet wird, nämlich der krieg gegen den iran, und dass die vereinigten staaten den nahen osten unge- niert weiter destabilisieren mit al- len schlimmen folgen, die dann nicht zuletzt europa tragen muss? liebe kolleginnen und kollegen von der csu, soll- ten sie nicht ganz vergessen, dass es auf dieser welt noch ein paar probleme gibt, die größer sind als der bayerische landtag. vielleicht, ja, wenn sie die flüchtlingszah- len wirklich reduzieren wollen, dann folgen sie doch endlich den vorschlägen, die wir hier immer vorgetragen haben, dann hören sie auf, völkerrechtswidrige inter- ventionskriege zu unterstützen, die ein land nach dem nächsten in einen failed state verwandeln. dann hören sie auf, sich von

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 27 - 02. juli 2018 alles nicht mehr funktioniert, dre- hen sie jetzt das ganz große rad. jetzt geht es um alles. ich kann ih- nen nur zurufen: diesen streit können sie nicht gewinnen. sie können ihn nur beenden. in richtung frau merkel sage ich: es heißt ja immer, der klügere oder die klügere gibt nach. es kann aber sein, dass, wenn man einmal zu viel nachgibt, dann nur noch die dummen übrig sind. was bedeutet denn das ende des multilateralismus? das heißt, es gibt eben keine europäische kommission mehr, die sich darum kümmert, dass man verhandelt. man sieht doch an den usa, was passiert: handelskrieg und unila- teralismus. das heißt, es gilt im- mer nur das recht des stärkeren. das allerwichtigste gerät gerade in vergessenheit: es gibt auch kei- nen unilateralen frieden. denn was sind denn die offenen gren- zen in europa anderes als das ver- trauen, das die europäischen nachbarn gegenseitig haben? wir wissen, dass mit der zurückwei- sung an grenzen überhaupt nichts gelöst wird. die flüchtlingsfrage ist eine frage, die wir europäisch, ja global lösen müssen, aber eben nicht durch abschottung, frau merkel. ich frage mich vor allem eines in dieser debatte, der ich heute die ganze zeit sehr genau zuge- hört habe: wo bleibt eigentlich die humanität? sie haben hier von ordnung, von steuern, von abschottung und von sicherheit geredet. aber es geht um menschen. es geht um menschen, die sich aufs mittel- meer begeben und dort tagelang rummäandern. und am schluss sind es die see- notretter, die kriminalisiert wer- den. wo sind wir eigentlich? in welchem land leben wir hier ei- gentlich inzwischen? wir haben einen innenminister, der nicht einmal auf die idee kommt, dass er jemanden aufneh- men könnte. wir hören jetzt hier: dann schickt sie doch zurück nach libyen. – nach libyen? mei- nen sie das wirklich ernst? dort, wo menschen vergewaltigt und gefoltert werden, wo men- schen sagen: „wir setzen unser le- ben aufs spiel, weil wir es nicht mehr aushalten kön- nen“? das ist doch zynisch, meine da- men und herren! man könnte jetzt einmal ganz nüch- tern konstatieren: herr seehofer ist seit 100 tagen im amt und hat nichts auf die reihe gekriegt. 100 beamte langweilen sich in der heimatabteilung des innenministeriums. die wohnkrise spitzt sich zu. den integrationsgipfel schwänzt er. die integration selbst behin- dert er mit seinen sprüchen zum einigkeit und recht und freiheit! an- scheinend muss man sie daran erinnern. islam. herr seehofer, sie werden sich das ja irgendwann anhören müs- sen, was hier über sie gesprochen wird. ich kann nur eines sagen: sie sind bundesinnenminister. und dieses ministerium ist nicht die nebenwahlkampfzentrale der csu. schade, dass man das erst sagen muss. von außen be- trachtet sieht das, was sie hier ma- chen, aus wie der helle wahnsinn. wir hätten wirklich viel zu tun: in der pfle- ge, in der digitali- sierung, beim klimaschutz und, und, und. herr dobrindt, ich hät- te mir gewünscht, dass sie, wenn es um die autoindustrie in deutschland geht, genauso viel engagement zeigen, wie sie es tun, wenn sie über asylanwälte re- den. da könnten sie sich wirklich vorteil für europa sein können, nicht die kontrolle verlieren. deswegen ist es für uns so be- deutsam und wichtig, dass die kontrollrechte des deutschen bundestages, auch wenn es um unterstützungsmittel geht, die in europa über einen esm oder ei- nen europäischen währungsfonds eingesetzt werden, stets erhalten bleiben. ja, wir unterstützen das, was wir im koalitionsvertrag vereinbart haben: einen investitionshaushalt für die europäische gemeinschaft, auch für die euro-zone. wir brau- chen ein stärkeres maß an investi- tionen in die sicherheit, in die in- frastruktur und in die digitalisie- rung, aber wir werden auch darauf achten, dass es sich hier nicht um ein geschäft handelt, das nationa- le investitionen einspart und durch europäische investitionen ersetzt. wer am schluss daran glaubt, dass er nationales geld durch europäisches geld ersetzen kann, der schafft nicht mehr in- vestitionen und innovationen in europa, sondern der sorgt nur da- für, dass es ein anderer bezahlt. das gilt auch für das element, das sich in dem papier von mese- berg wiederfindet, eines prüfauf- trages für eine europäische ar- beitslosenversicherung. meine da- men und herren, wir wissen, dass sich arbeitslosigkeit, konjunktur, wachstum in den europäischen ländern sehr unterschiedlich ent- wickeln. deswegen brauchen wir ja diese investitionen, die wir ge- meinsam stemmen wollen; aber wir müssen auch darauf achten, dass es nicht zu einer fehlentwick- lung kommt, die heißt, dass bei- tragsgelder deutscher arbeitneh- mer für die kosten der arbeitslo- sigkeit ländern europas eingesetzt werden. anderen in einmal mit ganzer kraft engagie- ren. wenn einem der wind so rich- tig ins gesicht bläst, dann muss man die segel erst recht setzen und einen klaren kurs einschla- gen. ich sage ihnen eins: es lohnt sich, für die zuversicht und für die geborgenheit in europa zu kämp- fen. es sind viele, die das wollen in diesen zeiten. dieses land und seine demokratie, seine zivilität und seine beharrlichkeit werden durch die hetzer von der afd und die spalter von sonst woher nicht schwächer. sie werden stärker. schreiben sie sich das hinter die ohren! deswegen sage ich noch einmal: besinnen sie sich! und ich sage ihnen noch eins: einigkeit und recht und freiheit! anscheinend muss man sie daran erinnern. (beifall beim bündnis 90/die grü- nen) einer vergemeinschaftung der sozialversicherung werden wir nicht zustimmen. es bleibt dabei: die sozialversicherung ist ein na- tionales element. der wir erleben seit vielen jahren einen migrationsdruck an den au- ßengrenzen europäischen union. dieser migrationsdruck, der in wellenbewegungen stattfin- det, der wieder stärker werden kann und vielleicht auch schon wieder stärker wird, kann nur da- durch gesenkt werden, dass wir unsere außengrenzen schützen. das ist eine gemeinschaftsaufgabe für europa. das ist eine gemein- schaftsaufgabe, die parallel neben nationalen aufgaben, die wir wahrnehmen, stehen muss, um keine überforderungen im be- reich der migration zu bekom- men. die aktuelle situation, die man damit umschreiben kann, dass, wer einmal seinen fuß auf europäischen boden setzt, gehen kann in welches land auch immer er will, ist nicht dauerhaft akzep- tabel. denn in vielen, vielen, in den meisten fällen – das muss man heute sagen – heißt dieses land deutschland. meine damen und herren, zu dem hinweis, den ich vielerorts immer wieder gehört habe, wir würden die mittelmeerländer und die länder an den außengrenzen unserer europäischen gemein- schaft, alleine lassen, sage ich: das ist schlichtweg falsch. mehr als die hälfte aller migranten, die nach europa gekommen sind, sind in deutschland und nicht in den an- deren 27 ländern der europäi- schen union. deswegen sage ich: wir haben keinen nachholbedarf an humanität innerhalb der euro- päischen union. wir begrüßen, dass es fort- schritte gibt auf dem weg zur ge- alexander dobrindt, csu: kein nachholbedarf an humanität innerhalb der eu katrin göring-eckhardt. nein, ob wir bayern, niedersachsen, sach- sen oder saarländer sind – das al- les sind die regionen unserer hei- mat, aber deutschland ist unser vaterland und europa die gegen- wart und zukunft von uns allen. diese auffassung sollten wir ge- meinsam teilen. und glauben sie mir: diese kombination ist das rezept gegen all diejenigen, die diese vision europas der vaterländer infrage stellen. genau das ist das rezept gegen die reaktionäre, die unser europäisches band lösen und zu- rück ins nationale wollen, gegen die eu-romantiker, die einen eu- ropäischen einheitsstaat wollen. das ist das rezept gegen diejeni- gen, die uns in eine sackgasse ma- növrieren wollen und damit das, was wir uns an nationaler souve- ränität, an wohlstand, an frieden und freiheit erar- beitet haben, in ge- fahr bringen. es stimmt, ja, frau göring-eck- hardt, wir orientie- ren uns an franz josef strauß. wir orientieren uns bei den fragen europas auch an konrad adenauer und an helmut kohl und an den mit diesen namen verbundenen visionen von einem gemeinsamen europa. ich sage ihnen aber auch: ich hätte von ihnen eigentlich mehr als belehrende worte für uns alle erwartet. ich hätte erwartet, dass sie die zentralen themen ihrer politik darstellen und erläutern, wie wir mit migration, einer der großen herausforderungen, um- gehen sollen. sie haben bis heute nicht er- klärt, was sie eigentlich meinen mit ihrem programm: keine aus- weitung der sicheren herkunfts- staaten, weniger abschiebungen, eine untergrenze für flüchtlinge. was meinen sie mit einer unter- grenze für flüchtlinge? 5 millio- nen oder 10 millionen? wie viele von den 70 millionen wollen sie denn hier aufnehmen? das, was sie fordern, ist der wegweiser zum kontrollverlust in diesem land. das gehört zur wahrheit. ja, wir stehen vor einem gipfel. zur vorbereitung dieses gipfels hat der deutsch-französische mi- nisterrat in meseberg grundlagen beschlossen, die wichtige elemen- te enthalten: der weg zur verteidi- gungsunion, der schutz der au- ßengrenzen, eine zusammenar- beit bei innovationen, künstlicher intelligenz und vielem anderen mehr, bereiche, die wir unterstüt- zen, weil sie zwingend zu einem erfolgreichen europa gehören. dazu gehört übrigens auch die weiterentwicklung des esm zu ei- nem europäischen währungs- fonds. ja, das ist ein richtiger weg, den wir gehen müssen. wir müs- sen aber darauf achten, dass wir über all diesen elementen, die ein g n u t i e l s e d n a l - u s c © alexander dobrindt (*1970) wahlkreis weilheim sich die größte herausforde- rung unserer zeit ist die globalisierung. globali- sierung, digitalisierung, migration und zusammenhalt in europa können wir nur in einem europa der einigkeit bewältigen. unsere nationale souveränität und unsere kulturelle identität nur lassen dann erhalten, wenn wir auch wei- terhin einen starken schulterschluss mit den staaten der eu- ropäischen union halten und für ein gemeinsames europa das ist der traum unserer vorvä- ter, die für europa gearbeitet ha- ben. kämpfen. wir sind beides: stolze europäer und deutsche patrioten. das ist kein widerspruch, frau einer verge- meinschaftung der sozialver- sicherung werden wir nicht zustimmen.

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 27 - 02. juli 2018 dr. anja weisgerber, cdu/csu: chancen der klimainnovationen nutzen ihre forderung, die klimaziele aufzugeben, ist eine komplette ka- pitulation vor dem stattfindenden klimawandel. und: es ist ein schlag ins gesicht von all denjeni- gen menschen, für die das thema klimawandel eine existenzfrage ist. dann nicht analog zum co2 zu. die negativen effekte des klima- wandels führen zu trockenheit, stürmen und ernteeinbußen. sa- lopp gesagt: selbst wenn die pflanzen mehr wachsen würden, würden sie verdorren und ver- trocknen. eines steht fest: das schutz- schild aus co2 verhindert, dass die erde zu viel wärme abgibt – richtig! das ist der natürliche treibhauseffekt, der wichtig ist. sonst hätten wir eine mittlere temperatur auf der erde von circa -18 grad. aber generell gilt: ein zuviel an co2 führt dazu, dass sich die erde zu stark erwärmt. das ist die globale erwärmung mit allen negativen folgen, die dro- hen: anstieg des meeresspiegels, be- drohte inselstaaten, dürren und die zunahme von unwettern. noch mal: es ist erschreckend, dass sie sich in allen ihren reden hier im deutschen bundestag zur klimapolitik – auch ich habe in dieser legislatur schon oft gespro- chen – fast nie mit den klimage- setzen befassen. das einzige, was sie können, ist, ihre redezeit darauf zu verwenden – um nicht zu sagen: darauf zu verschwenden –, wie gut angeb- lich co2 ist. der überwiegende teil der wissenschaftler sagt etwas anderes, nämlich, dass co2 und klimagase den klimawandel aus- lösen und dass dieser – ja! – auch menschengemacht ist. noch ein letztes argument: frü- her erwärmte sich das klima alle 1 000 jahre um 1 grad, jetzt alle 100 jahre um 1 grad. die erder- wärmung findet also statt. ihre rückständige haltung entspricht auch nicht dem, was die mehrheit der bevölkerung sagt: wir müssen dem klimawandel entgegentreten, und zwar konse- quent und natürlich im hinblick auf die auswirkungen auf die wirtschaft und auf die arbeitsplät- ze. wir dürfen das kind nicht mit dem bade ausschütten, aber wir müssen unsere ziele erreichen und unseren weg konsequent wei- tergehen, und zwar auf internatio- naler, auf europäischer und auf nationaler ebene, werte kollegen von der afd. jetzt kann man sich hinstellen, wie sie es gemacht haben, herr hilse, und sagen: deutschland ja nur für 2 prozent der steht treibhausgasemissionen. es stimmt, dass wir nur für 2 prozent stehen; das sage auch ich. aber deutschland hat als industrienati- ja, h c o k s a b o t © i anja weisgerber (*1976) wahlkreis schweinfurt die afd-fraktion fordert in ihrem antrag die abkehr von allen gesetzen und verordnungen in der klimapolitik, die aufgabe aller klimaziele, die beendigung aller nationalen und internationalen verpflichtungen und die entlassung aller klimama- nager und mitarbeiter in ganz deutschland, die sich mit diesem thema befassen – „sozialverträg- lich“, schreiben sie in ihrem an- trag – und das mit der begrün- dung, co2 ist das „gas des le- bens“. so gut wie alle wissenschaftler weltweit sagen, dass klimagase wie co2 den klimawandel beför- dern und dieser auch menschen- gemacht ist. sie sind die einzige partei im bundestag, die den kli- mawandel komplett verleugnet. all das, was sie in ihrem antrag fordern, ist verantwortungslos. sie sagen, der klimawandel ist nicht menschengemacht. aber ist auch menschengemacht. er ich sage es noch mal: das, was sie machen, und das, was sie in ihrem antrag formulieren, ist ver- antwortungslos gegenüber unse- ren kindern und enkelkindern. und jetzt zu den details. eines ist richtig: pflanzen verwandeln mithilfe von sonnenlicht co2 und wasser zu biomasse – das ist fotosynthese. grundsätzlich gibt es diesen düngeeffekt durch co2. es ist aber schon so, dass er viel geringer ist als gedacht. was im labor stimmt, ist in der natur we- sentlich komplizierter. zu den studien im labor, die sie in ihrem antrag zitieren – sie sehen, ich habe mich intensiv da- mit auseinandergesetzt –: feldstu- dien in der natur kommen zu et- was anderen ergebnissen. sie zeig- ten, dass das pflanzenwachstum durch co2 um den faktor 2 über- schätzt wurde. außerdem: keine pflanze lebt allein von co2; sie braucht auch nährstoffe aus dem boden. diese nährstoffe nehmen wollen und dass wir das klimaziel 2030 in jedem fall erreichen wol- len, meine damen und herren. deshalb ist es wichtig, dass wir schon heute den richtigen weg einschlagen. die wirtschaft kann wandel; das hat sie in der vergangenheit bewiesen bei der industrialisie- rung und jetzt bei der laufenden digitalisierung. auch die entwick- lung von umwelt- und klimainnova- tionen ist eine rie- senchance, die es zu nutzen gilt, weil da- bei arbeitsplätze entstehen. gerade die wirtschaft braucht planungssi- cherheit, braucht investitionssi- cherheit. eines ist klar: die aufga- be der klimaziele, die abschaf- fung aller gesetze zum klima- schutz, ist genau das, was eben keine planungssicherheit bringt. die menschen, die ihre lebens- grundlage verlieren, sind die kli- maflüchtlinge von morgen, meine damen und her- ren. die machen sich nämlich auf den weg. man muss auch gar nicht in die ferne schauen: in meinem heimat- ort hat es vor weni- gen wochen ein so starkes unwet- ter gegeben, dass es allein in ei- nem kleinen ortsteil 200 feuer- wehreinsätze gegeben hat, weil die keller vollgelaufen sind, teilweise auch die erdgeschosse. gerade die wirt- schaft braucht planungssi- cherheit, braucht investitions- sicherheit on eine wichtige rolle in der in- ternationalen klimapolitik, alle schauen auf uns. alle schauen darauf, wie wir un- sere rolle gestalten und wie wir beides schaffen: wirtschaftswachs- tum und energiewende bzw. min- derung der treibhausgasemissio- nen. wir haben eine vorbildfunk- tion, und die gilt es auszugestal- ten. wenn man nur auf anpassungs- maßnahmen setzt, wie sie das in ihrem antrag fordern, dann wer- den auch – das ist doch das ent- scheidende – die entwicklungs- und schwellenländer, die gerade ihre wirtschaft aufbauen, zusam- men mit allen ländern, die für die restlichen 98 prozent der treib- hausgasemissionen stehen, sagen: dann können wir unsere wirt- schaft doch gleich ausschließlich mit fossilen energien aufbauen. – dann liegt die erderwärmung nicht nur bei 3 grad, sondern noch viel höher. und dann könn- ten wir einpacken, meine damen und herren. das können auch sie nicht wollen. dr. lukas köhler, fdp: man kann wetter und klima nicht komplett gleichsetzen, das stimmt. aber die experten sagen, dass die zahl der extremwetterer- eignisse in den letzten jahren stark zugenommen hat. das ist einfach fakt. wir bekennen uns weiterhin zu unseren klimazielen – national, europäisch und international. wir sagen, dass wir die klimaschutzlü- cke so weit wie möglich schließen deswegen: wir machen uns auf den weg; wir nutzen die chancen, die sich aus den klimainnovatio- nen und deren entwicklung erge- ben. das ist unser weg. wir setzen auf anreize und nicht auf verbote und das nicht nur national, son- dern auch im europäischen und internationalen kontext. (beifall bei der cdu/csu und der spd) freier wettbewerb um die besten ideen sollten wir keine zeit mit der fra- ge verschwenden, ob wir klimapo- litik machen. lassen sie uns viel- mehr darüber reden, wie wir kli- mapolitik machen. denn auch, wenn wir uns als freie demokraten mit den ande- ren vernünftigen fraktionen und der linken einig sind, dass wir das pariser klimaabkommen einhal- ten wollen, so liegen wir doch bei der frage nach dem wie in unse- ren vorstellungen oft weit ausei- nander. lassen sie mich zwei we- ge vorstellen, wie man damit um- gehen kann. der erste weg ist die detail- steuerung. da wird versucht, alles bis ins letzte detail zu regeln, zu lenken, zu verbieten und zu sub- ventionieren. und am ende ha- ben wir allerlei bereiche kleintei- lig geregelt, aber alles läuft neben- einander her und nichts passt zu- sammen. das ist die bisherige kli- mapolitik in deutschland; und die ist ineffizient, und am ende werden die ziele teuer, die ist dann doch nicht eingehalten, wie der aktuelle klimaschutzbericht der bundesregierung gezeigt hat. wir schlagen einen anderen weg vor. und das, meine damen und herren, ist der weg über die mengensteuerung. das bedeutet: wir geben als politik nur vor, wie viel co2 insgesamt ausgestoßen werden darf. damit haben wir die definition eines gesamtbudgets. daraus ergibt sich jetzt die fra- ge: wie wird dieses gesamtbudget verteilt? meine damen und her- ren, hier greift eine einfache weis- heit unseres parteivorsitzenden: die besten problemlöser sind die- jenigen, die direkt mit der umset- zung zu tun haben. wir müssen also die verteilung des budgets den tüftlern, technikern und in- genieuren überlassen. und das funktioniert am effi- zientesten in einem freien wettbe- werb um die besten ideen. wir tei- len das budget in zertifikate auf, die pro tonne ersteigert werden müssen. wer es also schafft, die n o i i t k a r f s g a t s e d n u b - p d f © lukas köhler (*1986) landesliste bayern die afd will also über eine faktenbasierte klimapoli- tik sprechen. gute idee! da nehmen wir doch als basis ein- fach die 97 prozent der wissen- schaftlerinnen und wissenschaft- ler, die sagen, dass es den men- schengemachten klimawandel gibt und dass wir ihn nur be- kämpfen können, wenn wir schnell und entschlossen handeln. meine damen und herren, daher

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 27 - 02. juli 2018 lorenz gösta beutin, die linke: der klimawandel bedroht das überleben der menschheit am rednerpult abholen. was fordern sie also? sie fordern, jegliche beschäftigte des bundes zu entlassen, die sich mit dem klimaschutz beschäfti- gen. sie fordern, alle klimaschutz- maßnahmen hier in deutschland auszusetzen. das dass deutschland komplett aus dem klimaschutz aussteigen soll. das wäre verantwortungslose eine maßnahme. heißt, wir erleben es seit der letzten bundestagswahl ja monat für mo- nat, woche für woche in diesem haus: was sie zu bieten haben, sind fake news, sind lügen, ist hass. das ist eine verantwortungs- lose politik, die sie hier betreiben. aber wissen sie was? ich bin tat- sächlich überzeugt, dass die große mehrheit der menschen in diesem land nehmen wird. diese mehrheit wird lauter. die mehrheit, die einsteht für werte wie freiheit, demokratie, solidarität, ist stär- ker. diese mehrheit ist stärker als ihr hass. ich will im einzelnen zu den thesen kommen. erstens. sie behaupten, der menschengemachte klimawandel sei nicht wissenschaftlich erwie- e k n i l i e d n o i t k a r f © lorenz gösta beutin (*1978) landesliste schleswig-holstein ich möchte mich an dieser stel- le zuerst einmal herzlich bei den kolleginnen und kollegen der afd für diesen wirklich wun- derbar sinnlosen antrag bedan- ken, den sie uns hier vorgelegt ha- ben. denn er gibt mir die gele- genheit, mich einmal eingehend mit den kruden thesen der afd auseinanderzusetzen. doch bevor ich dazu komme, noch ein wort zu diesem wunder- baren hut, den ich ihnen gebas- telt habe. er ist das erkennungs- zeichen der verschwörungsideolo- gen überall auf der welt. wenn sie mögen, dürfen sie ihn sich gerne nach meiner rede hier sen. das ist falsch. über 95 pro- zent aller wissenschaftlichen stu- dien kommen zu dem ergebnis, dass der klimawandel menschen- gemacht ist. und mal ehrlich: über welche brücke würden sie gerne gehen, über die brücke, die zu 95 prozent hält, oder über die, die zu 5 pro- zent hält? ich bevorzuge die brü- cke, die zu 95 prozent hält. erzählen sie doch mal einer fa- milie auf langeoog, deren haus im meer versinkt, es gäbe keinen klimawandel! erzählen sie den 25 millionen menschen, die laut ver- einten nationen in afrika, in ozeanien, in asien ihre heimat verlassen müssen, es gäbe keinen klimawandel! die werden ihnen was husten. nein, es sind keine sonnen- eruptionen, keine reichsflugschei- ben und auch keine geheime weltregierung, die die fieberkurve der erde ansteigen lassen; es ist der menschengemachte ausstoß von co2, methan und anderen klimagasen, die menschheit bedroht wird. dieser klimawandel bedroht das überle- ben der gesamten menschheit. deswegen sagen wir als linke: stoppen wir diesen klimawandel! durch den oliver krischer, bündnis 90/die grünen: für die energiewende auf europäischer ebene kämpfen n o i t k a r f s g a t s e d n u b n e n ü r g e d / 0 9 s i n d n ü b © i oliver krischer (*1969) landesliste nordrhein-westfalen ich hätte mir ehrlich gesagt nie vorstellen können, einmal ei- nen solchen blödsinn in ei- nem bundestagsantrag lesen zu müssen. die kollegen haben schon alles dazu gesagt. man muss sich nur die erste for- derung in ihrem antrag auf der zunge zergehen lassen. sie fordern die abschaffung aller energie- und klimagesetze; das heißt, sie for- dern so etwas wie energieanar- chie. was würde passieren? es würden sofort die lampen ausge- hen, hunderttausende menschen würden entlassen werden. es ist offensichtlich afd-politik, dass sie sich aus einem vernünftigen ener- giesystem verabschieden wollen. damit ist im grunde genommen alles gesagt. aber auch das gehört zur wahr- heit dazu: es findet sich in diesem antrag auf sechs seiten ein einzi- ger satz, der leider stimmt. dieser lautet: die klimaschutzziele wur- den verfehlt. – dagegen kann man nichts sagen. dass die klima- schutzziele verfehlt wurden, hat einen ganz einfachen grund: wir haben eine bundesregierung, die zwar von klimaschutz redet, aber seit jahren keine klimaschutzpoli- tik mehr macht. deshalb haben wir unsere ziele krachend verfehlt, sind längst nicht mehr internatio- naler vorreiter, sondern inzwi- schen nachzügler. das muss das thema der debatte hier im deut- schen bundestag sein. letzte woche beim energiemi- nisterrat ging es um die zukünftige energiepolitik europas, um die ziele für erneuerbare energien und um energieeffizienz. in der vergangenheit war es so, dass deutschland in europa immer an der spitze der bewegung stand, auch über regierungen hinweg, und dafür gekämpft hat, dass bes- sere ziele erreicht werden. plötz- lich erleben wir – ich sage ihnen ganz ehrlich: das hätte ich mir nie vorstellen können –, dass ein energieminister peter altmaier an der seite der nationalkonservati- ven pis-partei aus polen gegen frankreich, gegen spanien, gegen die niederlande, gegen skandina- zweitens. sie behaupten, co2 sei das „gas des lebens“. es ist beim co2 tatsächlich so wie bei einem medikament: nimmt man von einem medikament zu viel, dann wirkt es schädlich. das erle- ben wir seit dem beginn der in- dustrialisierung. der co2-ausstoß deutschlands liegt bei 2,3 prozent des weltweiten co2-ausstoßes, dabei hat deutschland aber nur einen anteil an der weltbevölke- rung von 1 prozent; das heißt, deutschland stößt überproportio- nal viel co2 aus und wir sind dringend angehalten, den ausstoß zu reduzieren und gemeinsam mit al- len der welt dafür zu sor- gen, dass das pari- ser klimaschutzab- kommen eingehal- ten wird. staaten drittens. sie be- haupten, die ener- giewende würde die deutsche bevölkerung finanziell unnötig belasten. auch das sind fake news, auf die leider immer wieder auch die cdu und die fdp rekurrieren. an diesen teil des hauses gewandt kann ich nur sagen: kehren sie auch bei diesem argument um! lassen sie uns ge- meinsam kämpfen! werden sie von cdu und von fdp nicht zu den bremserinnen der klimawen- de! ten braunkohlekraftwerke. eine studie ist zu dem schluss gekom- men, dass die nutzung der braun- kohle unsere gesellschaft 28 mil- liarden euro kostet – und das jahr für jahr. würden wir die kohlever- stromung beenden, hätten wir nicht nur enorme einsparungen, sondern – das würde ich vermu- ten – wir hätten sogar die eine oder andere milliarde auch für die betroffenen braunkohleregionen übrig; denn die menschen dort haben das verdient. kurz und gut, deswegen sagen wir als linke: wir wollen diese energiewende. wir wollen sie sozialer, gerechter und de- mokratischer ma- chen mit unseren linken konzepten, nicht nur im inte- resse deutschlands, sondern im interes- se gesamten welt. der wenn sie uns dann wieder vor- werfen, wir seien doch gutmen- schen, dann sage ich: besser gut- menschen als schlechtmenschen; denn wir haben eine vorstellung davon, wie wir diese gesellschaft umgestalten wollen und besser machen wollen. es geht um nicht weniger als um die rettung der menschheit. es geht um nicht weniger als um die rettung der menschheit. schauen wir uns das kostenar- gument genauer an. wir fordern den kohleausstieg. wir fordern das dichtmachen der 20 dreckigs- (beifall bei der linken sowie bei abgeordneten der spd und des bündnisses 90/die grünen) vien, gegen italien kämpft und schwächere ziele durchsetzt. mei- ne damen und herren, wir haben hier mal eine energiewende ge- habt. was ist daraus geworden? warum kämpfen sie nicht auf eu- ropäischer ebene dafür? ich hätte es mir ja ehrlich gesagt nicht vorstellen können, dass ich mal hier stehen und mir fast sig- mar gabriel zurückwünschen würde. denn mit ihm war in der letz- ten großen koalition die position der sozialdemokraten an dieser stelle wenigstens klarer. meine damen und herren, ich hätte nicht gedacht, dass sie mal so tief sinken könnten, an der sei- te der kohle-barone zu kämpfen. nachdem sie die 2020er-ziele schon aufgegeben haben, indem sie sagten: „die wollen wir gar nicht mehr erreichen. das lassen wir.“, aber jetzt sagen: „indianer- ehrenwort! wir werden die 2030er-ziele erreichen.“, muss man ihnen einfach ins stamm- buch schreiben: sie legen jetzt die grundlage dafür, dass sie auch diese ziele wieder verfehlen wer- den, und zwar indem sie auf euro- päischer ebene für schwache ziele im energiebereich und im auto- mobilbereich kämpfen, indem sie verhindern, dass es eine ambitio- nierte klimaschutzpolitik gibt, und indem sie verhindern, dass es ausschreibungen für mehr wind- energie gibt. sie stehen in dieser großen ko- alition sicherlich nicht auf der sei- te der afd, aber sie bekämpfen an der stelle eine vernünftige ener- gie- und klimapolitik, die diesen planeten und die industrie unse- res landes in die zukunft führen könnte. und das ist eine absolut fatale und falsche politik, meine damen und herren. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen zudem die abgeor- deneten andreas jung (cdu/csu), martin neumann (fdp), nina scheer (spd), lisa badum (bündnis 90/ die grünen), jens koeppen (cdu/csu), und timon gremmels (spd).

beilage leichte sprache schlaue computer • künstliche intelligenz und ihre folgen wo benutzt man schlaue computer-programme? es gibt immer mehr schlaue computer-programme. und es werden sicherlich noch mehr. hier ein paar beispiele, wo sie eine rolle spielen können. straßen-verkehr schlaue computer-programme können zum beispiel den straßen-verkehr lenken. sie beobachten genau, wie der verkehr gerade läuft. dann schalten sie zum beispiel die ampeln. dadurch können sie staus vermeiden. wichtig sind solche programme auch bei autos, die von allein fahren. denn sie steuern diese autos. und dabei müssen sie schlau sein. sie müssen ständig neue dinge lernen. und ganz unterschiedliche aufgaben lösen. denn: im straßen-verkehr können tausend verschiedene dinge passieren. die kann man dem programm nicht alle vorher beibringen. ärzten helfen schlaue computer-programme können sehr schnell sehr viele infos durchlesen. zum beispiel sehr viele texte. damit können sie zum beispiel ärzten helfen. denn: in der medizin verändert sich das wissen ohne pause. jede woche finden wissenschaftler neue dinge heraus. und dann erscheinen neue medizin-bücher. ärzte können das nicht alles lesen. ein computer aber schon. und ein schlaues computer-programm kann dem arzt dann bei der diagnose helfen. sprachen übersetzen es gibt schlaue übersetzungs-programme. in diese programme hat man sehr, sehr viele sätze aus verschiedenen sprachen eingegeben. dadurch lernt es die sprachen. dann kann es von der einen sprache in die andere übersetzen. und immer, wenn man es benutzt, lernt es neue sätze dazu. so macht das programm immer bessere übersetzungen. vorteile schlaue computer-programme kann man also in vielen bereichen einsetzen. sie können sehr hilfreich für menschen sein. denn sie können bestimmte aufgaben viel schneller als menschen erledigen. und oft auch besser.

beilage leichte sprache schlaue computer • künstliche intelligenz und ihre folgen zu der experte-gruppe gehören politiker vom bundes-tag. und es gehören experten dazu, die nicht zum bundes-tag gehören. zum beispiel wissenschaftler. experten-gruppe für schlaue computer-programme der bundes-tag hat also eine experten-gruppe für das thema schlaue computer-programme gegründet. also für künstliche intelligenz. zur experten-gruppe sollen 19 politiker vom bundes-tag gehören. und 19 experten, die nicht zum bundes-tag gehören. sie sollen folgende aufgabe erledigen: zum einen sollen sie herausfi nden, welche guten dinge schlaue computer-programme für die menschen tun können. außerdem sollen sie herausfi nden, wie man mit den problemen umgehen soll. folgende fragen sollen sie zum beispiel beantworten: 1) welche schlauen computer-programme gibt es schon? und wer arbeitet im moment damit? 2) muss es gesetze für den einsatz von solchen programmen geben? 3) welche aufgaben kann man computern überlassen? und in welchen dingen sollten menschen entscheiden? 4) wie werden sich berufe durch schlaue computer-programme verändern? was passiert jetzt? der bundes-tag hat die experten-gruppe letzte woche gegründet. bald wird sie also mit der arbeit anfangen. die experten-gruppe soll im sommer 2020 über ihre ergebnisse berichten. dann kann der bundes-tag entscheiden: welche tipps von den experten sollen umgesetzt werden? soll die experten-gruppe weiter an dem thema arbeiten? weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache impressum dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: nachrichten werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp titelbild: © picture alliance / westend61, fotografi n: anna huber. piktogramme: picto-selector. © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio palao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org), © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die picto-selector-bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 27/2018 die nächste ausgabe erscheint am 9. juli 2018.