"politik in zahlen" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 28-29 - 09. juli 2018 gastkommentare brauchen wir das baukindergeld? nur recht und billig pro das baukindergeld ist in vielerlei hin- v o k a d v a l s o r i m © karl-heinz fesenmeier, »badische zeitung«, freiburg s s e h a n i r e h t a c / z s © cerstin gammelin, »süddeutsche zeitung«, münchen sicht eine geeignete maßnahme, um familien zu fördern und sie auf ein si- chereres finanzielles fundament zu stellen. jede familie braucht ein nest. und es macht sie unabhängiger, ein eigenes zu haben als eines, aus dem sie – etwa bei eigenbedarf – he- rausgeklagt werden kann. das baukindergeld ist schon deshalb sinnvoll, weil der staat bei einem hausbau selbst ordentlich zu- langt, indem er durch die steuern das bauen ver- teuert. wenn eine familie etwa für 300.000 euro ein haus baut, gehen davon fast 50.000 euro an mehrwertsteuer für planung und handwerksleis- tungen an den staat. hinzu kommt noch die grunderwerbsteuer für das grundstück. mit ande- ren worten: der staat kassiert von der familie, die den mut aufbringt zu bauen, einen immensen be- trag, der wie eine strafe anmutet. es ist nur recht und billig, dass er über das baukin- dergeld einen teil davon zurückgibt. auch beim kauf eines vorhandenen hauses oder einer woh- nung (wo umbauarbeiten meist ebenfalls viel kos- ten) ist das baukindergeld sinnvoll, weil es lang- fristig der existenzsicherung der familie dient. gegner des baukindergelds führen oft ins feld, dass eine solche subvention von der baubranche über höhere preise abgeschöpft werde. das aber ist nicht bewiesen. im gegenteil: die abschaffung der eigenheimzulage im jahr 2005 hätte dieser logik folgend den markt beruhigen müssen. hat sie aber nicht; die preise stiegen weiter. es wird alles mögliche subventioniert, ohne groß hinterfragt zu werden – weil hinter jeder subven- tion eine mächtige lobby steht. die familien indes haben keine solche lobby. umso wichtiger ist es, dass politiker deren anliegen im auge behalten. ein baukindergeld fördern. das klingt abenteuerlich. die vergangenheit hat gezeigt, dass eine solche leistung nicht den ausschlag gibt, dass mehr familien bau- en oder kaufen. die koalition will dafür dennoch mindestens 2,7 milliarden euro ausgeben. wirft sie das steuergeld aus dem fenster? ja, sie tut es. weil in bayern bald gewählt wird und die csu ihr klientel beschenken will. und sie tut es wider bessren wissens. die eigenheimzula- ge wurde 2005 wegen wirkungslosigkeit abge- schafft. als wirkungslos gilt auch die wohnungs- bauprämie für bausparer. die eigentumsquote in deutschland stagniert bei rund 45 prozent. selbst die niedrigen zinsen für baukredite haben sie nicht steigen lassen. man hat in deutschland gro- ße scheu davor, sich über 30 jahre zu verschulden. das baukindergeld von 1.200 euro jährlich wird das nicht ändern. es wird allenfalls zu mitnahme- effekten führen, die immobilienpreise steigen. wer mehr familien überzeugen will, in den eige- nen vier wänden zu wohnen, sollte eine hürde be- seitigen, die ihnen die entscheidung schwer macht: die bau-nebenkosten, besonders die grunderwerbsteuer. sie beträgt bis zu 6,5 prozent des kaufpreises und macht schnell eine fünfstelli- ge summe aus, die potenzielle käufer schreckt. warum also streicht die koalition nicht die grund- erwerbsteuer? oder führt einen freibetrag ein? weil sie es alleine nicht kann. die grunderwerb- steuer fließt den bundesländen zu, sie müssten zustimmen – was überzeugungsarbeit des bundes erfordert. weil aber die koalition ihre energie an- derswo verpulvert, sind dafür offenbar weder mut noch kraft vorhanden. abenteuerlich contra die koalition will wohneigentum über mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 8. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) redaktionsschluss 6. juli 2018 anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30)2 27-3 05 15 telefax (0 30)2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fazit-com@intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) kristina pezzei (pez) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 36 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 e-mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e. v. (ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. herr berghegger, der haushalt ist be- schlossen. der bund kann gegenüber dem entwurf nochmals 2,6 milliarden euro mehr ausgeben. wo hat die koalition die richtigen schwerpunkte gesetzt? wir hatten einen guten regierungsentwurf und haben versucht, den noch weiter zu entwickeln. einen schwerpunkt haben wir diesmal im personellen gesetzt, also im si- cherheitsbereich. die bürgerinnen und bürger wollen, dass wir das recht durchset- zen, dass wir die sicherheit in unserem land objektiv wie subjektiv stärken. dafür braucht es mehr stellen, um qualitativ hochwertige arbeit zu leisten. deswegen haben wir bei den verschiedenen sicher- heitsbehörden, aber auch etwa dem zoll aufgesattelt. im verkehrsetat haben wir au- ßerdem kreative projekte auf den weg ge- bracht. zum beispiel? ich finde die 5x5g-strategie gut, um mo- dellregionen für den neuen mobilfunk- standard auszuwählen. auch den schwer- punkt auf ländliche räume finde ich gut – etwa beim breitband, im ministerium für ernährung und landwirtschaft und beim baukindergeld. wo hätten sie schwerpunkte gesetzt und mussten kompromisse schließen? aus konservativer sicht ist es sinnvoll, dass wir seit 2014 einen ausgeglichenen haus- halt haben, weil das nicht nur eine zahl ist, sondern glaubwürdigkeit und vertrau- en bringt sowie eine entlastung für die zu- kunft. ich persönlich hätte mir gewünscht, dass wir in die schuldentilgung intensiver einsteigen. aber ein koalitionsvertrag ist immer ein kompromiss. es war relativ schnell klar, dass wir keine einigung zu ei- ner aktiven schuldentilgung hinbekom- men. ich als haushälter bin eben sehr da- ran interessiert, dass plan und ausgabe im haushalt sehr eng beieinander liegen. die opposition kritisiert, dass im ge- genteil nicht mehr investiert wird. das hört sich immer gut an, mehr zu inves- tieren. ich glaube aber, dass kein projekt im moment an dem zur verfügung gestell- ten geld scheitert. es hakt vielmehr an der abwicklung, an der umsetzung. wir haben das problem, dass wir bei vielen projekten zu lange planungszeiten haben. das pla- nungsrecht ist kompliziert. deswegen bin ich immer der meinung, dass ein ansatz nicht per se besser ist, weil er höher ist. sondern dass man schauen muss, was ist realistisch – kann ich mittel in diesem jahr auch abrufen? außerdem läuft im übrigen die binnennachfrage, die wirtschaft ist leistungsfähig. das durch staatliche maß- nahmen noch mehr anzukurbeln, halte ich für wenig sinnvoll. es hapert auch beim mittelabruf, zum beispiel beim kommunalinvestiti- onsförderungsfonds. als ehemaliger bür- germeister kennen sie die lage vor ort: woran liegt es? es gibt keine pauschale antwort. wenn man zuschüsse beantragt, muss man eine planung zugrunde legen und kalkulieren. dann wird bewilligt, dann kann man in die umsetzung eintreten. die kehrseite der boomenden wirtschaft ist: in vielen berei- chen bekommt man kaum noch handwer- ker oder unternehmer, die zu akzeptablen preisen aufträge ausführen. wir müssen projekte dosierter auf den markt bringen. wie ausgeprägt ist ihre sorge, dass mittel ungenutzt liegen bleiben in die- sem jahr? meine sorge ist da nicht groß. wir müssen vielleicht flexibler werden: wenn nachvoll- ziehbar ist, dass sich zeiten verzögern, müssen wir pragmatische lösungen fin- den. beispiel breitbandversorgung: die gelder für planung und beratung sind aus- »politik in zahlen« andré berghegger für den cdu-haushaltspolitiker ist eine konservative etatplanung in unruhigen zeiten das gebot der stunde © deutscher bundestag/thomas trutschel gegeben, aber die mittel für die umsetzung sind noch nicht viel abgeflossen. das liegt an der länge der bauphase. wenn ich län- gere zeiten verstreichen lasse, steigen die kosten. also muss das ministerium berück- sichtigen, im zweifel preissteigerungen zu bezuschussen. es gilt, probleme aus der praxis zu berücksichtigen und etwa zeit- räume unkompliziert über ein haushalts- jahr hinaus zu verlängern. wie bewerten sie vor dem hinter- grund ihrer kommunalen erfahrung das geplante baukindergeld? man kann das eine machen, ohne das an- dere zu lassen. es wird kein patentrezept geben, um die wohnungsnot in stadt und land mit einem einzigen mittel zu lösen. ich glaube, dass das baukindergeld einen elementar wichtigen anreiz ausübt, gerade im ländlichen raum, zur schaffung von ei- gentum. wenn wir einen baustein haben, um familien über die schwelle zu heben, sich etwas eigenes leisten zu können, dann haben wir ein wichtiges element. das schließt nicht aus, dass wir uns in bal- lungszentren um andere sachen kümmern müssen – stichwort mietpreisbremse, so- zialer wohnungsbau. aber jetzt pauschal zu sagen, das ist gut oder schlecht bei einer maßnahme, finde ich schwierig. dafür sind die voraussetzungen vor ort zu unter- schiedlich in deutschland. was halten sie von vorschlägen, in ländlichen gegenden mit nachgewiese- nem leerstand baukindergeld auf den kauf von bestandsbauten auszurichten? das ist eine theoretische diskussion. in der praxis herrschen unterschiedlichste situa- tionen vor. das planungsrecht liegt bei den kommunen, und jede kommune ist gut beraten, vorsichtig mit dem flächenver- brauch umzugehen und sinnvolle dorf- und ortsentwicklung zu betreiben. die tendenz, nicht ungehemmt zu expandie- ren, ist ja da. das baukindergeld ist ohne jede planerische vorgabe vorgesehen. nach dem haushalt ist vor dem haushalt: worauf werden sie in den be- ratungen für den etat 2019 wert legen? jeder nimmt sein buch in die sommerpau- se mit und beschäftigt sich damit. ende des herbstes werden wir den haushalt für 2019 beschließen. ich glaube, man sollte seriöserweise auf diesem haushalt aufsat- teln. wir sehen einen ausgeglichenen haushalt vor. wir werden das nächste ent- scheidende maastricht-kriterium einhal- ten, das heißt, dass wir eine staatliche ge- samtschuld von weniger als 60 prozent vom bruttoinlandsprodukt erreichen. wenn wir das haben, dann haben wir diese finanziellen kriterien erfüllt, das sichert unabhängigkeit: dann kann keiner mehr von außen hereinreden. das ist seriös und nachhaltig. wir müssen uns jetzt organisch weiterentwickeln. hohe priorität hat nach wie vor der bereich innere sicherheit; da müssen wir mit den sicherheitsbehörden zusammen kapazitäten und finanzie- rungsmöglichkeiten ausloten. stichwort äußere unsicherheit – wie krisenfest kann so ein haushalt ange- sichts der weltpolitischen konflikte ge- staltet werden? ein haushalt ist in zahlen gegossene poli- tik. wir sind klug beraten, die wirtschafts- entwicklung konservativ zu planen. wir haben rücklagen gebildet. wir können na- türlich nicht unvorhergesehenes komplett neu abbilden, deswegen ist es ja unvorher- gesehen. ich kann nur hoffen, dass die weltwirtschaft sich ruhig weiterentwickelt. wie sehr sehen sie das vertrauen von bürgern in die politik durch die jüngsten innenpolitischen turbulenzen gefährdet? es ist gut, dass sich die koalition geeinigt hat. ich persönlich hätte mir das früher ge- wünscht. jetzt müssen wir sehen, dass wir die ergebnisse umgesetzt kriegen. die bür- ger erwarten zu recht, dass ruhe herrscht und dass wir verantwortungsvoll diese pa- kete in taten münzen. denn das interesse an politik ist sehr stark. unglücklich ist in der wahrnehmung, wenn man sich öffent- lich streitet. das möchten die bürger nicht. unsere aufgabe ist es, an der basis immer wieder den kompromiss als besten weg zu erklären. wir müssen jetzt entschlossen untergehakt das ergebnis nach außen ver- treten – in deutschland und europa. das gespräch führte kristina pezzei. t andré berghegger sitzt seit 2013 im bun- destag. der ehemalige bürgermeister von melle ist obmann im haushaltsausschuss. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper parlamentarisches profil der atomgegner: victor perli dem himmel ist victor perli (38) derzeit gerne schon mal 2.000 meter näher als in seinem berliner abgeordne- tenbüro: dreiwöchiger wanderurlaub mit seiner partne- rin erst nach tirol und dann nach mittelitalien: „ich bin beim wandern kein gipfelkletterer, aber ich mag hohe berge mit aussicht.“ für ihn bedeutet das erholung pur – nicht zuletzt nach der letzten parlamentswoche vor der sommerpause mit den etat- debatten. perli sitzt für die linksfraktion im haushaltsausschuss. für das von der koalition vorgelegte zahlenwerk hat er nichts als schelte übrig: „aus unserer sicht ist das ein haushalt, der soziale ungerechtigkeit hinnimmt, aufrüstet und von unten nach oben umverteilt. der an problemen nichts ändert und zu wenig enthält für den klimaschutz und die zukunftsaufgaben.“ die koalition feiere sich für die schwarze null. „dabei übersieht sie, dass wir ei- nen immensen investitionsstau in der gesellschaft haben – von maroden öffentlichen gebäuden und kaputten straßen bis hin zu einem personalmangel überall im öffentlichen dienst.“ sein knap- per befund: „da wird auf kosten der zukunft gespart.“ er verweist auf die „niedrigzinsphase, in der man zu sehr günsti- gen konditionen finanzieren kann“. dabei blickt er nicht zuletzt auf den wohnungsmarkt: „viele menschen können sich die miete einfach nicht mehr leisten.“ es sei nicht nur versäumt worden, den sozialen wohnungsbau zu stärken. er sei „sogar massiv zurückge- fahren“ worden. perli: „das ist ein versagen der politik. da sagen wir, es muss massiv umgesteuert werden mit investitionen.“ es verwundert nicht, dass der abgeordnete aus wolfenbüttel mit den atom-endlagern asse ii und schacht konrad in seinem beritt sozusagen als gelernter anti-kernkraft-politiker gelten kann. im niedersächsischen landtag machte er sich mit der thematik einen namen, bis die linken dort bei der wahl 2013 an der fünf-prozent- hürde scheiterten. im bundestag, dem er seit herbst vergangenen jahres angehört, betreibt er allerdings haushaltspolitik. die regierung durch viele nachfragen zu kontrollieren: das reize ihn besonders am haushaltsausschuss, sagt perli. dort gelinge dies ..................................................................................................................................................... l i e d e m m h c a / t b d © »das ist ein haushalt, der soziale ungerechtig- keit hinnimmt, aufrüstet und von unten nach oben umverteilt.« der opposition am besten. die beschäftigung mit dem haushalts- plan sei ihm auch deshalb wichtig, weil der etat „in zahlen gegos- sene politik“ darstelle: „am haushaltsausschuss finde ich beson- ders faszinierend, dass ich es mit der gesamten bandbreite der bundespolitik zu tun habe.“ der atompolitik gelte aber weiterhin sein augenmerk. immerhin sei inzwischen „ein großer konflikt abgeräumt worden, seit der atomausstieg „zwar noch nicht umgesetzt, aber auf dem weg ist“. die endlagersuche bleibe ein heikles thema: „um diese fragestel- lung zu begleiten, muss ich jedoch nicht im umweltausschuss sit- zen.“ gab es eine initialzündung, sich gesellschaftlich zu engagieren? „ich bin seit dem 16. lebensjahr politisch aktiv“, blickt perli zu- rück. und dies erst einmal vor ort: „junge neonazis hatten in dem dorf, in dem ich wohnte, den jugendraum gekapert. dagegen ha- ben wir eine initiative gegründet.“ das war auch die zeit des re- gierungswechsels von helmut kohl zu gerhard schröder: „ich stand mit einer grundsympathie der rot-grünen bundesregierung gegenüber.“ dann habe er aber „erkannt, dass sie das gegenteil von dem verfolgt, was ich gut fand: kosovo – der erste deutsche kriegseinsatz nach dem zweiten weltkrieg, dann der „sozialabbau mit der agenda 2010.“ perli erinnert sich: „in unseren schülerkreisen waren joschka fi- scher und gregor gysi populär.“ aber fischer habe eben mit diesen kriegseinsätzen an popularität eingebüßt. zudem brachte es perli auf, dass „rot-grün den atomausstieg auf die lange bank gescho- ben hat“. für ihn sei mithin klar gewesen: „es braucht eine kraft links von spd und grünen.“ damals besuchte er das „gymnasium im schloss“ in wolfenbüttel. studiert hat er politikwissenschaft in braunschweig und potsdam. geboren wurde perli in bad oeynhausen. über seine eltern besitzt er die italienische und niederländische staatsbürgerschaft. 2007 wurde er in deutschland eingebürgert. franz ludwig averdunk t

mehr energie 4 haushalt 2018 das parlament - nr. 28-29 - 09. juli 2018 geld für familien in den eigenen vier wänden bau abgeordnete streiten über wohnungspolitik wohnen hat sich in den vergangenen jah- ren zu einer der sozialen fragen schlecht- hin entwickelt – darin zumindest waren sich die abgeordneten bei der debatte über den haushalt für das laufende jahr ei- nig. nur was in dem zusammenhang unter „sozial“ zu verstehen ist, daran schieden sich einmal mehr die geister. für zünd- stoff sorgte vor allem das geplante baukin- dergeld, mit dem der bund familien bei erwerb von wohneigentum unterstützen möchte. nach den worten von bundesbauminister horst seehofer (csu) er- möglicht die bundesregie- rung damit hunderttausen- den familien die eigenen vier wände. die maßnah- me sei auch gesellschafts- politisch wichtig, da so die im europäischen vergleich unterdurchschnittliche ei- gentumsquote in deutsch- land verbessert werde. vor- würfe der klientelpolitik für eine bayerische land- bevölkerung konterte er im bundestag am donnerstag mit dem verweis auf rekordausgaben und überhaupt den wiedereinstieg des bundes in den sozialen wohnungsbau. dies belege das hohe verantwortungsgefühl des bun- des für die kleinen leute, so seehofer. der koalitionspartner spd stand dem mi- nister grundsätzlich zur seite. damit werde die von der vorigen bauministerin barbara hendricks (spd) angestoßene politik fort- gesetzt, sagte sören bartol. er erwarte von seehofer, dass er unmittelbare mit der um- setzung des koalitionsvertrages anfange, und zwar punkt für punkt und mit genau so viel leidenschaft für bau wie für „tran- sitzentren“. konkret erwähnte er die verab- redete verschärfung der mietpreisbremse. »in der bau- politik fehlt es nicht nur an wohnraum, sondern auch an mut.« daniel föst (fdp) perli (die linke) das baukindergeld als ge- schenk für die bauwirtschaft, da diese die subventionen einpreisen werde. familien in städten, die schon an hohen mieten scheiterten, helfe die maßnahme gar nichts. wichtiger wäre es, die mittel in den öffentlichen und gemeinnützigen woh- nungsbau zu stecken. daniel föst (fdp) erinnerte an die nach seinen worten vernichtende kritik von marktteilnehmern, verbänden und wissen- schaftlern am baukindergeld. wenig kos- ten und schnelle wirkung würden eine di- gitalisierung vor allem in der bauverwaltung schaf- fen, ein entwickeln und verkaufen von bundeslie- genschaften und ein freibe- trag bei der grunderwerb- steuer. die vorschläge einer vom bund eingesetzten ex- pertenkommission für we- niger bürokratie lägen vor, sie müssten nur umgesetzt werden, so föst. für bündnis 90/die grü- nen sprach daniela wagner von einer „reichenheimzu- lage“ in anspielung an die einstige eigen- heimzulage. das geld werde nicht nur an falscher stelle eingesetzt, sondern fördere auch den flächenfraß durch investitonen auf der grünen wiese. ihre fraktion plä- diert unter anderem für eine neue wohn- gemeinnützigkeit im bau, programme zum energiesparen und eine neuverteilung der maklerprovision. der bereich „wohnungswesen und städte- bau“ umfasst im einzelplan 06 für 2018 ausgaben in höhe von 3,58 milliarden euro, von denen 2,81 milliarden investiert werden sollen. die ausgaben für wohn- geld belaufen sich dabei auf 540 millionen euro. 1,52 milliarden euro gehen als kom- pensationszahlungen aufgrund der beendi- gung der finanzhilfen des bundes zur so- zialen wohnraumförderung an die länder. für die städtebauförderung plant die re- gierung 808,75 millionen euro ein, für das baukindergeld sind 263 millionen euro in den etat eingestellt. pez t solarpanels, hier im bayerischen greding, sollen mit sonderausschreibungen gefördert werden. © picture-alliance/zb/euroluftbild.de kritik am baukindergeld die opposition setzte mit ihrer kritik an unterschiedlichen punkten an. während für die afd-fraktion marc bernhard dem minister vorwarf, auf dem wohnungsmarkt deutsche gegen flüchtlinge auszuspielen, kritisierte victor wirtschaft opposition fordert von minister tempo mehr energie in energiepolitischen fragen klafft ausschreibungen für windenergie an land und solarenergie zu beginnen. netzausbau könnte durch maßnahmen wie eine opti- mierte netzauslastung flankiert werden. es gelte, loszulegen, um die lücke zu den kli- mazielen 2020 so weit wie möglich zu schließen, sagte miersch. kurz notiert 41,83 millionen euro für das bundespräsidialamt dem bundespräsidialamt (einzelplan 01) wird in diesem jahr ein etat von 41,83 millionen euro zur verfügung ste- hen. gegenüber dem regierungsentwurf fällt um 25.000 euro höher aus. wesentliche pos- ten sind etwa investitionen in umbauten im bundespräsidialamt, die mit 2,13 mil- lionen euro veranschlagt sind. 2017 lag der soll-ansatz für diesen einzelplan bei 36,54 millionen euro. scr t beschlossene ansatz der höherer etat für den bundesrat dem bundesrat wird in diesem jahr mehr geld zur verfügung stehen. der be- schlossene einzelplan 03 sieht ausgaben in höhe von 30,44 millionen euro vor. das sind 1,95 millionen euro mehr als der ansatz für 2017. zuwächse sind mit 1,18 millionen euro vor allem bei den sächlichen verwaltungsaufgaben zu ver- zeichnen. im parlamentarischen verfah- ren waren an diesem etat keine ände- rungen vorgenommen worden. scr t steigerung im kanzleretat der etat der bundeskanzlerin und des bundeskanzleramts (einzelplan 04) wird in diesem jahr 3,038 milliarden euro be- tragen. damit steigt der beschlossene ansatz gegenüber dem regierungsent- wurf um 117,63 millionen euro. im par- lamentarischen verfahren wurden unter anderem 600.000 euro für eine„ressort- übergreifende nachhaltigkeitskommuni- kation“ des presse- und informations- amtes der bundesregierung eingestellt. die zuschüsse an den bundesnachrich- tendienst fallen mit 925,45 millionen euro um 5 millionen euro höher aus als im regierungsentwurf. wesentliche än- derungen beschlossen die parlamenta- rier auch im bereich der beauftragten der bundesregierung für kultur und me- dien (siehe seite 7). 2017 lag der soll- ansatz für den einzelplan bei etwa 2,8 milliarden euro. scr t etatentwurf 2019 vorgestellt liegen wird. haushalt 2019 der bund soll im kom- menden jahr 356,8 milliarden euro ausge- ben können. das sind 13,2 milliarden euro mehr (+3,8 prozent) als im just be- schlossenen haushalt 2018. dies sieht der regierungsentwurf für den bundeshaushalt 2019 vor, den das bundeskabinett gemein- sam mit dem finanzplan des bundes 2020 bis 2022 am freitag beschlossen hat. von den einnahmen in gleicher höhe sollen 333 milliarden euro auf steuern entfallen. das sind 11,7 milliarden euro mehr als 2018. eine neuverschuldung ist – wie auch in den kommenden jahren – nicht ge- plant. bei der vorstellung im haushaltsausschuss des bundestags sprach bundesfinanzminis- ter olaf scholz (spd) von einem „beson- deren haushalt“. so würden etwa die zu- kunftsinvestitionen auf rekordniveau stei- gen. gleichzeitig werde voraussichtlich zum ersten mal seit 17 jahren das maas- tricht-schuldenkriterium erfüllt, sagte der finanzminister. das ministerium rechnet damit, dass die gesamtstaatliche verschul- dung in diesem jahr bei 61 prozent des bruttoinlandsprodukt im kommenden jahr soll die schuldenquote mit 58,25 prozent dann unter der maas- tricht-schwelle von 60 prozent liegen. 2019 sollen die ausgaben vor allem im verteidigungsbereich steigen (siehe seite 6): dort ist ein aufwuchs um 11,4 prozent von 38,52 auf 42,9 milliarden euro ge- plant. der etat des umweltministeriums soll 2019 um 14,6 prozent von 1,98 auf 2,27 milliarden euro steigen. weniger aus- gaben sind nur im einzelplan des bundes- ministeriums für wirtschaft und energie (-0,8 prozent) und im einzelplan 60 (all- gemeine finanzverwaltung, -4,3 prozent) vorgesehen. die investitionen sollen 2019 von 37,4 auf 37,9 milliarden euro steigen und auf die- sem niveau bis 2022 verharren. insgesamt will der bund dem finanzplan 2020 zufol- ge 363,2 milliarden euro und in den fol- gejahren 369,3 milliarden beziehungswei- se 375,5 milliarden euro ausgeben. in ab- soluten beträgen treibt vor allem der etat des bundesarbeitsministeriums die ausga- ben in die höhe. der ansatz soll von 139,18 milliarden auf 161,53 milliarden euro im jahr 2022 stei- gen. die steuereinnahmen sollen 2022 bei 359,7 milliarden euro liegen. scr t 2018 euro klimaschutz soll breitensport werden umwelt ministerin schulze (spd) will menschen mitnehmen »für den vor- reiteranspruch müssen wir unsere anstrengungen verstärken.« ingo gädechens (cdu) das bundesministerium für umwelt, na- turschutz und nukleare sicherheit kann in diesem jahr 1,97 milliarden euro ausge- ben. der ansatz des beschlossenen einzel- plans 16 liegt damit 6,25 millionen euro über dem regierungsentwurf. gegenüber 2017 sinkt der etatansatz aufgrund des neuen ressortzuschnitts um 3,65 milliar- den euro. die bereiche wohnungsbau und stadtentwicklung sind nun im haushalt des ministeriums für inneres, bau und hei- mat zu finden (siehe text oben). bundesministerin svenja schulze (spd) freute sich in ihrer rede im bundestag ver- gangene woche über den zuwachs von 23 prozent in den in ihrem haus verblie- benen programmbereichen. die ministerin mahnte zusätzliche an- strengungen beim klima- schutz an, um die deut- schen klimaziele zu errei- chen. klimaschutz dürfe aber kein „elitenprojekt“ sein, sondern müsse sich zu einer „art breiten- sport“ entwickeln. um- weltpolitik müsse erklärt, menschen motiviert und mitgenommen werden. sie verwies auf die kohle- ausstiegskommission, in der nicht nur das aus- stiegsdatum festgelegt, sondern auch per- spektiven für die betroffenen regionen entwickelt werden sollen. „wir werden hier nicht einfach über die köpfe der betroffe- nen hinweg entscheiden“, sagte schulze. matthias miersch (spd) drückte ebenfalls seine unterstützung für die insbesondere von linken und grünen kritisierte kom- mission aus. für den ausstieg brauche es „einen gesellschaftspolitischen konsens zwischen den unterschiedlichen regionen und den unterschiedlichen interessengrup- pen“. dazu werde ein „richtig dickes brett zu bohren sein“, sagte miersch. ingo gädechens (cdu) bemängelte den zeitgerechten mittelabfluss in dem etat. die nationale klimaschutzinitiative habe 2017 nur 44 von den angesetzten 65 mil- lionen euro in anspruch genommen. „wenn wir unseren vorreiteranspruch wei- ter aufrechterhalten wollen, müssen wir unsere anstrengungen verstärken und kön- nen uns ungenutzte mittel nicht leisten“, sagte gädechens. martin hohmann (afd) übte fundamenta- le kritik am etat des umweltministeriums. in diesem herrschten „ideologie und wunschvorstellungen“ vor. als beispiel an. dieser werde führte der afd-haushälter den ausbau der windenergie gegen „wachsende widerstände in der bevölke- rung radikal durchgesetzt“. ihre ulla ihnen (fdp) bemängelte für fraktion den hohen stellenzuwachs im etat, obwohl doch kaum neue arbeitsbe- reiche entstanden seien. auch fehle der mut zur evaluation und streichung von subventionen und fördermitteln: „dies ist kein haushalt der ideen, das ist einfach verschwenderisch“, sagte ihnen. heidrun bluhm (die linke) forderte, um- weltpolitik stärker als dreiklang von um- welt-, wirtschafts- und landwirtschaftspo- litik zu verstehen. ein beispiel für diesen „ganzheitlichen ansatz“ könne eine acker- baustrategie sein. für eine umweltpolitik, „die motor eines sozial-ökologischen umbaus und auch sozial ge- recht gestaltet sein muss“, seien „lippenbekenntnisse“ nicht „im haushalt 2019 müssen sie ranklotzen“, forderte sie. sven-christian kindler (bündnis 90/ die grünen) relativierte die von schulze gefeierten zuwächse im etat. davon fielen 82 prozent in den bereich zwischen- und endlagerung des radioaktiven abfalls. „das sind aufgaben der vergangenheit“, kriti- sierte er. der neuen ministerin bescheinig- te kindler einen „klaren fehlstart“. schulze müsse jetzt „als umweltministerin kämp- fen und sich im kabinett durchsetzen, statt nur schöne reden zu halten“. ausreichend: die ausgaben etat von den ausgaben des umweltminis- teriums entfallen 1,23 milliarden euro auf investitionen. für den klimaschutz sind 527,98 millionen euro vorgesehen. die ausgaben für den umweltschutz belaufen sich auf 151,98 millionen euro. für die zwischen- und endlagerung radioaktiver abfälle werden auf 730,56 millionen euro beziffert. die parla- mentarier beschlossen während der haus- haltsberatungen unter anderem eine zu- weisung an den werra-ulster-weser-fonds in höhe von einer million euro. neu im etat sind zudem mittel für kommunale modellvorhaben zur luftreinhaltung durch nachhaltige mobilität. in diesem jahr sol- für die len dafür 625.00 euro fließen, kommenden haushaltsjahre sind ver- pflichtungsermächtigungen von5,2 millio- nen euro eingestellt. lisa brüßler t windenergie an land und solarenergie ge- hen. die union vernachlässige das thema energie sträflich. fraktionskollegin kerstin andreae wünschte sich ebenfalls mehr en- gagement des ministers, etwa beim thema zuwanderung von fachkräften – auch an- gesichts der jüngsten turbulenzen in der regierung. der etat im detail von den 8,11milliar- den euro darf bundeswirtschaftsminister- altmaier 5,04 milliarden euro für zuwei- sungen und zuschüsse (2017: 5,05 milliar- den euro) ausgeben, während sich energie- politische maßnahmen auf 2,5 milliarden euro summieren (2017: 2,64 milliarden euro). für die mittelstandsförderung sind 918,06 millionen euro eingeplant, das ist geringfügig weniger als 2017 (920,5 millio- nen euro). davon entfallen wie im vorjahr 600 millionen euro auf zuweisungen für betriebliche investitionen und die wirt- schaftsnahe infrastruktur im rahmen der bund-länder-gemeinschaftsaufgabe „ver- besserung der regionalen wirtschaftsstruk- tur“. für die außenwirtschaftsförderung sind 238,17 millionen euro vorgesehen (2017: 228,05 millionen euro). unter der über- schrift „innovation, technologie und neue mobilität“ sind ausgaben in höhe von 3,1 milliarden euro zusammengefasst (2017: 2,74 milliarden euro); für die „digitale agenda“ sind 422,26 millionen euro vor- gesehen (2017: 173,03 millionen euro). der anstieg ist vor allem darauf zurückzu- führen, dass für die mikroelektronik für die digitalisierung 300 millionen euro be- reitgestellt werden sollen. kristina pezzei t der nicht nur zwischen regierung und opposition eine spalte – auch in- nerhalb der opposition liegen die positionen zum teil weit voneinan- der entfernt. einig waren sich die abgeordneten bei der aussprache zum wirtschafts- und energieetat für das laufen- de jahr lediglich in einem punkt: der kritik am bisherigen handeln des zuständigen ministers peter altmaier (cdu). sie forder- ten mehr tempo, dynamik und entschlos- senheit vor allem bei der energiewende und ein größeres augenmerk für die be- dürfnisse kleiner und mitt- lerer unternehmen (kmu). den einzelplan 09 be- schloss bundestag schließlich in zweiter le- sung gegen die stimmen der opposition. der be- schlossene haushaltsplan sieht für 2018 eine erhö- hung des etats auf 8,11 mil- liarden euro vor (19/2409). im vergangenen jahr lag er bei 7,73 milliarden euro. bundeswirtschaftsminister peter altmaier (cdu) ver- teidigte die politik seines hauses. er wies auf die gute wirtschaftliche lage deutsch- lands hin und forderte dazu auf, diese si- tuation anzuerkennen. „die deutsche wirt- schaft ist auf einem erfolgskurs“, sagte alt- maier bei der debatte vergangene woche. die arbeitslosigkeit seit auf dem niedrigs- ten stand seit der wiedervereinigung, löh- ne und renten seien kräftig gesteigert wor- den. der minister bekannte sich auch zu den energiepolitischen leitlinien. das pari- ser klimaschutzabkommen solle ein erfolg werden. „ich möchte, dass die energiewen- de in deutschland gelingt und dass sie zum vorbild für viele andere länder welt- weit wird“, fügte altmaier hinzu. bei allen maßnahmen gelte es indes auch auf die wettbewerbsfähigkeit deutschlands zu achten. »ich möchte, dass die ener- giewende zum vorbild für viele andere länder wird.« peter altmaier (cdu), bundeswirtschaftsminister opposition kritisiert energiepolitik für- die opposition kritisierte zunächst steffen kotré (afd) die maßnahmen zur förde- rung von elektroautos. e-mobilität solle machen, wer möchte, aber nicht mit steu- ergeldern. er sehe eine umverteilung von unten nach oben hin zu „ökofantasten“. kotré be- kannte sich zur dieseltech- nologie. diese gehöre zu deutschland. weitere red- ner der fraktion wandten sich gegen fördermittel für gebäudesanierung. karsten klein (fdp) sprach sich für eine kurskorrektur hin zu mehr marktwirt- schaft aus. außerdem ver- langte er einen stärkeren fokus auf den ausbau ei- ner digitalen infrastruktur. der haushaltsentwurf sei farb- und kraft- los, bilanzierte klein. er appellierte zudem an altmaier, ein einwanderungsgesetz ein- zufordern, um dem fachkräftebedarf nach- zukommen. die fraktion die linke fokussierte auf die themen gerechtigkeit und soziales am ar- beitsmarkt. neben maßnahmen wie mehr steuergerechtigkeit und einem anheben des mindestlohns müssten die fördermit- tel für den mittelstand aufgestockt werden; sagte heidrun bluhm.diese unterstützung komme kleinen und mittleren unterneh- men vor allem im osten zugute. nach an- sicht der abgeordneten sollte der solidar- pakt ii von einem solidarpakt iii abgelöst werden. alexander ulrich (die linke) mahnte an, gegen die hohen handelsüber- schüsse mit einem ankurbeln der binnen- nachfrage gegenzusteuern. dies könne durch mehr gerechtigkeit in lohnfragen geschehen. für die fraktion bündnis 90/die grünen kritisierte anja hajduk, angesichts der rückstände beim klimaschutz müsste der minister mit elan an themen wie die ange- kündigten für sonderausschreibungen mehr tempo angemahnt redner der uni- onsfraktion und der spd unterstützten den minister weitgehend in seinem kurs, wobei gerade die spd anmahnte, die vereinba- rungen aus dem koalitionsvertrag einzu- halten. matthias miersch (spd) sprach sich etwa dafür aus, mit den geplanten sonder- weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

"eine echte asylwende" 6 haushalt 2018 das parlament - nr. 28-29 - 09. juli 2018 »eine echte asylwende« inneres der streit über die flüchtlingspolitik beherrscht auch die bundestagsdebatte über seehofers etat dass der streit zwischen cdu und csu über die deutsche flüchtlingspoli- tik, nachdem er die repu- blik drei wochen hin- durch in atem gehalten hatte, am vergangenen donnerstag auch die schlussdebatte des bundestags über den etat 2018 des bundesministeriums für inneres, bau und heimat prägte, kann nicht überraschen. gleiches gilt für die an diesem vormittag geäußerte oppositions- kritik an der unionsinternen verständi- gung, die freilich schon am abend von ei- ner übereinkunft der koalitionsspitzen überholt sein sollte (siehe seite 1). immer- hin zeigte sich ressortchef horst seehofer (csu) in der bundestagsdebatte schon um 9.50 uhr „guter dinge“, dass die union auch mit dem koalitionspartner spd eine „verlässliche einigung“ erzielen werde. zu den „wichtigsten schritten jetzt“ zählte er „ein neues grenzregime an der deutsch- österreichischen grenze“. man erhalte „transitzentren“ – der begriff sollte sich in dem später vereinbarten koalitionspapier nicht mehr wiederfinden – „aus denen asylbewerber innerhalb kürzester zeit di- rekt in die zuständigen länder zurückge- wiesen werden“. das alles erfolge „abge- stimmt mit unseren europäischen nach- barn – das ist eine echte asylwende, die hier eingeleitet wird“, sagte seehofer. seine zu diesem zeitpunkt noch teilweise bevor- stehenden gespräche mit italien, öster- reich und ungarn, denen weitere gesprä- che folgen würden, dienten der „informati- on unserer partner und der sondierung, wie wir vielleicht überlegungen anstellen, da zu gemeinsamen vereinbarungen zu kommen“, fügte der minister hinzu. dabei werde es in der „ersten runde keine ab- schlüsse geben“. er gehe davon aus, dass „am ende die wichtigsten punkte dieser vereinbarung von den regierungschefs fi- xiert werden müssen“. harsche worte martin hess (afd) sprach mit blick auf den unionsstreit von einem „unwürdigen schauspiel der letzten tage“. europa wolle die deutsche „willkommens- politik“ nicht mehr, doch bis es wirksame maßnahmen treffe, „müssen wir selbst handeln“. notwendig sei ein effektiver na- tionaler grenzschutz, „bis die europäische außengrenze effektiv geschützt wird“. stefan ruppert (fdp) nannte das zurück- liegende „chaos“ „sehr betrüblich“. die union verhindere seit 25 jahren ein ein- wanderungsgesetz: „wir haben keine ge- bundesinnenminister horst seehofer (csu) spricht am donnerstagabend vor beginn des koalitionsausschusses mit medienvertretern vor dem reichstagsgebäude. am vormittag hatte das parlament über seinen haushalt 2018 debattiert. © picture-alliance/dpa / kay nietfeld steuerte einwanderung in deutschland – das hat zu unruhe, zu unsicherheit ge- führt“. zu glauben, „dass in zwei oder drei wochen ordnung in etwas zu bringen ist, was sie 25 jahre nicht geordnet haben“, sei eine „etwas naive herangehensweise“, füg- te ruppert hinzu. victor perli (linke) hielt seehofer vor, sich seit wochen vor allem „um den inneren aufstand gegen die kanzlerin“ zu küm- mern. mit seiner politik grenze er millio- nen menschen aus. die mehrheit im land wolle jedoch „keinen rechtsruck, und sie will auch keinen innenminister, der schrittweise das programm der rechtsau- ßen übernimmt“. irene mihalic (grüne) betonte, der „ge- schwisterstreit“ der unionsparteien sei „nur notdürftig gekittet“ und das ergebnis „ein ganz fauler kompromiss“ zu lasten dritter. „sie ziehen die brücken hoch und versuchen, deutschland vor dem leid der welt, so gut es geht, abzuschotten“, kriti- sierte sie. gleichzeitig werde nichts getan, „um die fluchtursachen wirklich grund- sätzlich anzugehen“. mehr stellen martin gerster (spd) be- klagte, die vergangenen wochen seien ge- prägt gewesen von einem machtkampf zwischen cdu und csu „auf dem rücken von menschen“ und zu lasten der demo- kratie. im haushaltsausschuss werde dage- gen dafür gesorgt, dass „die weichenstel- lung stimmt“. so erhielten die sicherheits- behörden im rahmen der haushaltsbera- tungen zusätzlich 3.800 stellen. auch er- halte das bundesamt für migration und flüchtlinge 1.500 zusätzliche stellen; zu- dem würden hier 4.500 stellen entfristet. auch klaus-dieter gröhler (cdu) verwies auf die in der vergangenen wahlperiode begonnene personalverstärkung im bereich der inneren sicherheit. „zusätzlich über 3.000 stellen für die bundespolizei 525 zusätzliche stellen für das bundeskri- minalamt – das wird diese beiden sicher- heitsbehörden in die lage versetzen, die herausforderungen zu erfüllen“, sagte er. seehofer nannte seinen etat, der knapp 6.000 neue stellen aufweise, einen „haus- halt der superlative“, der neue maßstäbe setze. der etat seines ministeriums sieht im laufenden jahr nach der vom bundes- tag ausschussfassung (19/2425) ausgaben als von mehr 14,13 milliarden euro vor. das sind gut 375 millionen mehr als im ursprünglichen regierungsentwurf und knapp 5,16 milli- arden euro mehr als im haushalt 2017, was unter anderem am aufgabenzuwachs um den bereich bauen und wohnen liegt (siehe seite 4). helmut stoltenberg t beschlossenen pflegekrise dominiert etatdebatte gesundheit die konzertierte aktion pflege soll konkrete vorschläge zur verbesserung der versorgungslage bringen mit den stimmen der koalitionsfraktionen und gegen das votum der opposition hat der bundestag den gesundheitsetat für das jahr 2018 gebilligt. in der schlussdebatte vergangene woche waren die pflegeversor- gung und die rückkehr zur paritätischen finanzierung der gesetzlichen krankenver- sicherung (gkv) wichtige themen. der einzelplan 15 sieht gesamtausgaben in höhe von rund 15,20 milliarden euro vor, das ist geringfügig mehr als im vorjahr (15,16 mrd. euro). in den beratungen wurde der ursprüngliche ansatz noch um rund sechs mil- lionen euro erhöht, damit wird unter anderem ein programm der weltgesund- heitsorganisation (who) im kampf gegen das ebola- virus finanziert. allein 14,5 milliarden euro des etats gehen als bundeszuschuss an den gesundheitsfonds. mit dem geld werden versicherungsfremde leistungen fi- nanziert, beispielsweise die beitragsfreie familienversicherung oder aufwendungen für schwangerschaft und mutterschaft. spahn bundesgesundheitsminister (cdu) versprach konkrete verbesserungen zugunsten der patienten wie auch der ak- teure im gesundheitswesen. es gehe um ei- ne großes leistungsversprechen, dass jeder bürger jederzeit die nötige medizinische versorgung auf hohem niveau bekomme. jens weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »der pflege- notstand ist kein unerwartetes natur- ereignis.« gesine lötzsch (die linke) er räumte ein, dass die versorgung in eini- gen bereichen „nicht so gut ist, wie es sein soll“ und nannte als beispiele die warte- zeiten für einen termin beim facharzt, die notfallversorgung, die krankenhausstruk- turen, die geburtshilfe und die pflege. vertrauenskrise spahn bekannte: „es gibt in der pflege eine massive vertrauenskrise.“ er fügte hinzu, die proble- me würden nun konkret angegangen. so werde künftig in kliniken jede neue pflegestelle voll finan- ziert. in der altenpflege sei das sofortprogramm für 13.000 zusätzliche stellen angelaufen. mit der kon- zertierten aktion pflege (kap) unter beteiligung der ministerien für familie und arbeit werde in ar- beitsgruppen zeitnah an verbesserungen, in der ausbildung, bezahlung oder betriebli- chen gesundheitsförderung gearbeitet. die opposition warf spahn falsche wei- chenstellungen und eine ankündigungspo- litik vor. karsten klein (fdp) kritisierte vor allem die für 2019 vorgesehene wiederher- stellung der paritätischen finanzierung in der gkv durch arbeitgeber und arbeitneh- mer. die abschaffung der parität sei ein elementarer bestandteil der „agenda 2010“ gewesen, um arbeit billiger zu machen. „heute tun sie genau das gegenteil. was hat sie geritten?“ die lohnstückkosten in deutschland seien weiter hoch. richtig sei hingegen, die hohen rücklagen der kran- kenkassen zurückzuführen. auch die rück- lage im gesundheitsfonds könnte deutlich niedriger sein, der bundeszuschuss ließe sich somit künftig kürzen. etwa grüne und linke sehen in der wiederher- stellung der parität hingegen einen überfäl- ligen schritt und erneuerten ihre forde- rung nach einführung einer bürgerversi- cherung. gesine lötzsch (linke) sprach von einem „wirklichen erfolg“. ihre partei habe sich seit abschaffung der parität 2003 dafür eingesetzt, „dass das endlich wieder in ordnung gebracht wird“. auch lötzsch ging auf die krise in der pflegeversorgung ein und nannte die lage „prekär“. der pfle- genotstand sei „kein unerwartetes naturer- eignis“, sondern eine absehbare entwick- lung. maria klein-schmeink (grüne) beklagte ei- nen reformstau und führte als beispiele mängel bei der fachkräftesicherung, der digitalisierung und den krankenhausin- vestitionen an. der von spahn angespro- chene vertrauensverlust gelte nicht nur für die pflege, sondern für sämtliche beschäf- tigten im gesundheitswesen, allen voran den nichtärztlichen berufen. für das ge- sundheitswesen müsse mehr steuerfinan- ziertes geld aufgebracht werden, etwa für die nötige digitalisierung. die afd-abge- ordnete birgit malsack-winkemann hielt der regierung eine undurchsichtige haus- haltspolitik vor und verlangte mehr infor- mationen über die gesundheitskosten für migration und flüchtlinge. so gebe es kei- ne auswertungen zu flüchtlingsbedingten kosten im zusammenhang mit dem ge- sundheitsfonds. sie kritisierte überdies die aufgestockten gelder für die globale ge- sundheitspolitik. wer so viel geld im aus- land hinauswerfe, habe natürlich keines mehr für die probleme im eigenen land. globale gesundheit josef rief (cdu) wi- dersprach und betonte, internationale ge- sundheitsfragen nähmen an bedeutung zu, der haushaltsausschuss habe zuletzt einer ebola-soforthilfe in höhe von fünf millio- nen euro an die who zugestimmt. das sei gut angelegtes geld. der gesundheitshaus- halt sei insgesamt auf die zukunft ausge- richtet, sagte rief weiter. so werde mit der förderung von modellstudiengängen zur ausbildung von ärzten für den ländlichen raum begonnen. die wohnortnahe versor- gung sei ein wichtiger baustein in der ge- sundheitspolitik. auf nötige strukturveränderungen ging auch edgar franke (spd) ein und verwies dabei auf bereits erreichte erfolge. den kassenärztlichen vereinigungen seien in- strumente in die hand gegeben worden, um die ärztliche versorgung zu verbessern. diese instrumente wie die ansiedlungsprä- mie und honorarzuschläge müssten aber auch eingesetzt werden. was die kliniken angehe, sollten ausgaben zielgerichteter gesteuert werden. „wir dürfen auch nicht mit der gießkanne arbeiten.“ nötig sei ein wettbewerb um qualität. die versorgungs- strukturen, meinte franke, müssten besser an den tatsächlichen versorgungsbedarf angepasst werden. claus peter kosfeld t rechtsstaat im blick justiz verbraucher sollen besser geschützt werden »bezahlbares wohnen für alle zu schaffen, ist eine zentrale frage.« victor perli (die linke) zu einer verteidigung des rechtsstaates nutzte bundesjustizministerin katarina barley (spd) ihre rede vergangene woche in der schlussdebatte über den etat ihres hauses. in den vergangenen wochen sei im zusammenhang mit flüchtlingen viel darüber gesprochen worden, dass das gel- tende recht durchgesetzt werden müsse. dabei sei zum teil ein falscher eindruck erzeugt worden. sie wehre sich „ganz ent- schieden“ dagegen, wie die arbeit der be- schäftigten bei polizei und justiz schlecht- geredet werde. „unser rechtsstaat funktio- niert ausgesprochen gut“, betonte sie. barley sagte, mit dem haushalt und der damit verbundene qualitätsoffensive wer- de der rechtsstaat gestärkt. es würden neue stellen in der justiz geschaffen, die arbeits- bedingungen würden verbessert, und mit der schaffung des forum recht in karlsruhe werde schließlich der rechtsstaat auch begreifbarer gemacht. barley, die auch für den verbraucherschutz zustän- dig ist, nannte die muster- feststellungsklage und das in arbeit befindliche mie- terschutzgesetz als wichtige neuerungen. im koaliti- onsvertrag gebe es dazu klare verabredungen. sie verwies außerdem auf die zusätzlichen mittel für den entschädigungsfonds zugunsten der opfer terroristischer gewalt und extremistischer übergriffe. und verbraucherschutz weniger ausgaben mit den änderungen des haushaltsausschusses (19/2424) um- fasst der etat 2018 des ministeriums für justiz rund 792 millionen euro. das sind rund zehn millionen euro mehr, als ursprünglich vor- gesehen, aber rund 46 millionen euro we- niger als im vorjahr. 2017 lagen die ausga- ben bei rund 838 millionen euro. der etat wurde mit den stimmen von cdu/csu, spd und fdp verabschiedet. die fraktio- nen von afd, bündnis 90/die grünen und die linke votierten dagegen. in der schlussdebatte bezeichneten spre- cher der opposition den justizhaushalt als unzureichend und unausgewogen. auch die fdp, die dem etat zustimmte, war un- zufrieden. stefan ruppert (fdp) monierte, bürgerrechte, grundrechte und minderhei- tenrechte würden zu wenig beachtet. zu- dem müssten einige reformen dringend überarbeitet werden, vor allem das netz- werkdurchsetzungsgesetz gegen hetze und falschnachrichten im internet. dies sei „vielleicht das am schlechtesten gemachte gesetz der letzten jahre“. auch für die vor- ratsdatenspeicherung gebe es noch keine rechtsstaatliche lösung, dies sei ein sicher- heitsrisiko. stephan brandner (afd) malte ein düsteres bild vom zustand der justiz im zuge der „einwanderungslawine“. die willkom- menskultur habe „zu vielfachen angriffen auf den ehemals gut funktionierenden rechtsstaat geführt“. das land und die jus- tiz müssten noch jahrzehnte unter den fol- gen leiden. diesel und digitales victor perli (linke) sagte, der dieselbetrug zei- ge, dass kunden eine starke interessenvertretung benö- tigten. die verbraucherzen- tralen müssten so stark wer- den, dass sie sich auch mit konzernen anlegen könn- ten. perli forderte ferner schnellere gerichtsverfah- ren und mehr prozesskos- tenhilfe. zudem müsse die mietpreisexplosion ange- gangen werden. die bisheri- ge mietpreisbremse sei wir- kungslos, hier habe die po- litik versagt. auch volker ullrich (csu) sprach sich dafür aus, die mieter vor stei- genden kosten besser zu schützen. die union teile die sorgen der menschen und werbe für kluge lösungen. danyal bayaz (grüne) verlangte eine stra- tegie zum schutz der bürger in der digita- lisierung, die zwar viele chancen eröffne, aber auch risiken berge. wenn kunden keinen kredit mehr bekämen, weil sie durch einen algorithmus ausgeschlossen würden, sei das nicht künstliche intelli- genz, sondern diskriminierung. sarah ryglewski (spd) versicherte, justiz und verbraucherschutz stünden nicht in konkurrenz zueinander, beide bereiche er- gänzten sich. sie verteidigte die musterfest- stellungsklage gegen heftige kritik. ver- braucher hätten nun im schadenfall die möglichkeit, ihre rechte gegenüber großen konzernen kollektiv und ohne kostenrisi- ko geltend zu machen. die behauptung, das gesetz nutze eigentlich nur der indus- trie, sei hanebüchen. michael wojtek t mehr geld für eltern familie etat steigt auf über zehn milliarden euro mit einem volumen von 10,23 milliarden euro erzielt der etat für familie, senioren, frauen und jugend in diesem jahr einen „historischen höchststand“, wie sich fami- lienministerin franziska giffey (spd) be- reits bei der einbringung des haushalts ge- freut hatte. in der vergangenen woche ver- abschiedete der bundestag den etat in der durch den haushaltsausschuss noch ein- mal um 22 millionen euro erhöhten fas- sung (19/2424). geschuldet ist der starke anstieg des fami- lienetats um 703 millionen euro gegen- über 2017 vor allem den ausgaben für die gesetzlichen leistungen für familien. an erster stelle steht das elterngeld, das mit 6,67 milliarden euro rund zwei drittel des etats ausmacht und um 270 millionen euro erhöht wird. den mit abstand größten zuwachs im fa- milienetat hat jedoch der unterhaltsvor- schuss mit einem anstieg der ausgaben um 551 auf 866 millionen euro zu ver- zeichnen. dies ist auf die reform des un- terhaltsvorschussgesetzes im sommer 2017 zurückzuführen, mit der die zahlung des unterhaltsvorschusses vom zwölften bis zum 18. lebensjahr eines kindes verlängert und die bis dahin geltende befristung von maximal 72 monaten bezugsdauer aufge- hoben wurde. gemeinsam mit dem kindergeld und kin- derzuschlag (581 millionen euro), den zu- weisungen an die conterganstiftung (170 millionen euro) und die stiftung „mutter und kind“ (96 millionen euro) und ande- ren leistungen umfassen die gesetzlichen ausgaben für familien insgesamt 8,42 mil- liarden euro und damit rund 82 prozent des familienetats. der etat knüpfe an jene fragen an, die familien bewegten, sagte ministerin giffey: „menschen fragen sich, wie sie dafür sorgen können, dass ihre kin- der sich gut entwickeln, dass sie familie und beruf unter einen hut bekommen, und dass sie mit dem geld, das sie haben, auch ein gutes auskommen haben.“ kitabetreuung eine völlig andere lesart des familienetats präsentierte die afd-par- lamentarierin beatrix von storch: „es geht in diesem haushalt um die entmündigung der familien, die indoktrinierung der kin- der und jugendlichen mit linker, politisch korrekter genderideologie.“ diese politik gehe „hand in hand mit finanzieller ent- eignung der familien“. die belastungen für die familien durch sozialabgaben, mehr- wertsteuer und solidaritätszuschlag müss- ten gesenkt werden, forderte von storch. kritik, wenn auch gänzlich anderer natur, war aus den reihen von bündnis 90/die grünen zu vernehmen. deren abgeordnete ekin deligöz warf der regierung vor, kein konzept in der familienpolitik zu haben, sondern lediglich ein „sammelsurium“ aus kindergeld und freibeträgen, baukinder- geld und mütterrente zu bieten. im gegen- zug reiche das „geld vorne und hinten nicht“, um die qualität der betreuung in den kitas wie angekündigt zu erhöhen. norbert müller (linke) hielt ministerin giffey vor, sie belasse es bislang bei an- kündigungen. weder liege ein entwurf für das gute-kita-gesetz vor, noch konkrete vorschläge für die kita-fachkräfteoffensive. in der realität fehlten aber 340.000 kita- plätze und mehr als 100.000 erzieherin- nen und erzieher. evaluation die fdp bemängelte eine mangelnde evaluation der familienpoliti- schen leistungen. der aufwuchs des etats auf über zehn milliarden euro sei schließ- lich „selbstzweck“, befand christoph mey- er (fdp). der bundestag als haushaltsge- setzgeber habe die pflicht, drauf zu achten, dass die mittel effizient ausgegeben wer- den. so flössen beispielsweise die bereitge- stellten mittel für darlehen nach dem pfle- ge- und dem familienpflegezeitgesetz nicht ausreichend ab. zufrieden zeigten sich hingegen die koali- tionsfraktionen. der entwurf der regierung sei in den haushaltsberatungen noch ein- mal verbessert worden, attestierte svenja stadler (spd). und marcus weinberg (cdu) rechnete an die afd gerichtet vor, dass die koalition die familien in dieser legislaturperiode um zwölf milliarden euro entlaste. alexander weinlein t

fluchtursachen im blick 8 haushalt 2018 das parlament - nr. 28-29 - 09. juli 2018 amt erhält es ist vor allem der blick auf die perspektive und die proportio- nen, der teile der opposition stört: das auswärtige amt kann in diesem jahr über aus- gaben in höhe von knapp 5,45 milliarden euro verfügen. für die be- schlussempfehlung des haushaltsaus- schusses ( 19/2405, 19/2424, 19/2425, 19/2426) zum entwurf der bundesregie- rung ( 19/1700, 19/1701) für den einzel- plan 05 votierten vergangene woche ko- alitionsfraktionen cdu/csu und spd, die oppositionsfraktionen von afd, fdp, die linke und bündnis 90/die grünen stimmten dagegen. das damit auswärtige rund 124,5 millionen euro mehr als im jahr 2017 und knapp 94 millionen euro mehr als im regierungsentwurf für 2018 ursprünglich vorgesehen. deutliche auf- schläge gibt es dabei insbesondere für die humanitäre hilfe und die zivile krisenprä- vention. doch der blick auf die mittelfris- tige finanzplanung zeigt, dass der etat für das haus am werderschen markt wieder schrumpfen soll, woran insbesondere ver- treter von fdp, linken und grünen in der debatte in der vergangenen woche anstoß nahmen. die kritik der afd-fraktion ging hingegen in eine ganz andere richtung. deren ver- treter armin-paulus hampel monierte, dass bei den 1,5 milliarden euro, die im etat für humanitäre hilfe und krisenprä- vention vorgesehen sind, auch solche hilfsorganisationen gelder bekommen würden, die politischen einfluss in ande- ren ländern nehmen wollten. man könne aber nicht glaubwürdig mit anderen regie- rungen verhandeln, wenn man gleichzeitig kräfte unterstütze, die deren sturz betrei- ben würden. zudem bringe diese praxis hilfsorganisationen wie das internationale rote kreuz in misskredit, das sich streng an das neutralitätsgebot halten würde. doris barnett (spd) warnte hingegen da- vor, ausgerechnet bei den mitteln der hu- manitären hilfe die axt anzulegen. „wenn wir jetzt, wie manche vorschlagen, der uno, dem unhcr, ocha und dem world food programme die mittel kürzen, weil sie ihnen nicht trauen, dann wissen wir doch, was passiert. die menschen ma- chen sich auf den weg dorthin, wo sie ver- sorgt werden: nach europa.“ die zusätzli- chen 300 millionen euro bei der humani- tären hilfe sowie zusätzlich 30 millionen euro für die krisenprävention im etat sei- en gut angelegtes geld. alexander graf lambsdorff (fdp) kriti- sierte, dass der auswärtige dienst nicht hinreichend ausgestattet sei. „das auswär- tige amt pfeift auf dem letzten loch.“ die attraktivität als arbeitgeber leide, bei den sicherheitsvorkehrungen in den auslands- vertretungen gebe es nachholbedarf. erst- mals seien in diesem jahr mehr mitarbei- ter des auswärtigen amtes im in- statt im ausland beschäftigt gewesen. „hier läuft etwas grundsätzlich falsch“, konstatierte lambsdorff. alois karl (csu) betonte, dass mit 1,5 milliarden euro noch nie so viele mit- fluchtursachen im blick auswärtiges im etat sind 1,5 milliarden euro für humanitäre hilfe und krisenprävention vorgesehen die sicherheit von auslandsvertretungen in krisengebieten bleibt ein thema für das auswärtige amt. im bild ist die deutsche botschaft in kabul nach einem bombenanchlag im frühsommer 2017. © picture-alliance/ap photo tel für die humanitäre hilfe bereitgestellt worden seien und diese zahl eine verfünf- zehnfachung gegenüber dem jahr 2012 darstelle. es müsse darum gehen, die not- lagen in afrika und in in anderen flucht- gegenden der welt anzupacken „und das tun wir“. karl argumentierte, dass kein land der welt diese herausforderungen al- lein bewältigen könne. hier gelte der satz von außenminister heiko maas (spd): „europe united“ statt „america first“. michael leutert (die linke) kritisierte, dass der etat in den kommenden jahren wieder unter fünf milliarden euro rut- schen soll. „warum? sind die krisen dann alle gelöst oder ist unser investitionsstau beim auswärtigen amt aufgelöst?“ die mittel selbst bei grundaufgaben, wenn in botschaften wie in sarajevo ein antragssteller für ein vi- sum acht monate auf einen termin warten müsse. leutert wies zudem darauf hin, dass das verteidigungsministerium bis zum ende der legislatur 30 milliarden euro mehr erhalten solle. das widerspre- fehlten mittlerweile che dem ziel der koalition, aufwüchse bei der verteidigung mit aufwüchsen für ent- wicklung, humanitäre hilfe und krisen- prävention zu koppeln. auch ekin deligöz‘ (bündnis 90/die grü- nen) kritik ging in diese richtung: der mi- litäretat steige in den kommenden jahren erheblich und das auswärtige amt und das entwicklungsministerium gingen leer aus. „das passt nicht. das ist falsch. das kann nicht die rolle deutschlands sein.“ das auswärtige amt benötige allein für die per- sonalreserve zusätzlich 500 stellen. statt- dessen leiste sich die koalition 100 zusätz- liche stellen im innenministerium für die heimatabteilung, bei der man eigentlich gar nicht wisse, was der konkrete auftrag sei. „finde den fehler!“, sagte deligöz. außenminister heiko maas (spd) stellte in aussicht, dass eine reihe von forderun- gen und kritikpunkten im haushaltsent- wurf für 2019 berücksichtigung finden würden, ging dann aber auf die großen au- ßenpolitischen linien ein. maas warnte vor der illusion, globale herausforderun- gen mit nationalen mitteln lösen zu kön- nen. weder die migration, noch der kli- mawandel, noch die bedrohung des welt- handels oder probleme der nuklearen ordnung werde deutschland allein lösen können. deutsches interesse habe in einer sich dramatisch ändernden weltordnung einen namen, und dieser sei europa. „wer auf abschottung mit abschottung reagiert, der ist auf einem irrweg und trägt dazu bei, deutschland zu einem politischen zwerg zu machen.“ abgelehnt wurde nach der debatte mit den stimmen der übrigen fraktionen ein änderungsantrag der afd (19/3189), die mittel und europapolitische maßnahmen der politi- schen stiftungen kürzen wollte. bei ent- haltung der grünen wurde mit den stimmen der anderen fraktionen auch ein linken (19/3121) abgelehnt. diese hatte unter anderem mehr mittel für krisenpräventi- on, friedenserhaltung und konfliktbe- wältigung gefordert. alexander heinrich t änderungsantrag gesellschafts- der für von der leyen bleibt bei zwei-prozent-ziel verteidigung wehretat soll stärker steigen als geplant verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) kann zufrieden sein. nicht nur, weil der bundestag in der vergangenen woche die erhöhung des wehretats in die- sem jahr um 1,52 milliarden euro auf 38,52 milliarden euro billigte (19/2413, 19/2424) und noch einmal 26 millionen euro auf den regierungsentwurf für den einzelplan 14 (19/1700, 19/1701) drau- flegte. es ist vor allem der blick in die kommenden jahre, der die ministerin er- freut. bereits im kommenden jahr soll der verteidigungshaushalt um mehr als vier milliarden euro auf 42,9 milliarden euro. so sieht es der haushaltsentwurf von fi- nanzminister olaf scholz (spd) vor, den er am vergangenen freitag präsentierte. damit würde von der leyen immerhin 675 millionen mehr erhalten, als in der bishe- rigen finanzplanung vorgesehen waren. auf 1,5 prozent des bruttosozialproduktes (bip) will ursula von der leyen den vertei- digungshaushalt bis zum jahr 2024 erhö- hen. dies sei „eine politische verabre- dung“, sagte sie in der debatte. und die regierung stehe auch weiterhin zum 2014 von der nato ausgegeben zwei-prozent- ziel, betonte die ministerin. in diesem jahr erreicht deutschland bei den verteidi- gungsausgaben 1,24 prozent des bip. von seiten der opposition hagelte es kritik am verteidigungshaushalt und an der mi- nisterin – wenn auch aus sehr unterschied- lichen gründen. während der afd der wehretat noch viel zu klein erscheint, hal- ten ihn linke und grüne für überzogen und beklagen ebenso wie die fdp eine un- saubere haushaltsführung. der verteidigungspolitischer sprecher der afd-fraktion rüdiger lucassen warf der bundesregierung vor, dass der wehretat 2018 nicht einmal ausreiche, um „den verfall unserer bundeswehr aufzuhalten“. von der ley- en und ihre drei amtsvor- gänger aus den reihen der unionspartien hätten verteidi- deutschlands gungsfähigkeit während der kanzlerschaft von an- gela merkel „zugrunde ge- richtet“. die bundeskanzle- rin trage deshalb die „ver- antwortung für den er- schreckenden zustand der bundeswehr – sowohl für den finanziellen als auch den personellen“, schimpfte lucassen. der haushaltspolitische von bündnis 90/die grünen, tobias lindner, hingegen wies die argumentation der ko- alition zurück, die bundeswehr sei unterfi- nanziert. seit dem amtsantritt von der ley- ens im jahr 2013 sei der wehretat von 32,4 auf 38,52 milliarden angewachsen. „wenn man alle etatsteigerungen ihrer amtszeit zusammenrechnet, kommt man, wenn ich das kommende jahr auch dazu nehme, auf über 20 milliarden euro“, rechnete lind- ner der ministerin vor. trotzdem seien die probleme der streitkräfte nicht gelöst wor- den, weder bei den beschaffungen, noch beim personal. eine klare absage erteilte er an die ausrichtung des wehretats am bip: „das 1,5- oder zwei-prozent-ziel ist ein wahnwitziger indikator, um eine vernünfti- ge lastenteilung in einem bündnis zu mes- sen.“ in diesem sinne argumentierte auch der linken-haushaltsexperte michael leutert. es sei an der zeit, den amerikanern zu sa- gen, dass deutschland das zwei-prozent- ziel nicht einhalten werde, weil dafür kei- ne notwendigkeit bestehe. in einem ände- rungsantrag (19/3144), den der bundestag jedoch ablehnte, forderte die linksfrakti- on, den verteidigungshaushalt um 5,1 mil- liarden zu kürzen, alle auslandseinsätze der bundeswehr zu beenden sowie auf die weitere beschaffung und entwicklung von großgerät zu verzichten. die eingesparten mittel sollten stattdessen in die entwick- lungszusammenarbeit und die zivile kri- senprävention fließen. ebenfalls gescheitert ist die fdp mit ihrem vorstoß, die verteidigungsministerin auf mehr „haushaltsklarheit und -wahrheit“ zu verpflichten, wie es liberale haushalts- politiker karsten klein ausdrückte. in ei- nem änderungsantrag (19/3178) forderte die fraktion, dass die einzelnen haushalts- titel künftig den tatsächlich zu erwarten- den finanzbedarf abbilden und nicht be- reits die gegenseitige deckung mit anderen titeln vorwegnehmen. zudem dürften aus der neuen rücklage im ver- teidigungshaushalt die mit- tel von maximal 500 mil- lionen euro nur eins zu eins für den titel entnom- men werden, aus dem die mittel zugeflossen sind. der antrag wurde jedoch mit den stimmen der ko- alitionsfraktionen abge- lehnt. ebenfalls abgelehnt wur- den zwei änderungsanträge der fdp und der linken zur geplanten beschaffung der israelischen drohne heron tp, die auch waffen tragen kann. während die li- beralen forderten, die drohnen gleich in einem bewaffneten zustand zu beschaffen und das personal entsprechend auszubil- den, stellte die linke den antrag, den lea- sing-vertrag für die drohnen zu kündigen. die vertreter der koalitionsfraktionen ver- teidigten die erhöhung des wehretats. der verteidigungspolitiker reinhard brandl (csu) argumentierte, bei der neuausrich- tung der bundeswehr im jahr 2011 habe niemand vorhersehen können, dass sich das verhältnis zu russland dermaßen ver- schlechtern und die landes- und bündnis- verteidigung wieder verstärkt in den fokus rücken wird. thomas hitschler (spd) schloss sich seinem kollegen an, bewertete das zwei-prozent-ziel jedoch skeptisch. für die truppe zähle nicht, ob der verteidi- gungshaushalt bei 1,2 oder zwei prozent des bip liege. „für sie zählt, dass wir sie ih- ren aufgaben gemäß ausrüsten.“ für diese spitze richtung von der leyen erntete hitschler dann auch nur applaus aus den reihen der spd und nicht vom koalitions- partner. alexander weinlein t nicht so, als würde die bundeswehr hunger leiden« »tun wir tobias lindner (grüne) sprecher »richten wir den blick über die grenzen hinaus« entwicklung etat steigt auf rekordhöhe, doch der ausblick auf 2019 vermiest vielen fraktionen die freude. minister gerd müller (csu) kritisiert deutsche flüchtlingsdebatte ausgerechnet ein csu-kabinettsmitglied fand im bundestag deutliche worte für den wochenlangen und vom eigenen partei- chef, bundesinnenminister horst seehofer, maßgeblich mitforcierten unionkrach über die migration. „mich erschüttert die aktuelle deutsche flüchtlingsdebatte, wie wir sie führen“, offenbarte entwicklungs- minister gerd müller vergangene woche in der zweiten lesung seines etats. und er empfahl: „richten wir doch den blick ein- mal über die grenzen der europäischen union hinaus.“ auf die 270.000 menschen beispielsweise, die in den vergangenen drei tagen vor syrischen bomben an die jorda- nische und israelische grenze geflohen sei- en und nun in der wüste ausharrten. oder die mehr als zehn millionen geflüchteten kinder und erwachsenen, die im jemen um ihr überleben kämpften. „es fehlt an geld, an essen und an verantwortung“, warnte müller und stellte klar: „deutsche politik kann nicht an den grenzen deutschlands oder europas enden.“ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 68,5 millionen menschen waren laut uno- flüchtlinghilfe 2017 weltweit auf der flucht, so viele wie noch nie zuvor. dass dem bundesministerium für wirtschaftli- che zusammenarbeit und entwicklung (bmz) angesichts dieser zahlen mehr denn je eine schlüsselfunktion zukommt, hat nicht nur bundeskanzlerin angela merkel (cdu) mehrfach unterstrichen, sondern auch ressortchef müller immer wieder an- gemahnt. mit erfolg: sein haus kann 2018 einen rekordhaushalt verbuchen. 9,4 mil- liarden euro und damit 900 millionen euro mehr als 2017 kann der minister aus- geben – ein sattes plus von mehr als zehn prozent. der anteil der öffentlichen ent- wicklungsausgaben am bruttonationalpro- dukt („oda-quote“) wächst damit auf 0,5 prozent und rückt deutlich näher an das international vereinbarte 0,7-prozent- ziel heran. mehr für kirchen und stiftungen der bundestag stimmte dem regierungsent- wurf (19/1700, 19/1701) mit der mehrheit der koalitionsfraktionen zu; der haushalts- ausschuss hatte die vorlage nur geringfügig um 543.000 euro erhöht (19/2420, 19/2424, 19/2425). „vor einem jahr hätte kein mensch den nun vorliegenden haus- halt für möglich gehalten“, lobte gabi we- geld bekommen ber (spd) das eregbnis. ihre fraktionskol- legin dagmar ziegler begrüßte es, dass als ergebnis der bereinigungssitzung für die bekämpfung von polio zusätzlich drei mil- lionen euro im bmz-etat eingestellt wur- den und außerdem stiftungen und kirchen mehr sollen. volkmar klein (cdu) bezeichnete den von müller initiierten „marshallplan mit afri- ka“ als „genau den paradigmenwechsel, den wir brauchen“. nötig sei intensivere hilfe und eine größere wirksamkeit. „und wir müssen sicherlich auch in den jeweili- gen ländern mehr einfordern.“ die oppositionfraktionen lehnten den etat trotz des hohen aufwuchses ab – aus ganz verschiedenen gründen. so würde die afd die staatlichen entwicklungsgelder lieber massiv reduzieren. ulrich oehme sprach von einer versenkung“ von milliar- den an entwicklungsgeldern. dabei zeige die vergangenheit, dass davon kaum etwas ankomme. er forderte ein „zurückfahren beziehungsweise die einstellung von ent- wicklungshilfe für staaten, die sich nicht an vereinbarungen und vorgaben halten – ausgeschlossen natürlich nothilfe –, sowie die streichung und umverteilung der aus- gaben für kirchliche organisationen, poli- tische stiftungen und bestimmte nichtre- gierungsorganisationen“. michael georg link (fdp) kritisierte indes, dass auswärtiges amt und bmz ihre maß- nahmen oft nicht miteinander abstimmten und forderte mehr kohärenz. außerdem müssten deutlich mehr mittel für interna- tionale organisationen wie die vereinten nationen oder den globalen fonds zur be- kämpfung von aids, tuberkulose und ma- laria bereitgestellt werden statt auf bilatera- le projekte zu setzen.. „solange das nicht geschieht, sagen wir nicht einfach ja zu er- höhungen“, begründete der fdp-politiker das nein seiner fraktion. ähnlich argu- mentierte uwe kekeritz (bündnis 90/die grünen). der bmz-etat 2018 mutiere zum „bollwerk bilateraler zusammenarbeit“, urteilte er, der multilaterale anteil betrage gerade noch 20 prozent. „das ist eine klare absage an die internationale staatenge- meinschaft.“ globale probleme löse man nur gemeinsam. dem minister warf keke- ritz vor, im zuge des „marschallplans mit afrika“, der grenzmanagement und rück- führungen vorsieht, entwicklungspolitik zur „flüchtlingsabwehr“ zu degradieren. helin evrim sommer (die linke) wies auf darauf hin, dass der anteil der ärmsten empfängerstaaten an der deutschen ent- wicklungszusammenarbeit jahren schrumpfe. außerdem sei die tatsache, dass die bundesregierung die kosten für die unterbringung von flüchtlingen in die entwicklungsausgaben mit einrechnet, „absurd“. das sei, „als würde man für ei- nen grillabend mit freunden einkaufen, aber am ende alles selber aufessen“. für ih- re fraktion verlangte sommer „mehr legale fluchtwege nach europa, offene grenzen für menschen in not und eine wirkliche bekämpfung von fluchtursachen“. seit tritt auf die bremse für unruhe sorgten bei fast allen fraktionen und auch beim minister selbst die pläne von bundesfi- nanzminister olaf scholz (spd). laut des- sen am freitag vorgestellten haushaltsplan für 2019 soll der bmz-etat ab dem kom- menden jahr wieder deutlich langsamer steigen. konkret schlägt scholz einen auf- wuchs von lediglich 280 millionen euro vor – das würde bedeuten, dass die deut- sche oda-quote wieder unter 0,5 prozent absinkt. „es kann nicht sein, dass gerade bei uns im haushalt der rotstift angesetzt wird“, er- boste sich ressortchef müller. er bat die abgeordneten, im haushaltsverfahren ver- antwortung zu übernehmen und die feh- lenden mittel in höhe von 500 millionen euro auszugleichen. „wir brauchen sie dringend, um dort, wo es notwendig ist, mehr er. auch die spd wandte sich gegen die pläne ihres eigenen ministers. „meine fraktion tritt gegen ein solches absinken ein“, be- tonte dagmar ziegler. anja hajduk (grüne) verwies auf den ko- alitionsvertrag zwischen union und spd, wonach die oda-fähigen mittel und die mittel im verteidigungshaushalt eins zu eins steigen sollen und fragte, warum das nun solle. linken-politikerin sommer warf der bun- desregierung vor, den eigenen koalitions- vertrag zu brechen, „kaum dass die tinte trocken ist“. johanna metz t tun zu können“, mahnte nicht mehr stattfinden

der streit geht weiter 10 europa und die welt das parlament - nr. 28-29 - 09. juli 2018 neun stunden lang hatten die 28 staats- und regie- rungschefs beim eu-gip- fel ende juni um eine ge- meinsame position in der migrationsfrage gerun- gen. morgens um kurz nach halb fünf stand der kompromiss: die außengrenzen sollen besser geschützt, regionale ausschif- fungsplattformen außerhalb der eu sowie zentrale aufnahmelager innerhalb der eu geschaffen werden. ratspräsident donald tusk klang nach der sitzung dennoch nicht euphorisch: „es ist zu früh, um über einen erfolg zu reden.“ tatsächlich stellt sich jetzt die frage, wie die eu-staaten das vereinbarte konkret umsetzen wollen. „der juni-gipfel hat zeit gekauft, aber in den kommenden jahren und monaten muss noch viel mehr ge- macht werden“, urteilt janis emmanouili- dis von der denkfabrik european policy centre. österreicher am zug an diesem don- nerstag kommen die eu-innenminister im österreichischen innsbruck zusammen, um über die weiteren schritte zu beraten. das alpenland wird in den kommenden sechs monaten eine gewichtige rolle bei der umsetzung einnehmen, schließlich hat es seit einer woche die eu-ratspräsident- schaft inne. er freue sich über die „trendwende“, die der eu-gipfel im kampf gegen illegale mi- gration gebracht habe, erklärte bundes- kanzler sebastian kurz bei der präsentati- on seines programms im europäischen parlament in straßburg. und sicherte zu: er wolle „brückenbauer“ sein und im be- reich migration und asyl und der verstär- kung der eu-außengrenzen konkrete be- schlüsse erreichen. „wir müssen in der la- ge sein zu entscheiden, wer in die eu kom- men darf und wer nicht“, betonte er. für ihn als 31-jährigen sei das gemeinsame europa „eine selbstverständlichkeit“, be- tonte kurz, dem viele abgeordnete in der anschließenden debatte vorwarfen, das thema migration vor allem mit angst und dem thema sicherheit zu verknüpfen. er habe gelernt, dass rechtsstaatlichkeit, de- mokratie und freiheit ohne abstriche ver- teidigt werden müssten, entgegnete kurz. „wir werden alles in unserer macht stehen- de tun, damit es wieder ein europa ohne grenzen gibt.“ ob dafür nationale maßnahmen notwen- dig sind, wie die deutsche csu sie fordert, ließ kurz in straßburg offen. zur einigung zwischen cdu und csu, der zufolge an der deutsch-österreichischen grenze tran- sitzentren für flüchtlinge eingerichtet wer- den sollen, für deren asylverfahren ein an- deres eu-land zuständig ist, sagte er ledig- lich: „wenn das so gehandhabt wird wie derzeit angekündigt, dann ist es das land deutschland, das hier nationale maßnah- men setzt, und andere länder wie öster- reich werden natürlich dementsprechend darauf reagieren.“ bilaterale abkommen der kernpunkt des unionsstreits, die weiterreise von regis- trierten asylbewerbern in andere eu-län- der, hatte beim eu-gipfel nur eine unter- geordnete rolle gespielt. im abschlussdo- kument wird lediglich an die mitgliedslän- der appelliert zu verhindern, dass migran- ten das land ihrer einreise in die eu ver- lassen. nun wird der abschluss von bilate- ralen abkommen eine der herausforde- rungen für bundesinnenminister horst seehofer (csu) sein. spanien und grie- chenland haben ihre bereitschaft zu sol- chen abkommen erklärt. auch mit öster- reich will die bundesregierung eine verein- barung schließen. doch dort ist man skep- tisch. „diese vereinbarung gibt es bis dato nicht“, sagte der österreichische innenmi- nister herbert kickl vergangene woche. der streit geht weiter europa über die ziele in der migrationspolitik besteht seit dem eu-gipfel weitgehend einigkeit, die umsetzung gestaltet sich aber zäh österreichs bundeskanzler sebastian kurz vergangene woche im europäischen parlament. sein land hat bis ende des jahres die eu-ratspräsidentschaft inne und damit eine schlüs- selfunktion bei der ausarbeitung der neuen asylpolitik. © european parliament „und ich kann mir nur sehr schwer vorstel- len, dass es die geben wird.“ italien hat bis- her ebenfalls kein interesse signalisiert. unklarheiten gibt es zudem in bezug auf die europäische grenzschutzbehörde fron- tex. die staats- und regierungschefs hatten ihr auf dem gipfel mehr finanzielle res- sourcen und ein erweitertes mandat in aussicht gestellt. eu-haushaltskommissar günther oettinger hat vorgeschlagen, die zahl der europäischen grenzschützer von 1.500 auf 10.000 personen auszuweiten. doch das bezog sich auf die kommende fi- nanzperiode ab dem jahr 2021. eu-diplo- maten gehen davon aus, dass das personal deutlich schneller aufgestockt werden soll. streit um plattformen ebenso vage ist der beschluss zu den regionalen ausschif- fungsplattformen. aus seenot gerettete migranten sollen zu diesen plattformen ge- bracht werden, bevor sie europäischen bo- den erreichen. dort würde dann überprüft, ob sie anrecht auf asyl haben oder es sich um wirtschaftsmigranten handelt. die zentren sollen in zusammenarbeit mit dem flüchtlingshilfswerk der vereinten nationen (unhcr) und der internationa- len organisation für migration (iom) in ländern außerhalb der eu betrieben wer- den. die staats- und regierungschefs wollen dieses konzept schnell prüfen lassen. bis- her ist allerdings völlig ungewiss, in wel- chen ländern die plattformen entstehen könnten. albanien, tunesien und marokko haben die idee bereits abgelehnt. sie be- fürchten, dass die zentren weitere migran- ten anziehen könnten. der niederländische premier mark rutte hatte schon im vorfeld des gipfels seine bereitschaft betont, länder zu besuchen, die für die zentren in frage kommen, um mit ihnen über die konditionen zu ver- handeln. er könne sich zudem vorstellen, dass staats- und regierungschefs in klein- gruppen vor ort sondieren. klar scheint aber auch: die staaten werden absehbar gegenleistungen für solche zen- tren auf ihrem territorium verlangen. da- bei dürfte es nicht nur um geld gehen, sondern auch um einen besseren zugang zum europäischen markt, etwa für agrar- produkte. südeuropäische länder, die ähn- liche produkte wie die nordafrikanischen staaten herstellen, sind bisher aber nicht willens, den europäischen agrarprotektio- nismus herunterzufahren. für migranten, die in eu-gewässern geret- tet werden, soll es künftig kontrollierte zentren in den mitgliedstaaten geben. ob sie solche zentren aufbauen, sollen die mitglieder aber selbst entscheiden können. bisher hat sich dafür nur griechenland be- reit erklärt. unklar bleibt, ob und in wel- cher weise sich länder, die keine solchen zentren einrichten, alternativ engagieren müssen. grundsätzlich verständigt haben sich die eu-mitglieder darauf, drittstaaten dafür zu bezahlen, dass sie die zahl der neu ankom- menden migranten niedrig halten. so hat der europäische rat eine zweite tranche über drei milliarden euro für die türkei beschlossen. 500 millionen euro werden aus dem europäischen entwicklungsfonds umgeschichtet in den afrika-fonds der eu- ropäischen union. mangelnde solidarität bei vielen punk- ten gibt es jedoch noch immer keinen durchbruch. so bleibt die frage unbeant- wortet, wie viel solidarität die einzelnen länder bei der aufnahme von flüchtlingen aufbringen sollen – ein zentraler punkt auf dem weg zu einem gemeinsamen europäi- schen migrationssystem. an ihm scheitert bisher vor allem die reform der dublin- iii-verordnung, die ländern an den eu- außengrenzen die hauptlast aufbürdet. grundsätzlich ist das land für einen flüchtling oder migranten zuständig, in dem dieser zum ersten mal europäischen boden betritt. länder wie polen und un- garn lehnen quoten zur umverteilung nach wie vor ab. in brüssel wird deshalb seit geraumer zeit über eine „differenzierte solidarität“ diskutiert, bei der mitgliedstaa- ten sich beispielsweise stärker beim grenz- schutz einbringen könnten, dafür aber we- niger flüchtlinge aufnehmen müssten. die bundesregierung lehnt das entschieden ab. „es muss eine mindestbeteiligung bei allen formen der solidarität geben“, heißt es da- zu aus regierungskreisen. die reform der dublin-iii-verordnung ge- hört zu dem gesetzespaket, das die staats- und regierungschefs eigentlich bis jahres- ende abschließen wollen. von den darin enthaltenen sieben vorhaben sind aber nur fünf weitgehend ausverhandelt. neben der dublin-verordnung ist auch der vorschlag zu den asylverfahren weiter strittig. dabei geht es darum, die asylverfahren in den mitgliedsländern anzunähern, damit die anerkennungsraten in den mitgliedslän- dern nicht so stark variieren wie bisher. dies würde sekundärbewegungen eindäm- men: asylbewerber hätten weniger anreiz in ein land weiterzuziehen, in dem sie sich bessere anerkennungschancen ver- sprechen. »alles ein paket« unter den eu-mitglied- staaten herrscht konsens, dass asylverfah- ren schneller und effizienter ablaufen müs- sen und es in der europäischen union eine einheitliche liste von sicheren drittstaaten geben sollte. aber so lange zur dublin-iii- verordnung keine einigung erzielt wird, lassen grundlegende lösungen auf sich warten, weil es zu viele querverbindungen gibt. „alles ist ein großes paket“, heißt es dazu in brüssel. schnellen fortschritt bei den diskussionen zur dublin-iii-verord- nung erwartet niemand. ein expliziter hin- weis in den ratsschlussfolgerungen, dass die österreichische präsidentschaft „weiter- hin daran arbeiten“ solle, wurde aus der endversion gestrichen. silke wettach t die autorin ist korrespondentin der „wirtschaftswoche“ in brüssel. »die europäische sicherheitsarchitektur ist in die jahre gekommen« doris barnett die vorsitzende der deutschen delegation der parlamentarierversammlung der osze setzt auf neue initiativen für rüstungskontrolle und den dialog mit russland frau barnett, die parlamentarische versammlung der organisation für si- cherheit und zusammenarbeit tagt diese woche in berlin. wo liegen die schwer- punkte und was hat es mit der „berliner erklärung“ auf sich, die bei dem treffen verabschiedet werden soll? bei der jahrestagung der parlamentarischen versammlung (pv) der osze in berlin dis- kutieren wir über aktuelle entwicklungen und herausforderungen im bereich der si- cherheit und zusammenarbeit. insbesonde- re geht es dabei um die rolle der parlamen- te bei der umsetzung der osze-verpflich- tungen. in den drei allgemeinen ausschüs- sen der pv wurden dazu entschließungsent- würfe vorbereitet. sie sprechen eine breite palette an tendenzen, problemen und auf- gaben an: von der reform des sicherheits- sektors und abrüstung über die digitalisie- rung und ökologische folgen bewaffneter konflikte bis hin zur zunahme unprofessio- neller wahlbeobachtung und regulierung weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper des internets. in der berliner erklärung fas- sen wir schließlich unsere einschätzungen und empfehlungen zusammen und richten sie an den ministerrat der osze. die osze wurde im kalten krieg ge- gründet, um für sicherheit in europa zu sorgen. viele vereinbarungen sind aber entweder veraltet oder werden unterlau- fen. kann die organisation ihre aufgabe noch erfüllen? die europäische sicherheitsarchitektur ist in der tat in die jahre gekommen und muss umfassend reformiert werden. zum einen stehen wir vor neuen technologischen he- rausforderungen, zum anderen besteht heu- te kein konsens mehr über die grundsätze der sicherheitspolitischen ordnung. aber die zehn prinzipien der schlussakte von helsinki sind nach wie vor aktuell: etwa die unverletzlichkeit der grenzen, die friedli- che regelung von streitfällen, gleichberech- tigung und das selbstbestimmungsrecht der völker. dazu haben wir bisher keine über- zeugende alternative. auch der umfassende sicherheitsbegriff, der politisch-militärische, wirtschaftliche, ökologische und humanitä- re aspekte der sicherheit einschließt, hat sich als unabdingbar erwiesen. gerade in den letzten jahren sind die stärken der osze als plattform für dialog wieder deut- lich geworden. dene narrative austauschen und nach ge- meinsamem nenner suchen. bei der russischen annexion der krim und beim fortgesetzten konflikt in der ostukraine handelt es sich um fun- damentale verletzungen von osze-prin- zipien. lässt sich nach einem solchen bruch überhaupt neues vertrauen auf- bauen und wie kann das geschehen? vertrauensbildung ist ein sehr komplexer prozess. die einhaltung der beschlossenen vereinbarungen ist dabei eine der wichtigs- ten voraussetzungen. da bleiben wir bei unseren forderungen. wir müssen aber auch über die unterschiede in der interpre- tation von ereignissen und in der wahr- nehmung von bedrohungen und risiken reden. wichtig ist es außerdem, mehr transparenz zu schaffen. hierzu soll auch der sogenannte „strukturierte dialog“ bei- tragen – ein osze-format, das 2016 wäh- rend des deutschen osze-vorsitzes initiiert wurde. der „strukturierte dialog“ findet auf exekutiver ebene statt und ermöglicht es, eine solide faktenbasis zu entwickeln und die perzeptionsdifferenzen aufzuzei- gen. wir parlamentarier leisten aber auch unseren beitrag zur vertrauensbildung, un- ter anderem indem wir uns über verschie- inwieweit steht das nato-ziel, zwei prozent des bruttoinlandsprodukts für rüstung und verteidigung auszugeben im widerspruch zum geist von helsinki und zur charta von paris? was kann die osze tun, um eine drohende rüstungs- spirale in europa abzuwenden? k a w o n a i l u j / t b d © doris barnett (spd) wir brauchen ein modernes, funktions- tüchtiges militär und müssen unsere streitkräfte der veränderten internationa- len sicherheitslage anpassen. andererseits darf die aufstockung des wehretats kein selbstzweck werden. wir benötigen drin- gend neue ideen und initiativen für ent- spannung, rüstungskontrolle und abrüs- tung. der bereits erwähnte „strukturierte dialog“ der osze bietet hierfür gute chancen. außenpolitik besteht in erster linie in exekutivem handeln, was kann die di- plomatie von parlamentariern ergänzend oder daneben bewirken? verglichen mit der diplomatie auf regie- rungsebene steckt die parlamentarische diplomatie noch in kinderschuhen. in der parlamentarischen versammlung der osze entwickeln wir neue wege zur ver- ständigung. in denen schon die regierungen der teilnehmer- staaten an ihre grenzen stoßen, sind wir parlamentarier oft in der lage, den dialog zwischen konfliktparteien aufrechtzuer- halten. um konflikte zu lösen oder zu verhindern, braucht es bemühungen aller akteure: regierungen, parlamentarier, zi- vilgesellschaft und auch wirtschaft. in situationen, versammlung ist die arbeit der osze und ihrer parlamentarischen im bundestag aus ihrer sicht angemessen re- präsentiert oder sehen sie hier verbesse- rungsbedarf? in den letzten jahren genießt die osze wieder eine größere öffentliche aufmerk- samkeit. auch im bundestag beobachte ich immer mehr interesse an der tätigkeit der parlamentarischen versammlung der osze. aber da ist noch luft nach oben. deswegen habe ich für die jahrestagung in berlin eine resolution eingebracht, in der ich meine kollegen parlamentarier dazu auffordere, die arbeit der parlamen- tarischen versammlung in ihren nationa- len parlamenten sichtbarer zu machen. denn ohne parlamente können die osze-verpflichtungen nicht umgesetzt werden. das interview führte alexander heinrich t die spd-bundestagabgeordnete doris barnett leitet seit 2009 die deutsche delegation der parlamentarischen versammlung der organisation für sicherheit und zusammenarbeit in europa (osze).

kehrseite 12 kehrseite das parlament - nr. 28-29 - 09. juli 2018 aufgekehrt der stress an der ampel bodenständig, arbeitsam, genüg- sam – so werden gemeinhin die niedersachsen beschrieben. hu- morvoll weniger. das musste jetzt wieder das verkehrsministerium in hannover eindrucksvoll unter beweis stellen. es will auf keinen fall, dass in hameln das ampelmännchen durch den berühmten rattenfänger ersetzt wird, der im 13. jahrhundert mit seiner pfeife erst ratten, dann kinder aus der stadt gelockt haben soll. so wollte es ein einstimmiger stadtratsbeschluss zu tourismuszwecken, nur für eine einzige ampel. geht gar nicht, mauerten die staubtrockenen be- amten in der landeshauptstadt. gesetz- lich seien nun mal bundesweit einheitli- che verkehrszeichen vorgesehen. ganz humorlos ging sogleich hamelns stadtrat auf die knie und will nach der sommer- seinen rattenfänger-ampel-be- pause schluss wieder rückgängig machen. so gesetzestreu ist man allerdings nicht überall in deutschland, jedenfalls wenn es um ampeln geht. so hat worms ein luther-symbol als ampelmännchen, trier karl marx, mainz die mainzelmänn- chen und augsburg den kasper aus der puppenkiste. aber wozu eigentlich der ganze stress? brauchen wir überhaupt ampeln, ob als rattenfänger, kasper oder ampel-mäd- chen? viele haben es bemerkt: fällt mal eine ampel aus, läuft der verkehr so- gleich flüssiger. autofahrer konzentrieren sich mehr und rasen nicht bei dunkel- gelb über die kreuzung. daraus hat das polnische posen längst seine schlüsse ge- zogen und im zentrum die ampeln aus- geschaltet. mit guten erfahrungen. viel- leicht sollte man ampeln künftig nur noch politisch gebrauchen, für rot-gelb- grün-koalitionen. dann braucht man auch über den humor von niedersach- sen nicht mehr zu reden. hans krump t vor 25 jahren... gsg-9-einsatz mit folgen 6.7.1993: generalbundesanwalt muss gehen. eigentlich hätte es eine erfolgs- geschichte für die sicherheitsbehörden werden müssen. anfang der 1990er jah- re war es ihnen gelungen, einen v-mann in die kommandoebene der dritten raf-generation einzuschleusen. eine „meisterleistung“, hieß es beim bundes- kriminalamt. doch die geschichte ende- te in einem desaster – und führte am r e n s l e i n w r e / e c n a i l l a - e r u t c i p © ex-generalbundesanwalt alexander von stahl war von 1990 bis 1993 im amt. 6. juli 1993 dazu, dass justizministerin sabine leutheusser-schnarrenberger (fdp) generalbundesanwalt alexander in den einstweiligen ruhe- von stahl stand versetzte. grund war die verwirrende informati- onspolitik der bundesanwaltschaft nach einem gsg-9-einsatz eine woche zuvor. im bahnhof des mecklenburgischen bad kleinen hatte sich der v-mann mit den raf-spitzen birgit hogefeld und wolf- gang grams getroffen. zwar gelang es den beamten, hogefeld festzunehmen, grams stürmte dagegen auf einen bahn- steig und eröffnete das feuer. am ende sind ein gsg-9-mann und grams tot. der raf-terrorist kam durch einen kopfschuss aus nächster nähe ums le- ben. suizid, hieß es von den ermittlern. doch es kamen zweifel auf: von einer regelrechten hinrichtung grams‘ durch gsg-9-beamte war die rede. für verwir- rungen sorgten unter anderem sich wi- dersprechende presseerklärungen der bundesanwaltschaft zum hergang der schießerei – anlass für leutheusser- schnarrenberger, ihren parteifreund von stahl des amtes zu entheben. bundesin- nenminister rudolf seiters (cdu) war schon zuvor zurückgetreten. vollständig aufgeklärt wurden die ereignisse in bad benjamin stahl t kleinen nie. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ortstermin: freilichtkino am spreeufer die film- und klanginstallation über die geschichte des parlamentarismus in deutschland beginnt jeden tag mit anbruch der dunkelheit. ©ralph larmann geschichte animiert auch nach sieben jahren organisation der filmvorstel- lung bekommt andreas schröder noch gänsehaut. er ist gelernter ingenieur für theatertechnik und verantwortlich für die installation „dem deutschen volke“. wenn die letzten töne zu den historischen szenen verklungen sind, beginnen für ihn die faszinierendsten momente: die ge- spräche der von den bildern aufgewühlten menschen. vor allem beim fall der mauer und der enthüllung des bun- destages beginnen die menschen, sich über ihre ganz ei- genen erinnerungen auszutauschen. bis zu 1.500 unterschiedliche eindrücke können an ei- nem abend zusammenkommen – so viele menschen fasst das südliche spreeufer am berliner friedrich-ebert- platz, an dem die installation gezeigt wird. im 30-minüti- gen schnelldurchlauf wird die geschichte des deutschen parlamentarismus, von der kaiserzeit bis ins jetzt, erzählt. in der woche vor beginn der shows, wie schröder sie nennt, fährt er abends mit dem fahrrad bei den probe- durchläufen vorbei und guckt, ob alle details stimmen, ob die synchronisation auf die millisekunde genau ist. das kann nämlich zum problem werden, denn der film wird über die spree hinweg in das „auge“ des marie-elisa- beth-lüders-hauses des bundestages projiziert – immer- hin 110 meter entfernung. eine herausforderung für den theatertechniker, solch eine open-air-bühne zu gestal- ten. so wird auch das gebäude teil der inszenierung. et- wa dann, wenn die (animierte) mauer bröckelt, flammen aufzüngeln oder die rosinenbomber über berlin fliegen. in lauen sommernächten sind die treppen an der spree nach anbruch der dunkelheit voll besetzt. der laser und die einlassmusik locken menschen von der kuppel hi- nunter und lassen vorbeilaufende und radfahrer stehen bleiben. was vorher ein menschenleerer platz war, wird nun jeden abend zu einem ort mit anziehungskraft. so- gar einen heiratsantrag habe es schon mal gegeben, den das team natürlich spontan licht- und tontechnisch un- terstützte, erzählt schröder. die voll automatisierte show ist das resultat von viel herzblut: „wir überlassen nichts dem zufall, alles ist dra- maturgisch durchgeplant“, sagt schröder. ein lichtdesig- ner, das redaktionsteam, ein laserkünstler, die tontechni- ker – alle fragen sich, an welcher stelle braucht es ein „ex- tra“ an stimmung und wo vielleicht einfach nur stille. daran feilt das team oft wochenlang. schröder bildet da- bei das bindeglied zwischen bundestag und kreativteam. zurück geht die idee auf den ehemaligen bundestagsprä- sidenten norbert lammert (cdu), der 2010 auf einer dienstreise in ottawa eine ähnliche installation über die geschichte kanadas sah und sich so etwas auch für den bundestag wünschte. seit 2011 betreut schröder nun das projekt und hat noch einiges vor mit der installation. damit das parlamentsviertel zum kinosaal wird, bedarf es einiger vorbereitung: die installation mit lautsprechern und scheinwerfern muss orkansicher an das haus ange- bracht werden. „früher wurde mit gerüsten gearbeitet, jetzt befestigen wir direkt am haus“, erklärt schröder. egal ob wind, blütenstaub oder sturzregen: die installati- on muss auf extremere wetterverhältnisse eingestellt sein. neben der untertitelung des films auf englisch gibt es in diesem jahr zum ersten mal die möglichkeit, sich parallel per smartphone untertitel auf zehn verschiedenen spra- lisa brüßler t chen anzeigen zu lassen. die 30-minütige großbildinstallation wird noch bis zum 3. oktober täglich nach sonnenuntergang gezeigt. nach dem ersten durchlauf wird sie ein zweites mal wieder- holt. der besuch ist kostenlos. leserpost zur ausgabe 25-26 vom 18. juni 2018, „mehr staatsgeld für parteien“ auf sei- te 6: dem artikel ist zu entnehmen, welche be- trächtlichen summen die parteien aus steuer- mitteln erhalten: im jahr 2017 allein 581 mil- lionen euro für die politischen stiftungen. nun wurde im schnellverfahren noch die obergren- ze für parteienfinanzierung ab 2019 von 165 auf 190 millionen euro erhöht. begründet wird dies von den koalitionspartei- en mit zusätzlichen kosten für digitalisierung. vermutlich geht es aber auch darum, die nach wahlverlusten verminderte wahlkampfkosten- erstattung zu kompensieren. dabei werden durch den vergrößerten bundestag weiterhin zusätzliche abgeordnete mit mitarbeitern und privilegien aus steuermitteln finanziert. bereits in der vergangenen legislaturperiode war absehbar, dass durch zusätzliche aus- gleichs- und überhangmandate das parlament wesentlich größer werden würde. die davon profitierenden parteien hatten bislang kein großes interesse an einer änderung des wahl- rechts. wenn es aber um mehr staatsmittel für parteien geht, ist sich die koalition rasch einig. hier wäre meines erachtens ein mahnendes wort des bundespräsidenten an „seine“ koali- tionäre angebracht. gerhard günther, tübingen rung normalerweise zur folge, dass die ausga- ben für die massenkommunikation sogar im erheblichen maße sinken. schließlich kostet das verschicken eines newsletters deutlich we- niger als etwa eine werbebroschüre auszudru- cken und jene per post oder mithilfe anderwei- tiger austräger einzeln in briefkästen zu vertei- len. deshalb stimmt die offizielle argumentati- on hier sehr nachdenklich, zumal sie ebenfalls, zumindest unterschwellig, ein fehlendes ver- ständnis vom internet indiziert! zur ausgabe 25-26 vom 18. juni 2018, „mehr staatsgeld für parteien“ auf sei- te 6: die begründung für die höhere parteienfinan- zierung kann nicht ganz überzeugen. denn auch wenn sich für die spd durch ihren mit- gliederentscheid über die große koalition zu- satzkosten ergeben haben, hat die digitalisie- rasmus ph. helt, hamburg zur ausgabe 25-26 vom 18. juni 2018, „kanzlerin unter druck“ auf seite 1: die kanzlerin hat jeweils zum anfang einer le- gislatur im bundestag einen eid geschworen, der nach artikel 56, gg u.a. so lautet: „dass ich meine kraft, dem wohle des deutschen vol- seitenblicke kes widmen, das grundgesetz und die gesetze des bundes wahren und verteidigen (...) wer- de.“ wenn sie sich an diesen eid halten würde, wäre alles in ordnung, es geht hier nämlich um gesetze des bundes und nicht um europäi- sche gesetzgebung. meiner ansicht nach hat sie sich durch ihre vielen alleingänge in der flüchtlingspolitik aber leider nicht an diesen schwur gehalten, sondern das volk gespalten und zwietracht gesät. josef gante, olpe zur ausgabe 25-26 vom 18. juni 2018, „auf getrennten wegen“ auf seite 9: innenminister seehofer will mit seinem „mas- terplan integration“ nur den rechtlichen status wiederherstellen, der bis 2015 in der europäi- schen union gegolten hat. und dies ist gut so. über weitere finanzielle ausgleiche für die geografisch betroffenen eu-ersteinreisestaa- ten hätte schon längst eine lösung erzielt werden müssen. es handelt sich immerhin schon um einen vertanen zeitraum von min- destens zweieinhalb jahren. die europäische union hat aber keine weiteren zweieinhalb jahre oder eventuell noch länger zeit, um hier lösungen zu finden. es müssen klare regeln gesetzt werden, um eine unkon- trollierte zuwanderung nach deutschland und in die gesamte eu zu stoppen. der seehofer- plan wird hier hoffentlich eine notwendige weichenstellung sein. dies sollte endlich auch die kanzlerin und die gesamte bundesregierung als alternativlos be- greifen. karl ernst forisch, hürth haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 23. juli. personalia >michael müller bundestagsabgeordneter 1983-2009, spd am 10. juli wird michael müller 70 jahre alt. der diplom-betriebswirt aus düsseldorf schloss sich 1966 der spd an und war von 1972 bis 1978 stellvertretender vorsitzen- der der jungsozialisten. von 1974 bis 1983 gehörte er dem rat in düsseldorf an. mül- ler, von 1992 bis 1998 umweltpolitischer sprecher seiner bundestagsfraktion und von 1998 bis 2005 deren stellvertretender vor- sitzender, amtierte von 2005 bis 2009 als parlamentarischer staatssekretär beim bun- desumweltminister. im bundestag wirkte der sozialdemokrat zumeist im umweltaus- schuss mit. >rolf koltzsch bundestagsabgeordneter 1987-1994, spd rolf koltzsch vollendet am 16. juli sein 90. lebensjahr. der versicherungskaufmann aus spenge/kreis herford trat 1956 der spd bei und war seit 1985 stellvertretender vor- sitzender in herford. von 1969 bis 1987 ge- hörte er dem rat der stadt spenge und von 1974 bis 1987 der landschaftsversammlung westfalen-lippe an. koltzsch, direktkandi- dat des wahlkreises herford, arbeitete im bundestag im landwirtschaftsausschuss mit. >angelica schwall-düren bundestagsabgeordnete 1994-2010, spd am 16. juli wird angelica schwall-düren 70 jahre alt. die promovierte philologin und gymnasiallehrerin aus metelen/kreis stein- furt, spd-mitglied seit 1976, gehörte von 1987 bis 1996 dem nrw-landesvorstand an. von 1979 bis 1994 war sie gemeinderä- tin in metelen. schwall-düren war von 1998 bis 2002 parlamentarische geschäftsführe- rin ihrer bundestagsfraktion und von 2002 bis 2010 deren stellvertretende vorsitzende. die sozialdemokratin wirkte im umweltaus- schuss mit und war mitglied des gemeinsa- men ausschusses. von 2010 bis 2015 am- tierte sie als ministerin für bundesangele- genheiten, europa und medien nordrhein- westfalens. >dietmar kansy bundestagsabgeordneter 1980-2002, cdu dietmar kansy begeht am 18. juli seinen 80. geburtstag. der promovierte bauinge- nieur aus garbsen trat 1966 der cdu bei. von 1967 bis 1980 war er ratsherr in garb- sen, von 1968 bis 1980 kreistagsabgeord- neter und von 1974 bis 1980 stellvertreten- der landrat des kreises hannover. kansy, von 1982 bis 2002 bau- und wohnungspoli- tischer sprecher seiner bundestagsfraktion und von 1991 bis 2002 vorsitzender der baukommission des bundestags, engagierte sich im ausschuss für raumordnung, bau- wesen und städtebau. >wilhelm dietzel bundestagsabgeordneter 1994-1999, cdu am 23. juli wird wilhelm dietzel 70 jahre alt. der landwirtschaftsmeister aus diemel- stadt/kreis waldeck-frankenberg trat 1974 der cdu bei, war stadtverordneter und von 1981 bis 1989 kreistagsabgeordneter. im bundestag wirkte dietzel im landwirt- schaftsausschuss mit. von 1999 bis 2009 amtierte der christdemokrat als hessischer minister für umwelt, landwirtschaft und forsten und war von 2003 bis 2011 land- tagsabgeordneter. >gabriele wiechatzek bundestagsabgeordnete 1990-1994, cdu gabriele wiechatzek wird am 23. juli 70 jahre alt. die lehrerin aus berlin trat 1971 der cdu bei und gehörte seit 1983 dem landesvorstand an, seit 1989 als stell- vertretende cdu-vorsitzende. von 1975 bis 1990 war wiechatzek mitglied des berliner abgeordnetenhauses und von 1983 bis 1989 war sie dessen vizepräsidentin. wie- chatzek wirkte im bundestag im städtebau- ausschuss mit. >heinz schwarz bundestagsabgeordneter 1976-1990, cdu heinz schwarz vollendet am 24. juli sein 90. lebensjahr. der aus leubsdorf/kreis neuwied stammende kaufmann trat 1947 der cdu bei, war von 1961 bis 1971 kreis- vorsitzender in neuwied und von 1969 bis 1980 bezirksvorsitzender der cdu koblenz- montabaur. von 1956 bis 1971 gehörte schwarz dem neuwieder kreistag und von 1959 bis 1976 dem landtag in mainz an. von 1971 bis 1976 amtierte er als rhein- land-pfälzischer innenminister. im bundes- tag engagierte sich der direktkandidat des wahlkreises neuwied zuletzt im auswärti- gen ausschuss. >willibald toscher bundestagsabgeordneter 1990, cdu am 24. juli wird willibald toscher 70 jahre alt. der ingenieur aus salzwedel trat anfang 1989 der cdu in der ddr bei und war da- nach stellvertretender kreisvorsitzender. 1990 gehörte der christdemokrat der ersten frei gewählten volkskammer und von okto- ber bis dezember 1990 dem bundestag an. bmh t

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 28-29 - 09. juli 2018 jetzt wird man sich an sie als agonie-verlängerer der ära merkel erinnern. wie lange noch, frau merkel, wollen sie unsere geduld strapazieren und dieses unwürdige schauspiel in die länge ziehen? was muss eigentlich noch alles ge- schehen, um sie zur einsicht zu bringen? wie lange wollen sie uns noch mit bluffs, mit pseudoab- kommen und planankündigun- gen – voller hintertüren und sei- tenausgängen – hinhalten, aus de- nen doch nie etwas wird? sie sind auf der ganzen linie gescheitert. sie haben nichts erreicht, außer mit allen kniffen und listen noch etwas länger auf dem sessel einer kanzlerin zu sitzen, die einer längst schon innerlich zerbroche- nen koalition vorsteht. dafür spalten sie deutschland. dafür spalten sie europa. dafür spalten und zerlegen sie ihre wa- ckelige koalition und am ende ih- re eigene partei. machen sie also dem trauerspiel ein ende, und tre- ten sie bitte ab. (beifall bei der afd – abgeordnete der afd erheben sich) dr. angela merkel, bundeskanzlerin: der haushalt zeigt, dass der bund verantwortung übernimmt erstens, bedeutet wirtschaft, der umwelt. men- schen, institutionen und staaten können das schicksal ihrer eige- nen länder nur gemeinsam mit anderen gestalten. das dass deutschlands zukunft eng ver- bunden ist mit europas zukunft in schicksalsfragen, zweitens, dass deutschlands zukunft aufs engste verbunden ist mit der zukunft der globalen ordnung in bereichen von wirtschaft, handel, sicherheit und verteidigung und drittens, dass deutschlands zukunft aufs engste verbunden ist mit der fra- ge, wie wir die digitalisierung ge- stalten, die große technische revo- lution unserer zeit, die vieles völ- lig verändern wird. das sind drei sehr konkrete, aber eben auch grundsätzliche fragen, und es geht um richtungsent- scheidungen in diesen jahren. wir müssen auf der grundlage unserer wertebasis, unseres grundgeset- zes, unseres verständnisses vom menschen die richtigen antworten für diese neuen zeiten finden. lassen sie mich mit europa begin- nen. europa war seit der grün- dung und noch mit blick auf den zweiten weltkrieg ein versprechen für frieden und ein versprechen für wohlstand. glücklicherweise hat die europäische union dieses friedensversprechen bis heute ein- halten können, und wir tun natür- lich alles dafür, dass es auch so bleibt. aber um uns herum findet den- noch eine vielzahl von gewalttäti- gen auseinandersetzungen, von bürgerkriegen, von kriegen statt, teilweise auch von großen regio- nalen auseinandersetzungen, und das wohlstandsversprechen gilt für viele menschen bei uns in deutschland, aber auch in ande- ren europäischen mitgliedstaaten als nicht mehr so einfach erfüll- bar. wir haben das ja im zusam- menhang mit der euro-krise er- lebt. deshalb haben diese the- men, über die ich eben sprach, na- türlich auch die sitzung des euro- päischen rates, auf die ich sie ja letzte woche vorbereitet habe, be- stimmt. da standen eben fragen der außenbeziehungen, der si- cherheit, der verteidigung, der wettbewerbsfähigkeit des handels, des digitalen, der zu- und n o r e p a h c e c n e r u a l © angela merkel (*1954) bundeskanzlerin emotionaler wir beraten heute den haushalt für das jahr ich möchte als 2018. insbe- erstes den abgeordneten, sondere den mitgliedern des haushaltsausschusses, ein herzli- ches dankeschön sagen; denn die- se arbeit fand unter hohem zeit- druck statt. aber es ist gut für das ganze land, dass dieser haushalt jetzt verabschiedet werden kann. herzlichen dank also dafür! diese haushaltsberatungen finden in zeiten kontroverser, zum teil auch sehr gesell- schaftlicher debatten statt. nicht umsonst haben wir uns in der ko- alitionsvereinbarung vorgenom- men, den zusammenhalt unserer gesellschaft in den mittelpunkt zu stellen. diese kontroversen gesell- schaftlichen debatten müssen auch geführt werden; denn es geht um unsere zukunft, um deutsch- lands zukunft, um die zukunft europas. es geht um die zukunft deutschlands und europas als agierende in der welt. da die welt im umbruch ist, ist es auch richtig, dass wir sehr grund- sätzliche fragen debattieren. „die welt ist schon zu integriert, ist zu sehr miteinander verflochten, als dass irgendein land für sich sein eigenes schicksal gestalten kann.“ das sagte ludwig erhard schon vor 55 jahren, also fast 30 jahre vor den maastrichter verträgen, als an eine europäische union von 28 – im augenblick noch 28 – mitgliedstaaten gar nicht zu den- ken war. es war ein weitblickender satz, und heute, über fünf jahrzehnte später, ist die welt in noch viel tie- ferem maße miteinander verfloch- ten in bereichen des klimas, der aber kunft der wirtschafts- und wäh- rungsunion und des brexits auf der tagesordnung. aber im kern haben wir uns mit der großen he- rausforderung der europäischen union beschäftigt, die uns ja auch hier zu hause so in bann hält. das ist das thema der migration. die interessenlage in der europäi- schen union bezüglich der fragen der migration ist unterschiedlich. aber – und das war der eigentliche wert dieses rates – wir haben uns dazu verständigt, dass es eben nicht nur die frage für einzelne mitgliedstaaten ist, die diese mit- gliedstaaten herausfordert, son- dern dass es eine aufgabe ist, die alle angeht. eigentlich trivial, ei- gentlich selbstverständlich und dennoch gegenstand von vielen stunden von diskussionen, weil natürlich jeder fragt: was bedeutet das jetzt für mich als mitglied- staat, wenn ich ak- zeptiere, dass das eine herausforde- rung für alle ist? weil nach meiner tiefen über- zeugung und nach der tiefen überzeu- gung vieler anderer der umgang mit dieser migrationsfrage darüber entscheiden wird, ob europa be- stand haben kann, weil es eine so bewegende frage ist, war es wich- tig, dass wir zu dieser einigung ge- kommen sind. wir brauchen jetzt natürlich antworten, die unseren werten entsprechen und die da- von ausgehen, dass die würde je- des einzelnen menschen unveräu- ßerlich ist. wir brauchen rechtlich konsistente antworten, die dem völkerrecht entsprechen, dem eu- ropäischen recht und dem natio- nalen recht. wir brauchen solida- rische antworten in europa, und wir brauchen vor allen dingen realistische antworten, die gesell- schaften nicht überfordern, son- dern die im alltag für alle auch lebbar sind. wir haben seit 2015 schon eine vielzahl von maßnahmen ergrif- fen, die auch dazu geführt haben, dass zum beispiel über die mittel- meerrouten 95 prozent weniger flüchtlinge kommen als 2015. wir haben beim europäischen rat über zwei themen diskutiert, über das eine sehr ausführlich. das ist das große thema des außengren- zenschutzes. die österreichische präsidentschaft mit sebastian kurz als bundeskanzler hat sich genau dieses thema als zentrales thema vorgenommen. wie können wir unsere außengrenzen schützen? da ist auf der einen seite das the- ma frontex: besser ausgestattet, er- weitertes mandat. die kommissi- on hat jetzt deutlich gemacht, dass wir bis 2020 10 000 polizisten bei frontex brauchen. das ist mit si- cherheit nicht zu viel. aber wenn wir wissen, wie gefordert unsere polizei auch in deutschland ist, dann können wir uns vorstellen, dass es nicht so einfach ist, 10 000 polizisten für den außengrenzen- schutz abzustellen. aber deutsch- land wird seinen beitrag hier leis- ten. wir haben uns mit der situation in den transit- und herkunftslän- dern beschäftigt. ich will hier nur an libyen erinnern. die europäi- sche mission sophia, die eine ret- tungsmission ist, hat jetzt sehr viel mehr kraft darauf verwendet, die libysche küstenwache aufzubauen und zu trainieren. hier war einer der wichtigen punkte, den wir noch einmal deut- lich gemacht ha- ben: wenn es jetzt eine libysche küs- tenwache gibt, die immer besser agie- ren kann, dann muss das interna- tionale recht auch wer- eingehalten den von allen, die dort im seege- biet operieren. das gilt auch für die nichtregie- rungsorganisationen. das war ge- rade dem maltesischen premier- minister und dem italienischen sehr wichtig. wir haben über das eu-türkei-ab- kommen gesprochen und haben endlich die 3 milliarden euro als zweite tranche, die nicht der tür- kei zugutekommen, sondern den 3,9 millionen flüchtlingen, die die türkei beherbergt, verabschie- det. wir haben viel zu kritisieren an der türkei. aber das, was die türkei für syrische bürgerkriegs- flüchtlinge leistet, ist ein riesen- beitrag, und das verdient die aner- kennung aller. wir haben dann 500 millionen euro in den eu-afrika-trust-fund gegeben, weil natürlich ein land wie italien sagt: okay, die eine route über die türkei ist wichtig. aber aus der perspektive italiens ist vor allem die entwicklung nordafrikas wichtig. – deshalb war das auch ein sehr sinnvoller beitrag. wir haben dann sehr lan- ge über das wortungetüm von re- gionalen ausschiffungsplattfor- men – man möchte das gar nicht in den mund nehmen – gespro- chen. worum geht es? es geht ei- gentlich um die frage: kann man mit afrikanischen ländern verein- barungen darüber treffen, dass flüchtlinge sich nicht erst auf den weg durch die sahara machen, dass flüchtlinge nicht erst in eine menschliche lage kommen, die völlig inakzeptabel ist, sodass es dann schwierig ist, in libyen mit dem unhcr und der internatio- nalen organisation für migration überhaupt zusammenzuarbeiten? wir haben über dieses thema sehr intensiv diskutiert. ich habe deut- lich gemacht: das alles wird nur gehen, wenn wir nicht über die köpfe anderer länder in afrika hinweg sprechen, sondern wenn wir mit den ländern sprechen. deshalb brauchen wir einen neu- en pakt mit afrika. deshalb ist das thema von gerd müller als ent- wicklungsminister – marshallplan für afrika – wichtig. sie werden vielleicht gelesen ha- ben: bei der letzten tagung hat die afrikanische union zum ersten mal ein migrationskonzept aus der perspektive afrikas entwickelt. sie wird eine koordinierungsstelle für migrationsfragen in marokko einrichten. die kann ansprech- partner für die europäische union sein. so muss die partnerschaftli- che zusammenarbeit auch sein. denn wir dürfen nicht vergessen: die migrationsfrage ist für uns wichtig. aber 85 prozent – oder mehr – aller migranten auf der welt sind nicht in europa, son- dern woanders und leben zum teil in bitterarmen verhältnissen. das heißt, migration ist mitnich- ten ein europäisches problem al- lein. es ist ein globales problem, und es erfordert eine globale ant- wort. wir haben natürlich auch über rückkehrmechanismen für men- schen gesprochen, die keine aner- kennung hier in europa finden; die afrikanische union ihrerseits hat darüber gesprochen, dass es dann auch legale möglichkeiten für studienplätze, für arbeitsplät- ze geben muss. und in dem zu- sammenhang ist aus unserer sicht natürlich auch wieder ein fach- kräfteeinwanderungsgesetz wich- tig. wo sind unsere interessen, und wie können wir daraus win-win- situationen auch im verhältnis zu herkunftsländern mit heute ille- galer migration machen, meine damen und herren? aber 85 prozent aller migranten auf der welt sind nicht in europa, sondern woanders.

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 28-29 - 09. juli 2018 die renten steigen zum achten mal hinter- einander sehr deutlich. halten? die landwirtschaftspolitik und die gesamte landwirtschaft werden sich in der digitalen welt völlig anders aufstellen. das führt zu viel besserem und effiziente- rem einsatz zum beispiel von düngemitteln, zu besseren mög- lichkeiten der tierzucht. es ist überhaupt noch nicht absehbar, welche neuen bereiche wir da ha- ben. trotzdem ist die digitalisierung auch ein gebiet, das menschen sorge macht, das menschen angst macht, weil damit natürlich völli- ge veränderungen der arbeitswelt verbunden sind. der bundesar- beitsminister wird sich zusammen mit der bildungsministerin genau mit diesem thema beschäftigen – stichworte: berufsbildungspakt, nationale weiterbildungsstrategie, recht auf weiterbildungsberatung, alles dinge, die notwendig sind, damit menschen diesen digitalen wandel auch wirklich durchste- hen können. und wir werden die fragen der besteuerung völlig neu zu bespre- chen haben. deutschland setzt hier nicht auf eine schnelle inte- rimslösung. aber dass es nicht sein kann, dass große internetkon- zerne in deutschland keine steu- ern zahlen, sehen wir ja auch ein. christian lindner, fdp: deshalb hoffen wir, dass die oecd ihre arbeiten schnell um- setzen kann. meine damen und herren, wenn es um handelsbilanzen zwischen der europäischen union und den vereinigten staaten von amerika geht, dann ist festzustellen, dass diese handelsbilanzen, wenn sie einen großen handelsüberschuss von europa zeigen, immer zur ba- sis haben, dass es nur um den austausch von waren geht; darin sind dienstleistungen überhaupt nicht enthalten. wenn sie die dienstleistungen inklusive der di- gitalen dienstleistungen hinzu- nehmen, dann haben sie eine völ- lig andere handelsbilanz, bei der es eher einen überschuss der ver- einigten staaten von amerika ge- genüber europa gibt als umge- kehrt. das muss man auch einmal sagen. es ist sozusagen fast altmodisch, nur die waren zu rechnen und nicht die dienstleistungen mit hi- neinzunehmen. meine damen und herren, wir sind jetzt etwas mehr als 100 tage als regierung im amt. wir haben vieles bereits vorangebracht. nicht nur, dass wir jetzt einen haushalt für das jahr 2018 haben. wir haben arbeitslosenzahlen, die uns wirklich hoffnungsvoll stim- men, die niedrigste arbeitslosig- keit seit der deutschen einheit – im juni 5 prozent, meine damen und herren –, viele regionen ha- ben vollbeschäftigung. nicht nur, viele men- dass schen arbeit ha- ben, sondern – das ist ja das eigentlich wichtige – es hat in den letzten jahren auch zu besseren lohnentwicklun- gen geführt. diese lohnentwicklun- gen zeigen sich jetzt auch in der steigerung des mindestlohns. das heißt, wir konnten jetzt wieder sa- gen: der mindestlohn wird ange- hoben. das sagt im übrigen eine kommission, die sehr reibungsfrei und reibungslos arbeitet. den 21 millionen rentnerinnen und rentnern können wir sagen: die renten steigen zum achten mal hintereinander sehr deutlich. das ist ein riesenbeitrag dazu, dass gerade ältere menschen bes- ser leben können; denn bei den geringen inflationsraten ist das ein mehr an geld im portemonnaie. wir haben beschlossen, dass wir die bürgerinnen und bürger durch einen höheren grundfreibetrag deutschland muss die wohlstandsstagnation überwinden tisch, wo es darum geht, die er- stellungskosten zu reduzieren. sie diskutieren über die mietpreis- bremse. – wo sind die initiativen für die schaffung bezahlbaren wohnraums durch setzung von verhältnismäßigen standards? seit herbst 2015, spätestens, warnen die wirtschaftsweisen da- vor, dass wir durch diese energie- politik weder unsere klimaziele erreichen noch die wirtschaftliche wettbewerbsfähigkeit unseres lan- des auf dauer erhalten können. sie stellen mit ihrer kohlekom- mission, die sie gerade genannt haben, frau bundeskanzlerin, die frage, wie man sozialverträglich möglichst schnell auf mehr braun- kohle-kraftwerksblöcke verzichten kann. diese frage ist eigentlich ge- klärt durch den europäischen co2-zertifikatehandel. sie müss- ten die frage stellen: wie kom- men wir wieder zu einem markt- wirtschaftlichen system der ener- gieerzeugung, das arbeitsplätze in deutschland sicher macht? aber wenn ich es richtig sehe, dann gibt es im haus von peter altmaier noch nicht einmal einen zuständi- gen staatssekretär für diese frage. seit 2015 wird über die digitali- sierung der bildung gesprochen. die menschen sehen im alltag, in welchem zustand die schulen sind. da geht es nicht nur um smartboards an den wänden und tablets, nicht nur um digitale bil- dung, sondern auch um den zu- stand der toiletten. seit 2015 wird darüber gesprochen; 2016 wurde der digitalpakt vorgestellt. jetzt, in diesem bundeshaushalt, sind noch nicht einmal die mittel dafür etatisiert, weil sie darauf warten, dass sie dafür erlöse aus der ver- steigerung neuer mobilfunklizen- zen bekommen. deshalb, frau bundeskanzlerin: sie haben über vieles gesprochen; es gibt aber nicht nur die welt- bühne, und es gibt nicht nur die ränder der gesellschaft, sondern es gibt auch millionen menschen in der mitte dieser gesellschaft, die von ihrer regierungschefin antworten auf alltagsprobleme er- warten. davon haben wir nichts gehört. wir haben davon nichts gehört, weil ihre regierung seit dem herbst 2015 insbesondere mit fra- gen der flüchtlingspolitik und mit asylfragen beschäftigt ist. das überlagert alles – auch ihre rede heute. die politische debatte der letzten tage hat noch einmal ei- n e n e h i f a o l / r e n d n i l n a i t s i r h c © christian lindner (*1979) landesliste nordrhein-westfalen seit herbst 2015 wissen wir von den softwaremanipula- tionen bei deutschen diesel- pkws. und seit dieser zeit sind millionen fahrzeughalter im un- klaren, ob sie mit ihrem auto noch in innenstädte fahren kön- nen. jetzt schreiben wir juli 2018, und diese unsicherheit ist noch nicht bereinigt. wo ist die mobili- tätsgarantie für millionen men- schen, die auf den diesel angewie- sen sind? seit herbst 2015 sind die bau- kosten für mehrfamilienhäuser um 9 prozent gestiegen. seit jahr und tag liegen die ergebnisse der baukostenkommission auf dem haben für erwachsene und den abbau der kalten progression als korrek- tur am einkommensteuertarif ent- lasten. wir entlasten die arbeitnehmerin- nen und arbeitnehmer, indem wir zurückkehren zur paritätischen bei- tragsfinanzierung. wir stärken famili- en durch ein höhe- res kindergeld und die anpassung des steuerlichen frei- betrages für kinder. wir das baukindergeld beschlossen. wir haben steuerliche anreize für den wohnungsbau beschlossen. wir tun mehr für den sozialen woh- nungsbau. immer wieder ist hier gesagt worden: wohnen ist die zentrale herausforderung. – hier hat die bundesregierung bereits gehandelt. ich danke allen dafür, die das auf den weg gebracht ha- ben. wir haben mit blick auf den strukturwandel in den braunkoh- legebieten eine kommission ein- gesetzt, die mit dem arbeiten be- gonnen hat und die nicht als ers- tes fragt: „wann steigen wir aus der braunkohle aus?“, sondern die als erstes fragt: „wie können wir nen eindruck davon gegeben. seit herbst 2015 beschäftigt sich ihre regierung, beschäftigen sie selbst sich hauptsächlich damit, ohne dass das problem nachvollziehbar befriedigend gelöst wäre. wir ha- ben mal gesagt: besser nicht regie- ren, als falsch. – wir haben uns nicht vorstellen können, dass bei- des gleichzeitig geht. die wirtschaftliche entwicklung haben sie, frau bundeskanzlerin, gewürdigt. sie haben unerwähnt gelassen, dass wir seit 2008 den vierten auftragsrückgang in folge zu verzeichnen haben; das ist ein- malig seit 2008. die wachstums- prognosen werden zurückgenom- men. wir haben neue wirtschaftli- che risiken, beispielsweise durch die handelskonflikte auf der welt. diese haben sie angesprochen. deshalb wäre es jetzt dringend nötig, dass dieses land seine wohlstandsstagnation überwindet und wieder darangeht, die voraus- setzungen dafür zu schaffen, dass wir auch im nächsten jahrzehnt eine gute wirtschaftliche entwick- lung haben. davon haben wir nichts gehört. was sie getan haben, frau mer- kel, war, neuen bürokratismus, den herr heil in den koalitions- vertrag gebracht hat, nämlich die brückenteilzeit, zu loben. die ein- zige konkrete wirtschafts- und ar- beitsmarktpolitische maßnahme, die sie gelobt haben, ist mehr bü- rokratismus. ich kann ihnen sa- gen: wir wünschen uns von ihrer regierung weniger bürokratismus und mehr initiativen für den welt- menschen perspektiven und zu- kunft geben?“, und genau das ist die richtige frage. ich glaube, die- se kommission wird gute antwor- ten finden. wir haben einen haushalt, mit dem wir keine neuen schulden machen und der ein riesenschritt dahin ist, damit wir wieder alle maastricht-kriterien erfüllen. das ist ein beitrag für die zukünftigen generationen, meine damen und herren. wir haben im übrigen sogar eines der schwierigsten themen, näm- lich rückkehr von teilzeit in voll- zeit, auf den weg gebracht. das hat uns lange beschäftigt; jetzt ist es auf den weg gebracht. also: diese bundesregierung ar- beitet. sie ist sich bewusst, dass sie viel zu tun hat. sie wird die gesell- schaftlichen fragen so versuchen zu lösen, dass es zu einem besse- ren zusammenhalt in der gesell- schaft kommt. herzlichen dank für ihre unter- stützung dabei. (beifall bei der cdu/csu und derspd) weiten freihandel. das wäre im interesse der deutschen wirt- schaft. um zum haushalt zu kommen: die einnahmen des staates wer- den in den nächsten jahren um sage und schreibe 165,9 milliar- den euro steigen. und dennoch ist keine nen- nenswerte entlastung und ist eine sinkende investitionsquote in ih- rer mittelfristigen finanzplanung vorgesehen – und das bei dieser entwicklung der öffentlichen ein- nahmen. der publizist gabor steingart hat einmal geschrieben: der steuerregen ist der einzige niederschlag, der bereits verduns- tet ist, bevor er den boden erreicht hat. das hängt mit ihrer art, politik zu machen, zusammen. die kaufprämie für elektroautos erweist sich als unwirksam. ant- wort der großen koalition: dann wird sie verlängert. – die eigentli- che antwort müsste sein: abschaf- fen! das baukindergeld wird teurer als erwartet. lösung der großen koalition: dann bekommt die spd eben auch noch 500 millio- nen euro zusätzlich, um die zu- stimmung einzukaufen. liebe kolleginnen und kolle- gen, das ist doch wirklich ein sachwidriges koppelgeschäft; denn ihnen fiel erst ein, mehr für sozialen wohnungsbau zu for- dern, als die csu mehr geld für ihr baukindergeld brauchte. zur rentenkommission. wie großartig: sie richten eine renten-

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 28-29 - 09. juli 2018 andrea nahles, sdp: aufbruch, dynamik und zusammenhalt vorantreiben zentrale grundgesetzänderun- gen sind auf den weg gebracht worden; damit kommen wir zum thema „neue dynamik“. wir ha- ben endlich auf den weg gebracht, dass das kooperationsverbot fällt. ich hoffe sehr, dass grüne und fdp diesen weg mitgehen kön- nen; denn wir brauchen sie dafür. das ist ein lohnendes projekt; denn wir haben tatsächlich einen stau an der stelle, den wir endlich auflösen können. wir brauchen eine modernisierung der schulen, und wir brauchen noch mehr öf- fentlichen wohnungsbau. und wir haben das familienentlas- tungsgesetz beschlossen. das be- deutet ab dem 1. juli 2019 10 euro und bis ende der legislatur 25 euro mehr kindergeld. es bleibt netto mehr für arbeitneh- merinnen arbeitnehmer, rentnerinnen und rentner und familien. und es gibt mehr rechte für beschäftigte und verbraucher durch die einer-für-alle-klage, die wir auch durchgesetzt haben. das ist doch ein mittel, um im diesel- skandal den verbraucherinnen und verbrauchern den rücken zu stärken. herr lindner, das gesetz haben wir schon durch den bundestag gebracht. das ist doch nicht nichthandeln; das können sie uns hier nicht unterstellen. also, das war jetzt eigentlich kein schlechter start in diese re- gierung. leider ist der regierungsmotor in den letzten drei wochen ins stottern geraten. anstatt so weiter- zumachen, wurden wesentliche weitere gesetzesvorhaben in den regierungs- internen abstim- mungen verzögert: das gute-kita-ge- setz, der soziale ar- beitsmarkt, die gesetzlichen maß- nahmen zum stopp von existenz- bedrohenden mieterhöhungen. die spd-fraktion erwartet jetzt, dass es bei diesen themen in den nächsten monaten vorangeht. in den letzten drei wochen ha- ben wir hier vor allem streit und drohungen erlebt. es ist gut, dass nun alle teile der bundesregie- rung zur ordentlichen regierungs- arbeit zurückkehren möchten. wir begrüßen das sehr. es gibt keinen grund, in der flüchtlingspolitik einen anderen regierungsstil zu pflegen als in all den anderen punkten, die ich ge- rade vorgetragen habe. wir brau- chen auch keine masterpläne. wir brauchen gutes handwerk, damit endlich das umgesetzt werden kann, was wir doch gemeinsam verabredet haben, und die basis dafür ist der koalitionsvertrag. ich habe in den letzten wochen an diesem ort auch schon gesagt: seit dem unterzeichnen des koali- tionsvertrages am 12. märz hat sich in der flüchtlings- frage keine neue sachlage ergeben. wer darüber hi- nausgehende vor- schläge hat, muss vorstellen, diese begründen und mit dem koalitionspartner ab- stimmen. am beginn eines sol- chen prozesses sind wir. die spd hat in einem fünf-punkte-plan ih- re position klargemacht: humani- tät und realismus gehen zusam- men. das ist etwas, was wir auch im regierungsalltag beweisen werden. unsere grundsätze lauten – das steht für uns ganz klar fest –: kei- ne nationalen alleingänge. rechts- staatliche verfahren müssen einge- halten werden. geschlossene la- ger lehnen wir ab. prinzipien, ich möchte an dieser stelle da- rauf hinweisen – frau merkel hat es auch angesprochen –, dass wir endlich zu einer neuen logik der zuwanderungspolitik kommen müssen. wir brauchen ordnende, steuernde humane prinzipien. deswegen ist es wirk- lich dringend, dass wir endlich ein ein- wanderungsgesetz in dieser regierung auf den weg brin- gen. das hat für uns eine hohe prio- rität. verständlich, wir sehen selbst- dass wir auch in vielen anderen berei- chen unserer regierungspolitik in den nächsten monaten viel zu tun haben. wir wollen in deutschland gerne dem prinzip der leistungs- gerechtigkeit mehr schwung geben. wieder es geht darum, demokratisch zu gestalten und sich hier nicht in vermeintliche sachzwänge zu be- geben. wir werden mit diesem haushalt, den wir hier heute dis- kutieren, dafür die richtigen wei- chen stellen. wir wollen einen handlungsfä- higen staat, der nicht nur recht setzt, sondern auch recht durch- setzt. der zuschuss an die gesetzliche rentenversi- cherung steigt auf 94 milliarden euro. l l o n k e i s u s © andrea nahles (*1970) landesliste rheinland-pfalz ja, es ist in diesen tagen sicher- lich nicht falsch, dass wir mit einem hohen anspruch in die- ser regierung zusammenarbeiten. diesen hohen anspruch kann man sehr schnell ablesen am titel unseres koalitionsvertrages: „ein neuer aufbruch für europa – eine neue dynamik für deutschland – ein neuer zusammenhalt für un- ser land“. daran lassen wir uns auch messen. ich sage ihnen, lie- ber herr lindner: die meseberger erklärung hat keinesfalls eine spaltung europas zur folge, son- dern das ist die lokomotive, mit der wir den fortschritt in europa erreichen werden. davon bin ich fest überzeugt. das ist ein neuer aufbruch für europa. auch was die frage eines neuen zusammenhalts in diesem land angeht, hat diese regierung wirk- lich viel erreicht: ab dem 1. januar 2019 werden wir wieder halbe-halbe machen; bei der krankenversicherung wird die parität wiederhergestellt. das ist eine entlastung von 7 milliar- den euro für beschäftigte und rentnerinnen und rentner in die- sem land. von teilzeit und wir haben ein rückkehr- recht in vollzeit durchgesetzt. herr lindner, wenn sie hier von bürokratismus reden, sage ich: bürokratismus? um himmels willen! es geht hier um millionen, vor allem frauen, die endlich wieder eine chance ha- ben, nicht in der teilzeitfalle kle- ben zu bleiben. wir holen sie raus, sie kriegen anständige löh- ne, können karriere machen und haben auch keine altersarmut zu fürchten. wenn sie das hier als bürokratismus definieren, demas- kieren sie sich dadurch nur selbst. das ist der punkt. wir haben es endlich geschafft, bei der pflegeausbildung bundes- weit die schulgeldfreiheit durch- zusetzen. das halte ich für einen wichtigen punkt. wir wollen in diesem land gestalten. wir nehmen keine sach- zwänge hin. dafür sind – ich sage das in be- zug auf diesen haushalt – wesent- liche voraussetzungen geschaffen worden. ehrlich gesagt sagen mir viele leute: ja, ja, ihr macht da eu- re gesetze. aber an die hält sich ja keiner. – deswegen ist es keine kleinigkeit, dass wir dem zoll, der gegen die schwarzarbeit kämpft, der dagegen angeht, wenn der mindestlohn nicht eingehalten wird, und der gegen schmuggel und menschenhandel vorgeht, endlich genügend stellen zur ver- fügung stellen, damit das recht nicht nur gesetzt, sondern in die- sem land auch durchgesetzt wird. dafür geht an dieser stelle mein ausdrücklicher dank an olaf scholz, der das er- möglicht hat. an diesem haus- halt kann man auch sehen, dass wir in den nächsten monaten ein gro- ßes thema anpa- cken werden: die rentenpolitik. wer sein leben lang in die gesetz- liche rentenversicherung einge- zahlt und damit die renten der äl- teren generationen finanziert hat, muss am ende auch selbst einen anspruch auf eine auskömmliche rente haben. es ist mit dem grundsatz der leistungsgerechtigkeit nicht ver- einbar, wenn menschen ihr leben lang arbeiten, ihre rente aber spä- ter immer weiter an wert verliert. die kaufkraft der gesetzlichen rente muss erhalten bleiben, und deswegen sind wir für die siche- rung des rentenniveaus, und zwar die gesetzliche absicherung des rentenniveaus. ein wir wollen auch dafür sorgen, dass jemand, der sein ganzes le- ben lang beiträge in die gesetzli- che rente eingezahlt hat, im alter grundsätzlich einkommen hat, das oberhalb der grundsiche- rung liegt. es ist ein versprechen der leistungsgerechtigkeit in unse- rem sozialsystem, dass der, der ge- arbeitet und eingezahlt hat, später mehr hat als jemand, der das, aus welchen gründen auch immer, nicht getan hat. das muss aus meiner sicht auch dringend ange- packt werden. wir werden deswegen in diesen haushaltsplan viele milliarden einstellen. der bundeszuschuss an die gesetzliche rentenversicherung steigt in diesem jahr auf 94 milli- arden euro, und er wird bis zum ende der legislatur auf 110 milli- arden euro ansteigen. das ist viel geld. das mag manchen in die- sem haus gefallen, manchen nicht. das soll auch so sein; denn es geht genau darum, dass wir ei- ne große veränderung, die demo- grafische veränderung unserer be- völkerung, nicht einfach hinneh- men und sagen: so ist das halt. mehr alte, weniger junge – dann sinkenden sinkt halt das rentenniveau. – die spd akzeptiert den sachzwang ei- nes rentenniveaus nicht; denn es gilt: es gibt diesen sachzwang nicht. es ist eine poli- tische entscheidung, wie viel uns die sicherung im alter wirklich wert ist. die spd entscheidet sich dafür, die renten auf dem heutigen ni- veau zu sichern und altersarmut zu begegnen. sachzwänge, die wir in dieser regierung nicht akzeptieren, gibt es aber auch an anderer stelle. wir müssen nicht hinnehmen, dass bildungschancen in unserem land zwangsläufig verteilt sind. ungleich wir müssen nicht hinnehmen, dass ländliche regionen bei der digitalisierung abgehängt werden. wir müssen nicht hinnehmen, dass steigende mieten den lohn- zuwachs, den man hat, auffressen. deswegen ist dieser haushalt so gut: er investiert in schulen, er in- vestiert in kitas, er investiert in straßen und in eisenbahnen, in den breitbandausbau, in umwelt- und klimaschutz, in sozialen wohnungsbau, in das baukinder- geld, in hochschulen und forschungsein- richtungen. das tun wir. wir neh- men sachzwänge nicht hin. wir brauchen einen handlungsfähigen staat. dieser haushalt steht für ei- nen handlungsfähigen staat. in städtebauförderung, ich möchte ausdrücklich noch einmal aufgreifen, dass es uns sehr wohl wichtig ist, den umstieg auf eine co2-arme wirtschaft im au- ge zu haben und voranzutreiben, aber dass wir gleichzeitig den ver- lust von arbeitsplätzen nicht hin- nehmen wollen. deswegen ist in diesem haushalt ein topf mit ex- tramitteln geschaffen worden. wir wollen den strukturwandel bei- spielsweise in der lausitz so be- gleiten, dass wir den leuten am ende nicht nur ein ausstiegsda- tum für die braunkohle präsentie- ren, sondern auch sagen können: wir haben eure region nicht hän- gen lassen. ihr habt weiterhin eine zukunft, in der lausitz und an an- deren stellen. – das ist der ent- scheidende unterschied zu dem, was hier von einzelnen vorgetra- gen wird. ich denke, dass es absolut wich- tig ist, in dieser situation zu beto- nen: wir wollen in diesem land gestalten. wir nehmen keine sach- zwänge hin. wir sind bereit, unse- ren selbstgesetzten anspruch „auf- bruch, dynamik und zusammen- halt“ auch weiterhin mit aller kraft voranzutreiben. vielen dank. (anhaltender beifall bei der spd – bei- fall bei abgeordneten der cdu/csu)

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 28-29 - 09. juli 2018 instrumente, die sie für eine so- ziale politik haben. erhöhen sie doch zum beispiel den mindestlohn und stellen sie steuergerechtigkeit her! die sache mit dem mindestlohn ist eine far- ce. das hat langfristige auswirkun- gen. dort viel zu wenig geld ankam. – sie haben zu spät begonnen. sie hätten damals agieren müssen. hätten sie die freigabe von 2 milliarden euro für die kommu- nen beschlossen, hätten wir viele probleme nicht gehabt, herr kau- der. das ist die realität. wir linke haben das ministeri- das wir brauchen eine entlastung von beziehern kleiner und mittlerer ein- kommen. um gefragt, was es für den mindest- lohn bedeuten würde, wenn man nach 45 beschäfti- eine gungsjahren rente über der grundsicherung erhalten will. ant- wort: man braucht einen mindestlohn von 12,63 euro. das, was sie mitbeschlossen haben, ist wirklich nur ein tröpf- chen. wir brauchen endlich – der vizekanzler hat es doch gesagt – mindestens 12 euro. jawohl, da sind wir dabei. tun sie da etwas! ansonsten haben wir die alters- armut programmiert. ich meine, wir müssen uns einfach nur den pflegebereich ansehen, in dem sie jetzt – wir werden sie an den ta- ten messen, nicht an den worten – eine initiative beschlossen ha- ben. in unserem bundesland, frau bundeskanzlerin, in mecklenburg- vorpommern, erhält eine durch- schnittliche pflegekraft nach 45 jahren beschäftigung eine rente unterhalb der grundsicherung. das ist doch ein inakzeptabler zu- stand. sie sagen doch selber: das sind die träger der gesellschaft. – sie werden so miserabel bezahlt. da muss sich endlich etwas än- dern. das ist aufgabe von regie- rungspolitik. ähnlich ist es natürlich mit den steuern. wir haben das steuersys- tem des vergangenen jahrhunderts – sie ändern nichts. wir brauchen eine entlastung von beziehern kleiner und mittlerer einkommen. wir müssen endlich etwas tun, da- mit die explodierenden mieten und die steigenden lebenshal- tungskosten den mittelstand nicht auffressen. sorgen sie dafür, dass die digitalisierung eine chance für die zukunft wird! beenden sie die politik, die die ärmsten der armen immer weiter in panik ver- setzt! das ist das, was sie real ma- chen. apropos panikmache. ich kann mich gut erinnern, dass ich im jahr 2015 anlässlich eines nach- tragshaushaltes hier gestanden und gesagt habe: experten prog- nostizieren die ankunft von bis zu 500 000 flüchtlingen. ich fordere 2 milliarden euro für kommunen und behörden. – da wurde von linker panikmache gesprochen. ihr damaliger innenminister hat mir das vorgeworfen, alle haben den kopf geschüttelt. die realität hat all diese prog- nosen überholt. sie haben nichts für die kommunen getan. sie haben dafür gesorgt, dass staatliche versagen wird jetzt auf mitarbeite- rinnen und mitar- beiter abgewälzt, wie wir das zum beispiel im bamf sehen. sie sagen heute, frau merkel: recht und ordnung müssen wiederher- gestellt werden. – sie aber haben den rechtsstaat beschädigt. sie haben die demokratie beschä- digt. der rechtsstaat muss ge- stärkt werden, sowohl behörden als auch polizei als auch gerichte. jetzt beginnen sie damit, aber viel zu spät. ihr unerschütterlicher glaube an den ausgeglichenen haushalt überall, auf allen ebenen ist der falsche ansatz. wir haben nichts gegen einen ausgeglichenen haushalt. aber ei- ne rüde sparpolitik zerstört im gegenteil das gemeinwesen. sie müssen endlich die superreichen und die konzerne zur kasse bit- ten. ansonsten wird der staat ka- puttgespart, und die soziale spal- tung wird größer werden. die sparpolitik behindert im übrigen auch zukunftsinvestitio- nen. wir brauchen aber mindes- tens 120 milliarden euro für da- seinsvorsorge und infrastruktur, für die energiewende, für bil- dung, damit wir die klimaziele erreichen. das alles hängt aus- schließlich vom politischen wil- len ab. sie müssen das wollen, dann können sie auch entschei- den, mit entschlossenheit endlich in die zukunft zu investieren. ja, ähnlich ist es auch mit der ent- schlossenheit, was das bekämpfen von fluchtursachen betrifft. ich meine, sie erhöhen die ausgaben für entwicklungshilfe. ein marshallplan für afrika wäre dringend geboten. aber in der realität wird nicht einmal das, was sie in ihrem koalitionsver- trag festgelegt haben, realisiert, dass nämlich die ausgaben für entwicklungshilfe und für vertei- digung in gleichem maße wach- sen. das ist nicht der fall. der rüstungsetat explodiert; dafür sind sie vehement. aber wenn es wirklich darum geht, dort etwas zu tun, wo flucht und vertrei- bung wesentlich entstehen, dann sind sie zurückhaltend. machen sie doch wenigstens das, was ihr entwicklungsminister sagt – herr müller hat den richtigen ansatz –: einen namhaften milliardenbe- trag in afrika zu investieren, da- mit wir dort probleme lösen kön- nen – und nicht stattdessen rüs- tungsgüter in diese länder expor- tieren. das ist inakzeptabel. im übrigen: auch die unfaire handelspolitik – die handelsab- kommen mit afrika – raubt men- schen in afrika die existenzgrund- lage. die befördert fluchtursa- chen. wenn sie das so weiterma- chen, schaffen sie jeden tag mit dieser politik auch neue flüchtlin- ge, die vor deutschen waffen und vor handelsprofit fliehen. das können wir so nicht fortsetzen, meine damen und herren. ein kurswechsel in ihrer politik: hö- ren sie da auf ihren entwicklungs- minister! da lobe ich sogar aus- nahmsweise die christlich-soziale union. meine damen und herren, wir haben schwierige zeiten; es sind angespannte zeiten. das ist unbe- stritten. aber die jetzige situation ist relevant ergebnis von politik. wir erleben überall in europa, in der welt und auch hier in deutschland einen kulturkampf von rechts. wenn wir diesen kul- turkampf bestehen wollen, brau- chen wir eine andere politik. wir als linke werden auch weiter ein bollwerk der menschlichkeit sein. dr. anton hofreiter, bündnis 90/die grünen: wir wollen eine andere politik. – dass sie da lachen, ist wirklich die größte witznummer. aber sie sind es nicht wert, darauf einzuge- hen. ich bedanke mich und wünsche mir, dass spätestens nach der som- merpause ein kurswechsel vollzo- gen wird. herzlichen dank. (anhaltender beifall bei der linken – beifall des abg. dr. anton hofreiter [bündnis 90/die grünen]) deutschland braucht eine verantwortungsvolle regierung regierungsauftrag, und dies in ei- ner zeit, in der eigentlich die he- rausforderungen enorm sind: die welt gerät in unordnung. europa wartet auf reformen. beim klima- schutz leider überhaupt nichts voran, und der soziale und gesellschaftliche zusammenhalt in diesem land bröckelt. geht die plattentektonik der welt, wie wir dachten, sie zu kennen, ist in bewegung geraten und erzeugt gigantische brüche und beben. die usa sind nicht mehr unser verbündeter in bezug auf die west- lichen werte. im gegenteil: trump produziert inzwischen einen han- delskrieg. russland und china werden zur blaupause für einen autoritären turbokapitalismus, dem immer mehr länder hinter- herlaufen. und während die wis- senschaftlichen fakten zur klima- krise geleugnet werden, nimmt die zahl der dürren und katastro- phen zu, erhitzt sich der planet verlieren immer immer mehr, mehr menschen ih- re lebensgrundla- gen und müssen auf die flucht ge- hen. die digitalisie- rung und globali- sierung lassen die welt zusammen- wachsen, aber un- geregelt vergrößern sie die schere zwischen arm und reich nur. tau- sende menschen ertrinken im mit- telmeer, der tödlichsten grenze der welt. in dieser situation wer- den rettungsschiffe wie die „lifeli- ne“ auf odysseen gezwungen und werden die retter, anstatt dass man ihnen dankt, dass sie für das versagen der staaten einspringen, kriminalisiert. damit schafft man in europa ein klima der moralischen ver- wahrlosung, menschen, die nach hilfe suchen, werden instrumen- talisiert, um ganze gesellschaften zu spalten und nach rechts außen zu verschieben. wir werden ihnen das schlicht nicht durchgehen las- sen. all diese globalen herausforde- rungen sind schlicht da. der rück- zug ins nationale schneckenhaus löst überhaupt keines dieser pro- bleme. diese probleme werden uns auch nicht einfach in frieden las- sen. unser wohlstand als export- nation hängt ganz stark am han- del. allein die wiedereinführung innereuropäischer grenzen würde schäden im zwei- bis dreistelligen milliardenbereich verursachen. offene grenzen und freier wa- renverkehr sind ein motor für das freiheits- friedensprojekt europa. genau greifen die und deshalb rechtsaußen das an. wenn trump mit zöllen auf au- toimporte droht, trifft das beson- ders die deutsche autoindustrie. liebe kolleginnen und kollegen von der csu, mit audi und bmw trifft es insbesondere bayern. wer also die handlungsfähig- keit der eu mutwillig beschädigt, der wirft einen sehr gefährlichen bumerang und trifft sich am ende nur selbst. putin denn deutschland ist alleine zu klein, um den angriffen trumps zu widerstehen. deutschland ist alleine auch zu klein, um sich ge- gen durchzusetzen. deutschland ist alleine auch zu klein, um es mit der enormen wirtschaftsmacht chinas aufzu- nehmen. die europäische union dagegen ist die größte wirtschafts- macht der welt. deshalb haben alle europäischen länder und auch wir das ureigenste interesse, die europäische union zusam- menzuhalten und zu stärken. liebe kolleginnen und kolle- gen, die herausforderungen sind radikal, und politik müsste des- halb umso stärker zeigen, dass sie die probleme lösen kann und lö- sen will. aber diese bundesregie- i i k s n m a k n a f e t s © anton hofreiter (*1970) landesliste bayern liebe csu, was für ein schau- erspiel haben sie eigentlich in den letzten wochen ur- aufgeführt? das war doch wirklich beispiellos in seiner verantwor- tungslosigkeit. sie haben damit die regierung an den rand des abgrunds ge- drängt und dafür gesorgt, dass in deutschland und in europa mas- sive verunsicherung verursacht worden ist. was treibt sie ei- gentlich um? was treiben sie denn da eigentlich? fragt sich das doch inzwischen der großteil der menschen in deutschland. das fragt sich doch vom konservativen bauern in bayern bis zur linksur- banen berlinerin die mehrheit der menschen in diesem land. diese menschen sehen, dass die regierung keine probleme mehr löst, ja dass diese regierung selbst das größte problem geworden ist. dabei waren die letzten wo- chen nur der höhepunkt. auch die wochen davor waren geprägt von einer mischung aus chaos und koma, setzen untätigkeit, falscher prioritäten, selbstblockade, intri- gen und jetzt einem völlig verant- wortungslosen umgang mit dem unser wohl- stand als exportnation hängt ganz stark am handel.

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 28-29 - 09. juli 2018 da erwarte ich, dass es teil un- serer politik ist, etwas für men- schen zu tun, die in not sind. schon einmal sagen: wir sollten, wenn wir darüber reden, mit den fakten schon anständig umge- hen. das heißt zunächst einmal: es bleibt dabei – das wissen auch sie in der opposition –, dass wir für dieje- nigen, die verfolgt sind, die aus bür- gerkriegen kom- men, die persön- lich verfolgt sind, natürlich in unse- rem land und in europa schutz bieten. da brauchen wir überhaupt keine belehrungen. ich will nur das, was in den letzten tagen diskutiert worden ist, auch strei- tig diskutiert worden ist, handelt von einem ganz anderen thema. sagen, herr bartsch: dass sie das in besonde- rer weise beobachten, kann ich gut verstehen; denn ihre parteita- ge sind regelmäßig von solchen auseinandersetzungen geprägt. von ihnen brauchen wir also kei- ne hinweise, wie man es anders machen sollte. reden sie einmal mit sahra wagenknecht und frau kipping darüber, was die in aller öffent- lichkeit auf parteitagen vorfüh- ren. bei der afd geht es natürlich sehr harmonisch und friedlich zu. das lesen wir ja jeden tag. wir sind gespannt, wie später die frage, wer nachfolgen wird, diskutiert wird. also, ich kann nur sagen: jeder kehre vor seiner eigenen tür; denn jeder hat sol- che situationen auch bei sich schon einmal erlebt. wir brau- chen da keine belehrungen. aber, meine sehr verehrten da- men und herren, jetzt reden wir einmal davon. es geht doch schlicht und ergreifend darum, dass wir auch im interesse der menschen die situation ordnen und deshalb eine antwort auf die sekundärmigration sogenannte geben. es ist doch überhaupt nicht besonders menschlich, wenn flüchtlinge in ganz europa herumreisen, ohne dass festgestellt ist, wo sie nun tat- sächlich ihre ver- fahren durchlau- sollen. um fen diese fragestellung geht es. es geht da- rum, dass diejeni- gen, die schon im sicheren europa ein verfahren begonnen haben, es dort ab- schließen, wo sie es angefangen haben. wenn wir solche menschen an der grenze aufgreifen und sagen: „ihr müsst in das land zurück, wo ihr das verfahren bereits be- gonnen habt“, ist das doch über- haupt nichts außergewöhnliches. wenn wir die menschen an der grenze aufgreifen und nicht sa- gen: „wir schicken sie einfach ir- gendwohin“, sondern mit den als ländern, flüchtlinge sind, sprechen und vereinbarungen treffen, dann werden sie dorthin zurückgebracht und kommen in eine unterkunft, bis dies organi- siert ist. da kann ich nur sagen: es ist eine üble verleumdung, zu sagen: da werden lager mit sta- cheldraht aufgebaut. – genau dies ist nicht der fall. aus denen sie gekommen deswegen, herr hofreiter, bitte ich sie wirklich darum, dass wir unter demokratischen parteien so nicht miteinander sprechen und so nicht miteinander umgehen. das dürfen wir nicht zulassen; denn damit reden wir denen das wort, die solche dinge behaup- ten, die falsch sind. liebe kolleginnen und kolle- gen, ein weiteres thema: gerade ich, der ich viel in diesen regio- nen – ich bezeichne sie mal als orient – unterwegs bin – auch in orissa, wo christen verfolgt wur- den und weiter ausgegrenzt wer- den, oder in anderen ländern –, weiß, dass menschen fliehen, weil sie bedroht sind und keine perspektive für sich selber sehen, gerade weil ich davon so viel kenntnis habe, muss ich ihnen sagen: ich will alles dafür tun, dass menschen nicht geld ausge- ben, um sich aus entfernten re- gionen, ohne eine wirkliche per- spektive, anderswohin verschlep- pen zu lassen. deswegen machen wir eine asylpolitik, die sagt: wir ordnen das ganze, und wir lassen nicht zu, dass menschen aus dem süden afrikas in den norden kommen und dort dann zu skla- ven gemacht werden. das hat mit menschlichkeit überhaupt nichts zu tun. deswegen ist es richtig, dass wir den marshallplan mit afrika von gerd müller umsetzen. da- von müssen wir natürlich nicht nur reden, sondern auch etwas machen. die bundesrepublik deutschland hat ihre beiträge in die entsprechenden fonds einbe- zahlt. ich habe mehrfach mit der bundeskanzlerin darüber gespro- chen. sowohl der ehemalige fi- nanzminister wolfgang schäuble als auch der jetzige finanzminis- ter haben gesagt: was notwendig ist, um in diesen ländern zu hel- fen, werden wir tun. ich habe in den letzten tagen mit dem vertreter des unhcr gesprochen, und er sagte mir, dass das geld für lebensmittelra- tionen schon wieder nicht aus- reicht. er hat mir gesagt, dass eine situation, wie wir sie im sudan haben, nicht sein müsste. mit ei- ner halben milliarde dollar könnten wir in diesem jahr den tod von tausenden von kindern im monat verhindern. da kann ich nur sagen: frau bundeskanzlerin, setzen sie sich dafür ein, dass die anderen euro- päischen länder und auch alle gerade die ländlichen räume bräuchten mehr investitionen, forderte volker kauder (cdu).. © picture-alliance/dpa dass das land nicht gut regiert worden sei, ist wirklich ein märchen. anderen dieses geld geben! ich kann überhaupt nicht akzeptie- ren, dass tausende kinder in afri- ka sterben müssen, weil eine hal- be milliarde dollar fehlt. da erwarte ich, dass es teil unserer politik ist, etwas für menschen zu tun, die in not sind. ja, sie haben mit recht darauf hingewiesen, dass für die flüchtlinge un- glaublich viel macht. aber auch das kleine und nicht gerade rei- che land jordanien beispielswei- se leistet unglaubliches für die flüchtlinge. türkei wenn ich dann von beiden, von der türkei und von jorda- nien, höre, dass es probleme mit der finanzierung gibt, dass die kräfte, die dort tätig sind, nicht mehr bezahlt werden können, muss ich sagen: wer fluchtursa- chen im interesse der menschen bekämpfen will, muss auch die notwendigen finanzmittel zur verfügung stellen. das ist eine frage und menschlichkeit. ehrlichkeit der dieser haushalt gibt aber nicht nur bei dem großen thema des wohnens eine antwort, sondern er gibt auch eine antwort darauf, wie wir unter erschwerten bedin- gungen gleichwertige lebensver- hältnisse in unserem land be- wahren können. wir wollen kei- ne situation wie beispielsweise in frankreich, wo ganze landstriche entleert sind und die menschen nur noch in großen metropolen wohnen. wir wollen, dass die menschen auch in zukunft in un- serem land dezentral wohnen und arbeiten können. deshalb müssen wir vor allem für eine junge generation per- spektiven in den ländlichen räu- men schaffen. dafür haben wir – man kann sagen – eine kommis- sion eingesetzt, die für einige wichtige bereiche vorschläge ent- wickeln soll. mir wird zum beispiel gesagt: wir brauchen jetzt doch im länd- lichen raum keine wohnungs- baupolitik; diese müssen wir in den ballungsgebieten machen, wo der druck besonders groß ist. – ich kann ihnen sagen: genau das ist falsch. wir brauchen auch in den ländlichen räumen investitio- nen in den wohnungsbau, da- mit die jungen menschen sehen: jawohl, da wird etwas getan für unsere zukunft. – deswegen ist gerade die erhöhung der afa für den privaten wohnungsbau für uns im ländlichen raum eine zentrale aufgabe. das wird ange- packt. und wenn ich immer höre: „privat vor staat“, kann ich nur sagen: für die infrastruktur in unserem land ist in erster linie der staat zuständig, und dafür muss er auch die notwendigen mittel zur verfügung stellen. die straßen, die eisenbahnen und vieles andere ge- hören dazu. auch die schu- len gehören dazu. demjenigen, der darüber klagt, dass unsere bildungs- politik die anfor- derungen nicht mehr erfüllt, sage ich: ich bedauere es außerordent- lich. jetzt ist der bund aber be- reit, obwohl es nicht seine ureige- ne aufgabe ist, in die bildungs- politik zu investieren. aber eines sage ich hier ganz deutlich, ob- wohl ich weiß, dass es dann so- fort wieder anrufe aus den län- dern gibt: wir investieren wieder in die bildungspolitik. 5 milliar- den euro stehen zur verfügung. wir tun das aber nicht, damit die länder weniger tun, sondern wir erwarten, dass auch die länder ihre aufgabe erfüllen – mit uns zusammen. mit unserem tun ersetzen wir nicht, sondern wir ergänzen. wenn ich dies alles anschaue, kann ich nur sagen: ja, die letzten wochen waren gerade für uns in der union nicht einfach. aber wir haben gezeigt, dass wir zusam- menbleiben und zu lösungen kommen. eines haben wir auch gezeigt: auch in dieser zeit ist das land regiert worden. wir haben hier im bundestag entscheidungen getroffen, gesetze verabschiedet. dass das land nicht gut regiert worden sei, ist wirklich ein mär- chen. das haben die menschen in der realität aber immer gesehen. wir haben eine regierung. wir stellen eine regierung. wir erfül- len unsere aufgaben. dass es da manchmal in den eigenen reihen diskussionen gibt, hindert uns nicht daran, diesem land eine gute regierung zu stellen. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) in der debatte sprachen zudem die abgeordneten dr. alexander gauland (afd), achim post (spd), otto fricke (fdp), alexander dobrindt (cdu/ csu), dr. frauke petry (fraktionslos), johannes kahrs (spd), patricia lips (cdu/csu)., dennis rohde (spd), dr. marc jongen (afd), elisabeth mot- schmann (cdu/csu), brigitte freihold (die linke), michelle müntefering (spd), margit stumpp (bündnis 90/ die grünen) und dr. jens zimmer- mann (spd).

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 28-29 - 09. juli 2018 johannes kahrs, spd: wir geben mehr geld für investitionen aus lungsfähigen staat, einen staat, der satisfaktionsfähig ist, der es schafft, das geld, die ps, auf die straße zu bekommen. deswegen gilt der alte sozialdemokratische dreisatz: wir schaffen neue stel- len, wir heben stellen, und wir entfristen. nur wenn wir einen staat ha- ben, der handlungsfähig ist, kön- nen wir das geld auch entspre- chend einsetzen. deswegen schaf- fen wir über 3 000 neue stellen bei der bundespolizei, 525 stellen im bundeskriminalamt. die zoll- verwaltung bekommt 1 400 neue stellen. wir haben auch den maßgabe- beschluss gefasst, dass in den nächsten vier jahren in jedem jahr 2 000 neue stellen beim zoll ge- schaffen werden. ich glaube, jeder, der weiß, wie die si- tuation beim zoll ist, wird dies begrü- ßen und unterstüt- zen. beim bundes- amt für migration und flüchtlinge – man hörte in den letzten tagen häufiger davon – gibt es 1 650 neue stellen zusätz- lich. 4 500 stellen, herr seehofer, werden entfristet – ich glaube, das ist auch ganz in ihrem sinne –, sodass wir dann auch dazu kom- men, dass diese behörde ihre ar- beit vernünftig erledigen kann. bei der bundesanstalt immobi- lienaufgaben – auch das ist für viele wichtig; sie wissen, dass die- se immobilien für die kommu- nen, für den wohnungsbau wich- für nen hier wirklich ins stammbuch schreiben – sagen: „wir geben ein- fach noch mal mehr aus“? – es ist am ende verschwendung. verschwendung gibt es auch beim thema investitionen. ja, der finanzminister wird sich rühmen und sagen: wir haben jetzt 39,8 milliarden euro für investitionen zur verfügung; wir haben noch mal ganz viel obendrauf gelegt. – herr minister, wollen wir mal ehr- lich sein: wie machen sie das denn? sie führen das baukinder- geld ein, mit dessen hilfe private investieren sollen: haus bauen, wohnung kaufen oder älteres haus kaufen und renovieren. und was sagen sie? das baukindergeld ist eine staatliche in- vestition. – sie ha- ben ein komisches verständnis von in- vestitionen. unser verständnis von in- vestition ist das nicht. im endef- fekt ist es, genauso wie an anderer stelle, nur die möglichkeit, die zahlen nach oben zu bringen. sie schauen aber nicht darauf, was wirklich ankommt, wo wirklich in zukunft investiert wird. sie inves- tieren fast immer nur in die ver- tig sind – haben wir 200 stellen entfristet. ich glaube, dass auch das eine gute sache ist. gleichzeitig haben wir hier ei- nen haushalt, mit dem wir viele gute dinge tun, aber keine neuen schulden schaffen. bei der union hieß das immer: schwarze null. wir haben immer gesagt: über schwarze nullen reden wir nicht. wir machen keine neuen schul- den, und das hat etwas mit gene- rationengerechtigkeit zu tun. generationengerechtigkeit be- deutet nämlich, dass nicht andere menschen die schulden bezahlen müssen, die hier gemacht werden. deswegen machen wir seit fünf jahren keine neuen schulden, seit- dem die spd an der regierung ist. schwarz-gelb hat das nicht hin- bekommen, herr buschmann. ih- re fdp hat mitregiert, als dreistel- lige milliardensummen an schul- den gemacht worden sind. seit- dem die spd mit der union re- giert, werden keine neuen schul- den gemacht, und das zeigt auch dieser haushalt. deswegen ist es ein guter haus- halt. dem kann man auch zustim- men. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) gangenheit. zum thema privatisierung. die- ser staat ist eigentümer von so vielen unternehmen; er hat antei- le an zwei banken, an der tele- kom, an der post usw. jetzt könnte man ja sagen: wann, wenn nicht in wirtschaftlich guten zeiten, ist diese regierung in der lage, antei- le zu verkaufen? macht sie nicht. noch viel schlimmer ist – das, herr finanzminister, finde ich, ist schon eine harte nummer – ja, ich weiß, ihr werdet gleich applau- dieren für das, was er macht –: dieser finanzminister hat gemein- sam mit seinem vorgänger noch mehr anteile an privaten unter- nehmen gekauft. telekom-aktien er hat – achtung! – nicht 1 mil- lion telekom-aktien, sondern 40 millionen ge- kauft. das muss man sich einmal vorstellen. ist das das ziel, ist das die neue dynamik? für mich ist das verschwendung statt abbau von neuverschuldung. meine damen und herren, im fehlt dieser koalition endeffekt die linie. es wird versucht, all die dinge, die in den letzten vier jahren schon gemacht worden sind, ir- gendwie mit mehr geld zuzukleis- tern. wir werden es erleben, wenn wird. das, was die bundestagsab- geordneten können, können sich vielleicht auch die parteiführun- gen der union vornehmen, und dann kommen wir alle am ende dazu, dass wir auf der sachebene das einlösen, was wir mit dem ko- alitionsvertrag den menschen in diesem unserem deutschen vater- land versprochen und zugesagt haben. das werden wir jetzt auch tun. dazu hat olaf scholz einen haushalt vorgelegt, der all diese punkte entsprechend umfasst. ich freue mich, dass hinter mir der präsident des deutschen bundes- tages sitzt, der schon in der letzten legislaturperiode in seiner vorhe- rigen verwendung ein bisschen auf uns aufgepasst hat. ich kann sagen: so wie der letzte haushalt vernünftig war, so ist dieser haus- halt auch sehr vernünftig. es gibt aber ein paar kleine unterschiede. einer dieser unterschiede ist, dass wir mehr geld für investitionen ausgeben. das wiederum ist etwas gutes. das ist etwas, was bei den men- schen in diesem land ankommen wird. wir geben mehr geld aus für straße, für digitalisierung, für schule, für bildung, für viele din- ge, für viele themen, die für die l l o n k e i s u s / 7 1 0 2 © johannes kahrs (*1963) wahlkreis hamburg-mitte wir kommen jetzt zur abwechslung – und das ist nach den letzten tagen besonders erfrischend – auf die sachebene zurück. dafür sind wir da, und das ist gut. wir haben hier eben eine etwas unterkomplexe rede des kollegen von der afd gehört; so kennt man sie. aber auch das ertragen wir mit fassung, weil wir wissen, dass die- se koalition und dass diese regie- rung zumindest auf der sachebe- ne, die wir hier heute diskutieren, dieses land anständig und ver- nünftig regieren. das kriegen wir hin, weil in den ausschüssen anständig gearbeitet otto fricke, fdp: in diesem land richtig wähler und wichtig sind. nach all dem klamauk der letz- ten tage, finde ich, muss man den menschen das vertrauen in die po- litik wieder zurückgeben. es wäre gut, wenn wir das auf der sachebene tun. deswegen ha- ben wir mit dieser koalition bei den investitionen noch mal 2,76 milliarden euro obendrauf gelegt. ich glaube, damit haben wir haushälter unse- ren kleinen beitrag geleistet. für uns sozial- demokraten und für die kollegin- nen und kollegen der cdu/csu – mit dem kollegen ecki rehberg ar- beite ich seit jahren gut und ver- trauensvoll zusammen; ecki, dass du schmunzelst, ist mir lob genug – sage ich, dass wir gerade auch beim personal den guten sozialde- mokratischen dreisatz wieder hin- bekommen. damit diese investi- tionen, die wir in den haushalt hineingeschrieben haben, auch umgesetzt werden und das geld nicht wie in den letzten jahren teilweise zurückfließt, haben wir gesagt: wir brauchen einen hand- ein haushalt der verschwendung von möglichkeiten wir geben mehr geld aus für straße, für digitalisierung, für schule, für bildung. ist kein haushalt der ideen, son- dern das ist ein haushalt der ver- schwendung. es ist ein haushalt der ver- schwendung von möglichkeiten: der möglichkeit, zukunft zu ge- stalten, der möglichkeit, die bür- ger zu entlasten, der möglichkeit, ernsthaft in forschung und bil- dung zu investieren, der möglich- keit, ernsthaft schulden zu tilgen, der möglichkeit, ernsthaft anteile an unternehmen zu verkaufen, der möglichkeit, ernsthaft subven- tionen abzubauen. all diese mög- lichkeiten verschwenden sie mit diesem haushalt in einer art und weise, die nicht zu akzeptieren ist. warum macht das diese koaliti- on, neben all den kleinen ausei- nandersetzungen, die man in ei- ner demokratie ja haben muss? ihnen fehlt die grundeinstellung. sie haben – der kollege kahrs hat sich dessen ja gerühmt – gesagt: wir haushälter haben jetzt noch n o i t k a r f s g a t s e d n u b - p d f © otto fricke (*1965) landesliste nordrhein-westfalen der haushalt gibt den bür- gern klarheit darüber, wes geistes kind die re- gierung ist und wie sie sich das vorstellt. im koalitionsvertrag steht: „eine neue dynamik für deutschland“. ja, könnte man so sehen. aber wenn man dann ge- nauer guckt, erkennt man: das ist kein haushalt der dynamik, das mal mehr geld ausgegeben. die aussage muss sein: liebe bürger, wir haben euch noch mal mehr geld genommen, verteilen es dann an euch zurück und möch- ten dafür gerne applaus. das ist kein verständnis von einem staat, in dem der bürger im zentrum steht. rein ziffernmä- ßig: der haushalt steigt um 3,9 pro- zent, statt wie bis- her um 3,1 pro- ver- zent. dabei schlechtern sich die wirtschafts- prognosen von 2,3 prozent auf ungefähr 1,9 prozent. was ist das für eine grundeinstel- lung, in der nicht nur die regie- rung sagt: „was stört mich, wie das wachstum und die zukunft aussehen?“, sondern in der auch noch die koalitionsfraktionen – liebe cdu/csu, das kann ich ih- das ist kein haushalt der dynamik, das ist kein haushalt der ideen.

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament - nr. 28-29 - 09. juli 2018 dr. gesine lötzsch, die linke: mehr geld für den sozialen wohnungsbau um vermeintlich erfolgreichen wahlkampf für die csu in bayern zu machen. wenn man den um- fragen und auch vielen ihrer kol- leginnen und kollegen glauben darf, haben sie sich damit gründ- lich verrechnet. ich finde, so darf das nicht weitergehen. in bayern wird im oktober ge- wählt, und deshalb werden viele drängende probleme der men- schen auf die lange bank gescho- ben. verhinderungspolitik 283 ta- ge nach der wahl: das ist doch ausdruck von großer verantwor- tungslosigkeit. die mehrheit der menschen in unserem land erwartet berechtig- terweise antworten auf folgende fragen: warum tun sie nichts ge- gen die wachsende spaltung in unserer gesellschaft? warum tun sie nichts für eine gerechte be- steuerung in unserem land? wa- rum schützen sie weiter die ver- mögen der superreichen, und wo bleibt endlich eine wirksame fi- nanztransaktionsteuer, uns schon vor zehn jahren verspro- chen wurde? auf diese fragen brauchen wir doch antworten. die weiter: warum tun sie nichts gegen kinder- und altersarmut? wo bleibt endlich die armutsfeste x o f r u t n e g a o t o f / l r e n k e o v e w u © gesine lötzsch (*1961) wahlkreis berlin-lichtenberg es grenzt ja geradezu an ein wunder, dass der bundes- tagspräsident heute die be- ratung eröffnen konnte. was ha- ben wir denn erlebt? chaos in der regierung, streit in der koalition. die schwesterparteien wollten sich quasi zerfleischen. wenn sie heute morgen so tun, als wäre al- les geregelt, als wären diese koali- tion und diese regierung stabil, dann machen sie nicht nur sich selbst etwas vor, sondern auch die- sem land. das haben die men- schen nicht verdient, meine da- men und herren. herr minister seehofer, sie ha- ben ihr ministeramt missbraucht, wir brauchen mehr geld für kindergärten, schulen, krankenhäuser und öpnv. rente? und viel schlimmer noch: warum tun sie nichts gegen die aufrüstung und die kriege in der welt? sie liefern weiter waffen an das kriegsführende saudi-arabien. das ist doch eine politik, die nicht dem frieden dient, sondern kon- flikte schürt. ist nun kommen wir mal zu den öffentlichen investitionen. herr fricke, sie haben hier verschwen- dung vorgeworfen. das völlig falsch. wir haben viel zu wenig öf- fentliche investitio- nen. wir brauchen doch mehr geld für kindergärten, schulen, krankenhäuser und den öffentlichen personennahverkehr. da muss das geld hin. aber, meine damen und her- ren, sie tun nichts. sie beantwor- ten diese fragen nicht, weil sie sich nur mit einer frage beschäfti- gen, nämlich mit der frage ihres machterhalts. die csu wollte au- genscheinlich die hauptforderung der afd „merkel muss weg“ um- setzen. wenn sie – insbesondere herr seehofer – auf der suche nach einer neuen schwesterpartei sven-christian kindler, bündnis 90/die grünen: gemeinsame linie in der zusammenarbeit fehlt i e d . i k s n m a k - n a f e t s . w w w i , i k s n m a k n a f e t s © sven-christian kindler (*1985) landesliste niedersachsen das verfahren zum haus- halt 2018 war kein nor- males verfahren. es war erstens ein extrem kurzes verfah- ren, weil das durch die regierung und koalition so beschlossen wur- de, und zweitens war es überlagert vom politischen dauerstreit in der union und chaos in dieser regie- rung. wir wussten doch ehrlich gestern, am montag, auch am abend, noch nicht, ob diese re- gierung, diese koalitionsmehrheit nun am ende diesen haushalt in dieser woche beschließen wird. diese regierung stand gestern abend de facto schon kurz vorm abgrund, gut 100 tage, nachdem sie ins amt gekommen ist. das lag am dauerstreit und chaos in der union. das lag auch daran, dass die csu und teile der cdu massiv nach rechts außen rücken wollen und damit europa und die demokratie in geiselhaft nehmen. ich finde das verantwor- tungslos von dieser regierung. sie haben kurz vorm abgrund die notbremse gezogen und einen miesen deal vereinbart. aber die- ser miese deal, den die union ver- einbart hat, wird auf dem rücken von menschen geschlossen, die vor krieg und verfolgung fliehen. diese menschen wollen sie in in- ternierungslager ich finde das schäbig und inhuman. einsperren. spitze begrüßt ja die einigung, hat aber noch ein paar offene fragen. ich frage mich, welche fragen sie noch haben. hier geht es um ent- rechtung von menschen in ge- ich frage schlossenen lagern. mich ehrlich, viel selbstaufgabe ist eigentlich noch möglich? spd: wie dieser streit um die abschot- tung hat uns in europa massiv ge- schadet. schauen sie sich doch das ergebnis vom europäischen gipfel an. es geht um zentrale fra- gen: wie geht es weiter mit europa? herr scholz und die kanzlerin haben dazu in der ers- ten haushaltswoche auch gespro- chen. wie geht es weiter mit der wirtschafts- und währungsunion? wie können wir europa krisenfes- ter, sozialer, demokratischer ma- chen? bis auf die letztsicherung für die bankenunion ist beim eu- ropäischen gipfel de facto nichts herausgekommen. ein wort zur spd: die spd- der ganze gipfel wurde überla- sind, dann ist das ihre sache. doch sie dürfen uns dabei nicht behindern, unsere arbeit zu ma- chen. das land braucht lösungen und nicht diesen streit und nicht dieses anbiedern an die afd. die linke hat viele gute vor- schläge in den haushaltsberatun- gen gemacht, die alle von union und spd abgelehnt wurden. wir fordern zum beispiel mehr geld für den sozialen wohnungsbau. doch sie kürzen trotz dramati- schen wohnungsmangels in den großstädten das geld für den bau von preiswerten wohnungen, und sie wollen noch mehr eigentums- wohnungen bauen lassen und ge- ben über das baukindergeld auch noch milliarden an steuergeldern aus. ich frage sie: wie viele der 2,5 millio- nen kinder, die in deutschland in ar- mut leben, werden von diesem bau- kindergeld etwas haben? kein einzi- ges. diesen kindern helfen sie mit keinem cent. an dieser stelle sei auch noch erwähnt, dass auch das kindergeld bei armen kindern auf hartz iv angerechnet wird. das nenne ich politik der kalten herzen, und so darf das nicht weitergehen. aber, meine damen und herren von der regierung, insbesondere frau von der leyen, sie haben ein großes herz für die bundeswehr und für rheinmetall. frau von der leyen hat, bevor gert von der abschottungspolitik auf europäischer ebene. ich finde es erbärmlich, dass die bundesre- gierung bei diesen für europa zen- tralen fragen – wie geht es sozia- ler, demokratischer, krisenfester? – auf dem europäischen gipfel bis- her nichts geliefert hat. diese rechten phantomdebatten um abschottung, die sie sich die letzten wochen hier im deut- schen bundestag und in der presse geliefert haben, haben gleichzeitig auch von den realen problemen in diesem haushalt und in diesem land abgelenkt. millionen kinder sind in armut. die klimakrise ver- schärft sich massiv. wir haben ein großes artensterben. wir haben giftige luft in den städten. wir ha- ben massiven betrug beim mindestlohn, zu wenig bezahlbare wohnungen. das sind die realen pro- bleme in diesem land, und die müs- sen sie im haushalt doch endlich anpa- cken. aber in dieser re- gierung und auch bei diesem haushalt kämpft jeder gegen jeden. es gibt keine gemein- same linie, keine gemeinsame ar- beit und keine großen verände- die haushaltsberatungen so rich- tig losgegangen sind, in brüssel er- klärt, dass sie das sogenannte 2 prozent-ziel anstrebt, also die ver- doppelung der rüstungsausgaben. wenn man es genau nachrechnet, dann muss man sagen, dass die bundesregierung in kürzester zeit die ausgaben für aufrüstung und krieg verdoppeln will. das ist ver- antwortungslos. das hilft nieman- dem in unserem land. das hilft nur rheinmetall. ich finde, es ist nicht die aufgabe des haushalts- ausschusses und des bundestages insgesamt, rheinmetall weiter geld in den rachen zu werfen. was wir brauchen, ist eine ver- antwortliche friedenspolitik. ver- antwortlich wäre eine wirklich di- plomatische offensive gegenüber russland. doch sie leben lieber weiter in den feindbildern aus dem vergangenen jahrtausend. wie erklären sie denn, dass sie wegen verstoßes gegen völker- recht russland mit sanktionen be- legen, aber nicht die türkei und saudi-arabien, die auch das völ- kerrecht brechen? sie sprechen mit einer gespaltenen zunge. das ist unglaubwürdig und schädlich für unser land. dieser haushalt trägt die handschrift einer hand- lungsunfähigen regierung. das haben die menschen in unserem land nicht verdient. (beifall bei der linken) rungen, auch nach der bereini- gungssitzung nicht. am ende hat dieser haushalt weiter große lü- cken. es gibt große lücken beim klima, bei gerechtigkeit und frie- den. das bleibt auch nach diesen beratungen ein haushalt ohne zu- kunft. nur ein beispiel für die lücken bei der gerechtigkeit: das baukin- dergeld. sie haben jetzt eine neue teure subvention mit massiven mitnahmeeffekten beschlossen, die vor allen dingen besserverdie- nenden familien zugutekommen werden. das kostet insgesamt 10 milliarden euro in zehn jahren. damit wird der alte zombie der eigenheimzulage wiederbelebt. aber am ende hilft das den vie- len familien mit kleinem und mitt- lerem einkommen in städten nicht, die verzwei- felt eine wohnung zur miete suchen. die lassen sie im regen stehen. den es gibt auch eine große lücke beim interna- frieden. tionaler klimaschutz, humanitäre hilfe, kampf gegen den hunger, das bleibt alles stückwerk im alles unterfinanziert. haushalt, es gibt große lücken beim klima, bei gerechtigkeit und frieden.

debattendokumentation 16 debattendokumentation das parlament - nr. 28-29 - 09. juli 2018 die sich mit der fluchtmigration beschäftigen, ordentlich aufge- stellt sind. man kann viel über rechtliche fra- gen diskutieren – und wir tun das in diesen tagen mit großer lei- denschaft –, aber ich will aus- drücklich sagen: wir brauchen auch institutionen, die mit dieser aufgabe zurechtkommen können. deshalb ist es richtig, dass wir da- für sorgen, dass es mehr stellen beim bundesamt für migration und flüchtlinge gibt, und deshalb ist es noch mehr richtig, dass all die befristeten stellen, die es dort derzeit gibt, entfristet werden. wenn wir zügige und richtige ent- scheidungen möglich machen wollen – das erwarten die bürge- rinnen und bürger von uns, und das ist auch wichtig im umgang mit flüchtlingen –, dann brau- chen wir auch eine institution, die tat- sächlich dazu in der lage ist. ich habe deshalb alles dafür getan, dass diese mittel bereitgestellt werden und wir die- se personalentschei- dungen auch treffen können. ich sage an dieser stelle: alles, was erforder- lich sein wird, um eine hocheffi- ziente verwaltung in diesem zu- sammenhang zustande zu brin- gen, werden wir möglich machen und finanzieren. wir brauchen die kompetenzen und die fähigkei- ten, damit schnelle entscheidun- gen zustande kommen. für mich vielleicht ein hinweis darauf, dass wir auch etwas dazu beitragen müssen, dass wir die zahl der befristungen in der öf- fentlichen verwaltung reduzieren. diese regierung hat sich vorge- nommen, die sachgrundlosen be- fristungen in deutschland zu re- duzieren. wir werden deshalb ein gesetz machen, das sich mit sach- grundlos befristeter beschäftigung auseinandersetzt und versucht, das in den unternehmen zu be- grenzen. aber wenn das unser vor- haben ist, dann müssen wir als staat das selbstverständlich auch für uns zur grundlage machen. deshalb wird es eine haushaltsre- gel geben, die lautet: keine behör- de und keine dieser einrichtungen darf mehr als 2,5 pro- sachgrundlos zent befristete stellen haben – wie es das künftige gesetz vorsieht. ich glau- be, das ist ein guter fortschritt. in einbrin- gungsrede zu diesem haushalt ha- be ich schon gesagt: europa ist das wichtigste anliegen deutschlands. ich wiederhole es: das ist die wichtigste aufgabe, die nationale der keine behörde darf mehr als 2,5 prozent sach- grundlos be- fristete stellen haben. wir zu bewältigen haben, weil wir nur in der kooperation mit ande- ren in der lage sein werden, unse- re gemeinsame zukunft zu bewäl- tigen. niemals wird es für uns möglich sein, alleine auf die herausforde- rungen der außenpolitik und der sicherheitspolitik, ge- meinsamen außengrenzen, der fluchtmigration oder der wirt- schaftlichen entwicklung unseres unserer kontinents zu reagieren. das können wir nicht als einzel- staaten, das können wir nur ge- meinsam mit den anderen län- dern der europäischen union. es ist deshalb richtig, dass wir fortschritte erreicht haben in der zusammenarbeit mit frankreich, aber auch in zusammenhang mit den gesprächen bei den gipfeln der finanzminister und beim eu- ropäischen rat, und die nächsten schritte für die weiterentwicklung der wirtschafts- und währungs- union voranbringen. wir werden dabei nicht stehen- bleiben können; denn wir müs- sen, wenn wir dieses europa stark und fest machen wollen, weiter dafür sorgen, dass es auch in so- zialer hinsicht zusammenhält. dazu müssen wir die vorausset- zungen schaffen. das so zu sehen, heißt aber auch, dass man in jedem politikbereich europa im blick behält, dass man nicht national alleine handelt, sondern dass wir immer als ge- meinschaft der europäischen staa- ten handeln. ich glaube, das ist unsere verpflichtung. der haus- halt leistet einen beitrag dazu, un- sere politik muss es auch. mehr sicherheit bedeute auch einen erhöhten personalaufwand, sagte finanzminister olaf scholz (spd). © picture-alliance/dpa (beifall bei der spd und der cdu/csu) martin hebner, afd: der haushalt passt zu den fehlleistungen der koalition dm haushalt – fehlt weiter die vorsorge für die anteilige abschreibung der euro-krise. interessen unseres deutschen vol- kes. wobei, den begriff „deutsches volk“ möchte unsere bundeskanz- lerin ja auch nicht mehr, sondern allenfalls „schon länger hier le- bende“. der hier vorgelegte bundeshaus- halt passt nahtlos zu den weiteren fehlleistungen dieser koalition. es fehlt im bundeshaushalt völlig die vorsorge für massive risiken. um nur zwei zu nennen: während heute auf einen rentner noch drei berufstätige kommen, werden es in 20 jahren aufgrund der demo- grafischen entwicklung, die schon lange bekannt ist, nur noch zwei sein. die rentenbeiträge reichen bereits heute nicht. die renten müssen bereits heute zusätzlich aus steuermitteln mitbezahlt wer- den. das ist seit jahrzehnten be- kannt; aber anstatt, wie von der oecd gefordert, vorsorge zu be- treiben, verschleudert unsere re- gierung das geld der steuerzahler. dafür werden der nächsten gene- ration noch zusätzlich, herr fi- nanzminister, massive lasten mit der versorgung arbeitsuntaugli- cher migranten und deren nach- k a w o n a i l u j / t b d © martin hebner (*1959) landesliste bayern der das ist eine realsatire, die die regierung hier veran- staltet: der finanzminis- ter schwelgt von beziehungsweise in einer roten null, ohne reali- tätsbezug, innenminister schrammt an seinem rauswurf vorbei, wobei er nur etwas mehr geltendes recht – nicht ganz, nicht komplett; gott behüte! – umsetzen möchte, und die frau bundeskanzlerin – die sich eben gerade verabschiedet hat – möchte ihr ansehen in der eu in diesem fall als wichtiger darstellen als die zug aufgebürdet, zurzeit etwa 50 milliarden euro pro jahr. hinzu kommen noch die sozialen kos- ten, ein erheblich größerer, wie eben schon mehr- fach angespro- chen, neuer poli- zei- und justizap- parat, bis hin zu grassierenden ge- sundheitsausga- ben, nicht mitge- rechnet die ge- walt und die le- benseinschränkung aufgrund einstellung von merkels gästen. und frau merkel will mit dem globalen pakt für migration sogar noch viel mehr migration drauf- setzen. im haushalt – dazu ist ganz klar zu kommen – fehlt weiter die vor- sorge für die anteilige abschrei- bung der euro-krise und der kos- ten der bürgschaften für länder wie griechenland, zypern, italien und portugal. es ist unmöglich, dass diese gelder auch nur annä- hernd an deutschland zurückge- von frauen der mittelalterlichen zahlt werden. allein die bilanz der deutschen bundesbank besteht mittlerweile zu über 60 prozent aus target2-außenständen, heu- te fast 1 billion euro. und wir ver- kaufen unsere waren an die eu weiterhin auf pump. ja, die deut- sche bundesbank und somit die deutschen steuerzahler finanzie- ren die exporte der wirtschaft und der euro-südländer. diesen liebe kollegen von der linken seite, sie sind doch immer so gegen industriesub- ventionen. das ge- nau wird momentan mit tar- get2-außenständen betrieben, nichts an- deres. das geld deutsch- lands, die außen- stände aus target2, bekommen wir größtenteils nie wieder; aber die regierung macht weiter, und die kommende generation be- kommt die rechnung dafür, dass die regierung sich und uns immer noch einredet, wir würden vom euro profitieren. diese regierung handelt wie ein hedgefonds. ja, genau, liebe lin- ke, wie ein von ihnen als finanz- industrieungeheuer angesehener hedgefonds. nur, entgegen den hedgefonds handelt diese regie- rung ohne betriebswirtschaftliche grundanalyse, und sie handelt in diesem fall unter einsatz des gel- des der deutschen bürger. sie alle von der koalition betrei- ben eine wette, eine wette auf den erhalt des euro mit unvorstellba- rem einsatz, den die deutschen steuerzahler bezahlen müssen. die ganze wette ist eine tickende zeitbombe. von der entwicklung bei der hsh nordbank in hamburg wissen sie ja noch, sehr geehrter herr fi- nanzminister, dass bürgschaften irgendwann einmal zu bezahlen sind. in diesem fall haben sie ei- nen nachtragshaushalt auflegen müssen. stellen sie sich jetzt bitte einmal den nachtragshaushalt bei risiken für die bundesrepublik deutschland von aktuell 2 000 bis 2 500 milliarden euro wettaußen- ständen einmal vor. dazu kann ich nur sagen: viel vergnügen. – und herzlichen dank für diesen nicht ausgeglichenen haushalt, herr finanzminister. (beifall bei der afd – johannes kahrs [spd]: flache rede! mal was mit inhalt wäre schön!) in der debatte sprachen zudem die abgeordneten dr. andré berghegger (cdu/csu), christian dürr (fdp), fa- bio de masi (die linke), anja hajduk (bündnis 90/die grünen), cansel ki- ziltepe (spd), alois rainer (cdu/csu) und sepp müller (cdu/csu).

beilage leichte sprache die osze • eine organisation für den frieden die osze hilft dabei, dass die teilnehmer-länder streitereien friedlich klären. sie kümmert sich auch darum, dass streitereien gar nicht erst entstehen. die osze hilft dabei, dass die teilnehmer-länder beim umwelt-schutz zusammen arbeiten. sie achtet darauf, dass die teilnehmer-länder die menschen-rechte beachten. das sind rechte, die jeder mensch auf der welt hat. er muss dafür nichts tun. er hat sie einfach, weil er ein mensch ist. zum beispiel: • jeder mensch hat das recht, frei und in sicherheit zu leben. • kein mensch darf ohne grund in ein gefängnis gesperrt werden. • jeder mensch hat das recht, seine meinung zu sagen. dafür darf man ihn nicht bestrafen. die osze unterstützt die freiheit in den teilnehmer-ländern. wichtig ist ihr dabei zum beispiel: die bürger in einem land dürfen bei wahlen mitmachen. bei diesen wahlen dürfen sie frei wählen, was und wen sie wollen. und durch diese wahlen entscheiden sie mit, was in ihrem land passiert. was macht die osze? die teilnehmer-länder von der osze treffen sich regelmäßig. es gibt dabei verschiedene arten von treffen. manche finden jede woche statt. manche jährlich. manche auch nur alle paar jahre. bei den treffen geht es um verschiedene themen. und es kommen unterschiedliche personen von den teilnehmer-ländern zusammen. die osze sorgt also dafür, dass die teilnehmer-länder miteinander ins gespräch kommen. bei einigen treffen gibt es am ende beschlüsse. das sind abmachungen zwischen den teilnehmer-ländern. darin erklären sie, dass sie etwas bestimmtes tun wollen. dadurch wollen sie die ziele von der osze erreichen. jedes einzelne teilnehmer-land muss einer abmachung zustimmen. das macht es oft schwierig, eine gemeinsame abmachung zu treffen. die abmachungen sind keine gesetze. die länder müssen sich nicht unbedingt daran halten. es sind eher versprechen, bestimmte dinge zu tun. und bestimmte ziele zu erreichen. hilfe durch die osze die osze hilft den ländern dann dabei, die abmachungen zu erfüllen. sie berät die länder zum beispiel. oder sie stellt mitarbeiter zur verfügung. bei besonders großen aufgaben eröffnet die osze auch eigene büros in bestimmten ländern. dort arbeiten dann mitarbeiter von der osze direkt vor ort. und zwar oft über sehr lange zeit.

beilage leichte sprache die osze • eine organisation für den frieden die ksze hatte große folgen für den kalten krieg. denn: in der sowjet-union und in ihren partner-ländern wurden die menschen-rechte kaum beachtet. auf der ksze hatten die länder aber abgemacht: die menschen-rechte sollen überall eingehalten werden. die sowjet-union und ihre partner hielten sich nicht an diese abmachung. aber: in diesen ländern gründeten sich gruppen. sie forderten, dass die menschen-rechte eingehalten werden. und diese forderung begründeten sie auch mit der abmachung von der ksze. irgendwann konnten die politiker von der sowjet-union und ihren partner-ländern die leute nicht mehr überhören. sie mussten ihnen die forderungen erfüllen. und schließlich mussten sie ihre macht abgeben. diese ereignisse veränderten europa völlig. die ksze-länder überlegten darum: wie soll es mit europa weitergehen? es kam zu einem weiteren treff en. auf diesem beendeten sie den kalten krieg. das war im jahr 1990. aber natürlich waren nicht sofort alle streitereien zwischen den ländern vorbei. es gab immer die angst, dass die streitereien wieder schlimmer werden könnten. darum beschlossen die länder: die ksze soll es auch weiter geben. und sie soll sogar noch größer werden und mehr aufgaben übernehmen. und so gründeten sie die osze. das war im jahr 1995. die osze ist also die nachfolgerin von der ksze. treffen in berlin in berlin ist im moment ein treff en von der osze. und zwar noch bis zum 11. juli. zu dem treff en kamen ungefähr 300 politiker aus den teilnehmer-ländern. und zwar politiker aus den parlamenten. ein parlament ist eine besondere gruppe von politikern. diese politiker wurden von den bürgern in einem land gewählt. sie sind die vertreter von den bürgern. das deutsche parlament ist der bundes-tag. parlamente haben wichtige aufgaben. sie machen zum beispiel die gesetze von einem land. bei dem treff en in berlin ging es um folgendes: die politiker haben abgesprochen, wie sie die ziele der osze noch besser unterstützen können. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache impressum dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: nachrichten werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp titelbild: © picture alliance / sergey averin/sputnik/dpa. piktogramme: picto-selector. © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio palao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www. pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org), © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die picto-selector-bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 28-29/2018 die nächste ausgabe erscheint am 23. juli 2018.