"nahe am trauma" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 30-31 - 23. juli 2018 »nahe am trauma« franz müntefering der ex-spd-chef über fehler der novemberrevolution und die staatstragende rolle seiner partei die spd-regierung mit antidemokrati- schen freikorps linksradikale umsturz- versuche zur errichtung einer räterepu- blik niederschlug – ein trauma für die politische linke, oder trennte sich da schlicht, was nicht mehr zusammen ge- hörte? nein, das ist schon nahe dran am trauma. die sozialdemokraten wollten die wahl vom 19. januar, damit eine nationalver- sammlung entsteht, die legitimiert ist zur schaffung der neuen verfassung. die uspd und die kommunisten lehnten diese wahl aber ab und wollten ihren boykott. das war eine sehr belastete situation, die noch verschärft wurde durch den für das militär zuständigen volksbeauftragten gustav noske, spd, und andere, die die freikorps hinzuzogen. es gab militanz links und rechts, aber wenig loyale wehrmacht. der mord an rosa luxemburg und karl lieb- knecht war eine katastrophe. tausende wurden opfer. man kann die situation er- klären, aber nicht schönreden. das damalige arbeitermilieu gibt es heute nicht mehr, und die spd hat sich längst von einer arbeiter- zu einer volks- partei entwickelt. lässt sich dieser an- spruch aber noch aufrechterhalten bei wahlergebnissen von 20 prozent und we- niger? das hängt nicht daran, wie groß eine partei ist. die spd steht dazu: wir sind keine klientelpartei, sondern verantwortlich für das ganze. wir wollen freiheit und ge- rechtigkeit, dass es den leuten gut geht – und zwar allen. dazu gehören auch eine intakte wirtschaft, unternehmertum, bil- dung und wissenschaft. nur wenn das ganze funktioniert, kann die demokratie gelingen. deshalb können auch relativ kleine parteien volksparteien sein, die spd sowieso. vor 100 jahren ging es darum, die parlamentarische demokratie zu etablie- ren; nach weimar sollte die bundesdeut- sche demokratie „wehrhaft“ sein. wenn sie sich heute umsehen, bei uns und an- derswo, wo rechtspopulisten auf dem vormarsch sind: müssen wir uns wieder sorgen machen um die demokratie? sorgen muss man sich machen, weil sich die bedingungen, unter denen demokratie stattfindet, fundamental verändern: die in- dustriegesellschaft, die geschwindigkeit von information und kommunikation, der wandel der politischen willensbildung. das fordert die demokratie immer wieder neu heraus. am dringendsten notwendig ist, dass der bundestag wieder der ort der gesellschaftspolitischen debatte wird. wir brauchen grundsatzdebatten über die gro- ßen herausforderungen, vor denen wir ste- hen. wir müssen über die perspektiven un- serer gesellschaft sprechen, denn die ver- ändern sich fundamental – weil die ganze welt sich fundamental verändert. man darf sich diese debatte nicht ersparen wollen aus angst vor möglichen reaktionen bei den menschen. die aufklärung ist der wichtigste verbündete der demokratie. das gespräch führte helmut stoltenberg. t franz müntefering (78) war 2004/05 und 2008/09 spd-vorsitzender. im bundestag, dem er mit einer unter- brechung von 1975 bis 2013 angehörte, stand er von 2002 bis 2005 an der spitze seiner fraktion. 1998/99 bundesverkehrs- und bauminister, war er 2005 bis 2007 als minister für arbeit und soziales zugleich vizekanzler. gastkommentare ist unsere demokratie gefestigt genug? eben nicht weimar pro grund für skepsis contra die straßenbahnen kommen pünktlich. l i e d e m m h c a / t b d © eckart lohse, »frankfurter zeitung« allgemeine t a v i r p © stefan reinecke, »die tageszeitung«, berlin v ielleicht liegt es daran, dass es so neue, ungewohnte gedanken sind. wer in den 1960er- und 1970er jahren aufwuchs – und das sind viele –, war erst 30 oder noch mehr jahre nach der nazidikta- tur politisch sozialisiert. demokratie, frieden, westbindung und europa galt ihnen als teil der deutschen dna, als selbstverständlichkeit. deswegen erschrecken sie seit einiger zeit. putin scheint den frieden in frage zu stellen, trump die westbindung, der brexit europa. und in deutsch- land geht eine partei deutlich rechts der mitte mit bislang für undenkbar gehaltenen parolen gegen das bewährte politische system und aggressiver islamfeindlichkeit erfolgreich auf stimmenfang. daraus entsteht ein wahrnehmungsgemisch, an dessen ende die frage auftaucht: wird die freiheit- liche demokratie durchhalten? bei allem verständnis für die angst, dass solche höchsten güter schaden nehmen oder gar in ge- fahr geraten könnten: die bundesrepublikanische demokratie ist eben nicht mit der weimarer repu- blik zu vergleichen. immerhin kann auf fast 70 jahre demokratische stabilität zurückgegriffen werden. die kriegsgefahr war während des kalten krieges, zumal während dessen eskalationen, hö- her als heute. die bonner republik hat die heraus- forderung durch den raf-terror überstanden, den von weiteren 40 jahren diktatur geprägten lan- desteil integriert und verkraftet sogar eine partei, deren einer teil in der nachfolge der sed steht. diese diagnose hat natürlich keine unbegrenzte gültigkeit. sorglosigkeit mit dem hinweis, dass sieben gute jahrzehnte der garant für die ewig- keit seien, wäre fahrlässig. aber ein gesunder op- timismus ist gerechtfertigt und bekommt dem land besser als angst und schlechtreden. der bundestag arbeitet vorschriftsge- mäß. die regierung will nicht das verfassungsgericht oder unabhängige medien unter ihre fuchtel bekommen. wir sind nicht in polen oder ungarn, wo die rechtspopulis- ten an der macht versuchen, das demokratische system der checks and balances zu manipulieren. doch es gibt gründe, die these, dass deutschland aus schlimmer erfahrung klug geworden und sei- ne demokratie auf ewig stabil ist, skeptisch zu be- trachten. wir erleben das langsame verschwinden des modells volkspartei, ohne dass zu erkennen ist, was danach kommt. wie robust unsere demo- kratie in einer tiefen wirtschaftskrise wäre, wissen wir nicht. die jugendarbeitslosigkeit liegt unter fünf prozent. wie es aussähe, wenn wie in spanien oder italien jeder dritte junge erwachsene arbeits- los wäre, möchte man lieber nicht wissen. mit der afd sitzt schließlich nicht nur eine zu rechtsextremismus und rassismus – zumindest in teilen – offene partei im bundestag. schlimmer ist, dass sie in kaum für möglich gehaltenem maße den diskurs prägt. ein ministerpräsident redet vom ende des multilateralismus und klingt wie trump. der versuch, die afd durch übernahme rechter pa- rolen einzuhegen, macht nicht nur die afd stärker. schlimmer ist, dass der rechtspopulistische diskurs in die mitte einsickert und normal wird. der bundesdeutschen demokratie wurde schon oft das ende prophezeiht – stets voreilig. sie hat die notstandsgesetze, die raf, den rechtsextre- mismus nach der wende überstanden. doch was früher falsch war, muss es nicht bleiben. der ge- fährlichste augenblick ist immer der, an dem nie- mand mehr an die gefahr glaubt. herr müntefering, haben sie in ih- rer zeit als abgeordneter besuchern ab und zu den balkon des reichstagsgebäu- des gezeigt, auf dem philipp scheide- mann vor 100 jahren die republik aus- rief? ja, natürlich. peter struck und ich haben dort gemeinsam eine plakette angebracht, die an scheidemann erinnert – die gab es vorher dort nicht. die ist jetzt dort, wo scheidemann damals gesprochen hat. ein sozialdemokrat rief 1918 die repu- blik aus, die spd setzte die parlamenta- rische demokratie durch ... ja. seit ihren anfängen 1863 war es immer die maxime der sozialdemokraten, dass wir eine demokratie wollen, gestützt auf ein parlament, dass als legislative funktio- niert und die regierung kontrolliert, und dass frauen und männer frei, gleich, ge- heim und direkt wählen können. beides ist erst mit der wahl zur nationalversamm- lung im januar 1919 durchgesetzt worden. darum ging ja auch der kampf damals: soll es die parlamentarisierung und ver- fasste demokratie mit wahlen geben oder eine räterepublik? die spd hielt wort. wurde die spd damals zur „staats- partei“, zur staatstragenden partei? das war sie in maßen vorher schon. sie war ja im parlament und hat verantwor- tung übernommen für das ganze; 1918 am ende auch mitregiert. erreicht hat sie dann, einen drohenden bruderkrieg in deutschland zu verhindern. sie hat aber nicht erreicht, was sie sich eigentlich vorge- nommen hatte: sie haben die demokratie verfasst, aber nicht die reste der alten macht beseitigen können. sie hatten keine loyale wehrmacht, keine loyale adminis- tration. also: der entscheidende ansatz war richtig, aber man blieb hinter dem ei- gentlich gewünschten zurück. das hatte auch gründe. nämlich? das war eine schwere zeit 1918/19: das kriegsende, millionen tote, verletzte, ver- misste, ein land in not und in angst vor einem chaos wie in russland mit den bol- schewiki. auch war ende 1918 nicht be- wusst, wo 1914 die kriegsschuld lag. karl kautsky bekam den auftrag zur klärung: es war eindeutig, deutschland hatte den krieg angestachelt. reichspräsident ebert wollte das den deutschen offen sagen. aber scheidemann als kanzler und andere unterbanden das. das war falsch. so war im lande die empörung groß, als von den alliierten siegermächten deutschland für schuldig erklärt und gewaltige kriegsfolge- kosten auferlegt bekam. so entstand viel unglück für die junge demokratie. die verantwortung für das ganze, wie sie sagten, prägt heute noch die spd – etwa im märz beim mehrheitli- chen ja zur großen koalition, nachdem „jamaika“ gescheitert und das land schon ein halbes jahr ohne richtige re- gierung war? das ist ganz sicher so, wenngleich natür- lich die verhältnisse völlig andere sind. ebert sagte damals zutreffend, sie seien die konkursverwalter der kaiserzeit. heute sind wir eine verlässliche demokratie und das vertrauen in diese demokratiefestigkeit ist ein hohes gut – das darf man nicht ge- fährden. die minderheit beim mitgliederent- scheid im märz wollte in die opposition, um die partei frei von koalitionskompro- missen als „spd pur“ zu erneuern. das hat in der spd ja auch eine 100-jährige tradition, hin- und hergerissen zu sein zwischen regierungs- und reformpartei, pragmatismus und programm… es ist immer die frage, wo man am meis- ten erreicht. da kann man sich auf willy © picture-alliance/bernd thissen/dpa 2004 sagten sie, opposition sei mist, das sollten andere machen, die spd wol- le regieren. gilt das immer? ich habe das gesagt, als ich spd-vorsitzen- der wurde und meine partei gerade einmal wieder sehnsucht hatte nach opposition. wer als politiker nicht den willen hat zu regieren und lieber in der opposition ist, weil das vielleicht harmloser ist, ist an der stelle falsch. dass man sich nur in der op- position regeneriert, ist quatsch. 1966 bis 1969 beispielsweise waren wir auch in ei- ner großen koalition – mit dem ergebnis, dass wir hinterher die regierung brandt hatten. brandt und andere berufen, die gemahnt haben, dass man an der linie festhalten muss, die einem wichtig ist, weil so ver- trauen wächst. dass die spd vor 1918 jahr- zehntelang wahlen gefordert hatte, führte auch dazu, dass dann die große mehrheit der menschen bei den mehrheits-sozialde- mokraten war, der mspd. parteien müssen zwei fragen beantworten: welche politik ist für das land die beste, und wie kann man die wahl gewinnen? die antwort ist oft nicht die gleiche. man kann die men- schen nur seine politik gewinnen, wenn man eine offene, nötigenfalls auch streitige debatte führt und dann kompro- misse findet. diese entscheidung muss dann allerdings auch von allen akzeptiert werden. für mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 12. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) redaktionsschluss 20. juli 2018 anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30)2 27-3 05 15 telefax (0 30)2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fazit-com@intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) kristina pezzei (pez) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 36 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 e-mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e. v. (ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. 1918/19 spaltete sich die arbeiterbe- wegung in blutigen kämpfen, in denen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper parlamentarisches profil die traditionsbewusste: sahra wagenknecht eine „verpasste“, eine „bewusst verspielte gelegenheit“. sahra wagenknecht betont das wort „bewusst“. mit gemischten gefühlen blickt die co-chefin der linksfrak- tion auf die novemberrevolution 1918, bei der nach ih- rem urteil die chance einer „progressiven umgestaltung“ nicht ergriffen wurde, und zu deren hinterlassenschaft die tiefe spal- tung der arbeiterbewegung in verfeindete parteien zählte. dass für beides die damalige mehrheits-spd, die partei friedrich eberts und philipp scheidemanns, das hauptmaß an verantwortung trug, steht für wagenknecht außer frage. von „versagen“ spricht sie, mit blick auf die ermordung rosa luxemburgs und karl lieb- knechts auch von „verbrechen“. gewiss, der november 1918 habe den sturz der monarchie und „zum ersten mal auf deutschem boden allgemeine freie wah- len“ gebracht. andererseits seien die machtverhältnisse des kaiserreichs konserviert worden mit der folge, dass der weima- rer demokratie eine kurze lebensdauer beschieden war. sozial- demokraten hätten den damaligen umbruch nutzen können, um gerechte eigentumsverhältnisse zu schaffen. sie seien schließlich in der arbeiterschaft breiter verankert gewesen als uspd und spartakusbund, die radikale linke. statt dessen habe die spd falsch gespielt und hoffnungen getäuscht. sie sei oh- nehin in teilen der fortschrittlichen gesellschaft bereits seit au- gust 1914 isoliert gewesen durch ihre „kriegsbefürwortung“. den eindruck, den die blutigen exzesse der bolschewistischen herrschaft in russland auf die damaligen zeitgenossen mach- ten, möchte wagenknecht nicht überbewertet sehen. dass in deutschland im spätherbst 1918 politisch verantwortung tra- gende sozialdemokraten sich auf dieses abschreckende beispiel beriefen und mit der notwendigkeit, massenelend und chaos zu vermeiden, die zusammenarbeit mit den etablierten mäch- ten begründeten, hält sie für einen vorwand. schließlich hätten die führenden köpfe der radikalen linken selbst damals deutlich gemacht, dass sie das bolschewistische ..................................................................................................................................................... e c n a i l l a e r u t c i p - a p d © »rosa luxemburg und karl liebknecht wurden mit billigung damals verantwortlicher so- zialdemokraten ermordet.« modell für deutschland ablehnten. rosa luxemburg habe sich von den „undemokratischen elementen“ in der russischen ent- wicklung distanziert und sich auch gegen den bewaffneten auf- stand des spartakusbundes anfang januar 1919 ausgespro- chen. sie und liebknecht seien dennoch von regierungstrup- pen ermordet worden, wohl nicht „im auftrag“, gewiss aber „mit billigung“ damals verantwortlicher sozialdemokraten. die ddr, in der wagenknecht aufgewachsen ist, hat das revo- lutionsgedenken mit mahnmalen und ritualen gepflegt. die jährliche wallfahrt zu den gräbern liebknechts und luxem- burgs zu deren todestag, dem 15. januar, war in ihrer erinne- rung eine der wenigen offiziellen staatskundgebungen, wo vie- le freiwillig hingingen, sogar aus tiefem herzen. deswegen ha- be sich die tradition auch bis heute gehalten. die menschen seien nicht gekommen, um erich honecker zuzuwinken, son- dern aus respekt für die beiden toten. das schicksal liebknechts und luxemburgs hat sozialdemokra- ten und kommunisten lange entzweit – für wagenknecht mitt- lerweile ferne vergangenheit. was heute zwischen der linken und der spd stehe, sei vielmehr die erfahrung, dass sozialde- mokraten immer wieder bündnisse mit kräften geschlossen ha- ben, die den interessen ihrer anhänger zuwiderhandeln. in wa- genknechts augen quasi eine konstante von ebert bis schröder dabei sieht sie das linke lager keineswegs als zur spaltung ver- dammt. es gebe beispiele erfolgreicher linker einheit. die briti- sche labour party unter jeremy corbyn oder podemos in spa- nien. auch in der bundesrepublik habe jahrzehntelang mit der spd eine einheitliche linke kraft bestanden, bis sie unter ger- hard schröder „ihre ganze programmatik verleugnet“ habe. seit einiger zeit wirbt wagenknecht selber für ein neues ge- meinsames projekt, das im september an den start gehen soll, eine „sammlungsbewegung“ für progressiv bewegte aus spd, grünen und der eigenen partei. winfried dolderer t

schlechte stimmung 4 revolution 1918 das parlament - nr. 30-31 - 23. juli 2018 chronik 8.8.1918 „schwarzer tag des deutschen heeres“: an der westfront fügen alliierte truppen in der schlacht bei amiens den deutschen schwere verluste zu. 14.9. kaiser karl i. von österreich sendet an alle alliierten und neutralen länder eine friedensnote. 29.9. die oberste heeresleitung (ohl) er- klärt überraschend gegenüber kaiser wil- helm ii. den krieg für verloren. general- quartiermeister erich ludendorff fordert waffenstillstandsverhandlungen und dringt darauf, die regierung auf eine parlamenta- rische basis zu stellen. in einer schlange vor einem lebensmittelgeschäft erleidet eine alte frau einen schwächeanfall. aufgenommen wurde die szene 1917/18 in berlin. © picture-alliance/ullstein bild kriegszeiten im sommer 1918 schwand in der bevölkerung die hoffnung auf einen sieg schlechte stimmung stimmungen sind volatil: sie 30.9. wilhelm ii. in kündigt an, deutschland ein parlamentarisches system einzufüh- ren. reichskanzler georg von hert- ling tritt zurück. seekriegslei- die tung die deutsche hoch- seeflotte in wil- helmshaven zu- sammen. zieht s e g a m i - g k a / e c n a i l l a - e r u t c i p © wilhelm ii. bulgarien kapituliert. 3.10. neuer reichskanzler wird prinz max von baden. in sein kabinett treten mit phi- lipp scheidemann und gustav bauer (am 4.10.) auch zwei vertreter der mehrheits- spd (mspd) ein. 4.10. max von baden ersucht us-präsident woodrow wilson in einer öffentlichen note um friedensverhandlungen. 23.10. wilson fordert die entmachtung wilhelm ii., die entwaffnung des deut- schen reiches, die rückgabe von elsass- lothringen an frankreich und die aufhe- bung des friedens von brest-litowsk. 24.10. die deutsche marineführung gibt befehl zum auslaufen der hochseeflotte. ungarn erklärt sich für unabhängig. 26.10. der reichstag verabschiedet das „gesetz zur abänderung der reichsverfas- sung“, das am 28. oktober in kraft tritt. ludendorff wird entlassen; ihm folgt gene- ral wilhelm groener nach. 27.10. auf mehreren schiffen der hoch- seeflotte kommt es zu ersten befehlsver- weigerungen. 28.10. scheidemann fordert den thronver- zicht wilhelm ii., der berlin verlässt und in das hauptquartier im belgischen spa fährt. ausrufung der tschechoslowakei. 29.10. der chef der hochseeflotte, admiral franz von hipper, suspendiert den befehl zum auslaufen der flotte am 30. oktober, nachdem matrosen des 1. und 3. geschwa- ders die kesselfeuer stillgelegt hatten. 30.10. das osmanische reich kapituliert. 31.10. nachdem vor wilhelmshaven torpe- doboote ihre geschütze auf die schlacht- schiffe „thüringen“ und „helgoland“ ge- richtet haben, lassen sich deren meuternde matrosen verhaften. während der rückkehr des geschwaders nach kiel werden weitere matrosen verhaftet. in wien übernimmt die erste deutschöster- reichische regierung unter karl renner (spd) die politische gewalt. 3.11. österreich-ungarn kapituliert. in kiel werden bei einer demonstration sie- ben matrosen erschossen. 4.11. in der stadt werden soldatenräte ge- bildet; kiel ist in der hand der aufständi- schen. 5.11. alle kriegsschiffe haben die rote fah- ne gehisst. in brunsbüttelkoog und lübeck entstehen arbeiter- und soldatenräte. revolutionäre matrosen in hamburg 1918 in wilhelmshaven, cuxhaven, bre- 6.11. men, hamburg, rendsburg und flensburg übernehmen arbeiter- und soldatenräte die politische gewalt; in ganz deutschland fol- gen in den folgenden tagen eine vielzahl weiterer städte. (weiter seite 6) t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper können ansatzlos und binnen kurzem vollkommen drehen. noch im frühjahr 1918 hatte in der reichshauptstadt berlin wie fast überall im deutschen reich zuversicht vorgeherrscht. das zaristische russland war geschlagen, im westen stie- ßen die truppen des kaisers in ihrer früh- jahrsoffensive weiter vor als je in diesem krieg seit herbst 1914. an den alltäglichen einschrän- kungen hatte sich jedoch nichts geändert, im gegen- teil: die versorgungslage hatte sich noch einmal ver- schlechtert, die lebensmit- telrationen waren erneut gekürzt worden. gleichzei- tig betrug die pflichtar- beitszeit der meisten im reich lebenden erwachse- nen, männer wie frauen, zwölf stunden pro tag, manchmal mehr; freizeit oder erholung gab es nicht mehr. aller- dings auch keine kritik an den zuständen, denn die regeln des belagerungszustandes schränkten jede öffentliche äußerung stark ein, und die zeitungen wurden nach wie vor zensiert. klarsichtig beschrieb eine geborene britin die lage in berlin: „die hauptmasse der bevölkerung hat immer noch unbegrenz- ten glauben an ludendorff und hinden- burg“, notierte evelyn stapleton-brether- ton, verheiratete fürstin blücher, in ihr ta- gebuch: „es ist namenlos traurig, zusehen zu müssen, wie sich das geschick allmäh- lich an deutschland erfüllt.“ ende juni 1918 deutete deutschlands chefdiplomat richard von kühlmann im reichstag vorsichtig an, ein ende des krie- ges „allein mit militärischen mitteln“ sei kaum mehr zu erwarten. die reaktion fiel harsch aus: „kühlmanns rede hat wie eine bombe eingeschlagen und wird von allen resü- eifrig besprochen“, mierte fürstin blücher: „als politischer akt ruft sie die kritik wach und wäre, mei- ner ansicht nach, bewun- dernswert, hätte er nicht, höherem drucke folgend, am nächsten tag seine äu- ßerungen widerrufen.“ sie wunderte sich: „jeder gibt zu, dass er die wahrheit und nichts als sie gespro- chen hat, doch war es eine gotteslästerung, sie zu äu- ßern.“ zu kühlmanns parallel erzwungenem rücktritt kippte die optimistische stim- mung. denn in der heimat sickerte durch feldpostbriefe, fronturlauber und verwun- dete in den lazaretten die erkenntnis ins bewusstsein, dass die frühjahrsoffensive endgültig gescheitert war. hinzu kam: vie- lerorts in deutschland tauchten plötzlich junge männer auf, jahren nicht mehr gesehener zahl – deserteure, die bei transporten von der ost- an die westfront oder von lazaretten zurück an die front in seit noch im frühjahr 1918 herrschte fast überall im deutschen reich zuversicht. einfach aus den zügen gestiegen waren. die disziplin, auf die sich das deutsche heer so viel eingebildet hatte, löste sich auf. der generalstabsoffizier albrecht von thaer notierte, wie er die auswirkung auf die meisten deutschen empfand: „sie hat- ten zu sehr darauf gehofft, dass dieser gro- ße schlag den krieg im märz beenden wür- de. man hatte daraufhin noch einmal alle energie zusammengerissen. nun ist die enttäuschung da, und sie ist groß.“ zugleich zeichnete sich ab, dass die kommende ernte erneut miserabel ausfallen würde; umgehend stiegen auf dem schwarzmarkt die preise stark. in münchen demonstrierten daraufhin verzweifelte frauen dreimal nacheinander auf dem ma- rienplatz; die polizei traute sich nicht einzuschreiten, obwohl solche kundgebun- gen selbstverständlich ver- boten waren. ebenfalls im juli 1918 wälzte die verlegergattin charlotte herder in frei- burg depressive gedanken: „wer weiß, was im nächsten jahr aus uns geworden ist? dass wir rettungslos dem abgrund entge- gentreiben, das kann sich niemand mehr verhehlen. wir können nicht mehr weiter.“ verschärft wurde die lage durch die rapide ausbreitung einer hochansteckenden in- fektion. die „spanische grippe“ befiel im sommer 1918 vor allem junge, kräftige menschen und kostete jeden vierten er- krankten das leben. der münchner histo- riker karl alexander von müller erinnerte sich: „in den großen industriebetrieben waren bis zu einem drittel der belegschaf- ten ausgeschaltet.“ düster notierte er, selbst infiziert: „der erste apokalyptische reiter – wer weiß, ob nicht die anderen im fahlen abendrot ihre rosse zäumen?“ anfang august 1918 zerbröselte dann die deutsche front in belgien und nordost- als frankreich geradezu, französische, britische und frische us-truppen zu mehreren großoffensiven ansetzten. scharenweise verließen deutsche solda- ten ihre stellungen und schlugen sich nach hause durch. „die zeiten werden betrüblich interessant“, merkte der münchner gymnasiallehrer josef hof- miller am 19. august 1918 an: „keiner glaubt mehr, dass wir den krieg gewin- nen. alle wissen, dass wir ihn verloren ha- ben, und doch rückt keiner mit der spra- che heraus. wir sind gereizt, sogar, wenn der andere dieselbe meinung äußert, die wir im stillen selbst hegen; als wären wir abergläubisch, dass sie nicht ausgespro- chen werden dürfe.“ die radikale linke sah in der gekippten stimmung ihre chance. die uspd und die klandestin in vielen betrieben aktiven re- volutionären obleute machten stimmung für einen baldigen generalstreik vor allem »keiner glaubt mehr, dass wir den krieg gewinnen.« josef hofmiller, lehrer, august 1918 b z d / e c n a i l l a - e r u t c i p © parlamentarisierung der monarchie verfassung erst kurz vor kriegsende erhielt der reichstag die schlüsselrolle in der politik gibt es immer alternativen. drei szenarien für deutschlands zukunft skizzierte der neue chef des auswärtigen amtes, paul von hintze, am 29. september 1918 im belgischen spa kaiser wilhelm ii.: erstens könne eine militärdiktatur innere unruhen bei fortdauer des krieges unter- drücken. zweitens denkbar sei eine revolu- tion, die aber die hohenzollern-dynastie wegfegen werde. als dritten weg beschrieb hintze eine „revolution von oben“, die den „beim übergang von siegeszuversicht zur niederlage eintretenden schock von reich, monarchie, dynastie“ ablenken wer- de. dazu sollten gemäßigte sozialdemo- kraten und liberale in die regierung ge- holt werden. erst dieses kabinett werde kontakt zu den feindstaaten aufnehmen. erich ludendorff, seit herbst 1916 der star- ke mann der reichsleitung, hatte hintze kurzfristig in das deutsche hauptquartier bestellt, um eine entscheidung herbeizu- führen. am vorabend hatte sich der gene- ralquartiermeister mit paul von hinden- burg verständigt, um waffenstillstand zu ersuchen. erst wollte der kaiser von einer spd-beteiligung doch schließlich überredete hintze ihn. darauf- hin verkündete ludendorff: „ich habe sei- ne majestät gebeten, jetzt auch diejenigen hören, nichts kreise an die regierung zu bringen, denen wir es in der hauptsache zu verdanken ha- ben, dass wir so weit gekommen sind. wir werden also diese herren jetzt in die mi- nisterien einziehen sehen. die sollen nun den frieden schließen, der jetzt geschlos- sen werden muss. sie sollen die suppe jetzt essen, die sie uns eingebrockt haben.“ neues kabinett die sozialdemokraten machten sich die entscheidung nicht leicht. fraktionschef philipp scheidemann sprach sich gegen eine regierungsbeteili- gung aus, weil es „unangebracht“ sei, „im augenblick der schlimmsten zuspitzung eine verantwortung zu übernehmen, die zu tragen wir kaum in der lage“ seien. doch schließlich setzte sich parteichef friedrich ebert durch. am 3. oktober 1918 ernannte wilhelm ii. prinz max von baden zum reichskanzler. er schien der richtige mann für verhandlungen mit den usa zu sein, weil er sich 1917 öffentlich gegen den ausge- uneingeschränkten u-boot-krieg sprochen hatte. zu seinem kabinett gehör- te auch der unwillige scheidemann. bald zeigte sich aber: max‘ ernennung ge- nügte nicht. us-präsident woodrow wil- son teilte mit, frieden „ohne vernichtung jeder willkürlichen macht“ oder zumindest „ihre herabminderung bis zur tatsächli- chen ohnmacht“ sei unmöglich. als vo- raussetzung für verhandlungen wollten die usa den kaiser abgesetzt oder wenigstens in politische bedeutungslosigkeit abge- drängt sehen. max von baden steckte im dilemma. er wollte die monarchie vertei- digen, und der kaiser war sein cousin. max überlegte, als regent den thron für wilhelms enkel freizuhalten; die regie- rung könne ein vom parlament gestützter kanzler übernehmen, etwa ebert. doch die spd verlangte, dass der kanzler von der volksvertretung abhängig sein müsse. diese ungeplante weiterung des hintze- plans versuchte max von baden zu vermei- den – erfolglos: am 26. oktober 1918 ver- abschiedete der reichstag eine verfassungs- änderung. fortan bedurfte der reichskanz- ler „zu seiner amtsführung des vertrauens des reichstages“. der fraktionschef der deutschkonservativen kritisierte die ent- scheidung: „aus dem monarchisch-konsti- tutionellen reich ist ein nach den grund- sätzen der westlichen demokratien parla- mentarisch regierter staat geworden.“ der sache nach traf das zu; friedrich ebert gönnte sich einen moment des triumphs und rief den „geburtstag der deutschen demokratie“ aus. sfk t d l i b i n e t s l l u / e c n a i l l a - e r u t c i p © erich ludendorff als „deutsche verhängnisgestalt“ wird er beschrieben, als „totengrä- ber des kaiserreichs“, als „diktator im ersten weltkrieg“: erich luden- dorff, als generalquartiermeister treibende kraft der dritten obers- ten heeresleitung, die der berufsof- fizier gemeinsam mit generalfeld- marschall paul von hindenburg 1916 übernommen hatte mit dem ziel der „absoluten kriegsfüh- rung“. damals galten die beiden sieger der tannenberg-schlacht in in rüstungsbetrieben. berlins polizei warn- te, im spätherbst und winter 1918 sei mit „arbeitseinstellungen und unruhen für ei- nen frieden um jeden preis“ zu rechnen. doch noch fehlte der anstoß, der die ein- sicht in die hoffnungslose lage umschla- gen ließ in aktivität. unruhen befürchtet am 17. september 1918 schilderte hofmiller die lage in mün- chen: „alles ist seelisch erschüttert.“ die demobilisierung habe „bei den gemü- tern“ begonnen. berlins polizeipräsident heinrich von oppen berichtete: „bei der unberechenbarkeit der masse und dem leichten umschlag ihrer stimmungen muss deshalb nach wie vor mit der möglichkeit von unruhen gerechnet werden, insbeson- dere für den fall, dass etwa die wahlrechts- frage oder eine weitere verschärfung der lebensmittelnöte oder endlich kleider- und kohlennot im winter den funken ins pulverfass wirft.“ ende september 1918 kam dieser funke – allerdings aus unerwarteter richtung, näm- lich aus dem hauptquartier der deutschen obersten heeresleitung im belgischen kur- ort spa: ausgerechnet der faktische militär- diktator des reiches, erich ludendorff, of- fiziell erster generalquartiermeister, for- derte nämlich die „sofortige herausgabe eines waffenstillstandsangebots“ an die kriegsgegner. faktisch also die kapitulati- on vor dem feind. sven felix kellerhoff t der autor ist leitender redakteur der „welt“ für zeit- und kulturgeschichte. heldenfiguren. ostpreußen vom august 1914 als nationale am 26. oktober 1918 wurde luden- dorff gleichwohl entlassen – nach- dem er in den wochen zuvor erst auf ein waffenstillstandsangebot deutschlands und eine parlamenta- risierung des reichs gedrängt hat- te, dabei die verantwortung für die niederlage auf die demokratischen parteien abzuwälzen suchte, um dann angesichts der geforderten de-facto-kapitulation eine fortset- zung des „widerstands mit äußers- ten kräften“ zu verlangen. maßgeblich mitverantwortlich für die so republikschädliche „dolch- stoßlegende“ (siehe seite 10), mach- te ludendorff 1923 gemeinsame sa- che mit adolf hitler beim geschei- terten putschversuch vom9. novem- ber, wurde aber im darauf folgen- den hochverratsprozess freigespro- chen und saß von 1924 bis 1928 für die „nationalsozialistische freiheits- partei“ im reichstag. 1925 trat er bei der wahl des reichspräsidenten an, blieb aber mit 1,1 prozent der stimmen weit abgeschlagen. 1865 als sohn eines rittergutsbesitzers in der preußischen provinz posen ge- boren, starb ludendorff 1937 mit 72 jahren in münchen. sto t

sonderzug zur revolution 6 revolution 1918 das parlament - nr. 30-31 - 23. juli 2018 chronik 7./8.11.1918 in münchen erklärt kurt eis- ner (uspd) den bayerischen könig ludwig iii. und die dynastie wittelsbach für abge- setzt und ruft den freistaat bayern aus. im landtag konstituiert sich ein arbeiter-, sol- daten- und bauernrat. eisner wird bayeri- scher ministerpräsident und außenminister. 9.11. reichskanz- ler max von ba- den gibt eigen- mächtig die ab- dankung von kai- ser wilhelm ii. be- kannt und über- gibt die kanzler- schaft den mspd-vorsitzen- friedrich den ebert. philipp scheidemann ruft vom reichstags- gebäude aus die „deutsche republik“ aus, der linkssozialist karl liebknecht vom berliner stadtschloss aus die „freie sozialistische republik deutschland“. a - e r u t c i p © g k a / e c n a an i l l max von baden 9./10.11. wilhelm ii. reist vom belgischen spa ins exil in die niederlande. bedingung für seinen dortigen aufenthalt ist der ver- zicht auf jede politische betätigung. 10.11. der „rat der volksbeauftragten“, dem drei mspd- und drei uspd-mitglieder angehören, übernimmt unter dem vorsitz von friedrich ebert (mspd) und hugo haa- se (uspd) die regierungsgeschäfte. die berliner betriebe und garnisonen wäh- len arbeiter- und soldatenräte. auf einer versammlung im zirkus busch wählen die- se räte einen „vollzugsrat des arbeiter- und soldatenrates groß-berlin“, der bis zur zusammenkunft eines ersten reichsräte- kongresses im dezember den rat der volksbeauftragten kontrollieren soll. generalleutnant groener versichert ebert in einem telefonat, dass sich das heer der neuen regierung unterstellt. im gegenzug sichert ebert zu, dass das offizierskorps weiterhin die befehlsgewalt über die trup- pen inne hat („ebert-groener-pakt“). 11.11. in einem eisenbahnwaggon bei der nordfranzösischen stadt compiègne unter- zeichnet der reichstagsabgeordnete und staatssekretär matthias erzberger (zentrum) für deutschland den waffenstillstandsvertrag. a n e d a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © matthias erzberger (links) vor dem eisen- bahnwaggon bei compiègne. in berlin kommt es zur neugründung des linksradikalen spartakusbundes um rosa luxemburg und karl liebknecht. kaiser karl i. von österreich verzichtet auf die ausübung der regierungsgeschäfte. 12.11. der rat der volksbeauftragten hebt den belagerungszustand auf, schafft die zensur ab und erlässt eine amnestie für politische straftaten. ferner gilt fortan das gleiche, geheime, direkte und allgemeine wahlrecht für alle frauen und männer ab 20 jahren; für den jahreswechsel wird der achtstundentag angekündigt. im parlament in wien wird durch die provi- sorische nationalversammlung die repu- blik „deutschösterreich“ proklamiert; ein versuch der kommunistischen „roten gar- de“, das parlament zu besetzen, scheitert. 15.11. unterzeichnung des stinnes-legien- abkommens, mit dem die deutschen unter- nehmer die gewerkschaften als gleichbe- rechtigte tarifpartner anerkennen. 16.11. ausrufung der ungarischen republik. 28.11. wilhelm ii. unterzeichnet die abdan- kungsurkunde. 6.12. soldaten eines infanterieregiments versuchen erfolglos, den berliner vollzugs- rat der arbeiter- und soldatenräte zu ver- haften, andere rufen ebert vor der reichs- kanzlei zum präsidenten aus. ebert reagiert ausweichend. gardefüsiliere schießen in der stadt auf demonstrierende soldaten und matrosen. 16 menschen kommen ums leben. (weiter seite 8) t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper lenin kommt nach seiner fahrt durch deutschland, schweden und finnland im april 1917 mit dem zug auf dem finnländischen bahnhof in der russischen hauptstadt sankt petersburg an. anhänger der bolschewisten begrüßen den revolutionsführer enthusiastisch, wie diese zeichnung auf fotogrundlage zeigt. © picture-alliance/everett collection russland mit hilfe der deutschen regierung reiste bolschewistenchef lenin 1917 nach sankt petersburg sonderzug zur revolution im nachhinein war einigen beteilig- front ein. sie richteten speziallager für ukrai- nische und muslimische kriegsgefangene ein, um die insassen auf den nationalen aufstand oder den heiligen krieg einzustimmen. die lage in diesem dritten jahr des ersten weltkrieges war die, dass deutsche truppen weit nach osten vorgestoßen waren. sie hat- ten litauen und die südliche hälfte des heu- tigen lettland besetzt, polen und den westen der ukraine und das russische reich an den rand des zusammenbruchs getrieben. dage- gen hatte sich an der westfront seit anfang 1915 so gut wie nichts bewegt und lieferten deutsche, franzosen und briten einander ebenso verlustreiche wie ergebnislose abnut- zungsschlachten. »es gilt jetzt, in russland ein größtmög- liches chaos anzurichten.« ulrich graf v. brockdorff- rantzau, diplomat im »gottesgeschenk« frühjahr 1917 stand oben- drein der kriegseintritt der usa bevor, womit absehbar war, dass sich das kräftever- hältnis im westen sehr bald zu deutschlands ungunsten verschieben würde. ein son- derfriede mit dem zermürb- ten russland, um im osten entlastung zu schaffen, war seit längerem der sehnlichste wunsch der berliner regie- rung. durch friedensmög- innere in ten die sache ein wenig peinlich. erich ludendorff etwa, der fast all- mächtige generalquartiermeister der dritten obersten heeresleitung, legte wert auf die feststellung, dass nicht er die idee ausgeheckt hatte, den berüchtig- ten russischen agitator auf dem weg nach hause quer durch deutschland reisen zu lassen: „ich bin nur gefragt worden, ob ich etwas dagegen einzuwenden hatte. das hatte ich nicht, da mir die reichsleitung zugleich verbesserte lichkeiten schwächung russlands aussicht stellte.“ auch deutsche regierungs- vertreter machten keinen hehl daraus, dass sie diesen wladimir iljitsch uljanow, genannt lenin, der mit ihrer freundlichen unterstützung im april 1917 von zürich nach petrograd fahren durf- te, im normalfall nicht ein- mal mit der kneifzange an- gefasst hätten. „ein offizier aus einem der ältesten preußischen ge- schlechter stammend“, klagte ein an der akti- on beteiligter diplomat des kaiserreiches in bern, „wird als eine art ehrenkavalier diesem russischen revolutionären gesindel, das wir sonst nach russland ausweisen, dem aber jetzt der hof gemacht wird, beigegeben, nur in der hoffnung, dadurch den frieden etwas zu beschleunigen – das ist die lage.“ truppen an die westfront verlegt werden könnten. die neue provisorische regierung in petro- grad dachte indes nicht an kapitulation und sonderfrieden. sie gab sich – auch durch ein- wirkung der entente – entschlossen, den kampf an der seite der westalliierten fortzu- setzen. was in dieser lage zu tun war, formu- lierte am .2. april der deutsche botschafter in kopenhagen, ulrich graf von brockdorff- rantzau. es gelte jetzt, in russland „größt- mögliches chaos“ anzurichten und alles zu tun, um „die gegensätze zwischen den gemäßigten und den extremen parteien zu vertiefen, denn wir haben das größte interesse daran, dass die letzteren die ober- hand gewinnen“. in einem solchen fall dürfte binnen drei monaten „die zerset- zung genügend vorgeschrit- ten“ sein, um „den zusam- menbruch der russischen macht zu gewährleisten“. durch verschärfung innen- politischer konflikte die feindmächte zu destabilisieren, war von vornherein ein deutsches konzept gewesen. mit hilfe flämischer nationalisten versuch- ten die deutschen, das besetzte belgien in ih- rem sinne umzugestalten. sie leisteten hilfe beim irischen aufstand 1916 gegen die bri- ten. sie bildeten finnische freiwillige aus, die die loslösung ihres landes vom zarenreich erstrebten, und setzten sie 1917 an der ost- der albtraum russischer verhältnisse prägte die ge- samte politik der spd. wohlwollend sie hatten auch die kolonie linksradikaler russen, die vor dem krieg in der schweiz zuflucht gefunden hatten, früh- zeitig im blick. bereits im september 1914 suchte der deutsche botschafter in bern, gis- bert freiherr von romberg, den kontakt zur revolutionären exilgemeinde und ließ sich so regelmäßig berichten. wurden die deutschen spä- testens im frühjahr 1915 auf lenin als den führenden kopf der szene aufmerksam und nahmen auch dessen forderung, den krieg bedin- gungslos zu beenden, wohl- wollend zur kenntnis. nach dem sturz des zaren beauftragte von bethmann-hollweg den bot- schafter in bern, dem bol- schewikenchef deutsche hil- fe bei der rückkehr nach russland anzubieten. lenin ließ sich nicht lange bitten. er saß in zürich ohnehin auf glühenden kohlen. bis zum 7. april einigte er sich mit den deutschen über die konditio- nen. er behielt sich vor, die reisegesellschaft zusammenzustellen, die in einem für exterri- torial erklärten waggon, also ohne grenz- kontrolle, deutschland durchqueren sollte. am 9. april verließ lenins sonderzug zürich, kanzler am abend des 16. traf lenin, von jubelnden arbeitermassen begrüßt, auf dem finnländi- schen bahnhof in petrograd ein. die früchte der operation sonderzug ernte- ten die deutschen ein knappes jahr später, als sie im märz 1918 der sowjetregierung den frieden von brest-litowsk aufnötigten. deutschland gewann ein gewaltiges ost-im- perium, bestehend aus dem baltikum, polen und der ukraine, die von russland abge- trennt und in halb souveräne satellitenstaa- ten umgewandelt werden sollten. die freude über den sieg im osten währte freilich nur ein halbes jahr. auf die niederlage an der westfront folgten kapitulation und revoluti- on auch in deutschland. schreck bekommen mittlerweile war der schrecken über den roten terror in russland den zeitgenossen gehörig in die glieder ge- fahren, nicht zuletzt den deutschen sozialde- mokraten, denen in der revolution eine schlüsselrolle zufallen sollte. bereits im janu- ar 1918 hatte der spätere preußische minis- terpräsident otto braun im „vorwärts“ die „säbelherrschaft“ der bolschewiken verur- teilt. während der umbruchmonate prägte der albtraum russischer verhältnisse und die absage an jede form der räteherrschaft die gesamte politik der spd. so wurde die deut- sche revolution zum gegenentwurf der russi- schen. hatten dort die bolschewiken die de- mokratische konstituante verjagt, so stellte im dezember 1918 der berliner rätekongress die weichen zur wahl der weimarer natio- nalversammlung. winfried dolderer t im ausnahmezustand presse nach ende der zensur mussten sich die zeitungen gegen die revolutionäre behaupten der ausbruch des ersten weltkriegs stellte auch die journalisten in deutschland vor eine neue situation. die pressefreiheit wurde durch verordnung am 31. juli 1914 aufgehoben und für die militärzensur im februar 1915 eine oberzensurstelle gebildet. so wurde die bevöl- kerung über die tatsächlichen militärischen gegebenheiten im unklaren gehalten. das hielten viele zeitungen bis in die letzten kriegstage durch, als die üblichen frontbe- richte trotz hungers und kriegsmüdigkeit wei- ter erschienen: so schrieb wenige tage vor der faktischen kapitulation das „berliner tage- blatt“ am 26. oktober 1918 vom „gewaltigen, erfolgreichen ringen im westen“. allerdings bot die presse in den letzten wochen des kai- serreichs ein buntes, vielfältiges meinungsbild von rechten, linken und liberalen zeitungen. uniform waren nur noch die heeresberichte und die amtlichen meldungen und kommen- tare des wolffschen telegraphenbüros. inzwischen breitete sich nach der meuterei der kieler matrosen am 29. oktober 1918 die revolution aus. das uspd-blatt „leipziger volkszeitung“ schrieb am 2. november 1918: „der wahnwitzige gedanke, dass deutschland den krieg fortsetzen müsse, wird im großen hauptquartier immer noch aufrechterhalten. die forderungen des proletariats sind: nicht fortsetzung des krieges – sofortiger frieden. es lebe die sozialistische republik.“ immer mehr wurde nun in der liberalen und linken presse die abdankung von kaiser wilhelm ii. verlangt. so schrieb die bürgerliche „frankfur- ter zeitung“ am 8. november 1918: „jetzt ist längeres zögern unmöglich. wir haben nur die wahl zwischen dem thronverzicht des kaisers oder dem bürgerkrieg.“ für viele im land war es ein schock, als der viereinhalbjährige krieg trotz unendlicher op- fer mit der niederlage deutschlands zu ende ging. der kaiser dankte ab, die monarchie im reich und in den ländern war am ende. je nach zeitung, fielen die bekanntmachungen ganz unterschiedlich aus. in berlin wie in der provinz. so war das epochale ereignis dem württembergischen heimatblatt „dürrmenz- mühlacker bote“ zwar ein paar zeilen auf der titelseite wert, der fortsetzungsroman „das heideprinzesschen“ wurde am 11. november 1918 dennoch halbseitig auf seite 1 weiterge- druckt. der „berliner lokal-anzeiger“ schrieb: „es wird eine der wichtigsten aufgaben der deutschen geschichtsforschung sein nachzu- weisen, dass die weltgeschichte einen grausa- men, furchtbaren justizmord begangen hat.“ pressefreiheit für die presse war der über- gang zur republik mit großen änderungen verbunden. am tag der verkündeten abdan- kung des kaisers und der bestellung von fried- rich ebert (spd) zum reichskanzler am 9. november 1918 besetzten revolutionäre berlins zeitungsviertel. die abendausgabe des konservativen „berliner lokal-anzeigers“ er- schien als „rote fahne“ der spartakusgruppe, bis regierungstreue soldaten die alten verhält- nisse herstellten. am 12. november erließ die übergangsregierung, der „rat der volksbeauf- tragten“, unter ebert einen aufruf, in dem es hieß: „eine zensur findet nicht statt. die mei- nungsäußerung in wort und schrift ist frei.“ dieses programm der presse- und meinungs- freiheit musste nun gegen die linken revolu- tionäre durchgesetzt werden. und das nicht nur in berlin. so wurde in leipzig vom arbei- ter- und soldatenrat eine zeitung mit zerstö- rung bedroht, wenn sie einen bestimmten be- richt bringe. in mülheim/ruhr wurden druck- platten zerschlagen, weil sich deutsche volks- partei und zentrum in flugblättern gegen die verhaftung mülheimer bürger gewandt hatten. am 12. dezember 1918 mahnte der rat der volksbeauftragten: „die reichsregierung ver- wahrt sich gegen jede gewaltsame beschrän- kung des freien wortes. sie fordert von den arbeiter- und soldatenräten die völlige auf- rechterhaltung der pressefreiheit.“ die linken revolutionäre mussten weichen, so wie mit ihrer von der reichskonferenz der arbeiter- und soldatenräte erhobenen forderung, „den großkapitalistischen industriellen meinungs- fabriken beschränkungen ihres ökonomischen übergewichts“ aufzuerlegen. im januarauf- stand 1919 wurde berlins zeitungsviertel er- neut besetzt. truppen von gustav noske zer- schlugen aber den aufstand. das blatt „der montag“ verkündet am 13. januar 1919 „ber- lins befreiung vom spartakus“. hans krump t so empfand reichskanzler theobald von bethmann-hollweg es als „ein wahres gottes- geschenk“, als anfang 1917 die kriegs- und hungererschöpften bewohner der russischen hauptstadt massenhaft auf die straßen gin- gen und am 14. märz der zar stürzten. auch ludendorff notierte wenige tage später, dass mit einer russischen offensive nun wohl nicht mehr zu rechnen sei, und bereits jetzt wie in berlin rechtswissenschaft, er- warb 1897 den doktortitel und ließ sich 1899 in der berliner chaussee- straße als anwalt nieder. zwei jah- re nach seinem beitritt zur spd wurde er 1902 sozialdemokrati- scher stadtverordneter, zog 1908 ins preußische abgeordnetenhaus und 1912 in den reichstag ein. liebknechts lebensthema war der kampf gegen aufrüstung und die dominanz des militärs im wilhemini- schen reich. für seine schrift „milita- rismus und antimilitarismus“ wurde er 1907 wegen hochverrats zu an- derthalb jahren festungshaft verur- teilt. im prozess äußerte er, auch der kaiser dürfe den truppen keine ver- fassungswidrigen befehle erteilen. im dezember 1914 verweigerte liebknecht erstmals als einziger reichtagsabgeordneter neuen kriegskrediten seine zustimmung. als einziger abgeordneter wurde er deswegen selber zum militär ein- gezogen. als organisator und hauptredner einer anti-kriegs- kundgebung im mai 1916 ver- schwand liebknecht bis zum okto- ber 1918 hinter gittern. anfang 1919 beteiligte er sich an der gründung der kpd sowie am berliner spartakus-aufstand. ge- meinsam mit rosa luxemburg wur- de er am 15. januar von freikorps- soldaten ermordet. wid t a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © karl liebknecht agitator, parlamentarier, revolutio- när, märtyrer. sein gewaltsamer tod im januar 1919 hat karl lieb- knecht zu einer ikone der linken werden lassen. es war indes der hartnäckige und zunächst einsame widerspruch gegen den ersten weltkrieg, aus dem zu lebzeiten bereits liebknechts ruhm erwuchs, der ihm die ächtung der spd-mehr- heit im reichstag und mehr als zwei jahre zuchthaus eintrug. geboren 1871 als sohn des spd- mitbegründers wilhelm liebknecht in leipzig, studierte karl von 1890 bis 1893 in seiner geburtsstadt so-

fixierung des neuen 8 revolution 1918 das parlament - nr. 30-31 - 23. juli 2018 chronik 10.12.1918 ebert begrüßt von der front heimkehrende divisionen vor dem bran- denburger tor mit den worten: „kein feind hat euch überwunden.“ die kriegsmüden truppen laufen kurz darauf auseinander. 14.12. rosa luxemburg veröffentlicht das programm des spartakusbundes. aus und soldatenräten 16.12. in berlin kommen vertreter von ar- beiter- ganz deutschland zu einem reichskongress zu- sammen, auf dem die mspd eine breite mehrheit hat. während der bis zum 21. de- zember dauernden beratungen votiert der kongress klar gegen die schaffung eines rätesystems und entscheidet sich für den 19. januar 1919 als wahltermin für die na- tionalversammlung. ferner bildet er einen „zentralrat“, der die regierung kontrollie- ren soll. ihm gehören nur mspd-vertreter an, da die uspd die wahl boykottiert. zerstörtes portal des schlosses i l l a p d / e c n a a - e r u t c i p © im 23./24.12. streit um die for- derung nach ei- nem abzug der ur- sprünglich zum schutz der regie- rung bestimmten volksmarinedivisi- on aus dem berli- stadtschloss ner deren besetzen matrosen die reichskanzlei, stellen die regierung unter arrest und nehmen stadtkommandant otto wels (mspd) als geisel, um zurückgehalte- nen sold einzufordern. am morgen des 24. dezember veranlasst ebert, das schloss zu räumen, doch ein angriff regierungstreuer truppen scheitert. bei den „weihnachts- kämpfen“ sterben 56 soldaten der regie- rungstruppen und elf matrosen. 28./29.12. nach einer gemeinsamen sit- zung von regierung und zentralrat treten die drei usdp-volksbeauftragten hugo haase, wilhelm dittmann und emil barth aus protest gegen eberts vorgehen aus der regierung aus; für sie rücken gustav noske und rudolf wissell (beide mspd) nach. in berlin beginnt der dreitägige 30.12. gründungsparteitag der „kommunistischen partei deutschlands“ (kpd), zu der sich der spartakusbund und kleinere linksradikale gruppen zusammenschließen. 4.1.1919 der berliner polizeipräsident emil eichhorn (uspd) wird entlassen. als reakti- on rufen revolutionäre obleute, uspd und kpd für den nächsten tag zu einer massen- demonstration in berlin auf. 5.1. während der großdemonstration wer- den pressegebäude – unter anderem des sozialdemokratischen „vorwärts“ – be- setzt. ein revolutionsausschuss unter vor- sitz von karl liebknecht (kpd) sowie je ei- nes vertreters von uspd und revolutionä- ren obleuten wird gebildet. 6.1. der revolutionsausschuss erklärt den rat der volksbeauftragten für abgesetzt. die spd ruft ihre anhänger auf die straßen des regierungsviertels. der rat der volks- beauftragten beschließt die schaffung loyaler militärischer verbände, noske über- nimmt den militärischen oberbefehl: „einer muss der bluthund werden.“ 8.1. nach gescheiterten verhandlungsver- suchen zwischen regierung und aufständi- schen zeigt sich der rat der volksbeauf- tragten in einem aufruf entschlossen zur gewaltsamen niederschlagung des auf- stands: „gewalt kann nur mit gewalt be- kämpft werden.“ 9.1. der revolutionsausschuss ruft zum ge- neralstreik auf. die republik feiert sich selbst: reichspräsident friedrich ebert (spd, 5. von links) schreitet auf der verfassungsfeier am 11. august 1922 mit reichskanzler joseph wirth (zentrum, 4. von links) und general hans von seeckt (3. von links) eine ehrenkompanie ab. © picture-alliance/akg-images verfassung die weimarer konstitution blieb ohne dauerhafte integrationskraft fixierung des neuen der 11. august avancierte ab an ihrem modernen verfassungs- werk war die republik nicht gescheitert. zielte, geknüpften 1921 zum nationalfeiertag der weimarer republik. zwei jahre zuvor hatte an jenem tag reichspräsident friedrich ebert die neue „verfassung des deutschen reichs“, die am 14. august 1919 in kraft trat, im thüringi- schen schwarzburg unterzeichnet. so sehr die wahl des verfassungstags auf eine den streit der politischen lager überwölbende verbundenheit mit der neu- en verfassung so mangelte es ihr doch gerade daran. hat sich für das grundgesetz der bundesre- publik deutschland mit der zeit die rede von einem da- „verfas- ran sungspatriotismus“ einge- bürgert, fehlte im weimarer fall ungeachtet der wahl des verfassungstags eine euphorie. entsprechende linksliberaler hugo preuß, staatsrechtslehrer und hauptautor der weimarer verfassung, hielt sie für „nicht im sonnenglanz des glückes geboren“. mochte sie der erste präsident der nationalversammlung und spd-minister eduard david nach ihrer verabschiedung im parlament am 31. juli 1919 (mit 262 zu 75 stimmen, bei 84 abwesenden abgeordne- ten) als die „demokratischste der welt“ prei- sen, so dominierte doch skepsis. gedämpfte leidenschaft prägte schon den prozess der verfassungsgebung. das hatte mehrere ursachen. die wichtigste war in der für verfasssungs- patriotismus fehlte weimar eine entsprechene euphorie.« kriegsniederlage und den als überaus hart und ungerecht empfundenen friedensbedin- gungen von paris zu erkennen. die diskussi- on über den friedensschluss überlagerte die verfassungsberatungen sowohl zeitlich als auch emotional. die weigerung, dem ver- sailler vertrag zuzustimmen, führte zum ausscheiden der liberalen deutschen demo- kratischen partei (ddp) aus der „weimarer koalition“ mit sozialdemokraten und zen- trum. so verabschiedete sich die eigentliche verfassungspartei, der auch preuß angehörte, aus der re- gierung. hierin deutet sich ein weite- rer grund dafür an, warum die arbeit an der verfassung vergleichsweise wenige poli- tische energien freisetzte: es war eine im kern bürgerliche verfassung, vorangetrieben von der nominell indes stärksten sozialistischen kraft, den gemäßigten sozi- aldemokraten unter fried- rich ebert und philipp schei- demann. ihren anhängern war nicht leicht zu vermitteln, warum die neue verfassung nicht vorrangig an den massen der arbeiter- bewegung ausgerichtet war, hatten sie doch wesentlich die revolution im herbst 1918 vorangetragen. wie ein hintergrundrauschen blieb in ihren reihen der satz präsent: „re- publik, das ist nicht viel, sozialismus ist das ziel“. grob betrachtet, schlugen zwei herzen in der brust der sozialdemokratie, die sowohl die partei der revolution war als auch jene ihrer einhegung. ihre tonangebenden köpfe waren insofern revolutionär, als sie den radi- kalen und doch auf kontinuität basierenden systemwechsel von der konstitutionellen monarchie hin zur parlamentarischen de- mokratie forcierten, auf einen kompletten gesellschaftlichen umbau im sinne marxisti- scher vorstellungen aber verzichteten. ein signal in diese richtung war der frühzeitige rückgriff auf bürgerliche expertise bei der verfassungsschöpfung. schon am 15. no- vember 1918 betraute der rat der volksbeauftragten preuß als frisch gekürten staatssekretär des reichsam- tes des innern mit dieser aufgabe. preuß, dem wort des juris- ten walter jellinek nach der „am weitesten links gerichte- te staatsrechtslehrer des da- maligen deutschlands“, be- trachtete es als „aufgabe des verfassungsentwurfs“, so drückte er es anfang 1919 aus, „den politischen und staatsrechtlichen niederschlag der revoluti- on festzulegen“. diese formulierung brachte auf den punkt, dass die durch das verfas- sungswerk zu dokumentierenden grundsatz- entscheidungen schon gefallen und nicht erst in der verfassunggebenden nationalver- sammlung auszuhandeln waren. dies ent- sprach einer widersprüchlichen lage: die mehrheitssozialdemokratie setzte ganz auf die bildung einer konstituante, die als de- mokratisch legitimiertes organ die verfas- sung hervorbringen sollte – einerseits. ande- rerseits waren große grundsatzdebatten im parlament nicht mehr zu führen, weil die wesentlichen pfeiler der neuen verfassung bereits eingeschlagen worden waren – nicht zuletzt die staatsform der republik und ihre verfasstheit als parlamentarische demokra- tie, aber auch die reform des wahlrechts, das nun auch frauen mit einschloss. die parlamentarisierung des reiches war 1918 schon vor der novemberrevolution weit vorangeschritten, als – im rahmen der reichsverfassung von 1871 – mit den „oktoberreformen“ der wechsel von der konsti- tutionellen hin zur parla- mentarischen monarchie vollzogen wurde (siehe seite 4). erst am 9. november folgte dann die revolution im staatsrechtlichen sinne, als prinz max von baden ei- genmächtig die abdankung des kaisers verkündete, das amt des reichskanzlers in eberts hände legte und scheidemann die republik ausrief. ein zurück zur monarchie war un- denkbar geworden. in den folgenden wo- chen rangen die mehrheitssozialdemokraten – letztlich erfolgreich – um die schaffung ei- ner parlamentarischen, verfassungsstaatlich abgestützten demokratie anstelle von rä- teexperimenten, die sie in letzter konse- quenz für undemokratisch hielten und mit denen sie – im schlimmsten fall – „russische verhältnisse“ verbunden sahen. dies im ersten bereits preuß’schen verfassungsentwurf und im ge- schlug sich b z / e c n a i l l a - e r u t c i p © regierungstruppen während des januar- aufstandes 1919 in berlin 11.1. regierungstruppen stürmen das „vor- wärts“-gebäude und die besetzten presse- häuser. 12.1. mit der stürmung des polizeipräsidi- ums durch regierungstruppen endet der januar-aufstand, bei dem insgesamt 165 menschen ums leben gekommen sind. 13.1. freikorps rücken in berlin ein. 15.1. rosa luxemburg und karl liebknecht werden von freikorpssoldaten verhaftet, misshandelt und ermordet. (weiter s. 10) t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die lehren aus weimar grundgesetz in wichtigen punkten weicht unsere verfassung von ihrer vorgängerin ab bevor sich der parlamentarische rat am 1. september 1948 in bonn konstituierte, um elf monate später das „grundgesetz für die bundesrepublik deutschland“ zu ver- abschieden, beriefen die westdeutschen ministerpräsidenten im august 1948 den „verfassungskonvent herrenchiemsee“ ein. hier erarbeiteten die verfassungsexperten aus den deutschen ländern in nur 13 ta- gen einen ersten verfassungsentwurf, der dem parlamentarischen rat bis zum ab- schluss seiner arbeiten als orientierungs- hilfe dienen sollte. grundlage des entwurfs von herrenchiemsee war die weimarer ver- fassung. von ihr stammten viele wörtliche formulierungen bis hin zur anreihung und zählung der einzelnen artikel. das überrascht auf den ersten blick, denn längst waren bei verfassungsrechtlern die schwächen der weimarer verfassung be- kannt, die zum „scheitern“ der weimarer republik 1933 beitrugen. doch die exper- ten auf dem verfassungskonvent herren- chiemsee beabsichtigten, auch das zukünf- tige grundgesetz in die deutsche verfas- sungstradition zu stellen, die mit der na- tionalversammlung frankfurter in der paulskirche 1848/49 begann. so interessierte sich der parlamentarische rat kaum für die verfassungen anderer staaten. lediglich die „allgemeine erklä- rung der menschenrechte“, die am 10. de- zember 1948 von der generalversamm- lung der vereinten nationen verkündet worden war, fand lebhafte beachtung bei der ausarbeitung des grundgesetzes. die grundrechte waren zwar schon in der weimarer reichsverfassung als staatsziele bezeichnet worden. doch dem grundge- setz zufolge stellen sie unmittelbar gelten- des recht dar, das die gesamte staatsgewalt – einschließlich den gesetzgeber – bindet. menschen- und bürgerrechte wurden als einklagbare subjektive rechte formuliert. die grundrechte erhielten in artikel 19 absatz 2 des grundgesetzes eine besondere stärkung. sie dürfen zwar geändert, aber nicht in ihrem wesensgehalt angetastet werden. ohnehin wurden verfassungsän- derungen an eine zweidrittelmehrheit ge- bunden und so grundsätzlich erschwert. eine lehre aus der parteiengeschichte der weimarer republik war die verfassungsmä- ßige regelung, dass die politische willens- bildung in den parteien stattfinden sollte. damit sollte dauerhaft die bildung eines einparteiensystems verhindert werden. gleichzeitig wurde aber die möglichkeit geschaffen, verfassungsfeindliche parteien zu verbieten. aufgrund schlechter erfahrungen im jahr 1929 entschied der parlamentarische rat, plebiszite vermeiden. gestärkt wurde im vergleich zu weimar die verfassungsrechtli- che stellung des kanzlers, die des staats- oberhauptes dagegen geschwächt. auch die er- auflösung des bundestages wurde schwert. denn es war ein struktureller feh- ler der weimarer verfassung, dass sich die nationalsozialisten auf scheinbar verfas- sungsrechtlich legale weise den weg in die diktatur gebahnt hatten. „bonn ist nicht weimar“ lautete 1956 der titel eines buches, das die bonner von der ab- weimarer grenzt. eine verfassung muss aber mit le- ben gefüllt werden; und demokratie findet in parlamenten statt. dass die junge „bon- ner demokratie“ diese erfreuliche entwick- lung nahm, war dem grundgesetz, aber auch der geschäftsordnung und ihrer an- wendung im bundestag geschuldet. es dau- erte bis 1960, dass friedrich karl fromme die überraschende feststellung formulieren konnte, dass das grundgesetz nur „eine modifizierte neubelebung“ der weimarer verfassung sei. michael f. feldkamp t verfassungswirklichkeit der autor arbeitet als historiker in der verwaltung des deutschen bundestages. a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © philipp scheidemann aus redet „scheidemann komm schnell, vom lieb- schlossbalkon knecht“, mit diesen worten sollen arbeiter und soldaten íhn zur rede gedrängt haben. es ist der 9. no- vember 1918, aufruhr im reich, reichskanzler prinz max von baden hat die abdankung des kaisers er- klärt, der linksrevolutionär karl liebknecht will die sowjetrepublik ausrufen. „deutschland eine russi- sche provinz? eine sowjetfiliale? nein! tausendmal nein!“, so hat der setz über die vorläufige reichsgewalt vom 10. februar 1919 nieder, das die wichtigsten verfassungsorgane – mit dem reichstag als kernelement des neuen parlamentarisch-de- mokratischen legitimationsprinzips – fest- schrieb. die entscheidenden verfassungsbe- ratungen fanden – ungeachtet dreier lesun- gen mit der schlussabstimmung am 31. juli 1919 – nicht im öffentlichen plenum der in weimar tagenden nationalversammlung statt, sondern hinter verschlossenen türen im verfassungsausschuss. gegenüber preuß‘ wunschvorstellungen kam es zu zwei wichti- gen änderungen: entgegen seiner forderung nach einem unitarischen modell blieb es bei einer föderativen reichsstruktur, allerdings mit einem höheren grad an zentralen befug- nissen als im kaiserreich. außerdem forder- ten schon die volksbeauftragten in einer ers- ten reaktion auf preuß‘ konzept die einfüh- rung eines grundrechteteils. am ende glie- derte sich die verfassung in zwei hauptab- schnitte: „aufbau und aufgaben des reichs“ sowie „grundrechte und grundpflichten der deutschen“. löste dissens um grundrechte ganz ohne streit blieben die verfassungsdebatten indes nicht, wenngleich „herausragende politische köp- fe“ fehlten, wie der historiker reinhard rü- rup kritisch bemerkte, und die nationalver- sammlung „unter einem deutlichen mangel an ideen, energie und selbstbewusstsein“ litt. wenig kontrovers wurden in den bera- tungen die fragen rund um staatsform und staatsaufbau ausgetragen. selbst die kon- struktion eines starken reichspräsidenten als eine art „ersatzkaiser“ und gegengewicht zu einem nicht nur von preuß befürchteten „parlaments-absolutismus“ keinen durchdringenden widerspruch aus. das galt sogar für den später so angeprangerten not- standsparagraphen 48. für mehr streit sorgte der in der tradition der paulskirchen-verfas- sung von 1848 stehende grundrechteteil. preuß hätte ihn gerne aus der verfassung he- rausgehalten, erkannte er darin doch zu recht ein einfallstor für dissens. hier rangen die von partikularinteressen getriebenen par- teien am stärksten miteinander – zumal in diesen passagen nicht nur individual-, son- dern auch gemeinschaftsrechte festgeschrie- ben wurden. am ende fand sich darin, so rürup, eine „aneinanderreihung der unter- schiedlichsten forderungen, ein nebenei- nander von sozialistischen, liberalen, kon- fessionellen und konservativen normen und zielvorstellungen“. früh zeigte sich hier, dass es die verfassung schwer hatte, eine allgemei- ne konsensbasis oberhalb der heterogenen interessen der einzelnen weltanschauungs- und milieu-parteien zu behaupten. viel kritik seit jeher stand die weimarer ver- fassung in der kritik. hoben die einen ihren kompromisscharakter und innere wider- sprüchlichkeiten hervor, erkannten die ande- ren darin – zumal nach hitlers machtüber- nahme 1933 – durchweg eine fehlkonstruk- tion. beklagt wurde zuvorderst der dualis- mus zwischen einem demokratischen parla- mentarismus und einem zu autoritärer herr- schaft neigenden präsidentialismus. das motto der frühen bundesrepublik „bonn ist nicht weimar“ bezog sich nicht zuletzt auch auf die unterschiedlichen ver- fassungen der beiden deutschen demokra- tien. dabei war die weimarer republik nicht an ihrem modernen verfassungswerk ge- scheitert, sondern vorrangig daran, dass sein geist sich nur allzu selten in der gelebten verfassungswirklichkeit niederschlug. die weimarer verfassung darf insofern, wie es der frühere bundesverfassungsrichter dieter grimm einmal ausdrückte, als „glücklos“, aber nicht als von vornherein „missglückt“ gelten. alexander gallus t der autor ist professor für politische theorie und ideengeschichte an der technischen universität chemnitz. reichsministerpräsident sozialdemokrat seine erinnerung an den 9. november beschrieben. mit der ausrufung der republik auf dem balkon des reichstatgs macht er geschichte: „das alte morsche ist zusammengebrochen! es lebe die deutsche republik!“ scheidemann, geboren 1865 in einer handwerkerfamilie in kassel, gelern- ter schriftsetzer und buchdrucker, sozialdemokrati- später redakteur scher zeitungen, ist zwischen 1913 und 1918 spd-fraktionschef und wird 1919 des übergangskabinetts einer koalition aus spd, zentrum und ddp. zum stol- perstein wird ihm die ablehnung des versailler vertrags: „welche hand müsse nicht verdorren, die sich und uns diese fessel legt?“ als die regie- rung sich dem wohl unvermeidlichen fügen muss, tritt er zurück. wie kaum ein anderer wurde er als ver- körperung der jungen republik zur hassfigur von rechts- und linksradi- kalen. mit glück überlebte er 1922 einen mordanschlag der rechtsextre- men „organisation consul“. die na- zis entzogen 1933 dem von ihnen als „novemberverbrecher“ verunglimp- fen die staatsbürgerschaft, scheide- mann verstarb 1939 im exil in kopen- hagen. alexander heinrich t

legende vom dolchstoß 10 revolution 1918 das parlament - nr. 30-31 - 23. juli 2018 d l i b i n e t s l l u / e c n a i l l a - e r u t c i p © chronik erstmals 19.1.1919 wahl der verfassunggebenden nationalversammlung. haben auch frauen das volle aktive und passive wahlrecht. wahlberechtigt sind alle deut- schen, die das 20. lebensjahr vollendet ha- ben – knapp 37 millionen; die wahlbeteili- gung liegt bei 83 prozent. mit 37,9 prozent geht die mspd als stärkste kraft aus der wahl hervor und bildet mit dem zentrum, das auf 19,7 prozent kommt, und der deutschen demokratischen partei (ddp, 18,6 prozent) eine koalition, die über eine dreiviertel-mehrheit (76,2 prozent) verfügt. die uspd erreicht 7,6 prozent der stimmen; die kpd nahm nicht an der wahl teil. wahllokal in berlin am 19. januar 1919 6.2. die nationalversammlung mit ihren 423 abgeordneten kommt im deutschen nationaltheater im politisch ruhigen wei- mar zu ihrer konstituierenden sitzung zu- sammen. 10.2. die abgeordneten verabschieden das „gesetz über die vorläufige reichsgewalt“, das die regierungsgewalt bis zum inkraft- treten der neuen verfassung regelt. im pa- ragraf 1 heißt es: „die verfassunggebende deutsche nationalversammlung hat die aufgabe, die künftige reichsverfassung so- wie auch sonstige dringende reichsgesetze zu beschließen.“ 11.2. die nationalversammlung wählt friedrich ebert mit 73,1 prozent der stim- men zum reichspräsidenten. 13.2. philipp scheidemann wird reichsmi- nisterpräsident; er tritt am 20. juni zurück, um nicht den versailler friedensvertrag un- terzeichnen zu müssen. hugo preuß (ddp) übernimmt das amt des reichsinnenminis- ters. reichswehrminister ist gustav noske. matthias erzberger bleibt als minister ohne geschäftsbereich weiterhin mit den frie- densverhandlungen betraut. 16.2. in österreich findet die wahl der kon- stituierenden nationalversammlung statt, die unter anderem eine parlamentarische bundesverfassung beschließen wird. auch hier können erstmals frauen das volle wahlrecht ausüben. 21.2. kurt eisner wird in münchen auf dem weg zur konstituierenden sitzung des neu- en landtages, auf der er nach der verhee- renden wahlniederlage der uspd vom 12. januar seinen rücktritt als bayerischer mi- nisterpräsident erklären will, von einem na- tionalistischen studenten erschossen. 31.7. in weimar beschließt die nationalver- sammlung die neue verfassung für das deutsche reich. 14.8. erstmals tritt für deutschland eine de- mokratische verfassung in kraft. sto t anzeige derte der faktische oberbe- fehlshaber der deutschen ar- mee, general erich luden- dorff, die regierung in berlin ultimativ auf, ein waffen- stillstandsgesuch an die entente zu senden. zugleich warb er dafür, die regierung auf eine parlamentarische basis zu stellen. zu diesem zeitpunkt war der obersten heeresleitung (3. ohl) klar, dass die strategische und opera- tive situation der mittelmächte hoffnungslos waren. am 1. oktober sagte ludendorff dann mit blick auf die demokratischen parteien, sie sollten „die suppe jetzt essen, die sie uns ein- gebrockt haben“. die ältere literatur nimmt an, dass der general damit den keim für die sogenannte dolchstoßlegende gelegt habe. al- lerdings zeigt eine detaillierte betrachtung, dass die angelegenheit komplizierter ist. ers- tens hat es in der geschichte wohl keinen oberbefehlshaber gegeben, der nach einem verlorenen krieg die verantwortung bei sich gesucht hätte – schuld waren fast immer ande- re. zweitens stellt die dolchstoßlegende eine typische verschwörungstheorie dar. entschei- dend ist nicht, dass diese in die welt gesetzt wurde, sondern dass millionen deutsche sie nachweislich geglaubt haben. hierfür waren wiederum mehrere gründe verantwortlich. zum zeitpunkt der faktischen deutschen kapi- tulation waren die fronten im westen noch weit von der heimat entfernt, und das gesam- te osteuropa war von truppen der mittel- mächte besetzt. auch wenn die heimat schwer unter der alliierten hungerblockade litt und die presse ausführlich über die rückzüge an der westfront berichtete, schien weiterer wi- derstand zumindest möglich zu sein. für viele menschen in der heimat kam das gesuch nach waffenstillstand deshalb völlig überra- schend. krisen hatte es in diesem krieg häufig gegeben, doch stets war es gelungen, die lage wieder zu stabilisieren. entscheidend für die spätere rezeption der dolchstoßlegende war, dass einem großen teil der zivilen bevölke- rung die unmittelbare erfah- rung der niederlage fehlte. dies stellte einen wichtigen unterschied zum ende des zweiten weltkrieges dar. im moment des zusammen- bruches waren verschiedene versionen der dolchstoßle- gende bereits weit verbreitet. ihre vorgeschichten gehen bis in den sommer 1917 zurück, als mehrere ereignisse die zerstrittene deutsche gesell- schaft noch stärker polarisier- ten. so entstand im juli 1917 ein scharfer konflikt, als der zentrums-abge- ordnete matthias erzberger im reichstag die marine scharf angriff, weil diese gefälschte zahlen über die versenkungserfolge der deut- schen u-boote in umlauf gesetzt hatte. in der folge verabschiedete der reichstag eine frie- densresolution. hierzu war er nach der verfas- sung nicht berechtigt, und der schritt hatte auch keine folgen, weil die initiative von der regierung sofort entwertet wurde. für viele menschen kam der waffenstill- stand völlig überraschend. ausschreibung medienpreis parlament 2019 seit 1993 vergibt der deutsche bundestag den medienpreis. mit der auszeichnung werden hervorragende, in einem print- oder online- medium oder in rundfunk oder fernsehen erschienene, publizistische arbeiten gewürdigt, die zu einem vertieften verständnis parlamen- tarischer praxis beitragen und zur beschäftigung mit fragen des parlamentarismus anregen. der medienpreis parlament ist mit 5.000 euro dotiert und wird vom präsidenten des deutschen bundestages verliehen. z der eingereichte beitrag muss zwischen dem 1. oktober 2017 und dem 30. september 2018 erschienen sein. einsendeschluss ist der 5. oktober 2018. z es werden sowohl eigenbewerbungen als auch benennungen durch dritte berücksichtigt. z dem bewerbungsschreiben sind drei exemplare der zur auszeich- nung vorgeschlagenen arbeit, ein lebenslauf der autorin bzw. des autors sowie die unterschriebene einverständniserklärung zur verarbeitung personenbezogener daten (abrufbar unter www.bundestag.de/medienpreis) beizufügen. eine unabhängige fachjury aus sieben renommierten journalistinnen und journalisten entscheidet über die vergabe des preises. bewerbungen oder rückfragen sind an folgende adresse zu richten: deutscher bundestag fachbereich wd 1 medienpreis parlament platz der republik 1 11011 berlin telefon: +49 30 227-38630, fax: +49 30 227-36464 e-mail: medienpreis@bundestag.de internet: www.bundestag.de/medienpreis verrat zugleich bildeten aber die zentrums- partei, die mehrheitssozialdemokraten und die linksliberalen den interfraktionellen aus- schuss, der bereits den kern der späteren wei- marer koalition enthielt. daraufhin formierte sich auch das rechte lager neu, und das wort vom „verrat“ gegen burgfrieden und volksge- meinschaft wurde populärer als zuvor. die these vom „verrat“ erhielt weitere nahrung, als ende januar 1918 massenstreiks einen teil der rüstungsindustrie für tage lahm legten. arbeiter protestierten gegen die ausufernden forderungen bei den friedensverhandlungen mit russland in brest-litowsk. sie waren be- reit, ihre pflicht zu tun, wollten aber einen schnellen frieden ohne extreme annexionen. als kurz nach dem deutschen waffenstill- standsgesuch die matrosen meuterten, weil sie nicht in einem letzten himmelfahrtskom- mando buchstäblich verheizt werden wollten und die revolution in berlin die monarchie beendete, fielen vor allem im bürgertum und in den alten eliten viele verschwörungstheo- rien auf fruchtbaren boden. die these von dem lang vorbereiteten umsturz schien einige plausibilität beanspruchen zu können. antisemitische hetze im moment des zusam- menbruches nutzten verschiedene interessen- gruppen – oft unabhängig voneinander – die weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die dolchstoßlegende hat sich nach dem ende des ersten weltkriegs noch lange gehalten, hier illustriert auf einem wahlplakat der deutschnationalen volkspartei (dnvp) von 1924. © picture-alliance/akg-images schuldfragen verschwörungstheorien fielen nach der kriegsniederlage auf fruchtbaren boden legende vom dolchstoß a m 29. september 1918 for- argumentatives material, das die generalität in der folgenden zeit umfassend nutzte. legende vom dolchstoß als innenpolitische waffe. so beschloss die führung des rechtsra- dikalen alldeutschen verbandes bereits vor dem waffenstillstand, einen judenausschuss einzusetzen. dieser hatte die aufgabe, die ju- den für die niederlage, die sich abzeichnete, verantwortlich zu machen. das weltbild der alldeutschen war zutiefst durch einen radikalen biologischen rassismus und sozialdarwinismus geprägt. der neu ge- gründete deutschvölkische schutz- und trutz- bund überschwemmte in den folgenden jahren das reich mit primitivster antisemiti- scher hetz- und hasspropa- ganda. diese traf bei den un- terschichten und den unteren mittelschichten, die ökono- misch unter der beginnenden hyperinflation besonders lit- ten, auf erhebliche resonanz. dieser bund hatte zeitweise etwa 400.000 mitglieder, be- vor er wegen streitigkeiten in unterschiedliche fraktionen zerfiel. die führungsgruppe wurde selbst zum opfer ihrer immer obskurer werdenden verschwörungstheorien. wilhelminische eliten ein weiteres beispiel zeigt, wie mitglieder der wilhelminischen eli- ten ihre eigene rolle beim untergang des kai- serreiches beschönigten. kuno graf von west- arp, chef der preußischen konservativen par- tei, stellte fest, dass die vorwürfe, der kaiser sei „getürmt“ oder sogar „desertiert“, die monar- chisten wirkungsvoll diskreditierten. deshalb sammelte er material für eine pro-monar- chische denkschrift der generäle. ziel war ers- tens, den kaiser vom vorwurf des versagens zu entlasten, und zweitens generalstabschef paul von hindenburg aus den debatten über den zusammenbruch herauszuhalten, damit er politisch einsatzfähig blieb. die wirkung die- ser denkschrift in der öffentlichkeit war be- grenzt, weil sie zu einem ungünstigen zeit- punkt – der unterzeichnung des versailler ver- trages – publiziert wurde. sie lieferte jedoch matthias erzberger der finanzexperte der katholischen deutschen zentrumspartei, matthias erzberger (1875-1921), erahnte sei- nen frühen gewaltsamen tod. „die kugel, die mich treffen soll, ist schon gegossen“, merkte der katho- lik an, kurz bevor er von aktivisten der nationalistischen und rechtster- roristischen „organisation consul“ erschossen wurde. der hochbegabte und aus einfachen verhältnissen in württemberg stammende erzberger wirkte nach einer ausbildung zum volksschullehrer von 1903 bis 1918 als abgeordneter im reichstag. im herbst 1918 wurde er als staatsse- integratives motiv im november 1919 ver- wendete hindenburg diese version der ohl in etwas abgewandelter form vor dem unter- suchungsausschuss der nationalversammlung. das deutsche heer sei „im felde unbesiegt“ geblieben, aber von oppositionellen revolu- tionären in der heimat „von hinten erdolcht“ worden. die neu gegründete deutschnationa- le volkspartei (dnvp), die seit 1919 eine hete- rogene sammlungsbewegung rechter, rechtsra- dikaler, völkischer und monarchistischer krei- se war, übernahm die dolchstoßlegende. in mehreren wahlkämpfen (vor allem 1924) konnte sie mit einer aggressiven und offensi- ven propaganda diese unterschiedlichen poli- tischen und sozialen submilieus an sich bin- den. auch andere rechtsextremistische kreise nutzten den mythos vom dolchstoß gegen die novemberrevolution und die weimarer repu- blik, was den aufstieg und erfolg der natio- nalsozialisten unter hitler begünstigte. die nachfolgeorganisationen der freikorps spiel- ten eine zentrale rolle. diese einheiten von freiwilligen waren 1918/19 gebildet worden, weil die neue sozialistische regierung keine truppen zur verfügung hatte, die gegen eine befürchtete bolschewistische bedrohung hät- ten eingesetzt werden können. radikalisierte freikorps wie die forschung der letzten jahrzehnte eindeutig gezeigt hat, wurde die furcht vor einer radikalisierung der revolution dramatisch überschätzt, aber die- ses faktum war für die handelnden akteure nicht erkennbar. die zahlreichen freikorps, einwohnerwehren und milizen waren anfangs weitgehend unpolitisch, radikalisierten sich 1919 aber erheblich. besonders die marinebri- gade ii (brigade ehrhardt), die im frühjahr 1920 das fußvolk für den kapp-lüttwitz- putsch stellte, bildete einen erheblichen unru- heherd. auch für die sogenannten baltikumfreikorps, die etwa 50.000 mann umfassten und die im sommer 1919 versuchten, in lettland einen s e g a m i - g k a / e c n a i l l a - e r u t c i p © kretär in die regierung prinz max von badens berufen und leitete die waffenstillstandskommission, die zum ende des ersten weltkriegs ge- bildet wurde. es war erzberger, der am 11. november 1918 in compièg- unabhängigen „militär-siedler-staat“ zu grün- den, war die dolchstoßlegende eine tatsache. für diese veteranen, von denen viele nach der auflösung der freikorps 1919/20 in die illega- lität abtauchten, war der weltkrieg noch nicht vorbei. vor einer erneuerung des waffengan- ges musste aber zunächst die republik, die als schwächlich und zu nachgiebig gegenüber der entente angesehen wurde, beseitigt werden. vor allem die terroristische „organisation consul“, die auf der brigade ehrhardt basierte, baute in münchen ein umfangreiches konspi- ratives netz auf, das von der bayerischen re- gierung und der polizei teilweise geduldet, teilweise auch offen gefördert wurde. der feind steht rechts die attentate auf phi- lipp scheidemann (spd), erzberger und wal- ther rathenau (ddp) wurden von aktivisten dieser organisation geplant und ausgeführt. der mord an erzberger wurde in weiten teilen des nationalen bürgertums begrüßt, weil er 1917 die friedensresolution initiiert, 1918 den waffenstillstand unterzeichnet und maßgeb- lich zum aufbau der parlamentarischen de- mokratie beigetragen hatte (siehe beitrag un- ten). rathenau hingegen konnten – abgese- hen von seiner jüdischen herkunft – auch na- tionalisten nicht mit dem dolchstoß in ver- bindung bringen. nach dem mord kam es zu einer turbulenten sitzung im reichstag, bei der kanzler wirth (zentrum) in einer impro- visierten rede sagte: „da steht der feind, der sein gift in die wunden eines volkes träufelt. da steht der feind, und […] dieser feind steht rechts.“ der tathergang wurde schnell ermit- telt, die hintermänner der attentate blieben aber unbehelligt oder konnten ins ausland fliehen. hier wurde deutlich, dass die justiz der weimarer republik tendenziell „auf dem rechten auge blind“ war. dies zeigte sich auch bei dem nachsichtigen urteil, das hitler und ludendorff wegen des putschversuches vom 9. november 1923 erhielten. boris barth t professor barth ist historiker und lehrt am institut für internationale beziehungen der karls-universität prag. ne bei paris das waffenstillstandsab- kommen unterschrieb, das für das deutsche reich harte bedingungen vorsah: rückzug aus den besetzten gebieten, die abtretung der links- rheinischen region und die auslie- ferung von waffen. dieses abkom- men sowie der 1919 gebilligte ver- sailler vertrag wurden von vielen deutschen als erniedrigung wahrge- nommen. erzberger wurde anfang 1919 in das kabinett von philipp scheidemann (spd) berufen und war für waffenstillstandsfragen ver- antwortlich. er akzeptierte den ver- trag von versailles. später erwarb er sich als finanzminister mit einer bis heute wegweisenden steuer- und finanzreform große anerkennung. 1921 wurde erzberger auf einem pk t spaziergang erschossen.

kehrseite 12 kehrseite das parlament - nr. 30-31 - 23. juli 2018 aufgekehrt revolution im badischen karlsruher werden auch mal me- lancholisch, wenn sie an die ver- gangenheit denken. wer weiß noch, dass man selbst einmal hauptstadt eines stolzen landes baden war, von einem großherzog regiert, der ei- nem könig praktisch gleichstand. das land gibt es seit 1952 nicht mehr, als man nach einem plebiszit im südweststaat ba- den-württemberg aufging. seither schauen die badener misstrauisch richtung landes- hauptstadt stuttgart, ob man nicht bei för- dermaßnahmen von den listigen württem- bergern (pauschal schwaben genannt) wie- der mal ausgetrickst worden ist. zur linderung der fortwährenden wunde rächen sich die abwertend „gelbfüßler“ ge- nannten badener mit racheaktionen gegen die „schwaben“. kürzlich haben verant- wortliche in karlsruhe rotzfrech die alte gelb-rot-gelbe badenflagge auf dem turm des früheren residenzschlosses aufgezogen – offiziell als werbung für die ausstellung „revolution für anfängerinnen“ im dorti- gen landesmuseum, in der es auch um die badischen revolutionäre des märz 1848, friedrich hecker und gustav struve, geht. dagegen erfolgte ein knochentrockenes ve- to aus dem stuttgarter staatsministerium wegen einer vorschrift, wonach solche in- subordination nicht erlaubt ist. dies er- zeugte mächtig ärger in karlsruhe, so lan- ge, bis der grüne ministerpräsident win- fried kretschmann („wir sind ja keine doktrinäre“) persönlich einschritt und ei- ne ausnahme für die ausstellungszeit zu- ließ. im internet hat man aber blut geleckt gegen stuttgart und erinnert an friedrich heckers worte von 1848, dass man nun „an die stelle nutzloser reden die tat set- zen“ müsse. handlungsanweisungen könn- te ein spiel in der schlossausstellung ge- ben, das eigene persönliche revolutionäre potenzial zu erkunden. hans krumpt vor 60 jahren... kein plebiszit zu atomwaffen konrad 30.7.1958: volksbefragung über aus- rüstung der bundeswehr gescheitert bundeskanzler adenauer (cdu) wollte die bombe: „die takti- schen atomaren waffen sind im grun- de genommen nichts anderes als eine weiterentwicklung der artillerie“, er- klärte er 1957. man müsse „die neueste entwicklung mitmachen“, schließlich sei es nur durch militärische stärke a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © das bundesverfassungsgericht in karls- ruhe im jahr 1958 möglich, die sowjetunion „dahin zu bringen, bereitschaft zur verständigung zu zeigen“. in der bevölkerung regte sich heftiger protest. unter dem motto „kampf dem atomtod“ bildeten sich aktionsbündnisse – unterstützt von der spd, die adenauers atompläne stop- pen wollte. laut einer umfrage vom april 1957 wa- ren zwar 63 prozent der bundesbürger gegen eine atomare bewaffnung der bundeswehr. bei der vom ost-west- konflikt überschatteten bundestags- wahl im herbst half das der spd je- doch nichts. die union holte die abso- lute mehrheit. daraufhin strengte die spd eine „volksbefragung über atom- waffen“ auf länder- und kommunaler ebene an. die bundesregierung klagte dagegen. ende mai ließen die karlsru- her richter die volksbefragungen in hamburg und bremen aussetzen und erklärten die entsprechenden volksbe- fragungsgesetze für verfassungswidrig: länderparlamente dürften sich nicht in die außenpolitik der bundesregierung einmischen, hieß es. eine atommacht wurde deutschland dennoch nicht. al- lerdings wurden bundeswehrsoldaten trainiert, mit in der bundesrepublik sta- tionierten atomwaffen der usa umge- hen zu können. benjamin stahl t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ortstermin: geschichtsstunde am platz der republik historischer schauplatz: seit 1999 erinnert die bronzetafel an der balkonbrüstung am reichstagsgebäude an den mutigen akt philipp scheidemanns.© deutscher bundestag/achim melde des bundestages berühmtester balkon „dem plan nach war dort ein lesesaal, das heißt dort la- gen zeitungen aus“, erzählt historiker michael f. feld- kamp über den raum, aus dem philipp scheidemann (spd) am 9. november 1918 herausgegangen sein muss, um – in einem nicht abgesprochen akt – die republik auszurufen. neben dem eingangsportal des berliner reichstages, im ersten stock der zweite balkon zur spree- seite, das ist er, auf den scheidemann mit seiner improvi- sierten rede getreten, ja sogar auf die balkonbrüstung ge- klettert sein muss. von der linken seite des balkons aus in die menge des heutigen platzes der republik rufend, be- zeichnete er die monarchie als „das alte und morsche“ und rief mit den worten „es lebe das neue! es lebe die deutsche republik“ ebendiese aus. zwar gibt es verschie- dene versionen seiner rede, doch eine bronzetafel erin- nert an das, womit scheidemanns name bis heute ver- knüpft wird: die entstehung des ersten demokratischen staatswesens auf deutschem boden. heute befindet sich an dieser stelle nicht mehr der lese- saal, sondern das abgeordnetenrestaurant. der geschichts- trächtige ort wird gern besucht, erzählt mario nowak, gas- tronomischer leiter des restaurants: „gäste dürfen hier nur in begleitung von mitgliedern des bundestages he- rein. manche abgeordnete sprechen uns an, welcher der fünf balkons es denn ist, andere wissen das schon und kommen extra dafür mit ihren gästen oder kleinen besu- chergruppen vorbei“, sagt er. „das kommt nicht nur bei historisch interessierten parlamentariern vor, sondern über alle fraktionen hinweg“, so der restaurantleiter. das abgeordnetenrestaurant mit seinen knapp 170 plät- zen wirkt zurückgenommen und ist schnörkellos gehal- ten. „ein kleines, ehrenwertes restaurant“, nennt nowak es mit einer frischen, hausmannskost-lastigen speisekarte. eine mischung für alle geschmäcker muss es sein, denn das restaurant hat in sitzungswochen so lang geöffnet, wie der plenarsaal in betrieb ist. „mein persönlicher re- kord liegt bei 2.15 uhr“, erzählt nowak, der seit acht jah- ren beim restaurant-betreiber käfer berlin arbeitet. auch von außen erkennt man die bronzetafel mit dem re- liefporträt scheidemanns, die vom bildhauer heinz spilker erschaffen wurde, an der balkonbrüstung. im juni 1976 wurde sie auf initiative der ersten bundestagspräsidentin, annemarie renger (spd), enthüllt, damals noch im inneren des gebäudes. doch das war kein leichtes unterfangen, fand scheidemann-experte lothar machtan in der noch unveröf- fentlichten publikation „zeitenwende ohne beglaubigung“ heraus: bereits 1967 hatte die spd-fraktion beim damaligen parlamentspräsidenten eugen gerstenmeier (cdu) das an- bringen einer gedenktafel erwirken wollen. doch der lehnte ab. erst renger setzte durch, dass scheidemanns leistung mit einem dauerhaften kunstwerk sichtbar gedacht wurde. nach dem umbau des bundestages wanderte die tafel im jahr 1999 sogar noch ein stück näher an den original- schauplatz: direkt an die balkonbrüstung. lisa brüßler t leserpost zur ausgabe 25-26 vom 18. juni 2018, „alle unter kontrolle“ auf seite 3: in russland gibt es einige menschenrechtlich bedenkliche umstände. aber die inhaftierung einiger greenpeace-aktivisten, die versucht hatten, eine ölplattform des staatskonzerns gazprom zu besetzen, ist nachvollziehbar und „widerspricht“ nicht den menschenrechten. denn der zweck heiligt nicht alle mittel. sebastian richter, berlin zur ausgabe 27-28 vom 2. juli 2018 „die eigentliche arbeit kommt erst noch“ auf seite 1: die unterüberschrift „merkel wertet die eini- gung im asylstreit als erfolg, ratspräsident tusk warnt vor schwieriger umsetzung“ lässt mich fragen: was ist das für eine verdrehung der zuständigkeiten? ist frau merkel chefin der europäischen union? herr tusk sollte nicht warnen, sondern mit den eu-mitgliedern die integration und die menschenrechtsverpflich- tungen umsetzen! manfred grabowski, rostock zur debattendokumentation der aus- gabe 28-29 vom 9. juli 2018: die aussage von andrea nahles (spd), der zu- schuss an die gesetzliche rentenversicherung steige auf 94 milliarden euro, stimmt so nicht. dieser zuschuss ist kein echter zuschuss, son- dern eine ausgleichszahlung für die der ren- tenversicherung versicherungs- fremden leistungen. sie ist in den zurücklie- genden jahren in der regel immer nur teilwei- se bezahlt worden. zum beispiel wird die müt- auferlegten terrente nicht aus steuermitteln – wie es eine gesamtgesellschaftliche aufgabe wäre – be- zahlt, sondern von den beiträgen der renten- versicherten. in der „teufel-tabelle“, benannt nach ihrem verfasser otto w. teufel, findet sich dazu mehr. so gesehen leisten die rentenversi- cherten indirekte zusätzliche steuerzahlungen. heinz dauner, calw pannenmelder zur ausgabe 28-29 vom 9. juli 2018. im artikel „von der leyen bleibt bei zwei-prozent-ziel“ auf seite 8 wurde to- bias lindner irrtümlich als haushaltspo- litischer sprecher der fraktion bündnis 90/die grünen bezeichnet. tatsächlich ist er der sicherheitspolitische sprecher. seitenblicke infomobil in süddeutschland parlament vor ort das infomobil des deutschen bundestages geht auf ferien- tour. in den sommermonaten kann es in den südlichen bundesländern, an belieb- ten ferienorten in den bayrischen alpen, im allgäu und am bodensee besucht wer- den. dort verweilt das infomobil jeweils fünf tage. das rollende informationsange- bot will den besuchern die aufgaben und arbeitsweise des parlamentes näher brin- gen. auch abgeordnete aus den jeweiligen wahlkreisen werden über ihre persönli- chen erfahrungen berichten und fragen beantworten. zudem steht das infomobil mit seiner überdachten bühne, einem be- sprechungsraum und einem großbild- schirm besuchergruppen offen. für einen vortrag über die aufgaben des parlamentes können sich interessierte gruppen telefo- nisch unter 030 /227 -35196 anmelden. die nächsten stopps des infomobils sind prien am chiemsee (23.-28.7.), oberstdorf (30.7-4.8), friedrichshafen am bodensee (6.-11.8) und titisee im schwarzwald (13.-18.8.). danach geht es mit zweitägi- gen aufenthalten weiter nach weißenburg, heidenheim an der brenz, in den wahl- kreis donau-ries, nach ingolstadt sowie nach landshut. alle stationen und termi- ne der infomobil-tour finden sie unter: www.bundestag.de/besuche/ausstellungen/ bundestagunterwegs/infomobil lbr t haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 6. august. personalia >ursula seiler-albring bundestagsabgeordnete 1983-1994, fdp am 19. juli vollendete ursula seiler-albring ihr 75. lebensjahr. die diplom-soziologin trat 1969 der fdp bei und war von 1988 bis 1993 mitglied des bundesvorstands. von 1988 bis 1990 amtierte sie als parlamenta- rische geschäftsführerin ihrer bundestags- fraktion und von 1991 bis 1994 als staats- ministerin im auswärtigen amt. von 1995 bis 2006 war sie botschafterin in öster- reich, bulgarien und ungarn. >erika steinbach bundestagsabgeordnete 1990-2017, cdu, seit 2017 fraktionslos erika steinbach wird am 25. juli 75 jahre alt. die diplom-verwaltungswirtin schloss sich 1974 der cdu an und gehörte von 2000 bis 2010 dem bundesvorstand an. von 1977 bis 1990 war sie stadtverordnete in frankfurt/main. steinbach, die im innen-, kultur- sowie im menschenrechtsausschuss mitwirkte, verließ im januar 2017 ihre frak- tion und trat aus der cdu aus. von 1998 bis 2014 war sie präsidentin des bundes der vertriebenen. >brunhilde irber bundestagsabgeordnete 1994-2009, spd am 27. juli wird brunhilde irber 70 jahre alt. die verwaltungsangestellte aus oster- hofen/kreis deggendorf trat 1971 der spd bei und amtierte von 2000 bis 2009 als be- zirksvorsitzende in niederbayern. von 1978 bis 2005 war die sozialdemokratin kreisrä- tin und von 1990 bis 2005 stadträtin. irber war von 1998 bis 2005 sprecherin der ar- beitsgruppe tourismus ihrer bundestags- fraktion und wirkte im tourismusausschuss sowie zuletzt im auswärtigen ausschuss mit. >manfred opel bundestagsabgeordneter 1988-2002, spd manfred opel begeht am 27. juli seinen 80. geburtstag. der diplom-ingenieur und brigadegeneral der luftwaffe trat 1968 der spd bei und war von 1993 bis 1999 kreis- vorsitzender in nordfriesland. der von 1998 bis 2002 amtierende stellvertretende sicher- heitspolitische sprecher seiner bundestags- fraktion arbeitete seit 1990 im verteidi- gungsausschuss mit. >klaus töpfer bundestagsabgeordneter 1990-1998, cdu am 29. juli vollendet klaus töpfer sein 80. lebensjahr. der promovierte volkswirt und hochschullehrer, cdu-mitglied seit 1972, war von 1990 bis 1995 landesvorsit- zender seiner partei im saarland. von 1989 bis 1998 gehörte er dem cdu-bundesvor- stand und von 1992 bis 1998 dem partei- präsidium an. töpfer war von 1987 bis 1994 bundesumweltminister sowie von 1994 bis 1998 bundesbauminister. mit seinem na- men sind vor allem die gründung des bun- desamts für strahlenschutz, eine neue ver- packungsordnung sowie das fckw-verbot verbunden. >volker stephan bundestagsabgeordneter 1990, spd am 1. august wird volker stephan 80 jahre alt. der veterinärmediziner aus stendal ge- hörte 1990 der ersten frei gewählten volks- kammer der ddr und dem bundestag an. von 1994 bis 2001 war er oberbürgermeis- ter von stendal. >ernst kastning bundestagsabgeordneter 1983-1998, spd am 1. august wird ernst kastning 80 jahre alt. der diplom-politologe aus bückeburg trat 1958 der spd bei und amtierte von 1974 bis 1987 als unterbezirksvorsitzender in schaumburg. von 1968 bis 1983 war er kreistagsmitglied. kastning, von 1978 bis 1983 niedersächsischer landtagsabgeord- neter, engagierte sich im bundestag zumeist im haushaltsausschuss. >angela schmid bundestagsabgeordnete 2004-2005, cdu angela schmid wird am 1. august 75 jahre alt. die juristin aus stuttgart, von 1999 bis 2004 dort stadträtin, gehörte im bundestag dem familienausschuss an. >günter oesinghaus bundestagsabgeordneter 1987-2002, spd am 4. august vollendet günter oesinghaus sein 75. lebensjahr. der hauptschullehrer aus köln trat 1969 der spd bei und war von 1977 bis 1991 mitglied des unterbezirks- vorstands köln. der direktkandidat des wahlkreises köln iv arbeitete im verkehrs- ausschuss sowie im ausschuss für die ange- legenheiten der europäischen union mit. >marlies pretzlaff bundestagsabgeordnete 1994-2002, cdu marlies pretzlaff wird am 4. august 75 jah- re alt. die lehrerin aus northeim trat 1975 in die cdu ein und gehörte dem bezirksvor- stand hildesheim an. die christdemokratin arbeitete im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit mit. bmh t

beilage leichte sprache das jahr 1918 • in deutschland endet die monarchie das deutsche kaiser-reich in den jahren von 1871 bis 1918 gab es in deutschland eine besondere monarchie. man nennt sie: das deutsche kaiser-reich. das deutsche kaiser-reich bestand aus verschiedenen kleineren ländern. so ähnlich wie deutschland heute aus verschiedenen bundes-ländern besteht. in fast allen ländern herrschte ein monarch. und über ganz deutschland herrschte der deutsche kaiser. im deutschen kaiser-reich gab es aber auch schon ein wenig demokratie. die menschen durften nämlich politiker wählen, die sie vertraten. diese politiker arbeiteten in einer versammlung zusammen. diese versammlung hieß: reichs-tag. der erste welt-krieg in europa gab es neben dem deutschen kaiser-reich noch andere große länder. zum beispiel frankreich, groß-britannien, österreich-ungarn und russland. zwischen diesen ländern gab es immer wieder streitereien. die länder wollten immer mehr einfluss in der welt haben. dabei standen sie sich gegenseitig im weg. die streitereien wurden immer schlimmer. schließlich entstand daraus der erste welt-krieg. das war ein großer krieg. er fand von 1914 bis 1918 statt. länder auf der ganzen welt waren daran beteiligt. und viele millionen menschen wurden getötet. im krieg kämpften 2 große gruppen gegeneinander. in der einen gruppe waren zum beispiel: • das deutsche kaiser-reich • österreich-ungarn • ein land mit dem namen osmanisches reich dieses land gibt es heute nicht mehr. in der anderen waren zum beispiel: • frankreich • groß-britannien • russland • die usa ende vom ersten welt-krieg im jahr 1918 war deutschland kurz davor, den krieg zu verlieren. darum bat es seine gegner darum, das kämpfen zu beenden. und es bat darum, über einen frieden zu sprechen. die gegner von deutschland hatten aber eine forderung: in deutschland sollte es mehr demokratie geben. erst dann wollten sie über einen frieden sprechen. die herrscher versuchten, die forderungen zu erfüllen. sie änderten die gesetze so, dass in deutschland mehr demokratie möglich wurde. das war im oktober 1918. aber diese änderungen kamen zu spät. und zwar aus folgendem grund:

beilage leichte sprache das jahr 1918 • in deutschland endet die monarchie nun gab es also die erste richtige demokratie in deutschland. und weil die verfassung in der stadt weimar erarbeitet wurde, nennt man diese demokratie: die weimarer republik. die weimarer republik gibt es heute nicht mehr. ab dem jahr 1933 haben sich die national-sozialisten nicht mehr an die verfassung gehalten. mehr über die national-sozialisten steht in einer früheren ausgabe von „leicht erklärt“. und zwar in der ausgabe nummer 57. sie lag in „das parlament, nummer 5-7/2017“ bei. durch die national-sozialisten gab es in deutschland keine demokratie mehr. erst im jahr 1949 wurde wieder eine neue demokratie gegründet. die bundes-republik deutschland. also der staat, in dem wir noch heute leben. zwischen der weimarer republik und der bundes-republik deutschland gibt es viele ähnlichkeiten. viele ideen aus der weimarer republik wurden auch in der bundes-republik wieder umgesetzt. hier 2 beispiele: in der weimarer republik gab es den reichs-tag. er wurde von den bürgern gewählt. die politiker dort arbeiteten zum beispiel an gesetzen mit. der reich-tag hatte also ähnliche aufgaben wie heutzutage der bundes-tag. in der weimarer republik gab es eine verfassung. unsere heutige verfassung ist das grund-gesetz. und viele dinge, die schon in der weimarer verfassung standen, stehen auch in unserem grund-gesetz. zum beispiel regelungen über religions-gruppen in deutschland. was im jahr 1918 geschah, hat deutschland völlig verändert. in diesem jahr wurde deutschland von einer monarchie zur demokratie. die folgen davon merken wir bis heute. darum hat das jahr 1918 für deutschland eine große bedeutung. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache impressum dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: nachrichten werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp titelbild: © picture alliance / stefan sauer/dpa-zentralbild/zb. piktogramme: picto-selector. © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio palao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org), © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die picto-selector-bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 30-31/2018 die nächste ausgabe erscheint am 6. august 2018.