"in den abgrund gesehen" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 36-37 - 03. september 2018 »in den abgrund gesehen« hans michelbach vor einer bankenunion sollen faule kredite aus den bankbilanzen und staats- anleihen mit eigenkapital unterlegt werden, fordert der csu-politiker das ist sicherlich ein schwieriger politi- scher weg, das muss man sehen. es gibt stimmen, die sagen, man muss aus übergeordneten europäischen interessen auch bedenken zurückstellen und macron entgegenkommen. es ist nicht nur der ein guter europäer, der eine möglichst schnelle vergemeinschaf- tung herbeiführen will, sondern es ist auch der ein guter europäer, der die risiken und die haftungen im blick hat, die sich aus der vergemeinschaftung ergeben. nach dem prinzip: bedenke das ende! zurück zur nationalen regulierung. beratungstelefonate werden aufgezeich- net, es gibt berge von formularen. hat die koalition mit der regulierung über- trieben? eine berechtigte frage, mit der wir uns be- fassen müssen. wir haben vor, eine evalua- tion der gesamten regulierungsgesetzge- bung vorzunehmen, weil man immer wie- der überprüfen muss: was war sinnvoll, was war erfolgreich, und was ist über das ziel hinausgeschossen. insbesondere beim thema verbraucherschutz sind manche dinge doch sehr stark zu einem bürokrati- schen hemmnis geworden. hier gilt es zu prüfen und nachzujustieren. wie stabil sind eigentlich die deut- schen banken? da hat sich sehr viel durch die regulierun- gen getan. wir haben zwar auch noch hausaufgaben, aber im großen und gan- zen doch eine erheblich verbesserte situati- on. allerdings ist für die zukunft bei fort- führung der niedrigzinsphase durchaus mit negativ-entwicklungen zu rechnen. und was ist mit lebensversicherun- gen und betriebsrenten? es gibt durch die niedrigzinsphase natür- lich gerade in diesem bereich, wo renditen versprochen wurden, die nicht mehr am markt zu erzielen sind, zweifellos gefähr- dungen. wir müssen als gesetzgeber alles dafür tun, dass hier stabilität erhalten wird. wir sind in laufendem austausch mit den anbietern von altersvorsorgeprodukten, um auch hier die kapitalunterlegungen und die möglichkeiten der stabilitätsentwicklung zu forcieren. wir sind hier auch schon gesetz- geberisch tätig geworden, und wir werden die entwicklung am versicherungsmarkt weiter aufmerksam begleiten. immerhin kann deutschland durch die null-zins-politik der europäischen zentralbank (ezb) seine staatsschulden viel günstiger finanzieren. war die krise insofern ein gutes geschäft für uns? nein, sicher nicht. denn wir müssen se- hen, dass die zinsen auch die risiken ab- bilden müssen. die ezb hat sich zeit ge- kauft durch die aufkauf-programme. doch sie muss irgendwann handeln, und präsi- dent mario draghi hat kein konzept des ausstiegs. man sieht auch, dass trotz dieser flutung des kapitalmarktes die inflation nur sehr bescheiden ansteigt. von der war- te aus sehe ich schon sehr große gefahren, wenn die zinswende kommt. aber sie muss kommen, weil die risiken nicht auf dauer zugedeckt werden können. das gespräch führte peter stützle. hans michelbach (csu) gehört seit 1994 dem bundestag an. er ist obmann der unionsfraktion im finanzausschuss. gastkommentare ist ein budget für die eurozone nötig? richtiger vorschlag pro die eurozone ist einzigartig: 19 souve- r d w / s h c a s y b r e h © ulrike herrmann, »die tageszeitung«, berlin räne staaten haben eine währung. das gab es noch nie in der weltge- schichte. zunächst erschien der euro wie eine unkomplizierte erfolgsgeschichte, doch ab 2008 haben finanz- und eurokrise diese naivi- tät zertrümmert. es zeigte sich, dass es nicht reicht, nur eine gemeinsame europäische zentral- bank (ezb) zu besitzen. denn die krisen breiteten sich nicht gleichmäßig über die eurozone aus, son- dern trafen die verschiedenen länder zu verschie- denen zeiten unterschiedlich hart. der französische präsident macron schlägt daher vor, ein eigenes budget für die eurozone zu schaf- fen, das zwei ziele hätte: es soll investitionen in die zukunft fördern – und in krisenzeiten die not- lagen in einzelnen ländern abfedern. dieser vor- schlag ist absolut richtig. krisen lassen sich nur überwinden, wenn sie von der sogenannten „fiskalpolitik“ begleitet werden. der staat muss geld in die wirtschaft pumpen, um die konjunktur zu stützen. doch in der eurozone sind die einzelnen mitglieder nicht mehr souverän. staaten in not können sich nicht mehr geld bei ih- rer eigenen notenbank leihen, um ihre wirtschaft anzukurbeln. jetzt ist die ezb zuständig, die aber keine fiskalpolitik betreibt. diese lücke würde ein budget für die eurozone schließen. in deutschland wird oft befürchtet, dass ein ge- meinsames budget der beginn einer „transferuni- on“ sein könnte. dieser einwand verkennt, dass die eurozone längst eine transferunion ist. dies war aber bisher nicht zum schaden der deut- schen, sondern sie haben am stärksten vom euro profitiert. es ist simpel: eine exportnation wie deutschland kann nur reich werden, wenn auch seine nachbarn reich sind. mitte juni in meseberg zwar die zustim- mung zu einem euro-zonen-budget abge- rungen, doch auf dem darauf folgenden eu-gipfel haben es zwölf staaten abgelehnt. sie wüssten nicht, wozu der neue geldtopf gut sein solle, argumentierten sie zu recht. denn tatsäch- lich gibt es bereits viele institutionen, die bereit- stehen, um mehr investitionen in der eu zu finan- zieren. neben dem juncker-fonds ist dies die euro- päische investitionsbank und künftig verstärkt auch der rettungsschirm esm. er soll nicht mehr nur klammen euro-ländern in der not zur seite springen, sondern auch fünfjährige investitions- kredite vergeben können, ohne dass die länder dafür strenge gegenleistungen erfüllen müssen. ein riesiges extra-budget nur für die euro-länder machte da wenig sinn und würde die eu-staaten- familie auch spalten. richtig ist das ziel: die euro-länder müssen sich wirtschaftlich stärker annähern. dafür braucht es aber in den ländern vor allem strukturreformen. es kann nicht sein, dass der deutsche steuerzahler geldtöpfe finanziert, aus denen sich andere län- der bedienen können, ohne dass der bundestag über die verwendung der mittel die kontrolle hat. insofern hat die bundesregierung richtig gehan- delt, indem sie verhinderte, dass macrons idee ein unkontrollierbares eigenleben entwickelt. deshalb reduzierte merkel macrons plan für ein budget in dreistelliger milliardenhöhe auf einen geringen zweistelligen milliardenbetrag. und berlin sorgte dafür, dass das budget in den allgemeinen eu- haushalt eingebettet wird. die kommission wird also eine kleine zusatzkasse für neue investitio- nen verwalten. dagegen ist nichts einzuwenden. zu recht gestutzt contra emmanuel macron hatte angela merkel t s o p i e h c s i n e h r © birgit marschall, »rheinische post«, düsseldorf herr michelbach, ehemalige krisen- länder wie irland und portugal stehen wieder gut da, selbst griechenland be- kommt wieder geld am kapitalmarkt. ist die krise ausgestanden? wir haben vor zehn jahren alle in den ab- grund gesehen. aber wir haben gehandelt, national und europäisch. national hat der gesetzgeber rund 40 regulierungsgesetze erlassen. das prinzip war, transparenz zu schaffen, nachhaltige wachstumsstrategien zu erhalten und gleichzeitig die krisenfes- tigkeit des finanzmarkts und seiner akteu- re zu stärken. kein finanzmarktakteur, kein finanzprodukt und kein markt darf ohne regulierung bleiben. für deutsch- land sind wir sehr weit vorangekommen. auf europäischer ebene besteht nach wie vor die herausforderung, die wirtschafts- und währungsunion weiterzuentwickeln. es gibt immer noch große probleme bei einzelnen europäischen staaten. die regu- lierung des bankenwesens, der stabilität des finanzmarkts, die frage der staatsan- leihen, alles das sind offene punkte. das klingt nicht so, als sei die gefahr gebannt. zweifellos. wir haben ja die vertiefung der wirtschafts- und währungsunion nicht umsonst angestoßen. wir glauben, dass der europäische währungsraum nur durch ei- ne stärkere konvergenz in der wettbe- werbsfähigkeit der wirtschaft und der haushaltsdisziplin bestehen kann. da gibt es in verschiedenen ländern, die die maas- tricht-kriterien des stabilitäts- und wachs- tumspaktes weit überschreiten, noch viel zu tun. im ausland wurde die deutsche hal- tung während der finanzkrise teilweise als rücksichtslos dargestellt, auch im in- land gab es solche stimmen. wird das der deutschen rolle gerecht? nein. wir haben immer darauf bestanden, dass haftung und risiko beieinander blei- ben. das ist natürlich nicht so gut ange- kommen. aber der versuch einer schul- denvergemeinschaftung würde zu einer spaltung europas führen. man braucht die akzeptanz für europa, und es wäre absolut kontraproduktiv, wenn wir unsere stabili- tätskriterien über bord werfen würden. darüber, was jetzt zu tun ist, gehen französischen besonders zwischen der und der deutschen seite die meinungen ziemlich auseinander. halten sie diese unterschiede für überbrückbar? zunächst einmal haben sowohl eu-kom- missionspräsident jean-claude juncker als auch frankreichs präsident emmanuel ma- cron mit seiner sorbonne-rede eine inten- tion vorgelegt. die kanzlerin hat darauf ge- antwortet. wir als parlament haben unsere eigene meinung zu bilden, und wir finden, dass es hier erhebliche korrekturen geben muss. wir sind nicht der auffassung, dass die unionsrechte erweitert werden sollen. es braucht ein vetorecht der nationalen parlamente, wenn es darum geht, den eu- ropäischen stabilitätsmechanismus (esm) auszuweiten. wir müssen uns natürlich auch mit einem eurozonen-haushalt be- fassen: was bedeutet das für den nationa- len haushalt? was bedeutet der vorschlag zur bankenunion mit der europäischen einlagensicherung? all das muss sehr wohl bedacht werden, um europa letzten endes nicht zu beschädigen. für wie realistisch halten sie die bankenunion? wird sie kommen? die bankenunion ist nur realistisch, wenn die notleidenden kredite weitestgehend abgebaut werden und wenn die banken staatsanleihen mit eigenkapital unterlegen müssen. das ist im moment nicht der fall. deswegen sehe ich keine grundlage für ei- ne europäische einlagensicherung in ver- bindung mit der bankenunion. man muss © büro michelbach/tobias koch was sollte stattdessen geschehen? was die reform des euroraumes wesentlich voranbringen kann, ist die stärkere über- wachung der öffentlichen haushalte in den einzelnen eu-ländern, die finanz- marktregulierung für alle marktteilnehmer in europa und natürlich die auffanglösung mit dem europäischen stabilisierungsme- chanismus esm. das sind die kernaufga- ben, die wir in der zukunft sehen. erst mal ein system für staatsinsolvenzen schaffen und muss vor allem die risiken, die in vielen ländern zweifellos vorhanden sind, zurückführen. spanien, italien oder frankreich sind doch wohl kaum in der lage, ihre faulen kredite zurückzuführen und die staats- anleihen in den banken zu unterlegen. deswegen ist nach meiner meinung eine zustimmung des deutschen parlaments zu einer solchen eu-weiten regelung im mo- ment nicht möglich. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 11. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) redaktionsschluss 31. august 2018 anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30)2 27-3 05 15 telefax (0 30)2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fazit-com@intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) kristina pezzei (pez) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 36 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 e-mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e. v. (ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. denken sie, dass auch ein konsens möglich wäre, besonders mit frankreich? weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper parlamentarisches profil der finanzexperte v erschwitzt möchte linken-vizefraktionschef fabio de masi (38) nicht an das rednerpult des bundestags treten. deshalb könne man ihn in berlin selten mit einem seiner rennräder herumflitzen sehen. eher trete er daheim in hamburg, bevorzugt am elbe-ufer, in die pe- dale. unübliche auftritte im parlament scheut er gleichwohl nicht. so beendete er seine rede zum abschluss der griechen- land-finanzhilfen mit einer entschuldigung an die hellenen „für die politik der bundesregierung“, die „so viel unnötiges leid verursacht“ habe. so sieht er es: „wir haben ja – und da ist auch deutsche bevöl- kerung belogen worden – kein rettungspaket für die grie- chischen rentner geschnürt, sondern für die banken. zugleich haben wir aber von den griechen verlangt, dass sie neue kredi- te aufnehmen und bedienen, ohne die möglichkeit zu haben, einkommen zu erwirtschaften. das halte ich für zynisch, zumal dadurch die krise verlängert wurde.“ dieses vorgehen stuft de masi als „absolut symptomatisch“ für den eu-umgang mit der finanzkrise insgesamt ein. „internatio- nale ökonomen aus unterschiedlichen politischen spektren ha- ben es völlig verrückt genannt, in eine krise auch noch hinein zu kürzen. schon zu sagen, hinein zu sparen, wie es in deutsch- land gerne hieß, ist eine babylonische verwirrung der sprache. wenn man, wie in griechenland oder italien, ein land tiefer in die rezession zwingt, kommt man aus den schulden nicht mehr heraus.“ de masi ist finanzexperte seiner fraktion. er wurde im hessi- schen groß-gerau als sohn eines italienischen gewerkschafters und einer deutschen sprachlehrerin geboren, besitzt bis heute beide staatsbürgerschaften, studierte unter anderem volkswirt- schaftslehre in hamburg, berlin und kapstadt, lebt seit 2001 in seiner „wahlheimat hamburg“, wie er sagt. wenn er auf seinen italienischen großvater verweist, der als partisane für die befrei- ung italiens vom faschismus gekämpft habe, bindet er das zu- ..................................................................................................................................................... l i e d e m m h c a / t b d © »wenn die eu zusammen- steht, kann sie internationale unternehmen zwingen, angemessen steuern zu zahlen.« sammen mit seiner kritik an der eu. sein opa habe große hoff- nungen in die europäische integration gesetzt: „ich kämpfe da- her für eine eu im interesse der kleinen leute, damit nicht be- schäftigte im binnenmarkt um die niedrigsten löhne konkurrie- ren und es zu einem abbau von sozialen rechten kommt.“ überdies: „wenn die eu als größter binnenmarkt der erde zusam- mensteht, kann sie internationale unternehmen zwingen, auch angemessen steuern zu zahlen.“ diese thematik hat er aus seiner arbeit zwischen 2014 und 2017 im europäischen parlament mit in den bundestag genommen. zwar habe sich die lage „noch nicht fundamental geändert“. viele menschen hätten aber begriffen, dass beispielsweise apple im jahre 2014 nur 0,005 prozent an steuern gezahlt habe: „das sind 50 euro für jede million ge- winn.“ jede krankenschwester und jeder bäcker vergleiche das mit seiner steuerlast. „dass dies die leute aufregt, ist der erste weg zur besserung.“ er wolle bei den mini-steuern nicht nur auf andere länder zeigen: „deutschland hat im bereich der geldwä- sche viele leichen im keller.“ er findet: „wenn deutschand und frankreich eine gemeinsame initiative für mehr aufrüstung ergrei- fen, was ich ablehne, dann könnten beide auch eine initiative für strafsteuern auf finanzflüsse in steueroasen ergreifen.“ „überhaupt kein spagat“ sei es, dass er einerseits für die stär- kung seiner partei kämpfe, andererseits aktiv die „aufste- hen!“-bewegung seiner fraktionschefin sahra wagenknecht un- terstütze. im linken spektrum seien die einzelnen parteien zu schwach, um politische veränderung durchzusetzen: „aber laut umfragen gibt es in der bevölkerung eine mehrheit für linke for- derungen – ein rentensystem wie in österreich, gegen ausufern- de leiharbeit, für mehr investitionen, für ein gerechtes steuersys- tem.“ aber viele fühlten sich nicht mehr an parteien gebunden. die sammlungsbewegung wolle „menschen organisieren, die sich für themen engagieren, um wieder zu mehrheiten zu kom- men“. franz-ludwig averdunk t

heißer herbst in rom 4 10 jahre finanzkrise das parlament - nr. 36-37 - 03. september 2018 salvini heißer herbst in rom italien die lage ist ernst: das land ist hochverschuldet und die regierung nutzt die mögliche zahlungsunfähigkeit als erpressungsmethode gegen die europäische union. einen bankrott italiens könnte die gemeinschaftswährung nicht verkraften m atteo ist nicht der premiermi- nister des landes und doch benimmt er sich, als wäre er genau das. denn im gegensatz zum parteilosen rechtsanwalt giuseppe conte, der seit dem 1. juni auf dem papier die regierung leitet, ist es in- nenminister salvini, der die öffentliche debatte im land bestimmt und tagtäglich in den schlagzeilen steht. auch international sorgt salvini, vorsitzen- der der lega, dem juniorpartner des italie- nischen regierungsbündnisses, mit seinen äußerungen für aufsehen. ende august et- wa kommentierte er in einem interview mit dem italienischen radiosender rtl den ausverkauf italienischer staatsanleihen durch ausländische investoren mit den worten: „was auch immer spekulanten vorbereiten, ist zeitverschwendung.“ er scheint die wirtschaft seines landes nicht in gefahr zu sehen, die zahlungsfähigkeit noch viel weniger. außerdem ziele italien darauf, das „beste land der welt für inves- titionen“ zu sein, so salvini. an den märkten zeigt sich ein andere ten- denz. die investoren reagieren nervös auf die zustände im land: im mai und juni haben ausländische investoren laut der ita- lienischen staatsbank staatsanleihen im wert von insgesamt 58 milliarden euro ab- gestoßen. italien kämpft mit der nach griechenland staatsver- schuldung europas. sie beläuft sich mitt- lerweile auf rund 2,3 billionen euro und liegt damit dieses jahr laut schätzung der eu-kommission bei 130,7 prozent des bruttoinlandsprodukts (bip), fernab der eu-vorgabe von 60 prozent. die kommis- sion hatte zudem im mai festgehalten, dass italien in den vergangenen beiden jahren beim schuldenabbau nicht genug getan habe. 2016 lag die quote bei 132 prozent, 2017 bei 131,8. zweithöchsten spread steigt gleichzeitig ist die diffe- renz der zinssätze zwischen italienischen und deutschen staatsanleihen auf über 270 punkte gestiegen. damit liegt er nicht weit unter dem höhepunkt des jahres, der ende mai verzeichnet wurde, als staatspräsident sergio matarella eine regierungsbildung mit dem euroskeptischen paolo savona als wirtschaftsminister verhindert hatte. die hohen zinsen, die italien auf seine staats- anleihen zahlen muss, spiegeln das miss- trauen der märkte in die politische stabili- tät im land wieder und kommen zu einer denkbar unpassenden zeit. denn noch in- nerhalb dieses jahres könnte die ezb den kurs ihrer extrem lockeren geldpolitik ver- lassen. mit steigenden zinsen würde der schuldenberg noch schwerer auf der staatskasse lasten. doch statt auf strukturreformen zu setzen und sich an den abbau des schuldenbergs zu machen, haben die regierungsparteien lega und fünf sterne ihren wählern im wahlkampf teure versprechen gemacht, die sie nun im haushalt für das kommen- de jahr festschreiben wollen. die debatte um das haushaltsgesetz steht für septem- ber an und wird mit großer spannung von der bevölkerung und investoren welt- weit erwartet. denn bis zum 15. oktober muss die neue koalition sich auf einen entwurf für den staatshaushalt geeinigt haben, um ihn der europäischen kom- mission an diesem stichtag vorlegen zu können. den eu-normen entsprechend darf die haushaltsdefizitgrenze von drei prozent des bip dabei nicht überschritten werden. doch während prognosen zufol- ge italien in diesem jahr unter der eu- marke bleiben könnte, betont innenmi- nister salvini immer wieder, dass die eu- regeln nicht die bibel seien. für die regierung wird es nun darum ge- hen, wie weit die eu sie ihre haushalts- unter dem motto „prima gli italiani“ („italiener zuerst“) geht italiens innenminister matteo salvini auf konfrontationskurs mit der eu. © picture-alliance/ap photo stabilitätsgrenzen ausreizen lässt – oder ob die regeln gar ausgesetzt werden kön- nen. so nutze lega-chef salvini zuletzt den einsturz der morandi-brücke in ge- nua, um die bevölkerung auf eine kon- frontation mit der eu über den haushalt 2019 vorzubereiten. der innenminister warf brüssel nur wenige stunden nach dem unglück vor, in der vergangenheit dringend nötige investition durch zu strenge haushaltsauflagen verhindert zu haben: „wenn es europäische zwänge gibt, die uns daran hindern, geld auszu- geben, um die schulen, in die unsere kin- der gehen, oder die autobahnen, auf de- nen unsere arbeiter fahren, zu sichern, werden wir die sicherheit der italiener an erste stelle stellen.“ teure versprechen doch bei den haus- haltsverhandlungen, die im september an- stehen, geht es um mehr als die finanzie- rung aufgeschobener infrastrukturprojekte. die ungleichen koalitionspartner wollen ihre jeweiligen wahlversprechen im haus- haltsplan unterbringen. das ist problema- tisch, da sie mit extrem teuren und unter- schiedlichen versprechen angetreten sind: die fünf-sterne-partei hat die wahl auch damit gewonnen, die einführung eines grundeinkommens und die wiederabsen- kung des rentenalters zu fordern. die le- ga-partei, die ihren ursprung im wirt- schaftsstarken norden des landes hat, will massive steuersenkungen in form einer flat-tax, einer universalsteuer, von 20 pro- zent durchsetzen. zusammengenommen könnte die umset- zung dieser versprechen rechnungen des ökonomen carlo cottarelli zufolge den staat bis zu 139 milliarden euro kosten – allein im ersten jahr. genaue vorhersagen sind dabei aber nur schwer zu treffen, da die details der maßnahmen sich stark auf die kosten auswirken werden. tommaso monacelli, professor für makrowirtschaft an der bocconi universität in mailand, sieht in den haushaltsverhandlungen „den moment, auf den alle warten, da er über das schicksal der aktuellen regierung ent- scheiden kann“. inkompetente führung das hauptpro- blem sieht der ökonom darin, dass „die politische führung des landes inkompe- tent ist und unverantwortlich handelt“. da- her zeigten sich die märkte zunehmend be- sorgt darüber, was in italien passiert. denn das risiko bei einer zahlungsunfähigkeit geht über die grenzen des landes hinaus: „sollte italien kollabieren, zerbricht die ganze währungsunion“, so monacelli. das weiß auch die populistische regierung in rom und aktuell sieht es so aus, als wolle sie diese gefahr für die eu als verhand- lungsmasse in der debatte um die einhal- tung der haushaltsregeln nutzen. „die re- gierung will die schuldensituation italiens als waffe gegen die eu nutzen“, warnt mo- nacelli. selbst einen kurs einzuschlagen, der die märkte beruhigt, ist hingegen nicht im in- teresse der regierung. monacelli glaubt, dass es ihr nicht nur um erfolgreiche ver- handlungen um das haushaltsdefizit geht, sondern dass die regierung bereits im hin- blick auf die wahlen für das europäische parlament im mai handelt: „einige mitglie- der der aktuellen regierung haben es da- rauf abgesehen, einen klaren anti-eu-kon- sens in italien herzustellen und ihn bis zu den europawahlen zu halten.“ diese tendenzen seien sehr besorgniserre- gend, sagt der ökonom: „sie erinnern teils an die zustände in deutschland zu zeiten der weimarer republik.“ so fokus- siert seinem vom us-präsidenten donald trump ausgelie- henen schlachtruf „prima gli italiani“ („italiener zuerst“) stark auf den natio- nalstolz, wettert gegen flüchtlinge, die er als „menschenfleisch“ bezeichnet hat, und beschränkt gleichzeitig seine politik auf symbolische maßnahmen, wie etwa auf see geretteten flüchtlingen möglichst lange den zutritt zu italienischem boden zu verwehren. sein koalitionspartner und chef der fünf-sterne-partei, luigi di maio, schlägt indes andere töne an und fordert die verstaatlichung der autobah- nen oder eben die einführung des grund- einkommens und die herabsetzung des rentenalters. sich salvini mit angebot aus den usa ende august tauchte ein weiteres überraschendes szena- rio auf, das eine lösung oder zumindest linderung des italienischen schuldenpro- blems versprach: eine finanzspritze aus den usa. einem interview der italieni- schen tageszeitung „corriere della sera“ mit innenminister salvini zufolge hat us-präsident donald trump dem italieni- schen premierminister conte bei einem treffen zugesagt, italienische schuldtitel aufzukaufen, sollte dies nötig werden. und obwohl finanzanalysten an der realisier- barkeit von trumps versprechen zweifeln, erholten sich italienische staatsanleihen zunächst. „so absurd es auch klingen mag, die beste lösung für italien wäre wohl, wenn die ko- alitionspartner sich zerstreiten würden und es zu neuwahlen kommen würde“, analy- siert monacelli. aus neuwahlen würde möglicherweise salvinis lega als sieger hervorgehen, die in umfragen mittlerweile knapp vor den fünf sternen liegt. ein aber- maliges rechtskonservatives bündnis der lega mit silvio berlusconis partei forza ita- lia könnte die märkte beruhigen, da ber- lusconi als stabilitätsgarant gilt. auch ex-premier matteo renzi von der lin- ken pd macht sich bereits hoffnungen auf einen bruch des koalitionsbündnisses: „bald sind wir wieder dran“, schreib er auf facebook. „im september, oktober werdet ihr sehen, dass wir spaß haben werden.“ renzi könnte sich zu früh freuen: aktuel- len umfragen zufolge hat die koalition die zustimmung von 60 prozent der wähler – damit konnten die bündnisparteien ihre beliebtheit seit dem wahltag im märz um zehn prozent steigern. virginia kirst t die autorin berichtet als freie korrespondentin aus rom. wo jeder jeden kennt vom efsm über efsf zum esm zur ezb island zehn jahr nach der krise geht es dem land wieder gut. doch probleme bleiben übersicht die wesentlichen akteure und mechanismen in der euro-krise „gott schütze island“ – es waren worte der verzweiflung, mit denen der damalige is- ländische regierungschef geir haarde an- fang oktober 2008 seine rede beendete. haarde hatte seinen mitbürgern just offen- bart, dass das kleine land am rande des staatsbankrotts stand. die privaten banken waren zu groß geworden für den inselstaat mit seinen rund 334.000 einwohnern. zu groß, um die wirtschaft nicht in eine riesi- ge krise zu stürzen, als klar war, dass sie ih- re kredite nicht mehr bedienen konnten. ein wirtschaftliches und politisches beben erschütterte die insel, banken wurden ver- staatlicht, die regierung trat zurück. das ist zehn jahre her. damals hatte fast je- der ökonom wie politiker erwartet, dass das land weit mehr als nur ein paar jahre darben würde. doch stattdessen ging es überraschend schnell wieder aufwärts. im jubiläumsjahr der krise ist island reicher als je zuvor. das wachstum ist längst zu- rück: 2017 legte die wirtschaft um 3,6 pro- zent zu. arbeitslosigkeit ist mit aktuell 2,5 weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper prozent wie in besten zeiten nahezu ein fremdwort. weil ausländische gläubiger ihre bankeinlagen bei den isländischen fi- nanzinstituten abschreiben mussten und vor allem, weil der tourismus dank lange zeit schwacher krone seit jahren boomt, hat island es geschafft, wieder zu den reichsten ländern europas aufzusteigen. nachholbedarf moralisch gibt es aber wei- ter nachholbedarf. dass die banken so un- kontrollierbar werden konnten, lag daran, dass politik und aufsichtsbehörden diese nicht genug überwachten – weil in island, grob gesagt, jeder jeden kennt und die kon- trollmechanismen nicht gut genug funktio- nieren. das gilt in großem umfang weiter- hin. sowohl in der politik als auch in der wirtschaft gibt es einen kleinen zirkel eng verbundener gruppen, die viel macht haben. „die netzwerke von vor der krise sind noch da“, sagt jón ólafsson, pro- fessor für vergleichende kulturelle studien an der universität island und vorsitzender von gagnsæi, der isländischer partnerinsti- tution der anti-korruptionsorganisation transparency international. seit 2008 ha- ben sich immer wieder sehr viele isländer zu demonstrationen gegen banker und po- litiker versammelt. dennoch gilt laut ólafs- son: „die isländische zivilgesellschaft ist relativ schwach.“ zu wenige würden wirklich da- ran arbeiten, dass nur einzelne politiker oder banker zur verantwortung gezogen würden, sondern dass sich am isländischen politischen system etwas ändert. „das ist nötig, damit politiker und andere von vorn- herein verantwortlicher handeln“, sagt auch eirikur bergmann, politikprofessor an der isländischen universität bifröst. der im frühjahr veröffentlichte korrupti- onsbericht des europarates stellt fest, dass es trotz einer vor ein paar jahren etablier- ten anti-korruptions-kommission noch immer keine strategie gebe, um integrität in staatlichen institutionen zu fördern. auch beim lobbyismus gebe es regulie- rungsbedarf. das meint auch ólafsson: partikularinteressen werde weiterhin zu sehr nachgegeben. aktuell ist das beim tourismus zu erkennen. dieser müsste stärker gesteuert werden, um die natur nicht zu zerstören. das hatte auch schon die oecd angemerkt. laut ólafsson schei- tert die regulierung aber daran, dass dies zu lasten der profite der tourismusgesell- schaften gehen und womöglich islands wichtigen wirtschaftszweig kurzfristig schaden würde. clemens bomsdorf t der autor ist freier nordeuropa-korrespondent. programmländer im zuge der euro-krise gerieten diverse euro-staaten in folge der weltweiten finanzkrise ins taumeln. unter den sogenannten euro-rettungsschirm, der die diversen mechanismen und die unter- stützung des iwf umfasst, stellten sich griechenland (siehe seite 5), spanien, ir- land und portugal. auch zypern nahm hil- fen des esm und des iwf in anspruch. troika/institutionen/quadriga die hilfs- kredite gingen in der regel mit scharfen auflagen einher. für die überwachung und berichterstattung war zunächst die troika zuständig, die aus vertretern des iwf, der ezb und der eu-kommission bestand. mit etablierung des esm wurde aus der nun „institutionen“ genannten troika die qua- driga. ezb auch die unabhängige europäische zentralbank agierte in der krise massiv. sie stützte kriselnde euro-staaten durch anlei- henkäufe sowie die null-zins-politik (sie- he seite 6 ). die anleihenkäufe sind aktu- ell gegenstand eines verfahrens am euro- päischen gerichtshof. euro-gruppe dem informellen gremium auf eu-ebene gehören finanzminister aus den euro-staaten an. in ihm werden unter anderem wirtschaftspolitische fragen der euro-zone behandelt. iwf auch der ende 1945 gegründete inter- nationale währungsfonds hat während der euro-krise mit riesigen hilfskrediten mit- gewirkt. für diskussionen sorgten unter- schiedliche einschätzungen von iwf und euro-gruppe schuldentragfähigkeit griechenlands. auf die mitwirkung des iwf hatte in deutschland vor allem die union bestanden. zur efsm der europäische finanzstabilisie- rungsmechanismus war ein im mai 2010 eu-gemeinschaftsinstru- eingerichtetes ment. mit dem instrument konnten mittel von bis zu 60 milliarden euro für die euro- rettung mobilisiert werden. efsf die europäische finanzstabilisie- rungsfazilität wurde im juni 2010 auf grundlage eines völkerrechtlichen vertra- ges als kapitalgesellschaft nach luxembur- gischen recht eingerichtet. ihre gesell- schafter sind die mitgliedsstaaten der euro- gruppe. die efsf war ermächtigt, geld für hilfskredite an euro-mitgliedsstaaten am kapitalmarkt aufzunehmen. die effektive kreditvergabekapazität betrug 440 milliar- den euro. insgesamt flossen unter auflagen 174,6 milliarden euro aus der efsf an ir- land, portugal und griechenland. die pro- gramme des efsf sind inzwischen beendet oder ausgelaufen. eine gerichtliche ausei- nandersetzung hatte es um die mitwir- kungsrechte des bundestages gegeben. das bundesverfassungsgericht stärkte die parla- mentsrechte mit einem urteil von 28. feb- ruar 2012. statt in einem eigentlich vorge- sehenen sondergremium fielen efsf-ent- scheidung danach grundsätzlich im bun- destag. esm der europäische stabilitätsmechanis- mus wurde zum 8. oktober 2012 eingerich- tet. grundlage ist ein völkerrechtlicher ver- trag der eurostaaten. zu dem stammkapital von 700 milliarden euro, 80 davon einge- zahlt, steuerte deutschland 21,7 milliarden euro als einzahlung bei und übernahm ga- rantien in höhe von 168,3 milliarden euro. um hilfskredite in anspruch zu neh- men, mussten die programmländer den fiskalvertrag der eu ratifizieren und ent- sprechende auflagen erfüllen. klagen gegen den esm, die einen verlust der budgetho- heit des bundestages befürchteten, scheiter- ten in karlsruhe. aktuell wird auf europäi- scher ebene über die weiterentwicklung des esm zu einem europäischen wäh- rungsfonds diskutiert (siehe seite 7). scr t

schirme und schulden 6 10 jahre finanzkrise das parlament - nr. 36-37 - 03. september 2018 ende gut, alles gut? in brüssel und anderen europäischen hauptstädten möchte man diesen eindruck verbreiten. ende august hat griechenland den „rettungsschirm“ verlas- sen, das dritte hilfsprogramm ist ausgelau- fen (siehe auch beiträge auf seite 5). insge- samt hat das land mehr als 280 milliarden euro hilfskredite erhalten. von „beispiello- ser solidarität“ spricht eu-währungskom- missar pierre moscovici. er zeigte sich zu- frieden mit dem ausgang der acht jahre dauernden hilfsaktionen. „die griechen- land-krise endet hier“, sagte moscovici, nachdem die gläubiger, die euro-staaten und ihre rettungsfonds efsf und esm, mit der regierung von alexis tsipras ende juni eine abschließende vereinbarung getroffen hatten. dazu gehörten auch nochmalige schuldenerleichterungen, etwa eine laut- zeitverlängerung für die kredite sowie die stundung von zins und tilgungen um zehn jahre; die letzte rückzahlung steht erst 2060 an. in europas hauptstädten war und ist man in feierlaune. welch ein kontrast zur kata- strophenstimmung, als die schuldenkrise im frühjahr 2010 eskalierte, nachdem die athener finanzstatistik-fälschungen aufge- flogen waren. die finanzmärkte reagierten panisch, währungshüter sprachen von einer gefahr für den gesamten euroraum. im mai 2010 schnürten die europäischen finanzmi- nister ein erstes hilfspaket von 110 milliar- den euro. die euro-länder bürgten für die kredite – im gegenzug verpflichtete sich athen zu reformen und einem sparkurs. das harte austeritätsprogramm stürzte grie- chenland indes in eine tiefe rezession. die hellenische wirtschaft, im vorigen boom mit billigen krediten künstlich aufgebläht, schrumpfte nun um mehr als 25 prozent. einen solchen wirtschaftlichen absturz hat- ten die ökonomen von iwf oder eu-kom- mission nicht vorausgesehen. in der spitze waren fast 30 prozent der griechen offiziell arbeitslos. tiefer einschnitt das mai-wochenende 2010 markiert einen einschnitt für die eu- ropäische währungsunion. bis dato hatte der grundsatz gegolten, dass kein staat für die schulden anderer staaten einstehen müsse. das berühmte „no bail-out“-prin- zip des maastricht-vertrags wurde nun löchrig. gleichzeitig begann die europäi- sche zentralbank (ezb) damit, staatsanlei- hen von krisenländern zu kaufen, um den markt zu beruhigen. nach griechenland beantragten auch irland, portugal, spanien und zypern hilfsprogramme bei den euro- krisenfonds. art und umfang der krisen waren nicht überall gleich schwer. irlands wirtschaft litt unter dem platzen der im- mobilienblase, die zu einer bankenkrise führte, worauf der staat riesige banken- schulden übernahm. fast 68 milliarden euro hilfskredite benötigte dublin, doch irland schaffte die wirtschaftliche wende sehr schnell. im dezember 2013 verließ es das hilfsprogramm. spanien erhielt 2012 zur stützung seiner banken eine kreditli- nie, nahm gut 41 milliarden euro und ver- ließ den rettungsschirm ende 2013. portu- gal benötigte fast 80 milliarden hilfskredi- te und konnte im mai 2014 das programm beenden. das esm-programm für zypern nach der implosion seines bankensektors endete 2016. eine wichtige rolle, vielleicht die wichtigs- te, bei der finanziellen stützung hochver- schuldeter staaten spielte die europäische zentralbank. sie hat nicht nur die leitzin- sen auf null gesenkt. mit drei magischen takes“) vermochte worten („whatever it schirme und schulden euro-rettung erst schnürten die eu-staaten hilfspakete, dann drückte die europäische zentralbank den zinssatz auf null und begann mit dem aufkauf von staats- und unternehmensanleihen. ganz ausgestanden ist die krise trotzdem nicht zentrale der ezb in frankfurt am main © picture-alliance/imagebroker ezb-präsident mario draghi im juli 2012 die aufgewühlten finanzmärkte zu beruhi- gen: die zentralbank werde alles tun, koste es, was es wolle, um den euro zu retten, sagte er bei einer investorenkonferenz in london. das war als versprechen verstan- den worden, pleitestaaten notfalls durch unbegrenzten kredit zu retten. folglich sanken die risikoprämien, weil die ezb ein sicherheitsnetz ausgespannt hatte. bundesbank-kritik aus deutschland gab es kritik an draghis worten und den ezb- staatsanleihekäufen. diese wurden als ver- deckte monetäre staatsfinanzierung durch die notenbank angeprangert. bundesbank- chef axel weber trat schon 2011 zurück, der deutsche ezb-chefvolkswirt jürgen stark kündigte ende 2012 seinen rückzug an. „schändlich“ nennt der noch heute die großen habe „nichts mehr mit dem zu tun, was ur- sprünglich (in maastricht) vereinbart wor- den war“, kritisiert er. der europäische ge- staatsanleihekäufe. das richtshof (eugh) hat der ezb indes gro- ßen spielraum zugestanden. seit anfang 2015 kauft die ezb staatspa- piere aller euro-länder und drückt damit die zinsen. mit diesem programm, das noch bis ende 2018 läuft, hat sie für mehr als 2,6 billionen euro papiere erworben. bundesbankchef jens weidmann kritisiert immer wieder, dass die notenbanken durch die käufe zu den größten gläubi- gern der staaten würden und ihre unab- hängigkeit gefährdet sei. die niedrigzins-politik bewirkt zudem ei- ne umverteilung von gläubigern. die klammen staaten profitieren, bürger, die etwas für ihre altersvorsorge ansparen wol- len, haben das nachsehen. riskante target-salden mit ihrer null- zinspolitik befindet sich die geldpolitik im euroraum noch immer im krisenmodus – daran lassen sich die spätfolgen der fi- nanz- und schuldenkrise ablesen. auch gibt es im euroraum noch immer gewaltige ungleichgewichte. auf sie werfen etwa die target-salden, also die konten im zah- lungsverkehrssystem target, ein schlag- licht. das akronym steht für „trans-euro- pean automated real-time gross settle- ment express transfer“-system. geben banken im euroraum eine grenzüber- schreitende überweisung in auftrag, wird diese über target von den zentralbanken mit zentralbankgeld abgewickelt – ein technisch eigentlich neutrales zahlungssys- tem. doch seit dem ausbruch der krise ist es zu einem gigantischen überziehungs- kreditsystem mutiert. die krisenstaaten des südens konnten sich dank ihm mit zen- tralbankkrediten finanzieren – eine art goldene kreditkarte mit unbegrenzten kre- ditmöglichkeiten, sagen kritiker. seit 2015 hat vor allem das ezb-kaufprogramm die target-salden erneut in die höhe getrie- ben, weil verkäufer von wertpapieren ihr geld ungern im süden anlegen wollen. deutschland hat inzwischen mehr als 900 milliarden euro target-forderungen, ohne dass der bundestag je darüber abge- stimmt oder wenigstens diskutiert hätte. auf der anderen seite hat italien mehr als 460 milliarden euro target-schulden. aus den notenbanken heißt es dazu be- schwichtigend, solange der euro intakt bleibe und kein land austrete, gebe es kein finanzielles risiko aus den target-salden. faktisch ist es aber so, dass die bundes- bank eine gigantische kapitalverschiebung finanziert. und was, wenn ein land aus dem euro austritt? sowohl bundesbank- präsident weidmann als auch ezb-chef draghi erwarten, dass der jeweilige staat dann seine target-schulden begleicht. al- lerdings räumte weidmann im vergange- nen jahr auch ein: „wie das dann in der praxis aussieht, inwieweit eine regierung dann willens und fähig ist, diese forderun- gen zu begleichen, steht auf einem ande- ren blatt.“ schuldenberg dass die gewaltiger schuldenkrise auch zehn jahre nach aus- bruch der finanzkrise noch nicht beendet ist, zeigen auch andere daten, etwa die zahlen des weltbankenverbands iif über die globale verschuldung. in der krise ha- ben die staaten strauchelnde banken ge- stützt und konjunkturprogramme finan- ziert, aus privaten schulden wurden öffent- liche. gegenüber dem jahr 2007 hat sich die globale staatsverschuldung fast verdop- pelt, von 33 auf 63 billionen dollar – das ist fast so viel wie die wirtschaftsleistung eines jahres. im euroraum stieg die staatsverschuldung von etwas über 60 prozent auf rund 90 prozent des bruttoinlandsprodukts. nur angesichts der noch niedrigen zinsen welt- weit erscheint dieser schuldenberg tragbar. längerfristig kann er zu einem großen pro- blem werden. philipp plickertt der autor ist wirtschaftsredakteur der „frankfurter allgemeinen zeitung“. das korsett wird wieder aufgeschnürt usa zehn jahre nach der pleite von lehman brothers und dem beginn der weltfinanzkrise lockert die trump-regierung die strengeren regeln für die banken wieder männer im feinen dreiteiler. frauen in schicken business-kostümen. mit verwein- ten augen stopfen sie ihre büro-habselig- keiten in kartons und verlassen eilig die zentrale der lehman brothers in der sieb- ten avenue im süden manhattans; so als sei dort ein feuer ausgebrochen. die bilder, die am 15. september 2008 und den tagen danach um die welt gin- gen, haben sich eingegraben in das kollek- tive gedächtnis amerikas. der auf bewusst unterlassene hilfeleistung des staates zu- rückgehende bankrott der damals 158 jah- re alten investment-bank mit ihren 25.000 mitarbeitern war das epizentrum der welt- finanzkrise, deren schockwellen noch heu- te zu spüren sind. sechs monate vorher hatten finanzminis- ter hank paulson und notenbank-chef ben bernanke die konkurrenz von bear- stearns sowie später die überschuldeten baufinanzierer fannie mae und freddie mac mit dreistelligen milliardenhilfen aus dem steuertopf retten lassen. bei lehman war schluss, auch weil die übrigen banken kein auffangnetz spannen wollten. die konsequenzen waren epochal: allein in amerika verloren bis 2014 rund 9,5 millio- nen hausbesitzer ihr heim, weil sie die – weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper trotz miserabler bonität an sie vergebene – kredite nicht mehr bedienen konnten. um die toxischen kredite loszuwerden, wandelten die banken sie in wertpapiere um, konstruierten riesige bündel und ver- hökerten sie an versicherungen oder in- vestmentfonds. die kreditvergabe an die sogenannten schattenbanken stieg rasant. als die blase platzte, verloren die als si- cherheit hinterlegten immobilien massiv an wert. die banken versuchten den schnellen abverkauf der auf waghalsigen krediten ruhenden papiere. aber niemand wollte sie mehr haben. sie wurden wertlos. ohne eine drastische ausweitung der staatsschulden, eine absenkung der leit- zinssätze auf null und massive anleihen- aufkäufe der notenbank, heißt es in einem report für den us-kongress, wäre der „kol- laps programmiert“ gewesen. zehn jahre danach geht es dem gros der banken, die mit insgesamt 700 milliarden dollar aus steuergeldern und liquiditätsga- rantien vor dem ruin gerettet wurden, im land der unbegrenzten möglichkeiten wie- der gut. zuletzt wurden wieder dreistellige milliarden-gewinne verbucht. was den ruf nach weiterer deregulierung des bankensek- tors, der seinerzeit an die kette gelegt wur- de, nur noch lauter werden ließ. auch der mega-versicherer aig, der damals mit 180 milliarden dollar steuergelder aufgepäppelt werden musste, ist wieder solvent und hat das geld zurückgezahlt. aber ist das system insgesamt wetterfest genug, um einen wie- derholungsfall zu verhindern? darüber sind ein banker verlässt am 15. september 2008 die zentrale der lehman brothers investment-bank in new york, deren bankrott die weltfinanzkrise einläutete. © picture-alliance/ap images sich experten uneins. eine gruppe sagt ja und verweist auf harte reformen im ban- kenwesen. die andere sieht bereits die nächste blase blubbern. so prophezeit der bekannte berkeley-professor richard stan- ton große probleme, weil in folge der regu- lierung hypothekenkredite immer häufiger von unregulierten schattenbanken ausge- reicht worden seien. platzten sie, könne er- neut eine kettenreaktion entstehen. damit der staat nicht noch einmal sys- temrelevante banken retten muss, wurde 2010 unter der demokratischen regierung von barack obama gegen den widerstand der heute tonangebenden republikaner das nach zwei abgeordneten benannte dodd-frank-gesetz verabschiedet. es ver- donnerte die banken dazu, die eigenkapi- talquote deutlich zu erhöhen. sprich: für den nächsten absturz einen größeren fall- schirm zu besorgen. noch einmal sollte die allgemeinheit nicht für hasardeure an der wall street aufkommen. außerdem wurde den instituten durch die nach dem früheren notenbank-chef paul volcker benannte „volcker-rule“ de facto sich wie hochrisiko-hedge- verboten, fonds aufzuführen und auf eigene rech- nung mit aktien und anleihen zu speku- lieren. in jährlichen prüfverfahren („stresstests“) müssen banken seither nachweisen, ob sie im krisenfalle autark überleben kön- nen. können sie? randal quarles, der oberste bankenbeaufsichtiger, nickte zu- letzt. selbst in einer schweren rezession – angenommen wurde modellhaft ein an- stieg der arbeitslosenquote auf zehn pro- zent und ein einbruch beim bruttoin- landsprodukt um 7,5 prozent – könnten die 35 größten banken weiter ihre funkti- on ausüben und geld verleihen. dazu reichten finanzpolster von rund 1.200 milliarden dollar – 800 milliarden mehr als 2009. auf druck der banken-lobby, die sich von obama und dessen finanzminister timothy geithner bevormundet fühlte und früh auf widerstand schaltete, hat präsident trump mit hilfe des kongres- ses in diesem frühsommer das dodd- frank-gesetz aufweichen lassen. nur noch institute mit einer bilanzsumme ab 250 milliarden dollar – bisher waren es 50 milliarden – müssen sich nun das en- ge korsett anlegen lassen. was mehr als 25 der größten us-banken von stresstests und anderen nickeligkeiten befreit. klei- nere häuser bekommen bei handel und kreditvergabe noch mehr freie hand. die begründung des weißen hauses, der fi- nanzindustrie würde andernfalls unzu- mutbar der hals zugeschnürt, ist mit der realität nicht zwingend in einklang zu bringen. 2017 machte die banken-bran- che fast 180 milliarden dollar gewinn und dankte es den aktionären mit stol- zen dividenden. mehr deregulierung wenig illustriert den umgang mit der krise in den usa wohl schillernder als die tatsache, dass mit steve mnuchin ein krisengewinnler von damals heute finanzminister ist ge- meinsam mit investoren übernahm der banker 2009 für rund 1,5 milliarden dollar die indymac bank. der anbieter von hypothekenkrediten war im strudel um lehman brothers in staatsbesitz übergegangen. mnuchin machte sich zum chef und begann nach der umbe- nennung in „onewest“ damit, in großer zahl säumige hausbesitzer vor die tür zu klagen. ein jahr vor der wahl trumps verkauften mnuchin und co onewest für 3,4 milliarden dollar an die cit group. mnuchin ist einer der stärksten befürworter für eine weitere deregulie- rung im bankensektor. dirk hautkapp t der autor ist korrespondent der funke-mediengruppe in washington.

mängel-wirtschaft 8 10 jahre finanzkrise das parlament - nr. 36-37 - 03. september 2018 die bankenunion ist die antwort auf die konstruk- tiven mängel der euro- wirtschafts- päischen und währungsunion (ewwu). eine angemes- sene geldpolitik der europäischen zentral- bank (ezb) für alle – derzeit 19 – euro- staaten ist bei so unterschiedlichen wirt- schaftlichen strukturen und entwicklungs- ständen quasi unmöglich. die euro-staats- schulden- und bankenkrise ab 2009 infol- ge der finanzmarktkrise 2007 ist die im- mer noch schwelende problematik, die auf diesem dilemma beruht. teils überaus ho- he schuldenquoten (portugal 130 prozent, italien 133 prozent, griechenland 179 prozent), ein hoher anteil notleidender kredite bei banken und die verquickung von staaten und banken durch einen ho- hen anteil nationaler staatspapiere haben den finanzsektor gerade in diesen ländern destabilisiert. ein eu-weiter ansturm auf die banken ist im krisenfall nicht ausge- schlossen. im juni 2012 beschloss der eu-rat eine vertiefung der ewwu durch eine banken- union bestehend aus drei pfeilern: erstens ein einheitlicher rahmen für die banken- aufsicht auf der basis eines einheitlichen regelwerkes für finanzinstitute, zweitens ein einheitlicher rahmen für die abwick- lung von banken mit einer gemeinsamen letztsicherung sowie drittens ein gemein- sames einlagensicherungssystem. hohe eigenkapitalanforderungen und eine unabhängige aufsicht puffern verluste ab und machen die schieflage einer bank un- wahrscheinlicher. eine hohe inanspruch- nahme von aktionären, nachrangigen dar- lehen bis hin zu einlagen von privatperso- nen (haftungskaskade) schützt im fall ei- ner zeitlich begrenzten illiquidität vor an- sprüchen aus dem bankenabwicklungs- fonds. solange dieser zweite pfeiler intakt bleibt, muss keine einlagensicherung akti- viert werden. das aufsichtssystem seit 2011 besteht ein europäisches finanzaufsichtssystem. drei aufsichtsbehörden für das bankwesen (eba), das versicherungswesen (eiopa) und das wertpapierwesen (esma) sind für den jeweiligen bereich des finanzsektors zuständig. der seit 2014 arbeitende ein- heitliche europäische aufsichtsmechanis- mus (ssm) soll eine aufsichtsarbitrage ver- hindern. indem die betreffenden institute einheitlichen standards unterliegen, ist ein ausweichen in das land mit den niedrigs- ten vorgaben unmöglich. es besteht eine zweifache aufgabenteilung zwischen der ezb als der behörde für die zentrale euro- päische bankenaufsicht und den nationa- len aufsichtsbehörden der mitgliedsstaaten – in deutschland ist es die bundesanstalt für finanzdienstleistungsaufsicht (bafin). zum einen hängt es von der systemrele- vanz einer bank ab, ob sie unter die direkte aufsicht der ezb fällt oder von nationalen behörden beaufsichtigt wird. von der ezb werden alle institute kontrolliert mit einer bilanzsumme von mehr als 30 milliarden eur oder mit einer bilanzsumme von mehr als 20 prozent der wirtschaftskraft ihres landes, mindestens aber einer bilanzsum- me von fünf milliarden euro sowie weiter- hin institute, die direkte öffentliche fi- nanzhilfen aus den rettungsfonds erhalten oder beantragt haben und schließlich die drei größten banken in jedem teilnehmen- den land. arbeitsteilung in diese gruppe fallen 118 banken, die rund 85 prozent der aggregier- ten bilanzsumme aller finanzhäuser des euroraums abdecken. 21 institute haben ihren sitz in deutschland. den nationalen aufsichtsbehörden obliegt die direkte auf- sicht über die circa 3.600 nicht bedeuten- den banken. dies betrifft 1.660 deutsche institute, insbesondere sparkassen und volksbanken, die von der bafin beaufsich- mängel-wirtschaft regulierung i in der eu-einlagensicherung stecken noch viele risiken bei entsprechender schieflage trifft das ab- wicklungsgremium des srm (srm-board) die modalitäten für die abwicklung/schlie- ßung beziehungsweie sanierung. wenn eu-kommission und finanzministerrat nicht innerhalb von 24 stunden widerspre- chen, wird die entscheidung umgesetzt. die mittel des abwicklungsfonds (srf) können erst nach der acht-prozent-bail-in- regel eingesetzt werden. seine finanzie- rung erfolgt durch eine einprozentige ban- kenabgabe auf die geschützten einlagen. nach einer übergangszeit sollen die natio- nalen kammern bis 2023 in einen gemein- schaftlichen fonds überführt werden, der dann einen umfang von circa 55 milliar- den euro hätte. damit findet eine verge- meinschaftung der haftung für banken- schieflagen statt. problematisch sind hier- bei altlasten und zukünftige fehlanreize. mit 760 milliarden euro an notleidenden krediten im euroraum (september 2017) könnten die fondsmittel schnell erschöpft sein. der anteil fauler kredite ist insbeson- dere in griechenland (47 prozent), italien (16 prozent) und portugal (15 prozent) sehr hoch. deshalb plant der europäische rat eine letztsicherung über den europäi- schen stabilitätsmechanismus (esm), des- sen umfang und prozedere jedoch noch nicht feststehen. es steht zu befürchten, dass die in dieser funktion an die staaten oder deren banken vergebenen kredite bei insolvenz zu einer belastung für den steu- erzahler werden könnten. für einlagen einlagensiche- einlagensicherung die rungsrichtlinie (dgsd) von 2014 hat die mindestdeckung auf 100.000 euro pro person und institut an- gehoben. alle einlagensicherungen der mitgliedstaaten müssen 2024 ein mindest- vermögen in höhe von 0,8 prozent der ge- deckten einlagen ihrer zugehörigen kredit- institute ansparen. das einheitliche euro- päische einlagensicherungssystem (edis) ist zunächst als rückversicherung der na- tionalen systeme ausgestattet und soll von 2020 bis 2024 die einlagensicherung schrittweise ganz übernehmen. die beiträge sollen risikoadäquat erho- ben werden. dies setzt auch eine ange- messene risikovorsorge für den ausfall von staatsanleihen voraus. um diskrimi- nierungsfreie voraussetzungen zu schaf- fen, müssten altlasten von der risikover- gemeinschaftung ausgenommen werden. zudem müssten die nationalen insol- venzrechte angepasst werden. schließlich muss die verflechtung von banken und staaten durch den derzeit hohen anteil nationaler staatsanleihen aufgelöst wer- den, die hohe kredit- und konzentrati- onsrisiken zur folge haben. so beträgt der anteil des jeweiligen nationalen banken- sektors an den insgesamt von banken ge- haltenen staatsanleihen in griechenland 99 prozent, in spanien 89, in irland und zypern 84, in italien 76, in portugal 71, in frankreich 67 und in deutschland 72 prozent (juni 2013). eine eu-einlagensi- cherung würde die staatsschulden durch die hintertür vergemeinschaften. die marktwirtschaftliche alternative wäre eine hohe risikovorsorge gemäß den indi- viduell eingegangenen risiken, entspre- chend hohe eigenkapitalpuffer und eine verschärfung der bail-in-regel. die auf- rechterhaltung funktionierender national- verbandlicher sicherungssysteme, wie sie in deutschland beispielsweise die volks- und raiffeisenbanken, sparkassen und vie- le geschäftsbanken vorhalten, wäre gege- benenfalls auch unter anreizgesichtspunk- ten kostengünstiger und effektiver. dies verdeutlicht wiederum, dass ein starker ers- ter pfeiler der bankenunion einen dritten auf europäischer ebene weitgehend ver- zichtbar macht. dirk meyer t der autor ist professor für volkswirtschaft an der helmut-schmidt-universität hamburg. das finanzsystem braucht mehr stabilität. ob die säulen dauerhaft tragen, ist fraglich. © picture-alliance/westend61 tigt werden. eine weitere arbeitsteilung findet statt, indem sich die ezb bei der durchführung der überwachung primär der nationalen behörden bedient. kritisch bleibt hierbei die national durchaus noch unterschiedliche anwendungspraxis. zu den prüfungsaufgaben zählen bilanzanaly- sen und stresstests. verschiedentlich wurde kritisiert, dass die anforderungen an diese stresstests zu schwach und teils realitäts- fern gewesen seien. eine zentrale kritik besteht in der organisa- torischen anbindung an die ezb. zwar kann die sammlung und auswertung von informationen synergieeffekte bewirken. dem stehen mögliche interessenkonflikte zwischen dem primären ziel der preisni- veaustabilität und dem ziel der finanz- marktstabilität entgegen. im fall einer res- triktiven geldpolitik könnte die aufsicht nachsichtiger erfolgen, um schwache ban- ken zu schonen. umgekehrt kann eine bankenkrise dazu verleiten, mit einer ex- pansiven geldpolitik aushelfen zu wollen. dies stellt die unabhängigkeit der ezb in bezug auf die geldpolitik infrage. zwar wird die organisatorische trennung hervor- gehoben. aufgrund einer personellen ver- flechtung der entscheidungsgremien bleibt diese jedoch fragwürdig. abwicklungsmechanismus ab 2015 gel- ten einheitliche regeln für die geordnete abwicklung und sanierung von illiquiden banken. sie wurden notwendig, da die ezb nicht als ‚kreditgeber der letzten instanz‘ für banken fungiert. gerade auch die ban- kenkrise verdeutlichte die problematik des ‚too big to fail‘ mit der konsequenz von fehlanreizen für die institute durch eine unangemessene risikobereitschaft und ei- ner nachfolgenden rettung im verlustfall durch staatliche gelder. die bankenab- wicklungsrichtlinie soll dies zukünftig ver- meiden helfen. so soll vorrangig auch für banken das reguläre insolvenzverfahren angewendet werden. nur für den fall eines öffentlichen interesses können anstelle des insolvenzverfahrens ausnahmsweise auch abwicklungsinstrumente eingesetzt wer- den. außerdem tritt bei einer abwicklung eine haftungskaskade (bail-in) in der rei- henfolge eigentümer, nachrangige gläubi- ger und sparer mit einlagen über 100.000 euro für verluste ein. erst wenn diese min- destens acht prozent der bilanzsumme ge- leistet haben, können zusätzlich mittel aus dem abwicklungsfonds zur sanierung he- rangezogen werden. der srm-mechanismus zur sanierung setzt die langfristige solvenz einer bank voraus. verbraucherschutz mit unsicherheitsfaktoren regulierung ii gut gemeinte vorschriften zu den risiken von finanzprodukten entpuppen sich in der praxis als beratungshindernisse zu jahresbeginn brach für die finanzbran- che unter den kürzeln priip und mifid ii eine neue zeitrechnung an. mit den beiden rechtsakten verfolgt die eu zwei ziele: zum einen soll die kapitalmarktunion ver- tieft werden, damit kapital in der eu bar- rierefrei fließt. zum anderen wird ein ver- besserter anlegerschutz angestrebt, indem produktinformationen informationsassym- metrien beheben und dokumentationsan- forderungen die beweissicherung verbes- sern sollen. schließlich soll technologi- schen innovationen, der vielfalt der fi- nanzprodukte und einer internationalisie- rung rechnung getragen werden. verpackte produkte als eu-verordnung entfaltet die priip in allen mitgliedstaaten eine direkte rechtswirkung. sie richtet sich an kleinanleger, die sogenannte verpackte weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper anlageprodukte und spezielle versiche- rungsprodukte erwerben wollen. hierzu zählen strukturierte finanzprodukte, deri- vate, geschlossene und offene investment- fonds sowie versicherungsprodukte mit anlagecharakter. nicht betroffen sind be- triebliche altersvorsorgeprodukte sowie aktien und anleihen. im zentrum stehen basisinformationsblätter mit den wesentli- chen merkmalen des finanzprodukts. hierzu zählen risiken und renditemög- lichkeiten, ein maximal-/totalverlust und eventuelle nachschusspflichten, die einen gesamtrisikoindikator ergeben. außerdem sind einmalige kosten (provisionen, or- dergebühren, verkaufskosten, kosten drit- ter dienstleister) und laufende kosten transparent in einem gesamtkostenindika- tor darzustellen. die praxis wirft verschiedene probleme und fragen auf. so bestehen überschnei- dungen mit nationalen gesetzen. bei- spielsweise sind informationen vorzuhal- ten, die jedoch in gestalterischen und in- haltlichen abweichen. nach priip sind „kleinanleger“ geschützt, das heißt nicht-professionelle anleger, anforderungen während der deutsche gesetzgeber auf den „verbraucher“ abstellt und somit juristi- sche personen ausschließt. unklar bleibt, inwiefern die pflichten und eventuelle haf- tungsansprüche auch die vermittler/makler dieser produkte treffen. unsicherheiten und einfallstore für schadenersatzklagen bieten formulierungen wie „das basisin- formationsblatt muss präzise, redlich und klar sein und darf nicht irreführend sein“ (art. 6 abs. 1), es „wird als kurze unterlage abgefasst, die prägnant formuliert ist und ausgedruckt höchstens drei seiten papier im a4-format umfasst“ (art. 6 abs. 4). da- rüber hinaus muss es „leicht verständlich“ sein und „die wesentlichen informationen, die kleinanleger benötigen“, enthalten (art. 6 abs. 4). dem steht ein warnhinweis für besonders komplexe priips-produkte entgegen: „sie sind im begriff, ein produkt zu erwerben, das nicht einfach ist und schwer zu verstehen sein kann“ – doch wann muss dieser hinweis gegeben wer- den? die verwendung von „labels“ bietet zwar einen schnellen zugang zur informa- tion, bedeutet aber gegebenenfalls eine übermäßige vereinfachung und verzer- rung. eine beweislastumkehr und beweis- erleichterungen zur kausalität von pflicht- verletzung und schaden verstärken die un- sicherheit seitens der finanzinstitute. vorgaben auf 7.000 seiten als eu-richt- linie enthält mifid ii allgemeine vorga- ben, die dem nationalen gesetzgeber ge- wisse gestaltungsspielräume lassen – in deutschland durch das zweite finanz- marktnovellierungsgesetz umgesetzt. ein zentraler punkt der mit allen zusätzen cir- ca 7.000 seiten umfassenden richtlinie ist die zielmarktbestimmung. dieses konzept soll gewährleisten, dass hersteller von fi- nanzprodukten den potenziellen kunden- kreis bereits von anfang an definieren und auch der produktvertrieb dieser definition gerecht wird. dies beruht auf erfahrungen aus der finanzkrise ab 2007, in der anleger durch den ausfall von zertifikate-emitten- ten teils hohe verluste erlitten. die auf- sichtsbehörden können vermarktung, ver- trieb und verkauf von finanzinstrumenten verbieten oder beschränken. die produkt- empfehlung hat ausdrücklich die individu- elle risikotoleranz, die verlusttragfähigkeit des kunden sowie die persönlichen wert- papierkenntnisse zu berücksichtigen. das bisherige beratungsprotokoll wird deshalb durch eine geeignetheitserklärung abge- löst. die dokumentationspflichten umfas- sen zeitpunkt und ort der besprechung, die anwesenden, den initiator des ge- sprächs und angaben zum auftrag. außer- dem müssen e-mails und telefonate (‚ta- ping‘) im zusammenhang mit einer wert- papierorder fünf jahre gespeichert werden, um einer eventuellen beweisführung zu dienen. die regulierungen belasten banken, versi- cherungen und fondsgesellschaften mit hohem administrativen und it-aufwand, der letztlich vom verbraucher zu tragen sein wird. aus gründen der vorsicht und der standardisierung dürften die finanzin- stitute eine individuell auf den kunden zu- geschnittene beratung einstellen. die pro- duktvielfalt nimmt ab. mifid ii und pri- ips werden zum beratungshindernis. als folge dürften anleger zukünftig auf rendite zu angemessenem risiko verzich- ten und ihr erspartes auf fast unverzinste tages-, festgeld- und sparkonten legen. die individuelle private altersvorsorge würde hintertrieben. größenvorteile wer- den die konzentration in der finanzbran- che fördern. der wettbewerb düfte abneh- men, die preise steigen und die kapital- marktunion konterkariert werden. der ‚für- sorgliche verbraucherschutz‘ wird kaum er- reicht und hat zudem unerwünschte ne- benwirkungen. dme t

fintechs statt filialen 10 10 jahre finanzkrise das parlament - nr. 36-37 - 03. september 2018 fintechs statt filialen banken die etablierten kreditinstitute müssen umdenken und ihren kunden neue, zeitgemäße angebote machen. die gewinnmargen schmelzen dahin fintechs wollen die banken nicht zerstören, sondern setzen auf kooperation. im sommer 2007 war für die deut- schen banken noch vieles in ord- nung. die gewinne sprudelten, man war auf augenhöhe mit der konkurrenz aus amerika. die deut- sche bank war an der börse noch knapp 62 milliarden euro wert, die com- merzbank rund 24 milliarden euro. doch die finanzkrise veränderte alles: als im september 2008 die lehman brothers bank pleite ging, war die finanzbranche schwer getroffen. heute ist die deutsche bank noch 20 milliarden euro wert, die commerzbank etwas mehr als zehn milli- arden euro. die konkur- renz ist davongezogen, so- wohl in den usa als auch in europa: die deutsche bank machte 2017 rund 500 millionen euro ver- lust, während die bank of america mehr als 18 milli- arden dollar gewinn er- wirtschaftete. der traum von einem lukrativen deut- schen investmentbanking ist tot: niedrigere handels- volumina, härtere kapita- lanforderungen und eine zunehmende dominanz der us-banken machen es den geldinstituten hierzulande schwer, gewinne einzufahren. unzeitgemäße filialen sowohl die deut- sche bank wie auch die commerzbank se- hen den heimatmarkt als schlüssel für künftige erfolge. doch diesen markt wie- der zu erobern, wird nicht leicht. das pri- vatkundengeschäft leidet in deutschland seit jahren unter niedrigen margen, hinzu kommt das niedrigzinsumfeld. es ist eine herkulesaufgabe, gleichzeitig zu sparen anzeige das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. direkt zum e-paper www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de p und auf dem markt zu wachsen. die ban- ken haben dabei die filiale entdeckt, so- wohl als sparinstrument wie auch als wachstumsmittel. aber viele klassische bankfilialen sind heute nicht mehr zeitge- mäß und versprühen einen charme ir- gendwo zwischen zahnarztbesuch und be- hördengang. die deutschen meiden bank- besuche. das ist eigentlich absurd, denn zwei von drei deutschen geben an, quer durch jede altersgruppe, dass sie auf die bank um die ecke nicht verzichten wollen. jedoch können immer mehr bankgeschäfte im internet erledigt werden, von der kon- toeröffnung über den ra- tenkredit bis zur hausfi- nanzierung. wie passt das zusammen? beratung gefragt für das geldabheben braucht nie- mand mehr eine filiale, aber bei komplexen the- men suchen kunden gern ihre hausbank auf. zwar kann man seinen immobi- lienkredit auch online be- antragen, aber viele wollen dann doch bei der hausfi- nanzierung dem berater in der niederlas- sung noch fragen stellen. deshalb versu- chen die banken den spagat: auf der einen seite eine filiale, die immer noch dem kunden nahe ist und viele dienstleistun- gen anbietet. auf der anderen seite soll diese aber nicht mehr so teuer sein wie bis- herige filialen. zum beispiel hieß es lange zeit von der deutschen bank, dass sie für jeden euro, den sie mit ihren filialen einspielt, mehr als 80 cent für die kosten aufbringen muss – viel zu viel. mit filialschließungen wurde mit mobilen bezahlsystemen dringen vermehrt start-ups in den bankenmarkt vor und bringen die großen kreditinstitute in zugzwang. © picture-alliance/dpa das netz schon deutlich ausgedünnt, quer durch alle banken. konkret sieht das so aus, dass in den vergangenen zehn jahren von 46.444 filialen mehr als 16.000 ge- schlossen wurden. aktuell gibt es nur noch rund 30.000 niederlassungen, und hier ist noch nicht das ende erreicht. eine studie von investors marketing kommt zu dem schluss, dass in den kommenden zehn jah- ren weitere 9.000 filialen wegfallen wer- den. neuer charme derweil versuchen die in- stitute, ihre verbliebenen zweigstellen auf- zumöbeln, im wahrsten sinne des wortes. statt grauem linoleum oder mit teppich überdeckten fliesen wird inzwischen edles holz verbaut. die wände mancher filiale könnte man als urbanen schick bezeich- nen: ziegelsteine finden sich genauso an wänden wie nichtverputzter beton. es gibt für die kunden bisweilen sogar kostenlo- sen kaffee. die commerzbank teilt regionen in große flagship-filialen und in kleinere city-filia- len ein. es soll bis zu 100 der teuren vor- zeigefilialen geben und weitere 500 city- filialen. die restlichen 400 werden abge- speckte flagship-filialen oder aufgemotzte city-geschäftsstellen. in den großen filia- len können alle bankgeschäfte erledigt werden, in den kleineren nicht, dort arbei- ten nur zwei mitarbeiter. die neuen stand- orte sind für die bank kostengünstiger. auf weniger als 80 quadratmetern können die- se innerhalb eines monats aufgebaut wer- den. solch eine filiale zu eröffnen kostet mit 150.000 euro vergleichsweise wenig. da die commerzbank auch selbst nur mie- ter ist, kann man notfalls schnell weiterzie- hen, wenn sich ein standort doch nicht so gut entwickelt wie erhofft. doch das ist alles analog, die banken füh- ren hier eher rückzugsgefechte. digital müssen sie sich mit vertretern wie der ing diba, aber auch mit neuen anbietern wie n26 herumschlagen. auf diesem feld tun sich die banken schwer. kleine, flinke start-ups dringen in immer mehr gebiete vor, die einst nur domäne der hiesigen geldinstitute waren. das jüngste beispiel gibt aus bankensicht anlass zur sorge wie auch zur freude. so ist wirecard im august zur wertvollsten deutschen bank geworden und mittlerwei- le mehr wert als die deutsche bank oder die commerzbank. wirecard sieht sich selbst als „eines der weltweit führenden unternehmen für elektronische zahlungs- transaktionen“. das unternehmen hat kon- sequent wie kaum andere auf das thema zahlungsverkehr und digitalisierung ge- setzt und dabei großen erfolg. digitale konkurrenz doch die konkur- renz macht sich nicht nur beim thema zahlungsverkehr breit, auch im einlagen- oder kreditgeschäft und selbst auf dem pri- vatkundenmarkt sind immer mehr spieler unterwegs. so hat zum beispiel auxmoney bereits eine milliarde euro kredite an hun- derttausend menschen vergeben. noch sind das nur „peanuts“ verglichen mit den summen, welche deutsche geldinstitute verleihen. n26 hat mehr als eine million kunden in 17 ländern. auch hier ist die bilanzsumme noch klein. doch die wachs- tumsraten sind atemberaubend, während sie woanders schmelzen. die banken reagieren verschieden auf diese neue digitale konkurrenz. die momentan beliebteste lösung: man kannibalisiert sich lieber selbst, als von einem solchen fin- tech gefressen zu werden. die commerz- bank hält sich mit der comdirect schon länger eine direktbank im eigenen haus. die bayern lb hat mit ihrer digital-tochter dkb im ersten halbjahr 2018 knapp die hälfte ihres vorsteuergewinnes erzielt. da- gegen verzichtet die deutsche bank auf ei- ne eigene internettochter. doch nicht jede digitalidee muss zwangs- läufig auch zünden. das mussten die spar- kassen zuletzt auf die harte tour erfahren. sie setzten auf eine eigene internetbank mit dem namen „yomo“, was die abkür- zung für „your money“ ist. das projekt lehnt sich nah an der digitalbank n26 an. yomo ist gleichzeitig ein neues digitales konto sowie eine app für das smartphone, die sich vorrangig an junge menschen un- ter 35 jahren richtet. doch nach einem verheißungsvollen start stagniert die entwicklung der app, erste in- stitute haben sich bereits wieder zurückge- > st i c hw o r t digitale bankgeschäfte > fintechs sind technologische finanz- dienstleistungen. zu den digitalen an- wendungen gehören mobile bezahlsys- teme, social trading (kundenaustausch über geldanlage) oder social lending (kredite zwischen privatpersonen). > direktbanken sind kreditinstitute, die ihr geschäft über das internet abwickeln und kein eigenes filialnetz betreiben. > mobile payment wird über handys oder tablets abgewickelt. zumeist geht es um die bezahlung kleinerer summen. zogen. wie genau es mit yomo weiterge- hen wird, ist unklar. auch an anderer stelle waren die deut- schen banken nicht erfolgreich, wenn es um die digitalisierung geht. besonders das thema paydirekt taugt hier als lehrbei- spiel. mit diesem bezahldienst sollte dem marktführer paypal das wasser abgegraben werden. immerhin 40 banken schlossen sich 2014 dafür zusammen. doch paydi- rekt ist kein relevanter spieler auf dem markt. die verantwortlichen gestehen das scheitern ein. lothar jerzembek, mitglied der geschäftsleitung des verbands öffentli- cher banken, warnte, der kreditwirtschaft dürfe „kein zweites paydirekt passieren“. georg fahrenschon, ehemaliger präsident des deutschen sparkassen- und girover- bandes, räumte ein: „paydirekt ist bisher kein erfolg, wir müssen bitteres lehrgeld zahlen.“ dabei wird schnell vergessen: viele fin- techs wollen keine bank werden oder diese zerstören, im gegenteil. eine studie der beratungsagentur roland berger kam zu dem schluss, dass 86 prozent der fintechs sogar darauf hoffen, mit banken wie versi- cherungen zusammenzuarbeiten. dazu be- fragten die unternehmensberater 248 fin- techs in 18 europäischen ländern. viele der kleinen software-schmieden arbeiten nur an einzelnen lösungen für probleme im finanz- und versicherungsgeschäft und hoffen auf abnehmer. damit ist es gar nicht möglich, die bankbranche überflüs- sig zu machen. so sehen zwei drittel der befragten firmen nicht, dass die etablier- ten in der finanzbranche durch fintechs ersetzt werden könnten. franz nestler t der autor ist redakteur bei der „frankfurter allgemeinen zeitung“. die wundersame rückkehr der zombie-banken bankenkrise mit milliarden an steuergeldern gerettete institute werben um vermögende kunden. pleitehäuser zahlen rekordzinsen „ik was?“, soll kanzlerin angela merkel (cdu) gefragt haben, als sie im sommer 2007 vom drohenden zusammenbruch der deutschen industriebank (ikb) erfuhr. die sache war nicht nur für den deutschen finanzmarkt ein problem: de facto stand die ikb aus düsseldorf, die sich mit ameri- kanischen ramsch-papieren verspekuliert hatte, unter kontrolle der staatlichen kfw- bankengruppe, die knapp 40 prozent (spä- ter mehr als 90 prozent) an der ikb hielt. im verwaltungsrat der von der spd-politi- kerin ingrid matthäus-maier geführten kfw saß damals das halbe bundeskabinett. im aufsichtsrat der ikb befand sich mit jörg asmussen (spd) ein führender beam- ter des berliner finanzministeriums. alle wussten angeblich von nichts. die bankenaufsicht (bafin) war über die us-geschäfte der ikb informiert, ließ sich aber von der bank hinhalten, die das risi- ko als „äußerst gering“ beschrieben habe, wie die bundesregierung in einer antwort (19/842) auf eine anfrage der grünen ein- weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper räumen musste. damit die regierung diese details herausrückte, mussten die grünen erst das bundesverfassungsgericht bemü- hen. in diesem zusammenhang musste auch der preis für den verkauf der ikb durch die staatliche kfw an den us-inves- tor lone star mitgeteilt werden: 137 mil- lionen euro. der damalige fdp-vorsitzen- de guido westerwelle beklagte, „dass zwölf milliarden euro in deutschland an steuer- geldern mal eben versenkt werden und nie- mand in der regierung sagt, er trägt die verantwortung“. nun, es waren nicht zwölf, sondern vermutlich 9,5 milliarden euro. auch die deutsche kreditwirtschaft hatte sich an der rettungsaktion beteiligt. konkurrenz staunt die kreditwirtschaft staunte nicht schlecht, als die als „zombie- bank“ verschriene ikb 2011 im privatkun- dengeschäft, bisher eine domäne von sparkassen, volksbanken und privaten in- stituten, auftauchte. als „ikb direkt“ stellte das institut eine online-abteilung (ohne filialen oder geldautomaten) auf die bei- ne, wo vermögende kunden (mindestein- lage 5.000 euro) tagesgeld anlegen konn- ten. tagesgeld ist ein konto, über dessen guthaben der inhaber ständig verfügen, dessen verzinsung sich aber täglich ändern kann. als neuling im markt lockte die ikb mit hohen zinsen die bereits von sinken- den zinsen anderer banken geplagten spa- rer in scharen an. die offerte war so erfolgreich, dass die ikb das privatkundengeschäft ausbaute. hinzu kamen festgeldangebote. festgelder wer- den für einen bestimmten zeitraum ange- legt, zum beispiel für ein jahr, fünf jahre oder sogar zehn jahre. während dieser zeit kann über sie nicht verfügt werden. die a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © die ikb wurde mit steuergeld gerettet. zinsen werden jährlich oder am ende der laufzeit ausgezahlt. alle angebote sind ge- schützt durch die einlagensicherung wie bei jeder anderen deutschen bank. die konkurrenz tobte: erst musste man die ikb mitretten, und jetzt gruben ihnen die düs- seldorfer im privatkundengeschäft (kredite gibt es bei der ikb nur für firmen) das wasser ab. die aufregung hat sich trotz sinkender zinsen, die auch die ikb zur senkung ihrer zinssätze zwang, nicht ge- legt. martin eul, vorstandschef der dort- munder volksbank, klagte noch anfang des jahres, das gerettete institut locke mit zinsen, von denen kunden anderer ban- ken nur träumen könnten. pleitebank zerlegt die ikb war nicht die einzige zombie-bank, die den weg in das privatkundengeschäft fand. 2009 musste der bund die hypo real estate (hre), eine bis dahin im dax notierte bank, verstaatli- chen. es gab öffentliche garantien von 124 milliarden euro und 7,7 milliarden euro direkte finanzhilfen. die bank wurde schließlich aufgelöst und in einzelteile zer- legt, zum beispiel in die deutsche pfand- briefbank. ebenso wie die ikb tauchte auch die pfandbriefbank auf dem privat- kundenmarkt auf. unter dem namen „pbb direkt“ sammelt der immobilienfinanzie- rer kundengelder in euro und us-dollar ein – ebenfalls mit einlagenschutz. dritter im bunde der zombie-banken ist die hsh nordbank. das den ländern schleswig-holstein und hamburg gehö- rende institut hatte sich mit schiffsfinan- zierungen verspekuliert und milliarden- verluste angehäuft. wie schon bei der ikb hatten die verantwortlichen politiker von nichts gewusst. kurz vor seinem wechsel in das bundesfinanzministerium vereinbarte hamburgs bürgermeister olaf scholz (spd) mit seinem kieler cdu-kollegen daniel günther (auf geheiß der eu) den verkauf der pleitebank an us-finanzinves- toren. zurück bleiben die kosten für den steuerzahler, die sich auf zehn bis 15 milli- arden euro belaufen könnten. „so teuer wie 14 elbphilharmonien“, spottete der „spiegel“. mögen die schiffsfinanzierungen unterge- gangen sein, auf dem privatkundenmarkt hat das mit der institutsgarantie der spar- kassen und gesetzlicher sicherung versehe- ne institut oberwasser: über internetplatt- formen wie „zinspilot“ lockt die in diesem segment neu mitmischende hsh nord- bank etwa tagesgeld-kunden mit zinsen von 0,74 prozent. da werden selbst ikb- banker blass: die düsseldorfer bieten gera- de noch 0,05 prozent. hle t

kehrseite 12 kehrseite aufgekehrt dürre botschaften ortstermin: geldstelle der deutschen bundesbank berlin personalia das parlament - nr. 36-37 - 03. september 2018 flüge. die hitze hat uns alle ein biss- chen fertig gemacht: kopf- schmerzen, schlechte laune, gestrichene später können wir unseren kindern mal erzäh- len, dass im dürresommer 2018 nicht nur der regen flächendeckend ausge- setzt hat, sondern auch der verstand. es ist naheliegend, die politischen ausras- ter in jüngerer zeit mit dem klimawan- del zu begründen, zumal sich das klima ja tatsächlich ändert, das gesellschaftli- che nämlich und wer würde anzweifeln, dass dieser trend menschengemacht ist, vermutlich nicht mal trump. in chemnitz machen neonazis jagd auf ausländer, und ein selbsternannter rä- cher des lka macht die polizeieskorte, damit der pegida-mob in dresden unge- stört von tv-reportern in selbstmitleid und fremdenhass aufgehen kann wie die hefe im radeberger bier. wer weiß, vielleicht sitzt der ulkige mann mit dem deutschland-schlapphut, der ein biss- chen aussieht wie leute, die auf mallor- ca nachts sandburgen bewachen, dem- nächst in sachsen am kabinettstisch. warum auch nicht, da sitzen ja schon andere ulkige leute. woanders ist der verstand auch verdorrt. seit wir nicht mehr papst sind, ist dem vatikan die tiefenschärfe offensichtlich etwas abhandengekommen. franziskus, dem die hitze wohl unter das käppi ge- krochen ist, rät eltern, ihre womöglich schwulen kinder schnell zum psychiater zu bringen. später streicht der vatikan die anmerkung aus dem protokoll, „um den gedankengang des papstes nicht zu verfälschen“. wie wertvoll diese gedan- kengänge sind, zeigt sich eindrucksvoll auch an den versuchen, pädophil veran- lagte priester zu schützen, so gut es eben geht. zum glück ist der sommer nun bald vorbei. claus peter kosfeld t vor 40 jahren... schlag gegen linksterror 13.9.1978: waffenlager der „revolu- tionären zellen“ ausgehoben wer an den linksterrorismus der 1970er jahre denkt, dem kommt vor allem die raf (rote armee fraktion) in den sinn. doch neben der raf beschäftigten zwei weitere gruppierungen die ermittler: die „bewegung 2. juni“ und die „revolutio- nären zellen“ (rz). letztere galten ende der 1970er jahre im bundeskriminalamt a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © das man-labor in nürnberg 1977 nach einem sprengstoffanschlag der rz. munition, gar als die „gegenwärtig stärkste terroris- tische formation“. doch die aussage ei- nes studenten im sommer 1978 traf die rz empfindlich und führte zu einem er- folg der ermittler, den die bundesan- waltschaft in karlsruhe am 13. septem- ber 1978 bekanntgab. polizisten hatten in einem apparte- menthaus in wiesbaden kofferweise ge- wehre, handgranaten, sprengstoff und elektrische zünder ge- funden – ein waffenlager der rz. meh- rere verdächtige wurden festgenommen. die beschlagnahmten waffen wiesen zu- dem auf internationale kontakte der rz hin, etwa zu ira und plo. die bundes- anwaltschaft bezeichnete den fund als „wesentlichen bestandteil der logistik dieser schon kurz zuvor hatten die ermittler waffen- depots bei heidelberg entdeckt. die ent- scheidenden hinweise lieferte vermut- lich ein heidelberger student, der weni- ge wochen zuvor beim versuch einen sprengsatz zu bauen beine und augen- licht verlor. nach einer operation ent- hüllte er details zur organisation der rz. „mit klarem kopf“, sollte er später sagen, hätte er diese nicht verraten. die inzwischen aufgelöste terrororganisati- on verübte zwischen 1973 und 1993 186 anschläge. benjamin stahl t terror-organisationen“. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ein berliner phänomen: immer wenn eine neue euro-sondermünze erscheint, warten hunderte menschen vor der filiale darauf, ein exemplar zu ergattern. © picture-alliance/paul zinken/dpa hausbank für den bund wer seine alten d-mark-münzen und -scheine oder be- schädigte banknoten in euro tauschen will, muss hier erstmal eine nummer ziehen. ein ampelsystem regelt an welchen der speziell gesicherten schalter man darf. hin und wieder hört man das klimpern der münzen, die aus den mitgebrachten behältern fallen. in der geldstelle der berliner filiale der deutschen bundesbank ist vormittags viel betrieb. „der klassiker ist, dass bei haushaltsauflö- sungen oder in zufällig wiedergefundenen umschlägen ein paar hundert mark auftauchen“, erklärt andreas klo- se, leiter der filiale. zeitlich unbegrenzt und kostenlos können diese dann zum kurs von 1,95 in euro getauscht werden. schät- zungsweise 12,5 milliarden d-mark sind noch im um- lauf. „in unserer filiale tauschen wir einen mittleren ein- stelligen millionenbetrag im jahr – bundesweit sind es 66 millionen“, sagt klose. oft kämen touristen aus dem ausland zum tauschen, aber auch geldhändler, die mit einer ganzen autoladung vorfahren, so klose. mehr als 50 menschen warten an diesem morgen darauf, an einer der vier kassen bedient zu werden. wenn besonders viel andrang ist, öffnet auch der fünfte schalter. das ist im- mer dann der fall, wenn es eine neue sondermünze gibt. „seit 2017 kommt jedes jahr eine fünf-euro-sondermünze aus der klimazonen-reihe heraus“, sagt klose. bald kom- men auch noch zehn-euro-münzen dazu. doch die aufla- ge ist limitiert: pro tag darf nur eine münze je sammler ausgegeben werden. „dann stehen die menschen schon ab 7 uhr morgens in über 500 meter langen schlangen an“, erzählt klose. und das ist nicht nur am ersten tag so, son- dern oft wochenlang. jedes mal sei das ein erheblicher per- soneller und logistischer aufwand, so der filialleiter. die filiale ist dafür zuständig, dass der zahlungsverkehr in berlin und brandenburg reibungslos abläuft. „quasi ein großhändler für werttransportunternehmen“, sagt klose. der tresorraum sehe daher auch eher aus wie eine spediti- on als bei dagobert duck. als größte bargeldstelle ist die filiale auch für die sicherstellung der versorgung der bank- automaten in den beiden bundesländern verantwortlich. zudem ist sie auch die hausbank für den bund: „wenn man einen strafzettel bezahlen muss, dann läuft das über uns“, erklärt albrecht sommer vom stab des präsidenten der berliner verwaltung. aber auch konten für ministerien und öffentliche verwaltungen gehören dazu: „manchmal ist eile geboten, zum beispiel bei auslandseinsätzen der bundeswehr. da haben wir gewisse mengen bargeld im tresor und können anders reagieren als normale banken“, sagt er. auch die ökonomische bildung gehört zum aufgaben- spektrum der filiale: „wir gehen an schulen und univer- sitäten und geben lehrerfortbildungen, um die geldpoli- tik allgemein und aufgaben und ziele der bundesbank im eurosystem näher zu bringen“, berichtet sommer. auch mit berufsschulen und dem einzelhandel arbeite man regelmäßig zusammen, um darin zu schulen, falsch- geld zu erkennen und es aus dem verkehr zu ziehen. ne- ben der mitgestaltung der geldpolitik im ezb-rat und der bankenaufsicht sei mit der finanzkrise zudem noch ein weiteres aufgabenfeld hinzu gekommen: „seitdem werden nicht nur die einzelnen bankinstitute, sondern das finanzsystem insgesamt überprüft“, sagt sommer – systemgefährdende tendenzen können so früher entdeckt und kettenreaktionen verhindert werden. lisa brüßler t leserpost zur ausgabe 28-29 vom 9. juli 2018, „geldfragen, machtfragen“ auf seite 9: vielen dank für diesen konzisen über- blick zur deutschen und teils auch euro- päischen geschichte. dies sollte das mi- nimum an grundlagenwissen jeder abi- turprüfung im fach geschichte sein. vom freiheitskampf der friesen gegen ei- ne zentralgewalt als grundlage des föde- ralismus, bis zur preußischen verfas- sungsurkunde von 1850 und artikel 99 als ausgang des berühmten verfassungs- konflikts und des aufstiegs von bis- marck. dennoch habe ich eine anmer- kung: bereits 600 jahre vor der engli- schen magna charta gab es auch in kon- tinentaleuropa vergleichbares „grundgesetz“, das pariser edikt von 614, das der damalige fränkische könig chothar ii., urenkel des reichsgründers ein auf chlodwig d. große, zu beginn seiner herrschaft mit dem regionalen adel und der kirche ausgehandelt hatte. auch da- bei ging es – wie 1215 in england – um die abgrenzung und durchsetzung von hoheitsrechten. das römischer grundlage beruhende steuersystem wur- de im damaligen frankenreich neu ge- ordnet und somit fragen der steuerho- heit, -festsetzung und -beitreibung gere- gelt. fragen, die auch 1.400 jahre später in den nachfolgestaaten des alten fran- kenreichs von großem interesse sind. au- ßerdem wurden im edikt von paris, zu- mindest in ansätzen, eigentums-, frei- heits- und persönlichkeitsrechte dritter anerkannt, daher auch die bezeichnung des edikts als „frühe magna charta“. thomas fuchs, biebesheim zur ausgabe 34-35 vom 20. august 2018, „dienstpflicht für alle“ auf seite 1: das von annegret kramp-karrenbauer angestoßene debattenthema zur mögli- chen wiedereinführung der allgemeinen wehrpflicht kann nicht unwiderspro- chen bleiben. nicht schon wieder mit dem thema der wehrpflicht oder dem ersatzdienst ins politische feld ziehen, wie es die generalsekretärin der cdu versucht und der dann daraus resultie- renden debatte um den artikel 12a mit den verfassungsrechtlichen problemen, die sich aus einigen artikeln des grund- gesetzes bei den grundrechten herleiten lassen. exemplarisch führe ich hier nur artikel 1 im grundgesetz, die menschen- würde, und artikel 2, das recht auf le- ben und körperliche unversehrtheit, an. roman herzog, der ehemalige bundes- seitenblicke präsident, hat im jahr 1995 auf der 35. kommandeurstagung der bundeswehr das problem der wehrpflicht präzise for- muliert: „die wehrpflicht ist ein so tiefer eingriff in die individuelle freiheit des jungen bürgers, dass ihn der demokrati- sche rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere sicherheit des staates wirk- lich gebietet.“ davon sind wir heute weit entfernt. leider sprach herzog die verlet- zung der grundrechte nicht an. grund- rechte sind nur dann sinnvoll, wenn der staat diese auch garantieren kann. bei soldaten sind sie teilweise ausgehebelt. soldaten werden in erfüllung ihrer wehrpflicht der schutzlosigkeit und der gefahr eines gewaltsamen todes ausge- setzt. es widerspricht den grundrechten, den einzelnen dem tode preiszugeben und sich zur rechtfertigung darauf zu berufen, dass nur auf diese weise der staat geschützt werden kann, da der staat ansonsten seinen selbstzweck ver- liert. auf dem boden einer liberal-indivi- dualistischen staatstheorie lässt es sich nicht rechtfertigen, dass auch nur ein einzelner mensch dazu gezwungen wer- den kann, sein leben für das leben an- derer menschen zu opfern. niemand ist dem staat sein leben schuldig und es gibt keinen staat, für den es zu sterben lohnt. das sollte uns die geschichte ge- lehrt haben. hans-dieter seul, berlin haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 17. september. >oskar lafontaine bundestagsabgeordneter 1994, 1998- 1999, spd, 2005-2010, die linke am 16. september vollendet oskar lafon- taine sein 75. lebensjahr. der physiker aus saarlouis trat 1966 der spd bei. von 1977 bis 1996 stand er an der spitze der saar- spd. dem bundesvorstand seiner partei ge- hörte er von 1979 bis 1999 an und war als nachfolger rudolf scharpings von ende 1995 bis märz 1999 spd-vorsitzender. von 1976 bis 1985 amtierte er als saarbrücker oberbürgermeister und danach bis 1998 als ministerpräsident des saarlands. 1998/99 war er bundesfinanzminister. lafontaine, gegner von nachrüstung, atomkraft und später auch des nato-einsatzes im ehema- ligen jugoslawien, trat am 11. märz 1999 von allen ämtern zurück. als gründe nann- te er die mangelnde koordinierung der re- gierungsarbeit, den streit um die steuerpo- litik und die deutsche beteiligung am bal- kankrieg. im mai 2005 verließ der kanzler- kandidat von 1990 auch die spd und trat der partei „arbeit und soziale gerechtigkeit – die wahlalternative (wasg)“ bei. nach deren fusion mit der pds zur partei „die linke“ stand er von 2007 bis 2010 mit lo- thar bisky an der parteispitze. mit gregor gysi führte er von 2005 bis 2009 die bun- destagsfraktion. lafontaine ist seit 2009 mitglied des saarländischen landtags. >wolfgang gehrcke bundestagsabgeordneter 1998-2002, pds, 2005-2017, die linke wolfgang gehrcke wird am 8. september 75 jahre alt. der verwaltungsangestellte war 1968 gründungsmitglied der dkp und von 1981 bis 1989 deren vorsitzender in hamburg. 1990 trat er der pds bei, amtierte von 1991 bis 1993 als deren bundesge- schäftsführer und von 1993 bis 1998 als de- ren stellvertretender bundesvorsitzender. von 2007 bis 2016 gehörte er dem partei- vorstand der linken an. der langjährige au- ßenpolitische sprecher seiner fraktion en- gagierte sich im auswärtigen ausschuss. >erika lotz bundestagsabgeordnete 1994-2005, spd am 9. september begeht erika lotz ihren 75. geburtstag. die einzelhandelskauffrau und gewerkschaftssekretärin aus leun im lahn-dill-kreis schloss sich 1972 der spd an. sie war vorsitzende des gleichnamigen unterbezirks und gehörte dem vorstand der spd hessen-süd an. lotz, von 1991 bis 1998 stellvertretende vorsitzende des dgb hessen, engagierte sich darüber hinaus in der awo und gehörte von 2007 bis 2016 dem präsidium des awo bundesverbands an. die direktkandidatin des wahlkreises lahn-dill arbeitete im bundestag im aus- schuss für arbeit und sozialordnung mit. >peter dreßen bundestagsabgeordneter 1994-2005, spd peter dreßen vollendet am 9. september sein 75. lebensjahr. der betriebswirt aus emmendingen ist seit 1968 spd-mitglied. von 1972 bis 1980 amtierte er als unterbe- zirksgeschäftsführer der spd und von 1979 bis 1994 als dgb-vorsitzender der region freiburg. von 1971 bis 1994 gehörte er dem stadtrat von emmendingen und von 1973 bis 1984 dessen kreistag an. im bundestag engagierte sich dreßen im ausschuss für ar- beit und sozialordnung bzw. im ausschuss für gesundheit und soziale sicherung. >maria eichhorn bundestagsabgeordnete 1990-2009, csu am 11. september wird maria eichhorn 70 jahre alt. die handelslehrerin und betriebs- wirtin aus obertraubling bei regensburg trat 1970 der csu bei, gehörte von 1993 bis 2005 dem parteivorstand und von 1995 bis 2005 dem csu-präsidium an. von 1995 bis 2005 amtierte sie als landesvorsitzende der frauen-union. seit 1972 ist eichhorn kreis- rätin in regensburg und war von 1990 bis 2002 stellvertretende landrätin. als vorsit- zende der arbeitsgruppe familie, senioren, frauen und jugend ihrer fraktion von 1994 bis 2005 wirkte sie im familienausschuss sowie im gesundheitsausschuss mit. >werner schieder bundestagsabgeordneter 2009-2013, spd am 13. september wird werner schieder 70 jahre alt. der diplom-finanzwirt aus wei- den schloss sich 1970 der spd an, war von 1988 bis 2006 vorsitzender seines stadtver- bands und seit 1992 stellvertretender vor- sitzender des spd-bezirks oberpfalz. von 1990 bis 2008 gehörte er dem bayerischen landtag an. im bundestag arbeitete schie- der im ausschuss für angelegenheiten der europäischen union mit. bmh t bundestag live topthemen vom 11. – 14.09.2018 einbringung haushalt 2019 (di), finanzdebatte (di) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream

beilage leichte sprache staats-schulden • wenn staaten sich geld leihen manchmal bekommt der staat dadurch aber nicht genug geld, um alle ausgaben zu bezahlen. dann kann er sich welches leihen. wie leiht sich ein staat geld? der staat leiht sich das geld von verschiedenen geld-gebern. zum beispiel: • von seinen bürgern • von anderen ländern • von banken die banken können aus dem land selbst kommen. oder aus irgendeinem anderen land auf der welt. der staat und der geld-geber treffen eine abmachung. und zwar folgende: der staat bekommt geld vom geld-geber. der staat verspricht dafür folgendes: er zahlt das geld nach einer bestimmten zeit zurück. und außerdem auch noch zinsen. der staat hat jetzt also schulden beim geld-geber. manchmal bezeichnet man geld-geber auch mit dem wort: gläubiger. und die person, die bei einem gläubiger schulden hat, nennt man: schuldner. der schuldner ist in diesem fall also der staat. immer mehr schulden viele staaten machen jedes jahr neue schulden. ihre schulden werden dadurch immer mehr. weniger schulden manchmal werden die schulden aber auch weniger. so ist das zum beispiel seit ein paar jahren bei deutschland. dafür kann es verschiedene gründe geben. hier ein paar beispiele: 1) viele steuern die meisten einnahmen von einem staat kommen durch steuern. steuern bezahlen zum beispiel die bürger oder auch firmen. wenn viele bürger und firmen viel geld verdienen, dann bekommt der staat auch viele steuern. dann sind seine einnahmen manchmal sogar höher als seine ausgaben. und dann kann er schulden zurückzahlen. die schulden vom staat werden weniger. 2) wenige zinsen der staat muss seinen geld-gebern zinsen zahlen. also mehr geld, als er von ihnen geliehen hat. zinsen sind aber nicht immer gleich hoch. manchmal sind zinsen besonders niedrig. der staat muss dann nicht so viel bezahlen. er hat mehr geld übrig. damit kann er dann seine schulden verringern.

beilage leichte sprache staats-schulden • wenn staaten sich geld leihen er kann auch versuchen, mehr geld einzunehmen. zum beispiel durch höhere steuern. beides muss er aber vorsichtig machen. denn es kann schlecht für die menschen im land sein. 2) mit geld-gebern reden der staat kann mit den geld-gebern reden. er kann sie bitten, dass er die schulden später oder gar nicht zurückzahlen muss. so hat er den staats-bankrott dann zumindest hinausgezögert. 3) hilfs-zahlungen manchmal leihen andere länder dem staat zusätzliches geld. und das, obwohl er fast bankrott ist. die idee ist: wenn der staat weiter zahlen kann, dann leihen ihm andere geld-geber auch weiterhin geld. und er geht nicht bankrott. nach dem staats-bankrott oft versucht man also, staaten vor dem bankrott zu retten. manchmal geht ein staat aber trotzdem bankrott. es gibt keine festen regeln, wie es nach dem bankrott für einen staat weitergeht. besonders wichtig ist: der staat muss ganz langsam das vertrauen von geld-gebern zurückbekommen. zum beispiel kann er bei seinen ausgaben sparen. und er kann seine steuer-einnahmen erhöhen. außerdem kann er neue gesetze machen. damit dinge, die zum bankrott geführt haben, nicht wieder passieren. so bekommt er stück für stück das vertrauen von geld-gebern zurück. irgendwann kann er sich dann wieder geld leihen. dann kann der staat wieder seine aufgaben erledigen. staats-schulden sind ein wichtiges thema staats-schulden sind also ein wichtiges thema für einen staat. jeder staat hat damit zu tun. er muss genau darauf achten, dass seine ausgaben und seine einnahmen zusammen passen. ansonsten kann er probleme bekommen. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache impressum dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: nachrichten werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp titelbild: © picture-alliance, fotograf: kai-uwe heinrich tsp. piktogramme: picto-selector. © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio palao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org), © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die picto-selector-bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 36-37/2018 die nächste ausgabe erscheint am 17. september 2018.