debattendokumentation das parlament - nr. 38-39 - 17. september 2018 debattendokumentation 3 ich bin froh, dass wir in diesem haushalt eine sehr hohe in- vestitionsquote haben. müssen, dass wir aber gleichzeitig sicherstellen, dass sie später in der rente nicht weniger leistungen bekommen. das ist auch eine ver- besserung gegenüber dem jetzigen zustand. und natürlich gehört da- zu, dass wir uns vorgenommen haben, eine rentenkommission einzusetzen, die darüber disku- tiert, wie wir es hinbekommen werden, dass wir auch in der zu- kunft eine stabile rente haben. sie wissen, ich habe da eine feste überzeugung. ich glaube, es ist ein richtiger schritt, dass wir jetzt sagen, wir wollen eine haltelinie haben, was die beiträge betrifft, und eine haltelinie, was das ren- tenniveau bis 2025 betrifft, und das wirkt gleich. ich sage aus- drücklich auch: wir dürfen, wenn wir das jetzt tun, nicht vergessen, dass wir auch noch sicherstellen müssen, dass es in den 20er- und 30er-jahren, die vor uns liegen, ei- ne stabile rente gibt. zu den dingen, die wir auf den weg bringen müssen, die wir in der bundesregierung vorbereitet haben, die jetzt unmittelbar zur entscheidung anstehen und für die wir in diesem haushalt vor- sorge getroffen haben, gehört na- türlich auch, dass wir etwas für die kinder tun wollen, die in diesem lande aufwachsen. das gute-kita- gesetz ist nicht nur ein qualitativ gutes gesetz, über das wir disku- tieren werden, sondern es ist auch etwas, was wir finanzieren werden und finanzieren können. wir müssen dazu beitragen, dass die bedingungen für die kinder, die in diesem land aufwachsen, so gut wie möglich sind, und wir müssen dazu beitragen, dass ihre eltern gute betreuungsbedingungen für ihre kinder vorfinden. deshalb ist das gute-kita-gesetz ein wichtiger meilenstein, ein anstoß des bun- des, um gemeinsam mit ländern und gemeinden die situation der kinder in deutschland zu verbes- sern. auch aus den erfahrungen, die ich als bürgermeister der freien han- sestadt hamburg gemacht habe, möchte ich sagen: dazu gehört qualität, dazu gehört aber auch, dass die gebühren runtermüssen und gebührenfreie angebote ge- macht werden; denn es ist offen- sichtlich notwendig, dass die el- tern entlastet werden. da geht es nicht nur um diejeni- gen, die ganz wenig verdienen. ausdrücklich will ich sagen: auch, wer ein normales einkommen hat – wenn zum beispiel mann und frau in einem einzelhandelsge- schäft in einer deutschen innen- stadt arbeiten –, muss entlastet werden; die werden manchmal zur zahlung von höchstbeiträgen herangezogen. das ist nicht in ordnung. wir müssen diese situa- tion ändern. wir sind bei dem blick nach vor- ne, bei der zuversicht, die wir brauchen. dazu gehört nicht nur das, was ich eben gesagt habe. da- zu gehört auch, dass wir mit dem haushalt die voraussetzungen da- für schaffen, eines der drängends- ten probleme unseres landes auf- zugreifen, nämlich die vorausset- zungen dafür, dass es auf dem wohnungsmarkt besser wird. die großen städte unseres landes lei- den darunter, dass wir zu wenig wohnungen haben; und das gilt nicht nur für die großen, das be- trifft auch viele andere städte, wo es arbeitsplätze gibt und wo leute gerne wohnen wollen. wir haben ein richtiges problem, wenn die preise für das wohnen immer weiter steigen und die bür- gerinnen und bürger mit ihrem normalen einkommen nicht mehr mithalten können. ich weiß nicht, was der eine oder andere sich vor- stellt, aber ich sage ausdrücklich: die allermeisten leute verdienen nicht so viel, dass sie ohne weite- res in der lage wären, die preise zu bezahlen, die heute für frei ver- mietete wohnungen, die neu ge- baut worden sind, verlangt wer- den. ich sage: deshalb haben wir eine aufgabe, und diese aufgabe will die bundesregierung – und ich hoffe, auch der deutsche bun- destag – lösen. wir wollen mehr geld für den so- zialen wohnungsbau ausgeben. wir brauchen eine verfassungsän- derung, damit wir das auch in den 20er-jahren tun können. wir sorgen dafür, dass eigentums- bildung für familien möglich wird. deshalb haben wir ein bau- kindergeld geschaffen. außerdem sorgen wir dafür, dass private in- vestoren ganz schnell etwas für den wohnungsbau tun, indem wir kurzzeitig die abschreibungsbe- dingungen verbessern, damit die investitionen jetzt stattfinden und nicht in einer fer- nen zukunft. natürlich – auch das will ich gerne sagen – gehört da- zu nicht nur, was geld kostet und deshalb den bun- deshaushalt unmit- telbar berührt. es ist wichtig, dass der bundestag als haushaltsge- setzgeber und die bundesregie- rung darauf achten, dass die miet- preise in dieser zeit, in der es überall zu wenig angebot gibt, nicht explodieren. deshalb brauchen wir einen guten mieterschutz, deshalb müssen wir den mieterschutz ausbauen, und deshalb müssen wir dazu beitra- gen, dass es nicht ständig weitere preisexplosionen bei den mieten gibt. wir brauchen einen stopp bei den mieten. das sind die rich- tigen, notwendigen verbesserun- gen. die bundesregierung hat deshalb ein mieterschutzgesetz auf den weg gebracht. sie wissen: es gibt eine politische diskussion darü- das gute-kita- gesetz ist nicht nur ein qualitativ gutes gesetz. funktioniert. ber, wie man noch ein bisschen nachhelfen kann, damit das insge- samt ich bin aber fest davon überzeugt, dass es für die zukunft unseres landes wich- tig ist, dass wir die entwicklung auf dem wohnungsmarkt nicht einfach den marktkräften überlas- sen, sondern sagen: das, was über- all auf der welt schlecht läuft, soll in deutschland gut laufen. – wir wollen, dass männer, frauen und familien mit normalen einkom- men in unseren städten eine wohnung finden. wir wollen nicht, dass die reichen und die armen in unterschiedlichen stadt- teilen wohnen. es muss auch dort sozialwohnungen geben, wo an- dere viele tausend euro für ihre eigentumswohnung bezahlen. sie sehen also: mit der politik, die die bundesregierung auf den weg gebracht hat, und mit diesem haushalt schaffen wir wichtige perspektiven für die zukunft. es geht um zuversicht, die man braucht, wenn man anpacken will, statt denjenigen zuzuhören, die gewissermaßen auf schlechte laune setzen und auf die idee, dass alles immer schlechter wird. ich glaube, dafür gibt es keinen anlass. allerdings wird politik mit einer zuversichtlichen perspektive nicht erfolgreich sein, wenn sie achselzuckend bleibt, wenn sie darauf setzt, dass das alles von al- leine was wird. vielmehr muss de- mokratische politik ihren beitrag dazu leisten, dass wir die bedin- gungen auch tatsächlich verbes- sern können und dass wir es hin- bekommen, dass unser land ein besseres wird, als es heute ist. ganz bewusst habe ich über fra- gen des sozialen zusammenhalts gesprochen und darüber, wie wir es durch verbesserte bildungsbedingun- gen, durch verbesse- rungen im bereich der kitas und durch das, was wir für kin- der tun, hinbekom- men, dass es nach vorne geht. aber das ist natürlich nicht das einzige, und das kann auch nicht das einzige blei- ben. deshalb gehört zur zuver- sicht und zum blick in die zu- kunft selbstverständlich auch, dass wir investieren. ich bin sehr froh darüber, dass wir in diesem haushalt eine sehr ho- he investitionsquote haben, dass wir die investitionen massiv ge- steigert haben und dass wir klarge- stellt haben: bei den hohen inves- titionen wird es auch in den haushalten der nächsten jahre bleiben. sie sind absolut notwen- dig und absolut erforderlich. zum beispiel sorgen wir dafür, dass mehr geld für straßen, schie- nen- und wasserwege ausgegeben werden kann und für alles das, was für die ökonomische struktur und das wirtschaftliche wachstum kann. und erforderlich ist. jeder von uns weiß, dass die be- dingungen nicht mehr so sind, wie sie es am anfang der vorletz- ten jahrhundertwende waren. je- der von uns weiß, dass wir mit dem bau einer straße nicht die gleichen ökonomischen effekte auslösen, wie das beim ersten bau von straßen in größerem umfang in diesem land der fall war; das liegt übrigens nicht so lange zu- rück, wie wir manchmal denken. aber eins steht unverändert fest: mit investitionen in die infrastruk- erreichen wir tur immer noch verbes- serungen für wirt- schaftliches wachs- tum und wirtschaft- liche leistungsfä- higkeit. deshalb glaube ich, dass es richtig ist, dass der bund die vorausset- zungen dafür schafft, dass er die mittel ausgibt und wir die planungsprozesse be- schleunigen, damit das schnell funktionieren ja, selbstverständlich ist es auch gut, dass wir das grundgesetz ändern wollen, damit wir zum beispiel in den ballungsräumen mit schnell- bahnen, mit u- und s-bahnen da- zu beitragen können, dass ein we- niger klimaschädlicher verkehr in großem umfang möglich ist. die zukunft unseres landes wird auch von der digitalen infrastruk- tur abhängen. deshalb haben wir uns vorgenommen, die erlöse aus den versteigerungen der künftigen mobilfunkfrequenzen den ausbau dieser infrastruktur einzu- setzen. deshalb haben wir aber auch eine weitere entscheidung getroffen, die für die zukunft un- seres landes von großer bedeu- tung ist. wir wollen nämlich nicht auf diese erlöse warten. wir wol- len keinen investitionsstau, zum beispiel beim ausbau des glasfa- sernetzes in deutschland, sondern wir wollen, dass es gleich losgeht, dass wir gleich die möglichkeit ha- ben, hier einen massiven ausbau voranzubringen. deshalb haben wir einen fonds aufgesetzt, ge- speist aus mitteln, die uns auf- grund des haushaltsüberschusses zur verfügung stehen. diesen fonds wollen wir benutzen, damit es losgehen kann; jedes jahr, bis die versteigerungserlöse kommen. die bundesregierung hat sich je- denfalls vorgenommen, tempo zu machen beim ausbau der digita- len infrastruktur. es ist viel darüber geredet worden, aber es muss jetzt auch tatsächlich etwas passieren. das ist unser ganz ernster wille. ich bin mir ganz sicher, dass das nur ein teil ist, um den es im zu- sammenhang mit der digitalen zukunft, der digitalisierung geht. es gibt viele themen, die damit zusammenhängen; das ist eben nicht nur die infrastruktur. es geht für auch darum, dass wir die qualifi- kationen voranbringen, dass wir forschungseinrichtungen entwi- ckeln, die mithalten können, wenn es um künstliche intelligenz und all das andere geht, was mit neuen technologien und neuen entwicklungsmöglichkeiten ver- bunden ist. auch all das ist im bundeshaushalt angelegt und mit vorbereitet. das ist also umfassend. wir müs- sen selbstverständlich dafür sorge tragen, dass diejenigen, die bei uns künftig in das arbeitsleben hi- die neingehen, qualifikationen besitzen, damit sie die möglichkeiten dieser techniken nutzen können und neues erfin- den können. ich komme auf das zurück, was ich ein- gangs gesagt habe: wir sollten den ehrgeiz haben, die möglichkeiten, die mit der digita- len veränderung unserer welt ver- bunden sind, nicht irgendwelchen konzernen andernorts auf der welt zu überlassen. das muss auch in deutschland und europa gelingen. wir haben die unternehmen, die die voraus- setzungen dafür schaffen können. wir müssen sie unterstützen, da- mit das für unsere zukunft tat- sächlich gilt. eins ist doch ganz klar: wir wer- den mit dem, was wir heute kön- nen, unseren wohlstand in zu- kunft nicht erhalten können. wir müssen also, indem wir diese in- vestitionen tätigen, die vorausset- zungen für die zukunft schaffen. deshalb – ich sage es noch einmal – ist es absolut richtig, dass das ei- nen schwerpunkt unserer investi- tionsstrategie bildet. genauso wichtig ist – das gehört dazu –, dass wir jetzt wege finden, wie bundesregierung und bundes- tag die länder und die kommu- nen dabei unterstützen können, die bildungsstruktur in deutsch- land weiter voranzubringen. wir haben entschieden, dass wir eine grundgesetzänderung machen wollen, damit wir investitionen in schulgebäude überall in deutsch- land mit unterstützen können. ich werbe dafür, dass das am ende zu- stande kommt; denn das ist die voraussetzung dafür, dass die län- der und die kommunen die vielen investitionen, die sie tätigen müs- sen, gemeinsam mit der kraft des bundes tätigen können und wir eine bessere zukunft erreichen. ich jedenfalls sage: das ist kein thema, das irgendjemand alleine lösen kann. dass wir das gemein- sam tun wollen, ist eine wichtige voraussetzung für die zukunft un- seres landes. ich glaube, die meis- ten haben verstanden: es ist rich- fortsetzung auf nächster seite