stabile aussichten 4 innenpolitik das parlament - nr. 46-47 - 12. november 2018 stabile aussichten rente das gesetzespaket der bundesregierung sorgt für erhitzte gemüter. die regierung rechtfertigt die kosten mit der sicherung des sozialen zusammenhalts in den chaotischen zeiten des blinden glaubens amri-ausschuss ernüchternde einblicke in lageso-alltag als der wieder zwei zeugen, die sich an anis am- ri, den attentäter vom berliner breit- scheidplatz, partout nicht erinnern kön- nen. obwohl die aktenlage eindeutig ist: sie hatten irgendwann einmal dienstlich mit ihm zu tun. so oder ähnlich hat der 1. untersuchungsausschuss das in den ver- gangenen wochen mehrfach erlebt, in de- nen er versuchte, den ereignissen im spät- sommer und herbst des jahres 2015 nach- zuspüren, verhängnisvolle deutschland-aufenthalt des tunesiers sei- nen anfang nahm. amri war in freiburg eingereist, in karlsru- he beim schwarzfahren erwischt worden, hatte sich in ellwangen eine neue „büma“ abgeholt, eine „bescheinigung über die meldung als asylsuchender“, und war nach berlin weitergezogen. auf den spu- ren dieser deutschland-tournee hat der ausschuss seit der sommerpause men- schen gehört, die amri da- mals begegnet sind oder anderweitig mit ihm zu tun hatten, einen polizis- ten, staatsanwälte, mitar- beiter von erstaufnahme- einrichtungen. doch keiner von diesen wusste wesentlich mehr zu erzählen als in der vorigen woche jacqueline wagner. die heute 28-jäh- rige ist seit februar 2014 als fachangestellte für bü- rokommunikation im ber- liner landesamt für gesundheit und so- ziales (lageso) tätig, wo amri in der zwei- ten jahreshälfte 2015 dreimal unter ver- schiedenen namen vorstellig wurde. dass der urheber des bis heute opferreichsten radikalislamischen anschlags in deutsch- land ihr damals über den weg gelaufen sein könnte, davon hatte die zeugin wag- ner, wie sie bei ihrem auftritt erklärte, bis vor kurzem keinen schimmer. sie weiß es jetzt, nachdem der ausschuss sie vorgela- den hatte. etwa katastrophal.« michael wolter, berliner landesamt lageso »die situation, unter der wir damals gearbeitet haben, war angeblichen mohammed hassan abgefer- tigt und ihm anschließend den vorgang zur überprüfung und unterschrift vorge- legt habe, wisse er nicht. wie hätte wolter, wie hätten all die ande- ren zeugen aus diversen behörden auch ahnen sollen, dass der tunesier, damals ein fall unter zahllosen, einmal in die deutsche geschichte eingehen würde? so ist der ausschuss mit dieser vernehmungs- serie auf eine spur geraten, auf der ihn von der afd abgesehen keine der übrigen fraktionen sehen will. nicht mehr die vor- geschichte des breitscheidplatz-attentats im besonderen, sondern die rückschauen- de betrachtung der flüchtlingskrise im all- gemeinen rückte in den fokus. zu diesem thema jedenfalls, wenn schon nicht zur person des attentäters, wussten alle betei- ligten beeindruckendes zu berichten. so in der vorigen woche der zeuge wolter: „damals war die situation, unter der wir gearbeitet ha- ben, katastrophal.“ dassel- be wort, „katastrophal“, hörten die abgeordneten auch von seiner kollegin wagner: sehr schlimm, gefühlt hunderte, tausende menschen auf dem gelände, es war wirk- lich sehr schlimm.“ nach wolters erinnerung hatte sich die entwicklung be- reits zwei jahre vor der gro- abgezeichnet: ßen krise „ab 2013 fing das an, richtig massiv zu werden. das hat sich dann gesteigert, war anfangs ein schleichender prozess.“ das ziel jedes arbeitstages sei damals gewesen, dass „abends keine person mehr unten auf der straße“ stehe. die mitarbeiter des la- geso taten sich damit zunehmend schwer. „es war sammeln von kisten sie notierten namen und herkunft der neuankömmlinge, nah- men ihnen fingerabdrücke ab, konsultier- ten das ausländerzentralregister. am ende lag eine akte bereit zur weiterleitung an die behörden des bundeslandes, in das der bewerber nach der erstaufnahme vermit- telt worden war. indes, so wolter: „es ka- men immer mehr leute als bearbeitet wer- den konnten. wir haben die vorgänge dann in postkisten gegeben mit den bear- beitungsdaten, aber es nahm kein ende, bis wir soweit waren, dass wir eine kiste nach der anderen, bis man den überblick verloren hatte, ansammeln mussten.“ dass amri mit erfundenen identitäten jon- glierte, als mohammed hassan, dann wie- der als ahmad zaghloul oder auch ahmad zarzour unterwegs war, blieb in diesem chaos unbemerkt. weil die technik zur elektronischen erfassung von fingerabdrü- cken fehlte, half nur blinder glaube. wol- ter: „wenn mir jemand sagt, er heißt so und so und kommt aus dem und dem land, habe ich das erst einmal hinzuneh- men.“ winfried dolderer t dass sich die grünen so nach dem wirtschaftsflü- gel der union sehnen? wer hätte das gedacht? aber markus kurth, ren- tenexperte der grünen im bundestag, sah sich angesichts der neuerli- chen rentenreformen der bundesregierung offenbar dazu gezwungen, eine vermiss- tenanzeige aufzugeben: „die mütterrente ii ist viel teurer als die rente mit 63. aber man hört nichts dazu vom wirtschaftsflü- gel der union. gar nichts“, empörte sich kurth. wie er, so kritisierte vor allem auch die fdp-fraktion, dass die leistungsaus- weitungen in den kommenden jahren vie- le milliarden euro verursachen werden, die aus sicht beider fraktionen nicht gedeckt sind. doch deren widerstand konnte es nicht verhindern: nach einem heftigen schlagabtausch über das wesen des sozial- staates votierten in einer namentlichen ab- stimmung 362 abgeordnete in der vergan- genen woche für den gesetzentwurf (19/4668; 19/5412), 222 stimmten dage- gen und 60 enthielten sich. keine mehr- heit fanden dagegen ein entschließungsan- trag der grünen (19/5601) und anträge von afd-fraktion (19/4843) und der lin- ken (19/29; 19/31; 19/5526). damit ist der weg frei für eine reihe von neuerungen, die 2019 in kraft treten: ers- tens eine doppelte haltelinie für das ren- tenniveau (verhältnis der standardrente nach 45 beitragsjahren zum durchschnitts- lohn) und den beitragssatz. bis 2025 soll das rentenniveau nicht unter seinen aktu- ellen wert von 48 prozent sinken und der beitragssatz nicht über 20 prozent (aktuell: 18,6 prozent) steigen. dafür verpflichtet sich der bund, zusätzlich zu den ohnehin steigenden bundesmitteln, in den jahren 2022 bis 2025 zu sonderzahlungen in hö- he von 500 millionen euro jährlich. weiterer bestandteil des gesetzes ist eine bessere absicherung für erwerbsminde- rungsrentner durch eine verlängerte zu- rechnungszeit. das bedeutet, für die be- rechnung der rente gilt künftig das jeweils gültige renteneintrittsalter. dies gilt jedoch nur für neu-rentner ab 1. januar 2019, ein umstand, den viele sachverständige in ei- ner anhörung des ausschuss für arbeit und soziales heftig kritisiert hatten, da dies zu einer erheblichen ungleichbehandlung jener führt, die bis ende dezember in die erwerbsminderungsrente gehen oder diese rente schon beziehen. eltern erhalten außerdem für vor 1992 ge- borene kinder ein weiteres halbes jahr er- ziehungszeit für die rente anerkannt. ge- ringverdiener werden bis zu einem brutto- monatsverdienst von 1.300 euro bei den sozialabgaben entlastet. das gemeinwesen im blick all das brachte die fdp ganz schön auf die palme – und dies wiederum später den bundesar- beitsminister hubertus heil (spd), was eher selten vorkommt. johannes vogel (fdp) kritisierte nämlich, dass 90 prozent der geplanten ausgaben nicht gegen alters- armut helfen würden und außerdem die rentenformel zulasten der jüngeren gene- ration manipuliert werde. er bezeichnete das gesetz schlicht als unverantwortlich. hubertus heil warf ihm daraufhin vor, ge- gen die gesetzliche rente zu hetzen, und für mehr sicherheit im alter gelten nun bis 2025 haltelinien für rentenniveau und beitragssatz. © picture-alliance/imagebroker zwar aus eigennützigen motiven: „sie sind verbunden mit der privaten versicherungs- wirtschaft, sagen sie das doch mal ganz of- fen.“ all jene, die als bezahlte lobbyisten gerade gegen die rentenpolitik stimmung machten, hätten das gemeinwohl nicht im blick, so der minister. in seiner verteidigung der gesetzlichen rente erhielt heil dann doch noch schüt- zenhilfe von den grünen, auch wenn diese die finanzierung kritisierten: „die gesetzli- che rente muss mehr sein als eine bessere sozialhilfe. sie ist eine einkommensversi- cherung und als solche muss sie auch für die mittelschicht attraktiv bleiben“, stellte markus kurth fest und forderte erneut eine bürgerversicherung. ähnlich argumentierte die fraktionschefin der spd, andrea nah- les: „entweder wir sichern das rentenni- veau auf heutigem niveau oder wir lassen zu, dass die renten immer weiter sinken und entwertet werden“, warnte sie. blick in die glaskugel ulrike schielke- ziesing (afd) konnte das nicht überzeu- gen. sie kritisierte, dass milliarden euro beitragsgelder für dinge ausgegeben wür- den, für die vorher keine beiträge gezahlt worden seien. „es sind versicherungsfrem- de leistungen und die müssen aus steuer- mitteln finanziert werden“, forderte sie. hermann gröhe (cdu) beklagte beim thema finanzierung einen alarmismus und wurde darin von den linken unter- stützt. „die unkenrufe, das sei alles nicht finanzierbar, gibt es seit bestehen der ren- tenversicherung, sie sind unsinn“, sagte gröhe. und die klage, es handele sich um versicherungsfremde leistungen sei eine „alte schlacht“. „klar ist doch, dass der steuerzuschuss längst eine funktion der beitragsstabilisierung hat, sozialen aus- gleich befördert und heute schon über den sogenannten versicherungsfremden leis- tungen liegt“, betonte er. matthias birkwald (die linke) kritisierte: „in eine glaskugel bis 2060 zu schauen und dann horrorzahlen zu beschwören, ist schlicht unseriös.“ es sei sogar ein renten- niveau von 53 prozent nötig, um im alter ein leben in würde und nicht in armut führen zu können und „wenn alle ihren fairen anteil zahlen, ist das auch finanzier- bar“, sagte birkwald. claudia heine t überlastete mitarbeiter am völlig 28. juli 2015 tauchte amri unter dem na- men „mohammed hassan“ beim lageso auf. in der akte, die den vorgang doku- mentiert, findet sich die unterschrift des zuständigen sachbearbeiters michael wol- ter. doch auch der heute 61-jährige, im ber- liner landesamt für flüchtlingsangelegen- heiten nach wie vor mit der verwaltung der migration befasst, kann sich daran beim besten willen nicht erinnern. es sei sogar gut möglich, sagte wolter den abgeordne- ten, dass er amri überhaupt nicht persön- lich zu gesicht bekommen habe. das völlig überlastete lageso habe damals zahlreiche angelernte hilfskräfte einge- setzt, die im namen der zuständigen die personalien von neuankömmlingen auf- genommen hätten. allein auf seinem rechner seien rund 20 weitere mitarbeiter eingeloggt gewesen. wer von denen den auch tariflohn wird erstattet untersuchungsausschuss angedroht arbeit ein sozialer arbeitsmarkt soll perspektiven für langzeitarbeitslose schaffen verteidigung opposition und spd fordern aufklärung der sogenannten berateraffäre der soziale arbeitsmarkt für langzeitar- beitslose kann von 2019 an aufgebaut wer- den. in der vergangenen woche beschloss der bundestag den entsprechenden gesetz- entwurf (19/4725; 19/5588) der bundesre- gierung für ein sogenanntes teilhabechan- cengesetz. damit werden zwei verschiede- ne arten von lohnkostenzuschüssen einge- führt, um langzeitarbeitslosen den wie- dereinstieg ins berufsleben zu ermögli- chen. nach einer anhörung änderten die koalitionsfraktionen den entwurf jedoch noch einmal in einigen punkten, was ihr zwar positive reaktionen vonseiten der oppositionsfraktionen bescherte. den- noch hatten sowohl linke, fdp, grüne als auch afd noch viel kritik, so dass afd und fdp letztlich gegen den entwurf stimmten und grüne und linke sich enthielten. neu ist, dass der lohnkostenzuschuss durch die jobcenter nicht mehr nur bis zur höhe des mindestlohns, sondern auch für tariflöhne gezahlt wird. „wir wollen gute arbeit fördern und deswegen wollen wir die ganze palette der möglichen arbeitge- ber erreichen: kommunen, sozialverbän- de, privatwirtschaft“, begründete martin rosemann (spd) in der debatte diese än- derung. hubertus heil (spd), bundesar- beits- und sozialminister, bezeichnete dies als „frage der praktischen vernunft, dass uns das gelungen ist“. kürzere wartezeiten ebenfalls geändert wurden die zugangsvoraussetzungen für das programm „teilhabe am arbeitsmarkt“ (paragraf 16 i im zweiten buch sozialge- weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper setzbuch): künftig sind nicht mehr sieben jahre arbeitslosengeld-ii-bezug in den ver- gangenen acht jahren, sondern nur noch sechs jahre alg-ii-bezug in den vergange- nen sieben jahren bedingung. der linken ist dies jedoch viel zu restriktiv, da man auch schon nach vier jahren arbeitslosig- keit weit genug weg vom arbeitsleben sei. „das grenzt einen großteil aus“, sagte sa- bine zimmermann. sie kritisierte außer- dem, dass bei den teilhabeinstrumenten keine beiträge zur arbeitslosenversiche- rung gezahlt werden und so „beschäftigte zweiter klasse“ entstünden. darüber hinaus fügten die koalitionsfrak- tionen zwei härtefallregelungen in das ge- setz ein, wonach bei schwerbehinderten menschen und jenen, die mit kindern in einer bedarfsgemeinschaft zusammenle- ben, fünf jahre alg-ii-bezug ausreichen, um diese auf maximal fünf jahre begrenz- te förderung zu erhalten. hier setzte eine kritik der grünen an. so fragte beate mül- ler-gemmeke (grüne): „was ist mit einer frau, die 54 jahre alt und bereits seit fünf jahren arbeitslos ist? auch ältere und al- leinstehende brauchen doch soziale teil- habe.“ finanzierung von weiterbildung außer- dem wurden die zuschüsse für weiterbil- dungsmaßnahmen von 1.000 euro auf 3.000 euro angehoben. das reicht jedoch der fdp-fraktion nicht aus. pascal kober (fdp) warf der regierung deshalb vor: „sie springen zu kurz, denn sie legen den schwerpunkt auf teilhabe und viel zu we- nig auf nachhaltige qualifizierung.“ das zweite neu gefasste instrument mit dem titel „eingliederung von langzeitar- beitslosen“ (paragraf 16e im zweiten buch sozialgesetzbuch) richtet sich an alg-ii- bezieher, die seit mindestens zwei jahren arbeitslos sind. gefördert werden soll auch hier sozialversicherungspflichtige beschäf- tigung, jedoch nur für maximal zwei jahre. neu ist hier, dass die bislang vorgesehene nachbeschäftigungspflicht für die arbeit- geber nach auslaufen der förderung ent- fällt. das entlaste die arbeitgeber, freute sich die unionsfraktion und äußerte die erwartung, „dass die deutschen arbeitgeber gerade angesichts unseres fachkräfteman- gels bereit sind, diesen menschen eine chance zu geben“, sagte peter weiß (cdu). ganz anders die bewertung von jörg schneider (afd), der dem gesetz das scheitern voraussagte, weil das ziel nicht klar sei. „was wollen sie denn eigentlich? integration in den ersten arbeitsmarkt oder beschäftigungstherapie?“ che t > st i c hw o r t sozialer arbeitsmarkt > lohnkostenzuschüsse nicht nur löh- ne bis zur mindestlohngrenze, auch ta- riflöhne will die regierung mit zwei ver- schiedenen instrumenten bezuschussen. die förderung wird maximal fünf oder zwei jahre gezahlt. > bedingungen gefördert werden sollen menschen, die länger als sechs jahre be- ziehungsweise länger als zwei jahre oh- ne arbeit sind. außerdem schwerbehin- derte und jene, die mit kindern in einer bedarfsgemeinschaft leben. > weiterbildung die zuschüsse für wei- auf terbildungsmaßnahmen wurden 3.000 euro erhöht. außerdem gibt es für beschäftigte und arbeitnehmer ein be- gleitendes coaching. dazu mehr als 1.200 beamte beschäftigt das ver- teidigungsministerium, kommen rund 370 tarifbeschäftigte. viel personal mit großem sachverstand und expertise – sollte man meinen. doch tatsächlich be- auftragt das haus auch immer wieder ex- terne berater und gibt dafür viel geld aus. und das auf unsaubere art, findet die op- position und verlangt aufklärung. in einer aktuellen stunde auf verlangen der fdp am vergangenen freitag haben die abge- ordneten verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) vorgeworfen, in ih- rem haus finde steuerverschwendung, vet- ternwirtschaft und sogar rechtsbruch statt. immer wieder ist die rede von einem un- tersuchungsausschuss. die ausgaben für die berater von außen setzen die ministerin unter druck. im au- gust veröffentlichten medien informatio- nen aus einem bericht des bundesrech- nungshofs, nachdem das ministerium rund 150 millionen euro pro jahr an die beraterfirmen überweist. „erhebliche unre- gelmäßigkeiten“ monierte der bundesrech- nungshof dabei: so sei die notwendigkeit der vergabe nicht in allen fällen gegeben, man habe die wirtschaftlichkeit der leis- tungen nicht geprüft und die aufträge frei- händig und ohne den vorgeschriebenen wettbewerb vergeben. in der debatte verteidigte sich von der ley- en mit dem verweis auf die umfassende re- form der bundeswehr. es sei nötig, exter- nen sachverstand einzuholen. im vergleich mit dem zivilen personal liege das volu- men der externen bei nur 0,3 prozent, das budget für deren leistungen betrage nur 0,5 prozent des haushalts. von der leyen räumt ein, es habe „vergaberechtsverstöße“ gegeben, zudem seien „bedarf, notwendig- keit und wirtschaftlichkeit“ der leistungen nicht ausreichend dokumentiert worden. dies „hätte nicht passieren dürfen“. für die liberalen monierte christian dörr, die ministerin versuche den eindruck zu erwecken, es habe „hier und da“ vergabe- fehler gegeben, dies sei nicht „haltbar“. al- lein heute sei man darüber informiert wor- den, dass verträge im wert von 390 millio- nen euro rechtswidrig vergeben worden seien. er täte sich aktuell schwer, einen un- tersuchungsausschuss zu beantragen, weil „das ausmaß der affäre sehr schwer formu- lierbar“ sei. rüdiger lucassen (afd) forderte einen u-ausschuss. bei der vergabe von aufträ- gen an externe berater handele es sich um die „verschwendung von steuergeld“. rücktrittsforderung matthias höhn (lin- ke) forderte die ministerin auf, die verant- wortung zu übernehmen und ihr amt zur verfügung zu stellen. für hunderte von aufträgen im wert hunderter millionen euro habe es keine notwendigkeit gege- ben. dabei stelle sich die frage, wer im sensiblen sicherheitsbereich das sagen ha- be: der staat oder private firmen. der grünen-abgeordnete tobias lindner monierte, von der leyen habe die dimen- sion des problems nicht erkannt. er kün- digte an, seine fraktion werde betrachten, ob die ministerin jetzt wirklich aufkläre, anderenfalls müsse man über einen unter- suchungsausschuss entscheiden. für die spd erklärte dennis rohde, es sei wichtig, alle bisherigen vergaben darauf zu prüfen, ob sie vergaberechtskonform gewe- sen seien – und, falls dies nicht der fall sei, aufzuklären, ob dies wissentlich und wil- lentlich geschehen sei. zudem müsse die „politische debatte“ darüber geführt wer- den, wie viel externe beratung im ge- schäftsbereich des verteidigungsministeri- ums richtig sei. „so viel wie nötig und so wenig wie mög- lich“: so beantwortet man diese frage in der unionsfraktion. henning otte (cdu) sagte, man müsse die „sicherheitspolitische lage“ im auge zu behalten. angesichts der großen aufgaben der bundeswehr sei es „nur gut“, den „blick von außen zu haben“. susanne kailitz t unter rechtfertigungsdruck: ministerin ursula von der leyen (cdu) © picture-alliance/dpa