wieder weltklasse werden thema: haushalt 2019 parlament beschließt etat seite 1-3 beziehung mit frankreich das verhältnis zu deutschland spielt auch unter macron eine zentrale rolle seite 9 wahl in armenien das kaukasus-land auf dem weg von der autokratie zur demokratie seite 10 berlin, montag 26. november 2018 www.das-parlament.de 68. jahrgang | nr. 48 | preis 1 € | a 5544 kopf der woche nach karlsruhe mit perspektive i l l a p d / e c n a a - e r u t c i p © stephan harbarth obwohl seit 2009 cdu-bun- destagsabgeordneter und inzwischen unions- fraktionsvize, war er der breiten öffentlichkeit weniger bekannt: ste- phan harbarth (46) wurde am donners- tag vom bundestag zum bundesverfas- sungsrichter und ei- nen tag später vom bundesrat zum vize- präsidenten des höchsten gerichts ge- wählt. so sieht es das wahlrecht vor. wegen der nötigen zwei-drittel-mehrheit im bundestag und des grünen-einflusses in der länderkammer war die ganze große koalition von union, spd, fdp und grünen nötig, um harbarth in karlsruhe zu platzieren. er löst den ausscheidenden vorsit- zenden des ersten senats und vizepräsidenten des verfassungsgerichts, ferdinand kirchhof, ab. mit dem ausscheiden von gerichtspräsident an- dreas voßkuhle 2020 dürfte harbarth, stets direkt gewählt für den wahlkreis rhein-neckar und an- walt, dann dessen amt übernehmen. kru t zahl der woche 9 präsidenten hat das nach 1945 neugeschaf- fene bundesverfassungsgericht in karlsruhe bisher gehabt: der erste war hermann höp- ker-aschoff, der das amt im september 1951 antrat und bis januar 1954 innehatte. seit märz 2010 ist andreas voßkuhle präsident des höchsten deutschen gerichts. zitat der woche »gewalten- teilung scheint nur mehr eine floskel zu sein.« stephan brandner (afd), vorsitzender des bun- destags-justizausschusses, zur wahl des cdu- abgeordneten und vize-unionsfraktionschefs stephan harbarth zum bundesverfassungsrichter in dieser woche haushaltsexpertin sonja steffen seite 2 thema interview (spd) im gespräch finanzen minister olaf scholz (spd) verteidigt den etatentwurf arbeit und soziales der größte etat steigt um sechs milliarden euro seite 3 seite 6 innenpolitik mietwohnungen sollen bauimpulse geben sonderabschreibungen seite 11 kehrseite volkstrauertag deutschen bundestag die gedenkstunde im seite 12 mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main 1 4 8 4 8 4 194560 401004 wieder weltklasse werden etat 2019 förderung künstlicher intelligenz im fokus. der opposition sind die zukunftsinvestitionen zu niedrig allen nach statistiken brummt die wirtschaft, vollbeschäftigung ist fast erreicht, dem land und seinen menschen geht es gut. ein blick in die zu- kunft zeigt, dass es großer anstrengungen bedarf, wohlstand und wohlgefühl zu er- halten. kanzlerin angela merkel (cdu) brachte dies in der generalaussprache zum bundeshaushalt in der vergangenen woche indem sie von „einem auf den punkt, wahnsinnigen internationalen wettbe- werb“ sprach und dazu aufrief, sich der „großen digitalen herausforderung“ zu stellen. zudem bekannte sie sich klar zum migrationspakt der vereinten nationen. der bundestag stimmte dem haushalt am freitag mit der mehrheit der koalition zu (details auf den folgenden seiten). dieser wirtschaftliche wettbewerb müsse so gestaltet werden, dass der mensch im mittelpunkt stehe und nicht die technik den menschen beherrsche. man sei bei der infrastruktur wie mobilfunk und schnellem internet auf einem guten weg. die digitalisierung müsse „vom bürger her gedacht werden“, sagte merkel zu der geplanten schaffung eines bürgerportals von bund, ländern und kommunen, über das die bürger in einigen jahren den kom- pletten zugang zu behörden von fahr- zeuganmeldung über elterngeldbeantra- gung bis zu steuererklärungen digital ha- ben sollen. merkel sicherte auch weitere förderung der künstlichen intelligenz zu. deutschland sei in einzelnen punkten spitze, aber der anspruch müsse sein: „wir wollen wieder überall weltklasse sein.“ dagegen hatte afd-fraktionschefin alice weidel ein ganz anderes bild von der zukunft gezeichnet und auf probleme in der energiebranche sowie den nieder- gang der autoindustrie durch den kampf gegen den dieselantrieb hingewiesen: vielleicht erzähle ja der neu gegründete parlamentskreis pferd, „welche fortbewe- gungsmittel wir künftig überhaupt noch nutzen dürfen, wenn deutschland erfolg- reich zum klimaneutralen agrarland he- runtergewirtschaftet wurde“. rechtlich bindend: ein antwortversuch merkel bekannte sich klar zu dem auch in ihrer partei und fraktion umstrittenen un-migrationspakt: „dieser pakt für migration, genauso wie der pakt für flüchtlinge, ist der richtige antwortversuch, globale probleme auch international und miteinander zu lösen.“ merkel sagte, dass der pakt in „nationalem interesse“ sei, weil er die bedingungen auf der welt für flucht und arbeitsmigration verbessern könne. zugleich versicherte sie: „die souveränität unseres eigenen landes wird nicht berührt.“ es werde nichts unter- zeichnet, nichts unterschrieben, es sei auch nichts „wir haben rechtlich bindende vorschriften für den umgang mit menschen.“ unterstützung fanden merkels aussagen beim fraktions- und parteivorsitzenden der fdp, christian lindner. sicher sei der pakt umstritten, „aber es ist besser, den pakt zu haben als nicht“. lindner erinnerte an das freihandelsabkommen ttip zwi- schen der eu und den usa, das an „desin- formationen der politischen linken“ ge- scheitert sei. das dürfe sich jetzt beim mi- grationspakt nicht mit desinformationen der rechten wiederholen. zum haushalt sagte lindner, die wachstumsdynamik in deutschland lasse nach. diese neue wirt- schaftliche realität spiegele sich nicht im etat, sondern es gebe „baukindergeld, müt- terrente, brückenteilzeit und, und, und – alles überwiegend konsumtive ausgaben. sie setzen keine impulse dafür, den etat zukünftig zu finanzieren, sie schaffen an- sprüche, die den etat zukünftig strangulie- ren werden“, beklagte lindner. politik der spaltung die bundesregierung betreibe „eine politik der spaltung und der unvernunft, eine politik des ausgaben- wahns und der falschen prioritäten“, er- klärte weidel. der noch vorhandene wohl- stand werde bedenkenlos verschleudert, ohne an morgen zu denken. dabei bröckle nur wer im „wahnsinnigen internationalen wettbewerb“ besteht, kann auch sieger werden, so formulierte es bundeskanzlerin angela merkel (cdu) in der generaldebatte zum haushalt 2019. © picture-alliance/sigbert georgi/shotshop »sie schaffen ansprüche, die den etat zu- künftig strangulieren werden.« christian lindner, fdp-fraktionsvorsitzender unter das wirtschaftliche fundament. die politik ignoriere aber die ökonomische vernunft, setze die interessen des eigenen landes und der eigenen bürger an die letzte stelle. „dafür rennen sie ideologischen weltbe- glückungsfantasien hinterher. das hält die stärkste volkswirtschaft auf dauer nicht ohne schaden aus“, so weidel. die afd- fraktionsvorsitzende widmete größere tei- le ihrer rede der spenden- praxis ihrer partei und er- klärte anderem: „richtig ist aber auch, dass sich niemand persönlich bereichert hat. es wurde auch nichts versucht zu verschleiern, weil es ganz normale parteikonten ge- wesen sind, über die re- chenschaft abgelegt wer- den muss. richtig ist auch, dass die gelder zurück- überwiesen wurden.“ es seien keine bargeldkoffer hin- und hergetragen worden, deren inhalt in schubladen verschwunden sei und an deren verbleib sich niemand mehr erin- nern könne oder wolle, erklärte sie mit blick auf spendenaffären anderer parteien. merkel reagierte darauf süffisant mit dem satz: „das schöne an freiheitlichen debat- ten ist, dass jeder über das spricht, was er für das land für wichtig hält.“ große zäsur spd-partei- und fraktions- chefin andrea nahles sprach von einer „großen zäsur“ in europa durch den be- vorstehenden austritt großbritanniens aus der eu. vom bundestag müsse ein signal ausgehen, „dass die europäische einigung durch den brexit nicht ins stocken geraten wird“. dafür müsse zusammen mit frank- reich und anderen partnern gesorgt wer- den. merkel hatte zuvor den austritt be- dauert, zugleich aber auch für das brexit- abkommen geworben. nahles sagte, es dürfe nie wieder passieren, „dass uns eine finanzkrise wieder kalt er- wischt“. sie unterstützte die schaffung ei- ner europäischen arbeitslosenversicherung und die einführung einer digitalsteuer. fi- nanzminister olaf scholz (spd) werde da- zu mit frankreich noch im dezember einen gemeinsa- men vorschlag machen, wie eine digitalbesteuerung auf europäischer ebene ausse- hen könnte. den deutschen haushalt lobte sie wegen seiner hohen investitions- ausgaben von 155 milliar- den: „das ist ein klares zei- chen, dass wir die zeichen der zeit richtig erkannt ha- ben.“ der haushalt investie- re in die richtigen fragen, nämlich „in chancengleich- heit, in bildung“, sagte die spd-chefin. er sorge aber auch für sicherheit durch neue stellen bei der bundespolizei, für soziale sicherheit etwa bei renten und in der pfle- ge. dagegen vernachlässigt nach ansicht der vorsitzenden der fraktion die linke, sahra wagenknecht, die bundesregierung bei ih- ren investitionen die interessen der men- schen. „meinen sie wirklich, dass zufriede- ne rüstungslobbyisten wichtiger sind als zufriedene wähler?“, fragte sie angesichts der starken erhöhung der rüstungsausga- ben. den etat für waffen und kriegsgerät stocke die koalition um milliarden auf, sei aber nicht in der lage, alte menschen vor armut zu schützen, allen kindern eine gu- te bildung zu ermöglichen und ländliche regionen mit schnellem internet zu ver- sowie sorgen. „das ist doch eine irre politik“, sagte wagenknecht und meinte, „wir ha- ben uns viel zu sehr an die unfähigkeit von regierungen gewöhnt“. an vielen menschen gehe das wachstum seit jahren vorbei, wer in arme verhältnisse geboren werde, bleibe auch dort. merkel habe die lebensängste der menschen in ihrer rede nicht ein einziges mal erwähnt, kritisierte wagenknecht. deutschland habe sich „in eine richtung, die vielen menschen angst macht“, verändert. das klima sei rauer, kälter und aggressiver geworden, die ge- sellschaft sozial und auch kulturell zuneh- mend gespalten. grünen-fraktionsvorsitzender anton hof- reiter warb für eine starke eu. nur die eu könne dem klima- und sozialdumping in der wirtschaft etwas entgegensetzen. für mehr gerechtigkeit und chancengleichheit brauche es eine kindergrundsicherung, ein ende der immobilienspekulationen, ban- kenregulierung gerechte steuern auch für digitalkonzerne. der koalition warf hofreiter vor, sich trotz der gewaltigen aufgaben hauptsächlich um sich selbst zu drehen. „wir erleben eine koalition, die als große selbsthilfegruppe vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und schon lange nicht mehr mit den fragen und den nöten der menschen“, sagte er. cdu/csu-fraktionschef ralph brinkhaus, warnte vor einer spaltung der gesellschaft in deutschland. es sei eine „verhängnisvol- le entwicklung“, dass der zusammenhalt schwinde. der gesellschaftliche konsens bröckle. es gehe um solidarität und da- rum, die dialogfähigkeit zu stärken. was die menschen am meisten beunruhige, sei die frage, wie es weitergehe, sagte der cdu-politiker mit blick auf digitalen wan- del und künstliche intelligenz. für merkel war es die letzte rede in ihrer doppelfunktion als kanzlerin und partei- vorsitzende, da sie den parteivorsitz auf dem cdu-parteitag im dezember im ham- burg nach 18 jahren abgeben wird, was nicht nur von fdp-chef lindner als „zä- sur“ bewertet wurde. der spd-haushaltsex- perte johannes kahrs fasste die empfindun- gen vieler abgeordneter zusammen: „ich muss heute an dieser stelle das erste mal et- was tun, was ich die letzten 20 jahre im deutschen bundestag nicht getan habe: ich muss frau merkel loben.“ sie habe eine wirklich gute rede gehalten „und „all das, was wir in den letzten jahren getan haben, hans-jürgen leersch t eingeordnet“. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ed i to r ia l noch ein haushalt von jörg biallas schon wieder haushalt im bundestag. erst im frühsommer hatte das parlament nach einer ungewöhnlich langwierigen regierungsbil- dung den etat für das laufende jahr verab- schiedet. in der vergangenen woche nun folg- te der plan für 2019. dieser haushalt ist zugleich der erste, den fi- nanzminister olaf scholz (spd) allein geprägt hat. der etat 2018 trug noch maßgeblich die handschrift von scholz´ vorgänger im minister- amt, dem heutigen bundestagspräsidenten wolfgang schäuble (cdu). die wesentlichen eckdaten des haushaltes 2019 können sich sehen lassen. die ausgaben steigen auf über 356 milliarden euro. das sind satte 13 milliarden euro mehr als im vorjahr. und dabei kommt auch dieser etat ohne neu- verschuldung aus. die „schwarze null“ wird also fortgeschrieben. ziel ist es, die im euro- stabilitätspakt festgelegte schulden-obergren- ze zu unterschreiten. all das ermöglicht eine nach wie vor gute kon- junkturlage. auch wenn es erste anzeichen da- für gibt, dass die staatlichen einnahmequellen nicht unbegrenzt so ergiebig weitersprudeln könnten, sind wirklich schlechte zeiten außer sicht. die klagen der opposition über das zahlen- werk der regierungskoalition sind daher weni- ger grundsätzlicher natur. wohl aber verlautet heftige kritik im detail. die ausgaben für verteidigung, heißt es etwa, seien zu hoch. es fehle der mut zu wirklich wirksamen investitionen in die infrastruktur des landes. die mittel für soziales träfen nicht das rechte maß. es werde zu viel geld für die stabilität der europäischen gemeinschafts- währung verpulvert. schützenhilfe für die opposition kommt vom bundesrechnungshof. die bonner behörde weist darauf hin, dass die derzeit günstigen rahmenbedingungen eine „scheinsicherheit“ vermittelten. tatsächlich widerspiegele der etat die herausforderungen des demografi- schen wandels nur unzureichend. hinzu kom- me, dass außenpolitische entwicklungen wie etwa der ausstieg großbritanniens aus der eu- ropäischen union unwägbarkeiten auch für den bundeshaushalt bergen. sei’s drum: der bundestag hat den etat für 2019 verabschiedet. ob die planung der wirk- lichkeit standhält, wird die konjunkturelle und politische entwicklung im haushaltsjahr zei- gen. ein restrisiko bleibt, wie immer.

"gequetschte schwarze null" das parlament - nr. 48 - 26. november 2018 haushalt 2019 3 bundesfinanzminister olaf scholz (spd) wertet den verzicht auf neue schulden als „große leistung“. © picture-alliance/dpa »gequetschte schwarze null« etat 2019 der bund kann im kommenden jahr 356,4 milliarden euro ausgeben. umfassende kritik der opposition ein produktives jahr liegt hinter den haushaltspolitikern des bundestages. hatten sie nach langer regierungsbildung noch vor der sommerpause den haushalt für das laufende jahr verabschiedet, ging es im september schon mit dem haushalt für 2019 weiter. dieser wurde vergangenen freitag nach den abschließenden beratungen in na- mentlicher abstimmung mit mehrheit der ja-stimmen, koalitionsfraktionen (366 284 verabschiedet. 356,4 milliarde euro kann der bund dem- nach im kommenden jahr ausgeben, ein plus von 12,8 milliarden euro beziehungs- weise 3,7 prozent zu 2018 (19/3400, 19/4624, 19/4625, 19/4626). nein-stimmen) der etat der beschlossene haushalt sieht im vergleich zum regierungsentwurf um 400 millionen euro geringere ausgaben vor. tatsächlich gibt es aber für sämtliche ministerien mehr geld, als die bundesre- gierung ursprünglich eingeplant hatte. das bundesministerium für arbeit und soziales kann im kommenden jahr knapp eine mil- liarde euro mehr ausgeben als geplant. das liegt aber vor allem an höher ausfallenden sozialausgaben. beim innen- (+786 millionen euro), verteidigungs- auch (+327), verkehrs- (+282) und entwick- lungsetat (+520) legten die haushälter ge- genüber dem regierungsentwurf teils kräf- tig nach. die sogenannten verpflichtungs- ermächtigungen (ve), die in den haus- haltsjahren ab 2020 wirksam werden, wachsen ebenfalls deutlich auf. sah der re- gierungsentwurf noch ve in höhe von rund 101 milliarden euro vor, kamen wäh- rend der parlamentarischen beratungen noch mehr als 13 milliarden euro hinzu, ein großteil davon im verteidigungsetat (+5,7 milliarden euro). einzig für die bun- desschuld (einzelplan 32) und im einzel- plan 60 (allgemeine finanzverwaltung) sind nach den haushaltsberatungen weni- ger ausgaben vorgesehen. von den ausgaben entfällt das gros mit 233,9 milliarden euro auf zuweisungen und zuschüsse (2018: 225). 34,6 milliar- den euro sind für personalausgaben (2018: 33,4) vorgesehen. die als investi- tionen verbuchten ausgaben sollen 2019 von 39,8 in 2018 auf 38,9 milliarden euro sinken. gegenüber dem regierungsent- wurf für 2019, der 37,9 milliarden euro für investitionen veranschlagt hatte, steigt der ansatz nach den parlamentarischen beratungen allerdings. in 2018 wurde zu- dem eine zuweisung an den digital- fonds, einem sondervermögen des bun- des, in höhe von 2,4 milliarden euro als investition verbucht, wie die koalitionäre gern betonen. den ausgaben stehen einnahmen in glei- cher höhe entgegen. dabei geht der verab- schiedete entwurf im vergleich zum regie- rungsentwurf von sinkenden steuereinnah- men beim bund aus. sie sollen 2019 nun 325,5 statt 333 milliarden euro betragen. für 2018 liegt das soll bei 321,3 milliarden euro. der sinkende einnahmeansatz re- flektiert zum einen die steuerschätzung aus dem november 2018, die für das kom- mende jahr etwas geringere einnahmen prognostiziert. zum anderen sind auch einnahmemindernde effekte von koaliti- onsvorhaben schon eingerechnet worden. so will die koalition die geplante fortge- setzte unterstützung von ländern und kommunen bei den flüchtlingskosten im kommenden jahr unter anderem über die umsatzsteuerverteilung finanzieren. keine schulden eine nettokreditaufnah- me sieht der haushaltsentwurf erneut nicht vor. das saldo von 5,7 milliarden euro wird fast komplett durch eine ent- nahme aus der flüchtlingskosten-rücklage ausgeglichen. hatte der regierungsentwurf noch knapp fünf milliarden euro als ent- nahme etatisiert, sind es im beschlossenen haushalt nun 5,5 milliarden euro. auch in der finanzplanung ab 2020 sind entnah- men aus der rücklage vorgesehen. ende 2017 lagen in dieser 24 milliarden euro. eigentlich war vorgesehen, schon in die- sem jahr 1,6 milliarden euro zu entneh- men. das ist laut bundesregierung voraus- sichtlich nicht mehr erforderlich. beschlussempfehlungen lob und kritik dass die einschätzungen über das mehrere tausend seiten starke haushaltsgesetz samt einzelplänen und er- gänzenden im plenum weit auseinandergingen, über- raschte nicht wirklich. auch in der allge- meinen finanzdebatte am dienstag und der schlussrunde am freitag schossen die haushaltspolitiker der opposition scharf gegen den etat, während die koalitionsred- ner und der finanzminister zufrieden auf das erreichte blickten. bundesfinanzminister olaf scholz (spd) sagte in der allgemeinen finanzdebatte zu beginn der haushaltswoche, dass eine gute finanzpolitik „der stabilitätsanker unseres gemeinwesens“ und „ein markenzeichen dieser koalition“ sei. der verzicht auf neue schulden sei eine „große leistung“, eben- so, dass deutschland im kommenden jahr voraussichtlich das maastricht-schulden- kriterium einhalten wird. johannes kahrs, chef-haushälter der spd, fand ebenfalls lobende worte für den etat der großen koalition. „wir investieren in die zukunft dieses landes, wir investieren in familien, wir investieren in bildung, wir investieren in die infrastruktur, in alles das, was richtig, wichtig und gut ist“, sagte kahrs. eckhardt rehberg (cdu) nannte den haushalt für 2019 „grundsolide“ und wies ebenfalls auf den erhöhten investiti- onsansatz hin. eine entnahme aus der rücklage sei in der finanzplanung vorgese- hen gewesen, wies rehberg die kritik der opposition zurück. im blumenbeet das alles überzeugte die opposition nicht. otto fricke (fdp) griff quasi ins blumenbeet, um seine kritik zu bebildern. der haushalt scheine ob der po- sitiven rahmenbedingungen wie auf rosen gebettet, „aber die koalition verkennt, dass, wenn rosen verblühen, die dornen übrig bleiben“. die von der koalition gelobte „schwarze null“ sei nur eine „gequetschte schwarze null“, meinte fricke zur entnahme aus der rücklage zum ausgleich des saldos. peter boehringer (afd) kritisierte, dass der haushalt 2019 – wie auch schon der haus- halt 2018 – „unvollständig“ sei. für risiken aus der euro-rettung würden keine rück- stellungen gebildet, sagte der vorsitzende des haushaltsausschusses und verwies auf die lage in griechenland und italien. bei „sprudelnden steuereinnahmen und mini- malen zinskosten“ sei es zudem „wahn- sinn“, rücklagen anzuzapfen, um die „schwarze null“ zu erreichen. in der schlussdebatte am freitag erneuerte auch gesine lötzsch (die linke) ihre fun- damentalkritik an dem etat der großen ko- alition. sie warf der koalition ein „feuer- werk der selbstzufriedenheit“ vor. der haushalt nehme aber die lage im land nicht zur kenntnis. „die menschen wollen vor allem soziale sicherheit. dafür sorgt dieser haushalt nicht“, sagte lötzsch. sven-christian kindler (bündnis 90/die grünen) kritisierte, dass in dem haushalt „keine rote linie“ zu erkennen sei. der etat 2019 sei der erste eigene etat von bundesfinanzminister scholz. wirkliche veränderungen seien aber nicht festzustel- len, es bleibe alles beim alten, es sei ein haushalt des „weiter so“, bemängelte sören christian reimer t kindler. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

mehr geld für scheuer das parlament - nr. 48 - 26. november 2018 haushalt 2019 5 kurz notiert 203,7 millionen euro mehr für das bundeskanzleramt der etat der bundeskanzlerin und des bun- deskanzleramts (einzelplan 04) wird im kommenden jahr um 203,7 millionen euro auf 3,24 milliarden euro steigen. gegen- über dem regierungsentwurf erhöhten die parlamentarier den ansatz im zuge der haushaltsberatungen um 144,7 millionen euro. wesentliche änderungen fielen dabei im bereich der beauftragten der bundesre- gierung für kultur und medien an (siehe seite 7). der zuschuss an den bundesnach- richtendienst soll 2019 966,5 millionen euro betragen (soll 2018: 925,4). scr t etat der bundesbeauftragten für den datenschutz der etat der bundesbeauftragten für den datenschutz und die informationsfreiheit (einzelplan 21) wird im kommenden jahr 25,2 millionen euro betragen. gegenüber 2018 wächst der etat damit um 7,4 millio- nen deutlich an. 18,8 millionen euro sollen im kommenden jahr in diesem einzelplan auf personalkosten entfallen. im zuge der haushaltsberatungen veränderten die par- lamentarier den ansatz nicht. scr t geringere ausgaben für zinsen auf bundesanleihen erwartet die ausgaben für den schuldendienst sol- len im kommenden jahr 17,52 milliarden euro betragen. gegenüber dem soll-ansatz für 2018 sinken die ausgaben damit um 573,7 millionen euro. grund dafür ist über- wiegend eine ausgabemindernde disagio- verbuchung. der regierungsentwurf (ein- zelplan 32) war noch von im vergleich zu 2018 steigenden ausgaben ausgegangen (18,8 milliarden euro). den großteil der ausgaben machen zinsen auf bundesanlei- hen aus. sie sollen 2019 mit 15,7 milliar- den euro rund 100 millionen euro geringer ausfallen als im regierungsentwurf. scr t „digitalisierung bundesregierung legt digital-strategie vor die bundesregierung hat die umsetzungs- strategie gestalten“ (19/5810) vorgelegt. darin beschreibt sie, welche schwerpunktvorhaben die ministe- rien identifiziert haben, um digitalpolitische maßnahmen strategisch umzusetzen. im kern besteht die strategie aus den fünf handlungsfeldern digitale kompetenz, in- frastruktur und ausstattung, innovation und digitale transformation, gesellschaft im digitalen wandel sowie moderner staat. das thema sicherheit sei dabei bewusst kein eigenes handlungsfeld, da sicherheit „eine grundlegende voraussetzungen für nachhaltige und erfolgreiche digitalisie- rung“ sei, schreibt die bundesregierung. ziel sei es, die strategie kontinuierlich wei- terzuentwickeln. lbr t berlin aktualisiert nachhaltigkeitsstrategie die bundesregierung hat die deutsche nachhaltigkeitsstrategie (dns) von 2017 aktualisiert. die „aktualisierung 2018“ (19/5700) umfasst laut bundesregierung unter anderem die „ergänzung und anpas- sung einzelner indikatoren und ziele auf basis von prüfaufträgen aus der dns sowie auf basis des koalitionsvertrages“. zudem beinhaltet die aktualisierung „darstellun- gen zu aktuellen prioritäten der ressorts zur umsetzung der globalen nachhaltig- keitsziele und der dns“. scr t eine luftmessstation in münchen: für stickstoffdioxid, das besonders von dieselautos ausgestoßen wird, hat diese messstelle an der landshuter allee deutschlandweit einen der höchsten werte. © picture-alliance/sven hoppe/dpa verkehr afd und fdp kritisieren stickoxid-grenzwerte. linke und grüne gegen maut-privatisierung mehr geld für scheuer die opposition hat wäh- die bundesschienenwege für rend der abschließenden beratung des verkehrs- haushaltes 2019 (19/3400, 19/4612) ver- gangene woche massive kritik an der verkehrspolitik der bundesre- gierung geübt. von „unsinnigen grenzwer- ten“ war bei leif-erik holm (afd) die re- de, von den „messidioten europas“ – ge- meint waren die deutschen – sprach oliver luksic (fdp). die „steuergelder für die millionengewinne“ des autobahnraststätten- monopolisten kritisierte victor perli (die linke). auf die „in der bereini- gungsnacht um vier uhr geschaffenen 350 personal- stellen für die pkw-maut“ verwies sven-christian kindler (grüne). bundesverkehrsminister an- dreas scheuer (csu) hielt dagegen und lobte den haushalt, der „als entwurf schon gut war und jetzt, nach zahl- reichen änderungsanträgen, noch besser ge- worden ist“. 29,29 milliarden euro soll der minister für den verkehr und die digitale infrastruktur ausgeben können. das sind 1,43 milliarden euro mehr als 2018. mehr als die hälfte der mittel – 17,27 milliarden euro – sind für investitionen eingeplant. damit ist der verkehrsetat der größte inves- titionshaushalt des bundes. die ausgaben für die bundesfernstraßen summieren sich auf 10,97 milliarden euro. für können 5,64 milliarden euro ausgegeben werden – 1,28 milliarden euro für die bundeswasser- straßen. für den bereich digitale infra- struktur weist der etat ausgaben in höhe von 319,69 millionen euro aus. zu beginn der debatte sagte leif-erik holm, es gebe eigentlich auch vieles anzu- packen, „um unsere infra- struktur fit zu machen“. seit monaten rede die re- gierung aber lediglich über fahrverbote, nachrüstun- gen und umtauschprämien für dieselfahrer. „die perfi- de anti-dieselkampagne ist in wahrheit der versuch, dem toten pferd e-mobili- tät noch einmal aufzuhel- fen“, urteilte der afd-abge- ordnete. aus seiner sicht gibt es in deutschland kein problem mit zu vielen stickoxid-emissionen. der politisch ge- wollte grenzwert bei stickoxiden von 40 milligramm pro kubikmeter sei auch nach ansicht von experten völlig unsinnig, sagte holm. auch aus sicht von oliver luksic (fdp) müssen die grenzwerte hinterfragt werden. aber: „es gibt eine eu-richtlinie, die den mitgliedsstaaten spielräume gibt.“ ent- scheidend sei, wie und wo gemessen wer- de. es habe sich gezeigt, „dass in deutsch- »wir in deutschland sind die messidioten europas.« oliver luksic (fdp) land falsch gemessen wird“. in oldenburg etwa hätten die werte über der grenze ge- legen, obwohl die straßen gesperrt gewe- sen seien. in hamburg seien die emissio- nen dort gestiegen, wo es fahrverbote ge- be. in essen sei gar an einer autobahn ge- messen worden. „auf diese idee kommt man nur in deutschland, weshalb wir wirklich die messidioten europas sind“, beklagte der liberale. der bundesverkehrs- minister will das ändern. „wir werden da- für sorgen, dass die zulassung von mess- stellen, die unmittelbar an einer kreuzung, an einem busbahnhof oder direkt an ei- nem müllcontainer, in den bauschutt ab- geladen wird, aufgebaut werden, überprüft wird“, kündigte scheuer an. privatisierung victor perli versuchte, an drei beispielen aufzuzeigen, „dass die steu- erzahler mal wieder die angeschmierten sind“, während bei den konzernen die euro-zeichen in den augen leuchteten. so verzichte die bundesregierung im zusam- menhang mit dem abgasbetrug auf den zwang zu hardware-nachrüstungen auf herstellerkosten. mit blick auf die lkw- maut sei festzustellen, dass dem bund mehr als zehn milliarden euro verloren ge- gangen seien, da die maut durch den priva- ten betreiber toll collect organisiert wur- de. nun sei erneut eine privatisierung ge- plant. „was für eine posse“, sagte der lin- ken-abgeordnete. die maut gehöre in staatliche hand – ebenso wie die raststät- ten auf den autobahnen. mit steuergel- dern für den bau der infrastruktur würden derzeit die millionengewinne des mono- polisten tank und rast unterstützt. in eine ähnliche richtung ging die kritik von sven-christian kindler. der bundes- rechnungshof habe die geheimen wirt- schaftlichkeitsberechnungen der bundesre- gierung, die für eine privatisierung der lkw-maut sprächen, „in der luft zerris- sen“, sagte der grünen-politiker. unver- ständlich sei zudem, dass weiterhin eine schiedsgerichtsbarkeit geplant sei, obwohl sich bund und toll collect mehr als 14 jahre vor schiedsgerichten gestritten hätten. geld aus dem fenster geschmissen werde aber auch bei der pkw-maut, „die am ende mehr kostet, als durch sie eingenommen wird“. für 2019 seien im haushalt 86 mil- anzeige lionen euro allein für die vorbereitungen zur einführung der maut eingeplant, kriti- sierte er. anders fiel die bewertung durch rüdiger kruse (cdu) aus. im bereich der stick- oxid-emissionen sei ein großteil der belas- tungen großen fahrzeugen wie müllfahr- zeugen oder kommunalen bussen geschul- det, sagte er. hier stelle der bund mittel zur umrüstung zu verfügung. das gleiche gelte für die verbesserung der taktfrequenzen im öpnv. positiv bewertete der unionsab- geordnete auch die abschaffung der befah- rensabgabe auf binnenwasserstraßen. dass radverkehr thomas jurk (spd) verwies darauf, der haushaltsausschuss 280 millionen euro an zusätzlichen ausga- ben in den etat eingefügt habe. jurk ging auf die vielen baustellen ein, die es derzeit in deutschland gebe. diese seien im ein- zelfall zwar ärgerlich, aber zugleich ein zeichen für die verstärkten investitionen in die zukunft. „das ist der richtige weg, den die koalition fortsetzen wird“, sagte der spd-abgeordnete. jurk begrüßte die sen- kung der trassenpreise bei der bahn eben- so wie das herunterfahren der öpp-projek- te. als beitrag zur verbesserung der luft- qualität seien die 432 millionen euro zu sehen, mit denen die hardware-nachrüs- tungen bei schweren fahrzeugen unter- stützt werden sollen. gewidmet habe man sich im haushalt aber auch dem radver- kehr. für modellprojekte würden 20 mil- lionen euro bereitgestellt. götz hausding t digitale landwirtschaft im blick agrar-etat 25 millionen euro gegen waldschäden. grüne kritisieren betäubungslose ferkelkastration der bundestag hat vergangene woche mit der mehrheit der koalitionsfraktionen ge- gen die stimmen der opposition für eine erhöhung des agrarhaushalts 2019 ge- stimmt. damit beträgt der etat des bundes- ministeriums für ernährung und landwirt- schaft (einzelplan 10) im kommenden jahr 6,32 milliarden euro. dem ressort stehen damit über 300 millionen euro mehr als 2018 zur verfügung. war ur- sprünglich im haushaltsentwurf der bun- desregierung eine erhöhung auf 6,24 milli- arden euro (2018: 6,02 milliarden) vorge- sehen, hat der haushaltsausschuss das budget noch einmal aufgestockt. kritik an :öffentlichkeitsarbeit das war birgit malsack-winkemann (afd) zu viel. die afd-abgeordnete kritisierte, dass die bundesregierung „massiv“ steuergeld in der öffentlichkeitsarbeit verschwende. 56 millionen euro würden dafür ausgege- ben. durch weitere haushaltstitel summie- re sich dieses budget auf bis zu 250 millio- nen euro. damit sei das landwirtschafts- ministerium spitzenreiter unter den minis- terien. „noch nie war der haushalt des bundes- ministeriums für ernährung und landwirt- schaft so groß“, sagte christian haase (cdu) stolz. er wies auf große probleme in der waldwirtschaft hin, denn der dürre- sommer, aber auch sturmschäden und der massive regen im vergangenen jahr hätten den wäldern zugesetzt. „deshalb werden wir 25 millionen euro verteilt auf die nächsten fünf jahre bereitstellen, um die ärgsten schäden im wald finanziell zu kompensieren.“ auch die abgeordnete ulla ihnen (fdp) sprach sich dafür aus, der forstwirtschaft unter die arme zu greifen. darüber hinaus wurde die finanzielle unterstützung der weideschäfer durch die liberalen begrüßt und unterstützt. der bundestag hat unter anderem das „bundesprogramm wolf“ mit rund einer million euro neu aufgelegt. aber ein streitpunkt bleibe das geplante freiwillige staatliche tierwohllabel. dafür 33 millionen euro ausgeben zu wollen, sei unnötig. es gebe bereits viele label, die nicht zur übersichtlichkeit beitragen. für die spd problematisierte rainer spie- ring, dass die landwirtschaft stark geför- dert werde. die großen landwirtschaftli- chen unternehmen seien kapitalstark, ro- bust und belastbar. die belastung von bo- den, luft und wasser sei durch die derzeiti- ge landwirtschaftliche praxis allerdings auch sehr hoch. viel geld werde für die forschung ausgegeben, solchen problemen zu begegnen, allerdings seien die ergebnis- se zu dürftig, um praktisch wirksam etwas dagegen auszurichten. verteilung heidrun bluhm (die linke) stellte positiv fest, dass der etat wächst. es sei gut, dass die mittel für die gemein- schaftsaufgabe „verbesserung der agrar- struktur und des küstenschutzes“ erhöht werden und die förderung des ländlichen raumes eine größere rolle spielt. aber die verteilung der mittel sei unzureichend. bluhm forderte die einführung von „re- gionalbudgets“, denn es dürfe nicht über die köpfe der menschen hinweg politik ge- macht werden, denn nur vor ort wisse man, was gebraucht werde. der parlamentarische staatssekretär im bundesministerium für ernährung und landwirtschaft, hans-joachim fuchtel (cdu), betonte, dass die regierung der di- gitalisierung in der landwirtschaft beson- dere bedeutung beimesse. mit 15 millio- nen euro sollen neue methoden und tech- nologien getestet und eingeführt werden, die der umwelt, dem tierschutz und der arbeitserleichterung dienen sollen. harald ebner (b90/die grünen) kritisierte, dass die bundesregierung erst jetzt geld für das beenden der betäubungslosen ferkel- kastration ausgeben will. „warum wurde das geld nicht in den vergangenen fünf jahren ausgegeben?“, fragte ebner. nun werde notdürftig geflickt, was zuvor falsch gemacht worden sei. die betäubungslose ferkelkastration hätte ende dieses jahres beendet werden müssen, soll aber in er- mangelung von alternativen nun um zwei jahre verlängert werden. jan eisel t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kommunalpolitik aus sicht deutscher bürgermeister bürgermeister in deutschland problemsichten – einstellungen – rollenverständnis von prof. dr. hubert heinelt, pd dr. björn egner, timo alexander richter, apl. prof. dr. angelika vetter, prof. dr. sabine kuhlmann und dr. markus seyfried 2012, 156 s., brosch., 32,– € isbn 972-3-2827-5170-9 eisbn 972-3-2852-9871-1 (lokale politik | local politics, bd. 1) nomos-shop.de/39288 der band basiert auf einer befragung von fast 6 deutschen bürgermeistern. im mittelpunkt stehen ihre sozialstrukturellen merkmale und politischen prio- ritäten, ihr demokratieverständnis sowie ihre sicht auf parteien und kommu- nalpolitik,verwaltungsreformen und die situation der kommunalen haushalte. nomos elibrary unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar: www.nomos-elibrary.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer

"wunderbarer haushalt" das parlament - nr. 48 - 26. november 2018 haushalt 2019 7 vertrauen in den rechtsstaat justiz im etat 2019 des bundesministeri- ums für justiz und verbraucherschutz, der vergangene woche mit koalitionsmehrheit angenommen wurde, sind ausgaben von rund 895 millionen euro (2018: rund 792 millionen euro) vorgesehen. darin enthal- ten sind mittel für die bundesgerichte mit ausnahme des bundesverfassungsgerichts sowie für das bundespatentgericht. für den verbraucherschutz können erneut rund 37 millionen euro ausgegeben werden. in der schlussdebatte betonten mehrere redner, dass der etat zwar den kleinsten teil des bundeshaushalts ausmache, aber von größter bedeutung sei, um das vertrau- en in den rechtsstaat zu stärken. bundes- justizministerin katarina barley (spd) nannte in diesem zusammenhang das ge- plante forum recht und kündigte zudem eine informationsoffensive an. sie sagte, die grundlagen des rechtsstaates müssten neu erläutert werden, da diese nicht mehr selbstverständlich seien. gleichzeitig müs- se die unabhängigkeit der gerichte gegen populistische bestrebungen geschützt wer- den, sagte die ministerin. redner der opposition kritisierten den entwurf. stephan brandner (afd) bemän- gelte, bei wichtigen vorhaben sei „außer spesen nichts gewesen“. stefan ruppert (fdp) forderte eine schnelle neuregelung des umstrittenen verbots der werbung für schwangerschaftsabbrüche, für die es eine mehrheit gebe. victor perli (die linke) schlug vor, die strafbarkeit von bagatellde- likten wie das schwarzfahren abzuschaf- fen. kritik an der musterfeststellungsklage kam von den grünen. sie sei nicht effektiv, sagte danyal bayaz. michael wojtek t mehr geld für grütters kultur mit rund 1,9 milliarden euro wer- den kulturstaatsministerin monika grüt- ters (cdu) 2019 annähernd 140 millionen euro mehr zur verfügung stehen als in die- sem jahr. den größten ausgabenposten im etat der kulturstaatsministerin, der im haushalt des bundeskanzleramtes veran- schlagt ist, bildet die deutsche welle, an die 350 millionen euro fließen. weitere 107 millionen euro gehen an die stasi-un- terlagen-behörde, 65 millionen euro an das bundesarchiv und weitere 63 millio- nen euro werden für das humboldt-forum in berlin anlässlich seiner eröffnung 2019 zur verfügung gestellt. der haushaltsausschuss hatte während sei- ner beratungen den regierungsentwurf des etats an verschiedenen stellen noch ein- mal aufgestockt. so wurden die mittel für denkmalschutzmaßnahmen im gesamten bundesgebiet von sechs auf 46 millionen euro erhöht, für die initiative musik von fünf auf 13 millionen euro und für die di- gitalisierung von schriftlichem kulturgut von einer auf 3,5 millionen euro. ebenso wurden die mittel zur stärkung der film- produktion in deutschland von 135 auf 140 millionen euro erhöht, davon entfal- len 15 millionen euro auf den „german motion picture fund“, mit dem hochwerti- ge tv-serien gefördert werden. weitere 45 millionen euro fließen in die filmför- derung und zwei millionen euro in die an- laufphase des neuen „zukunftsprogramms kino“, das union und spd im koalitions- vertrag vereinbart hatten. das neu aufge- legte programm „jugend erinnert“ erhält in seiner anlaufphase ebenfalls zwei millio- nen euro. aw t polizisten auf einem weihnachtsmarkt im hessischen rüdesheim. bei den sicherheitsbehörden wird das personal weiter aufgestockt. © picture-alliance/dpa / silas stein inneres koalition lobt mittelzuwachs. die opposition attackiert den minister »wunderbarer haushalt« es kommt nur selten vor, dass buschmann redner von fdp, linken und grünen übereinstimmen, doch in einem punkt waren sich marco (fdp). victor perli (linke) und tobias lindner (grüne) vergangene woche in der bundestagsdebatte über den haushalt 2019 des bundesministeriums des inneren, für bau und heimat einig: unisono forderten sie die demission von ressortchef horst seehofer (csu). der freilich zeigte sich davon unbeeindruckt: „es ist jeder tag schön, wo sie das wie- derholen“, kommentierte er die rücktrittsforderun- gen. und lindner, der da- rauf verwiesen hatte, 1982 geboren zu sein, während der noch-csu-chef 1980 erstmals in den bundestag eingezogen sei, bekam von dem minister noch die mahnung, er möge darauf achten, dass er sich nicht mögli- cherweise noch vor seehofer wieder aus der politik verabschiedet. auch mit seinem etat für das kommende jahr zeigte er sich zufrieden: das sei, sagte seehofer, ein „wunderbarer, in der ge- schichte der bundesrepublik deutschland einmaliger haushalt für den bundesinnen- minister“. in der vom bundestag verab- »die große koalition hat deutschland sicherer gemacht.« martin gerster (spd) schiedeten fassung des haushaltsausschus- ses (19/4625) umfasst dieser „wunderba- re“ etat ausgaben in höhe von fast 15,85 milliarden euro – knapp 1,72 milli- arden euro mehr als im laufenden jahr und fast 790 millionen euro mehr, als im entwurf der bundesregierung (19/3400) für das kommende jahr vorgesehen war. zufrieden verwies seehofer darauf, dass die steigerung zum laufenden jahr zwölf prozent betrage, und sprach von 5.000 neu- en stellen für sein ministe- rium und nachgeordnete behörden. dies bedeute „mehr sicherheit für unser land, mehr soziale unter- stützung für die menschen und mehr ordnung in der zuwanderungsfrage“. dabei sei die allgemeine sicherheitslage in deutsch- land so gut wie noch nie in den vergangenen 30 jah- ren, fügte seehofer hinzu. nun würden die sicherheitsbehörden weiter ausgebaut. zu- gleich habe man „das größte wohnungs- bauprogramm in der geschichte der bun- desrepublik“. alleine für den sozialen wohnungsbau gebe es in dieser wahlperi- ode fünf milliarden euro. „weitgehend die ziele erreicht“ habe man auch bei der be- grenzung und steuerung der zuwande- rung. bis ende oktober habe die zahl von asylerstanträgen 140.000 betragen, womit man „weit entfernt“ sei von der von ihm gesetzten obergrenze von 200.000 im jahr. während seehofer nachdrücklich für den un-migrationspakt warb, weil dieser her- kunftsstaaten verpflichte, „migranten wie- der zurückzunehmen“, forderte martin hess (afd), die übereinkunft nicht zu un- terzeichnen. sie werde, sagte hess, nur zu „einem weiteren anstieg der armutsmigra- tion nach deutschland führen“. zugleich warf er der regierung eine verfehlte migra- tions- und sicherheitspolitik“ vor. die „grenzenlose willkommenskultur“ der re- gierung habe zu einer erheblichen ver- schlechterung der inneren sicherheitslage geführt, und auf den islamistischen terro- rismus reagiere die koalition „mit völlig unzureichenden maßnahmen“. bilanz kritisiert buschmann hielt seeho- fer eine „bescheidene amtsbilanz“ vor. in dessen heimatabteilung sei nichts passiert und aus dem thema bauen habe seehofer „nicht nur ein anhängsel gemacht“, son- dern den bereich „als steinbruch genutzt, um versorgungsposten zu schaffen“. auch von seehofer versprochene „neue ideen“ vermisste der fdp-mann: „wo bleibt der migrationsgipfel, der alle beteiligten von der kommune bis zum bund an einen tisch holt?“ fragte er. für die linke kritisierte perli, seehofer sei „mit großen versprechen angetreten: mehr rauf gerichtet hätte, „wie integration in die- sem land gelingen kann“, doch sei das ge- genteil der fall. seit 2016 insgesamt neue stellen martin gerster (spd) beton- te dagegen das ziel der koalition, „dass in- tegration gelingt“. so habe sie die mittel für integrationkurse aufgestockt, und beim bundesamt für migration und flüchtlinge gebe es 313 neue stellen. auch hätten spd und union „das größte paket für innere si- cherheit in der geschichte der bundesrepu- blik aufgelegt: fast 12.000 zusätzliche stellen“. solche be- schlüsse hätten dazu geführt, dass man in der kriminalitätsstatistik den niedrigsten stand an straftaten seit 25 jahren messen könne. „die große koalition hat deutsch- land sicherer gemacht“, fügte gerster hinzu. klaus-dieter gröhler (cdu) betonte, der haushalt sorge für mehr sicherheit und ei- ne leistungsfähige gefahrenabwehr. für die innere sicherheit seien mit 5,5 milliarden euro so viele mittel in dem haushalt vor- gesehen wie noch nie. dabei investiere man auch personell in die sicherheit. so gebe es etwa 2.369 neue stellen bei der bundespolizei, 476 neue stellen beim bundeskriminalamt und 350 stellen beim bundesamt für die sicherheit in der infor- mationstechnik. auch kurbele der haus- halt den wohnungsbau an und fördere die infrastruktur in den städten und gemein- den. helmut stoltenberg t stär- gesellschaftlichen zusammenhalt, kung des sicherheitsgefühls, mehr bezahl- barer wohnraum“. der minister und die koalition hätten aber „nicht geliefert“. so habe die regierungskoalition für die un- terstützung der mieter in deutschland „keinen einzigen cent mehr übrig“, ob- wohl bundesweit vier millionen bezahlba- re wohnungen fehlten. lindner attestierte dem minister, zu spal- ten statt zusammenzuführen. seehofer sei „heimatminister, ohne irgendwie eine idee von heimat vorzuleben“. der grünen-ab- geordnete fügte hinzu, er hätte sich ge- wünscht, dass seehofer „einen bruchteil seiner energie“, die er etwa für verbesse- rungen bei abschiebungen verwende, da- unmut über karliczeks äußerungen zur gleichgeschlechtlichen ehe bildung und forschung etat steigt auf 18,27 milliarden euro. union, spd, fdp und grüne einigen sich auf grundgesetzänderung zur verwirklichung des digitalpakts schule eigentlich ging es um den etat von minis- terin anja karliczek (cdu). überlagert wurde die zweite lesung des haushaltes für bildung und forschung am vergange- nen donnerstag jedoch durch die umstrit- tenen äußerungen der ministerin in einem tv-interview über die ehe für alle und das wohl von kindern, die bei gleichge- schlechtlichen partnern aufwachsen. kar- liczek hatte moniert, die ehe für homose- xuelle sei überstürzt eingeführt worden, und sich für eine langzeitstudie zum kin- deswohl in solchen partnerschaften ausge- sprochen. kai gehring (grüne) warf karliczek vor, regenbogenfamilien und deren lebensent- würfe zu „diskreditieren“. es gebe in der gesellschaft und der wissenschaft ausrei- chend belege, dass es kindern aus solchen familien nicht schlechter gehe als anderen. auch christoph meyer (fdp), gesine lötzsch (linke) und ekin deligöz (grüne) äußerten ihr befremden über die aussagen der ministerin. karliczek selbst wies die kritik zurück: „ich bin in dem interview nach einer meinung gefragt worden, die grundlage einer entscheidung war, die wir im juli 2017 getroffen haben. meinungs- vielfalt und toleranz sind ja normalerweise immer ihr anliegen. aber ich finde, jetzt gerade nicht, oder?“ bundesbildungsministerin anja karliczek (cdu) © picture-alliance/dpa unterstützung bekam die ministerin hin- gegen aus den reihen der afd-fraktion. „wir finden das sehr mutig“, sagte götz frömming. trotz des um 652 millionen euro auf ins- gesamt 18,27 milliarden euro gestiegenen bildungs- und forschungsetats (19/3400, 19/3402, 19/4624), den der bundestag mit den stimmen der koalitionsfraktionen an- nahm, übte die opposition kritik an der ausrichtung des haushalts. frömming warf karliczek vor, dass der etat kaum steige und deutschland in relation zum bruttosozialprodukt deutlich weniger für bildung ausgebe als andere oecd staa- ten. zudem kritisierte er die ausgaben von 30 millionen euro für die strategie zur chancengerechtigkeit von frauen: „das ist so überflüssig wie ein kropf“, schimpfte der afd-abgeordnete. allein qualität und leistung dürften zählen, wer quoten pro- pagiere, greife in das für wissenschaft und forschung fundamentale prinzip der frei- heit ein. frömming sprach sich zudem ge- gen die von der bundesregierung geplante aufhebung des kooperationsverbotes zwi- schen bund und ländern für die realisie- rung des digitalpakts schule aus. für den digialtpakt will der bund in den kommenden fünf jahren insgesamt fünf milliarden euro bereitstellen. unter ande- rem soll an schulen der ausbau von wlan, die entwicklung von lernplattfor- men, schulservern und interaktiven tafeln gefördert werden. notwendig dafür ist aber eine entsprechende grundgesetzänderung, die von bundestag und bundesrat mit zweidrittelmehrheit verabschiedet werden muss. ende der vergangenen woche einig- ten sich die fraktionsspitzen von union, spd, fdp und grünen auf eine entspre- chenden gesetzentwurf zur änderung des artikels 104c im grundgesetz. der bundes- tag soll noch in dieser woche abschließend darüber beraten und abstimmen. während gesine lötzsch (linke) in der haushaltsdebatte vor allem fragen der so- zialen gerechtigkeit thematisierte und die aufwüchse beim bafög als unzureichend bezeichnete, warb ekin deligöz (grüne) für eine „grüne forschungswende“. ange- sichts von überschwemmungen, bränden und dürre müssten auf die klimakrise ant- worten gefunden werden. wie auch chris- toph meyer (fdp) lobte sie die idee der agentur für sprunginnovationen. mit einer solchen agentur könne die wettbewerbsfä- higkeit deutschlands gesichert werden, un- terstrich meyer. die agentur soll mit ihren projekten in kurzer zeit entscheidende technische und wissenschaftliche fort- schritte erzielen und radikale innovationen forcieren. grundsätzlich kritisierte meyer den etat scharf und warf karliczek vor, sie würde immer nur „auf klassenerhalt“ spielen. als beispiele nannte er die langsame umset- zung der digitalisierung, die schleppende umsetzung der schnellen datenübertra- gung wie auch den verspäteten entwurf zur strategie zur künstlichen intelligenz. chi- na, usa und andere regionen der welt würden deutschland den rang ablaufen. swen schulz (spd) unterstrich den wert der beruflichen bildung. sie sei eine wich- tige stütze des bildungswesens und für wirtschaft, arbeit und gesellschaft unver- zichtbar. kerstin radomski (cdu) lobte den auf- wuchs im haushalt. bildung und for- verteidigte schung sollten auch weiterhin die grund- lage sein, um innovationen zu fördern, ar- beitsplätze zu sichern und dem fachkräfte- mangel entgegenzuwirken. deutschland brauche einen starken forschungsstandort, davon hänge auch der wirtschaftsstandort und die internationale wettbewerbsfähig- keit ab. ministerin karliczek ihren haushaltsentwurf und hob die investitio- nen in zukunftstechnologien hervor. sie kündigte an, in die künstliche intelligenz bis 2025 rund drei milliarden euro inves- tieren zu wollen. für das bildungswesen und die nach- wuchsförderung sind in karlizceks etat 4,78 milliarden euro vorgesehen (2018: 4,76), für die stärkung der wettbewerbsfä- higkeit des wissenschafts- und innovati- onsstandortes plant die regierung 6,89 milliarden euro (2018: 6,58) und für die hightechstrategie sind 6,74 milliarden euro (2018: 6,47 milliarden euro) vorgese- hen. annette rollmann t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

gemeinsam für mehr europa das parlament - nr. 48 - 26. november 2018 im blickpunkt 9 verstehen sich gut: emmanuel macron und angela merkel bei ihrem treffen am 18. november in berlin. © picture-alliance/nurphoto beziehungen brexit und wachsender nationalismus in der eu lassen deutschland und frankreich enger zusammenrücken gemeinsam für mehr europa emmanuel macron ist ein ge- liebeserklärung verzichtet ist »wir müssen unsere tabus überwinden und denkver- bote hinter uns lassen.« frankreichs präsident emmanuel macron einigkeit deutsch-französischen institut in ludwigs- burg. bei fragen wie beispielsweise der be- steuerung von internetfirmen wollen ande- re länder ebenfalls ein wörtchen mitre- den. das thema auch zwischen deutschland und frankreich heikel, denn der französische finanzminister bruno le maire will die steuer so schnell wie mög- lich und auf europäischer ebene einfüh- ren, während sein deutscher kollege olaf scholz (spd) ein system sucht, das über die eu hinausreicht. „die steuer ist zu einem politi- schen prestigeprojekt gewor- den“, heißt es aus deutschen diplomatenkreisen in paris. mehr zwischen deutschland und frankreich herrscht bei der gemeinsa- men verteidigungspolitik, für die macron ebenfalls seit langem wirbt – diesmal mit erfolg. „noch nie ist europa in der verteidigungspolitik vorangekom- so men“, lobte der präsident im august vor den französischen botschaf- tern. ermutigt durch die fortschritte schlug er in einem radiointerview wenige wo- chen später eine eigene europäische armee vor. eine idee, die von den usa allerdings sofort rüde zurückgewiesen wurde. „sehr beleidigend“, nannte us-präsident donald trump den vorschlag. „vielleicht sollte europa zuerst seinen gerechten anteil an der nato bezahlen, die die usa erheblich bezuschussen!“, twitterte er direkt nach seiner ankunft in paris, wo er am 11. no- vember zusammen mit mehr als 70 staats- und regierungschefs an das ende des ers- ten weltkrieges vor hundert jahren erinner- schnell und stattdessen te. bewusst hatte macron bei der zeremo- nie am triumphbogen auf eine militärpa- rade die deutsch-französische freundschaft in den mittelpunkt gestellt. bundeskanzlerin an- gela merkel (cdu) saß bei den feierlich- keiten neben dem gastgeber und hielt spä- ter die eröffnungsrede auf einem friedens- forum. all das war nicht nach dem ge- schmack trumps, der nach seiner rückkehr in einer nach washington noch einmal gegen ma- twitter-serie cron nachlegte. von merkel bekam der französische präsident hingegen rückendeckung. „eine gemeinsame euro- päische armee würde der welt zeigen, dass es zwi- schen den europäischen ländern nie wieder krieg gibt“, sagte die bundes- kanzlerin vor dem euro- paparlament. überhaupt scheint der us- präsident mit seiner „america first“-politik deutschland und frankreich enger zusammenzuschweißen. „das schlagwort europäische armee über- zeugt, denn es zeigt, dass man in zukunft nur gemeinsam vorankommen kann“, ur- teilt ronja kempin, frankreich-expertin bei der stiftung wissenschaft und politik. auch der geplante austritt großbritanniens aus der eu bringt deutschland und frank- reich einander näher. beide länder bekom- men mit dem verlust des unbequemen part- ners auf der anderen seite des ärmelkanals nämlich mehr verantwortung. „deutsch- land und frankreich werden noch wichti- ger“, meint kempin. dass ein anderes land die rolle großbritanniens übernimmt, ist eher ausgeschlossen. die niederlande sind dafür zu klein und polen und ungarn ha- ben sich durch ihr abrücken von rechts- staatlichen prinzipien derzeit diskreditiert. dennoch könnten gerade polen und un- garn im europawahlkampf, der allmählich beginnt, eine entscheidende rolle spielen. macron hat den ungarischen regierungs- chef viktor orban bereits zu seinem gegen- spieler erklärt. er sieht eine klare polarisie- rung zwischen den progressiven kräften und den nationalisten, die seiner ansicht nach die eu kaputt machen wollen. im präsidentschaftswahlkampf in frank- reich funktionierte diese zweiteilung gut, doch in der eu scheint das schwarz-weiß- schema weniger zu passen. wohl auch des- halb stellt macron in seinen reden inzwi- schen die europäische souveränität nach vorn, die vor allem durch feinde von au- ßen gefährdet sei. in seiner ansprache vor dem bundestag kam das wort „souverain- té“ gleich mehrmals vor. „adieu progressismus, bonjour souveräni- tät“, kommentierte die zeitung „l‚opini- on“ den rhetorischen wechsel, den auch angela merkel gut heißen dürfte. denn ei- ne auseinandersetzung mit den nationa- listen à la orban hätte ihre europäische volkspartei (evp) spalten können, zu der auch die partei des ungarischen regie- rungschefs gehört. wahlkampf-wettbewerber im europa- wahlkampf werden merkel und macron sich ohnehin in unterschiedlichen lagern wiederfinden, denn der französische präsi- dent will sich mit seiner jungen partei la république en marche (lrem) den libera- len anschließen, während die bundeskanz- »es herrscht die bereitschaft zukunfts- visionen zu entwickeln.« ronja kempin, stiftung wissenschaft und politik für hatte. lerin mit der cdu in der evp ist. „im eu- ropawahlkampf sind merkel und macron natürlich auch wettbewerber“, sagt eileen keller. noch aber herrscht harmonie zwischen der erfahrenen kanzlerin, die am ende ih- rer politischen karriere angekommen ist, und dem jungen staatschef. „die deutsch- französischen beziehungen sind momen- tan besser als unter merkel und françois hollande“, bemerkt ronja kempin. „es herrscht die bereitschaft, über den tag hinaus zu- kunftsvisionen gemeinsam zu entwickeln.“ dass es sol- che visionen überhaupt gibt, ist vor allem macron zu verdanken, der direkt nach der bundestagswahl an der sorbonne seine re- europa formagenda vorgestellt lange musste er danach warten, bis deutschland auf seine vorschläge reagierte. erst zog sich die regierungsbil- dung hin, dann beherrschte der koalitions- streit die politische tagesordnung. im juni einigte man sich in meseberg schließlich auf gemeinsame projekte, doch nach wie vor herrscht unsicherheit, was davon auch umgesetzt werden kann. von einer „großen verpassten gelegenheit“ für merkel und macron schrieb die zeitung „le monde“. mit dem rückzug von merkel als cdu- chefin droht der präsident seine wichtigste verbündete zu verlieren. angesichts des aufstiegs rechter kräfte in deutschland und europa habe die entscheidung „nichts beruhigendes“, sagte macron. „die ankün- digung des schrittweisen rückzugs der kanzlerin ist ein schwerer schlag für das deutsch-französische paar und die euro- päische union“, kommentierte auch die zeitung „le figaro“. allerdings könnte sich durch den wechsel auch eine chance für frankreich ergeben. „wenn annegret kramp-karrenbauer cdu-parteichefin wird, ist das sicher eine gute nachricht für frankreich“, sagte der leiter der robert- jean-dominique gui- schuman-stiftung, liani, im „figaro“. das viel beschworene deutsch-französische duo dürfte selbst nach einem wechsel im kanzleramt weiter funktionieren. „die deutsch-französischen beziehungen sind so solide und gut, dass jeder, der ins amt kommt, sich ihnen ver- schreiben wird“, bemerkt kempin. pro-europäerin die mehr zuständigkeiten zu geben und im be- reich der beruflichen bildung enger zusam- menzuarbeiten. beide wollen gemeinsame infrastrukturprojekte voranbringen, durch mehr austauschmöglichkeiten soll die spra- che des partnerlandes für schüler wieder at- traktiver werden. ergänzt werden soll der neue vertrag durch eine konkrete liste von gemeinsamen projekten. „deutschland und frankreich sind nach der phase der notwen- digen aussöhnung in die phase der partner- schaft getreten“, sagt kem- pin. „das muss sich in dem dokument widerspiegeln.“ das neue abkommen sei deshalb ein starkes signal und mehr als nur symbolik. parallel zum neuen text verstärken auch bundestag und nationalversammlung ihre zusammenarbeit. mit- te november legten dele- gationen beider länder in paris das deutsch-französi- sches parlamentsabkom- men vor, das die kooperati- on auf parlamentarischer ebene institutio- nalisieren soll. kernstück ist die deutsch- französische parlamentarische versamm- lung, die aus 50 bundestagsabgeordneten und 50 mitgliedern der französischen na- tionalversammlung besteht und künftig abwechselnd in deutschland und frank- reich tagen soll. sie soll insbesondere in der außen-, sicherheits- und verteidi- gungspolitik größtmögliche überstim- mung erzielen. allerdings hat sie keine ge- setzgeberischen befugnisse, sondern soll eher als katalysator wirken. »starke stimme« „wir müssen die deutsch-französischen beziehungen stär- ken, sie auf eine neue, ehrgeizigere ebene heben“, forderte die ko-vorsitzende der deutsch-französischen arbeitsgruppe, sabi- ne thillaye. „entwickeln wir eine gemein- same streitkultur, die es uns ermöglicht, uns gegenseitig zu ergänzen, insbesondere hinsichtlich der heikelsten themen.“ ihr deutscher kollege andreas jung (cdu) er- klärte: „die deutsch-französische partner- schaft ist mehr als ein regierungsvertrag. sie wird getragen von den menschen, und die volksvertreter beider länder können ihnen gemeinsam eine starke stimme in der konkreten gestaltung der zusammen- arbeit geben.“ das parlamentsabkommen soll am 22. ja- nuar in bundestag und nationalversamm- lung verabschiedet werden. gleichzeitig wollen beide das deutsch-fran- zösische freundschaftsabkommen ratifizie- ren – pünktlich zum 56. jahrestag des al- ten elysée-vertrags. christine longin t feierlich die autorin ist freie korrespondentin in paris. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper paar hätten wisses pathos eigen. deshalb scheute der französische präsi- dent in seiner rede zum volks- trauertag nicht vor einer offe- nen an deutschland zurück: „auch wenn man nicht immer die worte versteht, die aus frankreich kommen. denken sie daran, dass frankreich sie liebt“, schloss er seine 20-minütige ansprache vor dem bundes- tag, die die abgeordneten mit stehendem applaus quittierten (siehe auch „ortster- min“ auf seite 12). dabei war das, was ma- cron vom nachbarn verlangte, keine leich- te kost. „heute müssen wir zusammen den mut finden, ein neues kapitel aufzuschla- gen, denn das schulden wir europa“, for- derte der staatschef. europa und das deutsch-französische die pflicht, die welt nicht ins chaos abgleiten zu lassen. „wir müssen unsere tabus über- winden und unsere denkverbote hinter uns lassen.“ es war ein diskreter hinweis an all jene, die sich gegen seine ideen zur reform der eu sperren. mit viel elan hatte der 40-jäh- rige vor gut einem jahr an der pariser sor- bonne eine neugründung europas gefor- dert, die alle bereiche erfassen soll. doch sein leuchtturmprojekt, die einführung ei- nes eurozonen-budgets, stößt immer noch auf widerstand. zwar einigten sich die fi- nanzminister deutschlands und frank- reichs mitte november auf ein zweiseitiges papier. doch das lässt viele fragen offen. zum beispiel, was die höhe des budgets angeht. macron schwebten zunächst drei- stellige milliardenbeträge vor, inzwischen ist eher eine summe im unteren zweistelli- gen bereich im gespräch. auch wie sich der eurozonen-haushalt finanzieren und wofür das geld genau ausgegeben werden soll, bleibt vage. „das ist ein kompromiss auf kleinstmöglichem nenner“, kritisierte europaabgeordnete der grünen, sven gie- gold. „mit einem kleinen milliardenbetrag ist nichts gewonnen.“ große widerstände deutschland und frankreich hatten sich beim gemeinsamen ministerrat in meseberg im juni grundsätz- lich auf das lange umstrittene eurozonen- budget geeinigt, das die währungsunion stabiler machen soll. doch andere eu-län- dern wie die niederlande und italien sper- ren sich weiter gegen die pläne. bis zum eu-gipfel mitte dezember bleibt dem deutsch-französischen tandem nur wenig zeit, um die skeptiker zu überzeugen. in den vergangenen wochen besuchte ma- cron zahlreiche europäische länder, um dort um unterstützung zu werben. der präsident braucht vor den europawah- len im mai dringend einen erfolg auf euro- päischer ebene. doch eine einigung mit deutschland reicht nicht mehr aus, um auch die anderen partner zu überzeugen. „auch wenn es keinen automatismus gibt, wenn deutschland und frankreich die ini- tiative ergreifen, so ist es in der jüngsten zeit doch schwieriger geworden, die ganze eu hinter deutsch-französischen vorschlä- gen zu einen“, sagt eileen keller vom abgeordnete von bundestag und assemblée nationale in paris bei der übergabe des deutsch-französischen parlamentsabkommens. beide wollen in zukunft noch enger zusammenarbeiten. © assemblée nationale lifting für elysée-vertrag grundlage für das gute verhältnis der beiden einstigen „erbfeinde“ ist der elysée-vertrag aus dem jahr 1963, der im nächsten jahr eine art lif- ting erfahren soll. das abkommen, das charles de gaulle und konrad adenauer vereinbarten, soll um einen neuen freund- schaftsvertrag ergänzt werden. das kündig- ten merkel und macron zum 55. jahrestag der unterzeichnung in einem gemeinsamen video an, das in jenem saal im elysée-palast aufgenommen wurde, in dem ihre vorgän- ger einst das historische dokument unter- zeichneten. ziel ist es, den grenzregionen

kein impuls das parlament - nr. 48 - 26. november 2018 innenpolitik 11 kein impuls bauförderung die von der bundesregierung geplante sonderabschreibung droht laut experten zu verpuffen – eine die wohnbauoffensive der bundesregierung steht an einem abschnitt vor dem scheitern jedenfalls nach ansicht von sach- verständigen. ge- plante sonderabschreibung für die errich- tung privater mietwohnungen, die auch für den ausbau von dachgeschossen gelten soll, wird möglicherweise wirkungslos ver- puffen. so bezweifelte claus michelsen vom deutschen institut für wirtschaftsfor- schung (diw) in der vergangenen woche in einer öffentlichen anhörung des finanz- ausschusses, dass die maßnahme in den gebieten für zusätzliche neubauinvestitio- nen sorgen werde, wo sie nachgefragt wer- den. außerdem bezweifelte er, dass wohn- raum zu bezahlbaren mieten geschaffen werden könne. zu befürchten seien hinge- gen hohe mitnahmeeffekte, weiter steigen- de bau- und immobilienpreise sowie räumliche fehllenkungen. auch der zen- trale immobilien ausschuss (zia), ein dachverband von immobilienverbänden, warnte in der anhörung davor, in zeiten einer konjunkturellen hochphase zum mittel der zeitlich begrenzten sonderab- schreibung zu greifen. dies könne zu wei- ter steigenden baupreisen führen. besser seien längerfristige maßnahmen. abschreibung befristet der von der re- gierung eingebrachte entwurf eines geset- zes zur steuerlichen förderung des miet- wohnungsneubaus (19/4949, 19/5417) sieht die einführung einer bis ende des jahres 2021 befristeten sonderabschrei- bung in höhe von fünf prozent pro jahr vor. die sonderabschreibung soll zusätz- lich zur bestehenden linearen abschrei- bung gewährt werden. die kosten werden von der regierung für das jahr 2020 mit fünf millionen euro, für 2021 mit 95 mil- lionen euro und für 2022 mit 310 millio- nen euro angegeben. voraussetzung für die sonderabschreibung ist, dass die anschaf- fungs- oder herstellungskosten 3.000 euro je quadratmeter wohnfläche nicht über- steigen, um den bau bezahlbarer mietwoh- nungen anzuregen. außerdem muss die wohnung im jahr der herstellung und in den folgenden neun jahren der entgeltli- chen überlassung zu wohnzwecken die- nen. ziel der maßnahme sei, möglichst zeitnah private investoren zum neubau von mietwohnungen anzuregen, wird in der begründung des gesetzentwurfs erläu- tert. gefördert würden mit der sonderab- schreibung aber auch maßnahmen zur schaffung neuer wohnungen in bestehen- den gebäuden. diw-experte michelsen hält es für unwahr- scheinlich, dass gerade in städten mit gro- ßer wohnraumknappheit „die förderung zusätzlichen neubau auf unbebauten flä- chen anreizt“. ein impuls könne allenfalls von der förderung von bestandsmaßnah- men ausgehen. so seien die potenziale der nachverdichtung noch nicht ausgeschöpft. aus anderen gründen übten verbände wie „haus und grund“ kritik an den regie- rungsplänen. die höhe der abschreibung sei im hinblick auf das verfolgte ziel der wohnraumschaffung angesichts der weiter steigenden baukosten unzureichend. pra- xisfern sei auch die begrenzung der an- schaffungs- und herstellungskosten auf maximal 3.000 euro pro quadratmeter, kritisierten auch zia und andere sachver- ständige. weitaus effektiver ist es nach an- sicht von haus und grund, die lineare ab- schreibung von derzeit zwei prozent zu er- höhen. auch der bundesverband deutscher immobilien- und wohnungsunternehmen (gdw) forderte die anhebung der linea- ren abschreibung auf drei prozent. sonder- abschreibungen wie sie die regierung vor- schlage würden nur einen kurzfristigen ef- fekt bieten und die gefahr bergen, „in der 1,5 millionen wohnungen sollen geschaffen werden. dazu müssen auch dachgeschosse ausgebaut werden. © picture-alliance/dpa ohnehin völlig überhitzten baukonjunktur zu verpuffen“. notwendig seien signale, die auch das baugewerbe motivieren wür- den, die kapazitäten dauerhaft zu erwei- tern. der bundesverband freier immobilien- und wohnungsunternehmen (bfw) kriti- sierte unter anderem die von der regierung geplante kostenobergrenze. es gebe ange- sichts zunehmender singularisierung einen wachsenden bedarf an kleinen wohnun- gen. kleine wohnungen zu bauen bedeute einen höheren aufwand wegen des kosten- intensiven technischen ausbaus – zum bei- spiel für badezimmer. gerade hier könnte ein hebel zur steuerlichen förderung des mietwohnungsbaus liegen, indem die för- derfähige fläche je wohneinheit begrenzt werde, so der bfw. die spitzenverbände der deutschen wirtschaft verwiesen in ei- ner gemeinsamen stellungnahme auf stark gestiegene baukosten und die deutlich ge- stiegene grunderwerbsteuer, die die schaf- fung günstigen wohnraums erschweren würden. der mangel an günstigem bau- land und die langen genehmigungsverfah- ren seien zudem große investitionshemm- nisse. die gute auslastung des baugewerbes und der fachkräftemangel würden es den betrieben erschweren, zusätzliche kapazi- täten aufzubauen. daher, so betonte der zentralverband des deutschen handwerks, werde das gesetz nicht die gewünschten effekte haben. auch für die utb projekt- management gmbh wird das ziel des ge- setzes wegen fehlender kapazitäten der bauwirtschaft nicht erreicht werden. der deutsche mieterbund vermisste eine mietobergrenze in dem entwurf: „damit kann nicht sichergestellt werden, dass die steuerlich geförderten mietwohnungen nach fertigstellung tatsächlich im bezahl- baren mietsegment angeboten werden.“ die „zwingend notwendige“ mietobergren- ze könne sich an der ortsüblichen ver- gleichsmiete orientieren. die industriege- werkschaft bauen-agrar-umwelt erklärte in ihrer stellungnahme, die für die sonderab- schreibung vorgeschriebenen mittel sollten besser für die direkte förderung der schaf- fung von sozialwohnungen eingesetzt wer- den. laut bundesrechnungshof ist die neurege- lung für die finanzämter nur schwer nach- zuvollziehen und werde mit einem hohen verwaltungsaufwand verbunden sein. pro- fessor frank hechtner (technische univer- sität kaiserslautern) erklärte, von sonder- abschreibungen könnten grundsätzlich konjunkturelle impulse ausgehen. in der aktuellen situation erwarte er das von die- ser geplanten maßnahme jedoch nicht. in- folge der niedrigzinsphase würden ohne- hin bereits ökonomische anreize bestehen, investitionen in neubauten für wohnzwe- cke vorzunehmen. auch der bundesrat hatte kritik an dem entwurf geübt und wie der mieterbund auf eine mietobergrenze gedrungen, um die miethöhe für zehn jahre nach der anschaf- fung auf ein bezahlbares niveau zu be- grenzen. hans-jürgen leersch t etwas licht und ganz viel schatten energiewende experten äußern sich zu gesetzespaket »die richtung stimmt nicht, aber es ist klar, dass man etwas tun muss.« henry borrmann, die familienunternehmer e.v. »die kürzungen bei photovoltaik sind nicht nachvollzieh- bar.« carsten körnig, bundes- verband solarwirtschaft das den was die im entwurf des energiesammelge- setzes (19/5523) vorgesehenen sonderaus- schreibungen für solar- und windenergie- anlagen sowie vergütungskürzungen bei solarstrom für die betroffenen unterneh- men bedeuten, wollte der wirtschaftsaus- schuss in einer öffentlichen anhörung wis- sen. mit dem entwurf der koalition aus cdu, csu und spd sollen das erneuerba- re-energien-gesetz, kraft-wärme- kopplungsgesetz, das energiewirtschaftsge- setz und weitere energierechtliche vor- schriften geändert werden, um die energie- wende voranzubringen. von eingeladenen sachverständigen kam eine vielzahl von einwänden und verbesserungsvorschlä- gen zu den geplanten än- derungen am energierecht. themen waren auch die weitere ausgestaltung des übergangs von der konven- tionellen zur regenerativen stromerzeugung und damit verbundene fragen der ver- sorgungssicherheit. sebasti- an bolay vom deutschen industrie- und handelskammertag (dihk) sagte auf eine frage von joachim pfeiffer (cdu), die sonderausschreibungen änder- ten nichts an den grundlegenden rahmen- bedingungen. im bereich „wind an land“ werde es weiter die meisten zuschläge im norden und im osten geben, was sich ver- schärfend auf die netzengpässe auswirken wird. was die damit verbundenen kosten betreffe, würden diese in jedem fall „nicht ganz unerheblich“ sein und insgesamt in richtung 250 millionen euro gehen, zulas- ten besonders der energieintensiven indus- trie. der bundesverband der energie- und was- serwirtschaft (bdew) sieht die derzeitige wettbewerbssituation bei den ausschrei- bungen bei „onshore wind“ sehr kritisch, sagte bdew-experte stefan kapferer. drin- gend gebraucht werde ein höheres ange- bot, zugleich müsse man darüber reden, was bei unzureichenden mengen passiert. neue juristische herausfor- derungen und eine stärkere bürokratiebelastung könne er in dem entwurf nicht er- kennen, sagte bolay auf ei- ne frage von steffen kotré (afd). er sei ein guter schritt in die richtige rich- tung. henry borrmann vom verband die familien- unternehmer sich bolay an. grundsätzlich ge- he der entwurf zwar „nicht in die richtung, die wir uns vorstellen“, aber klar sei, dass man etwas tun müsse. auf eine frage von martin neumann (fdp) sagte borrmann, die familienunter- nehmen seien von der energiewende un- terschiedlich betroffen, am stärksten treffe es den industriellen kern. das erneuerba- re-energien-gesetz (eeg) sei als instru- ment eine große belastung und werde „sehr kritisch“ gesehen. bernd westphal (spd) wollte vom vertre- ter des bundesverbands solarwirtschaft (bsw-solar), carsten körnig, wissen, wie sich das ziel, den ausbau der regenerativen energie zu fördern, mit der im entwurf vorgesehenen kürzung der vergütung für strom von photovoltaik-dachanlagen ver- schloss nicht trägt. körnig zufolge kommen diese „sehr überraschend“, seien nicht nachvollziehbar und würden in der branche großen scha- den anrichten. angesichts der vorlaufzei- ten bei projektplanungen für solardächer handele es sich zudem um einen eingriff in den vertrauensschutz. die kürzungen würden 50 prozent des gegenwärtigen so- larmarktes treffen, der jahre gebraucht ha- be, um sich von den letzten einschnitten zu erholen. zudem habe er den eindruck, dass beihilferechtliche spielräume nicht genutzt werden und die eingangsparame- ter für die berechnung der vergütung aktuell sind. wie körnig zeigte sich auch michael wübbels vom ver- band kommunaler unter- nehmen (vku) unzufrie- den mit den „gravieren- den“ kürzungen bei photo- voltaik-dachanlagen. diese wirkten sich auf mieter- stromprojekte aus, mit dem ergebnis, dass eine vielzahl von projekten we- gen fehlender wirtschaft- lichkeit nicht realisiert würden. der vku schlage deshalb vor, den mieterstrom aus dieser kürzung mindestens herauszuneh- men. carsten pfeiffer vom bundesverband er- neuerbare energie (bee) begrüßte die im entwurf geplanten sonderausschreibun- gen. auf die frage von lorenz gösta beutin (die linke), ob er deutschland damit auf dem pfad zum 65-prozent-ziel bis 2030 sehe, sagte pfeiffer, die von der bundesre- gierung ausgegebene zielmarke für den öko-anteil am strommarkt würde allein damit auf keinen fall erreicht werden. würde das gesetz ohne korrekturen umge- setzt, lande man 2030 bei einem anteil von 47 bis 55 prozent. durch die befris- tung gebe es allerdings keine ausreichende planungssicherheit für die unternehmen, so pfeiffer weiter.. um den 65-prozent-anteil und die klima- ziele der bundesregierung ging es auch in einer frage von julia verlinden (bünd- nis 90/die grünen) an pa- trick graichen von der ini- tiative agora energiewende. sie wollte unter anderem wissen, welche nettoaus- bauzahlen für die einzel- nen technologien notwen- dig wären, um diese ziele zu erreichen. graichen be- mängelte das fehlen des 65-prozent-ziels im ent- wurf. es werde aber ge- braucht, damit sowohl auf der erneuerba- ren als auch auf der fossilen seite klarheit herrscht. für notwendig hält er 20 giga- watt bei offshore und vier bis fünf giga- watt jährliche zubaumengen bei onshore und photovoltaik. der energieexperte ha- rald schwarz von der brandenburgischen technischen universität cottbus-senften- berg (btu) bekräftigte, dass eine regenera- tive vollversorgung der stromnachfrage, ausschließlich abgestützt auf photovoltaik und windenergie, niemals eine zuverlässi- ge stromversorgung ermöglichen wird. er plädiert daher dafür, den fokus der förde- rung auf die „bislang sträflich vernachläs- sigten“ aspekte der systemintegration zu legen. michael wojtek t behördenprofis statt »schlapphutträger» kontrollgremium chefs der nachrichtendienste stehen parlamentariern in öffentlicher anhörung rede und antwort eigentlich arbeiten geheimdienste, wie schon ihr name sagt, geheim, also im ver- borgenen. das gilt normalerweise auch für die nachrichtendienste des bundes, also den bundesnachrichtendienst (bnd) so- wie die bundesämter für verfassungsschutz (bfv) und für den militärischen abschirm- dienst (mad). einmal freilich herrscht diesbezüglich ausnahmezustand: dann stehen die präsidenten der drei dienste dem parlamentarischen kontroll- gremium (pkgr) des bundestages in einer öffentlichen anhörung rede und antwort. im jahr kein schlapphut in diesem november war es wieder so weit, nach der premiere im vergangenen jahr „erst zum zweiten mal überhaupt in der geschichte des deut- schen bundestages“, wie der pkgr-vorsit- zende armin schuster (cdu) hervorhob. festgeschrieben hatte der bundestag die jährliche veranstaltung im 2016 verab- schiedeten gesetz „zur weiteren fortent- wicklung der parlamentarischen kontrolle der nachrichtendienste des bundes“. ziel ist es schuster zufolge, „ein bisschen zur entmystifizierung“ beizutragen und zu zei- gen, dass die präsidenten der drei dienste „keine schlapphutträger sondern sind“, „ganz normale behördenprofis“. für einen davon war es in diesem jahr eine premiere: erst einen tag zuvor war der neue bfv-präsident thomas haldenwang in sein amt eingeführt worden, nachdem sein vorgänger hans-georg maaßen in den einstweiligen ruhestand versetzt wurde. mehr als fünf jahre war haldenwang des- sen stellvertreter; jetzt ließ er schon in sei- nem eingangsstatement eigene akzente er- kennen, als er die ausschreitungen in chemnitz ende august als beispiel nannte, wie die sozialen medien für meinungsma- che und manipulation genutzt werden können. hatte maaßen im september noch öffentlich die authentizität eines von „an- tifa-zeckenbiss“ im internet mit der über- schrift „menschenjagd in chemnitz“ ver- breiteten videos im zweifel gezogen, ver- wies haldenwang nun auf behauptungen, der in chemnitz getötete mann habe eine frau vor sexuellen übergriffen von migran- ten schützen wollen. belege für diese dar- stellung gebe es „nach wie vor keine“, doch habe sie „die ganze emotion losgetreten“ und sei ausgangspunkt für die weiteren entwicklungen in der stadt gewesen. überhaupt spielen die sozialen medien für die entwicklung des extremismus laut hal- denwang in allen bereichen eine besonde- re rolle, können sie doch „sowohl als auf- putschmittel als auch als tatort fungieren“. auch die linksextremisten steigerten durch soziale netzwerke und digitale plattformen ihre organisations- und kampagnenfähig- keit, gleiches lasse sich über den auslän- derextremismus sagen, resümierte halden- wang. als größte gefahr für die sicherheit in deutschland bewertete er dabei – wie schon maaßen bei der anhörung im vor- jahr – den islamistischen terrorismus. zu- gleich warnte er vor einer anhaltend hohen gewaltbereitschaft im rechtsextremismus und versicherte, „die mögliche herausbil- dung rechtsterroristischer strukturen fest auf dem radar“ zu behalten. für bnd-präsident bruno kahl ist die „im in- wie im ausland zunehmenden attrakti- vität autoritär-populistischer politikstile“. eine herausforderung für alle drei nach- richtendienste des bundes. man beobachte versuche autoritärer staaten, „westliche, of- fene gesellschaften und marktwirtschaften mit illegitimen instrumenten zu beeinflus- sen“. die ideologische konfrontation ver- laufe heute zwischen demokratien einer- seits und „aufstrebenden, autoritären ge- die präsidenten des bundesnachrichtendienstes sowie der bundesämter für verfas- sungsschutz und für den militärischen abschirmdienst, bruno kahl, thomas haldenwang, und christof gramm (v.l.n.r), bei der anhörung im bundestag © picture-alliance/dpa sellschaftsmodellen andererseits“. auch diesen systemkonflikt habe der bnd im blick, um den freiheitlichen rechtsstaat zu schützen, unterstrich kahl. dabei sah er einen strategischen vorteil der nachrichtendienste des bundes „gegenüber geheimdiensten in solchen autokratien ohne parlamentarische kontrolle“. die öf- fentliche und offene meinungsbildung nämlich sei voraussetzung dafür, dass die sicherheitsbehörden nachhaltiges mandat der gesellschaft bekommen“, um drohende gefahren aufzuklären und abzu- wehren. nur damit könne den risiken „im gesellschaftlichen schulterschluss“ entge- gengewirkt werden: „wir brauchen vertrau- en im inland, um im ausland vertraulich agieren zu können“, sagte der präsident des deutschen auslandsnachrichtendiens- tes und fügte hinzu: „wir verdienen ver- trauen, müssen uns dieses vertrauen aber auch verdienen.“ „ein mehr rechtsextreme „deutlich mehr“ mit personen aus dem rechts- als aus dem linksextremistischen spektrum hat es der militärische abschirmdienst zu tun, wie mad-präsident christof gramm ausführte. nach seinen worten schaltet sich der mad immer dann ein, wenn anhaltspunkte für extremistische bestrebungen von bundes- wehr-angehörigen vorliegen. dabei spiele der linksextremismus innerhalb der bun- deswehr „eine zu vernachlässigende rolle“. anders sehe das bei islamismus und aus- länderextremismus aus. hier hätten sich die fallzahlen nach deutlichem anstieg in den zurückliegenden jahren nun stabili- siert, ohne dass sich eine entspannung ab- zeichne. gramm verwies darauf, dass die „auswei- tung gesellschaftlicher vielfalt“ auch extre- mistische bereichen nicht ausnehme. noch vor einigen jahren sei die identifizierung etwa von rechtsextremisten vergleichswei- se einfach gewesen, während es heute deut- lich schwieriger sei, eine klare „trennlinie zwischen meinungsstark und extremis- tisch“ zu ziehen. auch beim islamismus sei die klare grenzziehung „nicht immer einfach“. gramm zufolge liegt die zahl der extremisten in der bundeswehr im langjäh- rigen mittel seit aussetzung der wehr- pflicht im jahr 2011 „im oberen einstelli- gen bereich“. politisch motivierte gewalt- bereitschaft spiele in der bundeswehr der- zeit keine rolle. helmut stoltenberg t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

debattendokumentation debattendokumentation generalaussprache zum bundeshaushalt 2019 / 64. sitzung des 19. deutschen bundestages am 21. november 2018 dr. alice weidel, afd: eine politik der falschen prioritäten peitscht und obskuren lobbyver- einen die möglichkeit gibt, ein fahrverbot nach dem anderen ein- zuklagen. überhaupt in der wirtschafts- und energie- politik geht es um atomausstieg, kohleausstieg, hochsubventionier- te alternative energien, die nicht grundlastfähig sind, und hochge- jubelte elektroautos, die für mas- senmobilität nicht tauglich sind. vielleicht erzählt uns ihr neugegründeter „parla- mentskreis pferd“ – das ist un- glaublich; ich habe es nicht ge- glaubt, als ich es gehört habe –, welche fortbewegungsmittel wir künftig überhaupt noch nutzen dürfen, wenn deutschland erfolg- reich zum klimaneutralen agrar- land heruntergewirtschaftet wur- de. schlechte wirtschaftspolitik ist eben auch schlechte sozialpolitik, und sie trifft zuerst immer die normalbürger, die arbeiten und steuern zahlen. sie werden nach strich und faden ausgenommen wie eine weihnachtsgans durch den wertverlust ihrer autos und durch hohe energiekosten, durch hochsteuerpolitik und ezb-null- zins, während die verbraucherpreise kräftig steigen. so werden die normal- bürger ausgenom- men. nur der un- fassbaren disziplin der und geduld deutschen es überhaupt zu ver- danken, es noch keine flächen- deckenden massenproteste gibt wie in frankreich, wo es den soge- nannten aufstand der gelben wes- ten gegen die neueste spritpreiser- höhung gibt. noch nie in der ge- schichte bundesrepublik deutschland hatte die öffentliche hand so viel vom bürger zur ver- fügung, und noch nie wurde so viel geld so schlecht ausgegeben. dass der ist wir haben eine vernachlässigte armee, die ihren auftrag der lan- desverteidigung erfüllen kann, deren panzer nicht fahren, deren schiffe nicht in see stechen, deren flugzeuge und hubschrau- ber nicht fliegen und die trotzdem nicht in immer neue einsätze in aller welt geschickt wird. wir leisten uns eine gigantische sozialindus- trie mit einer wuchernden dop- pelstruktur aus staatlichen und nichtstaatlichen akteuren, die vor allem sich selbst helfen. am allerwenigsten aber nützen sie denen, für deren staatliche zwangsbeglückung sie angeblich geschaffen wurden. wir geben je- des jahr geld für den kampf ge- gen rechts aus und für andere be- vormundungen der bürger; aber frauen und mädchen können sich ja abends gar nicht mehr allein auf die straße wagen – aus furcht vor sogenannter schutzsuchender. wir vergraulen im eigenen land gut ausgebildete fachkräfte mit schlechten arbeits- bedingungen und miserabler be- zahlung ins ausland und suchen unser heil in der anwerbung aus- ländischer fachkräfte, die in ihren eigenen ländern dringend ge- braucht würden, sofern sie denn überhaupt fachkräfte sind. übergriffen ich merke es schon. ihrem gan- zen geschrei entnehme ich, dass sie lieber über spenden und par- teifinanzierung reden wollen. also gut, reden wir darüber. ja, es ist richtig, dass bei uns fehler im umgang mit wahlkampfspenden gemacht wurden. das kann passie- ren, wenn man alles ehrenamtlich macht und keine parteifunktio- närsstrukturen hat wie sie. fehler macht schließlich jeder. richtig ist aber auch, dass sich niemand per- sönlich bereichert hat. es wurde auch nicht versucht, zu verschleiern, weil es ganz nor- male parteikonten gewesen sind, über die rechenschaft abgelegt werden muss. richtig ist auch, dass die gelder zurücküberwiesen wurden, auch was ganz besonde- res unserer partei. es wurden auch keine bargeldkoffer hin und her getragen, deren inhalt in schubla- den verschwunden ist und an de- ren verbleib sich niemand mehr erinnern kann oder will. richtig ist auch, dass diese ganze angele- genheit die bürger und steuerzah- ler – ich weiß, das ist ihnen fremd – nicht einen pfennig gekostet hat. nicht einen einzigen euro hat das den steuerzahler gekostet. n o i t k a r f s g a t s e d n u b - d a © f alice weidel (*1979) landesliste baden-württemberg zum zweiten mal in diesem jahr beraten wir über den entwurf eines bundeshaus- halts. dazugelernt hat ihre regie- rung seither nichts, frau bundes- kanzlerin. sie betreiben weiterhin eine politik der spaltung und der unvernunft, eine politik des aus- gabenwahns und der falschen prioritäten, eine politik, die den noch vorhandenen wohlstand von heute bedenkenlos mit vollen händen ausgibt und verschleu- dert, ohne an morgen zu denken. geändert hat sich aber die öko- nomische grundlage, auf der sie diesen ausverkauf betreiben. das wirtschaftliche brö- fundament ihre politik ckelt. ignoriert konse- quent die ökono- mische vernunft. sie setzt die inte- ressen des eigenen landes und der ei- genen bürger an die letzte stelle. dafür rennen sie ideologischen weltbeglückungs- fantasien hinterher, und das hält auch die stärkste volkswirtschaft auf dauer nicht ohne schaden aus. die automobilindustrie, ein eckpfeiler unserer volkswirtschaft, gerät in die krise. die absätze bre- chen auf breiter front ein, das wirtschaftswachstum in deutsch- land ist erstmals seit jahren wie- der rückgängig. kein wunder, wenn die politik jahrelang einen regelrechten krieg gegen den ver- brennungsmotor führt, unsinnige durch- emissionsgrenzwerte schlechte wirt- schaftspolitik ist auch schlechte sozialpolitik und trifft zuerst die normalbürger. noch nie in der geschichte deutschlands wurde so viel geld so schlecht ausgegeben. da sie jetzt so lautstark ihre künstliche empörung zelebrieren: fassen sie sich ruhig erst mal an ihre eigene nase. denken sie mal ein paar monate zurück. kurz vor der sommerpause haben sie mal eben die ohnehin großzügig be- messene staatliche parteienfinan- zierung um satte 15 prozent oder 25 millionen euro erhöht, einfach mal so, weil ihnen die üppigen summen, die sie schon einstrei- chen, anscheinend immer noch nicht reichen. weil ih- nen von der spd ihre wähler davon- laufen, langen sie dem bürger noch mal tief in die ta- sche. alles legal, si- cher. aber ist das eigentlich auch le- gitim? ist das ein redlicher umgang mit dem geld der steuerzahler? das müssen sie sich gefallen lassen. an die adresse von herrn kahrs, der sich hier ja immer so wunder- bar hervortut. was ist mit den di- rektspenden von der rüstungsin- dustrie an sie von der hamburger spd im bundestagswahlkampf 2005? was ist damit? oder was ist mit der sache mit den mehr als 1 million euro, die ein führender spielhallenkonzern im laufe der jahre verdeckt an union, spd, fdp und grüne hat fließen las- sen? da wurden nicht nur konkre- te gegenleistungen erwartet – sie wollten darüber reden; sie schrei- en ja die ganze zeit –, sondern, wie lobbywächter nicht ohne grund vermuten, in etlichen fäl- len wohl auch erbracht. und da schon immer wieder haltlos über verdeckte einfluss- nahmen von außen spekuliert wird: wie steht es eigentlich um die ganz handfesten einflussnah- men von ihnen, werte genossin- nen und genossen, wie sie das ja immer so schön sagen, der spd? ihre partei hält sich ein unüber- schaubares geflecht von beteili- gungen und eigentümerschaften an zeitungen, druckereien, ser- vice- und vertriebsgesellschaften, anzeigenblättern, pressevertrie- ben, hörfunkunternehmen, fern- und videoproduktionsfir- seh- men, online- sonstigen dienstleistern. da wurden in der vergangenheit nicht nur schon mal gelder hin und her gescho- ben, da werden auch die bürger immer wieder hinters licht ge- führt; sie glauben, sie würden eine ganz normale lokal- oder regio- und nalzeitung kaufen und lesen, und halten in wahrheit ein parteiblatt von ihnen in den händen. und wenn sie der branche ei- nen gefallen tun – ich weiß, sie schreien –, beispielsweise wenn sie die absenkung der rentenbei- träge für zeitungszusteller im mi- nijob im koalitionsvertrag unter- bringen, dann sind sie, ist der großunternehmer spd als lobby- in eigener sache unterwegs, ist auch um- ständliche spenden- flüsse. ohne mit den umständ- lichen spendenflüs- sen haben sie natür- lich – es geht ja noch weiter – trotz- dem erfahrung: wie war das mit den hunderttausenden, im zuge des die baus einer müllverbrennungsanla- ge an die kölner spd gegangen sind, wie war das? oder mit den regensburger immobilienunter- nehmen, aus deren umfeld wäh- rend des ob-wahlkampfes 2014 dem ortsverband des spd-amts- inhabers eine halbe million euro zugeflossen sind und der örtlichen csu immerhin noch mal 90 000 euro, nicht nur gestückelt, son- dern über mitarbeiter als stroh- männer, wie die staatsanwalt- schaft vermutet. das ist ihre pra- xis. sie wollen über parteispenden reden? also gut, reden wir auch über die schwarzen kassen und das bis heute nicht aufgeklärte bimbes-system von helmut kohl, reden wir über die illegalen spen- den an die hessische cdu in den 90ern und ihre angeblich jüdi- schen vermächtnisse, oder spre- chen wir über die jüngste spen- denaffäre der cdu in rheinland- pfalz. da führt die spur des gel- des zu einem dubiosen ex-ge- heimagenten, der im wahlkreis ei- nes cdu-bundestagsabgeordne- fortsetzung auf nächster seite dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

debattendokumentation das parlament - nr. 48 - 26. november 2018 debattendokumentation 3 die lehren aus dem zweiten weltkrieg waren die, eine multi- laterale ordnung zu schaffen. tig sein. wir werden erste funktio- nen, nämlich die des bundes – das sind über 100 –, sehr schnell ein- führen. wir werden dann mit den ländern die anderen 400 funktio- nen durchsetzen, sodass wir ende 2022 wirklich den vollkommenen und kompletten zugang – von fahrzeuganmeldung über eltern- geldbeantragung, steuererklärung, gesundheitsakten und vielen, vie- len anderen dingen – digital schaffen. das ist notwendig. das ist kein nerd-projekt, wie man vielleicht sagen könnte; denn wenn die bürgerinnen und bürger diesen zugang nicht bekommen, werden wir im digitalen zeit- alter nicht bestehen. deshalb muss der staat hier vorbild sein. so viel zu infra- struktur und digita- lem staat. intelligenz zweitens: die stra- tegie für die künstli- che ist die voraussetzung dafür, dass wir industrie 4.0 wirklich erfolgreich in deutschland realisieren kön- nen. wir werden hier zwölf zen- tren bilden, die sich vernetzen. wir werden 100 neue professuren einführen. wir werden mit frank- reich eng kooperieren. und wir werden unsere agentur für dis- ruptive innovationen ganz stark auf diese dinge ausrichten. ich glaube, dass es hier möglichkeiten gibt, aufzuholen, möglichkeiten, den anschluss zu finden. wir sind in einzelnen punkten spitze, aber wir sind nicht überall weltklasse. unser anspruch muss sein: wir wollen wieder überall weltklasse werden. das gilt für deutschland, und das gilt für europa, meine damen und herren. wir haben uns mit blick auf die frage: „wie dient die ganze sache dem menschen?“ mit der frage beschäftigt: wie ist das mit der ethik der daten? es gibt heute zwei modelle: das der usa, wo die daten der bürgerinnen und bür- ger sehr stark im privaten sektor verankert sind und dem privaten sektor gehören, und das chinas, wo der staat zugriff auf alle daten hat. das sind nicht die modelle der sozialen marktwirtschaft, und deshalb müssen wir eines finden, bei dem der einzelne mensch im mittelpunkt steht und der staat leitplanken setzt. genau das ist die aufgabe der datenethikkom- mission, meine damen und her- ren, die uns im nächsten jahr die ergebnisse ihrer arbeit vorstellen wird. das ist im kurzumriss die große digitale herausforderung, bei der wir natürlich der wirtschaft zur seite stehen und sie unterstützen können, aber mit der sich natür- lich auch die gesamte wirtschaft verändern wird. industrie 4.0 be- deutet nicht nur veränderung im produzieren; industrie 4.0 bedeu- tet erhebliche veränderungen in der arbeit. gerade bei der weiterbildung – diese frage stellt sich im übrigen auch für die beamtinnen und be- amten und angestellten des bun- des – werden wir breitflächig un- terstützen. wir haben bereits jetzt ein gesetz auf den weg gebracht, nach dem es möglich ist, dass un- ternehmen, die im zusammen- hang mit der digitalisierung fort- bildung und qualifizierung brau- chen, erhebliche zuschüsse – je kleiner, desto höher der prozent- satz der zuschüsse – für diese neue aufgabe der wei- terbildung bekom- men. meine damen und herren, die zweite herausfor- derung ist für uns politisch, glaube ich, mindestens so relevant, aber ei- gentlich noch relevanter. da geht es um die frage, wie unsere gesell- schaftlichen vorstellungen, unsere deutschen vorstellungen, für die zukunft der globalen welt ausse- hen. ich glaube, die vergangenen ta- ge haben uns noch einmal in er- innerung gerufen, in welchem his- torischen kontext wir stehen. wir stehen ja alle immer in der zeit. am freitag der vorvergangenen woche, vor zwölf tagen, fand hier die gedenkstunde zur ausrufung der republik vor 100 jahren durch philipp scheidemann statt. der bundespräsident hat anlässlich dieses jahrestages eine rede gehal- ten, aus der ich mir erlaube zu zi- tieren: wir müssen wieder kämpfen für den zusammenhalt in europa, und wir müssen streiten für eine internationale ordnung, die ange- fochten wird – selbst von unseren partnern. denn dieser europäi- schen einigung und dieser inter- nationalen ordnung haben wir es zu verdanken, dass wir deutschen heute wieder ein volk sind, das wirtschaftlich und politisch zu kräften gekommen ist; das in sei- ner großen mehrheit weltoffen und europäisch leben will; das von vielen in der welt geachtet, ja sogar geschätzt wird. zitat ende. einen tag später war ich von dem französischen präsidenten emmanuel macron eingeladen, an der gedenkstätte in compiègne des 100. jahrestages der unter- zeichnung des waffenstillstands zwischen deutschland und frank- reich zu gedenken. das war bewe- gend. noch kein bundeskanzler war an diesem platz gewesen. und bis zuletzt, bis zum 10. november 2018, war dort ein gedenkstein. auf dieser gedenkplatte standen vom „verbrecherischen worte stolz des deutschen reiches“. die- se gedenkplakette ist jetzt ersetzt worden, und aus dem „verbreche- rischen stolz“ wurde „die deutsch- französische freundschaft“. son vorgestellt hatte: eine interna- tionale, multilaterale ordnung zu schaffen in form eines funktionie- renden völkerbundes. die lehren aus dem zweiten weltkrieg waren die debatte, die wir über den globalen pakt für migration führen, ist wichtig. symbolischer kann man vielleicht das, was sich da in den letzten jahr- zehnten getan hat, nicht beschreiben. als vor vier tagen emmanuel macron anlässlich des volks- trauertages hier im deutschen bundes- tag seine rede ge- halten und die worte gefunden hat: „wenn sie die worte aus frankreich nicht verstehen, den- ken sie daran, dass frankreich sie liebt“, war das mehr als berüh- rend. es ist aber vor allen dingen für uns eine verpflichtung. ich sage das in bezug darauf, dass uns doch in diesen tagen im- mer und immer wieder die boh- rende frage leitet: was haben wir aus der geschichte gelernt, und haben wir aus der geschichte ge- lernt? ist, ich glaube, dass diese frage nicht nur wegen hundertster jah- restage interessant sondern weil wir immer weniger zeitzeu- gen gerade auch des schrecklichen und von deutschland verursach- ten zweiten weltkriegs unter uns haben werden, weil wir alleine sein werden, die generationen, die nach dem zweiten weltkrieg geboren sind, und weil wir zeigen müssen, ob wir etwas gelernt ha- ben. warum war es möglich, dass deutschland diesen zweiten welt- krieg entfacht hat? mit dazu beige- tragen haben – das sage ich, ohne damit die deutsche schuld zu rela- tivieren – zwei dinge: der waffen- stillstand war keine aussöhnung, und es ist nicht gelungen, was sich der amerikanische präsident wil- glücklicherweise die, eine multilate- rale ordnung zu dafür schaffen. steht die grün- dung der vereinten nationen. diese vereinten natio- nen sind die lehre aus der geschichte des zweiten welt- kriegs, nie wieder gegeneinander zu arbeiten, son- dern, wo immer möglich, zu ver- suchen, gemeinsam als weltge- meinschaft die dinge zu klären. als der kalte krieg noch nicht alles überschattet hatte, gelang es dann sogar 1948 noch – auch dies ein jahrestag –, die charta der menschenrechte bei den vereinten nationen zu verabschieden: alle menschen sind frei und gleich an würde und rechten ge- boren. so heißt es dort sehr ähn- lich zu artikel 1 unseres grundge- setzes: die würde des menschen ist unantastbar. sie zu achten und zu schützen ist verpflichtung aller staatlichen gewalt. liebe kolleginnen und kolle- gen, den allermeisten muss man das hier nicht sagen, aber: die ver- einten nationen sind demokra- tisch legitimiert. sie sind eine ent- scheidung der weltgemeinschaft. bei jedem, der beigetreten ist, ha- ben parlamente – wo auch immer existent – ratifiziert, dass man mit- glied der vereinten nationen sein will. das ist die grundlage aus un- serer perspektive. zug um zug hat sich ein ge- flecht von organisationen um die und in den vereinten nationen herausgebildet, die für uns heute so wichtig sind, die für millionen flüchtlinge wichtig sind, wie zum beispiel der unhcr. sehr interes- sant ist die herausbildung einer organisation, die erst seit 2016 unter dem dach der vereinten na- tionen agiert, nämlich der interna- tionalen organisation für migrati- on. das war nämlich ein intergou- vernementales komitee für die be- wegung – wie es damals hieß – der migranten aus europa nach dem zweiten weltkrieg. damals sind 11 millionen menschen, mig- ranten, wie man schon damals sagte, in europa umhergeirrt, und diese organisation hat versucht, ihnen wieder eine heimat zu ge- ben. sie hat sich dann später beim ungarn-aufstand 1956 bewährt. sie hat bei der tschechoslowakei 1968 geholfen. sie hat im kosovo geholfen und in timor. erst seit 2016 ist sie unter der ägide der vereinten nationen. das war also eine europäische organisation, die sich mit den schrecken der eu- ropäischen kriege beschäftigt hat, bevor sie überhaupt internationa- lisiert wurde. deshalb, liebe kolleginnen und kollegen, ist die debatte, die wir nun über den globalen pakt für migration für eine geordnete, lega- le migration führen, wichtig: in ei- ner welt, in der wir noch 222 ge- waltsam ausgetragene konflikte haben, in einer welt, auf der von diesen konflikten mehr als 1 mil- liarde kinder betroffen sind, in ei- ner welt, wo wir 68,5 millionen flüchtlinge haben – 52 prozent davon kinder –, spielen diese or- ganisationen natürlich eine zen- trale rolle. als wir im jahre 2015 gemerkt hatten, dass wir uns nicht abkoppeln können von dem leid der menschen in der umgebung europas, als wir nicht ausreichend gezahlt hatten für die flüchtlings- lager im libanon und in jorda- fortsetzung auf nächster seite unter dem motto „nein zum globalen migrationspakt“ demonstrierten anhänger der afd im november 2018 in greifswald. © picture-alliance/dpa/stefan sauer

debattendokumentation das parlament - nr. 48 - 26. november 2018 debattendokumentation 5 was wir tun müssen, ist, an den stellen zu arbeiten, wo das system nicht funktioniert. te. was führt uns dahin? das ist ja eine der fragen, in der wir dringend mehr europäische ge- meinsamkeit wollen. in unserem land und in die- sem parlament gibt es ja einige, die glauben, deutsche interessen zu vertreten, wenn sie nur auf na- tionale antworten setzen. ma- chen wir uns bitte gemeinsam klar: es gibt eine konfliktlinie in unserem land, weil es menschen gibt, die von of- fenheit, von viel- falt, von digitali- sierung, globali- sierung und mi- gration, den ver- schiebungen auf der weltbühne vor allen dingen einschränkungen ihres eigenen le- bens erwarten. hier gibt es leute, die sagen: die antwort auf diese angst ist, dass wir uns im natio- nalstaat verschanzen. die wahr- heit ist: auf diese großen heraus- forderungen kann man nur ant- worten mit gemeinsamer außen-, gemeinsamer sicherheitspolitik, gemeinsamer handelspolitik, ge- meinsamen strategien für einen digitalen binnenmarkt. bei die- sen fragen ist nicht offen, ob wir das europäisch gemeinsam ma- chen, da ist nur offen, wann wir endlich zu europäischer gemein- samkeit in diesen fragen finden. frau bundeskanzlerin, sie ha- ben aufgegriffen, dass die franzö- sische en-marche-bewegung und die alde in vielen fragen zu- sammenarbeiten. wir sind aber nicht deckungsgleich. ich hoffe, sagen zu können, dass die deut- schen liberalen herrn macron näherstehen als ihre partei herrn orban. trotzdem sind wir nicht deckungsgleich. wir sehen doch, welche ent- wicklung es in italien gibt, wo ei- ne links- und rechtspopulistische regierung fahrlässig die fiskalre- geln brechen will und ihren eige- nen privaten bankensektor in turbulenzen bringen wird. in ei- ner solchen phase ist es falsch, über die vergemeinschaftung von risiken und finanzen zu spre- chen. solchen phase muss die finanzpolitische eigen- verantwortung eines jeden mit- glieds der währungsunion be- tont werden. das ist genau die falsche prioritätensetzung. in einer über frau bundeskanzlerin, sie ha- ben das wachstum gespro- chen. genau an die- sem punkt muss man zweifel an ih- rem beitrag heute bekommen. denn wir wissen: das wachstum, die dy- namik in deutsch- land stehen eben nicht mehr so zur verfügung wie über ganz weite teile ihrer bishe- rigen amtszeit. der bundesfi- nanzminister hat es gestern dar- getan: wir können nicht sicher sein, dass es in der wirtschaft tat- sächlich so weitergeht wie bisher, dass die staatseinnahmen weiter so prosperieren, dass wir uns auf rekordbeschäftigung stützen können. all das sind keine ga- rantien. deshalb ist es nun not- wendig, dass wir die politischen konsequenzen ziehen und dass wir wieder stärker in den blick nehmen, wie wir auch zukünftig unsere wettbewerbsfähigkeit be- haupten. bei ihrer aufzählung des handelns ihrer regierung stelle ich mit blick in den etat nicht fest, dass sich diese neue wirtschaftliche realität tatsäch- lich in den prioritäten abbilden würde: – baukindergeld, mütter- rente, brückenteilzeit und, und, und – alles überwiegend kon- sumtive ausgaben. sie setzen kei- ne impulse dafür, den etat zu- künftig zu finanzieren; sie schaf- fen ansprüche, die den etat zu- strangulieren werden, künftig frau bundeskanzlerin. das ist mit blick auf die weitere entwick- lung gefährlich. sie reden inzwischen anders, als sie handeln: sie selbst wollen den solidaritätszuschlag abschaf- fen – so äußert sich auch der bundeswirtschaftsminister –; zwei der bewerber für den cdu- vorsitz fordern eine unterneh- mensteuerreform, in den papie- ren der cdu/csu-bundestags- fraktion zur sommerklausur war das ebenfalls enthalten. fortwäh- rend hören wir also in der tat: „das steuerpolitische umfeld hat sich verändert, bürgerinnen und bürger und betriebe müssen ent- lastet werden“, was wir aber nur finden, ist zusätzliche belastung, wie beispielsweise bei der parität bei der gesetzlichen krankenver- sicherung. sie handeln anders, als sie reden. aber wer den mund spitzt, der muss irgendwann auch pfeifen, frau bundeskanzlerin, sonst verliert man glaubwürdig- keit. es geht ja noch weiter. nach der rente mit 63, durch die qua- lifizierte fachkräfte, die wir drin- gend brauchen, vom arbeits- markt ferngehalten werden, wird über ein allgemeines pflichtjahr gesprochen. die sozialdemokra- ten wollen sich dadurch beliebt machen, dass alle beschäftigten einmal im jahr einen monat auf kosten des staates bezahlten ur- laub bekommen können. bünd- nis 90/die grünen führen eine debatte über eine garantiesiche- rung, für die mal eben mir nichts, dir nichts die steuern um 30 milliarden euro erhöht wer- den sollen – nicht um in bildung zu investieren, sondern um das geld denjenigen zu geben, die nicht arbeiten wollen. mit einer solchen politik würde man unser land vorsätzlich beschädigen. solidarität ist keine einbahn- straße. wir sind solidarisch mit menschen, die bedürftig sind und die hilfe brauchen; das ist unser sozialstaatsgebot. zur soli- dass die wirtschaft weiter so dynamisch wie bisher wachse, sei nicht sicher, sagte christian lindner (fdp). © picture-alliance/dpa darität gehört aber auch das indi- viduelle bemühen, soziale leis- tungen nur so lange und so weit in anspruch zu nehmen, wie es wirklich notwendig ist. wer an- deres verspricht, behandelt die menschen nicht fair. dabei begrüßen wir ja die von frau nahles und herrn habeck angestoßene debatte über eine reform von hartz iv. nur bitte machen wir das system da, wo es gut ist, nicht schlecht; es hat uns ja aus der verfestigten langzeitar- beitslosigkeit an vielen stellen herausgeführt. das wäre doch ein grund auch zum stolz für bünd- nis 90/die grünen und die sozi- aldemokratie auf diese sozial- staatsreform. nicht jede regie- rung hat solche grundlegenden weichenstellungen zustande ge- bracht. was wir jetzt aber notwendi- gerweise tun müssen, ist, an den stellen zu arbeiten, wo das sys- tem nicht funktioniert. es ist zu bürokratisch; deshalb kann man stärker pauschalieren. es gibt viel zu wenige betreuerinnen und be- treuer für die menschen, die an- gebote brauchen, um wieder in arbeit oder ausbildung zu kom- men. und vor allen dingen ist dieses system zutiefst unfair; denn vom zuverdienst beispiels- weise durch einen minijob bleibt den menschen zu wenig. es muss aber gelten, dass derjenige, der mehr arbeitet, auch am monats- ende mehr einkommen zur ver- fügung hat. sonst ist ein system nicht gerecht. an diesen konkre- ten punkten ist zu arbeiten. liebe kolleginnen und kolle- gen, frau bundeskanzlerin hat über die migrationspolitik ge- sprochen. ich unterstreiche, was sie, frau bundeskanzlerin, zum migrationspakt der vereinten na- tionen gesagt haben. machen wir uns aber bitte klar, dass dieses vorhaben zutiefst umstritten ist. natürlich ist an dem pakt nicht alles so formuliert, wie wir es al- leine hier im deutschen bun- destag beschließen würden;aber es ist besser, diesen pakt zu ha- ben, als ihn nicht zu haben. wenn ich die öffentliche de- batte sehe, habe ich aber eine befürchtung: ttip – wir wären heute, nach trump, froh, wenn wir klare regeln für den welt- handel und den transatlanti- schen handel hätten – ist von der politischen linken durch desinformation kaputtgemacht worden. das darf sich jetzt beim un-migrationspakt, diesmal von der politisch rechten seite, nicht wiederholen. ich frage mich in dieser de- batte: was macht eigentlich der bundesaußenminister in dieser frage? er müsste doch der erste sein, der für solche internationa- len fragen in deutschland öf- fentlichkeit schafft. unser eigenes recht muss ebenfalls weltoffener werden. das gilt auch für das, was sie als fachkräftezuwanderungsregelung vorgelegt haben. unser einwan- derungsrecht muss mit blick auf den spurwechsel pragmatischer werden, und es muss kontrollie- render und steuernder werden, insbesondere bei der abschie- bung von illegalen. bevor wir wie frau kramp-karrenbauer darüber nachdenken, nach syrien abzu- schieben, sollten wir erst einmal erreichen, dass menschen in die maghreb-staaten zurückgeführt werden können. das würde nä- herliegen. frau bundeskanzlerin, sie ha- ben über die digitalstrategie und in dem zusammenhang auch über die infrastruktur gespro- chen. wir sind in dieser frage, was die ziele angeht, an ihrer seite, aber wir haben zweifel an dem weg, den sie beschreiten wollen. die ausschreibungsbe- stimmungen von minister scheu- er überzeugen uns gegenwärtig noch nicht. wir wollen ein flächendecken- des netz. wir wollen es schnell. wir wollen die lücken bei 4g schließen, und wir wollen glasfa- serausbau und mobilfunk der fünften generation zusammen- denken. das wird nicht funktio- nieren: gleichzeitig einnahmen zu maximieren und diese form der daseinsvorsorge zu erreichen. wir haben doch historische er- fahrungen. hans eichel wollte maximale einnahmen bei den umts-lizenzen, ohne maximale netzabdeckung zu fordern. dafür haben wir bis heute einen hohen preis zu zahlen. wir sollten es deshalb für die zukunft genau umgekehrt machen, als hans ei- chel es damals beschlossen hat. es waren 100 milliarden euro ein- nahmen, aber der volkswirtschaft- liche schaden durch funklöcher und zu schmales breitbandnetz in der fläche übersteigt bei weitem den nutzen der öffentlichen ein- nahmen von hans eichel damals – mit ganz großer sicherheit. liebe kolleginnen und kolle- gen, mein freund otto fricke hat heute geburtstag. deshalb will ich mit einem letzten gedanken schließen: 2018 ist ein verlorenes jahr bei der wettbewerbsfähig- keit, bei der bildung, der digitali- sierung, beim klimaschutz, bei der dieselproblematik, der ein- wanderung und europa. frau bundeskanzlerin und herr seeho- fer, sie beide haben erkannt, dass ihre parteien erneuerung brau- chen. was für parteien richtig ist, das kann für das land, das kann für die bundesrepublik deutsch- land nicht falsch sein. deshalb hoffen wir auf das neue jahr. (beifall bei der fdp)

debattendokumentation das parlament - nr. 48 - 26. november 2018 debattendokumentation 7 vatwirtschaft ein wichtiges signal, das von diesem bundeshaushalt ausgeht. wenn ich von sicherheit spre- che, dann heißt das auch, dass ein staat die regeln, die er aufstellt, erst nimmt. wir erhöhen den mindestlohn ab januar 2019 auf 9,19 euro, dann auf 9,35 euro. wenn man aber einen mindest- lohn hat, dann sollte er auch überall gelten. wir haben auch ei- ne behörde, die das sicherstellt; das ist der deutsche zoll. ich freue mich, dass wir auch an dieser stel- le konkret werden und 775 zu- sätzliche zollstellen schaffen, da- mit es nicht nur auf dem papier, sondern auch in der realität einen mindestlohn gibt, damit schwarz- arbeit bekämpft wird und wir auch mehr für die steuerfahndung machen können. viele in unserem land, die hart arbeiten und ihre familien sehr gut durchbringen, merken oft am ende des monats, wie knapp es in der kasse ist. wir haben deswegen ein familienentlastungsgesetz auf den weg gebracht und auch finan- ziert. es geht um 9,8 milliarden euro entlastung. mitte nächsten jahres wird es 10 euro mehr kin- dergeld geben. es wird im übrigen auch eine abflachung der progres- sion geben, damit das geld in den familien auch ankommt. wir reden oft über diejenigen, die transferleistungen bekom- men. dieser haushalt ist einer, der genau auf die guckt, die arbeiten, die steuern und beiträge zahlen. wir haben hier ganz klare akzente gesetzt. mich freut besonders, dass wir es hingekriegt haben, dass die menschen im unteren einkom- mensbereich, die geringverdiener – 3,5 millionen menschen verdie- nen nur 1 300 euro; verdienen würden sie vielleicht mehr, aber sie bekommen nicht mehr –, ab mitte 2019 einen reduzierten ren- tenbeitragssatz zahlen – das ist so- zusagen im großen rentenpaket versteckt –, aber trotzdem volle rentenansprüche haben. das ist eine maßnahme, die das ziel ver- folgt, dass der, der hart arbeitet und sich an die regeln hält, bei rente und gehalt spürbar über der grundsicherung liegt. dafür haben wir diese maßnahme mitei- nander verabredet und finanziert. das sind einige hundert millio- nen euro, gut investiertes geld für geringverdiener. mit diesem haushalt wird also nicht nur investiert. er sorgt nicht nur für mehr chancengleichheit, nicht nur für soziale und innere sicherheit, sondern hat auch die menschen im blick, die hart arbei- ten, die ihre steuern zahlen und entlastung brauchen. das sind die schwerpunkte dieses haushaltes. deswegen ist es ein sehr guter, ein sehr solider haushalt, der im üb- rigen ohne schulden auskommt, was – das will ich auch noch ein- mal betonen – eine gemeinsame leistung dieser bundesregierung ist. vielen dank dafür! (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) dr. sahra wagenknecht, die linke: wir haben uns an die unfähigkeit von regierungen gewöhnt genreaktionen geradezu provozie- ren. um den binnenmarkt zu stär- ken, brauchen wir aber dringend höhere löhne, bessere renten, und wir brauchen eine regierung, die in sachen öffentlicher investi- tionen endlich ihre aufgaben er- füllt. und das tun sie nicht, auch wenn sie hier immer so tun, als wäre das so. auch auf den finanzmärkten ziehen längst wieder dunkle wol- ken auf. die diskrepanz zwischen verschuldung und wirtschaftsleis- tung ist global weit größer als vor der letzten großen krise. trotzdem haben sie es bis heute versäumt, die spekulation einzudämmen und die banken zu zwingen, die ersparnisse der bürgerinnen und bürger abzusichern. wir brauchen dringend eine regierung, die das nachholt, und nicht einen finanz- minister, der jetzt auch noch die finanztransaktionsteuer kalt beer- digt, weil er alle derivategeschäfte komplett ausklammern will. was ist das für ein kotau vor der fi- nanzmafia? die digitalisierung ist inzwi- schen ein modethema; wir haben es ja heute wieder hier gehört. aber am eigentlichen problem wird zuverlässig vorbeigeredet. das problem ist, dass der mensch eben nicht im mit- telpunkt stehen kann, solange diese schlüsseltechnolo- gie des 21. jahrhun- derts fünf monopo- listen aus dem sili- con valley überlas- sen wird, die längst einen globalen überwachungskapi- talismus aufgebaut haben, bei dem sogar orwells schlimmste be- fürchtungen in den schatten ge- stellt werden. deswegen brauchen wir eine regierung, die diese ent- eignung der privatsphäre endlich gesetzlich stoppt, und wir brau- chen digitale plattformen in ge- meinnützigem eigentum, weil wettbewerb in diesem bereich we- gen der netzwerkeffekte eben nicht funktioniert. auch klimawandel, raubbau an unseren ressourcen bedrohen un- sere zukunft. aber wer dem ein- halt gebieten will, der muss schleunigst aus einer wegwerfwirt- schaft aussteigen, in der marktbe- herrschende konzerne es sich leis- ten können, produkte extra so zu konstruieren, dass sie schnell ka- puttgehen und dass sie sich mög- lichst nicht reparieren lassen. des- wegen brauchen wir eine politik, die innovative technologien, die kreative firmen fördert, statt sub- ventionen an die bestvernetzten großunternehmen zu verteilen. eine bundesregierung, die in strengere abgasnormen brüssel verhindert und deren regierungs- partei cdu sich das von den bmw-eigentümern quandt mit einer großspende von 700 000 euro bezahlen lässt, ist nicht nur ein klimapolitischer blindgänger, sondern steht auch für genau die art geschmierter politik, die viele menschen an der demokratie ver- zweifeln lässt. jetzt auch die geopo- litischen gefahren wachsen. dass do- nald trump nach dem iran-abkom- men auch noch den inf-ver- trag kündigen will und eine neue welle atoma- rer aufrüstung aus- lösen könnte, ist eine ernste ge- fahr für den weltfrieden und vor allem eine gefahr für die sicher- heit hier in europa. diese zumu- tungen müssen doch endlich damit auch auf den finanzmärkten ziehen längst wieder dunkle wolken auf. g a t s e d n u b m i e k n i l i e d © sahra wagenknecht (*1969) landesliste nordrhein-westfalen zumindest in einem punkt hat diese koalition ge- schafft, was vor ihr noch keiner bundesregierung gelungen ist: obwohl sie weniger als ein jahr im amt ist, gibt es mit aus- nahme der beteiligten personen wahrscheinlich niemanden in die- sem land, der nicht auf ihr baldi- ges ende hofft. die bevölkerung hat die koalition satt, weil sie mit ihren schlechten kompromissen und gegenseitigen blockaden er- kennbar nicht in der lage ist, die wirklichen probleme der men- schen zu lösen. ja, und die kon- zernlenker finanzmafiosi hoffen natürlich längst, dass mit friedrich merz bald einer der ih- ren ins kanzleramt einzieht, der ihre wünsche weit bedingungslo- ser und rücksichtsloser erfüllt als das aktuelle kabinett. und aber, liebe kolleginnen und kollegen, genau diese art von po- litik können wir uns immer weni- ger leisten. schauen wir uns doch die herausforderungen an, vor de- nen wir stehen: der einbruch der deutschen wirtschaft im dritten quartal zeigt an, dass es mit der konjunktur bald nicht mehr so laufen könnte wie in den letzten jahren, auch, weil die ständigen deutschen exportüberschüsse ge- wir brauchen eine politik, die innovative tech- nologien und kreative firmen fördert. durch eine selbstbewusste euro- päische friedenspolitik beantwor- tet werden. aber dafür brauchen wir eine bundesregierung, die den mut hat, die entspannungspolitik willy brandts wiederzubeleben, und nicht eine, die sich in ma- crons planspiele für eine europäi- sche interventionsarmee einklinkt, bei denen es nicht zuletzt darum geht, den parlamentsvorbehalt für neue kriegseinsätze auszuhebeln. ist doch frau merkel, sie haben vorhin sehr engagiert über mi- gration gespro- chen, und sie ha- ben über die vie- len kriege auf die- ser welt gespro- chen. ja wo kom- men denn diese kriege her? wer munitioniert denn diese kriege? das zuletzt deutschland mit seinen waffenex- porten. auslöser waren oft genug auch rohstoffkriege westlicher staaten. die ausplünderungen dieser länder sind doch die ursa- chen. tun wir doch nicht so, als sei flucht und migration etwas, wofür es keine politische verant- wortlichkeit gebe. dafür gibt es politische verantwortlichkeiten. es gibt ursachen, und die muss man endlich beseitigen. da würde ich mir von ihnen einmal wünschen, dass sie konsequenzen ziehen. nicht ich finde, wir haben uns viel zu sehr an die unfähigkeit von regie- rungen gewöhnt. wie kann es sein, dass es in einem reichen land angeblich nicht zu schaffen ist, brücken und straßen in einem ordentlichen zustand zu erhalten und dafür sorge zu tragen, dass auch ländliche regionen zugang zu schnellem internet und gutem funknetz haben? das, was hier ge- rade wieder gesagt worden ist, ha- ben wir doch schon vor drei, vier, fünf jahren gehört, und trotzdem ist es nicht besser geworden. wie kann es sein, dass sie nicht in der lage sind, alte menschen vor ar- mut zu schützen oder allen kin- dern eine gute bildung zu ermög- lichen? aber ausgerechnet für die von waffen und beschaffung kriegsgerät schon wieder 4,7 mil- liarden euro obendrauf zu legen, drauf auf einen rüstungsetat, der schon in den letzten jahren unver- antwortlich schnell gewachsen ist, ist doch eine irre politik. ist, meint diese koalition wirklich, dass zufriedene rüstungslobbyis- ten wichtiger sind als zufriedene wähler? wenn sie das meinen, dann muss ich sagen: es ist wirk- lich kein wunder, dass es mit sol- chen parteien berg- ab geht. ich gebe ja zu: es schmerzt uns allzu nicht sehr, wenn die union wähler verliert. aber was uns wirklich ein rätsel ist die strategie der spd. es ist keine zwei wo- chen her, da haben sie auf ihrem debattencamp ab- solut vernünftige forderungen for- muliert – gegen hartz iv, für eine erneuerung des sozialstaats, für eine rentenversicherung, in die al- le einzahlen. das finden wir gut; wir wären heilfroh, wenn wir in zukunft für solche dinge nicht mehr alleine kämpfen müssen. liebe kolleginnen und kollegen von der spd, wenn sie das alles auch nur etwas ernst meinen, wie können sie dann diesem rüs- diesem aufrüs- tungshaushalt, tungshaushalt, zustimmen, der dieses land kein bisschen gerech- ter machen wird? wer soll ihnen denn noch irgendetwas glauben, wenn sie gleichzeitig an der koali- tion mit der union festhalten, mit der sie garantiert keine einzige dieser forderungen umsetzen kön- nen? sie machen doch ihre glaubwürdigkeit immer mehr ka- putt. sie können die besten dinge formulieren, das nimmt ihnen keiner mehr ab. ich finde das trau- rig; das möchte ich schon deutlich sagen. unsere nationalhymne, die sie ja alle gern singen, beschwört ei- nigkeit und recht und freiheit. aber wir leben nicht in einem ei- nigen land, sondern in einem, fortsetzung auf nächster seite

debattendokumentation das parlament - nr. 48 - 26. november 2018 debattendokumentation 9 dr. anton hofreiter, bündnis 90/die grünen: keine antworten auf die großen fragen unserer zeit die menschen in deutschland sind da schon viel weiter. bei den großen demonstrationen in mün- chen, chemnitz und berlin haben wir doch gesehen, wie die gesell- schaftliche mehrheit ein stopp- schild aufgestellt hat, nicht nur ge- genüber den hetzern da am äu- ßersten rechten rand. und die hetzer da am äußers- ten rechten rand haben auch et- was missverstanden. hier geht es um die generaldebatte zur politik der bundesrepublik deutschland, hier geht es um den haushalt der bundesrepublik deutschland und nicht um die schwarzen kassen ei- ner rechtsradikalen partei. das ist das thema heute hier. nein, die menschen haben auch ein stoppschild aufgestellt gegen- über einer regierungspolitik, die die großen probleme nicht und die kleinen viel zu häufig falsch angeht. die menschen sind in al- ler vielfalt und mit optimismus auf die straße gegangen, und zwar mit einer klaren botschaft: hören sie auf mit der selbstbeschäfti- gung, und kümmern sie sich um die wichtigen probleme unserer zeit! ein nachdenklicher stahlarbei- ter hat mich am rande einer ver- anstaltung angesprochen und zu mir gesagt: herr hofreiter, ich ha- be kinder und weiß, für deren zu- kunft müssen wir die klimakrise in den griff kriegen. was ich aber nicht verstehe, ist, wie das gerade läuft. wenn wir den co2-ausstoß teu- rer machen, die stahlproduktion hier bei uns regu- lieren und dann stahl zu dumpingpreisen aus chi- na importieren, hier die arbeits- plätze zerstört werden und welt- weit das klima, wo ist dann der nutzen, wo ist dann der nutzen für die zukunft meiner kinder? liebe kolleginnen und kollegen, dieser stahlarbeiter hat recht: es gibt keinen nutzen, wenn es so läuft. darum braucht es eine kli- maabgabe, um unsere wirtschaft vor klimadumping zu schützen, um faire wettbewerbsbedingun- gen für alle herzustellen. dafür brauchen wir eine starke europäi- sche union; denn eine starke eu- ropäische union ist die antwort auf die frage des stahlarbeiters. nur mit der europäischen union können wir klima- und sozial- dumping etwas entgegensetzen, und mit einer starken europäi- schen union können wir die kli- maziele erreichen. aber leider ist diese bundesre- gierung zum bremser und blockie- rer geworden, wo beherzte maß- nahmen notwendig wären. wohin das führt, sehen wir doch an den aktuellen wirtschaftszahlen: wir erleben das erste mal seit jahren wieder ein minuswachstum, vor allem wegen der schlechten zah- len in der autoindustrie – weil die autobosse betrogen und den um- stieg auf abgasarme autos ver- schlafen und auch verschleppt ha- ben. auch sie, liebe bundesregie- rung, scheitern daran, für den auf- bruch, für eine zukunftsfähige au- toindustrie zu sorgen, um langfris- tig die arbeitsplätze zu erhalten. sie scheitern daran, in den städ- ten für saubere luft zu sorgen. und sie scheitern daran, die be- trogenen dieselbesitzer zu schüt- zen. dabei ist die lösung dieser drei- fachen krise überschaubar: hören sie auf, vor den autobossen zu ku- schen! stellen sie sich auf die sei- te der betrogenen und nicht auf die seite der betrüger! und sorgen sie für dieselnachrüstungen, die blaue plakette und, langfristig, für den umstieg auf abgasfreie autos! aber auch das kriegen sie schon seit jahren nicht hin. wie wollen sie denn dann die wirklich gro- ßen, wie wollen sie denn dann die komplexen probleme lösen? die klimakrise wartet doch nicht, sie ist doch längst hier angekom- men. in diesem dürresommer hat es doch jeder selbst erleben kön- nen. wissen sie, je länger die bun- desregierung wichtige maßnah- men vor sich her schiebt, desto drastischer müssen am ende die notwendigen maßnahmen wer- den. wir sind die generation, in deren lebenszeit es sich entschei- det – wir selbst entscheiden –, ob wir rechtzeitig aus kohle und öl aus- und auf 100 prozent erneuer- bare energien und auf emissions- freie autos umsteigen, ob wir plas- tikmüll und pestizide produzieren oder sie konsequent reduzieren. liebe cdu/csu und spd, ja, die notwendigen maßnahmen mögen dem einen oder anderen radikal erscheinen, was aber wirk- lich radikal wird, ist die realität der klimakrise und des artenster- bens, wenn weiter nicht gehandelt wird. sie können ja locker den kopf in den sand stecken, aber dadurch verschwindet diese reali- tät doch nicht. was wir brauchen, l r e h ö k s a m o h t / g a t s e d n u b r e h c s t u e d © anton hofreiter (*1970) landesliste bayern rasend deutschland und die welt um uns herum verändern sich schnell: durch die globalisierung, durch den digitalen wandel, durch die klimakrise, die mit diesem dürre- sommer endgültig für alle sichtbar bei uns angekommen ist. die frage ist: gestalten wir diese entwicklung, oder lassen wir uns von ihr überrollen? all dies for- dert alle und uns im parlament ganz besonders. viele dieser he- rausforderungen können wir nicht alleine lösen, sondern nur in einer starken europäischen union mit internationaler zusammenarbeit. wie sichern wir den sozialen frieden? wie verhindern wir die klimakatastrophe? wie stärken wir ein geeintes europa? auf all diese fragen muss eine verantwor- tungsvolle regierung antworten suchen und finden. aber wie sieht die realität aus? wir erleben ei- ne koalition, die als selbsthilfe- große gruppe vor allem mit sich selbst be- schäftigt und schon lange nicht mehr mit den sorgen und den nöten der men- schen. ist weil die probleme aber so groß sind, ist es so dramatisch, dass diese große koalition noch neue schafft und selbst die überschau- baren probleme wie die dieselkri- se nicht löst. es ist ja schön, wenn die beiden unionsparteien neue vorsitzende suchen; aber man muss sich das mal im kontext der vergangenen monate anschauen: erst haben sie sich zerstritten, dann kam die sommerpause, dann haben sie sich wieder zer- stritten, und jetzt schon wieder selbstbeschäftigung. und die spd? die spd sitzt da wie das be- rühmte kaninchen vor der schlan- ge. die klimakrise wartet doch nicht, sie ist schon längst hier ange- kommen. herr scholz, beenden sie end- lich die blockade! setzen sie durch, dass nicht nur die buchhändlerin um die ecke, sondern endlich auch die googles und app- les in europa zahlen! steuern die eu ist der britischen re- gierung bereits sehr weit entgegen- gekommen. ist eine politik, die anders ist, eine politik, die ehrlich und radikal in der analyse, visionär in den zielen und pragmatisch in der umset- zung ist. liebe frau merkel, sie haben hier eine ganz bemerkens- werte rede gehalten, aber ihr ka- binett ist einfach viel zu häufig realitätsverloren, wenn es um die europapolitik geht, ideologisch verbohrt und, wenn man sich herrn seehofer anschaut, auch noch tölpelhaft in der umsetzung. dadurch vergrößern sie viele pro- bleme auch noch. schon das gilt auch für die kluft zwi- schen arm und reich. wenn heu- te, an diesem tag im november, in deutschland ein kind in einer ärmeren familie geboren wird, dann ist die lebensgeschichte die- ses kindes mit hoher wahrschein- lichkeit vorgeschrieben. wenn die eltern dieses kindes kei- nen schulabschluss haben, dann ist die wahrscheinlichkeit hoch, dass dieses kind auch keinen schulabschluss erreicht. wenn die eltern im niedriglohnsektor arbei- ten, dann wird dieses kind wahr- scheinlich auch dort landen. wenn die eltern zu hohe schulden ha- ben, dann ist die wahrscheinlichkeit hoch, dass dieses kind über- schulden wird. sich das ist eine ge- sellschaft, in der das große verspre- chen, nach dem es den kindern ein- mal besser oder mindestens so gut wie ihren eltern gehen wird, nicht mehr für alle gilt. das ist ein un- haltbarer zustand. deshalb, liebe cdu/csu und liebe spd: tun sie endlich wirk- lich etwas gegen kinderarmut! er- höhen sie die kinderregelsätze! sorgen sie mit einer kindergrund- sicherung dafür, dass alle kinder in diesem lande gleiche chancen haben, egal in welche familie sie hineingeboren werden! packen sie das problem der ex- plodierenden mieten vernünftig an! schaffen sie endlich wirklich mehr bezahlbaren wohnraum, und beenden sie endlich die im- mobilienspekulationen! es ist ja schön, wenn sie hier darüber re- den, aber es muss am ende auch bei den leuten ankommen. es braucht mehr bezahlbaren wohn- raum. deshalb: setzen sie es end- lich konsequent um, und halten sie hier nicht nur schöne reden! liebe kolleginnen und kolle- gen, armut, minimale aufstiegs- chancen und mangelnde teilhabe sind ja nur die eine seite. auf der anderen seite erleben wir einen exzessiven reichtum bei wenigen, der zunimmt. eine der ursachen dafür ist der ungeregelte finanz- markt. das ist auch eine der leh- ren aus dem cum/ex-skandal. ei- nige banken und berater haben geschäftsmodelle entwickelt, die einzig darauf angelegt sind, durch tricks vom staat kasse zu machen. auf wessen kosten? auf kosten der steuerzahler! mittlerweile wurden die europäischen steuer- zahler durch diesen von deutsch- land ausgehenden skandal um 55 milliarden euro betrogen. jeder schwarzfahrer wird strenger ver- folgt als die banker, die die allge- meinheit um milliarden betrogen haben. damit muss endlich schluss sein. liebe kolleginnen und kolle- gen, ausgerechnet ein spd-minis- ter hat sich in brüssel wiederholt gegen die einführung einer steuer für die internetkonzerne starkge- macht, einer steuer, die endlich mal das problem anpacken würde, dass google und amazon noch immer viel weniger steuern zah- len als die buchhändlerin um die ecke, die mit ihnen im direkten wettbewerb steht. apple zahlt auf 1 million euro gewinn – nicht umsatz! – 50 euro steuern. wer möchte da nicht apple sein? es ist wissen sie, frau nahles, ja schön, wenn sie hier erzählen, dass dies weltweit geschehen soll. ja, es wäre noch schöner, wenn das weltweit ge- schehen würde. aber diese metho- de kennt man: wenn man was nicht umsetzen will, dann sagt in man als erstes: das muss europa passieren. wenn es in europa passiert, dann sagt man: das muss weltweit passieren. das ist die klassische ausrede derer, die sich nicht an die konzerne he- rantrauen. spd, trau dich mal an die konzerne ran! liebe abgeordnete im deut- schen bundestag, um ehrlich zu sein: in der haut unserer briti- schen kolleginnen und kollegen möchte ich nicht stecken; denn der brexit, so wie er stattfindet, ist in jeder form schlecht für groß- britannien, und er ist schlecht für europa. man sieht da mal wieder die zerstörerische wirkung popu- listischer politik. ich glaube, das sollte auch dem einen oder ande- ren hier bei uns eine dringende mahnung sein. wenn man sich die ergebnisse anschaut, dann stellt man fest: die europäische union ist der briti- schen regierung bereits sehr weit entgegengekommen. jetzt gilt es, fortsetzung auf nächster seite

debattendokumentation das parlament - nr. 48 - 26. november 2018 debattendokumentation 11 die umwelt- politik soll mit anreizen, nicht mit verboten vorangebracht werden. ist eine wertegemeinschaft! europa ist ein friedensprojekt! europa ist ein wirtschaftspro- jekt! wer europa auf einen kon- tinent reduziert, hat nichts, aber auch gar nichts verstanden! herr hofreiter, ich gebe ihnen recht. die umweltpolitik, die wir in den vergangenen jahren ge- macht haben, war sehr eindi- mensional und nicht ausrei- chend. ich kann ihnen auch sa- gen, warum. weil wir umweltpo- litik auf zwei dinge reduziert ha- ben: auf verbote und regenerati- ve energien. ich finde, dass rege- nerative energien gut sind. aber das war eine monostruktur, die wir geschaffen haben. wir glau- ben daran, dass wir umweltpoli- tik nicht mit verboten voran- bringen, sondern mit anreizen. unser anspruch ist, technologie und umwelt miteinander zu ver- söhnen; denn das ganze passt zusammen und kann ein erfolgs- modell für die bundesrepublik deutschland und natürlich für europa werden. jetzt komme ich zum thema zu europa; das war gerade der cliff- hanger und spoi- europa. ler den wenn wir menschen sagen wollen, dass sie ei- ne zukunft haben, dass sie in dieser welt, die irgend- wo immer mehr aus den fugen gerät, sicher sein können, dann werden wir das nur gemeinsam europäisch hin- bekommen. das ist auch wieder interessant. von der rechten seite kommt, ich wiederhole für dieje- nigen, die das nicht hören konn- ten: nein, das geht nicht europä- isch. es ist schön, dass wir diesen unterschied haben. wir glauben nämlich daran, dass wir das eu- ropäisch gemeinsam besser hin- bekommen. wir glauben im übrigen auch an eine andere sache. bei der re- de der bundeskanz- lerin wurde zugeru- fen: wir sind für ver- deutschland antwortlich. – nein, unser christli- ches menschenbild, unser menschen- bild, das wir ha- ben, wenn wir kei- ne christen sind, bedeutet, dass die würde der menschen überall auf der welt gleich ist. wer sich in der politik auf deutschland beschränkt, ist nicht an unserer seite; denn wir glauben, dass das ganze weiter- geht. wir haben eine verantwor- tung für alle, die wir, soweit es uns möglich ist, auch überneh- men werden. eine andere sache ist aber auch richtig. wir müssen über die zukunft reden. wir müssen über das versprechen reden, dass jeder, wenn er in eine krise kommt, wenn er schwach ist, die möglichkeit hat, dass ihm gehol- fen wird. wir müssen darüber reden, dass wir die mitte sehen. wir müssen über die sicherheit re- den. wir müssen aber auch darü- ber reden, wie wir miteinander umgehen. wenn wir als politikerinnen und politiker – da brauche ich nicht mit dem finger auf jeman- den zu zeigen; ich sage das ganz selbstkritisch auch in meine richtung – die streitkultur, die wir in den letzten jahren hier ge- habt haben, fortführen, wenn wir weiter in der sprache verro- hen, wenn wir weiter in der art und weise verrohen, wie wir mit- einander umgehen, wie wir mit- einander sprechen, wenn wir uns nicht gegenseitig mehr respektie- ren, weil wir andere argumente haben, wenn wir dieses vorbild geben, dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, wenn sich die gesellschaft genauso entwickelt. respektvoll deswegen sollten wir uns alle vornehmen, und achtsam miteinander umzuge- hen. wir sollten als demokrati- sche parteien das miteinander pflegen. wir sollten vor allen dingen den menschen in diesem land zeigen, dass die parlamen- tarische demokratie, wie sie seit 1949 in diesem land besteht, ein ganz großer schatz ist, den es sich lohnt zu hüten. danke schön. (lebhafter beifall bei der cdu/csu – beifall bei der spd) dr. alexander gauland, afd: sozialstaat und offene grenzen funktionieren nicht zusammen wirkliche steuerzahler halten den laden hier am laufen. sie müssen alles schultern: die unsummen der energiewende, der massenim- migration, der sogenannten euro- rettung und nun also die als kli- marettung verkaufte automobil- feindschaft. oder der bahn fahren müssten – also die menschen, nicht die apostel –, dann ist das zugleich die aufforderung: mund halten und zahlen. es sei denn, die men- schen nehmen sich ein beispiel an den franzosen und gehen auf die straße und protestieren. fen, weil sie als umweltfreundli- cher galten“, ruft die bretonin an die adresse von präsident macron, ihrem heiligen, und jetzt wolle man die dieselfahrer mit einer deftigen steuererhöhung abkassie- ren. ob diese demonstrationen auch deutschland bald erreichen? gründe dafür gäbe es genügend. immerhin hat die deutsche um- welthilfe gerade vor gericht ein dieselfahrverbot auf der a 40 durchgesetzt, einer hauptver- kehrsader des ruhrgebiets. das trifft pendler noch härter als preis- erhöhungen. werden die diesel- fahrer in nrw jetzt auf die straße gehen? wohl eher nicht! heinrich heine kannte den grund: die deutsche geduld und die französi- sche unterscheiden sich sehr. meine damen und herren, wir alle haben den bewegenden auf- tritt von emmanuel macron vor dem deutschen bundestag miter- lebt, seinen aufruf zum noch fes- teren deutsch-französischen schulterschluss und zur deutsch- französischen solidarität gehört. ja, meine damen und herren, den protestierenden französischen au- tofahrern gehört unsere ungeteilte sympathie. in einem zeitungsinterview er- klärte alexis spire, forschungsdi- rektor am centre national de la recherche scientifique: einer der gründe für die proteste sei, dass steuerzahler am unteren ende der sozialen pyramide keine gegen- leistung mehr zu sehen bekom- men für das, was sie einzahlen. es sei nicht überraschend, dass die bewegung in ländlichen gebieten und mittelgroßen städten entstan- den ist. diese territorien litten seit langem unter dem allgemeinen niedergang und der verschlechte- rung öffentlicher dienstleistun- gen. ist das so weit weg von unse- ren eigenen problemen in abge- hängten regionen, meine damen und herren? bevor er im namen frankreichs seine betörende liebeserklärung an deutschland aussprach, sagte präsident macron – ich zitiere –: jeder von uns wird im sinne ei- ner vergemeinschaftung seine ent- scheidungsbefugnisse, seine au- ßenpolitik, seine migrations- oder entwicklungspolitik sowie einen wachsenden teil seines haushalts oder sogar seiner steuereinnah- men teilen müssen. nun, meine damen und her- ren, es wäre nicht die erste aus fi- nanziellen gründen arrangierte ehe, die öffentlich als liebesheirat verkauft wird. was uns betrifft: wir bekennen uns zu jenem ehevertrag, der in maastricht geschlossen wurde und der gerade nicht eine teilung der steuereinnahmen zur übernahme der schulden anderer vorsieht, und dabei wollen wir auch blei- ben. ich habe an dieser stelle schon einmal darauf hingewiesen, dass es nur ein bruchteil der deut- schen bevölkerung ist, dem wir die tatsache verdanken, über- haupt einen haushalt planen zu können. ungefähr 15 millionen n o i t k a r f s g a t s e d n u b - d a © f alexander gauland (*1941) landesliste brandenburg frau bundeskanzlerin, als heinrich heine 1832 in frankreich deutschen aus- wanderern nach übersee begegne- te, notierte er, all diese armen leu- te hätten ihm ihr elend geklagt, aber immer mit der frage geendet: „was sollten wir tun? sollten wir eine revolution anfangen?“ ich schwöre ..., – fährt heine fort – der zehnte teil von dem, was jene leute in deutschland erduldet ha- ben, hätte in frankreich sechsund- dreißig revolutionen hervorge- bracht ... der angesichts landesweiten proteste französischer autofahrer gegen die benzinpreiserhöhungen der regierung musste ich spontan an heinrich heine und diesen satz denken. die wutrede einer 51-jährigen bretonin und dieselfahrerin wur- de von millionen franzosen ange- klickt: „vor zehn jahren habt ihr uns dazu gebracht, diesel zu kau- wir bekennen uns zu jenem ehevertrag, der in maastricht geschlossen wurde. großzügig will die bundesregie- rung den grenzwert für stickoxide im straßenverkehr von 40 mikro- gramm pro kubik- meter luft auf 50 mikrogramm anhe- ben – frau bundes- kanzlerin hat das ausgeführt –, um dieselfahrverbote in städten zu vermei- den. bis heute gibt es freilich keinen beleg dafür, dass ei- ne stickoxidkonzen- tration über 40 mikrogramm ge- sundheitsschäden auslöst. der grenzwert für die stickoxidkon- zentration an gewerblichen ar- beitsplätzen liegt in deutschland und in der eu übrigens bei 950 mikrogramm. der lungenfacharzt und ehemalige präsident der deutschen gesellschaft für pneu- mologie, professor dieter köhler, hat erklärt: die eu-grenzwerte für stickoxid und feinstaub bezeich- neten in keiner weise irgendeine gesundheitsgefährdungsschwelle. in deutschland sei noch niemand durch stickoxide gestorben. aber, meine damen und her- ren, es geht hier ja in wirklichkeit auch nicht um abgas, sondern um höhere werte. es geht nicht um stickoxide, sondern um hochmo- ral. mit der hochmoral verhält es sich so, dass die einen sie predi- gen und die anderen sie bezahlen. wenn grüne apostel in politik und medien den menschen jetzt erklären, dass wir künftig eben mehr zu fuß gehen, mit dem rad meine damen und herren, für feinstaub und stickoxide gelten penibel überwachte obergrenzen, für migration be- kanntlich nicht. dabei sind die ge- tödli- legentlich chen nebenwir- kungen von migra- tion im gegensatz zum feinstaub of- fensichtlich. eben erst hat in witten- burg ein abgelehn- ter, aber geduldeter afghanischer asylbewerber einem rentner die kehle durchgeschnit- ten, was nicht zu hass und hetze führen darf, wie der zuständige in- nenminister sofort anmerkte. obendrein kostet migration be- achtliche summen, die von der bundesregierung übrigens diskret verschwiegen werden. ich zitiere: die flüchtlingskosten werden auf viele etats verteilt. wer bei der berliner regierung nach der ge- samtsumme fragt, wird in ein la- byrinth von statistiken und zu- ständigkeiten geschickt. nur die eine entscheidende zahl gibt es nicht: die aller aufwendungen für einen klar definierten personen- kreis. ist nicht von mir, das schrieb die „neue zürcher zei- tung“. entwicklungshilfeminister gerd müller sprach von 30 milli- arden euro, die bund, länder und gemeinden pro jahr für 1 million migranten ausgeben. da ungefähr fortsetzung auf nächster seite

debattendokumentation das parlament - nr. 48 - 26. november 2018 debattendokumentation 13 allgemeine finanzdebatte zum haushalt 2019 / 63. sitzung des 19. deutschen bundestages am 20. november 2018 peter boehringer, afd: die schwarze null ist durch tricksereien entstanden zumindest handelt, diskutiert, und das keine 15 wochen, nach- dem uns im haushaltsausschuss in einer sondersitzung explizit ge- sagt wurde: das ist nun die dauer- hafte rettung griechenlands. – nein, die absehbare erneute ret- tung sowohl von griechenland als auch von italien wird schon 2019 wieder stattfinden müssen, ver- mutlich in form von extremen re- finanzierungsprogrammen der ezb. über 300 milliarden euro stehen da an. unseres erachtens sind solche langfristigen mega- tender verfassungswidrig; denn sie stellen keine geldpolitik dar, son- dern sind verbotene wirtschafts- politik staatsfinanzierung durch die zentralbank. und minister scholz, sie sagten neu- lich in den medien, italienische schulden seien das nationale pro- blem italiens. aber gleichzeitig tut die bundesregierung alles dafür, diese südeuropäischen schulden zu sozialisieren. fast jeden monat erfahren wir zurzeit von einer neuen rettungs- fazilität, einem neuen rettungsin- strument. das alles sind gewaltige unerklärte risiken für den bun- deshaushalt kommende transferleistungen deutschlands und des steuerzahlers. und die regierung profitiert heute ohne ihr zutun von der nullzins- politik der ezb, die wie ein riesi- ges konjunkturpro- gramm auf pump wirkt. für den bun- deshaushalt ist es die beste aller wel- ten: sprudelnde steuereinnahmen und minimale zins- kosten. dennoch erreicht die regie- rung die schwarze null ganz knapp durch anzapfen von rück- lagen. man muss in dieser situati- on rücklagen anzapfen. das ist schon wahnsinn. nur die finanziellen spielräume in einem national-rational geplanten haushalt wären in diesem umfeld so groß, dass man gleich zwei gro- ße würfe machen könnte – die afd hat das beantragt und auch vollständig gegenfinanziert –: ers- tens könnte der solidaritätszu- schlag ab 2019 vollständig abge- schafft werden. das wären gut 19 milliarden euro entlastung für ihrer den bürger schon ab 2019. die re- gierung plant den soliabbau erst ab 2021 und auch nur teilweise. selbst eigenen planung scheint sie nicht wirklich zu trau- en; denn statt hier beschlüsse her- beizuführen, wurde das thema in den ausschüssen dreimal nachei- nander von der tagesordnung ge- nommen. zweitens. die regierung könnte 2019 auch sämtliche schulden til- gen, die im zuge der finanzkrise vor zehn jahren entstanden sind. das sind wirklich viele große zah- len. selbst zehn jahre nach 2009 werden diese schulden aber im- mer noch nicht getilgt. stattdessen führt die regierung die haushalts- überschüsse auch 2019 wieder der sogenannten asylrücklage zu, die mit den 18er- und 19er-zuschüs- sen und -abflüssen auf über 30 milliarden euro steigen wird. das ist die erwartung, die wir zum jah- resende 2018 haben. die rücklage ist seit nunmehr vier jahren das überlaufbecken für haushalts- überschüsse, die den menschen zurückgegeben werden müssten. selbst dann blieben noch reich- lich mittel für die pflege, für die rente sowie investitionen in schu- len, in den breitbandausbau, in die straßen und familien. die afd fordert die regierung auf, endlich wieder politik und haus- haltspolitik für das deutsche volk zu machen. die schwarze null wurde vom fi- nanzministerium diesmal nachts um vier herbeigerech- net durch ände- rungsanträge zu zinskosten in milli- ardenhöhe. diese position wird schon zum wieder- holten mal missbräuchlich zu die- ser nullrechnung benutzt. solche tricksereien sollte das bmf ein- fach mal lassen und stattdessen seine kreativen kapazitäten nut- zen, um die bundesschuld sauber zu strukturieren. wir könnten 30-jährige bonds emittieren zu ei- nem lächerlichen minizins von 1 prozent. es wäre möglich, erheb- lich mehr zu machen. nur ein zehntel der bundesschuld ist der- zeit als langläufer ausgestaltet. doch es geschieht nichts. stattdes- sen gibt es kurzläuferanleihen. die regierung profitiert heute ohne ihr zutun von der nullzinspolitik der ezb. k a w o n a i l u j / g a t s e d n u b r e h c s t u e d © peter boehringer (*1969) landesliste bayern der haushaltsentwurf 2019 war eine schwere geburt: 16-stündige we- hen in der bereinigungssitzung, in den allerletzten stunden noch ein 300-seitiges papier zum berater- wildwuchs im verteidigungsminis- terium sowie anträge für über 1 000 zusätzliche posten auf re- gierungsebene. die plakative schwarze null des haushalts ist erneut nur durch tricksereien, auslassungen und sondereffekte gekom- men. zustande wie schon 2018 ist der haushalt unvollständig. erneut sind keiner- lei rückstellungen für die euro-ri- siken eingepreist, obwohl in drei wochen ein neues euro-rettungs- paket beschlossen werden soll, zu dem selbst wir im haushaltsaus- schuss trotz x nachfragen noch keine belastbaren details bekom- men haben. es ist völlig intranspa- rent, welches paket im dezember beschlossen werden soll, mit wel- chen instrumenten, mit welchen obergrenzen, mit welchen parla- mentarischen beteiligungsrechten. sicher ist hier nur die alte eu-ro- päische grundregel: l’allemagne paiera – deutschland wird zahlen. wir erleben ganz aktuell wieder eine staatsanleihen- und banken- krise in südeuropa. griechenland und italien wären ohne ezb und ohne deutsche bonität bereits in der insolvenz. der griechische bankensektor hat allein in den letzten sechs monaten die hälfte seines börsenwerts verloren, allein in der letzten woche 13 prozent. aufschläge auf italienische anlei- hen liegen derzeit bei 330 basis- punkten. nach ifo-institut ist das die sogenannte todeszone. für griechenland werden der- zeit neue rettungsprogramme ver- wir fordern die regierung auf, den ständigen aufwuchs der eu-beiträge zu stoppen. der grund ist natürlich: es kostet nichts, sie kosten wirklich null. aber das ist kurzfristige legislativ- denke. nach uns die sintflut; das ist die denke bei dieser verschul- dungspolitik. ebenfalls nachts um vier hat die groko dann, versteckt im kleinge- druckten, noch einen aufwuchs des kreditrahmens für internatio- nale finanzinstitutionen um 14 milliarden euro beschlossen – einfach verfügt, zugestimmt. alle parteien außer der afd haben hier kritiklos zugestimmt. der ökonom roland baader er sagte zu solcher po- litik schon vor zehn jahren: „wir wer- den nachhungern müssen, was wir“ – auf kredit – „vo- rausgefressen ha- ben!“ dachte noch an das lang- fristige wohl der nation, er schämte sich nicht dafür, dass im wort „nationalöko- nomie“ das wort „nation“ vor- kommt und im wort „volkswirt“ das böse wort „volk“, das schon damals von der groko so ge- schmäht wurde. und es gibt gewaltige unerklärte risi- ken, speziell in der mittelfristpla- nung, durch die target-forde- rung der bundesbank: fast 1 billi- on euro. die afd hat auch hierzu risikominimierende anträge ge- stellt. wir machen das auch im dezember noch mal. zum brexit: wir fordern die re- gierung auf, endlich den ständi- gen aufwuchs der eu-beiträge zu stoppen. die eu plant ernsthaft eine erhöhung der deutschen bei- träge von 30 bis 31 milliarden euro im jahr 2018 auf 45 milliar- den euro pro jahr in der neuen siebenjahresplanung. und ja, herr minister, ich weiß, dass heute nacht die verhandlun- gen gescheitert sind; aber wir ah- nen, dass sie doch nicht dauerhaft gescheitert sind und sie hier nach- geben werden. deutschland wür- de auf dieser basis den brexit praktisch alleine finanzieren, zu- sätzlich noch das an dieser stelle vor drei tagen mit herrn macron ausgekungelte euro-zonen-bud- get. zu den migrationslasten im haushalt. die zustimmung der länder wird erkauft durch milliar- dentransfers des bundes in form von negativen einnahmen und damit auch hier ohne klaren aus- weis im bundeshaushalt. ja, sie sind drin, aber sie sind nicht klar drin. der der flüchtlings- und integrationskos- offizielle ausweis ten von jährlich 21 milliarden euro unterzeichnet die lage. bei realistischer einrechnung aller ge- sellschaftlichen kosten wären sie noch viel höher und permanent ansteigend. das ist ja ein sockel- betrag; es steigt ja mit jedem tag, an dem die grenzen offen sind. wir fordern, die integrationskos- ten für migranten ohne bleibe- recht gänzlich zu streichen. das ist eigentlich eine selbstverständlich- keit. viele migrationskosten sind zu- dem immateriell, aber doch fatal für unsere gesellschaft – dazu mehr nächste wo- che an gleicher stel- le, bei der debatte zum global com- pact for migration. auch er wird natür- lich – wenn er denn wirklich kommt – haushaltsrelevant, wenn auch nicht heute. zur die haushalts- posten fluchtursachenbe- kämpfung wären ja im prinzip so- gar zustimmungsfähig. auch wir versuchen, fluchtursachen zu mi- nimieren. doch auch diese titel sind vielfach weltfremd. einige beispiele – ich kann ihnen das nicht ersparen; es gäbe hunderte davon –: förderung erneuerbarer energien in moscheen in nord- afrika, stärkung von lgbti in honduras, angewandtes gender diversity management im nahen osten – das muss man sich vor- stellen –, bezahlbarer und nach- haltiger wohnraum in asien und – das ist wirklich die krönung – ein resilienzprogramm im jemen, also ausgerechnet in jenem land, das gerade auch mit deutschen waffen durch saudi-arabien zu- rück in die steinzeit gebombt wird, wo ein genozid an den dor- tigen schiiten stattfindet. man ver- sucht hier, bestmenschlich zu hel- fen, während man die eigentli- chen ursachen des wahnsinns nicht sehen will oder sie sogar selbst herbeiführt – ähnlich wie beim global compact, der auch nur an symptomen herumdoktert und die überbevölkerung in afri- ka und in islamischen staaten als ur-ursache des migrationsdrucks partout nicht nennen will. ich komme zum schluss. das motto hier ist: mit deutschem geld können wir alle probleme ist alles hybris, lösen. – das machbarkeitswahn, weltbeglü- ckung. der vorliegende haushalt ist voll davon. wir werden ihn ab- lehnen. danke. (beifall bei der afd)

debattendokumentation das parlament - nr. 48 - 26. november 2018 debattendokumentation 15 heit und gegenwart, gebe ich nicht aus für investitionen – das schäftigt, aber eben nicht mit der zukunft. ist sogar weit mehr als eine rote null. meine damen und herren, ich will auch die frage klären: wenn man über jahre stetig steigende steuereinnahmen hat, was ist dann sparen? kindern versuche ich das immer über das taschen- geld zu erklären: du sparst – sie haben wahrscheinlich eine andere definition –, wenn du vom ta- schengeld weniger ausgibst, als du bekommst. du sparst, wenn du zusätzliches be- kommst und dieses zusätzliche ta- taschengeld alles schengeld komplett zurücklegst. du sparst aber auch, wenn du von nicht dem, was du mehr bekommst, aus- gibst. – herr minis- ter, das ist doch das interessante. sie sind jemand, der sagt: spare, wenn ich mehr be- komme, und alles, was ich mehr be- komme, gebe ich nicht aus für die zukunft, sondern für vergangen- ich wenn man über jahre stetig steigende steuerein- nahmen hat, was ist dann sparen? für aus investitionsvolu- men fällt nämlich –, gebe ich nicht in übermäßigem ma- ße for- schung und bil- dung, ich nicht aus für kin- der und jugend. – sie haben hier ei- nen haushalt mit einer roten null, der sich mit ver- gangenheit und gegenwart be- gebe auch rentner sind zukunft. deswegen haben auch rentner ei- nen anspruch darauf, ihren teil zu bekommen. das passiert ja auch. aber dass man das übermä- ßig macht, dass von dem, was wir in dieser legislatur mehr einneh- men, 70 prozent in den bereich des ministeriums für arbeit und soziales fließen, und für die gan- zen anderen bereiche, die unsere zukunft ausmachen, nur der rest bleibt, ist für viele nicht nachvoll- ziehbar. dieses geld erwirtschaf- ten übrigens die, die arbeiten, auch die anderen 10 prozent. meine damen und herren, zum schluss: man muss zu diesem haushalt sagen: er scheint auf ro- sen gebettet zu sein, aber die ko- alition verkennt, dass, wenn rosen verblühen, die dornen übrig blei- ben. herzlichen dank. (beifall bei der fdp) alle drei ebenen von insgesamt 63 milliarden euro dagegen noch re- lativ rosig aus. gucken sie sich mal die ent- wicklung der steuereinnahmen an. dieses jahr hat der bund an steuereinnahmen noch 12 milliar- den euro mehr als die gesamtheit der länder. in 2023 wird sich das umkehren. da wird die gesamt- heit der länder 3 milliarden euro mehr als der bund haben. grund ist der bund-länder-finanzaus- gleich und dass der bund massiv umsatzsteueranteile abgegeben hatte. es muss ich finde, endlich schluss damit sein, dass für aufga- ben, für die die länder zuständig sind – schulen, hochschulen, kindergärten –, ständig der bund angefragt wird. bei dieser guten einnahmesituation der länder kann ich nur sagen: zuständigkeit und finanzverantwortung gehö- ren in eine hand. einen nächsten punkt möchte ich gerne anmer- ken. einige waren ja überrascht ob der steuerschätzung im oktober dieses jahres: keine gravierenden steuermehreinnahmen, auf allen drei ebenen nicht, weder beim bund noch bei den ländern noch bei den gemeinden. im mai sah es mit steuermehreinnahmen für liebe kolleginnen und kolle- gen, lieber otto fricke, wir haben hier nicht die politik „hier was drauf, da was drauf“ gemacht. zunächst zur inneren sicher- heit. wir stehen dazu und sorgen für einen massiven personalauf- fortsetzung auf nächster seite wir wollen einen besseren betreu- ungsschlüssel, kleinere gruppen; das ist unser vorrangiges anliegen. liebe kolleginnen und kolle- gen, mein heimatland hat 2016, 2017, mit dem überschuss 2018 überschüsse von 1,7 milliarden euro. wenn ich das grundgesetz noch richtig im kopf habe, liegt die finanzverantwortung für die kommunen bei den ländern. lie- be frau schwesig, ich sage von dieser stelle aus nur eines: wenn sie eine komplette kitagebühren- freiheit haben wollen, dann kön- nen sie, wenn sie im letzten jahr 676 mil- lionen euro über- schuss hatten, die beitragsfreiheit für die kindergärten als allein land ganz entscheiden; dem steht der bund nicht im wege, an keiner stelle. zuständigkeit und finanzver- waltung gehören in eine hand. sonntag in der ard folgendes sagt: die cdu stellt gerade infra- ge, ob wir das bundesgeld, das wir hart verhandelt haben, komplett für die kitagebührenfreiheit aus- geben können, sie stellt infrage, ob wir es dauer- haft haben kön- nen. – erste be- merkung: im ko- alitionsvertrag sind für das gute-kita- gesetz bis 2021 3,5 milliarden euro vorgesehen. in der finanzpla- nung, haben wir als große koaliti- on schon entschieden, sind bis 2022 5,5 milliarden euro vorgese- hen. richtig, frau schwesig, ist folgendes – und dazu stehen wir als union –: wir wollen in erster linie eine qualitätsverbesserung in unseren kindergärten, wir wol- len, dass die erzieherinnen und erzieher besser bezahlt werden, eckhardt rehberg, cdu/csu: wir halten die maastricht-kriterien ein in der rücklage haben –, das wer- den wir sehen. ich finde, das ist ein gutes zeichen, auch ein gutes zeichen für europa. kollege boehringer, mit wem wollen sie sich denn ins bett legen im europawahlkampf? mit herrn salvini, der gerade dafür mitver- antwortlich ist, dass in der euro- zone so einiges durcheinander- geht, in schwierigkeiten kommt? mit dem wollen sie ins bett gehen! und uns werfen sie vor, dass wir eine unsolide europapolitik machen. fassen sie sich erst mal an die ei- gene nase! dass griechenland wir schaffen ein zweites mit dem haushalt 2019 – vielleicht schon im ist 2018 –: wir erfüllen die das maastricht-kriterium, schuldenstandsquote unter 60 prozent zu senken. liebe kollegin- nen und kollegen, ich habe das schon einmal an dieser stelle ge- sagt: ich habe zwei söhne und mittlerweile vier enkel. ich bin froh, dass ich heute im deutschen bundestag sagen kann: wir leben nicht mehr auf eure kosten, wir machen keine neuen schulden, wir halten die maastricht-kriterien ein. – das ist das beste an sozial- politik, gerade für die ältere gene- ration, was wir machen können: chancengerechtigkeit für alle, kei- ne politik zulasten der nachfol- genden generation. liebe kolleginnen und kolle- gen, der ruf wird heute wieder kommen, noch mehr geld für länder und kommunen bereitzu- stellen. was sind die realitäten? die realität ist folgende: dass die gesamtheit der länder im dritten quartal einen überschuss von 19,6 milliarden euro hat, kein land – auch das saarland nicht, auch bremen nicht, auch nord- rhein-westfalen nicht – ist ohne überschuss. ich verstehe dann nicht, wenn die ministerpräsiden- am tin meines heimatlandes g n i l l i e r d n a © eckhardt rehberg (*1954) wk meckl. seeplatte ii-lk rostock iii damit hier erst gar keine legenden aufkommen, lieber kollege kahrs: die erblast 2010 von herrn steinbrück war folgende: 86 milliarden euro schulden, 300 milliarden euro etat. die leistung der legislatur- periode unter cdu/csu und fdp, unter bundesfinanzminister wolfgang schäuble, war, dass wir die ausgaben nicht gesteigert ha- ben. 2014 sind wir mit der spd im ist zum ersten mal ohne neue schulden ausgekommen. mit da- zu beigetragen hat unter anderem die agenda 2010 von gerhard schröder, die deutschland stark gemacht hat. und genau das wollt ihr jetzt revidieren. das ist der fal- sche weg, liebe kolleginnen und kollegen, an der stelle. der haushalt 2019 ist grundso- lide. wir minimieren die ausga- ben um 400 millionen euro und packen bei investitionen noch mal 1 milliarde euro obendrauf. und, kollege fricke, es war immer eine entnahme aus der asylrücklage für den haushaltsausgleich vorge- sehen. das war in der finanzpla- nung immer vorgesehen, für die- ses jahr 1,4 milliarden euro. wir entnehmen gerade mal 400 mil- lionen euro. ob wir das in den folgejahren so brauchen – wir werden dann 25 milliarden euro der bundesgerichtshof leipzig bekommt nach 26 jahren einen zusätzlichen strafsenat. © picture-alliance/dpa/uli deck

debattendokumentation das parlament - nr. 48 - 26. november 2018 debattendokumentation 17 anja hajduk, bündnis 90/die grünen: aufbruch für den zusammenhalt in unserer gesellschaft zu, was man daraus machen kann! man kann nämlich umge- kehrt mit diesem stabilisierungs- fonds besonders effektiv nationale sozial- und arbeitsmarktreformen konditionieren. denn dieser sta- bilisierungsfonds setzt – das gibt es noch gar nicht überall – eine funktionierende arbeitslosenversi- cherung und kluge arbeitsmarkt- reformen voraus. dieser vorschlag ist sehr klug und im übrigen in den vereinigten staaten von ame- rika, die ja nicht für übermäßige transfers bekannt sind, praxis. deswegen kann man nur sagen: das, was hier gerade wieder statt- findet, ist eine reflexhafte ideolo- gische bremse. es ist schon gro- tesk, wenn die union auch in per- son des wirtschaftsministers alt- maier sagt, diese arbeitslosenrück- versicherung überzeuge sie nicht, obwohl wir im eigenen land bei jeder krise selbstbewusst von die- sen automatischen stabilisatoren gebrauch machen. da sind wir nämlich froh, dass wir die soziale marktwirtschaft mit diesen sozia- len sicherungssystemen haben. darüber sollten sie mal nachden- ken. ich komme noch zu einem wei- teren punkt, und zwar der gerech- tigkeit in unserer gesellschaft. diese bundesregierung schafft es immer wieder, bei den themen „wie gehen wir mit familien um?“ und „wie gehen wir mit rentnerinnen und rentnern um?“ das geld ganz bewusst breit zu verteilen und nicht gezielt diejeni- gen zu entlasten, die es am meis- ten brauchen. wir schlagen dage- gen vor, gegen kinderarmut 6,2 milliarden euro einzusetzen. wir rung diskutiert und gleichzeitig merken muss, dass es wegen der schuldenpolitik der letzten jahre nur wenige gestaltungsspielräume hat, dann zeigt uns das, wie gut es ist, auf das geld aufzupassen und eine solide haushaltspolitik zu machen. wir erhöhen die öffentlichen inves- titionen. wir inves- tieren in infrastruk- tur, in bildung und forschung. das ist ganz wichtig für die zukunft unse- res landes. wir treffen gleichzeitig vorsorge dafür, dass wir auch in zukunft in der lage sind, unsere sozialen sicher- heitssysteme so zu organisieren und zu finanzieren, dass wir das sicherungsversprechen gegenüber den bürgerinnen und bürgern auch in zukunft einhalten kön- nen. schlagen bei der rente vor, arme rentnerinnen und rentner gezielt zu fördern. dafür wäre das geld auch da. noch verrückter sind die ganze diskussion und streiterei beim soli. wenn man den soli sofort ganz abschafft, dann würde das reichste prozent derjenigen, die den soli zahlen – die betreffenden zahlen 28 prozent des soliauf- kommens –, um 5,1 milliarden euro entlastet. man könnte auch sagen: die reichsten 10 prozent, die zu 60 prozent zum soliauf- kommen beitragen, würden ent- sprechend entlastet. das ist doch nicht zielgenau. die entlastung entstünde doch genau da, wo sie nicht am nötigsten ist. was wir brauchen, ist eine einkommen- steuerreform, die mutig ansetzt und bezieher kleiner und mittlerer einkommen entlastet. auch dafür hätten wir das geld. dazu beiträgt, last, but not least. wir brau- chen eine engagierte politik, die das klima schützt und mit einer mutigen verkehrs- und energie- wende dass deutschland endlich die co2-zie- le besser erreicht. wir brauchen ei- nen aufbruch für konsequenten klimaschutz. wir brauchen einen aufbruch für den zusammenhalt in unserer gesellschaft, herr scholz. wir brauchen für unsere zukunft endlich einen aufbruch für europa. tun sie endlich etwas! werden sie wach! sonst dürfen sie sich nicht wundern, dass die menschen frustriert sind über die volksparteien. (beifall beim bündnis 90/die grünen) über die wirtschaftliche entwick- lung in den nächsten jahren; denn unverändert ist, dass wir ein wirt- schaftswachstum sehen, dass wir ein aufwachsen der beschäftigung haben und dass wir vorhersehbar weiterhin gute steuereinnahmen zu verzeichnen ha- ben. trotzdem bin ich all den rednern und rednerinnen dankbar, die gesagt haben, dass diese entwicklung nicht mehr ganz so wei- terläuft wie in den letzten jahren und dass also vorsicht in den nächsten jahren angebracht ist. alle, die diesen blick ein bisschen schärfen wol- len, haben den bundesminister der finanzen auf ihrer seite. wir müssen aktiv nach vorne planen. wir müssen dafür sorgen, dass wir die zukunft unseres landes entwi- ckeln. aber wir müssen auch vor- es ist eine große leistung, dass deutschland die maastricht- kriterien voll- ständig erfüllt. wie sie merken, bin ich ein bisschen erkältet. das ist aber kein symbolischer beitrag zur debatte fortsetzung auf nächster seite es geht auch um einen riesigen währungsraum. das „handelsblatt“ titelte dazu gestern: „scholz zeigt le maire die grenzen auf“. soll das unsere bot- schaft sein? ist das die deutsche rolle bei einer europäischen poli- tik, die wir nach vorne bringen müssen, und angesichts des ver- trauens, das die bürgerinnen und bürger in deutschland in europa haben? ist das die rolle des bun- desfinanzministers olaf scholz? ich finde das beschämend. er aber ich gebe zu: olaf scholz hat es leicht. da nicht macht einen richtig guten vor- schlag – den unter- stützen wir zutiefst; bleiben sie dabei! –, im rahmen der weiterentwicklung der wirtschafts- und währungsuni- on auch eine europäische arbeits- losenrückversicherung voranzu- treiben. das wäre der zweite bau- stein, mit einer solidarischen und sozialen absicherungsbotschaft an die bürgerinnen und bürger. das ist ein stabilisie- rungsfonds. europäischen hören sie mal zu statt dieses reflexhaften, ideologischen geru- fes aus der union! hören sie mal cherheit der künftigen generatio- nen. das ist im übrigen auch ein bei- trag dazu, dass wir in einer wirt- schaftlichen krise handeln kön- nen. denn das merken wir jetzt je- den tag: länder, die 130 prozent der wirtschaftsleistung als schul- den haben wie italien zum bei- spiel, müssen viel vorsichtiger agieren bei ihren möglichkeiten. die wir einzuführen, sie haben sogar probleme, din- ge in deutschland längst für selbstver- ständlich halten. zum beispiel ei- ne absicherung gegen langzeitar- beitslosigkeit, wie wir in deutschland selbstverständlich kennen, gibt es in italien heute nicht. wenn das land über die einführung einer solchen absiche- sie deutschlands blockadehaltung passt nicht zu europa. bei der digitalisierung n o i t k a r f s g a t s e d n u b n e n ü r g e d / 0 9 s i n d n ü b © i anja hajduk (*1963) landesliste hamburg ich möchte in dieser haushalts- debatte drei punkte anspre- chen und beginne mit europa. ich mache mir sorgen, herr fi- nanzminister, wenn ich darüber nachdenke, welche rolle die deut- sche regierung im jahr 2018 dort eigentlich eingenommen hat. ge- schrieben wird: deutschland bremst. – und wenn ich jetzt ganz konkret werde – ich nehme das thema digitaler konzerne“ –, dann ist mein urteil ganz klar: deutschlands blockade- haltung bei der digitalsteuer passt nicht zu einem aufbruch für europa. „besteuerung ich möchte das auch begrün- den. der kommissionsvorschlag ist schon ein ziemlich weitgehen- der kompromiss gewesen. er hat der kritik rechnung getragen, dass die innovativen start-ups nicht ge- hemmt werden dürfen. die euro- päische digitalsteuer sollte auch nur ein erster schritt sein, bis man zu einer weltweiten mindestbe- steuerung unternehmen kommt. aber die werden wir nicht vor 2020 bekommen. für sie haben sich in meseberg – das ist noch kein halbes jahr her – mit frankreich darauf verständigt, bis zum ende des jahres eine steu- er für digitale konzerne auf den zu bringen. weg und was haben sie erreicht? sie haben blockadehal- eine tung eingenom- men, und das tut europa nicht gut. es geht hier um ver- trauen, herr scholz. kommen wir zu dem zweiten wich- tigen punkt der eu- ropäischen frage, der mit ihrer verantwortung und der finanzpo- litik der bundesregierung zu tun hat: der reform der wirtschafts- und währungsunion. gestern hat man den kleinstmöglichen ge- meinsamen nenner für ein euro- zonen-budget und zwar 0,2 prozent des europäi- schen bip. das sind zwar 20 milli- arden bis 25 milliarden euro, aber gefunden, olaf scholz, spd, bundesminister der finanzen: wieder ein haushalt ohne neue schulden funktionieren, 2019 wieder einen entwurf vor, der zeigt, dass ganz viele dinge gleichzeitig zum beispiel politik ohne neue schul- den zu machen. ich habe sorgfäl- tig zugehört und vernommen, was alles gesagt wurde. aber irgendwie kam in den reden immer vor: es ist wieder ein haushalt ohne neue schulden. dann wurde darüber geredet, warum das angeblich doch nicht so sei. doch, so ist es! das ist wirklich eine große leistung. es ist ebenfalls eine große leistung, dass wir es jetzt schaffen, dass deutsch- land die maastricht-kriterien voll- ständig erfüllt und dass der schul- denstand unter 60 prozent des bruttosozialprodukts liegt. ein gu- ter erfolg und ein beitrag zur si- n n a m z t u b k n m o d © i i olaf scholz (*1958) bundesminister der finanzen eine gute finanzpolitik ist der stabilitätsanker unseres gemeinwesens und ist auch ein markenzeichen dieser koaliti- on. wir legen mit dem haushalt

debattendokumentation das parlament - nr. 48 - 26. november 2018 debattendokumentation 19 stephan brandner, afd: verschwendung in allen kapiteln und einzelplänen bürger von jedem verdienten euro gerade mal 46 cent in der tasche. die gier unseres staates führt dazu, meine damen und herren, dass deutschland im internationa- len vergleich beim nettoeinkom- men nur auf platz zwölf landet. verschwendung zieht sich wie ein roter faden durch alle kapitel und alle einzelpläne. zur verschwen- dung wollte ich eigentlich ein paar ausführungen machen, doch dann kam herr kahrs mit seinem rumgepöbel von hier vorn, sodass ich leider noch was dazu sagen muss, obwohl herr kahrs sich in letzter zeit unbelehrbar gezeigt hat und immer wieder die glei- chen ausfälle von hier vorn pro- duziert. lieber herr kahrs, wortreich ha- ben sie sich in ihrer gott sei dank knapp bemessenen redezeit über einen mutmaßlichen spenden- skandal bei uns in der afd aufge- regt, wobei sie sich eigentlich zu l i e d e m m h c a / g a t s e d n u b r e h c s t u e d © stephan brandner (*1966) landesliste thüringen mit einem rekordvolu- men von rund 356 mil- liarden euro und damit etwa 13 milliarden euro mehr als in diesem jahr gibt unser staat so viel aus wie noch nie. an eine ent- lastung der bürger hat freilich kei- ner in der regierung gedacht, am wenigsten mein vorredner, der fi- nanzminister. so bleiben dem andreas jung, cdu/csu: wichtigen sachen hätten äußern müssen. kein wort von ihnen zur nullzinspolitik, die den deutschen sparer 20 milliarden euro im jahr kostet! kein wort, herr kahrs, zu hartz iv, das von ihrer spd installiert worden ist und durch das es mil- lionen arbeitnehmern ans vermö- gen geht! dazu, herr kahrs, hät- ten sie reden müssen. kein wort, herr kahrs, zu spd- aufsichtsräten wie hohmann- dennhardt zum beispiel, die nach kurzer zeit im aufsichtsrat von vw abfindungen in millionenhö- he kassiert hat! spd, herr kahrs. kein wort zu ihrem oberbür- germeister von regensburg, der unter korruptionsverdacht steht! ich weiß nicht, ob er noch im knast sitzt; jedenfalls saß er im knast. dazu, herr kahrs, hätten sie reden müssen. der haushalt ist ein beitrag zur nachhaltigkeit und wem es zu verdanken ist, dass es gelungen ist und seitdem im- mer wieder gelingt. ich möchte al- lerdings mit blick auf die heutige debatte eines einfach noch ein- mal festhalten: es war der bundes- finanzminister dr. wolfgang schäuble, mit dem wir von roten zahlen zur schwarzen null ge- kommen sind. dafür möchte ich ihnen, herr dr. schäuble, auch heute ein ganz herzliches danke- schön dieses hauses aussprechen. das ist unsere verpflichtung und der auftrag auch für die neue gro- ße koalition mit jetzt sozialdemo- kratischem finanzminister. wir er- reichen mit einem roten minister trotzdem die schwarze null. das ist ein erfolg für die große koali- tion, und es ist vor allem eine gute nachricht für künftige generatio- nen. denn die frage ist doch: was bedeutet diese null? null heißt null belastungen für künftige ge- nerationen. deshalb möchte ich sagen: das ist ein beitrag zur nachhaltigkeit. nachhaltigkeit heißt nicht nur, politik für die menschen heute machen, sondern nachhaltigkeit heißt eben auch: politik mit ei- nem blick auf die künftigen gene- l i e d e m m h c a / g a t s e d n u b r e h c s t u e d © andreas jung (*1975) wahlkreis konstanz es sollte ja eigentlich eine selbstverständlichkeit sein, dass man nur das geld aus- gibt, das man auch tatsächlich hat. wir wissen leider, dass es kei- ne selbstverständlichkeit war, dass es im internationalen vergleich immer noch keine selbstverständ- lichkeit ist und es erst im jahr 2014 gelungen ist, zu ausgegliche- nen haushalten zurückzukehren. den letzten ausgeglichenen haus- halt davor gab es im jahr 1969 noch unter dem finanzminister franz josef strauß. jetzt können wir darüber disku- tieren, an wem es am meisten liegt rationen machen. beides tun wir mit diesem haushalt mit der schwarzen null, mit den investi- tionen; und deshalb ist es eine gu- te nachricht für die menschen in diesem land. das will ich an einigen punkten ausführen: es ist ein programm für gesellschaftlichen zusammen- halt. gesellschaftlicher zusam- menhalt beginnt mit dem vertrau- en in die gemeinschaft, in die stärke der gemeinschaft, auch mit dem vertrauen in den staat, auch in einen starken staat. das machen wir mit diesem haus- halt deutlich: mit unseren maßnah- men im bereich der inneren sicherheit, mit 3 000 zusätzli- chen bei den sicherheitsbe- hörden – bei der bundespolizei, beim bundeskriminalamt, beim bundesamt für sicherheit in der informationstechnik –, mit neuen stellen beim zoll, mit der stär- kung der justizbehörden, die im pakt für den rechtsstaat vorgese- hen ist, mit mehr mitteln für kri- stellen wir stehen zu der aufgabe des staates, für sicherheit zu sorgen. kein wort, herr kahrs, zu einem herrn tauss und einem herrn können sie sich vorstellen, dass der eine oder andere fraktionär (beifall bei der afd) an eine ent- lastung der bürger hat freilich keiner in der regierung gedacht. edathy, mit dem sie ja wohl ge- wissermaßen unter einer decke steckten. herr kahrs, kümmern sie sich um ihre spd, und lamentieren sie nicht über unsere afd. ihre spd, ihre spezialdemokraten, herr kahrs, haben es nötig, dass sie sich darum küm- mern; denn diese spd braucht in deutschland kein mensch, und das ist es auch, was diese spd mit frau mer- kel verbindet: die braucht nämlich in deutschland auch kein mensch. herr rehberg, auch sie – leider ist meine redezeit gleich schon um, da komme ich gar nicht mehr zu den verschwendungen – spra- chen natürlich den mutmaßlichen spendenskandal der afd an. nichts ist natürlich billiger, als auf so einen zug aufzuspringen, den herr kahrs, wahrscheinlich unter- stützt durch herrn schulz, aufs gleis gesetzt hat. herr rehberg, gestern war dieser mutmaßliche spendenskandal bei uns thema in der fraktion. tatsächlich skrupel hätte, sich mit spenden oder auch schwarzgeld an einen bundestagspräsidenten zu wenden, der ganz große erfah- rung mit schwarzgeld und spen- den hat und damit in der vergan- genheit nicht gerade brillierte? darauf, herr rehberg, hätten sie vielleicht auch ein- mal eingehen sol- len. nicht immer auf die anderen zeigen. sie wissen selber: zeigen sie mit einem finger auf die anderen, zeigen drei finger auf sie zurück. das ihnen, herr geht genauso wie herrn rehberg, kahrs. meine damen und herren, um auf die verschwendungen des herrn steinmeier einzugehen, zu denen ich eigentlich ausführun- gen machen wollte, fehlt mir jetzt leider die zeit. oder gestatten sie einen zuschlag, herr schäuble? – nein, er gestattet mir keinen zu- schlag, sodass ich mit diesen wor- ten schließe. vielen dank. minalprävention. wir machen damit deutlich: wir stehen zu der aufgabe des staates, für sicherheit zu sorgen. wir ste- hen zu der aufgabe des staates, kriminalität zu bekämpfen. dafür machen wir eben nicht nur worte, sondern legen ein programm mit ganz konkreten vorhaben vor; das ist ein klares bekenntnis zu unse- rem rechtsstaat in diesem haus- halt. den gesellschaftlichen zusam- menhalt stärken wir auch mit un- seren programmen im bereich der förderung der familie, im bereich der förderung von wohnungsbau und wohnen, mit den maßnah- men im bereich der pflege. ich will die maßnahmen in der fami- lienpolitik, die ja schon streitig diskutiert werden, besonders he- rausgreifen und ganz deutlich sa- gen: ja, wir beken- nen uns dazu, jede familie zu fördern, weil nach unserer überzeugung jedes kind wertvoll ist und jede familie unsere unterstüt- zung verdient hat. genau das ma- chen wir mit ganz konkreten maßnahmen deutlich: mit der stärkung der familien durch den freibetrag für die eltern, durch ei- nen höheren kinderfreibetrag, durch kindergeld und elterngeld, mit der förderung der familien durch die verbesserung der be- treuung, aber auch durch die an- erkennung der leistungen der fa- milienarbeit in der rente. es ist ein umfassendes programm für die familien in unserem land, ein programm, das insbesondere die handschrift unserer fraktion trägt, das wir gemeinsam mit den sozi- aldemokraten umsetzen können, das aus unserer sicht ein beson- ders wichtiger beitrag für die zu- kunft dieser gesellschaft ist. es ist vorhin gesagt worden: die schwarze null ist nur deshalb möglich, weil die steuereinnah- men so sprudeln. – das ist richtig. deshalb ist es unser besonderes anliegen, mit diesem haushalt die weichen richtung zukunft so zu stellen, dass die steuereinnahmen so bleiben, dass deutschland wett- bewerbsfähig bleibt. wir müssen die weichen dazu richtig stellen. das machen wir durch die stär- kung des verkehrshaushaltes deut- lich, der schon auf hohem niveau war und der noch einmal erhöht werden kann. das geschieht mit maßnahmen für schiene, für stra- ße, für fahrradwege, aber auch für neue antriebe, alternative antrie- be, für die stärkung des güterver- kehrs, also mit einem umfassen- den programm zur stärkung der verkehrswege, zur stärkung der di- gitalen wege, der breitbandinfra- struktur. das sind wichtige maß- nahmen, damit unser land stark bleibt, damit gleichwertige le- fortsetzung auf nächster seite

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe nr. 106 beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! volks-trauer-tag gedenken an opfer von krieg und gewalt jedes jahr gibt es in deutschland den volks-trauer-tag. das ist ein wichtiger gedenk-tag. an gedenk-tagen erinnert man sich zum beispiel an besondere ereignisse. oder an besondere personen. am volks-trauer-tag geht es um die opfer von kriegen und gewalt. in diesem jahr war dieser tag am 18. november. im folgenden text steht mehr darüber. wie ist der volks-trauer-tag entstanden? der volks-trauer-tag ist nach dem ersten welt-krieg entstanden. das war ein großer krieg. er fand von 1914 bis 1918 statt. länder auf der ganzen welt waren daran beteiligt. viele millionen menschen starben. viele menschen in deutschland trauerten also um verstorbene verwandte. andere menschen hatten im krieg niemanden verloren. da kam die idee für einen volks-trauer-tag. an diesem tag sollten alle menschen in deutschland gemeinsam trauern. es sollte egal sein, ob sie jemanden verloren hatten. oder ob sie niemanden verloren hatten. damit wollte man den zusammenhalt von allen menschen in deutschland stärken. die idee für den volks-trauer-tag hatte ein verein. sein name ist: volks-bund deutsche kriegs-gräber-fürsorge e. v. kurz nennt man ihn auch einfach: volks-bund.

beilage leichte sprache an dem tag geht es darum, für mehr frieden auf der welt zu sorgen. es soll daran erinnert werden, dass es zwischen den ländern keinen krieg und keine gewalt geben muss. sondern dass es frieden geben sollte. was passiert am volks-trauer-tag? der volks-trauer-tag ist immer genau 2 wochen vor dem 1. advent. an diesem tag gibt es verschiedene veranstaltungen in ganz deutschland. die haupt-veranstaltung findet immer in berlin statt. sie besteht aus 2 teilen. 1. kranz-niederlegung 2. gedenk-veranstaltung im bundes-tag 1. kranz-niederlegung in berlin steht ein denkmal mit dem namen: neue wache. das gebäude ist das wichtigste denkmal von deutschland für die opfer von krieg und gewalt. am volks-trauer-tag findet hier immer eine kranz-niederlegung statt. das bedeutet: blumen-kränze werden in dem gebäude abgelegt. das sieht man auf dem titel-bild von dieser ausgabe von „leicht erklärt“. an der veranstaltung nehmen die bundes-kanzlerin und der bundes-präsident teil. außerdem noch andere wichtige politiker und beamte. außerdem gäste. zum beispiel politiker aus anderen ländern. 2. gedenk-veranstaltung danach geht es in den bundes-tag. dort findet eine gedenk-stunde zum volks-trauer-tag statt. bei dieser veranstaltung gibt es verschiedene programm-punkte. das programm ist jedes jahr ähnlich. folgende dinge gehören zum beispiel dazu: 1) musik verschiedene gruppen machen musik. 2) lesung ein redner liest einen text vor. darin geht es zum beispiel um menschen, die opfer von krieg oder gewalt wurden. in den letzten jahren wurde die lesung oft von jugendlichen übernommen. 3) gedenk-rede ein gast vom bundes-tag hält eine rede. der redner ist zum beispiel oft ein politiker aus einem anderen land. oder es ist ein wichtiger politiker aus deutschland. 4) toten-gedenken das toten-gedenken ist eine kurze rede. der text dieser rede ist immer gleich. er wird vom bundes-präsidenten vorgelesen.