"es gibt keine strategie" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 49-50 - 03. dezember 2018 gastkommentare schnellstes internet in der fläche? auf jedem feldweg pro die bundesforschungsministerin hat r b © vera cornette, bayerischer rundfunk für fördergelder schon recht. wir brauchen 5g nicht an jeder milchkanne. wir brauchen es auf jedem feldweg, jedem acker, je- dem weinberg. denn wenn eine forschungsminis- terin industrie-4.0-projekte lockermacht, wie kann sie dann die landwirt- schaft 4.0 vergessen? vernetzte weinberge, satellitengestützte düngung auf dem feld oder pflugroboter – digitale anwen- dungen drängen auf den markt. technik, die land- wirten und winzern kosten sparen hilft, die der umwelt nützen könnten. statt glyposat auszutra- gen, könnten roboter den boden und damit die unkräuter umpflügen. doch all diese neuen mög- lichkeiten kommen längst nicht im wünschenswer- ten umfang zum einsatz. schon jetzt ist das inter- net im ländlichen raum zu lahm: mehr als drei viertel der landwirte sind mit ihrem internetzu- gang laut einer repräsentativen umfrage des bau- ernverbands unzufrieden. von gleichwertigen le- bensverhältnissen in stadt und land kann da schon mal nicht die rede sein. und wenn die bun- desforschungsministerin den schnellen netzaus- bau für vernachlässigbar hält, dann wird sie länd- liche regionen nicht am leben halten können. die jungen, klugen köpfe bleiben sicher nicht dort, wo es heißt: willkommen im edgeland. die, die doch bleiben, sind weiter abgehängt. während sich in deutschland die großstadtbe- wohner auf 5g freuen und die landbevölkerung bangt, ob sie damit ausgestattet wird, ist man 7.000 kilometer entfernt schon deutlich weiter: in china ist 5g standard. und am nächsten großen schritt wird mit hochdruck geforscht: in zehn jah- ren hofft das digitalministerium chinas 6g einzu- führen. flächendeckend – vom reisfeld bis peking. kann viele daten gleichzeitig und auch noch schnell übertragen. das müsste natürlich jeder haben wollen und auch mittelfristig fast jeder haben können. soweit die theorie. doch praktisch betrachtet ist die idee, 5g „an jeder milchkanne“ anzubieten, auf absehbare zeit nur eines: unmöglich. die im kommenden jahr zur versteigerung anste- henden frequenzen, die dann für die erste größere 5g-nutzung in deutschland zur verfügung stehen sollen – und schon das so richtig eigentlich erst in drei bis vier jahren –, sind für flächendeckung technisch ungeeignet. diese frequenzen sind schlicht nicht in der lage, größere gebiete rund um einen funkmast abzudecken. die regel für funkverkehre ist eigentlich einfach: je niedriger die frequenz, desto größer die mögliche reichwei- te. je höher die frequenz, desto größer der daten- durchsatz. selbst mit der enormen verdichtung des heutigen funkzellennetzes, wie ihn alle großen anbieter planen, kann ein wirklich flächendecken- der ausbau nicht gelingen. dafür braucht es jene frequenzen, auf denen bis heute wesentliche teile des telefonieverkehrs abgewickelt werden. wer nun 5g an jeder milchkanne fordert, fordert also etwas, das sich nicht einlösen lässt: die tat- sächliche gleichversorgung von dicht und dünn besiedeltem gebiet. wer dies wirklich erreichen möchte, und dafür könnte man angesichts der dis- kussion über das stadt-land-infrastrukturgefälle durchaus sein, sollte gleich schon ein staatliches förderprogramm zum ausbau planen. der markt wird das vorerst nicht herbeiführen wollen und auch nicht herbeiführen können. nicht einzulösen contra der standard 5g ist die zukunft. er l i o d a r d n a h c s t u e d / b u a r t s a n i t t e b © falk steiner, deutschlandradio mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30)2 27-3 05 15 telefax (0 30)2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) redaktionsschluss 30. november 2018 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fazit-com@intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) kristina pezzei (pez) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 36 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 e-mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e. v. (ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. frau domscheit-berg, sie wohnen in fürstenberg an der havel. wie sieht es dort mit dem internet aus? ich wäre nicht hingezogen, wenn es im ort nicht ausreichendes internet geben würde. aber ich fahre viel mit der bahn – nach berlin oder in den wahlkreis – und da ist zumeist tote hose. ein funkloch folgt dem anderen. man kann da weder telefonieren noch arbeiten. warum ist deutschland in sachen di- gitale infrastruktur so schlecht aufge- stellt? es gibt keine ganzheitliche strategie für die versorgung mit digitaler infrastruktur. das betrifft sowohl das physische netz als auch das mobile netz. trennen kann man da aber immer weniger, denn für den 5g-aus- bau ist beispielsweise ein flächendecken- des glasfasernetz nötig. die bundesregierung wollte eigent- lich erreichen, dass bis 2018 jeder haus- halt mindestens 50 mbit/s hat. das ziel wird verfehlt, aber trotzdem ist die rede von der gigabit-gesellschaft bis 2025. das ist ein wiedererkennbares muster der bundesregierung. sie stellt ausbauziele auf, die sie dann nicht erreicht. gleichzei- tig gibt sie neue, größere ziele vor, die in der zukunft liegen, aber dann auch nicht erreicht werden. gebraucht wird eine ver- nünftige strategie, die dazu benötigten res- sourcen und kluge regulierung mit besse- ren sanktionsmöglichkeiten. wenn die bundesnetzagentur bußgelder von 100.000 euro verhängen kann, lacht doch ein kon- zern wie die telekom nur. was muss also passieren? das telekommunikationsgesetz müsste zum beispiel dahingehend verändern wer- den, dass die bundesnetzagentur ermäch- tigt wird, unter bestimmten bedingungen nationales roaming verbindlich vorzu- schreiben. damit die kunden des einen anbieters auch das netz der anderen an- bieter nutzen können. das sollte man gera- de dort vorgeben, wo es schwer ist, funklö- cher zu schließen. aber warum sollte ein unternehmen, das mit seinen investitionen diese funk- löcher geschlossen hat, andere daran ver- dienen lassen? sie sollen den zugang ja nicht kostenlos ermöglichen. das muss natürlich verrech- net werden. eine infrastruktur gemeinsam zu nutzen, ist für alle besser. man kann das auch mit auflagen versehen. etwa so, dass man sagt: am nationalen roaming dürfen nur unternehmen teilnehmen, die selber eine bestimmte prozentzahl an netzabde- ckung haben. man könnte auch die ver- kehrswege aufteilen. unternehmen a baut jene strecke und das unternehmen b eine andere. und dann erlauben sie sich gegen- seitig den netzzugang. wie ist es denn in den vorgaben für die 5g-frequenzversteigerung geregelt? da steht, dass alle bahnlinien und straßen bis 2022 oder 2024 100 mbit/s haben müssen. da aber das nationale roaming nicht vorgeschrieben ist, könnte es dann so sein, das zwar alle streckenabschnitte ver- sorgt und damit die funklöcher gestopft sind. es gebe dann aber telekom-strecken, auf denen die telefonica-kunden nach wie vor nichts empfangen und umgekehrt. wir brauchen aber funklochfreiheit in der pra- xis – nicht nur in der theorie. die bundesregierung – zumindest kanzleramtschef helge braun – rückt ja inzwischen vom ziel ab, eine lückenlose mobile 5g-versorgung zu schaffen. lte – also 4g – sei doch auch verdammt schnell, sagt er. zu sagen, das schnellste netz wird nicht überall gebraucht, finde ich nicht in ord- »es gibt keine strategie« anke domscheit-berg die linken-abgeordnete kritisiert die vorgaben für die anstehende 5g-frequenzversteigerung © anke domscheit-berg/jesco denzel nung. man kann ja überlegen, in welchen stufen man es ausbaut. in dem 170-seiti- gen kriterienkatalog für die versteigerung steht nur an einer stelle eine verpflichtung zu 5g drin. aber nicht bei abdeckung von haushalten oder verkehrswegen. sowohl bei den 98 prozent versorgung von haus- halten als auch bei straßen und bahnlini- en steht nur 100 mbit/s. das geht alles mit 4g. man nutzt also die 5g-versteigerung, um funklöcher im 4g-netz zu flicken. vom ausrollen eines 5g-netzes in der flä- che steht da nichts. das ist der gleiche feh- ler wie bei der breitbandförderung. da wurden auch nicht 1.000 mbit/s als ziel ausgegeben, sondern 50 mbit/s. das war auch mit vectoring zu machen. was war so falsch an der optimie- rung der kupferkabelleitungen? für vie- le kunden hat das kurzfristig zu einer verbesserung geführt. den meisten reicht es schließlich, wenn sie netflix ruckelfrei empfangen können. uploads sind damit sehr langsam. spre- chen sie mal mit rechtsanwälten, die künf- parlamentarisches profil tig elektronische gerichtsakten hochladen müssen, oder mit architekten, die umfang- reiche baupläne verschicken müssen. oder mit dem arzt, der hochauflösende mrt- bilder auch versenden können muss. bei mir im wahlkreis gibt es eine kleine firma, die präzisionsmechanik auf weltmarktni- veau herstellt. sie bekommt ihre aufträge per usb-stick im briefumschlag, weil die vorhandene internetleistung für komplexe pläne nicht ausreicht. zu denken, das hat alles noch zeit und wird eigentlich nicht gebraucht, ist typisch deutsch. in schwe- den hingegen hat man früh das glasfaser- netz ausgebaut, die nachfrage wuchs stets mit der verfügbaren internetgeschwindig- keit. dort haben häufig städte ein eigenes glasfasernetz ausgebaut und dann an diensteanbieter vermietet, die für einen florierenden wettbewerb sorgen. das ist für die öffentliche hand sogar profitabel. hätte also auch in deutschland der staat das glasfasernetz bauen und das nicht den unternehmen überlassen sol- len? jede infrastruktur ist eigentlich eine aufga- be der daseinsvorsorge. daher müsste bei den milliardenschweren förderprogram- men als oberstes primat festgeschrieben sein, dass eine ausbauwillige kommune den erstzugriff auf fördergelder erhält. nur in den anderen fällen sollten das unter- nehmen tun. bei uns ist es leider genau an- dersrum. welche rolle spielt das ex-staatsun- ternehmen telekom beim glasfaseraus- bau? keine gute. es gibt eine zu enge verfilzung der telekom mit der bundesregierung. man kann nicht ein unternehmen regulie- ren, an dem man der größte einzelaktionär ist. wenn förderprogramme so zugeschnit- ten werden, dass dieses unternehmen da- von am meisten profitiert, ist das im grun- de insiderhandel und ethisch extrem pro- blematisch. das geht gar nicht. so landet man dann beim vectoring. damit wurde nachweislich der ausbau von glasfaser ver- langsamt. man kann nachschauen, wie die zahl der neuen ftth-anschlüsse der tele- kom genau in dem jahr einbrach, als die förderrichtlinie für den breitbandausbau durch war, denn dann kam vectoring statt glasfaser ins haus. das führte ja auch zur rüge durch den europäischen rechnungs- hof, der sagt, deutschland kann seine gi- gabit-ziele bis 2025 nicht erreichen wegen der vectoring-strategie. die bundesregierung hat aber inzwi- schen reagiert. kupferkabel – also vecto- ring – wird nicht mehr gefördert. es fehlt aber immer noch an einer gesamt- strategie. jetzt soll ein sondervermögen für breitbandförderung aufgesetzt werden, um die ländlichen räume und die schulen an- zubinden. das wird aber von den einnah- men der frequenzsteigerung abhängig ge- macht. eine anschubfinanzierung in höhe von 2,4 milliarden euro soll es aber in je- dem falle geben. ja, aber warum macht man daraus nicht ei- nen ganz normalen haushaltstitel? für panzer geht das ja auch. oder ist internet an schulen dann doch nicht so wichtig? das gespräch führte götz hausding. t anke domscheit-berg ist obfrau der linksfraktion im ausschuss digitale agenda. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper der digitalexperte: maik beermann v ormittags tuckert der traktor gps-gesteuert über den acker. nachmittags muss der fahrer immer mal wieder selbst lenken. nach schulschluss werden derart viele smartphones eingeschaltet, dass das funknetz schnell überlastet ist. so kann es gehen, wenn man auf dem platten land nahe nienburg an der weser lebt. der gelernte bankkaufmann und cdu-bundestagsabgeordnete maik beermann (37) wohnt dort in wendenborstel mit frau und drei töchtern auf dem elterlichen hof. den in seinem wahlkreis grassie- renden internet-frust kann er gut nachvollziehen. in berlin ist er mit der thematik ohnehin vertraut. für seine fraktion sitzt er als ob- mann im ausschuss „digitale agenda“. beermann setzt auf das künftige 5g-netz. das tauziehen um die vergaberichtlinien ist je- doch noch voll im gange. auch beermann wartet mit schelte auf: „zwar sollen 98 prozent al- ler haushalte mit dem 5g-netz erfasst werden. aber das sagt noch nichts über die situation im dünn besiedelten ländlichen raum aus, wo 98 prozent etwa 75 bis 80 prozent der fläche entsprechen.“ funklöcher drohten vor allem deshalb, weil die telekommunikati- onsunternehmen ihre infrastruktur nicht anderen anbietern ver- pflichtend gegen miete zur verfügung zu stellen haben. dieses na- tional-roaming müsse die bundesnetzagentur aber verbindlich an- ordnen können, um eine flächendeckend bessere netzversorgung zu generieren, auch wenn die änderung des tk-gesetzes in diesem be- reich angestrebt wird. telekom, vodafone und telefónica/o2 machen dagegen front. einer seiner lieblingssätze: „die steinzeit ist nicht an einem mangel an steinen zu ende gegangen.“ soll heißen: die steinzeit wurde durch neue fertigkeiten und techniken überwunden. einen solchen „grundlegenden umbruch“ sieht er auch jetzt: „mit der digitalen transformation und der künstlichen intelligenz beginnt zweifellos ein ganz neues epochales zeitalter.“ er sieht die politik in der verpflichtung, die menschen dabei mitzu- nehmen. das bedeute etwa, ihnen ängste zu nehmen. „der arbeiter ..................................................................................................................................................... l i e d e m m h c a / t b d © »mit der digitalen transformation und der künstlichen intelligenz beginnt ein ganz neues epochales zeitalter.« an der maschine soll nicht um seinen job fürchten müssen, sondern eher in aussicht haben, dass er die maschine einmal selbst pro- grammiert.“ wobei für ihn klar ist: „in jedem beruf muss man heute immer wieder neue fähigkeiten erlernen“, was beermann als echte chance sieht. bei der umsetzung der digitalen agenda der bundesregierung misst beermann nicht zuletzt einem punkt ein besonderes gewicht zu: e-government. der rasche ausbau der elektronischen, digitalen ver- waltung könne „vorbildfunktion“ haben. noch heikler als beim digitalen netz sind die befindlichkeiten bei ei- nem anderen netz: die trasse zum stromtransport von den wind- kraftanlagen im norden in den süden der republik verläuft durch seinen wahlkreis. „wird sie zugunsten des einen um 600 meter ver- legt, rückt sie bei dem anderen vielleicht um 100 meter näher ans haus.“ unterirdische kabel? ein streitpunkt dabei: „auch dafür wol- len die landwirte dauerhafte entschädigungszahlungen, weil sie geltend machen, dass sie beim trassenbau oder bei reparaturen ih- re äcker nicht nutzen können.“ gibt es überhaupt eine lösung im gefeilsche um die stromtrassen? beermann windet sich, möchte wohl am liebsten „jein“ sagen. laut merkt er lapidar an: „der strom muss ja in den süden.“ in jedem fall kritisiert er: „das pferd wurde von hinten aufgezäumt: erst die windkraftanlagen bauen, dann den leitungsbau angehen.“ mit 19 jahren ging beermann in die kommunalpolitik, ist heute stellvertretender landrat. seit 2013 mischt er in der bundespolitik mit und sieht durchaus verknüpfungen – zum beispiel das unter- haltvorschussgesetz. es gilt jetzt bis zum 18. statt bis zum 12. le- bensjahr: „das bedeutet für den landkreis mehr ausgaben und mehr personal.“ er sagt: „ich bin sehr viel in meinem wahlkreis un- terwegs.“ das koste so viel zeit, dass er den dirigentenstab des tambourmajors beim spielmannszug abgegeben habe. wenn er doch mal etwas luft hat, setzt er sich an sein schlagzeug: „aber nur, wenn meine familie nicht da ist.“ franz ludwig averdunk t

block-was? 4 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 49-50 - 03. dezember 2018 block-was? digitalisierung experten erläutern bei einem fachgespräch, wie die blockchain- technologie die wirtschaft umkrempeln könnte die kryptowährung bitcoin machte das blockchain-verfahren möglich. doch die anwendungsmöglichkeiten der technologie reichen weiter. © picture-alliance/sz photo (editiert) im juni kündigt eine tochterfirma des hafens von abu dhabi eine blockchain-lösung an, um die effi- zienz in der schifffahrts- und logis- tik-industrie zu steigern. im märz bezeichnete das logistikunterneh- men fedex blockchain als die „nächste hürde“ für globale lieferketten. block- chain-vorreiterland dänemark plant einen prototypen für ein digitales wallet (engl. geldbörse), in dem die bürger ihre identi- tät selbst verwalten können und so die souveränität über ihre daten haben. die junge technologie blockchain tritt gera- de aus dem schatten der kryptowährung bitcoin heraus, ihrer bekanntesten anwen- dung. momentan sind etwa 17 millionen bitcoins im umlauf – trotz sinkendem kurs. einen mittelsmann, wie etwa eine bank, gibt es in diesem komplexen system nicht, sondern nur rechenleistung und technische hilfsmittel. im grunde funktioniert eine blockchain wie ein aus der buchhaltung be- kanntes hauptbuch, in dem alle transaktio- nen chronologisch eingetragen werden und nachvollziehbar sind. als eine verteilte da- tenbank basiert die blockchain auf einem netzwerk von kommunizierenden syste- men. die buchhalter in diesem system (englisch: miner) sind mehrere netzwerk- teilnehmer, die die transaktionen tätigen und diese mit krypto-verfahren validieren, aber anonym bleiben. durch die aufeinan- der aufbauende speicherung von transak- tionen sind nachträgliche änderungen theoretisch unmöglich. ausgedacht hat sich das konzept 2008 ein mensch mit dem pseudonym satoshi nakamoto. die anwendung ist aber nicht auf die fi- nanzbranche begrenzt, sondern ist überall da möglich, wo es wertschöpfungsketten gibt und datentransparenz relevant ist. das nahm der ausschuss für digitale agen- da vergangene woche zum anlass für ein öffentliches fachgespräch. drei säulen blockchain beruht auf den drei zentralen pfeilern einer dezentralen datenspeicherung und unveränderbarkeit dieser daten, einem verzicht auf mittels- männer und eine durch die an der block- chain beteiligten partner garantierte daten- authentizität. ein großer vorteil wird im gesteigerten vertrauen gesehen, da abläufe aufgrund ihrer technischen unveränder- barkeit kaum anfällig für datenmissbrauch sind. „für uns als legislative ist interessant, welche gesetze nötig wären und wo regu- lierung hinderlich ist“, eröffnete der vorsit- zende hansjörg durz (csu) das fachge- spräch mit den sechs sachverständigen. diese verdeutlichten die großen chancen der technologie, warnten aber auch vor überzogenen erwartungen, durch die the- men wie etwa eine fehlende regulierung überdeckt würden. gilbert fridgen vom fraunhofer institut für angewandte informatik fit betonte, dass die anwendung von blockchain „kei- ne revolution, sondern eher eine evoluti- on sein“ werde, bei der bestehende prozes- se in wirtschaft und verwaltung optimiert würden. ein risiko stelle die fehlende inte- gration der technologie in die demokrati- sche ordnung dar und der fakt, dass ein regulatorischer rahmen fehle, sagte frid- gen. die größten auswirkungen der technolo- gie seien nicht in der finanzbranche zu er- warten, sondern im internet selbst, sagte ingo rübe, ceo von botlabs gmbh. „in deutschland haben wir durch den um- stand, dass viel wissen der branche in ber- lin sitzt, einen enormen standortvorteil. aber wir merken, dass immer mehr unter- nehmen zum beispiel nach singapur ab- wandern“, berichtete rübe dem ausschuss. dagegen müsse die politik mit besseren voraussetzungen, mehr rechtssicherheit und regulierung angehen. roman beck von der it university of co- penhagen und dem european blockchain center kritisierte, dass in deutschland ein digitalisierungsnotstand herrsche: „die di- gitalisierung 2.0 wird die welt massiv ver- ändern und dazu führen, dass wir deutlich autonomer und produktiver sein werden“, sagte er. an dieser welt nehme deutsch- land aber noch nicht teil. das land brau- che daher einen „digitalen marshall-plan“, um direkt in die nächste generation der digitalisierung einsteigen zu können. fäl- rechtlicher rahmen fehlt die schungssicherheit der daten in einer blockchain sei zwar durch die technologie garantiert, jedoch fehle hierzu noch der ge- setzliche rahmen, betonte florian glatz, präsident des bundesverbands blockchain. „es braucht eine klare regulierung und si- cherheit für investoren, um die abwande- rung abzuwenden, sodass deutschland ein attraktiver standort bleibt“, sagte er. auch die digitalisierung der verwaltung biete große chancen für behörden- und länder- übergreifenden datenaustausch und ge- meinsame standards, betonte glatz. „da- für sind allerdings pilotprojekte nötig.“ kritisch äußerte sich der autor jürgen geu- ter: „blockchain ist ein codewort für eine zukunftstechnologie, ein hypebegriff, der den anschluss deutschlands sichern soll“, kritisierte er. die technologie sei trotz zehn jahren bitcoins am markt „keines- wegs robust genug“, berichtete er. bei kon- kreten problematiken stellten blockchains eine mögliche technologie unter anderen dar, aber es sei nicht sinnvoll, „die politik an einer spezifischen nischentechnologie“ auszurichten, plädierte er. walter blocher, jurist an der universität kassel, zeigte sich überzeugt davon, dass blockchain eine „bahnbrechende techno- logie“ sei. „blockchain ermöglicht es lie- ferketten bis zum verbraucher nachzuvoll- ziehen“, sagte er. „so kann etwa geprüft werden, ob die einhaltung von temperatu- ren in einer lieferkette gewährleistet wur- de“, erklärte er. denkbar sei auch, die technologie anzuwenden, um zu vermei- den, dass gefälschte medikamente auf den markt kommen. nun müsse rasch ein rechtlicher rahmen gesetzt werden, der klar mache, dass die datenschutzgrundver- ordnung (dsgvo) nicht im konflikt mit technologien wie blockchain stehe und fortschritt blockiere. lisa brüßler t > stichwor t blockchain (deutsch: „blockkette“) > blockchains sind erweiterbare listen von datensätzen (block), die mittels kryptografischer verfahren miteinander verkettet (chain) sind. sie können als verteilte datenbank verwendet werden. > vorteil durch die verkettung sind alle transaktionen von jedem einsehbar. dies macht blockchains sicher gegen angriffe. > nachteil da blockchains ohne zentrale instanz auskommen, sind fehler sehr schwer zu korrigieren. daher benötigen blockchains ein governance-modell. auf dem prüfstand berufliche bildung anhörung zu geplanten vorhaben laut konservativer schätzungen des fach- kräftemonitorings des bundesarbeitsminis- teriums sollen bis ins jahr 2035 3,3 millio- nen arbeitsplätze wegfallen und vier mil- lionen neue stellen entstehen. wie diesen durch die digitalisierung in der arbeitswelt angetriebenen umbrüchen begegnet wer- den kann, damit beschäftigte sich die en- quete-kommission „berufliche bildung in der digitalen arbeitswelt“ vergangenen wo- che in einem öffentlichen fachgespräch mit parlamentarischen staatssekretären aus drei ministerien. thomas rachel (cdu) vom bundesminis- terium für bildung und for- schung berichtete, dass das jahr 2018 mit 24 moderni- sierten berufsbildern und einem neuen ausbildungs- beruf, dem kaufmann/ kauffrau im e-commerce, gestartet sei. man arbeite außerdem daran, das be- rufsbildungsgesetz zu mo- dernisieren, dies betreffe insbesondere eine mindest- vergütung für auszubilden- de und eine verbesserte durchlässigkeit im system. „im internationalen kontext beneidet man uns um das duale ausbildungssystem. es ist ein garant für wirtschaftlichen erfolg und eine niedrige jugendarbeitslosigkeit“, sagte christian hirte (cdu) vom bundes- ministerium für wirtschaft und energie (bmwi). das bmwi sei verordnungsgeber für 301 der 325 ausbildungsberufe. man setze momentan vordringlich daran an, dass eine modernisierung der ausbildungs- verordnungen und berufsbilder in schnel- leren zyklen erfolge, berichtete hirte. ne- ben der vermittlung von grundlagen im bereich digitalisierung müsse genau ge- prüft werden, „welche berufsbezogenen neuen inhalte bindend einbezogen wer- den“, sagte hirte. durch gemeinsame akti- vitäten könne erstmals seit langem ein leichter anstieg bei den ausbildungszahlen beobachtet werden. gleichwohl seien knapp 58.000 lehrstellen unbesetzt. mit der fachkräftestrategie und der natio- nalen weiterbildungsstrategie gebe es zwei geplante vorhaben im bundesministerium für arbeit und soziales, sagte anette kram- me (spd). „mit dem qualifizierungschan- cengesetz machen wir zudem einen quan- tensprung in der weiterbildung“, berichte- te sie. mittel für weiterbil- stündigen in der dung bundesagentur für arbeit nun nicht mehr nur für ar- beitslose, sondern für auch für arbeitnehmer bereit. in bezug auf junge menschen arbeite man daran, dass die leistungen in der be- rufsausbildungsbeihilfe verbessert und der antrags- prozess vereinfacht werde. mit den jugendberufsagen- turen habe man zudem ein mittel an der hand, das ein netz spanne, „damit niemand an den schnittstellen von schule, jugendhilfe und arbeitsverwaltung durch ein loch fällt“, sagte kramme. auftrag die enquete-kommission wurde im juni 2018 eingesetzt und soll bis mitte 2021 eine strategie für die weiterentwick- lung der beruflichen aus- und weiterbil- dung formulieren. diese soll aufzeigen, wie die gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer bildung in zeiten des digitalen wandels von berufsbildern ge- stärkt werden kann. lbr t »das duale ausbildungs- system ist ein garant für wirtschaft- lichen erfolg.« christian hirte (cdu), parl. staatssekretär digitale selbstverteidigung datenschutz liberale fordern recht auf verschlüsselung »dasselbe recht wie im analogen braucht es auch im digitalen.« jimmy schulz (fdp) die fdp-fraktion fordert ein recht auf ver- schlüsselung, um die privatsphäre und si- cherheit im digitalen raum zu stärken. ein solches recht trage dazu bei, dass „die ak- zeptanz für verbreitete anwendung von verschlüsselungstechnologien in der bevöl- kerung, wirtschaft wie auch öffentlichen institutionen“ erhöht werde, heißt es im antrag (19/5764), der am vergangenen donnerstag zur beratung an den innenaus- schuss überwiesen wurde. die verschlüsselung sei ein fundamentaler pfeiler für die gewährleis- tung von grundrechten, die der staat schützen müsse, sagte jimmy schulz (fdp) in der debatte. „dasselbe recht wie im analogen braucht es auch im digita- len“, betonte der digitalpo- litiker. bereits seit jahren gebe es technologien, die eine vertrauliche kommu- nikation gewährleisten. „nur sind die teils schwer benutzbar und das wollen wir ändern“, so schulz. marian wendt (cdu) kritisierte, dass im antrag unklar sei, wie und wem gegenüber ein rechtsanspruch bestehe. „ziel der uni- on ist, dass wir verschlüsselungsstandort nummer eins auf der welt werden“, sagte wendt. das bundesamt für sicherheit in der informationstechnik (bsi) sei bereits mit weitreichenden kompetenzen ausge- stattet und soll als unabhängige, neutrale und nutzerfreundliche behörde gestärkt werden. der antrag der fdp allerdings wolle „das bsi zum verwalter herunterqua- lifizieren“, kritisierte wendt. im koalitionsvertrag habe die spd durch- gesetzt, dass die ende-zu-ende-verschlüsse- lung im öffentlichen und privaten bereich angegangen werde, sagte sebastian hart- mann (spd). er mahnte: „wir müssen als staat dafür sorgen, dass verschlüsselungs- technologien gefördert werden.“ dabei könne man nicht darauf vertrauen, dass je- des unternehmen eine eigene it-abteilung habe. durch investitionen müsse aktiv da- ran gearbeitet werden, dass „made in ger- many“ ein markenkern bleibe, sagte hart- mann. „ein recht auf verschlüsselung muss kom- men“, sagte auch anke domscheit-berg (die linke). dabei stehe der schutz der privatsphäre im fokus. um eine verbrei- tung von schadprogrammen frühzeitig zu stoppen, müssten zudem sicherheitslücken in be- hörden sofort geschlossen werden, forderte sie. sie wünsche sich eine anwen- derfreundliche open-sour- ce-lösung, die auch in be- hörden zum einsatz kom- men könne. kritik an der bundesregie- rung kam von konstantin von notz (bündnis 90/ die grünen): „der bun- desregierung kommt eine direkte schutzverantwor- tung im bereich der it-sicherheit zu. die- ser werden sie nicht gerecht“. nicht durch reden, sondern durch gesetze könne deutschland „tatsächlich zum nummer- eins-verschlüsselungsland“ werden. ein it- sicherheitsgesetz 2.0 sei zudem „überfäl- lig“, so von notz. verschlüsselung staatlichen schutzpflicht, bei der der bundesregierung eine vorreiterrolle zukomme, betonte auch joana cotar (afd). sie kritisierte, dass sich absichtlich sogenannte die regierung „backdoors“, sicherheitslücken und schwachstellen in it-system, zur überwa- chung offenhalte. der handel damit sei „ein lukratives geschäft geworden“. diese praxis müsse beendet werden, indem schwachstellen sofort öffentlich gemacht werden. lbr t gehöre zur bundesregierung fördert ki mit drei milliarden euro künstliche intelligenz afd, fdp und grüne legen anträge zur strategie der bundesregierung vor. anwendung im ökologie-bereich soll unterstützt werden in die diskussion um die politisch-gesell- schaftliche gestaltung des megatrends „künstliche intelligenz“ kommt bewe- gung. nach eckpunkten im sommer hat die bundesregierung jüngst ihre strategie zur künstlichen intelligenz (ki) vorge- stellt, auch die arbeit in der enquete-kom- mission des bundestages läuft. am freitag diskutierten die abgeordneten dann erste aufschläge der fraktionen afd, fdp und bündnis 90/die grünen, die ihre vorstel- lungen an eine strategie in eigenen anträ- ge gefasst hatten. diese wurden zur feder- weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper führenden beratung an den ausschuss für bildung, forschung und technikfolgenab- schätzung überwiesen. für die bundesregierung ist das ziel klar: „artificial intelligence (ai) made in ger- many“ soll zu einem weltweit anerkann- ten gütesiegel werden, heißt es in der ki- strategie (19/5880). forschung, entwick- lung und anwendung der ki in deutsch- land und europa sollen auf ein „weltweit führendes niveau“ gebracht werden – und damit zur weltspitze in den usa und chi- na aufschließen. bis 2025 will die bundes- regierung dafür zirka drei milliarden euro im ki-bereich zur verfügung stellen und hofft, dass diese mittel als hebel mindes- tens dieselbe summe in wirtschaft, wis- senschaft und ländern mobilisiert wird. damit soll ki in deutschland gefördert und die wettbewerbsfähigkeit des landes gesichert werden. dafür will die bundesre- gierung mindestens 100 neue ki-professu- ren, neue und ausgebaute forschungs- und entwick- lungszentren, existenz- gründer-förderung, weiter- bildungs-initiativen und offener datenpolitik an- schieben. dabei strebt die bundesregierung auch die „verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte entwicklung und nutzung von ki“ an. so sollen etwa ki-anwendungen „zum nutzen von umwelt und klima“ gefördert werden. »ai made in germany« soll zu einem weltweit anerkannten gütesiegel werden. globaler rahmen diese potenziale der ki wollen auch die grünen heben. zudem soll deutschland nach vorstellung der grünen den anspruch haben, „vorreiter im bereich transparenter und diskriminierungsfreier algorithmen zu werden“, schreibt die fraktion in ih- rem antrag (19/5667). wichtig ist den grünen da- rin neben der europäi- schen ebene auch, den glo- bale rahmen für „die er- forschung, die entwicklung und den einsatz von ki“ stärker zu nutzen und aus- zubauen. die bundesregie- rung solle sich daher dafür einsetzen, „dass unter dem dach der vereinten nationen ein dialog zu globalen rahmenbedingungen für künstliche intelligenz geschaffen wird. mit blick auf die ki-strategie der bundes- regierung fordert die afd-fraktion in ih- rem antrag (19/6062) diese unter ande- rem auf, neben internationalen und über- regionalen kompetenzzentren auch „re- gionale innovationscluster zur vernetzung von wissenschaft und wirtschaft“ anzuge- hen. die afd spricht sich zudem dafür aus, in der nationale förderung eine „brei- te palette“ von anwendungsfeldern zu un- terstützen und die bereiche mobilität und produktion weniger stark zu priorisieren. auf eu-ebene fordert die afd, einen „eu- ropäischen daten-binnenmarkt“ zu schaf- fen. damit sollen unnötige transaktions- kosten vermieden und „potenziale daten- basierter wertschöpfungsprozesse mög- lichst umfänglich ausgeschöpft werden“. die fdp-fraktion fordert in einem antrag (19/5629) von der bundesregierung, die strategie zur künstlichen intelligenz (ki) erfolgsorientiert auszurichten. so schlägt die fraktion unter anderem vor, „genaue zielvorgaben“ zu identifizieren und ein benchmark für die erfüllung dieser ziele zu entwickeln. perspektivisch soll die bun- desrepublik nach vorstellungen der fdp so in diesem bereich mit den usa und china aufschließen. weitere forderungen der liberalen beziehen sich beispielsweise auf die forschungsförderung, patentan- meldungsprozesse und die bereitstellung von wagniskapital. in einem zweiten antrag (19/5895) spre- chen sich die grünen gegen die förderung letaler autonomer waffensysteme (kampf- roboter) durch den europäischen verteidi- gungsfonds aus. dieser antrag wurde zur federführenden beratung an den verteidi- gungsausschuss überwiesen. scr t

für die mieter 6 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 49-50 - 03. dezember 2018 nach cum ex jetzt cum fake finanzen steuererstattungen für dividen- denzahlungen auf aktien, deren besitz nur vorgetäuscht war, darum geht es beim so- genannten cum-fake-skandal. im bundes- tag waren sich in der vergangenen woche alle fraktionen einig in der verurteilung solcher machenschaften von finanzinves- toren. die opposition sah allerdings eine mitschuld bei der bundesregierung. sie ha- be nach dem cum-ex-skandal um mehr- fach zurückerstattete kapitalertragssteuern nicht genug getan, um ähnliche betrügerei- en zu verhindern. über die neue masche mit phantom-aktien sei die finanzaufsicht spätestens seit juli informiert gewesen, kri- tisierte fabio de masi (die linke), aber erst nach medienberichten im november habe das bundesfinanzministerium reagiert, in- dem die digitale erstattung von kapitaler- tragssteuern ausgesetzt worden sei. »betrug an den ehrlichen« es seien „wie- der einmal die ehrlichen steuerzahler, die betrogen werden“, schimpfte kay gott- schalk (afd), „wieder einmal hat diese glorreiche regierung zugeschaut“. florian toncar (fdp) forderte von bundesfinanz- minister olaf scholz (spd) aufklärung, was in den letzten jahren unternommen wurde, um „die betrugsanfälligkeit der ka- pitalertragsteuer-erstattung, die ja leider kein neues thema ist, zu untersuchen und lücken zu schließen“. nach ansicht von gerhard schick (grüne) hat auch „man- gelnde zusammenarbeit europas es den betrügern leicht gemacht“. schick forderte eine europäische finanzpolizei. olaf gutting (cdu) hielt der opposition entgegen, die staatsanwaltschaft prüfe ge- rade, ob es in deutschland illegale ge- schäfte mit phantom-aktien gegeben hat. es sei „der falsche weg, wenn wir hier ver- früht und unseriös über dieses thema de- battieren“. auch wenn es „bisher keinen bestätigten fall“ von cum-fake-geschäften auf kosten deutscher steuerzahler gebe, fragte metin hakverdi (spd) angesichts der amerikanischen aktienbesitz-beschei- nigungen, für die keine aktien hinterlegt waren: „warum sonst sollte man solche papiere ausgeben?“ cansel kiziltepe (spd) empörte sich über die deutsche bank, de- ren töchter in den usa solche papiere aus- gegeben hatten: „was muss die deutsche bank noch machen, um ihre lizenz zu ver- lieren?“ peter stützle t ferkel müssen länger leiden tierrecht die im dezember 2018 en- dende übergangsfrist für das betäubungs- lose kastrieren männlicher ferkel im alter von unter acht tagen wird um zwei jahre verschoben. das hat der bundestag am donnerstagabend mit einer änderung des tierschutzgesetzes (19/5522) in einer vom agrarausschuss geänderten fassung (19/ 6000) beschlossen. in namentlicher abstimmung votierten 421 abgeordnete für den von cdu/csu und spd vorgelegten gesetzentwurf, 142 lehnten ihn ab, 87 enthielten sich. nach auffassung der koalitionsfraktionen sei ei- ne verschiebung der frist „zwingend erfor- derlich“, da die verfügbaren alternativen zur betäubungslosen kastration den anfor- derungen der praxis nicht gerecht werden würden. deshalb sollen nun alle maßnahmen er- griffen werden, um die landwirte in die- sem zeitraum bei der umstellung zu un- terstützen. so soll bis zum 31. mai 2019 dem bundestag eine verordnung zugeleitet werden, die die durchführung der isoflur- annarkose dem geschulten landwirt er- laubt. die betriebe sollen außerdem bei der anschaffung der dafür notwendigen geräte finanziell unterstützt werden. mit den stimmen von cdu/csu, spd und afd nahm der bundestag einen entschlie- ßungsantrag von cdu/csu und spd (19/6106) an, in dem die bundesregierung aufgefordert wird, die alternativen verfah- ren zur betäubungslosen ferkelkastration auf deren praxisreife zu überprüfen. die linke und die grünen stimmten gegen den antrag, die fdp enthielt sich. abgelehnt wurden anträge der afd (19/5533) und der fdp (19/4532). der afd-antrag, der die lokalanästhesie bei ferkelkastrationen mithilfe des anästheti- kums lidocain ermöglichen soll, wurde mit der mehrheit der übrigen faktionen abgelehnt. keine mehrheit fand auch der fdp-antrag für mehr planungssicherheit für sauenhalter, in dem die einführung ei- ner methode zur ferkelkastration gefordert wird, die sowohl der wettbewerbsfähigkeit der deutschen landwirte als auch dem tierschutz gerecht werden müsse. nur fdp und afd unterstützten diesen antrag, alle übrigen fraktionen lehnten ab. eis t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper wird ein haus saniert und modernisiert, sollen mieter das weniger als bislang mitfinanzieren müssen. © picture-alliance/imagebroker recht bundestag beschließt anpassungsgesetz für die mieter ein erfolg für die mieter – so sa- »das gesetz ist ein ge- waltiger schritt in richtung mehr mieterschutz.« marco luczak (cdu) hen die redner der koalition das in der vergangenen woche angenommene mietanpas- sungsgesetz. in den augen der oppositionsfraktionen ist es eher ein armutszeugnis, wie deren redner in der debatte kritisierten. grüne und lin- ke sprachen von kleinen verbesserungen, ein großer wurf sei das gesetz nicht. abge- ordnete von spd und cdu/csu betonten die notwendigkeit, mieter angesichts stei- gender wohnkosten und zum teil unseriö- ser vermieterpraktiken besser zu schützen. es sei gelungen, dies mit gesamtgesell- schaftlichen zielen und herausforderun- gen wie klimaschutz, demografischem wandel und der entlastung privater klein- vermieter unter einen hut zu bringen, betonte jan- marco luczak (cdu) in der diskussion über den entwurf des gesetzes, das die ineffiziente mietpreis- bremse schärfen und zum 1. januar 2019 in kraft tre- ten soll. als wichtigste punkte nannten luczak und fechner (spd) die bundesweite be- grenzung der umlage von modernisierungskosten für zunächst fünf jahre von elf auf acht prozent, die bundesweite senkung der kappungsgrenze bei mieterhöhungen innerhalb von sechs jahren auf drei bezie- hungsweise zwei euro und die einführung von sanktionen bei missbräuchlichen mo- dernisierungsmaßnahmen. so werde ver- hindert, dass mieten unbezahlbar werden, sagte fechner. luczak sprach von schwierigen beratun- gen, aus denen ein „guter, angemessener ausgleich“ herausgekommen sei. das ge- setz sei ein „gewaltiger schritt in richtung mehr mieterschutz“. an die opposition ge- wandt warnte luczak davor, die soziale ba- lance des gesetzes nicht durch weiterge- hende forderungen zu gefährden. sein fraktionskollege volker ullrich (csu) sprach von einem „fairen gesetz“ mit einer mietendämpfungsfunktion. „hier haben wir eine soziale verantwortung“. bezahlba- res wohnen sei eine der sozialen fragen der zeit, und das gesetz gebe darauf eine antwort. johannes das betonte auch bundesjustiz- und ver- braucherschutzministerin katarina barley (spd). mit gesetzen alleine ließen sich die explodierenden mieten aber nicht in den griff bekommen. deswegen werde in den wohnungsbau investiert. barley, die eine neue regelung zu den mietspiegeln ankün- digte, dankte der unionsfraktion ausdrück- lich für die „sehr konstruktive zusammen- arbeit“. der spd-abgeordnete michael groß sagte, in den verhandlungen sei mehr erreicht worden, als im koalitions- vertrag steht. kurz machten es jens meier (afd) und da- niel föst (fdp), die erneut forderten, auf die mietpreisbremse zu verzichten. das ge- setz sei nur „rumdoktern an symptomen“, die probleme würden so nicht behoben, sagte föst. solange in den ballungsräumen kein neuer wohnraum entstehe, wür- den die mieten weiter stei- gen. mit den regelungen würden nur die kleinver- mieter getroffen und aus dem markt gedrängt. die koalition ignoriere die ein- wirtschaftlichen fachsten zusammenhänge, sagte föst, und die union habe sich „sauber über den tisch ziehen lassen“. meier er- klärte, mit dem gesetz wer- de der falsche weg beschritten. die regie- rung suche ihr heil in der marktregulie- rung. dabei werde an verschiedenen stell- schrauben gedreht, heraus komme aber nichts grundsätzlich neues. das mietenpa- ket sei „eine einzige mogelpackung“, sagte er in seiner durch sein häufiges lachen un- terbrochenen rede. luczak kritisierte ihn daraufhin mit den worten, er könne nicht ganz nachvollziehen, was an dieser debat- te so lustig gewesen sein soll. die mieter, die probleme hätten, ihre mieten zu be- zahlen und zum teil verdrängt würden, fänden das alles andere als lustig. neben dem gesetz (19/4672, 19/5415, 19/4647 nr. 13, 19/6153), das mit den stimmen von cdu/csu und spd, gegen die stimmen von afd und fdp und ent- haltung von linken und grünen ange- nommen wurde, kamen insgesamt acht anträge der fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen zur abstimmung, die abgelehnt wurden (19/6157, 19/6158, 19/6159, 19/5160, 19/6161, 19/2976, 19/4829, 19/4885, 19/6153). darin wurde unter anderem ein sofortiger mieterhö- hungsstopp, die entfristung der mietpreis- bremse, schutz vor der außerordentlichen kündigung von mietverträgen, eine niedri- gere deckelung von neuvertragsmieten und die absenkung möglicher mieterhö- hungen gefordert. caren lay (linke) sagte, das gesetz sei „reiner etikettenschwindel“ und werde den anstieg der mieten nicht bremsen. es gebe zwar kleine verbesserungen im detail, grundlegende fehler würden aber nicht korrigiert. so könnten vermieter mit aus- nahmeregelungen ganz legal die mietpreis- bremse, die ohnehin nur in der hälfte der bundesländer gelte, umgehen. daran ände- re auch eine auskunftspflicht über die hö- he der vormiete nichts. „wir als linke wol- len eine mietpreisbreme, die ohne ausnah- men gilt“, sagte lay. weiter kritisierte sie, dass die regierung nichts gegen die mie- tenexplosion bei den altmietverträgen tue. das sei „einfach peinlich“. mieterhöhun- gen dürften den inflationsausgleich nicht übersteigen, forderte lay. wie lay bemängelte auch christian kühn (grüne) einen unzureichenden kündi- gungsschutz. außerordentliche kündigun- gen müssten geheilt werden können. die cdu habe dies blockiert, sagte kühn. menschen, die ihre mieten nicht zahlen können, werde so die kalte schulter ge- zeigt, und das sei „unsozial und unchrist- lich“. eine flächendeckende kappungsgren- ze bei mietsteigerungen von zwei euro wä- re nach ansicht des abgeordneten richtig gewesen. mit einer willkürlichen schranke bei einer miete von sieben euro pro qua- dratmeter, nach der die kappungsgrenze bei drei euro liegt, würden ungleichbe- handlungen und damit rechtsunsicherheit in das gesetz gebracht, weil, so vermutet kühn, es auf lange sicht nicht funktionie- ren soll. zudem solle die mietpreisbremse durch die hintertür wieder abgeschafft werden, sagte er mit hinweis darauf, dass sie zum beispiel in berlin in anderthalb jahren ausläuft. „diese mietexplosion, die dann kommen wird, das ist die mietexplo- sion der großen koalition.“ als sozialpoli- tischen skandal bezeichnete er es, dass im gegensatz zu sozialen trägern von wohn- projekten etwa kitas keinen schutz im mietrecht genössen. michael wojtek t aus plenum und ausschüssen änderungen im energierecht vorschriften“ kraft-wärme-kopplungsgesetzes, energiesammelgesetz der bundestag hat am freitag umfangreiche änderungen im energierecht beschlossen. mit den stimmen von cdu/csu und spd votierten die abgeord- neten für den „entwurf eines gesetzes zur än- derung des erneuerbare-energien-gesetzes, des des energiewirtschaftsgesetzes und weiterer ener- gierechtlicher (19/5523, 19/6155) in geänderter fassung. die oppositi- on stimmte gegen den gesetzentwurf der ko- alitionsfraktionen. gegen die stimmen der lin- ken und der grünen lehnte das parlament ei- nen antrag der fraktion die linke (19/1006) zur rettung der bürgerenergie ab. entschlie- ßungsanträge der fdp-fraktion (19/6167) und der fraktion bündnis 90/die grünen (19/6168) wurden ebenfalls abgelehnt. im energiesammelgesetz geht es unter ande- rem um sonderausschreibungen für windräder und solaranlagen, die die energiewende vo- rantreiben sollen. die ausschreibungsmengen sollen von 1 gigawatt 2019 über 1,4 gigawatt 2020 auf 1,6 gigawatt im jahr 2021 anwach- sen. geändert wurde zudem die künftige för- derhöhe für solaranlagen. der anzulegende wert für diese anlagen bis einschließlich einer installierten leistung von 750 kilowatt werde auf 8,90 cent pro kilowattstunde festgelegt, heißt es. um eine angemessene übergangszeit einzuräumen, erfolge die absenkung in drei gleichmäßigen schritten je zum 1. februar 2019, 1. märz 2019 und 1. april 2019. die för- derung für anlagen mit kraft-wärme-kopp- lung (kwk) wird verlängert. ein bereich um- fasst auch bestimmungen, mit denen die poli- tik mehr akzeptanz für windräder in der be- völkerung schaffen will – etwa dadurch, dass diese nachts nicht mehr durchgängig blinken sollen, sondern nur, wenn ein flugzeug naht. im bundestag würdigte der parlamentarische staatssekretär für wirtschaft und energie, tho- mas bareiß (cdu), das gesetz als vereinba- rung mit augenmaß. es ermögliche bezahlbare – unter anderem durch das absenken der för- derung für photovoltaik – und saubere ener- gie. darüber hinaus sorge der gesetzgeber für akzeptanz in der bevölkerung und sicherheit in eu-beihilferechtlichen fragen. der beschluss vor jahresende sei wichtig, damit betroffene und akteure planungs- und rechtssicherheit hätten. in der weiteren diskussion sollten nach den worten von bareiß unter anderem die the- men offshore und der zubau in süddeutsch- land in den blick genommen werden auch abgeordnete der cdu/csu und spd stellten erfolge des gesetzes heraus. indes er- wähnte jens koeppen (cdu), das ziel von 65 prozent erneuerbarer energien bis zum jahr 2030 sei keine monstranz, auch wenn es im koalitionsvertrag stehe – eine aussage, für die ihn redner der spd kritisierten. die spd werde dieses ziel niemals aus den augen verlieren, sagte etwa johann saathoff (spd). steffen kotré (afd) bezweifelte den menschli- chen einfluss auf den klimawandel. die ziele der energiewende könnten ohnehin nicht er- reicht werden, weil speichermöglichkeiten fehlten. martin neumann (fdp) erklärte, ver- sorgungssicherheit, preisstabilität, akzeptanz und kohlendioxid-minderung seien nur mit mehr wettbewerb und marktwirtschaft mög- lich. genau daran hapere es allerdings im ge- setz. lorenz gösta beutin (die linke) betonte die dringlichkeit bei der energiewende. es ge- he auch um arbeitsplätze, beispielsweise im verkehrssektor. er warnte davor, angstma- chern zu folgen, was die versorgungssicherheit betreffe. oliver krischer (bündnis 90/die grü- nen) sagte, das gesetz zerstöre vertrauen und behindere die wirtschaft. er warb für das an- liegen seiner fraktion einer kohlendioxid-be- preisung und forderte faire bedingungen für erneuerbare energien. pez t portugal zahlt kredite mit schulden haushalt portugal will den noch ausste- henden teil der vom internationalen wäh- rungsfonds empfangenen finanzhilfen in höhe von rund 3,863 milliarden sonderziehungs- rechten (szr, entspricht rund 4,675 milliarden euro) vorzeitig zurückzahlen, indem das land dafür kredite auf den finanzmärkten auf- nimmt. der bundestag stimmte am freitag ei- nem entsprechenden antrag (19/5838) des bundesministeriums der finanzen zu, das ge- mäß stabilisierungsmechanismusgesetz die zustimmung des parlaments einholen muss, damit deutschland in den europäischen gre- mien zustimmen kann. gleichzeitig wird mit- geteilt, dass portugal seine bereitschaft signa- lisiert habe, nach der tilgung der iwf-kredite bis zu zwei milliarden euro an die europäische finanzstabilisierungsfazilität vorzeitig zurück- zuzahlen. die regierung erläutert in dem antrag, dass portugal eigentlich bei einer vorzeitigen til- gung der iwf-hilfen parallel und proportional efsf-darlehen zu tilgen habe. diese paralleli- tätsklausel soll im fall der vorzeitigen tilgung der iwf-hilfen aber nicht angewendet wer- den. nach tilgung der iwf-kredite in mehreren tranchen innerhalb von 26 monaten könnte portugal in den jahren 2020 bis 2023 bis zu zwei milliarden euro vorzeitig an die efsf zu- rückzahlen. der finanzielle nutzen für portugal soll sich im fall der vorzeitigen rückzahlung der iwf-hil- fen auf rund 80 millionen euro belaufen. die verzinsung der iwf-kredite wird mit derzeit 0,86 prozent angegeben. bei gleicher durch- schnittlicher laufzeit wird der zinssatz von portugiesischen staatsanleihen mit 0,42 pro- zent angegeben. hle t leitplanken gegen luxus bauförderung sonderabschreibung für wohnungen etwa 1,5 millionen neue mietwohnungen verspricht sich die koalition unter ande- rem von fiskalmaßnahmen, die sie mit dem „gesetz zur steuerlichen förderung des mietwohnungsneubaus“ (19/4949, 19/5417, 19/5647 nr. 15) auf den weg ge- bracht hat. die opposition ließ kein gutes haar an dem vorhaben. cansel kiziltepe (spd) ordnete das gesetz am donnerstag im bundestag in maßnah- men der koalition ein, die „in der summe den namen wohnraumoffensive verdie- nen“. damit die steuerlichen anreize nicht luxuswohnungen zugutekommen, würden „leitplanken eingezogen“. udo theodor hemmelgarn (afd) kritisier- te, dass „in einen heißgelaufenen markt auch noch steuergelder gepumpt“ würden. das gesetz sei unsinnig und das papier nicht wert, auf dem es steht“ besser sei es, den „migrationsdruck“ vom land zu neh- men. olav gutting (cdu) meinte, gegen die an- gespannte wohnungslage helfe nur „bau- en, bauen und noch mehr bauen“. durch das gesetz werde es nun einen zusätzli- chen impuls geben. er versicherte: „wir a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © steueranreize sollen für mehr neubau von preiswerten wohnungen sorgen wollen keine luxuswohnungen, sondern bezahlbaren wohnraum.“ markus herbrand (fdp) zählte das koaliti- onsvorhaben zu gesetzen, die die welt nicht brauche. es sei ein „praxisuntaugli- ches bürokratiemonster“. bei der anhörung zu dem gesetzentwurf seien sich alle ex- perten in ihrer ablehnung einig gewesen. caren lay (linke) meinte, es fehle auf dem markt nicht an geld, auch nicht an investi- tionen in irgendwelchen wohnraum, son- dern an bezahlbarem wohnraum speziell in den ballungsräumen. sie sprach von ei- nem „politischen kuhhandel im interesse der bauwirtschaft“. „blindflug“ christian kühn (grüne) stuf- te das gesetz als vollkommen absurd ein. es handle sich um einen „wohnungspoliti- schen blindflug“. in eine hochkonjunktur- phase geld hineinzuschütten, führe zu mitnahmeeffekten. union und spd woll- ten lediglich den koalitionsvertrag durch- pauken. mario mieruch (fraktionslos) kriti- sierte die änderungen als „symbolpolitik und wählertäuschung“. in namentlicher abstimmung wurde ein änderungsantrag der grünen (19/6156) abgelehnt, in dem beanstandet wird, dass eine mietobergrenze für die geförderten wohnungen fehle. auch je ein entschlie- ßungsantrag von fdp (19/6163) und grü- nen (19/6164) fand keine mehrheit. das gesetz soll zum bau von mehr miet- wohnungen führen. dazu ist die einfüh- rung einer bis ende des jahres 2021 befris- teten sonderabschreibung in höhe von fünf prozent pro jahr vorgesehen. die son- derabschreibung soll zusätzlich zur beste- henden linearen abschreibung gewährt werden. die kosten werden von der regie- rung bis zum jahr 2021 mit 100 millionen euro und für 2022 mit 310 millionen euro angegeben. voraussetzung für die sonder- abschreibung ist, dass die anschaffungs- oder herstellungskosten 3.000 euro je quadratmeter wohnfläche nicht überstei- gen. damit soll der bau bezahlbarer miet- wohnungen angeregt werden. fla t

offene türen 8 innenpolitik das parlament - nr. 49-50 - 03. dezember 2018 selten werden mit einer regie- rungsvorlage so viele offene tü- ren eingerannt wie mit der zur erneuten anhebung des pflege- beitragssatzes, denn das zusätzli- che geld wird nach ansicht aller fachleute dringend gebraucht. die pflege- krise ist ja auch keine erfindung frustrierter mitarbeiter, sondern schockierende reali- tät. der gravierende mangel an fachkräften und die hohe ausfallrate in der branche wegen überlastung sprechen für sich. dass die bundesregierung das defizit in der pflegeversicherung auch als beleg für den erfolg der zuletzt deutlich ausgeweite- ten leistungen anführt, kann nach ansicht der opposition nicht darüber hinwegtäu- schen, dass die pflegekosten ein wachsen- des problem darstellen, das einer systema- tischen lösung bedarf. die in der vergangenen woche beschlosse- ne beitragssatzanhebung in der gesetzli- chen pflegeversicherung um 0,5 prozent- punkte ab 2019 soll nun erst einmal die akut benötigten mittel freisetzen, um be- reits beschlossene und noch folgende pfle- gereformen zu finanzieren. bis 2022 soll das system damit stabilisiert werden. bei der beitragssatzanhebung in der zurücklie- genden legislaturperiode ebenfalls um 0,5 punkte ging die regierung allerdings auch davon aus, dass es bis 2022 hält. wenig später war die mittelfristige finanzplanung wieder makulatur. langfristige lösungen afd, linke und fdp votierten gegen die vorlage. das hat vor allem mit dem aus ihrer sicht fehlen- den langfristigen finanzierungskonzept zu tun. auch die grünen sehen mit sorge, dass das geld nicht reichen könnte, und enthielten sich deswegen der stimme. in einer anhörung zu der gesetzesvorlage un- längst hatten die experten eine ähnliche botschaft: die steigenden kosten könnten nicht regelmäßig durch immer höhere bei- träge kompensiert werden. benötigt werde eine langfristig tragfähige strategie. die ausgaben für pflegeleistungen sind zwischen 2013 und 2017 um mehr als 12 milliarden euro gestiegen: von 23,2 milli- arden euro 2013 auf 35,5 milliarden euro 2017. der anstieg fiel deutlich stärker aus als erwartet. in den nächsten jahren sollen nun zehntausende neue pflegestellen ge- schaffen werden. mit dem pflegesofortpro- gramm und der konzertierten aktion pfle- ge (kap) soll sich die versorgungslage ins- gesamt verbessern. auch die kosten werden sich somit absehbar weiter erhöhen. dem nun verabschiedeten gesetzentwurf (19/5464) zufolge steigt der beitragssatz von derzeit 2,55 prozent (kinderlose 2,80 prozent) des bruttoeinkommens auf 3,05 prozent (kinderlose 3,30 prozent). das soll mehreinnahmen in höhe von 7,6 mil- liarden euro pro jahr bringen. in der abschließenden beratung vergange- ne woche mahnten sprecher der oppositi- on, es müsse möglichst rasch darüber bera- ten werden, wie die künftigen kosten in der pflege finanziert werden könnten, oh- ne die beitragszahler zu überfordern. rob- by schlund (afd) kritisierte, die regierung habe 2017 schon versprochen, dass es bis 2022 keine weiteren beitragsanpassungen geben werde. dabei sei das defizit schon absehbar gewesen. es sei „unverständlich, kurz notiert marco bülow aus spd und fraktion ausgetreten der bundestagsabgeordnete marco bü- low hat vergangene woche seinen aus- tritt aus der spd geklärt und ist aus der spd-fraktion ausgeschieden. bülow, im wahlkreis dortmund i direkt gewählt, gehört dem parlament künftig als frakti- onsloser abgeordneter an. er ist seit 2002 mitglied des bundestages. sto t rechte von angeklagten werden gestärkt mit den stimmen der cdu/csu- und der spd-fraktion sowie der afd-fraktion hat der bundestag vergangene woche den gesetzentwurf der bundesregierung zur stärkung des rechts des angeklagten auf anwesenheit in der verhandlung (19/4467) verabschiedet. damit sollen vor dem hintergrund einer eu-richtlinie, deren vorgaben das deutsche recht be- reits weitgehend entspreche, punktuelle anpassungen der strafprozessordnung (stpo) im bereich des rechts auf anwe- senheit in der verhandlung erfolgen, wie es in der vorlage heißt. diese beträfen eine hinweispflicht in den fällen einer zulässigen abwesenheitsverhandlung, die pflicht der belehrung des angeklag- ten über seine rechte in fällen der ab- wesenheitsentscheidung und das recht des inhaftierten angeklagten auf anwe- senheit in der revisionshauptverhand- lung. mwo t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper offene türen pflege versicherungsbeitrag steigt um 0,5 prozentpunkte die erneute beitragserhöhung in der pflegeversicherung wird auch von experten befürwortet. © picture-alliance/dpa themendienst warum sie fehlgeschlagene lösungsversu- che mit neuen beitragserhöhungen heilen wollen.“ der ständige griff in die „drama- tisch leeren taschen der arbeitnehmer“ sei falsch. die pflegeversicherung müsse auch aus wirtschaftlichen gründen vom arbeits- verhältnis abgekoppelt werden. keine weihnachtsstimmung die fdp-ab- geordnete nicole westig forderte die regie- rung auf, eine aussprache über die künfti- ge finanzierung der sozialversicherung im sinne der jüngeren generation zu führen. die fdp wolle eine reform des pflegevor- sorgefonds sowie zusätzliche modelle zur förderung der pflegevorsorge, etwa im rahmen der betrieblichen altersvorsorge. nötig sei ein „neustart“ in der pflegefinan- zierung. sie rügte, alle jahre wieder kom- me die beitragserhöhung. auch kurz vor weihnachten wolle sie in dieses lied aber nicht einstimmen. pia zimmermann (lin- ke) wandte sich entschieden gegen eine weitere privatisierung des pflegerisikos und forderte einen systemwechsel. mehr geld in der pflegeversicherung heiße automa- tisch mehr eigenanteile der menschen mit pflegebedarf. diese „perfide logik“ müsse immer mitgedacht werden. inzwischen for- derten auch viele fachverbände eine „ab- kehr von der abwärtsspirale der teilleis- tungsversicherung“. ähnlich argumentierte kordula schulz- asche (grüne), die sich für eine pflegebür- gerversicherung aussprach. die pflege müs- se als gesamtgesellschaftliche herausforde- rung angesehen werden. es dürfe nicht so getan werden, als wären mit einer beitrags- erhöhung heute die probleme von morgen gelöst. sie warf der regierung im zusam- menhang mit den sich jetzt schon abzeich- nenden kosten reine „augenwischerei“ vor. dirk heidenblut (spd) räumte ein, dass andere finanzierungsmodelle denkbar wä- ren, aber mit dem jetzigen regierungspart- ner nicht durchsetzbar seien. zur siche- rung einer bezahlbaren und gut bezahlten pflege müssten andere optionen gefunden werden, in der finanzierung und in der ausgestaltung der ansprüche. da rasch ge- handelt werden müsse, bleibe die „mode- rate beitragserhöhung“ der richtige und einzig umsetzbare weg. der parlamentarische gesundheits-staats- sekretär thomas gebhart (cdu) hob her- vor, dass von den ausgeweiteten leistungen rund 700.000 pflegebedürftige zusätzlich profitierten, vor allem demenzkranke. weitere verbesserungen seien geplant, et- wa, um den pflegeberuf attraktiver zu ma- chen. das alles sei nötig und koste geld. die beitragsanhebung sei daher ein „not- wendiger schritt“. claus peter kosfeld t anspruch auf brillen gesundheit afd fordert kostenerstattung für sehhilfen die afd-fraktion fordert eine bessere ver- sorgung von patienten in der gesetzlichen krankenversicherung (gkv) mit sehhilfen. erwachsene mit sehschwächen sollten die kosten für ärztlich verordnete brillengläser und brillengestelle von der krankenkasse erstattet bekommen, heißt es in einem an- trag (19/4316) der fraktion, der vergange- ne woche erstmals auf der tagesordnung des parlamentes stand. in deutschland seien rund 41 millionen menschen sehbeeinträchtigt. sie hätten als erwachsene nur anspruch auf sehhilfen, wenn sie eine erhebliche beeinträchtigung nachweisen könnten. personen, die mit sehhilfen eine sehschärfe von 30 prozent erreichten, müssten die hohen kosten für brillengläser und brillengestelle selber tra- gen. dabei sei eine sehschärfe von 30 pro- zent immer noch eine erhebliche beein- trächtigung im täglichen leben, heißt es in dem antrag weiter. im straßenverkehr etwa sei schon bei geringer fehlsichtigkeit eine brille gesetzlich vorgeschrieben. derzeit zähle die brille zwar zum hilfsmit- tel im gkv-leistungskatalog. die kosten würden jedoch nur in form eines zuschus- ses als festbetrag übernommen, sofern ei- ne schwere fehlsichtigkeit oder blindheit vorliege. der größte teil der weniger stark sehbeeinträchtigten bleibe von der hilfs- mittelversorgung ausgeschlossen. in dieselbe richtung zielt ein antrag der linksfraktion (19/6057), in dem gefordert wird, die mit dem gesundheitsmodernisie- rungsgesetz (gmg) von 2003 beschlosse- nen leistungskürzungen zurückzunehmen. von den kürzungen damals waren auch die sehhilfen betroffen. die anträge wur- den an die ausschüsse überwiesen. pk t finanzierung im fokus islam anträge der afd und der grünen überwiesen die bundesregierung soll nach dem willen der afd-fraktion die finanzierung von re- ligionsgemeinschaften durch ausländische staaten untersagen, „die ihrerseits die reli- gionsfreiheit unterdrücken“. es müsse aus- geschlossen werden, „dass autoritäre und theokratische regime die freiheit der reli- gionsausübung in deutschland missbrau- chen, um fundamentalistische strömungen zu unterstützen, die sich gegen die allge- meinen menschenrechte einschließlich der religionsfreiheit richten“, heißt es in ei- nem antrag der fraktion (19/6059), den der bundestag zur weiteren beratung an die ausschüsse überwies. dabei sei auch auszuschließen, dass ausländische regie- rungen das verbot der finanzierung von religionsgesellschaften und ihren geistli- chen umgehen können, indem sie die mit- tel über ihnen nahestehende stiftungen weitergeben lassen. ebenfalls an die ausschüsse überwies das parlament zugleich einen antrag der grü- nen-fraktion zur förderung von ausbil- dungsprogrammen für imame und islami- sche religionsbedienstete in deutschland (19/6102). danach soll die bundesregie- rung unter anderem prüfen, „wie der ein- satz und die bezahlung von in deutsch- land ausgebildeten imamen und islami- schen religionsbediensteten in den ge- meinden unabhängig von ausländischen finanzierungsquellen gewährleistet“ und damit zugleich die akzeptanz von in deutschland ausgebildeten imamen er- höht werden kann. sto t viel kritik an afd-vorstoß recht fraktion moniert politischen einfluß auf justiz „entlarvend“ und „vergiftetes geschenk“ waren vergangene woche die wenig schmeichelhaften bewertungen von abge- ordneten in der ersten lesung eines ge- setzentwurfs der afd-fraktion (19/6022), mit dem der nach ihrer meinung wachsen- de politische einfluss auf die justiz und die sicherheitsbehörden begrenzt werden soll. er sieht unter anderem vor, die wahl der richter am bundesverfassungsgericht und weiterer gerichte durch politiker zu beenden und sie durch die wahl aus den reihen der justiz selbst zu ersetzen. volker ullrich (csu) bezeichnete dies als beispiel für die strategie der rechtspopu- listen, den rechtsstaat und die parlamen- tarische demokratie zu diskreditieren. da- gegen setze die koalition den pakt für den rechtsstaat. karl-heinz brunner (spd) warf der afd vor, unter dem vorwand, den rechtsstaat stärken zu wollen, hand an diesen anzulegen. jürgen martens (fdp) sprach von „herbeigelogenen problemen“ und untauglichen vorschlägen. friedrich straetmanns (linke) sieht bei der afd als „biedermänner“ agierende „brandstifter“ am werk. wie canan bayram (grüne) wer- tet er den gesetzentwurf als reaktion auf den fall des ex-verfassungsschutzchefs hans-georg maaßen. für die afd begründete roman reusch den entwurf. so habe die wahl eines aktiven berufspolitikers in das bundesverfassungs- gericht durch den bundestag in der vorver- gangenen woche „ein geschmäckle“ und erwecke den anschein einer politisierten justiz, die die opposition bekämpfe, sagte er. mwo t weinende mitarbeiter im »lageso« abschiebestopp abgelehnt fall amri ex-senator berichtet über berliner chaos bei flüchtlingsaufnahme flüchtlinge streit um rückführungen nach afghanistan nein, er hat sich auf diesen auftritt nicht gesondert vorbereitet. keine akten gelesen, keine sachverhalte memoriert. er kann die zahlen und fakten der jahre 2014 und 2015 ohne punkt und komma aus dem kopf hersagen. sie müssen sich ihm förm- lich ins gedächtnis gebrannt haben, seit- dem damals das berliner landesamt für gesundheit und soziales, kurz „lageso“, wegen des nicht zu bändigenden zustroms von asylbewerbern bundesweit zum ge- spött wurde, und er, mario czaja, als poli- tisch verantwortlicher am pranger stand. der tunesier anis amri, der im dezember 2016 am berliner breitscheidplatz den bis- lang opferreichsten radikalislamischen ter- roranschlag in deutschland verübte, hatte sich im vorjahr dreimal unter verschiede- nen namen beim lageso als asylsuchend gemeldet. eines seiner arabischen pseudo- nyme hatte in deutscher übersetzung „täubchen“, ein anderes „kakerlake“ ge- lautet. niemand hatte es gemerkt. das ist der grund, weswegen der damals zuständi- ge sozialsenator czaja, ein mittlerweile 43-jähriger christdemokrat, in der vorigen woche vor dem untersuchungsausschuss zum breitscheidplatz-attentat saß. „ich habe fast täglich weinende mitarbeiter im landesamt für gesundheit und soziales vorgefunden, die mit dieser situation nicht mehr klarkommen konnten“, so beschrieb czaja die lage, in der er sich vielfach im stich gelassen gefühlt habe. vom finanzse- nator, der ihm bis zum sommer 2014 die dringend benötigte personalaufstockung verweigert habe. von der senatsverwaltung für stadtentwicklung, die sich zur errich- tung von flüchtlingsunterkünften für nicht imstande erklärt habe. vom verteidigungs- ministerium, das er immer wieder verge- bens bekniet habe, ihm eine kaserne zu überlassen, weil seine behörde über keine hinreichend große liegenschaft verfügt ha- mangels für einige tage aussetzen müssen, sagte czaja. im laufe des folgenden jahres sei dann der monatliche zuzug auf mehr 2.000 personen weiter angestiegen. zugleich sei jeglicher kalkulationsrahmen abhanden gekommen, weil die bundesre- gierung entgegen ihrer gesetzlichen ver- pflichtung aufgehört habe, quartalsweise prognosen über die zu erwartende zahl der zuzügler abzugeben. erst 2016 habe sie diese praxis wieder aufgenommen. im mai 2015 habe das bundesamt für migration und flüchtlinge (bamf) die zahl der offe- nen asylanträge auf 220.000 beziffert. im oktober seien es bereits 760.000 gewesen: „das führte dazu, dass wir überhaupt kei- nen abfluss über das bamf mehr hatten, sondern nur noch mit unterbringung und versorgung beschäftigt waren.“ längst habe berlin mehr flüchtlinge beherbergt als laut königsteiner schlüssel vorgeschrieben. um der raumnot herr zu werden, habe sich die sozialbehörde im herbst 2014 zu einem tabubruch entschlossen, einem schritt, der bis dahin auch aus rechtlichen gründen „undenkbar“ gewesen wäre, sagte czaja: sie habe, über die grenzen ihrer ei- gentlichen zuständigkeit hinausgreifend, erstmals in eigener regie sechs „container- dörfer“ errichtet. ein jahr später habe er dann „leider“ 60 turnhallen belegen müs- sen. nach czajas auftritt hörte der ausschuss eine weitere zeugin aus dem bundesamt für verfassungsschutz (bfv), die wie bereits mehrere kollegen vor ihr betonte, die be- hörde habe kaum etwas mit dem breit- scheidplatz-attentäter zu tun gehabt: „am- ri war in meiner beschaffungseinheit zu keinem zeitpunkt gegenstand nachrich- tendienstlicher aufklärung“, sagte die bis 2018 mit internet-fahndung im radikalis- lamischen milieu befasste regierungsdirek- torin. winfried dolderer t 4 2 s s e r p y t i c / e c n a i l l a - e r u t c i p © flüchtlinge vor dem berliner „lageso“ im november 2015 be, um neuankömmlinge unter einem dach zu registrieren und zu beherbergen. als er im dezember 2011 in amt kam, be- richtete czaja, habe berlin im jahr 1.000 bis 1.500 asylbewerber aufzunehmen ge- habt. im januar 2014 habe die bundesre- gierung für das laufende jahr einen zuzug von 140.000 flüchtlingen prognostiziert. laut königsteiner verteilschlüssel, dem zu- folge berlin fünf prozent aller in deutsch- land ankommenden asylbewerber unter- bringen muss, waren demnach etwa 7.000 menschen zu erwarten. indes sei im sommer 2014, zu einem zeit- punkt, als die stadt seit jahresanfang schon 6.000 flüchtlinge aufgenommen und im juli erstmals einen monatlichen zuzug von mehr als 1.000 asylbewerbern verzeichnet hatte, die jahresprognose für berlin auf die zahl von 16.000 bis 18.000 erhöht wor- den. seine behörde habe damals die regis- trierung von flüchtlingen wegen personal- entsprechenden die fraktion die linke ist mit einem vor- stoß für einen „sofortigen abschiebestopp und schutz für geflüchtete aus afghanis- tan“ im bundestag gescheitert. mit den stimmen der koalitionsmehrheit von cdu/csu und spd sowie der oppositi- onsfraktionen afd und fdp lehnte das parlament in der vergangenen woche ei- nen linken-antrag (19/1369) ab. für die linke betonte andré hahn in der debatte, afghanistan sei „nach wie vor alles andere als sicher“, weshalb auch keine menschen dorthin abgeschoben werden dürf- ten. das land sei eines der gefährlichsten der welt und nirgendwo sicher. seit be- ginn der aufzeichnungen 2009 habe es noch nie so viele zivile opfer gegeben, bilanzierte hahn und for- derte, die „abschiebeflüge nach afghanistan“ müssten endlich gestoppt werden. „volle unterstützung den antrag der linken“ kam von luise amtsberg (grüne). fast täglich gebe es meldungen über neue anschläge in afgha- nistan, sagte amtsberg. die sicherheitslage scheine so fragil zu sein wie seit jahren nicht mehr. die bundesregierung behaupte indes, das land sei jetzt sicherer als zuvor, und sei der auffassung, dass man „künftig jeden nach afghanistan abschieben kann, der hier abgelehnt wurde“. dies entbehre aus sicht der grünen „jeder grundlage“. dagegen betonte alexander throm (cdu), dass es deutliche unterschiede in den re- gionen beziehungsweise provinzen in af- ghanistan zwischen den städtischen zen- tren und dem zentralen hochland gebe. afghanistan erfülle nicht „die standards an für nach nicht sicherheit und ordnung, wie wir sie in deutschland gewohnt sind“, doch könne man „auch nicht unsere maßstäbe dafür anlegen, wenn es darum geht, ob eine rückführung in die herkunftsländer tat- sächlich möglich ist“. wer ein humanitäres asylsystem wolle, müsse auch „die andere seite der medaille erfüllen, das heißt rück- führung in die heimatländer, wenn kein schutzanspruch besteht“. helge lindh (spd) verwies darauf, dass die spd-geführten bundeslän- der einer ausweitung der abschiebung von afgha- nen zustimmten, „sondern die beschrän- kung bisherigem stand, nämlich auf straftä- ter und terroristische ge- fährder, präferieren“. dies sei kein genereller abschie- bestopp, sondern eine be- schränkung, die er richtig und notwendig finde. lars herrmann (afd) sag- te, dass es seit einem jahr ausschließlich um abge- lehnte asylbewerber gehe, „die in deutsch- land straftaten begangen haben oder als gefährder gelten, oder eben um sogenann- te hartnäckige identitätsverweigerer“. aus- schließlich dieser personenkreis sei nach afghanistan abgeschoben worden. die lin- ke wolle, dass „diese kriminellen in den genuss eines abschiebeverbots kommen“. linda teuteberg (fdp) nannte die sicher- heitslage in teilen afghanistans „äußerst bedenklich“. auch sei die zunahme von anschlägen auf schulen und bildungsein- richtungen in teilen des landes eine „trau- rige entwicklung“. gleichzeitig gebe es auch aber regionen, „die seit jahren befrie- det sind und in die eine abschiebung sehr wohl möglich ist.“ helmut stoltenberg t »es gibt auch regionen, in die eine abschiebung sehr wohl möglich ist.« linda teuteberg (fdp)

nicht zur disposition 10 europa und die welt das parlament - nr. 49-50 - 03. dezember 2018 nicht zur disposition un-migrationspakt der bundestag hat sich mit großer mehrheit hinter die erklärung gestellt. die koalitions- fraktionen und afd pochen aber darauf, dass deutschland weiter selbst über seine migrationspolitik be- stimmen darf aus seenot gerettete migranten vergangene woche bei ihrer ankunft im spanischen malaga. der migrationspakt der vereinten nationen soll in zukunft helfen, irreguläre wande- rungsbewegungen besser zu steuern und zu reduzieren. © picture-alliance/zumapress.com sie war eine treibende kraft hin- ter den verhandlungen zum „globalen pakt für eine sichere, geordnete und reguläre migrati- on“ der vereinten nationen, doch auf den letzten metern ge- riet die bundesregierung unerwartet in die defensive. zahlreiche un-mitgliedstaaten, darunter die usa, ungarn und polen, ver- weigern nach unaufgeregten, zweijährigen verhandlungen plötzlich die für mitte de- zember in marrakesch geplante annahme der unverbindlichen vereinbarung. zudem macht hierzulande die afd seit wochen gegen den pakt mobil. sie fürchtet ein en- de national souveräner migrationspolitik und einen türöffnereffekt mit dem ergeb- nis dauerhafter massenzuwanderung nach europa. »sand in die augen« schon im novem- ber forderte die afd-fraktion die bundes- regierung in einem antrag (19/5530) auf, dem pakt nicht beizutreten; vergangene woche legte sie nach. auf ihr verlangen fand am freitag nicht nur eine aktuelle stunde zum thema statt; kurz zuvor debat- tierte der bundestag bereits über einen wei- teren afd-antrag (19/6061) zum thema, diesmal mit der forderung, bei der annah- me des pakts eine protokollerklärung zu hinterlegen. darin solle die bundesregie- rung betonen, dass die im pakt genannten verpflichtungen „nur politisch deklaratori- scher art“ seien, für die deutschen staatli- chen stellen also rechtlich in keinerlei hinsicht bindend. „die koalition muss verbindlich zusagen, dass es nicht ihre ab- sicht ist, die inhalte des pakts in deutsches oder europäisches recht zu überführen“, betonte armin-paulus hampel in der de- batte. er warf der koalition vor, den deut- schen „sand in die augen“ zu streuen und mit dem migrationspakt, die „weltweite verschiebung von menschen aus allen erd- teilen möglich zu machen“. die antwort der übrigen fraktionen fiel eindeutig aus: in namentli- cher abstimmung votierten nur 89 abgeordnete für den antrag – die afd-fraktion hat 92 abgeordnete –, da- gegen 541. enthaltungen gab es keine. schon einen tag zuvor hat- ten die übrigen fraktionen das thema ihrerseits auf die tagesordnung gesetzt und so versucht, das argumenta- tive zepter wieder in die hand zu nehmen. zur ab- stimmung standen anträge von fdp, linken und grünen (19/5534, 19/5547, 19/6101), die alle scheiterten, so- wie ein entschließungsantrag (19/6056) von cdu, csu und spd, den der bundes- tag in namentlicher abstimmung klar mit 372 ja-stimmen gegenüber 153 nein-stim- men und 141 enthaltungen annahm. allen vier anträgen gemein war das be- kenntnis zum pakt, der globale leitlinien für migration verankern und die rechte von migranten stärken soll – nach ansicht von bundesaußenminister heiko maas (spd) ein „mutiges und ermutigendes zei- chen“ für multilaterales handeln. doch jenseits allen lobes griffen die koali- tionsfraktionen auch die von afd und co aufgeworfene frage nach der rechtskraft der vereinbarung auf. so appellieren sie in ihrem antrag an die bundesregierung, die- se müsse „weiterhin sicherstellen, dass durch den pakt die nationale souveränität und das recht deutsch- lands, über seine migrati- onspolitik selbst zu bestim- men, nicht beeinträchtigt werden“. außerdem müsse „klar und stringent zwi- schen legaler und illegaler migration“ unterschieden werden. nach ansicht von matthias herdegen, völkerrechtler an der universität bonn, ist diese klarstellung keine lappalie. denn der ent- schließungsantrag könnte den effekt des „soft law“, also der ausle- gung deutschen rechts im lichte der ziele des migrationspaktes, zumindest deutlich bremsen, wie er der „wirtschaftswoche“ er- klärte. signal an die gerichte das ist offenbar auch das ziel der abgeordneten. „national richten wir unsere vorstellungen ganz ge- nau auch an unsere gerichte und an unse- »der pakt macht die weltweite verschiebung von menschen möglich.« armin-paulus hampel (afd) re institutionen“, erklärte andrea lindholz (csu). „damit kann niemand einfach nur den pakt heranziehen, sondern es muss immer auch unser antrag berücksichtigt werden.“ sie ergänzte, die nationale souve- ränität stehe nicht zur disposition – „heu- te nicht, morgen nicht und auch nicht durch diesen migrationspakt.“ auch minister maas versicherte: „die na- tionalen hoheitsrechte werden weder ein- geschränkt, noch werden sie irgendwohin übertragen.“ was der glo- bale pakt aber deutlich mache, sei, dass men- schenwürde unteilbar ist. „dies gilt für jeden, auch für die über 250 millio- nen migranten, die es auf der welt gibt. sich dazu zu bekennen, das sollte doch eine selbstverständlichkeit sein.“ gegen die vorbehaltser- klärung der koalitions- fraktionen wandte sich in- des die fdp, die sich wie die grünen bei der abstimmung über den entschließungs- antrag enthielt. so erklärte stefan thomae, eine solche erklärung gebe man im völker- recht dann ab, „wenn es darum geht, die bindungswirkung eines völkerrechtlichen vertrages zu modifizieren oder zu reduzie- ren“. wenn die bundesregierung das täte, „gingen wir aber gerade denen auf den leim, die die falsche these vertreten, dass eigentlich das den migrationsdruck es sich um eine bindungswirkung handle“. er fügte hinzu, der pakt enthalte zahlreiche standards, die deutschland ohnehin schon erfülle, und zeigte sich überzeigt, „wenn sich andere dazu auch bekennen, dann senkt auf deutschland“. agnieszka brugger (grüne) verwies eben- falls darauf, dass viele der vereinbarten maßnahmen in deutschland „schon lange gesetz, alltag und realität“ seien. ein not- wendiger nächster schritt sei ein nationales einwande- rungsgesetz, wie es auch die fdp fordert. „wir werden sehr genau prüfen, ob sie dort diese vereinbarungen umsetzen“, betonte die grü- nen-abgeordnete. in dem pakt sieht sie „eine chance für mehr globale zusam- menarbeit“, das „hysterische geschrei der nationalisten“ dagegen als „eine gefahr für die internationale ordnung“. »reicht nicht« dem ent- schließungsantrag der koalitionsfraktionen stimmte neben der afd auch die linksfrak- tion nicht zu. die grüne dafür nannte bundestagsvizepräsidentin petra pau. ihre fraktion unterstütze viele der 23 vorhaben des globalen paktes, sagte sie, etliche seien jedoch viel zu vage und unverbindlich for- muliert. notwendig sei unter anderem die „tatsächliche abschaffung von fluchtursa- »kein staat verliert dadurch seine hoheit, keine grenze wird abgeschafft.« petra pau (die linke) chen, wozu übrigens krieg und rüstungs- exporte“ gehörten und die verhinderung von missbrauch von migranten in der ar- beitswelt durch dumpinglöhne. „wer meint, auf globale fragen könne man na- tional borniert antworten, der hat entwe- der die zeichen der zeit nicht verstanden, oder er schlafwandelt im gestern“, betonte pau. kein staat verliere durch den pakt sei- ne hoheit, „keine grenze wird abgeschafft, kein migrant geschleust“. »deutschland profitiert« die bundesre- gierung hofft, dass der un-pakt staaten, die sich bislang nicht oder nur wenig um die rechte von migranten kümmern, dazu bringen wird, ihre nationale gesetzgebung zu ändern. dann könnte langfristig der mi- grationsdruck in richtung westeuropa ab- nehmen. „es gibt kaum ein land auf der welt, das von internationaler zusammen- arbeit und von multilateralem handeln mehr profitiert als deutschland“, betonte auch außenminister maas. wenn men- schen in ihrer heimat wieder eine lebens- perspektive hätten, sei die konsequenz, „dass es nicht mehr, sondern weniger mi- gration auf der welt gibt“. in dem pakt vereinbaren die un-staaten außer dem, die ausstellung von pässen und identitätsnachweisen in entwicklungs- ländern zu verbessern. auch hier ist die hoffnung, dass häufiger vorliegende bio- metrische daten die rückführung von ab- gelehnten asylbewerbern erleichtern könn- ten. johanna metz t das chaos geht weiter minderheiten unter druck brexit der regierung droht im britischen unterhaus eine herbe niederlage menschenrechte anhörung zu verdrängten ethnien und bedrohten völkern am 11. dezember um 19 uhr ortszeit wer- den die 650 abgeordneten des britischen unterhauses eine der wichtigsten abstim- mungen der nachkriegsgeschichte begin- nen. wollen sie den brexit-vertrag anneh- men, den premierministerin theresa may am vergangenen 25. november mit der eu abgeschlossen hat? danach sieht es eine gute woche vor dem votum nicht aus. mindestens 80 konserva- tive abgeordnete haben der partei- und re- gierungschefin öffentlich die gefolgschaft verweigert. und auch ihr außerhalb der brexit-frage treuer mehrheitsbeschaffer, die nordirische democratic unionist party (dup), wird gegen den deal stimmen. sie fühlt sich von der konservativen betrogen, weil diese mit brüssel einen sonderstatus nordirlands für den fall vereinbart hat, dass bis zum ende der übergangszeit keine lösungen für eine barrierefreie grenze zu irland gefunden ist. die parlamentarische front gegen may for- miert sich in allen lagern und über partei- grenzen. für die harten brexiters bedeutet weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die abmachung mit den 27 übrigen eu- staaten „vasallentum“, wie es ex-außenmi- nister boris johnson nennt. er fordert den radikalen austritt, im zweifelsfall sogar un- geregelten brexit. großbritannien unter- wirft sich nach dieser lesart auf sicht dem eu-regelwerk, hat aber als künftiger dritt- staat keine mitsprache bei der ausgestal- tung künftiger vorschriften mehr. ein argu- ment, das die pro-europäer teilen, aus dem sie aber andere konsequenzen ziehen: statt halbes mitglied zu sein, sollten die briten lieber ganz in der eu bleiben. drei optionen bevor may zum eu-rat nach brüssel aufbrach, hatte sie bereits drei szenarien heraufbeschworen. entweder das unterhaus unterstütze ihren deal oder es gebe einen „no deal“. oder gar keinen brexit, weil dieser durch ein zweites refe- rendum verhindert würde. letzteres ist ei- ne gezielte warnung an die brexiters, von denen viele nur noch über die ziellinie 29. märz 2019 wollen, das offizielle da- tum für den austritt. doch auch mit diesem szenario kann may bisher nicht genug stimmen gewinnen. weshalb die konservative seit ihrer rück- kehr vom eu-gipfel landesweit auf kam- pagne für ihren deal geht. die strategie: das brexit-müde volk überzeugen, dass dies der beste deal ist, den die briten von europäern bekommen den können. auf die parlamentarier scheint mays feld- zug kaum eindruck zu machen. sie berei- ten sich stattdessen auf die fünftägige de- batte vor und arbeiten mit spitzer feder an änderungsanträgen, die sie im rahmen des „meaningful vote“ am 11. dezember einbringen wollen. sechs dürfen es insge- samt sein; welche, das entscheidet der „speaker“ des unterhauses, john bercow. in den anträgen wird nicht nur die forde- rung der pro-europäer nach einem neuen eu-referendum stehen. eine fraktions- übergreifende gruppe verlangt zudem, dass ein „no deal“ unmöglich gemacht wird: im fall von mays niederlage soll das unterhaus der regierungschefin die anwei- sung zum weiteren vorgehen geben dür- fen. ein bereits vor der sommerpause er- folgreicher änderungsantrag verpflichtet die regierung, binnen 21 tagen ihr weite- res vorgehen öffentlich zu machen, sollte sie das votum verlieren. in london wird damit gerechnet, dass die regierung unter dem eindruck des zu er- wartenden schocks an den finanzmärkten zügig eine zweite abstimmung ansetzt. das brexit-chaos wird mit dem 11. dezember kein ende haben. stefanie bolzen t die autorin ist korrespondentin der tageszeitung „die welt“ in london. „verdrängte ethnien – bedrohte völker“ lau- tet der titel einer anhörung des menschen- rechtsausschusses, in vergangene woche wissenschaftler und vertreter zivilgesell- schaftlicher organisationen mit den abge- ordneten diskutiert haben. neben der ethni- schen und religiösen dimension des pro- blems und der vielzahl an verfolgungen von minderheiten auf der welt ging es in der veranstaltung auch um die frage, wie de- mokratien mit zunehmenden „ideologien der ungleichheit“ und „kulturellen schlie- ßungstendenzen“ umgehen können. (universität erlangen- heiner bielefeldt nürnberg) warnte davor, das thema verfolg- ter gruppen insofern zu verkürzen, dass menschenrechte nur minderheiten betreffen würde. die frage des umgangs mit minder- heiten sei immer auch eine testfrage, wie es um eine gesellschaft insgesamt bestellt sei. ulrich delius (gesellschaft für bedrohte völ- ker e. v.) machte darauf aufmerksam, dass das problem auch, aber nicht in verfolgung bestimmter gruppen bestehe. so seien welt- weit rund 450 millionen angehörigen indi- gener völker auch durch wirtschaftliche, geo- grafische, klimatische faktoren bedroht und durch gesellschaftlichen wandel, generati- ons- und rollenkonflikte herausgefordert. schwester hatune dogan (hatune foundati- on, warburg) schilderte aus eigenem erle- ben die zurücksetzungen und diskriminie- rung ihrer familie als aramäische christen in der türkei. sie erinnerte daran, dass christen vor jahrhunderten im nahen os- ten die mehrheit gestellt hätten und heute allenfalls noch wenige prozente der bevöl- kerung, „und die werden auch nicht in ruhe gelassen“. gudrun hentges zu köln) machte auf die vielgestaltigkeit der „ideolo- gien der ungleichheit“ von religiösem fun- damentalismus über rassismus bis hin zum antisemitismus aufmerksam. solche for- (universität a a / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © jesiden im nordirak auf der flucht vor dem „islamischen staat“ im jahr 2014 men „gruppenbezogener menschenfeind- lichkeit“ – ein begriff des erziehungswissen- schaftlers wilhelm heitmeyer – nähmen mit der konjunktur extrem rechter parteien auch in europa zu. mouhanad khorchide (universität münster) warb für eine differenzierenden blick: wäh- rend der ägyptische mufti die pflicht von muslimen hervorhebe, christen den bau von kirchen zu ermöglichen, gäbe es andere islamische geistliche, die zur zerstörung christlicher kirchen auf der arabischen halbinsel aufrufen. michael reder (hochschule für philosophie münchen) sprach mit bezug auf den philo- sophen jürgen habermas von „kulturellen schließungstendenzen“, in denen die sehn- sucht nach homogenität und festigkeit zum ausdruck kämen. in der globalisierten und pluralistischen gegenwart könne man zu solchen konzepten aber nicht mehr zurück, sagte reder. thomas schirrmacher (internationales insti- tut für religionsfreiheit) argumentierte, dass die demokratie nicht am „banalen vollzug einer mehrheitswahl“ gemessen werde, son- dern am schut von minderheiten. es sei wie- der und wieder schockierend, welche unge- heure energie und zeit staaten und grup- pen weltweit darauf verwendeten, „minder- heiten madig zu machen“ und dafür zu sor- gen, dass es anderen nicht gut gehe. ahe t

kehrseite 12 kehrseite das parlament - nr. 49-50 - 03. dezember 2018 aufgekehrt ein bisschen erderwärmung menschen reden gern und viel über das wetter. inzwi- schen aber macht der kli- mawandel launige gesprä- che über das thema schwieriger. schnell ist man entweder ein ignorant, wenn man sich ungehemmt über dauer-bade- wetter freut, oder ein alarmist, wenn man sich bei temperatur-superlativen um natur und weltklima sorgt. zu einer dritten kategorie zählt der trumpist, der ignoranz mit flachwitzen paart. einer von denen wohnt in einem großen weißen haus in amerika. als vor einem jahr eine fiese kältewelle den osten der usa überzog, wünschte er via twitter „ein bisschen von dieser guten alten er- derwärmung“ zurück und riet den bib- bernden bewohnern, sich warm anzuzie- hen. nun, beim schenkelklopfen ist den leuten sicher wieder warm geworden. und bestimmt haben sie sich im internet eine daunenjacke aus china bestellt, was wiederum die herzen der chinesen er- wärmt hat. denn die, das weiß der trum- pist, haben den klimawandel erfunden, eben auch um ihren daunenjacken-ab- satz zu steigern. das ist so klar wie der himmel über dem großen weißen haus, die regierung muss dafür nicht mal den klimabericht der eigenen behörde lesen. warum auch statistiken trauen, die man nicht selbst gefälscht hat? dass diese einsicht von winston chur- chill stammt, ist aber echt fake news. vielmehr wusste der britische premier: „du musst dir die fakten anschauen, denn diese schauen auf dich.“ wenn der mann aus dem großen weißen haus in palm beach golfen geht, schaut die sonne floridas golden auf ihn herab und wärmt ihm die föhnfri- sur. es ist schon komisch, dass sich in letzter zeit so viele über das wetter auf- regen. johanna metz t vor 25 jahren... eine schwere geburt 17.12.1993: streit um pflegeversiche- rung wie wollen wir gepflegt und wie soll das finanziert werden? fragen zur pflege beschäftigen die politik mehr denn je. doch schon vor 25 jahren sorg- te das thema für kontroversen und streit. am 17. dezember 1993 stoppte die spd mit ihrer mehrheit im bundes- rat ein gesetzespaket der schwarz-gelben koalition zur einführung einer pflege- ortstermin: jugendmedienworkshop im bundestag eine woche reporter im parlament: bundestagsvizepräsidentin petra pau (die linke) begrüßt die 30 jungen medienmacher im politischen berlin. © deutscher bundestag/achim melde der krieg in den medien was passiert, wenn krieg ist und keiner hinsieht? ohne die medien finden kriege im bewusstsein der öffentlich- keit kaum statt. doch ist ein krieg näher, wenn über ihn berichtet wird? und was macht ein krieg mit einer gesell- schaft? antworten auf diese fragen suchten vergangene woche 30 interessierte jugendliche beim jugendmedien- workshop im bundestag. die jungen medienmacher zwi- schen 16 und 20 jahren diskutierten unter dem motto „zwischen krieg und frieden“ mit abgeordneten, exper- ten und hauptstadtjournalisten, hospitierten für einen tag in einer redaktion eines mediums und besuchten ple- narsitzungen. nebenbei erstellten sie eine eigene veran- staltungszeitung. bereits zum 15. mal wird die veranstal- tung vom bundestag gemeinsam mit der jugendpresse deutschland und der bundeszentrale für politische bil- dung durchgeführt. „das thema wurde nicht nur ge- wählt, weil 2018 das ende des ersten weltkrieges 100 jah- re und der beginn des dreißigjährigen krieges 400 jahre zurückliegt, sondern auch wegen der aktuellen weltlage“, sagte projektleiter bendix lippe. man wolle sich gemein- sam die frage stellen, welche aufgabe und welche rolle journalisten in konflikten weltweit haben. schirmherrin der veranstaltung ist bundestagsvizepräsi- dentin petra pau (die linke), die die jugendlichen im parlamentarischen alltag des bundestags begrüßte: „ich gratuliere ihnen, dass sie sich unter mehr als 100 bewer- bern durchgesetzt haben. das thema des workshops ist hochaktuell und stellt sowohl politiker, als auch medien- macher vor neue herausforderungen“ sagte pau. einer der 30 teilnehmer ist felix granzow: „ich bin nicht das erste mal in berlin, wohl aber das erste mal so nah dran an der bundespolitik und dem hauptstadtjournalis- mus“, erzählt der 17-jährige, der in bayreuth volkswirt- schaftslehre studiert. „beworben habe ich mich, weil man in der woche den berliner politikbetrieb erkunden kann und gleichzeitig lernt, wie man von der themenfindung über die recherche bis zum schreiben und überarbeiten einen guten text produziert“. für seinen artikel in der veranstaltungszeitung des jugendmedienworkshops re- cherchierte er zu neuen und hybriden formen der kriegs- führung. neben der recherche für die artikel sprachen die nachwuchsjournalisten auch mit abgeordneten, ver- teidigungsexperten und kriegsberichterstattern: „in einer kleingruppe durften wir zuerst die öffentlichkeitsarbeit des verteidigungsministeriums kennenlernen und konn- ten dann den wehrbeauftragten des deutschen bundesta- ges mit unseren fragen löchern – das war schon ein high- light“, erzählt felix. „wir als junge deutsche haben zum glück keine direkten erfahrungen mit dem krieg, aber das stellt uns auch vor das problem, wie wir über etwas schreiben, was wir nie erlebt haben. gleichzeitig ist auch frieden ein sehr abstraktes thema“, erzählt er. die ge- spräche vor ort haben ihm und den anderen teilneh- mern eine bessere vorstellung von dem verschafft, was sich kaum vorstellen lässt, sagt er. aber nicht nur die ge- spräche, sondern vor allem der blick hinter die kulissen, waren eine spannende erfahrung für den 17-jährigen: „zu sehen, wie das parlament arbeitet und wie in berlin journalismus gemacht wird, sind schon besondere einbli- cke“, resümiert felix die woche. lisa brüßler t personalia >ursula lietz † bundestagsabgeordnete 1998-2005, cdu am 11. november starb ursula lietz im al- ter von 78 jahren. die medizinisch-techni- sche assistentin aus wuppertal trat 1983 der cdu bei, war von 1986 bis 1992 vorsit- zende der frauen-union des bezirks bergi- sches land und von 1998 an dort auch stellvertretende cdu-vorsitzende. von 1984 bis 1998 gehörte sie dem rat der stadt wuppertal an und stand von 1991 bis 1998 an der spitze der cdu-fraktion. im bundes- tag wirkte lietz im verteidigungsausschuss mit. >ernst schwanhold bundestagsabgeordneter 1990-2000, spd am 5. dezember wird ernst schwanhold 70 jahre alt. der diplom-ingenieur aus os- nabrück trat 1972 der spd bei und stand von 1986 an acht jahre an der spitze des dortigen unterbezirks. seit 1995 war er mit- glied des vorstands der spd-bundestags- fraktion und von 1998 bis 2000 deren stell- vertretender schwanhold, wirtschaftspolitischer sprecher der fraktion von 1995 bis 1998, wirkte im wirtschafts- ausschuss und zuletzt im vermittlungsaus- schuss mit. von 1992 bis 1995 war er vor- sitzender der enquete-kommission „schutz des menschen und der umwelt“. von 2000 bis 2002 amtierte er als minister für wirt- schaft und mittelstand, energie und verkehr in nordrhein-westfalen. vorsitzender. >fritz schumann bundestagsabgeordneter 1990-1994, pds/linke liste am 8. dezember wird fritz schumann 70 jahre alt. der promovierte landwirt aus kroppenstedt im landkreis börde trat 1975 der sed bei und wurde im dezember 1989 mitglied des sed/pds-parteivorstands. von märz bis oktober 1990 war schumann mit- glied der ersten frei gewählten volkskam- mer. im bundestag engagierte sich der wirt- schafts- und agrarpolitische sprecher seiner bundestagsgruppe im finanz- sowie im landwirtschaftsausschuss. >hans peter thul bundestagsabgeordneter 2006-2009, cdu am 8. dezember wird hans peter thul 70 jahre alt. der diplom-wirtschaftsinge- nieur aus hessisch oldendorf, cdu-mitglied seit 1985, hatte seit 1999 verschiedene par- teiämter auf stadt-, kreis- und bezirksebene inne, zuletzt als stellvertretender vorsitzen- der des cdu-bezirksverbands hannover. von 1991 bis 2011 war er stadtrat in hes- sisch oldendorf und von 2003 bis 2006 mit- glied des niedersächsischen landtags. im bundestag engagierte sich thul im aus- schuss für die angelegenheiten der europäi- schen union. >renate schmidt bundestagsabgeordnete 1980-1994, 2005-2009, spd am 12. dezember vollendet renate schmidt ihr 75. lebensjahr. die systemanalytikerin aus nürnberg trat 1972 der spd bei. von 1991 bis 2000 stand sie an der spitze der bayerischen landespartei und amtierte von 1997 bis 2003 als stellvertretende bundes- vorsitzende. 2002 berief sie bundeskanzler schröder zur bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend. in ihrer von einer nachhaltigen familienpolitik gepräg- ten amtszeit bis 2005 förderte sie vor allem die kleinkinderbetreuung, kinderreiche fa- milien und alleinerziehende. schmidt hatte schon zuvor viele jahre im familienaus- schuss mitgewirkt. von 1990 bis 1994 am- tierte sie als vizepräsidentin des bundes- tags. danach gehörte sie bis 2002 dem bayerischen landtag an und stand bis 2000 an der spitze der spd-fraktion. schmidt en- gagiert sich nach wie vor ehrenamtlich für soziale und medizinische belange und ist mitglied zahlreicher gesellschaften, stiftun- gen und verbände. sie ist ehrenbürgerin der bmh t stadt nürnberg. bundestag live topthemen vom 12. – 14.12.2018 terminservice- und versorgungsgesetz (do) erhalt der buchpreisbindung (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. hans-dieter seul, berlin die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 17. dezember. es weihnachtet am bundestag tradition zur adventszeit schmücken christbäume und ein kranz das parlamentsviertel ein wagenrad mit 20 kleinen und vier gro- ßen kerzen – so sah der erste adventskranz aus, den der evangelische theologe und wegbereiter des heutigen diakonischen werks, johann heinrich wichern, 1839 erstmals aufstellte. seitdem ist der kranz zur festen tradition in der adventszeit ge- worden. ein solcher „wichernkranz“ wur- de dem deutschen bundestag am vergan- genen donnerstag bereits zum zehnten mal übergeben. bundestagsvizepräsidentin petra pau (die linke) nahm den kranz von der diakonie deutschland in der ab- geordnetenlobby des reichstagsgebäudes entgegen. sie freue sich, dass die kurze fei- erstunde einen moment der ruhe in den turbulenten sitzungstag bringe und fühle sich an das bibelzitat „der eine trage des anderen last“ erinnert, sagte pau. dieses zitat stelle einen leitspruch dar, der die ge- meinsame verantwortung in einer demo- kratie auf den punkt bringe. zum ende der kurzen feierstunde wurde eine der kerzen symbolisch für kurze zeit angezündet – mehr lässt der brandschutz nicht zu. zuvor bundestagsvizepräsidentin claudia roth (bündnis 90/die grünen) am westeingang des paul-löbe-hauses ei- nen weihnachtsbaum entgegengenom- men. seit 2002 übergibt der verband deut- scher naturparke e.v. traditionell eine tan- ne an den deutschen bundestag. dieses hatte jahr stammt der mit bunten holzsternen und -figuren geschmückte baum aus den ammergauer alpen. musikalisch begleitet wurde der adventliche festakt durch einen kinderchor aus dem oberammergau. „ihr bringt ein stück weit den frieden“, lobte roth die 20 jungen sänger. bereits zum 14. mal übergab die bundes- vereinigung lebenshilfe einen weihnachts- baum. dieser steht in der halle des paul- löbe-hauses zur spreeseite. der größte baum, eine 24-meter hohe und fünf tonnen schwere fichte aus altenau im harz (foto), wurde vergangene woche per kran vor dem reichstagsgebäude am platz der republik aufgestellt. lukas stern t seitenblicke a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © protest des dgb im juni 1993 gegen die geplante pflegeversicherung versicherung. das nein der länderkam- mer hatte sich trotz der zustimmung des bundestags und eines vermittlungsver- fahrens abgezeichnet. die spd forderte höhere leistungen im pflegefall und kri- tisierte die finanzierung. so sollte die arbeitgeberbelastung durch eine 20-pro- zentige lohnkürzung an zehn feiertagen oder durch den verzicht auf zwei feier- tage ersetzt werden. eine überkompen- sation, so die spd, die vorschlug, zu- nächst einen gesetzlichen feiertag zu streichen. schon vor der ablehnung im bundesrat hatte sich der ton verschärft. es wäre ein „verfassungspolitischer miss- brauch“, wenn die spd die pflegeversi- cherung scheitern ließe, so unionsfrakti- onschef wolfgang schäuble (cdu). ge- sundheitsminister horst seehofer (csu) meinte, wer die zustimmung zum pfle- gegesetz verweigere, „erteilt der mit- menschlichkeit eine absage“. einige mo- nate und ein vermittlungsverfahren spä- ter wurde die pflegeversicherung im april 1994 doch verabschiedet: arbeitge- ber und arbeitnehmer zahlten zunächst je zur hälfte ein prozent des brutto- lohns in die versicherung ein. als kom- pensation für die kosten der arbeitgeber streichen die länder einen bezahlten feiertag – meist trifft es den buß- und bettag. benjamin stahl t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © kran nötig: der weihnachtsbaum vor dem reichstagsgebäude ist 24 meter hoch. leserpost zur ausgabe 46-47 vom 12. november 2018: durch einen zufall bin ich auf ihre zeitung ge- stoßen. und ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich restlos begeistert bin. ich fühle mich sehr gut informiert. alle meinungen und ansichten sind wiedergegeben. ich kann nur sagen: wei- ter so! vielen dank für ihre arbeit. olaf funke, löhne zur ausgabe 46-47 vom 12.november 2018, „gänseblümchen-orakel“ auf s. 8: architektur und kunst leben von gegensätzen. das freiheits- und einheitsdenkmal aber auf dem schlossplatz vor der barocken schlossfas- sade zu errichten, ist ein krasser bruch in der historischen mitte berlins. nach 28 jahren ein- heit sollte es keinen politischen und gesell- schaftlichen anspruch mehr geben, ob die wippe im osten oder im westen zu stehen hat. warum kann das denkmal nicht auf der stark frequentierten wiese vor dem reichstag errichtet werden? es wäre volksnah und ein wichtiger blickpunkt für die abgeordneten und die zahlreichen besucher. der sinn dieses denkmals müsste zudem globaler gefasst wer- den und die freiheitlichen bestrebungen der jahre 1848, 1918 und 1953 mit einbeziehen.

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 49-50 - 03. dezember 2018 prozent zu wenig spender. 70 prozent der befragten – eben wurde von ge- 80 prozent sprochen; ich kenne die zahl 70 – äußerten sich po- sitiv zur organ- spende. es sind die mängel bei der organisation und mängel bei der betreuung und nicht bei der methode der auswahl, die dazu führen, dass wir zuwenig spender haben. das hat ja im übrigen auch die 70 prozent der befragten äußerten sich positiv zur organspende. delegationsreise des gesund- heitsausschusses gezeigt, worü- sicher berichtet ber heute noch wird. die wider- ist spruchslösung dagegen voller baustellen, vor al- lem wird sie sich nie von dem ver- dacht der begehr- lichkeiten dritter men, die beim sterbenden er- griffen werden, um die zu trans- plantierenden organe zu schüt- zen. wer hat mehr rechte – der zukünftige empfänger oder der sterbende? wie steht es mit verfügungs- erklärungen vieler menschen, das leben nicht unnötig zu ver- längern, das heißt, die geräte abzuschalten, auch wenn der hirntod noch nicht eingetreten ist? befreien können. das beginnt schon bei soge- nannten organprotektiven also maßnah- maßnahmen, (beifall bei der afd) die widerspruchslösung sei voller baustellen und könne sich nie von dem verdacht der begehrlichkeiten dritter befreien, sagte axel gehrke (afd). © picture-alliance/imagebroker/christian ohde prof. dr. karl lauterbach, spd: dafür sorgen, dass jeder sich mit organspende beschäftigt der verhinderbar wäre, sondern es geht auch darum, verhinderbares leid zu verhindern. das können wir aus meiner sicht mit der wi- derspruchslösung tun – wie es die meisten europäischen länder ge- tan haben. selbstverständlich brauchen wir eine deutlich verbesserte organi- sation der organspende. ich habe mich selbst bei den koalitionsver- handlungen dafür eingesetzt. ich habe dafür gekämpft, und ich bin dankbar, dass minister spahn das jetzt umsetzt. das ist unbedingt notwendig, wird aber alleine nicht ausreichen. länder wie spa- nien, frankreich, england und italien haben drei- bis viermal so viele organspender bezogen auf 1 million einwohner als wir. wir werden die situation mit einer besseren logistik verbessern; das wird aber niemals reichen, um die not in deutschland, die zunimmt – die wartelisten werden länger; es wird ja mehr ältere menschen und weniger potenzielle spender geben –, zu lindern. daher müs- sen wir aus meiner sicht das opti- mum erreichen. das sage ich als arzt wie als politiker. wir müssen uns mit dem, was wir schaffen können, auseinan- dersetzen. die widerspruchslö- sung ist auch ethisch richtig. es geht nicht darum – frau maag, ich schätze ihre einlassungen sonst sehr –, dass hier jemand zur organspende gezwungen werden soll. vielmehr geht es darum, da- für zu sorgen, dass sich jeder da- mit beschäftigt. das ist in der tra- dition von immanuel kant, der, vereinfacht gesagt hat, dass die maxime des eigenen handelns die grundlage eines all- gemeinen gesetzes werden könn- te. was ist denn die maxime eines jeden, der ein organ benötigt? er ausgedrückt, l l o n k e i s u s © karl lauterbach (*1963) wahlkreis leverkusen-köln iv warten zunächst einmal: worum geht es hier? über 10 000 menschen in deutschland auf ein organ, und sie warten zum teil im angesicht des todes. es sind auch viele kin- der betroffen. ich weiß, dass das heute noch oft gesagt wird, aber ich bin jemand, der damit tat- sächlich erfahrung hat. ich habe über jahre hinweg für das kurato- rium für heimdialyse eine studie mit über 15 000 menschen, die dialysepflichtig waren, geleitet. damals habe ich mit vielen men- schen gesprochen, die auf ein or- gan warteten. der dialysepatient weiß, dass er sterben kann, während er auf der warteliste steht. jeder fünfte, der in deutschland auf der warteliste steht, stirbt, während er wartet. es sterben auch viele kinder, wäh- rend sie warten. das ist unnötiges leid. jeder, der die dialyse be- kommt, weiß, dass er darüber hi- naus auch gesundheitliche schä- den davonträgt. viele jahre dialyse bedeuten ein deutlich erhöhtes demenzrisiko. viele jahre dialyse bedeuten, dass die gefäße geschä- digt werden. das wissen dialyse- patienten. somit geht es nicht nur darum, den tod zu verhindern, nachteile. ich will nur, dass man sich damit beschäftigt. das ist aus meiner sicht, zugespitzt gesagt, nicht zu viel verlangt. denn jeder, der erlebt, dass das eigene kind ein organ benötigt, der verlangt auch von anderen, dass sie sich da- mit beschäftigen, der wünscht sich zum teil auch, dass er selbst sich mehr damit beschäftigt hätte. die meisten, die ein organ benötigen, bedauern es, dass sie sich selbst nie damit beschäftigt haben. wir wollen ja eine doppelte si- cherheit. wenn die angehörigen eines menschen, der zur spende ansteht, der meinung sind, dass dieser mensch nicht mehr bereit gewesen wäre, zu spenden, dann können sie immer noch sagen: nein, wir wissen, dass er das zum schluss nicht mehr wollte. dann wird das ganze also sozusagen noch durch ein sicherheitsnetz aufgefangen. somit schaffen wir eine regelung, die das leid ver- hindert, den unnötigen tod ver- hindert, aber gleichzeitig auch vor fehlern und missbrauch schützt. das ist aus meiner sicht eine re- gelung, die gut in unsere zeit passt. (beifall bei abgeordneten der spd und der cdu/csu) erwartet, dass er dann auch ein organ bekommen kann. umge- kehrt muss er zumindest auch be- reit gewesen sein, sich einmal mit der frage zu beschäftigen. es geht nicht um die zustim- mung. jeder, der sich dann dage- gen entschieden hat, ist trotzdem weiter keine empfänger, hat christine aschenberg-dugnus, fdp: die widerspruchslösung beschneidet grundrechte das problem sind vielmehr der arbeitsintensive klinikalltag und der verbesserungswürdige organi- sationsablauf in den kliniken, und das muss selbstverständlich auch geändert werden; da sind wir uns doch alle einig. meine damen und herren, ich spreche hier heute als vertreterin meiner fraktion mit einer großen vehemenz gegen die wider- spruchslösung, aus vollstem her- zen; denn für uns missachtet die widerspruchslösung das selbstbe- stimmungsrecht der bürgerinnen und bürger. es verkehrt die freie entschei- dung, ein organ spenden zu wollen – wir reden von ei- ner spende –, ge- nau ins gegenteil. dass der staat auf organe ohne ein- verständnis zugrei- fen will, indem er einen unterlas- senen widerspruch als zustim- mung wertet, kann ich als freie akzeptieren. demokratin nicht die widerspruchslösung be- schneidet nach unserer ansicht grundrechte und hebelt vor al- lem den grundsatz aus, dass je- der medizinischen behandlung zugestimmt werden muss. meine damen und herren, es kann doch nicht sein, dass wir nach der datenschutz-grundver- ordnung für jedes bild, das wir im internet hochladen und auf dem ein anderer drauf ist, eine unterschrift, eine zustimmung brauchen und bei einer so wichti- gen frage wie der organspende, bei der es um den ei- genen körper geht, schweigen als zu- stimmung gelten soll. das ist doch fast schon absurd. deutsche recht geht über- haupt vom grund- dass satz schweigen keinerlei erklärungs- wert besitzt und deshalb ohne rechtliche bedeutung ist. meine damen und herren, ich finde, es aus, das das problem sind der arbeitsintensive klinikalltag und die organisation. n o i t k a r f s g a t s e d n u b - p d f © aschenberg-dugnus c. landesliste schleswig-holstein (*1959) ja, wir haben bei den organ- spendezahlen in deutschland ohne zweifel ein problem. zu viele menschen warten auf ein le- benswichtiges spenderorgan, und es gibt immer weniger organ- spenden. doch die ursache dafür liegt nicht in der mangelnden spende- bereitschaft bevölkerung. ganz im gegenteil: sie ist in den letzten jahren gestiegen, also ha- ben sich die menschen auch da- mit beschäftigt, herr lauterbach. der

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 49-50 - 03. dezember 2018 matthias miersch und etliche kolleginnen und kollegen von der union haben es angespro- chen –; denn wir müssen sagen, wie es gehen soll, wenn wir die widerspruchslösung für schwie- rig halten. wir haben uns da an etwas ori- entiert, was ein ehemaliger no- belpreisträger vorgeschlagen hat, und zwar, zu sagen: wir müssen verankern, dass es auch eine fra- ge von solidarität in der gesell- schaft ist. wenn jeder einzelne von uns erwartet, dass er im notfall ein organ bekommt, dann können wir erwarten, dass man sich ent- scheiden muss, ob man selber spenderin oder spender ist; das müssen wir deutlich machen. wir schlagen deswegen eine ver- bindlichere lösung vor als die, die von frau maag hier angespro- chen wurde. wir sind ja noch in der diskussion, wie verbindlich es sein soll. wir glauben aber, es muss eine verbindliche abfrage geben. damit wir alle menschen in unserem land erreichen, sollte diese abfrage stattfinden, wenn jens spahn, cdu, bundesminister für gesundheit: tiefstand bei der organspende ist, hat die mehrheit des hauses vor einigen jahren gemeinsam be- schlossen. aber wir müssen eines konstatieren: wir hatten im letz- ten jahr erneut einen tiefstand bei der organspende: nicht ein- mal 800 organspender im jahr 2017. wir haben – es ist schon ge- sagt worden – über 10 000 men- schen, die warten. vor allem könnte jeder von uns morgen selbst in der situation sein, auf ei- ne organspende angewiesen zu sein. wir haben – das ist schon gesagt worden – als bundesministerium für gesundheit bzw. als bundesre- gierung darauf reagiert, indem wir einen gesetzentwurf vorgelegt ha- ben, der die abläufe in den klini- ken betrifft: mehr zeit, mehr geld, mehr ressourcen, um potenzielle organspender identifizieren zu können. und wir führen – losge- löst davon – diese, wie ich finde, wichtige debatte über die wider- spruchslösung oder andere mög- lichkeiten, zu verbindlicheren ent- scheidungen zu kommen. ich wünsche mir sehr, dass wir diese debatte – so, wie sie heute begon- nen hat – sehr breit und ausführ- lich führen; denn ich finde, es gibt gewichtige argumente auf beiden seiten, die eben auch gewogen werden sollten. einen gesetzentwurf ich will im übrigen ausdrücklich sagen: unser angebot seitens des bundesministeriums an alle, die unterstützung bei der konkreten formulierung eines gesetzentwurfs brauchen, steht. wenn es darum geht, zu schreiben, kann es immer gut sein, noch einmal drüberzuschauen, um zu sehen, wie es sich einfügt. eines freut mich besonders: allein die debatte, die wir in den letzten wo- chen geführt haben und die auch – das bekomme ich in vielen diskus- sionen mit – am mittagstisch, auf in der nachbarschaft der arbeit, g m b © jens spahn (*1980) bundesminister für gesundheit ich werbe, wie andere auch, immer wieder dafür, dass wir als bürgerinnen und bürger dieses landes argumentativer, bes- ser, sachlicher, auch mit wert- schätzung des gegenargumentes miteinander debattieren, damit wir vielleicht lernen, es an man- chen stellen besser zu machen als in der öffentlichen debatte in den letzten monaten und jahren. ich finde, ein beispiel für eine debat- te, bei der wir uns das zutrauen dürfen, aber vielleicht auch zu- muten müssen, ist genau diese debatte, die wir heute hier über die organspende führen. dieses thema treibt mich um – als ge- sundheitspolitiker, aber auch als mensch, der, wie viele kollegin- nen und kollegen hier, regelmä- ßig in kontakt mit menschen ist, die auf ein organ warten, mit menschen, die ein organ ge- schenkt bekommen haben, des- halb überglücklich sind und sich jetzt umso engagierter in diese debatte einbringen. aufklärung, bewusstseinsbil- dung, einladung zur entschei- dung – das wäre ohne zweifel der weg, der auch mir als christde- mokraten erst einmal näherläge. aber auch ich befand mich da in den letzten jahren in einem pro- zess. die regelung, wie sie heute diese einen personalausweis be- antragen. man könnte das auch beim arzt machen. aber viele men- schen gehen gar nicht zum arzt. es gibt hundertaus- ende, die gar nicht krankenversichert ich komme sind. gleich zum schluss, herr präsi- dent. aus unserer sicht muss das verbindlich sein. deswegen wollen wir das mit der personalausweisbeantragung ver- binden. wenn man seinen perso- nalausweis beantragt, kriegt man alle informationen und hat dann zeit. wenn man den ausweis abholt, muss man sich ent- scheiden, und zwar geheim; elektro- nisch ist das alles möglich. dann kann man auch sa- gen, man möchte nicht; das ist der große unter- schied zum widerspruch. man kann auch sagen: ich kann mich wir müssen ver- ankern, dass es auch eine frage von solidarität in der gesell- schaft ist. höhen? ich selbst halte hier – nach langem nachdenken – die erweiterte widerspruchslösung für die richtige antwort. das heißt, dass zu lebzeiten natürlich jeder selbst nein sagen könnte und auch über ein solches neues ge- setz informiert werden müsste. natürlich müssten wir jeden bür- ger, jede bürgerin anschreiben und – im zweifel mehrmals – da- informieren, damit gele- rüber genheit besteht, zu reagieren. sollte jemand nicht zu lebzeiten reagiert haben, dann sollten die angehörigen immer noch im sin- ne des oder der verstorbenen ent- scheiden oder widersprechen können. dafür erarbeiten wir ge- rade einen gruppenantrag. ich finde, das nein aussprechen zu müssen, in dem so viele warten – es gibt 10 000 wartende –, zumutbar. in einem land, ist ich will dazu abschließend, geführt wird, hat offenkundig schon dazu geführt – das ist jeden- falls die einschätzung der deut- schen stiftung organtransplantati- on angesichts der gestiegenen zah- len in den letzten wochen –, dass da ein neues bewusstsein entstan- den ist. das ist doch erst einmal ei- ne schöne rückmeldung. eine gut geführte debatte verändert das be- wusstsein und die einstellung. deswegen allein lohnt es sich schon, diese debatte miteinander zu führen. der leitgedanke ist: wie kön- nen wir die zahl der spender er- paul viktor podolay, afd: entscheiden. heute nicht ich komme noch einmal wieder. das ganze muss in einem zentralen melderegister gemeldet werden, so wie das bei einer knochen- markspende üblich ist. ich glaube, so schließen wir die diskrepanz zwischen den 84 pro- zent und den 39 prozent. ich freue mich auf die weitere debat- te. herzlichen dank. (beifall bei abgeordneten des bünd- nisses 90/die grünen, der cdu/csu, der spd, der fdp und der linken) herr präsident, eines sagen: das einzige recht, das dabei beschnit- ten würde, wäre das recht, sich keine gedanken zu machen. es ist keine organabgabepflicht, und ich fände es fair, wenn das in der debatte auch nicht immer wieder behauptet würde; denn manch- mal geht dadurch schon vertrau- en verloren. etwas, wozu man konsequenzlos nein sagen kann, ist keine pflicht. es wäre lediglich eine pflicht zum aktiven freiheits- gebrauch, es wäre eine pflicht, sich gedanken zu machen. ich finde, angesichts der vielen tau- senden wartenden kann man eine solche pflicht einer freien gesell- schaft zumuten. (beifall bei abgeordneten der cdu/ csu und der spd sowie des abg. thomas lutze [die linke]) der medizinzweig ist zu einem wirtschaftszweig mutiert der abgeordneten genau vor 50 jahren als mitglied im zwölfköpfi- gen operationsteam bei der ersten herztransplantation in mittel- und osteuropa mitwirkte. es war am 9. juli 1968 an der uniklinik in bratislava, und ich war gerade 22 jahre alt. das waren damals die anfangszeiten in der transplanta- tionsmedizin. ich habe erlebt, wie schwierig es war, die familie des verunglückten spenders zu über- zeugen, das herz des hirntoten unfallopfers freizugeben. letztlich war es ein pfarrer, der die familie überzeugte, da diese sehr christ- lich war. zu dieser zeit gab es we- der spenderausweise noch gesetz- liche regelungen. es war schlicht medizinisches neuland. meine überzeugung ist, dass wir die zahl der benötigten spender- organe reduzieren und nicht im- mer nach mehr streben sollten. dieser medizinzweig ist zu einem riesigen wirtschaftszweig für die kliniken mutiert. eine herztrans- plantation in deutschland kostet etwa 170.000 euro, stand 2012. deshalb ist der vorstoß von bun- desminister spahn, die praxis der organentnahmen spenderseitig in eine widerspruchslösung umzu- kehren, um mehr organe zu gene- rieren, meiner meinung der fal- sche weg. viel wichtiger wäre es, wesentlich mehr auf die gesund- heitsvorsorge zu setzen und hier auch zu investieren. somit könnte man die zahl der patienten, die ein organ benötigen, senken. aus- genommen hierbei sind natürlich unfallopfer und menschen mit angeborenen fehlbildungen, die ein organ brauchen. bei der gesundheitsprävention sollten wir schon in der schule anfangen und die kinder über ei- ne gesunde ernährung und le- bensweise aufklären – fastfood k a w o n a i l u j / g a t s e d n u b r e h c s t u e d © paul viktor podolay (*1946) landesliste bayern das thema organspende ist ein sehr emotionales thema für ein parlament. historisch wurde die erste herz- transplantation am 3. dezember 1967 von christiaan barnard in kapstadt in südafrika durchgeführt. ich rede hier als je- mand, der vermutlich als einziger der welt

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 49-50 - 03. dezember 2018 stimmung auf der einen und leib und leben der betroffenen auf der anderen seite kann man zu dem ergeb- nis kommen, dass freiheit in verant- wortung auch be- deuten kann, sich proaktiv dazu be- kennen zu müssen, nicht spender sein zu wollen. andererseits aber wir sollten die möglichkeit, sich digital und unkompliziert zu registrieren, schaffen. griff in das selbstbestimmungs- recht behutsam vorgehen müssen. dass wir das mil- zur deste mittel steigerung der spenderzahl wäh- len müssen. dass wir verpflichtet sind, zunächst den weg zu gehen, der die menschen weni- ger in ihrem selbst- bestimmungsrecht bin ich schon der auffassung, dass wir bei einem solch massiven ein- belastet. das bedeutet, dass wir verpflichtet sind, den weg der ver- pflichtenden entscheidungslösung zu gehen, bevor wir die wider- spruchslösung aufrufen. es ist un- seren bürgern zuzumuten, dass sie, etwa bei der ausgabe von aus- weisdokumenten, dazu angehal- ten werden, verbindlich eine er- klärung zur organspende abzuge- ben. diese entscheidung rettet dann leben. bereits die notwen- digkeit zur entscheidung wird die schere zwischen spendebereiten und spendebekennern schließen. im gleichen zuge müssen wir zwingend und dringend ein or- ganspenderegister schaffen. wenn jemand sich dafür – oder auch da- gegen – entscheidet, spender sein zu wollen, dann muss sicherge- stellt sein, dass seine entschei- dung auch respektiert wird. das ist nicht nur ethisch und rechtlich ge- boten, es ist auch die beste ver- trauensbildende maßnahme für organspenden. derzeit kommt es immer wieder vor, dass organspendeausweise nicht aufgefunden werden. wir sollten deshalb dringend und ganz unabhängig von der lösung, die wir hier finden, die zusätzliche möglichkeit schaffen, sich digital und unkompliziert als spender re- gistrieren zu können. sehr geehrte damen und her- ren, sorgen wir dafür, dass die menschen sich entscheiden. dann haben wir im ergebnis mehr spender, weniger belastungen für die angehörigen und mehr selbst- bestimmung. (beifall bei abgeordneten der fdp und der cdu/csu) dr. petra sitte, die linke: jeden tag sterben drei menschen, weil es kein spenderorgan gab wenigen fällen geht es um le- bendspenden; aber diese spender stehen heute auch nicht im fokus, sondern jene menschen, die erst nach ihrem ableben helfen könn- ten. die wartenden führen ein le- ben, das eingeschränkt und weni- ger selbstbestimmt verläuft. setzen wir jetzt diese einschränkung ins verhältnis zu dem erfordernis, ei- ner organspende widersprechen zu müssen, dann, meine ich, ist es durchaus verantwortbar. dieser umstand schränkt doch beispiels- weise mein oder ihr leben, ihre lebensführung, meine selbstbe- stimmung und unsere persönlich- keitsrechte real in keiner weise ein. so, wie man mit blick auf den organspendeausweis aktiv werden muss, so muss man eben auch ak- tiv werden im zusammenhang mit der widerspruchslösung. viele haben das ja getan, und sie haben es zum teil auch in gesprächen mit ihren familien getan. wenn 84 prozent der bundesbürgerin- nen und bundesbürger die organ- spende positiv bewerten, dann, meine ich, ist es doch berechtigt, mit der widerspruchslösung an dieser mehrheit anzuknüpfen. dr. kirsten kappert-gonther, bündnis 90/die grünen: organspende bedeutet beschäftigung mit dem tod l e h c s t u r t s a m o h t / g a t s e d n u b r e h c s t u e d © kirsten kappert-gonther (*1966) landesliste bremen als ich 15 jahre alt war, ha- be ich einen sehr nahen menschen dadurch verlo- ren, dass er von einem auto – sie war auf dem fahrrad unterwegs – getötet wurde. die eltern mussten sich der frage stellen: spenden wir die organe unseres kindes? das war das erste mal, dass ich mich bewusst mit organspende be- schäftigt habe. inzwischen trage ich seit jahr- zehnten meinen organspendeaus- weis immer bei mir. ich habe mich als ärztin vertieft mit diesen fragen beschäftigt und jüngst ge- lernt – ich dachte, ich bin schon zu alt zur organspende –, dass auch die organe von über 90-jäh- rigen leben retten können. das thema geht uns also wirklich alle an. warum ist es dann so schwer, darüber zu sprechen und nachzu- denken? – weil es bei der beschäf- tigung mit der organspende im- mer auch um die beschäftigung mit unserem eigenen tod geht! gleichzeitig geht es aber um das leben, und darum ist es so ele- mentar, dass wir die organspende- raten in deutschland verbessern. wie kann das gelingen? um das herauszufinden, sind wir kürzlich mit dem gesundheitsausschuss in spanien, beim organspendewelt- meister, gewesen. was ist deren er- folgsrezept? die antwort war ein- deutig: organisation. außerdem sind die verankerung in der medi- zinischen ausbil- dung und das ver- trauen der bevöl- kerung elementar. welchen anteil am erfolg spa- niens hat die wi- derspruchsrege- lung? keinen; denn dort wird die zustimmungs- lösung praktiziert. das hat mich überrascht. die spa- nier betonten sogar, die grundla- ge für das große vertrauen der be- völkerung sei gerade die freiwil- ligkeit. es geht also offensichtlich um den dreiklang aus strukturen, ausbildung und freiwilligkeit. verankerung in medizinischer ausbildung und das vertrauen der bevölkerung sind elementar. haben. eingedenk dessen halte ich eine widerspruchsregelung für keine bevormundung. sollte es doch je- mand so sehen – nach bewertung der beiträge scheint es ja so –, frage ich, ob diese nicht zu- mutbar und auch verhältnismäßig ist. was ist denn das für eine freiheit, die sich nur auf sich selbst bezieht? es geht nicht um die singuläre einführung der wider- spruchslösung: das reicht nicht. ja, es stimmt, es ist eine güter- abwägung; da haben die kollegen völlig recht. aber ist es wirklich grundrechtlich eine bedenkliche zumutung, diesen widerspruch zu lebzeiten kundtun zu müssen? haben wir als gesetzgeber nicht die rechte ei- ner minderheit von erkrankten, die uns gegenüber zunächst erst mal schlechter- gestellt sind, vor al- lem zu schützen? da sehe ich durch- aus eine schutzauf- gabe des staates für leib und le- ben von menschen. um es über- spitzt zu sagen: da sehe ich eher eine zumutung für die warten- den, die auf unsere einsicht ange- wiesen sind oder dieser ausgelie- fert sind. bei einer entscheidungs- lösung sind die chancen für sie eben geringer, wie wir festgestellt es geht nicht um die singuläre ein- führung der wider- spruchslösung; das reicht nicht. leben weiterzugeben braucht tätiges mitgefühl, aufklärung, aus- finanzierung des gesamten sys- tems, entscheidungstransparenz und kontrolle. ich danke ihnen (beifall bei abgeordneten der linken und der spd) jüngst hat eine studie der uni- versität kiel gezeigt, das problem zu geringer organspenderaten in deutschland liegt daran, dass zu selten spendeorgane identifiziert und gemeldet werden. da liegt der hebel, und dafür sieht der aktuel- le gesetzentwurf des bundesge- sundheitsministeriums richtige strukturreformen vor. zusätzlich, über diese vorschläge hinausge- hend, muss das wissen um or- ganspende fest in die medizini- sche und pflegerische ausbildung verankert werden. sich mit außerdem, so meine ich, brauchen wir ein organspen- deregister. alle bür- gerinnen und bürger werden regelmäßig informiert und gebe- ten, nicht verpflich- tet, ihrer entscheidung – „ja“, „nein“, „weiß nicht“; wobei „weiß nicht“ im fall der fälle „nein“ hieße – einzutragen. dabei sind aus meiner sicht drei punkte grundlegend: es muss moralisch als gleichwertig gelten, ob sich je- mand dafür oder dagegen ent- scheidet, spender zu sein. die g a t s e d n u b m i e k n i l e i d © petra sitte (*1960) landesliste sachsen-anhalt ich habe für meinen beitrag ausdrücklich die perspektive der betroffenen übernommen, also beispielsweise eben jener 11 000 menschen, die aktuell auf ei- ne organspende warten, um zu überleben oder auch ihr leben zu verlängern. ich denke auch daran, dass jeden tag in diesem land drei menschen sterben, weil es für sie kein spenderorgan gab. man ahnt durchaus, wie entmutigend das auf erkrankte wirken muss, aber auch für uns ist es eher er- nüchternd und bedrückend. für den rückgang der zahl der organspenden gibt es, wie schon angeführt, viele gründe, sie sind sehr komplex, und es gibt keine li- nearen wirkungen zwischen ih- nen. daher bin ich zu der auffas- sung gekommen, dass wir mög- lichst alle faktoren, die einen an- stieg der zahl von spenderorga- nen versprechen könnten, verbes- sern sollten. ich möchte mich in meinem beitrag mit einer kritik an der wi- derspruchslösung auseinanderset- zen, nämlich dem vorwurf, sie würde in selbstbestimmungs- und persönlichkeitsrechte von spen- dern und spenderinnen eingegrif- fen. vergleichen wir doch einmal die situation derer, die auf ein or- gan warten, mit der situation je- ner, die ihnen helfen könnten. in

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 49-50 - 03. dezember 2018 sabine dittmar, spd: die entscheidung muss dokumentiert werden dass dringender handlungsbedarf besteht. über 11.000 schwerst- kranke patienten und patientin- nen warten auf ein lebensretten- des organ. die durchschnittliche wartezeit für ein spenderorgan ist bei uns drei- bis fünfmal so hoch wie in unseren nachbarländern. teilweise warten, bangen oder hoffen die patienten über zehn jahre, und doch versterben tag für tag drei bis vier patienten, weil es kein passendes organ gab. ich habe während meiner prak- tischen arbeit als ärztin einige pa- tienten und deren familien be- gleitet und weiß um die dramatik der situation. ich weiß aber auch und kenne die dramatik der situation, wenn angehörige am sterbebett nach ei- ner möglichen zustimmung zur organspende gefragt werden und in dieser emotional sehr schwieri- gen situation völlig überfordert sind. deshalb halte ich es für drin- gend geboten, dass jeder einzelne von uns eine persönliche ent- scheidung trifft und diese doku- mentiert. laut umfragen – es wur- de schon erwähnt – sind 84 pro- zent der deutschen bereit für eine organspende; aber bedauerlicher- weise hat weniger als die hälfte dies auch tatsächlich dokumen- tiert. das zeigt für mich zweierlei: ers- tens, dass wir mit allen bisherigen maßnahmen, aufklärungskampa- gnen, informationskampagnen, regelmäßigem zusenden des or- durch die ganspendeausweises krankenkasse, sind, und zweitens, dass wir angesichts der bekannten zahlen effizient und schnell handeln müssen. gescheitert effizient handeln bedeutet für mich nicht, dass wir lediglich zu- sätzliche infobriefe durch die bundeszentrale verschicken lassen, oder auch nicht, dass wir alle zehn jahre bei der passbeantragung nachfragen. effizient handeln be- deutet für mich, dass die bürgerin- nen und bürger aktiv aufgefordert werden, sich für oder gegen or- n h a h ä r k o n n e b © sabine dittmar (*1964) landesliste bayern setzt die entscheidung für oder gegen eine organspende ist zweifelsohne eine sehr persönliche, sie doch die auseinandersetzung mit dem eige- nen tod voraus. jeder einzelne von uns muss für sich selbst die frage beantworten, ob er mit sei- nem tod neues leben, neue hoff- nung schenken will. angesichts der dramatischen zahlen ist aber nicht von der hand zu weisen, prof. dr. andrew ullmann, fdp: obligatorische frage statt moralischer druck retten. wir haben die zahlen bereits gehört; aber es lohnt sich, sie zu wiederholen: 10 407 menschen waren ende 2017 auf der wartelis- te für ein spenderorgan. von die- ser liste sterben zwei bis drei menschen pro tag; das sind bis zu 21 personen pro woche. reale zahlen, brutale wirklich- keit: zwei bis drei personen pro tag. wir sind als politiker pro- blemorientiert versuchen, diese probleme zu lösen. die klare interpretation dieses problems, dieser daten: wir brauchen mehr spender. und die widerspruchslösung geht davon aus, dass freiwilligkeit in diesem bereich nicht funktioniert. die menschen sollen so entmün- digt werden, wenn es darum geht, etwas gutes zu tun. die perspektiven bei dieser dis- kussion sind aber vielfältig. die scheinbar so einfache und nach- vollziehbare widerspruchslösung löst so manches problem nicht und wirft weitere probleme auf. gibt es weitere fakten, die wir l r e h ö k s a m o h t / g a t s e d n u b r e h c s t u e d © andrew ullmann (*1963) landesliste bayern nichts nichts wir reden heute über abstraktes, theoretisches; wir reden über menschen, die schwer krank sind und organe be- nötigen. wir reden über angehörige und freunde, die auch betroffen sind. wir reden über ängste, sorgen und den tod. wir reden von men- schen, die auch bereit sind, nach dem tod gewebe oder organe für schwerkranke zur verfügung zu stellen und damit ein leben zu in die waagschale legen sollten oder gar müssen? die belegbaren daten gehen weiter und in die tiefe und sind schwerer zu verste- hen. wissenschaftler im „deutschen ärzteblatt“ vom sommer dieses jahres haben ärzt- liche um dr. kevin schulte aus dem universi- tätsklinikum in kiel eine wichtige und interessante studie zu diesem thema veröffent- licht. die ergebnis- se der studie sind, klar und einfach gesagt: wir haben nach dieser studie ganz klar eine zu- nahme der zahl von potenziellen organspendern und im gegenzug einen abfall der zahl von organ- entnahmen. die studie zeigt wei- ter, dass es krasse unterschiede zwischen uniklinika bei der kon- taktaufnahme mit potenziellen organspendern gegeben hat. zu- sammenfassend zeigt die studie zur selbst- bestimmung gehört auch, sich nicht entscheiden zu müssen. wir brauchen gute vorausset- zungen in den krankenhäusern und die wider- spruchslösung. ganspende zu entscheiden und diese entscheidung zu dokumen- tieren. in dieser expliziten auffor- derung muss auch deutlich auf die konsequenz der nichtentschei- dung hingewiesen werden. wenn keine dokumentierte entschei- dung, kein dokumentierter wider- spruch vorliegt, dann ist von einer zustimmung zur organspende auszugehen, es sei denn, den an- gehörigen ist ein anderer, mut- maßlicher wille bekannt. für ich halte diese form der wider- spruchslösung für einen zumutbaren und einen wichtigen baustein, um organspende- zahlen zu erhöhen. ich denke, wer eine solche regelung ablehnt, der muss auch die frage beantworten, wa- rum wir dann spenderorgane aus eurotransplant-ländern mit wi- derspruchslösung annehmen. auch dieses moralische dilemma gilt es zu klären. mir ist natürlich bewusst, dass wir allein mit der einführung der widerspruchslösung alle probleme lösen. deshalb ist es wichtig, dass wir im nächsten jahr das gesetz zur verbesserung der rahmenbedingungen in unseren nicht also klare erkennungs- bzw. mel- dedefizite der entnahmekranken- häuser. strukturprobleme die studie zeigt klar, wo politi- scher handlungsbedarf besteht. die in den krankenhäusern müssen angegan- gen werden, nicht nur monetär, sondern auch personell. wenn die stellung des transplantationsbe- auftragten aufgewertet wird, dieser beauftragte freigestellt wird und die bezahlung bei der entnahme der organe adäquat erfolgt, wird das zu einer höheren rate von or- ganentnahmen führen. eine für die heutige diskussion gibt es bessere möglichkeit als die widerspruchslö- sung: eine obligato- rische abfrage zur organspendebereit- schaft, zum beispiel durchgeführt bei der ummeldung beim einwohner- meldeamt oder bei der beantragung ei- nes personalausweises. das wäre eine möglichkeit, die die selbstbe- stimmung wahrt und die organ- spendebereitschaft nachweisbar dokumentiert. krankenhäusern auf den weg bringen. ich sage ihnen, meine damen und herren: ich möchte nicht noch mal erleben, dass ich bei ei- nem besuch in einem kranken- haus mit dialyseabteilung und mit neurologischer intensivstation bei meiner nachfrage nach dem transplantationsbeauftragten ei- nen fragenden blick ernte, und ich möchte auch nicht noch mal erle- ben, dass verzweifelte eltern mit ihrem herzkranken sohn nach spanien umziehen, weil sie sich dort bessere chancen erhoffen, zeitnah ein retten- des organ zu be- kommen. genau das ist vor 14 tagen in meinem wahl- kreis passiert. ich denke, wir brauchen beides: strukturelle, gute voraussetzungen in den krankenhäusern und die widerspruchslösung; denn dann wird die organspende beim nicht umkehrbaren ausfall der gehirn- funktion nicht zur ausnahme, sondern zum normalfall. (beifall bei abgeordneten der spd und der cdu/csu) ein „weiß nicht“ wäre legitim. än- derungen wären zu jedem zeit- punkt möglich. aber nur wer zu- stimmt, gilt als potenzieller or- ganspender. kein gesetzlicher ent- scheidungsdruck wie bei der wi- derspruchslösung, auch kein mo- ralischer druck, nur eine obligato- rische frage beim behördengang! obwohl ich als arzt grundsätz- lich auf ein ja hoffe, sage ich als politiker ganz klar: zur selbstbe- stimmung gehört auch, sich nicht entscheiden zu müssen; denn jede entscheidung sollte gleichwertig sein. verfassungsrechtlich und orien- tiert an meiner freiheitlichen le- bensphilosophie habe ich massive probleme damit, wenn wir eine zustimmung ohne ausdrückliche willenserklärung des einzelnen schürt ängste, annehmen. das schreckt womöglich ab. das menschliche subjekt wird so zum ersatzteillager degradiert. das ist ein tiefer einschnitt in die verfas- sungsmäßig garantierte selbstbe- stimmung. so bitte nicht! danke sehr. die möglichen antworten wür- den die gleichen bleiben, wie sie bereits heute im organspendeaus- weis stehen: „ja“, „nein“ oder „angehörige entscheiden“. auch (beifall bei der fdp sowie bei abge- ordneten der cdu/csu, der spd und des bündnisses 90/die grünen)

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 49-50 - 03. dezember 2018 dr. georg nüßlein, cdu/csu: erweiterte zustimmungslösung ist gescheitert kollegin gerade eben zur verhält- nismäßigkeit juristisch vorgetra- gen hat. aber, meine damen und herren: daraus abzuleiten, jetzt einen langwierigen prozess kleiner schritte einzuleiten, halte ich mit blick auf die vielen betroffenen, die leiden, für nicht den richtigen weg. aus sicht von jemandem, der auf ein spenderorgan wartet, gibt es keine zeit zu verlieren. ich sage ihnen ganz offen, dass ich für die widerspruchslösung bin, weil ich der festen überzeu- gung bin, dass das recht auf selbstbestimmung nicht in unzu- lässiger weise angetastet wird. den kritikern geht es im kern nur um das recht, sich nicht mit tod und organspende beschäftigen zu müssen, also nur um einen ganz kleinen teil der selbstbestim- mung. ich will gar nichts dazu sa- gen, wie lebensfremd es ist, sich m i r f i a t r a m i : o t o f / b d m n e ß ü n g r o e g l georg nüßlein (*1969) wahlkreis neu-ulm . r d © dass erstens müssen wir doch fest- stellen, bestehende strukturen und verfahren in der bundesrepublik deutschland erkennbar versagt haben. das gilt auch für die erweiterte zustim- mungslösung. das ist fakt. zweitens. ich verstehe, was die jörg schneider, afd: bessere organisation in den entnahmekliniken einen behördengang mache, werde ich gefragt: „möchtest du organspender werden?“ – mit den auswahlmöglichkeiten: „ja“, „nur für bestimmte organe“, „nein“. ich muss vielleicht auch sagen können: nein, ich möchte diese frage nie wieder in mei- nem leben gestellt bekommen. – und ich kann auch sagen: ich habe mir noch keine gedanken darüber gemacht, fragt mich beim nächsten mal. – diese ent- scheidung muss widerruflich sein. ich glaube, wenn wir das hin- kriegen, dann haben wir eine sehr gute chance, dass wir tat- sächlich viel mehr menschen, die heute schon ih- re organe spenden würden, tatsäch- lich auch zu einer abgabe einer er- klärung bewegen können. der zweite as- pekt, auf den ich hinaus möchte, ist die verbesserung der organisation in den kliniken, in denen ent- nahmen stattfinden. ich war mitglied der parlamentariergrup- l i e d e m m h c a / g a t s e d n u b r e h c s t u e d © jörg schneider (*1964) landesliste nordrhein-westfalen auch ich möchte mich für die zustimmungslösung aussprechen. ich bin or- ganspender, trage diesen ausweis mit mir herum. nur: werde ich ihn auch dabeiha- ben, wenn sich tatsächlich mal ei- ne solche situati- on ich denke, wir brau- chen zunächst ein- mal so etwas wie ein elektronisches register; das wurde von einigen vorrednern schon angesprochen. wenn ich ergibt? wir müssen uns gedanken darüber machen, die kliniken fi- nanziell besser auszustatten. standen mit der erbfolge, die der gesetzgeber vorgibt. mache ich keine patientenverfügung, bin ich einverstanden damit, dass lebens- erhaltende maßnahmen getroffen werden, ich am schluss an ma- schinen hänge. übrigens ist das in der konsequenz für den betroffe- nen noch viel weitergehender als die organspende bei hirntod. und angesichts der widerspruchslö- sung sprechen kirchen von einem paradigmenwechsel. ich sage ih- nen: genau diesen paradigmen- wechsel will ich. es ist bei uns der normalfall, dass man, wenn man krank wird ein organ braucht, dann darauf hofft, eines zu bekommen; lei- der gottes vielfach umsonst. dann kann und muss es doch, meine da- men und herren, der normalfall sein, dass man grund- sätzlich zur spende bereit ist. deshalb ist es naheliegend, dass die widerspruchslösung den widerspruch als den normalfall definiert. das ist mir ein anliegen. ich zitiere die kirchen: sie spre- chen, wie ich meine, zu recht, von der organspende als akt der nächstenliebe. meine damen und herren, für einen christenmen- schen ist die nächstenliebe nicht der ausnahmefall, sondern der normalfall. deshalb bin ich der festen überzeugung: wir sind auf einem guten weg, wenn wir hier sehr umfassend darüber nachden- ken, wie man das verfahren refor- mieren kann. natürlich muss man dazu vertrauen schaffen. ich bin froh, dass hier bisher noch nie- mand aufgetreten ist, der generell über das hirntodkonzept disku- tiert. auch ich sehe, dass es skan- dale, allokationsskandale gegeben hat. man muss ganz klar sagen: es hat sie auch deshalb gegeben, weil wir zu wenig spenderorgane ha- ben. deshalb macht es sinn, dass wir diese diskussion hier vertiefen, sodass wir am schluss, glaube ich, zu einem ergebnis kommen, das die situation so oder so verbessern wird. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) damit nicht beschäftigen zu wol- len. aber, meine damen und her- ren, wenn die widerspruchslösung zum tragen käme, wäre es in zu- kunft genau umgekehrt: die, die der spende aufgeschlossen gegen- überstehen, müssen sich nicht mit der thematik beschäftigen und müssen sich nicht entscheiden. nun will ich an dieser stelle, auch mit blick auf die zeit, nicht die vie- len juristischen ar- gumente zur verfas- sungsmäßigkeit be- mühen, ich bitte, zwei fälle in augenschein zu nehmen, die der thematik ziemlich nahekommen: das sind das testament und die patientenverfügung. schreibe ich kein testament, bin ich einver- aber jetzt einen langwierigen prozess ein- zuleiten, halte ich für nicht den richtigen weg. den müssen, um eine spende vorbereiten zu können. aber dazu gehört auch, dass ich menschen in den krankenhäu- sern dahin gehend ausbilde, dass sie mit angehörigen gespräche führen können, um über eine vorliegende entscheidung zu in- formieren, letztendlich auch, um dort, wo keine ent- scheidung vorliegt, wo es viel- leicht um minderjährige spen- der geht, eine entscheidung ein- zuholen. wir müssen uns natür- lich auch gedanken darüber ma- chen, die kliniken, in denen or- gane entnommen werden, finan- ziell besser auszustatten. meine sehr geehrten damen zu und herren, ich glaube, wenn wir darauf verzichten, uns auf dieses dünne eis der wider- spruchslösung begeben, wenn wir einfach dafür sorgen, dass wir das vertrauen der men- schen in diesem land erhalten, dann haben wir mit der zustim- mungslösung und einer besseren organisation in den entnahme- kliniken tatsächlich eine reelle chance, das ziel, das wir alle er- reichen wollen, zu erreichen, nämlich mehr menschenleben durch organspenden zu retten. ich danke ihnen. (beifall bei der afd sowie des abg. stephan pilsinger [cdu/csu]) pe, die sich unter anderem in spanien informiert hat; da ha- ben wir eine menge anregungen aufgenommen. dort gehört die vorbereitung der organentnah- me zum ausbildungsrepertoire der intensivmediziner. sie wis- sen, wie sie einen potenziellen spender erkennen können, wel- che maßnahmen getroffen wer- laut einer umfrage der bundeszentrale für gesundheitliche aufklärung (bzga) im mai 2018 besitzen etwa 36 prozent der deutschen einen organspendeausweis. © picture-alliance/imagebroker/christian ohde

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 49-50 - 03. dezember 2018 nicht. begründen sein, und das ist sie aus meiner sicht aus mehreren gründen eine wider- spruchsregelung ist weder notwen- dig noch überhaupt geeignet, um das ziel einer besseren versorgung mit spenderorganen und damit eben auch von mehr überlebens- möglichkeiten für die menschen auf der warteliste zu erreichen. 2015 aus der bereits mehrfach ange- sprochenen studie der universi- tätsklinik kiel geht hervor, dass im jahr von 27 258 todesfällen in krankenhäu- sern, die für eine organspende infra- ge gekommen wä- ren, überhaupt nur 2 245 – das sind gerade einmal 8,2 prozent – an die zuständige stif- tung organtransplantation gemel- det wurden. und nur bei 3,2 pro- zent kam es dann tatsächlich zur entnahme von organen. diese quote entwickelt sich genau rück- läufig zu der bereitschaft der be- völkerung. der anteil der men- schen mit organspendeausweis hat sich von 22 prozent im jahr 2012 auf 32 prozent im jahr 2016 erhöht und in den letzten zwei jahren noch weiter. wenn die rea- lisierungsquote trotzdem nur bei 3,2 prozent liegt, dann zeigt das doch, dass es in den krankenhäu- sern selbst sehr viele praktische, konkrete verbesserungsmöglich- keiten gibt. bevor diese nicht aus- geschöpft sind, sollte man nicht an eine widerspruchsregelung denken. fallpauschalen aus meiner sicht ist es wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die ökonomisierung der krankenhäuser durch die verhäng- nisvollen dazu führt, dass intensivbetten und ops mit lukrativem patientengut – was ein schreckli- für cher, menschen- feindlicher begriff! – ausgelastet sein müssen. eigentlich müssten wir dort ansetzen. dafür se- he ich aber leider keine mehrheit. ei- ne widerspruchslö- sung könnte sogar gegenteilige effekte haben. deshalb möchte ich dafür wer- ben, dass wir uns gemeinsam um eine bessere information und be- ratung zur organspende, aber vor allem auch um eine bessere orga- nisation in den krankenhäusern bemühen. ich danke ihnen. (beifall bei abgeordneten der linken, der cdu/csu, der spd, der fdp und des bündnisses 90/die grünen) über 10.000 menschen stehen auf den wartelisten für ein spenderorgan. um des hehren prinzips men- schenwürde willen das gefühl hat, man müsse sein herz ausschalten, man dürfe seinem bauchgefühl nicht mehr folgen. wo wäre das stärker der fall als in dem umfeld, über das wir jetzt reden, wo es um wartelisten von menschen geht, die auf leben hoffen, wo es um eltern geht, die, wenn sich kein spenderorgan für ihr kind findet, ihrem kind beim sterben zu- schauen müssen? lich und dokumentiert klarma- chen muss, falls ich diese spende gar nicht leisten will. damit füh- ren wir den begriff ad absurdum. das heißt, wir müssen – wie auch immer die genaue lösung, die dieser bundestag letztlich finden wird, dann aussieht – bei der zu- stimmung bleiben. die zustim- mung muss abgefragt werden und nicht der widerspruch. kathrin vogler, die linke: organspender leisten einen akt der solidarität individuellen solidarität mit ei- nem wildfremden menschen, aber eben auch einen dienst an der ge- sellschaft. ich finde, deswegen ha- ben diese personen ihrerseits an- spruch auf anerkennung und wertschätzung. es ist eben keine selbstverständlichkeit oder nach dem tode eintretende bürger- und bürgerinnenpflicht, sondern ein ausdruck individueller selbstbe- stimmung in sozialer verantwor- tung. das bewusstsein dafür ist in den letzten jahren gewachsen, was sich in der zunehmenden zahl von or- ganspenderausweisen, aber auch in einer überwiegend positiven haltung der meisten menschen zur organspende nach dem hirn- tod ausdrückt. angesichts dessen, herr spahn, habe ich mich schon sehr gewundert, dass sie als ge- sundheitsminister, der diese posi- tive entwicklung ja kennen müss- te, sich im sommer dieses jahres für die einführung einer wider- spruchsregelung ausgesprochen haben. um noch einmal klarzu- machen, was das bedeutet: das abgegeben würde bedeuten, dass jemand, der zu lebzeiten keine erklärung zur organspende hat, dann automatisch als organspen- derin oder organspender gelten würde, wohingegen es heute so ist, dass vor einer organentnahme der mutmaßliche wille des ver- storbenen erkundet werden muss. auch die angehörigen werden in diese klärung einbezogen. wenn nicht geklärt werden kann, wie die person zur organspende gestan- den hat, dann dürfen keine orga- ne entnommen werden. ich finde, dieses vorgehen entspricht der menschenwürde und der selbstbe- stimmung, die in unserer rechts- ordnung auch über den tod hi- naus zu respektieren sind. wozu sonst hätten wir denn bestim- mungen zum umgang mit toten wie etwa § 168 strafgesetzbuch, der eine störung der totenruhe mit bis zu drei jahren haft be- droht? vor diesem hintergrund, finde ich, müsste schon eine wider- spruchsregelung ähnlich hochstehenden rechtsgütern zu aus g a t s e d n u b m i e k n i l e i d © kathrin vogler (*1963) landesliste nordrhein-westfalen ja, frau schmidt, das thema organspende ist eines, das den bundestag immer wieder be- schäftigt, und das auch zu recht; denn über 10 000 menschen ste- hen auf den wartelisten für ein spenderorgan, und für jeden ein- zelnen und jede einzelne von ih- nen ist das die letzte hoffnung auf leben und lebensqualität. wer sich dafür entscheidet, nach seinem tod als organspenderin oder organspender zur verfügung zu stehen, der leistet einen akt der sylvia kotting-uhl, bündnis 90/die grünen: die zustimmung und nicht den widerspruch abfragen ich glaube aber, dass es noch ei- nen ganz anderen, mindestens ge- nauso gravierenden grund wie den der eventuellen nutzlosigkeit gibt, die widerspruchsregel nicht zu praktizieren. mir geht es hier um das verhältnis des staates zu seinen bürgern und bürgerinnen. ich bin ein mensch, der selten stolz ist auf etwas; aber ich bin stolz auf unser grundgesetz. ich finde es eine großartige leistung, dass dieses grundgesetz aus den erfahrungen schwärzester zeiten heraus den menschen mit seiner unveräußerlichen würde in den kern unserer verfassung stellt. aber ethiken, die auf der men- schenwürde und den daraus abge- leiteten menschenrechten fußen, geraten zunehmend – und das nicht erst heute – und in weiten teilen der welt durch utilitaristi- sche ethiken unter druck, utilita- rismus, der den nutzen für die gesellschaft im vordergrund sieht und das zum ethischen maßstab macht. i i k s n m a k n a f e t s © sylvia kotting-uhl (*1952) landesliste baden-württemberg ich will nicht darüber reden, was die lösung sein könnte und ob die widerspruchsregel irgendetwas zur lösung beitragen könnte. hier schließe ich mich kirsten kappert-gonther, meiner frakti- onskollegin, an, die auch für mich dargelegt hat und die auch darge- stellt hat, wie wichtig die freiwil- ligkeit ist, wenn wir die anzahl der spenden erhöhen wollen. was ist das beste für die ge- samtgesellschaft? eine nachvoll- ziehbare ethik, aber sie nimmt dem menschen im kern die wür- de und ersetzt sie durch den wert. welchen wert hat der mensch für die gesellschaft? wir stehen, wenn wir politische entscheidungen herbeiführen müssen, sehr oft zwischen den beiden polen „prin- zipien“ und „prag- und matismus“ müssen unseren weg finden. sehr oft haben es die prinzipien schwer, weil es immer sehr verlockend ist, ge- nau dem nachzuge- hen, was in der si- tuation, in der ich etwas lösen möchte, am besten er- scheint. es ist dann oft ein harter kampf auf der seite der prinzipien – und eines dieser prinzipien ist eben die menschenwürde. manchmal ist es so, dass man wir stehen sehr oft zwischen den beiden polen ‚prinzipien‘ und ‚pragmatismus‘. ich glaube, es ist nichts härter als das. also geht es am ende doch um solidarität? sollen wir solidarisch sein mit all denen, die warten? geht es um den nutzen für die gesellschaft? und wer nein sagt, ist unso- lidarisch, ist nicht bereit, etwas für die gesellschaft zu tun? nein, ich glaube, dass es an dieser stelle mehr als an vielen anderen stel- len darum geht, den kern unseres grundgesetzes, die menschenwürde mit dem recht auf und selbstbestimmung, zu verteidigen. und: spende muss spende blei- ben. ich kann aber nicht von spende reden, wenn ich es deut- persönliche freiheit (beifall bei abgeordneten des bünd- nisses 90/die grünen, der cdu/csu, der spd, der fdp sowie der abg. kathrin vogler [die linke]) detlev stephan hilde mattheis in der debatte sprachen zudem die pilsinger abgeordneten spangenberg (cdu/csu), (afd), (spd), prof. dr. claudia schmidtke (cdu/ csu), helge lindh (spd), rudolf hen- ke (cdu/csu), leni breymaier (spd), michael brand (cdu/csu), rené rös- pel (spd), oliver grundmann (cdu/ csu), mario mieruch (fraktionslos), axel müller (cdu/csu), thomas ra- chel (cdu/csu), prof. dr. heribert hir- te (cdu/csu) und prof. dr. matthias zimmer (cdu/csu).

beilage leichte sprache organ-spende • was könnte sich ändern? wer entscheidet? in deutschland darf man selbst entscheiden, ob man organ-spender werden möchte. diese entscheidung kann man aufschreiben. zum beispiel in einem: organ-spende-ausweis. das ist ein kleines kärtchen. darauf kann man zum beispiel ankreuzen: • man will organ-spender werden. • man will kein organ-spender werden. • welche organe man spenden will. vielleicht hat man keinen organ-spende-ausweis ausgefüllt. dann werden nach dem hirn-tod die verwandten gefragt. sie können dann entscheiden, ob die organe gespendet werden. organ-spende-ausweise in deutschland seit jahren gibt es in deutschland immer mehr personen mit spende-ausweis. im jahr 2001 hatten 12 von 100 personen einen ausweis. im jahr 2018 waren es 36 von 100 personen. mehr menschen entscheiden also, ob sie organ-spender werden wollen. aber: in den letzen jahren kreuzen mehr menschen an: sie wollen kein spender sein. die anzahl der menschen, die spender werden wollen, bleibt darum schon seit jahren ungefähr gleich. anzahl der organ-spender die menschen, die dann wirklich organe spenden, werden seit jahren immer weniger. im jahr 2012 gab es in deutschland mehr als 1000 organ-spender. im jahr 2017 waren es nur noch knapp 800. aber ungefähr 10.000 menschen warten auf ein spender-organ. es gibt also viel zu wenige spender. mehr spender seit vielen jahren wird deswegen über folgende frage gesprochen: wie kann man die zahl der organ-spender in deutschland erhöhen? es gibt dazu verschiedene vorschläge. die wichtigsten vorschläge 1) widerspruchs-lösung vor allem über einen vorschlag wird im moment viel gesprochen. dieser vorschlag kommt von jens spahn. er ist der leiter vom deutschen gesundheits-ministerium. das ist ein wichtiges amt. es kümmert sich um alles, was mit gesundheit zu tun hat. jens spahn schlägt eine widerspruchs-lösung vor. damit ist folgendes gemeint. im moment ist die regel so: eine person ist erst einmal kein möglicher organ-spender. sie muss sagen, dass sie organ-spender werden will. diese regel nennt man: zustimmungs-lösung. denn: man muss zustimmen, dass man organ-spender werden will.

beilage leichte sprache organ-spende • was könnte sich ändern? • es muss ein passender empfänger für die organe gesucht werden. • die organe müssen vielleicht in ein anderes kranken-haus oder sogar ein anderes land gebracht werden. wenn das alles nicht richtig funktioniert, gibt es weniger organ-spenden. und viele menschen sagen: in deutschland funktioniert es noch nicht gut. das soll ein neues gesetz ändern. nächstes jahr soll über dieses gesetz abgestimmt werden. kranken-häuser sollen mehr geld für organ-spenden bekommen. und die mitarbeiter, die sich um organ-spenden kümmern, sollen mehr zeit für ihre arbeit haben. das ziel ist: alle möglichen organ-spender sollen auch wirklich spenden können. viele experten halten das für die wichtigste veränderung, damit es mehr organ-spenden gibt. 3) mehr infos eine weitere idee ist: man muss die menschen besser über organ-spenden informieren. manche menschen haben vielleicht angst vor einer organ-spende. wenn man ihnen genau erklärt, wie sie funktioniert, verlieren sie die angst vielleicht. und dann entscheiden sie sich für eine organ-spende. 4) leute fragen viele menschen beschäftigen sich vielleicht nie mit dem thema organ-spende. darum treffen sie auch keine entscheidung. oder sie schieben sie vor sich her. eine idee ist darum: man befragt alle menschen in deutschland regelmäßig. zum beispiel alle 10 jahre. dann sollen sie sagen, ob sie spender sein wollen oder nicht. die meisten leute sind ja für organ-spenden. viele sagen darum dann vermutlich ja. thema im bundes-tag die politiker vom bundes-tag haben letzte woche über das thema gesprochen. dabei ging es nur darum, die verschiedenen ideen auszutauschen. ob sich also etwas an der organ-spende in deutschland ändert, wird sich noch zeigen. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache impressum dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: nachrichten werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp titelbild: © picture alliance / joker, fotograf: petra steuer. piktogramme: picto-selector. © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio palao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org), © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die picto-selector-bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 49-50/2018 die nächste ausgabe erscheint am 17. dezember 2018.