"es gibt keine grenze" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 4-5 - 22. januar 2018 gastkommentare pflicht zur ärztlichen altersbestimmung? im zweifel zum arzt pro das kindeswohl wird vom grundgesetz g n u t i e z r e t r a g t t u t s © christopher ziedler, »stuttgarter zeitung«, »stuttgarter nachrichten« i h c i r n e h - t s i e k y t t i k © l andrea dernbach, »der tagesspiegel«, berlin besonders geschützt. es ist also zen- tral für behörden, das alter der men- schen hier zu kennen – auch das der flüchtlinge, die oft ohne papiere einreisen: unbe- gleitete minderjährige werden nicht in sammelun- terkünften untergebracht, sondern der obhut von jugendämtern übergeben. vor allem aber schützen hohe rechtliche hürden sie vor einer abschiebung, wenn kein schutzstatus erteilt wird. das hat sich, darf man unterstellen, herumgesprochen. es gibt fälle, in denen erwachsene migranten sich als minderjährig ausgaben. der staat hat das recht und die pflicht, solche täuschungen aufzudecken, die auch die generelle hilfsbereitschaft gegenüber schutzsuchenden untergraben. die behörden sollten daher die verfügbaren mittel zur altersbestimmung ausschöpfen, jugendämter angehalten sein, stärker auf medizinische erkennt- nisse wie das röntgen des handwurzelknochens zurückzugreifen. auch diese methode bietet keine 100-prozentige genauigkeit, akkurater als die blo- ße „inaugenscheinnahme“ ist sie allemal. wer das als unzulässige verletzung des rechts auf unver- sehrtheit geißelt, übertreibt maßlos. wo liegt der unterschied zum polizisten, der alkoholsündern gegen deren willen blut abnehmen darf, um trun- kenheit am steuer nachzuweisen? und eine strah- lenbelastung, die jedem zahnarztbesucher vor der wurzelbehandlung zugemutet wird, soll für asyl- bewerber unzumutbar sein? unverhältnismäßig wäre einzig ein aktionistisches gesetz, das alle unbegleiteten minderjährigen automatisch zum röntgen schickt. in zweifelsfällen aber sollte es für die ämter kein vertun geben, dass sie ärzte zu rate ziehen. die zuständigen bundesländer sollten hier klare dienstanweisungen geben. schen ins land trieb, löste die immer glei- chen reflexe aus: abwehren, grenzen ab- dichten und denen, die es dennoch schaf- fen, das leben hier möglichst schwer machen. das schadete nicht nur deren chancen, sondern auch deutschland: hebammen, die, obwohl dringend gebraucht, nicht arbeiten dürfen, verwaltungsge- richte lahmgelegt von – berechtigten – klagen ge- gen restriktive asylbescheide: das alles ist nicht im deutschen interesse, wer immer das definiert. das migrationsjahr 2015 hat auf diesem feld den verlust gesunden menschenverstands rasant be- schleunigt. die neueste erfindung von csu und afd: die zwingende altersfeststellung für unbe- gleitete minderjährige flüchtlinge. sie ist nicht nur nicht sicher möglich, dazu rechtlich und ethisch fragwürdig – die ethikkommission der bundesärz- tekammer ist dagegen, ärzteverbände raten ab, daran mitzuwirken. sie wäre ein weiteres kleinli- ches deckeln des zum riesenproblem aufgeblase- nen familiennachzugs, denn auf familie haben minderjährige ein besonders dringendes recht. und sie wäre ein weiterer punkt der unendlichen liste der leistungskürzungen für geflüchtete. min- derjährige stehen unter besonderem schutz, sie werden betreut. ob 16 oder schon 20: es würde sich lohnen, gerade in junge leute zu investieren, sie auf dem weg in ausbildung und beruf an die hand zu nehmen. sie sich selbst zu überlassen, wird richtig teuer, das hat die lange weigerung deutschlands, sich als einwanderungsland zu se- hen, traurig bewiesen. wer weiter diesem alten holzweg folgt, weiß es entweder nicht besser oder will das feindbild des fremden zementieren. vor beiden politikertypen sollten wir uns fürchten. der alte holzweg contra noch jede krise, jeder krieg, der viele men- mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) redaktionsschluss 19. januar 2018 anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30)2 27-3 05 15 telefax (0 30)2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fazit-com@intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) kristina pezzei (pez) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 36 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 e-mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e. v. (ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. herr castellucci, als ein ergebnis ih- rer sondierungsgespräche stellen spd und union fest, dass die zuwanderungs- zahlen die spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden. ist das ein gangbarer weg, nachdem vergan- genes jahr knapp 187.000 asylsuchende registriert wurden? man kann sich richtwerte vornehmen, bei denen unterschiedliche fragen eine rolle spielen: die frage, was ein land braucht, was es leisten kann, auch die frage der hu- manität. aber klar ist – und in den sondie- rungen auch so festgelegt: das menschen- recht auf asyl und das recht nach der gen- fer flüchtlingskonvention fließen in diese zahl nicht mit ein. es gibt also keine feste grenze. wir hoffen immer, dass möglichst wenig menschen fliehen müssen, und ar- beiten auch dafür. insofern wäre es gut, wenn es uns gelingen würde, die zahlen in diesem korridor zu halten. wenn also wie 2016 etwa 280.000 asylsuchende kämen, würden die auch nach diesem sondierungskompromiss aufgenommen? ja. weil explizit festgehalten ist, dass der grundgesetz-artikel 16 a zum asylrecht und die genfer flüchtlingskonvention bei diesem korridor keine rolle spielen. zu- gleich arbeiten wir mit nachdruck daran, flucht und migration nach möglichkeit zu verhindern, auch wenn das nie zu 100 pro- zent gelingen wird. besonders umstritten war in der ver- gangenheit die aussetzung des familien- nachzugs für subsidiär geschützte flücht- linge, also solche mit eingeschränktem schutzstatus. bei dieser gruppe wäre nach den ergebnissen der sondierungen von spd und union 1.000 menschen pro monat der nachzug nach deutschland zu ermöglichen. lässt sich das mittragen? jeder muss vor seinem gewissen entschei- den, ob er das mittragen kann. grundsätz- lich finde ich, dass menschenrechte keine verhandlungsmasse sein dürfen. es gibt ein grundrecht auf familie, die auch durch verschiedene internationale verträge ge- schützt ist. das halte ich zunächst einmal hoch. man muss auch schauen, ob die auslandsvertretungen die kapazitäten ha- ben, um die entsprechenden anträge zu bearbeiten, und wie die kapazitäten in deutschland sind. es ist völlig klar, dass man da einen pragmatischen weg finden muss. persönlich würde ich mir wünschen, dass wir das grundrecht auf familiennach- zug unangetastet lassen und darunter ein gestuftes vorgehen vorsehen, statt eine ge- setzesänderung mit einem kontingent von 1.000 vorzunehmen. aber in der politik müssen eben auch kompromisse geschlos- sen werden. die fdp-fraktion will den familien- nachzug weiter aussetzen, sieht aber aus- nahmeregelungen für härtefälle vor. bei den härtefällen bewegen wir uns der- zeit im dreistelligen bereich. wir können nicht über härtefälle grundsätzlich den fa- miliennachzug ermöglichen. man kann nicht alles zu einem härtefall umdefinie- ren, um ein vehikel für familiennachzug zu haben. deswegen ist der vorschlag der fdp für mich unzureichend, weil wir so nicht dazu kommen, dass familien zusam- men sein können. und das ist das ziel, das ich politisch verfolge. die fdp kritisiert in ihrer vorlage, bei starren kontingenten wie maximal 1.000 seien besonderheiten individueller härtefälle nicht zu berücksichtigen. die härtefallregelung steht ja im gesetz und bleibt ja weiter bestehen. niemand würde das antasten, zumal die zahlen da ganz gering sind. aber über die härtefälle kann man eben nicht den familiennach- zug regeln. wenn man familiennachzug »es gibt keine grenze« lars castellucci der spd- bundestagsabgeordnete dringt im streit um den familiennachzug auf einhaltung des grundrechts © spdfraktion.de/benno kraehahn will, muss man familiennachzug ermögli- chen. wir brauchen beides: zum einen zahlen für den familiennachzug, die im einklang stehen mit dem recht der famili- en, beisammen zu sein, und die zugleich die organisatorischen gegebenheiten in den blick nehmen, die berücksichtigt wer- den müssen. daneben steht die geltende härtefallregelung, die unangetastet bleibt. nun läuft die derzeit geltende ausset- zung des familiennachzugs im märz aus, sofern der bundestag sie nicht verlän- gert. die angaben, wie viele menschen dann zusätzlich nach deutschland kom- men könnten, schwanken erheblich, zwi- schen 50.000 und mehreren hunderttau- send. von welchen zahlen gehen sie aus? alle prognosen, die von mehreren hun- derttausend personen ausgehen, sind spe- kulationen ohne beleg, die dazu dienen sollen, ängste zu schüren. nach einer prognose des instituts für arbeitsmarkt- und berufsforschung würden wir uns bei 50.000 bis 60.000 bewegen. betrachtet wird, wie viele asylberechtigte, wie viele flüchtlinge nach der genfer flüchtlings- konvention und wie viele subsidiär ge- schützte in der vergangenheit ihrer famili- en nachgezogen haben, und wie viele von den geflüchteten überhaupt verheiratet sind und kinder haben. ich würde auch parlamentarisches profil eher von einer fünfstelligen zahl ausgehen als von einer sechsstelligen. am ende kann man das nicht ganz genau vorhersehen. entscheidend ist die frage, ob wir uns in diesem land zutrauen, das grundrecht auf familie einzuhalten, und wie wir das orga- nisieren. ich glaube, dass wir das leisten können, und das wird in dem sondie- rungskompromiss ja auch unterstützt. wo- bei ich mir auch eine größere zahl als die 1.000 hätte vorstellen können. nämlich? bei monatlich 2.000 beispielsweise wäre ich schon zufrieden gewesen – das hätte einfach ganz anders ausgesehen. vor allem stört mich, dass in dem sondierungspaket steht, dass diese 1.000 gegengerechnet wer- den mit den zusagen an italien und grie- chenland zur umsiedlung von jeweils 500 geflüchteten. das papier enthält ein sehr gutes europakapitel, in dem der wert wechselseitiger solidarität hochgehalten wird, aber in der flüchtlingspolitik sieht es den ausstieg deutschlands aus der unter- stützung von italien und griechenland vor – das ist für mich ein widerspruch. dabei haben wir mit den 180.000 bis 220.000 ja schon einen richtwert, an dem wir uns ori- entieren wollen. beim familiennachzug dann zusätzlich eine gegenrechnung zu machen, ist völlig unnötig. das argument, dass die kommunen bei der aufnahme der menschen überlas- tet werden könnten, überzeugt sie nicht? was kommunal geschafft und erreicht wer- den kann, hängt absolut davon ab, wie die haltung zu der ganzen frage ist. bürger- meister, die 2015 gesagt haben, dass die flüchtlinge nun einmal da sind und man sich nun auch um sie kümmern muss, ha- ben das auch hinbekommen. ich halte überhaupt nichts von unserem system, die geflüchteten einfach flächendeckend zu verteilen, sondern würde sehr viel mehr darauf hören, was die leute vor ort sagen und uns zutrauen. man muss die men- schen mitnehmen und darf ihnen das nicht einfach vor die füße kippen. dann werden die antworten unterschiedlich sein. bei uns in nordbaden sind die leute zum beispiel eher an ausländische mitbür- ger gewohnt als in manchen anderen re- gionen. sondierer auf kritisiert worden ist auch die ver- ständigung der „an- ker“-einrichtungen, also zentrale auf- nahme-, entscheidungs- und rückfüh- rungseinrichtungen für asylbewerber. der idee dieser einrichtungen kann man folgen, wenn sie entsprechend ausgestaltet sind. zu beachten ist, wie lange die maxi- male aufenthaltsdauer dort ist, damit man nicht von kasernierung sprechen muss. es muss um sechs bis acht wochen gehen, in denen die menschen dort mit allem erfor- derlichen umsorgt werden und in denen auch ihre verfahren laufen. bei längeren verfahren wäre es keine gute idee, die leu- te dort dauerhaft zu lassen. zugleich sollte mit den asylverfahren eine unabhängige rechtsberatung der bewerber verwoben werden. wenn „anker“ dagegen wie eine transitzone möglichst abschreckend gestal- tet werden soll, würden das keine gute ein- richtungen werden – das ist klar. die fragen stellte helmut stoltenberg.t lars castellucci (43) ist seit 2013 mitglied des bundestages, wo der sozialdemokrat in der zurückliegenden wahlperiode dem innenausschuss angehörte. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper der rechtspolitiker: stephan thomae stephan thomae hat einen lieblingsraum im gebäude der parlamentarischen gesellschaft, dem ehemaligen reichs- tagspräsidentenpalais: die gediegen ausgestattete biblio- thek mit der ruhigen gesprächsatmosphäre. dies gilt umso mehr, als er mit seinem team derzeit in reichlich beengter büro-si- tuation zusammenhockt. die bundestags-gegebenheiten werden noch angepasst an die neue lage mit einer rekordzahl an abge- ordneten und fraktionen. umbruch, aufbruch: dies kennzeichnet auch die arbeit des 49-jährigen rechtsanwalts. nach vierjähriger pause zog der all- gäuer wieder für die fdp in den bundestag ein. als nunmehr stellvertretender vorsitzender der 80-köpfigen fraktion beackert er insbesondere das weite feld der rechtspolitik. „mit meinen mitarbeitern habe ich viele einzelthemen gesammelt“, sagt tho- mae und verweist er etwa auf die modernisierung der justiz, auf insolvenzrecht und urheberrecht oder im familienrecht auf die stellung des kindes bei scheidung der eltern. er erwähnt die „ethische herausforderung angesichts der fortschritte in der me- dizin und in den biowissenschaften von reproduktionsmedizin bis sterbehilfe“. das recht müsse sich „an sich ändernde famili- enbilder“ anpassen – immer mehr nichteheliche lebensgemein- schaften. und als fdp-parlamentarier setze er „natürlich beim thema bürgerrechte einen schwerpunkt“. er möchte die einzel- themen bündeln zu einer „liberalen botschaft, die auch von de- nen verstanden wird, die sich nicht jeden tag mit politik beschäf- tigen“. das erste kapitel ist bereits geschrieben: die fdp-fraktion wartete mit einem ausformulierten gesetzentwurf auf zum familiennachzug für migranten, die nur einen vorübergehenden aufenthaltsstatus („subsidiärer schutz“) haben. es sei „eine balance zwischen mög- lichkeit und menschlichkeit“ gefunden worden, findet thomae. ei- nerseits müsse der staat „selbstverständlich regeln“ schaffen: „wenn wir alle menschen, die zu uns möchten, aufnehmen, wür- den wir sehr schnell die grenzen unserer möglichkeiten erreichen.“ ..................................................................................................................................................... l i e d e m m h c a / t b d © »unser gesetzentwurf zum familiennachzug ist eine balance zwischen möglichkeit und menschlichkeit.« im gesetzesvorschlag schlägt sich das laut thomae so nieder: „wir wollen den familiennachzug für diesen personenkreis für zwei wei- tere jahre aussetzen.“ die laufende aussetzung endet am 16. märz. andererseits indes sähen sich „die freien demokraten seit jeher als partei der humanität und der menschenrechte“. weshalb der ge- setzentwurf ausnahmen vorsieht. um solche härtefälle könne es sich bei asylbewerbern handeln, die schon in deutschland leben: „wenn etwa jemand der pflege durch angehörige bedarf.“ oder es könne auch um personen gehen, die geholt werden sollen: „auf- grund eines individuellen härtefalls oder wenn wegen der ver- schlechterung der humanitären lage gefahr für deren leib und le- ben besteht.“ thomae spricht als „zweite große fallgruppe“ jene an, „die bereits angekommen sind, die etwa durch einen job sich und nachgezogene familienangehörige versorgen können“. damit schlägt er den bogen zu einem einwanderungsgesetz, das die fdp anstrebt: es solle auch abgelehnten asylbewerbern, die sich gut integriert haben, die der handwerker als arbeitskraft und der fußballverein als ehrenamtli- chen trainer schätze, „einen spurwechsel ermöglichen“. nämlich: „die spur, auf der er kam, endet, weil der asylgrund entfällt. und jetzt kann er auf die spur als facharbeiter-einwanderer wechseln.“ pendeln zwischen kempten und berlin: thomae wusste nach sei- ner ersten bundestagsperiode zwischen 2009 und 2013, auf was er sich mit einer erneuten kandidatur einließ. und dass dies „für die ehefrau und mutter dreier kinder eine gewaltige leistung und herausforderung bedeutet“. deshalb will er bei terminen mehr abstriche machen als ehedem: „man muss auch mal was schönes sausen lassen, um die hände für die familie frei zu haben.“ ob er dann auch noch die zeit findet, ab und an ins horn zu bla- sen, bleibt noch abzuwarten. „man braucht den ausgleich“, sagt er: „und musik ist ein wahnsinnig tolles hobby.“ über 30 jahre war er mitglied des musikvereins sankt mang, 15 jahre davon als dirigent. franz ludwig averdunk t