"eu stößt an ihre grenze" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 51-52 - 17. dezember 2018 gastkommentare reicht die eurozonen-reform? mehr geht nicht pro b h © jan hildebrand, »handelsblatt«, düsseldorf 0laf scholz war voll des lobes für sich und seine finanzministerkollegen. die von ih- nen beschlossene reform der währungs- union sei eine „sternstunde“ und „ein aufbruch für europa“. das ist maßlos übertrieben. statt des großen wurfs kommt eher ein kleines re- förmchen. trotzdem kann man zufrieden sein. die eurozone wird nicht durch hochfliegende vi- sionen stabiler, sondern durch konkrete maßnah- men, auch wenn die nach technischem kleinklein klingen. der euro-rettungsfonds esm darf künftig den bankenabwicklungsfonds absichern und kann ländern mit einem neuen instrument leichter hel- fen. zugleich haben sich die euro-staaten ver- pflichtet, faule kredite bei banken weiter abzu- bauen und verlustpuffer zu erhöhen. und es soll einfacher gelingen, dass private gläubiger verzich- ten müssen, bevor ein staat esm-mittel erhält. bei diesen beschlüssen zeigt sich der traditionelle interessensausgleich: es gibt durch die neuen in- strumente mehr solidarität, aber nur unter der be- dingung von mehr solidität. natürlich könnte man sich unter diesem diktum weitere schritte vorstel- len, ein eurozonen-budget oder die stärkere risi- kogewichtung von staatsanleihen in bankbilan- zen. nur reicht die politische kraft für solch große würfe derzeit nicht. gerade in nordeuropa ist die skepsis gegenüber neuen geldtöpfen groß. das mag man beklagen, ist aber realität. man darf die bereitschaft der bürger nicht über- strapazieren. ansonsten wird die eurozone nicht stabiler, sondern ihre akzeptanz beschädigt. das wäre existenzgefährdender als jede zu klein gera- tene reform. auf den jetzt getroffenen beschlüs- sen lässt sich im kommenden jahr aufbauen. diese trippelschritte sind besser als der versuch eines ganz großen schrittes, bei dem man stolpert. fortschritt“. die eurozone sei durch die reform stärker und einiger geworden. dabei darf frankreichs staatschef froh sein, dass man sich überhaupt geeinigt hat. seine großen pläne für eine „souveräne“ währungsuni- on stießen auf widerstand, selbst bundesfinanzmi- nister olaf scholz zog nur halbherzig mit. das ergebnis ist bescheiden. weder kommt ein fi- nanzminister noch ein autonomes budget für die eurozone noch die parlamentarische kontrolle, die das „demokratie-defizit“ (eu-währungskommis- sar pierre moscovici) beheben sollte. die wäh- rungsunion wird weder souverän noch autonom; sie bleibt eng an die eu gebunden. das muss kein beinbruch sein. schließlich soll der euro eines ta- ges die währung aller eu-länder werden. das ei- gentliche problem liegt woanders. die jahrelangen beratungen, die lange vor macrons großen reden begonnen haben, offenbaren, dass der konsens über die währungsunion brüchig geworden ist. die 19 mitglieder stellen mittlerweile schon längst gefasste beschlüsse infrage. so kommt die 2012 beschlossene bankenunion nur noch im schne- ckentempo voran. es soll zwar einen „backstop“ für die abwicklung maroder finanzinstitute geben – doch der wird erst 2024 voll funktionsfähig sein. die gemeinsame einlagensicherung wurde auf den sankt nimmerleinstag vertagt. damit wird ein zentrales ziel der reform – den teufelskreis aus bankenkrise und staatsschulden- krise zu brechen – verfehlt. ebenfalls verfehlt wird das ziel der bundesregierung, einen europäischen währungsfonds zu schaffen. bei krisen werde man auch künftig den internationalen währungs- fonds einschalten, sagte scholz. ein trauerspiel. ein trauerspiel contra emmanuel macron spricht von „echtem t a v i r p © eric bonse, freier journalist, brüssel mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) redaktionsschluss 14. dezember 2018 anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30)2 27-3 05 15 telefax (0 30)2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fazit-com@intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; 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(ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. herr schulz, die britische premiermi- nisterin theresa may hat das misstrau- ensvotum gegen sie knapp überstanden. sind ihre chancen nun größer, das aus- trittsabkommen mit der eu im januar durch das parlament zu bringen? may hat mit reisen nach berlin, amster- dam und brüssel noch einmal versucht, den druck auf die abgeordneten zu erhö- hen und deutlich zu machen: der deal, den ich euch vorgelegt habe, ist der beste, den wir bekommen können. wenn ihr den ablehnt, seid ihr verantwortlich für das chaos. doch ich glaube nicht, dass sie mit dieser taktik erfolgreich sein wird. auch das gewonnene misstrauensvotum schafft nicht viel mehr stabilität. warum nicht? immerhin hat sie jetzt mehr zeit, im unterhaus für eine mehr- heit zu werben. den brexit-hardlinern geht es doch gar nicht um die eu und den deal und die iri- sche grenze. die wollen may aus dem amt jagen und die macht übernehmen. und daran werden die übrigen eu-staaten nichts ändern. egal, wie weit sie den briten noch entgegenkommen, diese leute wer- den immer nein sagen. die eu hat schon klargestellt, dass sie den vertrag keinesfalls wieder auf- schnüren will. aber haben wir nicht auch ein großes interesse an einem ge- ordneten übergang? ich finde es erstaunlich, dass diese frage immer wieder gestellt wird. wer hat denn den brexit gewollt? wir oder die briten? der radikale, antieuropäische flügel einer britischen partei nimmt gerade einen gan- zen kontinent in geiselhaft. es ist absolut richtig, dass die eu nachverhandlungen ablehnt und an ihren prinzipien festhält. trotz des risikos eines harten brexits mit all den rechtlichen und wirtschaftli- chen folgen? absolut. die eu ist dem vereinigten kö- nigreich doch schon jetzt weit über die ei- gene schmerzgrenze hinaus entgegenge- kommen. wir erlauben etwa, dass ein land austritt und gleichzeitig ein teil des landes faktisch eu-mitglied bleibt, näm- lich nordirland. wenn dieser deal umge- setzt wird, schwächen wir schon jetzt die integrität des europäischen rechtsrahmens ein stück weit. das klare ziel der antieuro- päer ist die aushöhlung der eu. ich verste- he nicht, wie man angesichts dessen ausge- rechnet in deutschland über weitere zuge- ständnisse an die briten nachdenken kann. gerade wir deutschen müssten wissen, dass ein geschwächter eu-binnenmarkt der anfang vom ende des deutschen wohl- stands ist. ihre kollegen von der britischen schwesterpartei labour sagen das nicht ganz so klar. parteichef jeremy corbyn umkurvt das ganze thema, ein klarer anti-brexit-kurs ist nicht erkennbar. wa- rum laviert diese eigentlich doch proeu- ropäische partei so herum? nun, mein herz schlägt für die labour- leute, die für ein neues referendum sind und in der eu bleiben wollen. denn das wäre ohnehin die beste lösung: gar kein austritt. immerhin hat der europäische gerichtshof klargestellt, dass großbritan- nien das austrittsgesuch einseitig zurück- nehmen kann. wäre ich abgeordneter der labour-party, würde ich mich dafür einset- zen. auch corbyn bekäme keinen neuen und keinen besseren vertrag. die briten werden an den europa- wahlen im frühjahr voraussichtlich nicht mehr teilnehmen. welche auswir- kungen hat der streit um den brexit auf den wahlkampf und dessen ausgang? das ist für viele ein heilsamer schock. wie wichtig die eu ist, und welches chaos ein »eu stößt an ihre grenze« martin schulz der spd-politiker lehnt weitere zugeständnisse an großbritannien ab. der deal schwäche schon jetzt die europäische integrität ropawahl viel mehr engagieren und end- lich konkrete reformen voranbringen. nur trauen gerade ihnen, den sozial- demokraten, viele menschen die lösung von problemen kaum mehr zu. besonders die arbeiter laufen in scharen in rich- tung der rechtspopulisten davon. wie wollen sie die zurückgewinnen? wir dürfen uns nicht auf eine sozialstaats- partei reduzieren lassen. wir müssen unse- re botschaften schärfen und uns in proeu- ropäischen fragen wieder klarer positio- nieren. die bürger müssen spüren, dass es eine offene, tolerante und liberale gesell- schaft nur mit einer starken sozialdemo- kratie gibt. von dieser klarheit ist derzeit aber wenig zu spüren. ob beim eurozonen- budget, der digitalsteuer oder zuletzt beim kohlendioxid-ausstoß von neuwa- gen – die bundesregierung, zu der die spd ja gehört, mauert in brüssel. wo ist er denn, der „neue aufbruch für europa“, den union und spd auf ihr be- treiben hin sogar in den titel des koaliti- onsvertrages geschrieben haben? sozialdemokrati- zur ehrenrettung des schen teils der regierung will ich darauf hinweisen, dass sich die koalition bisher über weite strecken mit sich selbst bezie- hungsweise mit dem zustand der unions- parteien beschäftigt hat. diese regierung kam ja kaum zum regieren. aber mit jah- resbeginn 2019 müssen wir dringend in die europapolitische offensive kommen, dafür will ich mich in meiner fraktion ein- setzen. welche themen stehen für sie ganz oben auf der agenda? sie haben die stichworte genannt: wir wer- den über die finanzierung der eu ab 2021 reden müssen und über ein eurozonen- budget, das diesen namen auch verdient. das darf nicht irgendein sparstrumpf sein, in den ein bisschen was reinkommt. das muss ein echter investitionshaushalt für die eurozone werden, um ungleichgewich- te abzufedern. auch die einführung einer digitalsteuer für die internetkonzerne steht im koalitionsvertrag. bei alldem muss die bundesregierung jetzt liefern. die spd hat mit justizministerin ka- tarina barley gerade ihre spitzenkandi- datin für den europawahlkampf gekürt. reizt es sie nach ihrer gescheiterten kanzlerkandidatur nicht, auch wieder aktiv in der europapolitik mitzumi- schen? das ist für mich im moment kein thema. ich werde mit katarina barley gemeinsam kämpfen und mich in diesem europawahl- kampf für meine partei stark engagieren. ich habe mich als spitzenkandidat der spd für ein mandat im bundestag bewor- ben. da kann ich nun nicht hingehen und sagen: ich bin kein kanzler geworden, jetzt interessiert mich der bundestag auch nicht mehr. das kann man den wählerinnen und wählern gegenüber nicht vertreten. ich bin ein stolzes mitglied des deutschen bundestages. austritt – der ja völlig irrational ist – auslö- sen kann, ist seit dem brexit-referendum mehr als deutlich geworden. sogar die rhetorik der rechten parteien hat sich ver- ändert. sonst haben sie immer von der auflösung der eu geredet. heute sprechen sie lediglich von einer übernahme und ei- ner veränderung in ihrem sinne. was das? aber ändert die anti-eu-parteien werden im neuen euro- paparlament allen prognosen zufolge trotzdem mehr sitze denn je bekommen. © spdfraktion.de/susie knoll das gespräch führte johanna metz. t die eu-gegner sind im moment zwar akti- ver und lauter, richtig ist aber auch, dass die zustimmungsraten zur eu ebenfalls steigen. den menschen wird bewusst, dass die eu kein selbstläufer ist, dass sie an ihre grenzen stößt, und das nicht nur mit blick auf den brexit. auch andere mitgliedstaa- ten stellen ja die gemeinsamen regeln in- frage – etwa italien bei der eurozone, un- garn und polen bei den grundwerten. die eu ist in dieser form kaum noch funkti- onsfähig. für die proeuropäischen parteien bedeutet das, sie müssen sich bei dieser eu- martin schulz (spd) war von 2012 bis januar 2017 präsident des europäischen parlaments. seit seiner gescheiterten kanzlerkandidatur im jahr 2017 sitzt der frühere parteivorsitzende als abgeordneter im bundestag. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper parlamentarisches profil der europäer: michael link drei sommer in heilbronns französischer partnerstadt béziers haben in dem schüler michael georg link die begeisterung für europa geweckt. heute macht dem europapolitischen sprecher der fdp-fraktion dieses europa sorgen. „wenn wir nicht daran arbeiten, dass es weiter und besser zusammenwächst, dann wird es wieder zerfallen.“ so wie ein fahrrad umfällt, wenn es sich nicht bewegt. er sei gegen einen europäischen zentralstaat, betont link, aber für deutlich mehr integration dort, „wo wir ein gemeinsames europa unver- zichtbar brauchen“, und nennt als beispiele sicherheit und vertei- digung, schutz der außengrenzen, gemeinsame währung, handel und binnenmarkt, „aber auch für alle gültige rechtsstaatliche prinzipien“. es gebe in der welt „viele autoritäre regime, die aktiv darauf setzen, dass die eu sich spaltet und zerfällt“. ausdrücklich wünscht sich link zukünftig europäisch gemeinsame militäreinheiten. das bringe effizienzgewinne, „aber viel wichtiger ist das signal, dass diese eu auf dauer ist und nicht ein projekt auf zeit“. in enger abstimmung mit der nato müsse das erfolgen. und mit dem parlamentsvorbehalt im grundgesetz vereinbar sein. das klinge fast wie die quadratur des kreises, aber es gebe auch in der präambel des grundgesetzes den klaren auftrag, ein verein- tes europa zu schaffen. „wir müssen einen weg finden, projekte wie eine europäische armee verfassungsfest voranzubringen.“ besondere sorgen bereitet link der brexit. „für mich trägt das, was die briten machen, schon züge der selbstverletzung. aus ideologischen gründen will man sich auf gar keinen fall auf euro- päische regeln einlassen, sich aber gleichzeitig vorteile des bin- nenmarkts herauspicken. das wird nicht gehen.“ den jetzt vorlie- genden vertrag noch einmal aufzuschnüren, lehnt link entschie- den ab. er komme großbritannien sehr weit entgegen. kritik äu- ßert der fdp-politiker in diesem zusammenhang an der bundesre- gierung. erst auf eine große anfrage und mehrere kleine anfra- gen seiner fraktion hin habe sie die öffentlichkeit informiert, wie sie sich auf die verschiedenen szenarien bis hin zum harten brexit ..................................................................................................................................................... l i e d e m m h c a / t b d © »für mich trägt das, was die briten machen, schon züge der selbstverletzung.« vorbereitet. darüber auskunft zu geben, sei „eine bringschuld der regierung, die sie nur zögernd und zu spät erfüllt hat“. weitaus gelassener verfolgt link, der früher staatsminister im auswärtigen amt und beauftragter für die deutsch-französischen beziehungen war, die entwicklungen in frankreich. dass es nach so harten reformen, wie präsident macron sie letztes jahr umge- setzt hat, nun proteste gibt, verwundere ihn nicht. er hätte sich aber gewünscht, dass macron „mehr politische fortune hat im er- klären seiner politik. sie hat frankreich deutlich wettbewerbsfähi- ger gemacht. frankreich hat es unter ihm zum ersten mal ge- schafft, die stabilitätskriterien einzuhalten.“ klar sei, dass ma- crons zugeständnisse an die protestierenden den haushalt belas- ten werden. aber, und das unterscheide ihn vom „defizit-sünder“ italien: „er will ja die regeln einhalten und er will ja mit metho- den erfolg haben, die in anderen ländern der eurozone schon er- folgreicher waren als dauerhafte staatshilfen.“ nachdrücklich unterstützt link bestrebungen von macrons bewe- gung en marche, im kommenden europa-wahlkampf mit den eu- ropäischen liberalen zusammenzuarbeiten und danach eine ge- meinsame fraktion zu bilden. „alle kräfte der mitte, die bereit sind, wirklich progressiv in der politischen mitte gegen die extre- men ränder zu arbeiten, sollten das auch tun. die ränder sind viel zu stark geworden in den letzten jahren.“ 2005 bis 2013 saß link erstmals für die fdp im bundestag, nun wieder seit 2017. außer in der fdp engagiert sich der 55-jährige heilbronner in der überpar- teilichen europa-union. in der vorletzten wahlperiode gründete er die parlamentariergruppe der europa-union im bundestag, „in der pro-europäer parteiübergreifend eng zusammenarbeiten. sie fin- den dort alle, die damals auch für den verfassungsvertrag ge- stimmt haben, cdu/csu, spd, fdp und grüne.“ entspannung sucht link im konzert und theater. „ich kann da wunderbar abschalten.“ früher war er auch passionierter segler, aber „heute fehlt mir .die zeit dafür“. peter stützle t

kritik am kompromiss 4 innenpolitik das parlament - nr. 51-52 - 17. dezember 2018 sicherheit für pflegefamilien der soziales träger der sozialhilfe erhalten ab 2020 ein eigenes gesetzliches prüfrecht bei zugelassenen pflegeeinrichtungen nach dem elften buch sozialgesetzbuch. das hat der bundestag in der vergangenen woche durch annahme eines entsprechenden ge- setzentwurfes bundesregierung (19/5456; 19/6465) beschlossen. mit die- sem werden außerdem änderungen im neunten und zwölften buch sozialgesetz- buch umgesetzt. so wird unter anderem die eingliederungshilfe für die betreuung von kindern und jugendlichen in einer pflegefa- milie künftig unbefristet gewährt. „dadurch erhalten familien endlich rechtssicherheit“, betonte wilfried oellers (cdu). ebenso wird klargestellt, dass leistungserbringer bei der wirtschaftlichkeits- und qualitätsprü- fung mitwirken müssen. die straftatenkata- loge werden um die neuen straftatbestände der sexuellen belästigung und der straftaten aus gruppen erweitert. außerdem werden mit dem entwurf eu- verordnungen für die vermarktung und kennzeichnung und schutzausrüstungen umgesetzt. dazu sagte michael gerdes (spd): „arbeitgeber sind in der fürsorgepflicht, und auch ihnen hel- fen wir mit zertifizierten produkten.“ nor- bert kleinwächter (afd) lobte, dass die eu- verordnung nun in deutschland umgesetzt werde. jens beeck (fdp) nutzte seine rede, um für die aufhebung der wahlrechtsaus- schlüsse vollbetreuter menschen mit be- hinderungen zu werben. corinna rüffer (grüne) mahnte, trotz der änderungen müsse das bundesteilhabegesetz weiterent- wickelt werden. sören pellmann (die lin- ke) kritisierte, an den diskriminierungen, die behinderte menschen ertragen müss- ten, ändere das gesetz nichts. che t von gasgeräten afd-kandidatin durchgefallen präsidium die afd-kandidatin für das amt einer bundestags-vizepräsidentin, ma- riana harder-kühnel, hat vergangene wo- che im bundestag erneut die erforderliche mehrheit von 355 stimmen verfehlt. im zweiten wahlgang votierten lediglich 241 abgeordnete für harder-kühnel bei 377 gegenstimmen und 41 enthaltungen. sie äußerte anschließend die erwartung, in ei- nem dritten wahlgang nach der weih- nachtspause weniger gegenstimmen zu er- halten. im ersten wahlgang ende novem- ber hatte die afd-abgeordnete nur 223 stimmen erhalten. während in den beiden ersten wahlgängen die stimmen der mehrheit der aktuell 709 mitglieder des bundestages erforderlich ist, reicht im dritten wahlgang bei nur einem bewerber die mehrheit der abgegebenen stimmen. der afd-abgeordnete albrecht glaser, der zu beginn der legislaturperiode ursprünglich von seiner fraktion für das amt eines vizepräsidenten vorgeschlagen worden war, hatte bereits in drei wahlgän- gen die erforderliche mehrheit verfehlt. laut geschäftsordnung soll jede fraktion durch mindestens eine vizepräsidentin oder einen vizepräsidenten im präsidium vertreten sein. auch die afd-kandidaten für vier gremien erreichten vergangene woche nicht die er- forderliche mehrheit. dabei ging es unter anderem um die besetzung des kuratori- ums der „bundesstiftung magnus hirsch- feld“ sowie des für die etats der nachrich- tendienste des bundes zuständige vertrau- ensgremiums. sto t am vorabend der bundestagsdebatte präsentierte eine ministerriege vergangene woche den kompromissvorschlag zum paragrafen 219a: (von links) familienministerin franziska giffey (spd), der parlamentarische gesund- heits-staatssekretär thomas gebhart (cdu), justizministerin katarina barley (spd), innenminister horst seehofer (csu) und kanzleramtsminister helge braun (cdu) © picture-alliance/dpa / jörg carstensen recht i die koalition verteidigt ihre einigung zum paragrafen 219a gegen einwände der opposition kritik am kompromiss n ur lebens einen tag nach dem koalitionskom- promiss zum strafge- setzbuch-paragrafen 219a, der werbung für abtreibungen ver- bietet, hat das thema vergangene wo- che im bundestag erneut für kontro- versen gesorgt. vor dem hintergrund des eckpunktepapiers der bundesregierung zur beilegung des streits um ei- ne streichung des 219a und eine bessere information schwangerer war die de- batte mit spannung erwar- tet worden. während sich abgeordnete der oppositi- on enttäuscht zeigten, sa- hen redner von union und spd die einigung als ersten schritt zu einem gesetzent- wurf. fdp, deren antrag die (19/6425) zur streichung des paragrafen aus dem strafgesetzbuch anlass der debatte war, musste sich gegen kritik der koalition ver- teidigen, denn in einem gesetzentwurf vom februar (19/820) hatten sich die frei- demokraten nur für die anpassung des 219a ausgesprochen. entgegen der fdp- forderung nach sofortiger abstimmung wurde der antrag mit koalitionsmehrheit in den rechtsausschuss überwiesen. nicole bauer (fdp) betonte in der debat- te, der 219a sei nicht mehr zeitgemäß und die schaffung der notwendigen rahmen- bedingungen für selbstbestimmte entschei- dungen im bestehenden system nicht möglich. frauen dürften mit ihren proble- men nicht alleingelassen und kriminali- siert werden und auch für ärzte müsse es sicherheit geben, sagte bauer. werbung müsse jedoch verboten bleiben, und auch der abtreibungsparagraf 218 solle unberührt blei- ben. seit jahresbeginn lä- gen mehrere gesetzentwür- fe vor, doch nichts sei pas- siert. mit dem jetzt von der koalition vorgelegten kom- promiss werde man wieder vertröstet. ingmar jung (cdu) warf der fdp vor, den konflikt zwischen den koalitions- fraktionen zum thema werbeverbot auszunutzen. dieses verhalten sei legi- tim, aber dem wichtigen thema nicht an- gemessen. der jetzt erreichte kompromiss sei „schwierig“ für beide seiten, und er hoffe, dass er am ende auch umgesetzt wird. er kritisierte, dass es „großen teilen dieses hauses“ nicht nur um den paragra- fen 219a gehe, sondern um die aufhebung des gesamten schutzkonzepts. die union sei in dieser frage deswegen „so dogma- tisch“, weil es sich bei der selbstbestim- mung der frau und dem schutz des unge- borenen um widerstreitende grundrechtsgüter handele. an dieser stelle müsse man zu einer vernünftigen abwä- gung kommen. der paragraf 219a soll dem regierungsvorschlag zufolge nicht abge- schafft, sondern um bessere informations- möglichkeiten für frauen und ärzte er- gänzt werden. ein gesetzentwurf soll an- fang 2019 vorliegen. »richtige richtung« johannes fechner (spd) sagte, aus sicht seiner partei müsste der 219a eigentlich abgeschafft werden, doch mache die regierungsverantwortung es aber notwendig, manchmal kompro- misse zu schließen. jetzt müsse zeitnah da- für gesorgt werden, dass sich frauen einfa- cher informieren und ärzte rechtssicher in- formationen weitergeben können. er hätte sich das papier der bundesregierung kon- kreter gewünscht, aber es sei klargestellt worden, dass der tatbestand des paragrafen 219a geändert wird. das sei „ein wichtiger schritt in die richtige richtung“, denn die union habe dies bisher immer abgelehnt. cornelia möhring (linke) hielt der spd vor, sich beim thema 219a von der cdu „am nasenring durch die manege führen“ zu lassen. die mehrheit der bevölkerung befürworte die streichung des paragrafen, was die linke als erste zeitgleich mit dem ersten prozess gegen die gießener ärztin »ich hoffe, dass wir den kompromiss am ende auch so umsetzen.« ingmar jung (cdu) kristina hänel, der den streit um das wer- beverbot ausgelöst hatte, gefordert habe. über die eckpunkte der regierung könne sie nur fassungslos den kopf schütteln. möhring rief die spd auf, die abstimmung freizugeben und sich aus der „zwangs- umarmung mit der union“ zu befreien. katja keul (grüne) forderte die spd auf, zu ihrem im märz 2018 vorgelegten ge- setzentwurf zur aufhebung des paragrafen 219a (19/1046) zu ste- hen und ihn vom bun- destag verabschieden zu lassen. „mag sein, dass die koalition dann am ende ist, aber die spd hätte im abgang noch einmal rückgrat bewie- sen“, sagte keul. beim paragraf 219a gehe es ei- gentlich um das straf- recht, der jetzt vorgeleg- te ministerielle text ge- he aber völlig am the- ma vorbei und sei „gro- ber unfug“. ein teilwei- se verfassungswidriger straftatbestand wer- de durch eine ergänzung nicht geheilt. jens maier (afd) bezeichnete die geforder- te streichung des paragrafen als „einstieg in den ausstieg vom schutz des ungebore- nen lebens“. der kompromiss der koaliti- on zeige, dass die union wieder einknicke und einen weiteren schritt nach links in »der ministerielle text geht leider völlig am thema vorbei. « katja keul (bündnis 90/ grüne) richtung spd mache. das sei unnötig, denn es gebe keine nennenswerte anzahl von verurteilungen gemäß 219a und es existiere auch kein informationsdefizit für frauen. dagegen spräche die zahl der ab- treibungen. für die afd sei der schutz des ungeborenen lebens nicht verhandelbar. streit um juso-vorstoß wenige stunden zuvor hatte die afd-fraktion mit der von ihr verlangten aktuellen stun- de über die forderung der spd-jugendorganisation jung- sozialisten nach abschaffung der strafbarkeit des schwan- gerschaftsabbruchs für einen heftigen schlagabtausch im plenum gesorgt. die afd-ab- geordnete beatrix von storch sagte, der beschluss der jusos sei ein anschlag auf das leben und die verfassung, und appel- lierte an die spd, sich davon zu distanzieren. karl lauter- bach (spd) sprach dagegen von einem „noblen anliegen“ der jusos, auch wenn er es inhaltlich nicht teile, und warf der afd vor, ihre „hetze ge- gen flüchtlinge“ nun auf schwangere aus- zudehnen. während sich auch linke und grüne hinter die jusos stellten, verwiesen rednerinnen von union und fdp auf die pflicht des staates, ungeborenes leben zu schützen. michael wojtek t anzeige das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 direkt zum e-paper mehr optionen beim geschlechter-eintrag recht ii intersexuelle können im geburtenregister künftig auch den begriff »divers« wählen bislang konnte bei der eintragung des ge- schlechts neugeborener zwischen „männ- lich“ und „weiblich“ gewählt werden – ka- men kinder ohne eindeutige geschlechts- zuordnung zur welt, blieb für sie nur die kategorie „keine angabe“. dies hat der bundestag vergangene woche geändert: künftig stellt das geburtenregister auch den eintrag „divers“ zur verfügung. diese änderung ist das ende einer langen politischen diskussion – und ergebnis ei- nes urteils des bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen jahr. damals hatten die karlsruher richter festgestellt, es versto- ße gegen das grundgesetz, wenn es neben den beiden üblichen geschlechtskatego- rien keine weitere positive möglichkeit ge- be, um das geschlecht eines kindes in das personenstandsregister einzutragen. bis en- de 2018 hatte der bundestag daher zeit, das personenstandsrecht zu reformieren. das ist nun geschehen – doch viele abge- ordnete insbesondere der opposition se- hen in dem vom innenausschuss geänder- weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ten gesetzentwurf der bundesregierung (19/4669, 19/5647) nur eine minimallö- sung. während union und spd der vorla- ge zustimmten, votierten afd und linke dagegen; fdp und grüne enthielten sich. staatliches interesse viele experten und betroffene hatten im gesetzgebungsverfah- ren vorgeschlagen, der staat könne generell auf einen geschlechtseintrag im register verzichten. dies lehnte insbesondere die union ab. so sagte marc henrichmann (cdu) in der debatte, das personenstands- register sei das „einzige register mit be- weiskraft im rechtsverkehr“; es gebe ein staatliches interesse an der eintragung ei- nes geschlechts. dies rechtfertige auch den eingriff in freiheitsrechte. die spd-abgeordnete elisabeth kaiser ver- wies darauf, dass intergeschlechtliche men- schen künftig „nach vollendung des 14. lebensjahres die möglichkeit haben, die zuordnung im geburtenregister und auch den vornamen selbst zu bestimmen“. sie begrüßte zugleich, dass entgegen des regierungsvorschlags nun für den eintrag „divers“ nicht in allen fällen ein ärztliches attest vorgelegt werden müsse, sondern ei- ne eidesstattliche versicherung der betref- fenden ausreiche. eine weitere wichtige änderung, die die spd auf den letzten me- tern erreicht habe, sei, dass der eintrag „di- vers“ zu einer kann-regelung geworden ist: demnach können sich eltern intersexueller kinder auch für die kategorien „männlich“ oder „weiblich“ entscheiden; ein „zwangs- outing“ werde damit vermieden. linken, grünen und freidemokraten geht die neuregelung gleichwohl nicht weit ge- nug. auch mit der reform des personen- finde stigmatisierung und standsrechts fremdbestimmung intersexueller men- schen statt, beklagte jens brandenburg (fdp). es gelte: „nicht der intersexuelle mensch ist krank, sondern das system, in dem er sich befindet.“ es stehe kaum zu befürchten, dass menschen „alle drei mo- nate ihre geburtsurkunde ändern“ wür- den, wenn man ihnen zugestehe, selbst zu entscheiden, welchem geschlecht sie sich zugehörig fühlten. auch doris achelwilm (linke) bemängelte den entwurf als unzureichend. es sei „ent- täuschend“, dass man keinen abstand von der attestpflicht genommen habe und wichtige begleitthemen wie das verbot von hormonbehandlungen und operationen an minderjährigen nicht diskutiert habe. das tatsächliche geschlecht eines men- schen müsse nicht zwingend dem entspre- chen, was in einem register eingetragen worden sei. sie frage sich, was denn schlimmes passieren solle, wenn men- schen über den eintrag selbst entscheiden könnten. damit würde niemandem etwas weggenommen. achelwilm kritisierte auch, eindeutigen ge- dass menschen mit schlechtsmerkmalen, die aber dennoch ei- ne andere geschlechtliche identität haben, noch immer auf die regelungen des trans- sexuellengesetzes angewiesen seien. sven lehmann (grüne) nannte es „patho- logisierend und bevormundend“, über ein attest eine geschlechtliche fremdbestim- mung vorzunehmen. niemand wisse bes- ser über sein geschlecht bescheid als der betroffene mensch. »genderideologie« beatrix von storch (afd) warf dagegen den übrigen fraktio- nen vor, sie wollten im sinne einer „linken genderideologie“ das geschlecht „dekon- struieren“; dabei würden „naturwissen- schaftliche grundlagen“ ignoriert. sie for- derte, statt „divers“ den begriff „inter“ zu wählen. es gebe „nur zwei naturwissen- schaftliche geschlechter“, und wenn man diesen nicht zugeordnet werden könne, sei man „zwischen den geschlechtern“ und nicht „etwas diverses“. susanne kailitz t die autorin arbeitet als freie journalistin in dresden.

sanfter druck 6 innenpolitik das parlament - nr. 51-52 - 17. dezember 2018 schwelender streit über die zeugenbefragung amri-ausschuss radikalität des attentäters unterschätzt war das damals abzusehen? dass einer, der gelegentlich mit der faust zuschlägt, auch in der lage ist, am steuer eines schwerlas- ters die besucher eines weihnachtsmarktes niederzuwalzen? die berliner jugendstaats- anwältin kerstin wendler ging im herbst 2015 davon aus, dass es sich bei anis amri, dem späteren verantwortlichen für den bislang opferreichsten islamistischen ter- roranschlag in deutschland, um „einen gänzlich unbescholtenen jungen mann handelte“. allerdings hat wendler, wie sie vergangenen woche im untersuchungsaus- schuss („breitscheidplatz“) berichtete, am- ri nie persönlich gesehen. sie kannte ihn auch nicht unter seinem richtigen namen, sondern als „ahmad zaghloul“ und muss- te annehmen, dass er im herbst 2015 nicht 22, sondern erst 19 jahre alt und somit noch „heranwachsend“ war. wachmann traktiert wendler wusste da- mals mit sicherheit nur, dass amri einmal über die stränge geschlagen war, als er auf dem gelände des berliner landesamtes für gesundheit und soziales (lageso) einen wachmann mit der faust traktierte. aber konnte das ein grund sein, das ganze gewicht des rechtstaates gegen ei- nen augenscheinlich „un- belasteten heranwachsen- den“, der unter dem na- men zaghloul in keinem vorstrafenregister auftauchte, in bewegung zu setzen? schien es nicht ratsam, abzu- warten, ob der mann womöglich ein weite- res mal auffällig wurde und damit dann ei- nen „erziehungsbedarf“ nach den maßstä- ben des jugendstrafrechts offenbarte? amris fehltritt, wie ihn wendler nach ak- tenlage dem ausschuss schilderte, ereignete sich am späten vormittag des 6. oktober 2015 gegen 11.30 uhr. der tunesische asyl- bewerber, der sich in berlin als ägypter un- ter dem namen zaghloul – zu deutsch: „täubchen“ – vorgestellt hatte, wurde in einem bereich des lageso-geländes ange- troffen, wo er sich aus sicherheitsgründen nicht hätte aufhalten dürfen. ein wach- mann sei erhobener hand auf zaghloul zugelaufen“, um ihn zu verscheu- chen, woraufhin dieser ihn auf arabisch beschimpft und ihm einen schlag ins ge- sicht versetzt habe. die polizei nahm die personalien der be- teiligten auf und stellte fest, dass das opfer „mit von dem hieb eine „rötung“ davongetra- gen hatte. der wachmann selbst nahm die sache nicht besonders tragisch. er verzich- tete auf eine anzeige und fand es auch es nicht der mühe wert, eine zeugenaussage zu protokoll zu geben. der angebliche zaghloul verschwand vom schauplatz sei- ner tat. weil er zunächst nicht aufzufinden war, stellte wendler das verfahren vorläufig ein und schrieb den beschuldigten zur auf- enthaltsermittlung aus, verzichtete aller- dings darauf, einem hinweis, der sie im ja- nuar 2016 erreichte, nachzugehen. wäre es zum prozess gekommen, hätte amri ohne- hin kaum mehr zu befürchten gehabt als eine ermahnung des gerichts, meinte sie. ein fall von vielen später hörten die ab- geordneten von einem weiteren verfas- sungsschutz-zeugen, dass dessen behörde in der zeit vor dem anschlag mit der per- son des attentäters nicht befasst war, je- denfalls nicht federführend: „das klingt nicht schön, aber amri war tatsächlich ein fall von vielen, und amri ist uns durch eine po- lizeibehörde bekannt ge- worden, die ihrerseits amri bereits mit maßnahmen be- legt hatte“, sagte der zeuge henrik isselburg, bis juni 2016 als referatsleiter im bundesamt für verfassungs- schutz zuständig für die auswertung von informa- tionen über radikale isla- misten. die auftritte der zeugen wendler und is- selburg illustrierten in der letzten sitzung des jahres ein weiteres mal den schwelen- den dissens zwischen ausschussmehrheit und -minderheit. die vertreter der opposi- tion halten nichts davon, sich in chronolo- gischer reihenfolge über amris kleinstde- likte berichten zu lassen. sie möchten die rolle der sicherheitsbehörden, nicht zu- letzt des verfassungsschutzes, in den fokus rücken und verdächtigen die bundesregie- rung, dem ausschuss die dafür wichtigen zeugen systematisch vorzuenthalten. so steht seit langem fest, dass der verfassungs- schutz in der moabiter fussilet-moschee, wo amri ein- und ausging, über einen in- formanten verfügte, doch den zuständigen v-mann-führer sollen die abgeordneten nicht hören dürfen. um einen auftritt die- ses zeugen zu erzwingen, sind fdp, grüne und linke jetzt vor das bundesverfassungs- gericht gezogen. winfried dolderer t »das klingt nicht schön, aber amri war tatsächlich ein fall von vielen.« zeuge henrik isselburg vom verfassungsschutz rückfällige straftäter recht afd sieht rechtsstaat in gefahr. breiter widerspruch ein gesetzentwurf der afd zur strafver- schärfung bei rückfalltätern (19/6371) ist am freitag nach kontroverser diskussion im plenum an den rechtsausschuss über- wiesen worden. der von tobias peterka be- gründete entwurf wurde von allen anderen fraktionen abgelehnt. während der afd-abgeordnete die mei- nung vertrat, deutschland sei dabei, das im rechtsstaat erreichte aus dem fenster zu werfen, warfen die redner der anderen fraktionen der afd vor, in bekannter ma- nier den rechtsstaat schlechtmachen zu wollen. stattdessen sollte die afd lieber den pakt für den rechtsstaat unterstützen, sagte ingmar jung (cdu). was hier gefor- dert werde, sei bereits geltende rechtslage. für johannes fechner (spd) und andere redner ist schon die sprache des entwurfs kritikwürdig. die vorlage sei aber auch rechtspolitisch fraglich und eine ohrfeige für die justiz, sagte fechner. die afd begründet die notwendigkeit der gesetzesnovelle unter anderem mit der „sozialen sprengkraft“, die durch strafta- ten rückfälliger täter ausgehe. diese er- schütterten das vertrauen der bürger in den rechtsstaat. die hohe rückfallquote sei statistisch belegt und lasse vermuten, dass die täter völlig unbeeindruckt von der ver- urteilung ihre täterkarrieren fortsetzten. immer dieselben täter und tätergruppen bedrohten und verletzten hab und gut so- wie leib und leben der bürger. darauf müsse mit der konsequenten ausschöp- fung des strafrahmens und möglicherweise sogar einer erhöhung des strafrahmens in bestimmten fällen reagiert werden. die sozialschädlichen ge- wohnheitsverbrecher“ müssten aus dem verkehr gezogen werden, heißt es. wer die freiheits- und eigentumsrechte und die körperliche unversehrtheit von menschen schwerwiegend durch notorische rechts- brüche missachte, habe das recht auf frei- heit eindeutig verwirkt, heißt es in dem entwurf. vorgeschlagen wird ein gestuftes system, das sowohl bagatelldelikte als auch schwere und sehr schwere rückfallta- ten berücksichtigt. michael wojtek t „besonders sanfter druck versicherte gesundheit gesetzlich patienten sollen künftig schneller zu haus- und fachärzten vermittelt werden die medizinische versorgung ist insbesondere in ländlichen gebieten oft schwierig. landärzte sollen daher von zuschüssen profitieren. © picture-alliance/dpa a uf dem weihnachtlichen wunschzettel der medizi- ner steht das terminser- vice- und versorgungsge- setz (tsvg) sicher nicht. seit jahren schon protes- tieren ärzte gegen die terminvermittlung, die ihnen 2015 mit dem versorgungsstär- kungsgesetz vom gesetzgeber aufgedrückt wurde. immer wieder hatten sich gesetz- lich versicherte patienten über lange warte- zeiten auf facharzttermine beklagt, insbe- sondere in ländlichen regionen. privatpa- tienten, hieß es, bekämen deutlich schnel- ler einen termin beim facharzt. und so wurden die kassenärztlichen vereinigun- gen (kven) dazu verpflichtet, terminser- vicestellen einzurichten, die anfang 2016 an den start gingen. das ziel: versicherte sollten innerhalb von vier wochen einen facharzttermin erhalten. kritik der ärzte der vorstandsvorsitzende der kassenärztlichen bundesvereinigung (kbv), andreas gassen, merkte damals an, die terminvergabestellen seien eigentlich überflüssig. wartezeiten entstünden, weil zu viele patienten wegen derselben be- schwerden gleich mehrere fachärzte kon- sultierten. auch könnten über die neuen vermittlungsstellen keine termine beim wunscharzt vergeben werden. zwei jahre später, im januar 2018, war gassen immer noch kein fan der neuen regelung. zwar funktionierten die servicestellen gut, ange- sichts von rund einer milliarde arzt-patien- ten-kontakten jährlich in den praxen zeige sich aber, dass die vermittlungsnachfrage gering ausfalle. gleichwohl macht bundesgesundheitsmi- nister jens spahn (cdu) weiter druck und will die ärztliche terminvergabe noch aus- bauen. dem gesetzentwurf (19/6337) zu- folge sollen nun auch haus- und kinder- ärzte vermittelt werden. die terminservice- stellen sollen über eine einheitliche not- dienstnummer sowie über das internet ständig erreichbar sein. das sprechstun- denangebot der ärzte wird auf mindestens 25 stunden pro woche ausgedehnt. fach- arztgruppen wie augenärzte, frauenärzte oder hno-ärzte, die zur grundversorgung gezählt werden, müssen mindestens fünf stunden pro woche als offene sprechstun- den anbieten, also ohne vorherige termin- vereinbarung. die betroffenen ärzte sowie explizit landärzte sollen die zusätzlichen aufwendungen vergütet bekommen. in der ersten beratung über den gesetzent- wurf vergangene woche hagelte es kritik der opposition, die in diversen anträgen viel weitergehende und noch ganz andere ansätze verfolgt, um die versorgung zu ver- bessern. schon jetzt ähnelt die vorlage ei- ner stopfgans, so unterschiedlich sind die darin enthaltenen themen - von der elek- tronischen patientenakte (epa) über fra- gen der künstlichen befruchtung bis hin zum zahnersatz (siehe infokasten). streit über psychotherapie die opposi- tion kritisierte vehement die vorgesehene stufenregelung für die psychotherapie. laut entwurf sollen patienten, die eine psychotherapie benötigen, zunächst von einem experten begutachtet werden, der die dringlichkeit bewertet. nach ansicht der opposition wäre ein solches vorgehen für patienten inakzeptabel. spahn zeigte sich irritiert über die vorwürfe und unter- stellungen in dem zusammenhang. ihm sei sehr bewusst, was eine psychische er- krankung für patienten bedeute und wie problematisch es sei, auf eine angemessene versorgung zu warten. er erneuerte seine bereitschaft, eine andere lösung zu finden. auch karl lauterbach (spd) warb dafür, in diesem punkt zu einer gemeinsamen lö- sung zu kommen und keinen schnell- schuss zu riskieren. psychosen gehörten zu den schwersten erkrankungen überhaupt mit einer hohen sterblichkeit. insofern sei eine verbesserte versorgung psychisch kran- ker patienten absolut notwendig. hilfe statt hürde kirsten kappert-gont- her (grüne) forderte, die stufenregelung zu streichen. menschen in seelischen kri- sen bräuchten hilfe und nicht neue hür- den. es wäre eine emotionale zumutung, sich gegenüber einer neuen instanz öffnen zu müssen, um einen therapieplatz zu be- kommen. die opposition forderte nachbesserungen auch an den terminregelungen. spahn ließ das nicht gelten und erklärte, mit der no- > k o m pa k t regelungen aus dem tsvg-entwurf > therapie: der anspruch auf eine künst- liche befruchtung wird erweitert um die kryokonservierung von ei- und samen- zellen. so soll bei einer keimzellschädi- genden behandlung die möglichkeit der fortpflanzung erhalten bleiben. > digitales: krankenkassen müssen spä- testens ab 2021 eine elektronische pa- tientenakte (epa) zur verfügung stellen, die auch über das smartphone oder tab- let genutzt werden kann. > zuschuss: die festzuschüsse für zahner- satz sollen ab 2021 von 50 auf 60 pro- zent angehoben werden. velle werde sich die versorgung im alltag der menschen spürbar verbessern. er nann- te die höhere vergütung für ärzte, die be- reit seien, zusätzliche patienten zu versor- gen. der ausbau der terminservicestellen sei ein „quantensprung“. für die heilmit- telerbringer sei eine höhere vergütung ge- plant. die anhebung der festzuschüsse für zahnersatz bringe für die versicherten eine entlastung in höhe von 700 millionen euro im jahr. appell an ärzte robby schlund (afd) sprach von fragwürdigen geschenken zur weihnachtszeit und einer „mogelpackung“. mit den zusätzlichen sprechstunden wür- den mediziner diskreditiert. so werde den leuten weisgemacht, die ärzte wären faul. christine aschenberg-dugnus (fdp) warn- te, mit der erhöhung der sprechstunden- zahl würden all jene mediziner frustriert, die diese vorgabe bereits erfüllten. zudem sei der verwaltungsaufwand für die ärzte zu groß. auch kappert-gonther (grüne) bezweifelte, dass mit den zuschlägen für ärzte das grundproblem der unterversor- gung in strukturschwachen gebieten gelöst werden könnte. nötig sei mehr kooperati- on zwischen der ambulanten und stationä- ren versorgung sowie zwischen den ge- sundheitsberufen. achim kessler (linke) rügte: „all ihre maß- nahmen sind nur flickschusterei.“ so zeichne sich bei den heilmittelbringern, die zu wenig verdienten, schon der nächste versorgungsnotstand ab. karin maag (cdu) würdigte hingegen die vorlage. es werde ein besserer zugang zur ambulanten versorgung für alle erreicht. sie appellierte an die ärzte, sich den neu- regelungen nicht entgegenzustellen und sagte: „wir wollen gerne mit ihnen versor- gung gestalten.“ claus peter kosfeld t nur wenige frauen in spitzenjobs des gesundheitssystems selbstverwaltung grüne fordern verbindliche quote in führungspositionen der krankenkassen und ärzteverbände die fraktion bündnis 90/die grünen for- dert verbindliche vorgaben für die beset- zung von spitzenfunktionen im gesund- heitswesen. frauen seien in führungsposi- tionen der krankenkassen und ihrer ver- bände, den organisationen der ärzte- und zahnärzteschaft sowie weiteren organisa- tionen der selbstverwaltung im gesund- heitswesen stark unterrepräsentiert, heißt es in einem antrag (19/4855) der fraktion, über den der bundestag in der vergange- nen woche erstmals beraten hat. dies stehe im gegensatz zu dem hohen frauenanteil bei den beschäftigten im ge- weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper sundheitswesen insgesamt. die abgeordne- ten fordern nun eine angemessene reprä- sentanz in den verwaltungsräten der ge- setzlichen krankenkassen und den vertre- terversammlungen der kassenärztlichen und kassenzahnärztlichen vereinigungen sowie den spitzenverbänden der selbstver- waltungskörperschaften auf bundesebene. verbindliche quote für die vorstände der gesetzlichen krankenkassen, der kassen- ärztlichen und kassenzahnärztlichen verei- nigungen und ihrer spitzenverbände auf bundesebene müsse daher eine verbindli- che frauenquote eingeführt werden. nötig seien auch verbindliche vorgaben für die dokumentation der nominierungs-, aus- wahl- und wahlverfahren zu den entspre- chenden gremien, heißt es in dem antrag der grünen weiter. die selbstverwaltungs- körperschaften müssten dazu verpflichtet werden, eine angemessene repräsentanz von frauen in gremien und führungsposi- tionen zu fördern. nächtliche aussprache da die debatte nachts stattfand, gaben einige abgeordnete ihre reden zu protokoll. andere redner beteiligten sich noch an der spätabendli- chen diskussionsrunde. kirsten kappert- gonther (grüne) argumentierte, mit den wenigen frauen in schlüsselpositionen des gesundheitswesens gehe auch kompetenz verloren. die erfahrung von frauen kom- me in entscheidungsgremien kaum vor. dies könne nicht so bleiben. es mache ei- nen erheblichen unterschied, ob frauen an wichtigen entscheidungen beteiligt sei- en. ohne eine quote gehe es dabei offen- sichtlich nicht. sie betonte: „das aufbre- chen verkrusteter rollenbilder bringt allen mehr freiheit.“ die afd sieht das ganz an- für anhaltende heiterkeit ders und keinen grund für eine quotenre- gelung. detlev spangenberg (afd) sorgte mit seiner darstellung der geschlechterge- rechtigkeit im saal. er wertete den vorstoß der grünen als „gesellschaftlichen unsinn“ und beleg da- für, dass frauen mühsame arbeit scheuten. manche männer trügen „in bewunderns- werter ritterlichkeit diesen blödsinn“ auch noch mit. nach ansicht spangenbergs ha- ben sich männer in führungspositionen „hochgearbeitet mit ungeheurer energie“. mit blick auf die frauen fügte er hinzu: „und wenn sie das gleiche tun, würden sie das auch schaffen.“ den frauen gehe es auch nur um quoten für „angenehme tä- tigkeiten“. quotenregelungen im straßen- bau oder bei fliesenlegern seien nicht an- gedacht. rudolf henke (cdu) nannte das ansin- nen der grünen hingegen berechtigt. aller- eher die ausnahme als die regel im gesundheitswesen: der vorstand des gkv-spitzen- verbandes wird mit doris pfeiffer von einer frau angeführt. © picture-alliance/dpa dings gehe es oft um wahlämter, wo eine quote schlecht vorzuschreiben sei. es wäre aber gut, wenn frauen von organisationen ermuntert würden. henke räumte ein, er wisse nicht, ob eine quotenregelung in der unionsfraktion durchzusetzen sei. pk t

mehr meister 8 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 51-52 - 17. dezember 2018 debatte über gerichtshof investitionsschutz der bundestag hat am freitag mehrere anträge zum interna- tionalen investitionsschutz abgelehnt. in einem antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (19/5908) ging es darum, das auf bilateralen investitionsschutzverträgen ba- sierende system zu beenden. es bestehe ei- ne unzureichende abwägung mit anderen rechtsgütern wie etwa menschenrechten, umweltschutz oder sozialstandards, heißt es zur begründung. die verträge garantier- ten rechte für ausländische investoren, trä- fen aber keine regelungen zu ihren pflich- ten. um dies zu ändern, müsse sich die bundesregierung im rat der eu für einen völkerrechtlich basierten multilateralen gerichtshof direkt unter dem dach der vereinten nationen einsetzen. die klage- privilegien für konzerne müssten beendet werden. die fdp-fraktion hingegen forderte in ih- rem antrag zur rechtssicherheit im inter- nationalen investitionsschutz (19/1694), dass die nach der eu-verordnung notifi- zierten bilateralen investitionsschutzab- kommen zwischen eu-mitgliedstaaten ein- schließlich schiedsbestimmungen zur ein- führung für bilaterale investitionsschutzab- kommen zwischen den mitgliedstaaten und nicht-eu-staaten einschließlich der schiedsgerichtsklauseln in kraft bleiben. die von österreich, finnland, frankreich, deutschland und den niederlanden vorge- legten vorschläge zur überführung bilate- investitionsschutzabkommen zwi- raler schen andere, rechtssichere strukturen sollten mit nach- druck weiterverfolgt werden. die linke plädierte dafür, den entwurf der eu-kommission für einen beschluss über die ermächtigung zur aufnahme von ver- handlungen für einen multilateralen inves- titionsgerichtshof abzulehnen. sofern vor- handen, sollten belastbare fakten über die notwendigkeit des zusätzlichen schutzes von ausländischen investoren und unter- nehmen gegenüber der bestehenden natio- nalen und europäischen rechtsordnung vorgelegt werden, heißt es in einem antrag (19/97). gegebenenfalls seien initiativen zu ergreifen, um rechtslücken zu schließen und die zur durchsetzung der rechtsord- nung bestehenden institutionen finanziell und personell besser auszustatten. woj t eu-mitgliedstaaten in unzumutbarer überbau kostenlos mitverlegt. digitales beim glasfaserausbau hängt deutschland hinterher. das weiß auch die bundesregierung, die schon 2016 mit dem gesetz zur erleichterung des ausbaus digi- taler hochgeschwindigkeitsnetze (digi- netzg) für eine beschleunigung des aus- baus sorgen wollte. bei öffentlich finan- zierten tiefbauarbeiten sollten telekom- munikationsunternehmen die möglichkeit erhalten, ihre glasfaserkabel mitverlegen zu können. in der praxis hat das aber zu unerwünschten mitnahmeeffekten geführt. große unternehmen – wie etwa die tele- kom – haben dann, wenn beispielsweise stadtwerke eigene netze aufgebaut haben, um unerschlossene gebiete anzubinden, mit berufung auf das diginetzg ihre glas- faserkabel zum nachteil der stadtwerke, deren kalkulation dadurch nicht mehr aufging. dem will die regierung einen riegel vor- schieben. durch eine novellierung des te- lekommunikationsgesetzes (19/6336) soll eine unzumutbarkeitsprüfung eingeführt werden. demnach können anträge auf ko- ordinierung von bauarbeiten dann unzu- mutbar sein, „wenn die koordinierung der bauarbeiten dazu genutzt werden soll, ein bereits geplantes und öffentlich gefördertes glasfasernetz mit weiteren telekommuni- kationsinfrastrukturen zu überbauen.“ verkehrs-staatssekretär bilger (cdu) sprach zu später stunde am don- nerstag vor dem bundestag von einem aus- gewogenen kompromiss, der keine absage an die wettbewerbliche erschließung dar- stelle. uwe kamann (afd) kritisierte hin- gegen die „unscharfen formulierungen“ in dem entwurf, die wohl ergebnis der inter- vention der telekom seien. wie beim strom brauche es auch bei glasfaser nur ein netz, auf dem dann wettbewerb statt- finden könne, sagte er. daniela kluckert (fdp) verwies auf einen antrag ihrer fraktion (19/6398), in dem unter anderem gefordert wird, festnetz und mobilfunknetz „zusammen zu den- ken“ und als einheit aufzubauen, da bei- des einander bedinge. schließlich sei eine grundlage flächendeckendes, schnelles mobilfunknetz ein bundesweites glasfasernetz, an das die sendemasten an- geschlossen werden können, sagte klu- ckert. die übrigen reden gingen zu proto- koll. hau t steffen ein für weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper aus plenum und ausschüssen arbeitswelt im digitalen wandel digitalisierung bereits im jahr 2013 sind nach untersuchungen vom institut für arbeits- markt- und berufsforschung (iab) 15 prozent der arbeitnehmer in berufen tätig gewesen, in denen 70 prozent der tätigkeit durch maschi- nen erledigt werden können. „dieser wert lag drei jahre später bereits bei 25 prozent“, sag- te britta matthes vergangenen montag in der öffentlichen anhörung der enquete-kommissi- on „berufliche bildung in der digitalen ar- beitswelt“. experten des iab und des bundes- instituts für berufsbildung (bibb) stellten den stand der beruflichen aus- und weiterbildung vor. „es hat sich gezeigt, dass berufsbilder nur selten mit technologischen entwicklungen schritt halten können“, sagte matthes. daher müsse der prozess des erstellens von ausbil- dungsordnungen überdacht und über umschu- lungen nachgedacht werden, so matthes. die stärksten veränderungen in der arbeits- welt erwarte das iab in verkehrs- und logis- tikberufen. bereits 86 prozent der tätigkeiten eines lager- und transportarbeiters seien 2016 durch technische möglichkeiten ersetzbar ge- wesen. aber: „nicht berufe, nur tätigkeiten sind ersetzbar“, stellte matthes klar. bibb-forschungsdirektor hubert ertl berichtete von einem großen spektrum zwischen weitge- hend digitalisierten und wenig digitalen wirt- schaftsbereichen. dies gelte auch für die un- terschiedlichen ausbildungsberufe: „beim me- diengestalter sind bereits 80 prozent der auf- gaben digitalisiert, bei landwirten sind es nur 30 prozent“, berichtete ertl. die digitalisierung wirke als beschleuniger des strukturwandels hin zu einer dienstleistungsgesellschaft, so ertl. allerdings gehe man in prognosen für das jahr 2035 davon aus, dass unter einbezug der demographischen entwicklung die beschäfti- gungsquote beständig bleibe. die notwendig- keit von selbstlernkompetenzen durch die di- gitalisierung werde sich allerdings verstärken. ute leber (iab) berichtete von einem rück- gang der betrieblichen ausbildungsbeteili- gung, insbesondere im kleinbetrieblichen seg- ment: „wir sehen einen starken anstieg bei insbesondere in der nichtbesetzungsquote, ostdeutschland,“ sagte als 50 prozent der ausbildungsstellen seien nicht besetzt. dazu komme, dass die zahl der vorzei- tig aufgelösten ausbildungsverträge in bran- chen wie der gastronomie und beherbergung, aber auch im baugewerbe kumuliert, sagte le- ber. bei der betrieblichen weiterbildung lasse sich hingegen ein anstieg erkennen: so nehme ein drittel aller beschäftigten an weiterbildun- gen teil – die weiterbildungschancen seien da- bei allerdings sehr ungleich verteilt: „diejeni- gen, deren tätigkeiten in der zukunft deutlich stärker von der digitalisierung betroffen sein könnten, sind deutlich weniger repräsentiert“, resümierte leber. lbr t leber. mehr erste bilanz der dsgvo (eu-dsgvo) datenschutz seit inkrafttreten der daten- schutz-grundverordnung zum 25. mai 2018 ist mit rund 3.700 eingaben und 4.700 meldungen zu datenschutzverstößen „eine beachtliche zahl an eingaben und be- schwerden“ eingegangen. dies berichtete die scheidende bundesbeauftragte für daten- schutz und informationsfreiheit (bfdi), andrea voßhoff (cdu) vergangene woche in einer öf- fentlichen anhörung im ausschuss digitale agenda. „die zahlen zeigen, dass die daten- schutz-grundverordnung bei aller kritik ange- nommen wird und bürger ihre rechte wahr- nehmen“, sagte die datenschutzbeauftragte. bundesweit wurden in öffentlichen stellen bis anfang september 11.000 beschwerden ge- zählt, davon 6.100 datenschutzverstöße. viele der in der öffentlichkeit kursierenden fehlin- formationen zur dsgvo hätten zu unnötiger unsicherheit geführt, sagte voßhoff. szenarien wie eine abmahnwelle und massenhaft ver- hängte geldbußen seien nicht eingetreten. was die nationale zusammenarbeit betreffe, arbeite man in der konferenz der unabhängi- gen datenschutzbehörden des bundes und der länder (dsk) an einem einheitlichen vorgehen der länder hinsichtlich der dsgvo. in diesem freiwilligen zusammenschluss aus 18 mitglie- dern tausche man sich regelmäßig über ge- meinsame positionen und appelle aus. darü- ber hinaus habe man eine gemeinsame home- page aufgebaut: „im lichte der starken verun- sicherung in der bevölkerung wurden dort handlungsempfehlungen und leitfäden etwa für vereine und verbände erarbeitet“, sagte voßhoff. betrachte man die zahlen für die eu-ebene, seien bis ende september 55.000 beschwer- den sowie 18.900 meldungen von daten- schutzverletzungen eingegangen, berichtete voßhoff weiter. auch im europäischen daten- schutzausschuss (edsa) habe man in den ver- gangenen monaten eine vielzahl von leitlinien herausgegeben. „der ausschuss hat zudem ei- ne verbindliche entscheidungsbefugnis. das ist ein novum“, sagte die datenschutzbeauftrag- te. in einer zentralen anlaufstelle bearbeite man grenzüberschreitende fälle des daten- schutzes. bis anfang dezember hatte diese 517 solcher meldungen verzeichnet. „die vielzahl an fehlinformationen hat mich überrascht“, sagte voßhoff im ausschuss und regte eine zentrale informationskampagne zum umgang mit der datenschutzgrundver- ordnung an, wie sie etwa über die bundesstif- tung datenschutz umgesetzt werden könne. die verordnung sehe zudem in zwei jahren ei- ne evaluierung vor, schloss voßhoff ihren zwi- schenbericht ab. ihre amtszeit als daten- schutzbeauftragte endet mit dem jahresende 2018. neuer datenschutzbeauftragter wird dann ulrich kelber (spd). lbr t der tourismus blüht reisen deutschland genießt bei besuchern hohes ansehen deutschland erfreut sich als reiseziel aus- ländischer besucher weiterhin wachsender beliebtheit. so erwartet die deutsche zen- trale für tourismus (dzt) nach den wor- ten ihrer vorstandsvorsitzenden petra he- dorfer in diesem jahr zum neunten mal in folge einen übernachtungsrekord. erneut zeichne sich dabei ab, dass die entwick- lung die prognosen hinter sich lassen wer- de, sagte hedorfer vergangene woche im tourismusausschuss. habe ihre organisati- on zu jahresanfang den zuwachs der zahl ausländischer übernachtungsgäste auf drei bis vier prozent für 2018 geschätzt, so habe er im oktober im vergleich zum vorjahres- monat sechs prozent betragen. für das ge- samtjahr sei mit einer steigerung um fünf prozent zu rechnen. besonders erfreulich sei das hohe ansehen, das deutschland in den augen ausländi- scher beobachter und tourismusexperten genieße, sagte hedorfer. so habe die re- daktion eines in australien erscheinenden reiseführers deutschland erst kürzlich hin- ter sri lanka auf platz zwei der weltweit besten reiseländer für 2019 gesetzt. anläs- se wie das bevorstehende 100-jährige jubi- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © dresden mit der frauenkirche wird als reiseziel immer beliebter. läum der bauhaus-gründung und der 30. jahrestag des mauerfalls im nächsten jahr übten unverkennbar ihren reiz aus. spitze bei kulturreisen im segment kul- turreisen belege deutschland mit einem marktanteil von zwölf prozent in europa den spitzenplatz, führte hedorfer weiter aus. aus europa stammten drei viertel der ausländischen übernachtungsgäste. ihre anzahl habe sich in diesem jahr um vier prozent erhöht. in übersee seien die usa mit einer steigerung der übernachtungs- zahlen um sieben prozent der wichtigste wachstumsmarkt. ebenfalls um sieben prozent habe die zahl der übernachtun- gen chinesischer besucher zugenommen. allerdings seien aus dieser region in frühe- ren jahren zweistellige zuwachsraten ver- zeichnet worden weit über 50 prozent der ausländischen gäste verbringen laut hedorfer den urlaub in deutschland, weitere 27 prozent seien geschäftsreisende. etwas verbessert habe sich die bewertung der sicherheitslage in deutschland in den augen ausländischer beobachter. hätten in umfragen des vor- jahres noch 30 prozent der teilnehmer ge- äußert, von einer deutschlandreise aus si- cherheitsbedenken derzeit lieber abstand zu nehmen, so seien es jetzt nur noch 22 prozent. allerdings stünden länder wie österreich oder die schweiz mit werten von um die neun prozent noch wesentlich besser da: „jeder vorfall wird in diesem kontext gesehen“, mahnte hedorfer. „anti- semitismus und fremdenfeindlichkeit sind gift für das reiseland deutschland.“ dass sich ausländische besucher auch von negativschlagzeilen nicht unbedingt be- eindrucken lassen, war den worten von matthias gilbrich vom tourismus-marke- ting sachsen zu entnehmen. er wies darauf hin, dass sein bundesland nach wie vor „sehr erfolgreich“ sei. so habe 2017 die übernachtungsquote ausländischer gäste um das zweieinhalbfache über dem bun- in diesem jahr desdurchschnitt gelegen, um das doppelte. wid t gebe und eine erneute evaluation das gan- ze verfahren in die länge ziehen würde. klaus ernst (die linke) führte die gedan- ken seiner vorrednerin fort. das handwerk sei für viele jugendliche nicht mehr attrak- tiv – wegen geringer tarifbindungsquote, aber auch wegen einer häufig geringeren zahl von urlaubstagen und schlechteren arbeitsbedingungen. auch für kunden wirkten sich die fehler der liberalisierung aus: zuvor hätten sie sich auf die qualität eines handwerkers verlassen können. ernst plädierte eindringlich für eine korrektur der entwicklung. claudia müller (bündnis 90/die grünen) kritisierte den afd-antrag als überzeichnet, dem der fdp schrieb sie deutlich mehr vorsicht zu. sie sprach sich dafür aus, den meisterbrief zu stärken und ihn offensiv als werbung für das hand- werk zu nutzen. man solle zeigen, dass der meister der einstieg sei für die öffnung al- ler bildungswege. gebraucht würden indes keine schnellschüsse, sondern eine ernst- hafte auseinandersetzung mit dem thema beide anträge wurden zur weiteren bera- tung an den wirtschaftsausschuss überwie- sen. kristina pezzei t > stichwor t meisterpflicht > ausgangslage 2003/2004 war die meisterpflicht für mehrere dutzend handwerke abgeschafft worden. dies ge- schah im zuge der agenda 2010. hinter- grund war damals auch eine hohe ar- beitslosenzahl. > reformbedarf seitdem hat sich der markt hin zu einem fachkräftebedarf entwickelt. außerdem gibt es die arbeit- nehmerfreizügigkeit innerhalb der euro- päischen union. > pläne die regierungskoalition will da- her in einer arbeitsgruppe ausloten, wo und welcher verbesserungsbedarf be- steht. dabei geht es nicht nur um die wiedereinführung von meisterpflich- ten, sondern etwa auch um bestands- schutz für die unternehmen, die sich un- ter den vorzeichen der novelle gegrün- det haben. ein frisch gebackener meister bekennt sich stolz zu seinem titel, hier in der frankfurter paulskirche. © picture-alliance/andreas arnold/dpa handwerk bundestag debattiert über berufsqualifikation mehr meister berufsanfänger »wir müssen die unterstüt- zung mit verstand und augenmaß angehen.« manfred todtenhausen (fdp) deutschland sollen wieder mehr lust auf’s handwerk er- halten – auf diesen kleinsten gemeinsamen nenner konn- ten sich die abgeordneten der verschiedenen fraktionen im bundestag gerade so verständigen. einig war man sich auch bei warnungen vor vor- schnellen, womöglich rechtlich angreifba- ren maßnahmen. in welchem maß indes eine ausweitung der meisterpflicht auf wei- tere berufe dazu beitragen kann, und wie dies geschehen soll, darüber gingen die meinungen auseinander. anlass für die debatte in der vergangenen woche waren zwei anträge der oppositi- on. zum einen fordert die afd, die meis- terpflicht im handwerk wieder einzufüh- ren (19/4633), zum ande- ren möchte die fdp-frakti- on „ausbildung und beruf- liche aufstiegsfortbildung in und europa stärken“ (19/6415). für die afd erklärte der ab- geordnete tino chrupalla, mit der abschaffung der meisterpflicht für 53 hand- werksberufe im jahr 2004 sei den handwerksmeis- tern berufsehre und wert- schätzung ihrer arbeit ge- nommen worden. damit habe die bundesregierung einer der tragen- den säulen der deutschen wirtschaft er- heblichen schaden zugefügt. chrupalla be- tonte außerdem den kulturellen wert handwerklicher fähigkeiten und fertigkei- ten. die fdp fordert von der bundesregierung unter anderem eine bestandsaufnahme über die zahl der gründungen von hand- werksbetrieben mit und ohne meister- pflicht, ihrer jeweils sozialversicherungs- pflichtigen beschäftigten, der auszubilden- den und der qualifikationsstruktur. auch solle die regierung ein gutachten vorle- gen, das mögliche änderungen der hand- werksordnung zur ausweitung der meister- pflicht vor allem im hinblick auf anforde- rungen des artikels 12 absatz 1 des grund- gesetzes (berufsfreiheit) prüft. das hand- werk verdiene unterstützung beim erhalt der qualität, sagte manfred todtenhausen (fdp). „als bundestag müssen wir diese unterstützung aber mit verstand und au- genmaß angehen.“ todtenhausen kritisier- te wie auch andere redner den afd-antrag als handwerklich unsauber und schlecht gemacht. die novelle von 2004, die unter anderen vorzeichen verfasst worden sei, müsse in teilen nachjustiert werden – eben unter genauer prüfung dessen, was recht- lich machbar und sinnvoll ist, begründete todtenhausen zugleich den fdp-antrag. das will im prinzip auch die fraktion cdu/csu. die abgeordnete astrid grote- lüschen sagte, fakt sei, dass man mehr meister gebrauchen kann. deren zahl sei beständig gefallen. diesen trend wolle die koalition umkehren. grotelüschen er- wähnte ebenfalls fehlentwicklungen nach der letzten gesetzesänderung – beispiels- weise die zunahme von ein-personen-be- trieben, die schlecht abgesi- chert seien, oder die ver- drängung von unterneh- men durch billiganbieter. der union sei wichtig, über anliegen zu diskutie- ren, die man gemeinsam mit handwerkern verfolge, etwa zu prüfen, ob man den meister für einzelne berufsbilder wieder einfüh- re. dieser prozess sei auch im koalitionsvertrag hinter- legt, sagte grotelüschen. sie verwies auf eine ar- beitsgruppe, die eng mit verbänden, kam- mern und weiteren experten zusammenar- beite. entscheidend sei eine realistische, rechtlich saubere lösung, sonst provoziere sie nur verfahren und schade dem hand- werk. sabine poschmann (spd) sprach ebenfalls den koalitionsvertrag an, in dem eine überprüfung der situation und konse- quenzen aus den ergebnissen festgeschrie- ben seien. man habe schon viele gesprä- che geführt, sagte die abgeordnete. den afd-antrag kritisierte sie als „blanken po- pulismus“. ihrer ansicht nach ist der meis- terbrief eine von mehreren stellschrauben, die es zu drehen gilt, um die attraktivität des handwerks zu steigern. nur noch 30 prozent der beschäftigten etwa würden nach tarifvertrag bezahlt. wer so handelt, müsse sich nicht wundern, wenn das per- sonal davonlaufe. der fdp-antrag sei ebenfalls abzulehnen, da es bereits ver- schiedene ausarbeitungen zu dem thema

der auftrag bleibt 10 europa und die welt das parlament - nr. 51-52 - 17. dezember 2018 vermittlung bei inf-vertrag auswärtiges die fraktion die linke sieht in der rückzugsankündigung der usa aus dem inf-vertrag eine „gefährliche zäsur in der erosion des systems weltweiter rüs- tungskontroll-und abrüstungsvereinbarun- gen“. wie sie in einem antrag (19/6422) schreibt, solle die bundesregierung die usa zum verbleib in diesem bilateralen vertrag über ein verbot landgestützter mittelstre- ckenraketen mit reichweiten zwischen 500 und 5.500 kilometern auffordern, auf das sich die usa und die damalige sowjetunion 1987 verständigt hatten. zugleich solle die bundesregierung erklären, dass sie unter kei- nen umständen einer stationierung neuer us-atomwaffen auf deutschem territorium zustimmen werde. außerdem gelte es, mit weiteren staaten in europa die möglichkei- ten eines gemeinsamen diplomatischen handelns auszuloten, „um eine aktive ver- mittlungspolitik zu beginnen, die beide sei- ten – die usa und russland – dazu bewegen soll, die konflikte um die verifikation des vertrages in gesprächen ohne vorbedingung zu lösen“. die usa und russland bezichtig- ten sich gegenseitig der verletzung der inf- vertragsbestimmungen, schreiben die abge- ordneten. „während moskau jedoch zumin- dest politisch die wichtigkeit der abrüs- tungsarchitektur die trump-administration zur selben zeit ganz offen auch andere wichtige verträge zur dis- position.“ die „vabanque-spiele der ns-nu- kleardoktrin“ sollten anlass sein, die nu- kleare teilhabe der bundesrepublik zu been- den. der antrag der linksfraktion wurde vergangenen woche in die ausschüsse über- wiesen. ahe t anerkennt, stellt minderheiten in china im fokus stattgefundenen menschenrechte deutschland hat die la- ge der uiguren, tibeter und anderer minder- heiten in china im november bei der regel- mäßigen staatenüberprüfung des menschen- rechtsrats der vereinten nationen (upr) in genf thematisiert. das berichtete die men- schenrechtsbeauftragte der bundesregierung, bärbel kofler (spd) vergangene woche im menschenrechtsausschuss. weitere nachfra- gen in genf hätten auf die gewährung fairer gerichtsverfahren und den zugang unab- hängiger beobachter in allen regionen chi- nas gezielt. kofler, die sich im rahmen des deutsch-chinesi- gerade schen menschenrechtsdialogs selbst eine übersicht über berichte von umerziehungs- lagern für uiguren im autonomen gebiet xinjiang machen wollte, berichtete, dass ihr eine reise dorthin verwehrt worden sei mit der begründung, dass es sich um eine „selb- ständige republik“ handle die „noch nicht so weit“ sei. kofler kritisierte, dass bereits eine meinungs- äußerung, die die eigenständigkeit einer minderheit in china betone, als aufruf zum separatismus gewertet werden und zu mehr- jährigen haftstrafen führen könne. china rechtfertige dies mit der begründung, auf diese weise terroranschläge verhindern zu wollen. dass im gegenteil die gewährung von minderheitenrechten sicherheit stärken könne, dafür finde man auf der chinesi- schen seite kein verständnis, sagte kofler. erst im november hatte der chinesische bot- schafter in berlin in einer demarche den bundestag angegriffen, nachdem im plenum die lage der uiguren debattiert wurde. 2016 hatte das land dem damaligen vorsitzenden des menschenrechtsausschusses, michael brand (cdu), die einreise verweigert. ahe t kinder von mitarbeitern der vereinten nationen nehmen um 1950 die allgemeine erklärung der menschenrechte in den blick. © united nations photo jubiläum vor 70 jahren verabschiedeten die vereinten nationen die allgemeine erklärung der menschenrechte der auftrag bleibt das votum ist deutlich: eine erklärung übergroße mehrheit in deutschland findet, dass die bundesregierung mehr druck auf staaten ausüben müsse, die die menschen- rechte verletzen. zu diesem ergebnis jeden- falls kommt eine stichprobe unter 1.000 in deutschland lebende deutschsprachige be- fragte ab 16 jahren, die die menschenrechtsorganisation amnesty international an- lässlich des 70.jahrestages der verabschiedung der all- gemeinen der menschenrechte in der ver- gangenen woche vorgestellt hat. in einer vereinbarten debat- te am vergangenen don- nerstag anlässlich dieses his- torischen datums bezeich- nete außenminister heiko maas (spd) das bekenntnis zu den menschenrechten als „kern dessen, was unsere gesellschaft zusammenhält“. es dürfe keine rolle spielen, woher man kom- me, woran man glaube oder wen man liebe. wer das nicht erkenne oder wer das nicht für richtig halte, der stelle sich außerhalb unse- rer gesellschaft. wer, wenn nicht die frei- heitlichen demokratien, sollte sich für diese prinzipien einsetzen, fragte maas. der mi- nister warb unter anderem für die einrich- »die erklärung ist ein his- torischer er- fahrungsschatz menschlicher zivilisation.« gyde jensen (fdp) tung eines sanktionsmechanismus auf eu- ebene bei menschenrechtsverletzungen. jürgen braun (afd) bezeichnete die allge- meine erklärung der menschenrechte als ei- nes der „großen dokumente der mensch- heit“, das 1948 noch unter dem eindruck des barbarischen mordens der ns-diktatur entstanden sei und das dabei geholfen hätte, generationen von menschen ein leben in frieden und freiheit zu er- möglichen. heute bestehe jedoch die gefahr, dass der begriff der menschenwürde „für alles und jedes“ miss- braucht werde. braun kriti- sierte in diesem zusammen- hang „deutschen größen- wahn“ und „linksgrüne hy- permoral“, die menschen- rechte umdeuten und ent- stellen würden: „mit deut- schem geld, am deutschen geld und deutschen wesen soll die ganze welt gene- sen.“ michael brand (cdu) verwies auf „gewalti- ge erfolge“. der universellen bedeutung der menschenrechte sei immer mehr geltung verschafft worden. „die kodifizierung von menschenrechten war nichts weniger als die echte globalisierung von grundrechten.“ allerdings gelte es wachsam zu bleiben: weltweit würden zunehmend menschen- rechtsstandards scheibchenweise in frage ge- „die die mühe stellt oder im namen vermeintlicher sicher- heitsinteressen von staaten mit füßen getre- ten. brand betonte die universalität dieser rechte. das bedeute insbesondere, „dass wir die freiheit denjenigen nicht absprechen, die nicht so sind wie wir.“ es sei kein zufall, dass menschlichkeit und toleranz diejeni- gen provoziere, eines menschlichen miteinanders nicht auf sich nehmen wollen“. gyde jensen (fdp) würdigte die erklärung als „historischen erfahrungsschatz menschli- cher zivilisation“ und bis heute gültigen wertekatalog. mit ihrem positiven men- schenbild biete sie weltweit orientierung für ein freies und menschenwürdiges leben. damit das so bleibt, müssten menschen- rechte heute aber ins digitale zeitalter über- setzt werden. das recht auf privatheit und selbstbestimmung seien durch kommerziel- les und staatliches datensammeln, ausspä- hen oder sperren von netzwerken und nachrichtenseiten in gefahr. jensen kriti- sierte, dass das deutsche netzwerkdurchset- zungsgesetz zum vorbild bei chinas digita- ler überwachung der bürger geworden sei: „wir machen etwas falsch, wenn sich dikta- turen an unseren überwachungsgesetzen ein beispiel nehmen.“ zaklin nastic (die linke) lenkte den blick auf kinder- und altersarmut und soziale ungleichheit in deutschland. die erklärung der menschenrechte sei in diesem lichte „reines kontrastprogramm“ zur deutschen regierungspolitik. nastic sprach zudem von „räubern in den chefetagen“ und „völker- mördern in nadelstreifen“: die tatsache, dass weltweit 840 millionen menschen hun- gern würden, obwohl der planet alle bewoh- ner ernähren könne, liege daran, „dass vor den menschenrechten der konzernprofit re- giert“. als beispiel für „satte gewinne mit krieg, hunger und flucht“ nannte nastic die firma rheinmetall, die über tochterfirmen weiter „mordwerkzeuge“ nach saudi-ara- bien liefere. „menschenrechte und rüs- tungsexporte vertragen sich nicht.“ margarete bause (bündnis 90/die grünen) bezeichnete die erklärung aus dem jahre 1948 als „sternstunde der menschheit“ und „eine der größten errungenschaften unserer zivilisation“. die menschenrechte gehörten nicht in die vitrine oder ins museum. „sie müssen täglich erkämpft und verteidigt wer- den, hier bei uns und weltweit.“ wenn deut- sche rüstungsfirmen waffen nach saudi- arabien liefern könnten, dann sei das eine frage der glaubwürdigkeit. deutschland brauche eine aktivere und offensivere men- schenrechtspolitik „aus einem guss“, forder- te bause. das wirtschaftsministerium dürfe deshalb bei rüstungsexporten das letzte wort haben „und auch nicht das innenmi- nisterium bei abschiebungen in konflikt- staaten oder unrechtsstaaten“. im anschluss an die debatte wurden drei entschließungsanträge der opposition in die ausschüsse überwiesen: die fdp-frakti- on (19/6455) fordert die bundesregierung unter anderem auf, die rolle eines vorreiters bei der fortentwicklung der menschenrechte im digitalen zeitalter einzunehmen. die linksfraktion (19/6456) setzt sich unter an- derem dafür ein, die wirtschaftlichen, sozia- len und kulturellen rechte auch in deutsch- land besser zu schützen. die forderungen der grünen (19/6457) zielen unter anderem auf eine stärkung des internationalen straf- gerichtshofs, des un-menschenrechtsrats und der regionalen menschenrechtsgerichts- höfe. alexander heinrich t > stichwor t un-menschenrechtscharta > bekenntnis am 10. dezember 1948 verkündete die generalversammlung der vereinten nationen im palais de chaillot in paris die allgemeine erklärung der menschenrechte. > grundrechte ihre 30 artikel formulie- ren rechte, die jedem menschen zuste- hen sollten, „ohne irgendeinen unter- schied, etwa nach rasse, hautfarbe, ge- schlecht, sprache, religion, politischer oder sonstiger überzeugung, nationaler oder sozialer herkunft, vermögen, ge- burt oder sonstigem stand“ (artikel 2). mehr als fünf kinder pro frau sacharow-preis für oleg senzow entwicklung experten fordern mehr einsatz für familienplanung in afrika europaparlament der ukrainische filmemacher sitzt seit vier jahren im straflager von den 43 ländern, in denen frauen durchschnittlich mindestens vier kinder liegen laut dem bevölke- bekommen, rungsfonds der vereinten nationen (unf- pa) 38 in afrika. in subsahara-afrika ist der schnitt noch höher: hier bekommen frau- en durchschnittlich 5,1 kinder. damit ent- fällt die hälfte des bis 2050 weltweit zu er- wartenden bevölkerungswachstums auf diese region – und das obwohl dort schät- zungsweise 21 prozent der frauen derzeit überhaupt nicht schwanger werden wol- len. nur nutzen sie keine modernen ver- hütungsmethoden oder besitzen keine verhütungsmittel. nach ansicht von unfpa-mitarbeiterin nadine krysostan ergibt sich aus diesen befunden die notwendigkeit, die angebo- te zu aufklärung und familienplanung in subsahara-afrika deutlich zu erhöhen. ge- rade im ländlichen raum sei der mangel an aufklärung und verhütung hoch, er- klärte sie vergangene woche in einer öf- weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper fentlichen anhörung des entwicklungs- ausschusses. für die gesellschaftliche ak- zeptanz der angebote sei jedoch unab- dingbar, jungen und männer sowie eltern, dorfälteste, stammesführer und religions- vertreter einzubeziehen. auch dorothee klüppel vom bischöfli- chen hilfswerk misereor betonte, es gehe nicht ohne männer, wenn man die situati- on von frauen verbessern wolle. darüber hinaus sei der zugang zu bildung essen- tiell: „je länger die mädchen in der schule sind, desto später bekommen sie kinder. und sie bekommen weniger.“ der appell an regierung nach ansicht von sonja birnbaum von plan international sollte die sexuelle und reproduktive ge- sundheit von frauen ein schwerpunktthe- ma entwicklungszusammenarbeit bleiben. unter anderem sollte die famili- enplanungsinitiative des bundesministeri- ums für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung auch über das jahr 2019 hinaus fortgeführt und der fokus auf jun- ge menschen ausgeweitet werden. einen ähnlichen appell richtete katrin erlingsen von der deutschen stiftung weltbevölke- rung (dsw) an die bundesregierung. gisela schneider von brot für die welt be- tonte die bedeutung der zivilgesellschaft bei der umsetzung von familienplanungs- programmen. lokale community workers könnten in ganz besonderer weise ein- fluss auf die menschen nehmen, weil sie kultur und sprache kennen würden. auch pastoren, priester oder imame seien ex- trem wichtig, um mit den menschen ins gespräch zu kommen. auf die rolle der gesundheitsversorgung verwies sabine baunach von der kinder- rechtsorganisation save the children. nur mit einer qualitativ hochwertigen und be- zahlbaren basisgesundheitsversorgung könnte die mütter-, neugeborenen- und kindersterblichkeit gesenkt werden. frank strelow von der bayer-ag – der konzern unterstützt seit jahren familien- planungsprogramme – berichtete, die zahl der frauen in subsahara-afrika, die verhü- tungsmittel benutzten, stiege stetig an. um dem wachsenden bedarf gerecht zu werden, müssten die budgets für die ent- sprechenden programme deutlich erhöht werden. er sprach von einem „schneeball- effekt positiver auswirkungen auf die wirt- schaftliche entwicklung einer region“. wenn die bevölkerung nicht so stark wachse, verringere sich auch der druck auf den ressourcenverbrauch „mit direktem einfluss auf die fluchtursachen klimawan- del und hunger“. johanna metz t der sacharow-preis für geistige freiheit des europäischen parlaments geht in diesem jahr an den ukrainischen filmemacher oleg senzow. am vergangenen mittwoch nahm senzows cousine natlaja kaplan den preis in straßburg für ihn entgegen. der regisseur ist seit vier jahren in einem sibirischen straflager inhaftiert. der 42-jährige stammt von der krim und ist ein gegner der russischen annexion. er engagierte sich seit 2013 bei den proeuro- päischen protesten auf dem maidan. im august 2015 wurde senzow wegen eines angeblich geplanten terroranschlags auf die krim-halbinsel zu 20 jahren gefängnis verurteilt. die eu, der europarat, die usa, amnesty international und viele promi- nente fordern seither vergeblich seine frei- lassung. im hungerstreik in diesem jahr sorgte senzow mit einem 145-tägigen hunger- streik international für schlagzeilen: einen monat vor beginn der fußball-weltmeis- terschaft wollte er so seine und die freilas- sung von 70 weiteren politischen gefange- nen aus der russischen haft erreichen. er beendete den streik erst, als ihm mit zwangsernährung gedroht wurde. nach angaben seiner familie leidet der regisseur seither an schlimmen organschäden. senzow sei mit seinem einsatz zu „einem symbol des kampfes für die freilassung von politischen gefangenen in russland geworden“, teilte die jury des sacharow- preises mit. vor der preisverleihung hatten abgeordnete des eu-parlaments unter dem hashtag #letsensovgetsakharov in den so- zialen medien gefordert, dass der regisseur den preis entgegen nehmen darf; dies wur- o t o h p p a / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © de jedoch nicht gestattet. senzows anwalt sagte in einem interview, der regisseur ha- be nur wenig hoffnung, freigelassen zu werden. man hoffe, der preis erhöhe den druck auf russland, ukrainische gefange- ne freizulassen. der eu-menschenrechtspreis trägt den namen des sowjetischen physikers und dissidenten andrej sacharow. er arbeitete lange am sowjetischen kernwaffenpro- gramm, bevor er sich ab ende der 1960er jahre für internationale abrüstung und ei- ne demokratisierung der sowjetunion einsetzte. für sein engagement wurde ihm 1975 der friedensnobelpreis verliehen. nachdem seine frau diesen für ihn entge- gen genommen hatte, galt der physiker als staatsfeind. der nach ihm benannte preis wird seit 1988 jedes jahr vergeben, um menschen und organisationen zu ehren, die in be- sonderer weise weltweit menschenrechte und grundfreiheiten verteidigen. er ist mit 50.000 euro dotiert und wird jedes jahr in straßburg verliehen. vorgänger oleg sen- zows als preisträger sind unter anderen der frühere südafrikanische anc-führer nel- son mandela und die demokratische op- position in venezuela. susanne kailitz t oleg senzow in russischer untersuchungs- haft im jahr 2015 die autorin ist freie journalistin.

kehrseite 12 kehrseite das parlament - nr. 51-52 - 17. dezember 2018 aufgekehrt kanzlerndes akronym? weihnachtsrätsel 2018 personalia >gottfried haschke † bundestagsabgeordneter 1990-2002, cdu am 2. dezember starb gottfried haschke im alter von 83 jahren. der landwirtschafts- meister aus großhennersdorf/kreis görlitz schloss sich 1952 der cdu in der ddr an und war 1990 mitglied der volkskammer. haschke engagierte sich im bundestag im landwirtschaftsausschuss. von 1991 bis 1993 amtierte er als parlamentarischer staatssekretär beim bundeslandwirtschafts- minister. >wilhelm helms bundestagsabgeordneter 1969-1972, fdp wilhelm helms begeht am 19. dezember seinen 95. geburtstag. der landwirt aus twistringen/kreis grafschaft hoya schloss sich 1963 der fdp an. helms, der im april 1972 die fdp im verlauf der diskussion um die ostverträge verließ und gast der cdu/ csu-fraktion wurde, engagierte sich im bundestag im landwirtschaftsausschuss. von 1979 bis 1984 gehörte er zudem dem europäischen parlament an. >gisbert paar bundestagsabgeordneter 1990, cdu am 20. dezember wird gisbert paar 70 jah- re alt. der tierarzt aus bad langensalza trat 1967 der cdu bei. 1990 gehörte er der ers- ten frei gewählten volkskammer der ddr an und von oktober bis dezember 1990 dem bundestag. >georg gölter bundestagsabgeordneter 1969-1977, cdu georg gölter begehrt am 22. dezember sei- nen 80. geburtstag. der gymnasiallehrer aus speyer trat 1958 der cdu bei, war von 1968 bis 1977 dort kreisvorsitzender und stand von 1975 bis 1993 an der spitze des bezirksvorstands der cdu rheinhessen- pfalz. gölter wirkte im bundestag im bil- dungsausschuss mit. zwischen 1977 und 1981 amtierte er als sozialminister in rheinland-pfalz und danach bis 1991 als kultusminister. >richard schröder bundestagsabgeordneter 1990, spd richard schröder wird am 26. dezember 75 jahre alt. der protestantische theologe und hochschullehrer aus berlin, einer der bedeutenden kirchlichen vertreter in der umbruchphase 1989/90 in der ddr, gehör- te 1990 der volkskammer an und amtierte von april bis august als spd-fraktionsvor- sitzender. danach zog er bis dezember in den bundestag ein. >joachim poß bundestagsabgeordneter 1980-2017, spd am 27. dezember wird joachim poß 70 jah- re alt. der verwaltungsangestellte aus gel- senkirchen trat 1967 der spd bei, war von 1998 bis 2001 vorsitzender des bezirks westliches westfalen und gehörte von 1999 bis 2015 dem spd-bundesvorstand an. poß, direktkandidat des wahlkreises gelsenkir- chen, war von 1988 bis 1999 finanzpoliti- scher sprecher seiner bundestagsfraktion und danach bis 2013 deren stellvertreten- der vorsitzender. >kurt-dieter grill bundestagsabgeordneter 1994-2005, cdu kurt-dieter grill wird am 28. dezember 75 jahre alt. der ingenieur aus dannenberg trat 1962 der cdu bei. von 1984 bis 2000 war er vorstandsmitglied seiner partei in niedersachsen. von 1976 bis 1996 gehörte er dem kreistag in lüchow-dannenberg und von 1974 bis 1994 dem niedersächsischen landtag an. im bundestag engagierte sich grill unter anderem im umweltausschuss. >siegfried helias bundestagsabgeordneter 1998-2005, cdu am 28. dezember begeht siegfried helias seinen 75. geburtstag. der friseurmeister aus berlin schloss sich 1981 der cdu an. von 1985 bis 1998 gehörte er dem berliner abgeordnetenhaus an. im bundestag arbei- tete helias im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung mit. >hermann rind bundestagsabgeordneter 1987-1994, fdp am 5. januar wird hermann rind 80 jahre alt. der steuerberater aus marktsteinach/ kreis schweinfurt schloss sich 1965 der fdp an, war von 1979 bis 1995 stellvertretender bayerischer landesvorsitzender und gehörte von 1986 bis 1990 dem fdp-bundesvor- stand an. rind wirkte im bundestag im fi- nanzausschuss mit, an dessen spitze er 1994 stand. >peter wichtel bundestagsabgeordneter 2009-2017, cdu peter wichtel wird am 5. januar 70 jahre alt. der kaufmännische angestellte aus obertshausen/kreis offenbach ist cdu-mit- glied seit dem jahr 1977. wichtel gehörte von 2000 bis 2008 dem hessischen landes- vorstand an. von 1981 bis 2010 war er stadtverordneter. im bundestag engagierte sich wichtel im verkehrs- sowie im innen- bmh t ausschuss. heißt wenigstens einmal soll es ausgeschrieben sein. also: die neue cdu-vorsitzen- de an-ne-gret kramp-kar-ren-bau-er. bevor sich je- mand unnötig aufregt: nichts gegen doppelnamen, die kommen im bundes- tag so häufig vor, dass man meinen könnte, sie wären einstellungsvorausset- zung. aber mal ehrlich: satte acht sil- ben, gleich vier dieser widrigen r-laute, im grimmschen wörterbuch mit dem „knurren eines hundes“ verglichen. man muss die vorsitzende der einzig verbliebenen volkspartei ja nun zwangs- läufig größer denken, als potenzielle kanzlerin eben. daraus folgt: nicht al- les, was im saarland gerade noch so durchgeht, kommt bei unseren freun- den im ausland auch gut an. nehmen wir die amerikaner, die mit dem deut- schen gurgel-r gar nichts anfangen kön- nen und womöglich auf mrs. kramp ver- kürzen würden, was sich in trumps oh- ren anhören würde wie frau krampf. wie bei allen problemen von weltpoliti- scher geltung ist aber auch hier eine simple lösung greifbar nah: das akro- nym! akk titeln die zeitungen und spa- ren damit etliche buchstaben ein. aber ist ein akronym ausreichend werbewirk- sam und vor allem sympathisch? wir schauen uns unter akronymen um. pkk? verdächtig! ihk? naja. kmk? also wirklich! immerhin gibt es einen tsg, der in hessen recht bekannt sein soll, aber leider dauernd wahlen verliert. zumindest scheint die verwechslungsge- fahr gebannt. wer bei google akk ein- tippt, stößt gleich zur cdu-chefin vor. vermutlich kann die richtige und einzige akk verkraften, dass eine essener hip- hop-gruppe, die 257ers, auch „mutan- ten“ sinnfreien schlachtruf nutzt claus peter kosfeld t genannt, akk als vor 55 jahren... ns-vergangenheit vor gericht 20.12.1963: erster auschwitzprozess beginnt die verbrechen der ns-zeit wurden im nachkriegsdeutschland lan- ge zeit verdrängt. doch anfang der 1960er jahre holte das verdrängte die bundesdeutsche öffentlichkeit wieder ein. am 20. dezember 1963 begann im frankfurter römer der erste auschwitz- prozess. auslöser waren nicht ermittlun- gen oder eine koordinierte staatliche aufarbeitung von ns-verbrechen, son- s s e r p d e t a c o s s a i / e c n a i l l a e r u t c i p © prozessbeginn am 20. dezember 1963 vor dem frankfurter schwurgericht dern ein ehemaliger auschwitz-häftling, der bereits 1958 ex-ss-angehörige be- lastet hatte. die männer hatten vorher unbehelligt in der bundesrepublik ge- lebt. der hessische generalstaatsanwalt fritz bauer erreichte, dass alle taten von auschwitz in einem gebündelten prozess in frankfurt verhandelt wurden. gegen den widerstand einiger politiker und einflussreicher anwälte wurde gegen 22 beschuldigte das verfahren wegen ge- meinschaftlichen mordes eröffnet. das echo in der bevölkerung, die laut einer umfrage mehrheitlich gegen den pro- zess war, war groß: erstmals bekamen die untaten des ns-regimes namen und gesicht. zum ersten mal drang das ausmaß der verbrechen ins bewusstsein. an den insgesamt 183 verhandlungsta- gen wurden 359 zeugen aus 19 staaten gehört – 211 von ihnen waren ehemalige häftlinge. die angeklagten wollten von dem massenmord nichts gewusst haben. am 19. august 1965 fiel das urteil: drei freisprüche, elf haftstrafen zwischen drei und 14 jahren, sechsmal lebens- länglich. zwei angeklagte waren wegen krankheit aus der hauptverhandlung ausgeschieden. in den folgenden zwei auschwitzprozessen wurden fünf ange- klagte verurteilt. benjamin stahl t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper advent im bundestag: der weihnachtsbaum der bundesvereinigung lebenshilfe e.v. in der halle des paul-löbe-hauses vor der spreeseitigen fensterfront © stephan roters lesen, raten und eine berlin-reise gewinnen 3. wofür steht die abkürzung esm? 4. wie viele stimmen haben mariana harder-kühnel (afd) bei der wahl zur stellvertretenden präsidentin des parlaments gefehlt? 10. wie viele artikel enthält die allgemeine erklärung der menschenrechte von 1948? 11.wann wurde in deutschland erstmals die buchpreis- bindung eingeführt? 5. wie heißt der wehrbeauftragte des deutschen bundes- tages? 12. wie lang stand wolfgang gerhardt an der spitze der hessischen fdp-fraktion? 6. wofür steht die abkürzung tsvg genau? 7. wie hoch fielen die einnahmen der bundeskasse durch den solidaritätszuschlag im jahr 2010 aus? 8. welcher marktanteil entfällt im segment der kulturrei- sen auf deutschland? ihre antworten inklusive ihrer kontaktdaten senden sie bitte per post oder e-mail an: redaktion „das parlament“ platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de stichwort: weihnachtsrätsel 2018 einsendeschluss ist der 07. januar 2019. barauszahlungen sind nicht möglich. der rechtsweg ist ausgeschlossen. eine reise nach berlin für zwei personen inklusives eines besuchs des bundestags – das ist der hauptpreis des dies- jährigen weihnachtsrätsels von „das parlament“. gewin- nen können sie, indem sie das tun was sie auch sonst tun: lesen – und das mit noch mehr sorgfalt. denn auf den zwölf seiten der zeitung verstecken sich die antwor- ten auf die folgenden zwölf fragen. ihre lösung schicken sie per post oder digital an die re- daktion. wenn es mit dem hauptpreis nichts wird, wer- den unter den richtigen einsendungen übrigens noch weitere sachpreise verlost. wir wünschen viel spaß beim lesen, rätseln und gewinnen! 1. welchen namen trägt die keule des britischen unter- hauses aus dem jahr 1559? 2. welche funktion hatte martin schulz (spd) inne, be- vor er 2017 kanzlerkandidat seiner partei wurde? 9. was wird am wolkenberg angebaut? jahreswechsel im parlamentsviertel berlin-visite besuchszeiten für den deutschen bundestag über die feiertage seit seiner wiedereröffnung die festlich geschmückte hauptstadt zieht gerade über weihnachten, silvester und neujahr besucher an. der blick von der reichstagskuppel, dem publikumsmagne- ten im parlamentsviertel, darf da nicht feh- len. vor 18 jahren haben jährlich mehr als zwei millionen gäste das in den 1990er jahren von sir norman foster neu gestaltete reichstagsgebäude aus dem jahre 1894 be- sichtigt, täglich sind das bis zu 6.000 men- schen. kuppel und dachterrasse sind täglich von 8 bis 24 uhr geöffnet, der letzte einlass ist um 22 uhr. am heiligen abend sind sie allerdings ganztägig geschlossen, an silves- ter ab 16 uhr. die besichtigung ist kosten- bundestag live topthemen vom 16. – 18.01.2019 transplantationsgesetz (do) nationaler bildungsbericht (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream los, aber nur nach vorheriger anmeldung möglich. anmelden können sich mit na- me, vorname und geburtsdatum sowohl seitenblicke einzelpersonen als auch gruppen. die an- meldung kann online, per fax oder posta- lisch, nicht jedoch telefonisch erfolgen. wer spontan die kuppel besichtigen möch- te, kann sich persönlich in der serviceau- ßenstelle des besucherdienstes an der süd- lichen seite der scheidemannstraße anmel- den. bei freien platzkapazitäten werden dort bis zu zwei stunden vor dem besuchs- termin personenbezogene zutrittsberechti- gungen ausgestellt. am 24. dezember 2018 bleibt die serviceaußenstelle ganztags ge- schlossen. am 31. dezember 2018 schließt sie bereits um 14 uhr. am 1. januar 2019 ist sie ab 12 uhr geöffnet. an allen ande- ren tagen ist die serviceaußenstelle regulär von 8 bis 18 uhr geöffnet. lbr t gerhardt feiert 75. geburtstag a p d © parlamentarier, die mehr als drei jahrzehn- te auf landes-, bundes- sowie auf partei- ebene bedeutende ämter inne hatten, sind selten geworden. wolfgang gerhardt (fo- to), der am 31. dezember sein 75. lebens- jahr vollendet, zählt dazu. er gehörte von 1978 bis 1982, von 1983 bis 1987 sowie von 1991 bis 1994 hessischen dem landtag an und stand dort sieben jahre an der spitze der fdp-fraktion. von 1987 bis 1991 amtierte er als hessischer wissenschaftsmi- nister und stellvertretender ministerpräsi- dent. seine partei vertrat er von 1994 bis 2013 im bundestag und amtierte von 1998 bis 2006 auch als fraktionsvorsitzender. 1985 wurde er stellvertretender fdp-vorsit- zender und 1995 bundesvorsitzender. das amt behielt er bis 2001. 1943 als sohn ei- nes berufssoldaten in helpershain gebo- ren, wuchs gerhardt nach dem tod seines vaters 1944 bei seiner mutter auf einem bauernhof auf. nach dem abitur 1963 in alsfeld folgte ein studium der erziehungs- wissenschaften, germanistik und politik an der universität marburg. 1970 folgte seine promotion über die bildungspolitik der fdp. gerhardt, liberaler der „alten schule“ und geschätzter innerparteilicher vermittler, war von 2006 bis 2018 zudem vorsitzender der friedrich-naumann-stif- tung. bmh t haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 7. januar.

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 51-52 - 17. dezember 2018 martin hebner, afd: antragstext ist viel lärm um nichts nem – so könnte man sagen – larmoyanten stil wird hier der austrittswunsch großbritanniens aus der eu beklagt. es wird be- dauert, es würden nur verlierer zurückgelassen. es wird das er- gebnis der verhandlungen mit der eu als kompromiss bezeich- net, was es im übrigen auch ist. dann wird in dem fall noch kon- statiert, dass alle auf der eu-seite gut gearbeitet hätten; sprich: das loben diejenigen, die dieses pro- blem eigentlich verursacht haben. neu- und nachverhandlungen des austrittsvertrages werden ver- dammt. mit einem weinerlichen schlusssatz, großbritannien kön- ne ja wieder an die pforten der eu klopfen, wird dieser antrag, der auf drei seiten vor- liegt, beendet. meine damen und herren, dieser antrag selber ist ir- relevant. relevant ist das austrittsab- kommen, das aller- dings natürlich nicht öffentlich ist und über das wir jetzt hier auch nicht im detail diskutieren, das auf gut 522 sei- ten, die, wie gesagt, hier nicht be- handelt werden, weil nichtöffent- lich, die gesamtregelung beinhal- tet. wir sollen – das ist eigentlich der antrag der union und der spd – dieses austrittsabkommen hiermit nur schlicht zur kenntnis nehmen. das ist der punkt. des- wegen steht auch in diesem an- trag von union und spd, frau nahles, nur: „der bundestag mö- ge beschließen“. dann folgt der satz: „der bundestag möge zur kenntnis nehmen“. – im prinzip, im endeffekt ist das nichts ande- res als: nehmt es in diesem fall einfach an! das anliegen der briten – hal- ten wir das schlicht einmal fest –: die briten wollen raus aus der eu, raus aus einer zentralisie- rung, weg von bür- gerferner und reali- tätsferner gesetzge- bung, weg von zen- tralismus und fremdbestimmung durch ein bürokra- tisches und reform- unfähiges brüssel. so weit klar und verständlich! was sie, meine damen und herren auf der regierungsbank, nie verstanden haben, ist: groß- britannien und übrigens auch viele andere haben nichts gegen europa – gott behüte! –; sie wol- wir sollen dieses austritts- abkommen nur schlicht zur kenntnis nehmen. k a w o n a i l u j / g a t s e d n u b r e h c s t u e d © martin hebner (*1959) landesliste bayern lassen sie mich zu beginn meiner rede der opfer der letzten tage gedenken. wie- der mal hat auf einem christli- chen weihnachtsmarkt ein isla- mischer attentäter bürger ermor- det. wieder einmal war der täter schon mehrfach auffällig, auch in deutschland. und wieder einmal sollte er eigentlich schon längst verhaftet sein. kommen wir zum vorliegen- den antrag der regierungskoaliti- on. man könnte den antragstext als „much ado about nothing“ oder „viel lärm um nichts“ be- zeichnen; denn dieser antragstext sagt eigentlich nur, dass es ein austrittsabkommen gibt – und das auf mehreren seiten. in ei- dr. katja leikert, cdu/csu: die europäische union vor politischer dummheit schützen poetisch könnte man formulieren, live dabei zuschauen dass wir können, populistische dummheit seine hässliche gestalt annimmt. wie das leider alles hätte shakespeare nicht besser inszenieren können. aber ist das eben kein schauspiel, sondern bittere reali- tät, und es betrifft millionen von menschen. es zeigt einmal mehr, sehr geehrter herr hebner, warum wir gegen jegliche form dieser po- pulistischen zerstörungswut mit aller macht jeden tag kämpfen müssen. sehr geehrte damen und her- ren, wenn sie mich am montag gefragt hätten, wie diese woche verlaufen würde, dann hätte ich ihnen geantwortet, dass das un- terhaus am dienstag das abkom- men mit der europäischen union ratifiziert und dass es dann, was schon traurig genug gewesen wäre, zu brexit kommt. einem geordneten selbst wir erinnern uns – ich erkläre ihnen das an der stelle gerne noch mal –, was so eine europäische union leistet: die europäische union hat in so einer schweren stunde ein großes ab- kommen von über 580 seiten – das haben sie jetzt auch gerade ge- lernt – verhandelt. genau das macht nämlich die europäische union aus: dass konflikte kom- munikativ und vertragsmäßig ver- handelt werden. bis zu einer übergangsfrist wäre großbritannien in der zollunion verblieben, und damit wäre auch eine harte grenze auf der irischen insel vermieden worden. auch die frage, wie es nach einer über- h c o k s a b o t © i katja leikert (*1975) wahlkreis hanau das, was diese woche in großbritannien passiert ist, haben wir uns alle so nicht gewünscht. wir sehen in die- sen tagen politisches chaos in london. wir sehen ein land in ei- taumeln. ne beispiellose krise großbritannien will nur raus aus der zentralistischen und ein- schränkenden eu. mit dem antrag stehen wir für langfristige, freundschaftliche beziehungen zu großbritannien. un- len nur raus aus dieser in dem falle zentralistischen und ein- schränkenden eu. genau dieser austrittswunsch aus einem über- bordenden, kontrollierbaren bürokratismus nicht demokratisch polit- gewählter kommissare der eu-kommission wird ihnen defini- tiv erschwert. der punkt ist schlicht und ergrei- fend: es wird ja hier gar nicht be- handelt. sie werden in dem an- tragspapier vonseiten der union nur einen verweis auf das aus- trittabkommen lesen, auf einen kompromiss. sie haben aber hier keinerlei verhandlung. sie haben hier in dem gesamten antrag der union keinerlei sequenzen dieses abkommens. es wird nicht öf- fentlich diskutiert. es wird von uns in dem fall nur beschlossen, dies zur kenntnis zu nehmen. das ist das antragspapier der union. aber gleichwohl steht in dem papier, in ihrem antrag, den sie hier vorgelegt haben, nichts zu den – ich nehme es gern zur kenntnis – 585 seiten des ab- kommens. ergo gibt es keine dis- kussion darüber. wir nehmen es zur kenntnis. was ich in dem fall ganz klar sagen möchte, ist, dass hier die eu-kommission, die natürlich keinerlei interesse hat, ein funk- tionierendes gegenmodell zur eu sich entwickeln zu lassen, für die verhandlungen autorisiert und von ihnen ermächtigt wurde. gangszeit weitergehen würde, wur- de geklärt. es sollte ein umfassen- des freihandelsabkommen mit großbritannien verhandelt wer- den. und wenn man sich die posi- tion von großbritannien an- schaut, sieht man: genau das war das ziel von groß- britannien. wir alle wissen auch: das war schon die äu- ßerste grenze des- sen, was die euro- päische union hät- zulassen kön- te nen. es ist insge- samt also ein fairer, vernünftiger deal – so beurteilen wir das; sie beurteilen das anders –, soweit man in dieser lose-lose-si- tuation davon überhaupt spre- chen kann. für uns als koalitionsfraktionen ist klar: wenn london die ge- meinschaft der europäischen uni- on verlässt, dann heißt das noch lange nicht, dass die europäische union ihre eigene identität aufge- ben muss, weder den binnen- markt mit seinen vier freiheiten noch den anspruch an die euro- sie haben damit schlicht und er- greifend, was die gesamte ver- handlung anbelangt, den bock zum gärtner gemacht. – was die deut- interessen schen ich anbelangt will es noch mal betonen –, so hat während der ge- samten verhand- lungen unsere bun- desregierung – herr maas hat eben gespro- darüber chen – leider keinerlei input mit- geliefert und keinerlei steuerung vorgenommen. wir möchten ganz klar betonen: von diesem vertrag sind natürlich gerade die vertreter der deutschen wirtschaft schwer betroffen. sie müssen bit- te zur kenntnis nehmen, herr maas, dass unser außenhandels- überschuss gegenüber großbri- tannien im moment – stand letz- ten jahres – 47 milliarden euro beträgt. davon leben auch sie. das heißt, auch sie profitieren mit ihrem gehalt von diesem überschuss. dass sich keiner gedanken da- rüber gemacht hat, was mit die- sem abkommen alles an proble- men verursacht wird, vor allem auf dauer, und dass nicht mal ein plan b für einen harten brexit existiert, herr maas, das ist ein absolutes versäumnis. herzlichen dank. (beifall bei der afd) päische union als friedensprojekt. es ist unsere aufgabe, die europäi- sche union zu schützen, insbe- sondere vor politischer dumm- heit. mit dem antrag, den wir, spd, cdu/csu, heute gestellt haben – vielleicht sind sie ja einfach nur traurig, herr hebner, dass sie ihren antrag nicht zustande be- kommen haben; immerhin war er ja angekündigt –, ste- für einen hen wir geordneten brexit, für planungssicher- heit für bürgerinnen und bürger und die unterneh- men, für den frieden auf der briti- schen insel und vor allem für langfristige, gute, freundschaftli- che beziehungen zu großbritan- nien. an dieser stelle auch mal ein herzliches dankeschön an die spd für ihre immer klare proeuro- päische haltung. diese gibt es hier an vielen stellen, auch bei der fdp und bei den grünen, in die- sem hohen haus.

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 51-52 - 17. dezember 2018 auf die straße gegangen. entscheidend ist, dass eu-bür- ger, die in großbritannien arbei- ten, nicht durch eine konservative regierung um ihre sozialen rechte gebracht werden, wie etwa bei der eu-richtlinie gegen höchstar- beitszeiten. all diese dinge sind im aus- trittsabkommen aber nicht gere- gelt, auch nicht in der protokoller- klärung. sie werden in einem ab- kommen über die zukünftigen be- ziehungen mit dem vereinigten königreich geregelt. und hier muss das parlament dann wirklich zähne zeigen und der bundesre- gierung auch sagen, dass sie ihren job zu tun hat. leider hat die bundesregierung gegen unseren rat die sozialen rechte von eu-bürgern in groß- britannien in diesem austrittsab- kommen verankert. wir halten das nicht für klug, ich will auch sagen, warum: wenn der deal jetzt scheitert, sind die eu-bürger in großbritannien nicht hinrei- chend geschützt. wir sehen auch kritisch, dass in diesem austritts- abkommen die möglichkeit groß- britanniens, eine aktive industrie- politik zu nutzen, durch die kop- pelung an das eu-beihilferecht beschränkt wird; denn großbri- tannien hätte es bitter nötig, eine industrie zu entwickeln, die eben nicht von den aufgeblähten fi- nanzmärkten abhängig ist, oder die die möglichkeit einräumt, die chaotische eisenbahn wieder zu verstaatlichen. es gibt nun vier möglichkeiten: erstens. der brexit-deal be- kommt eine mehrheit im briti- schen unterhaus. dann kommt der brexit, und es wird über einen zukünftigen vertrag verhandelt. so lan- ge sind die briten mit der zollunion verheiratet und dür- fen sich auch nicht scheiden lassen, weil die eu ein veto hat. so wird verhin- dert, dass die briten eigene handelsab- kommen schließen und es eine harte grenze zwischen irland und nordirland gibt. tat konsequenzen, die wir alle nicht wollen. drittens. der deal scheitert. dann wird es neu- wahlen geben. soll- te labour gewin- nen, würde corbyn eine dauerhafte zollunion mit der eu anstreben. eine neue regierung braucht dafür aber und zeit kann nicht für die alte regierung verhaftet werden. die eu sollte dann bereit sein, die ar- tikel-50-periode zu verlängern. man sollte nicht ein ganzes land für seine schlechte re- gierung verant- wortlich machen. zweitens. es gibt keinen deal; das würde chaos bedeuten – ich komme aus hamburg, der viel- leicht in deutschland – und hätte in der britischsten stadt es gibt auch eine vierte mög- lichkeit: ein zweites referendum in großbritannien über den ver- bleib in der eu und die unilatera- le kündigung des antrags auf aus- tritt aus der eu durch die briten. ich halte das in der tat nicht für realistisch, und der ausgang wäre auch nicht sicher. aber sicher ist: auch ein zweites referendum wür- de zunächst eine ablehnung des deals und neuwahlen erfordern; auch hier wäre also mehr zeit er- forderlich. ich respektiere die inneren an- gelegenheiten der briten; aber man sollte auch nicht ein ganzes land für seine schlechte regierung verantwortlich machen. ich bete daher täglich zu gott oder zur queen, dass es neuwahlen in großbritannien gibt und die bri- ten endlich von dieser regierung erlöst werden. vielen dank. (beifall bei der linken) dr. franziska brantner, bündnis 90/die grünen: es darf keine rabatte und rosinenpickerei geben was will frau may? alles, was wir bis jetzt gehört haben, ist, dass sie die rechtliche zusiche- rung haben möchte, dass der backstop nicht dauerhaft gilt oder – das ist das andere, was man hört – dass der backstop nur in kraft treten kann, wenn das unterhaus darüber noch mal abgestimmt hat. da kann ich nur sagen: bei- des wäre der wahnsinn. worum geht es denn eigentlich? es gab den konflikt, den krieg, zwischen irland und nordirland, der zum glück beendet wurde. dieser frieden hat einiges mit der europäischen union zu tun; auch wenn es einige auf der insel erst jetzt entdecken oder erst jetzt be- reit sind, darüber zu reden. dass der frieden möglich ist, hat viel damit zu tun, dass es zwischen nordirland und ir- land keine grenzen gibt. und es ist auch ein vitales in- teresse von irland und der europäi- schen union, diese offene grenze zu behalten, damit es nicht wieder zu konflikten, zum krieg, auf der insel kommt. jetzt sagen manche: na ja, das ist doch nicht so schlimm, dann gibt es keinen deal, dann ist es halt so wie mit der schweiz. – nein, es ist eben nicht so wie mit der schweiz. wie wäre denn die grenze zwischen nordirland und irland? sie wäre so wie zwischen der europäischen union und russland; das wäre die situation, in der sich nordirland und irland befinden würden. und das geht eben nicht, das haben die iren und die europäische union ganz klar gesagt. und das ist auch rich- tig so. was würde es bedeuten, wür- den wir einfach sagen: „die gren- zen bleiben offen“? das ist das, was die briten häufig sagen: dann lasst halt die grenzen einfach of- fen. na ja, dann kann von schweinepest bis waffen alles in die europäische union reinkom- men, ohne dass es irgendjemand kontrolliert hat. das ist auch im interesse der europäi- nicht schen union. deswegen haben wir einen so- genannten backstop, der bedeu- tet: es ist eine offene grenze, nordirland und uk bleiben teil einer zollunion, und nordirland hält sich an einen teil der binnen- marktregeln. das ist unserer mei- nung nach schon ziemlich schwach ausgerichtet; aber es ist immerhin ei- ne antwort. das ist aber nur die antwort, wenn wir mit den briten kei- ne bessere finden. das ziel ist na- türlich, dass man sich am ende auf eine bessere vereinbarung ei- nigen kann, zum beispiel wie mit norwegen oder der schweiz. aber falls wir uns nicht einigen kön- nen, ist das unsere rückversiche- rung – im schlechtesten fall kommt das. was macht may? ich vergleiche es mal mit einer brandschutzver- sicherung. frau may sagt: wir ha- der brexit ist ein trauerspiel, über das sich nur zyniker oder na- tionalisten freuen können. i i k s n m a k n a f e t s © franziska brantner (*1979) landesliste baden-württemberg es ist jetzt der zweite euro- päische rat ohne regie- rungserklärung. das ist auch nicht ersetzbar durch eine fragestunde, wie wir sie gestern hatten, wo drei minuten über den rat geredet wurde. daher finden wir es richtig, dass die fdp einfor- dert, es fester und verpflichtender zu etablieren, dass vor den räten und danach hier im haus debat- tiert werden muss. wenn man sich den brexit an- schaut, dann ist das ein einziges trauerspiel, über das sich nur noch zyniker oder nationalisten freuen können. wahrscheinlich ging es ihnen allen gestern abend so wie mir. ich war erleichtert da- rüber, dass may das misstrauens- votum überstanden hat. es ist ir- gendwie schon absurd, dass man sich darüber freut und denkt: eine verrücktheit weniger, es bleiben nur noch die von montag, dem 10. dezember, die ja auch schon alle unlösbar sind. das ist der zu- stand der verrücktheit, den wir ge- rade auf der britischen insel ha- ben. die schweizer gucken sehr genau, was gerade mit den briten passiert. ben jetzt eine brandschutzversi- cherung abgeschlossen, aber in den agbs steht drin, dass, wenn das haus wirklich brennt, der chef der versicherung entschei- den kann, ob die versicherung auch wirklich gilt. – dazu kann ich nur sagen: das können sie sich in die haare schmieren. das ist dann keine versicherung mehr, sondern nur noch ein aus- nutzen der europäischen solidari- tät. das geht nicht, sehr geehrte frau may. die europäische union darf nicht das vitale interesse eines mitgliedslan- des über die inte- ressen von verrück- ten tories oder ei- nem unverantwort- lichen corbyn stel- len. das wäre doch der wahnsinn, wenn die eu jetzt bereit wäre, die- se interessen preiszugeben für et- was, bei dem man noch nicht mal sicher ist, dass may am ende da- für eine mehrheit in ihrem haus hätte. das wäre doch der absolute wahnsinn. daher, herr maas, bin ich wirk- lich der festen überzeugung, dass da rechtlich nichts verändert wer- den darf. sie können politisch noch zehnmal deklarieren, dass es für uns nur eine versicherung ist und dass wir eigentlich etwas bes- seres wollen; aber die versiche- rung muss auch wirklich als versi- cherung gelten. alles andere wäre für die europäische union ein- fach nur fahrlässig. es ist übrigens interessant, wa- rum das so schwierig ist: die bri- ten wollen rausgehen aus diesem haus, aber gleichzeitig drin woh- nen bleiben. das ist wie mit ei- nem teenager, der mit 18 auf randale aus ist und sagt: „jetzt aber raus, ich möchte kontrolle über mein leben haben, alles al- leine machen“, aber auch sagt: „mama und papa, also, wenn ihr ihr schwierig. noch die versicherung weiter für mich zahlt und irgendwie guckt, dass ich weiterhin ein dach über dem kopf habe, und zum essen würde ich ab und zu auch gerne bei euch vorbeischauen, so am sonntag, in gemütlicher runde. ginge das?“ das ist die situation, die wir haben. da kann ich den briten nur sagen: das macht es halt könnt gerne weiter sonntags mit uns es- sen, und wir sind gerne bereit, euch sicherheit mit zu garantieren; alles möglich. aber was nicht geht, ist, dass ihr am sonn- tag abhaut, ohne den tisch mitabge- räumt zu haben. ihr könnt nicht alle rechte haben und keine pflichten. das geht nicht, in einer familie nicht und in der eu- ropäischen union auch nicht. das haben wir bis jetzt auch immer durchgezogen, mit der schweiz, mit norwegen. wir ha- ben gerade einen großen konflikt mit der schweiz. ich kann ihnen sagen: die schweizer gucken sehr genau, was gerade mit den briten passiert. die warten nämlich nur darauf, dass wir sonderausnah- men für die briten machen. dann werden die schweizer sagen: das hätten wir auch gerne. und dann werden die norweger kommen und sagen: das hätten wir auch gerne. und dann kommt le pen und sagt: das hätte ich auch ger- ne. das ist das große risiko. des- wegen darf es da keine rabatte ge- ben, keine rosinenpickerei. wir müssen unseren kontinent retten, unsere europäische union. auf wahnsinn darf man nicht mit wahnsinn antworten, sonst kriegt man nur noch mehr wahnsinn. ich danke ihnen. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der cdu/csu)

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 51-52 - 17. dezember 2018 ten dauerrettungsfonds à la esm oder ewf und noch viel mehr an grobem unfug sozusagen die na- türliche schwerkraft der konjunk- turen und des haftungsprinzips außer kraft setzen will? dieses europa soll doch letzt- lich in staatswatte gepackt wer- den, weil man dem eu-berufspo- litikmoloch und seinen profiteu- ren und claqueuren auf den leim geht, die behaupten, sie können besser wirtschaften als unterneh- mer und konsumenten. derweil kriegt der moloch nicht mal seine elementarsten hausauf- gaben hin, effektiven grenzschutz beispielsweise. hier erweist sich das dysfunktionale weltsozialamt deutschland als der eigentliche faule kern des vermeintlich gesun- den eu-europa-apfels. lassen sie die briten gehen und aufzeigen, dass es sehr wohl ein leben nach der eu gibt und dass nach eventu- ellen dellen in einem umstel- lungsprozess sich bald keiner mehr daran erinnern kann, wa- rum in aller welt man diesen kon- tinentaleuropäischen zirkus über- haupt so lange mitgemacht hat. in den zurückliegenden zwei- einhalb jahren seit dem referen- demonstraten vor dem westminsterpalast, dem sitz des britischen parlaments in london © picture-alliance/empics/yui mok dum haben sich die aktienmärkte vor ort phasenweise sogar besser als der eu-durch- entwickelt schnitt. endlich kühlt vor allem auch der überhitzte immobilien- markt ein bisschen ab. so sehen sie aus, die kräfte des marktes, wenn man sie nur lässt. danke und good luck nach großbritannien. (beifall bei der afd) florian hahn, cdu/csu: wir wollen endlich wissen, was london will gen, wir sollten am anfang eines wortbeitrags zum brexit das her- vorheben, was für alle beteiligten einschließlich des vereinigten kö- nigreiches am besten wäre, näm- lich der exit vom brexit, die ab- kehr vom eu-austritt. die um- kehr londons wäre sogar unpro- blematisch und einseitig von lon- don noch bis ende märz umsetz- bar. beginnen möchte ich deshalb mit dem text am ende unseres antrags, über den wir heute debat- tieren: die tür zur europäischen union muss für das vereinigte kö- nigreich auch in zukunft offenge- halten werden. im gleichen atem- zug sollte aber auch klargestellt werden – und das sollten wir nicht vergessen, wenn wir über die konsequenzen debattieren –, wer uns die suppe eingebrockt hat: die britische regierung, wenn auch nicht die von theresa may, son- dern die des vorgängers. die lage wird jeden tag kom- plexer und unübersichtlicher. ich möchte deshalb einige aktuelle fragen aufgreifen. warum darf das austrittsabkommen nicht mehr aufgeschnürt werden, wie london es gerne hätte? bis zum ende der verhandlungen zum austrittsab- l i e d e m m h c a / g a t s e d n u b r e h c s t u e d © florian hahn wahlkreis münchen-land herr dr. weyel, ich weiß nicht, ob sie in der ta- gesordnung die über- schrift zu dieser debatte gelesen haben. sie lautet: brexit. in ihrem beitrag aber habe ich nichts zum brexit und zur frage, wie der bre- xit gestaltet werden soll, der so ungeheuerliche konsequenzen auch für unser land hat, gehört. nichts! sie haben dafür keine idee. sie betreiben allein eu-bas- hing. sie haben in dieser debatte versagt. sie haben keinerlei beitrag dazu geleistet, zu klären, wie wir den brexit gestalten sollten. liebe kolleginnen und kolle- kommen galt: nichts ist verein- bart, bis nicht alles vereinbart ist. umgekehrt muss es dann auch heißen: einen wichtigen einzel- aspekt infrage zu stellen, bedeutet, das gesamtpaket infrage zu stel- len. das kann doch jetzt niemand ernsthaft wollen. es geht dabei nicht um prinzipienreite- rei und auch nicht darum, jemanden zu bestrafen. das zeigt die jetzt lau- fende debatte über den backstop. warum brauchen wir den backstop? beim backstop geht es ganz konkret um die emi- nent wichtige frage der bewah- rung des friedens auf der irischen insel und die bewahrung des kar- freitagsabkommens. weder lon- don noch wir wollen, dass der backstop in kraft tritt. er wäre nur eine zwischenlösung für den fall der nichteinigung. besser wäre es natürlich, wenn sich brüssel und london innerhalb der übergangs- phase auf ein dauerhaftes neues regime verständigen würden. warum ist der backstop nicht backstop wäre nur eine zwischenlösung für den fall der nichtei- nigung. befristet und sieht keine kündi- gungsrechte für london vor? weil wir auf der irischen insel dauer- haft, unwiderruflich und wasser- dicht zollgrenzkontrollen verhin- dern wollen. das wäre nicht ge- währleistet, wenn der backstop befristet wäre oder london ihn einseitig kündigen könnte, ohne dass es eine anschlussregelung gibt. zudem würden wir uns in den verhandlungen über das zu- kunftsabkommen in dieser frage von london abhängig machen. sind das nicht theoretische ge- dankenspiele? muss die eu nicht trotz- dem einlenken an- gesichts des chaos in london? wir sind für dieses cha- os nicht verantwort- lich. das beste für alle wäre eine ab- kehr vom brexit. das britische volk hat zwar vor gut zwei jahren für den eu-austritt gestimmt, aber es waren viele falschinformationen im spiel. wenn ich mir das aktuelle chaos in london anschaue, bin ich mir nicht sicher, ob die britische be- völkerung sich das so vorgestellt hat. stand heute, zweieinhalb jahre später, wissen wir vor allem, was london nicht will: es will nicht in der eu bleiben. es will das vorlie- gende austrittsabkommen nicht. aber die innenpolitischen proble- me des vereinigten königreichs können wir nicht lösen, schon gar nicht dadurch, dass wir sehenden auges gefahr laufen, in einigen jahren entweder die integrität des eu-binnenmarktes oder den frie- den auf der irischen insel aufs spiel setzen zu müssen. fazit: mehrheiten gegen alles mögliche gibt es in london, aber keine für etwas. der ball liegt bei london: harter brexit, weicher brexit, kein brexit – das sind die optionen. wir wollen endlich wissen, was london will. wir wis- sen, was wir wollen. wenn es zu einem brexit kommt, dann wün- schen wir uns einen weichen bre- xit. dafür haben wir ein gutes ab- kommen. wir wünschen uns eine friedliche lösung für irland. und wir wünschen uns ein gutes ver- hältnis zum vereinigten könig- reich, auch wenn es außerhalb der europäischen union ist, ohne dass der austritt zum attraktiven prototyp für eine auflösung der eu wird. so haben wir das auch im vorliegenden antrag deutlich gemacht. ich bitte deshalb um zu- stimmung. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) in der debatte sprachen zudem die abgeordneten dr. marco buschmann (fdp), detlef seif (cdu/csu) sowie philipp amthor (cdu/csu).

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 51-52 - 17. dezember 2018 astrid grotelüschen, cdu/csu: das handwerk braucht mehr meister gierungskoalition mittendrin. detaillierte lösungen auf. die lösung, liert haben, oder die branchen blockieren, die mit der liberali- sierung gut gefahren sind. kurz- um: wir wollen eine gute und dif- ferenzierte dem handwerk wirklich nützt und es vor allen dingen nicht zusätzlich belastet. daher plädieren wir, ge- nauso wie im übrigen das hand- werk selbst, für eine offene, trans- parente und ausgewogene ent- scheidungsfindung. keine passe- partout-lösung, wie von ihnen vorgeschlagen – einfach 53 hand- werksberufe wieder zurück in die meisterpflicht nehmen –, sondern eine lösung, die mit experten aus der handwerklichen praxis und hand in hand mit der politik – an der zukünftigen ausge- staltung des ord- nungspolitischen rahmens orientiert – erarbeitet wird. wir haben mit unseren gesprächen den anstoß gegeben für die ausarbei- tung eines kriterien- katalogs, der die basis für die wie- deraufnahme einiger gewerke in die meisterpflicht sein kann. wenn dieser katalog steht, meine damen und herren, plädieren wir dafür, dass wir mit den branchen reden, die dann jeweils darlegen können, warum eine wiederauf- nahme erforderlich ist oder ge- wünscht wird. das kann man si- cherlich im rahmen einer anhö- rung machen. wir brauchen eine klare operationalisierbarkeit ei- ner begrenzten anzahl rechtlich relevanter kriterien, deren erfül- lung empirisch nachweisbar sein muss. so kommen wir dann zu ei- ner lösung, die das handwerk dort unterstützt, wo diese wieder- einführung nötig und sinnvoll ist. das, meine damen und herren, muss unser gemeinsames ziel sein. so verstehe ich im übrigen auch den antrag der fdp-frakti- on, der unseren arbeitsprozess, den ich eben beschrieben habe und in dem wir schon seit mehre- ren monaten stecken, einfach wie- dergibt. er kommt aus meiner sicht verspätet und setzt keine neuen impulse. meine sehr geehrten damen und herren, ich komme zum schluss. man kann durchaus zu- sätzliche impulse setzen. meister- bonus und meister-bafög sind ganz wichtige aspekte. wir sind in meinem heimatbundesland niedersachsen hier mit gutem beispiel vorangegangen. wenn es einen gibt, dem die zukunft des handwerks am herzen liegt, dann der union. um es mit dem motto einer glaserei aus bremerhaven zu sagen, die es bei der azubisu- che über youtube zum hit ge- bracht hat: aufgeben ist keine option! wir sind handwerker, wir können das! – und ich ergän- ze: die union versteht ihr hand- werk auch! ich wünsche uns in diesem sin- ne eine gute, eine ehrliche und ei- ne zielgerichtete debatte, die da- zu beiträgt, das handwerk zu stär- ken. ich lade sie alle dazu ein. herzlichen dank fürs zuhören. (beifall bei der cdu/csu) manfred todtenhausen, fdp: eingriffe in die berufsfreiheit müssen begründet werden um anstreben, eine qualifizierte, hochwertige ausbildung und be- schäftigung. das handwerk trägt erheblich zum wohl unseres lan- des bei. daher verdient es auch unsere unterstützung bei der er- haltung der qualität. als bundes- tag müssen wir die- se unterstützung aber mit verstand und augenmaß an- gehen. bei diesen begriffen fällt mir der übergang zum antrag afd sehr schwer. er er- innert mich an bernd; bernd ken- nen wir alle. bernd ist der nachbarsjunge. wenn die kinder im sandkasten gespielt ha- ben und dort die burg aufgebaut, der das handwerk verdient unsere unterstützung ber der erhaltung der qualität. türmchen gemacht, fensterchen eingebaut, die zugbrücke gemacht haben, dann kam bernd mit sei- ner großen schaufel, und übrig blieb ein großer sandhaufen. ge- nauso ist dieser antrag. ob handwerkskammern oder handelskammern zuständig sind, ob ausbil- fehlende dungsplätze oder fehlende azubis das problem sind, das ist für sie egal. sie werfen das alles in einen topf. ob eu- ropäischer binnen- markt oder dienst- leistungsfreiheit, auch das ist ihnen völlig egal. ein viel größeres problem ihres an- trags ist aber – auch das ist ihnen k a w o n a i l u j / g a t s e d n u b r e h c s t u e d © manfred todtenhausen (*1950) landesliste nordrhein-westfalen um das deutsche hand- werkswesen, besonders um den ausbildungsbe- reich, beneidet uns die ganze welt. gerade das handwerk bietet jungen menschen, die kein studi- wenn es einen gibt, dem die zukunft des handwerks am herzen liegt, dann der union. meine kritik kommt nicht von ungefähr. so fordern sie im ersten punkt ihres antrags – ich zitiere –, „die meisterpflicht im sinne § 45 handwerksordnung für alle zulas- sungspflichtigen handwerksberufe wiedereinzuführen“. wer das mit verstand liest, bemerkt sofort, dass da nur eine unsin- nige wortklauberei formuliert worden ist, da die definiti- on „zulassungs- pflichtiges hand- werk“ das vorlie- gen eines meister- briefes voraussetzt. für alle zulassungs- pflichtigen hand- werksberufe be- steht die meisterpflicht bereits. hier muss also nichts wiedereinge- führt werden. das nenne ich „handwerklich ganz schlecht ge- macht“. wir in der union hingegen wol- len ernsthaft und mit sorgfalt die fehlentwicklungen, die seit der rot-grünen reform sichtbar wer- den, angehen. gleichzeitig geht es aber auch darum, dass wir den rechtsstaat achten, dass wir jetzt nicht das kind mit dem bade aus- schütten, indem wir die betriebe kaputt machen, die sich in den letzten 15 jahren erfolgreich etab- ihrer warum schlagen wir diesen si- cher nicht einfachen weg ein? weil der meisterbetrieb aus sicht der cdu/csu-fraktion für quali- tät, für verbraucherschutz und als garant für die duale ausbildung mit spitzenqualifikation, der meisterin und dem meister, steht. hier gibt es – das haben die erfahrungen der letzten 15 jahre gezeigt – deutlich negative ent- wicklungen durch die unter rot- grün erfolgten liberalisierungsre- formen im jahr 2004, als da wä- ren – um nur einige zu nennen – die verdrängung etablierter und qualifizierter betriebe durch bil- ligkonkurrenz ohne entsprechen- de qualifikation oder zum bei- spiel der boom bei der gründung von ein-mann-betrieben mit mangelnder sozialer absicherung. diese fehlentwicklungen gilt es zu stoppen. es gilt, sie umzukeh- ren, und zwar, um die sehr gute reputation, die mit dem meister- brief seit jeher verbunden wird, zu erhalten, meine damen und herren. konkret geschieht dies in einer arbeitsgruppe der koalition, die in enger zusammenarbeit mit dem zdh, mit wirtschaftsverbän- den und gewerkschaftsseite die vor- und nachteile sowie rechtli- che möglichkeiten auslotet. es gilt nämlich, das ziel europarechts- und grundgesetzkonform zu errei- chen. es ist bezeichnend, dass man dazu im vorliegenden antrag der afd nichts findet. aus meiner arbeit als berichter- statterin für die freien berufe und auch für das handwerk in den letzten jahren weiß ich sehr wohl, dass wir mit blick auf die rechtli- che seite sauber arbeiten müssen, um nicht zu unrealistischen for- derungen zu gelangen oder eu- verfahren zu provozieren, die nachher nur kontraproduktiv sein können. das öffentlich einsehba- re gutachten von professor burgi – das sage ich in richtung afd – zur verfassungs- und europarecht- lichen statthaftigkeit der wieder- einführung der meisterpflicht kann ich nur empfehlen; lesen sie es, es gibt wirklich eine gute ori- entierung. der antrag der afd tut dies leider nicht. deshalb werden wir ihn auch – das wird sie nicht verwundern – ablehnen. sie ma- chen eigentlich immer wieder das gleiche prozedere, egal zu wel- chem thema: sie beschreiben in höchstem maße negative zustän- de, stellen dann dieser beschrei- bung forderungen zur seite, zei- gen aber nicht einmal ansatzweise l n e h c s ü e t o r g d i r t s a © astrid grotelüschen (*1964) wahlkreis 28 es ist noch kein meister vom himmel gefallen. es wäre schön, aber so einfach geht es dann doch nicht. fakt ist, dass wir als kunden und auch als ver- braucher, aber vor allen dingen auch das handwerk selbst mehr meister brauchen. denn die zahl derer, die eine meisterprüfung ab- legen, ist in den letzten 20 jahren stetig gefallen: von knapp 34.000 in den zulassungspflichtigen ge- werken der anlage a auf heute nur noch 19.500. das ist ein rückgang um rund 43 prozent, und das ist volkswirtschaftlich ge- sehen ein schlechtes signal, das wir als cdu/csu-fraktion des- halb gerne umkehren möchten. doch der weg zum meistertitel ist kein spaziergang. übung, fleiß, disziplin und können sind gefragt. das zeichnet eine meiste- rin, das zeichnet einen meister aus. daher ist es uns als union wichtig – quasi zur besten rede- zeit heute –, über ein anliegen zu diskutieren, das wir gemeinsam mit den vielen millionen beschäf- tigten und auch selbstständigen frauen und männern im hand- werk verfolgen, die täglich unse- ren alltag sprichwörtlich am lau- fen halten, denen wir signalisiert haben, dieser verknüpfung von tradition und innovation ein identität und ein stück ihrer verlorengegangenen stück des ordnungspolitischen rahmens zurückzugeben, und zwar, indem wir mehr gewerken als aktuell ei- nen weg aufzeigen, wieder zulas- sungspflichtig zu werden. aus die- sem grund haben wir in unserem koalitionsvertrag die aussage ver- ankert: wir werden den meisterbrief er- halten und verteidigen. wir wer- den prüfen, wie wir ihn für ein- zelne berufsbilder eu-konform einführen können. und in diesem prozess, meine lieben kollegen, sind wir als re-

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 51-52 - 17. dezember 2018 klaus ernst, die linke: die liberalisierung 2004 war ein fehler wir haben im handwerk und herren von der afd – über- wiegend ja herren –, bedeutet in der regel weniger geld und schlechtere arbeitsbedingungen. das ist das problem im hand- werk. wir haben inzwischen im handwerk 20 prozent niedrigere löhne als in vergleichbaren indus- triebereichen, übrigens bei ähnli- cher qualifikation. 20 prozent we- niger geld! kein wunder, dass nur etwa jeder dritte der ausgebilde- ten gesellen des handwerks in die- sem bereich bleibt. sie suchen sich ei- nen anderen job, zum beispiel am band in der indus- trie. sie geben sozu- sagen ihre qualifi- kation, die sie er- worben haben, auf und gehen dorthin, wo sie besser verdienen. der viel beklagte man- gel an nachwuchs- und fachkräf- ten ist damit direkte folge jahre- langer tarifflucht und schlechterer bezahlung im handwerk. sie mei- nen, dass das nur am meister- zwang liegt. es liegt aber auch da- ran, dass wir diese arbeitsbedin- gungen im handwerk haben. meine damen und herren, zwar hat das bundesverwaltungsgericht mittlerweile verboten, dass man mitglied einer innung sein kann, aber die tarifverträge der innung nicht anwendet, also eine soge- nannte ot-mitgliedschaft, eine mitgliedschaft ohne tarifbindung, hat. aber wie haben die innungen darauf reagiert? sie lagern die auf- chen. rund zwei drittel aller be- schäftigten in den betrieben, die vom sogenannten meisterzwang ausgenommen werden, sind in- zwischen ungelernt oder ange- lernt. zwei drittel! das problem ist auch, dass die meisten unter- nehmen nicht mehr ausbilden. nur 7,2 prozent der betriebe mit bis zu vier beschäftigten bilden überhaupt aus. die zahl der aus- zubildenden hat sich drastisch re- duziert. das hat übrigens auch die bun- desregierung gemerkt. sie stellt in einer antwort auf eine kleine an- frage der grünen einen durch die hwo-novelle ausgelösten niveau- unterschied fest. es geht sicher nicht um ein höheres niveau, son- dern eher um ein niedrigeres. ak- tuell konstituiert sich anscheinend eine koalitionsarbeitsgruppe „meisterbrief“. sie soll die rechtssi- chere wiedereinführung des meis- terbriefs als verpflichtende voraus- setzung für eine betriebsgründung in einigen gewerken des hand- werks prüfen. auch wir als linke sagen dazu eindeutig und klar: bei der liberalisierung 2004 wurde das kind mit dem bade ausge- schüttet. sie war ein fehler, meine damen und herren. sie hatten mal einen vorsitzenden, der ge- sagt hat: fehler kann man ma- chen, aber man muss sie korrigie- ren. ich kann ihnen das nur emp- fehlen. jetzt komme ich dazu, warum ihr antrag, kolleginnen und kol- legen der afd, nicht nur hand- werklich, sondern auch inhaltlich am problem vorbeigeht. die meis- terpflicht ist nämlich nicht die lö- sung aller probleme. der dgb sagt dazu: eine auf die wiedereinführung der meisterpflicht reduzierte be- trachtung des reformbedarfs im handwerk ist … nicht ausrei- chend. warum? das handwerk ist für viele jugendliche nicht mehr attraktiv. es gelten nämlich nur noch für 30 prozent der beschäf- tigten tarifverträge. in der gesam- ten wirtschaft sind es 53 prozent. die folge: die große mehrheit der beschäftigten im handwerk ver- dient nicht nur teilweise weit un- ter tariflohn, sondern hat auch überlange arbeitszeiten und weni- ger urlaubstage als andere be- schäftigte. – sie schütteln den kopf: auch wieder ein beweis für fehlende qualifikation in diesem bereich! kein tarifvertrag, meine damen claudia müller, bündnis 90/die grünen: den meisterbrief stärken und anreize schaffen l e h c s t u r t s a m o h t / g a t s e d n u b r e h c s t u e d © claudia müller (*1981) landesliste mecklenburg-vorpommern klappern gehört zum hand- werk. aber bei diesem an- trag hat die afd eindeutig die rüttelplatte rausgeholt. die handwerksnovelle als vernichter des handwerks, das ist das bild, das sie hier zeichnen. das ist – die vorrednerinnen und -redner ha- ben das dargestellt – deutlich überzeichnet. und die fdp hingegen ist deutlich vorsichtiger. man muss sich schon bemühen, die klare positionie- rung zu erkennen. ihr antrag ent- hält die forderung nach überprü- fung der ausweitung der meister- pflicht auf verfassungs- und euro- parechtskonformität be- standsschutz für betriebe der an- lage b1 ohne meisterpflicht. ich muss gestehen: ich finde es durch- aus ein bisschen ironisch, dass die selbsternannte freiheitspartei hier anstatt auf positive anreize tat- sächlich auf eine rückkehr zur zwangsverpflichtung, wie gegner es nennen, setzt. das entbehrt nicht einer gewissen ironie. im- merhin haben sie den punkt des bestandsschutzes drin. das ist et- was deutlich positives, woran die afd ja noch nicht einmal denkt. ihnen von der afd scheint es vollkommen egal zu sein, was ihr antrag für tausende von betrieben und solo-selbstständige bedeuten würde, nämlich den verlust der zulassung. das ist ihnen vollkom- men egal. man sieht wieder: ihr antrag besteht nur aus plattitü- den, enthält keine ideen zur lö- sung des problems und ist zum teil wieder einmal kompletter un- sinn. von ihnen ist auch nichts anderes zu erwarten. was sie können, ist dramatisie- ren. die afd spricht davon, dass das handwerk nur wegen der handwerksnovelle 2004 im kern so destabilisiert ist, dass es keinen gesicherten fortbestand der zulas- sungsfreien traditionellen b2-ge- werke gibt. sie haben sie ja ge- nannt: sattlerei, glockengießerei, siebdruckerei, uhrmacherei. in al- len diesen bereichen arbeiten also nur noch so wenige menschen we- gen der handwerksnovelle 2004. veränderte lebensgewohnheiten, l e h c s t u r t s a m o h t / g a t s e d n u b r e h c s t u e d © klaus ernst (*1954) landesliste bayern es ist schon wirklich merk- würdig. wir reden regelmä- ßig darüber, dass spd und grünen mit der änderung der handwerksordnung 2004 wirklich kein großer wurf gelungen ist – das muss man ja zugeben –; aber es ändert sich nichts. deshalb ist es natürlich schon sinnvoll, dass das thema noch einmal auf der tagesordnung steht. wo ist eigentlich das problem? bis 2004 war die welt für die handwerksmeister, aber auch für die kunden weitgehend in ord- nung. wenn sie einen fliesenleger organisierten, der ihnen fliesen an die wand klebte, konnten sie nämlich einigermaßen sicher sein, dass diese fliesen auch ein jahr später noch an der wand waren. auch wenn sie jemanden holten, der parkett verlegte, konnten sie sicher sein, dass sich dieses parkett nicht nach zwei tagen wölbte und neu gemacht werden musste. das alles war eigentlich einigermaßen vernünftig geregelt. dann hat man es im jahre 2004 geändert, und die welt war anders. 53 gewerke sind aus der rege- lung, eine vernünftige berufsaus- bildung zur voraussetzung für die ausübung einer tätigkeit bzw. ei- nes berufs zu machen, herausge- nommen worden. damit hat sich natürlich tatsächlich einiges geän- dert. damit mich die kollegen von der afd nicht falsch verste- hen: das beste beispiel dafür, dass die ausübung einer tätigkeit et- was mit qualifikation zu tun ha- ben muss, ist der antrag, den sie eingebracht haben. ich habe näm- lich den eindruck, dass das nicht so richtig beachtet wurde. was ist eigentlich die folge der regelung, die 2004 geschaffen wurde? das erste ist: man kann sich nicht mehr sicher sein, dass die leistung qualifiziert ausge- führt wird. zweitens haben wir ei- ne veränderung der qualifikation der beschäftigten in diesen berei- 20 prozent nied- rigere löhne als in vergleichbaren industrien. vor gaben der tarifverträge einfach aus und sagen: wir bilden tarifge- meinschaften. – diese sollen dann die tarifverträge aushandeln. wo- zu führt das? nach zahlen des dgb von 2017 sind zum beispiel im kfz-handwerk hessen von 2.600 betrieben der innung nur 130 in tarifgemeinschaften orga- nisiert und wenden tarifverträge an. diesem hintergrund braucht man sich doch nicht zu wundern, dass im handwerk das eine oder andere nicht mehr funktioniert, meine damen und herren. die hand- werksbetriebe müs- sen selbst die ein- sicht entwickeln, dass sie tarifverträ- ge brauchen, um die attraktivität ihrer arbeitsplätze zu sichern und dann vielleicht auch wieder genügend mitarbeiter zu bekommen, die vernünftig be- schäftigt werden. ganz zum schluss, meine da- men und herren. auf all diese fra- gen haben sie von der afd keine antwort. sie interessiert das auch nicht. sie haben mit ihrem antrag wieder bewiesen, dass sie von dem thema eigentlich nur einen kleinen ausschnitt verstehen. mit mehr qualifikation werden ihre anträge vielleicht besser. ich danke fürs zuhören. (beifall bei der linken) die ausweitung von industrieller fertigung, all das hat in ihren be- trachtungen keinen einfluss. der antrag zeigt wieder einmal ihre haltung: zurück zum anfang des 20. jahrhunderts, wenn nicht so- gar zurück ins 19. jahrhundert! mit den methoden der verkür- zung und überdramatisierung kennen sie sich ja aus. schauen wir uns doch mal die ausbil- dungszahlen an. ihrer meinung nach sanken die ja erst seit der handwerksnovelle 2004. das ist übrigens ein tolles beispiel, wie man mit verkürzungen manipu- lieren kann. es ist ja vollkommen unbestritten, dass die ausbil- dungszahlen im handwerk sin- ken, und das schon seit vielen jah- ren, in den alten bundesländern übrigens seit mitte der 80er-jahre, in den neuen bundesländern seit dem jahre 2000. das gilt übrigens sowohl für die zulassungsfreien als auch für die zulassungspflichti- gen berufe. es gibt sogar einige bereiche, in denen die zahlen vor- her sogar noch stärker gesunken sind. ich habe mal ein beispiel raus- gesucht – ich habe das eigentlich für herrn linnemann rausgesucht; denn er nimmt es auch sehr gerne

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 51-52 - 17. dezember 2018 thomas l. kemmerich, fdp: mehr meister statt master schaffen aber es gibt auch viele hausge- machte probleme, die die großen koalitionen seit 2005 verursacht haben. betrachten wir einmal ei- nen modernen handwerksbetrieb, einen modernen handwerksmeis- ter. was haben sie alles auszufüh- ren? sie sind gleichzeitig rechts- anwalt, müllexperte, arbeits- schutzobmann, datenschützer, buchhalter, steuerberater, seelsor- ger, verkehrssicherheitsexperte, zollbeamter, oftmals noch berufs- lehrer. all das sind dinge, die sie von ihren eigenen tätigkeiten ab- halten. noch schlimmer: diese tätigkeiten müssen sie mit einer hohen akribie ausführen; denn sonst drohen durch die öffentliche hand drakonische strafen. da mag es nicht verwundern, dass die jugendlichen heute oft- mals nicht mehr in handwerkliche oder gewerbliche berufe streben, sondern eine akademische ausbil- dung bevorzugen. da müssen wir ansetzen. das handwerk braucht heute neue politische unterstützung. das handwerk braucht in dieser neuen zeit vor allen dingen eines: mehr gesellschaftliche anerken- nung. wir brauchen eine zeitgemäße berufsausbildung. es ist gesagt worden, es muss für die jungen menschen attraktiv sein, sich im handwerk zu tummeln und aus- bilden zu lassen. eine klare zu- kunftsperspektive muss gewährt werden. wir brauchen weniger be- lastende bürokratie. wir brauchen mehr vertrauen in die unterneh- mer und unternehmerinnen. wir brauchen die förderung der meis- terausbildung in form von bafög oder meisterprämien. das ist ge- sagt worden. der meisterbrief ist unverzichtbarer bestandteil der beruflichen bildung, gerade in kleinbetrieblichen kmu- strukturen. er ist zu erhalten. na- türlich macht es sinn, ihn auch noch weiter auszuweiten. es ist ge- sagt worden, dass der zdh ein gutachten in auftrag gibt. es gibt berufe, die hier sehr geeignet sind. man muss dies im jahre 2018/ 2019 neu überdenken, um fehl- entwicklungen zu korrigieren. und das ist das, was das handwerk braucht. wir brauchen keine an- n o i t k a r f s g a t s e d n u b - p d f © thomas l. kemmerich (*1965) landesliste thüringen der deutsche handwerks- meister, das handwerk, die duale ausbildung ste- hen weltweit für deutsche quali- tät, für made in germany, ja, für german mittelstand. wo wir heu- te noch gute auslastungen ver- zeichnen können, sehe ich mor- gen sehr große probleme. struk- turprobleme, ausbildungen, wei- terbildungen, die ehrenamtliche organisation, nachfolge und na- türlich der fachkräftemangel sind die probleme, die das handwerk belasten. gabriele katzmarek, spd: attraktivität des handwerks erhöhen l e h c s t u r t s a m o h t / g a t s e d n u b r e h c s t u e d © gabriele katzmarek (*1960) landesliste baden-württemberg bei meinen schulbesuchen und in gesprächen mit schülerinnen und schülern frage ich regelmäßig nach, wel- chen berufswunsch die schülerin- nen und schüler denn haben und welchen beruf sie erlernen wollen, wenn sie die schule zum beispiel nach dem folgenden schuljahr verlassen. ich bekomme ganz, ganz selten eine antwort, die lau- tet: ich will in einem handwerks- beruf meine ausbildung machen, ich will ein handwerk erlernen. – jetzt kann man sagen, das sei nur meine wahrnehmung oder habe etwas mit der struktur der schulen bei uns in baden-württemberg zu tun. aber nein, das ist keine sub- jektive wahrnehmung. die zahlen von 2017 besagen, dass 19.000 ausbil- dungsplätze im handwerk nicht be- setzt wurden. da muss man sich natürlich fra- gen, warum das handwerk nicht at- traktiv ist, warum die jungen leute nicht ins handwerk gehen und ob das daran liegt, dass es in bestimmten gewerken keine meisterpflicht mehr gibt. das könnte ja, auch wenn man der lo- gik der anträge folgt, durchaus da- hinterstecken. aber dann, meine nur noch 30 prozent der beschäf- tigten fallen unter einen tarifvertrag. sehr geehrten damen und herren, müsste es ja signifikante unter- schiede zwischen den berufen ge- ben, in denen es eine meister- pflicht gibt, und denen, in denen es keine meisterpflicht gibt. dann müsste man feststellen, dass die berufe ohne meisterpflicht nicht so attraktiv sind und die auszubil- in denden nicht diese hi- berufe neingehen. so ist es aber bei weitem nicht. deshalb ist die frage der attraktivi- tät des handwerks weiterzufassen. grundprobleme des handwerks wurden hier schon aufgezeigt, einmal von meiner kollegin poschmann, aber auch von klaus ernst, aber auch ich will sie wiederholen, damit deutlich wird, worüber wir reden müssen, wenn es um die attraktivität im das handwerk brauche neue politische unterstützung, plädierte thomas l. kemmerich (fdp). © picture-alliance/michaela begsteiger/imagebroker träge, wie sie die afd formuliert. dazu ist von meinem kollegen al- les gesagt worden. lassen sie uns daran arbeiten, dass wir mehr meister statt master schaffen. das handwerk hat goldenen boden, aber es sollte ihn auch be- halten. vielen dank. (beifall bei der fdp sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) verdienen handwerk geht. die beschäftigten im handwerk im durchschnitt 20 prozent weniger als die beschäftigten in allen an- deren branchen. nur noch 30 pro- zent der beschäftigten fallen unter einen tarifvertrag. da frage ich mich: ist das attraktiv? wenn ich mich frage, wo ich arbeiten gehen will, dann muss ich feststellen: ga- rantiert nicht dort. im „handwerk magazin“ wird geschrieben – es sind also keine zahlen, die wir selbst erstellt ha- ben –: der durchschnittsverdienst eines handwerkers liegt zwischen 1 800 und 2 900 euro brutto. jetzt soll mir bitte schön mal jemand erklären, wie attraktiv das ist, wie es möglich sein soll, eine familie mit 1.800 euro brutto zu versor- gen, und warum man in einem solchen beruf, auch wenn er wie- der durch die meisterpflicht aufge- wertet wird, eine ausbildung ma- chen soll. das muss mir mal je- mand erklären. ich kann es nicht. sehr geehrte damen und her- ren, liebe kolleginnen und kolle- gen, natürlich müssen wir über die einführung der meisterpflicht in einigen gewerken nachdenken. das tun wir; das wurde heute auch schon erwähnt. letztendlich geht es bei der steigerung der attrakti- vität des handwerks aus meiner sicht aber um mehr. das hand- werk ist wichtig, das hat heute je- der redner hier gesagt. das ist kei- ne frage. sehr geehrte damen und her- ren, liebe kolleginnen und kolle- gen, zum schluss lassen sie mich bitte noch auf einen punkt hin- weisen: für die menschen, die im handwerk arbeiten, ist es wichtig, dass wir über sie reden, aber schö- ne worte alleine helfen ihnen na- türlich nicht. was diese menschen brauchen, ist, dass ihre arbeit, die gut, richtig und wichtig ist, auch wertgeschätzt wird, wertgeschätzt wird zum beispiel durch tarifver- träge, durch gute bezahlung, durch faire arbeitszeiten und durch gute rahmenbedingungen. das ziel muss es sein, die arbeit dieser menschen in unserem land wertzuschätzen. die beiden anträ- ge, die uns vorliegen, gehen da- rauf absolut nicht ein. deshalb werden wir sie ablehnen. herzlichen dank. (beifall bei der spd) in der debatte sprachen zudem die abgeordneten mario mieruch (frakti- onslos), karl holmeier (cdu/csu) so- wie martin rabanus (spd).

beilage leichte sprache allgemeine erklärung der menschen-rechte • seit 70 jahren gibt es sie darum haben danach viele menschen gesagt: so etwas darf nie wieder passieren. es muss neue regeln geben. die länder sollen streitigkeiten friedlich regeln. den menschen auf der welt soll es besser gehen. und menschen-rechte müssen besser beachtet werden. die vereinten nationen dafür haben die länder auf der welt eine vereinigung gegründet. und zwar im jahr 1945. ihr name lautet: vereinte nationen. viel öfter liest man aber die abkürzungen: un oder uno. im rest dieses textes wird die abkürzung un verwendet. bei ihrer gründung bestand die un aus 51 ländern. heute sind es 193. also fast alle länder auf der welt. die un hat verschiedene ziele. zum beispiel: • es soll keine kriege auf der welt geben. • alle menschen sollen genug zu essen haben. • alle kinder sollen zur schule gehen können. und eines der wichtigsten ziele von der un ist: die menschen-rechte sollen auf der ganzen welt beachtet werden. die allgemeine erklärung der menschen-rechte um die menschen-rechte zu schützen, musste man sie zuerst einmal aufschreiben. es wurde also eine arbeits-gruppe zusammengestellt. in der gruppe arbeiteten 18 personen mit. die leitung hatte eleanor roosevelt. das war die frau vom ehemaligen präsidenten der usa, franklin d. roosevelt. sie war eine wichtige politikerin von der un. die arbeits-gruppe traf sich zum ersten mal im januar 1947. die arbeit war nicht einfach. denn: die unterschiedlichen un-länder wollten unterschiedliche dinge in dem text haben. sie waren sich nicht einig, welche menschen-rechte genau in dem text stehen sollten. die arbeits-gruppe musste also einen text schreiben, mit dem alle zufrieden waren. am 10. dezember 1948 gab es dann eine abstimmung über den text. 56 länder durften abstimmen. 48 haben für die erklärung gestimmt. 0 waren dagegen. 8 haben sich enthalten. damit war die erklärung der menschen-rechte angenommen. darum ist der 10. dezember heute ein gedenk-tag. er hat den namen: internationaler tag der menschen-rechte.

beilage leichte sprache allgemeine erklärung der menschen-rechte • seit 70 jahren gibt es sie wichtige gruppen sind zum beispiel die sogenannten un-vertragsorgane. das sind experten-gruppen. die länder müssen ihnen regelmäßig berichte schicken. darin müssen sie erklären, wie sie die menschen-rechte beachtet haben. leute können auch beschwerden an die experten-gruppen schicken. und zwar wenn menschen-rechte missachtet wurden. die experten erklären den ländern dann, wie sie die menschen-rechte besser beachten können. bestrafen kann die un länder, die menschen-rechte missachten, aber kaum. 3. durchsetzung durch menschenrechts-organisationen menschenrechts-organisationen beobachten ganz genau, wie gut sich die länder auf der welt an die menschen-rechte halten. solche organisationen sind zum beispiel: • amnesty international das spricht man so: emmnestie internäschenell • human rights watch das spricht man so: jumenn reits wottsch • freedom house das spricht man so: friedemm haus • reporter ohne grenzen diese gruppen machen verschiedene dinge, um die menschen-rechte zu schützen. zum beispiel: • sie sammeln infos über die verletzung von menschen-rechten. und sie machen diese infos öffentlich. dann weiß jeder, welches land menschen-rechte verletzt. • sie schicken berichte an die un. damit diese sich um die missachtung von menschen-rechten kümmert. • sie machen aktionen gegen die missachtung von menschen-rechten. • sie helfen menschen, deren menschen-rechte missachtet wurden. ein wichtiger text menschen-rechte sind eine wichtige erfindung. sie können das leben für menschen auf der ganzen welt besser machen. auch wenn sie nicht immer beachtet werden. sie aufzuschreiben war ein wichtiger schritt. darum ist die allgemeine erklärung der menschen-rechte ein so wichtiger text. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache impressum dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: nachrichten werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp titelbild: © picture-alliance / dpa, fotograf: bodo marks. portrait roosevelt: © picture alliance / everett collection. piktogramme: picto-selector. © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charita- ble trust (www.straight-street.com), © sergio palao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance. fr), © un ocha (www.unocha.org), © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die picto-selector-bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 51-52/2018 die nächste ausgabe erscheint am 7. januar 2019.