"die ärzte stärken" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 9 - 26. februar 2018 gastkommentare abtreibungsrecht beibehalten? befriedete debatte pro s b e r k s a e r d n a © eva quadbeck, »rheinische post«, düsseldorf jahrelang tobte in deutschland ein kultur- kampf um eine legalisierung von schwanger- schaftsabbrüchen. mit einer fristenregelung, einer beratungspflicht und einer vorgeschrie- benen bedenkzeit von drei tagen konnte ein ver- tretbarer ausgleich zwischen dem recht auf das leben des ungeborenen kindes und dem selbstbe- stimmungsrecht der schwangeren gefunden wer- den. diese gesetzgebung, die sich in den paragra- fen 218 und 219 des strafgesetzbuches widerspie- gelt, hat die gesellschaftliche debatte befriedet. zudem konnte mit der bestehenden regelung und flankierenden aufklärungskampagnen gegen un- gewollte schwangerschaften die zahl der schwan- gerschaftsabbrüche von mehr als 130.000 im jahr 1996 auf 98.000 im jahr 2016 gesenkt werden. wir sollten diese debatte nicht wieder eröffnen. eine reformdebatte über die frage, ob und in wel- cher form mediziner ihre ärztliche leistung zum schwangerschaftsabbruch öffentlich bekannt ma- chen dürfen, würde alte gräben wieder aufreißen. dies zeigen äußerungen aus den reihen der linksfraktion, in denen in der diskussion um das werbeverbot für schwangerschaftsabbruch die „abschaffung aller anti-abtreibungsgesetze“ ge- fordert wird. der paragraf 219a hat seine berechtigung. die ge- sellschaft sollte einer verzweifelten schwangeren helfen, sich für das leben, für das kind zu ent- scheiden. fällt die entscheidung dennoch gegen das ungeborene kind aus, haben die frauen keine schwierigkeiten, einen seriösen arzt zu finden, der auf dem modernen stand der medizin den eingriff vornimmt. dass dafür kein preisvergleich im inter- net möglich ist, ist richtig. ein schwangerschafts- abbruch ist kein normaler eingriff. wir sollten ihn nicht normalisieren. treibungen wird – diese these sei mit aller vorsicht einer nichtjuristin ge- wagt – fallen. denn das grundrecht auf information dürfte schwerer wiegen als die arg verklausulierte begründung für den paragra- fen 219a: warum sollten informationen über einen abbruch bei einer beratungsstelle besser aufgeho- ben sein als auf den homepages der fachleute, die ihn durchführen? die gegner einer abschaffung des 219a argumen- tieren, dass der staat verpflichtet ist, das ungebo- rene leben zu schützen. deshalb verbietet para- graf 218 den abbruch und lässt ihn nur unter be- stimmten bedingungen straffrei. daraus kann man aber nicht ableiten, dass der abbruch eine art ge- heimnis bleiben sollte und nicht öffentlich zu the- matisieren sei. im gegenteil. als 1933 der paragraf 219a in kraft trat, stand auf die abtreibung „arischen“ lebens die todesstrafe. ein informationsverbot war damals also zumin- dest logisch. doch heute ist es widersinnig. denn der staat hat ermöglicht, dass ärzte diese operati- on vornehmen. und über eine operation muss ein arzt aufklären dürfen. lebensschutz kann nur mit der schwangeren stattfinden und nicht ohne sie – das ist der sinn unseres abtreibungsrechts. der staat hat die ver- antwortung für den abbruch in den ersten drei monaten der frau übertragen. und die braucht für diese entscheidung jede erdenkliche information. und zwar nicht nur die einer einzigen beraterin, der vielleicht die beste ärztin für den eingriff nicht einmal bekannt ist. denn die ärztin darf ja nicht kund tun, dass sie abbrüche vornimmt. nein, der 219a ist einfach nicht zu halten. nicht zu halten contra das sogenannte werbeverbot für ab- t a v i r p © heide oestreich, »die tageszeitung«, berlin mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin fotos stephan roters mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) redaktionsschluss 23. februar 2018 anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30)2 27-3 05 15 telefax (0 30)2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4 – 6 64546 mörfelden-walldorf leserservice/abonnement fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 32 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 e-mail: fazit-com@intime-media-services.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) kristina pezzei (pez) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition fazit communication gmbh c/o intime media services gmbh postfach 1363 82034 deisenhofen telefon (0 89) 8 58 53-8 36 telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 e-mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e. v. (ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. der bundestag debattiert über die streichung des paragrafen 219a stgb. grund dafür ist die verurteilung einer ärztin, die von abtreibungs-gegnern angezeigt wurde. die szene tritt in den vergangen jahren verstärkt etwa beim „marsch für das leben“ in erschei- nung. drohen uns in der eigentlich re- lativ befriedeten debatte zu schwan- gerschaftsabbrüchen bald amerikani- sche verhältnisse? die stimmung hat sich tatsächlich ver- ändert, viele ärztinnen und ärzte wer- den angefeindet, sie stehen quasi unter generalverdacht. der fall der kristina hänel ist sicherlich extrem und wird noch durch weitere instanzen gehen, aber die zahl der anzeigen hat in den vergangenen jahren stark zugenommen. aus dem umfeld der sogenannten le- bensschützer und des „marsches für das leben“ gibt es attacken auf ärztinnen und ärzte sowie beratungsorganisatio- nen. diese gruppen nutzen die rechts- unsicherheiten, die der paragraf 219a be- inhaltet, und durchforsten systematisch das internet, um gegen medizinerinnen und mediziner vorzugehen. allein das wort „schwangerschaftsabbruch“ auf ei- ner internetseite kann zur folge haben – und hat zur folge –, dass es zu anzeigen kommt. die stimmung gegen- über vielen medizinerinnen und medizi- ner, die schwangerschaftsabbrüche an- bieten, ist negativer geworden. das ist ein problem. kann die politik da gegensteuern? wir müssen dieser entwicklung entgegen- treten und ärztinnen und ärzte stärken. das ist unsere verantwortung. dazu ge- hört die streichung des 219a. es ist doch klar: wenn der paragraf schon die sachli- che information über schwangerschafts- abbrüche nicht erlaubt und anzeigen und anklagen drohen, dann ist es für einen arzt oder eine ärztin nicht einfach, sich zu entscheiden, auch schwangerschaftsab- brüche vorzunehmen. an dieser stelle brauchen wir einen paradigmenwechsel und eine klare entscheidung der politi- schen ebene. es muss in einer emanzi- pierten gesellschaft im jahr 2018 möglich sein, sich bestmöglich über schwanger- schaftsabbrüche zu informieren. die fdp will den 219a so ändern, dass nur „grob anstößige werbung“ un- ter strafe gestellt wird. sie wollen hin- gegen den ganzen paragrafen streichen. warum? frauen muss ein zugang zu sachlichen und zeitgemäßen informationen über schwangerschaftsabbrüche ermöglicht werden, das ist unser ziel. es gibt ver- schiedene ansätze, um das anzugehen. wir haben das intensiv in unserer frakti- on – und mit den anderen fraktionen – diskutiert. wir wollen, dass werbung wei- terhin verboten bleibt, aber dafür braucht es nicht das strafgesetzbuch. für die ärz- teschaft ist das bereits über die berufsord- nungen geregelt, sollte darüber hinaus sanktionierungsbedarf lässt sich das über das ordnungswidrigkeiten- gesetz oder über das heilmittelwerbege- setz regeln. bestehen, eine mehrheit wird es wohl nur ge- ben, wenn sich fdp, grüne, spd und linke einigen. könnten sie auch mit ei- ner anderen lösung leben? wir sind offen und an einer lösung inte- ressiert, die sich breit im parlament spie- gelt. jetzt wird es darum gehen, im parla- mentarischen verfahren in den fachaus- schüssen die verschiedenen ansätze zu diskutieren und möglicherweise einen ge- meinsamen ansatz zu finden. von dem vorschlag der fdp wäre es auch nur ein relativ kleiner schritt hin zu einer lösung außerhalb des strafgesetzbuches. »die ärzte stärken« ulle schauws die grünen- abgeordnete fordert, frauen den zugang zu sachlichen informationen zum schwanger- schaftsabbruch zu ermöglichen erkämpft so bleibt, wie es ist. rechte, die wir uns in dieser gesellschaft auch für die selbst- bestimmung von frauen oder für die gleichberechtigung haben, könnten auch zurückgedreht werden. deswegen ist die debatte um den 219a auch kein randthema. als grüne sage ich ganz klar: beim selbstbestimmungs- recht der frauen müssen wir sehr auf- merksam bleiben und haben noch viel zu tun. für aufsehen, kürzlich sorgte ein chefarzt in der niedersachsen in einer schwangerschaftsabbrüche klinik untersagte. in der debatte über diese entscheidung wurde auch die sorge geäußert, dass in manchen re- gionen deutschlands der zugang zu solchen angeboten nicht gegeben sei. ist das eine berechtigte sorge? in deutschland haben frauen tatsäch- lich nicht flächendeckend die möglich- keit, praxen oder kliniken zu finden, in denen schwangerschaftsabbrüche vor- genommen werden. dies wird im rah- men der aktuellen debatte sehr deut- lich. vor allem in ländlichen regionen, etwa in bayern oder niedersachsen, lie- gen solche kliniken teilweise bis zu über 100 kilometer weit entfernt. und das ist tatsächlich für die versorgung von frauen, gerade von frauen, die nicht so bemittelt sind, um diese dis- tanzen hinter sich zu bringen, ein ech- tes problem. auch dabei geht es um den zugang zu sachlichen informationen, beispielsweise darüber, wo die betroffe- nen unterstützung für die kosten oder anfahrt zu einer praxis erhalten kön- nen. genau diese infos sollten praxen beziehungsweise klinken zur verfügung stellen können. in den vergangenen jahren sank die zahl der schwangerschaftsabbrü- che – trotzdem liegt sie noch bei rund 100.000 im jahr. funktioniert die se- xualaufklärung in der bundesrepu- blik nicht? aufklärung ist die halbe miete, um un- gewollte schwangerschaften zu vermei- den. das ist ein sehr wichtiger aspekt der debatte – dem müssen wir uns noch intensiver widmen. ich weiß von beratungsstellen wie „pro familia“, die eng mit schulen zusammenarbeiten, dass die bildungsarbeit gut funktioniert. junge frauen und männer sind meist gut aufgeklärt. aber dieses angebot gibt es eben noch nicht flächendeckend. und es braucht eine regelmäßige auffri- schung. eng damit verbunden ist der zu- gang zu verhütungsmitteln. sollten die kassen generell die kosten dafür über- nehmen? frauen, die staatliche transferleistungen erhalten, sollten die kosten für verhü- tungsmittel nicht selbst tragen müssen. es sollte keine frage des einkommens sein, ob verhütungsmittel finanzierbar sind. © picture-alliance/michael kappeler/dpa das gespräch führten friederike beckh und sören christian reimer. schwangerschaftsabbrüche sind laut paragraf 218 stgb in deutschland eine straftat und bleiben nur in den ausnah- mefällen des 218a straffrei. auch daran gibt es von feministischer seite immer wieder kritik. ist diese rechtslage veral- tet und muss überdacht werden? wir wollen keine debatte über den para- graf 218 stgb aufmachen. das ist eine ganz klare entscheidung. warum nicht? dieser paragraf wurde in den 1990ern ist sehr mühsam und sehr lange ausgehan- delt. damit können wir alle umgehen. ein kompromiss, um einen es schwangerschaftsabbruch straffrei zu machen und auch ärztinnen und ärzten dies zu ermöglichen. die schwanger- schaftskonfliktberatungsstellen machen eine hervorragende arbeit. das wollen wir beibehalten. denn wenn die debatte neu aufgemacht wird, könnte es auch zu rückschritten kommen. uns zeigt schon die diskussion um den 219a, dass wir nicht davon ausgehen können, dass alles ulle schauws ist sprecherin für frauen- und queerpolitik der fraktion bündnis 90/die grünen und stell- vertretende vorsitzende und obfrau im ausschuss familie, senioren, frauen und jugend. die 51-jährige sitzt seit 2013 im deutschen bundestag. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper parlamentarisches profil die basisbewegte: beatrix von storch ich bin für eine pro-life-kultur.“ für beatrix von storch kommt keinerlei aufweichung der geltenden abtreibungs-gesetze in frage. und das gelte nicht nur für sie persönlich. die afd-frakti- on, stellt deren stellvertretende vorsitzende klar, lehne die ge- setzentwürfe von linken, grünen und fdp entschieden ab, das strafrechtliche werbeverbot für abtreibungen abzuschaffen oder einzuschränken. „wir wollen die kultur hin zum leben ausrichten und wollen deswegen nicht für abtreibung werben“, sagt storch. ihr selbst sei das thema auch schon vor gründung der afd wichtig gewesen, so nehme sie seit vielen jahren am „marsch für das le- ben“ jeden september in berlin teil. überhaupt ist beatrix von storch seit über 20 jahren politisch ak- tiv. als studentin, zum ende der regierungszeit helmut kohls, gründete sie ein „zivilgesellschaftliches bündnis“, wie sie es nennt, das themen aufgegriffen habe, für die heute die afd stehe. diese „basisbewegung“ habe demonstrationen organisiert, podi- umsdiskussionen, e-mail-kampagnen, petitionen an abgeordnete – „ich habe abertausende von briefen an verschiedene abgeord- nete überreicht“. sie habe immer gesehen, sagt die in lübeck ge- borene herzogin von oldenburg, dass „das land reformen braucht, die aus den parteien selbst heraus nicht kommen“. auch cdu und fdp, denen sie noch am nächsten gestanden habe, seien schon damals zu weit von ihren vorstellungen entfernt gewesen, „das hat sich jetzt nur noch verschärft“. deswegen gebe es „jetzt auch eine neue partei, und die heißt afd“. für diese saß die rechtsanwältin und gelernte bankkauffrau seit 2014 im europa- parlament, bis sie im vergangenen herbst als spitzenkandidatin der berliner afd in den deutschen bundestag gewählt wurde. bei den jetzt zur beratung stehenden gesetzentwürfen von lin- ken, grünen und fdp lässt die afd-politikerin schon die prämisse nicht gelten, man müsse für etwas, das erlaubt ist, auch werben dürfen. „abtreibung ist nicht erlaubt“, stellt sie fest. „das ist ei- ner der großen irrtümer dieser republik. abtreibung ist eine straf- tat. sie wird in bestimmten ausnahmefällen straflos gestellt. das ..................................................................................................................................................... l i e d e m m h c a / t b d © »diese kultur des todes, wie ich sie nenne, soll jetzt aktiv auch noch beworben werden dürfen, und da sind wir strikt dagegen.« ist weit davon entfernt, erlaubt zu sein.“ für eine straftat, auch wenn sie unter bestimmten voraussetzungen nicht bestraft wird, könne nicht geworben werden, sagt beatrix von storch. deut- sches rechtsverständnis sei, „auch wenn es in der praxis oft in den hintergrund gerät, dass auch ein ungeborener mensch nicht einfach so getötet werden darf“. deswegen gebe es die bera- tungspflicht. für die abschaffung des werbeverbots wird vorgebracht, frauen, die mit beratungsschein eine dann straflose abtreibung durchfüh- ren lassen wollen, müssten wissen, an wen sie sich wenden kön- nen. doch den einwand hält storch nicht für stichhaltig. die frauen wüssten auch jetzt, wo sie hingehen, die abtreibungen fänden statt – „bedauerlicherweise“. auch das argument im gesetzent- wurf der grünen, den ärzten sei durch ihr standesrecht ohnehin anpreisende werbung verboten, hält die afd-abgeordnete für „vorgeschoben“. die grünen wollten „eine grenze verschieben, immer weiter, immer weiter“: „erst mal keine anpreisende wer- bung und dann irgendwann auch anpreisende werbung.“ ärzte stünden im wettbewerb, „sie bieten diese leistung an, warum sol- len sie sie nicht anpreisen? das ist doch der logische nächste schritt. wir wollen den zweiten schritt nicht, und deswegen wer- den wir uns auch schon gegen den ersten stellen“. für storch geht es um etwas sehr grundsätzliches. sie sieht in europa ein bestreben, abtreibung „zu einem menschenrecht zu verklären“. das „edelste, oberste recht, das ein mensch hat“, wäre demnach, „ei- nen anderen menschen zu töten“, folgert sie. „diese kultur des todes, wie ich sie nenne, soll jetzt aktiv auch noch beworben werden dürfen, und da sind wir strikt dagegen.“ so engagiert, wie beatrix von storch ihre politischen ziele verfolgt, bleibt ihr wenig freizeit. in der aber sind ihr „familie und freunde wichtig, auch um mal rauszukommen aus dieser hektik und auf andere gedanken zu kommen“. das schwierigs- te im politischen geschäft sei, „dass man mental abschaltet. das ist wichtig, da gewinnt man neue kraft.“ peter stützle t

burka-streit im bundestag 4 innenpolitik das parlament - nr. 9 - 26. februar 2018 stühlerücken an der saar saarländische landtag landtag der kommt am donnerstag dieser woche zu einer sondersitzung zusammen, um über die nachfolge des zurückgetretenen parla- mentspräsidenten klaus meiser (cdu) zu entscheiden. zugleich steht die wahl eines neuen ministerpräsidenten auf der tages- ordnung des landtags. für die nachfolge von amtsinhaberin annegret kramp-kar- renbauer (cdu) ist der bisherige vorsit- zende der cdu-landtagsfraktion, tobias hans, nominiert worden. kramp-karrenbauer, die seit 2011 regie- rungschefin des kleinsten flächenlandes der bundesrepublik ist, steht an diesem montag auf einem cdu-bundesparteitag in berlin zur wahl als künftige generalse- kretärin der partei (siehe auch seite 1). sie stand seit 2012 an der spitze einer koaliti- on von christ- und sozialdemokraten. der 40 jahre alte hans wäre nach seiner wahl der jüngste amtierende ministerpräsident deutschlands. er gehört dem saarländi- schen landtag seit 2009 an. für das amt des neuen landtagspräsiden- ten ist der bisherige saarländische minister für finanzen, europa und justiz, stephan toscani (cdu), nominiert worden. der bisherige amtsinhaber klaus meiser war wegen einer finanzaffäre beim landes- sportverband für das saarland zurückgetre- ten. neuer finanzminister des landes soll der bisherige stellvertretende cdu-frakti- onsvorsitzende im landtag, peter strobel, werden. das amt des cdu-fraktionschefs soll alexander funk übernehmen, bislang ebenfalls einer der cdu-fraktionsvize im landesparlament. sto/dpa t kontroverse um »frauenmarsch« aktuelle stunde zu einer scharfen kon- troverse zwischen der afd und den ande- ren fraktionen ist es vergangene woche im bundestag über die blockade eines „frau- enmarsches“ aus dem afd-umfeld vom vorherigen wochenende in berlin gekom- men. in einer aktuellen stunde warf kars- ten hilse (afd) berlins rot-rot-grüner lan- desregierung vor, das demonstrationsrecht mit hilfe der polizeiführung und der ge- gendemonstranten „ausgehebelt“ zu ha- ben. redner der anderen fraktionen vertei- digten das vorgehen der polizei und hiel- ten der afd im gegenzug vor, dass es ihr gar nicht um frauenrechte gehe. hilse beklagte, dass die demonstration we- gen einer „blockade von linksextremisten“ gestoppt worden sei. nach etwa zweiein- halb stunden habe die anmelderin die de- monstration beenden müssen. marian wendt (cdu) entgegnete, frauenrechte seien der afd „überhaupt nichts wert“. lei- der hätten linksextreme randalierer der afd „eine steilvorlage für ihre opferrolle geliefert“. jürgen martens (fdp) betonte, die afd wolle sich „als opfer linker blo- ckierer“ darstellen, während es ihr mit ih- rem marsch darum gegangen sei, „gegen migranten und insbesondere gegen das stereotyp des ausländischen sexualstraftä- ters“ zu demonstrieren. josephine ortleb (spd) kritisierte, die afd nutze „den ver- meintlichen kampf für frauenrechte“, um „zu hetzen“. auch caren lay (linke) warf der afd vor, frauenrechte zu nutzen, „um ihrem hass auf migranten und muslime freie bahn zu lassen“. canan bayram (grü- ne) verwies darauf, dass die meisten ge- walttaten gegen frauen „im nahbereich“ wie in familien erfolgten und nicht durch den „dunklen mann auf der straße“. sto t eine frau mit niqab im vergangenen jahr auf der it-messe cebit in hannover © picture-alliance/friso gentsch/dpa islam ein afd-antrag zum verbot der vollverschleierung trifft im parlament auf breite ablehnung burka-streit im bundestag f reunde haben burka und letzt worden sei, „als ihr gewaltsam der schleier vom kopf gerissen wurde“, sei re- sultat der “hetze“ der afd. trag erfolg, könnten frauen, die bisher nur vollverschleiert außer haus dürften, künf- tig das haus gar nicht mehr verlassen. ähnlich argumentierte die linken-abge- ordnete buchholz, die zugleich kritisierte, der afd gehe es „weder um die betroffenen frauen noch um weibliche selbstbestim- mung“, sondern „darum, weiter rassisti- sche vorurteile gegen muslime und den is- lam zu verbreiten“. mit blick auf das von curio verwendete bild einer „kulturellen landnahme“ konstatierte sie, die afd stelle hier „eine behauptung auf, die nichts mit der realität zu tun hat, sondern aus- schließlich ihrer rassistischen paranoia ent- springt“. dass zwei tage vor der debatte ei- ne frau in einem berliner supermarkt ver- »wie die taliban« die grünen-parlamen- tarierin bayram richtete an die afd-frakti- on die frage, ob diese „dasselbe wie die ta- liban“ machen wolle: „wollen sie den frauen, denen verboten wird, sich im öf- fentlichen raum zu bewegen, wenn sie kei- nen schleier tragen, verbieten, sich im öf- fentlichen raum zu bewegen, weil sie ei- nen schleier tragen?“ notwendig sei viel- mehr, die frauen zu stärken, „damit sie in der lage sind, sich gegen die männer zu wehren, die ihnen das aufzwingen wollen“. helmut stoltenberg t > st i c hw o r t landesweite verbote der vollverschleierung in eu-staaten > deutschland beamte und soldaten dürfen ihr gesicht bei ausübung ihres dienstes oder bei tätigkeiten mit unmittelba- rem dienstbezug nicht verhüllen. das hatte der bundestag im april vergangenen jahres beschlossen. > eu-staaten landesweite verbote der vollverschleierung in der öffentlichkeit wurden in den vergangenen jahren in bel- gien, bulgarien, frankreich, lettland und österreich beschlos- sen. in den niederlande ist die gesichtsverschleierung in öf- fentlichen gebäuden und verkehrsmitteln verboten. italien kennt seit jahrzehnten ein generelles vermummungsverbot. l i e k n w k c i l b / e c n a i l l a - e r u t c i p © niqab nicht im bundestag, das machten redner aller fraktionen vergangene wo- che in der ersten debatte über einen afd-antrag zum „verbot der vollverschleierung im öf- fentlichen raum“ (19/829) deutlich. „burka und niqab gehören nicht nach deutschland“, sagte stephan mayer (csu) und nannte diese klei- dungsstücke „symbole der ausgrenzung, der abgren- zung“ und „der unterdrü- ckung der frau“. esther dil- cher (spd) verwies darauf, dass sich menschen in europa einig seien, „einen ganzkörperschleier als zivi- lisations- und frauenfeind- lich zu betrachten“. gott- fried curio (afd) wertete die „totalverhüllung“ mus- limischer frauen als „zei- chen bewusster abgren- zung gegen westliche kultur“, und katrin helling-plahr (fdp) zeigte sich „zutiefst“ befremdet vom „anblick einer frau in bur- ka oder niqab“. auch canan bayram (grü- ne) machte klar, in solcher kleidung „eher ein symbol der unterdrückung“ zu sehen, während christine buchholz (linke) „den zwang, eine religiöse bekleidung zu tra- gen“, ebenso ablehnte „wie den zwang, sie abzulegen“. gleichwohl stieß auch der afd-antrag bei den anderen fraktionen auf einmütige ab- lehnung: sie verwiesen darauf, dass es nur wenige hundert fälle vollverschleierter frauen in der öffentlichkeit gebe, sie warn- ten vor den folgen eines verbots für die „frauen, die gegen ihren willen burka oder niqab tragen“ (buchholz), und sie machten deutlich, dass das geforderte ver- bot der vollverschleierung ein verfassungs- widriger eingriff in das grundrecht der religions- freiheit wäre. »landnahme« afd-mann curio betonte dagegen, es sei „selbst innerislamischer konsens“, dass die freiheit religionsausübung der durch ein burka-verbot nicht berührt werde. die „frauenvermummung“ sei nicht religionsausübung, sondern „geschlechterras- sismus“ und ein „signal, an unserer offen kommunizierenden gesell- schaft nicht teilhaben zu wollen“. sie zu dulden, „wäre ein fatales zeichen, dass un- ser rechtsstaat zurückweicht vor der kultu- rellen landnahme durch radikalen islamis- mus“. mayer hob hervor, dass die vollverschleie- rung auch ein „enormes“ integrationshin- dernis sei. der csu-abgeordnete verwies zugleich darauf, dass nach einer 2017 in kraft getretenen regelung beamtinnen und soldatinnen vollverschleiert keine tätigkeit mit dienstlichem bezug ausüben und lichtbilder für legitimationspapiere wie etwa passfotos keine vollverschleierten per- sonen zeigen dürften. die union werde al- les rechtlich mögliche und vertretbare tun, „um auch in weiteren kontexten die voll- verschleierung zu unterbinden“, aber nicht „eine verfassungswidrige regelung in kraft setzen“, fügte mayer hinzu. die im grund- gesetz garantierte religionsfreiheit sei ein „kernpfeiler unserer verfassung“ und frei- heitsrechte und entsprechend zu achten. 200 bis 300 fälle auch die sozialdemo- kratin dilcher erinnerte daran, dass das grundgesetz die ungestörte religionsaus- übung gewährleiste. ohnedies trage die mehrzahl der muslima weder burka noch niqab, argumentierte dilcher und attestier- te der afd, deren antrag sei „auf diffamie- rung und hetze“ ausgerichtet. „sehen sie wirklich eine gefahr für unser land durch 300 muslima? es geht hier einmal mehr darum, den islam in deutschland zu stig- matisieren“, sagte sie an die adresse der antragsteller. helling-plahr verwies ebenfalls darauf, dass schätzungen von maximal 200 bis 300 burka-trägerinnen in deutschland ausgingen. die liberale mahnte, in einer offenen gesellschaft müsse auch die voll- verschleierung möglich sein. dies gebiete bereits das grundgesetz. hätte der afd-an- »wir sehen in niqab oder burka eher ein symbol der unter- drückung.« canan bayram (grüne) linke und grüne fordern mehr transparenz bei interessenvertretung lobbyregister während die spd sympathien für das ansinnen zeigt, gibt es dafür aus sicht von union und fdp keinen bedarf. die afd will aufklärung über »ideologische einflüsterer« linke und grüne halten an ihrer forde- rung nach einführung eines verpflichten- den lobbyregisters fest. die beiden oppo- sitionsfraktionen haben – wie auch schon in den vergangenen wahlperioden – parla- mentarische initiativen gestartet, die ver- gangenen donnerstag in erster lesung durch den bundestag beraten wurden. der gesetzentwurf der linksfraktion (19/15) und der antrag der fraktion bündnis 90/ die grünen (19/836) zielen auf mehr transparenz ab. transparenz darüber, „wel- che interessenvertretung in wessen auftrag und mit welchem budget auf die gesetzge- bung oder andere politische entscheidun- gen einwirkt oder einzuwirken versucht“, wie es im gesetzentwurf der linksfraktion heißt. beide fraktionen machen sich auch für den sogenannten legislativen fußabdruck stark. danach soll eine beeinflussung durch lobbyisten – beispielsweise bei ge- setzentwürfen der bundesregierung, die weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper dem bundestag zugeleitet werden – „doku- mentiert und für den weiteren beratungs- prozess transparent gemacht werden“. ein verpflichtendes »alte kamellen« union und fdp lehnen die vorschläge ab, wie bei der debatte deutlich wurde. „wir haben kein transpa- renzproblem im deutschen bundestag“, sagte patrick schnieder (cdu) und warnte vor einer beschneidung des freien mandats der abgeordneten. von „alten kamellen“ sprach katharina kloke (fdp). linke und grüne würden zwar von transparenz spre- chen, aber mit ihrem vorhaben noch mehr bürokratie schaffen, sagte sie. für lobbyregister sprach sich matthias bartke (spd) aus. ei- nen dahingehenden gesetzentwurf habe seine fraktion auch schon in der vergange- nen legislaturperiode vorbereitet, ihn aber schlussendlich nicht eingebracht, weil es am willen des koalitionspartners gefehlt habe. die afd unterstütze „jede forderung nach mehr beteiligung des volkes“, sagte thomas seitz (afd). der linksfraktion warf er mit blick auf den gesetzentwurf gleichzeitig vor, von einem weiteren büro- kratischen monster zu träumen. friedrich straetmanns (die linke) führte als beleg für die notwendigkeit des lobby- registers die aktivitäten der automobillob- by im zusammenhang mit dem abgas- skandal an. nach abschluss des untersu- chungsausschusses hätten sich die regie- rungsparteien auf eine position geeinigt, die man auf eu-ebene habe vertreten wol- len, sagte straetmanns. diese position ha- be dem verband der automobilindustrie nicht gepasst, weshalb verkehrsminister alexander dobrindt (spd) kontaktiert und die position der bundesregierung auf linie des verbands gebracht worden sei. „alle vorurteile über gemauschel in der politik werden hierdurch bestätigt“, sagte er. nur mehr transparenz schaffe mehr vertrauen in die demokratie. auch lobbyisten gehören zu den besuchern des bundestages. © picture-alliance/dpa patrick schnieder räumte ein, dass es „im einzelfall“ auswüchse gebe ebenso wie „schwarze schafe“ unter den lobbyisten. mit einer diskreditierung zulässiger inte- ressensausübung sei das problem aber nicht in die griff zu bekommen, sagte der cdu-abgeordnete. stattdessen würde das freie mandat der abgeordneten beschnit- ten. zudem gebe es „durchgreifende verfas- sungsrechtliche bedenken“, da sich interes- senvertreter immer auf das grundgesetz stützen könnten. schnieder warb dafür, „dass wir uns selbst vertrauen und uns selbst zutrauen, dass wir die interessen, die an uns herangetragen werden, sorgsam und sachgerecht abwägen können“. gute argumente matthias bartke nannte die seit 1972 existierende verbändeliste, auf der sich verbände freiwillig eintragen könnten, nicht ausreichend. als wichtig bewertete er den „exekutiven fußabdruck“, da die lobbyisten auf die ministerien zu- gingen. zugleich äußerte der spd-abge- ordnete die hoffnung, dass sich die union „von guten argumenten“ überzeugen lasse, das lobbyregister in den koalitionsvertrag aufzunehmen. aus sicht der afd geht es nicht nur um die „publizität von kontakten mit subventi- onsempfängern, mit der großindustrie oder mit finanzakteuren“, sagte thomas seitz. wichtig sei es auch, „den einfluss von vertretern ideologischer gesinnungen aufzuklären“. es brauche aufklärung über den einfluss „ideologischer einflüsterer“ auf legislative und exekutive, sagte der afd-abgeordnete. politikverachtung katharina kloke kriti- sierte den gesetzentwurf der linken, des- sen kernaussage sei, „dass man den abge- ordneten stets auf die finger schauen muss, damit sie nicht das kungeln anfan- gen“. dieses plakative anklagen vermeint- lich schlimmer zustände würde zur poli- tikverachtung beitragen, befand die fdp- abgeordnete. britta haßelmann (grüne) wandte sich an die union mit der forderung: „hören sie endlich damit auf, einen popanz aufzu- bauen im hinblick auf das freie mandat.“ der antrag mache deutlich, „dass das freie mandat einen bestimmten rahmen vor- gibt, der natürlich einzuhalten ist“. die spd warnte sie: „strapazieren sie uns bitte nicht wieder vier jahre mit der aussage: ich hätte gerne ein lobbyregister, es kann aber leider nichts werden, weil der koalitions- partner nicht mitmacht.“ götz hausding t

drohendes patt 6 europa und die welt das parlament - nr. 9 - 26. februar 2018 linke fordert verbot von atomwaffen auswärtiges die fraktion die linke for- dert die bundesregierung auf, den un- atomwaffenverbotsvertrag umgehend zu un- terzeichnen. 122 länder staaten hätten im juli 2017 mit dem beschluss der un-vollver- sammlung über den vertrag zum verbot von atomwaffen ein deutliches zeichen für eine nuklearwaffenfreie welt gesetzt, heißt es in einem antrag (19/98), der vergangene wo- che in die ausschüsse überwiesen wurde. christine buchholz (die linke) kritisierte, dass die usa 400 milliarden euro in die ato- mare aufrüstung investieren wolle. deutsch- land sei durch geplante neue trägerflugzeu- ge im rahmen der nuklearen teilhabe mit- verantwortlich für die neue rüstungsspirale: „stoppen sie diesen aufrüstunsgwahnsinn.“ frank steffel (cdu) argumentierte, dass nu- kleare abrüstung nur durch diplomatie bei gleichzeitiger verteidigungsfähigkeit erfolg- versprechend sei. ein einseitiger verzicht der demokratien dieser welt wäre verantwor- tungslos und gefährlich. karl-heinz brunner (spd) sagte, dass atomwaffenverbot nicht ohne jenen staaten durchsetzbar sein dürfte, die über solche waffen verfügen. zudem dürften die bestehenden abrüstungs- und kontrollmechanismen nicht aufgeweicht werden. robby schlund (afd) forderte die bundesre- gierung auf, sich dafür einzusetzen, dass „al- le auf deutschen boden befindlichen alliier- ten truppen“ abziehen und dabei ihre atomwaffen mitnehmen. die nato müsse auf ein reines verteidigungsbündnis be- schränkt sein. alexander müller (fdp) warb dafür, den atomwaffensperrvertrag von 1970 – „herz- stück der abrüstung“ – weiterzuentwickeln, statt einen neuen vertrag ohne beteiligung der atommächte zu etablieren. eine aufgabe der deutschen nukleare teilhabe könnte zu- dem russland ermuntern, sich weitere teile osteuropas einzuverleiben. jürgen trittin (grüne) sprach von einer „sandkastenlogik“ der atommächte. die neue us-nuklearstrategie wolle einen be- grenzten atomkrieg potentiell „führbar“ ma- chen mit taktischen atomwaffen („mini nu- kes“), die die schlagkraft der bomben von hiroshima und nagasaki hätten. ahe t fdp will hohe vertreterin stärken europa die fdp-fraktion will die rolle der hohen vertreterin der europäischen union, einer art „außenministerin“ der eu, stärken. die hohe vertreterin, derzeit die italienerin frederica mogherini, müsse für alle zentra- len bereiche der europäischen außenpolitik, insbesondere die nachbarschaftspolitik, zu- ständig sein und unter anderem ein rede- recht in der hauptversammlung der verein- ten nationen erhalten, fordern die liberalen in einem antrag (19/822), über den der bundestag am vergangenen freitag erstmals beriet. die eu könne weltpolitisch nur einfluss neh- men, wenn es geschlossen agiere, betonte alexander graf lambsdorff. derzeit sei sie angesichts der ereignisse in syrien und an- derswo aber „völlig machtlos“. er sprach sich für häufigere mehrheitsentscheide und die schaffung von stellvertreterposten für die hohe vertreterin aus. unterstützung signali- sierten cdu/csu, spd und bündnis 90/die grünen. europa komme in wesentlichen au- ßenpolitischen feldern, etwa in nordafrika und dem nahen und mittleren osten, nicht voran und müsse daher seine instrumente anpassen, sagte thorsten frei (cdu). fran- ziska brantner (grüne) betonte, die eu habe die wahl, entweder spielball zu sein oder als gestaltender akteur wieder eine rolle zu spie- len. es sei „beschämend“, dass sie den bom- bardierungen im syrischen ost-ghouta nichts entgegen zu setzen habe. für die spd lobte johannes schraps die jüngst beschlossene en- gere zusammenarbeit im verteidigungsver- eich („pesco“). weitere schritte sollten ein ausbau der zivilen permanenten zusammen- arbeit und der krisenprävention sein. siegbert droese (afd) wandte sich gegen ei- ne „zentralistische europäische außenpoli- tik“. die eu müsse „erstmal ihre elementaren hausaufgaben machen“, etwa die außen- grenzen sichern. dieter dehm (die linke) warf der europäischen union vor, immer mehr geld für verteidigung und militär aus- zugeben. die welt brauche aber keine „welt- kriegsfähige eu“, sondern eine große initia- tive für abrüstung. das amt des hohen vertreters der europäi- schen union für außen- und sicherheitspoli- tik wurde ende 2009 mit vertrag von lissa- bon in seiner heutigen form geschaffen. vor mogherini hatte es vier jahre lang die britin catherine ashton inne. joh t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper der wahlkampf in italien geht in die letzte runde, doch noch immer weiß jeder zweite wahlberechtigte nicht, welche partei er wählen soll – und ob überhaupt. © picture-alliance/nurphoto italien nach der wahl ist eine hängepartie wahrscheinlich drohendes patt italien drohen deutsche verhältnisse. um neuwahlen zu vermeiden, werden koalitionen geschmiedet werden müssen. links am 4. märz sind die italiener aufge- rufen, ein neues parlament und da- mit auch eine neue regierung zu wählen. das land hatte den rück- tritt von ministerpräsident matteo renzi im dezember 2016 wegen des ge- scheiterten verfassungsreferendums überra- schend gut überstanden und bis zu den turnusgemäßen wahlen in diesem früh- jahr durchgehalten. nun aber steht es wie- der einmal vor chaotischen zeiten. laut umfragen wird keine partei und kein bündnis die erforderliche regierungsmehr- heit von etwa 40 prozent erreichen. drei blöcke stehen sich gegenüber: die zerstrit- tene linke, ein neu entstandenes mitte- rechts-bündnis und eine populistische be- wegung, die weder noch rechts sein möchte. genau mit diesem image punktet die fünf-sterne-be- wegung von ex-komiker beppe grillo, die sowohl einen rasanten aufstieg als auch einen rasanten wan- del hingelegt hat. der showman grillo hat sich zurückgezogen und das wahlkampf-parkett dem spitzenkandidaten luigi di maio der 31-jährige ist das sinnbild von seriosität und damit das komplette gegenteil von strippenzieher und bewe- gungs-gründer grillo. die bewegung ist in den umfragen dennoch mit 27 prozent die stärkste kraft. inhaltlich hält man sich an der oberfläche, will trotz skandalen lieber mit den schlagworten „ehrlichkeit“ und „transparenz“ punkten. so finden sich in dem zwanzig punkte umfassenden wahl- programm sowohl forderungen nach einer art bürgereinkommen und steuererleichte- rungen als auch das bekenntnis zur „green economy“. wichtig ist der bewegung auch der kampf gegen die migration. das einsti- ge steckenpferd der fünf sterne aber fehlt: ein referendum über den austritt italiens aus dem euro. vielleicht hat ein blick in die verfassung zu dem sinneswandel ge- führt: referenden über internationale ver- träge sind darin nämlich nicht vorgesehen. der zweite große block wird angeführt von keinem geringeren als dem viermaligen ministerpräsidenten silvio berlusconi. das überlassen. stehaufmännchen der italienischen politik ist wieder omnipräsent. auch wenn er we- gen einer rechtskräftigen verurteilung we- gen steuerbetrugs bis ende 2019 für keine politischen ämter kandidieren darf, prä- sentiert sich der 81-jährige als letzte und einzige rettung des landes. seine partei forza italia kommt in den umfragen auf 16,3 prozent. im zusammenschluss mit der rechten lega von matteo salvini und den noch rechteren fratelli d’italia will berlusconi alles tun, um diese „sekte“, wie er die fünf-sterne-bewegung nennt, nicht an die regierung kommen zu lassen. „po- pulistisch und rebellisch, attraktiv für ha- benichtse“, so ist berlusconis sicht auf die konkurrenten. gemeinsam liegt das mitte- rechts-bündnis in den umfragen zwischen 37 und 38 prozent. dabei kann berlusconi sich „populismus“ das wort selbst auf die durchaus im fahnen schreiben. wahlkampf verspricht er das blaue vom himmel: ein einziger steuersatz für alle in höhe von 23 pro- zent und höhere renten sind seine lieblingsthe- men. die finanzierung lässt er offen, schließlich hat italien noch immer mit einer schuldenlast von fast 133 prozent des bruttoinlandproduktes zu kämpfen. in einem sind sich vor diesem hintergrund die wahlkämpfer jeder couleur einig: die drei-prozent-regel, die die neuverschul- dung von eu-mitgliedstaaten im zaum halten soll, soll endlich ausgesetzt werden, damit die wirtschaft italiens wieder ange- kurbelt werden kann. das will auch ex-ministerpräsident matteo renzi. doch der hat vor allem mit der eige- nen partei zu kämpfen. der sozialdemo- kratische partito democratico (pd) ver- sinkt in internen streitereien. genau ein jahr nach dem verlorenen verfassungsrefe- rendum, am 4. dezember 2017, hat sich die liste „liberi e uguali“ (die freien und gleichen) gegründet, eine vereinigung von kleinstparteien, die sich in den monaten zuvor von der mutterpartei pd abgespalten hatten – im kampf gegen deren parteivor- sitzenden renzi. etwa sechs prozent entfal- len in den umfragen auf die neue partei – während der pd auf 23 prozent weiter ab- gesackt ist. die italiener haben längst ei- nen neuen liebling: seit rund einem jahr regiert paolo gentiloni als renzi-ersatz ita- lien. heimlich, still und leise. 49 prozent der italiener sind mit gentilonis arbeit zu- frieden. doch einen spitzenkandidaten wollte die partei nicht aus ihm machen. bewahrheiten sich die umfragen, steht ita- lien vor einem politischen patt. will man neuwahlen vermeiden, werden wohl oder übel bündnisübergreifende koalitionen ge- schmiedet werden müssen. experten sehen ein große koalition zwischen dem partito democratico und der forza italia als durchaus realistisch an, auch wenn dieses sowohl von berlusconi als auch von renzi heftig dementiert wird. zumindest vor dem wahlvolk. dieses soll nun erst einmal wählen, ohne zu wissen, wen und was es für seine stimme bekommt. da überrascht es wenig, dass die stärkste kraft in den um- fragen auch kurz vor der wahl noch die unentschiedenen sind: fast jeder zweite weiß nicht, wen oder ob er überhaupt wählen wird. almut siefert t die autorin ist korrespondentin der „stuttgarter zeitung“ und der „stutt- garter nachrichten“ in rom. > stichwor t das italienische parlament > kammern der senat (senato della re- pubblica) und die abgeordnetenkammer (camera dei deputati) in rom sind im gesetzgebungsverfahren gleichberech- tigt. die größere von beiden ist mit 630 parlamentariern die camera dei deputati. bei den wahlen am 4. märz werden alle mitglieder der abgeordnetenkammer und fast alle des 315 köpfe zählenden senats neu gewählt. > neues wahlrecht seit oktober 2017 gilt für beide kammern ein neues wahl- gesetz, eine mischung aus verhältnis- und mehrheitswahlrecht mit einer drei- prozent-hürde für parteien. eine prämie für die partei mit den meisten stimmen, wie sie es bei den wahlen 2006, 2008 und 2013 gab, wurde abgeschafft. aus plenum und ausschüssen neue basis für afrika-beziehungen entwicklung nach ansicht der bundesre- gierung können die verhandlungen über ein nachfolgeabkommen des vertrages von coto- nou aus dem jahr 2000 „signifikante folgewir- kungen“ für die kooperation der europäischen union mit den staaten afrikas haben. das er- klärte der parlamentarische staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zusam- menarbeit und entwicklung (bmz), thomas sil- berhorn (csu), vergangene woche im entwick- lungsausschuss. die eu müsse ihre beziehungen zu den staa- ten des kontinents auf eine neue grundlage stellen und einen ganzheitlichen ansatz vertre- ten, betonte er. so solle der staatenkreis um die länder nordafrikas erweitert und die re- gionalisierung gestärkt werden. das abkommen von cotonou, das die bezie- hungen der eu zu insgesamt 79 ländern in afrika, der karibik und pazifikraum (akp-staa- ten) regelt, läuft ende februar 2020 aus. zu den drei säulen zählen die entwicklungszu- sammenarbeit, die wirtschafts- und handels- beziehungen sowie die politische dimension. derzeit wird auf eu-ebene über die nachfolge verhandelt. ein vertreter der unionsfraktion sagte im aus- schuss, ein neues abkommen eröffne die gro- ße chance, die wirtschafts- und entwicklungs- politische zusammenarbeit mit den akp-staa- ten an die künftigen herausforderungen anzu- passen. darüber hinaus warf er die frage auf, inwieweit die zusammenarbeit im rahmen von cotonou an die rücknahme von flüchtlin- gen aus der eu geknüpft würde. diese mögli- che konditionalität war auch für vertreter von afd und linken von interesse. in den reihen der spd wurde die sorge geäu- ßert, ein nachfolgeabkommen könne fakten schaffen im hinblick auf die umstrittenen und überwiegend noch nicht ratifizierten wirt- schaftspartnerschaftsabkommen (wpa) der eu mit zahlreichen afrikanischen staaten. im ko- alitionsvertrag von cdu, csu und spd sei fest- gehalten, dass diese noch einmal grundsätz- lich geprüft werden sollen, mahnte ein frakti- onsmitglied. spd und bündnis 90/die grünen sprachen sich dafür aus, in einem neuen vertrag verbindliche menschenrechtsstandards zu verankern. die fdp betonte die bedeutung der regionalen in- tegration innerhalb der akp-staaten. insbe- sondere müsse die rolle der regionalverbünde gestärkt werden. die linksfraktion bewertete die handelspolitik der eu insgesamt als nachteilig für die akp- staaten. statt sie zu befähigen, selbst stark zu werden, erschließe die eu weiterhin afrikani- sche marktplätze zu ihrem vorteil, warf eine abgeordnete der bundesregierung vor. joh t rohingya fürchten rückkehr menschenrechte die situation der rund 700.000 rohingya, die aus der provinz north rakhine im benachbarten myanmar nach bangla- desch geflohen sind, ist weiterhin schwierig. wie der staatsminister im auswärtigen amt, michael roth (spd), vergangene woche im menschen- rechtsausschuss sagte, gebe es kaum chancen für einen blauhelmeinsatz zum schutz der rohingya in myanmar. ein solcher einsatz sei nur mit zu- stimmung des betreffenden landes möglich, sto- ße jedoch in myanmar auf klare ablehnung. glei- ches gelte auch für die zusammenarbeit mit dem flüchtlingshilfswerk der vereinten nationen (unhcr). auch gebe es bisher keine wirklcihe verständigung zwischen myanmar und bangla- desch zur rückführung der flüchtlinge. die musli- mischen rohingya werden im mehrheitlich buddhistischen myanmar nicht als staatsbürger anerkannt, immer wieder kam es in der vergan- genheit zu vertreibungen. das flüchtlingshilfswerk schätze den bedarf an humanitärer hilfe für die rohingya für 2018 auf 940 millionen us-dollar, sagte roth im aus- schuss. deutschland habe im vergangenen jahr 14,3 millionen euro an hilfen für flüchtlingslager bereitgestellt und weitere hilfen zugesagt. positiv bewertete roth die rolle bangladeschs. es gebe die zusage, dass eine rückkehr der rohingya nicht erzwungen werde. angesichts der sorge vor einer wachsenden islamistischen radikalisierung in den flüchtlingslagern und den ende 2018 an- stehenden wahlen stehe die regierung bangla- deschs innenpolitisch unter druck. roth betonte, dass die bundesregierung eine ver- längerung des un-waffenembargos gegenüber myanmar fordere und für eine rechtliche aufar- beitung von menschenrechtsverletzungen eintre- te. außerdem müsse die un-sonderberichterstat- terin für myanmar, yanghee lee, freien zugang in die provinz north rakhine haben. lee hatte an- fang februar zweifel geäußert, dass die rohingya bald zurückehren könnten. sei seien nur zu einer rückkehr bereit, wenn sie bürgerrechte bekämen und in ihrer heimat ohne die gefahr leben könn- ten, angegriffen zu werden. wegen der verfol- gung von muslimen steht myanmars armee und auch die regierungschefin, aung san suu kyi, massiv in der internationalen kritik. lee bekräf- tigte anfang februar, das vorgehen gegen die ro- hingya trage die „kennzeichen von völkermord“. myanmar weist solche vorwürfe zurück. zugleich verweigert die regierung der südkoreanischen un-diplomatin mit dem vorwurf der befangen- ahe/dpa t heit die einreise. »kein literarisches quartett« türkei afd-antrag zu äußerungen deniz yücels gescheitert das dürften viele wohl als eigentor betrach- ten: die afd-fraktion hat in einem antrag (19/846) gefordert, den gerade aus der türki- schen haft entlassenen journalisten deniz yücel eine missbilligung auszusprechen. die abgeordneten bezogen sich dabei auf texte yücels in der tageszeitung „taz“ aus den jah- ren 2011 und 2012, die sie als „deutschland- feindlich“ werten. die debatte über diesen antrag wurde vergangenen donnerstag schnell zu einem grundsätzlichen schlagab- tausch über das rechtstaatsverständnis und die meinungs- und pressefreiheit. gottfried curio (afd) begrüßte die freilas- sung yücels aus „politischer willkürhaft in der türkei“, monierte aber, dass dem journa- listen bei den bemühungen um freilassung durch die bundesregierung eine „sonderbe- handlung“ zuteil geworden sei. die „ikone der linkspresse“ stehe aber für „antideutsche hetze“ und „rassismus pur“. es gebe offen- bar eine „zwei-klassen-redefreiheit“: eine für „establishmentnahe antideutsche“, deren äußerungen als satire durchgingen und eine für „patriotische normaldeutsche“, deren kritik als hass bezeichnet würde. alexander throm (cdu) sagte, dass der bun- destag nicht der ort für die beurteilung jour- nalistischer texte sei. „wir sind hier nicht das literarische quartett.“ es müsse nieman- dem gefallen, was yücel in seinen „als satire erkennbaren texten“ geschrieben habe und es habe damals auch sanktionen des presse- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © deniz yücel rates und ein gerichtsurteil gegen die „taz“ gegeben. lars castellucci (spd) empfahl, „politik auf grundlage unseres grundgesetzes“ zu ma- chen. „sie können uns hier nicht auffordern, irgendwelche journalistische äußerungen zu missbilligen.“ der türkische präsident erdo- gan sei „bruder im geiste“ der afd: „der hat es nicht so mit der meinungs- und pressefrei- heit, und sie haben es auch nicht so.“ wolfgang kubicki (fdp) wies darauf hin, dass die regierung nicht befugt sein könne, journalistische äußerungen zu missbilligen, weil nicht der eindruck der zensur entstehen dürfe. kubicki kritisierte zudem eine äuße- rung des afd-fraktionsvorsitzenden alexan- der gauland, die integrationsbeauftragte der bundesregierung, aydan özoguz (spd), in anatolien „entsorgen“ zu wollen. er wolle sich nicht dauernd dafür schämen müssen, „dass politische entscheidungsträger in die- sem land wieder so reden wie sie“, sagte ku- bicki. jan korte (die linke) griff eine äußerung der afd-fraktionschefin alice weidel auf, für die yücel weder journalist, noch deutscher staatsbürger sei. dahinter stehe das motto: „ich entscheide, wer deutscher ist und wer nicht.“ das sei exakt das gleiche denken wie das des türkischen präsidenten. „beides ist völkisches denken, das dieses land und europa in den abgrund geführt hat.“ cem özdemir (grüne) sagte, dass der bun- destag nicht journalistische arbeiten benote. zensurbehörden gebe es nur in ländern, „die sie bewundern“. die afd träume offenbar von einem regime, das jemandem wie ihm einfach „das mikro abstellen“ könne, aber das werde sie nicht schaffen – eine äußerung, die gauland mit dem zwischenruf „mein gott, halten sie die klappe!“ bedachte. „sie wollen bestimmen, wer deutscher ist und wer nicht“, fuhr özdemir fort. die afd ver- achte alles, wofür deutschland in der welt geachtet werde, seine erinnerungskultur, sei- ne vielfalt. „sie sind aus demselben faulen holz geschnitzt, wie diejenigen, die deniz yücel verhaften ließen.“ der antrag wurde von 552 abgeordneten in namentlicher ab- stimmung abgelehnt, 77 abgeordnet votier- ten dafür, es gab eine enthaltung. ahe t

besser als der ruf 8 europa und die welt das parlament - nr. 9 - 26. februar 2018 besser als der ruf europa i die eu ist seit jahren im krisenmodus. nicht wenige wenden sich enttäuscht ab, die briten steigen bald ganz aus. liefert die union nur streit statt er- gebnisse? kostet sie nur und bringt nichts ein? ein blick auf die großen und klei- nen errungenschaften einer strauchelnden gemeinschaft geeint in vielfalt“. das mot- to der europäischen union wirkt in diesen zeiten wie eine hohle phrase. eurokri- se, flüchtlingsstreit und nicht zuletzt der bevorste- hende austritt großbritanniens haben dem einst gefeierten gemeinschaftsprojekt den glanz geraubt. das spiegelte sich auch ende vergangener woche beim treffen der staats- und regierungschefs der eu-27 wie- der (siehe text unten). emotional wurde in brüssel um die frage gestritten, wie viel geld die eu nach dem ausfall des verei- nigten königreichs als einem der größten nettozahler ausgeben soll, kann und darf. der grundton der europäischen debatte hat sich dabei verändert. statt auf koopera- tion setzen einige mitgliedsländer immer häufiger auf alleingänge. das zeigt sich beim höchst unterschiedlichen umgang mit dem schicksal von geflüchteten, bei der mangelnden solidarität rund um die reform der eurozone und eben beim rin- gen ums geld. all das verstärkt ein bild von europa, das den bürgern nur streit, aber keine ergebnisse liefert. dabei beweist ein blick auf den alltag in der europäischen union, wie verzerrt diese wahrnehmung ist. schließlich lassen sich die vorteile der kooperation nicht mehr wegdiskutieren. sie sind nur so selbstver- ständlich geworden, dass kaum jemand mehr von ihnen notiz nimmt. nicht nur, dass die gemeinschaft seit fast 70 jahren frieden garantiert. darüber hinaus hat sich der gemeinsame eu-binnenmarkt mit sei- nen derzeit rund 500 millionen konsu- menten zu einer art haftpflichtversiche- rung für den wirtschaftlichen erfolg der mitgliedsländer entwickelt. 64 prozent der exporte der eu-länder gehen in andere mitgliedstaaten. 2017 entsprach das einem warenwert von über 3.000 milliarden euro. eine summe, die nur deshalb so groß sein kann, weil es innerhalb der eu den freien verkehr von waren, dienstleis- tungen, kapital und personen gibt. live-streaming-dienste möglich machen. nicht zuletzt waren es eu-finanzierte for- schungsinitiativen, die den siegeszug des gsm-mobilfunkstandstandards den 2000er jahren möglich machten. im jahr 2005 nutzten diesen goldstandard der ers- ten mobilfunkgeneration mehr als 80 pro- zent aller mobiltelefone weltweit. in aufeinander sicherheit grenzüberschreitende zusam- menarbeit gibt es heute auch bei der ter- rorabwehr und dem kampf gegen das orga- nisierte verbrechen. beim europäischen polizeiamt europol in den haag wurde nach den paris-attentaten ende 2015 ein anti-terror-zentrum eingerichtet. rund 60 spezialisten bündeln dort seither die verfügbaren informationen über islamisti- sche terroristen, die aus krisenländern wie syrien oder dem irak nach europa zurück- kehren. einige ermittlungserfolge gehen direkt auf das konto dieser kooperation. besonders weit gediehen ist die zusam- menarbeit von spezialkräften der polizei. im „atlas-verbund“ haben sich 36 europäi- sche spezialeinheiten organisiert, darunter die gsg9 der bundespolizei, das einsatz- kommando cobra aus österreich, das ein- satzkommando gign aus frankreich. die spezialeinheiten trainieren zusammen und haben in den vergangenen jahren die stan- dards für ausbildung, ausrüstung und ein- sätze abgestimmt. zudem wird hier eine arbeitsteilung in europa praktiziert, die sich für viele weitere berei- che als vorbild erweisen könnte: während sich deutsche elite-einheiten auf einsätze auf hoher see spezialisiert haben, sind die franzosen besonders für flugzeugeinsätze trainiert. die österreicher sind experten im gebäude-einsatz. was im kleinen bereits funktioniert, wol- len 25 der (noch) 28 eu-staaten in den kommenden jahren in der gemeinsamen sicherheits- verteidigungspolitik (gsvp) weiter ausbauen. mit dem projekt pesco („ständige strukturierte zusammen- arbeit“), sollen in der eu rüstungsprojekte gemeinsam vorangetreiben werden. im besten fall werden so dopplungen bei der beschaffung von rüstungsgütern vermie- den. damit ließen sich die nationalen ver- teidigungsbudgets effektiver nutzen. im ungünstigsten fall, so sehen es kritiker, entstehen auf diese weise neue probleme. sie fürchten beispielsweise eine aufwei- chung restriktiver rüstungsexportgrundsät- ze zugunsten einer gemeinsamen vermark- tung von rüstungsgroßprojekten. wenn einzelne eu-länder sich auf bestimmte verteidigungsaufgaben konzentrieren könnten, um sich bei anderen aufgaben auf ihre europäischen partner zu verlassen, würde dies in jedem fall einen großen schritt hin zu mehr europa bedeuten – und zu seinen wurzeln. zur erinnerung: im november 1950 stimmte eine mehrheit im deutschen bundestag der gründung ei- ner europäischen verteidigungsgemein- schaft (evg) zu. das projekt scheiterte im august 1954 jedoch am votum der franzö- sischen nationalversammlung. und der durch können „mehrwert verbraucherschutz europas“ verbirgt sich aber auch hinter vie- len kleinen dingen des alltags. etwa der gemeinsamen abwehr von gesundheitsge- fahren: so gibt es für lebensmittel und konsumgüter inzwischen die europaweiten schnellwarnsysteme rasff und rapex. warnhinweise werden innerhalb der mit- gliedstaaten geteilt, um gefährliche pro- dukte schnell vom markt nehmen zu kön- nen. salmonellen-verseuchtes fleisch oder arsen-belastete babynahrung, die früher oft tage und wochen quer durch europa gekarrt wurden, die schwarmintelligenz von behörden und konsumenten inzwischen zügig aufgespürt und vernichtet werden. der fipronil-skan- dal im sommer 2017, bei dem in mehre- ren eu-staaten hühnereier mit belastun- gen durch das insektizid fipronil auftauch- ten, ist eines der jüngsten beispiele für die- se krisenreaktionskette. auch wenn in die- sem fall so manche panne die bilanz trüb- te, zeigt er doch exemplarisch: ohne ent- sprechende koordination und absprache würden europas konsumenten vielleicht noch immer im dunkeln tappen. um den einkauf im internet sicherer zu machen, führte der europäische gesetzge- ber 2011 eine „button-lösung“ ein. per mausklick müssen kunden dem kauf im netz seither ausdrücklich zustimmen, die verkäufer sind verpflichtet, zuvor genaue informationen über die ware, den preis und die konditionen zu liefern. außerdem wurde ein eu-weites widerrufsrecht von 14 tagen eingeführt. eine so verbraucher- freundliche lösung konnte wohl nur die eu als ganzes konzern-giganten wie ama- zon, google & co abringen. europa zeigt sich aber auch dort, wo es um den schutz regionaler identität geht. so hat gerade die vermeintlich so bürgerferne giftfreies spielzeug, sichere lebensmittel, gemeinsame terrorabwehr und der schutz von traditionellen produkten – in vielen bereichen arbeiten die eu-staaten bereits sehr eng zusammen. © picture-alliance/dpa/abaca eu eines der wirksamsten instrumente ent- wickelt, um regionale spezialitäten vor produktpiraten zu schützen. kulturelles erbe ob spreewaldgurken, parmaschinken oder belgisches bier: in- zwischen sind 1.250 herkunftsbezeich- nungen traditioneller lebensmittel ge- schützt. das bedeutet, dass eine thüringer rostbratwurst nur aus thüringen kommen darf, ebenso wie schwäbische spätzle nur in schwaben produziert sein können. in den handelsabkommen mit kanada, süd- korea, singapur und china wird dieser schutz regionaler güter jetzt sogar interna- tional garantiert. in einer welt, in der pro- dukte in globalen lieferketten hergestellt werden, bedeutet das einen wichtigen schutz für das kulturelle erbe. engagiert ist die eu zudem bei der einhal- tung hoher umweltstandards, etwa bei der vermeidung von giftstoffen in spielzeugen und anderen waren. ein beispiel: die per- fluoroktansäure, kurz pfoa. der stoff kann die menschliche fortpflanzung irre- parabel schädigen und baut sich in der umwelt nicht auf natürlichem weg ab. ver- wendet wird pfoa bisher, um textilien und papier wasser-, öl-, und schmutzab- weisende eigenschaften zu verleihen. in den körper gelangt der stoff auf nahezu al- len kanälen: über die luft, das trinkwasser, die nahrung und sogar durch staub. die europäische chemikalienverordnung reach, seit 2007 in kraft, soll dafür sor- gen, dass die chemikalie ab 2020 im euro- päischen binnenmarkt weitgehend verbo- ten wird. das gilt auch für produkte, die in die eu eingeführt werden. reach mit sitz in helsinki beobachtet derzeit 174 weitere giftstoffe, um sie im verdachtsfall von den nationalen behör- den aus dem verkehr ziehen zu lassen. tat- sache ist auch: erst das europäische regel- werk konnte globale unternehmen dazu zwingen, die verwendeten chemikalien lü- ckenlos in einer europäischen datenbank zu registrieren. digitalisierung bei den investitionen in die digitale infrastruktur von morgen bün- deln die eu-staaten seit längerem ihre kräfte. so wurden im rahmen der europäi- schen wissenschaftskooperation ambitio- nierte technologiestandards wie das super- schnelle, mobile internet 5g entwickelt, fi- nanziert durch fördermillionen aus eu- töpfen. bis zum jahr 2025 soll dieser stan- dard in ganz europa autonomes, compu- tergesteuertes fahren und ultraschnelle »solidarität der taten« mehr kooperati- on wäre wohl ganz im sinne des französi- schen außenministers robert schuman, vielleicht die zentrale figur zu beginn der europäischen integration. für ihn musste sich der „mehrwert“ der grenzüberschrei- tenden zusammenarbeit immer wieder von neuem beweisen. sein credo: „europa lässt sich nicht mit einem schlage herstel- len und auch nicht durch eine einfache zu- sammenfassung: es wird durch konkrete tatsachen entstehen, die zunächst eine so- lidarität der taten schaffen.“ 60 jahre da- nach gibt es von diesen taten eine ganze menge. das „zusammen“ ist in europa all- gegenwärtig geworden. richard fuchs t der autor arbeitet als freier korrespondent in berlin. in turbulenten zeiten europa ii die debatte über die post-brexit-ära beginnt, auch im bundestag. es geht um geld und die frage, was die eu damit eigentlich finanzieren soll der eu stehen turbulente zeiten bevor. im frühjahr 2019 tritt großbritannien – aller voraussicht nach – aus der eu aus. zwei monate später sind die bürger der übrigen 27 mitgliedstaaten aufgerufen, ein neues europäisches parlament zu wählen. im herbst wird die eu-kommission neu be- setzt. dann endet auch die amtszeit von ratspräsident donald tusk. eine reihe von personellen und politi- schen zäsuren also, auf die sich die euro- päer einstellen müssen. und eine menge fragen, die zu beantworten sind. wie soll der eu-haushalt aussehen, wenn mit großbritannien einer der größten netto- zahler der gemeinschaft wegfällt? was wird mit den 73 sitzen der briten im eu- parlament geschehen? und sollen die eu- ropäischen parteien, wie zuletzt 2014 kon- servative und sozialdemokraten, wieder mit spitzenkandidaten in den europawahl- kampf ziehen, die wähler also die mög- lichkeit bekommen, den künftigen kopf weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper der eu-kommission mitzubestimmen? themen, die die 27 staats- und regierungs- chefs der eu ende vergangener woche in brüssel auf einem informellen eu-gipfel ausloteten – erstmals ohne großbritan- nien. von einem „jahr der umbrüche“ hatte bundeskanzlerin angela merkel (cdu) kurz zuvor in ihrer regierungserklärung vor dem bundestag gesprochen. in den kommenden monaten müssten entschei- dende weichen gestellt werden, der zu be- schließende finanzrahmen der eu für die zeit nach 2020 müsse „teil der antwort sein, was für ein europa wir in zukunft ha- ben wollen“. merkel zeigte sich optimistisch: der aus- tritt großbritanniens aus der eu sei auch „eine chance, die finanzen der eu insge- samt auf den prüfstand zu stellen“. sie be- kräftigte zum einen die notwendigkeit ei- nes gemeinsamen europäischen asylsys- tems´; bei der neuverteilung der struktur- fond-mittel müsse darauf geachtet werden, „dass die verteilungskriterien künftig auch das engagement vieler regionen und kom- munen bei der aufnahme und integration von migranten widerspiegeln“, mahnte sie. zum anderen forderte merkel deutlich für die eu-grenzschutz- mehr personal nationale listen aus, auf denen politiker aus verschiedenen eu-ländern gemeinsam kandidieren könnten. eine idee, die auch bündnis 90/die grünen, linke und fdp unterstützten. fdp-fraktionschef christian lindner sagte, nur mit transnationalen lis- ten werde aus der wahl zum europäischen parlament „eine europäische wahl“. die grünen hatten sich in einem entschlie- ßungsantrag (19/854) für die listen sowie eine verbindliche festschreibung des spit- zenkandidaten-verfahrens ausgesprochen. er wurde jedoch von der mehrheit des hauses – cdu, csu, afd und auch spd – abgelehnt. verkleinern« afd-fraktions- »budget chefin alice weidel forderte nach dem bre- xit eine anpassung des eu-budgets. eine kleinere eu sollte auch einen kleineren haushalt haben, urteilte sie. ihrer ansicht nach investiert deutschland ohnehin zu viel deutsches steuergeld „für ein projekt, das längst nicht mehr dessen interessen vertritt“. ein vorwurf, den fdp-chef lind- ner mit dem verweis konterte, dass die deutschen beiträge zum eu-haushalt „un- serer wirtschaft den zugang zum größten binnenmarkt der welt“ eröffneten. wer das unterschlage und daran rüttle, wolle das frankreichs präsident emmanuel macron (li.) und kanzlerin angela merkel (cdu) ver- gangene woche auf dem eu-gipfel in brüssel © picture-alliance/thierry roge/belga/dpa agentur frontex, um die 14.000 kilometer lange eu-außengrenze effektiver schützen zu können. für letzteres sprach sich auch spd-frakti- onschefin andrea nahles aus. insgesamt aber sah sie die hauptaufgabe der union in zukunft vor allem in der sozialen frage. die ungleichheit der lebensverhältnisse sei in der eu weitaus größer als in den usa, betonte nahles. „ich glaube, dass es diese ungleichheiten sind, die den zusam- menhalt in europa immer wieder neu ge- fährden.“ nahles forderte gemeinsame re- geln, um einen rahmen für mindestlöhne und funktionierende sozialsysteme in den mitgliedstaaten zu schaffen. außerdem müsse steuerdumping die grundlage ent- zogen werden. mit blick auf die europawahl sprach sich die designierte spd-vorsitzende für trans- „ins chaos land stürzen“. dennoch forderte auch lindner, erst über aufgaben und ziele zu sprechen und dann über die benötigten mittel. es sei nicht eu- ropafreundlich, pauschal mehr geld ausge- ben zu wollen. ähnlich argumentierte uni- onsfraktionschef volker kauder (cdu): „nicht in erster linie geld ausgeben bringt erfolg, sondern notwendige reformen.“ »ohne ideen und leidenschaft« grüne und linke machten die bundesregierung für die ihrer meinung nach schlimme ver- fassung der eu mitverantwortlich. so warf katrin göring-eckardt, fraktionsvorsitzen- de der grünen, merkel eine politik „ohne ideen und leidenschaft“ vor. diese gebe „nörglern“ und „spaltern“ oberwasser. linken-fraktionschef dietmar bartsch be- fand, die eu sei in einem schlechteren zu- stand als zu beginn von merkels kanzler- schaft im jahr 2005. 120 millionen men- schen lebten hier in armut. wie nahles forderte er eine sozialere union mit einem eu-weiten mindestlohn einen kampf gegen steuerdumping. in ihrer rede hatte die kanzlerin einen „aufbruch für europa“ angemahnt. ob und wie dieser gelingt, wird stoff für viele weitere debatten liefern. johanna metz t sowie

mieses klima 10 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 9 - 26. februar 2018 v on der ernsten lage über die allerhöchste zeit bis hin zum wasser, das buchstäblich bis zum hals steht – mit ihren worten und sprachbil- dern versuchten die allermeisten abge- ordneten so deutlich wie möglich zu un- terstreichen, dass ihnen die brisanz des themas klimaschutz bewusst ist. nur bei der frage nach dem weg hin zu einem lebenswandel, der der nachfolgenden generation sprichwörtlich luft zum at- men lässt, nach dem gehtempo und der wahl der mittel, bei all diesen punkten blieben die fraktionen bei einer debatte im bundestag am donnerstag so uneins wie eh und je. für die bundesregierung warb die ge- schäftsführende bundesumweltministe- rin barbara hendricks (spd) um jüngst ausgehandelten passagen. der entwurf des koalitionsvertrages zeige eine neue entschiedenheit, mit der die bundesre- gierung für das erreichen von anspruchs- vollen klimazielen kämpfen wolle, sagte hendricks. er bekenne sich unmissver- ständlich zu den klimazielen bis 2030 und bis 2050. das verabredete klima- schutzgesetz werde einen verlässlichen rahmen und investitionssicherheit für unternehmen bieten. ende vergangenen jahres hatten die mutmaßlichen koali- tionäre eingestanden, dass das klimaziel 2020 wohl nicht eingehalten werden könne. im koalitionsvertrag ist nun un- ter anderem von einer kommission die rede, in die verschiedene akteure und betroffene einbezogen werden. sie soll maßnahmen zum erreichen der klima- ziele sowie deren folgen etwa für regio- nale arbeitsmärkte erarbeiten und sich um den kohleausstieg kümmern. vergnüglich würden dabei weder die zu findenden kompromisse noch deren umsetzung, warnte die ministerin. auf den deutschen bundestag kämen wichti- ge debatten zu, die über die ökonomi- sche zukunftsfähigkeit des landes ent- scheiden würden. an die verbraucher wiederum appellierte hendricks, die fol- gen eigenen handelns zu bedenken. „dass man persönlich zur verkehrswende beiträgt, wenn man zum beispiel nicht ein großes, dickes, fettes auto kauft, ist aber auch nicht zu bestreiten.“ in dem zusammenhang erinnerte die ministerin daran, dass es bei der debatte über kli- mafolgen nicht nur um kohlekraftwerke gehe. es sei zeit, dass die bereiche ver- kehr und landwirtschaft ihren beiträge leisteten und wirksam umsteuerten. diese meinung vertrat auch der fdp-ab- geordnete lukas köhler – um für ein aus- weiten des emissionshandels auf die wirtschaftszweige zu werben. auch im verkehr müsse kohlendioxid auf europäi- scher ebene einen preis bekommen, for- derte er. deutschland solle mit gutem beispiel vorangehen und dabei zugleich die weltweite entwicklung im blick ha- ben: „nationale und europäische schritte sind wichtig, aber unser ziel muss ein weltweiter co2-preis sein.“ dabei setzt die politik nach seinen vorstellungen ei- nen rahmen sowie ziele und überlässt es den unternehmen, diese ziele zu errei- chen. die csu-abgeordnete anja weis- gerber sprach sich ebenfalls gegen zu viel förderung für den mittelstand erp-wirtschaftsplan der bundestag hat sich einstimmig für die weitere unter- stützung des mittelstands und der freien berufe ausgesprochen. die abgeordneten beschlossen am donnerstag einen gesetz- entwurf über die feststellung des wirt- schaftsplans für das erp-sondervermögen für das jahr 2018 (19/164). sie folgten da- mit einer beschlussempfehlung des aus- schusses für wirtschaft und energie vom vortag (19/855). die bundesregierung will aus dem sonder- vermögen des european recovery program (erp) im laufenden jahr etwa 790 millio- nen euro bereitstellen. das programm, das auf den marshall-plan der nachkriegszeit zurückgeht, will besonders mittelständi- schen unternehmen der gewerblichen wirtschaft und der freien berufe unter die arme greifen. mobilisiert werden könnten dadurch zinsgünstige darlehen und betei- ligungskapital mit einem volumen von et- wa 6,75 milliarden euro, heißt es in dem gesetzentwurf. das bundesministerium für wirtschaft und energie soll ermächtigt werden, mit zu- stimmung des bundesfinanzministeriums bürgschaften, garantien oder sonstige ge- währleistungen zur förderung der gewerb- lichen wirtschaft einschließlich der freien berufe bis zu einem gesamtbetrag von 3,3 milliarden euro zulasten des erp-son- dervermögens zu übernehmen. auch trans- völkerverbindende projekte atlantische, können gefördert werden. pez t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper aus plenum und ausschüssen klimawandel belastet tourismus tourismus der klimawandel macht dem tourismus in mecklenburg-vorpommern zu schaffen. durch unwetter seien vermehrt ab- brüche von steilküsten und zerstörungen küs- tennaher wander- und radwege zu beklagen, sagte bernd fischer, geschäftsführer des tou- rismusverbandes von mecklenburg-vorpom- mern, in einer sitzung des tourismus-aus- schusses in der vergangenen woche. progno- sen zufolge könne bis zum ende des jahrhun- derts der meeresspiegel der ostsee um 48 zentimeter ansteigen. sollte die wasser- temperatur dauerhaft 20 grad überschreiten, drohe obendrein eine „explosionsartige ver- mehrung“ von cyanobakterien im meer, was ein badeverbot an vielen stränden zur folge haben könne, erläuterte fischer. zusammen mit bayern gehört mecklenburg- vorpommern zu den beliebtesten reisezielen in deutschland. im durchschnitt würden jahr für jahr etwa 30 millionen übernachtungen gezählt. allerdings habe es 2017 im vergleich zum vorjahr, wenn auch auf hohem niveau, ein minus gegeben. eine eindeutige ursache dafür lasse sich kaum benennen, zumal im sel- ben zeitraum das benachbarte schleswig-hol- stein „ordentlich zugelegt“ habe. in mecklen- die fremdenverkehrswirtschaft burg-vorpommern erhofft sich von der bevor- stehenden tourismusbörse (itb) in berlin eine chance, mehr beachtung bei ausländischen reiseveranstaltern zu fin- den. bisher liege der anteil ausländischer gäs- te in dem land bei drei prozent, sagte fischer. als erstes deutsches bundesland überhaupt übernimmt mecklenburg-vorpommern in die- sem jahr die rolle des offiziellen partnerlan- des der itb. wid t internationalen antrag ohne unterstützung handwerk an der von der afd monierten widerrufsregelung im verbraucherrecht ist nach ansicht der anderen fraktionen im bun- destag nichts auszusetzen. in der ersten le- sung des von der fraktion eingebrachten an- trags (19/828) zur prüfung und überarbeitung des einschlägigen gesetzes im plenum am freitag machte der afd-abgeordnete hansjörg müller auf die angeblich überbordenden büro- kratischen anforderungen aufmerksam, die handwerker unzumutbar belasten würden. es gebe ungleichgewichte, die beseitigt werden müssten, und eine „absolute überregulie- rung“. handwerker würden mit drückerkolon- nen gleichgestellt und in existenznöte ge- drängt. es handele sich nicht mehr um ver- braucherschutz, sondern um unternehmens- gängelei. müller erntete massiven widerspruch. hendrik hoppenstedt (cdu/csu) sagte, bürokratieab- bau sei ein wichtiges thema, aber die afd ha- be mit ihrer kritik „ein bisschen dick aufgetra- gen“. das handwerk habe sich mit der rege- lung arrangiert, zudem fuße das von der afd benutzte „steckdosenbeispiel“ auf veralteter rechtslage. sarah ryglewski (spd) sagte, die afd-darstellung sei „absoluter quatsch“. aus den handwerksverbänden gebe es keine infor- mationen, wonach die forderungen der afd berechtigt seien. „ein bürokratiemonster sieht anders aus.“ zudem enthalte der antrag der afd keine lösungsvorschläge. von roman müller-böhm (fdp) „schwarzmalerei“ und „effekthascherei“ auf dem rücken kleiner und mittleren unterneh- mer, amira mohamed ali (die linke) sieht in dem antrag eine „irreführende symbolforde- rung“, und manuela rottmann (bündnis 90/ die grünen) betonte, dass das handwerk an- dere probleme habe. im anschluss an die de- batte wurde der antrag in den rechtsaus- schuss überwiesen. woj t sprach kontroverse über pflanzenschutz pestizideinsatz die grünen kritisieren den seit jahren auf hohem niveau verharrenden einsatz von chemisch-synthetischen pestizi- den. harald ebner machte im namen seiner fraktion alarmierende tendenzen aus: „die hälfte der wildbienenarten in deutschland sind im bestand gefährdet.“ die fraktion for- derte am donnerstag in einem antrag (19/835), den einsatz von pestiziden deutlich zu reduzieren. ziel müsse die senkung um 40 prozent innerhalb der nächsten vier jahre sein. glyphosat, glufosinat und bienengefähr- dende neonicotinoide sollen darüber hinaus verboten werden. für die union warnte hermann färber davor, durch den antrag einen keil zwischen den ökologischen und konventionellen anbau zu treiben. so sparsam wie möglich müsse die anwendung von pflanzenschutzmitteln in bei- den bereichen sein. rita hagl-kehl (spd) be- tonte, dass die einschränkung des glyphosat- einsatzes in den koalitionsverhandlungen ver- einbart worden sei und die konventionelle landwirtschaft ökologischer werden müsse. stephan protschka (afd) kritisierte, dass die grünen nur verbote und strafen verlangen würden. der bedarfsgerechte pestizideinsatz sei aber erforderlich, um eine wirtschaftliche landwirtschaft zu ermöglichen. verbotspolitik trage nur zum höfesterben bei. carina konrad stellte für die liberalen fest, dass die redukti- on des einsatzes von pflanzenschutzmitteln ohnehin im interesse der landwirte sei. als ti- ckende zeitbombe bezeichnete hingegen ami- ra mohamed ali (die linke) den pestizidein- satz. „wir brauchen die agrarwende jetzt“, sagte sie. als „angstmache“ bezeichnete frau- ke petry (fraktionslos) den grünen-vorstoß. viele bürger hätten kein problem damit, kon- ventionell erzeugte lebensmittel zu kaufen. der antrag wurde zur weiteren beratung an den agrarausschuss überwiesen. eis t mieses klima umwelt die fraktionen streiten darüber, wie die klimaziele erreicht werden können windräder fügen sich scheinbar friedlich ins landschaftsbild ein, sorgen aber für konflikte. © picture-alliance/patrick pleul/dpa/zb eingriffe in den markt aus. anreize statt zwang müsse die parole lauten. es gelte sicherzustellen, dass die wirtschaft wett- bewerbsfähig bleibe und die energiever- sorgung gesichert. „die wirtschaft kann klimaschutz, wenn die politik verlässli- che rahmenbedingungen schafft und an- reize zum beispiel für effiziente umwelt- technologien setzt“, sagte weisgerber. arbeitsplätze dank energiewende der afd-abgeordnete dirk spaniel hob für seine fraktion die geringe bedeutung deutscher maßnahmen für das weltweite klima hervor und bezeichnete die ener- giewende als märchen. es gebe keinen plan zur realisierung. lorenz gösta beu- tin (die linke) hingegen verwies viel- mehr auf die chancen eben dieses struk- turellen wandels. 350.000 arbeitsplätze seien in diesem sektor entstanden, 250.000 sollten berechnungen zufolge in den nächsten jahren noch dazukommen, sagte beutin. wie die bundesumweltmi- nisterin warb er dafür, das thema klima nicht auf die frage eines kohleausstiegs zu begrenzen. zur nötigen verkehrswen- de gehöre dann auch ein kostenfreier öf- fentlicher sagte beutin und schlug damit den bogen zu einer weiteren aktuellen debatte (siehe text unten). annalena baerbock von der fraktion bündnis 90/die grünen, auf deren an- trägen die diskussion maßgeblich fußte, kritisierte nicht nur die klimapolitik der personennahverkehr, angesprochenen bundesregierung als peinlich und als ein desaster, auch weil ein abbau-ziel bei der kohle fehle. sie prangerte ebenso die fdp und deren antrag an – der nämlich sei wegen seines plädoyers für weltweiten emissionshandel absurd und menschen- verachtend. den fdp-antrag (19/821) überwiesen die abgeordneten in den umweltausschuss, einen antrag der fraktion die linke (19/830) zum abschalten von kohlekraftwerken in den wirtschaftsausschuss. die anträge der fraktion 90/die grünen (19/83,19/449,19/450) lehnte der bun- destag ab und folgte damit beschluss- empfehlungen der ausschüsse (19/856, 19/857). kristina pezzei bündnis bus und bahn zum nulltarif zug um zug besser aktuelle stunde reaktionen auf regierungsvorschlag für kostenlosen öpnv nahverkehr wettbewerb stärkt servicequalität in zügen linke und grüne sind begeistert. die spd findet es gut, darüber nachzudenken. uni- on, afd und fdp halten die idee eines kos- tenlosen öffentlichen personennahverkehrs (öpnv) hingegen für schlichtweg nicht fi- nanzierbar. der gemeinsame brief von um- weltministerin barbara hendricks (spd), verkehrsminister christian schmidt (csu) und kanzleramtschef peter altmaier (cdu) an die eu-kommission mit vorschlägen, wie die luft in deutschen städten verbessert werden könne, hat mächtig staub aufgewir- belt. insbesondere die darin enthaltene aus- sage, zusammen mit den ländern und den kommunen über einen kostenlosen öpnv nachdenken zu wollen, um die zahl priva- ter fahrzeuge zu verringern. verzweiflungstat während einer aktu- ellen stunde vergangenen donnerstag warf oliver luksic (fdp) der bundesre- gierung vor, viel zu lange nichts gegen drohende fahrverbote in den städten unternommen zu haben. zudem drohe deutschland ein eu-vertragsverletzungs- verfahren wegen nicht eingehaltener grenzwerte bei stickoxidemissionen. der gemachte vorschlag sei eine ver- zweiflungstat, befand er. laut luksic würde das hamburg beispielsweise „je- des jahr so viel kosten wie die elbphil- harmonie“. der fdp-abgeordnete hielt zugleich ein plädoyer für die umstrittene dieseltechnologie, die gebraucht werde „weil sie hinsichtlich verbrauch und co2-ausstoß effizienter ist“. das ver- trauen in den diesel müsse gestärkt wer- den, fordert er. die beschlüsse des die- selgipfels reichten dafür „hinten und vorne nicht aus“. von einem freifahrtschein für alle, der eine utopie darstelle und nicht finan- zierbar sprach michael donth sei, die mehr als 12 milliarden euro minder- einnahmen müssten durch die bürger über ihre steuern und abgaben finanziert wer- den, sagte wolfgang wiehle (afd). zudem seien schon heute in vielen ballungsgebie- ten busse und bahnen im berufsverkehr an ihrer kapazitätsgrenze. wiehle verwies zu- dem auf „sicherheitsprobleme im öpnv“. wenn die finanzierung noch prekärer wer- de, „wird auch die chance zur verbesse- rungen auf diesem feld immer kleiner“. belächelt und beschimpft „wir wollen den null-tarif im öpnv“, machte hinge- gen sabine leidig (die linke) deutlich. ih- re fraktion werbe seit jahren dafür und sei teils belächelt und teils beschimpft wor- den. jetzt überrasche die bundesregierung mit der idee, den nulltarif in einigen kon- kret benannten städten einzuführen, sagte leidig. allerdings gebe es hinter der regie- rungsidee „kein konzept, kein plan und auch keinen wirklichen willen.“ kein ar- gument gegen den kostenlosen öpnv sei fehlendes geld, so die linken-abgeordne- te. sie forderte ein ende des dieselprivilegs und eine sonderabgabe der autoindustrie zur verbesserung der luftqualität. stefan gelbhaar (grüne) sagte, der nun losgetretenen debatte müssten auch taten folgen. die bundesregierung rudere jedoch schon zurück. dabei seien die grünen an ihrer seite, wenn sie busse und bahnen günstiger machen wolle. viel zu lange nämlich, so gelbhaar, habe die bundesre- gierung zugesehen, wie die verkehrsver- bände jahr für jahr die preise erhöht hät- ten. „das muss ein ende haben“, forderte er. mit blick auf die finanzierbarkeit ver- wies gelbhaar ebenfalls auf die dieselsub- ventionen. an die regierung gewandt sagte er: „sie haben geld wie heu. geben sie es richtig aus.“ götz hausding t der schienenpersonennahverkehr (spnv) in deutschland wird angesichts des wach- senden wettbewerbs immer leistungsfähi- ger. seit der regionalisierung sei das leis- tungsvolumen im spnv von 498 millio- nen zugkilometern im jahr 1993 auf mitt- lerweile 671 millionen zugkilometer im jahr 2015 und damit um mehr als ein vier- tel gestiegen, schreibt die bundesregierung in dem bericht zur vergabepraxis im schie- nenpersonennahverkehr in den vergangenen jahren habe dabei auch die wettbewerbsintensität deutlich zuge- nommen. 2015 hätten die wettbewerber der deutschen bahn ag (db ag) etwa 30 prozent der betriebsleistung erbracht (2002: neun prozent). aus sicht der bun- desregierung ist die positive wettbewerbli- che entwicklung vor allem auf die weiter- entwicklung des vergaberechtlichen rah- mens zurückzuführen. (18/12711). a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © db-konkurrent „eurobahn“ in voller fahrt in einer sitzung des verkehrsausschusses in der vergangenen woche zeigten sich die meisten fraktionen mit der entwicklung zufrieden. der wettbewerb habe nicht nur etwas mit kostensenkungen zu tun, son- dern sorge für verbesserte angebote, sagte der vertreter der cdu/csu-fraktion wäh- rende der debatte. insofern tue der wett- bewerb dem spnv „sehr gut“. aus sicht der afd-fraktion kann wettbewerb zu einer ef- fizienzsteigerung führen. allerdings müss- ten die rahmenbedingungen stimmen, da- mit der wettbewerb nicht auf dem rücken der mitarbeiter oder der fahrgäste ausge- tragen werde. die ausschreibung von stre- cken habe zu einer deutlichen verbesse- rung der spnv-angebote geführt, hieß es von seiten der fdp-fraktion. mehr wettbe- werb sei auch gut für die db regio, die er- kannt habe, dass auch sie bessere angebote machen müsse, sagte der fraktionsvertreter. auch wenn sich die ganz großen erwartun- gen nicht erfüllt hätten und man die „überschwängliche begeisterung“ der re- gierung nicht teile, sei die regionalisierung des spnv „insgesamt betrachtet eine er- folgsgeschichte“, sagte der vertreter der grünen. bei den ausschreibungen im spnv gehe es nicht um gewinnmaximie- rung, sagte die vertreterin der spd-frakti- on. vielmehr gebe es ganz klare qualitäts- kriterien. aus eigener erfahrung wisse sie, dass der service in der von ihr benutzten privatbahn besser sei als in den zügen der db regio. allein der vertreter der linken äußerte kri- tik. der wettbewerb gehe auf kosten der substanz und der sicherheit und führe bei den beschäftigten zu lohndumping. öf- fentliche bahnunternehmen, die nicht dem prinzip der gewinnmaximierung un- terworfen seien, könnten die aufgaben im bahnsektor besser erfüllen. hau t a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © bald überflüssig? ein ticketautomat (cdu). 13 milliarden euro müssten da- für pro jahr aufgewendet werden, sagte donth. darüber, wie die schadstoffbe- lastung in den städten gesenkt werden kann, müsse besonnen diskutiert wer- den, forderte der unionsabgeordnete. vorstellbar ist aus seiner sicht ein kos- tenloser öpnv in bestimmten städten an bestimmten tagen, wenn etwa die feinstaubbelastung besonders hoch ist. aus sicht von kirsten lühmann (spd) hat die bundesregierung mit den im brief an die eu-kommission vorgeschlagenen maßnah- men und der aussage, über einen kostenlo- sen öpnv nachzudenken, „genau das richti- ge gemacht“. es gebe nun vorschläge, über die diskutiert werden könne. „das sollten wir auch mal zulassen“, forderte die spd- abgeordnete. klar sei, „das problem der luftverschmutzung in unseren städten ist nicht mit einer maßnahme zu erschlagen“.

kehrseite 12 kehrseite das parlament - nr. 9 - 26. februar 2018 aufgekehrt ein hund namens günter ein hund als mitglied der spd? „bild“ machte es möglich, stellte einen mitgliedsantrag für hün- din lima, der auch prompt von den genossen angenommen wurde. das boulevardblatt wollte mit der aktion be- weisen, wie einfach es derzeit ist, die deutsche sozialdemokratie zu unterwan- dern, um am mitgliederentscheid über die große koalition teilnehmen und diesen manipulieren zu können. auch unserer redaktion hat die geschichte keine ruhe gelassen. nach investigativen recherchen ist es uns gelungen, die wah- re identität von lima aufzudecken. bei der hündin handelt es sich nämlich in wirklichkeit um den 1942 in burscheid geborenen journalisten hans esser alias „der türke ali“ – dem breiten publikum besser bekannt als günter wallraff! konfrontiert mit unseren rechercheer- gebnissen hat der enthüllungsjournalist eingeräumt, hinter der aktion zu stehen. bei einem treffen mit unserem recher- che-team demonstrierte er, wie er sich mit hilfe eines täuschend echten kos- tüms in einen vierbeiner verwandelt. und wallraff bekannte, dass er bereits 1977 versucht hatte, als hündin lima in der „bild“-lokalredaktion hannover ver- deckt zu recherchieren. doch eine hun- dehaar-allergie des chefredakteurs habe diesen plan zunichtegemacht. erst dann habe er sich als hans esser beworben und während seiner dreieinhalbmonati- gen tätigkeit als „bild“-redakteur die unsauberen recherchemethoden des blattes aufdecken können. mit seiner neuesten undercover-aktion wollte günter wallraff sich nun dauer- haft als doppelagent in der spd und der „bild“ etablieren. wie er beim mitglie- derentscheid über die groko abstimmen wollte, darüber schweigt sich der journa- list allerdings aus. alexander weinlein t vor 65 jahren... deutschland, deine schulden 27.2.1953: londoner abkommen be- vor sich das wirtschaftswunder ereignen konnte, musste diesem wunder der weg bereitet werden. die wirtschaft musste angekurbelt, der wiederaufbau gemeis- tert werden. doch schulden in höhe von rund 30 milliarden d-mark im aus- land ließen wenig spielraum. ab 1952 versuchte in london eine deutsche dele- gation unter leitung von hermann josef s e g a m i - g k a / e c n a i l l a - e r u t c i p © die unterzeichnung des londoner ab- kommens im februar 1953 abs – später vorstandschef der deut- schen bank – eine lösung zu finden. nach zähen verhandlungen unterzeich- neten am 27. februar 1953 die bundes- republik, die westalliierten und weitere länder das londoner abkommen, in dem die deutschen auslandsschulden bei über 65 gläubigerstaaten geregelt wurden. ergebnis: ein großer schulden- erlass. dabei ging es nicht nur um sogenannte nachkriegschulden, die aus wirtschaftli- chen hilfsleistungen stammten, sondern auch um vorkriegsschulden des deut- schen reichs. mit dem abkommen wur- den die vorkriegsschulden von 13,5 auf 7,3 milliarden d-mark reduziert. die nachkriegsschulden von 16 milliarden wurden von den gläubigerregierungen auf sieben milliarden d-mark herabge- setzt. durch den schuldenerlass erlangte deutschland kreditwürdigkeit, zugang zu den internationalen finanzmärkten und vertrauen zurück. wie wichtig letz- teres war, erklärte kanzler konrad aden- auer (cdu) im bundestag: es komme darauf an, „das vertrauen des auslandes in die deutsche vertragstreue zu festi- gen“, sagte er. förderungen der wirt- schaft könne man nur erwarten, wenn alles getan werde, „um die alten schul- den im rahmen unserer leistungsmög- lichkeit zu begleichen“. benjamin stahl t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ortstermin: der bundesrat personalia >horst seefeld † bundestagsabgeordneter 1969-1980, spd am 10. januar starb horst seefeld im alter von 87 jahren. der speditionskaufmann aus bretten bei karlsruhe trat 1947 in die spd ein, war juso-vorsitzender in baden-würt- temberg in bruchsal. im bundestag wirkte er zuletzt im auswärtigen ausschuss mit. seefeld gehör- te von 1970 bis 1989 dem europäischen parlament an und war von 1984 bis 1989 dessen vizepräsident. spd-kreisvorsitzender und >walter buckpesch † bundestagsabgeordneter 1983-1987, spd walter buckpesch starb am 25. januar im alter von 93 jahren. der berufsschullehrer aus offenbach trat 1953 der spd bei, war von 1962 bis 1974 hauptamtlicher stadtrat und von 1974 bis 1980 offenbacher ober- bürgermeister. buckpesch arbeitete im bun- destag im verkehrsausschuss mit. >waldemar schulze † bundestagsabgeordneter 1976-1980, spd am 26. januar starb waldemar schulze im alter von 87 jahren. der verwaltungsbeam- te aus berlin trat 1951 in die spd ein und war von 1967 bis 1976 mitglied des dorti- gen abgeordnetenhauses. im bundestag ge- hörte er dem ausschuss für innerdeutsche beziehungen an. >martin grüner † bundestagsabgeordneter 1969-1994, fdp martin grüner starb am 4. februar im alter von 88 jahren. der aus stuttgart gebürtige rechtsanwalt, fdp-mitglied seit 1950, ge- hörte über zwei jahrzehnte dem landesvor- stand in baden-württemberg sowie von 1976 bis 1990 dem fdp-bundesvorstand an. von 1972 bis 1987 amtierte er als parla- mentarischer staatssekretär beim bundes- wirtschaftsminister und von 1987 bis 1990 beim bundesumweltminister. >claus grobecker † bundestagsabgeordneter 1970-1983, spd am 6. februar starb claus grobecker im al- ter 82 jahren. der buchdrucker aus bremen trat 1960 der spd bei und war von 1972 bis 1985 mitglied des dortigen landesvor- stands. im bundestag engagierte er sich im haushaltsausschuss, an dessen spitze er 1981/82 stand. 1982 amtierte er als parla- mentarischer staatssekretär beim bundesfa- milienminister. von 1983 bis 1991 war grobecker senator in bremen. >dieter maaß † bundestagsabgeordneter 1990-2002, spd dieter maaß starb am 7. februar im alter von 78 jahren. der schlosser und langjähri- ge betriebsratsvorsitzende aus herne trat 1957 der spd bei und war von 1990 bis 2000 vorsitzender des dortigen unterbe- zirks. maaß, direktkandidat des wahlkreises herne – bochum ii, wirkte im bundestag vorwiegend im ausschuss für raumord- nung, bauwesen und städtebau mit. >verena butalikakis † bundestagsabgeordnete 2002-2005, cdu am 8. februar starb verena butalikakis im alter von 62 jahren. die lehrerin aus berlin trat 1978 der cdu bei, war seit 1999 mit- glied im bundesvorstand der kommunalpoli- tischen vereinigung und 2002/03 generalse- kretärin der berliner cdu. von 1969 bis 1999 amtierte sie als staatssekretärin in der se- natsverwaltung. im bundestag war butalika- kis mitglied des gesundheitsausschusses. >marie-elisabeth klee † bundestagsabgeordnete 1961-1972, cdu am 11. februar starb marie-elisabeth klee im alter von 96 jahren. die aus worms ge- bürtige archivarin schloss sich 1958 der cdu an. im bundestag engagierte sich klee im innerdeutschen ausschuss. von 1965 bis 1973 gehörte sie dem europarat und der weu an und hatte von 1970 bis 1973 als erste frau das amt der weu-vizepräsidentin inne. von 1985 bis 1993 war sie vorsitzende von unicef-deutschland. >konstanze wegner bundestagsabgeordnete 1988-2002, spd am 27. februar begeht konstanze wegner ihren 80. geburtstag. die promovierte his- torikerin wurde 1970 spd-mitglied und ge- hörte von 1979 bis 1983 sowie von 1987 bis 1999 dem spd-landesvorstand baden- württemberg an. von 1980 bis 1988 war sie mitglied des mannheimer gemeinderats. wegner wirkte im bundestag vorwiegend im haushaltsausschuss mit. >manfred müller bundestagsabgeordneter 1994-2002, parteilos/pds am 27. februar wird manfred müller 75 jahre alt. der gewerkschaftssekretär und berliner landesvorsitzende der gewerkschaft handel, banken und versicherungen war eu- ropapolitischer sprecher seiner fraktion. der direktkandidat des wahlkreises hohenschön- hausen-pankow-weißensee war mitglied des bmh t eu-ausschusses. seit 1996 sitzt die länderkammer an der leipziger straße in berlin. © picture-alliance/michael kappeler/dpa das haus der ruhe und sachlichkeit hat die sachlichkeit einen farbton? natürlich, fand vor über zwei jahrzehnten der architekt peter schwe- ger, der damals den einstigen palast des preußischen herrenhauses zum domizil für den bundesrat umbau- te. sachlichkeit ist hell, was sonst? wohingegen die ru- he, wie schweger sie sah, nur dunkel sein konnte. das dunkle braun des holzfußbodens, das helle von mobiliar und wandtäfelung: ruhe und sachlichkeit, die leitbegriffe im selbstverständnis einer unaufgeregt tätigen länderkammer, wurden so zu gestaltungsprin- zipien des plenarsaals. der damalige sächsische minis- terpräsident kurt biedenkopf (cdu) eröffnete hier am 29. september 2000 die erste sitzung des bundesrates mit den worten, dieser werde fortan in einem haus ta- gen, „das wie wenige die deutsche und preußische ge- schichte widerspiegelt“. es waren genauer gesagt auf dem heutigen grundstück zunächst zwei häuser. die leipziger straße 4 war 110 jahre lang die adresse der königlichen porzellan-ma- nufaktur (kpm), bis otto von bismarck hier 1871 den reichstag für die nächsten 23 jahre einquartierte. die leipziger straße 3 nebenan war das elternhaus des komponisten felix mendelssohn bartholdy, ein gesell- schaftlicher und kultureller brennpunkt im berlin des frühen 19. jahrhunderts. nach der revolution von 1848/49 zog das herrenhaus ein, die adels- und ho- noratiorenkammer im neuen preußischen parlament. fünf jahrzehnte hielten es die standesherren dort aus. dann ließen sie beide immobilien abreißen und gönnten sich an ihrer stelle eine dreiflügelige palastan- lage. einen neubau, bei dessen einweihung 1904 nie- mand ahnen konnte, welch turbulente zukunft ihm beschieden war. nach der novemberrevolution 1918 zog zunächst der berliner arbeiter- und soldatenrat ein, dann das neu geschaffene preußische sozialminis- terium, das sich seit 1921 die immobilie mit dem zur vertretung der preußischen provinzen berufenen staatsrat teilte. dessen vorsitz führte bis 1933 der da- malige kölner oberbürgermeister konrad adenauer. im februar 1943 trafen brandbomben den einstigen plenarsaal in der mittlerweile zum sitz eines „reichs- kirchenministeriums“ und zum „preußenhaus“ um- funktionierten immobilie. die ddr nutzte einen sei- tenflügel für ihre akademie der wissenschaften und ließ teile des beschädigten mitteltrakts zumauern. ein glücklicher umstand, wie sich nach der wende heraus- stellte, denn dadurch blieb im eingangsbereich und in der wandelhalle unter kriegsschutt das wilhelminische dekor bewahrt, während ansonsten im inneren die äs- thetik der moderne dominiert. zum umzug nach berlin hat sich der bundesrat 1996 erst im zweiten anlauf entschlossen, nachdem er zu- nächst als trostpreis für bonn am rhein hatte bleiben sollen. ruhig und sachlich ist es seither an der leipzi- ger straße meistens zugegangen, aber nicht immer. einmal, bei der abstimmung über das rot-grüne zu- wanderungsgesetz am 22. märz 2002, kam es sogar zum krawall auf offener bühne. eine sternstunde für die medien. im gedächtnis der mitarbeiter des bun- desrates ein ereignis, das dem stil des hauses eigent- lich nicht entsprach. dies sei schließlich, gibt die leite- rin des besucherdienstes anja lorenz zu bedenken, „kein ort der auseinandersetzung“. winfried dolderer t personalia 1990-1998, >hans berger bundestagsabgeordneter spd hans berger begeht am 28. februar seinen 80. geburtstag. der aus alsdorf/kreis aachen ge- bürtige bergmann und spätere hauptberufliche gewerkschaftsmitarbeiter trat 1957 der spd bei und war von 1971 bis 1978 mitglied des kreistages aachen. von 1990 bis 1997 stand er an der spitze der ig bergbau und energie. ber- ger engagierte sich im bundestag im wirt- schaftsausschuss. 1994-1996, >rainder steenblock bundestagsabgeordneter 2002-2009, bündnis 90/die grünen am 29. februar wird rainder steenblock 70 jahre alt. der diplom-psychologe und oberstu- dienrat aus halstenbek/kreis pinneberg trat 1983 den grünen bei und war von 1992 bis 1994 landesvorstandssprecher in schleswig- holstein. von 1996 bis 2000 amtierte er dort als umweltminister und stellvertretender mi- nisterpräsident. im bundestag gehörte steen- block zuletzt dem verkehrsausschuss sowie dem ausschuss für die angelegenheiten der europäischen union an. 1969-1998, >dietrich sperling bundestagsabgeordneter spd am 1. märz vollendet dietrich sperling sein 85. lebensjahr. der promovierte jurist und leiter einer heimvolkshochschule in hessen wurde 1953 spd-mitglied und gehörte länge- re zeit dem bezirksvorstand hessen-süd an. der sozialdemokrat amtierte von 1978 bis 1982 als parlamentarischer staatssekretär beim bundesbauminister. im bundestag enga- gierte sich sperling unter anderem im haus- seitenblicke haltsausschuss schuss. sowie im wirtschaftsaus- 1994-2002, >georg pfannenstein bundestagsabgeordneter spd am 4. märz begeht georg pfannenstein seinen 75. geburtstag. der aus pfreimd/kreis schwandorf trat 1972 der spd bei, war zwölf jahre spd-kreisvorsitzender und fast 25 jahre mitglied des kreistags schwan- dorf. pfannenstein gehörte im bundestag dem umwelt- sowie dem verteidigungsausschuss an. elektromeister >thomas kossendey bundestagsabgeordneter cdu kossendey am 4. märz wird 70 jahre alt. der jurist und regierungsdirektor 1987-2013, thomas aus edewecht/kreis ammerland trat 1971 der cdu bei und war von 1993 bis 2003 vorsitzen- der des dortigen kreisverbands. von 2006 bis 2013 amtierte er als parlamentarischer staats- sekretär beim bundesverteidigungsminister. im bundestag wirkte kossendey im verteidigungs- ausschuss mit. seit 2012 ist er präsident der oldenburgischen landschaft. 1994-2002, >heidi knake-werner bundestagsabgeordnete pds heidi knake-werner vollendet am 5. märz ihr 75. lebensjahr. die promovierte sozialwissen- schaftlerin schloss sich 1990 der pds an. im bundestag engagierte sie sich die stellvertre- tende vorsitzende ihrer fraktion von 1998 bis 2000 unter anderem im ausschuss für arbeit und sozialordnung. von 2002 bis 2009 war knake-werner senatorin in berlin. leserpost zur ausgabe 6-8 vom 5. februar 2018, »nicht tatenlos zusehen« auf seite 2: waffen dürfen laut kriegswaffenkontroll- gesetzes nicht exportiert werden, wenn die gefahr besteht, dass diese bei einer friedensstörenden handlung, insbeson- dere bei einem angriffskrieg, verwendet werden. dass die türkei bereit ist, an- griffskriege auf fremdem boden zu füh- ren, dürfte seit dem türkischen einfall in syrien klar sein. frau sommer hat daher völlig recht. solange sich die politik der erdo˘gan-regierung nicht ändert, sollten alle waffenlieferungen unterbleiben. michael pfeiffer, neuhausen auf den fildern schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 5. märz.

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 9 - 26. februar 2018 unsere bundes- wehr leistet herausragende arbeit in den internationalen einsätzen. beschäftigen. drittens, meine damen und herren, ist uns die gemeinsame außen- und sicherheitspolitik wichtig. wir wollen, dass europa nach außen geschlossen auftritt. ein wesentlicher beitrag hierzu ist die weitere stärkung der gemein- samen zusammenarbeit in der sicherheits- und verteidigungspo- litik. wir haben nach bemerkens- wert kurzer vorbereitungszeit – deutschland und frankreich haben hier eine entschei- dende rolle ge- spielt – auf dem rat im dezember letzten jahres den startschuss für die struktu- ständige rierte zusammen- arbeit im verteidi- gungsbereich gege- ben – ein projekt, das jahrzehnte- lang in europa nicht zustande ge- kommen ist. in den nächsten ta- gen geht es darum, die ersten konkreten projekte wirklich auf die reihe zu bringen. meine damen und herren, las- sen sie mich kurze bemerkungen zu der nationalen diskussion machen. erstens. unsere bundeswehr in leistet herausragende arbeit den internationalen einsätzen. wir sind in der nato der zweit- größte truppensteller, inklusive truppenstellungsgleichen der einsätze. das heißt, wir spielen eine entscheidende rolle. lassen sie mich an dieser stelle unseren soldatinnen und soldaten hier zu hause und im ausland herz- lich danken. zweitens. wir haben mängel in der bundeswehr. diese mängel beruhen auf entwicklungen, die in vielen jahren zuvor stattgefun- den haben. es ist richtig und wichtig, dass der wehrbeauftragte diese mängel benennt. es ist aber auch richtig und wichtig, dass wir darüber nicht vergessen, was ge- leistet wurde. wir müssen auf- passen, dass wir international nicht in eine etwas zwiespältige rolle kommen: auf der einen sei- te zu beklagen, was bei uns alles nicht passt und klappt, und auf der anderen seite immer wieder – ich würde sagen, das passiert in keinem anderen mitgliedsstaat der nato – den zielkorridor für ausgaben infrage zu stellen, dem wir zugestimmt haben und zu dem wir uns selbst verpflichtet haben. das passt nicht zusam- men, und damit wird man kein verlässlicher verbündeter, meine damen und herren. neben der verstärkten sicher- heitskooperation ist ein einheitli- ches europäisches auftreten in der außenpolitik voraussetzung dafür, dass wir unser europäi- sches gewicht in die lösung von konflikten und in die internatio- kooperation nale einbringen können. bei der gemeinsamen außenpolitik gibt es in der euro- päischen union noch viel zu tun. das gilt für unsere beziehungen in richtung russland, das gilt für unsere beziehungen in richtung china, und das gilt auch für un- sere rolle bei der lösung regio- naler konflikte. meine damen und herren, lie- be kolleginnen und kollegen, ih- nen geht es wahr- scheinlich so wie mir: das, was wir im augenblick se- hen, die schreckli- chen ereignisse in syrien, den kampf eines regimes nicht gegen terro- risten, sondern ge- gen seine eigene bevölkerung, die tötung von kindern, das zerstö- ren von krankenhäusern, all das ist ein massaker, das es zu verur- teilen gilt und dem wir ein klares nein entgegensetzen. wir sind aber auch aufgefordert, zu versu- chen, eine größere rolle dabei zu spielen, um ein solches massaker beenden zu können. darum müssen wir uns als europäer be- mühen, meine damen und her- ren. diese aufforderung gilt auch für die verbündeten des assad- regimes, ganz besonders für den iran und russland. hier gibt es eine verantwortung. unser bun- desaußenminister hat heute früh noch mit herrn maurer vom in- ternationalen komitee vom ro- ten kreuz telefoniert, und er wird mit dem russischen außenminis- ter sprechen. wir müssen alles, was in unserer kraft steht, tun, damit dieses massaker ein ende findet. für impulse meine damen und herren, cdu, csu und spd geben mit ihrer koalitionsvereinbarung also wesentliche eine deutsche europapolitik, die er- folgreich sein kann. in ihr drückt sich aus, dass deutschland bereit ist, seine verantwortung zu über- nehmen. das leitet mich auch auf den beratungen des morgigen informellen europäischen rates im kreis der 27 staats- und re- gierungschefs – großbritannien wird morgen nicht dabei sein –, auf dem wir uns mit der zukunft unserer europäischen institutio- nen und dem künftigen finanz- rahmen der europäischen union befassen werden. dabei wollen wir nicht verges- sen, dass 2019 ein jahr mit vielen europapolitischen umbrüchen sein wird. deshalb müssen 2018 die weichen richtig gestellt wer- den. ende märz nächsten jahres wird mit großbritannien ein gro- ßes und wichtiges land die euro- päische union verlassen, zwei monate später wählen die kommission europäerinnen und europäer ein neues gemeinsames parlament, und im herbst wird eine neue europäische er- nannt. im november 2019 läuft die zweite und letzte amtszeit von donald tusk aus, des präsi- denten des europäischen rates. auf all diese entwicklungen müs- sen wir uns jetzt vorbereiten. das betrifft zum einen die vor- bereitung der institutionen – al- len voran des europäischen par- laments – auf die nächste euro- pawahl. in diesem zusammen- hang werden wir auch über das thema spitzenkandidaten spre- chen, was ja ein thema der par- teien ist. die parteienfamilie, der ich angehöre, die europäische volkspartei, hat diese institution des spitzenkandidaten inzwi- schen in ihr statut übernommen. durch den austritt großbritan- niens werden ja 73 sitze im eu- ropäischen parlament frei, und das parlament schlägt vor, 27 von diesen 73 sit- zen neu zu verteilen und die üb- rigen sitze zunächst einzusparen, auch als reserve für die zukunft. ich erwarte für diesen vorschlag breite zustimmung im kreis der staats- und regierungschefs. europäische wir dürfen und können zum anderen die debatte über die zu- kunft europas natürlich nicht von der debatte über den neuen europäischen finanzrahmen ab dem jahr 2021 trennen. deshalb werden wir genau darüber am freitag auch zum ersten mal dis- kutieren. dieser rahmen ist ein bestandteil der antwort auf die frage, was für ein europa wir in zukunft haben wollen. der neue haushalt soll europa unterstüt- zen, die anstehenden herausfor- derungen dann wirklich meistern zu können. die vereinbarten prioritäten müssen sich deshalb in einem modernen haushalt an- gemessen widerspiegeln. dabei betrachte ich den ein- schnitt, den der austritt großbri- tanniens ohne jeden zweifel für die europäische union bedeutet, auch als chance, die eu-finan- zen insgesamt auf den prüfstand zu stellen. wir müssen den blick für das wesentliche schärfen und unsere entscheidungen danach ausrichten, in welchen bereichen der europäische mehrwert für uns mitgliedstaaten, aber auch für europa als ganzes am größ- ten ist. ich will ein handlungsfä- higes, ein selbstbewusstes europa. dafür müssen wir bereit sein, europa da zu stärken, wo europäische lösungen besser als nationale oder regionale sind. solidarisches, ein ein beispiel ist der aufbau ei- nes europäischen grenzschutzes. inzwischen erfüllt dieser europäi- sche grenzschutz seine aufgaben viel wirkungsvoller, als das noch vor zwei jahren der fall war. wir haben den schutz der außen- grenzen 2016 auf eine neue grundlage gestellt und die euro- päische grenz- und küsten- schutzwache frontex mit neuen befugnissen ausgestattet. aber es bleibt in diesem bereich noch sehr viel zu tun. die europäische union hat 14 000 kilometer au- ßengrenze. deshalb muss die personalausstattung von frontex massiv verbessert werden. bei der neuverteilung der strukturfondsmittel müssen wir darauf achten, dass die vertei- lungskriterien künftig auch das engagement vieler regionen und kommunen bei der aufnahme und integration von migranten widerspiegeln. meine damen und herren, übergeordnetes ziel eines moder- nisierten eu-haushalts muss na- türlich ein wettbewerbsfähiges europa sein. dies umfasst zum einen die stärkung von for- schung, innovation und digitali- sierung sowie infrastruktur, wie wir uns das auch in unserem ko- alitionsvertrag vorgenommen ha- ben. zum anderen sollten eu- mittel aber auch stärker dafür eingesetzt werden, die umset- zung von strukturreformen vo- ranzubringen. strukturreformen sind ja eine daueraufgabe für ein wettbewerbsfähiges und stabiles europa, und der eu-haushalt muss dazu einen wichtigen bei- trag leisten. mit blick auf die regionen wollen wir sicherstellen, dass auch im neuen eu-haushalt eine starke kohäsionspolitik gewähr- leistet ist. weniger entwickelte mitgliedstaaten brauchen weiter unterstützung. sollten zugleich eu-struktur- die weiterhin fonds allen regionen zukommen, damit sie ihre herausforderun- gen angehen kön- nen. das ist natür- lich auch eine fra- ge der solidarität. dabei ist unser verständnis, dass solidarität keine einbahnstraße ist. jeweils es obliegt allen mitgliedstaa- ten, die verantwortung für das ganze nie aus dem blick zu ver- lieren. dazu gehört selbstver- ständlich auch die wahrung un- serer gemeinsamen europäischen werte, auf denen die europäische union überhaupt nur beruhen kann. deshalb ist es von großer bedeutung, dass wir auf dem morgigen informellen treffen der 27 eu-staats- und regierungs- chefs auch über den vorschlag europaweiter bürgerdialoge spre- chen, mit denen wir in diesem jahr europa wieder stärker in das bewusstsein unserer bürgerinnen und bürger bringen wollen. ich halte das für ein ganz wichtiges anliegen. wir haben als frühere bundes- regierung einen dialog mit unse- ren bürgerinnen und bürgern ge- führt. das war sehr aufschluss- reich. wir müssen genauso für die europäische idee werben, sie erläutern und versuchen, bürge- rinnen und bürger dafür zu be- geistern. das heißt auch, dass wir den menschen zuhören, dass wir uns um ihre wünsche, sorgen und anliegen besser kümmern. das gelingt nach meiner festen überzeugung am besten im per- sönlichen gespräch. deshalb wollen wir in diesen dialog mit der zivilgesellschaft, den bürge- rinnen und bürgern eintreten. gemeinsam mit dem französi- schen präsidenten emmanuel macron werde ich beim infor- mellen europäischen rat dafür werben, dass sich möglichst viele mitgliedstaaten an diesen dialo- gen beteiligen. die ergebnisse der nationalen dialoge sollten dann ende des jahres zusam- mengeführt werden und unsere weiteren europäischen überle- gungen unterstützen; denn die bürgerinnen und bürger erwar- ten, dass wir nicht einfach nur sprechen, sondern dass das, was sie uns mit auf den weg geben, auch umgesetzt wird. ich bin sehr dankbar, dass der kommissi- onspräsident jun- cker angeboten hat, den prozess der bürgerdialoge mit den mit- teln der kommission zu unter- stützen. jean-claude herr präsident, liebe kollegin- nen und kollegen, das sind unse- re leitlinien für das bevorstehen- de treffen der euro- päischen staats- regierungs- und chefs. der nächste reguläre rat wird im märz dieses jah- res stattfinden. un- ser treffen soll ein ver- gemeinsames ständnis darüber schaffen, wie die zukünftig 27 eu- mitgliedstaaten vorangehen wol- len und wie sie die gemeinsamen herausforderungen bewältigen wollen. wir werden beharrlich- keit brauchen, verantwortungs- bewusstsein und die bereitschaft, der europäischen sache zu die- nen. dann können wir erfolg- reich sein. deutschland wird sich so einbringen, dass wir erfolg- reich werden. herzlichen dank. (anhaltender beifall bei der cdu/csu – beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der fdp) weniger entwickelte mitgliedstaaten brauchen weiter unterstützung.

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 9 - 26. februar 2018 dr. alice weidel, afd: wir stehen ein für ein europa der vaterländer sung gibt es also bereits – ist das abkommen über den europäi- schen wirtschaftsraum, ewr, von 1992. einige von ihnen kennen es, einige vielleicht aber auch nicht, offensichtlich nicht. dieses vertragswerk garantiert die unverzichtbaren binnenmarkt- prinzipien: den freien waren-, zahlungs-, dienstleistungs- und personenverkehr. das wollen wir auch ganz klar sagen: diese frei- zügigkeit sollte aber nicht den zu- zug europäischer und außereuro- päischer sozialmigranten in unse- re sozialsysteme beinhalten. ganz einfach: im interesse europas muss der ewr-vertrag für großbritannien geöffnet werden. hören sie ihren drohgebärden gegenüber groß- britannien auf! endlich mit europa muss sich wieder auf die grundfreiheiten eines demokrati- schen kontinents der subsidiari- täts- und der demokratischen rechte souveräner staaten besin- nen. wir, die abgeordneten des bun- destages, haben es letztlich in der hand: entweder vertreten wir ge- mäß unserem wählerauftrag den demokratischen staat in einem demokratisch gewählten parla- ment, oder wir entscheiden uns, die verantwortung an eine euro- päische zentralregierung abzuge- ben – eine entscheidungsgewalt, die über keinerlei demokratische legitimation verfügt und diese auch nicht anstrebt. für die afd-fraktion im übri- gen ist die entscheidung glasklar: wir handeln im sinne des souve- räns, im sinne des deutschen wählers. wir stehen ein für ein europa der vaterländer, das nach innen die prinzipien der freiheit, der selbstbestimmung, des wett- bewerbs und der demokratie ver- tritt und sich nach außen einig und selbstbewusst auf der welt- bühne zeigt. ich danke ihnen für ihre auf- merksamkeit. (beifall bei der afd) wettbewerb innerhalb von europa zur geisel einer gescheiterten eu- ideologie – gewachsenen ein törichter fehler, ein folgen- reicher fehler für den europäi- schen zusammenhalt; denn die historisch guten wirtschaftsbeziehungen zwischen großbritannien und dem übrigen kontinent müssen bewahrt blei- ben; sonst wird europa weltwirt- schaftlich ins hintertreffen gera- ten. deshalb ist es auch an der zeit, den freien warenaustausch mit dem vereinigten königreich auf eine neue verlässliche grundlage zu stellen und diese unsicherhei- ten endlich zu beenden. das pas- sende vertragsformat – eine lö- christian lindner, fdp: europa steht vor großen herausforderungen rung, die konflikte in unserer nachbarschaft, die schuldenkrise. all das kann man mit tatkraft be- wältigen. die wirkliche gefahr geht von den simplen und fal- schen antworten von nationalis- mus und populismus aus. jetzt meine damen und herren, europa steht vor großen heraus- forderungen. das ausscheiden großbritanniens aus der eu sowie die veränderte weltlage sind der anlass und die wahl von emma- nuel macron in frankreich ist die chance, ein jahrzehnt der er- neuerung des euro- eini- päischen zu gungsprojektes begründen. frau bundeskanzlerin, frankreich ist dabei zum taktgeber avanciert. der fran- zösische präsident unterbreitet klare und konkrete vorschläge. sie die- nen zum teil der interessenlage seines landes; wer wollte ihm das verdenken. deshalb kann ein schlichtes echo auf die pariser ide- en nicht die deutsche haltung wi- derspiegeln. es ist nicht bereits europafreundlichkeit, anrufe von herrn macron entgegenzuneh- men. wir haben heute, frau bundes- kanzlerin, eine klare und konkrete deutsche position erwartet. wir haben diese klare und konkrete position heute nicht gehört – zu- mindest nicht von ihnen, sondern höchstens von frau nahles. erstens werden reformen der europäischen institutionen disku- tiert. sie haben die verkleinerung des europäischen parlaments zu recht begrüßt. wenn die eu mit 450 millionen einwohnern nach 2019 ein kleineres parlament ha- ben wird als die bundesrepublik deutschland mit 82 millionen einwohnern, dann nimmt das die- ses haus in die pflicht für eine par- laments- und wahl- rechtsreform. wir haben, frau bundeskanzlerin, aber nichts von ih- nen gehört, wie sie die rolle des euro- päischen parla- ments aufwerten wollen – beispiels- weise dadurch, dass von der kom- mission ausgehandelte freihan- delsabkommen zukünftig priori- tär auf europäischer ebene statt in den mitgliedstaaten parlamenta- risch gebilligt werden. denn: die wirtschaftliche existenzfrage der handelspolitik braucht hand- lungsfähigkeit. frau bundeskanzlerin, zur ver- kleinerung europäischen kommission war ein rotations- modell vorgesehen. die bundesre- der ein schlichtes echo auf die pariser ideen kann nicht die deutsche haltung widerspiegeln. l i e d e m m h c a / t b d © christian lindner (*1979) landesliste nordrhein-westfalen die vorrednerin der afd hat über vieles gespro- chen. wir haben nicht vergessen, dass vor der bundes- tagswahl auf einladung der afd der frühere chef der britischen europahasser in berlin zu gast war. deshalb ist es kein zufall, dass die vorrednerin zwar über vieles gesprochen hat, dass sie aber nicht erwähnt hat, dass die deutschen beiträge zum haushalt der euro- päischen union unserer wirt- schaft den zugang zum größten binnenmarkt der welt eröffnen. wer das unterschlägt oder be- kämpft, der will unser land in das gleiche chaos stürzen wie das ver- einigte königreich. europa steht vor großen he- rausforderungen: flüchtlingskrise, globalisierung und digitalisie- auszutreten – entsteht eine riesige haushaltslücke in der europäi- schen union. vernünftigerweise könnte man jetzt meinen, dass ei- ne durch den brexit kleinere eu ihren haushalt entsprechend an- passt, sprich: kürzungen vor- nimmt; denn eine kleinere eu be- deutet auch einen kleineren haus- halt, vor allem wenn ein leis- tungsträger, etwa ein nettozahler von der größe großbritanniens, wegfällt. das ist keine exklusiv- meinung der afd; das sehen re- gierungen anderer europäischer staaten genauso: das sieht man in den haag so, das sieht man auch in wien so. doch offensichtlich sieht man das hier, in berlin, nicht so. diese wirtschaftlich logische maßnahme, nämlich die kürzung des eu-haushalts, ist für sie, sehr geehrte bundeskanzlerin, offen- sichtlich ein horrorszenario; das kann man nicht anders sagen. wa- rum? ein geringeres budget für brüssel könnte einen einflussver- lust der ohnehin überbezahlten eu-bürokraten, von denen es im übrigen viel zu viele gibt, mit sich bringen. das ist auch der grund – sie ha- ben damit ja erfahrungen, herr schulz –, warum die eu an groß- britannien ein exempel statuieren möchte – eine strafmaßnahme im übrigen jenseits jeder ökonomi- schen und politischen vernunft. so geht man nicht mit europäi- schen partnern um, sehr geehrte damen und herren! im übrigen: die vor dem refe- rendum vorhergesagte rezession ist ausgeblieben. ganz im gegen- teil: die britische wirtschaft ist sogar kräftig gewachsen. nun hat man in brüssel, paris und berlin angst, dass das beispiel schule machen könnte, dass sich weitere staaten in europa ihre souveränität zurückholen. das ist nämlich auch der grund, wa- rum die eu-kommission plant, den zugang der briten zum bin- nenmarkt bereits in der über- gangsphase bei bedarf willkürlich einzuschränken; das muss man sich mal vorstellen. indem sie die- se pläne der ausgrenzung des wichtigsten außenhandelspartners deutschlands in der eu unterstüt- zen – diese ausgrenzungspläne unterstützen sie alle –, machen sie den freien handel und den l i e d e m m h c a / t b d © alice weidel (*1979) landesliste baden-württemberg in ihrer regierungserklärung, frau bundeskanzlerin, haben sie von verantwortung gespro- chen – von der verantwortung deutschlands für europa. doch was verstehen sie darunter, und was bedeutet das letztlich für die bürger? mehr verantwortung für europa heißt bei ihnen – darauf sind sie in ihrer rede herzlich we- nig eingegangen – mehr geld – deutlich mehr geld – und souve- ränitätsabgabe an die europäische union, und das bedeutet mehr geld des deutschen steuerzahlers für ein projekt, das längst nicht mehr dessen interessen vertritt, ganz im gegenteil. wie wenig die wohl dritte aufla- ge der großen koalition die inte- ressen der deutschen steuerzahler vertritt, hat diese bereits im koali- tionspapier sehr deutlich gemacht. ich zitiere: wir sind zu höheren beiträgen deutschlands zum eu-haushalt bereit. so heißt es dort wortwörtlich. purer sozialismus: immer geht es um das umver- teilen des geldes, das ihnen nicht ge- hört. das ist insgesamt eine bankrotterklä- rung. sie, sehr ge- ehrte damen und herren von union und spd, opfern freiwillig das kö- nigsrecht eines je- den parlamentes, und das ist die budgethoheit. doch was ist eigentlich der ak- tuelle anlass für diese freizügig- keit der koalitionsparteien im umgang mit dem geld des deut- schen steuerzahlers? der aufge- blähte eu-apparat steht vor ei- nem problem: durch den bevor- stehenden brexit – sie haben ja leider nur kurz erwähnt, was er ei- gentlich bedeutet und warum die briten sich entschieden haben, hören sie endlich mit ihren droh- gebärden gegen- über groß- britannien auf!

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 9 - 26. februar 2018 dass die jungen leute in der regel mies bezahlt werden, ist doch auch ein problem. zen, meine damen und herren. über die jugendarbeitslosigkeit ist geredet worden. andrea nahles hat die zahlen genannt. in grie- chenland sind es über 40 prozent. in jeder rede zu europa höre ich von ihnen etwas über jugendarbeits- losigkeit. aber es ist offensichtlich viel zu wenig getan worden. hier muss entschlossen ge- handelt werden. man kann doch nicht einfach zuse- hen. dass die jun- gen leute in der regel mies bezahlt werden, doch auch ein problem. ist auf der anderen seite gibt es in allen europäischen ländern auch obszönen reichtum. die spaltung wird immer größer. die situation in europa ist dramatisch. deswe- gen nimmt auch die akzeptanz für europa mit jedem jahr, in dem sich banken an öffentlichem ei- gentum bereichern und staaten geplündert werden, weiter ab. deshalb gibt es das erstarken na- tionalistischer und rechtspopulis- tischer parteien überall in europa, und das ist eben eine dramatische entwicklung. da muss man eine frage stellen: haben sie damit irgendetwas zu tun, oder haben nur andere dafür die verantwortung? ich sage ganz klar: sie tragen für die europäische entwicklung maßgebliche verant- wortung, – dafür, dass der zustand europas so desolat ist. ich habe jetzt nur nebenbei ge- hört, dass die wegfallenden sitze der briten zum teil aufgeteilt wer- den sollen. wer ist denn auf die schnapsidee gekommen? wenn die sitze wegfallen, dann müssen sie weg sein. sie können doch nicht unter den anderen auf- geteilt werden. wie wollen sie das denn den leuten erklären? ich verstehe das überhaupt nicht. der kern dieser entwicklung – der grund dafür, dass europa in diesem zustand ist – ist ihre fi- nanzpolitik, die austeritätspolitik oder wie auch immer. haushalte vor menschen – das ist ihre he- rangehensweise, und es ist eine falsche herangehensweise, meine damen und herren. nicht nur griechenland und an- dere länder haben unter diesem spardiktat gelitten. es hat drama- tische folgen. schauen sie sich ei- nige daten an, zum beispiel die selbstmordrate in griechenland! das sind folgen einer solchen po- litik. jetzt lese ich, der noch zu be- schließende koalitionsvertrag sehe hier eine kursänderung vor. es steht an sehr prominenter stelle. das ist ja alles schön; es ist auch sehr viel lyrik. papier ist ja gedul- dig, und wir werden sehen, was daraus wird. aber eine frage sei mir schon gestattet: wie korres- pondiert die tatsache, dass sie die- sen kurswechsel wollen, eigentlich damit, dass sie sich so nachhaltig für jens weidmann als ezb-chef einsetzen? der steht nun wirklich einen rigiden für sparkurs. eins geht nur, finde ich – ent- weder, oder. da muss sich die bundesregierung dann schon mal entscheiden. sie haben mit ih- rem kurs das gesell- schaftliche klima in vielen ländern europas vergiftet. das ist beim brexit letztlich am deutlichsten zu sehen gewesen. wir haben eine generation, die europa als ganz positiv betrachtet, für die nationa- lismus überhaupt keine option ist. reisefreiheit, kulturaustausch – das wird geschätzt. diese gene- ration will nicht zurück in die dunklen zeiten des nationalis- mus. diesen fortschritt – und das ist ein fortschritt – bringen sie mit einer politik deutscher hege- monie in gefahr, frau merkel. das ist das problem. dort, wo es hoffnungslosigkeit und perspektivlosigkeit in europa gibt, wo die leute angst vor ei- nem bürokratiemonster haben und wo konzerne machen kön- nen, was sie wollen, da wächst eu- ropaskepsis. europa ist nicht zu- erst garant für die freiheit der konzerne und für kapitalfreiheit – es ist mehr. es muss um eine sozi- alunion gehen – ja zur mindest- lohnregulierung. es reicht nicht, eine gemeinsame währung zu ha- ben, sondern es muss endlich et- was anderes geschehen. es geht mir auch um die tatsa- che, dass es die panama papers gibt, die paradise papers gibt und dass daraus de facto nichts folgt. sie müssen sich mal angucken, was apple eine unabhängige kanzlei auf der isle of man gefragt hat: ob gesetze eventuell zuun- gunsten von apple geändert wer- den könnten, ob es eventuell eine oppositionspartei geben könnte, die die regierungsverantwortung übernimmt usw. das alles ist an dreistigkeit überhaupt nicht mehr zu überbieten. und das schlimme ist: das ist alles legal. da müssen die europäischen staats- und regierungschefs han- deln und endlich einen riegel vor- schieben. ich will ein wort dazu sagen, dass sie hier – völlig zu recht – assad und sein agieren in syrien kritisiert haben. ich teile das. aber es ist einfach ein unding, dass sie in dieser situation kein wort zu der aggression der türkei in nord- syrien verlieren. da wird ein völkerrechtswidri- ger krieg geführt, und das erwäh- nen sie hier nicht. sie können doch nicht nur einseitig stellung beziehen. das gehört genauso da- zu wie die aggression, der wahn- sinn von assad. die 13 jahre ihrer kanzlerschaft sind auch ein nährboden für das, was europaweit abläuft, nämlich ein kulturkampf, der von rechts geführt wird. meine damen und herren, ich will folgendes noch kurz erwäh- nen: im koalitionsvertrag steht der richtige und gute satz: „wir verur- teilen rassismus und diskriminie- rung in jeder form.“ ich finde das richtig. aber bitte fangen sie auch bei ihren partnern an. herr orban ist mitglied ihrer parteienfamilie, er ist in ihrer fraktion im europäi- schen parlament, und was er so al- les von sich gibt, das ist doch nicht zu akzeptieren. er ist je- mand, der europa spaltet. dazu muss man eine klare haltung ha- ben und position beziehen. mir sei zum abschluss noch ei- ne kurze bemerkung an meine so- zialdemokratischen freunde ge- stattet. liebe andrea nahles, die entweder liberaler umbau oder soziale wende, sie müssen sich ent- scheiden. rede eben hat demonstriert, dass sie mental in der neuen koalition schon angekommen sind. ich weiß, es ist noch ein bisschen früh; man weiß nicht, wie die ab- stimmung ausgeht. ich will ihre hal- tung abgekürzt an- hand zweier tweets von martin schulz aus der vergangen- heit erläutern. mar- tin schulz hat zu emmanuel macron getwittert: „ich freue mich über das gute ergebnis für @emmanuel ma- cron. um europa zu reformieren, brauchen wir im september auch in deutschland den wechsel!“ und zu jeremy corbyn hat er get- wittert: „was für eine aufholjagd! gratulation an @jeremycorbyn und @uklabour!“ – fällt ihnen etwas auf? fasst das das dilemma nicht gut zusammen? entscheiden. aber bitte treffen sie nicht die falsche entscheidung. wir brauchen eine neue europa- politik. ganz interessant das aufgeschriebene kann ja ich möchte endlich ein handeln sehen. sein, aber wissen sie, was ein schönes motto ist? sie werden es kennen. es heißt „ein neuer auf- bruch für europa, eine neue dynamik für deutschland, ein neuer zusam- menhalt für unser land“. das ist die überschrift ihres koalitionsvertrages. ich hoffe, dass davon auch irgendetwas zustande kommt. nach der regierungser- klärung und ihrer antwort fehlt mir ein wenig der glaube. herzlichen dank. entweder liberaler umbau oder soziale wende, sie müssen sich (beifall bei der linken) katrin göring-eckardt, bündnis 90/die grünen: mit europa ist es wie mit einer beziehung men aber nicht von außen, son- dern sie kommen von innen. und warum? weil wir über so viele jah- re nicht ausreichend und grund- sätzlich über europa debattiert ha- ben. mit europa ist es wie mit einer beziehung: sie macht arbeit, sie muss immer neu begründet wer- den, und sie ist niemals fertig, au- ßer sie geht kaputt. frau merkel, sie haben den satz wiederholt, dass es deutschland nur gut geht, wenn es europa gut geht. ja, das stimmt, aber dazu gehört doch leidenschaft, dazu gehört doch nicht nur verwaltung, dazu gehört nicht nur klein-klein, dazu gehört gestaltungswille, dazu gehört zu- kunftsdrang. genau das hat ihnen so sehr gefehlt in den letzten jah- ren der großen koalition und lei- der auch davor, meine damen und herren. genau das, keine ideen, keine leidenschaft, gibt jenen oberwas- ser, die nur nörgler und spalter sein wollen. es ist schon bemerkenswert, dass sich die beiden künftigen ko- alitionspartner darauf berufen, dass europa im künftigen koaliti- onsvertrag ganz vorne steht. ich weiß nicht, warum ich das jetzt machen muss, aber ich finde, man könnte martin schulz an dieser stelle einmal dafür danken, dass er europäische leidenschaft in den vertrag hineingebracht hat, meine damen und herren. was für eine großartige bezie- hung wir in und mit europa ha- ben, das sehen wir tragischerweise am leid der briten. ja, den brexit haben sie sich selbst eingebrockt, aber wir sehen: europa von innen zu torpedieren, heißt immer vor allem, sich ins eigene knie zu schießen. natürlich hat emmanu- el macron einen weckruf gestartet, und natürlich braucht es endlich das entsprechende deutsche han- deln. meine damen und herren, wa- rum ist europa so stark? sie haben es ganz am ende ihrer rede ge- sagt, frau merkel, als sie allge- mein auf werte verwiesen haben. aber worum geht es bei diesen werten? es geht um solidarität, es geht um frieden, es geht um de- mokratie, es geht um nachhaltig- keit, es geht um freiheit. und dann stehen sie hier und reden über migration, reden über die si- cherung der außengrenzen und reden über solidarität innerhalb europas. aber wenn man über werte redet, dann muss man doch auch über die solidarität mit den menschen reden, die auf der flucht sind, meine damen und herren. der mehrjährige finanzrahmen bietet die möglichkeit, zu zeigen, worum es eigentlich geht. er ist nämlich nichts anderes als das materialisierte versprechen zur l i e d e m m h c a / t b d © katrin göring-eckardt (*1966) landesliste thüringen ein jahr vor der europawahl ist es höchste zeit, dass wir hier im parlament grund- sätzlich über europa reden und nicht sogar die regierungserklä- rungen sein lassen, nach dem motto „wir haben jetzt andere prioritäten“. – andere prioritäten kann es nicht geben. ja, wir brauchen mehr europa und definitiv keinen nationalis- mus und auch weniger nationale bezüge, wie wir sie heute in dieser debatte immer wieder gehört ha- ben. ja, wir sind der privilegierteste, der sicherste und der freieste kon- tinent auf unserem planeten, und das verdanken wir der europäi- schen union. trotzdem wird un- ser europäisches projekt immer und immer wieder attackiert. diese attacken kom- gemeinsames

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 9 - 26. februar 2018 gemacht haben, nämlich ein ein- lagensicherungsgesetz auf den weg zu bringen; das ist in vielen ländern noch nicht der fall. da nützen alle diskussionen nichts; zunächst müssen diese reform- maßnahmen durchgeführt wer- den. erst wenn alle europäischen länder die einlagensicherungs- richtlinie umgesetzt haben, kön- nen wir uns über den weg zu eu- ropäischen lösungen unterhalten. meine sehr verehrten damen und herren, wenn wir über diese schwierigen in europa reden, ist es notwendig, dass wir bei der wahrheit blei- ben. es ist gesagt worden, wir hät- ten im koalitionsvertrag das kö- nigsrecht des parlaments, näm- lich die haushaltsgestaltung, auf dem altar in brüssel geopfert. so werden aus einer bestimmten richtung immer halbwahrheiten, in dem fall sogar unwahrheiten in die welt gesetzt. sachverhalte deswegen will ich einmal sa- im koalitionsvertrag gen, was steht. dort steht ausdrücklich, dass die rechte des parlaments und des haushaltsausschusses, was den haushalt betrifft, ge- wahrt bleiben. das ist etwas an- deres als das, was sie, frau wei- del, in diesem plenum gesagt ha- ben. die wahrheit sieht anders aus, als sie es hier berichtet haben. das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen, dass sie im- mer wieder mit falschen argu- menten versuchen, etwas zu be- gründen, was so nicht zu begrün- den ist. meine sehr verehrten damen und herren, wir haben – die bun- deskanzlerin hat es gesagt – auch in finanzieller hinsicht in europa darauf zu achten, welche aufga- ben zu leisten sind. der schutz der außengrenzen ist ein zentra- les thema. dafür müssen wir auch die notwendigen mittel zur verfügung stellen. wer will, dass zurückkommen, europa offen bleibt und dass wir nicht zu den alten grenzen in europa die europa beschädigen würden, der muss einen beitrag dazu leisten, dass die außengrenzen gesichert werden. das gehört zusammen, und da- für müssen wir geld zur verfü- gung stellen. für die großen aufgaben ist europa zuständig. dazu gehört der schutz der außengrenzen. dazu gehört aber auch, dass wir in europa in der reaktion auf große herausforderungen unsere sprachlosigkeit überwinden. die bundeskanzlerin hat die situati- on im nahen osten, in syrien, angesprochen. wir haben immer gehofft, dass es kein zweites aleppo in syrien gibt. was sich im augenblick in ghuta abspielt, kommt einem zweiten aleppo sehr nahe. denen, die meinen, wir müs- sen uns um eine bessere bezie- hung zu russland kümmern, kann ich nur sagen: damit bin ich einverstanden. wenn ich aber sehe, welchen beitrag russland dazu leistet, dass aus ghuta ein zweites aleppo wird, muss ich sa- gen: auch das gehört in die ge- spräche. es kann nicht nach dem motto gehen: um gute beziehun- gen zu russland zu entwickeln, sagen wir nicht mehr die wahr- heit über die völkerrechtsverlet- zungen, die dieses land begeht. das geht auf keinen fall. dazu muss europa eine gemeinsame position finden. ich bin sehr besorgt darüber, dass auch in syrien zwei nato- mitglieder, nämlich die usa und die türkei, aneinandergeraten. auch darüber muss gesprochen werden, wenn man sich jetzt in europa trifft. es kann nicht so weitergehen, dass ein nato-mit- glied ein anderes provoziert. auch das, was die türkei in sy- rien macht, findet meine zustim- mung nicht. auf beide positionen muss ge- antwortet werden. das wünsche ich mir, und das erwarten die bürgerinnen und bürger; sie er- warten nicht, dass europa ständig attackiert und schlechtgemacht wird,– sie erwarten, dass europa die großen aufgaben löst, die ein nationalstaat nicht lösen kann. daher muss europa auch bei die- sem treffen zeigen, dass es diese größe besitzt. (beifall bei der cdu/csu sowie des abg. christian petry [spd]) dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem noch achim post (spd), florian hahn (cdu/csu), dr. alexander gauland (afd), dr. franziska brantner (bündnis 90/die grünen), uwe feiler (cdu/ csu), chrisitan petry (spd), und eck- hardt rehberg (cdu/csu). vereinbarte debatte zur situation im nahen und mittleren osten / 14. sitzung des 19. deutschen bundestages am 22. februar 2018 dr. johann david wadephul, cdu/csu: lasst uns im europäischen verbund agieren! das allgemein akzeptiert und die verwahrlosung schreitet weiter fort. das erleben wir traurigerwei- se auch in syrien. ich kann im grunde an das anknüpfen, was eckhardt rehberg gerade eben ge- sagt hat: wir wollen eine regelba- sierte ordnung. wir wollen, dass internationales recht eingehalten wird. dafür, meine sehr verehrten damen und herren, müssen wir in syrien eintreten. was wir jüngst erlebt haben, ist der einsatz türkischer streitkräfte im norden syriens um afrin he- rum. dazu möchte ich aus sicht meiner fraktion einige anmer- kungen machen. wir haben immer ein nüchter- nes verhältnis zur türkei gehabt. wir haben immer gesagt: wir wollen enge bin- dungen, aber einen europäischen weg können wir uns nicht vorstellen. die türkei für uns nato-partner. die türkei in einer ent- geostrategisch scheidenden lage und situation. die türkei hilft uns sicherlich, si- cherheit für südosteuropa zu ge- leistet währleisten. die türkei ist ist großes – das will ich auch heute noch einmal sagen – bei der be- wältigung der flüchtlingskrise. es wird dort eine große zahl von flüchtlingen aufgenommen. das wissen wir, und das würdigen wir. aber ich muss sagen: ein der- artiger militäreinsatz – mit dieser frage habe ich begonnen – darf nicht einfach so ermöglicht wer- den. vielmehr kann er nur durch internationales recht gerechtfer- tigt werden. eine belagerung afrins, die der türkische präsident erdogan an- gekündigt hat, ist mehr als der le- gitime einsatz von gewalt gegen terroristen, die gegen den türki- schen staat kämpfen. deswegen fordern wir die türkei an dieser stelle auf: halten sie internatio- nales recht ein! wahren auch sie die souveränität syriens! wenn es eine belagerung geben sollte, ist das nicht gedeckt von internatio- nalem recht, und das könnte nicht unsere unterstützung erfah- ren. hier müssen wir klar sein, meine sehr verehrten damen und herren. nichts ist besser geworden in den deutsch-türkischen bezie- hungen in der vergangenheit, was den parlamentarismus angeht. viele kolleginnen und kolle- l i e d e m m h c a / t b d © johann david wadephul (*1963) wahlkreis rendsburg-eckernförde die „frankfurter allgemei- ne zeitung“ hat vor kur- zem gefragt: „kann jeder in syrien bom- ben?“ und hat die situation dort zu der broken- windows-theorie in beziehung ge- setzt, die wir aus dem bereich der inneren sicher- heit kennen. sie besagt: wenn erst einmal ein fens- ter zerbrochen ist und man das hinnimmt, es keine sanktionen gibt, es keine reaktionen gibt, es keine ordnung gibt, dann wird wir haben immer ein nüchternes verhältnis zur türkei gehabt. gen waren bei der münchner si- cherheitskonferenz. wenn der kollege özdemir, mit dem man sich politisch über vieles streiten kann, dort unter polizeischutz ge- stellt werden muss, weil er bedro- hungen ausgesetzt wird, dann verurteilen wir alle dies und sind solidarisch mit dem kollegen aus der fraktion der grünen. volker kauder hat darauf hin- gewiesen: viele brechen interna- tionales recht. viele meinen, dass sie einfach bomben dürfen. dazu gehört auch russland. wenn russland – dass das passierte, ha- be ich für einen fehler gehalten – von amerika nicht als regional- macht bezeichnet werden möchte, wenn russland als internationaler spieler, als interna- partner tionaler ernst genommen werden möchte, dann muss auch russland aufhören, einen diktator zu unterstützen, der giftgas einsetzt, in ghouta wie- der mordet und zivilisten sterben lässt, dann muss auch russland seiner internationalen rolle end- lich gerecht werden und seine streitkräfte aus syrien abziehen, meine lieben kolleginnen und kollegen. das muss deutlich an- gesprochen werden. das gilt auch für den iran. ich will deutlich sagen, dass wir deutsche, wir europäer ganz klar dafür eintreten, dass das nuklear- abkommen mit dem iran einge- halten wird. das ist – das muss man auch dem amerikanischen präsidenten in vollem selbstbe- wusstsein sagen – kein bilaterales abkommen der amerikaner mit den iranern, sondern es ist – da- ran hat die deutsche diplomatie einen großen anteil; dem frühe- ren außenminister frank-walter steinmeier sei gedankt – ein mul- tilaterales abkommen. wir haben ein interesse daran, mit den mo- deraten kräften im iran zusam- menzuarbeiten. wir haben ein interesse daran, dafür zu sorgen, dass der iran nicht nuklear be- waffnet wird. deswegen halten wir, solange der iran das abkom- men einhält – das macht er zurzeit –, an diesem abkom- men fest, liebe kol- leginnen und kol- legen. das sollten wir auch im bünd- nis klar formulie- ren. dazu gehört ge- nauso, dass auch der iran seine rolle in der region wahrnehmen muss und sich nicht schlicht und er- greifend als eine macht verstehen darf, die jetzt hegemonialen ein- fluss durchsetzen will, die militä- risch das durchführt, was ihr tat- sächlich möglich ist, und die sich jetzt dauerhaft in syrien, auch mit militärbasen, verankern will. auch das richtet sich gegen die souveränität syriens. das ist ins- besondere – das ist für uns deut- sche von großer bedeutung – of- fenkundig eine bedrohung isra- viele brechen internationales recht. viele meinen, dass sie einfach bomben dürfen.

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 9 - 26. februar 2018 wir alles tun, um das wichtige und komplexe abkommen mit dem iran aufrechtzuerhalten, weil es ein beitrag zur stabilisie- rung in dieser von instabilität ge- prägten region ist. ich will aber auch darauf hinweisen, dass wir zwei dinge voneinander trennen müssen: das abkommen mit dem iran verfolgt das klare ziel, die nukleare bewaffnung dieses landes zu verhindern. gemein- sam haben wir nach jahren des verhandelns einen historischen fortschritt erzielt. das bedeutet aber nicht, dass wir gegenüber dem iran schweigen werden, wenn die iranische politik weiter- hin und fortgesetzt aggressive be- wegungen in den nachbarlän- dern unterstützt. deshalb will ich enden mit dem, was auch der kollege wade- phul hier gesagt hat: es geht um die sicherheit des staates israel. das aggressive vorgehen von mi- lizen, die von der iranischen re- gierung unterstützt werden, bis an die grenze israels ist inakzep- tabel. ich glaube, dass wir alle gut daran tun, dies in der öffentlich- keit und in den diplomatischen gesprächen, die wir führen, deut- lich zu machen. ich will auch da- rauf hinweisen, dass deutschland weiterhin bereit ist, mit der uni- fil-mission an genau dieser fra- gilen grenze einen beitrag zur stabilisierung, auch zur politi- schen stabilisierung und zur för- derung des dialogs zu leisten. das sollte im mittelpunkt unserer beratungen stehen. (beifall bei der spd und der cdu/csu sowie bei abgeordneten des bünd- nisses 90/die grünen und des abg. bijan djir-sarai [fdp]) wir müssen ein ende der ent- spannungspolitik in europa fest- stellen; das hat die bundesregie- rung in kauf genommen. warum schweigt sie denn zu den vor- kommnissen in der türkei? ist das flüchtlingsabkommen, das man mit dem präsidenten erdogan ge- schlossen hat, und die damit ver- bundene angst, dass die türkei wieder hunderttausende flücht- linge über die balkanroute auf den weg nach europa schicken würde, die wir an unseren gren- zen nicht aufhalten können, mög- licherweise der grund? wir haben damals schon gesagt: dieses ab- kommen ist ein fundamentaler fehler; denn es begründet eine abhängigkeit von der türkei. auch hier haben wir offensichtlich recht behalten. daher unser appell an die bun- desregierung: lassen sie sich nicht unter druck setzen! wenn der tür- kische präsident tatsächlich wie- der die balkanroute für flüchtlin- ge aktivieren sollte, dann tun sie das, was längst überfällig ist: stel- len sie die kontrollen über die deutschen grenzen wieder her! diese beiden beispiele zeigen, dass das fazit der bisherigen deut- schen außenpolitik im nahen und mittleren osten mehr als er- nüchternd ist. jahre nach dem einst gefeierten arabischen früh- ling ist die region instabil wie nie zuvor. die unterstützung von re- volutionsbewegungen, die nie de- mokratisch gesinnt waren, hat un- zählige tote gefordert. die sicher- heitslage in europa hat sich da- durch eklatant verschlechtert. die bundesregierung ist offensichtlich eher nach deutschland zu importieren, als diese themen in der region anzu- gehen und zu lösen. so kann das nicht weitergehen. wir brauchen auch hier einen neuanfang. wir brauchen eine außenpolitik, die wieder deutsche interessen in den mittelpunkt stellt und diese inte- ressen glaubwürdig und nachhal- tig verfolgt. konflikte bereit, jedes andere land der welt ver- folgt seine eigenen ziele. wenn wir das nicht mehr tun, werden zunächst deutsche interessen be- deutungslos und eines tages auch wir selbst. das werden wir als afd nicht zulassen. dem werden wir uns vehement entgegenstellen. vielen dank. (beifall bei der afd) ändert. hunderttausende syrer sind illegal nach deutschland ge- lassen worden, menschen, die vor- rangig in die von uns aufgebauten und finanzierten sozialsysteme einwandern, moslems, die, wenn sie hierbleiben, unsere gesell- schaft dramatisch verändern wer- den, weil sie unsere werte nicht nur ablehnen, sondern zum teil aktiv bekämpfen. doch zurück zu syrien. nach dem eingreifen der russen wird assad wohl bleiben. der bürger- krieg, so dramatisch er bisweilen noch verläuft, scheint dem ende zuzugehen, und es ist an der zeit, über den wiederaufbau syriens nachzudenken. es macht doch keinen sinn, assad aus dem frie- densprozess auszuklammern. er- folgreiche außen- politik muss doch immer auch real- politik sein. des- halb fordern wir den bundestag auf, die bundesregie- rung dazu zu veran- lassen, in verhand- lungen mit syrien über die rückfüh- rung von syrern nach syrien einzutreten. weil das hier bewusst missver- standen worden ist, wiederhole ich: es geht um die freiwillige rückkehr in sichere räume. dann kann es auch die in den letzten wochen intensiv diskutier- te familienzusammenführung ge- ben, die wir als afd natürlich be- fürworten, aber bitte im heimat- land und nicht in deutschland. das wäre im deutschen interesse. blicken wir auf die türkei. das vorgehen der türkei gegen die kurdischen milizen auf syrischem hoheitsgebiet ist völkerrechtswid- rig. die angebliche selbstverteidi- gung wird doch obsolet, wenn die türkische regierung ankündigt, afrin belagern zu wollen. die deutsche reaktion hierauf? fehl- anzeige, obwohl das doch zu er- warten gewesen wäre. erinnern wir uns an die krim. deutschland ist wortführer bei den sanktionen gegen russland wegen völkerrechtswidrigen vor- gehens, obwohl das gar nicht im deutschen interesse liegt. der ost- ausschuss der deutschen wirt- schaft schätzt, dass ungefähr 150 000 arbeitsplätze durch die russ- land-sanktionen verloren gegan- gen sind. dr. roland hartwig, afd: deutsche interessen in den mittelpunkt stellen 2000 präsident von syrien. die aufstände gegen das assad-regime begannen im jahr 2011 im zuge des arabischen frühlings. die bundesregierung stellte sich sehr früh, bereits 2012, gegen assad. die frage ist doch: warum? gab es doch wirtschaftliche gründe? war zum beispiel der von assad abgelehnte bau einer gaspipeline von katar durch syrien nach europa der grund? oder gab es politische gründe, etwa die indi- rekte unterstützung israels bei der ausschaltung eines politischen gegners? offiziell – das ist der standpunkt der bundesregierung – geht es um die unterstützung von demokratie und menschen- rechten in syrien. aber gab und gibt es nicht zwei abschreckende beispiele, die zeigen, dass das in dieser region so nicht geht, dass man missliebige regime nicht ein- fach beseitigen und erwarten kann, dass anschließend eine de- mokratie entsteht und die men- schenrechte gewahrt werden? nehmen wir den irak als bei- spiel. das aus unserer sicht völlig völkerrechtswidrige angreifen des iraks im jahr 2003 durch die usa und großbritannien basierte auf der gigantischen lüge, hussein sei im besitz von massenvernich- tungswaffen. l i e d e m m h c a / t b d © roland hartwig (*1954) landesliste nordrhein-westfalen wir reden aktuell über ei- nen der größten, wenn nicht den größten kri- senherd auf der welt. es ist völlig klar, dass diese region damit ganz besondere anforderungen an die deutsche außenpolitik stellt. wir müssen aber feststellen, gerade mit blick auf die aktuellen ent- wicklungen, dass die deutsche au- ßenpolitik diesen anforderungen ganz offensichtlich nicht gewach- sen ist. die entscheidende frage, die wir als afd immer wieder stellen werden, lautet: welchen deut- schen interessen dient die aktuelle politik der bundesregierung in dieser region? nehmen wir als erstes beispiel syrien. assad ist seit in der folge mussten mehrere hunderttausende menschen ihr leben lassen. das land versank in gewalt und anarchie. nehmen wir libyen: gaddafi wurde 2011 gestürzt. seitdem ist das land weitgehend ohne staatli- che autorität. derzeit durchque- ren zigtausende von migranten li- byen auf dem weg nach europa. sie sind lokalen milizen und kri- minellen banden ausgesetzt. die frage ist: wa- rum hatte die bun- desregierung aus diesen beispielen nichts gelernt? wa- rum hat sie sich mit der forderung „assad muss weg“ auf eine militäri- sche lösung in sy- rien versteift? das war ein fehler mit ganz fatalen, mit dramatischen auswirkungen: nach sieben jah- ren bürgerkrieg sind mehr als 400 000 tote zu beklagen, millionen von menschen sind auf der flucht, das land liegt in trümmern. war das im deutschen interesse? ganz sicher nicht. im gegenteil: das ergebnis die- ser verfehlten politik, unterstützt von der bundesregierung, hat auch unser land dramatisch ver- es macht doch keinen sinn, assad aus dem friedens- prozess aus- zuklammern. benjamin netanjahu, ministerpräsident von israel, spricht während der münchner sicherheitskonferenz. © dpa

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 9 - 26. februar 2018 wehr in den awacs-verbänden in der türkei belässt. mit diesen aufklärungsflügen werden da- ten erhoben, die für die luftan- griffe der türkei nutzbar sind. und sie wollen uns jetzt wirk- lich glauben machen, dass das nato-mitglied türkei diese da- ten nicht nutzt? mit sicherheit können sie es nicht ausschlie- ßen, herr gabriel. deshalb gibt es in diesem fall nur eines: die bundeswehr muss raus aus der türkei! aber es geht nicht nur um die waffenlieferungen. tragen auch sonst wenig zu einer fried- sie lichen lösung in dieser region bei. die linke fordert seit jah- ren, dass sich die bundesregie- rung für einen sofortigen und umfassenden waffenstillstand in ganz syrien und für eine politi- sche lösung einsetzt. wie lange haben sie sich dem verweigert, weil es ihnen allein um einen regime-change ging und sie fest davon überzeugt waren, dass dieser krieg der islamistischen rebellen in syrien gewonnen wird? bis heute nehmen sie nicht abstand von dieser unsäg- lichen regime-change-politik. aber es gäbe gute möglichkeiten. so fordern sie zum beispiel um- fassende humanitäre hilfe für die gesamte region. warum verbinden sie das nicht mit ei- nem angebot und fordern endlich ein ende der verhee- renden sanktionen gegenüber der syri- schen bevölkerung? das wäre ein schritt dahin gehend, dass man auch über ei- nen waffenstillstand verhandeln könnte. auch im koalitionsvertrag steht bezüglich waffenexporten sehr wenig neues. man dachte sie zu beginn, hätten vielleicht aus dem gebaren der islamistischen diktatur in saudi- arabien gelernt, die einen bluti- gen krieg gegen die bevölkerung im jemen führt, und sie würden dies jetzt wenigs- tens zum anlass nehmen, einen generellen rüstungsexportstopp im hinblick auf die golfdiktatu- rüstungsex- porte sind bei- hilfe zum mord. wir fordern eine friedliche außenpolitik. ren zu fordern. aber nein: es ist weiterhin möglich, dass deut- sche rüstungsschmieden an die- se länder liefern, wenn diese staaten zusichern, dass die waf- fen im land verbleiben. für uns ist das, was sie hier machen, inakzeptabel. rüstungsexporte sind beihilfe zum mord. wir for- dern deswegen eine friedliche außenpolitik, die fundamental dazu beiträgt, dass endlich fried- liche lösungen in der region entstehen können. danke. (beifall bei der linken) agnieszka brugger, bündnis 90/die grünen: es wird immer wieder zu wenig oder teilweise gar nichts getan tut. es ist höchste zeit, dies zu ändern. ich will das an drei bei- spielen aufzeigen: an der huma- nitären hilfe, an der frage, wie die mitgliedstaaten die vereinten nationen bei diesen schwierigen themen unterstützen, und an den waffenexporten. es ist sicherlich eine gute nachricht, dass sowohl im irak als auch in syrien die terror- schergen von daesh keine gro- ßen gebiete mehr kontrollieren und die menschen dort nicht mehr terrorisieren. aber terror- regime lassen sich nun einmal nicht militärisch besiegen, auch wenn sie unterlegen sind; denn der terror lässt sich nicht mit waffen bekämpfen, sondern am ende nur mit politischen ant- worten. umso wichtiger ist es, dass wir den irak nicht aus dem blick verlieren und dass wir in befreiten gebieten nicht nur da- für sorgen, dass wasser und elektrizität wieder fließen, son- dern auch dafür, dass es dort po- litische lösungen und aussöh- nung gibt; denn sonst droht hier ein nächster kon- flikt. noch vor diesem hin- tergrund macht es mich wirklich im- mer fas- sungslos, dass es die reichen länder dieser welt nicht schaffen, die hilfe bereitzustellen, die die fragilen staaten im nahen und mittleren osten brauchen, um mit den fluchtkatastrophen klarzukom- men. in den flüchtlingslagern rund um syrien hungern die menschen nach wie vor. es wird nicht genug für gesundheit und bildung getan. meine damen und herren, das ist doch der nächste nährboden für mehr ra- dikalisierung und neue konflik- te. diese herzlos-geizige, sicher- heitspolitisch brandgefährliche ignoranz muss jetzt endlich auf- hören. jahr für jahr ermordet assad mit unterstützung von russland und iran seine eigene bevölke- rung mit giftgas und fassbom- ben. es wird ausgehungert, getö- tet und vergewaltigt. einerseits gegen in deutschland zu hetzen und an- dererseits hier zu stehen und kein kritisches wort zu diesem massenmörder zu sagen, so ver- logen kann nur die afd sein. flüchtlinge die in dieser schwierigen lage in syrien engagieren sich die ver- einten nationen immer wieder, um die gewalt zu beenden und einen innersyrischen friedens- prozess für die zukunft anzusto- ßen, einen politischen prozess, und jahr für jahr scheitern sie dabei kläglich, weil sie von ihren mitgliedstaaten im stich gelas- sen werden. auch die bundesre- gierung hätte hier mehr einsatz zeigen können. statt sich für ei- ne starke rolle der vereinten na- tionen einzusetzen, hat man sich bereitwillig an der koalition der willigen beteiligt. herr ga- briel und auch frau von der ley- en, es reicht eben nicht aus, auf der münchner sicherheitskonfe- renz schöne, wohlfeile reden zu halten, wie man die rolle der vereinten nationen stärken will, sondern es kommt darauf an, wenn es ernst wird, und da ha- ben sie nicht alles getan, was sie tun konnten. diese koalition der willigen mit den usa, mit der türkei, mit saudi-arabien müsste man ei- gentlich eine koalition der eige- nen widersprüche nennen. die eigeninteressen kommen immer l i e d e m m h c a / t b d © agnieszka brugger (*1985) landesliste baden-württemberg ich glaube, man sollte mit demut auf die schwierige la- ge im nahen und mittleren osten schauen, mit demut im rückblick auf die eigenen fehler, die der westen in der nahostpo- litik gemacht hat, aber auch mit demut, weil sich, glaube ich, niemand anmaßen sollte, jetzt die lösung parat zu haben, wie wir mit all diesen schwierigen konflikten und krisen umgehen sollten. weil die lage so brandgefährlich und so ernst ist, muss man sich ei- ne frage sehr klar stellen: tut eigent- lich die deutsche außenpolitik, tut europäische die außenpolitik, tut die bundesregie- rung alles, was sie tun kann, um einen beitrag zu mehr sicherheit, frieden und stabilität in dieser schwierigen region zu leisten? meine damen und herren, ich finde, die ant- wort fällt sehr ernüchternd aus: es wird immer wieder zu wenig oder teilweise gar nichts getan, und es gibt bereiche, in denen man sogar das absolut falsche man sollte mit demut auf die schwierige lage im nahen und mittleren osten schauen. hier braucht es keine natio- nalen egoismen, sondern mehr geld für hu- manitäre hilfe. als erstes zum zuge; hinzu kommt noch das rücksichtslose vorgehen des iran und russ- lands. fast alle staaten, die in dieser region militärisch aktiv sind, stellen die eigenen interes- sen über eine politische lösung. das ist auch teil der erklärung, warum die lage in syrien von jahr zu jahr schlimmer wird. die leidtragenden sind die menschen dort. eine politik „usa first“, „tür- first“, „saudi- kei first“, arabien „russland first“, „iran first“ wird nie zu einem gu- ten ergebnis in sy- rien führen. es ist höchste zeit für ei- ne politik „vn first“ und „men- schenrechte first“. immer wenn man meint, es könne in syrien gar nicht schlimmer werden, wird man von der realität brutal eines bes- seren belehrt. nun rollen zu al- lem übel noch erdogans panzer völkerrechtswidrig in syrien ein, um die kurden in nordsyrien zu bekämpfen. weder von der nato noch von der bundesre- gierung hat man zu diesem völ- kerrechtsbruch, zu dieser ge- walteskalation bis heute ein kla- res wort gehört. gleichgültig werden einfach weitere rüs- tungsexporte genehmigt. die bundesregierung schaut seit mo- naten gewollt und, ich würde mittlerweile sogar sagen: billi- gend weg, wenn es darum geht, die gesetzeslücke zu schließen, die es rheinmetall ermöglicht, in der türkei eine panzerfabrik aufzubauen. schließen sie diese gesetzeslücke, und beenden sie die rüstungsexporte in die tür- kei! leider ist dies nicht das einzi- ge beispiel dafür, dass sie in die- ser schwierigen region die ge- winninteressen deutscher rüs- tungsunternehmen über frie- den, sicherheit und menschen- rechte stellen. in fast jeder sit- zung des bundessicherheitsrates der letzten jahre wurde ein waf- fenexport an einen staat behan- delt, der für den brutalen krieg im jemen mitverantwortlich ist. der kollege nouripour hat kürz- lich nachgefragt. im letzten jahr gingen waffenexporte im um- fang von 1,3 milliarden euro an staaten, die diesen krieg durch- führen. ich war erfreut, als ich gesehen habe, dass die spd durchgesetzt hat, wofür wir als grü- ne in den jamaika- verhandlungen ge- kämpft haben, nämlich einen ex- portstopp gegen- über dieser kriegs- ich war allianz. aber ent- täuscht, als ich in ihrem koalitions- vertrag gelesen habe, dass sie sich drei hintertüren eingebaut und beschlossen haben, dass die patrouillenboote jetzt doch ge- liefert werden sollen. ich muss sagen: gerade wenn wir auf den nahen und mittleren osten schauen, muss schluss sein mit waffenexporten in krisengebie- te, an kriegsherren und an men- schenrechtsverletzer. bitter gerade weil die lage in der re- gion so schwierig ist, müssen wir für eine gemeinsame und enga- gierte europäische antwort sor- gen. hier braucht es kein weg- ducken und keine verheerenden waffendeals, sondern eine klare haltung und eine stärkung der vereinten hier braucht es keine nationalen ego- ismen, sondern mehr geld für humanitäre hilfe und vor allem mehr mut und neue wege für die diplomatie. nationen. (beifall beim bündnis 90/die grünen) dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen zudem noch jür- gen hardt (cdu/csu), gabriela hein- rich (spd), alexander radwan (cdu/ csu), dr. christoph hoffmann (fdp) und roderich kiesewetter (cdu/ csu).

beilage leichte sprache werbe-verbot für abtreibungen • wird das gesetz geändert? auf der anderen seite darf jede frau über ihren körper selbst bestimmen. also auch über ihre schwangerschaft. darum gibt es 2 ausnahmen vom abtreibungs-verbot. ausnahme 1 in manchen fällen ist eine abtreibung erlaubt. zum beispiel: • die schwangerschaft ist lebensgefährlich für die frau. • die frau ist durch eine vergewaltigung schwanger geworden. ausnahme 2 die folgenden 4 dinge treffen alle auf die schwangere frau zu. a) sie ist höchstens seit 12 wochen schwanger. b) sie hat sich bei bestimmten fach-leuten beraten lassen. und sie hat dafür eine bescheinigung. c) sie wartet nach der beratung noch 3 tage bis zur abtreibung. d) ein arzt macht die abtreibung. dann ist die abtreibung eigentlich noch immer verboten. aber man wird dafür nicht bestraft. der arzt nicht. und die schwangere frau auch nicht. abtreibung ist in deutschland also meistens verboten. und darum ist es auch verboten, werbung dafür zu machen. dadurch soll klar werden: eine abtreibung ist keine alltägliche sache. und es ist etwas, das man nicht machen sollte. außer es ist dringend notwendig. werbung oder infos? werbung für abtreibungen ist zwar verboten. aber es ist trotzdem erlaubt, infos über abtreibungen zu geben. denn: infos sind wichtig. schwangere frauen müssen viel über schwangerschaft und abtreibung wissen. nur dann können sie eine gute entscheidung treffen. infos über abtreibungen gibt es darum von besonderen beratern. zum beispiel von pro familia. oder vom roten kreuz. auch zeitungen oder das fernsehen dürfen über abtreibungen berichten. wichtig ist nur: wer die infos verbreitet, darf kein geld mit abtreibungen verdienen. und er darf seine infos nicht in besonders unpassender weise geben. dann gelten die infos nicht als werbung. infos von ärzten in den letzten monaten wurde viel über das thema gesprochen. dafür gibt es einen grund. eine ärztin aus gießen musste vor ein gericht. der name der ärztin war kristina hänel. sie hat auf ihrer internet-seite infos über abtreibungen gegeben. sie hat zum beispiel geschrieben: • was abtreibungen sind. • wie sie funktionieren. außerdem hat sie geschrieben, dass sie abtreibungen durchführt.

beilage leichte sprache werbe-verbot für abtreibungen • wird das gesetz geändert? außerdem sagen leute, die gegen das werbe-verbot sind: ärzte haben die aufgabe, über gesundheit zu informieren. also auch über abtreibungen. und sie müssen auch sagen dürfen, dass sie abtreibungen durchführen. denn nur so können frauen einen guten arzt fi nden, wenn sie einen brauchen. denn frauen sollen wissen, wo sie eine abtreibung machen lassen können. darum sollte man das gesetz abschaff en. vorschlag 2: gesetz verändern ein zweiter vorschlag von den politikern vom bundes-tag ist: man könnte das gesetz ändern. und zwar so: man schaff t das werbe-verbot für menschen ab, die mit abtreibungen geld verdienen. ärzte könnten dann also über abtreibungen infos geben. folgendes bleibt aber weiter verboten: man darf die werbung nicht besonders unpassend machen. das soll folgendes erreichen: abtreibung soll nichts alltägliches sein. vorschlag 3: nichts ändern der dritte vorschlag von den politikern vom bundes-tag ist: das gesetz soll genau so bleiben, wie es ist. dann würde sich also am werbe-verbot nichts ändern. wie geht es weiter? über werbung für abtreibungen wird also viel gesprochen. es gibt sehr unterschiedliche meinungen dazu. auch die politiker vom bundes-tag haben letzte woche erst einmal nur darüber gesprochen. sie haben noch keine entscheidung getroff en. die gespräche über das gesetz werden also weitergehen. bei den politikern vom bundes-tag. und auch bei anderen menschen in deutschland. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache impressum dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: nachrichten werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp titelbild: © picture alliance / dpa themendienst, fotograf: mascha brichta. piktogramme: picto-selector. © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street. com), © sergio palao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www. unocha.org), © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die picto-selector-bilder unterliegen der crea- tive commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 9/2018 die nächste ausgabe erscheint am 5. märz 2018.