2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 12 - 18. März 2019 GASTKOMMENTARE TECHNOLOGIENEUTRALE FÖRDERUNG? Alles auf die Liste PRO g n i r ü h c S r e n r e W / e h c o w s t f a h c s t r i W © Christian Schlesiger, »Wirtschaftswoche«, Düsseldorf Elektroautos werden sich durchsetzen. Schneller, als viele glauben. Dazu macht E-Fahren einfach zu viel Spaß. Als das Smartphone kam, wollte auch keiner mehr Handys mit Tasten. Aber wird das E-Auto künftig ein Batterie-Auto sein? Oder erzeugt es seinen Strom an Bord selber aus Wasserstoff? Das Rennen ist offen. Genauso spannend ist, welcher Verkehrsträger wesentlich zur CO2-Reduktion beitragen wird: Auto, Zug, Bin- nenschiff oder Flugzeug? Welchen Träger soll die Politik also besonders fördern? Den schwächsten (auf dass er bedeutsamer wird), den dreckigsten (auf dass er sauberer wird) oder den größten (weil der am meisten Öko-Potenzial hat)? Die Regierung diskutiert, wie der Verkehr bis 2030 seine CO2-Emissionen radikal senken kann. Ich meine: am besten nach zwei Prinzipien. Erstens: Politik muss alles technisch Machbare fördern. Eben weil das Rennen nicht entschieden ist und zu frühe Festlegungen Potenzial verspielen könnten. Die kaum diskutierten, aber akkuschonenden Oberleitungen für Elektro-Lastwagen gehören ge- nauso auf die Förderliste wie die Ladesäulen für E-Autos und Tankstellen für Wasserstoff-Autos. Abschreiben darf man auch synthetische Kraftstof- fe nicht, die in klassischen Verbrennern funktionie- ren, aber CO2-neutral sind. Zweitens: Politik muss heiß auf Innovationen sein, statt sie zu fürchten. Konflikte mit den alten Ge- schäftsmodellen gilt es zu lösen statt zu umgehen (Stichwort: Taxi). Wer wie die Bundesregierung das Ridesharing und Sammeltaxis in Innenstädten ausbremst, schläfert den innovationsfreudigen Teil der Gesellschaft ein. Einfach mal probieren: Trial- and-Error. So treibt man Innovationen an. Andere Nationen sind da neugieriger als wir. gehört für viele deutsche Wirtschafts- politiker zum Standardrepertoire. Klingt ja auch vernünftig – wer weiß schon, welche Technologien sich irgendwann durchsetzen (erst recht, wenn sie nicht gefördert werden)? Die Folge aber ist, dass etablierte Tech- nologien sich in aller Regel umso länger halten können. Denn den Newcomern gegenüber haben sie immer einen doppelten Vorsprung: Sie sind am Markt schon eingeführt – und genießen meist den Rückhalt der Politik. Die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen wiegt für sie schwerer als die Verheißungen neuer Technologien. Das verhält sich beim Auto nicht anders. Ohne ei- ne gezielte Förderung von Alternativen wird eine postfossile Mobilität lange auf sich warten lassen. Denn der Verbrenner hat sich ökonomisch und po- litisch gut etabliert, das macht es für Herausforde- rer schwer. Die ganze Infrastruktur ist auf Benzin und Diesel ausgerichtet. Dabei ist schon jetzt klar: Der Antrieb der Zukunft wird elektrisch sein müs- sen, sei es über eine Batterie oder eine Brennstoff- zelle. Beides ist abhängig von einer neuen Infra- struktur, die sich aber nicht von alleine baut – und die es ohne öffentliche Förderung kaum rechtzei- tig geben wird. Freunde der Technologieneutralität dagegen führen gern synthetische Kraftstoffe ins Feld, als angeblich unterschätzte Option. Doch letztlich sollen auch sie nur die Illusion nähren, der Verbrenner habe eine klimafreundliche Zu- kunft. Hat er aber nicht. Eine Methode gäbe es, die Neuen ohne Förderung an den Markt zu führen: die massive Verteuerung fossiler Brennstoffe. Aber da hört bei vielen Freun- den der Technologieoffenheit der Spaß auf. Gezielt fördern CONTRA Die „technologieneutrale Förderung“ a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Michael Bauchmüller, »Süddeutsche Zeitung«, München Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Redaktionsschluss 15. März 2019 Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30)2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Alexander Heinrich (ahe), stellv. CvD Claus Peter Kosfeld (pk) Hans Krump (kru), CvD Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Herr Schreiner, in Hamburg und Stuttgart gibt es schon Fahrverbote für ältere Dieselautos. In weiteren Städten sind sie für dieses Jahr angekündigt. Se- hen Sie noch Möglichkeiten, dies zu ver- hindern? Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen kann. Nicht zuletzt auch durch die nun be- schlossene Änderung des Bundesimmissi- onsschutzgesetzes. Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass die Städte, die den EU-Grenzwert inzwischen nur noch ge- ringfügig überschreiten, nämlich bis zu 50 Mikrogramm, keine Verkehrsverbote verhängen müssen. Schließlich geht es zu- meist um Städte, die knapp über dem von der EU festgelegten Grenzwert von 40 Mi- krogramm pro Kubikmeter Luft liegen, aber viele Anstrengungen unternehmen, um die Werte rasch zu reduzieren. Was Stuttgart und Hamburg angeht, so sind dort meiner Ansicht nach die Fahrverbote politisch motiviert. In Hamburg etwa hat es der Senat kaum erwarten können, ganze Straßenzüge zu sperren. Ist es aber nicht ein bisschen fragwür- dig, wenn man sagt: Die Luft ist schlecht, die Grenzwerte werden über- schritten also heben wir sie einfach an? Wir ändern die Grenzwerte nicht. Dadurch würde auch die Luft nicht besser. Es geht hier um die Frage, ob Fahrverbote verhält- nismäßig sind. Nach Frankfurt am Main fahren mehr als 360.000 Berufspendler je- den Tag ein, die von Fahrverboten betrof- fen sein würden. Ist es verhältnismäßig, diese Menschen auszusperren, nur weil die Stadt den Grenzwert geringfügig über- schreitet? Ich denke, es gibt mildere Mittel. Bei allem Verständnis für die Pendler – das Bundesverwaltungsgericht hat doch aber entschieden, dass Fahrverbote grundsätzlich möglich sind... ...aber eben nur, wenn sie verhältnismäßig sind. Man darf nicht vergessen, welch gro- ße Anstrengungen derzeit schon unter- nommen werden, um zu Verbesserungen zu kommen. Damit meine ich zum Bei- spiel das „Sofortprogramm Saubere Luft“ mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Daraus fördern wir etwa die Umrüs- tung der öffentlichen Fahrzeuge in den be- troffenen Städten. Die Luft in den Städten wird immer sauberer. Die Deutsche Umwelthilfe (DHU) hält Fahrverbote nach wie vor für mög- lich und kritisiert auch die vorgenomme- ne Grenzwerterhöhung. Wie bewerten sie das Agieren der DUH? Der EU-Grenzwert gilt weiterhin. Die Poli- tik sollte sich von diesem Verein nicht so treiben lassen. Ich bin im Übrigen dafür, dass die Gemeinnützigkeit der DUH über- prüft wird. Es mutet schon seltsam an, wenn der Staat mit Steuermitteln eine Or- ganisation unterstützt, die dann Städte ver- klagt und Millionen von Pendlern Fahrver- bote aufzuerlegen versucht. Auch die DUH lässt völlig außer Acht, was alles schon pas- siert ist und dass es die Bemühungen um bessere Luft in den Städten schon lange gibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erst vor kurzem in einer Fraktionssitzung gesagt, sie habe als Umweltministerien sei- nerzeit die ersten Busnachrüstungen in Auftrag gegeben. Angesichts dessen muss man die Kirche auch mal im Dorf lassen. Es fehlt an der Verhältnismäßigkeit – auch bei der Deutschen Umwelthilfe. Wenn Sie so optimistisch sind, was die Verhinderung von Fahrverboten an- geht - wozu braucht es dann noch Nach- rüstungen der Abgassysteme? Was die Abschaltsoftware von VW angeht, so sind inzwischen fast 100 Prozent der be- troffenen Fahrzeuge auf Kosten der Her- steller umgerüstet worden. Was die SCR- Katalysatoren betrifft, so ist es Aufgabe der »Die Luft wird sauberer« FELIX SCHREINER Der CDU- Abgeordnete und Verkehrsexperte ist zuversichtlich, dass sich Fahrverbote in Innenstädten künftig vermeiden lassen © Felix Schreiner für die Nachrüstung cken. Steuergelder aufzubringen, macht aus meiner Sicht ord- nungspolitisch keinen Sinn. Es muss über Vereinbarungen mit der Autoindustrie lau- fen, was ja auch das Ziel von Verkehrsmi- nister Andreas Scheuer war. Die Fahrzeug- hersteller Daimler und VW haben denn auch die Übernahme der Kosten für eine Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw bis zu einer Höhe von 3.000 Euro zugesagt. Wenn es nun trotz aller Bemühungen doch Fahrverbote geben sollte, müssen diese ja auch überwacht werden. Ist die dazu getroffene Regelung zielführend? Der gefundene Kompromiss ist in Ord- nung. Die jetzige entschärfte Fassung ist ein gangbarer Weg. Die datenschutzrechtlichen Befürch- tungen und die Ängste vor einer verstärk- ten Überwachung teilen Sie also nicht? Es gibt nur stichprobenartige Überprüfun- gen mit mobilen Geräten – also keine Blitzkästen. Die Daten dürfen maximal zwei Wochen gespeichert werden – nicht wie ursprünglich geplant bis zu sechs Mo- nate. Ich glaube schon, dass damit dem Thema Datenschutz ausreichend Rechnung getragen wird. Wissen Sie, ich war unlängst in Österreich. Dort habe ich eine digitale Vignette für sechs Tage erworben. In dieser Zeit wurde ich über mein Fahrzeugkenn- zeichen, das ich angeben musste, überall, wo ich unterwegs war, kontrolliert. Und das geht jedem Urlauber so. Die Grünen fordern ja schon seit lan- gem die Einführung einer Blauen Plaket- te nach dem Vorbild der Feinstaubplaket- te, um die Fahrverbote überwachen zu können. Damit wäre die umstrittene Da- tenerhebung vom Tisch. Warum stellt sich die Union dem entgegen? Bei einer Plakettenlösung können Sie nur den ruhenden Verkehr überprüfen, für den fließenden Verkehr ist das schwierig. Wer eine Verbotszone durchquert, wird also nicht erfasst. Dadurch treffen Sie dann wie- der nur die Pendler, die ihr Auto an der Ar- beitsstelle in der Stadt abstellen. Was ist mit ausländischen Fahrzeu- gen, die in den Verbotszonen unterwegs sind. Die sind im Zentralen Fahrzeugre- gister des Kraftfahrt-Bundesamtes nicht erfasst – es kann also kein Datenab- gleich stattfinden. Bleiben sie damit sanktionsfrei? Das ist in der Tat eine Frage, die noch ab- schließend zu klären ist. Fahrzeuge auslän- discher Fahrzeughalter können nachgerüs- tet werden. Der Hersteller des Nachrüstsys- tems kann daraufhin eine Betriebserlaub- nis ausstellen, die mitgeführt werden kann. Muss eventuell auch bei den Vorga- ben zur Aufstellung der Messstationen nachjustiert werden? Auf EU-Ebene gibt es in Sachen Vereinheit- lichung ganz sicher noch Handlungsbe- darf. Was die Messstationen in Deutsch- land angeht, so finde ich die laufende Überprüfung der Standorte durch den TÜV sehr richtig. Hinter manche Standorte muss man ganz sicher ein Fragezeichen setzen. Das Gespräch führte Götz Hausding. T Industrie, entsprechende Systeme auf den Markt zu bringen. Man muss sich aber von der Vorstellung lösen, man greift in ein Re- gal, nimmt den Katalysator, baut ihn ein und alles ist gut. Mit der Nachrüstung sind oftmals erhebliche technische und rechtli- che Schwierigkeiten verbunden. Also halten Sie nichts von Hardware- Nachrüstungen? Wo es Sinn macht, sollte man es tun. Bei zehn Jahre alten Autos ist das aber eher nicht der Fall. Was sollen die Besitzer solcher Autos machen? Es gibt inzwischen attraktive Umtausch- und Kaufangebote. Unser Ziel bleibt es aber, Fahrverbote zu vermeiden. Felix Schreiner sitzt seit 2017 für die CDU im Deutschen Bundestag. Der 33-Jährige wurde im Wahlkreis Waldshut (Baden-Württem- berg) direkt gewählt und gehört dem Ver- kehrsausschuss an. Bei sinnvollen Hardware-Nachrüstun- gen – müssen hier die Hersteller die Kos- ten übernehmen? Eine Verpflichtung zur Kostenübernahme ist nicht möglich, da die Autos korrekt in den Verkehr gebracht wurden. Da sollte man auch keine falschen Erwartungen we- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Saarländer: Oliver Luksic Oliver Luksic ist Saarländer durch und durch. Abgesehen von Studienjahren in Paris und London hat der gebürtige Saarbrücker sein bisheriges Leben an der Saar verbracht und freut sich, einer der zehn Abgeordneten zu sein, die das kleine Bundesland im neuen Bundestag vertreten. Der 39-jährige FDP-Mann ist wie in seiner ersten Wahlperiode 2009 bis 2013 ver- kehrspolitischer Fraktionssprecher, diesmal von der Oppositionswarte aus. Er ist stolz auf die „Macht der Saarländer“, die mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) oder Außenminister Heiko Maas (SPD) so viel Einfluss haben und mit AKK bald womöglich die Kanzlerin stellen. Luksic rechnet aber damit, dass die Große Koalition bis zum Ende der Wahlperiode 2021 hält. In der Debatte um Diesel, Grenzwerte und Fahrverbote ist er ein schar- fer Kritiker grüner Politik und spricht von den Deutschen als „Messidio- ten Europas“. Luksic: „Obwohl EU-Richtlinien für Messungen einen Spielraum von bis zu zehn Metern an Straßenrändern und 25 Meter an verkehrsreichen Kreuzungen erlauben, gibt es bei uns Kommunen, die Messstationen 30 Zentimeter nahe am Straßenrand aufstellen, um ho- he Werte zu bekommen.“ Oft seien es Städte mit viel Grünen-Einfluss. „Wir müssen dort messen, wo wir repräsentative Werte für die Umge- bungsluft erhalten.“ Luksic lobt Wien, wo Stickstoffdioxid an Einkaufs- straßen geprüft werde. „Da kommen andere Werte heraus, als wenn di- rekt am Auspuff gemessen wird.“ Der Abgeordnete teilt die Skepsis ge- genüber der EU-gültigen 40-Mikrogramm-Grenze pro Kubikmeter Stickstoffdioxid. Er verweist auf Kalifornien mit den strengsten US-Um- weltrichtlinien, wo 58 Mikrogramm gelten. Für den FDP-Politiker ist die Diskussion um Dieselautos in Deutschland aufgebauscht: „Unsere Luft war noch nie so sauber wie heute.“ Es ge- he um ein Übergangsproblem, denn die alten „Stinker“ verschwänden aus dem Verkehr. Luksic: „Es wäre unverhältnismäßig, Millionen Diesel- fahrer durch Fahrverbote zu enteignen.“ Beim neuen Immissions- schutzgesetz der Koalition, mit dem Fahrverbote erst ab einem Stick- stoffoxidwert von mehr als 50 Mikrogramm möglich werden sollen, ist er skeptisch. „Das ganze kommt sehr spät und geht nicht weit genug.“ ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Unsere Luft war noch nie so sauber wie heute. Es wäre unverhältnismäßig, Millionen Dieselfahrer durch Fahr- verbote zu enteignen.« Es sei rechtlich fragwürdig, ob ein Land die EU-Richtlinie der 40-Mikro- gramm-Grenze so ohne weiteres ignorieren könne. Wegen der Grenz- wert-Debatte und EU-Verfahren gegen einzelne Länder im Zusammen- hang damit schlägt Oliver Luksic ein Moratorium für den EU-Grenzwert vor. Was kann für die 15 Millionen verunsicherten Dieselfahrer in Deutsch- land noch getan werden? Luksic: „Da, wo betrogen wurde wie bei eini- gen VW-Modellen, müssen Kunden entschädigt werden oder Nachrüs- tungen für ihre Fahrzeuge bekommen.“ Der Abgeordnete spricht auch von „Staatsversagen“. „Die Politik selbst hat auf EU-Ebene in den ver- gangenen Jahren die Schadstoffnormen Euro 4, Euro 5 oder Euro 6 durchgesetzt, zugleich aber die viel zu überambitionierten NO2-Grenz- werte festgelegt. Das passt am Ende nicht zusammen.“ Luksic sieht einen „Kulturkampf“ autofeindlicher linker Ideologen ge- gen Verbrennungsmotoren. Nach den Diesel- kämen Benzinautos ins Visier wegen ihres schädlichen Kohlenstoffdioxidausstoßes. „Das Gan- ze ist auch eine soziale Frage, weil viele kleine und billige Autos vom Markt verdrängt werden. Autofahren darf nicht zum Luxus werden“ Die unausgereiften Elektroautos seien aber wegen ihrer großen und teuren Batterien bislang für viele Bürger unerschwinglich. Kritisch ist Luksic auch bei der Überwachung von Dieselfahrverboten durch die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes. „Es ist widersinnig, ei- nen riesigen Überwachungsapparat zu kreieren wegen kleiner Ord- nungswidrigkeiten.“ Außerdem: „Es wird kein ausländischer Autofah- rer erfasst, auch wenn er mit einem Pkw der Euro-1-Norm fährt. “ Luksic, der die Saar-FDP seit 2011 führt, hat 2001 bis 2006 an der re- nommierten Pariser Grande Ecole Sciences Po ein Studium generale mit Schwerpunkt Europastudien absolviert und dort den Master gemacht – mit einem Jahr Aufenthalt am Londoner King´s College. Danach arbei- tete er als Unternehmensberater. Der verheiratete Vater zweier Kinder wohnt in Heusweiler bei Saarbrücken. Sein Hobby ist Fußball. Oliver Luksic spielte beim 1. FC Saarbrücken und anderen Klubs und schießt als Stürmer des FC Bundestag mit die meisten Tore. Hans Krump T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 12 - 18. März 2019 Viel drin GESUNDHEIT Kassenpatienten sollen nicht mehr so lange auf einen Arzttermin warten müssen. Die jetzt beschlossene Reform kostet viel Geld Wenn Bürger lange warten müssen, bevor sie einen Facharzt aufsuchen können, ist der Ärger groß. Künftig soll es schneller gehen. © picture-alliance/imageBROKER/Collage: Stephan Roters D as heftig umkämpfte Terminservice- und Versorgungsgesetz war am Ende so prallvoll mit Neuregelungen, dass auch Experten ins Straucheln kamen. Der Vorstand des Dachverbandes der Betriebskrankenkas- sen (BKK), Franz Knieps, kam sogar zu dem Schluss: „Es existiert keiner mehr, der genau weiß, was noch drin und was draußen ist im TSVG.“ Es ist das bisher umfangreichste Gesundheitsgesetz (19/6337; 19/8351) in der laufenden Legis- latur, das nach monatelangen Beratungen, zwei Expertenanhörungen sowie etlichen Änderungen und Ergänzungen vergangene Woche mit den Stimmen von Union und SPD und gegen das Votum der Opposition verabschiedet wurde. Zahllose Änderungen Ursprünglich soll- ten vor allem die 2015 beschlossenen Ter- minservicestellen ausgebaut werden, die eingerichtet wurden, um gesetzlich Versi- cherten, die oft lange Wartezeiten hinneh- men müssen, innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin zu ermöglichen. Spä- ter kamen etliche Regelungen hinzu. So ging es dann auch um den Heil- und Hilfs- mittelbereich, die Hebammen, die Telema- tik, Impfungen und Zahnersatz, die Digita- lisierung und die Selbstverwaltung. Der geplante „gestufte und gesteuerte“ Zu- gang zur psychotherapeutischen Behand- lung landete nach heftigen Protesten auf der Streichliste. Laut Entwurf sollten Pa- tienten, die eine Psychotherapie benötigen, zunächst von einem Experten begutachtet werden, der das weitere Verfahren abstim- men würde. Fachleute hatten dies als wei- tere Hürde gewertet, die den Patienten nicht zuzumuten sei. Nun soll das Vorha- ben „zeitnah“ in einem anderen Gesetzent- wurf geregelt werden. Den neuen Sprechstunden-Dirigismus hat die versammelte Ärzteschaft von Anfang an skeptisch gesehen. Von bürokratischen Vor- gaben war die Rede, ja von einem unzuläs- sigen Eingriff in die Berufsfreiheit. Ärzteproteste Die Mediziner beließen es nicht bei schriftlichen Eingaben, sondern organisierten bundesweit Proteste, mit Er- folg. Zwar bleibt es dabei, dass Ärzte min- destens 25 statt 20 Sprechstunden pro Wo- che und Fachärzte wie Orthopäden, Haus-, Kinder- und Frauenärzte mindestens fünf Stunden als offene Sprechstunde anbieten müssen. Die Ärzte setzten dafür eine höhe- re Vergütung durch. Die Behandlung von Neupatienten soll außerhalb der Honorar- budgets vergütet werden, also ganz ohne Abstriche. Hausärzte erhalten einen dop- pelt so hohen Zuschlag für die Terminver- mittlung an einen Facharzt: Statt der an- fangs geplanten fünf Euro sind es nun zehn Euro. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Kran- kenversicherung (GKV) hatte ausgerechnet, dass die Neuregelungen im TSVG insge- samt rund 2,7 Milliarden Euro pro Jahr kosten könnten. Nun sind die anteiligen Vergütungen für Mediziner deutlich höher: Aus den ursprünglich 500 bis 600 Millio- nen Euro werden geschätzt bis zu 1,2 Milli- arden Euro, die Regierung setzt allerdings deutlich niedrigere Werte an. Mehr Bürokratie In der Schlussdebatte spielte die Frage, ob die Novelle nun pa- tientenfreundlich sei oder eher nicht, eine entscheidende Rolle. Axel Gehrke (AfD), selbst Facharzt, monierte, das Gesetz sei praxisfremd. So werde ein „TSVG-Patient“ geschaffen, der neue Rechte habe und so- fort behandelt werden müsse. Dies führe nicht weg von der Zweiklassenmedizin, sondern hin zu einer Dreiklassenmedizin. Die Bürokratie werde ausgebaut. Das kom- me dabei heraus, wenn in „Amtsstuben Be- amte den Praktikern draußen mal zeigen wollen, was eine Harke ist“. Die Mehrkos- ten in Milliardenhöhe blieben an den Bei- tragszahlern hängen. Das TSVG spalte, set- ze Fehlanreize und sei unter Kosten-Nut- zen-Gesichtspunkten eine Katastrophe, be- fand Gehrke. Ähnlich harsch urteilte Chris- tine Aschenberg-Dugnus (FDP), die vor al- lem weniger Bürokratie einforderte. Es wä- re gerecht, die vielen Bürokratiestunden der Mediziner als Service extra zu vergüten. Die gesetzlich eingeforderten Mindest- sprechstunden unterstellten, Ärzte würden nicht genug arbeiten. Das sei unwahr und diffamierend. Die meisten Ärzte arbeiteten viel länger als gefordert und bekämen manche Behandlung wegen der Budgetvor- gaben nicht bezahlt. Die Honoraranreize seien insoweit problematisch, als für die Behandlung älterer multimorbider Patien- ten oder chronisch Kranker keine extra- budgetäre Vergütung vorgesehen sei. Achim Kessler (Linke) sprach von reiner Klientelpolitik zugunsten der Ärzte und kritisierte die Kosten. Die Mediziner erhiel- ten 1,2 Milliarden Euro mehr für Tätigkei- ten, die ohnehin bezahlt würden. Das ei- gentliche Problem, das Nebeneinander von Privater und Gesetzlicher Krankenver- sicherung (PKV/GKV), werde nicht ange- gangen. Gesetzlich versicherte Patienten > K O M PA K T Neuregelungen aus dem TSVG > Sprechstunden: Das Mindestangebot der Ärzte wird auf 25 Sprechstunden pro Woche ausgedehnt. Bestimmte Fachärzte müssen zumindest fünf Stunden pro Wo- che ohne Terminabsprache anbieten. > Zahnersatz: Festzuschüsse für Zahner- satz werden ab 2020 von 50 auf 60 Pro- zent erhöht. > Hilfsmittel: Um künftig eine unzurei- chende Versorgungsqualität bei Hilfsmit- teln wie etwa Inkontinenzprodukten zu verhindern, wird die Ausschreibungsop- tion für die Krankenkassen gestrichen. zögen so lange den Kürzeren, wie Ärzte an PKV-Patienten deutlich mehr verdienten. Die PKV müsse abgeschafft werden. Kernprobleme Maria Klein-Schmeink (Grüne) erinnerte an die Kernprobleme im Gesundheitswesen: Die wachsende Zahl an älteren Patienten mit chronischen Erkran- kungen, die Unterversorgung in ländlichen Gebieten und den Fachkräftemangel. Nun werde eine Novelle vorgelegt, die in erster Linie dazu führe, dass Fachärzte besser be- zahlt würden. „Kleiner geht es wohl nicht und teurer auch nicht.“ Sie warf Bundesge- sundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, am Marketing stärker interessiert zu sein als an Verbesserungen für die Patienten. Ei- nige substanzlose Initiativen seien von den Fraktionen vom Tisch genommen worden, etwa die Regelung zur Psychotherapie. Spahn wies die Kritik zurück und ver- sprach, die Versorgung werde „schneller, besser und digitaler“. Er verteidigte die Zu- schläge für Mediziner. Wer mehr behande- le, solle auch besser vergütet werden. Was die Digitalisierung betreffe, habe es die Selbstverwaltung über 15 Jahre nicht ge- schafft, die elektronische Gesundheitskarte (e-GK) voranzubringen. Nun gehe die Re- gierung den Konflikt ein: „Wir sorgen für Geschwindigkeit“. Karl Lauterbach (SPD) wertete das Gesetz als Schritt weg von der Zweiklassenmedi- zin. Gesetzlich Versicherte müssten derzeit teilweise monatelang auf einen Arzttermin warten. Das sei unwürdig für ein reiches Land wie Deutschland. Wenn Ärzte für ei- ne unterbezahlte Leistung nun besser ent- lohnt würden, sei das richtig, zumal Pa- tienten, wenn sie derzeit keine niedergelas- senen Ärzte fänden, zur Behandlung in Kli- niken auswichen. Lauterbach forderte lang- fristig weniger Bürokratie, mehr Medizin- studenten und die Bürgerversicherung. Karin Maag (CDU) sprach von einem „gu- ten Gesetz“. Was die Ärzte betreffe, sei dies der Beginn des „Ausstiegs aus den festge- legten Budgets“. Claus Peter Kosfeld T Breite Unterstützung für Projekt »Forum Recht« STIFTUNG Der moderne Rechtsstaat soll erlebbar werden Von der großen Mehrheit der Fraktionen getragen, nimmt das „Forum Recht“ weiter Form an. Nachdem der Bundestag im ver- gangenen Jahr dessen Gründung beschlos- sen hatte, sprachen sich CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke vergangene Woche für die Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ aus. Ein entsprechender Gesetzent- wurf (19/8263) soll bereits in dieser Wo- che beschlossen werden. Lediglich die AfD ist gegen die Schaffung eines solchen Fo- rums, das sich – wie der Abgeordnete Ste- phan Brandner sagte – eher mit „Multikul- ti- und Genderpropaganda“ befassen wer- de, als mit der Sicherung des Rechtsstaates. Zudem gehöre der Rechtsstaat nicht als Ausstellungsobjekt in ein Museum. Fragen stellen Mit der Stiftung solle der Wert und die Bedeutung des Rechts- staats stärker im Bewusst- sein der Bevölkerung ver- ankert werden, heißt es im Gesetzentwurf. In Karlsru- he soll eine selbstständige Stiftung geschaffen und in Leipzig ein Standort einge- richtet werden. Das Forum soll aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demo- kratie aufgreifen und für alle gesellschaftli- chen Gruppen in Ausstellungen und Akti- vitäten erfahrbar machen. Die Eröffnung ist für 2026 geplant. Die Abgeordneten verbanden ihre Unter- stützung für den Gesetzentwurf mit dem Dank an die Vertreter der Zivilgesellschaft in Karlsruhe und Leipzig, die sich mit gro- ßem Engagement für das Forum eingesetzt hätten. Johannes Fechner (SPD) sagte, an- gesichts aktueller anti-rechtsstaatlicher Ten- denzen und eines gefährdeten Vertrauens in den Rechtsstaat sei das Forum „dringend notwendig“. Dessen Finanzierung sei über einen Zuschuss des Bundes gesichert. Durch die Zusammensetzung des Kuratori- ums und des Beirats der Stiftung werde der »Das Forum Recht ist kein Projekt von oben nach unten.« Renate Künast (Grüne) zivilgesellschaftliche Ansatz fortgesetzt. Für die Union würdigte Thorsten Frei (CDU) die große Einigkeit der Parlamentarier. Der Rechtsstaat sei keine Selbstverständlichkeit. Im Forum solle die Entwicklung Deutsch- lands zu einem modernen Rechtsstaat nicht wie in einem Museum, sondern über Diskurs und Austausch konkrete erlebbar gemacht werden. Das Forum müsse im Zu- sammenhang mit dem Pakt für den Rechts- staat gesehen werden. Ein starker Rechts- staat garantiere eine hohe Lebensqualität und Sicherheit für die Menschen. Antworten finden Stefan Ruppert (FDP) warf der AfD vor, mit ihrer Haltung zu ei- nem Verlust des Vertrauens in den Rechts- staat beizutragen. Dem wer- de sich das „Forum Recht“ entgegenstellen. Gleichzei- tig mahnte der FDP-Politi- ker mit Hinweis auf „das ei- ne oder andere Sandkorn im Getriebe“ ein zügigeres Vorankommen an. Renate Künast (Grüne) be- tonte, das „Forum Recht“ sei „kein Projekt von oben nach unten“. Das Ziel sei ein freier Raum, in dem sich Vertreter aller gesell- schaftlichen Gruppierungen treffen könnten, um Meinungen auszutau- schen und Antworten zu finden. Die Auf- gabe sei, den demokratischen Verfassungs- staat zu tragen. Die Linke kritisierte bei aller Zustimmung zu dem Projekt das Zustandekommen des Gesetzentwurfs. Die Linksfraktion gehöre nicht zu den Einbringern des Entwurfs, weil die CDU/CSU das nicht gewollt habe, monierte Niema Movassat. SPD und Grüne hätten sich dem Willen der Union gebeugt, die Linke auszugrenzen. Zu dem Projekt merkte er an, es sei wichtig, sich ständig Gedanken über den Rechtsstaat zu ma- chen. Das Forum sei eine „gute Idee“, weil es nicht immer nur um schärfere Gesetze, sondern um den Schutz der Bürgerrechte gehen müsse. Michael Wojtek T Wagenknecht tritt kürzer PERSONALIE Linksfraktionschefin will Posten abgeben Nach vier Jahren an der Spitze der Links- fraktion im Bundestag will Sahra Wagen- knecht (49) bei der Neuwahl der Frakti- onsführung im Herbst nicht mehr für die- sen Posten kandidieren. Die Vertreterin des linken Parteiflügels informierte in der ver- gangenen Woche zunächst ihre Fraktion von der Entscheidung und dann auch die Öffentlichkeit. Für ihren Rückzug führte sie gesundheitliche Gründe an. Wagenknecht führt die Fraktion seit Okto- ber 2015 gemeinsam mit ihrem Parteikol- legen Dietmar Bartsch. Zuvor war die aus Jena stammende Ökonomin und Publizis- tin seit November 2011 erste stellvertreten- de Fraktionsvorsitzende. Wagenknecht ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und will ihr Mandat auch behalten. Die scheidende Fraktionschefin sagte, sie sei stressbedingt knapp zwei Monate lang krank gewesen. In dieser Zeit des Nachden- kens habe sie die Entscheidung getroffen, sich vom Fraktionsvorsitz zurückzuziehen. Sie sagte: „Ich habe gemerkt, dass ich so nicht weitermachen kann.“ Die Gesund- heit habe ihr Grenzen gesetzt. „Wenn man den Warnschuss nicht ernst nimmt, geht das nicht gut aus.“ Sie wolle künftig den Dauerstress vermeiden, werde sich jedoch in den anstehenden Wahlkämpfen für die Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen engagieren. Rückblickend sagte Wagenknecht, es sei ei- ne erfolgreiche, aber anstrengende Zeit ge- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht wesen, „die mir an die Substanz gegangen ist“. Sie freue sich darauf, künftig wieder mehr zu schreiben. „Jetzt kommt für mich ein neuer Abschnitt.“ Kurz zuvor hatte Wagenknecht bereits den Rückzug aus der Führungsmannschaft der von ihr mit initiierten linken Sammlungs- bewegung „Aufstehen“ verkündet. Dieses Engagement hatte sowohl in der Fraktion wie auch innerhalb der Linkspartei hefti- gen Streit ausgelöst. pk T »Anerkennung ausdrücken und Rehabilitation unterstützen« INVICTUS GAMES Die internationale Sportveranstaltung für kriegsgeschädigte Soldaten soll nach Deutschland geholt werden Bei Union und SPD hat offenbar ein Um- den hinsichtlich der „Invictus Games“ stattgefunden. Nachdem die Regierungs- fraktionen erst im November 2018 einen FDP-Antrag (19/4535) abgelehnt hatten, dieses internationale Sportereignis für im Einsatz nach Deutschland zu holen, schlagen sie dies nun in einem eigenen Antrag (19/8262) vor, den der Bundestag in der vergangenen Woche in erster Lesung beraten hat. Fünf der sechs Bundestagsfraktionen stehen die- sem Ansinnen durchaus positiv gegenüber. Die Linksfraktion indes sieht noch Klä- geschädigte Soldaten Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper rungsbedarf, birgt aus ihrer Sicht die Aus- richtung eines solchen Sportereignisses doch die Gefahr, „Militäreinsätze zu nor- malisieren“, wie Andre Hahn (Die Linke) während der Debatte sagte. Zeichen des Respekts Die Bundesregie- rung begrüße das Vorhaben, die „Invictus Games“ 2022 oder 2024 in Deutschland auszurichten, machte Verteidigungs-Staats- sekretär Thomas Silberhorn (CSU) deut- lich. Die 2014 vom Mitglied der englischen Königsfamilie, Prinz Harry, als Zeichen des Respekts für einsatzgeschädigte, traumati- sierte, unfallgeschädigte und erkrankte Sol- daten ins Leben gerufene Veranstaltung verfolge das Ziel, „nicht nur Anerkennung auszudrücken, sondern auch die Rehabili- tation zu unterstützen“. „Aus vollem Herzen“ stimme seine Frakti- on dem Antrag zu, sagte Jörn König (AfD). Es sei selbstverständlich, Anerkennung und Wertschätzung „für unsere Soldaten zu zei- gen, die im Dienst dauerhafte körperliche wie seelische Schäden erleiden mussten“. Völlig inakzeptabel sei es aber, dass die Re- gierung nach dem Motto „Brot und Spiele“ verfahre. Obwohl sie die Machtmittel ha- be, „um die gesundheitsgefährdenden Aus- landseinsätze unserer Soldaten zu been- den“, tue sie es nicht, kritisierte er. Detlev Pilger (SPD) entgegnete, es sei nicht die Regierung sondern das Parlament, das Soldaten in Kriegseinsätze schicke. Die „In- victus Games“ nach Deutschland zu holen wäre aus seiner Sicht ein besonderes Zei- chen der Anerkennung der einsatzgeschä- digten Soldaten, „die im Dienst für unser Land Gesundheit und Leben riskierten“. Er könne Pilger und Silberhorn inhaltlich nur zustimmen, sagte Marcus Faber (FDP). „Aber warum haben Sie vier Monate für diese Erkenntnis gebraucht“, fragte er. Sei- ne Fraktion werde dem Antrag zustimmen, „auch wenn er kleinlaut und geklaut ist“, kündigte er an. Zugleich warf er Union und SPD vor, Parteipolitik mit Kriegsver- sehrten zu machen. Tobias Lindner (Grüne) wies darauf hin, dass die „Invictus Games“ ein Symbol sei- en. „Ein Symbol muss per se in der Politik nichts Schlimmes sein, wenn man darüber nicht vergisst, dass es am Ende des Tages mehr braucht als nur solche Spiele.“ Für Dieter Stier (CDU) ist ganz klar: Wer sich zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr bekennt, „muss auch bereit sein, für die Zeit danach Verantwortung zu überneh- men“. Mit der Ausrichtung der Veranstal- tung in Deutschland könne man dem ge- recht werden und einen Beitrag „für Aner- kennung, für Unterstützung und für Zu- kunftsperspektive leisten“. Hahn befand, Soldaten üben in einem Feldlazarett die Versorgung von Verwundeten. © picture-alliance/ZB Wertschätzung verdienten aus Sicht der Linken alle Menschen mit bleibenden kör- perlichen und seelischen Verletzungen. „Nicht nur die in Kriegen eingesetzten Sol- daten der Bundeswehr und ihrer Bündnis- partner.“ hau T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 12 - 18. März 2019 S ie hatten ihn gewarnt. Gleich am ersten Tag. Es gebe da einen unter den Heimbewohnern, der „ein bisschen Stress“ ma- che, einen „schlimmen Finger“. Auf den müsse er ein Auge ha- Sozialkompetenz, ben, hieß es. Wilhelm Bergs Berufsleben hatte soeben eine komplette Wende genommen. Er war gerade noch 61 Jahre alt, der nächste Ge- burtstag knapp vier Wochen entfernt. Mit Sozialarbeit hatte der ausgebildete Spediti- onskaufmann nie etwas am Hut gehabt, war lange Zeit selbständig gewesen. Doch jetzt, 2015, war er auf Jobsuche und hatte eine Anzeige der Stadt Emmerich gesehen. Gesucht wurden Mitarbeiter mit Englisch- kenntnissen, Einfüh- lungsvermögen. Berg bewarb sich und wur- de genommen. Am 1. September trat er seinen Dienst an als Betreuer in der Flücht- lingsunterkunft an der Tackenweide. Ge- meinsam mit seinem Kollegen Cyriaque Towenou wurde er für die Bewohner so et- was wie ein Universal-Problemlöser. Er half beim Ausfüllen von Formularen, bei der Wohnungssuche, verteilte alle 14 Tage die Schecks vom Sozialamt. „Im Endeffekt waren wir das Rundum-Betreuungspaket für die zahlreich erschienenen Asylanten“, sagte Berg in der vergangenen Woche dem Amri-Untersuchungsausschuss. Aliasnamen Gleich am ersten Arbeitstag sei ihm aufgefallen, dass an der Wand im Dienstzimmer eine Kopie der Meldebe- scheinigung eines einzigen Heimbewoh- ners hing, eines gewissen Mohammed Has- sa, mit Lichtbild. Auf dem Schreibtisch ha- be ein „Deckblatt“ gelegen, auf dem diver- se Aliasnamen des Mannes vermerkt waren sowie Delikte, die ihm zur Last gelegt wur- den. Berg wunderte sich: Ein solcher Auf- wand sei in „keinem anderen Fall“ getrie- ben worden. „Das war eine Ausnahme“, dass die Mitarbeiter der Unterkunft „in der Form“ für einen Bewohner „sensibilisiert“ worden seien. Der Mann sei ein besonde- rer Problemfall, deuteten Vorgesetzte und Kollegen an: „Wir waren gehalten, zu schauen, wie er sich benimmt, wenn wir ihn sehen.“ Dass dieser Mohammed Hassa in Wahrheit Anis Amri hieß, wusste Berg damals eben- so wenig wie er ahnen konnte, dass der Mann mehr als ein Jahr später auf dem Berliner Breitscheidplatz den bislang op- ferreichsten radikalislamischen Terroran- schlag in Deutschland verüben würde. Klar sei allerdings gewesen, dass er mit verschie- denen Namen und völlig ungeklärter Iden- tität unterwegs gewesen sei: „Es war ja nicht bekannt, welche Staatsangehörgkeit unser Freund Amri hatte. Er wurde als Ägypter geführt, als Tunesier, als Marokka- ner, das war ja sehr, sehr wechselhaft.“ Sein Geld habe Amri dennoch immer bekom- men. Da konnte er sich auf das Sozialamt verlassen, wenn Mitarbeiter der Unterkunft wegen seiner unklaren Identität Rückfra- gen stellten. Viel Mühe hatte Berg mit seinem Beob- achtungsauftrag in Sachen Amri nicht. Er habe den Mann insgesamt höchstens fünf oder sechs Mal zu Gesicht bekommen, in der Regel dann, wenn Zahltag war, und wieder Schecks verteilt wurden: „Eigent- lich war sein Bett immer leer.“ So habe er ihn als „sehr, sehr unauffällig“ in Erinne- KURZ NOTIERT Linke fordert Auflösung der Bundesbehörde Zitis Die Fraktion Die Linke dringt darauf, die Bundesbehörde „Zentrale Stelle für In- formationstechnik im Sicherheitsbe- reich“ (Zitis) aufzulösen. In einem An- trag (19/8270), den der Bundestag ver- gangene Woche an die zuständigen Aus- schüsse überwies, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, Zitis zum 31. Januar 2020 aufzulösen und deren Personal auf andere Bundesbehörden überzuleiten. In der Begründung schreibt die Fraktion, dass Zitis die Datensicher- heit und Grundrechte aller Bürger ge- fährde. Aufgabe der Behörde sei es, „staatliches Hacking durch technische Fähigkeiten zu unterstützen“. sto T Ordnungsgeld gegen Abgeordnete Strenz verhängt Das Präsidium des Bundestages hat ge- gen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz wegen Verstoßes gegen die Verhaltens- regeln für Mitglieder des Parlaments ein Ordnungsgeld verhängt. Das geht aus ei- ner Unterrichtung (19/8390) des Präsidi- ums hervor. Das Ordnungsgeld wurde in Höhe von zwei Monatsdiäten oder knapp 20.000 Euro festgesetzt. Strenz wird vorgehalten, Nebeneinkünfte im Zusammenhang mit ihrem Engagement für Aserbaidschan nicht rechtzeitig ange- zeigt zu haben. pk T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper eID-Karte für ganz viele INNERES I FDP für Personalausweis auf dem Smartphone Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums sollen nach dem Willen der Bundesregie- rung künftig eine sogenannte eID-Karte zum elektronischen Identitätsnachweis be- antragen können. Dies geht aus einem Ge- setzentwurf der Regierung (19/8038) her- vor, der vergangene Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestags stand. In der Vorlage verweist die Bundesregie- rung darauf, dass der deutsche Personal- ausweis bereits mit einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ausge- stattet sei. Die eID-Funktion ermögliche Karteninhabern, ihre Identität gegenüber Online-Diensten einfach und sicher nach- zuweisen. Um sie einem größeren Perso- nenkreis zugänglich zu machen, soll laut Vorlage eine eID-Karte auf freiwilliger Basis eingeführt werden, die von Staatsangehöri- gen des Europäischen Wirtschaftsraums beantragt werden kann. Sie sei „kein Aus- weispapier im klassischen Sinne, sondern eine einfache Chipkarte, auf der die wich- tigsten Identifizierungsdaten (also insbe- sondere Name, Geburtsdatum und -ort, Adresse) abgespeichert sind“. Damit könne man „mittels der eID-Funktion deutsche E-Government-Dienstleistungen auf höchs- tem Vertrauensniveau“ abwickeln. Zugleich befasste sich das Parlament erst- mals mit einem Antrag der FDP-Fraktion (19/8265), in dem von der Bundesregie- rung eine „Gesamtstrategie für die Weiter- entwicklung des Personalausweises“ gefor- dert wird. Der Personalausweis müsse „auf das Smartphone oder andere sichere Spei- cherorte übertragbar sein, um als sicheres, nutzerfreundliches Grundelement der digi- talen Identifikation, auch ohne zusätzliche Hardware, dienen zu können“. sto T Kontrolle der Polizei INNERES II Linke fordert unabhängige Beschwerdestelle Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke eine unabhängige „Polizeibeschwerdestelle“ auf Bundesebene einrichten. Dazu soll sie dem Bundestag ei- nen Gesetzentwurf vorlegen, der die Kom- petenzen einer solchen Stelle festlegt, for- dert die Fraktion in einem Antrag (19/7119), den der Bundestag vergangene Woche an die Ausschüsse überwies. Die Möglichkeit, polizeiliches Verhalten von unabhängiger Seite überprüfen zu las- sen, sei „zentrales Gebot in einem Rechts- staat“, schreibt die Fraktion in der Vorlage. Die besondere Stellung der Polizei als be- waffnetem Ordnungshüter und Teil des staatlichen Gewaltmonopols erfordere in besonderer Weise die Möglichkeit, Fehlver- halten unabhängig von polizeilichen Strukturen überprüfen zu lassen. Lars Herrmann (AfD) sagte, der Antrag be- weise, „welch tiefes Misstrauen“ die Linken gegenüber der Polizei hätten. Für Michael Brand (CDU) ist der Antrag „ideologisch“. „Er misstraut, er unterstellt, er ist unfair“, gab Brand zu Protokoll. Konstantin Kuhle (FDP) findet den Antrag „einseitig von Misstrauen gegen die Polizei geprägt“. Für Petra Pau (Linke) soll dagegen die Polizei- beschwerdestelle ein vertrauensvolles Ver- hältnis zwischen Bürgern und Staat stär- ken, und für Irene Mihalic (Grüne) gehört es zum „Selbstverständnis einer modernen, bürgernahen Polizei“, sich extern kontrol- lieren zu lassen. Susanne Mittag (SPD) gab zu Protokoll, dass ihre Fraktion schon im ersten NSU-Untersuchungsausschuss die Einrichtung einer unabhängigen Beschwer- destelle gefordert habe. sto T AfD gegen Langzeit-Kanzler GRUNDGESETZ Fraktion will Amtszeit begrenzen »Schlimmer Finger« FALL AMRI Zeuge berichtet über Begegnungen mit dem späteren Attentäter im Flüchtlingsheim Fahndungsfotos von Anis Amri nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 © picture-alliance/Arne Dedert/dpa rung. Ein letztes Mal begegnete ihm Berg bei der Scheckausgabe am 15. September 2016, gut drei Monate vor dem Anschlag. Erst zu diesem Zeitpunkt habe auch offi- ziell festgestanden, dass der Leistungs- empfänger tatsächlich Anis Amri hieß. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass viele Heimbewohner, insbesondere Tune- sier, ihn längst unter diesem Namen kannten. Dass Amri in Emmerich als schwierig galt, hatte nach Bergs Erinnerung zunächst nur mit seinen kleinkriminellen Neigungen zu tun. Er habe es halt „mit dem Eigentum nicht so wörtlich“ genommen. Doch bald meldeten sich Heimbewohner, die Amri als rabiaten Islamisten beschrieben. Auch der Staatsschutz begann sich erkennbar für ihn zu interessieren. Zwischen Ende Januar und August 2016 habe er drei bis vier An- rufe der Polizei erhalten, die sich nach Am- ri erkundigt habe, sagte Berg. Noch im Spätherbst 2016 seien zweimal Polizisten in der Unterkunft gewesen, die nach Amri suchten. Religiöser Fanatismus Der Ausschuss hörte in der vorigen Woche auch zwei der Beamten, die damals bei Berg anriefen. Die Kriminalhauptkommissare D. und K., Staatsschützer aus dem Polizeipräsidium in Krefeld, fuhren am 11. Dezember 2015 nach Kleve, um in den Räumen der Aus- länderbehörde einen Mitbewohner Amris zu treffen. Der syrische Kurde Lokman D. hatte sich bei mehreren Behörden über Amris religiösen Fanatismus und seine Sympathien für den sogenannten Islami- schen Staat (IS) beschwert. Der Staats- schutz Krefeld legte daraufhin am 28. Ok- tober 2015 einen „Prüffall Islamismus“ an. Die Angaben des Syrers seien ihm „im Ge- gensatz zu vielen Behauptungen“, die er sonst höre, durchaus „glaubhaft“ vorge- kommen, sagte der Zeuge D. Nach Erinnerung seines Kollegen K. hatte der Krefelder Staatsschutz damals rund 100 Islamismus-Prüffälle zu bearbeiten. Im Fal- le Amris schaltete sich indes bald nach der Unterredung in Kleve das nordrhein-west- fälische Landeskriminalamt ein. Der Mann sei bereits „Gegenstand der Beobachtung“ in einem anderen Ermittlungsverfahren, zusätzlicher Fahndungsaufwand in Krefeld daher „kontraproduktiv“, lautete in den Worten des Zeugen D. die Weisung aus Düsseldorf. Winfried Dolderer T Die AfD-Fraktion dringt auf eine Begren- zung der Amtszeit des Bundeskanzlers. Nach einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/8275), über den der Bundestag vergan- gene Woche erstmals beriet, soll im Grund- gesetz verankert werden, dass eine Wieder- wahl des Kanzlers nur einmal zulässig ist. Dies soll nicht für die erstmalige Übernah- me der Amtsgeschäfte nach einem kon- struktiven Misstrauensvotum oder einer ge- scheiterten Vertrauensfrage gelten. In be- sonderen Lagen könnten sich Wahlperi- oden verkürzen, sodass die einmalige Wie- derwahl die Handlungsfähigkeit des Kanz- lers „in diesen Fällen über Gebühr ein- schränken würde“, heißt es in der Vorlage. Stephan Brandner (AfD) sagte in der De- batte, im Fall der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre dem Land bei einer nur vierjährigen Amtszeit „sehr ge- dient gewesen“. Philipp Amthor (CDU) er- widerte, man könne über eine Amtszeitbe- grenzung diskutieren, doch habe die AfD in Wahrheit „erneut einen Versuch gestar- tet, um gegen Angela Merkel zu hetzen“. Stefan Ruppert (FDP) betonte, man müsse nicht über die Beschränkung der Wahlfrei- heit diskutieren; insofern sei er gegen den Gesetzentwurf. Mahmut Özdemir (SPD) argumentierte, die Machtfülle einer Kanz- lerschaft entstehe nicht durch eine stetige Wiederwahl. Niema Movassat (Linke) hielt der AfD vor, sie wolle „ihre ‚Merkel muss weg‘-Parole in ein Gesetz gießen. Britta Ha- ßelmann (Grüne) befand, bei Fragen der Akzeptanz der Demokratie sei die der Amtszeitbegrenzung „nicht der relevanteste Punkt“. sto T Ost-Quote nicht mehrheitsfähig Nicht mehr zur Europawahl INNERES Linke und AfD wollen neuen Proporz für Bundesbehörden WAHLRECHT Ausschluss für Vollbetreute soll fallen In der Analyse waren sich alle Fraktionen des Bundestages am vergangenen Freitag einig: Es gibt zu wenig Ostdeutsche in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft, Wissenschaft und auch der politischen Ver- waltung. Das nützte jedoch weder der Lin- ken, die in einem Antrag (19/8013) eine Ost-Quote für Bundesbehörden fordert, noch der AfD-Fraktion, die, ebenfalls in ei- nem Antrag (19/8279), verlangt, dass be- stehende Bundesbehörden vom Westen in den Osten verlegt werden sollen. Beide An- träge fanden keine Unterstützung bei den übrigen Fraktionen, die vor allem eine Ost-Quote kategorisch ablehnten. Ei- ne stärkere Ansiedlung von Bundesbehörden im Osten sei zwar unbedingt nötig, so der einhellige Tenor, je- doch würde eine Verlage- rung bereits bestehender Behörden nur zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Für Elisabeth Kaiser (SPD) ging es in der Debatte je- doch um mehr als um Ge- rechtigkeitsfragen, sondern schlicht um den gesellschaftlichen Zusam- menhalt. „Denn in Spitzenpositionen nicht vertreten zu sein oder sich dort nicht vertreten zu fühlen, führt bei einigen Ost- deutschen zu Verdruss über die deutsche Einheit, bis hin zu Wut gegenüber unserem demokratisch verfassten Staat.“ Eine Ost- Quote würde jedoch die Trennungen der Vergangenheit zementieren. Kaiser forder- te, den anstehenden Führungswechsel in vielen ostdeutschen Institutionen zu nut- zen, um die Repräsentanz Ostdeutscher dort zu stärken. Tatsächlich kam eine Studie der Universität Leipzig 2016 zu dem Ergebnis, dass Ost- für deutsche in Führungspositionen stark un- terrepräsentiert sind. Demnach stammen nur etwa 20 Prozent der Führungskräfte in den neuen Bundesländern aus dem Osten. Im gesamtdeutschen Maßstab besetzen Ostdeutsche nur knapp zwei Prozent der Führungspositionen in Wirtschaft, Politik oder Wissenschaft, obwohl sie knapp 17 Prozent der Bevölkerung stellen. Kein einziger Rektor einer ostdeutschen Hoch- schule kommt derzeit aus dem Osten. Eine Quote sei dennoch der „falsche Weg“, um diese Unterrepräsentanz zu beseitigen, betonte auch Christian Hir- te (CDU), Beauftragter der Bundesregierung die ostdeutschen Bundesländer. Wer solle denn definieren, wer „ostdeutsch“ sei, fragte er. Vielmehr müsse es da- rum gehen, die Verantwort- lichen vor Ort für diese Thematik zu sensibilisieren, denn in den nächsten zehn Jahren werde es altersbe- dingt einen großen Aus- tausch von Führungsperso- nal im Osten geben. Sein Parteikollege Marian Wendt fragte: „Widerspricht eine Quote nicht dem eige- nen Ehrgeiz?“ Es wolle sich doch kaum je- mand nachsagen lassen, nicht wegen sei- nes Könnens, sondern wegen einer Quote eine bestimmte berufliche Position erreicht zu haben. Eine Quote gehe auch an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vorbei, denn sie ignoriere in Zeiten des Fachkräfte- mangels die tatsächlichen Bedürfnisse der regionalen Arbeitgeber, zu denen auch die Bundesbehörden gehören, sagte er. Von diesen gebe es im Osten viel zu wenig und entgegen der Behauptung der Bundes- regierung seien auch keine neuen Ansied- »Sich in Spitzenpo- sitionen nicht vertreten zu fühlen, führt zu Verdruss.« Elisabeth Kaiser (SPD) lungen im Osten geplant, verteidigte An- ton Friesen (AfD) den Antrag seiner Frakti- on. Er warf der Bundesregierung vor, das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse, wie es das Grundgesetz formuliere, zu ignorieren. Gregor Gysi (Die Linke) verwies auf den Artikel 36 des Grundgesetzes, der verlangt, dass bei den obersten Bundesbehörden Be- amte aus allen Ländern in angemessener Weise vertreten sein sollen. „Der Bundestag und die Bundesregierung lassen sich von diesem Artikel nicht leiten, sie verletzen das Grundgesetz“, kritisierte Gysi. Es kön- ne nicht sein, dass 30 Jahre nach dem Mauerfall in elf von 14 Bundesministerien nicht ein Abteilungsleiter aus dem Osten komme. Aber „wer die innere Einheit will, muss endlich gleiche Chancen und Lebens- verhältnisse in Ost und West, in Nord und Süd schaffen“, erklärte Gysi. Linda Teuteberg (FDP) lehnte eine Ost- Quote dennoch ab, denn diese setze vo- raus, juristisch klar zu definieren, wer ost- deutsch sei. Dies sei aber unrealistisch, sag- te sie. Zunächst sei eine genaue Analyse auch in den Bundesländern nötig, um das Problem anschließend sachlich und nicht ideologisch zu lösen. Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) rechtfertigte die Personalpolitik in den ost- deutschen Bundesländern nach der Wie- dervereinigung. Damals sei quasi über Nacht ein neues Rechtssystem im Osten eingeführt worden; da habe man auch die damit vertrauten Beamten gebraucht. Aber das sei 30 Jahre her und nun gebe es keine Begründung mehr für die ostdeutsche Un- terrepräsentanz. Es sei jedoch formal sehr schwierig zu definieren, wer als ostdeutsch gilt, weshalb eine Ost-Quote nicht der richtige Weg sei, um dies zu ändern, sagte Müller. Claudia Heine T Menschen, die auf eine gerichtlich bestell- te Betreuung in allen Angelegenheiten an- gewiesen sind, sowie wegen Schuldunfä- higkeit in einem psychiatrischen Kranken- haus untergebrachte Straftäter sollen ab Jahresmitte nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen wer- den. Einen entsprechenden Antrag der Ko- alitionsfraktionen „für die Einführung ei- nes inklusiven Wahlrechts“ (19/8261) ver- abschiedete der Bundestag am Freitag mit 345 von 585 abgegebenen Stimmen bei 240 Enthaltungen. Keine Mehrheit fanden ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/ 3171) und ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen (19/4568) zur Streichung der Wahlrechtsausschlüsse. In ihrem Antrag verwiesen CDU/CSU und SPD darauf, dass mit einem Be- schluss des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2019 (Az. 2 BvC 62/14) Än- a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Von der Bundestagswahl 2013 waren 81.220 Vollbetreute ausgeschlossen. derungen am Bundes- und am Europa- wahlgesetz notwendig geworden sind. Die dort verankerten Wahlrechtsaus- schlüsse müsstenaufgehoben werden. Dem Antrag zufolge soll der Bundestag zeitnah eine entsprechende Änderung des Wahlrechts verabschieden, die zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten soll. Eine Umsetzung im Hinblick auf die Europa- wahl am 26. Mai 2019 sei aus praktischen Gründen nicht mehr möglich. Die Verfassungsrichter hatten entschieden, dass der Wahlrechtsausschluss gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung verstoße. Mehrere Be- troffene hatten gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 Beschwerde ein- gelegt. Laut Gericht waren bei dieser Wahl 81.220 Vollbetreute ausgeschlossen. In der Debatte warf Jens Beeck (FDP) der Koalition vor, die Betroffenen bei der Eu- ropawahl im Mai wieder ausschließen zu wollen. Dies sei grundgesetzwidrig. Corin- na Rüffer (Grüne) fand es „eine einzige Unverfrorenheit“, wenn die Betroffenen bei dieser Europawahl „wieder in die Röh- re gucken“. Sören Pellmann (Linke) nann- te es „zynisch“, wenn die Koalition in ih- rem Antrag schreibe, dass die Europawahl leider nicht mehr erreichen werden könne. Ulla Schmidt (SPD) sagte, sie hätte sich ge- freut, wenn man die Neuerung schon zur Europawahl geschafft hätte, doch sei dies nach Ansicht von Juristen nicht möglich. Volker Ullrich (CSU) ergänzte, auch wenn es „für diese Europawahl weh tut“, könne man es aus verfassungsrechtlichen Grün- den „diesmal nicht schaffen“. Christian Wirth (AfD) sagte, die Bedenken bezüglich der abgeschlossenen Listenaufstellungen zur Europawahl seien „nicht von der Hand zu weisen“. Helmut Stoltenberg T

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 12 - 18. März 2019 Experten zur Endlagersuche ATOMABFALL Damit die Endlagersuche für Atomabfälle ablaufen kann wie geplant, soll der Bundestag möglichst rasch ein Geologiedatengesetz verabschieden. Da- rum haben Experten in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der vergangenen Woche gebeten; es handelte sich um die Vorsitzenden dreier Einrich- tungen, die nach dem Beschluss des Bun- destags zum Atomausstieg vom Juni 2011 gegründet worden waren: Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), die Bundesgesellschaft für Endlage- rung mbH (BGE) und das Nationale Be- gleitgremium (NBG). Wolfram König vom BfE sagte, in der aktu- ellen Phase gehe es um eine Auseinander- setzung mit Daten, die für die zweite Phase der obertägigen Erkundung und schließlich die dritte Phase der untertägigen Erkun- dung möglicher Endlager gebraucht wür- den. Ein Teilgebietsbericht werde im Jahr 2020 erwartet, dann seien mögliche Stand- ortregionen identifiziert. Es sei die große Herausforderung, die öffentliche Aufmerk- samkeit auf das Thema zu lenken und ent- sprechende Beteiligungsformate zu entwi- ckeln. Bisher habe man mit Infocontainern rund 20.000 Menschen im ganzen Land er- reicht. Dabei festzustellen, dass es schwer sei, junge Menschen zu erreichen – diese müssten aber in der Zukunft an dem Prozess der Endlagersuche, teilnehmen. sei Rechte Dritter Für Steffen Kanitz, den Vi- ze-Vorsitzenden der BGE, ist die dringends- te Herausforderung, zu einem geregelten Umgang mit Daten zu kommen, an denen Rechte privater Dritter bestehen und die zahlungspflichtig erstellt worden sind. Laut Gesetz müssten die Daten im Rahmen der Endlagersuche veröffentlicht werden. Dafür sei eine Abwägung von Eigentümerrechten und öffentlichem Interesse nötig. Er habe die Hoffnung, dass es bis dahin ein Geolo- giedatengesetz gebe. Derzeit arbeite seine Behörde an etwa einer Millionen Datensät- zen. Geprüft würden Ausschlusskriterien wie etwa Erdbebenregionen, schwierig sei es aber, wenn es um Voraussagen für die Zukunft gehe. Der Atommüll müsse für ei- ne Million Jahre sicher gelagert werden, aber Prognosen über Vulkantätigkeiten der Bewegungen unter Tage für einen solch lan- gen Zeitraum seien kompliziert. Auch der Co-Vorsitzende des NBG, Klaus Töpfer, mahnte ein Geologiedatengesetz an. Auch die Zwischenlagerfrage müsse noch einmal gestellt werden. Sein Gremi- um habe in den vergangenen Monaten mehrere Zwischenlager besucht, obwohl es daran Kritik gegeben habe. Aber genau sie seien die Orte, an denen gelernt werden könne – indem man überprüft, was schief gelaufen ist. suk T KURZ NOTIERT Investitionsbank soll nach Brexit handlungsfähig bleiben Die Handlungsfähigkeit der Europäi- schen Investitionsbank (EIB) soll gesi- chert und die innere Struktur verbessert werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag mit den Stimmen der Frak- tionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grünen gegen die Stimmen der AfD dem von der Bundesregierung einge- brachten Entwurf eines Gesetzes zur Satzungsänderung der Europäischen In- vestitionsbank (19/7838, 19/8319) zu. Wenn Großbritannien aus der EIB aus- scheidet, werden die Anteile der verblei- benden Länder entsprechend erhöht. Die Mittel für die Anteilsaufstockung sollen aus Rücklagen genommen werden, so dass der Bundeshaushalt nicht belastet wird. hle Britische Werte weiter in deutschen Pfandbriefen Die Deckungsfähigkeit von deutschen Pfandbriefen soll auch nach einem Aus- tritt Großbritanniens aus der Europäi- schen Union mit britischen Werten mög- lich bleiben. Dies sieht ein von der Bun- desregierung vorgelegter Gesetzentwurf (19/8005) vor, der vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Großbri- tannien müsste nach dem Brexit eigent- lich als Drittstaat behandelt werden. Da- mit wäre keine Indeckungnahme von britischen Werten bei Pfandbriefen mehr möglich. Das Vereinigte Königreich soll daher in den Kreis von Drittstaaten auf- genommen werden, damit Banken die Deckungsmassen besser diversifizieren können. Zu diesen Drittländern gehören unter anderem Japan, Kanada, die Schweiz und die USA. hle Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Das Kernkraftwerk Philippsburg in Baden-Württemberg soll als nächster Meiler vom Netz gehen. © picture-alliance/imageBROKER ATOM Fraktionen streiten über den Umgang mit Kernkraft Ausstiegswege V or acht Jahren hat ein See- Es war in »Der Grat zwischen Vor- bild und Besserwisser ist sehr schmal.« Judith Skudelny, FDP – Atomausstieg beben eine Tsunamiwelle ausgelöst. schlimmste Katastrophe des verheerende Japan die Nachkriegs- Landes mit weit mehr als 20.000 Toten und Ver- missten. In der Folge kam es im überflute- ten Atomkraftwerk von Fukushima zu ei- ner Kernschmelze, weite Landstriche muss- ten evakuiert werden. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die damalige Koalition von Union und FDP war Fukus- hima Anlass für eine energiepolitische Kehrtwende. Kurz zuvor noch hatten sie den unter Gerhard Schröder (SPD) be- schlossenen Atomausstieg zeitlich ge- streckt, nun wurde er deutlich beschleu- nigt. In der vergangenen Woche beriet der Bundes- tag vor dieser Ausgangslage über zwei Oppositionsan- träge: „Acht Jahre Fukushi- ma in Europa voranbringen“ for- dern die Grünen, „Fukushi- ma mahnt – Atomausstieg beschleunigen“ die Frakti- on Die Linke. Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl äußerte in der Debatte die Vermu- tung, dass die damalige Wende aus Parteitaktik und nicht aus Ein- sicht erfolgte. Sonst würde die Bundesre- gierung nicht weiter die Urananreicherung und die Fertigung von Brennelementen für Atomkraftwerke in Deutschland zulassen, und sonst würde sie sich massiver für die Abschaltung von Kernkraftwerken im na- hen Ausland einsetzen. Über die Länder, die trotz der Havarien von Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 an der Kern- energie festhalten, urteilte Kotting-Uhl: „Sie bleiben in der Atomkraft, weil sie mit der Lobby verbandelt sind, weil sie sich vor den Kosten von Rückbau und Endlagerung fürchten, aus Bequemlichkeit, und weil aus Deutschland seit Jahren ein Jammern zu hören ist, dass die Energiewende zu teuer, zu anstrengend sei und der Atomausstieg das Erreichen des Klimaziels behindere.“ Dass die deutsche Politik alles tun müsse, um die Nachbarn zu maximaler Sicherheit zu bewegen, darin pflichtete Karsten Möh- ring (CDU) seiner Vorrednerin bei. „Wir können sie aber nicht zwingen, zu tun, was wir gerne hätten, nämlich möglichst mor- gen abzuschalten oder deutsche Standards zu übernehmen.“ Die Forderung, den Atomausstieg weltweit umzusetzen, sei ei- ne „Hybris, die uns nicht zusteht“, betonte Möhring. „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen ist ein Spruch, der für die Atompolitik nicht geeignet ist.“ Die Forde- rung von Grünen und Linken nach einem deutschen Ausstieg auch aus der Produkti- on von Brennelementen nannte Möhring eine „symbolorientierte, man kann auch sagen populistische Politik“. Ausländische Kraftwerksbetreiber könnten statt der deut- schen auch andere, im Zweifel weniger si- chere Brennelemente kaufen. Für die AfD-Fraktion griff Karsten Hilse die „grünen Gläubigen, die sich in allen Fraktionen eingenistet haben“, an. Der Weltstrahlenschutz-Rat der Vereinten Nationen habe zum Reaktor-Unfall von Fukushima fast 300 wissen- schaftliche Publikationen durchforstet mit dem Er- gebnis: einziges Strahlungsopfer“. Den be- schleunigten Atomausstieg nach Fukushima nannte Hilse „eine Aktion kopflo- ser Panik und rein wahltak- tisch“. Er wisse, dass bei diesem Thema „viele CDU-Kollegen mit geballter Faust in der Tasche hier sitzen, aber Mutti hat eben gesagt, mit diesem Förmchen spielen wir nicht mehr“. Rainer Kraft (AfD) warf den Grünen vor, in ihrem Antrag kein Wort über die Opfer des Tsunami von 2011 zu verlieren. „Sie instrumentalisieren die To- ten der Naturkatastrophe, um ihre ideolo- gische Abneigung von Kernenergie auszu- leben.“ Dagegen betonte die Umwelt-Staatssekretä- rin (SPD): „Atomenergie ist ein Irrweg und bleibt ein Irrweg“. Einige Staaten wollten aber zur Er- reichung der Klimaziele weiter auf Atom- kraft setzen. Die Bundesregierung kommu- niziere bei jeder Gelegenheit gegenüber den Nachbarn, dass sie die Laufzeit älterer Kernkraftwerke nicht verlängern sollten. Die belgische Regierung, die für zwei Kern- kraftwerke Abschalttermine genannt habe, „nehmen wir beim Wort“, erklärte Schwar- Schwarzelühr-Sutter „kein Rita zu bleiben. zelühr-Sutter. Einen Rechtsanspruch gebe es aber nicht. Judith Skudelny (FDP) bekannte sich zu dem ihrerzeit von ihrer Fraktion mitbe- schlossenen beschleunigten Atomausstieg. Andere Länder sähen das jedoch anders und bauten die Kernenergie aus. In diesem Umfeld müsse Deutschland seine Rolle finden, wie es Einfluss auf die Sicherheits- lage nehmen wolle. „Der Grat zwischen Vorbild und Besserwisser ist sehr schmal“, hob Skudelny hervor. Die in Deutschland produzierten Brennelemente gehörten zu den sichersten. Wenn man ihre Produktion verbiete, wie es Grüne und Linke fordern, erhöhe man nicht die Sicherheit von Reak- toren in Nachbarländern, sondern ver- schlechtere sie. „Sie wollen andere beleh- ren, wir wollen die Sicherheitslage ernst- haft verbessern“, rief Skudelny. Dagegen ist nach Ansicht von Hubertus Zdebel (Die Linke) eine Stilllegung der deutschen Brennelemente- und Anreiche- rungswerke notwendig, um bei der Forde- rung nach einem Atomausstieg glaubwür- dig „Wirtschaftliche und machtpolitische Interessen stehen nur acht Jahre nach Fukushima in vielen Ländern und bei vielen Interessensvertretern wieder vorne an“, beklagte Zdebel. Die EU-Atom- organisation Euratom gehöre aufgelöst, EU-Subventionen für die Kernkraft been- det. Das könne man aber nur fordern, wenn Deutschland glaubwürdig aussteigt, also auch aus der Produktion von Brenn- elementen und der Anreicherung. Die Anträge von Grünen (19/8284) und Linken (19/8271) verwies der Bundestag an die Ausschüsse. In abschließender Bera- tung lehnte er einen Gesetzentwurf der Grünen (19/964, 19/8040) ab, der vorsah, die Urananreicherung und die Herstellung von in Deutschland von 2023 zu untersagen. Nur Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dafür. Ein Antrag der Linke (19/2520, 19/8040), der die „Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen“ und ein „Exportverbot für Kernbrennstoffe“ for- dert, wurde gleichermaßen abgelehnt. Auch ein Antrag der Grünen (19/6107, 19/ 8039), Deutschland solle die Abschaltung zweier belgischer Reaktoren fordern, stieß bei allen Fraktionen außer Grünen und Linken auf Ablehnung. Peter Stützle T Brennelementen Fraktion Die nuklearen Manager und ihr Preis GEHÄLTER Anträge zum Umgang mit hohen Löhnen eines Der Bundestag hat sich in der vergangenen Woche auf Basis mehrerer Anträge mit der Frage nach Eingriffen bei Managergehäl- tern beschäftigt. So fordert die Fraktion Die Linke, Managergehälter gesetzlich zu beschränken. Die Gesamtbezüge eines Vor- standsmitglieds dürften nicht mehr als das Zwanzigfache sozialversicherungs- pflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe des jeweiligen Unternehmens betragen, schreiben die Ab- geordneten in ihrem Antrag (19/7979). Die AfD-Fraktion möchte, dass Manager bei schweren Pflichtverletzungen stärker persönlich haften. In ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes – Persönliche Vorstandshaftung mit Mana- gergehältern bei pflichtwidrigem Fehlver- halten“ (19/8233) fordern die Abgeordne- ten, dass Aktionäre im Erfolgsfall einer Haftungsklage an den Einnahmen beteiligt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen wiederum möchte, dass sich Gehälter stärker am langfristigen Erfolg des Unter- nehmens orientieren. Die Mitfinanzierung von überhöhten Gehältern durch Bürger müsse begrenzt werden, erklärten die Ab- geordneten (19/8282). Hingegen fordert die ihrem Antrag (19/8269), die Gesamtbezüge und Abfin- dungen von Vorstandsmitgliedern nicht ge- setzlich zu begrenzen. Dafür sollten die Rechte der Anteilseigener gegenüber den Vorständen gestärkt werden. Der Bundestag überwies die Anträge zur weiteren Bera- tung an den Rechtsausschuss. pez T FDP-Fraktion in Große Schritte bei KI ENQUETE-KOMMISSION Experten betonen Chancen Die Enquete-Kommission „Künstliche In- telligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale“ hat vergan- gene Woche in einem öffentlichen Fachge- spräch Impulsvorträge von fünf Wissen- schaftlern behandelt. Idealerweise sollten KI-Techniken die Freiheit des Menschen vergrößern und sein Leben vereinfachen, befand Alexander Filipovic von der Hoch- schule München. Dabei sei es wichtig, KI- Systeme so zu gestalten, dass sie „Freiräu- me für spezifisch Menschliches“ enthiel- ten. So plädierte auch Emmanuel Müller (Fraunhofer-Gesellschaft) für eine Garantie des sorgsamen Umgangs mit den Daten und für Nachvollziehbarkeit. Zudem müs- se die Frage nach der Haftung im Fall von Fehlern – etwa beim Einsatz von KI bei der medizinischen Diagnostik – geklärt wer- den. Deutschland drohe einerseits von den großen Akteuren abgehängt zu werden, an- dererseits sei man in den USA und China schon deutlich weiter, warnte Morris Rie- del von der Helmholtz-Gemeinschaft. Wenn man international mithalten wolle, sei eine stärkere Vernetzung der Forscher nötig. Durchbrüche seien vor allem den immer größeren und leichter zugänglichen Datensätzen zu verdanken, betonte Sören Auer von der Leibniz-Gemeinschaft. Die verwendeten Algorithmen seien dagegen häufig schon viele Jahre alt. Der eigentli- che Wert und Wettbewerb liege für ihn da- her in der Datenhoheit. lbr /sukT Eurozonen-Etat gefordert HAUSHALT Investitionen sollen für Stabilität sorgen Der Bundestag hat sich am Donnerstag mit mehreren Initiativen zur Zukunft der Euro- zone befasst. So fordern die Grünen in ei- nem Antrag (19/8283) einen gemeinsa- men Haushalt für den Euroraum mit ei- nem Umfang von mindestens einem Pro- zent des gemeinsamen Bruttoinlandspro- dukts. Damit soll für Stabilität und Investi- tionen gesorgt werden. Der Eurozonen- Haushalt soll sich aus einer gemeinsamen Unternehmenssteuer sowie aus Mehrein- nahmen durch den Kampf gegen Steuerver- meidung und -hinterziehung finanzieren. Der Antrag wurde ebenso an die Ausschüs- se überwiesen wie ein Antrag der Linken (19/8272), die ein Bündel von Maßnah- men zur Stabilisierung der Eurozone und zum Abbau der chronischen Leistungsbi- lanzüberschüsse sowie zur Verringerung der Investitionslücke in Deutschland for- dern. Unter anderem werden die Errich- tung einer europäischen Arbeitslosenversi- cherung und mehr Druck auf Steueroasen gefordert. Abgelehnt wurden vom Bundestag zwei weitere Anträge von Oppositionsfraktio- nen. Die AfD (19/2573, 19/8347) lehnt die angestrebte Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Rahmen der Ban- kenunion strikt ab. Aus Sicht der FDP (19/583, 19/1898) muss das Grundprinzip des Europäischen Währungsfonds (EWF) „die fiskalpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten“ sein. hle T Disput über Streiks KLIMA-PROTESTE Fraktionen streiten über Schüleraktionen Bundestagsvizepräsident Thomas Opper- mann (SPD) hat sich beeindruckt gezeigt von mehr als 10.000 Schülern, die am Frei- tag am Deutschen Bundestag vorbeigezo- gen sind: „Wenn so demonstriert wird, ist das ein Beitrag zur demokratischen Wil- lensbildung“, sagte er wenige Stunden spä- ter zum Auftakt einer von Bündnis 90/Die Grünen verlangten Aktuellen Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zu den Klimastreiks der Fridays-for-Future-Be- wegung und der Petition ,Scientists for Fu- ture‘“. Die Freitage-für-die-Zukunft-Bewe- gung ist eine globale Schüler- und Studen- teninitiative, die sich für Klimaschutz ein- setzt und auch von Wissenschaftlern unter- stützt wird. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) sah in der Bewegung in mehr als 100 Län- dern einen Appell an die Politiker, unseren Planeten bewohnbar zu halten. Es müssten endlich Maßnahmen ergriffen werden, da- mit die Schüler nicht mehr zu streiken brauchten. Er auf die mehr als14.000 Wissenschaftler, die diese De- monstrationen unterstützten: „Das sind Profis, auf die Sie hören sollten.“ verwies a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Greta Thunberg ist Vorbild für viele Schüler. Anja Karliczek (CDU), die Bundesministe- rien für Bildung und Forschung, hob her- vor, dass die jungen Leute sich für etwas engagierten: „Davon lebt unsere Demokra- tie.“ Es sei wichtig, dass sich auch Wissen- schaftler öffentlich einbrächten, und hob die Bedeutung von Forschung und Innova- tion für den Klimaschutz hervor. Sie gab sich zuversichtlich, dass die Energiewende positiv gestaltet werden könne, und ver- wies auf das am Vortag von der Bundesre- gierung beschlossene Klimakabinett. Götz Frömming (AfD) verglich die damali- gen Proteste gegen Atomwaffen mit den ge- genwärtigen Klima-Demonstrationen. Der Unterschied sei, dass sich seinerzeit Bun- deskanzler Helmut Schmidt nicht von der „kollektiven Hysterie“ habe anstecken las- sen, sondern den Nato-Doppelbeschluss durchgesetzt habe. Recht müsse immer über der Ideologie stehen. Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Si- cherheit, fand es gut, wenn heute junge Leute den Mund aufmachen. Für die Poli- tik sei dies ein Weckruf an die Entscheider der älteren Generation. Im Protest der Schüler sah sie einen weiteren Ansporn, für eine gute Klima-Gesetzgebung zu sorgen. Lukas Köhler (FDP) forderte, die Schüler ernst zu nehmen und nicht durch eine Schulschwänz-Debatte vom Thema abzu- lenken. Ernst nehmen bedeute auch, sich die Forderungen genau anzuschauen. Dass Argumente hinterfragt würden, gehöre zur Demokratie. Er hob die Bedeutung der Kohlendioxid-Reduzierung hervor. Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) sagte, schon 1987 hätten Meteorologen und Phy- siker die Klimaänderung als eine der größ- ten Gefahren für die Menschen eingestuft. Dass endlich gehandelt werden müsse, zei- ge der Protest von Millionen junger Men- schen weltweit. Deren Proteste seien keine Frage der Schulpflicht, sondern gelebte und lebendige Demokratie. Die Politik könne gemeinsam mit den Schülern für Veränderungen in der Klimapolitik sorgen: „Fangen wir endlich damit an.“ fla T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 12 - 18. März 2019 AfD scheitert mit Antrag zu EU-Reform EUROPA Die AfD-Fraktion setzt sich für ein „Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen“ ein, stößt damit aber im Bun- destag geschlossen auf Ablehnung. Einen Antrag (19/2534, 19/6560)), in dem die Abgeordneten gefordert hatten, die Kom- petenzen der EU zu reduzieren, die Euro- zone abzuwickeln und das EU-Budget auf 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkom- mens zu kürzen, lehnten am vergangenen Freitag alle übrigen Fraktionen ab. Norbert Kleinwächter (AfD) warf der EU vor, den Menschen Freiheit, Sicherheit und ein gutes Leben zu verwehren. „Dem Bür- ger wird ein Porsche versprochen und er bekommt eine Ente“, kritisierte er. Die AfD wolle eine „bessere EU“ und die Rückgabe von Kompetenzen an die Nationen. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), sprach von „Hetze“, mit der die AfD Wahlkampf be- treibe. „Es geht Ihnen darum, Europa zu schleifen“, urteilte er und zitierte ein afri- kanisches Stichwort: „Wenn du schnell ge- hen willst, dann geh alleine. Wenn Du weit gehen willst, dann gehe zusammen und bleibe zusammen.“ Auch Deutschland sei handlungsfähiger im Kontext der Europäi- schen Union, als wenn es versuche, im Zeitalter der Globalisierung sein eigenes Süppchen zu kochen. Michael Georg Link (FDP) hielt der AfD „Rückwärtsdenken“ vor. Schon der frühere französische Präsident Charles de Gaulle, auf den sich die Fraktion in ihrem Antrag berufe, habe vom Ziel eines einzigen euro- päischen Volkes mit einer einzigen euro- päischen „De Gaulle war ein Vordenker der europäischen Zusammenarbeit“, betonte Link. Er forder- te, in der EU stärker über zukunftsgewand- te Initiativen zu reden. Als eine davon lob- te er den zwischen Deutschland und Frankreich im Januar unterzeichneten neu- en Freundschaftsvertrag („Aachener Ver- trag“), der die Zusammenarbeit beider Staaten vertiefen soll. „Der Aachener Vertrag ist unsere Antwort auf Sie“, erklärte dazu auch Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, in Richtung der AfD. Es sei traurig, dass die Partei noch immer nicht verstanden habe, dass der Abbau von Grenzen und mehr Zu- sammenarbeit „einen konkreten Mehrwert im Alltag der Bürgerinnen und Bürger“ er- bringe. So sorge der Aachener Vertrag unter anderem für die gemeinsame Anerken- nung von Schul- und Berufsabschlüssen und schaffe gemeinsame Gewerbezonen. gesprochen. Regierung »Nach vorne schauen« Franziska Brant- ner (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem „billigen Versuch, die EU schlecht zu machen“. Die AfD profiliere sich als „Deutsche Wohlstandsvernichterpartei“ und stehe für ein Weniger an Wohlstand, Sicherheit und Mitsprache in der Welt. Nach Ansicht von Andrej Hunko (Die Lin- ke) sind die Forderungen der AfD „reaktio- när“. Zwar sehe auch die Linksfraktion vie- les in der EU kritisch. Doch wolle sie die Widersprüche „nach vorn auflösen“ – „zu- kunftsgewandt und internationalistisch“. Statt den Euro abzuwickeln, wolle Die Lin- ke eine Integrationspolitik, die an den so- zialen Interessen der Menschen ansetze. Die Leistungsbilanzunterschiede zwischen den Staaten müssten abgebaut und die ne- gativen Auswirkungen des Euro in einigen südeuropäischen Ländern begrenzt wer- den. Alles rückabwickeln zu wollen, sei „wie ein Rührei zurück in die Eierschale zu joh T bekommen“, befand Hunko. Diese Brexit-Befürworter (hier bei einer Demonstration vor dem Parlament Ende vergangener Woche) wollen die EU so schnell wie möglich verlassen – wenn es sein muss, dann auch ohne Deal. © picture-alliance/NurPhoto Endspurt in London BREXIT Theresa May und das Parlament liefern sich in dieser Woche ihr wohl letztes Duell Die vergangene Woche wird als eine historische in die Geschichte des britischen Parlaments eingehen, und die aktuelle nicht we- niger. Der neugotische Palast hat selten so viel Drama gesehen wie in den Wochen vor dem Brexit. Tag um Tag ringen Regierung mit Unterhaus, Fraktions- führer mit Abgeordneten, Premierministe- rin mit Ministern. Eine Einigung aber ist nicht in Sicht. An diesem Dienstag wird Theresa May zum dritten Mal versuchen, ihren Ende November mit der Europäi- schen Union vereinbarten Brexit-Deal durch das Par- lament zu bringen. Zwei sie in Tage später Brüssel anderen 27 Staats- und Regierungs- chefs zum Europäischen Rat. Es könnte der letzte Gipfel sein, an dem die Konservative als Mitglied teilnimmt. In Brüssel wird sie darum bit- ten, die Verhandlungen über einen Brexit bis Ende Juni zu verlängern. Zumindest, wenn es endlich nach Mays Plan läuft. Die Konservative hat dafür ihr letztes Mittel Erpressung. „Wenn das Parlament nicht bereit ist, mei- nen Deal in den nächsten Tagen zu unter- eingesetzt: trifft die Bei einer Verlängerung müssen die Brexiteers ein Versanden des Ausstiegs fürchten. stützen, und gleichzeitig beschlossen hat, am 29. März nicht ohne Deal die EU zu verlassen – dann wird eine längere Verlän- gerung notwendig. Eine solche würde zweifellos bedeuten, dass das Vereinte Kö- nigreich im Mai 2019 an den Europawah- len teilnehmen muss.“ Ein Aufschrei ging durch das Unterhaus, als die Premiermi- nisterin vergangene Woche den Abgeord- neten dieses vergiftete Angebot machte. Es bedeutet, dass die Brexit-Anhänger ein Versanden des ersehnten EU-Ausstiegs fürchten müs- sen. Alle möglichen Kräfte, ob im Parlament oder auf der Straße, könnten das Va- kuum nutzen, das eine mo- natelange Verschiebung des Austritts mit sich bringt. Parallel begannen hinter den Kulissen Gespräche und Arbeiten am Deal. Die EU lehnt eine Neuverhand- lung des Ausstiegsvertrags zwar kategorisch ab. Doch die juristische Interpretati- on des Backstops, jener umstrittenen Rück- falloption für die Grenze in Nordirland, lässt plötzlich offenbar Spielraum zu. Ver- gangene Woche hatte der Rechtsberater der Regierung, der Abgeordnete Geoffrey Cox noch geurteilt, dass die von May mühsam zusätzlich mit Brüssel ausgehandelte Ga- rantie nicht ausreiche; sie sieht vor, dass der Backstop von den Briten beendet wer- den könnte, wenn sie ihn durch die Euro- päer missbraucht sehen. Doch zum Wo- chenende gab es erste Anzeichen, dass Cox e–inige Tricks einfallen könnten, um die notwendigen Mandate für den Deal zu ge- winnen. Man sei „im Endspurt einer Verhandlung“, erklärte die Chefin der nordirischen Partei DUP, Arlene Foster, „wenn man das Weiße in den Augen der Leute sieht“. Es würden nun die entscheidenden Kompromisse ge- macht, meinte die Politikerin, von der Mays Macht abhängt. Die Unionisten stüt- zen seit der Neuwahl 2017 die Konservati- ven, die damals ihre Mehrheit verloren hatten. Da sie sich bisher gegen den Back- stop stellten, weil dieser Nordirland in den Augen der DUP potenziell vom britischen „Mutterland“ abkoppeln könnte, hat May ihren Deal nicht durchbekommen. Das könnte sich offenbar ändern. Wenn die DUP nachgibt, so die Lesart der Beobach- ter in London, könnte auch die notwendi- ge Zahl an Erz-Brexiteers zusammenkom- men, um das Abkommen kurz vor dem EU-Rat über die Ziellinie zu schubsen. Herkulesaufgabe Es wird in jedem Fall ein enges Rennen. Auch beim zweiten Ver- such hatte May noch 149 Gegen-Stimmen kassiert. Eine Woche später eine so große Gegnerschaft aufzulösen, ist eine Herkules- aufgabe. Wahrscheinlicher ist, dass May er- neut verliert und den EU-Staats- und Regie- rungschefs eine weitere Zusage abzuringen versucht. Etwa in Bezug auf die Politische Erklärung, die als Teil des Brexit-Deals die künftigen Beziehungen regelt. Diese noch einmal aufzumachen, hat die EU nicht ausgeschlossen, da sie rechtlich nicht ver- bindlich ist. Gelingt das, könnte May sogar einen vierten Anlauf wagen. Das setzt das allerdings voraus, dass die übrigen 27 EU-Staaten den Antrag Mays auf Verlängerung überhaupt annehmen. Laut Artikel 50, der den Austritt eines Lan- des regelt, muss eine Fristverschiebung ein- stimmig getroffen werden. Das könnte ei- nige Mitglieder auf den Plan rufen, aus der Not der Briten eine Tugend zu machen und für innenpolitische Zwecke mit Blo- ckade zu drohen. So geschehen vergange- nen November, als Spaniens Premier zum Zweck eigener Profilierung mit einem Veto drohte. Unklar, ist zudem ob die EU-27 sich rechtzeitig auf eine Linie einigen kön- nen, wie lange und aus welchen Grund London verlängern darf. Mithin steht The- resa May nicht nur ein weiterer Kampf mit dem eigenen Parlament in London bevor. Sondern auch mit den Amtskollegen in Stefanie Bolzen T Brüssel. Die Autorin ist Korrespondentin der „Welt“ in London. > STICHWOR T Wird der Brexit verschoben? > Entscheidender EU-Gipfel Über eine Verlängerung der Ver- handlungen müssten die übrigen EU-Staats- und Regierungs- chefs entscheiden. Sie treffen sich am Donnerstag zum Euro- päischen Rat in Brüssel. Ein Sprecher der EU-Kommission hat bereits klargemacht, dass für die Entscheidung die Begründung und die Dauer eine wichtige Rolle spielen werden. > Sorgenkind Europawahlen EU-Ratspräsident Donald Tusk (Foto) hat eine Verschiebung von mindestens einem Jahr vor- geschlagen. Dann müssten die Briten nach Ansicht von Exper- ten Ende Mai an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen. o t o h P P A / e c n a i l l a - e r u t c i p © Sicherheitsbedenken bei G5-Ausbau Umstrittene Resolutionen AUSWÄRTIGES Experten wenden sich gegen pauschalen Ausschluss von Anbietern wie dem chinesischen Huawei-Konzern ISRAELPOLITIK FDP-Anträge zu UN-Voten abgelehnt des Mobilfunkstandards Experten sehen Verbesserungsbedarf für die Sicherheit beim Ausbau des Mobilfunkstan- dards 5G, wenden sich aber gegen den Aus- schluss einzelner ausländischer Anbieter. In einem öffentlichen Expertengespräch des Auswärtiges Ausschusses zu den „außen- und sicherheitspolitischen Aspekten der Einfüh- rung 5G in Deutschland“ ging es am Mittwoch unter an- derem um die Frage, wie die Risiken zu be- werten sind, wenn Ausrüster wie der chinesi- sche Huawei-Konzern bei anstehenden Aus- schreibungen beim Netzausbau zum Zuge kommen. In den Mittelpunkt rückte zudem die grundsätzliche Frage, inwieweit Europa im digitalen Bereich im Zuge der globalen Arbeitsteilung an Wissen eingebüßt hat und dadurch in strategische Abhängigkeit zu ge- raten droht. Hintergrund war auch ein Brief des US-Botschafters Richard Grenell an die Bundesregierung, der von vielen im politi- schen Berlin als Drohung zurückgewiesen beziehungsweise als Manöver des chinesisch- amerikanischen Handelsstreits gewertet wird: Grenell hatte gewarnt, dass der Aus- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper tausch von Geheimdienstinformationen mit den USA nicht mehr wie bisher erfolgen könne, wenn Deutschland Huawei beim 5G-Ausbau beteiligen sollte. Harald Görl von der Universität der Bundes- wehr in München bezeichnete es im Aus- schuss als „einigermaßen bitter“, dass ein Unternehmen wie Siemens noch vor 20 Jahren als Sys- temausrüster für den Mobil- funknetzausbau auftreten konnte, diese Fähigkeit je- doch verloren habe. Wie an- dere Industrienationen ha- be Deutschland an Wissen eingebüßt, dieses beschrän- ke sich in einigen Bereichen nur noch auf die Forschung: „Wenn wir keine Hersteller mehr im Land haben, wird uns das auf die Füße fallen.“ Thomas Tschersich (Deut- sche Telekom) unterstrich, dass 5G die Vor- gängerstandards wie 3G und 4G nicht erset- zen, sondern in großen Teilen auf deren be- stehende Infrastruktur aufbauen werde. Be- reits heute werde Huawei-Technik bei den deutschen Netzbetreibern innerhalb dieser Infrastruktur eingesetzt, betonte der Experte. Gerhard Schabhüser vom Bundesamt für Si- cherheit in der Informationstechnik sagte, dass nicht die Vertraulichkeit von Daten die angewiesen größte Herausforderung sei. Anders sei das bei der Verfügbarkeit der Netze. Hier müs- sen man „drastisch nacharbeiten“, weil die Industrie immer stärker auf die Nutzung des 5G-Netzwerks sein werde. Schabhüser trat dafür ein, Anforderungen für sicherheitsrelevante Komponenten bei 5G zu verschärfen, dabei aber „herstelleragnostisch“ vorzugehen. Auch Brigadegeneral Micha- el Färber (Bundesministeri- um der Verteidigung) warb ein solch „hersteller- für agnostisches“ und „regelba- siertes“ Vorgehen, also be- stimmte Anbieter nicht von vornherein auszuschließen. Man müsse analysieren und definieren, welche Kompo- nenten und Bauteile im 5G- Netz kritisch seien und an solchen neuralgischen Punkten Risiken sys- tematisch minimieren. Jan-Peter Kleinhans (Stiftung Neue Verant- wortung, SNV) meldete Zweifel an, ob ein Land wie China die 5G-Technik für Indus- triespionage nutzen würde, wenn Hacks mit einer klassischen E-Mail viel einfacher zu be- werkstelligen seien. Als größte Herausforde- rungen bezeichnete Kleinhans die technolo- gische Abhängigkeit Europas: „Salopp gesagt bekommen wir die Software aus den USA und die Hardware aus China.“ François Godement (Institut Montaigne) warnte, dass die Risiken beim chinesischen Anbieter Huawei schwer zu kalkulieren sei- en. Das Unternehmen könne dank staatli- cher Unterstützung sehr effizient und preis- günstig auftreten, weise andererseits eine undurchsichtige Firmenstruktur auf. Gode- ment benannte mit Ericsson und Nokia zwei Netzwerkausrüster, die ein „wichtiger Ausgangspunkt“ für Europa sein könnten, sich wieder mehr Souveränität und Kompe- tenz zu erarbeiten. Frank N. Pieke (Mercator Institute for China Studies) wies darauf hin, dass es der Regie- rung in Peking gesetzlich erlaubt sei, chinesi- sche Unternehmen zu zwingen, Daten zu- gänglich zu machen. Pieke betonte aber auch, dass man ein Unternehmen wie Hua- wei nicht vornherein ausschließen solle. Iris Plöger (Bundesverband der Deutschen Industrie) plädierte für klare Vorgaben bei der Ausschreibung des 5G-Netz-Ausbaus. Ein systematisches Ausgrenzen einzelner Anbie- ter sei weder technisch noch zeitlich zielfüh- rend und auch rechtsstaatlich fragwürdig. „Die deutsche Industrie braucht leistungsfä- hige Netze jetzt und nicht erst in einigen Jah- ren.“ Es müsse zudem darum gehen, zügig einheitliche Sicherheitsstan- dards zu formulieren. Alexander Heinrich T europäische Die FDP-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Neuausrichtung des deutschen und europäischen Abstimmungsverhaltens in Bezug auf Israel bei den Vereinten Na- tionen (UN) gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten am vergangenen Donnerstag 408 Abgeordnete gegen einen entsprechenden Antrag (19/7560) der Li- beralen, 155 Abgeordnete stimmten dafür. Es gab 65 Enthaltungen. Es sei „absurd“, dass die UN jedes Jahr mehr Resolutionen gegen Israel als gegen alle anderen Staaten dieser Welt zusam- men verabschiede, begründete Frank Mül- ler-Rosentritt (FDP) die Initiative seiner Fraktion. Seit Jahrzehnten instrumentali- sierten Mitgliedstaaten die UN, um Israel zu delegitimieren. Indem die Bundesregie- rung „einseitig antiisraelischen Resolutio- nen“ überwiegend zustimme, verkomme die deutsche Staatsräson international ge- genüber Israel zur Floskel. Er forderte, sie solle dem Beispiel Kanadas folgen und sich der „Verurteilungswelle gegen Israel“ nicht mehr anschließen. Unterstützung kam von der AfD-Fraktion. „Jenseits der wohlfeilen Worte stimmt Deutschland gegen Israel, wenn es hart auf hart kommt“, warf Anton Friesen der Re- gierung vor. In der Stunde der Bewährung „braucht kein Hahn dreimal zu krähen, bis Deutschland die eigene Staatsräson verrät.“ Roderich Kiesewetter (CDU) hielt der FDP indes vor, sich lediglich auf eine rein quan- titaive Erhebung zu stützen. „Für uns ist vielmehr wichtig, dass wir erstens inner- halb Europas für eine israelfreundliche Stimmung sorgen und zweitens die Beden- ken, die gegen Israel vorgetragen werden, Israel gegenüber deutlich machen“. Dem schloss sich Stefan Liebich (Die Lin- ke) an. Man könne das Missverhältnis der Resolutionen nicht lösen, indem die Bun- desregierung Anträgen, die sie richtig finde, nicht mehr zustimme, „nur weil eine be- stimmte Anzahl überschritten ist“, argu- mentierte er. Nils Schmid (SPD) ergänzte, es sei eine „Selbstverständlichkeit“, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der EU an Verhandlungen über UN-Resolutio- nen beteilige. Sie setze dabei auf die Bereit- schaft zur Auseinandersetzung mit gegen- sätzlichen Positionen und versuche, israeli- sche Positionen und Anliegen möglichst weitgehend einzubringen. Für die Grünen, die sich bei der Abstim- mung enthielten, bemerkte Omid Nouri- pour, es sei richtig, in den Vereinten Natio- nen „die Besatzungspolitik und den völ- kerrechtswidrigen Siedlungsbau durch Isra- el“ zu verurteilen. Zugleich müsse man den Multilateralismus verteidigen und Isra- el in den UN „vor bigotten Anschuldigun- Johanna Metz T gen schützen“. »Salopp gesagt bekommen wir die Software aus der USA, die Hardware aus China.« J.-P. Kleinhans, Stiftung Neue Verantwortung

12 KEHRSEITE AUFGEKEHRT Kinder, Profis, Klimaretter ORTSTERMIN: BEGRÜSSUNG DER PARLAMENTS-STIPENDIATEN Das Parlament - Nr. 12 - 18. März 2019 Klaus Kinkel gewürdigt sowie Klimaschutz ist eine Sache für Profis. Das meint jedenfalls FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf Kinder und Ju- gendliche, die freitags lieber für die Ret- tung des Planeten demonstrieren als brav die Schulbank zu drücken. Statt zu streiken, sollten sie sich besser im Unter- richt „über physikalische und naturwis- senschaftliche technische und wirtschaftliche Zusammenhänge infor- mieren“, mahnt der Polit-Profi weise in einem Interview mit der renommierten Bildungsbürgerpostille „Bild am Sonn- tag“. In Deutschland gilt schließlich die Schulpflicht, mahnt auch Bundesbil- dungsministerin Anja Karliczek (CDU). Es fällt ja schon genügend Unterricht aus an unseren Schulen, weil nicht ge- nügend professionelle Lehrer eingestellt wurden. So könnten die renitenten Schulschwän- zer zum Beispiel von der promovierten Gymnasiallehrerin Verona Brunschwei- ger den naturwissenschaftlichen Zusam- menhang lernen, dass ein Kind in den westlichen Industrienationen jährlich für den Ausstoß von 58,6 Tonnen CO2 verantwortlich ist. Wer das Weltklima retten will, darf einfach keine Kinder in die Welt setzen. So doziert die professio- nelle Pädagogin in ihrem Buch „Kinder- frei statt kinderlos – ein Manifest“ und fordert man muss eben nur die Profis machen lassen. Neben all diesen Geistesgrößen ist und bleibt jedoch der Wald der größte Kli- maretter des Planeten. Ein Hektar Wald speichert jährlich circa 13 Tonnen C02. Wer also 4,5 Hektar Bäume pflanzt, kann sich klimaneutral fortpflanzen. Und der Wald zeichnet sich durch eine weitere, wundervolle Eigenschaft aus. Unter seinen Wipfeln herrscht himmli- sche Stille. Alexander Weinlein T VOR 45 JAHREN... Die Kassen müssen zahlen 21.3.1974: Neues Gesetz regelt Kos- ten für Familienplanung. Geburten- kontrolle und Schwangerschaftsabbrü- che sorgen auch im 21. Jahrhundert noch für Kontroversen. Der Papst steht weiter zum Kondomverbot der katholi- schen Kirche und erntet dafür Kritik. Und erst im Februar mühte sich der Bundestag zu einer Lockerung des Infor- mationsverbots bei Abtreibungen. Kein t r o p e R – a p d © Marie Schlei (SPD) auf einer Aufnahme aus dem Jahr 1977 Wunder, dass am 21. März 1974, in ei- ner Zeit strengerer moralischer Vorstel- lungen, nicht minder kontrovers disku- tiert wurde. Damals beschloss der Bundestag, dass Krankenkassen unter anderem die ärztli- che Beratung über Empfängnisverhü- tung, über legale Schwangerschaftsab- brüche sowie deren Durchführung be- zahlen müssen. Der Entwurf der sozial- liberalen Koalition habe das Ziel, „ge- wünschte Schwangerschaften zu ermög- lichen und ungewollte Schwangerschaf- ten zu verhindern“, so Marie Schlei (SPD). Kritik kam von der Opposition: Während „Abtreibung in jedem Fall voll subventioniert“ werde, „ist die Kostenre- gelung bei Verhütung in Ihrem Entwurf nicht so großzügig“, meinte Roswitha Verhülsdonk (CDU). „Das Verhütungs- mittel geht zu Lasten der Frauen.“ Schlei verteidigte die Regelung mit den hohen Kosten: Allein für die Pille hätten „unge- fähr 375 Millionen DM“ aufgewendet werden müssen. Und die Kostenüber- nahme für Abtreibungen? „Mit dieser Regelung wollen wir mit dem verhäng- nisvollen Kurpfuschertum der Vergan- genheit argumentierte Schlei. Fachgerechte Abtreibungen „sol- len nicht länger ein Privileg der Gutsitu- ierten“ sein. Benjamin Stahl T aufräumen“, Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU, Mitte) im Gespräch mit jungen Akademikern aus Tschechien und der Türkei. Sie sind Teil der 119 Stipendiaten des Internationa- len Parlaments-Stipendiums (IPS), die das hohe Haus in den kommenden Monaten von innen kennenlernen werden. © Deutscher Bundestag/Achim Melde »Von Berliner Schätzen profitieren« Locker unterhält sich Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) auf der Fraktionsebene des Berliner Reichstagsgebäudes mit Katarina und Jan aus Prag über sei- nen an Tschechien grenzenden Wahlkreis. Friedrich wohnt in Hof. Gruppen von jungen Menschen sind auf der Frakti- onsebene des Bundestages keine Seltenheit, doch meistens handelt es sich dabei um Besucher. Nicht so bei Katerina und Jan: Seit Anfang März sind die beiden und 117 weitere junge Akademiker Stipendiaten des Internationalen Parla- ments-Stipendiums (IPS). Für fünf Monate, noch bis Ende Juli, bilden die Unter-30-Jährigen eine bunte Mischung aus 37 Ländern. Doch nicht nur das: Zwischen April und Juni werden sie aktiv in Büros von Bundestagsabgeordneten mitarbeiten, an Ausschuss- und Fraktionssitzungen teil- nehmen und die Wahlkreise besuchen. Kurz: Das parla- mentarische System Deutschlands kennenlernen. Katarina wird im Büro von Grünen-Politiker Manuel Sar- razin mitarbeiten: „Ich habe ihn noch nicht persönlich kennenlernen können, aber sein Büroteam ist sehr nett und ich freue mich schon auf den Praktikumsstart“, be- richtet sie. IPS-Stipendiat 2019 wurde, wer sich unter 534 Bewerbern durchsetzen konnte, gut Deutsch spricht und einen Universitätsabschluss in der Tasche hat. Das Aus- wahlgespräch im vergangenen Jahr in Prag sei bei ihm gut verlaufen, berichtet Jan: „Fragen, wie wer der Bundestags- präsident ist, waren für mich als Politikwissenschaftler keine große Herausforderung. Aber bei der Frage, wie vie- le Wahlkreise es in Deutschland gibt musste ich schon et- was kreativ werden und habe anhand der Zahl der Abge- ordneten geschätzt“, erzählt er . „Nicht nur für euch ist der Austausch hier sehr berei- chernd, sondern auch für die Abgeordneten“, gab Fried- rich den Stipendiaten bei der offiziellen Begrüßung am vergangenen Donnerstag mit. „Lernen ist Erfahrung. Alles andere ist einfach nur Information“, verwies er auf ein Zi- tat von Albert Einstein, das auch auf das IPS-Programm zutreffe: „Informationen über den Bundestag können Sie sich heute überall einholen, aber um etwas zu lernen, müssen sie es hier erfahren“, betonte Friedrich und wünschte den Stipendiaten, während der Zeit in Berlin „über alle Grenzen hinweg Freundschaften zu knüpfen“. Wenn die Stipendiaten aus Mittel- und Osteuropa, aber auch aus den USA, Frankreich, Israel, der Kaukasus-Regi- on, Zentralasien sowie aus Kanada nicht gerade im Parla- ment unterwegs sind, haben sie die Möglichkeit, Vorle- sungen an der Humboldt-Universität, der Freien Universi- tät und der Technischen Universität Berlin zu besuchen. „Wir sind stolz und froh, dass Sie hier sind und unsere Bildungseinrichtungen im Sommersemester bereichern“, freute sich Britta Baron von der Abteilung Internationales der Humboldt-Universität. „Berlin stellt sich global auf als Wissenschaftsstadt mit Kunst und Kreativität und wir hoffen, dass sie von diesen Berliner Schätzen profitieren können.“ Was 1986 mit bescheidenen elf Stipendiaten startete, ist so stark gewachsen, dass bis heute mehr als 2.600 junge Menschen über das IPS-Programm gefördert werden konnten. Lisa Brüßler T LESERPOST Zur Ausgabe 6-7 vom 04. Februar 2019, „Versäumnisse auf allen Seiten“ auf Seite 11: Die Europäische Union hätte mit einer Politik, die nicht – wie es leider mitunter den Anschein macht – auf „Beamtenversorgung“ aus ist, ein wirklich funktionierendes System aufbauen können. So wie sie derzeit aufgestellt ist, wird sie wohl für lange Zeit eher nur der kleinste gemeinsame Nenner dessen sein, was die je- weiligen nationalen Lobbys fordern. 28 Inte- ressen sind eben 27 zu viel. Stefan Schrader, Berlin Zur Ausgabe 9-11 vom 25. Februar 2019, „Im Quotenstreit“ auf Seite 4: Vor einigen Jahren war in so mancher Stellen- ausschreibung noch zu lesen: „Frauen und Be- hinderte werden bei gleicher Qualifikation be- vorzugt eingestellt“. Und jetzt, wo wir es wei- testgehend mit emanzipierten Frauen zu tun haben, soll der Frauenanteil in der aktiven Po- litik mit einer Frauenquote erhöht werden? Was für eine anachronistische Vorstellung! Deutschland ist eine Leistungsgesellschaft. Wieso soll nun ausgerechnet in der Politik die Postenvergabe geschlechtsspezifisch geregelt werden? Eigentlich sollte doch nur die oder der Kandidat, der vorzeigbarer Kompetenz und Motivation für eine bestimmte Tätigkeit mit- bringt, für das entsprechende Amt prädesti- niert sein. Und welche Frau möchte schon mit dem Stigma der Frauenquote oder dann wahr- scheinlich gemeiner ausgedrückt als „Quoten- frau“ leben? Die Einführung einer Frauenquote in der Politik ist wirklichkeitsfremd, schürt Vor- urteile und wird der Sache nicht gerecht. Auch wenn das Grundgesetz im Artikel 3 Absatz 2 (Männer von einem Differenzierungsverbot und Frauen sind gleichberechtigt) spricht, kommt im zweiten Satz des gleichen Artikel zum Ausdruck, dass rechtliche Gleichheit noch keine wirkliche Gleichheit bedeutet. Will man den Frauenanteil im Bundestag nach- vollziehbar erhöhen, dann ist die einfachste Lösung, dass in den 299 Wahlkreisen von jeder Partei eine Frau und ein Mann für das Direkt- mandat kandidieren. Der Wähler, und darauf kommt es ja an, kann sich dann zwischen den beiden Geschlechtern entscheiden. Das wäre ein gerechtes Verfahren mit einem vom Bürger legitimierten Kandidaten oder einer Kandida- tin. Über die einzelnen Landeslisten wäre für mich zudem eine alternierende Nominierung von Mann und Frau durchaus denkbar und könnte zu mehr Parität führen – zumindest im Bundestag. Hans-Dieter Seul, Berlin SEITENBLICKE Neue App des Bundestages DIGITALES Seit Anfang März ist die neue Version der kostenlosen App „Deutscher Bundestag“ für mobile Geräte in den Sto- res für Android- und iOS-Betriebssysteme verfügbar. In der App können neben der Tagesordnung der Sitzungswoche auch alle Plenardebatten, fernsehöffentlichen Anhö- rungen und Ausschusssitzungen per Live- stream verfolgt werden. Auch die Biogra- phien der Redner sind dort einsehbar. Vor Beginn einer Sitzung können sich Nutzer zudem per Push-Nachricht an diese erin- nern lassen. Videos und Texte können ge- teilt werden, ohne das ein Login nötig ist und persönliche Daten preisgegeben wer- den müssen. Vertiefte Informationen über Protokolle, Drucksachen, wissenschaftliche Gutachten und Besuchsangebote stehen online weiterhin unter www.bundestag.de sowie unter www.das-parlament.de zur Verfügung. lbr T Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 25. März. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 20. – 22.03.2019 Regierungserklärung Europ. Rat (Do) SmartCities (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream / e c n a i l l a © n o m S i n e v S e r u t c i p Vor Eintritt in die Tagesordnung hat Bun- destagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) den am 4. März verstorbenen ehe- maligen Bundesaußenminister und Vorsit- zenden der FDP Klaus Kinkel gewürdigt. „Klaus Kinkel hat sich um unser Land ver- dient gemacht. Wir verlieren mit ihm ei- nen Staatsdiener im besten Sinne des Wor- tes. Einen Spit- zenbeamten, der nicht nach Äm- tern strebte, sich aber immer in die Pflicht nehmen ließ“, sagte Schäuble. Kinkels Tod bedeute für ihn „den Verlust eines politischen Weggefährten und Freundes, dessen Loyalität, Belesenheit und Warmherzigkeit fehlen wird“, fügte er hin- zu. Der im Alter von 82 Jahren verstorbene Jurist, der aus Metzingen/Kreis Reutlingen stammte, blickte auf eine ämterreiche Kar- riere zurück. Kein vormaliger Spitzenbe- amter ist seit 1949 in solche politische Hö- hen gestiegen wie der erst 1991 zur FDP ge- stoßene Kinkel. Ein klassischer Berufspoli- tiker wollte er nie sein und wurde es am Ende doch. Er war, 1970 von dem damali- gen Innenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) entdeckt, bald dessen persönlicher Referent und Büroleiter. Mit ihm wechselte er 1974 ins Auswärtige Amt. 1979 trat Kin- kel als erster Zivilist an die Spitze des Bun- desnachrichtendienstes, amtierte von 1982 bis 1991 als Staatssekretär im Justizminis- terium und übernahm danach für ein Jahr dessen Leitung. Auch Kinkels Beitrag zur Gestaltung der Wiedervereinigung war be- achtlich, denn er überführte das DDR- Recht in den Einigungsvertrag. Als Gen- scher 1992 zurücktrat, folgte ihm Kinkel als Außenminister. Er war das Gesicht der deutschen Außenpolitik in den späten Jah- ren der Ära Kohl und setzte in einer von zahlreichen Krisen geprägten Welt bis 1998 die auf großes Vertrauen beruhende Linie seines Mentors fort. Von 1993 bis 1995 stand Kinkel zugleich an der Spitze der FDP. Nach der Wahlniederlage von „Schwarz-Gelb“ 1998 verließ auch er die große Bühne, gehörte von 1994 bis 2002 aber noch dem Bundestag an. bmh T PERSONALIA >Meinolf Michels † Bundestagsabgeordneter 1980-2002, CDU Am 4. März starb Meinolf Michels im Alter von 83 Jahren. Der Landwirt aus Borgen- treich-Großeneder/Kreis Höxter war dort von 1969 bis 1974 ehrenamtlicher Bürger- meister und stand von 1976 bis 1980 an der Spitze der Stadt Borgentreich. Michels war zugleich Kreistagsabgeordneter und zwölf Jahre stellvertretender Landrat der Kreise Warburg und Höxter. Im Bundestag wirkte er im Landwirtschaftsausschuss mit. Von 1991 bis 2003 gehörte er dem Europa- rat und der WEU an. >Uwe Holtz Bundestagsabgeordneter 1972-1994, SPD Am 19. März wird Uwe Holtz 75 Jahre alt. Der promovierte Historiker, SPD-Mitglied seit 1963 und 1972 jüngster Bundestags- kandidat seiner Partei, war auch als bisher jüngster Abgeordneter Ausschussvorsitzen- der geworden. Von 1974 bis 1994 stand er an der Spitze des Ausschusses für wirt- schaftliche Zusammenarbeit. Von 1973 bis 1995 gehörte Holtz dem Europarat und der Interparlamentarischen Union an. Der Fach- mann für Entwicklungspolitik und Bonner Honorarprofessor ist auch als Autor hervor- getreten. begeht Sebastian >Wilhelm Josef Sebastian Bundestagsabgeordneter 1994-2009, CDU Wilhelm Josef am 21. März seinen 75. Geburtstag. Der Ge- schäftsführer aus Dernau/Kreis Ahrweiler trat 1967 der CDU bei und war von 1989 bis 2002 Vorsitzender des dortigen Kreisver- bands. Von 1974 bis 1999 gehörte er dem Gemeinderat in Dernau an, amtierte von 1984 bis 1999 als ehrenamtlicher Bürger- meister und von 1980 bis 1989 als Beige- ordneter des Kreises Ahrweiler. Von 1986 bis 1994 war Sebastian Mitglied des Land- tags von Rheinland-Pfalz. Im Bundestag en- gagierte sich der Direktkandidat des Wahl- kreises Ahrweiler überwiegend im Verkehrs- ausschuss. >Benno Zierer Bundestagsabgeordneter 1980-2002, CSU Am 24. März vollendet Benno Zierer sein 85. Lebensjahr. Der Diplom-Verwaltungswirt und Abteilungsleiter aus Regensburg trat 1960 der CSU bei und war stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands Ober- pfalz. Dem dortigen Bezirkstag gehörte Zie- rer von 1970 bis 1982 an. Der Direktkandi- dat des Wahlkreises Regensburg wirkte im Bundestag vorwiegend im Städtebau- so- wie im Verteidigungsausschuss mit. bmh T

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 12 - 18. März 2019 bereits Mehrkosten von 3,3 Milli- arden Euro jährlich. Aber Gegenfi- nanzierung? Fehlanzeige! – Raten Sie einmal, wer am Ende zahlt. Ein kleiner Tipp: Die Politik wird es nicht sein. Durch den ganzen Duktus Ihres Gesetzes zieht sich eindeutig der rote Faden „Weg von der Selbstverwaltung, hin zur Planwirtschaft“ mit Bürokratismus und Gesundheit nach Gusto des Staates. starke Wir stehen für eine attraktive und Selbstverwaltung, marktwirtschaftlich orientiert, un- bürokratisch organisiert. ich weiß, eine starke Selbstverwaltung führt zu einer starken Kontrolle der Politik. Unbequem, aber de- mokratisch! Und genau das wol- len wir! Ja, Wir stehen für strikte Trennung von Staat und Sozialversicherung und lehnen jede Form staatlicher Gutsherrenart ab. Mit Zuckerbrot und Peitsche wollen Sie, Herr Spahn, mit der Selbstverwaltung umgehen. Welch bodenlose Überheblichkeit! Spa- ren Sie sich und uns Ihr Zucker- brot, und befreien Sie lieber die Leistungserbringer von den über- bürokratischen Ketten der bisheri- gen Koalitionen von CDU, SPD und FDP. Und was die Peitsche anbetrifft, sind weder Sie noch überhaupt die Politik Zuchtmeister Ihrer Un- tergebenen. Diese Zeiten sind endgültig vorbei und haben keine Zukunft, und auch das verspreche ich Ihnen! Statt die Selbstverwaltung zu stärken, zielen Sie auf Demontage: Sie möchten den Gemeinsamen Bundesausschuss entmachten. Sie sichern sich mal eben 51 Prozent an der gematik. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Ihr TSVG spaltet, es setzt Fehl- anreize und ist vom Kosten-Nut- zen-Verhältnis eine Katastrophe. Deswegen lehnen wir kopfschüt- telnd dieses Gesetz ab. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll die Situation gesetzlich Versicherter verbessert wer- den. © picture-alliance/Westend61/zerocreatives Prof. Dr. Karl Lauterbach, SPD: Langfristig brauchen wir eine Bürgerversicherung zu der Situation, dass trotz der 600 Millionen Behandlungsfälle in den Praxen jedes Jahr – das ist mehr als in jedem anderen euro- päischen Land – gesetzlich Versi- cherte oft monatelang auf einen Arzttermin warten müssen. Mona- telang! Das ist eine Fehlsteuerung. Es gibt auch Praxen, die sagen: Unse- re Praxis ist zu. Oder sind Sie Pri- vatpatient? – Diese Verhältnisse sind unwürdig für so ein reiches Land wie Deutschland, und diese wollen wir mit diesem Gesetz überwinden. Der Hintergrund ist ganz klar: Langfristig brauchen wir eine Bür- gerversicherung. Es ist kein Ge- heimnis, dass wir uns damit in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnten. Wir haben aber vereinbart – dafür sind wir auch dankbar –, dass wichtige Schritte in Richtung einer Bürger- versicherung unternommen wer- den. Das ist das, was dieses Gesetz leistet. Es bringt uns wichtige Schritte nach vorn in Richtung ei- ner Bürgerversicherung, die lang- fristig das Ziel ist. Zunächst einmal: Weshalb ist es eigentlich für einen neuen Patien- ten so schwer, einen Termin zu be- kommen? Das hat einen ökono- mischen Grund. Der ökonomi- sche Grund ist: Der neue Patient bereitet viel Arbeit. Der Arzt kennt l l o n K e i s u S © Karl Lauterbach (*1963) Wahlkreis Leverkusen-Köln IV Zunächst einmal: Ich werde mich in meiner kurzen Re- de darauf konzentrieren: Weshalb machen wir dieses Gesetz überhaupt? Was sind die wichtigs- ten Verbesserungen? Und: Was muss noch gemacht werden, was ist der Ausblick? Dieses Gesetz sollte, wenn wir einen einfachen Namen wählen wollen – wir bevorzugen ja in letz- ter Zeit für unsere Gesetze einfa- che Namen –, „Gesetz zum Abbau von Zweiklassenmedizin“ heißen; denn das ist es, worum es hier geht. Dies ist ein sehr wichtiges Gesetz in Deutschland vorherrschenden Zweiklassenmedizin. zum Abbau der Wir haben ein gutes Gesund- heitssystem – das ist unbenom- men –, aber dennoch kommt es ihn noch nicht und muss – hier spreche ich auch als Praktiker – mehr Zeit und Ressourcen inves- tieren, um den neuen Patienten zu versorgen. Jetzt bekomme ich aber für den neuen Patienten so viel wie für einen Patienten, den ich seit Jahren kenne und für den ich sozusagen nur ein Rezept ausstel- len muss. Wenn ich Pech habe und mein Budget ausgeschöpft ist, bekomme ich für den neuen Pa- tienten gar kein Geld. Tatsächlich ist das der Hauptgrund, weshalb wir Ärzte die neuen Patienten oft nicht so gerne in der Praxis sehen; denn an ihnen ver- dienen wir nicht nur nichts, sondern machen zum Teil sogar Verluste. Und das muss sich än- dern. Das ändern wir mit diesem Gesetz. Daher ist es falsch, wie immer wieder gesagt wurde, dass dieses Gesetz keine Innovation ist, weil dadurch mehr Geld ausgege- ben wird. Wenn wir eine derzeit massiv unterbezahlte Leistung für neue Patienten besser bezahlen, sodass die Patienten, die jahrelang Krankenkassenbeiträge zahlen, auch sofort einen Termin bekom- men, wenn sie einmal einen Arzt brauchen, dann ist diese höhere Wir wollen, dass es fünf Stunden offene Praxissprech- stunden pro Woche gibt. Bezahlung auch richtig; denn sie entspricht den Kosten. Das gilt im Übrigen auch in einer Marktwirt- schaft. Es ist unbürokratisch gemacht. Über eine einheitliche Nummer, die 116 117, kann man sich einen Facharzttermin oder auch einen anderen Termin vermitteln lassen. Das kann man telefonisch ma- chen oder auch über das Netz, und zwar bundesweit. Der Termin ist spätestens vier Wochen später. Für die Ärzte ist das hoch lukrativ – es ist richtig, was Kollege Gehrke sagte –, weil sie mehr Geld be- kommen. Das gönnen wir ihnen, auch als SPD, weil sie mehr Auf- wand haben. Natürlich können die Ärzte die Patienten zu den Zei- ten einbestellen, die ihnen ge- nehm sind. Wir mischen uns nicht in den Praxisalltag ein. Aber wir wollen, dass es fünf Stunden offene Praxissprechstun- den pro Woche gibt, sodass dort die Patienten hingehen können, die sonst keinen Termin be- kommen hätten. Denn was ist die Alternative? Diese Patienten gehen an- sonsten in eine Kli- nik oder Uniklinik, verbrauchen dort sehr viel mehr Geld und sitzen stundenlang Offene Sprechstunden im Umfang von fünf Stunden pro Woche sind ein- zurichten. Das kann man nicht von heute auf morgen, aber man kann es in den Praxisalltag ein- bringen. Ich glaube, dass das von den Bürgern gewünscht ist. Wir machen Gesundheitspolitik für herum. die Kranken und für die Bürger, nicht aus der Perspektive zum Bei- spiel der kassenärztlichen Vereini- gungen. Schließlich: Es wird auch dazu kommen, dass wir mehr Ärzte ha- ben, weil wir die Grundbedingun- gen für Medizinische Versorgungs- zentren verbessern und viel für Hausärzte machen. Demnächst wird es Hausarztver- träge geben, von denen auch der Patient etwas hat, weil er dann zum Beispiel keine Zuzahlungen leisten muss. Der Beitragssatz kann etwas reduziert werden. Es wird eine bessere hausärztliche Versorgung und mehr Medizini- sche Versorgungszentren geben. Die Blankoverordnungen bei den Physiotherapeuten sind schon er- wähnt worden. Langfristig brau- chen wir drei Dinge: Wir brauchen eine Entbürokra- tisierung. Dabei ist die Telemedi- zin ein wichtiger Bereich. Wir ge- hen da einen Schritt mit der ge- matik. Wir brauchen mehr Medizinstu- denten. Denn mit der Anzahl der Medizinstudenten, die wir derzeit haben, werden wir es nicht schaf- fen. Abschließend: Wir brauchen ei- ne Bürgerversicherung. Wir haben jetzt zwar Verbesserungen, aber diese Verbesserungen werden nur von den gesetzlich Versicherten fi- nanziert. Alle müssten zahlen, auch Beamte und diejenigen, die gut verdienen bzw. ein hohes Ein- kommen haben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU)

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 12 - 18. März 2019 SPD, ich kann es nicht verstehen, dass Sie diesen Wahnsinn mitma- chen. Das gilt im Übrigen auch für die Neuregelungen bei den Medi- zinprodukten, zum Beispiel den Es ist Herzschrittmachern. ja schon skandalös, dass das mo- mentane Prüfverfahren kaum wir- kungsvoll ist. Daraus allerdings jetzt den Schluss zu ziehen, es de facto abzuschaffen, ist doch völlig verantwortungslos. Wir brauchen nicht weniger Sicherheit für die Patientinnen und Patienten, son- dern wir brauchen mehr Sicher- heit für die Patientinnen und Pa- tienten. Auch deshalb lehnen wir Ihr Gesetz ab. Hören Sie doch endlich auf, die Interessen der Wirtschaft über das Wohl der Pa- tientinnen und Patienten zu stel- len. Ich bedanke mich für Ihre Auf- merksamkeit. (Beifall bei der LINKEN) Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen: Mehr Geld für Fachärzte heißt weniger für die Primärversorgung fen können müssen, tarifgerechte Gehälter zu zahlen. Das ist mit dem, was wir jetzt vorliegen ha- ben, immer noch nicht drin. Da müssen Sie nachsteuern. Ich verstehe in keiner Weise, dass Sie nicht mal mehr Modell- vorhaben möglich machen wol- len, obwohl wir doch versuchen könnten, die Ge- sundheitsberufe weiterzuentwi- ckeln, und diese Berufsgruppen so ihren besonderen Beitrag zur Gesund- heitsversorgung mit Direktzu- einem gang eigenständig abbilden könnten. All das haben Sie aus dem Gesetz- entwurf herausgenommen. Das ist ein großer Fehler. Auch bei der Hilfsmittelversor- gung machen Sie einen durchaus richtigen Schritt. Aus unserer Sicht fehlt aber tatsächliche Transpa- renz bezüglich der Qualität und hinsichtlich der Frage, wie gesetz- liche Krankenkassen mit ihren Versicherten verfahren. Das ist das Nächste, das kommen muss. Leider habe ich nicht genügend Redezeit, um auch noch auf die stümperhaften Ansätze kleinen, Gesetzlich Ver- sicherte dürfen bei der Vergabe von Terminen nicht benach- teiligt werden. bei der Digitalisierung einzuge- hen. Dazu kann ich nur sagen: Es reicht nicht, Fristen auszureichen. Es reicht nicht, zu sagen: Bis dann habe ich eine smartphonefähige Patientenakte. – Wenn keiner weiß, was überhaupt drinstehen soll und ob die Daten zu nutzen sind, dann ist das nicht der richti- ge Weg. Da müssen wir etwas ganz an- deres machen. Sehr geehrter Herr Minister, nach einem Jahr Jens Spahn als Gesund- heitsminister neh- me ich es mir als Münsterländerin mal heraus, einen Rat zu geben: Weniger Schnell- schüsse für die große Schlagzeile! Mehr handwerklich gut gemachte, auf die Lösung von Problemen ge- richtete und mit Weitblick ange- legte Gesetzesvorhaben! Weniger Investment in die Mar- ke Jens Spahn und dafür mehr Mut, die wirklichen Zukunftsthe- men anzugehen! Wir werden die- sen Gesetzentwurf ablehnen. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als froh, dass mit der größten Peti- tion überhaupt die Schaffung ei- ner zusätzlichen Hürde beim Zu- gang zur Psychotherapie gestoppt wurde. Jetzt wird es darauf an- kommen, dass wir in den nächs- ten Gesetzgebungsverfahren tat- sächlich eine gute Versorgung für Menschen mit einer psychischen Erkrankung hinkriegen. Dann haben Sie natürlich auch ein paar gute Schritte gemacht. Ich nenne ganz ausdrücklich, dass es zu Verbesserungen bei den Heil- mittelerbringern kommt. Aber Sie bleiben auf halber Strecke stehen. Es reicht nicht, alle Honorare auf das höchste bundesweit ausgehan- delte Niveau anzuheben. Wir müssen davon ausgehen, dass selbständige Logopäden, Physio- therapeuten, Ergotherapeuten und Diätassistenten von diesem Geld leben können müssen, eine selbst- ständige Praxis führen können müssen und es gleichzeitig schaf- Dieses Geld würde man besser für eine Stärkung der Primärver- sorgung ausgeben, bei der es auch darum geht, wie wir die älteren, multimorbiden Patientinnen und Patienten unterstützen. Das ist im Übrigen das, was der Sachverstän- digenrat seit Jahren von uns for- dert. Das Geld wäre besser bei ei- ner Stärkung der Geburtshilfe an- gelegt. Heute ist es Fakt, dass die Frau- en in einigen Regionen von einer Klinik zur nächsten fahren müs- sen, um überhaupt eine Station zu finden, auf der sie entbinden kön- nen. Wir haben eine Notfallver- sorgung, die nicht funktioniert, was ebenso dazu führt, dass die Menschen von einem Kranken- haus zum anderen gereicht wer- den. Das sind die Probleme, die Sie angehen müssen. Dafür brau- chen wir die Mittel der gesetzli- chen Krankenversicherung und nicht für mehr Termine bei Fach- ärzten, die jetzt besser bezahlt werden. Da hätte ein schlichtes Diskriminierungsverbot gereicht, das regelt: Gesetzlich Versicherte dürfen bei der Vergabe von Termi- nen nicht benachteiligt werden. Das hätte nichts gekostet. Selten hat ein Gesetzgebungs- verfahren so viele Schlagzeilen produziert. Selten haben die halbe Republik und die Koalitionsfrak- tionen so erleichtert aufgeatmet, als Regelungen wieder vom Tisch genommen worden sind – auch das eine Besonderheit, die wir sonst nie erlebt haben. Selten ha- ben wir erlebt, dass ein Minister im Nachgang am Kabinettsbe- schluss vorbei Formulierungshil- fen noch und nöcher in die Bevöl- kerung bringt, die kostenträchtig sind, die umstritten sind, die pro- vozieren, die aber gleichzeitig der Inszenierung dienen: Da ist ein Minister, der was machen will, der keinen Konflikt scheut. Und dann, am Ende, erleben wir: All diese Regelungen sind vom Tisch. Die Fraktionen haben sie vom Tisch nehmen müssen, weil in beiden Fraktionen der Konsens bestand: Da machen wir nicht mit, weil es keine Substanz hat und kein wirklicher Problem- lösungsansatz ist. So wird derzeit Politik gemacht. Ich muss sagen: Ich bin mehr i i k s n m a K n a f e t S © Maria Klein-Schmeink (*1958) Landesliste Nordrhein-Westfalen Was sind eigentlich die wirklichen Aufgaben, die sich in unserem Gesundheitswesen derzeit stellen? Wir haben eine zunehmende Zahl älterer Patientinnen und Patienten mit chronischen Erkrankungen und sehr komplexem Unterstüt- zungsbedarf. Wir haben eine fakti- sche Unterversorgung in den strukturschwachen Regionen und in den Stadtteilen. Wir haben ei- nen faktischen Fachkräftemangel, insbesondere in den Pflegeberufen und in den Gesundheitsberufen. Und was legen Sie uns in dieser Situation als Gesetz zur Verbesse- rung der Versorgung vor? Ein Ge- setz, dessen Kernstück es ist, Fach- ärzte besser dafür zu bezahlen, dass sie zusätzliche Termine aus- geben. Ich muss sagen: Kleiner geht es wohl nicht und teurer auch nicht. Zu dem teuren Kompromiss, den das Gespann Karl Lauterbach und Jens Spahn ausgehandelt hat, muss man sagen: Mit diesem Kernstück gehen Sie an den ei- gentlichen Herausforderungen vorbei. Gleichzeitig geben Sie sehr viel Geld ungezielt, mit der Gieß- kanne, aus, das uns fehlen wird, wenn die eigentlichen Probleme angegangen werden müssen. Und dann schafft es Karl Lauterbach mit einer besonderen strategi- schen Meisterleistung, ausgerech- net 1,2 Milliarden Euro mehr für die Fachärzte als wesentlichen Schritt zur Verbesserung der Ge- rechtigkeit im Gesundheitswesen zu verkaufen. Das ist doch absurd ohne Ende. Das versteht kein SPD-Wähler, und das versteht die Bevölkerung bei weitem nicht. Jens Spahn, CDU, Bundesminister für Gesundheit: Die Versorgung wird schneller, besser und digitaler auch für die 5,5 Millionen Be- schäftigten im Gesundheitswesen viel erreicht: Wir haben für 1 Mil- lion Pflegekräfte in Deutschland die Arbeitsbedingungen verbes- sert; wir finanzieren zusätzliche Stellen; wir haben 50 Millionen Beitragszahler in Deutschland konkret zum 1. Januar 2019 von Beiträgen entlastet. Und wir ma- chen mit diesem Gesetz weiter und helfen denjenigen konkret, die auf der Suche nach einem Ter- min sind und die zu oft zu lange warten müssen. Das ist die Politik der Großen Koalition: konkret im Alltag die Dinge besser machen. Dieses Ge- setz wird die Versorgung schneller, besser und digitaler machen. Schnellere Versorgung. Der Um- stand, dass der privat versicherte Nachbar nächste Woche einen Ter- min beim Facharzt hat, der gesetz- lich Versicherte aber erst in zwei, ist ein drei oder vier Monaten, sehr konkretes Aufregerthema für viele Bürgerinnen und Bürger, und das ist nachvollziehbar. Sie von den Grünen tun ja so, als sei das ein Thema, das keinen beschäftigt. Doch, das beschäftigt viele Bürge- rinnen und Bürger. Und genau da setzen wir an: mit den Terminser- vicestellen, die unter der Rufnum- mer 116 117 zusammen mit dem ärztlichen Notdienst in Zukunft 24 Stunden am Tag erreichbar sind – es wird auch digitale Ange- bote geben –, und mit finanziel- len Anreizen. Heute sagen Haus- und Fachärzte: Es gibt Budgets; daher bekomme ich für einen neuen Patienten oder für Patien- ten, die ich aufgrund vorhandener Kapazitäten schneller dranneh- men könnte, kein zusätzliches Geld. Es ist doch zielgerichtet und richtig, zu sagen: Wer mehr be- handelt, soll auch entsprechend besser vergütet werden. Wir ver- helfen den Patienten zu schnelle- G M B © Jens Spahn (*1980) Bundesminister für Gesundheit Es ist gerade gesagt worden: Heute, auf den Tag genau, besteht die Große Koalition, besteht dieses Kabinett seit einem Jahr in dieser Zusammensetzung. In diesem Jahr haben wir an vie- len, vielen Stellen, gerade auch in der Gesundheits- und Pflegepoli- tik, konkret im Alltag für viele aber Bürgerinnen und Bürger,

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 12 - 18. März 2019 Dass es einen großen Bedarf an Versorgungssteuerung gibt, zeigt die aktuelle forsa-Umfrage: Da- nach gehen mehr als ein Drittel der Befragten auch zu Sprechstun- denzeiten in die Notaufnahme der Krankenhäuser. Die Gründe dafür sind vielfäl- tig. Es zeigt aber vor allem eines: dass die Patientinnen und Patien- ten eine erste Anlaufstelle brau- chen, die die Versorgung dann ko- ordiniert. Das ist für mich die Hausärztin oder der Hausarzt, und da haben wir mit dem Haus- arzt-Wahltarif einen ersten wichti- in die Richtung gen Schritt richtige gemacht. Mit dem Gesetz, das wir heute ver- abschieden, schaf- fen wir für die Pa- tientinnen und Pa- tienten – es ist schon mehrmals erwähnt worden – einen schnelleren Zugang zu Arzt- terminen. Die Terminservicestel- len werden besser erreichbar sein, und sie werden umfassender ver- mitteln. Die Ärzte werden mehr Sprechstunden anbieten. Grund- versorgende Fachärzte und Fach- ärztinnen werden offene Sprech- stunden anbieten. Das alles wird zusätzlich honoriert. Für die Annahme und Behand- lung von neuen Patienten bekom- men die Ärzte und Ärztinnen zu- künftig das volle Honorar, außer- halb vom Budget. Das, meine Da- men und Herren, ist sehr wichtig; denn gerade diese Patienten hat- ten es in der Vergangenheit sehr schwer, einen Termin zu bekom- men. Das war für diese Patienten – da geht mein Appell an die ver- fasste Ärzteschaft – kein gefühltes Problem, sondern ein real existie- rendes. Die Versicherten profitieren auch von massiven Leistungsver- besserungen: Der Zuschuss zum Zahnersatz wird erhöht, er kommt deutlich früher. Das Entlassmana- gement wird verbessert. Die Kryo- konservierung wird zukünftig eine Kassenleistung. Ich könnte jetzt noch ein paar Punkte mehr auf- zählen; aber meine Redezeit ist abgelaufen. Ich sage deshalb hier: Gesundheitspolitik ist sehr viel Detailarbeit, und dieses Gesetz war es wirklich explizit. Aber wir haben große Schritte unternom- men, um die Versorgung von ge- setzlich versicherten Patientinnen und Patienten ein Stück weit zu verbessern. Ich bitte um Zustim- mung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- Was mir besonders wichtig ist: ordneten der CDU/CSU) Die Versicherten profitieren auch von massiven Leis- tungsverbesse- rungen. tinnen und Ärzte, die neue Ar- beitszeitmodelle haben möchten und die im Team arbeiten wollen. Ich stelle hier aber auch aus- drücklich fest: Auf die Gründungs- einschränkungen für die Zahnarzt- MVZs erhebt meine Fraktion kei- nen Urheberrechts- anspruch. Kolleginnen und Kollegen, ein wich- tiges Ziel der SPD war es, die hausarzt- zentrierte Versor- gung zu verbessern. Ich freue mich des- halb sehr, dass zu- künftig alle Kassen ihren Versicherten einen soge- nannten Hausarzt-Wahltarif an- bieten müssen, der die Versicher- ten entweder durch einen Bonus oder durch reduzierte Zuzahlun- gen an den Effizienzgewinnen be- teiligt. Das macht die hausärztli- che Versorgung attraktiver und be- lohnt die teilnehmenden Versi- cherten, vor allem aber stärkt es die Lotsenfunktion der Hausärzte. Sabine Dittmar, SPD: Die hausärztliche Versorgung ist nun attraktiver Wir bringen ein gutes Gesetzge- bungsvorhaben zum Abschluss. Heute ist ein guter Tag für die Pa- tientinnen in Deutschland. Patienten und n h a h e a r K o n n e B © Sabine Dittmar (*1964) Landesliste Bayern im Dezember In der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf 2018 habe ich gesagt: Ich freue mich auf die parla- mentarischen Beratungen; denn da werden wir aus einem guten Gesetzentwurf ein noch sehr viel besseres Gesetz machen. Das parlamentarische Verfahren war sehr intensiv. Wir haben eine Vielzahl neuer und umfassender Regelungen erarbeitet. Heute stelle ich hier fest: Es ist uns gelungen. Ich bin froh, dass es uns gelun- gen ist, die schon in der ersten Le- sung kritisierten Punkte zu beseiti- gen. Erwähnen möchte ich hier die Versorgung von psychisch kranken Menschen. Unbestritten haben wir dort Verbesserungsbe- darf, was Zugang, Vernetzung und Kooperation angeht. Aber der vom Minister gemach- te Vorschlag war untauglich. Wir haben ihn gestrichen und werden zeitnah eine bessere Lösung vorle- gen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir auch die zunächst vor- gesehenen Hürden für MVZs ver- hindern können. MVZs sind aus unserer Sicht ein sehr wichtiger Faktor in der Versorgungsland- schaft – sowohl für die Patientin- nen und Patienten, die sehr viel besser interdisziplinär behandelt werden können, als auch für Ärz- Dr. Wieland Schinnenburg, FDP: Die Budgetierung muss beseitigt werden Lassen Sie mich das an fünf Punkten erläutern. Erster Punkt: Hyperaktivität. Minister Spahn schickt ein Ge- setz nach dem anderen durch den Deutschen Bundestag. Of- fenbar hat er Angst, dass er nicht mehr lange im Amt ist; er muss ganz schnell, in kurzer Zeit, viel machen. Zweiter Punkt: Hyperaktivität. Er legt ein Gesetz vor, bei dem es ursprünglich um schnelle Ter- minvergabe gehen sollte, und nun wird da alles reingepackt, was Minister Spahn immer schon regeln wollte. Dritter Punkt. Dieses Gesetz fand er offenbar selber nicht mehr so gut. Deshalb gibt es je- de Menge Änderungsanträge; zum Teil werden sie weniger als 24 Stunden vor der entscheiden- den Sitzung vorgelegt. Vierter Punkt: Hybris. Minister Spahn sagt: „Jetzt regle ich die Digitalisierung selber.“ Er meint, besser zu wissen, wie es geht, als die Leute, die davon betroffen y r h e W s i g r u B / g r u b n e n n h c S . r i D © Wieland Schinnenburg (*1958) Landesliste Hamburg Ich habe mir einmal Gedan- ken gemacht, wie wohl ein Arzt das Verhalten von Mi- nister Spahn bewerten und diag- nostizieren würde. Da bin ich zu zwei Diagnosen gekommen, die gerade in ihrer Kombination doch ein bisschen auffällig sind: Minister Spahn leidet unter Hy- peraktivität und unter Hybris, meine Damen und Herren; man nennt es auch das Spahn’sche Syndrom. 25 Stunden pro Woche. In die- ser Situation brauchen die Men- schen etwas, was Sie ihnen nicht geben: Sie brauchen Hilfe bei ihren beiden Problemen. Das ei- ne Problem ist Mangel, und das andere Problem ist zu viel Büro- kratie. Genau an diesen beiden Punkten tun Sie nichts. Im Ge- genteil: Sie verschlimmern es noch. Stichwort „Man- gel“. Sie hatten ja richtig erkannt, dass es schon Arzt- gruppen gibt, bei denen es fast bun- desweit einen ekla- tanten Mangel gibt. Da kamen Sie auf die vom Ansatz her richtige Idee, wenigstens befris- tet Ausnahmen von Zulassungs- beschränkungen einzuführen – ein Weg in die richtige Richtung. Den haben Sie wieder gestri- chen. Also keine Arbeit gegen Mangel. Stichwort „Bürokratie“. Sie wollen den Ärzten mehr Geld geben, wenn sie neue Patienten behandeln, richtiger Ansatz. Aber was haben Sie gemacht? In letzter Sekunde kam ein Än- derungsantrag, dass dieser Zu- schuss jetzt gestuft ausgezahlt je nachdem, wie werden soll, lang die Wartezeit war. Ergebnis: Der Arzt muss nicht nur doku- mentieren und beweisen, dass der Patient neu ist, sondern auch, wann er sich gemeldet hat und wann er den Termin be- kommen hat. Meine Damen und Herren, damit beschäftigen sich künftig Ärzte: mit Doku- mentationspflichten. Und kon- trollieren muss es auch noch ei- ner. Diese Zeit wäre viel besser eingesetzt für die Behandlung von Patienten. Deshalb mein Appell an Mi- nister Spahn und alle: Beseitigen Sie die Budgetierung, verringern Sie die Bürokratie, und Sie wer- den feststellen: In kurzer Zeit haben die Ärzte genug Zeit für ihre Patienten, es gibt keine Ter- minprobleme. So geht das, aber nicht mit Ihrem Gesetz. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP sowie bei Abge- ordneten der AfD) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Pilsinger (CDU/CSU), Bettina Müller (SPD) und Alexander Krauß (CDU/CSU). Stephan Minister Spahn leidet unter Hyperaktivität und unter Hybris. sind und die vor allem darunter leiden werden, was er nachher beschließt. Das ist Hybris, meine Da- men und Herren. Fünfter Punkt: wieder Hybris. Er wollte sogar den Leistungskatalog der Krankenversiche- rung regeln, ohne Rücksicht darauf, was Experten zu dem Thema meinen. gesetzlichen Meine Damen und Herren, so macht man keine Politik und schon gar keine Gesundheitspo- litik. In der Gesundheitspolitik geht es nämlich um Menschen, die krank sind, Menschen, die Angst haben, und es geht um die Men- schen, die ihnen helfen wollen, zunehmend die schwierigen Bedingungen, manchmal verzweifelt, ihren Pa- tienten helfen wollen; übrigens, Herr Spahn, weitaus mehr als unter oft

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 12 - 18. März 2019 Wir wollen die Grundlagen des Wettbewerbs überprüfen und, wo immer es geht, öffnen. Dem gilt es entgegenzuwirken. Ein Unternehmen wie Google, das über 100 Milliarden Euro Um- satz hat und das 90 Prozent der Aktivitäten als Plattform auf sich vereinigt, steht natürlich im Fokus des Interesses. Deshalb müssen wir als Gesetzgeber da sehr genau hinschauen. Meine Damen und Herren, wir ha- ben das Ungleich- gewicht der Wettbe- werbsbedingungen der analogen und der digitalen Wirt- schaft sehr wohl im Auge. Wir haben bei der Novelle im Jahr 2017 die Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle auf diese neuen Erwägungen ausgerichtet. Wir nennen dort die Kriterien: Netzwerkeffekte, Zugang zu wett- bewerbsrelevanten Daten, der Wechselaufwand für die Nutzer. Der Anwendungsbereich der Fusi- onskontrolle wurde von bloßen Umsatzschwellenwerten gelöst und stattdessen das Kriterium des Wertes der Gegenleistung genutzt. Der Wert der Gegenleistung kann auch in Daten bestehen. Das ist das Neue und macht all diese Be- trachtungen so schwierig. Was ist zu tun? Aufgabe des Bundestages ist es, sich mit der Anpassung des Rechtsrahmens zu den Verbraucherschützer befassen, und wir tun gut daran, wenn wir da vorsichtig zu Werke gehen. Wir wollen dabei nicht Netzaktivisten gegen Datenschüt- zer, und Wettbewerbshüter ausspielen. Wir wollen Verbraucherschutz nicht zum Sklaven des Wettbe- werbsrechts ma- chen. Wir wollen einen höchstmögli- chen Schutz der Meinungsfreiheit und auch der Frei- heit im Netz errei- chen. Wir wollen die Grundlagen des Wettbewerbs über- prüfen und, wo im- mer es geht, öffnen: im Personen- beförderungsrecht, im Gewerbe- recht, im Schutz und in der Ver- wertung von Erfindungen. Wir wollen durch eine zurückhaltende Regulierung dass kleine und mittelständische Un- ternehmen, insbesondere innova- tive Start-ups, nicht überfordert, sondern durch faire Wettbewerbs- bedingungen am Markt gefördert werden. sicherstellen, Deshalb habe ich auch über- haupt kein Verständnis dafür, dass im Antrag der Grünen eine miss- brauchsabhängige Entflechtungs- möglichkeit vorgesehen wird. Das ist sozusagen die höchste Stufe der Regulierung. Danach kommt nur noch die Enteignung. Das wäre im Wettbewerb der Märkte sicherlich nicht angemessen. Meine Damen und Herren, wir wollen natürlich auch die kartell- rechtlichen Verfahren beschleuni- gen; denn wir kommen nicht aus, ohne dass wir diesen komplizier- ten Mechanismus für die Unter- nehmen handhabbarer machen. Ein Unternehmer muss, wenn er etwas investiert, wenn er Koopera- tionen eingeht, genau wissen, wo Grenzen und Chancen seines un- ternehmerischen Handelns liegen. Das gilt übrigens gerade für Start- up-Unternehmen. Das Wettbewerbsrecht, das Kar- tellrecht und übrigens auch das Beihilferecht sind den Herausfor- derungen der heutigen Zeit nicht mehr gewachsen. Große gesell- schaftliche und auch kommerziel- le Umwälzungen – denken Sie nur an die Energiewende – finden in den Verordnungen, Richtlinien und insbesondere in den Leitlini- en der Kommission zu wenig Be- rücksichtigung. Wenn wir im Wettbewerbsrecht jetzt von Globa- lisierung sprechen, liebe Kollegin- nen und Kollegen, dann müssen wir auch darüber reden, wie wir Märkte abgrenzen und definieren. Wir müssen darüber reden, wie sich Umwelt-, Arbeitnehmer-, Ver- braucher- und Datenschutzrecht in der Regulierung von rein wett- bewerbsrechtlichen Beurteilungen unterscheiden lassen. Meine Damen und Herren, die verschwindend geringe Anzahl der vom Bundeskartellamt im Jahr 2017 aufgegriffenen Verfahren – es waren 15 – steht dafür, dass auch im Verfahren Verbesserungen er- forderlich sind. Wenn ich daran denke, dass nur bei drei promi- nenten Fällen – Facebook, Ama- zon und Google – Verfahren ein- geleitet worden sind, dann spricht das dafür, die Rechtsgrundlagen, die wir dafür bereitstellen, sorgfäl- tig zu analysieren. Der FDP-Antrag hat viele dieser Forderungen unterstrichen; das freut mich sehr. Aber, liebe Kolle- ginnen und Kollegen, das Gras wächst im Moment nicht schnel- ler, wenn man daran zieht. Des- halb müssen wir die Erkenntnisse der Wettbewerbskommission – das ist übrigens eine Regierungs- kommission – abwarten. Wir wer- den rechtzeitig einen Gesetzent- wurf für die zehnte GWB-Novelle vorlegen, und wir werden auch Vorschläge zur Harmonisierung des Gemeinschaftsrechts vorlegen. Das ist dringend notwendig; denn Markt ist nicht nur Binnenmarkt. Wir sprechen hier mit Blick auf ei- nen Weltmarkt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) sem Pfad befinden wir uns gerade. Ich begrüße, dass Sie als Liberale auch auf diesen Pfad einschwen- ken; das ist eine gute Sache. Lassen Sie mich zum Ausgangs- punkt Folgendes sagen: Es geht hier nicht nur um Globalisierung und Digitalisierung. Es geht auch um die Unterscheidung zwischen Kommerzialisierung und der Nut- zung des freien Netzes für private Zwecke. Anspruchsvoller, meine Damen und Herren, liebe Kolle- ginnen und Kollegen, kann ein wettbewerbsrechtlicher Rahmen nicht sein. Jeder Bürger, jede Bür- gerin weiß das: Es macht einen Riesenunterschied, ob ich auf Plattformen einkaufe oder ob ich mich in sozialen Netzwerken be- wege. Bei dieser Gelegenheit: Wir fei- ern heute 50 Jahre Vernetzung von Computern. Vor 30 Jahren wurde durch einen Forscher am CERN- Institut überhaupt erst der Grund- stein für das World Wide Web ge- legt. Danach gab es eine dynami- sche Entwicklung: Es wurde ge- werblich genutzt, es wurden Ver- träge abgeschlossen, es konnten Plattformen installiert werden, der Onlinehandel wurde geboren. Und – das beschreibt der Antrag der Liberalen zu Recht – einige der Akteure sind so mächtig gewor- den, dass sie ihre Marktmacht missbrauchen. möglicherweise Enrico Komning, AfD: Für Erfolgsgeschichten sind gute Rahmenbedingungen nötig solche dass Erfolgsgeschichten auch in Deutschland geschrieben werden können. Wir müssen uns doch fragen: Warum ist das nicht der Fall? Das liegt gewiss nicht daran, dass die Menschen da drüben schlauer sind als hier. Nein, Grund für die- se Erfolgsgeschichten sind doch vor allem die guten Rahmenbe- dingungen, die diesen Unterneh- men in ihren Heimatländern ge- boten wurden und werden. Da muss ich mich ein wenig über den doch durchaus vorhan- denen regulatorischen Ansatz des Antrags der Kollegen der FDP wundern; der Antrag enthält ne- ben den vielen Allgemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten aber auch ein paar richtige Ansätze. Vor allem das Ziel ist richtig: Es müs- sen Bedingungen herrschen, die einen freien Zugang zum digitalen Markt für alle gewährleisten. Neue Geschäftsmodelle müssen die Chance haben, sich am Markt zu bewähren, und ich, meine Da- men und Herren, will ein deut- l i e d e M m h c A / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Enrico Komning (*1968) Landesliste Mecklenburg-Vorpommern Wir reden heute im Grunde wieder einmal über die bösen Drei: Google, Facebook und Amazon. Ich freue mich über den Antrag der FDP; denn damit richten wir den Blick auf einen echten Miss- stand in unserem Land. Warum kommen diese und andere füh- rende Digitalunternehmen alle- samt nicht aus Deutschland? Ziel deutscher Ordnungs- und Wirt- schaftspolitik muss es doch sein, sches Google und ein deutsches Amazon. und Wir müssen daher aufpassen, liebe Kollegen von der FDP, dass wir mit dem Setzen von Ord- nungsrahmen Regularien nicht übers Ziel hinausschie- ßen;denn eine gegenwärtige Do- minanz von digitalen Unterneh- men ist niemals auf ewig festge- schrieben. Beispiele wie Microsoft oder – noch deutli- cher – AOL zeigen doch, wie schnell kann, es wenn man Ent- wicklungen ver- schläft. Das Bei- spiel Zalando zeigt hingegen, wie man trotz marktbeherr- schendem Amazon in den Onlinehan- del hineinkommt. gehen Ich glaube, dass das Aufhalten von Datenströmen genauso unsin- nig ist wie das Aufhalten von Flüs- sen. Die Daten suchen sich ihren Weg. Daran wird kein Gesetz et- Wir brauchen bei digital verarbeiteten Daten ein Höchstmaß an Transparenz. was ändern. Die Zusammenfüh- rung von Daten aus verschiedenen Quellen ist Normalität, wird es auch bleiben und wird zukünftig auch Voraussetzung für die Ent- wicklung künstlich intelligenter Systeme sein. Wichtig ist, dass mit Daten kein Schindluder getrieben wird. Wir brauchen bei digital verarbeiteten Daten ein Höchstmaß an Transpa- renz. Datenströme gesetzlich zu verbieten, führt zu immer mehr Bürokratie, damit zu Kosten und damit zur Unattraktivität des Standortes Deutschland. Interessant ist allerdings Ihre Idee einer virtuell verstandenen digitalen Freiheitszone. Ich würde sogar noch einen Schritt weiterge- hen: Seit dem An- fang der Legislatur verfolgt die AfD die Idee von realen re- gionalen Sonder- wirtschaftszonen in Deutschland. Beide Ideen verschmolzen bieten gerade im Bereich der Digital- wirtschaft die Chance, die ländli- chen und strukturschwachen Räu- me in Deutschland zu reanimie- ren. Silicon Valley wurde schließ- lich auch nicht in San Francisco geschaffen, sondern im ländlichen Raum südlich davon. Im ländlichen Raum könnten Bedingungen geschaffen werden, die Erfindergeist frei von staatli- chem Ballast voll zur Entfaltung bringen könnten. Das setzt aller- dings ein ganz neues Verständnis staatlicher Daseinsvorsorge vo- raus. Der Staat muss endlich sei- ner Verantwortung für die grund- legenden Infrastrukturen nach- kommen. Breitband- und moder- ner Mobilfunkausbau müssen endlich – und nicht erst 2025 – entschlossen flächendeckend vo- rangetrieben werden. Wenn wir die Marktmacht der Amerikaner auf dem digitalen Markt brechen wollen – und das ist doch wohl letztlich der Hinter- grund dieser Debatte –, sollten wir nicht zuerst daran denken, sie ka- puttzuregulieren, sondern wir sollten die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass deutsche Un- ternehmen sie schlagen können. Fair Play in der digitalen Wirt- schaft setzt voraus, dass wir etwas tun – nicht, dass die anderen et- was lassen. Ich freue mich auf die Diskussi- on im Ausschuss. Der Beschluss- empfehlung des Ausschusses – Ab- lehnung des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen – stimmen wir zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 12 - 18. März 2019 auf die Bermudainseln transferie- ren konnte, ohne einen einzigen Eurocent Steuern dafür zu zahlen, liegen einem noch ganz andere Begrifflichkeiten auf der Zunge. Mit ihrer erpresserischen Macht und einem Heer an Lobbyisten wickeln diese Unternehmen ganze Staaten um ihre Finger und neh- men Einfluss auf die Politik. Des- halb zahlt Amazon übrigens auch zu Hause keine Steuern. 2018 be- kam das Unternehmen bei 11 Mil- liarden Dollar Gewinn noch einen dreistelligen Millionenbetrag von der Regierung erstattet. Eine europäische Digitalsteuer sollte der Steuerflucht ein Ende bereiten. Ihre erste Version zielte auf Onlineumsätze am Ort des Einkaufs. Wenn also jemand an seinem Küchentisch in Branden- burg bei eBay ein Produkt shoppt, hätte eBay für diese Umsätze an Deutschland Steuern zahlen müs- sen. Leider fand sich dafür keine Mehrheit in der EU. Nach einer neuen Variante sollten nicht mehr Onlineumsätze, sondern nur On- linewerbeeinnahmen versteuert werden. Doch selbst diese Minidi- gitalsteuer ist seit vorgestern vom Tisch und damit leider auch mehr Fairness in der digitalen Wirt- schaft. Neue Steuern fordert die FDP natürlich nicht. Das wäre bei ih- rem Profil wahrscheinlich auch schwer vermittelbar. Aber immer- hin fordert sie die Bundesregie- rung auf, digitalen Plattformen die Monopolbildung zu erschwe- ren, Kartellbehörden besser auszu- statten, den Bundestag stärker an der Ausarbeitung eines modernen Wettbewerbsrechts zu beteiligen und kleinen Unternehmen und Start-ups durch Zugang zu Kapital und durch weniger Bürokratie die Existenz zu erleichtern. Aber so sinnvoll diese Vorschläge auch sind, bleiben sie doch oberfläch- lich; denn längst braucht es viel radikalere Ansätze. Elizabeth Warren, US-Senatorin und demokratische Herausforde- rin von Präsident Trump, macht dazu bessere Vorschläge, die deut- lich weniger schüchtern sind als die der FDP. Da fast die Hälfte des E-Commerce über Amazon erfolgt und über 70 Prozent des gesamten Internetverkehrs entweder über Google oder Facebook abgewi- Es fehlen faire Chancen auch für digitale Sozialunter- nehmen. ckelt werden, fordert sie die Zer- schlagung von Amazon, Google und Facebook und Rückabwick- die lung umstrittener Fusionen wie der zwischen Face- book, WhatsApp Instagram und oder zwischen Google und Nest. Warren fordert auch ein gesetzli- ches Verbot, nach dem große Plattformunternehmen nicht mehr auf der eigenen Plattform zum Anbieter werden dürfen. Es dürfte also weder Amazon noch ein Unternehmen, an dem Ama- zon Anteile hält, auf der Amazon- Onlinehandelsplattform irgend- welche eigenen Geschäfte tätigen. Zu diesen Plattformen zählt War- ren die Google-Suche und den Amazon-Marketplace. Sie sollen stattdessen den Status einer digita- len Basisinfrastruktur erhalten, die neutral, fair und zu angemessenen Preisen allen Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung stehen muss. Das Teilen von Nutzerdaten mit Dritten soll solchen Plattfor- ob Verstöße munternehmen untersagt werden. sollen mit hohen Sanktionen geahn- det werden. Alles das finden wir richtig. Da offen ist, Elizabeth Warren ihre Ideen umsetzen kann, for- dert meine Fraktion die Bundesregierung dazu auf, ihr Ge- wicht bei der EU da- für einzusetzen, derartige Regulie- rungen auch in Europa anzusto- ßen. Wenn wir faire Zukunftschan- cen für Start-ups und kleine Un- ternehmen in der digitalen Wirt- schaft wollen, müssen wir aber auch endlich für die digitalen In- frastrukturen und Kompetenzen sorgen. Mit anderen Worten: Her mit dem schnellen Glasfaser- und Mobilfunknetz, aber zu Preisen, die Start-ups sich auch leisten können! Es kann nicht sein, dass ein 10-Gigabit-Breitbandan- schluss, wie ihn digitale Start-ups in Schweden häufiger brauchen, für 50 Euro zu haben ist, in Deutschland aber 10.000 Euro kostet. Außerdem braucht es ein Bildungssystem, das der digitalen Gesellschaft angemessen ist hin- sichtlich Ausstattung, Methodik und Inhalten. bei Last, but not least fehlen faire Chancen auch für digitale Sozial- unternehmen, die es leider nicht nur Venture-Capitalisten schwerer haben, an Finanzierun- gen zu kommen, sondern leider auch kaum von staatlichen För- dergeldern profitieren. Da bei So- zialunternehmen aber der gesell- schaftliche Nutzen im Vorder- grund steht, sollten sie gerade im digitalen Bereich stärker berück- sichtigt werden. Ich wiederhole daher die Forderung der Links- fraktion nach einem Social-Inno- vation-Fonds der Bundesregie- rung. Im Übrigen bin ich der Mei- nung, dass Schwangerschaftsab- brüche und Informationsverbote dazu nichts im Strafrecht verloren haben. § 219a gehört abgeschafft. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Michael Theurer [FDP]) Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen: Fair Play muss man in vielen Punkten klar definieren Schauen Sie sich mal das Weih- nachtsgeschäft an. Wer im Weih- nachtsgeschäft nicht bei Amazon auftaucht, ist nicht mehr vorhan- den. Das ist ein Zustand, gegen den man angehen muss. Das kann man so nicht stehen lassen. Herr Dr. Heider, ich habe völlig ver- misst, dass Sie in Ihrer Rede ir- gendetwas zu diesem Bereich aus- geführt haben. Wo ist denn da die Union? Wo sind Ihre Maßnah- men? Wo ist Ihre Wirtschaftspoli- tik in Richtung Wettbewerb? Die kommt bei Ihnen gar nicht vor. Ein letzter Satz zu Minister Alt- maier. Ich habe es eingangs gesagt: Was er mit den europäischen Champions versucht, ist nichts an- deres, als dem Lobbyismus in Deutschland Tür und Tor noch weiter zu öffnen. Wir haben dieses Problem schon mit der Automo- bilindustrie. Wenn ich mit Herrn Scheuer oder dem Verkehrsminis- terium spreche, kann ich auch mit dem Präsidenten des VDMA re- den. Wenn wir weiterhin eine solche Politik machen, die Großen för- dern und die 1.500 Nischenwelt- marktführer, die wir in Bayern und Baden-Württemberg haben, vernachlässigen, dann bekommen wir ein großes Problem. Dagegen werden wir Grüne aufstehen. Das geht so nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]) Wer im Weih- nachtsgeschäft nicht bei Amazon auftaucht, ist nicht mehr vorhanden. aber Macht- und Marktkonzentration bei den IT-Giganten reden – Sie haben die, wie ich finde, in Ihrem Antrag sehr eindrücklich und rich- tig beschrieben –, dann muss es bei den Maßnah- auch men wirklich vorange- hen. Amazon ist das Beispiel im Ein- zelhandel, bei dem vertikal-hori- das zontale Modell, glaube ich, augen- fällig ist. Das kann so nicht funktionie- ren. Das geht auch zulasten der Beschäftigten. Wenn sich eine Amazon-Belegschaftsvertretung gründen will, dann wird das von Amazon in Deutschland verhin- dert. Das geht so nicht. Das kann nicht sein. l e h c s t u r T s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Dieter Janecek (*1976) Landesliste Bayern Sehr geehrter Herr Dr. Heider, Sie haben gesagt, Minister Altmaier sei heute auf einer der wichtigsten Wettbewerbskon- ferenzen. Ich finde, wir sollten uns einig sein, dass es keinen wichtige- ren Ort der Debatte gibt als den Deutschen Bundestag. Hier gehört der Minister heute hin. Bitte rich- ten Sie ihm das aus. Da unterstüt- ze ich Herrn Theurer ausdrücklich. Ein Satz noch zu den europäi- schen Champions: Ich glaube, was Herr Altmaier diesbezüglich for- muliert hat, ist ein Angriff auf den deutschen Mittelstand, und das kann nicht die Form sein, wie wir Wettbewerbspolitik definieren wollen. „Fair Play in der digitalen Wirt- schaft herstellen“. Wir begrüßen es sehr, dass wir heute in der Kern- zeit über dieses Thema reden. Eine gute Überschrift! Das Ziel teilen wir. Auch in der Analyse teilen wir das, was Sie gesagt haben. Es wird Sie nicht überraschen, dass Sie in meinen Ausführungen hö- ren, dass wir bei manchen Punkten etwas weiter gehen würden als Sie. Ich denke, Fair Play muss man auch definieren hinsichtlich der Fragen: Was bedeutet Fair Play für die Ar- beitnehmerinnen und Arbeitneh- mer, beispielsweise bei Amazon? Was bedeutet Fair Play beim Da- tenschutz? Was bedeutet Fair Play beim Thema Steuern? Wenn wir über Fair Play spre- chen, dann müssen wir darüber reden, wie viel Steuern Unterneh- men wie Apple und Co nicht in Deutschland, in Europa zahlen. 20 Milliarden Euro hat Google 2017 aus Europa auf die Bermu- dainseln verschoben, ohne einen Cent Steuern zu zahlen. Unglaub- lich! Das ist ein Skandal. Da müs- sen wir ran. Einen Tarifvertrag für die über 20.000 Mitarbeiterinnen und Mit- arbeiter lehnt das Unternehmen des reichsten Menschen der Welt kategorisch ab. Ich glaube, dass wir bei Amazon genau hinschauen müssen. Es kann nicht sein, dass ein Konzern eine solche Marktmacht, eine sol- che Dominanz hat, dass wir in Deutschland gar nicht mehr in der Lage sind, Einzelhandel zu betrei- ben. Einzelne Konzerne dürfen nicht übermächtig werden, kritisierte Dieter Janecek (B90/Die Grünen). © picture-alliance/imageBROKER/Carsten Reisinger Zu Ihrem Antrag, Herr Theurer, Wenn wir über die enorme

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 12 - 18. März 2019 Der vorliegende FDP-Antrag enthält einige gute Ansätze und Ideen. Wir wollen die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital international wettbewerbsfähig gestalten … Im Koalitionsvertrag 2018 steht: „Wir fördern die Gründungskul- tur“ und geben steuerliche Anreize für die Mobilisierung von Wagnis- kapital. Und schaut man den schwarz-gelben Ko- alitionsvertrag von 2009, so ist dort zu lesen: Wir in werden … bessere Rahmen- bedingungen für Chancen- und Be- teiligungskapital schaffen und für ein Leitbild der unternehmerischen Selbständig- keit werben. Ergebnis auch hier: Es wurde nichts verwirklicht. Meine Damen und Herren, seit mindestens zehn Jahren verspre- chen die von Frau Merkel geführ- ten Koalitionen weniger Bürokra- tie und bessere Rahmenbedingun- gen für Investoren. Hätte man ein- fach mal durchgezogen, statt im- mer nur vollmundig anzukündi- gen, könnten deutsche Unterneh- men heute vielleicht längst den großen US-Digitalkonzernen die Stirn bieten. Und wo wir schon bei den USA sind: Man muss kein Freund von Do- nald Trump sein; aber eines kann man neidvoll anerkennen. Im Ge- gensatz zu allen Merkel-Regierun- gen arbeitet er entschieden daran, seine Wahlversprechen umzuset- zen. Aber, meine Damen und Her- ren, was nützt der Blick über den Ozean? Kehren wir zurück zum real-existierenden Deutschland. Der vorliegende FDP-Antrag ent- hält einige gute Ansätze und Ide- en. Sie sind zwar nicht neu, aber müssen nun dringend umgesetzt werden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Für das digitale Wirtschaften braucht es geänderte Rahmenbedingungen. © picture-alliance/imageBROKER/Markus Brunner kratieabbau oder das Erleichtern von Gründungen. Das hat leider auch zwischen 2009 und 2013 nicht geklappt. Schade! Aber Ihr mutiger Vorstoß heute, aus der Opposition heraus, ehrt Sie. Eine ähnliche Situation sehen wir beim längst überfälligen Wag- niskapitalgesetz. Was geschieht, wenn der deutsche Staat als Investor tätig wird, sehen wir derzeit beim A-380-Desaster. Für die AfD jedenfalls ist klar: Der Staat soll nicht Business Angel spielen. Er hat aber die Rahmenbedingungen für Investoren so zu setzen, dass Unternehmensbeteiligungen at- traktiv werden. Wie beim Bürokratieabbau ha- ben sich die Merkel-Regierungen auch zu Wagniskapitalregeln schon mehrfach geäußert. Ich zi- tiere aus dem Koalitionsvertrag 2013: Saskia Esken, SPD: Die Kleinen vor Machtmissbrauch der Großen schützen sieht die Notwendigkeit, die In- strumente des Kartellrechts in die digitale Zukunft – in die „digitale Gegenwart“, müsste man eigent- lich sagen – zu überführen, und hat sich mit ihrer Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 vorgenom- men, eine solche Modernisierung auszuloten. Dass der Regierung nun vorgeworfen wird, dass sie in solchen Kommissionen auch bei externem Sachverstand Rat ein- holt, darüber muss ich mich auch wundern. Jederzeit, liebe Kollegin- nen und Kollegen von der FDP, kann das Parlament in ganzer Breite, wie Sie das formulieren, in die Arbeit der Kommission einge- bunden werden. Ich bin mir si- cher: Das Wirtschaftsministerium freut sich über Ihr Interesse und berichtet und stellt sich der Debat- te und den Fragen der Parlamenta- rier in den zuständigen Ausschüs- sen oder auch hier im Plenum des Bundestages. Das hätten Sie ein- fach einmal beantragen kön- nen.“… dass sich der digitale Markt über den Wettbewerb vo- raussichtlich nicht mehr selbst re- gulieren wird“ – das ist ein Zitat aus Ihrem Antrag, lieber Michael Theurer –, ist eine Einschätzung, die wir teilen. Ich bin nur über- rascht, dies in dieser Schlichtheit in einem Antrag der Liberalen zu lesen, ehrlich gesagt. Im Maßnah- menteil allerdings fordert die FDP l r e h e o K s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Saskia Esken (*1961) Landesliste Baden-Württemberg Fair Play in der digitalen Wirt- schaft herstellen“, so über- schreibt die FDP ihren hier vorliegenden Antrag. Ein gewisser Bezug zur aktuell in Berlin statt- findenden Kartellkonferenz lässt sich wohl nicht verleugnen. Dass Sie aber dann dem Wirtschaftsmi- nister vorwerfen, daran teilzuneh- men: Na ja. Natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss das Kartell- recht modernisiert werden, wenn es auch in der digitalen Wirtschaft einen fairen Wettbewerb gewähr- leisten soll. Das Kartellrecht soll ja auch im digitalen Bereich die Klei- nen vor dem Machtmissbrauch der Großen schützen. Das ist eine zutiefst sozialdemokratische Idee. Wir stehen voll dahinter. Auch die Koalition im Ganzen dann nicht etwa Regulierung, son- dern Deregulierung des Marktes. Ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit solchen Widersprü- chen zwischen Prosa und politi- schem Handeln komme ich nicht so gut zurecht. Wenn wir ein Level Playing Field für die europäische Wirtschaft erreichen wollen – das ist doch der Raum, in dem wir denken müssen –, dann braucht es keine Deregulierung, sondern klare und durchset- zungsfähige, harmo- nisierte Regeln für alle Marktteilneh- mer in Europa – sei es nun im Verbrau- beim cherschutz, Datenschutz, bei den Arbeitnehmer- rechten oder beim Steuerrecht und bei der Steuergerechtig- keit. Experimentierräume für die Ent- wicklung neuer Ideen – „think outside the box“ –, das klingt gut; das haben wir auch schon einmal gehört. Die Rechte der Bürgerin- nen und Bürger, Arbeitnehmerin- nen und Arbeitnehmer sowie der Verbraucherinnen und Verbrau- cher können diese Ausnahmeräu- me aber so wenig betreffen wie das Steuerrecht. Nicht zuletzt umfasst der Maß- nahmenkatalog der FDP auch die die Digitalwirtschaft Förderung der digitalen Bildung. Ich war ein bisschen überrascht, unter der Überschrift „Deregulie- rung“ die digitale Bildung zu fin- den. Unbestritten gehören digitale Kompetenzen für alle Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Förderung der IT-Berufe zu den wichtigen Rahmenbedingungen für in Deutschland und Europa. Wir freuen uns darauf, dass mit der Umsetzung des Digitalpakts nicht nur die digitale Ausstattung an den Schulen verbessert wird, son- dern auch digitale Kompetenzen und informatische Inhalte in die Lehrpläne kommen und in Fort- bildungen für die Lehrkräfte und Ähnliches mehr investiert wird. Ich bin mir aber über die Wirkung dieser Maßnahmen auf das Fair Play in der digitalen Wirt- schaft so ganz im Klaren. nicht Auch bei den förderlichen Rah- menbedingungen gibt es eine gewisse Diskrepanz zwi- schen Ihrer Prosa, liebe Kollegen von der FDP, und Ihren Forderungen. Die betrifft die Problematik von Datensilos und die mangelnde Verfügbarkeit von Daten im euro- päischen Raum. Wie Sie richtig anmerken, lassen die letzten Ent- scheidungen zu Facebook durch- aus darauf schließen, dass die Kar- tellbehörde den Missbrauch von Marktmacht durch den Miss- brauch von Daten sehr gut er- kennt. Aber wie ist damit umzuge- hen? Dazu herrscht in Ihrem An- trag leider großes Schweigen. Wir von der SPD, genauer ge- sagt eine Arbeitsgruppe um unsere Vorsitzende Andrea Nahles, haben ein Konzept für ein Daten-für-alle- Gesetz vorgelegt und zur Diskussi- on gestellt. Wir wollen Marktteil- nehmer mit erheblicher Markt- macht dazu verpflichten, ihre Da- ten zu teilen – selbstredend unter Einhaltung aller Datenschutzre- geln. Und wir finden durchaus: Der Staat als ganz großer Mono- polist sollte da mit gutem Beispiel vorangehen und seine Datenschät- ze öffnen, Stichwort „Open Data“. Wir wollen damit den Missbrauch von Datenmacht als Marktmacht beschränken. Vor allem wollen wir damit eine Kultur des Daten- teilens entstehen lassen, die die Nutzung großer Datenmengen durch lernende Maschinen, durch KI, für Innovation und Wettbe- werb, aber auch für Wissenschaft und Gesellschaft eröffnet. Sehr gerne laden wir die FPD ebenso wie alle anderen demokra- tisch orientierten Fraktionen hier im Parlament dazu ein, unser Konzept für ein Daten-für-alle-Ge- setz mit uns zu diskutieren und so weiterzuentwickeln, dass es Markt- macht und Datenmissbrauch ein- dämmt und den Free Flow of Data zum Fliegen bringt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) und Axel Knoerig (CDU/CSU). Katharina Der Staat sollte mit gutem Beispiel vorangehen und seine Daten- schätze öffnen.

Welt-Frauentag • Ein Feiertag für die Rechte von Frauen Dafür gab es verschiedene Gründe. Es gab zum Beispiel viele Vorurteile. Viele Menschen meinten: Frauen sind nicht klug genug, um als Politiker zu arbeiten. Oder: Ihre einzige Aufgabe soll es sein, Kinder zu bekommen und den Haushalt zu führen. Das war ganz normal für die Zeit. Frauen hatten damals in besonders vielen Bereichen weniger Rechte als Männer. Im Jahr 1910 gab es einen weiteren Frauentag in den USA. In diesem Jahr wurde die Idee aus den USA von Frauen-Gruppen in anderen Ländern übernommen. Bei einem Treffen in der Stadt Kopenhagen in Dänemark wurde beschlossen: Der Frauentag soll auf der ganzen Welt gefeiert werden. Der erste Frauentag in mehreren Ländern fand dann am 19. März 1911 statt. Und zwar in folgenden Ländern: • Dänemark • Deutschland • Österreich-Ungarn • Schweiz Ungefähr 1 Million Menschen machten dabei mit. Das wichtigste Thema des ersten Welt-Frauentages war das Wahlrecht für Frauen. Welt-Frauentag und die UNO In den folgenden Jahren wurde der Welt-Frauentag dann an unterschiedlichen Tagen durchgeführt. Dabei machten verschiedene Länder mit. Im Jahr 1975 beschlossen die Vereinten Nationen dann, den Frauentag in ihre Liste von Welttagen aufzunehmen. Der Tag bekam den Namen: Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden. Aber man nennt den Tag auch: • Welt-Frauentag • Frauentag • Frauen-Kampftag • Internationaler Frauentag • Internationaler Frauen-Kampftag Die Vereinten Nationen bestimmten: • Der Tag soll in allen Mitglieds-Ländern gefeiert werden. Also in fast allen Ländern auf der Welt. • Der Tag soll immer am 8. März stattfinden. An diesem Datum hatte der Frauentag auch vorher schon meistens stattgefunden. Unterschiedliche Themen Im Laufe der Zeit ging es beim Welt- Frauentag um unterschiedliche Themen. Zu Beginn ging es vor allem um das Wahlrecht. Aber zum Beispiel auch um bessere Bedingungen am Arbeits-Platz. Nach dem Zweiten Welt-Krieg waren Frieden und die Verhinderung von Kriegen wichtige Themen. In den Jahren von 1960 bis 1980 forderten Frauen, abtreiben zu dürfen. Es ging darum, dass Frauen selbst über ihren Körper bestimmen dürfen. Heutzutage sind wichtige Themen vom Welt-Frauentag zum Beispiel: • Die Rolle von Frauen in der Politik. • Der Kampf gegen Gewalt. Und die Forderung nach Selbstbestimmung für Frauen und Mädchen.

Welt-Frauentag • Ein Feiertag für die Rechte von Frauen Unterschiedliche Meinungen Thema im Bundestag Der Welt-Frauentag wird auf der ganzen Welt gefeiert. Deswegen gibt es auch immer wieder Gespräche darüber. Die Frage dabei ist: Ist dieser Tag nötig? Sollte man ihn beibehalten? Oder sollte man ihn abschaffen? Für beide Meinungen gibt es ganz unterschiedliche Gründe. Einige Menschen sagen zum Beispiel: Der Welt-Frauentag ist wichtig. Man kann ihn nutzen, um besonders deutlich auf die Probleme von Frauen aufmerksam zu machen. Denn durch einen solchen Tag interessieren sich besonders viele Menschen für dieses Thema. Andere sagen zum Beispiel: Man sollte den Welt-Frauentag abschaffen. Denn: Die Rechte von Frauen dürfen nicht nur an einem einzigen Tag ein besonders wichtiges Thema sein. Sie müssen jeden Tag ganz besonders beachtet werden. Es gibt auch Menschen, die finden: Frauen haben gar nicht so viele Nachteile, wie oft behauptet wird. Deswegen ist ein Welt-Frauentag auch nicht nötig. Man sollte ihn deswegen abschaffen. Auch die Politiker vom Bundestag haben sich mit dem Thema beschäftigt. Am 15. März haben sie eine Stunde lang darüber gesprochen. Dabei ging es vor allem um folgende Fragen: Wie weit sind wir in Deutschland bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern? Was muss man tun, um die Gleich-Berechtigung zu verbessern? Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance/dpa, Fotograf: Sebastian Willnow. Plakat Weltfrauentag: Entwurf von Karl Maria Stadler (1914). Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxton- crafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www. pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selec- tor-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 12/2019 Die nächste Ausgabe erscheint am 25. März 2019.