2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 15 - 08. April 2019 GASTKOMMENTARE IST DAS BÜNDNIS NOCH GLAUBWÜRDIG? Drei Kräfte PRO i t s r o h d n W n i r h t a K © Ulrike Winkelmann, Deutschlandfunk, Köln l i e g e p s s e g a T © Robert Birnbaum, »Der Tagesspiegel«, Berlin Ja, das ist es. Soll heißen: Das Bündnis ist so glaubwürdig wie immer seit Ende des Kalten Krieges. Seither weiß die Nato nur in Teilen, was sie mit sich anfangen will. Die „Nato, quo vadis?“-Konferenzen finden seit 25 Jahren statt. Drei Kräfte scheinen für den Zusammenhalt maß- geblich zu sein: Erstens das wohl größte Sicher- heitsversprechen der Welt, zweitens eine als gro- tesk beschriebene Bürokratie, drittens die Mög- lichkeit für die USA, Stärke und Größe zu bewei- sen. Afghanistan, der einzige Beistandsfall der Nato, il- lustriert das ganz gut: Selbstverständlich war dies immer und zuerst ein Einsatz der USA, das haben sie jedenfalls vor Ort auch nie verhohlen. Alle an- deren waren eher kleine Rädchen – und darüber auch ganz froh. Und unabhängig davon, was der US-Präsident so behauptet, wenn der Tag lang ist, weist derzeit wenig darauf hin, dass die USA auf die transatlan- tischen Verbindungen verzichten wollen. In und um Ramstein investieren die Amerikaner derzeit Milliarden Dollar – unter anderem in ein giganti- sches Militärkrankenhaus. Der Aufbau der neuen Nato-Einheiten in Osteuro- pa verläuft erkennbar zu allseitiger Zufriedenheit. Was die Hinwendung der USA Richtung Asien, über den Pazifik statt über den Atlantik angeht – die wird nun sehr regelmäßig beschworen. Und dann der fast neurotische Streit über die zwei Prozent BIP für die Verteidigung: Wenn Kabinetts- mitglieder ihre Termine verpassen, weil die Bun- deswehr bei einem 43-Milliarden-Haushalt keine Flugzeuge reparieren kann, ist vielleicht Geld doch nicht das größte Problem. Natürlich sollten die Eu- ropäer ihre Rüstungsausgaben effizienter einset- zen. Doch das wissen sie ja nun auch schon lange. zeigt schon: Zweifel sind angesagt. Vordergründig richten sie sich an Do- nald Trump. Dessen „America-first“- Ideologie passt nicht zum Beistandsversprechen der Nato. Seine konkrete Politik weckt noch weni- ger Vertrauen in die einstige Schutzmacht. Ziello- sen Luftschlägen in Syrien folgt ein Schulterklopf- Treffen mit Wladimir Putin, großmäulig inszenier- ten Friedensgipfeln mit Nordkorea der wortkarge Abbruch. Verteidigungsminister James Mattis gab entnervt auf, weil sein Chef im Weißen Haus den Wert von Bündnissen nicht begriff. Doch so sehr Trumps Unverstand den Nordatlan- tikpakt erschüttert – die Schwäche ist älter. Sie gründet in dem Irrtum, dass der Fall der Mauer das Ende der Geschichte sei. Er war aber nur der Anfang der nächsten unerfreulichen Episode. Als Putin die desolate Rote Armee modernisierte, schauten noch alle weg. Die Friedensdividende klingelte einfach zu verführerisch. Erst die „grü- nen Männchen“ auf der Krim führten dem Bünd- nis vor, wie erpressbar es geworden war. Erst da fiel auf, dass Estland oder Ostpolen schutzlos da- lagen, weil es selbst an der Logistik fehlte, um Truppen zu verlegen. Erst da merkten Militärs und Politiker, dass sie noch im Schema des Kalten Kriegs dachten: Entweder herrscht Frieden oder atomares Armaggedon. Die neue Lage ist weit komplexer und kostspieli- ger. Die Szenarien reichen vom Cyber-Störmanöver über Freischärler-Aktionen bis zum Einmarsch; hin- zu kommen internationale Kriseneinsätze. Und das ist nur der militärische Teil. Glaubwürdig wird die Nato erst wieder, wenn ihre Bürger – und Mit- gliedsstaaten – sie neu als notwendig erkennen. Weit komplexer CONTRA Dass sich die Frage überhaupt stellt, Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Redaktionsschluss 5. April 2019 Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30)2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. 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(IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Frau Da˘gdelen, mit der Devise „at- lantisch bleiben, europäischer werden“ wollen die europäischen Nato-Staaten enger zusammenrücken. Ihre Partei hingegen will raus aus dem transatlan- tischen Bündnis. Warum? Die Nato ist ein Relikt des Kalten Krie- ges. Wir brauchen in Europa eine Außen- und Verteidigungspolitik, die auf Abrüs- tung, Verständigung und Sicherheit setzt. Deshalb lehnen wir die militärischen Strukturen der Nato ab, die nicht der Territorialverteidigung, sondern Kriegen außerhalb des Nato-Bündnis-Gebiets oder als Drohkulisse gegenüber Russland dienen. Die Nato-Partner haben sich 2014 das Ziel gesetzt, in Zukunft zwei Pro- zent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Vor Augen hatten Sie damals die russische Krim- Annexion. Wie sollten die Europäer denn aus Ihrer Sicht auf solche neuen Unsicherheiten reagieren? Wir dürfen nicht in einen Kalten Krieg zurückfallen und einen Rüstungswettlauf beginnen. In unserem Fall würde das Zwei-Prozent-Ziel zu Rüstungsausgaben in Höhe von 85 Milliarden Euro führen. Warum soll es erstrebenswert sein, dass Deutschland mehr für Militär und Rüs- tung ausgibt als Russland? Diese Aufrüs- tung ist friedenspolitischer Wahnsinn. Sie schafft nicht mehr Sicherheit, son- dern weniger. Mit der Ankündigung der USA und dann auch Russlands, den INF- Vertrag für atomare Mittelstreckenrake- ten auslaufen zu lassen, droht Europa wieder zu einem potentiellen atomaren Schlachtfeld zu werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregie- rung hier keine ernsthaften Initiativen auf den Weg bringt. Welche Möglichkeiten hätte sie denn überhaupt? Die Bundesregierung hat sich in diesem Streit komplett an die Seite der USA ge- stellt. Stattdessen müsste sie alles dafür tun, dass die USA und Russland den Ver- trag Ende Juli nicht enden lassen. Dazu gehört, dass man von beiden Seiten ver- langt, sich zu öffnen gegenüber dem In- spektionsregime des Vertrags und unab- hängige, neutrale Rüstungskontrollen zuzulassen. Was wir im Moment hören, sind wechselseitige Vertragsverletzungs- vorwürfe, die mit Geheimdienstinforma- tionen begründet werden. Dabei wissen wir doch seit der Irak-Invasion 2003, dass solche Informationen manipulativ eingesetzt werden können. Den Beweis für die Existenz von Massenvernich- tungswaffen im Irak ist die US-Seite bis heute schuldig geblieben. Die Linke will die Nato durch ein „kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt“. Was meinen Sie damit konkret? Wir wollen die Nato als Kriegsführungs- bündnis auflösen und die deutsch-ame- rikanischen Beziehungen entmilitarisie- ren. Das heißt, dass die 35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abgezogen und die US-Stützpunkte ge- schlossen werden. Militärbasen auf deut- schem Boden, die an völkerrechtswidri- gen Kriegen mitwirken, sind genauso wenig mit der Friedenspflicht des Grundgesetzes zu vereinen wie die Steue- rung von Drohnenmorden über solche Basen. Wir wollen ein europäisches Si- cherheitsbündnis, in dem Russland inbe- griffen ist, weil wir Sicherheit in Europa ohne oder gegen Russland für eine ge- fährliche Illusion halten. Was ist, wenn die Antwort der Atommacht Russland auf Ihre Abrüs- »Relikt des Kalten Krieges« SEVIM DAGDELEN Die Links- fraktions-Vizechefin kritisiert die Nato für die Konfrontation mit Russland und warnt vor einem neuen Rüstungswettlauf © linksfraktion.de tungsofferte lautet: Nein, danke, kein Interesse? Wir müssen versuchen, den Dialog über- haupt erst wiederherzustellen. Der Nato- Russland-Rat wurde 2014 ad acta gelegt. Zwar finden auf unteren Ebenen wieder Gespräche statt, aber nicht auf der politi- schen. Die Stationierung von Bundes- wehrtruppen an der russischen West- grenze im Rahmen der Nato, die Manö- ver, die Aufrüstung des Bündnisses, all das muss aufhören. Die russische Regie- rung hat vor Jahren bereits Angebote ge- macht, wie man ein gemeinsames euro- päisches Haus aufbauen kann. Wir müs- sen uns doch nach unseren und den In- teressen der anderen Europäerinnen und Europäer richten und nicht nach Wün- schen der US-Administration. Diese hat ein Interesse an der Konfrontation. Wir sollten mit Russland, dass Teil Europas ist, bessere Beziehungen anstreben. PARLAMENTARISCHES PROFIL Sie fordern auch ein Ende der nu- klearen Teilhabe der Bundesrepublik. Wäre es dann nicht absehbar, dass je- ne EU-Nachbarn nach einer Stationie- rung von taktischen US-Atomwaffen auf ihrem Gebiet rufen, die sich durch Russland bedroht fühlen? Mehr Atomwaffen machen die Welt nicht sicherer, das können wir auch un- seren Partnern in Europa erklären. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag verbietet auslän- dische Truppen oder Atomwaffen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Das sollte auf die gesamte Bundesrepublik erweitert und mit Abrüstungsverhand- lungen mit Russland verknüpft werden. Wenn man sich ernsthaft auf den Weg in eine atomwaffenfreie Welt begeben möchte, muss man vorangehen. Dann muss einer den ersten Schritt wagen und nicht stets darauf warten, dass die andere Seite ihn macht. Das haben schließlich die erfolgreichen Abrüstungsinitiativen der 1980er und 1990er Jahre gezeigt. Sollte man, wenn man russische Einkreisungssorgen ernst nimmt, nicht auch polnische oder baltische Sorgen vor russischer Aggression ebenso ernst nehmen? Zunächst ist festzuhalten: Die Nato hat sich ausgedehnt, nicht Russland. Wir ha- ben darüber hinaus ein groteskes Miss- verhältnis bei den Militärausgaben, die bei der Nato bei fast einer Billion Dollar und demgegenüber in Russland nur bei 63 Milliarden liegen. Deshalb verstehe ich nicht, warum Russland in diesem Kontext die größere Bedrohung sein soll. Wenn das Sicherheitsgefühl der balti- schen oder polnischen Bevölkerungen gestärkt werden soll, dann brauchen wir Verständigung, Dialog und Abrüstung und gegenseitige Garantien für Sicher- heit mit Russland. Und eben nicht im- mer größerer Konfrontation und Eskala- tion. Einmal abgesehen davon, wie man das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bewer- tet und welche Dinge dabei eingerech- net werden: Die Bundeswehr ist in kei- nem guten Zustand. Warum sollte sie nicht mehr Geld bekommen? Es geht, anders als oft behauptet, bei die- ser Debatte ja nicht um eine bessere Aus- rüstung der Soldatinnen und Soldaten, die laut Grundgesetz nur der Landesver- teidigung verpflichtet sind. Die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato zielt da- gegen auf den Aufbau von Kriegsfüh- rungskapazitäten gegen Russland und ei- ne Armee im Einsatz außerhalb des Nato-Gebiets. Hinzu kommt, dass die Politik in den vergangenen Jahren wie in einem Selbstbedienungsladen Rüstungs- unternehmen einen Auftrag nach dem anderen verschafft hat, ohne genau zu kontrollieren, ob diese Aufträge pflicht- gerecht erfüllt werden. So viele Milliar- den für Rüstung und Militär statt für öf- fentliche Investitionen in Gesundheit, Pflege und Bildung – wir halten das für eine falsche Prioritätensetzung der Bun- desregierung. Das Gespräch führte Alexander Heinrich. T Sevim Dagdelen ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags und gehört dem Auswärtigen Ausschuss an. Seit 2017 ist sie stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke und Sprecherin für Abrüstungspolitik. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Der Nato-Freund: Karl A. Lamers Siebzig Jahre Nato – die vergangene Woche, in der das westli- che Verteidigungsbündnis in Washington seinen 70. Geburts- tag feierte und der Bundestag in Berlin darüber debattierte, waren auch für Karl A. Lamers besondere Tage. „Die Fragen von Frieden, Freiheit und Sicherheit haben mich schon seit meiner Schulzeit interessiert und geprägt“, sagt der Heidelberger CDU-Bun- destagsabgeordnete. In seinem Bundestagsbüro prangen eine schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne und die blaue Flagge der Nato. Lamers sitzt seit seinem Bundestagseinzug 1994 ununterbro- chen im Verteidigungsausschuss, seit 1998 auch in der Parlamentari- schen Versammlung der Nato. Er ist Vizeausschusschef im Bundestag, Vorsitzender der Gruppe der Konservativen, Christdemokraten und As- soziierten in der Nato-PV und Vizepräsident der Atlantic Treaty Asso- ciation. „Das ist eine großartige Aufgabe, in der ich ganz aufgehe.“ Dass die Nato jetzt auf sieben Jahrzehnte ihrer Existenz zurückblicken könne und nach dem Umbruch von 1989/91 eine gelungene „Häu- tung“ vollziehen konnte, ist für Lamers eine „großartige Erfolgsge- schichte“: „Das Verteidigungsbündnis hat nach dem Ende des War- schauer Pakts diejenigen Staaten aufgenommen, die sich auf dem Weg freier Selbstbestimmung für den Beitritt entschieden haben. Die Nato bietet auch ihnen eine starke Sicherheitsgarantie und die Möglichkeit, sich in Frieden und Freiheit entwickeln zu können. So, wie sie die Frei- heit der Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Beitritt 1955 garan- tiert hat.“ Lamers sagt, man müsse die Ängste der baltischen Staaten, Polens und anderer Länder im Osten verstehen, die sich vor dem ag- gressiven Gebaren Putin-Russlands fürchteten – angesichts der Mos- kauer Politik gegenüber der Ukraine, Georgien oder der Militärpräsenz in Transnistrien. „Wir signalisieren Putin, dass wir zusammenstehen und jeder Grenzübertritt in ein Nato-Land ein Angriff auf die ganze Nato ist.“ Zu den Gefahren heutzutage für die westliche Welt zählt Karl A. Lamers auch den Terror, hybride Angriffe oder Bedrohungen aus dem Weltall. „Die Nato hat einen 360-Grad-Blick.“ Ganz unzufrieden ist der CDU-Abgeordnete über die Debatte um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. 2014 sei auch von Deutschland zugesagt ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Beim Zwei-Prozent-Ziel geht es auch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands im Verteidigungsbündnis.« worden, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidi- gungsausgaben bereitzustellen. Zuletzt sei von Kanzlerin Angela Mer- kel (CDU) wenigstens 1,5 Prozent als Zwischenziel bis 2024 zugesagt worden. Nach den Planungen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) steige der Anteil bis 2020 zwar auf 1,37 Prozent, um dann in den Fol- gejahren aber wieder abzusinken. „Hier geht es um die Glaubwürdig- keit Deutschlands im Bündnis“, empört sich Lamers. „Ich werde mit anderen Fraktionsmitgliedern darum kämpfen, dass im Haushaltsbe- schluss höhere Werte stehen.“ Über die Zukunft der Nato kann nicht diskutiert werden ohne US-Prä- sident Donald Trump zu erwähnen. Seit Amtsbeginn kommen immer wieder irritierende Äußerungen von ihm über die Sinnhaftigkeit der westlichen Verteidigungsallianz. „Trump übt sein Amt auf sehr einzig- artige Weise aus“, sagt Lamers. „Ich verbinde mit einem US-Präsiden- ten, dass er der Würde seiner hohen Aufgabe gerecht wird und ande- ren Respekt entgegenbringt. Da ist noch viel Luft nach oben.“ Für La- mers war es jedenfalls ein starkes Signal, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der vergangenen Woche als erster Chef des Bünd- nisses zur Jubiläumsfeier vor dem US-Kongress in Washington spre- chen durfte. Er sieht dies als unmissverständliches Bekenntnis der amerikanischen Parlamentarier zur Nato. Wer über Karl Lamers spricht, muss auch über seinen Namensvetter sprechen, den langjährigen bekannten CDU-Außenexperten, der 2002 aus dem Bundestag ausschied. „Anfangs wurde ich häufig mit ihm verwechselt, das hat mir auch genutzt.“ Um sich abzuheben, betont er den zweiten Vornamen A. in seinem Namen Karl A. Lamers, den er aber nicht verraten will. Geboren wurde Lamers 1951 in Duisburg. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen in Münster wechselte er nach Baden-Württemberg, wo er am Max-Planck-Institut in Heidel- berg promovierte. Lamers gilt als sehr umtriebiger Abgeordneter, der kaum eine Vereinsfeier oder Veranstaltung vor Ort auslässt. Entspan- nung findet er, wenn er in seinem Haus in Heidelberg mit Blick auf den Neckar politische und historische Bücher liest. Hans Krump T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 15 - 08. April 2019 Harder-Kühnel durchgefallen PERSONALIE Die AfD-Abgeordnete Maria- na Iris Harder-Kühnel ist in der vergange- nen Woche auch im dritten Versuch, zur Vizepräsidentin des Bundestages gewählt zu werden, gescheitert. Die Juristin erhielt in geheimer Abstimmung nur 199 Ja-Stim- men, 423 Abgeordnete votierten gegen sie, 43 enthielten sich der Stimme. Damit bekam die Rechtsanwältin aus Hes- sen weniger Stimmen, als in den beiden Wahlgängen zuvor im November und De- zember 2018. In den ersten zwei Wahlgän- gen hätte sie die Mehrheit der 709 Abge- ordneten benötigt, also 355 Ja-Stimmen, dies verfehlte sie jeweils deutlich. Im drit- ten Wahlgang hätte nach der Geschäftsord- nung des Bundestages die einfache Mehr- heit der abgegebenen Stimmen gereicht, also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Harder-Kühnel appellierte daher vor der Abstimmung an die Abgeordneten der an- deren Fraktionen, den „Königsweg“ der Enthaltung zu gehen. Viele Abgeordnete steckten in einem Dilemma. „Auf der ei- nen Seite haben sie ein Problem mit der AfD. Auf der anderen Seite wissen sie aber, dass der AfD als größter Oppositionsfrakti- on eben ein Sitz im Präsidium zusteht.“ Enthal- tung, sagte „wäre sie das Zau- berwort.“ Die AfD- Politikerin hatte auch das Ge- spräch mit Vertretern anderer Fraktionen gesucht, um Überzeugungsarbeit zu leis- ten, und prominente Fürsprecher gefun- den. So signalisierten die Fraktionschefs von Union und FDP, Ralph Brinkhaus (CDU) und Christian Lindner, sie wählen zu wollen. Laut Geschäftsordnung steht je- der Fraktion ein Vizepräsident zu. Mariana Harder-Kühnel a o K n e t s r a C / e c n a a - e r u t c i p © a p d / l l i l l Neue Kandidaten Dennoch verfehlte die als gemäßigt geltende Harder-Kühnel die erforderliche Mehrheit klar, was in der AfD-Fraktion mit ihren 91 Abgeordneten Empörung auslöste. Fraktionschef Alexan- der Gauland kündigte an, die AfD werde so lange immer neue Kandidaten präsen- tieren, bis ein Vizepräsident aus ihren Rei- hen gewählt sei. Zugleich solle geprüft wer- den, „inwieweit dieses unvollständig be- setzte Gremium zu rechtlichen Konsequen- zen führt“. Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach, der nach eigenen Angaben gegen die AfD-Kan- didatin votiert hatte, stellte jedoch klar, dass sich die Abgeordneten „weder erpres- sen noch blockieren“ ließen. Er fügte hin- zu: „Die Gesinnung lässt sich halt nicht trennen von den Menschen, mit denen ich gemeinsam Politik mache.“ Wer „am rech- ten Rand“ politisch agiere, dürfe sich nicht wundern, wenn er nicht gewählt werde. Nach dem erfolglosen dritten Wahlgang verließ die AfD-Fraktion geschlossen den Plenarsaal. Später wurde die Sitzung unter- brochen, weil sich die AfD-Abgeordneten beraten wollten. Zu Beginn der Wahlperiode war bereits der damalige AfD-Kandidat für den Vizepräsi- dentenposten im Bundestag, Albrecht Gla- ser, in allen drei Wahlgängen durchgefal- len. Glaser war zuvor unter anderem we- gen islamkritischer Äußerungen heftig atta- ckiert worden. pk T Ein Polizist nimmt einem Flüchtling den Fingerabdruck ab. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das künftig auch bei bei Asylsuchenden ab dem sechsten Lebensjahr möglich sein. © picture-alliance/dpa / Andreas Gebert ASYL Auf das Ausländerzentralregister sollen künftig mehr Behörden zugreifen können Eindeutige Identifizierung Entsetzen bei Grünen und Lin- tität von Asylbewerbern sowie Ausländern, die unerlaubt nach Deutschland einreisen oder sich hier unerlaubt aufhalten“, sagte Herrmann. Es sei richtig, dass die Bundes- polizei künftig auch außerhalb des 30-Ki- lometer-Korridors hinter der Grenze erken- nungsdienstliche Maßnahmen durchzu- führen darf, befand er. ken, Zustimmung seitens der AfD und der FDP: Das von der Bundesregierung vorgelegte Zweite Datenaustauschverbes- serungsgesetz (19/8752) stieß während der ersten Lesung vergangene Wo- che auf ein unterschiedliches Echo. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung unter anderem die Nutzungsmöglichkeiten des Ausländerzentralregisters (AZR) erweitern und die Registrierung minderjähri- ger Asylbewerber verbes- sern, indem das Mindestal- ter für die Abnahme von Fingerabdrücken auf sechs Jahre herabgesetzt werden soll. (siehe „Kompakt“) Gerade Letzteres taugt aus Sicht von Linken und Grü- nen zum Skandal. Dass schon Sechsjährige als mut- maßliche Verbrecher be- handelt werden können, sei mit dem Schutz des Kindeswohls und der Achtung der Kinderschutzrechte unver- einbar, sagte Ulla Jelpke (Die Linke). Luise Amtsberg (Grüne) gab zu bedenken, eines der ersten Erlebnisse eines nach Deutsch- land geflüchteten Kindes werde nun die Abnahme von Fingerabdrücken sein. Gründe des seien aus- schlaggebend für die Regelung gewesen, Jugendschutzes machte hingegen Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bun- desinnenministerium (BMI), deutlich. Bei 2.562 minderjährigen Personen habe man mit Stand 1. März 2019 „keine Kenntnis vom Aufenthaltsort“, sagte Mayer. Darun- ter befänden sich 865 unter 14-Jährige. „Wir sind also der Überzeugung, dass durch eine effektivere erkennungsdienstli- che Behandlung von unter 14-Jährigen die- sem Umstand besser und effektiver entgegengetreten werden kann“, zeigte er sich zuversichtlich. Dass künftig mehrere Be- hörden – unter anderem Jugendämter und auch die deutschen Auslandvertre- tungen – auf das AZR „in Echtzeit“ zugreifen kön- nen, sei ein wichtiger As- pekt, der dazu beitragen soll, dass die dort gespei- cherten Personen auch klar identifiziert werden kön- nen, der Innen-Staatssekretär. Schließlich hätten viele der Ankommen- den „nach wie vor keine Identitätspapiere dabei“. Lars Herrmann (AfD) begrüßte den Ent- wurf, in dem mehrere Forderungen seiner Fraktion umgesetzt worden seien. „Er bringt einen wesentlichen Sicherheitsge- winn in Bezug auf die Sicherung der Iden- sagte »Die Nutzung von Mehrfach- identitäten zu verhindern, ist dringend notwendig.« Linda Teuteberg (FDP) Beim Koalitionspartner sieht man hinge- gen noch Beratungsbedarf – vor allem hin- sichtlich des Datenschutzes. Gabriela Heinrich (SPD) sagte, das AZR dürfe Infor- mationen speichern und zur Verfügung stellen, „aber eben nicht allumfassend, nicht unbegrenzt, und es darf auch nicht jeder Zugriff darauf haben“. Schließlich ge- he es um persönliche Informationen, die geschützt werden müssten. Ihre Fraktions- kollegin Saskia Esken ergänzte, in der Bera- tung des Entwurfs müsse es darauf ankom- men, die Verwendung des AZR so auszuge- stalten, „dass es den Grundrechten und dem Datenschutz entspricht“. Für Amtsberg beschneidet die Vorlage das Grundrecht auf informationelle Selbstbe- stimmung. „Dabei hat das Bundesverfas- sungsgericht klargemacht, dass in Bezug auf die Datenerfassung von Ausländern der Schutz der Persönlichkeitsrechte zu achten ist“, sagte die Grünen-Parlamentarierin. Jelpke befand, mit dem Gesetzentwurf trei- be die Regierung das Projekt „Gläserner Ausländer“ voran. „Das Gegenteil wäre richtig, nämlich mit der Diskriminierung von Menschen – vor allen Dingen jener, die auf die Staatsangehörigkeit zurückgeht – endlich aufzuhören“, forderte die Lin- ken-Abgeordnete. Götz Hausding T > K O M PA K T Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz > Ausländerzentralregister Der Abruf von Daten aus dem AZR „in Echtzeit“ soll weiteren Behörden, wie etwa Jugendämtern und Rentenversicherungsträgern, ermöglicht werden. > Sicherheit Für die Prüfung von Sicherheitsbedenken sollen künftig im Rahmen technisch automatisierter Abgleiche auch die Erkenntnisse der Bundespolizei berücksichtigt werden. > Registrierung Das Mindestalter für die Abnahme von Fingerabdrücken eingereister Asyl- suchender soll vom 14. Lebensjahr auf das sechste herabgesetzt werden. > Rückführung Daten zu staatlich finanzierter Förderung von freiwilligen Ausreisen und Reintegration sollen erhoben und zentral im AZR gespeichert werden. Linda Teuteberg Fingerabdruckdaten (FDP) sagte, die Nutzung von Mehrfach- identitäten zu verhindern oder zumindest zu erschweren, sei dringend notwendig und eine „wichtige Lehre aus dem Fall Am- ri“. In diese Richtung komme durch den Entwurf nun Bewegung, lobte sie. „Grund- sätzlich vernünftig“ sei auch die geplante Speicherung von Fingerabdruckdaten Min- derjähriger. Dabei gehe es nicht nur um Kontrolle, sondern auch darum, etwa al- leinreisende Minderjährige zu identifizie- ren und mit ihren Angehörigen zusam- menzubringen, betonte Teuteberg. Thorsten Frei (CDU) sieht ebenfalls durch die Vorlage bessere Möglichkeiten gegeben, Mehrfachidentitäten zu beenden, mit de- nen mehrfach Leistungen erschlichen wer- den sollen. Es gehe aber auch um mehr Si- cherheit. „Ich glaube schon, dass wir den Menschen die Frage beantworten müssen, was wir eigentlich tun, damit unter dem Deckmantel der Asylsuche nicht auch Ver- brecher und Terroristen nach Deutschland kommen“, sagte er. Anzeige DAS WILL ICH ONLINE LESEN! Jetzt auch als E-Paper. Mehr Information. Mehr Themen. Mehr Hintergrund. Mehr Köpfe. Mehr Parlament. Direkt zum E-Paper www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de p Gute Zahlen, abweichende Gefühle Schutz der Verfassung INNERES I Bundestag debattiert über Kriminalstatistik und Sicherheitsempfinden INNERES II Linke und Grüne fordern Neuorganisation Polizeiliche Weniger Straftaten, eine gestiegene Aufklä- rungsquote, aber wachsende Unsicher- heitsgefühle der Bevölkerung – diese Dis- krepanz prägte vergangenen Woche die Bundestagsdebatte über die am Vortag vor- gestellte Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2018. Bundesinnenmi- nister Horst Seehofer (CSU) verwies in der von der Koalition beantragten Aktuellen Stunde darauf, dass die PKS weniger als 5,4 Millionen Straftaten verzeichnet habe und damit den „niedrigsten Wert seit Jahrzehn- ten“. Zugleich habe die Aufklärungsquote mit 56,5 Prozent einen Höchststand er- reicht. Deutschland sei damit „eines der si- chersten Länder der Welt“. Dabei gebe es zwar „sehr gute“ Zahlen, aber „davon ab- weichende Sicherheitsgefühle in der Bevöl- kerung“. Auch künftig brauche man eine gute Ausstattung der Sicherheitsbehörden und müsse Sicherheitslücken schließen. Gottfried Curio (AfD) betonte, den Rück- gang der Wohnungseinbrüche verdanke man nur „kostenaufwendiger Prävention“ Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper der Bürger. Gegen die „schengenverursach- te grenzüberschreitende Kriminalität“ ma- che die Regierung wenig: „Weil die Gren- zen nicht gesichert werden, müssen die Leute jetzt ihre Haustür sichern.“ Eva Högl (SPD) mahnte, die Differenz zwi- schen „objektiver Sicherheit“ und dem Un- sicherheitsgefühl der Bürger müsse beun- ruhigen. Eine Stärkung des Rechtsstaats mit mehr Polizei vor Ort und schnelleren Ver- fahren sei ein wichtiger Beitrag, das sub- jektive Sicherheitsgefühl zu stärken. Konstantin Kuhle (FDP) hielt der Koaliti- on vor, sie habe „nicht gerade dazu beige- tragen“, dass sich die Bevölkerung sicher fühlt. Gerade Seehofer habe „unnötige Debatten angestoßen“, die geeignet gewe- sen seien, „die gesellschaftliche Stim- mung in Deutschland anzuheizen“. Ulla Jelpke (Linke) wertete die PKS-Zah- len als Beleg, dass die Forderungen von „Hardlinern in der Bundesregierung, die Sicherheitsbehörden weiter aufzurüsten und die Grundrechte weiter zu beschnei- den, keine Berechtigung haben“. Die „Angstgefühle in der Bevölkerung“ seien ein „direktes Ergebnis der Angstkampa- gnen“ von CSU und AfD. Irene Mihalic (Grüne) kritisierte, auch Seehofer habe mit seiner „Wahlkampfrhe- torik“ dazu beigetragen, die Bevölkerung zu verunsichern. Man könne nicht 364 Ta- ge im Jahr erzählen, dass „alles immer und immer schlimmer“ werde, und dann ein- mal im Jahr sagen, Deutschland sei sicher. Mathias Middelberg (CDU) sagte, die Sta- tistik sei kein Anlass, sich auszuruhen, son- dern „auch Ansporn, in bestimmten Berei- chen noch schärfer hinzusehen und besser zu werden“. Helmut Stoltenberg T a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Eine einbruchhemmende Fensterverriege- lung. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ging 2018 um 16,3 Prozent zurück. Auf eine Neuorganisation des Verfassungs- schutzes zielen Anträge der Fraktionen Die Linke (19/8960) und Bündnis 90/Die Grünen (19/8700), die über der Bundestag am Freitag erstmals beriet. Nach dem Wil- len der Linken soll das Bundesamt für Ver- fassungsschutz (BfV) von einer Koordinie- rungsstelle ablöst werden, „die für Zwecke des Verfassungsschutzes lediglich über um- stürzlerische Tätigkeiten Unterlagen sam- melt, ohne eigene Befugnisse zur Informa- tionsbeschaffung zu besitzen“. Sie soll Er- kenntnisse von Bund und Ländern sowie und aus dem Ausland entgegennehmen und den Austausch dieser Erkenntnisse zwischen den Ländern koordinieren. Fer- ner soll laut Antrag unter anderem eine „Bundesstiftung zur Beobachtung, Erfor- schung, und Aufklärung aller Erschei- nungsformen gruppenbezogener Men- schenfeindlichkeit und Demokratiefeind- schaft“ die von der Koordinierungsstelle gesammelten Informationen entgegenneh- men, allgemein zugängliche Informatio- nen aufarbeiten sowie etwa Bundesregie- rung und Bundestag beraten. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, ein unabhängiges „Institut zum Schutz der Verfassung (ISV)“ zu schaffen, das nur öf- fentliche Quellen analysieren und dabei zuständig sein soll für die wissenschaftli- che Beobachtung von Zusammenhängen demokratie- und menschenfeindlicher Be- strebungen, die gegen den Rechtsstaat und die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Zudem wollen die Grünen ein „struk- turell völlig neues Bundesamt für Gefah- renerkennung und Spionageabwehr“, das rechtsstaatskonformen nachrichten- „mit dienstlichen Mitteln“ arbeitet. Konstantin von Notz (Grüne) betonte in der Debatte, um die wehrhafte Demokratie zu bewahren, müsse der Verfassungsschutz modernisiert werden. Armin Schuster (CDU) warnte im Gegenzug, die deutsche Sicherheitsarchitektur „kaputt“ zu machen. Das BfV leiste eine „hervorragende Arbeit“. Bernd Baumann (AfD) monierte, die Grü- nen wollten den Verfassungsschutz „miss- brauchen für ihrem ideologischen Kampf gegen rechts“. Uli Grötsch (SPD) sagte, um die Verfassung vor ihren Feinden zu schüt- zen, brauche man auch künftig das BfV. Benjamin Strasser (FDP) betonte, seine Fraktion könne beiden Anträgen, die auf die Abschaffung des BfV zielten, wenig ab- gewinnen. André Hahn (Linke) bekräftigte dagegen, dass das BfV aus Sicht seiner Frak- tion aufgelöst werden müsse. Anders als die Grünen wolle Die Linke aber keine neue Behörde mit nachrichtendienstlichen Befugnissen. sto T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 15 - 08. April 2019 Ältestenrates R ückblende: Am 29. Juni 1995 nahm der Bundestag die Beschlussempfehlung des auf Drucksache 13/1803 an. Der Bundestag, hieß es da- rin, „wird mit Wirkung von der 15. Wahl- periode an auf unter 600 Abgeordnete ver- kleinert (heutiger Stand 672 minus höchs- tens bis 100 Abgeordnete)“. Im Oktober 1996 folgte die entsprechende Änderung des Bundeswahlgesetzes, mit der die Abge- ordnetenzahl auf den bis heute geltenden Sollwert von 598 reduziert wurde: Die Hälfte von ihnen ist in den 299 Wahlkrei- sen mit der Erststimme direkt zu wählen und der Rest via Zweitstimme über die Landeslisten der Parteien. Wirksam wurde die Neuregelung ab der Bundestagswahl 2002, bei der die Zahl der Parlamentarier von 669 auf 603 sank: auf eben 598 plus fünf Überhangmandaten. Letztere entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Das ist lange her. Seitdem gab es vier Bun- destagswahlen, bei denen die Abgeordne- tenzahl kontinuierlich stieg – zunächst nur aufgrund zunehmender Überhangmanda- te, ab 2013 dann auch durch zusätzliche Ausgleichsmandate. Sie waren damals bei einer Wahlrechtsreform nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts eingeführt wor- den, um die Überhänge zu kompensieren. Bestrebungen nach einem weiteren Re- formschritt mit dem Ziel, die Zahl der Ab- geordneten wieder zu begrenzen, scheiter- ten indes in der vergangenen Wahlperiode. Rekordzahl Seit der Bundestagswahl von 2017 gehören dem Hohen Haus nun 709 Mitglieder an: Zu der Rekordzahl von 46 Überhangmandaten (43 für die CDU/CSU und drei für die SPD) gesellten sich nun 65 Ausgleichsmandate, womit die Sollstärke von 598 in der laufenden Legislaturperi- ode um ganze 111 Sitze übertroffen wird. Zu viel, heißt es auch im Parlament selbst. Abhilfe wurde erhofft von einer Arbeits- gruppe, der unter Vorsitz von Bundestags- präsident Wolfgang Schäuble (CDU) Mit- glieder aller im Bundestag vertretenen Par- teien angehörte und die ihre Beratungen nach rund einem Jahr vergangene Woche abschloss. Das ernüchternde Ergebnis: „Trotz intensiver Bemühungen ist es uns nicht gelungen, zu einem Konsens zu kom- men“, teilte Schäuble anschließend den Fraktionsvorsitzenden in einem Brief mit. Dabei sind, wie er hinzufügte, auf Grund- lage aktueller Meinungsumfragen beim jet- zigen Wahlrecht auch Mandatszahlen von „weit über 800 vorstellbar“. Gleichwohl hätten sich alle denkbaren Alternativen zum geltenden Wahlrecht nicht als kon- sensfähig erwiesen, resümierte der Bundes- tagspräsident. Zugleich warb er dafür, die Zahl der Wahlkreise (und damit der Di- rektmandate) von 299 auf 270 zu reduzie- ren und gleichzeitig – wie 2012 vom Bun- desverfassungsgericht für zulässig erachtet – bis zu 15 Überhangmandate nicht auszu- gleichen: Dieses Modell, das allen Fraktio- nen Zugeständnisse abverlange, „würde nach Berechnungen des Bundeswahlleiters und der RWTH Aachen auf der Basis des Wahlergebnisses von 2017 zu einer Ge- samtgröße des Bundestages von 641 Sitzen führen“, fügte Schäuble hinzu und bat die Fraktionen, „zeitnah eine Verständigung und Entscheidung herbeizuführen“. KURZ NOTIERT Antrag zu Kommission »Direkte Demokratie« abgelehnt Der Bundestag hat vergangene Woche einen Antrag der AfD-Fraktion auf Ein- setzung einer Enquete-Kommission „Di- rekte Demokratie auf Bundesebene“ (19/1699) abgelehnt. Der Vorlage zufol- ge sollte die Enquete-Kommission einen Gesetzentwurf vorbereiten, der „insbe- sondere im Einklang mit dem Grundge- setz steht und die Vereinbarkeit der durch das Volk beschlossenen Gesetze mit höherrangigem Recht und dem Völ- kerrecht gewährleistet“. Regierungsentwurf zu Zensus 2021 überwiesen Einen Gesetzentwurf der Bundesregie- rung „zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021“ (19/8693) hat der Bundestag vergangene Woche an die Ausschüsse überwiesen. Mit dem Gesetz soll die Rechtsgrundlage für die Durchführung des Zensus 2021 geschaffen werden. Laut Vorlage umfasst er eine Bevölke- rungs- sowie eine Gebäude- und Woh- nungszählung, eine Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis und Erhebungen an Anschriften mit Sonderbereichen. Ge- nutzt werden sollen in erster Linie schon vorhandene Verwaltungsdaten. sto T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Kein Konsens WAHLRECHT Fraktionen können sich nicht auf Vorschlag zur Verkleinerung des Parlaments einigen Nach der Bundestagswahl 2017 mussten Handwerker im Plenarsaal des Bundestages Sitze für 709 Abgeordnete einrichten – so viel wie noch nie in der Geschichte des Parlaments. © picture-alliance/Michael Kappeler/dpa CDU und CSU, die 2017 mit weitem Ab- stand die meisten Direktmandate erringen konnten, dürften von einen Verzicht auf ei- ne Kompensierung von bis zu 15 Über- hangmandaten am stärksten profitieren – was denn auch bei der SPD wie in der Op- position auf Ablehnung stößt. So betonte für die SPD-Fraktion ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider zwar, weiterhin eine Lösung anzustreben und auch „grundsätzlich Chancen für eine Eini- gung“ zu sehen. Allerdings, fügte er hinzu, könne die Basis für eine solche Einigung kein Vorschlag sein, „der einseitig eine Par- tei beziehungsweise Fraktion bevorteilt“. Entscheidend sei, „dass das Wahlrecht die Sitze entsprechend der Stimmverhältnisse nach dem Wählervotum abbildet“. Für den AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser ist die Reform „daran gescheitert, dass die Interessen der Mandatsbesitzer größer wa- ren als der Reformwille“. Um die „Kultur der Ausgleichs- und Überhangmandate“ zu beseitigen, müsse bei der Zahl der Direkt- mandate eingegriffen werden. Kritik an Union Der FDP-Wahlrechtsex- perte Stefan Ruppert warf der Union vor, sie habe einen Kompromiss für ihren eige- nen parteipolitischen Vorteil verhindert. Er monierte, ein Verzicht auf den Ausgleich von 15 Überhangmandaten sei ein „partei- politischer Bonus zu Lasten der Steuerzah- ler“. Für Die Linke kritisierte ihr Rechtsex- perte Friedrich Straetmanns, dass CDU und CSU die einzigen Profiteure einer sol- chen Reform wären. Die beiden Unions- parteien wollten ein Wahlrecht, „das allein ihnen nutzt“. Die Parlamentarische Frakti- onsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, die für eine Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise plädierte, erklärte, die Union müsse „aufhören, echte Lösungen zu blockieren“. Schäubles Vorschlag „be- vorteilt nur die CDU/CSU“. Die wiederum äußerte Bedenken gegen- über dem Vorschlag, die Zahl der Wahl- kreise zu reduzieren. Dies würde „zu einer größeren Distanz zwischen Abgeordneten und Bevölkerung führen und die notwen- dige demokratische Repräsentanz vor Ort ganz erheblich beschädigen“, argumentier- ten die Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brö- mer (CDU), und der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Weiterhin richtig fänden sie es dagegen, „die Vorgabe des Bundesverfas- sungsgerichts umzusetzen und mindestens 15 Überhangmandate nicht durch zusätzli- che auszugleichen“. Schließlich würde das „schon zu einer spürbaren Verkleinerung des Bundestages führen“. Helmut Stoltenberg T Listenmandate Zu viele weiße Flecken ARBEIT Nicht nur die Linke will Tarifbindung stärken Immer weniger Beschäftigte in Deutsch- land arbeiten noch zu Bedingungen eines Tarifvertrages: 1998 arbeiteten noch 76 Prozent der westdeutschen und 63 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten zu Tarifver- trägen. 2017 waren dies nur noch 57 bezie- hungsweise 44 Prozent, wie Zahlen des In- stituts für Arbeitsmarkt- und Berufsfor- schung belegen. Diesen Trend will Die Lin- ke stoppen und hat deshalb einen Antrag (19/8963) vorgelegt, der vor allem darauf abzielt, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen einer Branche im Tarif- ausschuss zu erleichtern. Außerdem sollen öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an tariftreue Firmen vergeben werden. In einer Debatte über diesen Antrag am vergangenen Freitag teilten diesen Vor- schlag uneingeschränkt nur die Grünen, die SPD verwies auf ihre eigenen Ideen aus ihrem Sozialstaatspapier, die aber in eine ähnliche Richtung gehen. Union und FDP betonten vor allem den Autonomieaspekt in der Tarifpartnerschaft und die AfD be- klagte den negativen Einfluss von EU-Rege- lungen und EU-Rechtsprechungen. Bernd Riexinger (Linke) rechnete vor, dass es im Osten Deutschlands einen Unter- schied von 400 Euro im Monat ausmache, ob jemand in der Gastronomie mit oder ohne Tarifvertrag arbeite. „Tarifverträge sind ein öffentliches Gut“, betonte er. Auch die Koalition wolle die Tarifbindung stärken und führe deshalb Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, bekräf- tigte Uwe Schummer (CDU). „Wir werden Regelungen finden, aber nur mit den Tarif- partnern und nicht gegen sie“, sagte er. Uwe Witt (AfD) beklagte den Anstieg pre- kärer Beschäftigung. Aber trotz ihrer Lip- penbekenntnisse habe die Große Koalition bisher nichts gegen die sinkende Tarifbin- dung getan. Die AfD-Fraktion fordere eine strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprin- zips, weil viele deutsche Regelungen zum Arbeitnehmerschutz durch EU-Regelungen unterlaufen würden, sagte Witt. Bernd Rützel (SPD) versicherte: „Tarifver- träge sichern in erheblichem Maß den so- zialen Frieden in Deutschland.“ Dort, wo es Tarifbindung gebe, gehe es den Men- schen besser, deshalb müsse die sinkende Tarifbindung gestoppt werden. Zwar sei die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarif- verträgen bereits 2014 erleichtert worden, dies reiche aber noch nicht aus. „Wir brau- chen ein Tariftreuegesetz auch auf Bundes- ebene“, betonte Rützel. Till Mansmann (FDP) nannte es „grund- sätzlich gut“, wenn der Staat die Rahmen- bedingungen für die Tarifautonomie schaf- fe. Aber Die Linke wolle mit ihren Vor- schlägen die neutrale Rolle des Staates ab- schaffen, kritisierte er. Ein fehlender Tarif- vertrag bedeute im Übrigen nicht automa- tisch die Ausbeutung der Beschäftigten, sagte Mansmann. Ihre Fraktion unterschreibe die Zielsetzung des Linken-Antrags „ohne Wenn und Aber“, betonte Beate Müller-Gemmeke (Grüne). Die weißen Flecken in der Tarif- landschaft würden größer, deshalb „wollen auch wir die Spielregeln im Tarifausschuss ändern, weil sie derzeit eine Allgemeinver- bindlicherklärung viel zu oft blockieren“, sagte sie. Claudia Heine T Suche nach dem Monster MINDESTLOHN Nur die FDP will weniger Dokumentation Mit ihrem Ziel, die Dokumentationspflich- ten beim Mindestlohn zu reduzieren, stößt die FDP-Fraktion auf breite Ablehnung der anderen Fraktionen. Das wurde während der Debatte über einen Antrag (19/7458) der FDP in der vergangenen Woche deut- lich. Die Fraktion kritisiert die Dokumen- tation der Arbeitszeit, wie sie das Mindest- lohngesetz vorschreibt, als zu bürokratisch. Als Nachweis für die Arbeitszeit solle die monatliche Lohnbescheinigung mit der Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden und dem daraus resultierenden Bruttolohn ausreichend sein, schreibt die FDP. Thomas Kemmerich (FDP) warf der Bun- desregierung vor, dem Mittelstand zu miss- trauen. Beim Mindestlohn werde mit Ka- nonen auf Spatzen geschossen. Nötig sei ein Vertrauensbeweis an den Mittelstand, den liefere die FDP mit ihrem Antrag. Matthias Zimmer (CDU) sprach dagegen von einem „liberalen Bürokratiemonster“, das die FDP da an die Wand male. Es gehe der FDP nicht darum, die Ehrlichen zu ver- teidigen, sondern zum Schutzpatron der Unehrlichen zu werden. Der Wettbewerb dürfe aber nicht dadurch geführt werden, dass der Mindestlohn über eine Ausdeh- nung der Arbeitszeiten unterschritten wer- de, so Zimmer. Jürgen Pohl (AfD) warf der FDP vor, mit den immer gleichen Schlagworten die Rechte der Arbeitnehmer aushöhlen zu wollen. Dies sei reine Klientelpolitik á la Mövenpick. „Es geht der FDP doch nur da- rum, durch die Hintertür am Mindestlohn zu arbeiten.“ Mit diesem Antrag würden die Wild-West-Zustände bei den Paketzu- stelldiensten nur verfestigt, sagte er. Bernd Rützel (SPD) betonte: „Es wäre ehr- lich gewesen zu sagen: Wir sind gegen den Mindestlohn.“ Auch die SPD baue gern unnötige Bürokratie ab. „Aber wenn wir wollen, dass unsere Gesetze angewendet und eingehalten werden, dann brauchen wir Kontrollen.“ Jede Arbeitsstunde müsse bezahlt werden, sagte er. Susanne Ferschl (Die Linke) warf der FDP vor, „immer die gleiche Leier“ zu spielen. „Es geht doch aber nicht um unnötige Bü- rokratie, sondern darum, dass Beschäftigte nicht um ihren Lohn und der Staat nicht um die Sozialbeiträge betrogen werden.“ Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, es reiche nicht, wie die FDP es tue, auf den Arbeitsvertrag oder die Lohnbescheinigung zu verweisen. Die Menschen müssten darauf vertrauen, dass der Mindestlohn nicht nur auf dem Papier stehe, sagte sie. che T Komplize oder nicht? Umstrittene Verträge AMRI-AUSSCHUSS Zeuge berichtet über Ben Ammar VERTEIDIGUNG Ministerium gelobt Besserung Einen Lastwagen kapern. Den Fahrer er- schießen. Einen Weihnachtsmarkt überrol- len – macht man das allein? Braucht man dazu einen Helfershelfer? Anis Amri, der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, hatte seinen tunesischen Landsmann Bilel ben Ammar. Einen Drogenkomplizen, Freund, Vertrauten – auch Mittäter beim Anschlag? Am Vorabend der Tat saßen Amri und Ben Ammar noch in einem Imbiss beisammen. Nach dem Anschlag war Ben Ammar zehn Tage abgetaucht, bevor er am 30. Dezem- ber 2016 festgenommen wurde. Es gibt ein Foto vom Tatabend, das Ben Ammar mit blauen Handschuhen auf dem Breitscheid- platz zeigen soll. Die Vermutung steht im Raum, er habe dort einen Mann mit einem Kantholz niedergeschlagen, um Amris Flucht zu decken. Schließlich wurde er ab- geschoben, am 1. Februar 2017, kaum an- derthalb Monate nach der Tat. Warum so hastig, fragen seither die Skeptiker. Um sei- ne Tatbeteiligung zu vertuschen? Oder weil er für den marokkanischen Geheimdienst arbeitete? Ärger über Berichte Vor dem 1. Untersu- chungsausschuss („Breitscheidplatz“) saß in der vorigen Woche einer, dem das alles nicht so recht einleuchten will. Er habe die Berichterstattung der jüngsten Zeit über Ben Ammars angebliche Rolle „mit gro- ßem Ärger“ zur Kenntnis gekommen, sagte Kriminaldirektor Dominik Glorius. Der heute 52-Jährige leitet beim Bundeskrimi- nalamt (BKA) das Referat ST 25 „Völker- strafrecht“. Seit Juli 2016 war er zwei Jahre lang in Berlin eingesetzt und dort in füh- render Funktion an den Ermittlungen be- teiligt, die auf Amris Anschlag folgten. Für Glorius steht fest: Eine konkrete „Unter- stützungshandlung“ beim Attentat ist Ben Ammar nicht nachzuweisen. Schon die Bundesanwaltschaft habe, als sie die Ermittlungen gegen ihn einleitete, in aller Vorsicht von einem „Anfangsver- dacht“ gesprochen, er könnte „in nicht näher zu bestimmender Art und Weise Beihilfe“ geleistet haben. In der Untersu- chungshaft hätten Beamte des BKA ihn zweimal stundenlang verhört, ohne viel zu erfahren. Ben Ammar habe einge- räumt, Amri gekannt zu haben, eine eige- ne radikalislamische Gesinnung aber be- stritten. Amri sei für diesen in erster Linie ein Geschäftsfreund im Drogenhandel ge- wesen, erläuterte der Zeuge. Mann mit Handschuhen Der Mann mit den blauen Handschuhen am Tatort sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht Ben Ammar gewesen. Es gebe andere Fotos, die zeigten, wie derselbe Mann Ver- letzten erste Hilfe leistete. Auch unter sei- nen BKA-Kollegen, meinte Glorius, habe es Zweifel gegeben, ob auf dem Tatortfoto nicht doch Ben Ammar zu sehen sei. Al- lerdings hätten jene Beamten, die ihm in den beiden Vernehmungen gegenübersa- ßen, dies ausgeschlossen. Nach seiner Festnahme hätten die Behör- den Ben Ammar wegen eines geringfügi- gen Sozialhilfebetrugs in Haft behalten, um ihn nicht wieder aus den Augen zu verlieren. Ende Januar 2017 habe sich ab- gezeichnet, dass die Haft nicht weiter ver- längert werden könne. Um ihn nicht auf freien Fuß setzen zu müssen, habe das BKA deswegen „im Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft“ seine Abschiebung befürwortet. Winfried Dolderer T Manchmal sei ein gutes „Prüfernäschen“ durchaus von Nutzen, sagte Hans-Joachim Waller vom Bundesrechnungshof schmun- zelnd. Auch der richtige Riecher habe da- bei geholfen, der Fülle von fehlerhaften Verträgen bei der Vergabe von Aufträgen an externe Firmen auf die Spur zu kommen, sagte er in der vergangenen Woche als Zeu- ge im Beratervertrag-Untersuchungsaus- schuss des Verteidigungsausschusses. Waller kündigte an, dass seine Behörde in absehbarer Zeit überprüfen wird, ob das Bundesverteidigungsministerium seine Praxis bei der Vergabe von solchen Verträ- gen nach der Kritik an Verstößen gegen Re- geln und Recht tatsächlich geändert hat. Überraschendes Ausmaß Bei der Sitzung unter Vorsitz von Wolfgang Hellmich (SPD) sagte Waller, das Ministerium habe die entsprechende Dienstvorschrift ver- schärft: „Wenn diese eins zu eins befolgt wird, dürften Fehler eigentlich nicht mehr auftreten.“ Allerdings habe der Bundes- rechnungshof schon 2008 und 2009 Ver- tragsabschlüsse mit Externen beanstandet und dennoch zwischen 2016 und 2018 wieder Fehler festgestellt. Auf die Frage, ob die Bundeswehr aus den untersuchten Vor- gängen gelernt habe, sagte er: „Das hoffe ich.“ Aber selbst nach den alten Vorgaben hätte es nicht zu den Verstößen kommen dürfen, wenn sich alle daran gehalten hät- ten, gab er sich überzeugt. Es geht dabei um Verträge der Bundeswehr mit externen Firmen, die dem Bundesrech- nungshof wegen der hohen Zahl der Verga- ben und der hohen Quote von Regelverstö- ßen wie fehlende Prüfung von Bedarf und Wirtschaftlichkeit aufgefallen waren. „Das Ausmaß der Verstöße hat uns alle über- rascht, erläuterte Waller. Das Ministerium habe sein rechts- und regelwidriges Verhal- ten inzwischen eingeräumt, aber herausge- stellt, dass es keine Hinweise auf persönli- che Verfehlungen gebe. Ausdrücklich nicht zu Eigen mache sich der Bundesrech- nungshof die Einschätzung des Ministeri- ums, dass kein wirtschaftlicher Schaden entstanden sei, betonte Waller. Die Verant- wortlichen müssten ermittelt werden. Sein Kollege Helmut Peters hatte in der vorangegangenen Ausschusssitzung von ei- nem Schaden in Höhe von gut einer Milli- on Euro gesprochen, weil die Bundeswehr im IT-Bereich einen Auftrag an eine Firma erteilt habe, die selbst nie tätig geworden sei, aber Rechnungen von Subunterneh- men mit Aufschlag weitergereicht habe. Auf eigene Suche nach Verantwortlichen mache sich der Bundesrechnungshof laut Waller nicht: „Wir gucken nur auf das Pa- pier und nicht, wer dahinter steckt.“ Geänderte Abläufe Am zweiten Sitzungs- tag mit Beweisaufnahmen wandte sich der Ausschuss erstmals auch den Abläufen und Verantwortlichkeiten im Ministerium bei Verträgen mit externen Firmen zu. Der Leiter der Abteilung Haushalt und Con- trolling im Ministerium, Karl-Henning Bald, räumte eine „Fülle von Fehlern“ ins- besondere bei der Wirtschaftlichkeitsprü- fung ein. Es würden nun die Lehren gezo- gen „aus Fehlern, die wir in der Vergan- genheit gemacht haben“. So seien zum Beispiel Vergabevorschriften als auch Transparenzregeln geändert wor- den bei Verträgen, die sich auf externe Un- terstützung der Bundeswehr beziehen. Vie- les sei also bereits erreicht worden, sagte Bald. Franz Ludwig Averdunk T Stichtag für Einsatzmedaille VERTEIDIGUNG Die FDP-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einer Streichung der Stichtagsregelung bei der Verleihung der Einsatzmedaille der Bundeswehr geschei- tert. Der Bundestag lehnte den entspre- chenden Antrag (19/6055, 19/8588) am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der CDU/CSU-, der SPD- und der Links- fraktion gegen das Votum der Fraktionen der AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ab. Die Einsatzmedaille der Bundeswehr ist eine Auszeichnung für die Teilnahme an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Für die Verleihung galt bislang der 30. Juni 1995 als Stichtag, für die Einsatzmedaille „Gefecht“ der 29. April 2009. Nach Ansicht der Liberalen schließt die Stichtagsregelung Soldaten und Zivilperso- nal der Bundeswehr in früheren Einsätzen von einer Würdigung aus. Dies werde von den Soldaten als ungerecht empfunden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Silber- horn (CSU) verwies darauf, dass der Stich- tag für die Einsatzmedaille inzwischen durch das Ministerium auf den 1. Novem- ber 1991 vorverlegt worden sei. Der Antrag der Liberalen habe sich somit erledigt. Der Stichtag für die Einsatzmedaille „Gefecht“ sei deshalb gewählt worden, weil am 29. April 2009 mit dem Hauptgefreiten Sergej Motz in Afghanistan erstmals ein Bundeswehrsoldat in einem Gefecht getö- tet worden sei. Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller entgegnete, dass durch die Vorverlegung ein willkürlich gewählter Stichtag durch ei- nen anderen ersetzt worden sei. Auch vor 1991 seien Soldaten im Ausland eingesetzt und auch vor 2009 in Gefechte verwickelt worden. aw T

8 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 15 - 08. April 2019 zog von der Arbeitspartei zu stimmen. Er galt nicht wirklich als Alternative. Und so wurde Netanjahu auch von seinen Kriti- kern wiedergewählt mit dem Argument, dass es ja niemand gebe, der ihm das Was- ser reichen könne. Mit Gantz ist nun erst- mals ein Akteur aufgetaucht, der in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit das Zeug dazu hätte. Dessen Strategie, Netanjahus Beschimpfun- gen an sich abtropfen zu lassen, scheint aber nicht aufzugehen. Wer zu nett ist, dem wird schnell die Fähigkeit abgespro- chen, über den nötigen politischen Kampf- geist zu verfügen. Nach diesen Muster lässt sich auch erklären, warum die Korrupti- onsvorwürfe Netanjahu nicht unbedingt schaden. „Alles in allem ist unser Land doch in guter Verfassung“, konstatiert eine Wählerin. „Wozu brauchen wir einen neu- en Ministerpräsidenten? Der jetzige ist doch nett, er ist charismatisch und was macht das schon, dass er lügt? Weltpoliti- ker müssen auch das können.“ Dauerherrschaft Fakt ist, dass sich die meisten Israelis schon länger nicht mehr vom linken Spektrum angezogen fühlen. In den vergangenen 40 Jahren war die Dauer- herrschaft von Rechts nur zwei Mal unter- brochen worden. In beiden Fällen konnte ein ehemaliger Generalstabschef die Mehr- heit hinter sich scharen: Jitzchak Rabin und Ehud Barak. Für Israelis ist das nach wie vor ein Trumpf im Ärmel. Sie wollen vor allem in Sicherheit leben, auch wenn sie gegen die gestiegenen Lebenskosten auf die Straße ge- hen. In der vergangenen Dekade hat Netan- jahu die Rolle dessen, der für die Sicherheit sorgt, erfolgreich besetzt. Damit kann er nun zumindest nicht mehr alleine punkten. Kritiker von Rechts werfen ihm vor, dass er sich in den jüngsten Auseinandersetzungen mit der Hamas zu nachgiebig gezeigt hätte. Da eilte ihm dann zur rechten Zeit US-Präsi- dent Donald Trump zu Hilfe, als er erklärte, dass Washington Israels Souveränität über die Golanhöhen anerkenne. 54 Prozent der Israelis glauben, dass dies im vitalen Interes- se ihres Landes liegt; 63 Prozent sehen Net- anjahus Position im Wahlkampf dadurch gestärkt. Schließlich wurden vergangene Wo- che, nachdem man sich 37 Jahre darum be- müht hatte, auch noch die sterblichen Über- reste des im Libanon getöteten Soldaten Za- chary Baumel nach Israel überführt. Am Ende aber werden die Stimmen ent- scheiden. Seit Netanyahu nach einer ersten Amtszeit in den 1990er Jahren 2009 an die Macht zurückgekehrt ist, gab es stets einen kleine, aber stabile Mehrheit aus rechten und religiösen Parteien. Auszuschließen ist aber nicht, dass ihn die Realität nach der Wahl – sollte er als Sieger mit der Regie- rungsbildung vom Präsidenten beauftragt werden – zu einer ganz anderen Koalition zwingt. Der Grund wäre kein anderer als Trump, der seine Nahostpläne demnächst vorlegen will. Man kann davon ausgehen, dass darin auch Israel Kompromisse abver- langt werden. Seinem Freund im Weißen Haus könnte Netanyahu dann kaum etwas abschlagen. Allerdings nicht mit einer viel- leicht noch weiter rechts stehenden Regie- rung als der bisherigen. Gisela Dachs T Die Autorin ist Publizistin und freie Journalistin in Tel Aviv. Israels Premier Benjamin Netanjahu (auf dem Plakat rechts mit US-Präsident Donald Trump) inszeniert sich als Macher, um seine politischen Herausforderer auf Abstand zu halten. © picture-alliance/Newscom ISRAEL Trotz Korruptionsvorwürfen könnte Regierungschef Netanjahu erneut die Wahlen gewinnen Ungeliebt, aber stabil W ürde man nicht Volk wieder zusammenbringen will, hat Benny Gantz die Welt der Politik erst vor kurzem betreten. Viele trauen dem 59-Jäh- rigen hochgewachsenen Ex-Militär das auch zu; eine Zeitlang lag er in den Umfra- gen ganz vorn. Das war nach der Entschei- dung des Generalstabschefs, den amtieren- den Ministerpräsidenten wegen Korruption und Amtsmissbrauch anzuklagen. Doch das Momentum ging vorüber. wollte sich so absetzen von den Polit-Novi- zen, die ihn herausfordern – auch wenn diese vier Jahre lang eine ganze Armee an- geführt haben mögen. Zu seiner Strategie gehörte es auch, sich als den einzigen wah- ren Patrioten im Land darzustellen und die Gegner von der Blau-Weiß-Partei – ange- führt vom ehemaligen Generalstabschef Benny Gantz und zwei weiteren Ex-Gene- rälen – als links, schwach und Landesverrä- ter zu brandmarken. die wissen, dass an diesem Dienstag über neue Knesset bestimmt wird, könnte man sich vom Straßenbild glatt darüber hin- wegtäuschen lassen. Anders als früher sind die Kreuzungen in Israel nicht mehr über- all mit Parteiparolen und Politikerköpfen zugepflastert. Der Wahlkampf findet heute vor allem in der digitalen Welt statt: auf Fa- cebook, Instagram, Youtube, via Whatsapp. Eingeprägt hat sich dennoch ein hochkan- tiges Plakat, das die gesamte Seite eines modernen Ihm konnte man nicht entgehen, da es die Au- tofahrer Wochen lang bei ihrer Ankunft in Tel Aviv empfing. Es zeigte Benjamin Net- anjahu an der Seite von Präsident Trump mit der Aufschrift: Eine andere Liga. Der langjährige Ministerpräsident, der sich ge- rade um eine fünfte Amtszeit bewirbt, Büroturms einnahm. Prognosen Glaubt man den Umfragen vom Ende der vergangenen Woche, könnte Net- anjahus Kalkül aufgehen. Demnach käme seine Likud-Partei auf 30 Knessetsitze und damit drei mehr als die Blau-Weiß-Partei. Noch entscheidender aber ist die Gesamt- verteilung, die über die Fähigkeit zur Regie- rungsbildung entscheidet. Demnach läge der rechte Block mit 67 Sitze weit vor dem linken Block mit nur 53 Sitzen. Allerdings sind Überraschungen nicht ausgeschlossen. Denn mehr als 40 Parteien bewerben sich um ein Mandat – noch nie sind so viele bei einer Wahl angetreten. Viele Israelis sind zu- dem noch unentschieden. Sie denken eben- falls strategisch und wollen bis zum letzten Moment abwarten, ob es die von ihnen fa- vorisierte Kleinpartei tatsächlich über die 3,25 Prozent-Klausel schaffen könnte. Man will vermeiden, dass die Stimme verloren geht. Diese Trend sei keineswegs neu, sagt Politikwissenschaftler Reuven Hazan von der Hebräischen Universität Jerusalem. Es gebe offenbar eine wachsende Prozentzahl von Wählern, die „nicht nur nach etwas Neuem Ausschau halten, sondern sich auch erst in letzter Minute entscheiden wollen“. Das gelte für das gesamte Parteienspektrum und mache Umfragen unzuverlässiger denn je. Auch wenn über Parteien abgestimmt wird, ist die Wahl vor allem ein Duell zwischen zwei Kandidaten. Weil er Netanjahu ablö- sen und ein wie nie zuvor polarisiertes gen und Verleumdungen über sich ergehen und blieb höflich. „Die Menschen brauchen einen anderen Diskurs, eine würdevollere und andere Führung,“ argumentierte er. Sich von Netanyahu abzusetzen, war für ihn auch eine Frage des Stils. Er sei angetrieben vom dem, was in Israels Interesse liege, sagt er im- mer wieder, und versucht sich so als integrer Versöhner in der Mitte zu positionieren. Was das breitgefächertes Team in Gantz’ Parteien- bündnis für viele Israeli erst so attraktiv macht, ist zugleich eine Schwäche: Es ist nicht klar, was der politische Kitt sein soll. „Vergessen wir die Ideologie“, bringt Uri Dro- mi, der frühere Sprecher von Itzchak Rabin und Shimon Peres, die Sache auf den Punkt, „Es gibt keine, außer den Willen, Netanjahu loszuwerden.“ Das ist nicht neu. Schon bei der letzten Wahl lautete ein Slogan „Bloß nicht Bibi“, aber viele Unzufriedene hatten sich am En- de damals eben doch nicht durchringen können, für den Rechtsanwalt Itzchak Her- Geschütze Netanjahu ist keiner, der schnell aufgibt. Solange er nicht verurteilt ist, darf er weiter regieren und sich auch wiederwählen lassen. Fühlt er sich bedroht, blüht er erst richtig auf, inszeniert sich als Opfer der Me- dien und der Justiz. Besonders in der letzten heißen Wahlkampfphase ließ er jedes denk- bare Geschütze gegen Gantz auffahren. Erst ging es um private Infos auf dessen Handy, in das Hacker eingedrungen waren, dann wurde seine psychische Verfassung hinterfragt. Der Herausforderer ließ die wüsten Beschimpfun- »Auch in deutschem Interesse« Streit um Wege zur Armutsbekämpfung SCHWELLENLÄNDER Widerstand gegen AfD-Forderung nach Stopp der Förderung EUROPA Grüne ecken mit Vorschlägen für EU-weite soziale Mindeststandards an Die AfD-Forderung, Schwellenländer wie Indonesien, Pakistan und Südafrika von der deutschen Entwicklungszusammenar- beit (EZ) auszuschließen, stößt im Bundes- tag auf breite Ablehnung. Die AfD habe Sinn und Zweck der Entwicklungszusam- menarbeit nicht verstanden, hieß es wäh- rend der Debatte zum entsprechenden An- trag (19/8986) vergangenen Freitag. Zu- dem dienten die Forderungen nicht den deutschen Interessen. Markus Frohnmaier (AfD) befand hinge- gen, es sei der deutschen Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, warum mit eigenen Steuermitteln andere Wirtschaftsmächte zum eigenen Nachteil subventioniert wer- den sollen. „Diese Länder können ihre weitere Entwicklung in Eigenverantwor- tung bewältigen“, sagte Frohnmaier. Mit Blick auf Indien, das die zweitgrößte Ar- mee der Welt habe, über den fünftgrößten Militärhaushalt ein eigenes Kernwaffenarsenal besitze, dem aber dennoch Zollbegünstigungen einge- räumt würden, sagte der AfD-Abgeordne- te: „Wie kommt man auf die Idee, dass Deutschland auf Zolleinnahmen verzich- ten oder gar staatliche Aufgaben von po- tenten Wirtschaftsmächten übernehmen müsse?“ Stefan Sauer (CDU) entgegnete, mit ei- nem Verbot des Außenhandels mit Schwellenländern, den die AfD fordere, sei der deutschen Wirtschaft sicherlich nicht geholfen, da für sie gerade in der Zusammenarbeit mit Schwellenländern verfüge und Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper on und nicht um Hilfszahlungen, wie die AfD zu suggerieren versuche. Sascha Raabe (SPD) sagte, ihm sei unver- ständlich, wie gerade die AfD, die immer wieder über die Flüchtlingskosten rede, nicht begreifen könne, dass es im deut- schen Interesse sei, wirtschaftliche Perspek- tivlosigkeit zu bekämpfen. Mit Blick auf die für das Weltklima bedeutenden Regen- wälder in Indonesien und Brasilien beton- te der SPD-Abgeordnete: Um eine Abhol- zung zu vermeiden, müssten den Staaten Entschädigungen angeboten werden. „Wir können doch Indonesien nicht sagen, ihr dürft eure Wälder nicht abholzen, aber auf dem wirtschaftlichen Schaden bleibt ihr al- leine hängen“, sagte Raabe. Schwellenländer Weltweite Klimakrise Aus Sicht von He- lim Evrim Sommer (Die Linke) ist es ein Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit, dass es zumindest in einigen Boom-Regio- nen der einen Auf- schwung gibt. Das sei aber „kein Grund, die Füße hochzulegen“. Vielmehr sei es ein Ansporn und zeige, dass sich die Unterstüt- zung langfristig auszahle. Daher müsse sie stabilisiert werden. „Auf keinen Fall dürfen wir sagen: ,Job erfüllt‘ und unsere Projekte schließen“, warnte die Linken-Abgeordne- te. Es sei im deutschen Interesse, mit dafür zu sorgen, „dass die weltweite Klimakrise be- kämpft wird“, sagte Jürgen Trittin (Grüne). Richtig sei, dass Deutschland dies nicht al- lein könne. Aber: „20 Prozent der Treib- hausemissionen geschehen durch die Ab- holzung der Regenwälder in Ländern wie Indonesien und Brasilien“, sagte Trittin. Die AfD jedoch sage, „das soll munter so weitergehen“, kritisierte der Grünen-Abge- ordnete. Das sei keine Klimaschutzpolitik, befand er. Götz Hausding T Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte gemeinsame soziale Mindeststan- dards in der EU verankern und schlägt in einem Antrag (19/8287) unter anderem ei- ne europäische Arbeitslosenbasisversiche- rung, die Einführung einer EU-Rahmen- richtlinie für Mindestlöhne und die Ent- wicklung einer europäischen Strategie zur Armutsbekämpfung vor. Bei den übrigen Fraktionen, mit Ausnahme der Linken, stießen die Abgeordneten damit jedoch in der Debatte am vergangenen Donnerstag auf wenig Gegenliebe. Nach Ansicht von Katja Leikert (CDU) eb- nen die Vorschläge den Weg in eine Trans- ferunion. „Solidarität geht mit Eigenver- antwortung einher“, stellte sie klar und verwies zudem auf die zahlreichen Maß- nahmen der EU zum Ausgleich der sozia- len Unterschiede zwischen den Mitglied- staaten (siehe Stichhwort). So sei ein wich- tiges Instrument der mit 90 Milliarden Euro ausgestattete Europäische Sozial- fonds. In der Strategie 2020 seien außer- dem konkrete Maßnahmen zur Armutsbe- kämpfung verankert. Leikerts Fraktionskol- lege Philipp Amthor ergänzte, die Grünen- Forderungen verstießen gegen Unionsrecht und das Prinzip von Subsidiarität und Ei- genverantwortung. Gute Sozialpolitik ver- teile keine „Sozialgeschenke“, sondern för- dere Investitionen und Beschäftigung, zeig- te er sich überzeugt. »Fehlende Legitimation« Carl-Julius Cro- nenberg (FDP) warnte davor, durch „Bes- serwisserei“ und Bevormundung den Zu- sammenhalt in Europa zu gefährden. Au- ßerdem erhebe die EU keine Steuern, wes- halb ihr die Legitimation fehle, um in die nationalen Arbeits- und Sozialsysteme ein- greifen zu können. Besser als die Souverä- nität der Staaten zu beschneiden sei es, die Stärken des Binnenmarkts zu nutzen, um Armut zu verringern. Für die AfD nannte Martin Hebner den In- halt des Antrags „apokalyptisch“. Ökono- misch schwächere Staaten sollten danach von stärkeren Mitgliedstaaten unterstützt und deutsche Sozialbeiträge in der EU ver- teilt werden. „Das ist eine sozialistische Verteilungsidee, mit der wir in keiner Wei- se übereinstimmen“, betonte Hebner. Er warf den Grünen eine „Enteignung“ der ar- beitenden Bevölkerung in Deutschland vor. Alexander Ulrich (Die Linke) erklärte dem- gegenüber, nicht etwa deutsche Arbeitneh- mer, wie von der AfD unterstellt, sollten für die notwendige Umverteilung in der EU aufkommen, sondern diejenigen mit > STICHWOR T Europäische Sozialpolitik > Kompetenzen Die Befugnisse der EU im sozialen Bereich sind begrenzt. In erster Linie sind dafür die Mitgliedstaa- ten zuständig. Dennoch ist die soziale Dimension der EU schrittweise gewach- sen. Bereits 1957 wurde der Europäische Sozialfonds eingerichtet. > Neue Säule 2017 wurde die europäi- sche Säule sozialer Rechte proklamiert, um faire und gut funktionierende Ar- beitsmärkte und Sozialsysteme zu unter- stützen. Sie geht einher mit einer Reihe von (Rechts-)Initiativen in den Bereichen Chancengleichheit und Zugang zum Ar- beitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen so- wie einem angemessenen und nachhal- tigen Sozialschutz. hohem Einkommen und Vermögen. Diese müssten stärker besteuert werden – eine Forderung, die die Grünen in ihrem insge- samt guten Antrag zusätzlich aufnehmen sollten, wünschte sich der Linken-Abge- ordnete. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) sieht die Ursache für das Erstarken nationalisti- scher Parteien auch in einem fehlenden so- zialen Zusammenhalt in der EU. „Wir müssen für ein starkes Europa kämpfen“, forderte er. Dafür müsse man die Herzen der Menschen erreichen. Er warf der Gro- ßen Koalition vor, entsprechende Vorha- ben im Koalitionsvertrag bisher nicht um- gesetzt zu haben. Angelika Glöckner (SPD) hielt dem entge- gen, mit der Brückenteilzeit, dem Mindest- lohn und verschiedenen Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf habe die Koalition national viel erreicht. Aller- dings geht auch nach Ansicht ihrer Frakti- on auf EU-Ebene „vieles zu langsam und vieles nicht weit genug“. Sie betonte: „Wir Sozialdemokraten stehen für eine soziale Agenda mit verbindlichen Mindeststan- dards für alle EU-Mitgliedstaaten, im Be- reich der Mindestlöhne und im Bereich der Grundsicherungssysteme“. Soziale Fortschrittsklausel Ziel der Grü- nen ist es, die EU-Verträge um eine soziale Fortschrittsklausel zu ergänzen, um den sozialen Rechten im EU-Recht den glei- chen Stellenwert einzuräumen wie den wirtschaftlichen Freiheiten des Binnen- markts. Außerdem wollen sie EU-weit das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ umsetzen und mehr Par- tizipation der Beschäftigten in Europa er- reichen. Die Abgeordneten überwiesen den Antrag zur weiteren Beratung an den Euro- paausschuss. Johanna Metz T R E K O R B e g a m a - e r u t c i p © i / e c n a i l l Regenwaldabholzung in Indonesien will Deutschland weiter verhindern helfen. eine große Chance bestehe. „Schließlich gilt es, Zukunftsmärkte gemeinsam zu er- schließen.“ Die großen Probleme unserer Zeit, wie etwa der Klimaschutz, die Abfall- vermeidung, aber auch die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit Perspektiven in den ärmeren Ländern seien nur global zu lösen, betonte der Unionsabgeordnete. Christoph Hoffmann (FDP) warf der AfD vor, Ressentiments schüren und Hass sä- hen zu wollen, indem der Eindruck er- weckt werde, Deutschland verschenke Geld, das für die Armen in Deutschland benötigt würde. Die Wirklichkeit sei eine andere, betonte er. So seien im Jahr 2017 rund 600 Millionen Euro an EZ-Mitteln nach China geflossen – als Kredite, die verzinst zurückgezahlt würden. Die Ent- wicklungszusammenarbeit, urteilte Hoff- mann, habe eine strategische Komponen- te. Es gehe um wirtschaftliche Kooperati-

10 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 15 - 08. April 2019 Schlagabtausch zur Reform des Urheberrechts DIGITALES In der Diskussion um die Re- form des Europäischen Urheberrechts for- dern FDP und Die Linke die Bundesregie- rung auf, den Richtlinienvorschlag beim kommenden Rat der Europäischen Union am 15. April abzulehnen. Ende März hatte das Europäische Parlament nach analogen und digitalen Protesten für ein neues Urhe- berrecht gestimmt, für dessen nationale Umsetzung nun zwei Jahre Zeit bleibt. Kri- tisiert wird vor allem Artikel 17 (ehemals Art. 13) der EU-Richtlinie, durch den On- lineplattformen zum Einsatz technischer Mittel verpflichtet werden, um einer Haf- tung für über ihre Plattform begangene Ur- heberrechtsverletzungen zu entgehen. Die- se sogenannten Uploadfilter sind Program- me, die Urheberrechtsverstöße erkennen und die illegalen Uploads verhindern kön- nen. Die Fraktionen hatten auf sofortige Abstimmung der Anträge gedrängt. Gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien wurden die Anträge (19/8966, 19/8459) am vergangenen Donnerstag jedoch an den Ausschuss für Recht und Verbraucher- schutz überwiesen. Petra Sitte (Die Linke) betonte, die Koaliti- on habe angesichts der massiven Proteste „gewaltiges Glück, dass es noch keine di- rekte Mitbestimmung der Bürger“ gebe. Sie forderte, dass die Reform gerecht für Urhe- ber und Nutzer sein müsse und wies da- rauf hin, dass die Urheber durch Upload- filter nicht besser vergütet würden. Roman Müller-Böhm (FDP) verwies da- rauf, dass Uploadfilter die Meinungsfrei- heit im Internet einschränkten. „Nicht je- der Zweck heiligt die Mittel. Uploadfilter sind der falsche Weg, das steht auch in Ih- rem Koalitionsvertrag“, sagte er an die Ko- alition gerichtet. Es sei besser, „keine Richt- linie als solch eine schlechte“ zu verab- schieden, plädierte Müller-Böhm mit Blick auf die Gefahr, dass die Filter „potenziell zu Wahrheitsfiltern werden können“. »Karren der Verlagslobby« Joana Cotar (AfD) kritisierte, dass sich die Union „vor den Karren der Verlags- und Medienlobby“ habe spannen lasse. Das „ständige Hin und Her“ der Großen Koalition bei der Frage der Uploadfilter stelle ein „absurdes Verhalten“ dar. „Uploadfilter sind rechtlich nicht mehr zu verhindern“, sagte Cotar. Auch die Grünen-Abgeordnete Tabea Röß- ner kritisierte das uneinheitliche Verhalten der Koalition. „Ich fühle mich an Irrlichter erinnert. An einem Tag stimmt Justizminis- terin Barley (SPD) dafür und erklärt am nächsten Tag, dass Uploadfilter keine Lö- sung seien“, meinte Rößner. Trotz parteieninterner Uneinigkeiten ver- teidigten die Koalitionsfraktionen die No- velle: „Die Richtlinie kann den schmalen Pfad von Urheberrechtsschutz und der Freiheit des Netzes gewährleisten“, sagte Thorsten Frei (CDU). Es gebe „genügend Spielraum“, um Lösungen abseits von Uploadfiltern zu finden. Er betonte, dass es sich um eine deutliche Verbesserung ge- genüber des Status quo handele und mahnte, die Positionen anderen europäi- schen Länder zur Richtline mehr zu res- pektieren. Das erweiterte Leistungsschutz- recht und die Haftung für Onlineplattfor- men seien richtig, sagte auch SPD-Politiker Martin Rabanus und verwies darauf, dass die Richtlinie mehr sei als nur Artikel 17. Die Anträge der Oppositionsfraktionen sei- en ein „durchsichtiges parteitaktisches Ma- növer“, kritisierte er. Die Richtlinie sei zwar „noch besser vorstellbar“ gewesen, aber es sei nicht vernünftig, das Gesamtpa- ket scheitern zu lassen. Lisa Brüßler T Zöllner sind längst nicht nur an Grenzen im Einsatz. Ein wichtiges Arbeitsgebiet ist der Kampf gegen die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf Baustellen und in der Gastronomie. © picture-alliance/dpa SCHWARZARBEIT Die Zoll-Finanzkontrolleure verhindern Milliardenschaden für den Staat Gute Arbeit M ehr als 50.000 Er- jemand die Regeln umgeht und miss- braucht, meinte Scholz. Er hob hervor, dass laut Gesetzentwurf der Zoll mit sei- nem Bereich Finanzkontrolle Schwarzar- beit (FKS) künftig schon bei Verdachtsfäl- len auf illegale Beschäftigung Überprüfun- gen vornehmen könne. Beim Kindergeld komme es darauf an, die Regeln zu präzi- sieren. seiner mittlungsverfahren im vergangenen Jahr wegen Sozialversi- cherungsbetrugs, un- terschrittener Min- destlöhne und organisierter Schwarzarbeit: Der Zoll mit Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) verhinderte einen Mil- liardenschaden für den Staat. Die Beamten bekamen denn auch ver- gangene Woche im Bundes- tag gehörig Lob: gute Ar- beit. Gleichwohl soll es noch besser werden: mehr Kompetenzen, mehr Perso- nal. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich kämpferisch: lassen uns das, was an neuer Ent- wicklung im Bereich der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu beobach- ten ist, nicht länger gefal- len.“ Er speiste einen ent- sprechenden Vorstoß in die parlamentari- schen Beratung ein, um auf die vielfältigen Missbrauchsformen, die viel komplexer ge- worden seien, zu reagieren. In dem an die Ausschüsse überwiesenen Entwurf eines Gesetzes „gegen illegale Be- schäftigung Sozialleistungsmiss- brauch“ (19/8691) geht es auch um die Verhinderung von Tricksereien beim Kin- dergeld. Wirtschaftssystem und Sozialstaat seien darauf angewiesen, dass nicht irgend- „Wir und »Der Zoll kann künftig schon frühzeitig in Verdachts- fällen tätig werden.« Antje Tillmann (CDU) vergrö- Kontrolldichte ßert Durch mehr Kompe- tenzen und mehr Personal für den Zoll werde die Kon- trolldichte größer, erklärte der Minister. Die Zahl der Beschäftigten sei schon in den vergangenen Jahren aufgestockt worden. Viele Tausend zusätzliche Stellen kämen hinzu. Dass sich al- le an die Regeln halten, sei „wichtig für eine der gro- ßen kulturellen Errungen- schaften unseres Landes, den Sozialstaat nämlich“. „Gut gedacht, schlecht gemacht“, kritisierte Stefan Keuter (AfD) den Gesetzentwurf. Auf Bau-Mafia und Arbeiterstriche, Lohn- dumping oder Kindergeldbetrug habe sei- ne Partei schon seit 2014 hingewiesen, sei aber „von links-grünen Weltverbesserern ständig diffamiert“ worden. Er beanstande- te, dass der Zoll zwar Platzverweise bei Ar- beiterstrichen aussprechen, sie aber nicht durchsetzen könne. Der Datenaustausch breiten mit der Polizei komme zu kurz. Die Anrei- ze zur Einwanderung in die Sozialsysteme müssten gestoppt werden. Antje Tillmann (CDU) strich die Möglich- keit heraus, dass der Zoll schon frühzeitig bei Verdachtsfällen tätig werden könne. Beim Kampf gegen Kindergeldbetrug müss- ten noch bestehende Lücken geschlossen werden. Sie hielt der AfD vor, das Thema genutzt zu haben, „um Menschen zu diffa- mieren, die mit uns am So- zialstaat arbeiten“. Das So- zialstaatsprinzip habe dann einen Rückhalt, wenn der Missbrauch be- kämpft werde. Markus Herbrand (FDP) begrüßte prinzipiell den Gesetzentwurf, machte aber auch „Schwachstellen“ aus. So seien dem Zoll bisher schon immer neue Aufga- ben übertragen worden, was zu strukturellen Proble- men geführt habe. Ob die ins Auge gefassten neuen Kompetenzen rechtsstaatlich angemessen seien, werde sei- ne Fraktion bei den weiteren Beratungen noch überprüfen. Er bemängelte, dass keine Maßnahmen vorgesehen seien, den „beste- henden Verwaltungswahn“ einzudampfen. Susanne Ferschl (Linke) kritisierte, dass die Opfer von Ausbeutung genauso bestraft würden wie kriminelle Unternehmer und sprach von einer „Kriminalisierung der Opfer“. Stattdessen müsse der Niedriglohn- sektor ausgetrocknet werden. Minijobs sei- en ein Einfallstor für illegale Beschäfti- gung. Fehlende Tarifbindungen, gerade bei Einschaltung von Sub-Sub-Sub-Firmen, förderten die Schwarzarbeit. EU-weite so- ziale Standards seien vonnöten, dazu ein EU-Mindestlohn. Es sei perfide, dass EU- Bürger vom Kindergeld-Bezug ausgeschlos- sen werden sollen. Beate Müller-Gemmeke (Grüne) wies da- rauf hin, dass von Regelver- stößen die verantwortungs- vollen Unternehmen be- troffen seien, die sich gegen Schmutzkonkurrenz be- haupten müssten. Die Ar- beitnehmer-Ausbeutung müsse effektiver bekämpft werden. Ihre Fraktion lehne strikt Strafen ab, die sich ge- gen Menschen richten, die ausgebeutet werden. Die im Gesetzentwurf vorgesehe- nen harten Eingriffe müss- ten gut begründet sein. Bei den angekündigten zusätzlichen Stellen für den Zoll müsse bedacht werden, dass be- reits 1.300 von den alten Stellen bisher noch nicht besetzt seien. Ingrid Arndt-Brauer (SPD) verwies darauf, dass 3.500 zusätzliche Stellen beim Zoll vorgesehen seien. Dies trage zur Lösung wichtiger Probleme beim Einsatz für faire Arbeitsbedingungen bei. Wichtig sei, dass schon bei Tagelöhner-Börsen – durchaus zutreffend Arbeiterstrich genannt – im Ver- die dachtsfall eingeschritten werden könne. Sie verteidigte, dass im Kampf gegen die Orga- nisierte Kriminalität bei illegaler Beschäfti- gung Telekommunikations-Überwa- chung möglich werden soll. Insgesamt kön- ne der Zoll mit den geplanten neuen Rege- lungen in Zukunft besser arbeiten. Im Gesetzentwurf verweist die Bundesregie- rung darauf, dass Missbrauch und Schwarz- arbeit gravierende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und Ausfälle bei den Steuereinnahmen zur Folge hätten. Schutz- rechte und Sozialleistungsansprüche der Be- troffenen würden vermindert. Dem Zoll mit seiner FKS soll es ermöglicht werden, nicht nur bei tatsächlich erbrachter Schwarzarbeit tätig zu werden, sondern in Zukunft auch Fällen nachzugehen, bei de- nen Dienst- oder Werkleistungen noch nicht erbracht wurden, sich aber bereits an- bahnen. Geprüft werden sollen auch die Fälle, in denen Dienst- oder Werkleistungen nur vorgetäuscht werden, um unberechtigt Sozialleistungen zu erhalten. Zusätzliche Kompetenzen sollen die FKS in die Lage versetzen, Ermittlungen im Be- reich Menschenhandel im Zusammenhang mit Beschäftigung, Zwangsarbeit und Aus- beutung der Arbeitskraft zu führen. Ihr Prüfungsauftrag soll auch auf Anhalts- punkte für unberechtigten Bezug von Kin- dergeld ausgedehnt werden. Für die Fami- lienkassen soll die Möglichkeit geschaffen werden, laufende Kindergeldzahlungen in begründeten Zweifelsfällen vorläufig ein- zustellen. Franz Ludwig Averdunk T »Es ist perfide, EU-Bürger vom Bezug des Kindergeldes ausschließen zu wollen.« Susanne Ferschel (Linke) Leben in der Provinz Schnellere Leitung, schnellere Wende LÄNDLICHE RÄUME Alle fordern schnelles Internet ENERGIE Der Bundestag stimmt für den schnelleren Netzausbau und diskutiert über die Höhe des Strompreises Zügig soll er kommen und flächendeckend soll er sein – der Breitbandausbau. Beson- ders profitieren würden davon die ländli- chen Räume, machen sowohl die Koaliti- onsfraktionen als auch die FDP-Fraktion in Anträgen deutlich, die der Bundestag ver- gangenen Donnerstag abschließend bera- ten hat. Während die Vorlage von Union und SPD (19/7028, 19/7978) angenom- men wurde, fand die Initiative der Libera- len (19/7029, 19/7989) keine Mehrheit. Neben verstärkten Anstrengungen, damit ein zügiger Breitbandausbau auf Basis von Glasfaser und ein wirklich flächendecken- der Anschluss an die Mobilfunktechnik er- folgen kann, verlangen die Koalitionsfrak- tionen von der Bundesregierung, bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanz- rahmen der EU (MFR) für eine angemesse- ne Mittelausstattung des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nach dem Jahr 2020 Sorge zu tragen. Wichtig ist den Abgeordneten auch, dass das ehrenamtli- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper che Engagement, das aus ihrer Sicht „maß- geblich zur Attraktivität des Lebens in ländlichen Räumen beiträgt“, nachhaltig gestärkt sowie von Bürokratie entlastet wird. Außerdem soll die Regierung auf die Länder einwirken, „in Abstimmung mit dem Bund die öffentliche Nahverkehrsan- bindung im ländlichen Raum zu erhalten beziehungsweise auszubauen und kreative Mobilitätskonzepte zu fördern“. Die FDP nimmt die Sicherung einer inno- vativen Landwirtschaft in Deutschland in den Blick und setzt auf das sogenannte Smart Farming, also den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstech- nologien in der Landwirtschaft. Deshalb soll die Regierung dem Problem des beste- henden Stadt-Land-Gefälles bei der Breit- bandversorgung durch eine Steigerung der Attraktivität des Glasfaserausbaus auf dem Land begegnen, fordern die Liberalen. Hierfür müssten ländliche Regionen mit Förderbedarf in Regions-Clustern für die Netzbetreiber ausgeschrieben werden und zwar gebündelt mit urbanen, für die Netz- betreiber zunächst attraktiveren Regionen. Darüber hinaus sollen lokale private Initia- tiven im ländlichen Raum, welche die not- wendige Infrastruktur oftmals deutlich günstiger als große Unternehmen verlegen, „mit Augenmaß“ gefördert werden. hau T Der Bundestag hat am Donnerstagabend den Weg frei gemacht für einen schnelleren Ausbau von Energieleitungen. Mit den Stimmen von Union und SPD, gegen die Stimmen von AfD und Linken und bei Enthaltung der FDP und von Bündnis 90/ Die Grünen nahmen die Abgeordneten ei- nen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/7375,19/7914, 19/8435 Nr. 1) auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (19/8913,19/9027) in geänderter Fassung an. „Wenn wir wol- len, dass die Energiewende gelingt, dann brauchen wir eben nicht nur die erneuer- baren Energien, dann brauchen wir auch die Stromleitungen“, sagte Bundeswirt- schaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag. Es würden längere Leitungen sein, eben weil der Strom in der Energie- wende auf dem Land produziert und in der Stadt verbraucht werde. „Das ist in der täg- lichen Praxis nicht immer einfach zu erklä- ren, aber es gehört dazu, damit das große Projekt gelingt“, sagte Altmaier. Johann Saathoff (SPD) stimmte dem Mi- nister in seinem Optimismus zu. Mit dem Gesetz würden Netzausbau und der Aus- bau der erneuerbaren Energien synchroni- siert. Gleichzeitig würden die vom Netz- ausbau betroffenen Menschen stärker in ihren Belangen berücksichtigt, sagte Saat- hoff und verwies auf verschiedene Instru- menten und Verfahren zum Schutz von Anwohnern. Planung verzahnen Mit dem Gesetz sol- len Planungs- und Genehmigungsverfah- ren vereinfacht und damit beschleunigt werden. Vor allem geht es darum, die ver- schiedenen Planungsschritte besser zu ver- zahnen. Jeder dieser Schritte nehme be- trächtliche Zeit in Anspruch und müsse mit einer Vielzahl anderer Verfahren und Planungen der verschiedenen Planungs- ebenen konsistent sein, beschreibt die Bundesregierung den bisherigen Zustand. Nun sollen sich einzelne Schritte zeitlich überlappen können dürfen und Netzbe- treiber dürfen stärker als bisher voraus- schauend planen. Bürger sollen sich unge- achtet dessen weiterhin frühzeitig und um- fassend einbringen können. „Eine solche Öffentlichkeitsbeteiligung ist für die Ak- zeptanz des Netzausbaus vor Ort von zen- traler Bedeutung“, heißt es in der Begrün- dung. Inhaltliche Kriterien, die für die Zu- lassung von Stromleitungen geprüft wer- den, würden nicht geändert. Die AfD kritisierte Langstreckennetze als unnötig. Die Energiewende sei unsozial, weil Milliarden ausgegeben würden, für die Stromkunden und Steuerzahler auf- kommen müssten, sagte der Abgeordnete Steffen Kotré. Aus Sicht der FDP hätte der Gesetzentwurf weitergehen müssen. Die Abgeordnete Sandra Weeser erinnerte da- ran, dass ihre Fraktion für einen weitge- henden Verzicht auf die Bundesfachpla- nung stehe außer bei den bestehenden Pla- nungen für die Ultranet-Trasse. So würde man schneller vorankommen. Die Linksfraktion hingegen findet die Neu- regelungen undemokratisch, weil Pla- nungsschritte gestrichen und damit weni- ger Einsprüche gegen den Trassenausbau ermöglicht würden. Die Ausbaukosten müssten von Stromkunden, Handwerkern und Unternehmern getragen werden, sagte Ralph Lenkert. Das sei unsozial. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hieß es, man begrüße zwar das Gesetz. Die kurzfris- tige Aufnahme der Förderung für Erdöl- Kraft-Wärme-Kopplung habe allerdings zur Folge, dass man sich enthalte, erklärte die Abgeordnete Ingrid Nestle. Schlagabtausch über Strompreise Weni- ge Stunden zuvor hatten die Fraktionen bereits die Strompreise debattiert. Die Ak- tuelle Stunde zum Thema „Steigende Strompreise stoppen – Energie bezahlbar machen“ hatte die FDP beantragt. Für die Fraktion rechnete der Abgeordnete Christi- an Dürr vor, dass die Energiewende bei er- heblichen Kosten kaum Wirkung gezeigt habe. Er plädierte dafür, die Stromsteuer für Wirtschaft und private Haushalte zu senken sowie Verschmutzungsrechte aus dem Emissionshandel zurückzukaufen. Für die Union verteidigte Mark Helfrich (CDU) die Regierungspolitik und lehnte die Vorschläge der FDP ab. Genauso wie Bernd Westphal (SPD) warnte er davor, nichts zu tun. Das sei in jedem Fall der teurere Weg. Die SPD-Fraktion erinnerte an die Folgekosten von Kernenergie wegen der ungelösten Endlagerfrage und von Kohle wegen zu erwartender Strafzahlungen beim Verfehlen von Klimazielen. Bruno Hollnagel (AfD) erklärte, der Staat sei in Deutschland. Er kritisierte die Höhe von Abgaben und Umlagen. Die Stromsteuer müsse minimiert oder abgesetzt werden. Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) forderte, Stromsperren abzuschaffen und zugleich Ausnahmen bei der EEG-Umlage für die Industrie weitgehend zu streichen. Letzte- res fand Zustimmung bei Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen). Die befreite In- dustrie habe die niedrigsten Strompreise aller Zeiten – was die privaten Haushalte zahlen müssten. Kristina Pezzei T Strompreistreiber größte der

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 15 - 08. April 2019 AUFGEKEHRT ORTSTERMIN: COMIC-PORTRÄTS ÜBER DEUTSCHE PARLAMENTARIER PERSONALIA Das Kartenhaus ist eingestürzt Einst hatte das britische Parla- ment einen Ruf wie Donnerhall. Als Erfinder des Parlamentaris- mus und der mehr oder weniger gediegenen politischen Debatte gerier- ten sich die britischen Abgeordneten. Und es stimmt ja auch: Mit einem ge- schliffenen Oxford-Englisch, einer Prise Tradition und viel Dekorum wirkt selbst eine Debatte zu einem Antrag auf Ände- rung der Geschäftsordnung noch wie ei- ne parlamentarische Sternstunde. Das ist längst vorbei, die Sterne sind in einer Supernova namens Brexit verglüht. Dominierte einst die Königsfamilie mit ihren kleinen und größeren Dramen um Camilla, Lady Diana, Prinz Charles, Fer- gie, Harry, William und Prinz Philip die Seiten der Klatschpresse, lässt sich der europäische Kontinent inzwischen von den nicht minder melodramatischen Vorgängen in den heiligen Hallen des Unterhauses unterhalten: Ein Parlament, das kurz vor knapp nicht weiß, was es will, aber sehr gut weiß, was es nicht will; Deals, die abgelehnt werden, dann nicht mehr abgestimmt werden sollen, dann aber in zerstückelter Form doch wieder abgestimmt und dann wieder ab- gelehnt werden – und eine Premiermi- nisterin, die permanent wankt. Dass die US-amerikanische Erfolgsserie „House of Cards“ auf einer britischen Vorlage beruht, erscheint in Anbetracht dessen nicht wirklich verwunderlich. Nur wird das Kartenhaus in London nicht mehr aufgebaut, sondern es liegt in Trümmern. Und dann leckt es auch noch: Vergangene Woche musste gar ei- ne Parlamentsdebatte abgebrochen wer- den, weil es durchs Dach der altehrwür- digen, aber arg sanierungsbedürftigen Institution regnete. In dem Sinne und mit John Bercow gerufen: Orrrrrderrrrrr! Sören Christian Reimer T Speaker VOR 40 JAHREN... Zensur in der DDR 14.4.1979: SED-Regime verschärft Re- geln für Journalisten. Die Pressefrei- heit geriet in jüngster Vergangenheit vie- lerorts unter Druck. Vor allem der Um- gang der türkischen Regierung mit deut- schen Korrespondenten, die von Ankara keine Arbeitserlaubnis mehr bekamen, sorgte für Schlagzeilen. In der DDR war die Praxis ähnlich: Zum Beispiel wurde Ende 1974 der ARD-Korrespondent Lo- e c n a i l l a - e r u t c i p © Egon Bahr (SPD) auf einer Aufnahme aus dem Jahr 1974 thar Loewe wegen kritischer Berichte des Landes verwiesen. Fünf Jahre und zahl- reiche weitere Vorfälle später schränkte das SED-Regime die Arbeitsmöglichkei- ten für westliche Journalisten weiter ein – und legte damit eine bestehende deutsch-deutsche Journalistenvereinba- rung anders aus als von der Bundesrepu- blik erwartet. Am 14. April 1979 erklärte die DDR per Dekret, dass Interviews so- wie Fragen an DDR-Bürger auf offener Straße vorher angemeldet werden müs- sen. Auch Reisen außerhalb von Ost-Ber- lin waren für Korrespondenten fortan genehmigungspflichtig, Antrag musste mindestens 24 Stunden im Vo- raus gestellt werden. „Der Spiegel“ kom- mentierte den Schritt: Damit könnten „die SED-Zensoren die Arbeit der West- Korrespondenten künftig nach Gusto auf Null drehen“. Bonn protestierte am 17. April. Egon Bahr (SPD), der den Grundlagenvertrag und die Journalisten- vereinbarung einst mitverhandelt hatte, sah die bestehenden Abmachungen „schrecklich durchlöchert“. Dabei hatte die DDR schon 1973 unter anderem er- klärt: Journalisten hätten „Verleumdun- gen“ der DDR, „ihrer staatlichen Organe und ihrer führenden Persönlichkeiten“ zu unterlassen. Benjamin Stahl T ein Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper >Rosel Neuhäuser Bundestagsabgeordnete 1994-2002, PDS/Die Linke Rosel Neuhäuser wurde am 6. April 70 Jah- re alt. Die Ingenieurin aus Ruhla/Wartburg- kreis trat 1969 der SED und 1990 der PDS bei. Von 1999 bis 2014 gehörte sie dem Kreistag des Wartburgkreises an. Im Bun- destag engagierte sich Neuhäuser im Fami- lien- sowie im Umweltausschuss. >Gert Jannsen Bundestagsabgeordneter 1983-1985, Die Grünen Gert Jannsen vollendet am 7. April sein 80. Lebensjahr. Der promovierte Geograph und Hochschullehrer aus Oldenburg schloss sich 1982 den Grünen an. Jannsen, erster Abgeordneter seiner Fraktion, der infolge des Rotationsprinzips das Bundestagsman- dat nach zwei Jahren niederlegte, gehörte dem Ausschuss für Bildung und Wissen- schaft an. und >Ernst Küchler Bundestagsabgeordneter 1998-2004, SPD Am 7. April wird Ernst Küchler 75 Jahre alt. Der Diplom-Politologe langjährige Volkshochschuldirektor wurde 1969 SPD- Mitglied und stand von 1993 bis 1999 an der Spitze seiner Partei in Leverkusen. Von 1994 bis 1999 und von 2009 bis 2014 war er Mitglied des dortigen Stadtrats und am- tierte von 2004 bis 2009 auch als Oberbür- germeister seiner Heimatstadt. Im Bundes- tag arbeitete Küchler im Bildungsausschuss mit. >Ludwig Stiegler Bundestagsabgeordneter 1980-2009, SPD Ludwig Stiegler vollendet am 9. April sein 75. Lebensjahr. Der Rechtsanwalt aus Wei- den/Oberpfalz schloss sich 1964 der SPD an, war von 1981 bis 2009 Vorsitzender des dortigen Unterbezirks und von 1990 bis 2004 Mitglied des Weidener Stadtrats. Von 2003 bis 2009 stand er an der Spitze seiner Partei in Bayern. Dem Parteivorstand gehör- te Stiegler von 1999 bis 2007 und dem SPD-Parteipräsidium von 2005 bis 2007 an. Der stellvertretende Vorsitzende seiner Bun- destagsfraktion von 1998 bis 2007 enga- gierte sich vorwiegend im Rechtsausschuss. Von 1995 bis 2009 gehörte der Sozialdemo- krat außerdem dem Richterwahlausschuss an. aus >Hans-Eberhard Urbaniak Bundestagsabgeordneter 1970-2002, SPD Am 9. April begeht Hans-Eberhard Urbaniak seinen 90. Geburtstag. Der Bergmann und Gewerkschaftssekretär Dortmund schloss sich 1951 der SPD an, war von 1968 bis 2000 Vorstandsmitglied des dortigen Unterbezirks und von 1964 bis 1970 Rats- herr seiner Heimatstadt. Urbaniak, Mitbe- gründer der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit- nehmerfragen in der SPD und über 15 Jahre deren stellvertretender Bundesvorsitzender, engagierte sich im Bundestag von 1970 bis 1998 im Ausschuss für Arbeit und Sozialord- nung. >Detlev Spangenberg Bundestagsabgeordneter seit 2017, AfD Am 10. April wird Detlev Spangenberg 75 Jahre alt. Der Diplom-Betriebswirt aus Meißen, ursprünglich CDU-Mitglied, trat 2013 der AfD bei. Seit 2015 ist er Vorsitzen- der des dortigen Kreisverbands. Von 2014 bis 2017 gehörte er dem Sächsischen Land- tag an. Seit 2014 ist er zudem Kreisrat in Meißen. Im Bundestag engagiert sich Span- genberg im Petitions- sowie im Gesund- heitsausschuss. >Anke Eymer Bundestagsabgeordnete 1990-2009, CDU Anke Eymer wird am 12. April 70 Jahre alt. Die Schulrektorin aus Lübeck schloss sich 1972 der CDU an, war von 1990 bis 2004 stellvertretende Vorsitzende des Kreisver- bands Lübeck und stand an der Spitze der dortigen Frauen-Union. Im Bundestag wirk- te Eymer im Familienausschuss sowie im Auswärtigen Ausschuss mit. Von 2002 bis 2009 gehörte sie dem Europarat und der WEU an. >Matthias Wissmann Bundestagsabgeordneter 1976-2007, CDU Matthias Wissmann wird am 15. April 70 Jahre alt. Der Rechtsanwalt aus Lud- wigsburg trat 1968 der CDU bei, war von 1973 bis 1983 Bundesvorsitzender der Jun- gen Union und gehörte von 1975 bis 2007 auch dem CDU-Bundesvorstand an. Von 1983 bis 1993 war er wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion. Bun- deskanzler Helmut Kohl (CDU) berief Wiss- mann im Januar 1993 zum Bundesfor- schungsminister. Bereits im Mai übernahm er nach dem Rücktritt Günther Krauses das Amt des Bundesverkehrsministers. In seine bis 1998 währende Amtszeit fielen unter anderem die Bahnreform sowie die Moder- nisierung bzw. der Neubau von Verkehrswe- gen in Ostdeutschland. Zwischen 1998 und 2001 amtierte Wissmann außerdem als Vor- sitzender des Wirtschaftsausschusses und danach bis 2007 als Vorsitzender des Euro- bmh T paausschusses. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU, links) mit dem Künstler Simon Schwartz bei der Ausstellungseröffnung im Reichtstagsgebäude. Das dazugehörige Buch „Das Parla- ment“ ist Anfang April im avant-verlag erschienen. © Buchcover: Simon Schwartz/avant-verlag 2019 / Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde 45 Gesichter der Demokratie Natürlich saß Petra Kelly von den Grünen im Parlament niemals direkt neben Rudolf Virchow (Deutsche Fort- schrittspartei) und Hildegard Hamm-Brücher (FDP), doch die Botschaft des Comic-Künstlers Simon Schwartz kommt trotzdem an: Die Zeiten, Orte und Charaktere mögen zwar unterschiedlich gewesen sein, doch ihr Ein- satz für Demokratie und Bürgerrechte eint die Parlamen- tarier der Ausstellung „Das Parlament. 45 Leben für die Demokratie“ des Hamburger Künstlers Schwartz, der 2017 vom Kunstbeirat des Bundestages beauftragt wurde. Vom Parlament der Frankfurter Paulskirche im Jahr 1848 über den Bonner Bundestag und die Berliner Volkskam- mer der DDR bis zur Wiedervereinigung 1990 führen die Ausstellung und das gleichnamige Buch durch eineinhalb Jahrhunderte deutsche Parlamentsgeschichte. „Historisch galten Comics immer wieder als Schundlite- ratur und wurden teilweise von den Parlamenten als Kunstform verboten“, sagte Kuratorin Kristina Volke, die die Ausstellung am vergangenen Donnerstag im Berliner Reichstagsgebäude eröffnete. Umso mehr freue es sie, dass der Bundestag mit Schwartz einen aufsteigenden Illustra- tor gefunden habe, der auf wenig Raum viel zu erzählen wisse. „Die Ausstellung ist für mich persönlich von großer Bedeutung, aber sie ist auch ein Ritterschlag für die Kunstform Comic in Deutschland“, begrüßte auch der Autor selbst die Initiative des Kunstbeirats. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) freute sich, dass das Experiment geglückt sei: „Viele Men- schen haben einen abstrakten Blick auf das Parlament. Dabei ist es gar nicht gesichtslos, sondern ein lebendiger Organismus“, sagte Schäuble. Schwartz schaffe es, Fakten über die Parlamentarier mit Denkanstößen zu verbinden. Aus über 1.000 Abgeordneten verschiedenster deutscher Parlamente mischte Schwartz bekanntere Biographien mit solchen, die in Vergessenheit geraten sind: „Viele Menschen kennen nicht mehr als den Namen eines Abge- ordneten. Da setzt Schwartz an und nimmt die Brüche für deren politisches Handeln in den Fokus“, erklärte Kurato- rin Volke. Alle Porträtierten sind bereits verstorben. Teils habe er sehr stark recherchieren müssen, auch um ver- meintlich widersprüchliche Persönlichkeiten zeichnerisch einzufangen, sagte Schwartz. Jedes Blatt zeigt dabei eine andere Idee des Künstlers: Ob Collagetechniken, visuelle Andeutungen, das Zurückgrei- fen auf vorhandene Fotos oder Gemälde – Farbgebung und Symbolik sind nie zufällig gewählt. „Was man sieht, ist eine Zuspitzung. Die Beschränkung auf eine Seite pro Parlamentarier erzwingt die pointierte Erzählung und Verdichtung“, erklärte Volke. Dabei sind viele Details zu entdecken, denn die Sprechblasen fungieren als Türöffner zu den zugrunde liegenden Erzählungen. Lisa Brüßler T Die Ausstellung ist noch bis zum 31. August 2019 in der Abge- ordnetenlobby zu sehen. Im Rahmen der Kunst- und Architektur- führungen sowie am 17. und 24. April, am 2. und 22. Mai und am 12. und 19. Juni jeweils um 14 Uhr steht sie Besuchern nach vorheriger Anmeldung (kunst-raum@bundestag.de) offen. LESERPOST Zur Ausgabe 12 vom 18. März 2019, „Anerkennung ausdrücken und Rehabi- litation unterstützen“ auf Seite 4: In dem Artikel heißt es, dass es „offenbar [zu einem] Umdenken hinsichtlich der Invictus Ga- mes“ gekommen sei, da die FDP bereits im No- vember einen Antrag zur Austragung der In- victus Games in Deutschland gestellt habe. Was wir hier sehen, ist das übliche Spiel zwi- schen Regierung und Opposition: Anträge mit gleichem Inhalt, nur zeitversetzt und Ableh- nung des Gegen-Entwurfs. Allerdings muss ich hier fairerweise sagen, dass die Idee auf die Initiative der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurückgeht. Sie hat be- reits in Sydney Gespräche zur Bewerbung Deutschlands um die Austragung geführt und hatte in einem öffentlichen Statement ange- kündigt, dass es einen Antrag im Bundestag dazu geben wird. Insofern kam es hier keines- wegs zu einem Umdenken. Die FDP war ein- fach schneller. Julia Koch, Braunschweig ,,Wagenknecht Zur selben Ausgabe, tritt kürzer“ auf Seite 4: Wenn ich selbst politisch auch kontradiktorisch zu ,,Lady Sahras“ Grundpositionen stehe, so verbindet mich mit ihr ordnungspolitisches Denken, versteht und würdigt sie beispielswei- se Ludwig Erhards ,,Politik der Sozialen Markt- wirtschaft“ angemessen. Frau Wagenknecht beweist Weitsicht und handelt stilbildend zu- gleich: Achtsam hört sie auf die Signale, die ihr Körper ihr sendet, weiß aber auch die Zeichen der Zeit zu deuten. Möge ihr in dieser partei- politisch gegenwärtig recht engmaschigen At- mosphäre doch noch der öffentliche Freiraum eingeräumt werden, der es ihr gestattet, ihre intellektuell sensiblen Antennen weit auszu- fahren zum Wohl unseres freiheitlich-demokra- tischen Sozialstaates, damit sie ihre „Muße mit Würde“, die sie gerade phasisch durch- läuft, konstruktiv-kritisch nutzen darf. Möge sie ihre umfassende Bildung als gebürtige Je- nenserin mit ihrem intellektuellen Charme im Dienste unseres Gemeinwohls gestalterisch widmen dürfen – sei es in der Sphäre überpar- teilichen Denkens oder in der Akademia. Bodo Gemper, Netphen Zur Ausgabe 8 vom 18. Februar 2019, „Parität per Gesetz?“ auf Seite 9: Der Frauenanteil an Mandatsträgern sollte dem Frauenanteil in den entsprechenden Par- teien entsprechen. Nur wer sich in den Partei- en engagiert, kann auch Repräsentation in un- serer parteiendominierten Demokratie einfor- SEITENBLICKE dern. Es stellt sich auch die Frage, warum nicht auch andere Kriterien für eine paritätische Ver- tretung herangezogen werden sollten, zum Beispiel das Lebensalter oder die Bildung. Sebastian Richter, Berlin Zur Ausgabe 13-14 vom 25. März 2019, „Das Lehrstück Weimar“ auf Seite 9: Mit großem Interesse lese ich seit vielen Jah- ren Ihre Zeitung, insbesondere die Beiträge zu historischen Themen. Doch im Artikel „Das Lehrstück Weimar“ druckten Sie zwar eine Ka- rikatur von 1931 ab, versäumten es aber, den Künstler sowie den Erscheinungsort zu nen- nen. Damit entwerten Sie die Karikatur als Bildquelle. Sie wird zur bloßen Illustration, schlimmstenfalls zum Platzfüller. Tomas Unglaube, Reinbek Anmerkung der Redaktion: Die Karikatur aus der satirischen Zeitschrift „Simpliciss- mus“ vom 16. Februar 1931 wurde von Erich Schilling gezeichnet. Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 15. April. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 10. – 12.04.2019 Vorgeburtliche Bluttests (Do) Jahresbericht Wehrbeauftragter (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 15 - 08. April 2019 Der Zoll be- kommt die Kom- petenzen, die er braucht, um effektiv handeln zu können. ten, wo dann irgendwelche Autos vorbeifahren, diese Menschen ein- sammeln und irgendwohin fah- ren. Jeder weiß, was dort genau geschieht: Es geht nämlich um il- legale Beschäftigung und um die Verletzung vieler Regeln, die wir miteinander haben. Es ist gut, dass der Zoll jetzt die Möglichkeit bekommt – diese existiert heute noch nicht –, schon bei einem Verdacht einschreiten zu können und dafür zu sor- gen, dass man sol- che Entwicklungen in unseren Städten, in unseren Gemein- den verhindern kann. Wir alle haben davon in vielen Be- richten gelesen, ha- ben oft auch nach- geschaut und ken- nen das aus den Städten, in denen wir aktiv sind, nämlich dass es Schrottimmobilien gibt, in denen Männer, Frauen, Familien zu Wu- cherpreisen wohnen, in denen die Wohnungen vollkommen überbe- legt sind. Hier sieht man alle möglichen Strukturen, die wir in unserer Gesellschaft nicht haben wollen. Deshalb muss es möglich sein, dass man dort besser kon- trollieren kann, als das heute der Fall ist, um solche Missstände in unserer Gesellschaft zu unterbin- den. Natürlich gehört dazu auch, dass wir etwas dagegen tun, wenn zum Beispiel Kindergeld kassiert wird, ohne dass überhaupt Kinder da sind. Die Regeln sind heute nicht präzise genug, um das alles aufgreifen zu können. Mit den vielen Veränderungen, die wir jetzt vorschlagen, werden wir sol- che Missstände besser aufdecken können. Kindergeld ist eine Leis- tung, die für Kinder da ist, und nicht etwas, was man über Schein- strukturen als zusätzliche Einnah- mequelle nutzen kann. Auch da kann der Zoll, können die zustän- digen Behörden jetzt besser vorge- hen. Schwarzarbeit Darum ist es wichtig, dass wir das angehen. Das machen wir mit unserem Gesetz gegen illegale Be- schäftigung und Sozialleistungs- missbrauch. Der Zoll bekommt all die Kompetenzen, die er braucht, um effektiv handeln zu können. All die Befugnisse, die wir benöti- gen, werden bei der Finanzkon- trolle gebündelt. Wir passen insgesamt 15 Gesetze an, damit wir in der Praxis besser handeln können, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Ich nenne ein Beispiel: Den Min- destlohn, den wir in Deutschland beschlossen haben und um den so lange gerungen wurde, soll jeder, der in diesem Land arbeitet, auch tatsächlich erhalten. Wir können nicht akzeptieren, dass immer wieder Berichte auftauchen, in de- nen zu erfahren ist, dass mit ir- gendwelchen Scheinverträgen Leu- te viel weniger verdienen als das, was ihnen zusteht. Das müssen wir kontrollieren und unterbin- den können. andere Die Kompetenzen, die neu ent- stehen, werden dazu beitragen, dass der Zoll diese Tätigkeiten auch wahrnehmen kann, zum Bei- spiel dann, wenn es darum geht, selbstständig Ermittlungen gegen Scheinselbstständigkeit und ver- schiedene Verfahren durchzuführen. Oft ist das heute sehr kompliziert. Deshalb ist es sehr gut, dass die Staatsanwalt- schaft vom Zoll unterstützt wer- den kann und dass der Zoll gewis- sermaßen aus eigener Kraft und durch seine Aktivitäten die Staats- anwaltschaften in die Lage verset- zen kann, Anklagen zu erheben. Dazu gehört etwa auch, dass es in bestimmten Bereichen der Kri- minalität, der illegalen Beschäfti- gung die Notwendigkeit gibt, zum Instrument der Überwachung der Telefone zu greifen, damit wir die bandenmäßigen Strukturen im Hintergrund aufdecken können. Auch müssen wir Unterkünfte von Arbeitnehmern überprüfen kön- nen, was bisher rechtlich nicht so einfach möglich ist, sondern juris- tisch eine hochkomplizierte Ange- legenheit ist. Das wird jetzt alles viel besser werden. Ich glaube al- so, dass wir mit diesem Gesetz da- zu beitragen, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in un- Der Rechtsstaat hat die Pflicht und die Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass die Gesetze eingehal- ten werden. Diejenigen, die sich an die Regeln halten, müssen sich eben darauf verlassen können, dass wir das machen. Darum brauchen wir einen gut ausgestat- teten Zoll, der die Möglichkeiten hat, den Rechtsstaat auch durch- zusetzen. Die Beamten sollen nicht mehr zusehen müssen, wenn zum Beispiel bandenmäßige Tä- tigkeiten zu beob- achten sind, durch die der Sozialstaat hintergangen wird. Das können wir in wachsendem Maße feststellen: Was in großem Umfang ei- ne Rolle spielt und was wir immer wie- der sehen, sind Scheinfirmen und Scheinrechnungen, in großem Stil organisiert und mit all den Struk- turen, die man bei organisierter Kriminalität wahrnehmen kann. Deshalb brauchen wir neue zu- sätzliche Möglichkeiten und Kom- petenzen, um dagegen vorgehen zu können. Man muss auch etwas tun kön- nen, wenn ganz offensichtlich zu sehen ist, dass es in unserer Ge- sellschaft Dinge gibt, die nicht in Ordnung sind. Viele kennen Orte, an denen oft Männer und Frauen stehen, die ihre Arbeitskraft anbie- Stefan Keuter, AfD: serem Land zurückgehen werden. Dieses Ziel werden wir auch da- durch erreichen, dass die Kontroll- dichte größer wird. Das Gesetz be- trifft die rechtlichen Möglichkei- ten. Was wir zusätzlich brauchen, sind viele Beschäftigte beim Zoll. Deshalb ist es eine gute Botschaft, dass in den letzten Jahren die Zahl der Beschäftigten beim Zoll zuge- nommen hat, dass die Zahl derje- nigen, die sich mit der Kontrolle der Schwarzarbeit beschäftigen, größer geworden ist. Es werden viele, viele tausend zusätzliche Stellen in den nächsten Jahren sein, damit der Zoll all das tun kann, was wir ihm jetzt als gesetz- lichen Auftrag geben. Ich habe es schon gesagt: Wir stärken den Rechtsstaat und den Sozialstaat. Das gehört zusam- men. Das gehört auch zum Selbst- bild unserer Gesellschaft. Der Zoll ist eine hochleistungsfähige Be- hörde unseres Landes und ist in der Lage, dazu beizutragen, dass das Leben in unserem Land besser wird, indem er dafür sorgt, dass sich alle an die Regeln halten. Ich glaube, das ist wichtig für eine der größten Errungen- schaften unseres Landes, nämlich den Sozialstaat. kulturellen Schönen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Das ist nicht mit normaler Ar- beitslosigkeit zu erklären, schon gar nicht angesichts der angeblich ach so boomenden Wirtschaft, die ja jetzt schwächelt. Durch das für diesen Personenkreis vergleichs- weise hohe Versorgungsniveau werden die Menschen geradezu eingeladen, in unsere Sozialsyste- me einzuwandern. Wer bedürftig ist und die Solidarität seines Volkes benö- tigt, soll diese auch bekommen – von seinem Volk. Es ist nicht mehr vermit- telbar, dass sich die deutschen Arbeit- nehmer immer wei- ter einschränken und länger arbeiten sollen, wäh- rend Zuwanderer – nicht nur aus der EU – es sich in unseren Sozial- systemen gutgehen lassen. Die An- reize für Zuwanderung in die So- zialsysteme müssen deutlich redu- ziert werden, sonst doktern wir ewig an den Symptomen herum, ohne echte Lösungen zu bekom- men. Wir freuen uns auf die Beratun- gen im Finanzausschuss. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Die Anreize für Zuwanderung in die Sozialsysteme reduzieren rigstpreisen verkaufen, sind nur ei- nige Beispiele, die unsere Bürger tagtäglich wahrnehmen. Nennen wir die Probleme beim Namen: Es geht um die Baumafia. Es geht um Arbeiterstriche, wo zumeist osteu- ropäische Tagelöhner vermittelt werden. Es geht um Verschleie- rung von Zahlungspflichtigen für Steuern und Sozialabgaben. Es geht um Lohndumping. Und es geht um Kindergeldbe- trug. Die Bundesregierung schreibt selbst in der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf: Denn es kann nicht ausge- schlossen werden, dass vom Kin- dergeld eine nicht beabsichtigte Anreizwirkung für einen Zuzug aus anderen Mitgliedstaaten aus- geht. Ach was! Wir von der AfD wei- sen bereits seit 2014 auf diese Fehlentwicklungen hin und wer- den dafür von links-grünen Welt- verbesserern mit ihren Realitäts- verweigerungsbrillen ständig diffa- miert. Mit dieser Verweigerungs- haltung von Ihnen, die Sie schon länger in diesem Hause sitzen, ha- ben Sie Deutschland großen Scha- den zugefügt. Herr Scholz, wissen Sie, wie so etwas praktisch abläuft? Schlepper bringen systematisch Menschen aus Osteuropa nach Deutschland, quartieren sie in Schrottimmobi- lien ein, besorgen ihnen teils ge- fälschte Arbeitsnachweise, damit sie hier Kindergeld kassieren kön- nen – auch für Kinder, die nur auf dem Papier existieren. Wie reagiert die Bundesregierung? Der Zoll muss massiv aufgerüstet werden. Er braucht neue Rechte bei der Er- mittlung und Durchsetzung. Bun- desminister Scholz – wir haben ihn gerade gehört – sprach voll- mundig von der Durchsetzung. Das klingt zunächst einmal gut, aber wir wollen genauer hinschau- en. Der Zoll soll auf Arbeiterstri- chen Platzverweise aussprechen dürfen, hat aber andererseits nicht die Möglichkeit des Durchset- k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Stefan Keuter (*1972) Landesliste Nordrhein-Westfalen Die Bundesregierung legt heute einen Gesetzesent- wurf vor gegen illegale Beschäftigung Sozialleis- tungsmissbrauch. Das klingt erst einmal gut. Kurz gesagt: Gut ge- dacht, schlecht gemacht! und Billigfriseure, die Haarschnitte für 8 Euro und weniger anbieten, Dönerbuden mit Kampfpreisen von 2,50 Euro und Handwerker- kolonnen, die Pfusch zu Nied- zungsgewahrsams. Wie soll das funktionieren, Herr Scholz? Auch wäre eine Anbindung an die IT- Systeme der Polizei sinnvoll, um Doppel- und Dreifacharbeit zu vermeiden. Die Strukturen des Zolls und auch die Zusammenar- beit mit der Polizei müssten effek- tiver sein. Der hier vorgelegte Ge- setzentwurf sieht vor, dass die beim Zoll angesiedelte Einheit Finanzkon- trolle Schwarzar- beit, auch FKS ge- nannt, deutlich aufgestockt werden soll. Das passt wie- der ins Konzept der SPD: große Gießkanne, 3 500 neue Stellen zusätzlich zu den bis- her geplanten. Über die Kosten hat Bundesminister Scholz eben nicht gesprochen. Ich sage es Ih- nen: eine knappe halbe Milliarde Euro jährlich zuzüglich Einmal- kosten von über 100 Millionen Euro. die Wir müssen tiefer an die Wurzel des Problems. Die Bekämpfung von Kriminalität ist das eine; die Einwanderung in die Sozialsyste- me zu stoppen, ist das andere. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien hat sich seit 2015 mehr als vervierfacht. Es geht um Ver- schleierung von Zahlungs- pflichtigen für Steuern und Sozialabgaben.

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 15 - 08. April 2019 chen Vereinbarungen eingehalten werden; denn nach Ihrer Antwort auf unsere Anfrage werden nicht für alle tariflich Beschäftigten Ar- beitsplatzbeschreibungen vorge- halten. Ich glaube, da kann man auch von Doppelmoral sprechen. Sehr geehrte Kollegen, ich war- ne davor, Verbesserungen nur auf dem Papier vorzunehmen. An der hier längst überfälligen Initiative zur Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit müssen wir noch deutlich nachbessern. Wir freuen uns auf die inhaltliche Auseinan- dersetzung in den zuständigen Ausschüssen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP) Susanne Ferschl, Die Linke: Arbeitsmarktregulierung beugt illegaler Beschäftigung vor es nichts. Nicht einmal zu einem Verbandsklagerecht hat ge- reicht. Das kann doch wirklich nicht wahr sein. Dafür enthält der Gesetzentwurf einen Punkt, der besonders perfide ist. Sie schlie- ßen letztendlich EU-Bürger vom Kindergeldbezug aus. Ja, merken Sie eigentlich noch, dass Sie damit den Rechtspopulisten auf den Leim gegangen sind? Kindergeld- zahlungen sind geltendes EU- Recht. Das mag Ih- nen nicht gefallen, Frau Nahles, aber es ist nun einmal so. Nur 1 Prozent der Kindergeldzahlun- gen fließen auf aus- ländische Konten. Das taugt nun wirk- lich nicht für einen Skandal. Schon 2016 hat die Neue Richtervereinigung, als die Bun- desregierung die EU-Bürger vom Sozialleistungsbezug ausgeschlos- sen hat, von einer „sozialrechtli- chen Apartheid“ gesprochen. Ge- nau da machen Sie weiter. Das ist doch nicht zu fassen. Sie wollen Arbeitnehmerfreizü- gigkeit, aber gleichzeitig gewähren Sie den Menschen nicht die exis- tenzsichernden Leistungen. Inso- fern ist es doch traurig, dass die SPD sieben Wochen vor der Euro- pawahl, bei der es darum geht, die Menschen für ein solidarisches Europa zu begeistern, so einen spalterischen Unsinn auch noch mitmacht. Diese Spaltungsversuche und auch die Kriminalisierung von Ar- mutsopfern werden wir als Linke nie und nimmer mitmachen. Die Linke steht für gute Arbeit für alle Menschen, und zwar in Deutsch- land und in Europa, für soziale Standards, die überall gelten, und für einen europäischen Mindest- lohn. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) wir dene Unternehmen vergeben wer- den, und eine Änderung der Ver- gabepraxis hin zur Qualität von guter Arbeit und weg vom Preis. Da- rüber hinaus brau- chen eine Nachunternehmer- haftung, damit die auslagernden Un- ternehmen ge- zwungen werden, stärker darauf zu achten, die dass Subunternehmen auch Mindestlohn und Tariflöhne bezahlen. Von all dem, Herr Minister, fin- de ich in Ihrem Gesetzentwurf Nur 1 Prozent der Kinder- geldzahlungen fließen auf ausländische Konten. verhängt werden, richten sich glei- chermaßen gegen Beschäftigte wie Arbeitgeber. Um dies einmal deut- lich zu machen: Opfer von Aus- beutung, also Menschen, die ihre Arbeitskraft auf den Tagelöhner- börsen verkaufen, werden genauso bestraft wie die kriminellen Unter- nehmen, die davon profitieren. Das sind doch die eigentlichen Kriminellen, und das ist nicht hin- nehmbar. Mit dem Fokus auf der Kriminalisierung der Opfer lenken Sie von den eigentlichen und hausgemachten Ursachen für ille- gale Beschäftigung und Schwarzar- beit ab. Es ist so, als ob man jahre- lang Öl ins Feuer gießen und dann plötzlich die Feuerwehr ver- stärken würde, ohne dem Feuer endlich die Nahrung zu entzie- hen. Illegale Beschäftigung dämmt man ein, indem man den Niedrig- lohnsektor austrocknet und den Arbeitsmarkt reguliert. Um dies an zwei Punkten fest- zumachen: Erster Punkt. Minijobs sind ein Haupteinfallstor für Schwarzarbeit und Mindestlohn- betrug. Der Minijob wird ange- meldet, und der Rest läuft dann schwarz. Aber was macht die Bun- desregierung? Sie weitet die Mög- lichkeiten für Minijobs im Saison- arbeiterbereich auch noch aus. Das ist doch absurd, meine Da- men und Herren. Die Linke for- dert deswegen schon lange: Mini- jobs müssen in die Sozialversiche- rung und in den normalen Ar- beitsmarkt integriert werden. Zweiter Punkt: Tarifbindung. Früher war es für Unternehmen gar nicht lukrativ, Tätigkeiten in Subunternehmen auszulagern, weil auch die Nachunternehmen ordentlich bezahlt wurden. Mitt- lerweile ist es so, dass nur noch je- de oder jeder zweite Beschäftigte unter den Schutz eines Tarifver- trags fällt. Heute wird in Sub-, Sub-Sub- und noch mehr Subun- ternehmen ausgegliedert, die kei- ner Tarifbindung unterliegen und mieseste Stundenlöhne bezahlen. Das fördert doch Schwarzarbeit und gehört unbedingt unterbun- den. Deswegen brauchen wir Tarif- verträge, die aufgrund einer Er- leichterung der Allgemeinverbind- lichkeitserklärung für alle gelten, ein einheitliches Tariftreue- und Vergabegesetz, damit öffentliche Aufträge auch nur an tarifgebun- k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Susanne Ferschl (*1973) Landesliste Bayern Ja, es ist dringend notwendig, gegen illegale Beschäftigung, gegen Verstöße beim Mindest- lohn und gegen Ausbeutung am Arbeitsmarkt vorzugehen. Dieser Gesetzentwurf taugt dafür aber nicht; denn er beseitigt nicht die Ursachen von Schwarzarbeit, son- dern kriminalisiert die Opfer von Ausbeutung, und er diskriminiert letztlich auch noch EU-Bürger. Ich bin echt sauer, Herr Minister, dass so ein Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Ministerium kommt. Ich fange trotzdem zunächst mit dem Positiven an, und zwar der Aufstockung des Personals der Fi- nanzkontrolle Schwarzarbeit. Das ist eine Forderung, die wir schon sehr lange erheben, und es ist längst überfällig, diesen Bereich der Zollverwaltung zu stärken. Von Ihrem CDU-Vorgänger im Amt war offensichtlich nicht ge- wollt, dass die Einhaltung des Mindestlohns ordentlich kontrol- liert wird. Insofern ist es gut, dass jetzt mehr Personal dafür zur Ver- fügung gestellt werden soll. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen beim Zoll und bei der Fi- nanzkontrolle Schwarzarbeit für die Wahrnehmung ihrer wichtigen Aufgabe bedanken. Es ist aber rechtsstaatlich be- denklich und fragwürdig, wenn man die Finanzkontrolle Schwarz- arbeit mit einer so großen Macht- fülle ausstattet, zum Beispiel mit der Möglichkeit der Telekommu- nikationsüberwachung, bis hin zur Möglichkeit, dass Rechte und Aufgaben einer Anklagebehörde wahrgenommen werden sollen. Dieses Ausmaß ist nicht nötig. Die Bußgelder und Strafen, die Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen: Arbeitsausbeutung effektiv bekämpfen ben. Wir müssen die Menschen vor Arbeitsausbeutung schützen. Arbeitsausbeutung hat auch Fol- gen für das Gemeinwesen. Die Stichworte sind „Steuerhinterzie- hung“ und „Sozialversicherungs- betrug“. Wie hoch die Schäden ei- gentlich sind, weiß niemand. Da- von betroffen sind auch die ver- antwortungsvollen Unternehmen; denn sie müssen sich gegen diese Schmutzkonkurrenz behaupten. Deshalb wurde vor drei Jahren das Strafgesetzbuch geändert, um Ar- beitsausbeutung, Menschenhan- del und Zwangsarbeit besser grei- fen zu können. Diese Änderung brachte aber keinen Erfolg. Das zeigen die Zahlen, die ich gerade erst abgefragt habe: Im Jahr 2017 gab es gerade einmal fünf Ermitt- lungsverfahren wegen Ausbeutung der Arbeitskraft. Bei Zwangsarbeit waren es ganze drei Verfahren. Arbeitsausbeutung muss also endlich effektiv bekämpft werden, und deshalb geht der Gesetzent- wurf an dieser Stelle in die richtige Richtung. Auch wir wollen die Fi- nanzkontrolle Schwarzarbeit stär- ken. Es ist wichtig, dass die FKS endlich bei Verdacht auf ausbeute- rische Arbeitsbedingungen ermit- teln darf. Gut sind zum Beispiel auch tarifliche Mindeststandards für Unterkünfte im Arbeitnehmer- Entsendegesetz, deren Einhaltung kontrolliert wird. Und gut ist auch, dass die FKS besser gegen die Ausbeuter vorgehen kann, die Tag für Tag Arbeitskräfte für billi- ges Geld von der Straße holen. Was wir aber in diesem Zusam- menhang strikt ablehnen, sind Strafen gegen die Menschen, die ausgebeutet werden. Nicht die Menschen, sondern die Ursachen von Armut und Perspektivlosigkeit müssen bekämpft werden. Auch an anderer Stellen haben wir noch Diskussionsbedarf. Die Stichworte sind „kleine Staatsan- waltschaft“, „das Betreten der Un- terkünfte ohne richterlichen Be- schluss“, „Datenschutz“ und ins- besondere die „Telekommunikati- onsüberwachung“. Das sind schon harte Eingriffe, und die müssen genau überlegt und insbesondere gut begründet sein. Positiv wieder- um ist, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal be- kommen soll. Das fordern wir schon lange. Das Problem ist nur – jetzt hört der Herr Minister nicht zu –, dass mittlerweile 1.300 Stellen, und zwar von den alten Stellen, nicht besetzt sind. i i k s n m a K n a f e t S © Beate Müller-Gemmeke (*1960) Landesliste Baden-Württemberg Die Internationale Arbeits- organisation schätzt, dass in der EU mehr als 600.000 Menschen von Arbeits- ausbeutung betroffen sind, und diese findet auch in Deutschland statt. Diese Menschen bekommen entweder gar keinen Lohn oder zu wenig, und sie haben häufig hohe Abzüge für Vermittlung, Unter- kunft oder Verpflegung. Sie müs- sen lange und hart arbeiten, häu- fig unter gefährlichen Bedingun- gen. Sie leben in Matratzenlagern oder in baufälligen Unterkünften. Sie werden ausgebeutet, getäuscht, betrogen und menschenunwürdig behandelt. Das darf es nicht ge-

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 15 - 08. April 2019 Dr. Thomas de Maizière, CDU/CSU: Effektive Zusammenarbeit der Ämter durch Datenaustausch Kritik. Manche Arbeitgeber kriti- sieren den Zoll und sagen, dass es zu viele verdachtsunabhängige Stichproben gibt und man die Großen laufen lässt. Der Zoll wie- derum kritisiert die Bundesagen- tur für Arbeit und sagt, dass er nicht weiß, welche Erkenntnisse dort über Fälle von Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch vorlie- gen. Die kommunalen Jobcenter kritisieren die Agentur für Arbeit und sagen, dass deren Datenbe- stand für sie zu sehr abgeschottet ist. Der Zoll weiß zu wenig über Verdachtsfälle bei der Familien- kasse und umgekehrt. Der Zoll und die Deutsche Rentenversiche- rung wissen zu wenig voneinander im Hinblick auf das Problem der Scheinselbstständigkeit. Natürlich bedeutet das nicht, dass nicht oder nicht zusammengearbeitet wird, wir haben das gehört in Ge- sprächen mit Kommunen; aber das läuft über Papier oder Telefon und ohne Vernetzung der Daten- banken. All das wird mit diesem Gesetzentwurf geändert. ist ein Datenaustausch vorgesehen, der eine effektive Zusammenar- beit aller ermöglichen soll. Das ist Jetzt gut gut. Zur FDP will ich sagen: Sie sa- gen, der Finanzminister solle die Chancen der Digitalisierung stär- ker nutzen. Einverstanden. Das geht aber nur durch Datenaus- tausch von Behörden, und da sind Sie meistens dagegen. Ich bin ge- spannt, wie Sie dann damit umge- hen. Wozu brauchen wir diesen Datenaustausch? sind wir beim Kern der Sache; darüber ist schon geredet worden. Wir wollen nicht, dass Menschen, insbesonde- re auch EU-Bürger, in Deutsch- land ausgebeutet werden. Jetzt Wir wollen nicht, dass sie auf ei- nen Arbeiterstrich geschickt wer- den. Wir wollen nicht, dass sie nach Deutschland gelockt werden, um hier Sozialleistungen zu be- kommen, von denen sie das Meis- te wieder abgeben müssen. Wir wollen nicht, dass sie in Wohnun- gen zusammengepfercht werden und Wuchermieten zahlen. All das ist kriminell, schädigt die Finanz- kassen und ist unseres Landes nicht würdig. Es ist schon davon geredet wor- den, dass wir die Eingriffsschwelle, so nennen wir das, auf die Ver- y k z t e p o K n a J © Thomas de Maizière (*1954) Wahlkreis Meißen Manchmal ist Opposition wirklich schwer. Die Re- gierung legt einen guten Gesetzentwurf vor, alle sind ir- gendwie dafür. Die einen finden ein Haar in der Suppe, wie die FDP und die Grünen; darüber kann man reden. AfD und Linke reden über etwas ganz anderes und sagen: Das steht aber gar nicht im Gesetzentwurf. Es ist kei- ne Schande, dass auch die Opposi- tion mal einem guten Gesetzent- wurf zustimmt. Das ist ganz ein- fach. Trotzdem beginne ich mit einer Pascal Kober, FDP: Entlastung durch weniger Bürokratie in den Jobcentern dings, das wissen Sie auch, ist das nicht die volle Wahrheit; denn über viele Tatbestände konnten Sie als Bundesregierung gar keine Auskunft geben. Sie konnten nur darüber Auskunft geben, welche Schäden in den Jobcentern anfal- len, die von der Bundesagentur für Arbeit betrieben werden, sonst ha- ben Sie keine Informationen. Auch über Schäden durch Leistun- gen nach dem Sozialgesetzbuch XII konnten Sie nichts sagen. Das ist natürlich unzureichend. Da müssen Sie besser werden. Da muss die Bundesregierung besser informiert sein über das, was in der Bundesrepublik Deutschland los ist. Jetzt legen Sie einen Gesetzent- wurf vor, in dem Sie im Wesentli- chen die Möglichkeiten der Fi- nanzkontrolle Schwarzarbeit aus- weiten. Das ist ein Schritt, über den wird man auch unter daten- schutzrechtlichen Gesichtspunk- l r e h e o K s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Pascal Kober (*1971) Landesliste Baden-Württemberg Es ist gut, dass Sie sich des Themas Sozialmissbrauch annehmen, gar keine Frage. Wir als FDP haben mit einer Klei- nen Anfrage auf den Umstand hingewiesen, dass es einen ban- denmäßigen Missbrauch von Sozi- alleistungen in Deutschland gibt. Die Schadenshöhe beziffert sich auf etwa 50 Millionen Euro. Aller- ten beraten müssen, gar keine Fra- ge. Aber an die einfachsten Dinge denken Sie nicht. Überlegen Sie mal: Wie ist es denn möglich, dass auf eine Schrottimmobilie in einer Kommune mehrere Mietverträge laufen, für die dann Wohnkosten aus dem Hartz-IV-Sys- tem bezogen wer- den, ohne dass es jemandem auffällt? Ich kann Ihnen sa- gen, woran das liegt. Das liegt da- ran, dass die Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern mit Bürokratie so überlastet sind, dass sie keine Zeit mehr haben, nachzudenken bzw. auch mal die Immobilie vor Ort von außen, da geht es nicht um Schnüffeln unter der Bettdecke, in Augenschein zu nehmen. Liebe Kolleginnen und Kolle- Es muss möglich sein, Dokumente aus anderen Ländern zuverlässig zu prüfen. Wir wollen das, was das EU-Recht uns ermöglicht, soweit es irgend geht ausschöpfen. dachtsfälle vorverlegen wollen. Das ist gut und richtig. Ich bin ge- spannt, wie sich alle dazu verhal- ten. Eine kleine Nebenbemer- kung: In anderen Fällen der inne- ren Sicherheit werden hinsichtlich der Vorverlegung auf Verdachtsfäl- le viele Bedenken geäußert. Hier wird es zustimmend zur Kenntnis genommen. Das ist gut so, das sollte man sich bei anderen Fällen vielleicht auch einmal überlegen. Meine Damen und Herren, für uns ist wichtig, dass wir festhalten, dass der Großteil der Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer aus der EU, auch aus Bulgarien und Rumänien, hier korrekt lebt und ar- beitet und Steuern zahlt, und wenn Sozialleistun- sie gen bekommen, dann auch Gründe dafür bestehen. Bei einer Minderheit ist das aber anders. Und diese Minder- heit diskreditiert die Akzeptanz gerade der Bulgaren und Rumä- nen in unserem Land. Mit diesem Gesetz wollen wir das beenden. Nun will ich auch noch ein Wort zur AfD sagen. Sie haben ge- sagt: Vor Ort sieht das alles anders aus. Wir haben mit den Kommu- nen gesprochen. Sie haben alle ge- sagt: Wir warten auf dieses Gesetz. Das kommt eher zu spät, aber es ist auf jeden Fall richtig. Und sie sagen übrigens auch: Wir brau- gen, wir haben hier konkrete Vor- schläge eingebracht, wie man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern von Bürokratie entlasten könnte. Denen sollten Sie zustimmen. Damit würden wir viel bewirken für die Menschen, aber auch gegen den Sozialleis- tungsmissbrauch. Wir müssen die Jobcenter bei- spielsweise auch dahin gehend stärken, dass die Sprachbarrieren besser überwunden werden kön- nen. Es müssen den Jobcentermit- arbeiterinnen und -mitarbeitern zuverlässige Sprachmittlerdiens- zur Verfügung te stehen. Es muss auch möglich sein, Dokumente aus an- deren Ländern in fremder Sprache zuverlässig zu prü- fen. Das sind alles Dinge, mit denen man präventiv So- zialleistungsmissbrauch begegnen kann. Dazu haben Sie keine Vor- schläge gemacht, und das reicht nicht. Wenn es um den Tatbestand der Schwarzarbeit geht, dann muss man vielleicht auch einmal sagen, dass die Zuverdienstgrenzen im eine chen noch ein paar Änderungen. – Herr Scholz, darüber wird auch noch einmal zu reden sein. Herr Kollege Steiniger wird gleich noch über das Kindergeld reden. Wir wollen auch noch einmal darüber reden, ob die Definition des Be- schäftigungsbegriffes präzise ge- nug ist oder ob nicht auch mit diesem Gesetz immer noch der Begriff der Beschäftigung so miss- braucht werden kann, dass es in Wahrheit Scheinbeschäfti- gung ist, die dann wiederum zum Bezug von Sozialleistungen be- rechtigt. Das ist ein EU-Problem, ich weiß das wohl; aber wir wol- len sehen, ob wir da noch etwas schärfer rangehen können. Wir wollen das, was das EU-Recht uns ermöglicht, soweit es irgend geht, aus- schöpfen. Ich hoffe, dass wir dazu noch gute Beratungen führen werden. Wir stehen an der Seite der Kommunen, die diesen Kampf führen. Wir stehen an der Seite derer, die ehrlich Steuern zahlen. Und wir sagen den Chefs und Or- ganisatoren derjenigen den Kampf an, die ausgebeutet werden und dafür nichts können. Dieses Ge- setz leistet dazu einen guten und wichtigen Beitrag. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Hartz-IV-System so ungerecht sind, dass es sich für kaum jeman- den lohnt, über eigene Arbeit überhaupt etwas dazuzuverdie- nen. Wenn wir über Schwarzarbeit reden, geht es deshalb eben auch darum, dass wir die Zuverdienst- grenzen gerechter gestalten, dass es sich für die Menschen lohnt, le- gal zu arbeiten. Das wäre eine not- wendige Maßnahme. Dazu for- dern wir Sie auf. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, wir werden diesen Gesetzent- wurf weiter beraten. Wir glauben aber, dass es möglich ist, sehr viel unkomplizierter sehr viel mehr zu erreichen. Damit wollen wir Sie in Zukunft nicht alleine lassen. Wir werden weiterhin gute Vorschläge machen. Ich bitte Sie, diese in Zu- kunft nicht nur abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Dr. Wolfgang Streng- mann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grü- nen), Michael Schrodi (SPD), Alois Rainer (CDU/CSU), Dr. Frauke Petry (fraktionslos) und Johannes Steiniger (CDU/CSU).

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 15 - 08. April 2019 Dr. Gottfried Curio, AfD: Angriffe auf Polizei, Sanitäter und Feuerwehr nehmen zu 13 Prozent. Jeder dritte Gefängnis- insasse ist Ausländer. Was tut die Regierung gegen den überhohen Anteil der Ausländerkriminalität? Sie verschenkt quasi deutsche Päs- se. Wer so eine Regierung hat, muss sich um Rechtsbrechernach- schub nicht mehr sorgen. wohl die Zahl nichtdeutscher Tat- verdächtiger schon über 30 Pro- zent liegt, lässt Seehofer die Gren- zen weiter sperrangelweit offen. Dabei kommen immer mehr Mehrfachtäter aus dem Maghreb, aus Libyen oder Zentralafrika. Die Abschiebepraxis Sie muss effektiver werden. Wir brau- chen Abschiebehaft, finanzielle Sanktionen – Durchsetzung. scheitert. Gefängnisse – überfüllt, Polizei – Personalmangel, Gerichte – überlastet, arabische Clans breiten sich aus. Aber Minister Seehofer ist ein zufriedener Mann. Die Zahl der Angriffe auf Polizei, Sanitäter, Feuerwehrleute steigt. Das Dun- kelfeld der nicht angezeigten De- likte wird ausgeblendet. Gefähr- derüberwachung wäre rund um die Uhr zu leisten, die Zahlen stei- gen. Aber Minister Seehofer ist ein zufriedener Mann. Aber nicht der Innenminister soll sich sicher füh- len, sondern der Bürger, und der weiß genau, was in seiner Stadt los ist. Weniger Wohnungseinbrüche – eine Leistung der Regierung? Von wegen! Erfolg nur durch kosten- aufwendige Prävention seitens der Bürger. Gegen die Schengen-verur- sachte grenzüberschreitende Kri- minalität tut die Regierung wenig. n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Gottfried Curio (*1960) Landesliste Berlin Die Kriminalitätsstatistik wird vorgestellt, und Mi- nister Seehofer ist ein zu- friedener Mann. Warum eigent- lich? Die Zahl der Rauschgiftdelik- te etwa ist um 6 Prozent auf 350.000 gestiegen. Die Grenzen zu Belgien und Holland müssten dafür überwacht werden. GdP-Vor- stand Krummen sagt: Der Grenz- schutz findet zum jetzigen Zeit- punkt so gut wie gar nicht statt. Wir sind offen wie ein Scheunen- tor. Das ist unzumutbar. Staatsver- sagen! Es gibt einen Anstieg um 40 Prozent bei Gewalt gegen Poli- zei, etwa bei Abschiebungen; viele müssen abgebrochen werden. Ob- Weil die Grenzen nicht gesichert werden, müssen die Leute jetzt ih- re Haustür sichern. Wenn Ärzte zunehmende Ag- gressivität beklagen, werden De- eskalationskurse und Sicherheits- trainings angeboten, natürlich für die Ärzte, Migranten dürfen aus- rasten. Wenn immer mehr Bürger Pfef- ferspray mit sich führen, ist Deutsch- land dann sicherer geworden? Wenn immer mehr Men- schen nicht wagen, in No-go-Areas zu gehen, das dann zum Rück- gang der Kriminali- tät führt, dann ist das vorauseilen- de Risikovermeidung wegen be- reits herrschender Kriminalität und geht auf Kosten des Lebens- raums der Bürger. Das ist staatli- ches Totalversagen. und Der Anteil von Migranten unter Tatverdächtigen liegt bei 14 Pro- zent, bei schwereren Straftaten noch höher; der Bevölkerungsan- teil liegt bei 2 Prozent. Bei Auslän- dern liegt die Kriminalitätsrate insgesamt bei über 30 Prozent, beim Bevölkerungsanteil bei Die Zahl der Rauschgift- delikte etwa ist um 6 Prozent auf 350.000 ge- stiegen. Dr. Eva Högl, SPD: Sicherheitspolitik. Cyberkriminalität in den Blick nehmen richtig, dass wir mit guten Nach- richten anfangen – diese kann man gar nicht oft genug betonen –, nämlich dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben. Das ist ein echter Erfolg unserer gemeinsamen Politik der öffentli- chen Sicherheit. Wenn wir 5,76 Millionen Straf- taten haben, dann ist natürlich je- de einzelne Straftat eine zu viel und lässt uns nicht ruhen. Aber das ist der niedrigste Stand seit 1992. Der Rückgang erfolgt zum zweiten Mal in Folge. Das ist ein Erfolg. So machen wir weiter. Das gilt auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Aufklärungs- quote von 56,5 Prozent, die weiter steigt und die höchste seit 2005 ist. Wenn wir diese guten Nach- richten zusammenfassen, dann muss ich ganz deutlich sagen: Das ist vor allen Dingen das Ergebnis der exzellenten, der hervorragen- den Arbeit unserer Sicherheitsbe- hörden in den Ländern und im Bund. Dafür auch vonseiten der SPD ein ganz herzliches Danke- schön. Natürlich dürfen wir nie zufrie- den sein, und wir sind es auch nicht. Wir müssen hier weiterhin miteinander über eine ganze Men- ge debattieren und auf den Weg bringen. Aber die Polizeiliche Kri- minalstatistik zeigt uns, dass wir grundsätzlich auf dem richtigen Weg sind. Für die SPD ist das vor allen Dingen ein Dreiklang aus guten Gesetzen, die wir hier und in den Ländern verabschieden, aus gut ausgestatteten Sicherheits- behörden und auch aus umfassen- der Prävention; denn das ist ein ganz wichtiger Baustein unserer n h a h e a r K o n n e B © Eva Högl (*1969) Wahlkreis Berlin-Mitte Die Polizeiliche Kriminal- statistik gibt uns hier im- mer eine hervorragende Grundlage und wichtige Daten, um zu schauen, wo wir stehen und wo wir noch Handlungsbe- darf haben. Ich finde es absolut jetzt wieder frei rum. Staatsversa- gen! Clankriminalität. Der Essener Polizeipräsident sagt: Da ist die Integration voll gegen die Wand gefahren, weil sich viele dieser Leute gar nicht eingliedern wol- len. Diese Menschen sehen den Staat nur als Beute an. In Essen wird ein Clanchef nicht angeklagt; das Sicherheitsrisiko sei zu hoch. Staatsversagen! Irrenhaus Deutschland 2019. Der Täter von Chemnitz hätte längst abgeschoben sein müssen: Intensivtäter, Messerangriff, 14 Aliasnamen, Diebstahl, Schlägerei, Drogenhandel. Die Duldung war abgelaufen, er durfte bleiben und tötete. Die Bürger dürfen Frau Merkels freundliches Gesicht ausbaden, ei- ne tödliche Fahrlässigkeit an un- terlassener Gefahrenprävention. Und wo der verzweifelte Bürger gegen dieses Unrecht demonstrie- rend aufbegehrt, tritt das Kanzler- amt eine Desinformationskampa- gne ohnegleichen los, und ein Topsicherheitschef, der das ent- tarnt, wird als politisch unbe- quem entlassen. Im Sicherheitsranking des Welt- wirtschaftsforums liegt Deutsch- land 2017 auf Platz 51, zwei Jahre zuvor lag es noch auf Platz 20. Wenn sagt, Deutschland ist eines der sichers- ten Länder der Welt: Ja, meine Da- men und Herren, für Kriminelle. Seehofer Herr Ich danke Ihnen. (Beifall bei der AfD) des Beispiel dafür, wie wir hier Si- cherheitspolitik gestalten. Das wollen wir fortsetzen und ausbau- en. Was uns beunruhigen muss, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist natür- lich die Differenz zwischen der objek- tiven Sicherheit, die wir feststellen kön- nen, und dem Un- sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Es lässt ruhen, uns nicht wenn wir feststel- len, dass immer mehr Bürgerin- nen und Bürger sich nicht sicher fühlen. Das müssen wir sehr ernst nehmen. Unsere Maßnahme ist vor allen Dingen die Stärkung des Rechts- staats; denn unser Rechtsstaat mit mehr Polizei vor Ort und auf der Straße, mit schnelleren Verfahren, auch mit schnelleren Urteilen schafft Vertrauen. Dieser Rechts- staat, diese Demokratie, diese gut ausgestatteten Behörden – Polizei und Justiz –, das schafft Vertrauen. Ohne Frau Merkels Willkom- menskultur hätte es letztes Jahr über 500 Tötungsdelikte, 1.300 Vergewaltigungen und 22.000 Fäl- le gefährlicher Körperverletzung nicht gegeben. Die Täter waren je- weils Flüchtlinge. Aber Frau Mer- kels freundliches Gesicht war ja wichtiger. Kein Wunder, wenn das Unsicherheitsgefühl der Bevölke- rung zunimmt. Wer eine Hochrisiko- gruppe junger Män- ner aus Kulturen er- lernter Gewaltbe- reitschaft und Frau- enverachtung ohne jede Not – Stich- wort „Selbsteintritt“ – in Millionenstär- ke ins Land bringt, der, meine Damen und Herren, handelt verantwor- tungslos. Personalnotstand bei der Poli- zei. Rückläufige Zahlen in der Sta- tistik gibt es auch, weil immer we- niger Polizisten da sind, um An- zeigen aufzunehmen und Kontrol- len durchzuführen. Staatsversa- gen! Personalnotstand bei den Ge- richten. 2018 kamen 65 dringend Tatverdächtige aus U-Haft frei, weil die Verfahren nicht rechtzei- tig bearbeitet wurden. Die laufen Ich freue mich, Herr Seehofer, dass Sie bereits als gutes Beispiel die sinkende Zahl der Wohnungs- einbrüche erwähnt haben. Die re- sultiert aus einer guten Kombina- tion aus guten Ge- setzen, aus Bestra- fung und aus gut ausgestatteten Si- cherheitsbehörden, aber auch aus unse- rem hervorragen- den KfW-Pro- das gramm, da- durch Sicherheit schafft, dass es die Prävention in den Vordergrund rückt. Ungefähr die Hälfte der Wohnungseinbrüche scheitert daran, dass die Türen und Fenster sicher sind. Sie blei- ben im Versuchsstadium stecken. Das zeigt, dass dieses Programm genau richtig war. Es ist effektiv, es ist kostengünstig. Der durchschnittliche Förderbe- trag beträgt 500 Euro. Es ist auch nachhaltig; denn wir haben jetzt schon drei Jahre in Folge einen Rückgang der Kriminalität zu ver- zeichnen. Das ist ein hervorragen- Unser Rechts- staat mit mehr Polizei vor Ort, mit schnelleren Verfahren schafft Vertrauen.

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 15 - 08. April 2019 Ulla Jelpke, Die Linke: Das ist unseriöse Politik auf der Grundlage von Angstmache hungsgefühl in der Bevölkerung, um nach mehr Polizei- und Ge- heimdienstbefugnissen zu rufen. Herr Minister, ich sage Ihnen: Auf dieser Grundlage der Angst Politik zu machen, ist nicht nur unseriös, sondern auch eine Vorlage, wie wir heute wieder gesehen haben, an die AfD, die das natürlich ger- ne bedient. Angstgefühle in der Bevölke- rung sind ein direktes Ergebnis der Angstkampagnen, die wir in den letzten Jahren hauptsächlich von der CSU, also von Herrn See- hofer, aber auch von der AfD in diesem Land gespürt haben, in- dem man ständig Stimmung ge- gen Flüchtlinge macht. Der Anteil von Einwanderern unter den Tatverdächtigen sinkt in der Tat. Trotzdem werden einzelne Straftaten, an denen sie beteiligt sind, vor allen Dingen von der AfD, aber auch von manchen blutrünstigen Medien, in einer Art und Weise thematisiert, dass man sich etwas fragen muss. Bei wei- ßen deutschen Tatverdächtigen wird das nicht gemacht. Hier gilt auch die Unschuldsvermutung. Aber wenn es beispielsweise da- rum geht, dass im letzten Jahr 2.000 Flüchtlinge angegriffen wur- den, fragt man sich doch: Wo bleibt da der Aufschrei? Dennoch suggeriert die CSU, von der AfD ganz zu schweigen, unverdrossen, Zuwanderung sei ein Sicherheitsproblem, man kann es nicht mehr hören!; deswe- gen müsse man die Grenzen dichtmachen und Schutzsuchende in Lager sperren. Diese Taktik ist so simpel wie bösartig: Erst schü- ren Sie Angst, dann ernten Sie Be- drohungsgefühle, um mit diesen wiederum Ihre Aufrüstung des Si- cherheitsapparates zu rechtferti- gen. Besonders gerne verweisen gera- de Sie von der AfD dabei auf die sexuellen Übergriffe auf Frauen. Ich sage Ihnen hier ganz deutlich: Sie instrumentalisieren die Frau- en; es geht Ihnen gar nicht um die Frauen. Das ist wirklich perfide und zynisch. Gerade kursiert ein Gesetzent- wurf von Herrn Seehofer im In- nenministerium, der die Befugnis- se der Geheimdienste massiv er- g a t s e d n u B m i e k n i L i e D © Ulla Jelpke (*1951) Landesliste Nordrhein-Westfalen Die Zahl der erfassten Straftaten in Deutschland ist auf dem niedrigsten Niveau seit 25 Jahren. Das ist zweifellos eine gute Nachricht. Sie zeigt, dass die ständigen Forderun- gen von Hardlinern in der Bun- desregierung, die Sicherheitsbe- hörden weiter aufzurüsten und die Grundrechte weiter zu be- schneiden, keine Berechtigung ha- ben. Dennoch verweist der Innenmi- nister heute, wie auch gestern, wieder auf das gewachsene Bedro- Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen: Sicherheits- und Kriminalpolitik ist keine Stimmungsfrage wollen – nach dem Motto: Die Kriminalität geht zurück, Horst sei Dank! – Glauben Sie ernsthaft, Herr Seehofer, dass Sie dafür ver- antwortlich sind? Wenn es wirklich gut läuft und bei der Polizeilichen Kriminalsta- tistik ein Rückgang zu verzeichnen ist, dann müssen wir dafür in al- lererster Linie den Polizistinnen und Polizisten danken, deren Bei- trag hier sichtbar wird, liebe Kolle- ginnen und Kollegen. Auch wenn ich meine, dass Sie sich das nicht auf Ihre Fahne schreiben können, haben Sie in einem Punkt recht, Herr Seehofer: Deutschland ist ei- nes der sichersten Länder der Welt. – Nur Bayern nicht; da gibt es erstaunlicherweise eine Zunah- me der Zahl an Straftaten. Da fragt man sich schon: Was ist da eigent- lich los? Neben der PKS haben Sie ges- tern der Öffentlichkeit auch erste Ergebnisse der neuen Opferbefra- gung vorgestellt. Wir sehen, dass das Unsicherheitsgefühl in der Be- i i k s n m a K n a f e t S © Irene Mihalic (*1976) Landesliste Nordrhein-Westfalen Ich muss Ihnen ganz ehrlich sa- gen: Als ich gehört habe, dass Sie zu diesem Thema eine Ak- tuelle Stunde auf die Tagesord- nung gesetzt haben und dann auch noch mit dem Titel „Erfolge bei der Bekämpfung der Krimina- lität …“, da habe ich mich schon gefragt, ob Sie sich jetzt ganz ernsthaft selbst für die positive Entwicklung im Bereich der Poli- zeilichen Kriminalstatistik feiern völkerung massiv wächst, obwohl die Kriminalitätslage gleichzeitig auf einem historischen Tiefstand ist. Sie haben vorhin ein paar Gründe genannt, woran das Ihrer Vermutung nach liegt. Herr Seeho- fer, ist Ihnen eigentlich nicht ein- mal der Gedanke gekommen, dass auch Sie dafür eine gewisse Mitverant- wortung tragen? Mit Ihrem Alarmis- mus, mit Ihrer Wahlkampfrhetorik haben Sie massiv dazu beigetragen, die Bevölkerung zu verunsichern. Es funktioniert einfach nicht, damit spreche ich auch Sie an, Herr Kollege, den Menschen 364 Tage im Jahr zu erzählen, dass al- les immer schlimmer und schlim- mer wird, und sich einmal im Jahr vor die Bundespressekonferenz zu stellen und zu sagen: Deutschland ist sicher. Das geht einfach nicht. Viele Experten fordern Periodi- sche Sicherheits- berichte, die kon- tinuierlich vor- gelegt werden. Wer hier über Gewalt gegen die Polizei spricht, muss auch von Polizei- gewalt sprechen. weitern soll. Privatcomputer und Handys sollen gehackt werden dürfen, in Wohnungen soll einge- brochen werden dürfen, und die Daten von Kindern sollen künftig gespeichert werden, um die Poli- zei mit entsprechenden Informa- tionen zu versor- gen. Damit startet Innenminister der eindeutig einen Großangriff auf die von Grundrechte Bürgerinnen und Bürgern. Das, mei- ne Damen und Herren, sollte uns Angst machen, aber auch unseren Widerstand be- flügeln. Wenn davon die Rede ist, dass entgegen dem Trend die Zahl der Drogendelikte zugenommen hat, dann muss man auch sagen: Es geht dabei meistens um Cannabis. Die Linke sagt schon lange: Kiffen ist kein Fall für Staatsanwälte. Man sollte eine entsprechende Le- galisierung vornehmen. Wenn es um harte Drogen geht, dann muss man die Drogenabhängigen we- nigstens entkriminalisieren. Die Zahl der Straftaten gegen Vertreter der Staatsgewalt hat zu- genommen; das wurde hier schon genannt. Wer hier aber beispiels- weise über Gewalt gegen die Poli- zei spricht, muss ehrlicherweise auch von Polizeigewalt sprechen. Wo ist denn zum Beispiel der Be- Deshalb kann ich meinen Ap- pell, den ich schon öfter an Sie ge- richtet habe, nur noch einmal wie- derholen: Hören Sie endlich da- mit auf, Sicherheits- und Krimi- nalpolitik nach Stimmungslage zu machen und dabei unsere Bürger- rechte massiv einzuschränken! Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen dringend eine Versachlichung der Debatte – oh- ne übertriebene Euphorie und Ak- tuelle Stunden, aber dafür mit so- liden Analysen da, wo sich die Dinge negativ entwickeln. Das fängt damit an, dass wir uns erst einmal einen realis- tischen Überblick über die Kriminali- täts- und Sicher- in heitslage Deutschland ver- schaffen. Die Poli- zeiliche Kriminal- statistik sagt dazu nur sehr wenig aus. Das sagen Ihnen auch Kriminologen, das BKA, die Polizeigewerkschaften. Alle Exper- ten in diesem Bereich sagen Ihnen das alle Jahre wieder. Deswegen fordern ja auch viele Experten Pe- riodische Sicherheitsberichte, die kontinuierlich vorgelegt werden, damit wir endlich einmal ein rea- listisches Bild von der Sicherheits- und Kriminalitätslage bekommen. richt über rechtsextreme Netzwer- ke in den Sicherheitsbehörden? Darüber hinaus fehlen Krimina- litätsstatistiken zu bestimmten Be- reichen, zum Beispiel zur Steuer- hinterziehung von Superreichen. Unterm Strich will ich ganz klar Die festhalten: für größte Gefahr unsere Sicherheit geht nicht von ei- nem unkontrollier- Überwa- baren chungsstaat aus, sondern tatsächlich davon, hier und mehr mehr Überwachung ein- dass gefordert wird. Im Endeffekt ist die PKS nur eingeschränkt aussagekräftig. Das haben wir hier mehrfach gehört. Über die Hell- und Dunkelfelder müssen wir mehr wissen, wir müs- sen mehr über Präventionspro- gramme wissen, und wir müssen vor allen Dingen über die Ursa- chen der Kriminalität sprechen. Der Sicherheitsbericht, er ist hier schon angesprochen worden, wür- de in der Tat mehr Aufschluss da- rüber geben, wie man präventiv weiterkommen kann, wie der Kol- lege Kuhle schon gesagt hat. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Hans-Jürgen Irmer [CDU/CSU] Rauschender Beifall!) Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal dafür werben, unserem Gesetzentwurf zuzustim- men. Die Anhörung im Innenaus- schuss dazu haben wir ja schon hinter uns. Sie ist wirklich sehr gut gelaufen. Alle anwesenden Exper- ten, außer dem der AfD, waren sich völlig einig: Der Periodische Sicherheitsbericht muss kommen, und zwar regelmäßig und auf ver- bindlicher Grundlage, liebe Kolle- ginnen und Kollegen. Auch wenn oder gerade weil ein solcher Be- richt nicht beliebig interpretierbar ist und sich deshalb nicht so sehr zur Selbstdarstellung eignet, soll- ten Sie sich dem nicht länger ver- schließen. Apropos Selbstdarstellung: Eine Sache ist mir noch aufgefallen. Ei- gentlich legen Sie die PKS immer gemeinsam mit der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität vor; nur in diesem Jahr nicht. Wa- rum eigentlich nicht? Frau Högl hat eben deutliche Zuwächse im Bereich des Rechtsextremismus angesprochen. Aber wo ist eigent- lich die Statistik dazu? Die würde ich gerne einmal sehen. Hatten Sie Angst, dass uns die Straftaten von Nazis und Islamis- ten die gute Stimmung bei der ach so guten PKS verhageln? Nein, meine Damen und Herren, wir sind nicht dazu da, nur die schöne

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 15 - 08. April 2019 Zuwanderer wurde durch einen Deutschen getötet. Insgesamt wur- den 2018 über 46.000 Deutsche zum Opfer einer Straftat durch Zuwanderer; das bedeutet einen Anstieg um 19 Prozent. Fakt ist: Deutsche werden immer häufiger Opfer schwerer Straftaten von Zu- wanderern. Diese Entwicklung muss gestoppt werden und ist inakzeptabel. Schauen wir nach Bayern, Herr Minister, wo Ihre CSU regiert: Letztes Jahr waren 20,8 Prozent der Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität Zuwande- rer. Vor zehn Jahren waren es noch weniger als 2 Prozent. Das zeigt eindeutig: Sie versagen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik nicht erst seit 2015. Das können Sie nicht wegdiskutieren; das ist eine Tatsache. Stichwort „Messerangriffe“. Selbst Täteranwälte geben zu: In den Herkunftsländern vieler Zu- wanderer werden Konflikte mit dem Messer ausgetragen. Und ge- Susanne Mittag, SPD: Wer Massen- kriminalität stoppen will, muss die Massenmigration stoppen. nau dieser kulturelle Hintergrund wird durch die Kriminalstatistik bestätigt. In Baden-Württemberg stellen Zuwanderer 2018 über 30 Prozent der Tatverdächtigen im Bereich der Gewaltkriminalität mit dem Tatmittel Messer. Sehen Sie, Herr Minister, end- lich ein: Wer Mes- serkriminalität stoppen will, muss die Massenmigrati- on stoppen. Neuerdings bil- den Zuwanderer in Berlin sogar Stra- ßenbanden. Dabei hat unser Rechtsstaat nicht einmal wirksame Konzepte gegen die eingesessenen kriminellen Familienclans, die un- sere Bürger tyrannisieren und das staatliche Gewaltmonopol ableh- nen. Durch Zuwanderung wird dieses Problem massiv verschärft. Das BKA warnt vor einer Zunah- me der Clanstrukturen und der BND gar vor der nigerianischen Mafia. Herr Minister, wer krimi- nelle Familienclanstrukturen be- kämpfen will, der darf ihnen nicht massenhaft Nachschub ins Land holen. Immer mehr Bürger melden sich bei mir, weil sie sich um die Si- cherheit ihrer Fami- lien sorgen. Insbe- sondere Frauen kommen auf mich zu, weil sie Angst vor sexuellen Über- griffen haben; Sie teilen mir mit, dass zum Beispiel sie abends nicht mehr joggen gehen. Und diese Ängste bestätigt ja auch ihr neuer Viktimisierungssurvey: Mehr als die Hälfte der Frauen vermeiden bestimmte Orte, um nicht Opfer einer Straftat zu wer- den. Ich erinnere an die Kölner Silvesternacht 2015: 661 Opfer von Sexualstraftaten, 43 Verfahren und 3 Verurteilungen. Nur 3 Ver- urteilungen! Diese Bilanz, Herr Verschlechtern geht schnell, Verbessern dauert sehr lange ziemlich negative PKS-Zahlen hat- te. Seither ist die Zahl der Strafta- ten massiv gesunken. Eine wirk- lich sehr gute Prävention findet Jahrzehnten statt. Trotzdem seit haben wir dort vor Ort immer noch ein schlechtes Image, ich nenne den Ort gar nicht; sonst geht es gleich weiter, und vermut- lich brauchen wir noch 50 Jahre, um von diesem Image herunterzu- kommen. geht schnell, Verbessern dauert sehr, sehr lange. Verschlechtern Auch jetzt, bei den verbesserten Zahlen, sind Gründe für Furcht und Verunsicherung im eigenen Umfeld nachvollziehbar; denn zu den Erlebnissen gehören auch nie- derschwellige Taten, die vielleicht nicht immer erwähnt werden, wie Nötigung, Bedrohung, Beleidi- gung, Stalking, häusliche Gewalt. Oft sind Frauen davon betroffen; das wird ganz gerne übersehen. Auch wenn es Antragsdelikte sind: Sie werden verfolgt, und sie wir- ken bei den Betroffenen sehr lan- ge nach. Allein der Punkt Sachbeschädi- gung: 560.000 Fälle, und es gibt ein großes Dunkelfeld. „Ach, es hat ja gar keinen Zweck, das anzu- zeigen“, so die Antwort. Da ist, immer latent, ein fehlendes Ge- fühl für die Aufklärung vorhan- den; denn nur angezeigte Taten führen dazu, dass überhaupt auf- geklärt wird. Auch das ist ein Bei- trag zum fehlenden Sicherheitsge- fühl. Aber auch Wohnungsein- bruch, entwendete Fahrzeuge – immerhin 30.000, gerne hochwer- tig – oder auch die 100.000 Fälle Taschendiebstahl, die angezeigt wurden – all das führt zu einer di- rekten Betroffenheit der Person mit jahrelangen persönlichen Aus- wirkungen: Die Person denkt im- mer daran, hat noch jahrelang später das Gefühl, dass bei der Si- cherheit etwas schiefgelaufen ist. All das bringt Verunsicherung, und all das ist völlig nachvollzieh- bar. Die letztgenannten Delikte ge- hören oft zur organisierten Krimi- nalität, und deren Täterstrukturen beziehen sich nicht nur auf Deutschland; das können wir also nicht allein in Deutschland re- geln. Es wäre zur Betrachtung der Kriminalitätslage hilfreich gewe- sen, jetzt schon die Statistik zur organisierten Kriminalität zu ha- ben. Viele der hier aufgelisteten Taten gehören nämlich zur OK und sind im Bereich der Ermitt- lungen dann ganz anders zu be- trachten: strukturierter, grenzüber- greifender, unter Berücksichtigung weiterer Folgetaten wie zum Bei- spiel Geldwäsche mit Immobi- lien- oder Firmeninvestitionen. Es ist daher wichtig, die Koordinie- rungsstelle OK beim BKA noch weiter auszubauen – das ist schon in gewisser Weise passiert; aber es muss noch mehr passieren – und nicht nur die Kriminalitätsbe- k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Susanne Mittag (*1958) Landesliste Niedersachsen Die Polizeiliche Kriminal- statistik ist positiv, die Tendenz ist positiv: Wir haben mehr in Deutschland. Dank auch an alle Umsetzenden; das ist nämlich die Polizei. Das ist alles gesagt wor- den, und dem kann ich mich nur anschließen. Sicherheit Es ist aber auch nachvollzieh- bar: Nach Alarmismus, hatten wir gerade mal wieder, Dramatisie- rung und teilweise leider auch steigenden PKS-Zahlen in den letzten Jahren führen endlich sin- kende Zahlen in diesem Jahr na- türlich nicht automatisch zu ei- nem größeren Sicherheitsgefühl. Tatsächliche Zahlen und Gefühl im Bereich des persönlichen Si- cherheitsempfindens haben so gut wie nichts miteinander zu tun. Ich komme aus einer Stadt, die vor über einem Vierteljahrhundert Die Grenzöffnung, wie hier 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze, habe Deutschland unsicherer gemacht, kritisierte Martin Hess (AfD). © picture-alliance/dpa/Armin Weigel Minister, unwürdig. ist eines Rechtsstaates Und was machen Sie? Sie fragen sich: Wie kann ich den Bürgern ihre Ängste ausreden? – Und ich sage Ihnen: Sorgen Sie endlich für mehr Sicherheit! Dann verschwin- den diese Ängste von ganz alleine. Unser Rechtsstaat – auch das ist Fakt – erodiert immer mehr; aber die AfD wird sich dem entschlos- sen entgegenstellen und Sie im- mer wieder mit dieser Realität konfrontieren. Deutschland kann erst wieder sicher werden, wenn die illegale Massenmigration ge- stoppt wird. Und die AfD ist dazu jederzeit bereit. (Beifall bei der AfD) Es ist auch wichtig, mit unserem Haushalt Europol weiter zu stärken. kämpfung in Deutschland zu be- trachten, sondern auch über die Grenzen hinaus. Es ist daher auch wichtig, mit unserem Haushalt Europol weiter zu stärken, und zwar personell und auch finan- ziell. Spätestens die Statistik der Ver- breitung pornografischer Schriften mit Kindern und Jugendlichen als Opfern, hier gibt es einen zwei- stelligen Zuwachs! zeigt, dass bes- sere Ermittlung und Sicherstellung von Daten, deren Menge sich inzwi- schen im Terabyte- Bereich bewegt, zu mehr Aufklärung von Taten führen. Das Hellfeld wird verbessert – ja –, lässt aber auch ah- nen, wie groß, auch prozentual, das Dunkelfeld ist. Und noch wichtiger: Es sind deut- sche, europäische und internatio- nale Straftaten. Das bedingt eine deutsche, europäische und inter- nationale Zusammenarbeit. Wir haben hier ein Hellfeld; in der Po- lizeilichen Kriminalstatistik ist ja nur das aufgeführt, was wir wis- sen. Das Dunkelfeld ist eher vage. Hilfreich sind hier schon, auch wenn das kritisch angemerkt wor- den ist, die Viktimisierungsumfra- gen des BKA von 2012 und 2017. Es stellen sich außerdem die Fragen: Wohin entwickelt sich ei- gentlich unsere Kriminalität in den nächsten Jahren? Wie können wir alle damit befassten Ermitt- lungsbehörden darauf vorberei- ten? Und wie kann Prävention in der Zukunft aussehen? Die Poli- zeiliche Kriminalstatistik ist eine Teilansicht in Deutschland, und ich denke, wir Sicherheit der sind auf einem guten Weg. Für die Sicherheit in der Zukunft brau- chen wir aber noch eine ganze Menge mehr. Der Periodische Si- cherheitsbericht, über den wir in dieser Legislaturperiode gespro- chen und verhandelt haben, das ist schon erwähnt worden; wir sind da aber noch nicht fertig, ist ein ganz wichtiger Baustein. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist immer der Schulterblick nach hin- ten, zurück in die Vergangenheit. Dann wissen wir, woran wir sind. Aber wichtig ist, dass wir Methoden entwickeln, mit de- nen wir Trends für die Zukunft erken- nen können, um noch besser vor die Lage zu kommen, um frühzeitig zu reagieren: bei der Ausstattung, personell, haushalte- risch, bei länderübergreifender Zusammenarbeit. Das wird die Herausforderung für den nächsten Periodischen Sicherheitsbericht sein. Die PKS ist und bleibt ein wich- tiger Bestandteil. In diesem Jahr fällt sie ganz positiv aus. Trotzdem reicht uns das nicht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Philipp Amthor (CDU/ CSU), Uli Grötsch (SPD), Christoph de Vries (CDU/CSU) und Axel Müller (CDU/CSU).

70 Jahre NATO • Wie geht es weiter? Gründung der NATO Von 1939 bis 1945 gab es den Zweiten Welt-Krieg. Das war ein großer Krieg. Viele Länder auf der Welt haben gegeneinander gekämpft. Auf der einen Seite zum Beispiel: • Deutschland • Italien • Japan Auf der anderen Seite zum Beispiel: • Frankreich • Groß-Britannien • die USA • die Sowjet-Union Die Sowjet-Union gibt es heute nicht mehr. Sie hat sich in mehrere Länder aufgeteilt. Das größte dieser Länder ist Russland. Die USA, die Sowjet-Union und viele Länder in West-Europa kämpften im Zweiten Welt-Krieg also auf der gleichen Seite. Das änderte sich aber nach dem Krieg. Es bildeten sich 2 neue Gruppen auf der Welt. In der einen waren die USA das wichtigste Land. Zu dieser Gruppe gehörten auch die meisten Länder in West-Europa. In der anderen war die Sowjet-Union das wichtigste Land. Zu dieser Gruppe gehörten auch die meisten Länder in Ost-Europa. Die beiden Gruppen waren sich nicht einig, nach welchen Regeln die Menschen auf der Welt leben sollten. Und welche Rechte sie haben sollten. Aus diesen Fragen entstand ein Streit zwischen beiden Gruppen. Er dauerte viele Jahre. Diesen Streit nennt man den Kalten Krieg. Das Wort „Krieg“ zeigt, dass der Streit sehr heftig war. Die Länder in West-Europa machten sich Sorgen, dass die Sowjet-Union sie angreifen könnte. Deswegen schlossen sie einen Vertrag mit den USA. Sie beschlossen, zusammenzuhalten und sich gegenseitig zu verteidigen. So gründeten sie die NATO. Das war am 4. April 1949. Und zwar in Washington D.C. Das ist die Haupt-Stadt der USA. Die NATO hatte 12 Gründungs-Länder. Die Bundes-Republik Deutschland war noch nicht dabei. Sie wurde im Jahr 1955 Mitglied der NATO. Die NATO wurde also immer größer. Das fand die Sowjet-Union gefährlich. Deswegen schloss sie sich mit anderen Ländern zusammen. Mit diesen Ländern gründete sie den Warschauer Pakt. Der Warschauer Pakt war also so etwas wie die NATO. Nur eben für Länder in Ost-Europa. Viele Jahre lang bestimmte der Streit von NATO und Warschauer Pakt die Welt. Im Jahr 1991 teilte sich die Sowjet-Union dann in mehrere Länder auf.

70 Jahre NATO • Wie geht es weiter? Das macht den anderen Ländern Sorgen. Sie fragen sich: Halten die USA noch zur NATO? Denn: Ohne die USA kann die NATO nicht funktionieren. Wie viel soll Deutschland zahlen? Die Frage lautet also: Wie viel soll jedes Land zahlen? Dafür gibt es eine Abmachung. Die funktioniert so: Für jedes Land gibt es einen Wert. Der zeigt an, wie reich das Land ist. Man nennt in BIP. Die NATO-Länder haben ausgemacht: Jedes Land soll 2 Prozent seines BIP für die Verteidigung ausgeben. Bis zum Jahr 2024 sollen sie das schaffen. Für Deutschland würde das bedeuten: Jedes Jahr müsste Deutschland ungefähr 80 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgeben. Im Moment sind es etwas mehr als 40 Milliarden Euro. Deutschland müsste also deutlich mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. In Deutschland gibt es Gespräche darüber, wie viel Geld man ausgeben will. Klar ist: Die Bundes-Wehr hat seit Jahren zu wenig Geld. Ihre Ausrüstung ist zu alt. Oft funktioniert sie nicht richtig. Die einen sagen: Deutschland muss deutlich mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Nur so kann sie richtig in der NATO mitarbeiten. Andere sagen: Geld allein sorgt nicht für Sicherheit. Man muss ganz neue Lösungen finden. Es gibt jetzt den Plan, dass Deutschland bis zum Jahr 2024 1,5 Prozent vom BIP ausgibt. Vielen ist das aber nicht genug. Die Gespräche darüber werden also weitergehen. 70 Jahre NATO Die NATO gibt es nun seit 70 Jahren. Jetzt muss sie überlegen, wie sie in Zukunft arbeiten will. Und gerade Deutschland muss überlegen: Welche Rolle will es in der NATO spielen? Und wie viel Geld will es dafür ausgeben? Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture-alliance / dpa, Fotograf: Oliver Hoslet. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www. pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 15/2019 Die nächste Ausgabe erscheint am 15. April 2019.