2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 16-17 - 15. April 2019 GASTKOMMENTARE KOSTENÜBERNAHME BEI PRAENA-TEST FÜR ALLE? Falsches Beispiel PRO k e h t o t o h p © Guido Bohsem, Neue Berliner Redaktionsgesellschaft s b e r K s a e r d n A © Eva Quadbeck, »Rheinische Post«, Düsseldorf Es ist angesichts der deutschen Geschichte verständlich und richtig, dass Untersu- chungsmethoden für das ungeborene Le- ben mit besonderer Skepsis betrachtet werden. Dies geschieht auch bei der Frage, ob Krankenkassen einen Bluttest zahlen sollen, der Trisomie 21 verlässlich erkennen lässt, jene Ge- nommutation also, die das Down-Syndrom aus- löst. Viele fürchten, dass der Test die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche erhöht und somit Teil eines zynischen Optimierungswahns ist. Die Debatte ist richtig. Sie wird aber am falschen Beispiel geführt. All diese Befürchtungen treffen auf andere Früherkennungsmethoden zu, aber nicht auf den Trisomie-Bluttest. Wer dies vermutet, hat sich entweder nicht mit den medizinischen Verfahren vertraut gemacht oder ignoriert es. Das Prozedere nämlich zeigt, dass es völlig falsch wä- re, den Test für Kassenpatientinnen weiterhin nur als kostenpflichtige Zusatzleistung anzubieten. Nicht der Bluttest, sondern der Ultraschall ist das wichtigste Instrument, um nicht nur Hinweise auf Trisomie 21, sondern auch auf andere, häufiger vorkommende Fehlbildungen zu erhalten. Erst wenn diese Untersuchung Hinweise auf ein Down- Syndrom ergibt, kommt es zum Bluttest. Fällt auch dieser positiv aus und wünscht die Frau eine Ab- treibung, wird zur absoluten Sicherheit noch ein- mal eine Fruchtwasseruntersuchung gemacht (die übrigens in vielen Fällen Kassenleistung ist). Wer sich den Bluttest nicht leisten kann, wählt derzeit in der Regel sofort die Fruchtwasseruntersuchung, die aber einen schwerwiegenden Nachteil hat: Sie geht mit dem Risiko einer Fehlgeburt einher. Zahlt die Kasse den Bluttest, wird es also nicht zu mehr Abtreibungen kommen, womöglich aber zu weni- ger Fehlgeburten. Das sollte man wissen. geren ist es schon seit Jahren möglich, mit einer kassenfinanzierten Fruchtwas- seruntersuchung herauszufinden, ob das Ungeborene ein Down-Syndrom aufweist. Diese Biopsie ist mit dem Risiko verbunden, dass sie auch zu einer Fehlgeburt führen kann. Was spricht also dagegen, die gefährliche Untersuchung durch einen einfachen Bluttest zu ersetzen? Es gibt gute Gründe, diese scheinbar so logische Entscheidung nicht zu treffen. Unsere Gesellschaft ist in hohem Maß auf die Optimierung des eige- nen Lebens ausgerichtet. Entsprechend anfällig ist sie dafür, auch die Eigenschaften ungeborener Kinder zu kontrollieren und die nicht gewünschten auszusortieren. Je mehr routinemäßig überprüft wird, desto größer wird der Druck auf die Eltern, sich gegen Kinder zu entscheiden, die nicht das Merkmal „gesund“ tragen. Eine zusätzliche Bera- tung wird diesen Automatismus nicht aufhalten können. Die weiteren Grenzen können sich in der Folge leicht verschieben: Wird per Bluttest das Down-Syndrom ermittelt, warum dann nicht auch nach schwerwiegenderen Befunden fahnden, wenn die Wissenschaft es so leicht kann? Viel besser wäre es, wenn die Gesellschaft in die- ser Frage einen Schritt zurückginge und die Selek- tion von Kindern mit Down-Syndrom in Frage stellte. Wir müssen mehr auf die Menschen mit Down-Syndrom hören, die ihr Recht auf Leben re- klamieren und die vorleben, wie souverän man mit Handicaps umgehen kann. Wir müssen auch noch mehr den Eltern dieser Kinder zuhören, die ein erfülltes Familienleben führen und sich nicht die Frage gefallen lassen wollen, ob sie das Kind nicht auch hätten verhindern können. Einen Schritt zurück CONTRA Es könnte so einfach sein: Risikoschwan- Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Redaktionsschluss 12. April 2019 Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30)2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Für unverlangte Einsendungen wird keine Haftung übernommen. Nachdruck nur mit Genehmigung der Redaktion. Für Unterrichtszwecke können Kopien in Klassenstärke angefertigt werden. Verantwortliche Redakteure Claudia Heine (che) Alexander Heinrich (ahe), stellv. CvD Claus Peter Kosfeld (pk) Hans Krump (kru), CvD Hans-Jürgen Leersch (hle) Johanna Metz (joh) Kristina Pezzei (pez) Sören Christian Reimer (scr) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@ intime-media-services.de „Das Parlament“ ist Mitglied der Informationsgesellschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Herr Dabrock, mit Hilfe eines Blut- tests können Eltern feststellen lassen, ob ihr Kind mit einer Behinderung, dem Down-Syndrom, geboren wird. Sie sind dafür, dass der Test künftig als Regelleis- tung der Gesetzlichen Krankenversiche- rung (GKV) zur Verfügung steht. Was hat Sie dazu bewogen? Ich möchte es anders formulieren. Ange- sichts der gegebenen Rechtslage und im Vergleich zu dem, was schon bezahlt wird, sehe ich keinen hinreichenden Grund da- für, weshalb die GKV ausgerechnet diesen Test bei Risikoschwangerschaften nicht be- zahlen sollte. Hier sind natürlich auch ethische Grundsätze betroffen, über die wir breit diskutieren sollten, aber nicht zu- lasten dieser einen konkreten Entschei- dung. Dabei sind ethische und rechtliche Grundsätze zu achten. Welche Grundsätze meinen sie? Die Grundsätze betreffen die Frage, wie wir in unserer Gesellschaft leben und wie wir mit Menschen umgehen, die nicht den normalen Vorstellungen entsprechen. Es geht also auch um Solidarität. Eine Gesell- schaft, die die Vielfalt des Lebens ermög- licht, ist lebenswert. Die Gesellschaft muss alles dafür tun, dass das möglich ist. Des- wegen müssen Familien unterstützt werden und die Menschen mit Behinderung brau- chen Förderung. Sie befürworten den kostenlosen Test ausschließlich für sogenannte Risiko- schwangerschaften, also nicht als Stan- dardtest in der Schwangerschaft? Der kostenlose Bluttest auf Trisomie 21 und Trisomie 18 sollte nur bei Risiko- schwangerschaften zugelassen werden, nur bei genau dieser Indikation. Die Risikoschwangerschaften betref- fen vor allem ältere Frauen, also ab 35 Jahren? Ja, aber darüber müssten wir auch debat- tieren, was heute eine Risikoschwanger- schaft bedeutet. Aber wir können nicht sa- gen, das debattieren wir nur an den nich- tinvasiven Bluttests, sondern wir diskutie- ren es entweder an den invasiven Frucht- wasseruntersuchungen und den Bluttests oder gar nicht. So zu tun, als würde mit dem nichtinvasiven Test ein Damm gebro- chen oder eine Grenze überschritten, das trifft einfach nicht zu. Könnte es infolge des kostenlosen Tests zu vermehrten Abbrüchen kommen? Wir haben jetzt schon eine sehr hohe Zahl an Abbrüchen nach identifizierter Trisomie 21. Die würde vielleicht noch etwas stei- gen, aber es würde nicht auf ein Vielfaches hochschnellen mit der Neuregelung. Was die Spätabtreibungen betrifft, dürften die Zahlen eher rückläufig sein. Die Tests dürfen teilweise schon ab der 9. Schwan- gerschaftswoche eingesetzt werden, bis zur 12. Woche gilt die sogenannte Fristenlö- sung für einen Schwangerschaftsabbruch. Die Frage wäre, muss jemand, der privat ei- nen solchen Test kauft, auch in die geneti- sche Beratung kommen oder nicht. Muss es dann nicht neben der medizinischen auch eine psychosoziale Beratung in dem Fall geben. Der Test kostet je nach Variante zwi- schen 130 und 300 Euro. Inwiefern spielt das Kostenargument eine Rolle? Den Mittelschichtmenschen macht das vielleicht nicht so viel aus, die können sich das als individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) kaufen, aber alle, denen es finan- ziell schlechter geht, könnten sich das nicht leisten. Wenn ein vergleichbares An- gebot, allerdings mit einem Fehlgeburtsri- siko, die Fruchtwasseruntersuchung also, von der GKV erstattet wird, ist es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, den Blut- test zu erstatten bei gleicher Indikation. »Wir müssen reden« PETER DABROCK Der Vorsitzende des Ethikrates will mehr Förderung für Menschen mit Behinderung und Solidarität in der Gesellschaft © FAU/Dominik Gigler Befürchten Sie nicht, dass in Folge dieser Regelleistung die gesellschaftliche Akzeptanz für behinderte Kinder gerin- ger wird? Die Befürchtung ist theoretisch nachvoll- ziehbar, lässt sich empirisch aber nicht hal- ten. Immer mehr Frauen und Paare sagen zwar, dass sie sich psychisch nicht in der Lage fühlen, ein Leben mit einem Men- schen mit Trisomie 21 zu führen. In Lang- zeituntersuchungen stellen wir fest, dass Menschen mit Behinderung als immer nor- maler angesehen werden. Behinderungen haben sich in unser kulturelles Selbstver- ständnis eingebettet. Die frühere „Aktion Sorgenkind“ heißt heute „Aktion Mensch“, und viele Leute sind heute irritiert, wenn an einem öffentlichen Gebäude kein Be- hindertenaufgang zu finden ist. Aber Sor- gen muss man sich bei verletzbaren Grup- pen immer machen. Sorge heißt ja auch Fürsorge. Also müssen wir sorgfältig beob- achten, wie die gesellschaftlichen Trends sind. Es besteht aber kein Grund für eine Weltuntergangsstimmung, was das Leben mit Menschen mit Behinderungen angeht. PARLAMENTARISCHES PROFIL Dennoch haben wir Ausbaubedarf, sonst wäre die Diskussion über den Trisomie- Test nicht so, wie sie ist. Aus deutscher Sicht erinnert eine „Se- lektion“ von Leben ja auch immer an die Nazi-Gräuel, ist das ein Totschlagargu- ment oder eine zulässige Warnung? Weil der Abstand zur Nazi-Diktatur ja im- mer größer wird, meine ich, ist die blei- bende Erinnerung eine Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft. Aber man darf auf keinen Fall den Schluss ziehen, dass Menschen, die den Trisomie-Test gut- heißen, zurück auf dem Weg in die Zeit der Nazi-Barbarei sind. So etwas wäre ganz schlimm und wird auch den inneren Kon- flikten, die Frauen und Paare durchma- chen, die darum ringen, ob sie das Kind durch ein gemeinsames Leben tragen kön- nen, nicht gerecht. Es mag künftig Tests geben, die Hin- weise auf andere Krankheiten erlauben. Was heißt das für die Debatte? Es wäre jedenfalls völlig richtig, das dann zu debattieren, aber nicht jetzt. Ethiker sprechen von einem Schiefe-Ebene-Argu- ment, wenn ich jetzt schon diesen Test ver- bieten würde, weil ja andere noch kom- men könnten. Wenn andere Tests anste- hen, müssen neue Debatten geführt wer- den über deren Zulassung. Wir befinden uns ja eigentlich noch im Frühstadium der Molekulargenetik. Worauf müssen wir uns einstellen? Die vergangenen 20 Jahre in der Genom- forschung haben gezeigt, dass alles viel komplexer und komplizierter ist, als wir gedacht haben. Die Fixierung auf das Ge- nom führt zu einer Pseudolösungshaltung. Ich vermute, dass es in bestimmten Kultu- ren einen Hang geben wird, diese Tendenz zu verschärfen, weil man die Anmutung hat, seinen Kindern auch biologisch nur das Beste mitgeben zu wollen. Von welchen Kulturen sprechen Sie? In Teilen der amerikanischen Kultur wird die reproduktive Freiheit unglaublich hoch gehängt. Auch im chinesischen Kulturkreis ist die Einstellung verbreitet, die biologi- sche Basis des Menschen zu designen. Da- mit macht man sich aber etwas vor, weil viele Erwartungen nicht eingelöst werden. Was würden Sie Eltern sagen, die sich ein „Designerbaby“ wünschen? Das Große und Wichtige im Leben ist, dass man sich von Kindern überraschen lässt. Jeder, der sich seinen Kindern ernsthaft stellt und diese nicht nur als psychischen oder physischen Klon seiner selbst begreift, wird alles tun, die Kinder, so wie sie sind, in ihren Talenten zu fördern und ihnen mit ihren Gaben und auch mit ihren feh- lenden Gaben ein glückliches Leben zu er- möglichen. Das wird man sicher nicht da- durch erreichen, dass man vermeintlich drei IQ-Punkte mehr oder blaue Augen für Kinder anstrebt. Ich glaube nicht, dass wir in den nächsten Jahrzehnten befürchten müssen, dass diese Form der genetischen Manipulationen in der Breite um sich greift. Deswegen würde ich solche spekula- tiven Debatten auch gar nicht befördern. Das Gespräch führte Claus Peter Kosfeld. T Peter Dabrock ist Professor für Theologie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und seit 2016 Vorsitzender des Deutschen Ethikrates. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Die Behindertenstreiterin: Ulla Schmidt Ich kenne viele Menschen mit Down-Syndrom, und ich habe noch keinen gesehen, der gesagt hat: Es wäre besser, ich wäre nicht auf der Welt. Und ich kenne keine Eltern, die sa- gen: Das Kind wäre besser nicht geboren worden.“ Ulla Schmidt weiß, wovon sie spricht. Sie ist seit 2012 ehrenamtliche Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, eines Selbsthilfe- vereins für Menschen mit geistiger Behinderung und ihre Famili- en. 14 Jahre lang hat die Aachenerin als Lehrerin für Sonderpäda- gogik und für Rehabilitation lernbehinderter und erziehungs- schwieriger Kinder gearbeitet, bevor sie 1990 in den Bundestag gewählt wurde, dem sie seitdem angehört und dessen Sitzungen sie in der vergangenen Legislaturperiode als Vizepräsidentin leite- te. Jetzt ist sie federführend in der SPD-Fraktion für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik tätig. In der derzeitigen Diskussion um Bluttests würden die Perspekti- ven der Betroffenen „viel zu wenig aufgenommen“, beklagt Schmidt. Menschen mit Down-Syndrom schmerze das. Sie sagten: „Ich finde mein Leben gut, so wie es ist, ich lebe gerne. Ich bin auch nicht behindert, ich brauche vielleicht manchmal ein biss- chen Unterstützung, aber wer braucht die nicht.“ Diese Men- schen wehrten sich dagegen, dass durch einen Bluttest, der allen Schwangeren angeboten wird, „praktisch ein Leben mit Down- Syndrom als vermeidbar gesehen wird“. Den Eltern gehe die Dis- kussion ebenso nahe, berichtet Schmidt. Auch heute noch, ob- wohl Vieles besser geworden sei, sähen sie sich vorwurfsvollen Blicken ausgesetzt und der Frage, ob „das nicht hätte vermieden werden können“. Diese Eltern pochten darauf, dass es nicht nur ein Recht auf Wissen gebe, sondern auch auf Nichtwissen. Wenn Bluttests auf Down-Syndrom zur normalen Kassenleistung wür- den, steige der Druck auf Schwangere, sie auch durchzuführen, um nicht später schief angesehen zu werden. Als Bundesgesundheitsministerin von 2001 bis 2009 hatte Ulla Schmidt mitzuentscheiden, worum es jetzt auch geht: Was von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt wird. „Wenn ich ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Niemand kann uns ein perfektes Leben ver- sprechen, niemand, was auch immer das heißt, ein perfektes Kind.« befürchte, ich könnte erkrankt sein, werden mir auch nicht rei- henweise Voruntersuchungen bezahlt“, sagt Schmidt. Es müssten schon Indikationen, also Anhaltspunkte, vorliegen. So sei es auch hier. Wenn es bei der normalen Schwangerschaftsuntersuchung Auffälligkeiten gebe oder die Frau zu einer Risikogruppe gehöre, wenn daraufhin eine Pränataldiagnostik von qualifizierten Ärzten durchgeführt werde, dann, betont Schmidt, „ist es überhaupt kei- ne Frage, dass das auch von der Kasse bezahlt werden soll“. Im Übrigen schreibe das Gendiagnostikgesetz „genau für diese Fälle vor, dass es keine Untersuchung geben darf ohne medizinische Beratung von hoher Qualität“. Und, fügt sie an, „wir brauchen auch soziale Beratung.“ Keinesfalls dürfe es Reihenuntersuchun- gen geben, „um mal festzustellen, kommt ein Kind mit Down- Syndrom, will ich es oder nicht“. So etwas „kann nicht die Kran- kenkasse bezahlen, das ist kein therapeutischer Test“, betont die Abgeordnete. Therapeutische Tests, etwa ob eine Anämie vorliegt oder Schwangerschafts-Diabetes droht, Krankheiten also, die der Arzt auch behandeln kann, sie würden zurecht von der Kasse be- zahlt. Aber Trisomie 21, die das Down-Syndrom verursacht, sei keine Krankheit, sondern eine genetische Veranlagung. Die Sozialdemokratin lässt deshalb auch nicht das Gerechtigkeits- Argument gelten, es dürfe nicht sein, dass den Bluttest nur be- komme, wer sich die 120 Euro leisten kann. „Die Frage ist“, wird sie hier deutlich, „in welcher Gesellschaft wollen wir leben? Gibt es ein Recht auf ein perfektes Kind? Ich sage Ihnen: Niemand kann uns ein perfektes Leben versprechen, niemand, was auch immer das heißt, ein perfektes Kind“. Wenn man sehe, welche anderen molekulargenetischen Untersuchungsmethoden es heute noch gibt, dann drohe Eltern ein wachsender Druck, „dass sie sich nur dann für ein Kind entscheiden sollen, wenn es keine Ab- weichungen aufweist. Für die, die das nicht wollen, wird die Si- tuation immer schwieriger, und für die Menschen mit Behinde- rung wird es auch schwieriger.“ Peter Stützle T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 16-17 - 15. April 2019 Keine Mehrheit für Otten gescheitert. PERSONALIE Die AfD-Fraktion ist in der vergangenen Woche erneut mit einem Kandidaten für den Posten des Bundes- tagsvizepräsidenten Der 63 Jahre alte frühere Berufsoffizier Gerold Otten aus Bayern erhielt in geheimer Ab- stimmung nicht die nötige Mehrheit. Für den früheren Kampfpiloten aus dem Wahlkreis München-Land stimmten nur 210 Abgeordnete bei 393 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen. Erforderlich gewe- sen wäre die Mehrheit der Abgeordneten, also 355 Stimmen. Nach Angaben eines Fraktionssprechers will Otten in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages im Mai erneut kandidieren. Otten ist schon der dritte AfD-Kandidat für den seit Beginn der Wahlperiode va- kanten Posten. Zuletzt war die Rechtsan- wältin Mariana Iris Harder-Kühnel aus Hessen in drei Wahlgängen gescheitert. Davor hatten die Abgeordneten auch dem AfD-Kandidaten Albrecht Glaser drei Mal die Zustimmung versagt. Bei Glaser stör- ten sich die anderen Fraktionen an dessen islamkritischen Aussagen. Gegen Harder- Kühnel wurden keine konkreten Vorbehal- te laut, sie warb in den Fraktionen auch persönlich um Zustimmung, was letztlich aber auch nicht erfolgreich war. Fraktionschef Alexander Gauland hatte daraufhin ankündigt, die AfD werde so lange immer neue Kandidaten präsentie- ren, bis ein Vizepräsident aus ihren Rei- hen gewählt sei. Zugleich solle geprüft werden, „inwieweit dieses unvollständig besetzte Gremium zu rechtlichen Konse- quenzen führt“. Laut Geschäftsordnung des Bundestags steht jeder Fraktion ein Vi- zepräsident zu. Otten sagte nach der Abstimmung: „Ich nehme das nicht persönlich, denn das ist nicht gegen mich gerichtet, sondern gegen die Partei.“ Er appellierte an die Abgeord- neten der anderen Fraktionen, in sich zu gehen. Wer für ihn stimme, lege dadurch kein Bekenntnis zur AfD ab, sondern zur Geschäftsordnung. pk T KURZ NOTIERT Der 8. Mai wird nicht gesetzlicher Gedenktag 74 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Fraktion Die Linke mit einem Vorstoß gescheitert, den 8. Mai „als Tag der Befreiung“ zum gesetzli- chen Gedenktag zu erklären. Bei Enthal- tung der Grünen lehnte der Bundestag vergangene Woche einen entsprechen- den Antrag der Fraktion (19/9230) ab. In der Begründung verwies die Fraktion da- rauf, dass der Tag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 für Millio- nen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht gewesen sei. T Antrag auf Erleichterungen für Privatpiloten abgelehnt Die FDP-Fraktion ist mit einem Vorstoß gescheitert, Bewerber für und Inhaber von Privatpilotenlizenzen von der im Luftsicherheitsgesetz geregelten Zuver- lässigkeitsprüfung auszuschließen. Einen entsprechenden Antrag (19/1702) lehnte der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. In der Vorlage verwies die FDP-Frak- tion darauf, dass sich auch Inhaber von Privatpilotenlizenzen sowohl bei der Er- teilung der Lizenz sowie alle fünf Jahre auf eigene Kosten einer umfangreichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen müssten. Dabei berechtigten Privatpilo- tenlizenzen nicht zum kommerziellen Be- fördern von Passagieren und stellten da- mit keine erhöhte Gefahr für den allge- meinen Luftverkehr oder Dritte dar. T AfD schlägt Änderung des Strafgesetzbuchs vor Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung des Straf- gesetzbuches (19/9234) vergangene Wo- che an die zuständigen Ausschüsse über- wiesen. Ziel ist eine Modifizierung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 129a, der laut Vorlage die Gründung und Beteili- gung an terroristischen oder schwerst- kriminellen Vereinigungen sowie „Verei- nigungen zum Zweck der Androhung“ unter Strafe stellt. Der Versuch des Grün- dens und Beteiligens an Vereinigungen zum Zweck nach Absatz 5 sei jedoch straflos möglich. Er soll nach dem Willen der Fraktion eben- so wie der Versuch „der Unterstützung von und des Werbens für Vereinigungen nach Paragraf 129a Absatz 1 bis 3“ unter Strafe gestellt werden. sto T der Androhung Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Elektronischer Ausweis INNERES Neue Möglichkeit in Europa Der Bundestag hat den Weg zur Einfüh- rung einer sogenannten eID-Karte frei ge- macht. Mit den Stimmen der Koalitions- fraktionen CDU/CSU und SPD verabschie- dete das Parlament vergangene Woche ei- nen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/8038) bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in modifizierter Fassung (19/9078). Danach sollen Bürger der EU und anderer Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) künftig eine eID-Karte zum elektronischen Identitätsnachweis beantragen können. Zum EWR gehören neben den EU-Staaten auch Island, Liechtenstein und Norwegen. In ihrer Vorlage verweist die Bundesregie- rung darauf, dass der deutsche Personal- ausweis und der elektronische Aufenthalts- titel bereits mit einer Funktion zum elek- tronischen Identitätsnachweis ausgestattet sind. Die so genannte eID-Funktion oder Online-Ausweisfunktion ermögliche dem Karteninhaber, seine Identität gegenüber Online-Diensten einfach und sicher nach- zuweisen, wenn man etwa online ein Füh- rungszeugnis beantragt oder seine Steuer- erklärung einreicht. Allerdings sei die eID- Funktion nicht für jedermann zugänglich: Der deutsche Personalausweis werde nur an Deutsche ausgegeben und einen elek- tronischen Aufenthaltstitel bekomme nur, wer als Ausländer dem Aufenthaltsgesetz unterfällt und ein Aufenthaltsrecht hat. Insbesondere Unionsbürger hätten somit keinen Zugang zur Online-Ausweisfunkti- on. Außerdem sei diese auch für deutsche Staatsangehörige, die im Ausland leben, in einem wesentlichen Punkt nicht zugäng- lich, denn nach gegenwärtiger Rechtslage werde eine Auslandsadresse nicht in den Personalausweis aufgenommen. Daher soll die eID-Karte auf freiwilliger Ba- sis eingeführt werden, die von Staatsange- hörigen des EWR beantragt werden kann. Die eID-Karte sei „kein Ausweispapier im klassischen Sinne, sondern eine einfache Chipkarte, auf der die wichtigsten Identifi- zierungsdaten (also insbesondere Name, Geburtsdatum und -ort, Adresse) abgespei- chert sind“, heißt es in der Vorlage weiter. Damit erhielten die genannten Personen- kreise die Möglichkeit, „mittels der eID- Funktion deutsche E-Government-Dienst- leistungen auf höchstem Vertrauensniveau abzuwickeln“. Vorgesehen ist zudem, im Normalfall auch eine Auslandsadresse in den Personalaus- weis aufzunehmen. Gerade im Ausland wohnhafte deutsche Staatsangehörige hät- ten ein berechtigtes Interesse daran, deut- sche Verwaltungsdienstleistungen über das Internet in Anspruch zu nehmen, um so Zeit und lange Reisen zu sparen. Durch die geplante Neuregelung würden sie in die Lage versetzt, ihre Adresse über die Online- Ausweisfunktion nachzuweisen. sto T Umstrittenes Amt REGIERUNG AfD gegen Parlamentarische Staatssekretäre gestoßen. Die AfD-Fraktion ist vergangene Woche im Bundestag mit der Forderung, das Amt der Parlamentarischen Staatssekretäre mit dem Ende der laufenden Legislaturperiode ab- zuschaffen, auf Ablehnung bei den übrigen Fraktionen Demgegenüber sprach Stephan Brandner (AfD) in der ers- ten Debatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf seiner Fraktion (19/9250) von einem „verfassungsmäßig fragwürdi- gen Amt“. Als Abgeordnete wären Parla- mentarischen Staatssekretäre eigentlich zur Kontrolle der Regierung berufen, deren Teil sie aber seien. Auch sei das Amt „dazu ver- kommen, Partei- und Personalpolitik zu verknüpfen“, fügte Brandner hinzu. Zu- dem sei versäumt worden, die Zahl der mittlerweile 35 Parlamentarischen Staats- sekretäre zu begrenzen. Philipp Amthor (CDU) entgegnete, dass der Gewaltenteilungsgrundsatz des Grund- gesetzes die Rolle der Parlamentarischen Staatssekretäre ausdrücklich zulasse. So mache „das Grundgesetz kein Verbot der gleichzeitigen Funktion als Abgeordneter im Parlament und als Unterstützung der Regierung“. Mahmut Özdemir (SPD) argu- mentierte, Parlamentarische Staatssekretäre dienten dem Interesse des Bundestages und dem Interesse der Wähler. Sie trügen diese Interessen in die Regierung hinein und bereicherten „aufgrund der Einarbei- tung in die Tiefe eines Sachverhaltes“ die Debatte im Parlament. Linda Teuteberg (FDP) befand, man müsse durchaus kritisch über Rolle und Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre spre- chen. Statt diese abzuschaffen, solle das Parlament darüber reden, wie man sie stär- ken könne, „damit sie den Willen und die Vorstellung des Parlamentes besser in exe- kutives Handeln umsetzen“. Friedrich Straetmanns (Linke) sagte, für eine Ab- schaffung der Parlamentarischen Staatsse- kretäre brauche man ein tragfähiges Kon- zept, da sich die Aufgaben, die derzeit von ihnen erledigt würden, ja nicht „plötzlich in Luft auflösen“. Britta Haßelmann (Grüne) verwies darauf, dass jede Partei, die einmal in einer Regierung war, immer auf das Insti- tut des Parlamentarischen Staatssekretärs zu- rückgegriffen habe. Zu diskutieren sei aller- dings die Frage, warum diese Große Koaliti- on so viele Staatssekretäre habe. sto T Schluss mit Ausschluss WAHLRECHT Zank um Teilnahme Vollbetreuter an EU-Wahl Krankenhaus Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen unterge- brachte Straftäter sollen nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion ab Jahresmitte nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen wer- den. Die beiden Koalitionsfraktionen ha- ben dazu einen Gesetzentwurf „zur Ände- rung des Bundeswahlgesetzes und anderer Gesetze“ (19/9228) vorgelegt, den der Bundestag vergangene Woche zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwies. In der Vorlage verweisen CDU/CSU und SPD darauf, dass das Bundesverfassungsge- richts in seinem Beschluss vom 29. Januar 2019 (Az. 2 BvC 62/14) die genannten Wahlrechtsausschlüsse für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat. Der Gesetz- entwurf, mit dem diese Ausschlüsse im Bundes- und im Europawahlgesetz beendet werden sollen, soll am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Mit ihm sollen zugleich die „Grenzen zulässiger Assistenz bei der Aus- a p d / r e u a S n a f e t S / e c n a i l l a - e r u t c i p © Der Weg ins Wahllokal soll künftig auch Vollbetreuten offenstehen. übung des Wahlrechts“ bestimmt und die Strafbarkeit der Wahlfälschung bei zulässi- ger Assistenz klargestellt werden. In der Debatte kritisierten FDP, Linke und Grüne, dass der Gesetzentwurf erst nach der Europawahl vom 26. Mai in Kraft tre- ten soll. Jens Beeck (FDP) verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht an die- sem Montag auf Antrag der FDP-, Linken- und Grünen-Abgeordneten darüber ent- scheiden werde, den Betroffenen noch die Teilnahme an der Europawahl zu ermögli- chen. Friedrich Straetmanns (Linke) sagte, die drei Fraktionen hätten in Karlsruhe be- antragt, die Wahlrechtsausschlüsse bei der Europawahl nicht anzuwenden, weil die Koalition mehrere Zehntausend Menschen von der Wahl ausschließe. Corinna Rüffer (Grüne) fragte, ob die Koalition vor den 85.000 Menschen Angst habe, „die am 26. Mai 2019 schon wieder, wenn wir am Montag keinen Erfolg haben, vom Wahl- recht ausgeschlossen werden“. Der Regierungsbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, begrüßte den Gesetzentwurf, auch wenn er sich „gewünscht hätte, dass die Umsetzung früher stattfindet“. Wilfried Oellers (CDU) bedauerte, „dass wir das nicht bis zur Europawahl geschafft haben“. Mit Blick auf die Rechtssicherheit der Europawahl sei indes Sorgfalt geboten. Da die Richtigkeit der Wahlverzeichnisse nicht gewährleistet werden könne, habe man den 1. Juli gewählt. Matthias Bartke (SPD) sagte, auch er hätte sich gewünscht, dass das Gesetz rechtzeitig zur Europawahl in Kraft tritt. Er glaube aber, „dass man sechs Wochen vor der Wahl nicht mehr am Wahlrecht drehen sollte, und schon gar nicht, wenn die Kandidatenaufstellungen bereits erfolgt sind“. Christian Wirth (AfD) sprach von „gerecht- fertigten Bedenken gegen eine Änderung des Europawahlrechts so kurz vor der Stimmabgabe“. Die mögliche Torpedierung der bereits aufgestellten Wahllisten für die Europawahl wäre auch nicht im Sinne der Betroffenen. sto T Von der Regierungsbank aus beantwortete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche im Bundestag die Fragen der Parlamentarier. © picture-alliance/AA Merkel-Stunde REGIERUNGSBEFRAGUNG Zum dritten Mal stand die Kanzlerin den Abgeordneten Rede und Antwort R und 20 Sekunden über- zieht Claudia Moll bei der „Befragung der Bundesre- gierung“ im Bundestag ih- re Redezeit für die erste Frage: Fast 30 Jahre habe sie in der Pflege gearbeitet, „und zwar sehr gerne“, berichtet die SPD-Abgeordnete, um dann für Tariflöhne für Pflegekräfte und ei- ne Begrenzung des Eigenanteils bei den Kosten zu werben – bis Parlamentspräsi- dent Wolfgang Schäuble (CDU) sie an die Zeit erinnert und der im Wortsinn Rede und Antwort stehenden Bundeskanzlerin das Wort erteilen will. „Nein“, protestiert Moll, die seit 2017 als direkt gewählte Ab- geordnete des Wahlkreises Aachen II dem Bundestag angehört, „ich habe doch noch gar nicht gefragt!“ Der Einwand bleibt wir- kungslos; die Zeit für ihre Frage sei „jetzt deutlich ab- gelaufen“, befindet Schäu- ble. Doch Angela Merkel kann der gelernten Alten- pflegerin „zu Hilfe eilen“: „Ich vermute, ich habe Ihre Frage erahnt“, hebt die Kanzlerin an, referiert dann über die Schwierigkeiten von Tarifverträgen im Pfle- gebereich und zeigt sich mit Blick auf den SPD-Vor- schlag zur Deckelung des Eigenanteils „wie immer gerne bereit, da- rüber in der Koalition zu diskutieren“. Starres Korsett Die Szene ist nicht unty- pisch für die Befragung der Bundeskanzle- rin, der sich Merkel vergangene Woche be- reits zum dritten Mal stellte, als erste deut- sche Regierungschefin überhaupt. Die Re- geln sind streng, nach Ansicht mancher Kritiker zu streng, um einen lebendigen Austausch zwischen Kanzlerin und Abge- ordneten zu ermöglichen. Für jede Frage und Antwort gibt es maximal je eine Minu- te, für Nachfragen plus Beantwortung je- weils 30 Sekunden. Ein starres Zeitkorsett, das es Merkel gleichwohl erlaubt, sowohl ihre menschliche Seite als auch Sachkennt- nis zu präsentieren. Zweimal hatte der Bundestag das neue For- mat bislang durchexerziert; die früher halbstündige „Befragung der Bundesregie- rung“, bei der ein Regierungsvertreter in Sitzungswochen des Parlaments zu Beginn »Politik besteht darin, immer wieder auf Probleme, die auftreten, zu reagieren.« Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin der Plenarberatungen über die vorherige Kabinettssitzung berichtete, galt als lang- weilig, ja „überflüssig“ – im Gegensatz et- wa zur „Prime Ministers Questions“, bei der sich britische Regierungschefs im Un- terhaus den Parlamentariern stellen. Erst in dieser Wahlperiode verständigte sich die Koalition darauf, dass auch die Bundes- kanzlerin selbst dreimal im Jahr jeweils ei- ne Stunde lang im Bundestag die Fragen der Abgeordneten beantworten soll: „In den letzten Sitzungswochen vor Ostern, vor der Sommerpause und vor Weihnach- ten“, so steht es nun in Anlage 7 der Ge- schäftsordnung des Parlaments. War die Spannung bei der Premiere im ver- gangenen Sommer noch groß, weiß das Publikum mittlerweile, dass Merkel das neue Format sehr wohl für sich zu nutzen weiß. Nun ist der Bundes- tag schon rein räumlich nicht das britische Unter- haus, und auch ansonsten wirkt die Befragung der Bundeskanzlerin wie schon im Juni und Dezember ver- gangenen Jahres alles ande- re als spektakulär. Ihre Wir- kung bezieht die Veranstal- tung daraus, dass sich eben die Regierungschefin selbst den Fragen des Parlaments stellt – einschließlich der damit verbundenen Un- wägbarkeiten. Auch im dritten Durchgang bleibt der Nachrichtenwert der Befragung überschaubar, und doch kann sie auch als Lehrstunde in Politik begriffen werden. 21 Fragen Das fängt mit der Vielfalt und Komplexität der angesprochenen Themen an, gilt aber auch insoweit, dass der Zu- schauer die Kanzlerin bei dem Frage-und- Antwort-Spiel etwas anders erleben kann als bei einer Regierungserklärung oder ei- nem Pressestatement. 21 Fragen werden diesmal gestellt, zumeist jeweils mit einer Nachfrage; ein-, zweimal entwickelt sich fast ein kleiner Dialog. Merkel widmet ihr Eingangsstatement dem anschließenden EU-Gipfel zum Brexit, dann bestimmen die Abgeordneten die Themen: Urheber- rechtsrichtlinie und Uploadfilter, europäi- scher Mindestlohn, Klimaschutz, Brexit und Sicherheitspolitik, „Mietenwahnsinn“, wieder Klimaschutz, Mieten und Enteig- nung, Pflege, die „Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherun- gen“, Brexit-Zeitplan, Rüstungsexport, In- dustriestrategie, Grenzsicherung, Paket- branche, nochmals Uploadfilter, China, Bankenpolitik, der Paragraf 219a, Qualifi- kation ausländischer Ärzte, die Grundsteu- er-Reform und erneut die Industriestrategie – selten wird Politik so breit und kompri- miert zugleich präsentiert, mit Themen, die zumeist auch im Land für heftige Dis- kussionen sorgen, deren Fülle indes auch verwirren und überfordern kann. „diesmal „falschen Weg“ Konzentriert und ruhig Auch bei dieser dritten Befragung der Kanzlerin antwortet Merkel ruhig und konzentriert, zeigt De- tailkenntnis, Routine, manchmal eine Ah- nung von Spontanität, und lässt sich auch durch provokative Fragen nicht aus der Spur bringen. Da erkundigt sich ein AfD- Parlamentarier, ob sie ihrer Pflicht zum Grenzschutz, wenn nötig, nachkommen“ würde, und ein FDP-Mann, ob sie die Sorgen des Mittelstands nicht ernst nehme; ein Grüner wirft ihr ein „de- saströses Ergebnis“ ihrer Klimaschutzpoli- tik vor, eine Linken-Abgeordnete Tatenlo- sigkeit angesichts explodierender Mieten. Die Kanzlerin verweist auf „Maßnahmen- bündel“ beim Wohnungsbau und lehnt Enteignungen als ab, spricht von „gezieltem“ Handeln beim Kli- maschutz, vom Mittelstand als dem „Rück- grat unserer Wirtschaft“ und vom Grenz- schutz, der „im Wesentlichen an der Au- ßengrenze stattzufinden hat“. Als ein AfD- Abgeordneter von einem „Kuhhandel“ mit Frankreich redet, weist Merkel die Wort- wahl ebenso zurück wie bei einem Linken, der die Deutsche und die Commerzbank mit „zwei kranken Truthähnen“ vergleicht, die „keinen Adler“ ergäben. Einmal, beim Wort „Baukindergeld“, verhaspelt sie sich. Manchmal ergeben sich auch Einblicke in Merkels Politik- und Amtsverständnis: „Po- litik“, sagt sie etwa, „besteht darin, immer wieder auf Probleme, die auftreten, zu rea- gieren“. Und dass sie als Kanzlerin dafür verantwortlich sei, „dass geprüft wird, ob das, was wir uns wünschen, machbar ist und in den Haushalt passt, und dass jedes Projekt hinsichtlich der Wichtigkeit mit anderen Projekten abgewogen wird“. Ende Juni kommt der Bundestag zur letz- ten Sitzungswoche vor der Sommerpause zusammen. Dann steht die nächste Kanzle- rinnen-Befragung an. Helmut Stoltenberg T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 16-17 - 15. April 2019 Den Bürger im Blick RECHT Grüne scheitern mit Anträgen zum kollektiven Rechtsschutz. Heftige Kritik der Opposition an der Muster- feststellungsklage Seitdem die Deutsche Umwelthilfe Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge gerichtlich erstritten hat, wird über das Verbandsklagerecht heftig diskutiert. © picture-alliance/dpa Die Grünen haben ihre Kri- tik an der Musterfeststel- lungsklage erneuert. Sie wollen nicht, dass die Bundesregierung die aus ihrer Sicht darin enthalte- nen Mängel auch in die EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz einfließen lässt. Über zwei entsprechende Anträge debat- tierte der Bundestag am vergangenen Frei- tag. Beide Anträge (19/9267 19/8563) wurden mehrheitlich abgelehnt. Die auch „Eine-für-alle-Klage“ genannte Musterfeststellungsklage, die zum 1. No- vember 2018 eingeführt wurde, um vor al- lem eine Verjährung von Verbraucheran- sprüchen aus dem VW-Dieselskandal zu verhindern, ist nach Ansicht der Grünen zu umständlich und keine Stärkung des kol- lektiven Rechtsschutzes. Sie plädieren für die Einführung einer Gruppenklage, die von Zusammenschlüssen von Betroffenen eingebracht werden kann. Bei der Muster- feststellungsklage sogenannte qualifizierte Einrichtungen wie Verbrau- cherzentralen und Verbraucherverbände klagebefugt. Kritik an dem Gesetz kommt auch von AfD, FDP und Linken. sind nur Verengte Klagebefugnis In ihren Anträ- gen werfen die Grünen dem Bundesjustiz- ministerium vor, sich in den Ratsverhand- lungen zum Richtlinienentwurf über Ver- bandsklagen auf EU-Ebene für eine vereng- te Klagebefugnis analog der deutschen Musterfeststellungsklage einzusetzen, an- statt die Klagemöglichkeiten weiter zu öff- nen. Die „fatale Fortschreibung der im Pra- xistest durchgefallenen Musterfeststellungs- klage“ gelte es zu verhindern. In der Debat- te wiesen die Koalitionsparteien die Kritik zurück. Sebastian Steineke (CDU) nannte die Musterfeststellungsklage ein völlig neu- es Instrument der Rechtsdurchsetzung im kollektiven Bereich. Man sollte sich Zeit nehmen, um das Instrument wirken zu las- sen. Der Entwurf der Europäischen Kom- mission sei faktisch ein kompletter Gegen- entwurf zu dem deutschen Gesetz. Was die Grünen immer als Sammelklage pur nach amerikanischem Vorbild kritisiert hätten, stehe so in dem Richtlinienentwurf der Eu- ropäischen Kommission. Dies könne man nicht ernsthaft einfordern. Die Folge wäre eine Klageindustrie. Kollektiver Rechtsschutz Sarah Ryglewski (SPD) warf den Grünen Europawahlkampf vor. Was die Partei seit Monaten mache, sei mehr als kontraproduktiv für den kollekti- ven Rechtsschutz in Deutschland. Mit der Musterfeststellungsklage sei ein Instrument eingeführt worden, mit dem Verbraucher zügig und ohne Kostenrisiko ihr Recht ein- klagen könnten. Das sei ein „Meilenstein für den Verbraucherschutz“, den die Grü- nen kaputtredeten. Und das, obwohl mit der Klage des Verbraucherzentrale Bundes- verbands gegen Volkswagen mittlerweile die größte Sammelklage in Europa auf den Weg gebracht worden sei. Der Vorwurf der Grünen, unliebsame Verbände sollten von der Klagebefugnis ausgeschlossen werden, sei eine Unterstellung, sagte Ryglewski. Dies sei in Bezug auf die Deutsche Um- welthilfe (DUH) besonders absurd. Manuela Rottmann (Grüne) bekräftigte die Haltung ihrer Fraktion. Die Frage, wie man den Menschen besseren Zugang zur Justiz verschafft und sie vor Betrug und Irrefüh- rung schützt, sei fundamental für das Ver- trauen der Bürger in den Staat. Die Bun- desregierung habe die europäische Ver- bandsklage „absaufen lassen“, die eine Chance für Deutschland gewesen wäre. Beim kollektiven Rechtsschutz verliere Deutschland immer mehr den Anschluss. Die Musterfeststellungsklage, die als Maß- stab für ganz Europa dienen solle, sei „überheblicher Unsinn“. Die Klagebefugnis sei immer enger defi- niert worden, was Verbraucher nicht durch- schauen könnten. Mit Justizministerin Ka- tarina Barley (SPD) stehe es um den Rechtsschutz schlecht. In Brüssel habe sie > ST I C HW O R T Verbandsklagerecht > Allgemeinheit: Die Verbandsklage gibt Vereinen oder Verbänden die Befugnis zu sogenannten Popularklagen, bei denen nicht die Verletzung eigener Rechte gel- tend gemacht werden, sondern solcher, die der Allgemeinheit dienen sollen. > Themen: Die Möglichkeit zur Verbands- klage gibt es unter anderem im Zivil- recht, im Naturschutzrecht und beim Tier- schutz. > Alternative: Ein ähnliches Instrument ist die Musterfeststellungsklage, die die Rechte der Verbraucher gegenüber gro- ßen Konzernen stärken soll. Hierbei geht es jedoch nicht um die Rechte der Allge- meinheit, sondern einzelner Betroffener. ihn blockiert, und in Deutschland habe sie ihm die Zähne gezogen. Lothar Meier (AfD) sagte, der Richtlinien- entwurf der Europäischen Kommission sei zumindest in Teilen deutlich verbraucher- freundlicher und praktikabler als die kom- plizierte Struktur der Musterfeststellungs- klage. Diese lasse die Verbraucher am Ende mit leeren Händen dastehen und zwinge sie zu einem zweiten Verfahren. Der An- trag der Grünen erkenne auf der einen Sei- te die bessere Alternative, die der Richtlini- enentwurf gegenüber der Musterfeststel- lungsklage darstelle, entwerte ihn aber zu- gleich, indem er den Kreis der klagebefug- ten Institutionen auf spezielle, den Grü- nen ideologisch nahestehende Einrichtun- gen wie die DUH erweitern wolle. Für die FDP erklärte Katharina Willkomm, die Anträge der Grünen hätten insofern et- was Gutes, als sich der Bundestag mit Eu- ropathemen befasse. Im Nachgang erfahre man, was Minister und Ministerinnen in Brüssel mitentschieden hätten. Die Grü- nen nähmen jedoch nicht die EU-Ver- bandsklage aufs Korn, sondern den mit der Musterfeststellungsklage von Barley verbuchten PR-Erfolg. Hinter diesem stehe die „verwegene Theorie“, die Bundesregie- rung könne den anderen EU-Mitglieds- staaten die „halbgare Musterfeststellungs- klage“ als Vorbild verkaufen. Amira Moha- med Ali (Die Linke) warf der Bundesregie- rung vor, in den EU-Verhandlungen Rege- lungen aufzuweichen. Dies sei eine Schwä- chung des Verbraucherschutzes, diene den großen Konzernen und sei inakzeptabel. Die Linke unterstütze die Vorschläge der Grünen. Die Musterfeststellungsklage sei kein gutes Konzept. Michael Wojtek T Feixend beim Verhör AMRI-AUSSCHUSS Bericht über Kumpel des Attentäters späteren Breit- Der Islamist war bester Laune. Breit grin- send und feixend saß Bilel ben Ammar vor seinen Vernehmern. „Ich weiß gar nicht, wie Sie auf mich gekommen sind“, wun- derte er sich ein ums andere Mal. Die Zeugin S. D., Kriminaloberkommissa- rin im Berliner Landeskriminalamt, hatte das Protokoll seines Verhörs vom 27. No- vember 2015 vergangene Woche in den 1. Untersuchungsausschuss mitgebracht. Das damalige Fazit: Nichts von dem, was die Polizei bei der Überwachung seines Te- lefons über ihn herausgefunden hatte, machte auf Ben Ammar, den engsten Kum- pel des scheidplatz-Attentäters Anis Amri, auch nur den geringsten Eindruck. Nun gut, räumte er ein, er habe in Deutschland unter falschem Namen Asyl be- antragt. Er finde es hier nun einmal angenehmer als daheim im Tunesien. Aber sonst? Er soll vorge- habt haben, zum soge- nannten Islamischen Staat nach Syrien auszureisen? Was für ein Quatsch! Wie- so hätte er dann von Tunesien aus den Umweg über Deutschland nehmen sollen? Er soll im Gespräch mit einem Bekannten von einem „schönen Tod“ gefaselt haben? Ja, der brave Mann habe sich geängstigt, weil er sich weltlichen Genüssen hingege- ben, seine Gebetspflichten vernachlässigt habe und jetzt den Zorn Allahs im Jenseits fürchtete. Er habe ihn beruhigen wollen: Ein gläubiger Moslem dürfe dem Tod ge- fasst entgegenblicken. Er soll schließlich über Bombenanschläge auf Züge und Un- gläubige, die sich nicht mehr sicher fühlen dürften, schwadroniert haben? „Keine Ah- nung, wie Sie jetzt darauf kommen.“ auf die Ben Ammar hatte gut lachen. Am Vortag war das LKA mit Mann und Macht in die Berliner Seituna-Moschee eingefallen auf der Suche nach einem Koffer mit Spreng- stoff. Ein Koffer fand sich in der Tat. Er ent- hielt Datteln und Rosenwasser. Auch diese Aktion war auf eine Andeutung Ben Am- mars zurückgegangen, der am Telefon wie- derholt geraunt hatte, er erwarte da „eine Sache“ aus Tunesien. Eine witzige Episode? Mit Blick auf den Untersuchungsauftrag des Ausschusses, zu klären, wie es im Dezember 2016 zum At- tentat auf dem Berliner Breitscheidplatz hat kommen können, hat sie auch ihre tragische Sei- te. Illustriert sie doch, dass die Zuständigen die isla- mistische Bedrohung kei- neswegs leichte Schulter nahmen. Lieber einmal unnötig zuschlagen als einen Anschlag nicht verhindern, lautete offen- bar die Devise. Und doch ist es nicht gelungen, Anis Amri aufzuhalten. Den habe er damals „in je- dem Fall“ für gefährlich ge- halten, berichtete ein anderer Zeuge in der vorigen Woche vor dem Ausschuss, Krimi- nalhauptkommissar Alexander Stephan aus dem Bundeskriminalamt (BKA). Aller- dings sei die Gefahr „zwar hoch, aber nicht hinreichend konkret“ erschienen. Stephan gelang es Ende 2015, die hinter etlichen Pseudonymen Identität Amris zu klären, nachdem das BKA eben- falls durch ein abgehörtes Telefonat Ben Ammars auf ihn aufmerksam geworden war. Dass die Polizei in Nordrhein-Westfa- len ihn damals als Islamisten schon im Vi- sier hatte, war dem BKA jedoch nicht be- kannt. Winfried Dolderer T verschleierte Lieber einmal unnötig zu- schlagen als einen Anschlag nicht ver- hindern, war die Devise. Frage nach dem Schaden VERTEIDIGUNG Zweifelhafte Verträge des Ministeriums Die von der Bundeswehr eingeräumten Fehler haben keine personellen Folgen. des Das sei nun beileibe nicht der normale Dienstweg, befand Reinhard Müller iro- nisch mit Blick auf ein Behörden-Leck, durch das die Vielzahl von Verstößen ge- gen Recht und Regeln bei der Vergabe von Beraterverträgen durch das Verteidigungs- ministerium ans Tageslicht kam. Der Bun- deswehr-Revisor reagierte auf die Vorgänge mit völligem Unverständnis, als er in der vergangenen Woche vor dem Untersu- chungsausschuss Verteidigungsaus- schusses aussagte: „Warum man so agiert hat, entzieht sich meinem Horizont.“ Doch die von der Bundes- wehr selbst eingestandenen Unregelmäßigkeiten wer- den keine personellen Kon- sequenzen haben. Dazu ge- be es keinen Anlass, weil durch sie kein Schaden ent- standen sei, meinte als wei- terer Zeuge der Leiter der Rechtsabteilung im Vertei- digungsministerium, An- dreas Conradi. Fehlerhaftes Verhalten der Verwaltung führe nicht zwangsläufig zu Konsequenzen, beschied er. Er hatte nach der Kritik des Bundesrechnungshofes an der Vergabepraxis mit Rügen für fast alle der stichprobenartig überprüften Vergabe- Verträge eine interne Verwaltungsermitt- lung des Ministeriums geleitet. Dabei habe er keine Hinweise auf vorsätzliches Fehl- verhalten gefunden. Im Gegensatz zum Ministerium beharrt der Bundesrechnungshof darauf, dass in ei- nem Fall ein Schaden von gut einer Milli- on Euro entstanden sei. Dem hielt Conradi entgegen, ein Schaden müsse in jedem Ein- zelfall „positiv nachgewiesen“ werden. Nicht jeder Verstoß gegen das Vergaberecht führe zu wirtschaftlichem Schaden. Conradi Zum Untersuchungsauftrag des Ausschus- ses zählt auch, der Frage nachzugehen, ob Aufträge aufgrund persönlicher Beziehun- gen, von „Kennverhältnissen“ ist die Rede, vergeben wurden. Conradi berichtete, dass im Rahmen der Verwaltungsermittlung ei- ne Reihe von Personen vernommen wor- den seien, darunter die Ex-Rüstungsstaats- sekretärin Katrin Suder. Dass sie solche „Kennverhältnisse“ mit dem damals an Vergaben im IT-Bereich verantwortlichen Erhard Bühler und anderen beteiligten Auftragnehmern hatte, war laut rechtlich nicht zu beanstanden und habe sich auch nicht aus- gewirkt. Verteidigungsmi- nisterin Ursula von der Leyen (CDU) beförderte Bühler inzwischen vorü- bergehend vom Drei- zum Viersternegeneral und ent- sandte ihn zeitlich be- grenzt zur Nato. Abgeordnete machten bei der Sitzung öffentlich, dass in der Verwaltungsuntersu- chung, die dem Ausschuss übergeben wur- de, die Vernehmung Suders nur knapp und ohne Auflistung der gestellten Fragen do- kumentiert worden sei und – nur bei ihr – die Uhrzeiten geschwärzt worden seien. Ob ihre Befragung länger oder kürzer als bei den anderen über 30 Personen gedau- ert habe, sei mithin nicht festzustellen. Dass Suder im Dezember 2018 nicht vorm Verteidigungsausschuss erscheinen und Fragen nur schriftlich beantworten wollte, gilt als Auslöser dafür, dass der Ausschuss die ihm grundgesetzlich gegebene Mög- lichkeit ausschöpfte, sich zum Untersu- chungsausschuss zu erklären. Der wird Su- der demnächst als Zeugin bindend vorla- den. Franz Ludwig Averdunk T Bartels will Kommandeuren »Etat für Kleinigkeiten« geben BUNDESWEHR Wehrbeauftragter moniert Bürokratie in der Truppe und fordert mehr Freiräume für eigenverantwortliches Handeln Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, will Kommandeuren der Bundeswehr mehr Eigenverantwortung bei kleineren Beschaffungen für den Alltag in der Truppe einräumen. Ein solcher „Etat für Kleinigkeiten“ könne helfen, die über- bordende Bürokratie zu überwinden. Ihm schwebe eine Größenordnung von etwa 50.000 Euro im Jahr vor, sagte Bartels in der Debatte am Freitag über seinen Jahres- bericht 2018 (19/7200). Die Truppe leide unter vielen „selbst gemachten Proble- men“, die Soldaten stünden in einem Kampf mit einem „Bürokratiemonster“. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper im Der Parlamentarische Staatssekretär Verteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU), räumte ein, dass die Bundeswehr bei ihren Reformbemühungen nicht so schnell vorankomme, „wie wir uns das selbst wünschen“. Er sagte Bartels zu, dass der von ihm geforderte Etat für Komman- deure umgesetzt werde. Er machte jedoch keine konkreten Angaben über die Reali- sierung. Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner verwies auf eine mangelnde Fehlerkultur im Verteidigungsministerium. So sei die Empfehlung eines Referatsleiters im Minis- terium, angesichts der ausufernden Sanie- rungskosten Segelschulschiff „Gorch Fock“ über einen Neubau nachzu- denken, vom zuständigen Staatssekretär aus der Vorlage für die Ministerin gestri- chen worden. Auch der Wehrbeauftragte hatte den Umgang mit der sanierungsbe- das für dürftigen „Gorch Fock“ in seinem Bericht scharf kritisiert: In einer „zersplitterten Zu- ständigkeitskultur“ frage offenbar niemand nach, ob es normal sei, „wenn der Repara- turpreis sich von zehn auf 135 Millionen Euro verdreizehnfacht“. Der AfD-Parlamentarier Berengar Elsner von Gronow kritisierte, die personelle, ma- terielle und finanzielle Lage der Bundes- wehr sei weiterhin „schlecht“. Die von Ver- teidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigten Trendwenden seien in allen drei Bereichen „gescheitert“. Es könne nicht angehen, dass sich die am Nato-Großmanöver Juncture“ 2018 in Norwegen beteiligten Bundeswehr- einheiten ihre Ausrüstung in der gesamten Truppe „zusammenklauben“ mussten. Von Gronow hielt der Bundesregierung vor, dass weder die von der Nato angepeilten zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes „Trident Nachwuchswerbung der Bundeswehr © picture-alliance/dpa für die Verteidigungsausgaben noch das von der Regierung ausgegebene 1,5-Pro- zent-Ziel erreicht werde. Kritik an der An- kündigung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Steigerung des Wehretats werde in den kommenden Jahren geringer ausfal- len als von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gefordert, übte auch die CDU-Abgeordnete Anita Schäfer. Deutschland müsse seine in der Nato ge- machten Zusagen bezügliche der Verteidi- gungsausgaben einhalten. Die Bundeswehr bewege sich bei der Finanzierung „an ei- nem kritischen Punkt“. Für Streit in der Debatte sorgte erneut die Entscheidung der Berliner SPD, die Nach- wuchsgewinnung der Bundeswehr an Schulen verbieten zu wollen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bezeichnete dies als „empörend“. Auch der Wehrbeauf- tragte hatte den Beschluss scharf kritisiert. Christine Buchholz (Linke) hingegen sag- te: „Die Bundeswehr hat in Schulen nichts zu suchen.“ Karl-Heinz Brunner (SPD) wiederum bekannte sich zwar ausdrücklich dazu, dass Jugendoffiziere in den Schulen über die Bundeswehr informieren. Aber zwischen Information und Werbung gebe es schließlich einen Unterschied. aw T

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 16-17 - 15. April 2019 Selbst für die allergrößten Opti- misten dürfte inzwischen klar sein: Das 2008 von der Bundes- regierung ausgerufene Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Stra- ßen zu bringen, ist nicht mehr erreichbar. Die Zielvorgabe wird wohl auch nicht ge- rade knapp verfehlt, sondern deutlich ge- rissen. Nach Angaben des Kraftfahrt-Bun- desamtes (KBA) lag die Zahl der zugelasse- nen Elektroautos am 1. Januar 2019 bei le- diglich 83.175. Warum das so ist, wie es nun doch noch zu einen Boom kommen soll und ob das überhaupt so sinnvoll wäre – darüber stritt der Bundestag vergangenen Donnerstag. Grundlage für die Debatte waren Anträge der Grünen, der FDP und der AfD, die teils abgelehnt (FDP: 19/7902, 19/8903), teils zur weiteren Beratung an den Verkehrsaus- schuss (Grüne: 19/7195, AfD: 19/9251). überwiesen wurden Ladeinfrastruktur Stephan Kühn (Grüne) erinnerte während der Debatte daran, dass die Bundesregierung sich verpflichtet habe, den CO2-Ausstoß im Verkehr bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. „Das ist ohne Elektromobilität nicht zu schaf- fen“, sagte Kühn. Wer es also mit Klima- schutz ernst meint, müsse der Elektromo- bilität jetzt zum Durchbruch verhelfen. Die Bundesregierung subventioniere aber Diesel steuerlich immer noch stärker, als sie die Elektromobilität insgesamt fördere, kritisierte der Grünen-Abgeordnete. Auch bleibe der benötigte Aufbau der Ladeinfra- struktur „in der Bürokratie stecken“. Verkehrs-Staatssekretär Bilger (CDU) lehnt es ab, „sofort nur noch auf Elektroautos zu setzen“. Saubere Verbren- nungsmotoren hätten noch eine Zeit lang ihre Berechtigung. Außerdem gebe es auch andere alternative Antriebe als nur das Elektroauto mit Batterie, sagte er. Bilger hat einen Grundkonflikt in der De- batte ausgemacht: „Stehen wir zur Indivi- dualmobilität oder wollen wir alles regle- mentieren und mit Verboten und Verteue- rungen eine Umerziehung anstreben?“ Ziel der Bundesregierung sei es, nachhaltige, ef- fiziente und bezahlbare Mobilität zum Wohl der Menschen zu ermöglichen. Alter- native Antriebe technologieoffen zu för- dern, sei daher wichtig, betonte der Staats- sekretär. Steffen »Unsinnig« Aus AfD-Sicht ist die Elektro- mobilität „unsinnig“. Wer Elektromobilität fördert, ändere nichts am CO2-Ausstoß Deutschlands, sagte Dirk Spaniel. Schließ- lich würden die Emissionen lediglich vom Verkehrs- in den Stromerzeugungssektor verlagert. Wo der für die Elektromobilität benötigte Strom herkommen soll, sei auch nicht klar. „Einerseits wollen Sie alle Kern- und Kohlekraftwerke abschalten, anderer- seits wollen Sie mit erneuerbaren Energien, also gerade nicht speicherbarem Strom, die Stromversorgung sagte Spaniel. Der AfD-Abgeordnete verwies auf weitere „gravierende Argumente, die gegen den Ausbau der Elektromobilität spre- chen“. Die Förderung der für den Batterie- bau benötigten Rohstoffen, die weitestge- hend in Entwicklungsländern stattfinde, gelinge nämlich nur mit menschenrecht- lich, umwelt- und sozialpolitisch proble- matischen Maßnahmen. gewährleisten“, Ziel im Blick ELEKTROMOBILITÄT Die Autobauer geben sich inzwischen überzeugt. Doch in der Politik gibt es auch Zweifel E-Autos sind noch die Ausnahme im Straßenbild. Doch langsam kommt Schwung in die Elektromobilität. © picture-alliance/imageBROKER sagte Mathias Diese Koalition handle im Bereich der Elektromobilität, Stein (SPD). „Wir bekennen uns zur technolo- gieoffenen Förderung“, unterstrich er. Nach dem jetzigen Stand der Technologie sei aber der batterieelektrische Antrieb der günstigste, praktikabelste und effizienteste. „Da stimmen wir mit den Grünen über- ein.“ Schon heute sei ein E-Auto „trotz ho- her Abgaben“ deutlich günstiger im Ver- brauch als ein Verbrenner. „Ich glaube, wir werden auch bei den Anschaffungskosten in den nächsten Jahren einiges erreichen, sodass E-Autos auch günstig zu erwerben sein werden“, zeigte sich der SPD-Abgeord- nete zuversichtlich. Optimismus verbreitete auch Daniela Lud- wig (CSU). Die Automobilindustrie habe es jetzt endlich verstanden, steige in die Elektromobilität ein und fördere sie mit Milliardeninvestitionen, freute sie sich. Daniela Kluckert (FDP) ist da skeptisch. Derzeit würden die Absatzzahlen für güns- tige Kleinwagen im Wert von 10.000 bis 12.000 Euro steigen, sagte sie. Allein eine Batterie mit großer Laufleistung koste aber bis zu 6.000 Euro und damit mehr als die Hälfte dessen, was ein solches Auto über- haupt kostet. Eine Politik, die allein auf Elektromobilität setzt, sei daher „eine Poli- tik, die sich gegen diejenigen in unserer Gesellschaft überall in unserem Land wen- det, die bezahlbare Mobilität brauchen“. Den Grünen warf die FDP-Abgeordnete vor, in Wahrheit nicht gegen CO2, sondern gegen den Verbrennungsmotor und damit auch gegen die individuelle motorisierte Mobilität zu kämpfen. Ihre These lautet: Sind die Grünen erst fertig mit den Ver- brennungsmotoren, würden sie die E-Au- tos zu beseitigen versuchen. Andreas Wagner (Linke) räumte ein, dass Elektromotoren die effizienteste Form sei- en, Energie in Mobilität umzuwandeln, und E-Autos daher eine deutlich bessere Klimabilanz als Benzin- oder Dieselfahr- zeuge hätten. Zum einen müsse aber noch beantwortet werden, „woher die Rohstoffe wie Lithium oder Kobalt für die Batterie- herstellung für Millionen von Fahrzeugen kommen sollen“. Zum anderen ließen sich durch die Erhöhung des Anteils elektri- scher Fahrzeuge die Verkehrsprobleme von heute nicht lösen. „Parkplatzprobleme und nervige Staus werden nicht weniger, wenn Autos durch Elektroautos ersetzt werden“, sagte Wagner. Götz Hausding T Die Bahn soll fahren VERKEHR Linke für Reaktivierung stillgelegter Strecken spricht Gegen die Schließung weiterer Bahnstre- cken und für eine Reaktivierung stillgeleg- ter Bahninfrastruktur sich die Linksfraktion aus. Dazu vorgelegte Anträge (19/7907, 19/9076) hat der Bundestag ver- gangenen Freitag beraten. Die erstgenannte Initiative, in der die Bundesregierung auf- gefordert wird, grundsätzlich keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken und kei- nen weiteren Verkauf von Bahngrundstü- cken und -immobilien im deutschen Bahnnetz zuzulassen, fand bei der Abstim- mung keine Mehrheit (19/8804). Der zweite Antrag der Fraktion wurde zur wei- teren Beratung an die Verkehrsausschuss überwiesen. Darin wird verlangt, Gutachten zur Reakti- vierung von Eisenbahninfrastruktur erstel- len zu lassen. Diese müssten nach Auffas- sung der Abgeordneten auch innovative Betriebskonzepte, Streckenanpassungen und gegebenenfalls Einsparmöglichkeiten untersuchen, um lokalen Akteuren – bis hin zur Landkreis- und Länderebene – die Reaktivierung zu ermöglichen. Aus Gründen des Klimaschutzes sowie der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit müsse die Bahn als Alternative zum Stra- ßen- und Flugverkehr ausgebaut werden, schreibt die Linksfraktion. In den vergan- genen Jahrzehnten sei jedoch Eisenbahnin- frastruktur in Qualität und Quantität er- heblich abgebaut worden. „Dieser Trend muss umgekehrt werden“, fordern die Par- lamentarier. Dazu müssten zahlreiche still- gelegte Strecken wieder reaktiviert werden, um bisher von der Bahn abgekoppelte Re- gionen wieder an das Netz anzubinden. Statt einer rein betriebswirtschaftlichen Be- rechnung einzelner Strecken müsse dabei eine volkswirtschaftliche Betrachtungswei- se des Nutzens angewandt werden. hau T Beteiligung an Konzernen WIRTSCHAFT Sicherheitsrelevante Firmen im Blick Der Bundestag hat sich in der vergangenen Woche mit der zwölften Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Außen- wirtschaftsverordnung (19/7139) befasst. Er folgte dabei einer Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschuss, die Aufhebung der Verordnung nicht zu verlangen. Zu- gleich lehnten die Abgeordneten drei Op- positionsanträge ab, bei denen es um die Attraktivität des Standorts Deutschland für ausländisches Kapital geht. Ziel der Neuregelung ist eine intensivere Prüfung beim Erwerb von Beteiligungen an sicherheitsrelevanten Unternehmen. Wie es in der Verordnung heißt, werden Investi- tionen künftig bereits bei einem beabsich- tigten Erwerb von zehn Prozent der Stimmrechte sind es 25 Prozent. Die Neuregelung gilt für be- geprüft. Bisher stimmte verteidigungsrelevante Unterneh- men sowie für Unternehmen im Bereich bestimmter ziviler sicherheitsrelevanter In- frastrukturen wie etwa Kraftwerke oder Stromnetze. Die FDP plädierr in ihren Anträgen (19/8953, 19/4216) dafür, die Verschärfun- gen zurückzunehmen. Das Land entziehe sich dem Wettbewerb, ohne damit wirksa- me Schritte gegen unfairen Wettbewerb aus dem Ausland einzuleiten, heißt es zur Be- gründung. Im zweiten Antrag fordert die FDP bei ausländischen Direktinvestitionen eine Meldepflicht analog dem Wertpapier- handelsgesetz. Die Grünen sprechen sich für einen Schutz von Schlüsseltechnolo- gien und strategischer Infrastruktur aus und fordern in ihrem Antrag (19/5565) ei- ne europäische Industriestrategie. pez T Stromsteuer nicht gesenkt FINANZEN Vorstoß der FDP findet keine Mehrheit Eine Senkung der Stromsteuer wird es vor- erst nicht geben. Der Bundestag lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/8268, 19/9297) ab. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten ebenso wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Antrag. AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke ent- hielten sich. Die FDP-Fraktion stimmte zu. Die Stromsteuer sollte nach Vorstellungen der FDP-Fraktion ab 2021 auf das europäi- sche Mindestmaß abgesenkt werden. Die Finanzierung könne durch steigende Ein- nahmen aus dem Emissionshandel, insbe- sondere aufgrund einer Ausweitung des Handels auf die Sektoren Verkehr und Wärme, erfolgen. Nach Angaben der FDP- Fraktion in Deutschland mittlerweile zu 54 Prozent Strompreis besteht der aus Steuern, Abgaben und Umlagen. Da- von mache alleine die Stromsteuer sieben Prozent aus. Strom für private Haushalte sei in knapp 20 Jahren um 70 Prozent teu- rer geworden. Weitere Preissteigerungen seien durch den Ausstieg aus der Kohlever- stromung zu erwarten. Beschlossen wurde vom Bundestag nach ei- ner vom Finanzausschuss vorgenommenen Änderung der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Neurege- lung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vor- schriften (19/8037). Damit sollen Befrei- ungen von der Steuer beihilferechtskon- form ausgestaltet werden. Für den Gesetz- entwurf stimmten CDU/CSU und SPD. Die AfD-Fraktion lehnte ab, die anderen Fraktionen enthielten sich. hle T Teufelskreislauf statt Kreislaufwirtschaft Zwischen Risiko und Fieberthermometer UMWELT Eine verbindliche Quote soll den Markt für Kunststoffrezyklate ankurbeln HAUSHALT AfD-Fraktion legt erneut Antrag zur Reform des Target-Systems vor Kunststoffabfälle Mit verbindlichen Quoten für den Einsatz von Rezyklaten könnte der Markt für auf- bereitete angekurbelt werden – denn aktuell fehlt die Nachfrage. Darauf haben vergangene Woche Sachver- ständige bei einem öffentlichen Fachge- spräch im Umweltausschuss hingewiesen. Neben Quoten tauschten sich die Sachver- ständigen mit den Abgeordneten zudem über recyclinggerechtes Design („Design for Recycling“) und eine Bepfandung be- stimmter Hartplastikverpackungen aus. Aktuell beträgt der Rezy- klatanteil an der verarbei- teten Kunststoffmenge in Deutschland 12,3 Prozent. Diese Rezyklate stammten aber zu 60 Prozent aus qualitativ meist hochwer- tigen und sortenreinen Abfällen, die bei Herstel- lung und Verarbeitung an- fielen, führte Eric Rehbock (bvse – Bundesverband Se- kundärrohstoffe und Ent- sorgung) aus. Wie auch andere Sachverständige betonte Rehbock die Bedeutung des „De- sign for Recycling“. Insbesondere mehrlagi- ge Folien stellten aktuell ein Problem dar, diese seien „nicht auseinanderzukriegen“. Würde man die Anforderungen an die Haltbarkeit reduzieren, könnte recyclingfä- higeres Material eingesetzt werden. Man müsse dahinkommen, dass sich künftig dafür Kunststoffprodukt-Produzenten Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Aktuell beträgt der Rezyklat- anteil an der verar- beiteten Kunst- stoffmenge 12,3 Prozent. rechtfertigen sollten, wenn sie keine Rezy- klate einsetzen. Dabei seien auch Politik und öffentliche Hand in der Pflicht. Auch Isabell Schmidt (IK Industrievereini- gung Kunststoffverpackungen) verwies auf den Zusammenhang von Anforderungen und Materialeinsatz. Schmidt betonte, dass die von ihrem Verband repräsentierten Ver- packungshersteller die politisch angestreb- te Schließung der Stoffkreisläufe begrüß- ten. Die Branche habe sich das Ziel gesetzt, bis 2025 90 Prozent recycling- oder mehr- wegfähige Verpackungen auf den Markt zu bringen, aktu- ell liege die Quote bei 75 Prozent. Zudem wolle die Branche bis dahin eine Million Tonnen Recycling- Kunststoffe oder nachwach- sende Rohstoffe einsetzen, der Ist-Stand 2017 liege bei 400.000 Tonnen. Der Einsatz von Rezyklaten werde aber aktuell durch die fehlende Eignung für den Lebensmittelkontakt, Qualitätseinschränkungen wie etwa Graufärbungen und mangelnde Liefersicherheit gehemmt. Zudem bestün- den marktseitig Hemmnisse in der man- gelnden Vermarktungsfähigkeit, fehlenden Qualitätsstandards sowie einer teils gerin- gen Preistoleranz, sagte Schmidt. Quote gefordert Michael Wiener (DSD – Duales System Holding GmbH & Co. KG) verwies darauf, dass für Rezyklat-Hersteller vor allem die mangelnde Nachfrage ein großes Problem sei. Das verhindere Investi- tionen und technologische Weiterentwick- lung. Zudem seien Rezyklate meist um 25 Prozent teurer als neue Kunststoffe, weil externe Kosten in letztere nicht eingepreist würden. Dies führe zu einem „Teufelskreis- lauf“, der die Kreislaufwirtschaft für Kunst- stoffe verhindere. Wiener forderte eine ver- bindliche dynamische Quote für den Ein- satz von Rezyklaten. Demnach sollte für 2020 eine Rezyklateinsatz-Quote für Verpa- ckungen und Produkte von 20 Prozent an- gesetzt werden, die bis 2025 auf 40 Pro- zent steigen sollte. Eine solche Quote wür- de den Markt „deutlich und verlässlich an- kurbeln“. Mehr Abfall nutzen Henning Wilts (Wup- pertal Institut für Klima, Umwelt, Energie) betonte ebenfalls, dass eine Rezyklatquote Anreize für Investitionen und Forschung liefern und zudem für eine verlässliche Nachfrage sorgen könne. Generell werde in Deutschland Abfall noch zu wenig genutzt In der Kreislaufwirtschaft werde zu sehr auf die Optimierung der Einzelschritte fo- kussiert und zu wenig auf Kooperation. Einzelne Instrumente würden nicht ausrei- chen, um den Einsatz von Rezyklaten zu erhöhen. Es brauche ein über das Abfall- recht hinausgehenden Instrumentenmix. Wilts mahnte zudem eine „Digitalisierung der Kreislaufwirtschaft“ an, etwa durch auf der Blockchain-Technologie basierende Pfandsysteme. Offen zeigte sich Wilts dabei für eine Pfandregelung für bestimmte Kunststoff- verpackungen, wie es für PET-Flaschen schon üblich ist. Die Einführung des Pfandsystems für PET-Flaschen habe zu ei- ner Standardisierung geführt und den Kreislauf geschlossen, führte Wilts aus. Skeptisch zeigte sich IK-Vertreterin Schmidt gegenüber dieser Idee. Bei den PET-Fla- schen sei das Pfandsystem erfolgreich, für die restlichen Bereiche sei man mit den dualen Systemen gut bedient, entgegnete Schmidt. scr T 941.310.602.560,36 Euro weist die Bundes- bank auf ihrer Webseite zu Ende März auf den Cent genau als „Forderungen der Bun- desbank aus TARGET2“ aus. Ein zumindest plastisch unvorstellbar Milliardenbetrag. Das Target-2-System ist, wie es die Bundes- bank nüchtern beschreibt, ein „Zahlungs- verkehrssystem, über das nationale und grenzüberschreitende Zahlungen in Zen- tralbankgeld schnell und endgültig abge- wickelt werden“. Fließt, sehr grob gesagt, mehr Geld grenzüberschreitend in ein Land als in andere abfließt, entstehen bei der jeweiligen Zentralbank Target-Forde- rungen gegenüber der Europäischen Zen- tralbank (EZB), fließt mehr ab, entstehen Verbindlichkeiten. Wie diese Salden zu be- werten sind, darüber lässt sich streiten. Verkannte Risiken Für die AfD-Fraktion und für die FDP-Fraktion sind die Forde- rungen ein Risiko, das im Fall der Fälle auf den Steuerzahler durchschlägt. Entspre- chende Anträge der Fraktionen (AfD: 19/ 4544, FDP: 19/6461) hatte der Bundestag bereits im vergangenen Jahr behandelt und den der AfD bereits ablehnend beschieden. Vergangene Woche legte die AfD nun wie- der einen Antrag (19/9232) dazu vor. In ihm fordert die Fraktion erneut eine Re- form des Target-Systems, um Target-Forde- rungen besichern zu lassen. Konkret sollen Zentralbanken ihre Target-Verbindlichkei- ten gegenüber der EZB idealerweise mit Gold besichern und die EZB diese Sicher- heiten dann anteilig an die Zentralbanken mit Target-Forderungen übertragen. Dahinter steckt die Auffassung der AfD, dass es sich bei den Target-Forderungen um Kreditforderungen handelt. Das Target- System sei „eine Kreditvergabe der Bundes- bank ohne Fälligkeitsdatum, ohne Til- gungspflicht, ohne Obergrenze, ohne Ver- sagte zinsung“. Es handle sich um „unbesicherte, nicht beitreibare und damit buchhalterisch wertlose Forderungen in Höhe von drei Bundesjahreshaushalten“, Peter Boehringer (AfD) vergangenen Donnerstag in der Debatte zu dem Antrag. Es sei das „größte Einzelvehikel der Eurorettung“. Die Bundesbank verkenne die damit verbunde- nen Risiken. So warnt die AfD davor, dass im Falle eines Euro-Austrittes etwa von Italien oder Spanien und der damit ver- bundenen Abschreibung der Target-Forde- rungen das Eigenkapital der EZB nicht aus- reichen werde und letztlich der Steuerzah- ler zur Refinanzierung herangezogen wer- den müssen. Boehringer warb bei den üb- rigen Fraktionen für eine Diskussion, wie mit diesen Risiken umgegangen werden könne. Neben den Forderungen seiner Fraktion stellte Boehringer etwa einen Mit- telmeerfonds als Idee in den Raum. Boehringers Werben fand bei der Debatte keinerlei Widerhall. So teilte Frank Schäff- ler für die FDP-Fraktion zwar die Auffas- sung der AfD, dass die Target-Salden ein Risiko für Haushalt und Steuerzahler dar- stellten. Im Gegensatz zur AfD wolle die FDP den Euro aber beibehalten, sagte der Liberale. Schäffler forderte verbindliche Re- geln für den Fall eines Euro-Austritts, die auch den Umgang mit Target-Salden um- fassen sollten. Um die Eurozone zu erhal- ten, müsse mehr auf Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Mechanismen gesetzt werden, sagte Schäffler. André Berghegger (CDU) warf der AfD mangelnde Seriosität und Panikmache vor. „Entweder wissen Sie es nicht besser oder Sie wollen es nicht besser wissen“, kritisier- te der Christdemokrat. Mitnichten seien Target-Salden Kredite. Es fließe dabei kein Geld von Deutschland in andere Staaten, sondern genau andersherum. Target-Sal- den seien eher ein Fieberthermometer, das zeige, wenn etwas nicht stimmt. Damit wieder Geld in die südlichen Länder fließe und sich Forderungen verringerten, müsse dort etwa die Wettbewerbsfähigkeit sowie das Vertrauen in Banken und Staaten ge- stärkt werden, sagte Berghegger. Lisa Paus (Grüne) verwies auf Bergheggers Ausführungen und warf der AfD vor, mit dem Target-Thema im Reich der Verschwö- rungstheorien zu operieren. Das Target- System sei enorm wichtig für den Binnen- markt und leistungsfähig. Target-Salden seien eine „rein technische Größe“ und keine Kredite. Der AfD gehe es ohnehin um etwas anderes: „Sie wollen den Euro abschaffen“, kritisierte Paus. Kasperletheater Das sah auch Sonja Stef- fen (SPD) so. Die AfD verschwende die Zeit des Parlaments mit der Vorlage fast wortgleicher Forderungen eines bereits ab- gelehnten Antrags. Sie wolle sich an dem „Kasperletheater“ gar nicht beteiligen, son- dern vielmehr ihre Redezeit dazu nutzen, den Euro zu loben. Dieser sei ein „Integra- tions- und Friedensprojekt“, von dem Deutschland profitiere. Gesine Lötzsch (Linke) griff vor allem die Europapolitik der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen an. Diese hätten Europa mit einer „brutalen Kürzungspoli- tik“ gespalten. Lötzsch kritisierte die deut- schen Exportüberschüsse, die dazu führten, dass sich andere Länder weiter verschulde- ten und nicht auf den „grünen Zweig“ kä- men. Die Linken-Abgeordnete forderte un- ter anderem eine Steigerung der Binnen- nachfrage durch höhere Investitionen so- wie höhere Renten und Löhne. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der AfD zur federführenden Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen. scr T

10 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 16-17 - 15. April 2019 würde. Der Wahlkampf begann schon, bevor überhaupt klar war, dass gewählt werden Am 10. Februar dieses Jahres versammelten sich 45.000 Leute auf der Madrider Plaza de Colón, um gegen den „Hochverräter“ Pe- dro Sánchez zu demonstrieren. Eine ihrer Hauptforderungen: Neuwahlen. Fünf Tage später tat ihnen der sozialistische Minister- präsident den Gefallen. Er setzte für den 28. April vorgezogene Wahlen zum spani- schen Parlament an. Es sind die dritten in- nerhalb von weniger als vier Jahren. Es ist noch nicht lange her, dass Spanien eine dieser wenigen beneidenswert stabilen Demokratien war, in denen die Legislatur- perioden tatsächlich, wie vorgesehen, vier Jahre dauern und wo sich Sozialdemokra- ten (die sich hier Sozialisten nennen) und bürgerliche Konservative immer mal wie- der ohne allzu viel Theater an der Macht ablösen. So ging das mehr als drei Jahr- zehnte bis zu den Parlamentswahlen Ende 2015. Da wurde, als Spätfolge der schweren Wirtschaftskrise, die spanische Parteien- landschaft unübersichtlicher und das Re- gieren schwieriger. So unübersichtlich und schwierig, dass nach sechs Monaten Neu- wahlen fällig wurden. Danach führte Ma- riano Rajoy von der konservativen Volks- partei (PP) eine Minderheitsregierung an, die zwei Jahre lang durchhielt, bis ihn Pe- dro Sánchez von der Sozialistischen Arbei- terpartei (PSOE) im Juni 2018 mit dem ersten erfolgreichen Misstrauensvotum der spanischen Demokratiegeschichte stürzte. Acht Monate später war es auch mit dieser Minderheitsregierung vorbei. In der Zwischenzeit ist die Parteienland- schaft noch unübersichtlicher geworden. Neben PP und PSOE, den sich liberal ge- benden Ciudadanos (den „Bürgern“) und dem linkspopulistischen Wahlbündnis Unidas Podemos („Vereint können wir“) hat bei diesen Wahlen erstmals auch die rechtsradikale Vox Chancen, mit einem zweistelligen Ergebnis ins Parlament ein- zuziehen. Paradoxerweise aber könnten trotz größerer Zersplitterung nach diesen Wahlen stabilere Verhältnisse herrschen als vorher. Gewiss ist das zwar nicht. Aber bei näherer Betrachtung ähnelt das heutige Fünf- dem früheren Zweiparteiensystem mehr, als man ahnt. Alte Fronten SPANIEN Der Katalonien-Konflikt hat die Parteienlandschaft wieder in links und rechts geteilt. Der Ausgang der Neuwahlen Ende April ist völlig offen Entzaubertes Projekt Die fünf Parteien haben sich säuberlich in links und rechts geteilt, was nicht von vornherein absehbar war. Als eine Gruppe von Politikwissen- schaftlern um den heutigen Parteivorsit- zenden Pablo Iglesias Anfang 2014 das Projekt Podemos aus der Taufe hob, woll- ten sie eine populistische Alternative zu den traditionellen Linksparteien auf die Beine stellen. Podemos sollte die Stimme der „Leute“ gegen die herrschende „Kaste“ sein. So kam die Partei Ende 2015 auf mehr als 20 Prozent der Stimmen, tat sich dann aber mit der Vereinten Linken zu Unidos Podemos zusammen, was dem Projekt nicht gut bekam. Seit sich Pablo Iglesias gemeinsam mit sei- ner Partnerin und Podemos-Fraktionsspre- cherin Irene Montero im vergangenen Sommer auch noch eine 600.000-Euro-Vil- la kaufte, ist klar, dass Podemos zur „Kaste“ der spanischen Politikelite gehört und an- sonsten eine klassische Linkspartei ist. Ge- Umfragen sehen die Sozialistische Arbeitspartei des bisherigen Premiers Pedro Sanchez (oben) derzeit klar vor den spanischen Konservati- ven mit Pablo Casado an der Spitze (unten). © picture-alliance/Gtresonline/ZUMAPRESS.com/Collage: Stephan Roters wundert hat das nur ein paar euphorische Anhänger der ersten Stunde. Überraschender ist der Weg, den Ciudada- nos genommen hat: von der jungen libera- len Partei, die irgendwo zwischen PSOE und PP zu verorten war, zum unzweideutig rechten Projekt. Anfang 2016 wollte Ciuda- danos-Chef Albert Rivera noch gemeinsam mit Pedro Sánchez regieren, heute spricht er von der Abwahl Sánchez‘ als „dringen- dem Notfall“. Hinter dem Geisteswandel steckt Riveras persönliche Frustration darü- ber, dass Sánchez ihm im vergangenen Jahr beim Sturz Rajoys zuvor kam. Zum ande- ren aber geht es um Katalonien. Die Wahlen am 28. April sind ohne den Katalonien-Konflikt nicht erklärbar. Der Hass der drei Rechtsparteien auf Sánchez ist der Hass auf den katalanischen Unab- hängigkeitsprozess, dem sich Sánchez aus ihrer Sicht nicht entschieden genug entge- genstellt. Das ist ziemlich absurd: Sánchez musste eben deshalb Neuwahlen ansetzen, weil ihm die katalanischen Separatisten im spanischen Parlament die Unterstützung für seinen Haushaltsentwurf verweigerten, und das taten sie, weil Sánchez taub für al- le Forderungen nach einem Unabhängig- keitsreferendum ist. Ansonsten versucht er, nicht alle Gesprächsbrücken zu den Sepa- ratisten einzureißen, was den Rechten schon zu viel der Freundlichkeit ist. Genau deshalb gingen sie am 10. Februar auf die Straße und riefen: Sánchez muss weg! Jene Demo auf der Plaza de Colón versinn- bildlichte die neue Wirklichkeit: Wo früher die PP allein gegen sozialistische Regierun- gen pöbelte, tat sie es diesmal dreigeteilt in PP, Ciudadanos und Vox. Auch das Erstar- ken der Rechtsextremen lässt sich vor allem mit dem Katalonien-Konflikt erklären, den viele Spanier als unverschämte Herausfor- derung begreifen, die „ohne Komplexe“ zu bekämpfen sei. Die Furcht vor Vox nützt andererseits der PSOE, die in den Umfra- gen mit etwa 29 Prozent der Stimmen vor- ne liegt. Sie wird diese Wahlen mit großer Sicherheit gewinnen. Nach einigen Umfra- gen könnte es sogar für eine Regierungs- mehrheit gemeinsam mit Unidas Podemos reichen. Es kann aber auch alles ganz an- ders kommen. Zwei Wochen vor der Wahl wussten rund 40 Prozent der Spanier noch nicht, wem sie schließlich ihre Stimme ge- ben wollten. Martin Dahms T Der Autor ist freier Journalist in Madrid. Präsenz am Horn von Afrika SOMALIA Weniger Bundeswehrsoldaten bei Atalanta-Mission Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta vor der Küste Somalias beteiligen, den Personaleinsatz aber reduzieren. Hauptaufgabe für die bis zu 400 statt wie bisher bis zu 600 einzusetzen- den Bundeswehrsoldaten bleiben die Ver- hinderung und Abschreckung von Piraterie- angriffen am Horn von Afrika und die Absi- cherung von humanitären Hilfsmaßnahmen des Welternährungsprogramms und der Afri- kanischen Union in Somalia, heißt es in ei- nem Antrag der Bundesregierung (19/8970), über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung beriet. Michael Roth (SPD), Staatsminister im Aus- wärtigen Amt, bezeichnete den Einsatz als „Erfolgsgeschichte“ und verwies auf den Zu- gang der humanitären Hilfe. Stabilität und Sicherheit am Horn von Afrika seien von globaler Bedeutung, die Präsenz internatio- naler Akteure dort steige kontinuierlich. Armin-Paulus Hampel (AfD) nannte den Schutz von Handelsschiffen „auf der Linie meiner Fraktion, die genau das einfordert: dass wir auch in der Verteidigung und bei der Abwehr von Gefahren wieder unsere nationalen und durchsetzen müssen“. Hampel warb zudem dafür, „der Piraterie, die sich in Nigeria ge- rade fröhlich entwickelt, schon möglichst früh die rote Karte“ zu zeigen, „durch einen robusten Einsatz vor der nigerianischen Küste“. definieren Interessen (CDU), parlamentarischer Peter Tauber Staatssekretär im Verteidigungsministerium, verwies auf die humanitäre Versorgung in Somalia. Als Exportnation sei Deutschland zudem auf sichere Seeverbindungen ange- wiesen. „Das gilt insbesondere auch für den Golf von Aden, der eine Haupthandelsroute zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien ist.“ Olaf in der Beek (FDP) bezeichnete die Mis- sion als „erfolgreich, aber auch noch immer notwendig“. Für ein friedliches Horn von Afrika braucht es auch eine Stabilisierung Somalias durch humanitäre Hilfe und Ent- wicklungszusammenarbeit. „Diese wieder- um kommen in der fragilen Sicherheitslage Somalias nicht ohne militärische Absiche- rung aus.“ Tobias Pflüger (Die Linke) kritisierte, dass der Einsatz die Ursachen der Piraterie nicht bekämpfe. „Nichts ist gut in Somalia. An Land herrscht Bürgerkrieg. Auf See nimmt die illegale Fischerei, auch von EU-Trawlern, den lokalen Fischern die Lebensgrundlage.“ Auf hoher See solle Atalanta richten, was an Land verbockt werde. Agnieszka Brugger (Grüne) wandte sich ge- gen die im Mandat vorgesehene Möglich- keit, bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern Einrichtungen der Piraten am Strand Somalias vorzugehen. „Das bleibt riskant, und es ist auch im Kampf gegen die Piraterie keine kluge Strategie.“ ahe T Kein Ende in Sicht ENTWICKLUNG Palästina-Flüchtlinge brauchen nochHilfe Der Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA), Pierre Krähenbühl, hat vergan- gene Woche im Ausschuss für wirtschaftli- che Zusammenarbeit und Entwicklung da- vor gewarnt, die Unterstützung für die Or- ganisation weiter zu kürzen oder einzustel- len. Es gehe bei der Arbeit des UNWRA nicht nur um den Aspekt der humanitären Hilfe, sondern auch um die Sicherung der regionalen Stabilität in den Einsatzge- bieten. Derzeit sei das Hilfswerk in fünf Regionen im Mittleren Osten aktiv, etwa im Gaza-Streifen, in Jordanien und in Syrien. Von den 5,4 Millionen re- gistrierten palästinensi- schen Flüchtlingen würden allein 530.000 die 715 UNWRA-eigenen Schulen besuchen. Außerdem be- treibe das Hilfswerk 140 Kliniken und unterstütze die Menschen mit Nahrungsmitteln. 2018 hatten die USA, die bis dahin größter Geber um 300 Millionen US-Dollar gekürzt. Dass sie in diesem Jahr weitere 60 Millionen US- Dollar gestrichen hätten sei angesichts des Gesamtbudgets von 1,2 Milliarden Dollar eine „riesige Herausforderung“ für die waren, Hilfen ihre sagte Inhalte Hilfsorganisation, Krähenbühl. Vorwürfe, in den Schulen von UNWRA werde Propaganda gegen Israel gefördert, wies Krähenbühl entschieden zurück. Die Organisation sei zu strikter Neutralität ver- pflichtet. Zwar verwende sie die Curricula und Lehrmittel des jeweiligen Aufenthalts- landes, um den Schülern nach der 10. Klasse den Übergang ins nationale Schulsystem zu ermögli- chen. Neue Schulbücher würden jedoch sofort syste- matisch geprüft. 2018 hät- ten nur drei Prozent pro- blematische ge- habt, wobei es aber in kei- nem Fall um Antisemitis- mus gegangen sei, sondern um Geschlechterrollen und politisch strittige Fragen. Von den Abgeordneten kri- tisch angesprochen auf die Vererbbarkeit des Flücht- lingsstatus‘, erklärte Krä- henbühl, dies sei nach internationalem Recht üblich und werde etwa auch bei den afghanischen Flüchtlingen im Iran und Pa- kistan so gehandhabt. Er betonte, UNWRA sei nicht die Ursache für den israelisch-pa- lästinensischen existiere 70 Jahre nach seiner Gründung nur des- halb noch, weil es bisher zu keiner Lösung in diesem Konflikt gekommen sei. joh T Konflikt. Es »Die Kürzungen sind eine riesige Heraus- forderung für uns.« Pierre Krähenbühl (UNWRA) »Kernland der Sahelzone« Gelbe Karte für Russland MALI Bundeswehr soll sich weiterhin an Stabilisierungs- und Ausbildungsmission von UN und EU beteiligen EUROPARAT Neue Regeln bei Vertragsverletzungen Seit 2013 sind Bundeswehr-Soldaten in Mali stationiert. Bis zu 1.100 sind es der- zeit als Teil der rund 11.000 Blauhelme starken MINUSMA-Mission, die als eine der gefährlichsten Einsätze der Vereinten Nationen gilt, sowie bis zu weitere 350 Bundeswehrsoldaten, die im Rahmen der europäischen EUTM-Ausbildungsmission dazu beitragen sollen, das malische Militär zu befähigen, selbst für die Sicherheit im Land zu sorgen. Beide Einsätze will die Bundesregierung um ein weiteres Jahr ver- längern (19/8971, 19/8972) und sie be- gründet dies mit der Fragilität der Sahel- Region, die über Afrika hinaus Auswirkun- gen habe. Schwache staatliche Strukturen eröffneten Rückzugsräume für Terrorismus und begünstigen organisierte Kriminalität. „In diesem komplexen Umfeld kommt Mali als Kernland der Sahelzone eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwick- lung der gesamten Sahel-Region zu – dies nicht zuletzt aufgrund des grenzüberschrei- tenden Charakters von Herausforderungen wie Terrorismus, organisierter Kriminalität, irregulärer Migration und Schleusertätig- keiten“, schreibt die Bundesregierung in ihrem Antrag zur Verlängerung der Bun- deswehrbeteiligung an der MINUSMA-Mis- sion. Beide Anträge wurden am vergange- nen Donnerstag in die Ausschüsse über- wiesen. Außenminister Heiko Maaß (SPD) sprach in der Debatte von einer „Schlüsselpositi- on“ Malis in der Sahelregion, die von Ra- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) betonte, dass es „für uns in Deutsch- land ein Segen ist“, wenn diese Region stabi- lisiert werde. Anschläge wie im Januar auf das EU-Camp Koulikoro und im März auf ein Dorf in Zentralmali würden jedoch zei- gen, dass es seitens der malischen Armee nicht ausreiche, „die Milizen zu entwaffnen und die Bevölkerung sich selbst zu überlas- sen.“ Strack-Zimmermann machte außer- dem auf das enorme Bevölkerungswachstum und die hohe Analphabetenrate aufmerk- sam: „Wenn man mit Blick auf eine Gebur- tenregelung an die Frauen herantreten will, kann das nur über Bildung geschehen.“ Demobilisierung Christine Buchholz (Die Linke) kritisierte, dass die malische Armee in den ethnischen Konflikten Malis ver- strickt sei. „Die malische Armee ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Pro- blems. Wer diese Armee weiter ausrüstet, berät und militärisch ausbildet, macht sich mitverantwortlich.“ Ihre Fraktionskollegin Kathrin Vogler sagte, dass es nicht ausrei- che „Kämpfer über die Aufnahme in die Lohnlisten von Armee und Polizei quasi ruhigzustellen“. Es müsse darum gehen, „Menschen, die in ihrem Leben nichts an- deres als Kämpfen gelernt haben, endlich eine zivile Perspektive zu schaffen“. Katja Keul (Grüne) monierte, dass der Auf- wand für Logistik und Sicherung der Aus- bildung bei der EUTM-Mission in keinem Verhältnis stehen würden: Von derzeit 170 eingesetzten Bundeswehrsoldaten sei- en gerade einmal sieben mit der eigentli- chen Ausbildung beschäftigt. Es stelle sich die Frage, ob diese Ausbildung nicht auch in Europa stattfinden könne. „Wenn es nur darum geht, zu beweisen, dass die EU in Afrika irgendwie dabei ist, wäre das nicht zu legitimieren.“ Alexander Heinrich T Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat für den Fall, dass ein Mit- gliedstaat gegen seine satzungsgemäßen Verpflichtungen verstößt oder wesentliche Grundsätze und Grundwerte der paneuro- päischen Organisation nicht achtet, ein „Verfahren für eine gemeinsame Reaktion“ vorgeschlagen. Auf ihrer Frühjahrstagung Ende vergangener Woche verabschiedeten die Abgeordneten eine Entschließung für ein schrittweises Vorgehen, das etwa einen koordinierten Dialog mit dem betroffenen Mitgliedstaat und die Einrichtung eines ei- genen Monitoring-Verfahrens mit einer ge- meinsamen vorsieht. Schließlich soll auch eine Entscheidung über die vorläufige Aufhebung der Mit- gliedschaft und einen Austritt getroffen werden. Die Normen des Europarates würden 70 Jahre nach seiner Gründung zuneh- mend infrage gestellt werden, erklärten die Versammlungsmitglieder dazu. Sie appel- lierten an die Mitgliedstaaten, ihr Bekennt- nis zu den Werten und Grundsätzen der Demokratie, Menschenrechte und Rechts- staatlichkeit zu bekräftigen. Arbeitsgruppe Reaktion auf Russland Hintergrund der Entschließung ist unter anderem der mas- sive Konflikt der Parlamentarischen Ver- sammlung mit Russland. Im April 2014 hatte sie den 18 russischen Abgeordneten aus Protest gegen die Annexion der ukrai- nischen Halbinsel Krim durch Russland das Stimmrecht entzogen. Seither boykot- tiert die russische Delegation die Sitzun- gen. Im Juni 2017 stellte Russland zudem die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge in Höhe von rund 33 Millionen Euro jährlich ein. Was den Europarat vor große finan- zielle Probleme stellt – die Beiträge ma- chen knapp zehn Prozent des Gesamthaus- Bundeswehrsoldaten am Flughafen nahe des Stützpunktes Camp Castor in Gao im Norden Malis © picture alliance/Michael Kappeler/dpa dikalisierung, Terrorismus und organi- sierter Kriminalität bedroht sei. „Sicher- heit ist eine Kernvoraussetzung für Stabi- lisierung und Entwicklung. Ohne Sicher- heit vor Ort wird es keine Versöhnung, keine Bildung, keine Gesundheit und auch keine Freiheit geben.“ MINUSMA sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass diese Aufgabe angepackt werden könne. Mit der Ausbildungsmission EUTM Mali würden zudem die Vorausset- zungen geschaffen, dass das malische Mi- litär „in nicht allzu ferner Zukunft die Si- cherheit des Landes selber in die Hand nehmen“ könne. Lothar Maier (AfD) kritisierte, dass sich die Sicherheitslage in Mali kontinuierlich ver- schlechtert habe. „Das hängt auch mit der Politik der malischen Regierung zusam- men, die sich um den Norden ihres Landes kaum je gekümmert hat“ und die Sicher- heit dort nun den MINUSMA-Kräften überlasse. Hinzu komme, dass bei der Aus- bildungsmission – gemessen an der Sicher- heit des Landes – kaum Ergebnisse sichtbar seien. Es gebe kein wirkliches deutsches In- teresse an der Fortsetzung des Engage- ments in Mali. „Wir sind dafür, diesen aus- sichtslos gewordenen Kampf zu beenden, die europäischen und die deutschen Kräfte zurückzuziehen“. Chancen Peter Tauber (CDU), parlamenta- rische Staatssekretär im Verteidigungsmi- nisterium, bezeichnete es hingegen in der Debatte zu EUTM Mali als deutsches und europäisches Interesse, „dort für eine gute und stabile Entwicklung zu sorgen“. Beide Missionen seien Teil „einer umfassenden Strategie Deutschlands und Europas, ge- meinsam mit afrikanischen Nationen da- für zu sorgen, dass unser Nachbarkonti- nent bei allen Problemen, die er hat, auch die Perspektiven und Chancen erkennt“. der Länderorganisation haltes aus. Bezugnehmend auf den Streit rief die Ver- sammlung zu einem intensiveren Dialog auf, um „eine Situation zu vermeiden, in welcher der größte Mitgliedstaat aufgefor- dert wird, den Europarat zu verlassen, oder dies von sich aus tut“– mit all den geopoli- tischen Auswirkungen und Folgen für die Bevölkerung Russlands, die dadurch ent- stünden. Russland solle eine „Versamm- lungsdelegation bestimmen und seine Pflichtbeiträge zum Haushalt des Europa- rates wieder entrichten“, forderten die Ab- geordneten. Andernfalls könnte die Mit- gliedschaft in den beiden satzungsgemä- ßen Organen durch eine Entscheidung des Ministerkomitees aufgehoben werden. Weitreichende Folgen Vor diesem Schritt hatte der Generalsekretär des Europarats, der Norweger Thorbjörn Jagland, vor Be- ginn der Tagung allerdings gewarnt. Denn er würde zugleich bedeuten, dass Russland aus der Europäischen Menschenrechtskon- vention austritt. Auf der einen Seite wür- den dann rund 750 Millionen Bürger aus 46 Europaratsländern stehen, die sich an den Europäischen Gerichtshof für Men- schenrechte (EGMR) wenden könnten, be- tonte Jagland. Auf der anderen Seite stün- den 150 Millionen Russen, die keinen Zu- gang mehr zu dem Straßburger Gerichts- hof hätten. „Wenn Russland aus der Men- schenrechtskonvention austritt, wird es ein anderes Land sein“, warnte er. Der Gerichtshof hatte Russland allein im vergangenen Jahr 238 Mal wegen Men- schenrechtsverletzungen verurteilt – unter anderem wegen der wiederholten Festnah- men des prominenten Kreml-Kritikers Ale- xej Nawalny. Derzeit sind außerdem mehr als 10.000 Klagen russischer Bürger beim EGMR anhängig. Johanna Metz T

12 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 16-17 - 15. April 2019 Die Wende bleibt aus ISRAEL Likud und der religiös- konservative Block haben erneut eine Mehrheit in der Knesset errungen. Damit dürfte Premier Netanjahu vor seiner fünften Amtszeit stehen Israels Premier Benjamin Netanjahu (im Vordergrund) und der Herausforderer Benny Gantz © picture-alliance/Newscom/dpa/Collage: Stephan Roters Streit über Zukunft der Beziehungen zu Afrika AFRIKA Anträge zu Post-Cotonou-Abkommen abgelehnt 2020 läuft das im Jahr 2000 geschlossene sogenannte Cotonou-Abkommen zwi- schen der Europäischen Gemeinschaft und der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten („AKP-Staaten“) aus. Anträge der FDP (19/2528) und der Linksfraktion (19/2519), die sich auf ein zu verhandelndes Nachfolgeabkommen beziehen, lehnte der Bundestag am vergan- genen Freitag mehrheitlich ab. Statt nur eines Vertrages mit allen sollte es nach Ansicht der FDP künftig drei unab- hängige Abkommen ge- ben. Außerdem fordern die Liberalen Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Mi- gration nach Europa. Die Linksfraktion will die Be- ziehungen insgesamt neu ausrichten und die Be- kämpfung von Armut und Hunger in den Fokus der künftigen Kooperation stellen. In der Debatte kritisierte Uwe Kekeritz (Grüne), für die FDP werde die Ent- wicklungspolitik zum Hebel der Migrati- onskontrolle und zum Schutz deutscher und europäischer Grenzen. Aus Sicht der Grünen müsse sie aber dem zivilen Bereich dienen, ökonomische und soziale Perspek- tiven schaffen und dabei die ökologischen Verhältnisse respektieren. Eva-Maria Schreiber (Linke) bemängelte, die FDP schiebe die Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung den Afrika- nern zu. Das Hauptproblem der afrikani- schen Staaten seien aber der Kolonialismus und die daraus folgende heutige Ausbeu- Industriestaaten. tung durch die In erster Lesung beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen, wurde au- ßerdem ein Antrag der AfD-Fraktion (19/9238,) zum Stopp des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) sowie des Globa- lisierungsfonds (EGF). Sie hätten weniger mit Hilfe und noch weniger mit Problem- lösungen zu tun, urteilte Harald Weyel (AfD), sondern vielmehr mit dem in Brüs- sel veruntreuten Geld europäischer Nor- malverdiener „zugunsten irgendwelcher Eliten in anderen Weltteilen“ oder aber Lobbygruppen in der EU und Deutschland selbst. Volkmar Klein (CDU) ent- gegnete, es stimme, dass die Effizienz der Entwicklungs- zusammenarbeit gesteigert werden müsse. Die Fonds zu streichen, sei aber falsch. Olaf in der Beek (FDP) nannte die Forderungen der AfD „schizophren“ Auf der einen Seite wolle sie die Entwicklungsmittel für Afri- ka kürzen, auf der anderen den „massenhaften Zuzug bildungsferner Menschen aus fremdem Kulturen verhindern“. Das zeige, die AfD wolle den Migrationsdruck erhöhen, „weil sie davon lebt“. Auch Dagmar Ziegler (SPD) befand, es sei falsch, Mittel zur Ver- ringerung der Armut in Afrika zu streichen. In einem weiteren Antrag (19/9249) spricht sich die AfD gegen eine Verlänge- rung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) aus. Er stellt für armutsgefährdete oder -betroffene Personen in den EU-Län- dern Nahrungsmittel und/oder materielle Basisunterstützung bereit. hau T »Die AfD will den Migra- tionsdruck erhöhen, weil sie davon lebt.« Olaf in der Beek (FDP) Künftige Erweiterung im Blickfeld EUROPA Treffen der Parlamentsspitzen der EU-Mitglieder A ls Mitte März in Israels wichtigster Metropole plötzlich die Luftschutzsire- nen aufheulten, waren viele erschüttert. Stadtbewohner eilten in ihre Luftschutzräu- me. Die radikal-islamische Hamas hatte aus dem Gazastreifen zwei Raketen Richtung Tel Aviv abgefeuert. Wenige Wochen später traf ein Geschoss aus Gaza 20 Kilometer nörd- lich von Tel Aviv ein Haus und zerstörte die- ses vollkommen. Dessen sechs Bewohner hatten es gerade noch in den Schutzraum ge- schafft, sie wurden verletzt. Für Israelis hagelte es in den vergangenen Wochen auch andere schlechte Nachrichten. Im Staatshaushalt klafft plötzlich ein Milliar- den-Loch, das Defizit schnellte auf 3,5 Pro- zent. Ein Bericht des Staatskontrolleurs, Isra- els zum Bundesrechnungshof, machte die Regierung dafür verantwortlich, dass der Verkehr rund um Tel Aviv um 30 Prozent langsamer vorankriecht, obgleich die Straßendichte 3,5 Mal höher ist als in an- deren Staaten der OECD. Im Vergleich zu an- deren Staaten dieser Organisation hat Israel zudem weniger Krankenhausbetten pro Kopf, dafür höhere Lebenshaltungskosten und größere soziale Unterschiede. Pendant Likud-Rekord Angesichts dieser Bilanz hät- ten viele erwartet, dass Israelis ihrem Premier nach zehn Jahren im Amt einen Denkzettel verpassen. Doch in der vergangenen Woche schenkten sie Benjamin Netanjahu bei der Knessetwahl stattdessen den größten Wahl- sieg seiner Karriere. Dessen Likud-Partei er- hielt mehr als 1,1 Millionen Stimmen – ein historischer Rekord. Sie errang 36 Sitze in der Knesset. 35 Sitze konnte zwar Netanja- hus Herausforderer, der ehemalige General- stabschef Benny Gantz mit seinem Wahl- bündnis der politischen Mitte („Blau-Weiß“) holen. Insgesamt aber kontrolliert der religi- ös-konservative Block, der Netanjahu stützt, in der neuen Knesset 65 von 120 Mandaten. Es war somit ein klarer Sieg Netanjahus, der so zu einem der wichtigsten Premiers in Isra- els Geschichte werden dürfte. Im Juli wird er länger im Amt sein als Staatsgründer David Ben Gurion. Weshalb laufen ihm die Wähler trotz aller Probleme weiterhin zu? Israelis sehen eher das halb volle Glas. Israels Wirtschaft geht es unter Netanjahu besser denn je. Noch nie war Israels Bonität höher, die Arbeitslosigkeit niedri- ger als heute. Der Unter- schied zwischen Arm und Reich schrumpfte in der vergangenen Dekade, der Index zur Einkom- Gini mensverteilung auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Das Durch- schnittsgehalt steigt bestän- dig. Israelis erfreuen sich einer der höchsten Lebenserwartungen der Welt – 82,1 Jahre. Große Errungenschaften, doch sie verblas- sen aus Sicht der Anhänger des Premiers ne- ben dessen außenpolitischen Erfolgen: Still- stand in den Friedensgesprächen mit den Palästinensern und massiver Siedlungsbau führten nicht zur befürchteten internationa- len Ächtung Israels. Der Tourismus schreibt Rekordzahlen, Netanjahu besucht ununter- brochen die wichtigsten Staatschefs der sank sich selbst Welt. Kurz vor den Wahlen wurde er im Wei- ßen Haus und im Kreml empfangen. Chinas Nummer zwei und die Staatschefs Brasiliens und Indiens besuchten Netanjahu in Jerusa- lem. Selbst Führer der arabischen Welt su- chen seine Nähe. Andere Premiers konnten von einer amerikanischen Anerkennung is- raelischer Souveränität in Jerusalem und den Golanhöhen nur träumen. Netanjahu hat sie erhalten – ohne dafür einen Preis zu zahlen. Kein Wunder, dass seine Anhänger ihn „den Zauberer“ nennen. Die Opposition betrachtet seine Politik mit zunehmenden Unbehagen. Netanjahus Regierung be- zeichnete als „rechteste Koalition in Isra- els Geschichte“. Der massive Siedlungsbau erschwert zu- sehends eine Zwei-Staaten Lösung. Innenpolitisch ver- tiefte die Regierung die Grä- ben in der israelischen Ge- sellschaft. Sie stellte arabi- sche Staatsbürger unter Ge- neralverdacht, delegitimierte Kritik an der Besatzung des Westjordanlands und schränkte den öffentlichen Raum für Debat- ten ein. Korruptionsaffären, nicht zuletzt die des Premiers, stehen für fragwürdige Nor- men, begleitet von harten Attacken gegen rechtsstaatliche Institutionen wie Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter und die Medien. Angesichts der Wahlergebnisse wird Israels neue Regierung noch religiöser und natio- nalistischer sein als ihre Vorgängerin. Net- anjahus Wahlerfolg verringert zwar das Ge- wicht seiner Koalitionspartner, doch längst Die Regierung wird noch religiöser und nationalistischer als ihre Vor- gängerin sein. hat der Radikalisierungsprozess auch die Li- kud-Partei und den Premier selbst erfasst. Bekannte Netanjahu sich einst offen zur Zwei-Staaten-Lösung, will er nun die Grün- dung eines Palästinenserstaats verhindern und für Teile des Westjordanlands „israeli- sche Souveränität“ beanspruchen. Da Israel inzwischen die rückhaltlose Unterstützung eines US-Präsidenten genießt, müssen diese Wahlversprechen ernst genommen werden. Ihre Umsetzung wäre eine Gefahr für Israels Demographie, Demokratie und letztlich Si- cherheit. Lehrpläne Innenpolitisch könnte Netanja- hu problematische Entwicklungen vorantrei- ben. Religiöse Koalitionspartner werden dringend notwendige Reformen verhindern. Die ultra-orthodoxen Schulen, in denen mehr als ein Fünftel der israelischen Kindern lernt, werden offizielle Lehrpläne weiter ignorieren und heilige Schriften statt Mathe- matik, Englisch und Informatik unterrichten. Das bedroht langfristig Israels Wohlstand und Status als Technologieführer. Der Gra- ben zur arabischen Bevölkerung, 20 Prozent der Israelis, wird tiefer werden. Netanjahu könnte die Macht der Justiz einschränken, nicht zuletzt um sich selbst eines Prozess we- gen Korruption zu entziehen. Netanjahus Wähler scheint all das weniger zu kümmern. Sie vertrauen darauf, dass ihr Premier, der ihnen ein Jahrzehnt wirtschaftli- cher Stabilität und ein hohes Maß an Sicher- heit bescherte, sie dank seiner Erfahrung wei- terhin besonnen führen wird. Gil YaronT Der Autor berichtet als Korrespondent der „Welt“ aus Tel Aviv. Die europäische Nachbarschaftspolitik und die bevorstehende Europawahl sind die Schwerpunktthemen der jährlichen Konfe- renz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten ge- wesen, die vergangene Woche in Wien statt- gefunden hat. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte bei dem Treffen dafür, sich pragmatisch auf die drängendsten Aufgaben zu konzentrieren, um die Handlungsfähig- keit der EU schnell und effizient zu verbes- sern und das Vertrauen der Bürger in die eu- ropäischen Institutionen zurückzugewinnen. Auch wenn sich die EU in einer schwierigen Phase befände, habe die Politik alle Mög- lichkeiten, diese Schwierig- keiten selbst zu meistern, stellte der Bundestagspräsi- dent fest: „Die Geschichte lehrt uns: Die europäische Einigung ist in oder nach Zeiten großer Krisen im- mer substantiell vorange- kommen. Das stimmt mich optimistisch.“ Die nationalen Parlamente seien besonders gefordert, bei der Debatte über europäische Themen neben dem nationalen Standpunkt mit seinem begrenzten Blickwinkel immer auch eine tatsächlich europäische Perspekti- ve einzunehmen. „Mit dem erhobenen Zei- gefinger kommt heute niemand weiter“, sag- te der Bundestagspräsident in der Debatte über die Zukunft der EU vor dem Hinter- grund der nahenden Europawahl. Um in Europa voranzukommen, insbesondere bei der gemeinsamen Rüstungs- und Verteidi- gungspolitik, müssten nationale Selbstblo- ckaden überwunden werden und jeder bereit sein, eigene Positionen zu überprüfen. Thema der Beratungen der Parlamentschefs der EU, des Europaparlaments und der asso- ziierten Staaten war zudem die europäische Nachbarschaftspolitik. Die Parlamentspräsi- denten hielten es trotz aller Herausforderun- gen innerhalb der EU für notwendig, die Be- ziehungen zu den Nachbarländern und Fra- gen künftiger Erweiterungen nicht aus dem Blick zu verlieren, heißt es in der einstimmig angenommenen Abschlusser- klärung. Besonders betont wurde die Bedeutung der Sta- bilität des Westbalkans für Frieden, Demokratie und Si- cherheit auf dem ganzen Kontinent. Mit Blick auf den Austritt Großbritanniens aus der EU brachten die Parla- mentspräsidenten ihre Hoff- nung zum Ausdruck, dass ei- ne Verhandlungslösung ge- funden werde. Bundestags- präsident sprach sich seinerseits dafür aus, jede denkbare Geduld aufzubringen, damit nicht der Eindruck entstehen könne, es sei nicht alles versucht worden. Zur Konferenz nach Wien haben der Präsi- dent des österreichischen Nationalrates, Wolfgang Sobotka, und Österreichs Bundes- ratspräsident Ingo Appé eingeladen. Ziel der EU-PPK ist es, die Rolle der nationalen Par- lamente zu fördern und deren Bedeutung durch gemeinsame Aktivitäten zu verdeutli- chen. DP T Schäuble »Die euro- päische Einigung ist in und nach Krisen immer voran- gekommen.« Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident Zweitgrößter Geber MENSCHENRECHTE Der Bund hat die Ausgaben für humanitäre Hilfe vervierfacht. Koalition und Opposition drängen auf bessere Vorausschau und Krisenprävention Deutschland ist zum zweitgrößten bilatera- len Geber humanitärer Hilfe aufgestiegen und hat seine Mittel zwischen 2014 und 2017 vervierfacht. Der Menschenrechtsbe- auftragten der Bundesregierung, Bärbel Kof- ler (SPD), blieb angesichts dieser Zahl in der vergangenen Woche im Bundestag aller- dings „ein bisschen die Freude im Hals ste- cken“; weil in ihr eben auch zum Ausdruck komme, wie stark die Not weltweit gewach- sen sei. Laut Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland in den Jahren 2014 bis 2017 (19/5720), über den das Plenum vergangenen Donnerstag debattierte, sind die Mittel für humanitäre Hilfe von 416 Millionen Euro im Jahre Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper 2014 auf 1,76 Milliarden Euro im Jahr 2017 gestiegen. Regionale Schwerpunkte seien der Nahe Osten und Afrika, wobei die Syrien-Krise sowie die Hungerkrisen in Afrika besonders im Fokus stehen würden. Besondere Aufmerksamkeit würde der hu- manitären Hilfe in Flucht- und Vertrei- bungssituationen geschenkt. Daneben blie- ben humanitäre Katastrophenvorsorge so- wie humanitäres Minen- und Kampfmittel- räumen wichtige Schwerpunkte des deut- schen Engagements. Vorausschau Kofler warb bei Vorstellung des Berichts im Plenum für mehr „voraus- schauende humanitäre Hilfe, um Krisen vielleicht gar nicht erst entstehen zu lassen“. Die Bundesregierung habe zudem Hilfen für Länder verstärkt, „die nicht permanent im Fokus der medialen Aufmerksamkeit sind“. 20 Prozent der Mittel würden in sol- che Krisenregionen fließen. „Das ist richtig, und das ist gut so, und das muss verstetigt und ausgebaut werden“, sagte Kofler. l i e d e M m h c A / T B D © Jürgen Braun (AfD) nannte den Bericht ein „Dokument des schlechten Gewis- sens“. Er kritisierte, dass die Bundesregie- rung ihre Kon- zeptionslosig- viel keit mit Geld ver- zu schleiern suche. In den Jahren 2014 und 2015 sei wichtige hu- manitäre Hilfe aus Deutsch- land und der EU in Syrien und in den Nachbarstaaten ausgeblieben. „Damals wären es vergleichsweise nur kleinere Millionenbeträge gewesen, nicht viele Milliarden, wie seitdem Jahr für Jahr in Deutschland verschwendet.“ Humani- täre Hilfe müsse in den Ländern selbst wirken. „Wir können die Probleme Afri- kas und der arabischen Welt nicht hier in Deutschland lösen.“ »Nie gab es mehr Menschen, die Hilfe zum Überleben brauchen.« Michael Brand (CDU) Michael Brand (CDU) nannte die Vervierfa- chung der Mittel „wegen des Anstiegs der Konfliktherde“ besorgniserregend, zugleich demonstriere die Bundesrepublik konkret damit ihre Bereitschaft, international Verantwortung zu übernehmen. „Nie gab es mehr Menschen, die Hilfe zum Über- leben brauchten. Waren vor zehn Jahren über 30 Millionen Menschen, so sind es heute mehr als 132 Millionen Menschen“, sagte Brand und warb dafür, „von einer rein reaktiven Hilfeleistung nach einer Krise zu einem vorausschauenden Handeln zur Vermeidung von Krisen“ zu kommen. Für verstärkte Krisenprävention trat auch Gyde Jensen (FDP) ein und nahm hier die es Bundesregierung in die Pflicht: „Was wir für eine bessere humanitäre Hilfe brau- chen, liefert die Große Koalition in ihrem Bericht nicht. Es gibt kein abgestimmtes Konzept, es gibt keine deutlich erkennba- re übergeordnete, ressortübergreifende Strategie, und es gibt keine wirkliche Ur- sachenorientierung zur nachhaltigen Kon- fliktlösung.“ In den Mittelpunkt müsse die Forderung nach guter Regierungsfüh- rung und die Resilienz multilateraler In- stitutionen rücken. „Es kann nicht sein, dass wir immer erst aufwendige Geber- konferenzen veranstalten müssen und Or- ganisationen quasi zu Bittstellern bei Staaten machen.“ Waffenexporte Zaklin Nastic (Die Linke) sagte, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe sich seit den 2000er-Jahren mehr als ver- zehnfacht habe, obwohl man die Mensch- heit eigentlich zweimal ernähren könnte. „Die humanitärste Hilfe – auch bei uns – wäre, die Spekulanten, die mit Not Ge- schäfte machen, aus der globalen Ernäh- rungswirtschaft zu verjagen und zu vertrei- ben.“ Hart ins Gericht ging Nastic mit der Waffenexportpolitik der Bundesregierung, die damit Kriege und Krisen weltweit be- feuere. „Sie berufen sich auf die Neutralität der humanitären Hilfe, aber dort, wo es um Konzern- und Nato-Interessen geht, sind Sie nicht neutral.“ Margarete Bause (Grüne) begrüßte die fi- nanziellen Anstrengungen bei der humani- tären Hilfe. „Mit mehr Geld alleine ist es aber nicht getan.“ Mehr Geld bedeute auch mehr Verantwortung und Verpflichtung zur Transparenz. „Es braucht eine andere stra- tegische Aufstellung und Klarheit über die Ziele, die man erreichen will.“ Bause warb für „mehr Beinfreiheit“ für die Hilfsorgani- sationen vor Ort durch Gewährung von mehr zweckungebundenen Mitteln. Zur Glaubwürdigkeit gehöre außerdem, „dass wir nicht noch durch Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete die Konflikte ver- schärfen“. Alexander Heinrich T

14 KEHRSEITE ORTSTERMIN: FACHGESPRÄCH IM AUSSCHUSS DIGITALE AGENDA Das Parlament - Nr. 16-17 - 15. April 2019 Waigel feiert 80. Geburtstag AUFGEKEHRT Mach’s wie ein Berliner! Als waschechte Bayerin trägt Di- gital-Ministerin Dorothee Bär gerne Dirndl. „In Tracht ist man immer gut angezogen“, sagte die CSU-Politikerin einmal der FAZ, sogar den Papst empfing sie so im Bundestag. Inzwischen sitzt sie im Berli- ner Kanzleramt, wo das Dirndl nicht un- bedingt zur üblichen Arbeitsausstattung zählt. Was Bär jedoch nicht davon ab- hält, das Kleidungsstück in der Haupt- stadt modern zu interpretieren. Motto: Fetisch statt Festzelt. Und so zog sie ver- gangene Woche bei einer Preisverlei- hung im hautengen und knallbunten Quasi-Dirndl-Lack-Kleid, mit prallem Dekolletée und glänzenden Gürtel- schnallen, alle Blicke auf sich; dass Mi- nisterkollege Andi Scheuer eigens sein Laserschwert mitgebracht hatte, ging da völlig unter. Nicht überliefert ist leider, ob Wonder Woman Bär anschließend von ihrem un- sichtbaren Jet abgeholt wurde. Sehr wahrscheinlich ist es nicht, Berlin ist schließlich keine Amazoneninsel. Selbst Flugtaxis, die Bär doch so mag, sind hier kaum zu bekommen. Für die Ökobilanz des Abends war das offensichtlich auch besser. Forscher der Universität Michigan wollen nämlich herausgefunden haben, dass die fliegen- den Öffis beim Laden ihrer Batterien mehr Treibhausgase verursachen als Au- tos mit Verbrennungsmotoren und da- her im Nahverkehr weniger nachhaltig sind. Vielleicht hat Bär daraufhin ja nicht nur ihren Look, sondern auch ihre Fortbe- wegungsgewohnheiten ihrem Arbeitsort angepasst. Und ist, typisch „Berlin Sty- le“, mit Bierpulle in der einen und Kip- pe in der anderen Hand nach Hause ge- laufen. Johanna Metz T VOR 20 JAHREN... Bayern und das Kreuz 21.4.1999: Bundesverwaltungsgericht erlaubt Kruzifix im Klassenzimmer. Im April 2018 beschloss das bayerische Kabinett, dass in jedem Dienstgebäude des Freistaats ein Kreuz anzubringen sei. Der sogenannte Kreuzerlass von Minis- terpräsident Markus Söder (CSU) sorgte für hitzige Diskussionen. Doch Streit ums Kreuz ist nichts Neues: Fast auf den a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Monika Hohlmeier (CSU) im April 1999 im Bundesverwaltungsgericht in Berlin Tag genau 19 Jahre zuvor entschied das Bundesverwaltungsgericht über eine um- strittene Kruzifix-Regelung in bayeri- schen Schulen. Hintergrund war die Kla- ge eines bekenntnislosen Vaters, der nicht wollte, dass seine Tochter „unterm Kreuz“ unterrichtet wurde. Bereits 1995 hatte das Bundesverfas- sungsgericht geurteilt, Schüler in staatli- chen Schulen könnten nicht gezwungen werden, mit einem Kreuz oder Kruzifix, also einem Kreuz mit dem Gekreuzig- ten, im Klassenzimmer zu lernen. Am 21. April 1999 erklärte das Bundesver- waltungsgericht dennoch, dass es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung im bayerischen Schulgesetz habe, in dem Kreuze in Grund- und Hauptschulen vorgeschrieben, die Mög- lichkeit eines Widerspruchs von Eltern allerdings vorgesehen ist. Das christliche Symbol in Klassenzimmern blieb also erlaubt. Im konkreten Fall entschied das Gericht jedoch, dass in allen Räumen, in denen das Mädchen regelmäßig unter- richtet wurde, Kreuze abgehängt werden mussten. Bayerns Kultusministerin Mo- nika Hohlmeier (CSU) wertete das Ur- teil dennoch als Erfolg, es stimme sie aber „nachdenklich, wenn ein Einzelner „ohne Rücksicht auf die Empfindungen einer großen Gemeinschaft“ sein Ziel verfolgt. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper i l l e c n a a - e r u t c i p © Ohne ihn hätte unsere heutige Währung, vielleicht anders geheißen: Der Name „Euro“ war Theo Waigels (Foto) Vorschlag, den er bei den Verhandlungen zur Einfüh- rung einer europäischen Gemeinschafts- währung auf dem EU-Gipfel 1995 in Ma- drid als Kompromiss durchsetzen konnte. Euro sei klar, kurz, werde überall gleich ge- schrieben und fast gleich ausgespro- chen, argumen- tierte der damali- ge Bundesfinanz- minister, der am 22. April 80 Jahre alt wird. Dem Deutschen Bundestag gehörte Waigel von 1972 Im bis 2002 an. Oktober 1982 wurde er zudem Vorsitzenden der CSU- Landesgruppe. Sieben Jahre später, am 21. April 1989, berief ihn Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zum Finanzminister. In Waigels Amtszeit fielen auch die Ver- handlungen mit der DDR über die Wäh- rungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Mit dem Ende der Ära Kohl schied Waigel, der auf die längste Amtszeit eines Bundesfi- nanzministers seit 1949 zurückblickt, am 26. Oktober 1998 aus dem Amt aus. Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt aus Oberrohr bei Krumbach trat 1960 der CSU bei. Von 1971 bis 1975 war er Landes- vorsitzender der Jungen Union in Bayern und gehörte seit 1971 dem Landesvorstand sowie seit 1983 dem CSU-Präsidium an. Von 1973 bis 1988 leitete er die Grund- satzkommission seiner Partei. Von Novem- ber 1988, nach dem Tod von Franz Josef Strauß, bis Januar 1999 stand Waigel an der Spitze der CSU. 2009 wurde er Ehren- vorsitzender. Heute ist Waigel als Rechtsan- walt tätig. bmh T PERSONALIA >Ortrun Schätzle Bundestagsabgeordnete 1989-1998, CDU Ortrun Schätzle vollendet am 20. April ihr 85. Lebensjahr. Die Studienrätin aus Schopf- heim, CDU-Mitglied seit 1975, amtierte von 1989 bis 1997 als Vorsitzende des dortigen Stadtverbands und gehörte seit 1985 dem CDU-Landesvorstand Baden-Württemberg an. Schätzle wirkte im Bundestag zumeist im Familienausschuss mit. >Frank Hofmann Bundestagsabgeordneter 1994-2013, SPD Frank Hofmann wird am 21. April 70 Jahre alt. Der Diplom-Volkswirt und Kriminalober- rat aus Volkach/Kreis Kitzingen trat 1975 der SPD bei und amtierte von 2008 bis 2014 als unterfränkischer Bezirksvorsitzen- der. Von 1998 bis 2014 war er Kreisrat in Kitzingen. Im Bundestag wirkte Hofmann im Finanz- sowie im Innenausschuss mit. >Walter Kolbow Bundestagsabgeordneter 1980-2009, SPD Am 27. April begeht Walter Kolbow seinen 75. Geburtstag. Der Verwaltungsjurist und Rechtsanwalt aus Würzburg trat 1967 der SPD bei, war von 1992 bis 2008 unterfränki- scher Bezirksvorsitzender und von 1999 bis 2007 stellvertretender SPD-Landesvorsit- zender. Von 1998 bis 2005 amtierte er als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bun- desminister der Verteidigung. Im Bundestag engagierte sich Kolbow im Verteidigungs- ausschuss. >Günter Verheugen Bundestagsabgeordneter 1983-1999, SPD Am 28. April wird Günter Verheugen 75 Jah- re alt. Der Politikwissenschaftler, FDP-Mit- glied seit 1960, wurde 1978 Generalsekre- tär seiner Partei. Im Herbst 1982 trat er zur SPD über und amtierte von 1993 bis 1995 als Bundesgeschäftsführer. 1998/99 war er Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen. Im Bundestag wirkte Verheu- gen stets im Auswärtigen Ausschuss mit. Von 1999 bis 2010 amtierte er als EU-Kom- missar. >Christian Sterzing Bundestagsabgeordneter 1994-2002/Bündnis 90/Die Grünen Christian Sterzing wird am 30. April 70 Jahre alt. Der Rechtsanwalt aus Landau war von 1992 bis 1994 Vorstandssprecher des Landesverbandes der Grünen Rhein- land-Pfalz. Im Bundestag wirkte Sterzing im Europaausschuss sowie im Verteidigungs- ausschuss mit. >Rita Fromm Bundestagsabgeordnete 1980-1983, FDP Am 1. Mai begeht Rita Fromm ihren 75. Geburtstag. Die Industriekauffrau aus Karlsruhe wurde 1977 Mitglied der FDP und gehörte von 1989 bis 2014 dem dortigen Gemeinderat an. Im Bundestag arbeitete Fromm im Ausschuss für innerdeutsche Be- bmh T ziehungen mit. Die Abgeordneten des Ausschusses „Digitale Agenda“ diskutierten mit den sechs Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis im Berliner Paul-Löbe-Haus darüber, wie der demo- kratische Diskurs in den sozialen Netzwerken gestärkt werden kann. © Deutscher Bundestag/Achim Melde Zwischen Panik und Verharmlosung „Momentan sehen wir nur moderate Aktivitäten mit Blick auf die Europawahl“, berichtete Lisa-Marie Neudert dem Ausschuss Digitale Agenda. Der hatte Neudert, die am Oxford Internet Institut zu Algorithmen und Computer- unterstützter Propaganda forscht, als Sachverständige zum Thema „Resilienz von Demokratien im digitalen Zeitalter“ eingeladen. „Meinungsbildung und Meinungs- manipulation liegen oft eng beieinander“, sagte der Vor- sitzende Hansjörg Durz (CSU). Deshalb wolle der Aus- schuss, im Kontext der anstehenden Europawahlen, mehr zu Erkenntnissen und Handlungsempfehlungen im Um- gang mit digitaler Wahlbeeinflussung erfahren. Kampa- gnen, die bewusst Falschnachrichten und irreführende In- formationen verbreiten, müssten – in Grenzen– reguliert werden, plädierten alle sechs Sachverständigen. Die Beeinflussung von Wahlen hin zu einem bestimmten Ergebnis sei nicht immer die Absicht hinter geplanten Desinformationskampagnen aus dem Ausland, sagte San- dro Gaycken, Direktor des Digital Society Institute in Ber- lin. „Auch wenn die Wahlen in Europa technisch angreif- bar sind, ist das Ziel oftmals viel mehr, die Legitimität de- mokratischer Prozesse anzugreifen und Dissens zu erzeu- gen.“ Dies geschehe über verschiedene Plattformen hin- weg und für spezifische Subkulturen gestaltet. Im Unterschied zu den USA und Großbritannien könne für Deutschland gesagt werden, dass der Großteil an Quellen politischer Desinformation nicht von fremden Mächten, sondern aus dem Inland stamme, entgegnete Neubert: „Es gibt Kampagnen aus allen politischen Rich- tungen. Im rechten Spektrum performen die Inhalte aber am besten“, berichtete sie. Dazu komme, dass russische staatliche Medien mit hunderttausenden Abonnenten in Deutschland sehr starken Zuspruch erfahren. Sorge berei- te ihr vor allem die Abwanderung von Desinformation in private Netzwerke, wie etwa Messenger-Dienste. Die Wirkung solcher Kampagnen sei noch nicht ausrei- chend erforscht, waren sich die Experten einig. Mittler- weile kennzeichnet das soziale Netzwerk Facebook politi- sche Werbung und arbeitet mit einigen Fakten-Checkern zusammen. „Doch die Definition dessen, was politische Werbung ist, überlassen wir derzeit Facebook“, kritisierte die freie Journalistin Karolin Schwarz. Die Debatte ran- giere für sie oftmals zwischen Panikverbreitung auf der ei- nen und Verharmlosung auf der anderen Seite. „Manipu- lationskampagnen kommen nicht nur vor dem Urnen- gang vor, sondern sind oftmals auch eine langfristige Be- einflussung oder anlassbezogen“, sagte Schwarz. Eine ein- zelne Lösung gebe es daher nicht. Neben Maßnahmen, die die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen, brauche es mehr Medienkompetenz, die über die Schule hinaus reiche. „Oftmals fehlen auch gut aufbereitete Informatio- nen im politischen Kontext“, sagte Schwarz. Das sei je- doch immens wichtig, denn mehr Transparenz diene der Stärkung der digitalen Zivilgesellschaft . Lisa Brüßler T LESERPOST Zur Ausgabe 9-11 vom 25. Februar 2019, „Blockaden und Bedenken“ auf Seite 3: In der Debatte um die elektronische Gesund- heitskarte wird immer wieder zu Recht auf As- pekte der Datensicherheit hingewiesen. Trotz- dem bleibt es fraglich, ob Daten auf Papier wirklich immer sicherer sind. Auch diese kön- nen entwendet werden oder unter Umständen sogar durch das Angeben einer falschen Iden- tität erschlichen werden. Sebastian Richter, Berlin Zur Ausgabe 12 vom 18. März 2019, „Ost-Quote nicht mehrheitsfähig“ auf Seite 6: Dem Himmel sei Dank, dass die Ost-Quote nicht mehrheitsfähig war. Es ist eine quälende und hemmende Quotendebatte über unser Land gestülpt worden mit dem Ziel, Minder- heitsempfindlichkeiten zum politischen Kalkül zu machen. Bei allem Verständnis für philoso- phische Gleichheitsdebatten, die inzwischen zu Genderdebatten verkommen, kann das nicht Wünsche auf Quotenregelungen auslö- sen. Arbeitsplätze stehen allen offen, denn je- der darf sich berufen fühlen, frei bewerben oder Wahlfunktionen anstreben. Karrieren sind mit Sympathien und Antipathien belastet – hierfür kann es keine Gesetze geben. Manfred Grabowski, Rostock Zur Ausgabe 8 vom 18. Februar 2019, „Der Speck soll weg“ auf Seite 6: Gleich zu Beginn des Artikels, im zweiten Ab- satz, schreibt der Autor „Wer Pech hat, be- kommt eine Gehaltserhöhung – und hat weni- ger in der Tasche, weil er knapp in eine höhere Tarifstufe der Einkommensteuer aufgestiegen ist: Das ist die Kalte Progression.“ Beide Sätze sind falsch. Bei unserem Einkom- mensteuertarif ist es ausgeschlossen, dass ein Steuerpflichtiger nach einer Gehaltserhöhung weniger in der Tasche oder auf dem Konto hat als zuvor! Jede Gehaltserhöhung führt immer zu einer Erhöhung seines Brutto- und seines Nettoeinkommens. Warum? Ganz einfach: Weil unser linear-progressiver Einkommensteuer- satz allerhöchstens vom letzten verdienten Euro 45 Cent abzieht. Zusätzlich werden noch 5,5 Prozent Soli von dieser Einkommensteuer fällig, also weitere 2,475 Cent. Mit ‚Kalter Pro- gression‘ ist nun gemeint, dass auch eine Ge- haltserhöhung, die nur die Teuerungsrate aus- gleicht, zu einer höheren Grenzsteuerbelas- tung führt, obwohl sich die tatsächliche wirt- SEITENBLICKE schaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflich- tigen nicht erhöht hat. Das, so die Argumenta- tion, sei ungerecht. Deshalb soll, so die Forde- rung, die von der Politik zwischenzeitlich auch umgesetzt worden ist, der Steuertarif regelmä- ßig entsprechend der Teuerungsrate nach rechts verschoben werden, damit sich die Grenzsteuerbelastung nicht erhöht, wenn die Gehaltserhöhung lediglich die Teuerungsrate ausgleicht. Beträgt die Einkommenserhöhung aber beispielsweise drei Prozent und die Teue- rungsrate zwei Prozent, dann muss der Steuer- pflichtige auf einen Teil seiner Einkommenser- höhung, nämlich ein Prozent, einen höheren Grenzsteuersatz entrichten. Erwin Beck, Remshalden Zur Ausgabe 16-17 vom 08. April 2019, „Harder-Kühnel durchgefallen“ auf Sei- te 4: Zum dritten Mal wird die Kandidatin der AfD, Mariana Harder-Kühnel für das Amt der Vize- präsidentin nicht gewählt. Ist das Verhalten der Abgeordneten in dieser Angelegenheit mit einer offenen toleranten Gesellschaft in Ein- klang zu bringen? Oder meint man mit offen und tolerant nur Toleranz gegenüber Fremden, egal welche verqueren Gedanken diese in ih- ren Köpfen haben? Deutschen Bundestagsab- geordneten gegenüber muss man nicht tole- rant sein? Auch nicht wenn es – wie in diesem Fall – deren Recht ist? Die Abgeordneten hel- fen den Wählern mit diesem in Betonpositio- nen verhafteten Verhalten, ihre Stimme auch weiterhin der AfD zu geben. David Cohnen per E-Mal Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 29. April

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 16-17 - 15. April 2019 und nicht nur auf ihre eigenen Rechte. die sich zu den Geistern beken- nen, die sie gerufen haben. Mutter per se bereits höher gefähr- det ist als Normalgebärende? Die- ser Test, meine Damen und Her- ren, muss Regelleistung werden. als Interessant ist aber auch, dass nach vorliegenden Berichten jedes Jahr etwa 100 000 Untersuchun- gen Selbstzahlerleistungen durchgeführt werden, das heißt, ohne dass vorher eine Risiko- schwangerschaft festgestellt wurde. Dies zeigt das hohe Informations- bedürfnis der werdenden Eltern über das ungeborene Kind. Wer das Geld hat, macht bereits seit Jahren diesen neuen Test. Der Hu- mangenetiker Zerres, der schon länger auf diesem Gebiet forscht, glaubt nicht, dass es dadurch zu einer höheren Zahl von Abtrei- bungen gekommen ist. Schwierig ist allein die Entschei- dungsfindung der Mutter, wie sie mit dem Wissen umgehen soll, wenn ihr von den Grünen und der SPD seit 1995 zugerufen wird: Du allein entscheidest! Du kannst sorglos, am besten noch bis zum neunten Monat, abtreiben! Wenn du nicht willst, musst du kein Kind bekommen! Dadurch, und nur dadurch, meine Damen und Herren, wird Druck auf diejenigen Mütter auf- gebaut, die auch auf die Rechte ih- res ungeborenen Kindes achten Prof. Dr. Karl Lauterbach, SPD: Ich bin aus medizinischer und ethischer Sicht für den Test trag, den wir gerade gehört haben, nicht abhalten. Es ist für mich sehr wichtig, das in den Vorder- grund zu stellen. Ich respektiere auch die Positionen aller, die eine andere Position verteidigen als ich. Ich bin für den Test und will das dann und kurz medizinisch ethisch begründen. l l o n K e i s u S © Karl Lauterbach (*1963) Wahlkreis Leverkusen-Köln IV Ich möchte mich zunächst ein- mal ganz herzlich dafür be- danken, dass wir diese Debatte heute haben, die wir respektvoll, auch mit Respekt vor der Position der anderen, führen werden. Davon wird uns auch der Bei- Medizinisch ist die Lage folgen- de: Wir haben derzeit ein Routine- verfahren. Wir machen einen Screening-Test. Dann schauen wir uns die Hautfalten des Kindes an. Wir machen einen Bluttest, der mit Genen nichts zu tun hat. Auch der Zustand der Schwangerschaft wird betrachtet. Das machen wir bei fast allen Frauen. Wir sehen dann, ob das Risiko einer Triso- mie vorliegt. Das Problem, auch für die Frau, ist bei diesem Test, Christine Aschenberg-Dugnus, FDP: Der Bluttest muss eine Kassenleistung werden mit vorgeburtlicher Diagnostik umgehen wollen. Dieses Thema wird uns auch noch weiter beglei- ten; denn bei jeder neuen wissen- schaftlichen Möglichkeit müssen wir uns wieder die Frage stellen, ob und welche Grenzen wir uns setzen wollen. Anstoß für die heutige Debatte ist die Frage, ob eine nichtinvasive Pränataldiagnostik bei einer ent- sprechenden Indikation von der Krankenkasse erstattet wird. Ich setze mich dafür ein, dass der Bluttest Kassenleistung werden muss. Aber, meine Damen und Her- ren, nicht als flächendeckendes Angebot der gesetzlichen Kran- kenversicherung; denn ich möchte keine Massenuntersuchung, kein n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © C. Aschenberg-Dugnus (*1959) Landesliste Schleswig-Holstein Ich begrüße unsere Debatte heute hier im Deutschen Bun- destag ausdrücklich, weil wir eine breite gesellschaftliche Dis- kussion darüber brauchen, wie wir der routinemäßig gemacht wird, dass er in sehr vielen Fällen falsch positiv ist; das heißt, man hat den Verdacht auf Downsyndrom, der dann aber nicht zutrifft. Dann kommt die Amniozente- se. Die Amniozentese zeigt aber bei 19 von 20 Verdachtsfällen, dass kein Downsyndrom vorliegt. Somit hat man 19-mal eine Am- niozentese gemacht und findet nur einen wirklichen Fall. Dazu kommt das Risiko von 1 : 100 bis 1 : 200, dass das Kind durch den Eingriff selbst stirbt, obwohl es nie gefährdet war. Das ist das Problem bei dem jetzigen Verfahren. Der neue Test sucht nach DNA- Schnipseln des Kindes im Blute der Mutter. Da kann man sehr ge- nau sagen: Wenn dieser Test nega- tiv ist, also wenn sich nichts zeigt, dann liegt diese Krankheit bzw. Screening auf Trisomie 21. Eine Fruchtwasseruntersuchung von gesetzlichen wird derzeit der Krankenversiche- rung bezahlt – bei entsprechender In- dikation. Das Risi- ko einer Fehlgeburt ist dabei allerdings groß. Ich kann das selbst beurteilen. Vor 30 Jahren galt ich Risiko- schwangere und stand vor der Fra- ge: Mache ich diesen Test oder nicht? als Für mich besteht in der jetzigen Situation ein Widerspruch: Wie kann es sein, dass die Krankenkas- se einen gefährlichen Eingriff be- Es geht auch darum, wie wir als Gesellschaft mit Krankheit und Behinderung umgehen. Der neue Test sucht nach DNA-Schnipseln des Kindes im Blute der Mutter. Nicht die Frage der Zulassung eines risikolosen Tests als Kassen- leistung bringt Schwierigkeiten; die politische Wertschätzung un- geborenen Kindern gegenüber bringt Schwierigkeiten. Da brauchen wir, Herr Kollege Lauterbach, auch kein neues Gre- mium aus Wissenschaftlern und Ethikern; wir brauchen Politiker, diese Behinderung, es ist keine Krankheit, auch so gut wie nie vor. Ich kann somit die Behinderung ausschließen. Wenn der Test, den man bei einer Frau gemacht hat, positiv ist, dann ist die Wahr- scheinlichkeit sehr hoch, dass diese Be- hinderung tatsäch- lich vorliegt. Der Test ist medizinisch gesprochen also schlicht und ergrei- fend besser. Daher nehmen alle, die den Test ange- boten bekommen haben, wenn das richtig erklärt worden ist, den Test. viel Jetzt ist aber die ethische Frage, wenn das medizinisch so eindeu- tig ist: Kann ich den besseren Test Frauen vorenthalten und ihnen die gefährliche Anmiozentese zu- muten, wenn sie das Geld nicht haben? Darauf ist meine klare Antwort als Ethiker: Das können wir nicht. Das können auch wir Ärzte nicht. Wir können diesen Frauen nicht sagen, aus welchen Gründen auch immer: Den besseren Test, den wir zahlt und den risikofreien Bluttest nicht? Das würde bedeuten, dass der risikolose Bluttest nur den Frauen zur Verfügung steht, die ihn sich leisten können, die also das Geld dafür haben. Ich finde, die finanzielle Situation darf bei so einer Frage absolut nicht ent- scheidend sein. 21, Jede Frau muss diskriminie- rungsfrei entscheiden können, ob sie einen Test auf Trisomie 18 oder 13 vornimmt, und vor allen Din- gen, wie sie dann mit dem Ergebnis umgeht. Die Ent- scheidung einer Schwangeren, einen Test vornehmen zu lassen oder nicht, kann immer nur ei- ne individuelle Entscheidung sein, bei der die Politik lediglich den Rahmen setzt, aber nicht die Ent- scheidung selbst vorgibt. Es gibt bei dieser Frage auch kein Richtig oder Falsch. Es existiert in glei- chem Maße ein Recht auf Wissen Wir leben heute in einem Land, das nicht nur toleriert, sondern politisch sogar propagiert, dass sich Frauen gegen ein Kind ent- scheiden. Wir sind gegen die Tests. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) bei uns machen würden, bei unse- ren Frauen, bei unseren Lebens- partnerinnen, den können wir Ih- nen nicht anbieten, weil Sie das Geld nicht haben. Das ist aus mei- ner Sicht falsch. Wir werden sehr viele dieser Tests Wir bekommen. werden Tests auf fast jede erdenkli- che genetische Er- krankung bekom- men. Diese sind in Vorbereitung. Des- wegen brauchen wir ein Gremium; das müssen Ethiker, Wissenschaft- ler, Soziologen, Psychologen sein. Dieser Test ist eindeutig; zu ande- ren Tests habe ich eine andere Meinung. Dazu brauchen wir ein neues Verfahren und ein neues Gremium. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN) wie ein Recht auf Nichtwissen. Dazu benötigt die Schwangere aber Beratung, die sie dabei unter- stützt, eine verantwortungsvolle und bewusste Entscheidung zu treffen – ohne sozialen Druck, in welche Richtung auch immer, und das ist das Entscheidende dabei. Daher muss vor einem Bluttest und natürlich auch nach Vorliegen des Ergebnisses immer eine ärztli- che Beratung stattfinden. Meine Damen und Herren, die Beratung muss auch beinhalten, dass ein Leben mit einem Downsyndrom- kind sehr erfüllend ist. Das kön- nen Ihnen viele Eltern bestätigen. Es geht auch darum, wie wir als Gesellschaft mit Krankheit und Behinderung umgehen. Das kön- nen wir nicht gesetzlich normie- ren, sondern müssen es leben, und dafür ist diese Debatte gut und richtig. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und der LINKEN)

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 16-17 - 15. April 2019 Wilfried Oellers, CDU/CSU: Jedes Kind ist ein Geschenk für unsere Gesellschaft das ungeborene Leben. Es liegt in der Natur der Sache, dass wir Menschen verschieden sind. Die Unterschiede können mal größer und mal kleiner sein. Aber wir sind nun mal verschieden, und das müssen wir akzeptieren. In Deutschland haben wir viele Unterstützungsleistungen geschaf- fen, mit denen wir gerade dieser Vielfältigkeit entgegenkommen und die dafür sorgen, dass jeder sein Leben so gestalten kann, wie er es möchte. Mal ist es kompli- zierter, mal ist es weniger kompli- ziert. Daher muss niemand Sorge haben, mit eventuellen Beein- trächtigungen nicht am gesell- schaftlichen Leben teilhaben zu können. Wir sind dabei, dies wei- ter zu verbessern. Daher braucht sich auch niemand zu rechtferti- gen, insbesondere dann nicht, wenn ein Kind mit einer Beein- trächtigung zur Welt gekommen ist. Das Leben ist nun mal vielfäl- tig, und gerade diese Vielfältigkeit bereichert unsere Gesellschaft um ein Vielfaches. Das muss der Grundsatz der hier anstehenden Diskussion sein, wenn wir darü- ber debattieren, ob der pränatale Bluttest eine kassenärztliche Leis- tung sein soll oder nicht. Wenn wir uns dieser Debatte annehmen, müssen wir allerdings auch folgende Fragen stellen dür- fen: Wenn wir infrage stellen, ob der Pränataltest eine kassenärztli- che Leistung sein soll, so müssen l n e e h T k n a r F © Wilfried Oellers (*1975) Wahlkreis Heinsberg Das Leben ist zu schützen. Das oberste Grundsatz unserer Verfas- sung. Das gilt auch und gerade für der ist Dagmar Schmidt, SPD: Werdende Eltern brauchen echte Entscheidungsfreiheit wir auch die Frage beantworten, warum die Fruchtwasseruntersu- chung, die die gleichen Erkennt- nisse bringt, eine kassenärztliche Leistung ist. Wir müssen auch die Frage beantworten, warum der Pränataltest für privat Krankenver- sicherte im Leistungskatalog steht und für Kassenpatienten nicht. Man muss sich auch die Frage stel- len dürfen, ob man den medizini- schen Fortschritt grundsätzlich aufhalten will oder ob weiterge- forscht werden darf. Schließlich ist der Pränataltest um ein Vielfaches ungefährlicher als die Fruchtwas- seruntersuchung. Vergessen darf man bei dieser Debatte aber auch nicht das urei- genste Interesse von Eltern, zu wissen, wie es dem Kind geht. Und diesen Erkenntniswunsch ha- ben auch Eltern eines ungebore- nen Kindes. Wenn man diese Er- kenntnis haben möchte, so muss man sich allerdings auch vor Er- halt dieser Erkenntnis im Klaren darüber sein, wie man mit einer solchen Erkenntnis umgeht. Dies scheint mir heute noch nicht aus- reichend der Fall zu sein, sodass unabhängig von dieser Debatte, die wir hier führen, mehr Aufklä- rung und Information an die El- tern erfolgen muss, bevor auch die bereits heute möglichen Tests durchgeführt werden. einer Beeinträchtigung In diesem Spannungsfeld befin- det sich die Debatte, die heute ih- ren Auftakt findet. Ich habe daher nur eine große Bitte: Bereits die Debatte muss so geführt werden, dass sich Eltern mit einem Kind mit in keinster Weise dafür rechtfertigen müssen, dass sie wissentlich oder unwissentlich ein Kind mit einer Beeinträchtigung ge- bracht haben; denn jedes Kind ist ein Geschenk für unsere Welt und für unsere Gesellschaft. Herzlichen Dank. zur Welt (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Ab- geordneten der SPD) nen und Ärzte und eine gute Bera- tung, die sich vor allem mit den psychosozialen Fragen beschäftigt – vor und nach einem Test. Und es gehört zum Recht auf Nichtwissen der Wunsch nach ei- ner Schwangerschaft, in der man sich nicht ständig mit Risiken, Wahrscheinlichkeiten, ihren mög- lichen Folgen, daraus resultieren- den weiteren Tests usw. beschäfti- gen muss, sondern sich einfach voller Hoffnung auf sein Kind freut. Zu dem Rahmen gehört auch, weil es so wichtig für die Entscheidung für oder gegen ein Kind mit genetischen Besonder- heiten ist, ob wir eine – und das ist mein zweites Stichwort – Will- kommenskultur für alle Kinder le- ben, ob wir eine inklusive Gesell- schaft sein wollen, zu der alle Kin- der und ihre Familien dazugehö- ren, gemeinsam leben, lernen und arbeiten, ob wir Familien mit Menschen mit besonderen He- rausforderungen auch besonders und vor allem einfach und unbü- rokratisch unterstützen und ihnen das Leben so leicht wie möglich machen. Dann danke ich Ihnen fürs Zuhören. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) desausschuss waren aber nicht die Patientenvertretung und die Ver- braucherverbände; es waren die Herstellerunternehmen, die sich laut des Berichts des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Bundestag, des sogenannten TAB- Berichts, auf einem großen, lukra- tiven und stark umkämpften Markt bewegen. heute Mit dem Thema „vorgeburtliche Untersuchungen“ sind aber viel mehr Fragen verbunden, die alle mit in den Blick für eine konkrete Entscheidung kommen, aber eben auch für eine Entschei- dung für die Zukunft relevant sind, wo wir das gesamte Genom des Menschen werden auslesen, alle in ihm angelegten Informatio- nen vorgeburtlich werden ent- schlüsseln können. Ich möchte, dass wir über einen Rahmen für vorgeburtliche Diagnostik reden, der werdenden Müttern, werden- den Eltern eine echte Entschei- dungsfreiheit garantiert, und dass wir über die Grenzen reden, die wir dem vorgeburtlichen Wissen setzen wollen. Zum Rahmen sind mir zwei Stichworte besonders wichtig. Das erste Stichwort ist das Recht auf Nichtwissen. In der gesamten Be- gleitung von Schwangeren muss es genauso selbstverständlich sein, Dinge nicht wissen zu wollen, wie umfassend über Tests und ihre Folgen informiert zu werden. Wir l r e h e o K s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Dagmar Schmidt (*1973) Landesliste Hessen Drei Minuten für ein The- ma mit weitreichenden Folgen für viele Men- schen, mit und ohne Downsyn- drom, ihre Familien, Schwangere, werdende Eltern, ihre Angehöri- gen, ihre Freundinnen und Freun- de, also so gut wie fast alle. Man- che versuchen das Thema heute auf eine Frage der sozialen Ge- rechtigkeit zu reduzieren: Es gehe doch einzig und allein darum, ei- ne IGeL-Leistung zu einer Kassen- leistung zu machen. – Ich möchte diese Frage nicht abtun, aber ich möchte sie mal einordnen. Ich möchte eine Bürgerversiche- rung und ein Ende der Zweiklas- senmedizin. Es gibt viele Leistun- gen, von Zahnersatz bis Brille, bei denen wir Verbesserungen brau- chen. Initiatoren des Antrags beim sogenannten Gemeinsamen Bun- haben viele Erfahrungen, in denen Ärzte alles, was möglich ist, mit den Worten empfehlen: „Dann haben Sie Sicherheit“, und auf die Folgeentscheidungen bei positi- vem Ergebnis eben nicht vorberei- ten. Zu dem Rahmen gehören also eine gute Ausbildung der Ärztin- Jens Beeck, FDP: Die Gesellschaft inklusiver und barrierefreier gestalten sche Existenz jedes Menschen vom Zeitpunkt ihres Entstehens an bis zum Eintritt des Todes unabhän- gig von den Lebensumständen des Einzelnen, körperlichen und seelischen Befindlichkeit. Je- des menschliche Leben ist als sol- ches gleich wertvoll. seiner Diese Konkretisierung des Arti- kels 2 Absatz 2 Satz 1 unseres Grundgesetzes durch das Bundes- verfassungsgericht gilt für uns alle als Maßstab, als Verpflichtung – auch in dieser Frage. Die invasiven Tests werden seit Jahrzehnten angewendet, obwohl das Risiko einer dadurch eingelei- teten Frühgeburt besteht. Diesen invasiven Test durch den Bluttest ohne dieses Risiko ersetzen zu können, darf keine Frage des Gel- des sein. Das wäre sozialstaatlich nicht hinnehmbar. Uns ist zugleich bewusst, dass vorgeburtliche Tests jeglicher Art von vielen Menschen sehr skep- tisch betrachtet oder sogar abge- lehnt werden. Die Befürchtung, immer mehr Tests zu immer wei- teren Fragen könnten künftig als Massenphänomen gesellschaftlich und rechtlich akzeptiert werden, führt zu einer Vielzahl warnender Stimmen, die uns alle erreichen und denen wir heute versichern, dass wir sie hören. Viele setzen sich bereits mit Testmöglichkeiten oder sogar Test- n n a m ß u B o k r a M © Jens Beeck (*1969) Landesliste Niedersachsen Das Recht auf Leben als Freiheitsrecht schützt bei uns die biologisch-physi-

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 16-17 - 15. April 2019 Rudolf Henke, CDU/CSU: Würde und Lebensrecht dürfen nicht von Genetik abhängen ben, ohne dass wir irgendetwas über die genetische Veranlagung des Kindes wissen. Wir haben eine sinkende, aber immer noch fünf- stellige Zahl von Amniozentesen mit genetischer Diagnose zum Downsyndrom, die alle von der Krankenkasse bezahlt werden. Wir haben eine wachsende, in die Hunderttausende gehende Zahl von durchgeführten NIPT-Tests; all diese müssen privat finanziert werden, weil die Kasse sie trotz des geringeren Risikos nicht be- zahlt. Und wir haben in 400 Fällen pro Jahr eine Prä- implantationsdiag- nostik – in vitro, al- so im Reagenzglas –, bei der wir eine Kommission urtei- len lassen, ob über- haupt eine Untersu- chung zulässig ist, und das nur in den allerschrecklichsten Fällen, zu denen das Downsyn- drom nicht zählt. Deswegen glaube ich, ehrlich gesagt, dass die Frage der Kassen- finanzierung nicht die Frage ist, die im Mittelpunkt der Debatte stehen muss. Im Mittelpunkt der Debatte steht vielmehr, ob mit oder ohne Kassenfinanzierung, die Frage, welchen Grundsätzen wir nach der Erkenntnis aus einem Test oder vor der Entscheidung über einen Test folgen. Jedes menschli- che Leben ist lebenswert. Ethisch hat jeder Mensch einen natürli- chen Anspruch, gewollt und will- kommen zu sein. Die vom Grund- gesetz als unantast- bar gewährleistete Würde kann und auch durch darf Krankheit, Behin- derung oder den Bedarf an Pflege und Fürsorge nicht verloren gehen. Deshalb können und dürfen Wür- Ethisch hat jeder Mensch einen natürlichen An- spruch, gewollt und willkommen zu sein. l e h c s t u r T s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Rudolf Henke (*1954) Wahlkreis Aachen I Drei Prozent aller Kinder kommen mit einer Be- hinderung zur Welt. Nur bei 1 Prozent ist diese Behinde- rung genetisch bedingt. In 2 Pro- zent der Fälle tritt die Behinde- rung während der Schwanger- schaft oder während der Geburt ein. Nun haben wir eine Situation, in der wir im Jahr fast 100.000 Schwangerschaftsabbrüche erle- Volker Münz, AfD: Der Test darf keine Routineuntersuchung werden wie der Gesundheit. Die Schwan- gerschaft der angehenden Mutter und die Geburt eines Kindes sind ein Grund zur Freude – für die Mutter, den Vater, die Familie und für die ganze Gesellschaft, meine Damen und Herren. Die Geburt eines Kindes ist ein Wunder, das uns immer wieder staunen lässt und für das man nicht genug dankbar sein kann. Doch leider wird diese Freude oft beeinträchtigt durch Verunsiche- rung und Angst, zum Beispiel durch die Fragen: Kann ich mir, können wir uns ein Kind finan- ziell überhaupt leisten? Was wird mit meiner Ausbildung, meinem Beruf, meiner Karriere? Und was ist, wenn das Kind krank oder be- hindert ist? – All dies verunsichert Mütter und Väter, insbesondere wenn sie alleingelassen werden. Kinder werden dann von Müttern, Eltern und der Gesellschaft leider oft als Belastung angesehen. Kinder werden manchmal als Armutsrisiko und – wie vor kur- zem – als Belastung für das Klima bezeichnet. Wie krank muss eine sein, um ernsthaft Gesellschaft über Kinder als Klimakiller zu de- battieren? Statt ein Klima der Verunsiche- rung zu erzeugen, sollten Staat und Gesellschaft Eltern ermutigen, Kinder zu bekommen. Dies ist nicht nur eine Frage des Geldes und der staatlichen Förderung. Wir brauchen eine Willkommens- kultur für Kinder, für alle Kinder! eines Ganz besonders groß ist die Ver- unsicherung und die Angst, ein behindertes Kind zur Welt zu bringen. Das ist verständlich. Ich weiß noch, wie es mir und meiner Frau vor der Geburt unserer Kin- der ergangen ist. Jetzt gibt es einen Test, der verspricht, die Unsicher- heit hinsichtlich der eventuellen Geburt Kindes mit Downsyndrom zu nehmen. Der Test ist scheinbar ohne Nebenwir- kungen, im Gegensatz zur Frucht- wasseruntersuchung. Doch auch dieser Test hat Nebenwirkungen, meine Damen und Herren. Bei ei- ner generellen Anerkennung des Bluttests als Kassenleistung würde die Untersuchung zu einer Regel- leistung innerhalb der Vorsorge- untersuchung werden. Die Erwar- l i e d e M m h c A / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Volker Münz (*1964) Landesliste Baden-Württemberg Im Kern geht es in dieser De- batte um zwei elementare Fra- gen, die uns nicht nur in der Medizinethik, sondern auch bei Fragen des technischen Fort- schritts begegnen: Erstens. Ist ei- gentlich das Streben nach mehr Erkenntnis und ein Mehr an Infor- mationen immer gut und dem Menschen Zweitens. Darf der Mensch alles, was er kann? dienlich? Der Mensch strebt in vielen Dingen nach Sicherheit, ganz be- sonders in existenziellen Fragen Ob ein Kind eine Behinderung habe oder nicht, dürfe keinen Unterschied machen, plädierten viele Abgeordnete in der Orientierungsdebatte. © picture-alliance/dpa/Design Pics/Melody Davis de und Lebensrecht auch nicht von genetischen Eigenschaften ei- nes Menschen abhängen. Die Fortschritte in der genetischen Di- agnose zwingen uns als Gesell- schaft also dazu, die Frage zu be- antworten, wie wir mit den da- durch erzeugten Erkenntnissen umgehen wollen. Dazu, glaube ich, brauchen wir ein anderes Konzept der Beratung als das, wel- ches wir heute finden. Nach dem Gendiagnostikgesetz ist es so, dass vor und nach dem Test beraten werden muss. Aber die Ärzte tun das unter dem Druck von Urteilen, wonach sie für die Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neu- bau aufkommen müssen, wenn sie falsch beraten haben. Das müssen wir ändern – für das Le- bensrecht aller. Ich danke Ihnen für die Auf- merksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/ CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) tungshaltung der Mütter und Vä- ter, aber auch der Gesellschaft, ein gesundes Kind zur Welt zu brin- gen, wird größer werden. Herren! Das wäre mit der allen Men- zukommenden Würde schen nicht vereinbar. Mit dem Bluttest wird eine Gruppe behinderter Menschen, noch vor der Geburt erfasst. Hier besteht die große Gefahr, dass sich in der Bevölkerung die Einstellung zu Behinderten und zum Lebensrecht behinderter Menschen negativ verändert. Ins- besondere Kinder mit Downsyndrom werden mit großer Wahrscheinlichkeit von der Gesell- schaft zunehmend als vermeidbares Problem wahrge- nommen. Es be- steht die große Ge- fahr, dass die Ent- scheidung für oder gegen das ungeborene behinderte Kind nicht mehr rein persönlicher Natur ist, ein persönlicher Gewis- senskonflikt der Eltern, sondern zunehmend unter gesellschaftli- chem Druck erfolgt. Dabei spielt es keine Rolle, ob dieser Druck ob- jektiv gegeben ist. Viele Eltern werden diesen Druck subjektiv empfinden. Der Test darf daher keine Routi- neuntersuchung werden. Mit dem Bluttest wird eine ganze Gruppe behinderter Menschen, nämlich Kinder mit Trisomie 21, noch vor der Geburt erfasst. Und den meis- ten von ihnen wird das Recht auf Leben verwehrt. Das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und der Nach Aussagen des Berufsver- bandes Pränatalmediziner werden in naher Zukunft die ge- netischen Tests noch sehr viel dif- ferenziertere Ergebnisse hervor- bringen. Hiermit wird die Büchse der Pandora geöffnet. Der Bluttest kann ein Schritt sein zu einer immer um- fangreicheren Erfas- sung des Menschen noch vor der Ge- burt. Hier wird es um Merkmale ge- hen wie Behinde- rungen, Krankheiten, Geschlecht oder Intelligenz. Hierzu sage ich: Wehret den Anfängen, meine Da- men und Herren! Aus diesem Grunde darf der Bluttest keine von der Kranken- kasse bezahlte generelle Regelleis- tung werden. Er sollte nur in den Fällen von der Kasse bezahlt wer- den, in denen auch jetzt schon der Fruchtwassertest bezahlt wird, nämlich bei sogenannten Risiko- schwangerschaften. Und außer- dem sollte eine umfassende Bera- tung vor Durchführung des Tests vorgenommen werden.Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 16-17 - 15. April 2019 hafte oder fehlende Spermiogene- se, Hochwuchs, Konzentrations- schwäche usw. Ich frage Sie: Wozu soll es ei- gentlich gut sein, wenn Eltern schon während der Schwanger- schaft Kenntnis von einer geneti- schen Veranlagung erhalten, die das Kind nur wenig oder über- haupt nicht beeinträchtigen wird? Und was hat das bitte mit dem Auftrag der gesetzlichen Kranken- kassen zu tun, die hier Diagnosen finanzieren sollen, denen keiner- lei ursächliche Therapie folgen kann, weil es sie schlicht nicht gibt? Das sind Fragen, denen wir uns stellen müssen. Und weil das Ganze ja hochprofitabel ist, wer- den etliche weitere Tests in den nächsten Jahren auf den Markt drängen, sofern wir nicht jetzt re- gulieren. Auch diese werden bei den werdenden Eltern aggressiv beworben mit dem Versprechen einer Sicherheit; denn für Medi- zinprodukte gibt es kein gesetzli- ches Werbeverbot. Wir müssen jetzt grundsätzlich entscheiden, wie wir mit diesen drängenden Fragen umgehen. Ich halte eine Novelle des Gendiagnostikgesetzes und den Ausbau einer unabhängi- gen und ergebnisoffenen Beratung für den sinnvollsten Weg. Auch für die gesellschaftliche Debatte soll- ten wir uns Zeit nehmen. An die- ser Debatte sollen alle teilnehmen können, die es betrifft – mit und ohne Downsyndrom. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Katja Dörner, Bündnis 90/Die Grünen: Wir sind verpflichtet, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen konkret beantworten: Wenn die Krankenversicherung invasive Me- thoden zur Feststellung von Triso- mie 21 bezahlt, dann gibt es kei- nen Grund, nichtinvasive Metho- den nicht zu bezahlen. Die Debatte, die wir führen müssen, geht aber weit über diese Frage hinaus. Ich bin mir sicher: Die allermeisten Kolleginnen und Kollegen hier wollen eine Gesell- schaft, in der Kinder mit Behinde- rung selbstverständlich genauso willkommen sind wie Kinder oh- ne Behinderung. Ich möchte das. Und wenn wir das wollen, dann müssen wir uns fragen: Warum entscheiden sich Schwangere ge- gen ein Kind mit Behinderung? Warum trauen sich Eltern ein Le- i i k s n m a K n a f e t S © Katja Dörner (*1976) Landesliste Nordrhein-Westfalen Der Gemeinsame Bundes- ausschuss hat uns eine konkrete Frage gestellt, und die kann ich für mich auch ben mit einem behinderten Kind nicht zu, und was können wir tun, damit das anders wird? Ich bekomme oft Schreiben von Eltern behinderter Kinder. Sie be- richten mir von sehr viel Glück. Sie berichten mir aber auch von ihrem aufreiben- den Alltag. Sie be- richten vom ewigen Tauziehen mit der Krankenversiche- rung, dem Rehaträ- ger, vom Zuständig- keitswirrwarr zwi- schen Jugendamt und Sozialamt und davon, die Grundschule ihr Kind nicht auf- nimmt, obwohl es so gerne mit dass Für die Eltern ist Berufstätig- keit, wenn über- haupt, nur einge- schränkt möglich. den Kindern aus dem Kindergar- ten in die Grundschule gehen würde und das ja auch selbstver- ständlich könnte. nur überhaupt, Für die Eltern selbst, vor allem für die Mütter, ist Berufstätigkeit, wenn einge- schränkt möglich. Altersarmut ist für viele vorprogrammiert. Das klingt krass, ist aber Fakt, und ich finde, das muss hier gesagt wer- den. Das Wichtigste ist: Das darf nicht so bleiben. Wir haben die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Wir sind verpflichtet, ei- ne inklusive Gesell- schaft zu schaffen. Nur wenn Men- schen mit Behinde- rung in unserer Ge- sellschaft nicht län- ger diskriminiert werden und ihre Rechte selbstver- ständlich voll wahr- können, nehmen dann können sich werdende El- tern auch wirklich frei entschei- den. Darum muss es uns gehen: eine freie Entscheidung für oder auch gegen eine Schwangerschaft, aber nicht für oder gegen dieses Kind. Ich bin davon überzeugt, dass es letztendlich nicht entscheidend sein wird, wer welche Tests für wen bezahlt. Es ist entscheidend, ob werdende Eltern sich darauf verlassen können, dass ihr behin- dertes Kind ein gutes Leben hat und dass sie auch selber ein gutes Leben haben. Dafür zu sorgen, das ist doch unsere Aufgabe. Ich würde mich sehr freuen, wenn es uns das ge- lingt und wenn wir aus dieser De- batte die Verpflichtung mitneh- men würden, genau das umzuset- zen. Ich danke Ihnen für Ihre Auf- merksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN und Abg. Katja Suding [FDP]) Stephan Pilsinger, CDU/CSU: Bluttest frühestens ab der zwölften Schwangerschaftswoche nur bei Risikoschwangerschaften übernommen wird. Bisher wird bei vorliegenden Risikofaktoren eine invasive Fruchtwasseruntersu- chung vorgenommen und bereits von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt. Allerdings ist eine solche Fruchtwasseruntersuchung nicht risikofrei. Diese Untersuchungen sind mit einem nicht unerhebli- chen Risiko von Früh- oder Fehl- geburten verbunden. Im Rahmen einer klar definierten Risiko- schwangerschaft erstattet die ge- setzliche bereits jetzt die Kosten dieser Untersu- chung. Krankenkasse Ein Risiko sind Fehler beim Test; denn der PraenaTest bietet keine absolute Gewissheit über Gesundheit oder Krankheit des Kindes. Aber genau diese Erwar- tung absoluter Sicherheit weckt der Test bei vielen schwangeren Frauen. Die Ergebnisse des Blut- tests können falsch sein, und dann entscheidet sich eine junge Frau, deren Kind möglicherweise ein Downsyndrom hat, überflüssi- gerweise oder aus falscher Angst für eine mit einem Risiko verbun- dene nachträgliche Amniozentese oder für eine Abtreibung. Bluttests jenseits von Risiko- gruppen, womöglich auch unter dem heute technisch möglichen Auslesen des kompletten Genoms, wären ein gewagter Schritt in eine gefährliche Richtung. Ich befürch- te einen Schritt zu einer eugeni- schen Gesellschaft. Hier wird der Mensch auf eine genetische Veran- lagung reduziert, bewertet und eventuell verworfen. Eine eugenische, diskriminie- rende Gesellschaft müssen wir ver- hindern. Es droht die Gefahr, dass nach und nach alle möglichen Ri- siko- und Erkrankungspotenziale oder genetischen Veranlagungen geprüft werden mit dem Ergebnis von Designerbabys. Ich schlage ei- nen pränatalen Bluttest frühestens ab der zwölften Schwangerschafts- h c o K s a b o T © i Stephan Pilsinger (*1987) Wahlkreis München-West/Mitte Das Thema, das wir heute hier diskutieren, besitzt gesellschaftliche eine Sprengkraft. Darum ist es richtig, dass wir es heute hier in aller Öf- fentlichkeit diskutieren. Ich wende mich als Arzt und als Parlamentarier gegen die Einfüh- rung des Bluttests für Schwangere als generelle Kassenleistung. Ich plädiere dafür, dass dieser Gentest woche vor, um die Möglichkeit von Designerbabys auszuschlie- ßen. Das Geschlecht ist zum Bei- spiel mit dem Bluttest leicht zu bestimmen. Die Abtreibungsrate spielt, wie wir bei den Spätabtrei- bungen sehen, hier eine große Rolle. Ich befürchte, dass sich die- se Rate durch eine generelle und so früh wie möglich durchgeführ- te Genomuntersuchung enorm er- höhen wird, weil sie als Kassen- leistung ab der neunten Woche dann grundsätzlich gefordert und mitgenommen wird. Solange die zur Debatte stehen- de Erstattungsfähigkeit des Gen- tests auch weiterhin an das Vor- handensein einer Risikoschwan- gerschaft geknüpft ist und in Ab- klärung derselben Erkrankung ge- schieht, sehe ich hier einen mögli- chen Mittelweg, der die generelle Selektion von Ungeborenen ver- meiden könnte. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/ CSU) Der PraenaTest kann mittels einer Blutprobe Trisonomie 21 bei Ungebore- nen ausschließen oder bestätigen. © picture-alliance/dpa/Patrick Seeger

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 16-17 - 15. April 2019 zungsleistung im Hinblick auf Be- ratungsgespräche und Angebote der Integration in den Arbeits- markt. – Das hat mich nachdenk- lich gemacht und führte dann na- türlich zu weiteren Überlegungen. Von daher bin ich sehr froh über die heutige Debatte. Die Linke benennt relativ klar, was Ursachen dafür sind, dass sich vornehmlich Frauen in einer sol- chen Situation gegen ein Kind ent- scheiden, auch mit der Maßgabe, dass es gegebenenfalls eine Triso- mie 21 hat. Ich sage ganz klar: Wir haben auch hier noch Hausaufga- ben zu erledigen. Ich verweise auf die mangelnden Regelungen im Bundesteilhabegesetz, auf nach wie vor fehlende Barrierefreiheit in ganz unterschiedlichen Berei- chen, die immer noch nicht aus- reichende Unterstützung durch Assistenzleistungen, Begleitung und Beratungsleistungen und die immer noch fehlende Inklusion im schulischen und vorschuli- schen Bereich. Was können wir denn machen, damit es Eltern so geht wie den El- tern von Kathrin? Akzeptanz und Anerkennung Andersseins müssen in den Vordergrund rü- cken, ebenso die bestmögliche Förderung und Unterstützung und die Beachtung der individuellen des Situation der Familie. Zum Schluss. Ich habe mir ein Zitat von Pablo Pineda herausge- sucht. Er ist der erste europäische Akademiker mit Downsyndrom. Er sagte: Eltern mit Kindern, die „anders“ sind, verbessern sich auch als El- tern. Sie werden toleranter und so- lidarischer. Das ist doch eine Chance, die man nützen sollte. Die Auswahl des Kindes à la carte ist nicht gut. Denn schlussendlich wählen wir das Perfekte. Und wenn dann alle gleich sind, sind wir um vieles ärmer. Wenn wir erst in einer wirklich inklusiven Ge- sellschaft leben, ist es auch nicht mehr problematisch, wenn Kinder anders sind. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen: Der Diskurs ist von Medizinern geprägt gerschaft sehr dankbar. Denn sie richtet den Blick auf das Umfeld und auf die Situation, in der Frau- en und Eltern Entscheidungen treffen müssen, und sie richtet den Blick auf den von Medizinern ge- prägten Diskurs, in dem das The- ma der Menschen mit Behinde- rung oder, in dem konkreten Fall, mit Trisomie 21 unter dem Ge- sichtspunkt der Schadensbegren- zung betrachtet wird. Das Pro- blem ist, dass unter dem Eindruck solcher Beschreibungen Entschei- dungen getroffen werden müssen. Dieser Tage ist in der Zeitung das Zitat eines Inhabers einer Pra- xis für Pränataldiagnostik hier in Berlin zu lesen gewesen, der sagte: Ein zusätzliches Chromosom bedeutet auf jeden Fall: nicht nor- mal, nicht komplett gesund. Ich bin froh, dass wir hier in diesem Hause die Debatte nicht mit diesen Worten führen. Aber es zeigt doch ganz klar – auch Herr Hecken vom Gemeinsamen Bun- desausschuss spricht von einer Er- krankung –, dass speziell im Be- reich der Medizin offensichtlich ganz andere Vorstellungen auf die Frauen, die sich entscheiden müs- sen, eindringen. Bei solchen Aussagen von Medi- zinern male ich mir in meiner Fantasie häufig den Planeten Tri- somia aus, auf dem 99,9 Prozent der Bevölkerung Trisomie 21 ha- i i k s n m a K n a f e t S © Markus Kurth (*1966) Landesliste Nordrhein-Westfalen Ich bin der Kollegin Helling- Plahr für die persönliche, offe- ne Schilderung ihrer Schwan- Thomas Rachel, CDU/CSU: Diese Tests gibt es im Internet und Ausland bereits massenhaft Neue medizinische Verfahren bieten Chancen und Risiken. Bei- des gilt es, ethisch sorgsam abzu- wägen, um am Ende zu verant- wortlichen Entscheidungen zu kommen. Das gilt gerade für die neue, nichtinvasive pränatale Di- agnosemethode, den Bluttest auf Trisomie 21. Beim Downsyndrom haben Kinder zwar Einschränkun- gen, können aber grundsätzlich ein glückliches Leben führen. Die selteneren 18 und 13 führen aufgrund massiver Organfehlbildungen in der Regel bereits vor oder kurz nach der Ge- burt zum Tode und können durch den Bluttest ebenfalls festgestellt werden. Trisomieformen Bereits seit langem gehören prä- natale Diagnoseverfahren zur all- gemein akzeptierten medizini- schen Begleitung von Schwange- ren: Abtasten des Mutterleibs, Blutuntersuchungen, Ultraschall, Untersuchung des Fruchtwassers. Altbischof Wolfgang Huber hat deshalb schon früher zu Recht be- tont – ich zitiere –: Dass bisher vertraute pränatale Diagnosever- fahren ethisch erlaubt, die präna- tale Chromosomendiagnostik da- gegen untersagt werden soll, ist nicht zu begründen. Es ist auch nicht zu verkennen, dass in vielen Fällen – wir haben es gerade ge- hört – gerade die Bejahung und Annahme einer Schwangerschaft durch pränatale Diagnostik er- leichtert und ermöglicht wird. – Zitat Ende. Der neue, nichtinvasive Bluttest ist ein verbessertes Diagnosever- fahren mit sehr hoher Erken- nungsrate. Das Risiko einer Fehl- geburt ist beim neuen Bluttest ausgeschlossen. Wenn invasive Fruchtwasseruntersuchungen seit l i e d e M m h c A / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Thomas Rachel (*1962) Wahlkreis Düren Viele von uns sind Mütter oder Väter. Viele von uns haben schon Schwanger- schaft miterlebt oder erlebt. Viele von uns kennen daher das Gefühl großer Unsicherheiten und wis- sen, wie das heutige Thema unsere Herzen berührt. ben und wo dieser Arzt, den ich zitiert habe, als nicht normal und als nicht komplett gesund gilt. er Obwohl sich persönlich wahrscheinlich kerngesund fühlt, wird er von anderen von Geburt an bis zu seinem Tode als krank be- zeichnet. Wie ver- rückt ist das eigent- lich? Was mich betrof- fen macht, ist die Arglosigkeit, mit der eine solche erfolgt. Wortwahl Er meinte das wahrscheinlich gar nicht böse oder abwertend, als er der Zeitung dieses Interview gegeben hat. Es herrscht eine vollkommene Arglo- sigkeit, wenn von „Schäden“, „Ri- sikoschwangerschaften“ und der- gleichen die Rede ist. Das spiegelt sich sogar in dem Namen eines Bluttests wider, der von der Firma Cenata angeboten wird. Diese Fir- ma hat den Test „Harmony Test“ Jahren akzeptiert werden, dann muss dies meines Erachtens umso mehr für eine nichtinvasive Me- thode gelten, bei der jegliche Ge- fährdung des Ungeborenen ausge- schlossen ist. Gleichzeitig müssen wir verhin- dern, dass durch die neuen Verfah- ren Sichtweisen befördert werden, die den Wert des ungeborenen Le- bens von vornherein infrage stel- len und dabei nicht mit unserer Rechts- und Werteordnung und der Menschenwürde vereinbar sind. Ich denke, es ist unser aller Auf- gabe, dafür zu sorgen, dass sich Menschen mit Einschränkungen in unserer Gesellschaft angenom- men fühlen und sie die volle Teil- habe erleben. Der Gesetzgeber muss mit Augenmaß die verant- wortliche Balance halten. Deshalb haben wir seitens des Rates der Evangelischen Kirche in Deutsch- land eingefordert, dass zusätzlich – zusätzlich! – eine umfassende, auch die ethischen Problemlagen aufnehmende Beratung über die Möglichkeiten und Konsequenzen der Pränataldiagnostik zeitgleich in den Leistungskatalog der ge- setzlichen Krankenkassen aufge- Was mich be- troffen macht, ist die Arglosig- keit, mit der eine solche Wortwahl erfolgt. genannt, also Harmonietest, gera- de so, als ob das Kind mit Triso- mie 21 ganz eindeutig Disharmo- nie ist. Also, selbst wenn wir alle hier die Auffassung teilen, dass es eine vernünftige Bera- tung von Schwange- ren geben muss, läuft das ins Leere, solange der Diskurs gesellschaftlich und medizinisch so ge- prägt ist, wie ich das hier be- schrieben habe. gerade ist Das ein Grundübel, ein Problem in dieser Debatte, das wir in der weiteren Beratung auf jeden Fall beachten sollten. Danke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) nommen werden soll. Wir müssen uns bewusst ma- chen: Diese Tests gibt es bereits im Internet und im Ausland massen- haft. Durch die Einbindung der gesetzlichen Krankenversicherung können wir demgegenüber den wichtigen Zusammenhang zwi- schen pränataler Diagnostik und verantwortlicher Beratung sicher- stellen. Ja zum neuen Diagnose- verfahren in Fällen von Risiko- schwangerschaften, eingebettet in ausführliche Beratung. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/ CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Beatrix von Storch (AfD), Hilde Mattheis (SPD), Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU), Susann Rüthrich (SPD), Christian Schmidt (CDU/CSU), Marja-Liisa Völlers (SPD), Michael Brand (CDU/CSU), René Rös- pel (SPD), Erwin Rüddel (CDU/CSU), Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU), Uwe Schummer (CDU/CSU), Peter Weiß (CDU/CSU) und Emmi Zeulner (CDU/CSU).

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 16-17 - 15. April 2019 Dr. André Berghegger, CDU/CSU: Das Vertrauen in die Banken muss angehoben werden Das ist aber auch unerheblich. Ich werde auf beide Argumente eingehen. Erstens. Sie sagen, dass Deutsch- land schrittweise auf der Rückfüh- rung der Target-Salden bestehen müsste. Die Target-Salden sind aber keine Zahlungen, sondern Folge von Zahlungen im Wirt- schaftsverkehr. Die Salden entste- hen bei unabhängigen Notenban- ken und damit auch bei der Deut- schen Bundesbank. Und auf die Deutsche Bundesbank können und werden wir keinen Einfluss ausüben. Zweitens sagen Sie, die Target- Salden wirken wie ein Überzie- hungskredit an verschuldete Süd- staaten. Herr Baumann, das haben Sie in der Pressekonferenz auch ge- sagt. Ich wiederhole das Argument gerne: Die Target-Salden sind kei- ne Kredite. Es fließt gerade kein Geld von Deutschland in die an- deren Staaten, sondern umgekehrt wird ein Schuh daraus: Deutsche Waren werden zum Teil verkauft, und Geld fließt vom Ausland nach Deutschland. Das ist nun alles an- dere, aber kein Kredit. Drittens. Deutschland muss sich Sicherheiten überschreiben lassen, haben Sie gesagt. Aber Sie wissen doch auch, Herr Boehringer, dass Gold- und Devisenreserven der Frank Schäffler, FDP: l e h c s t u r T s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © André Berghegger (*1972) Wahlkreis Osnabrück-Land Die Diskussion über das Thema Target-Forderun- gen wird schwerpunkt- mäßig in Deutschland geführt. Es ist alles andere als trivial; das ha- ben wir ja gerade auch schon von Herrn Boehringer gehört. Wir soll- ten die Situation ernst nehmen und am Ende auch vernünftig ein- ordnen. Worum geht es? Target-Salden bzw. Target2-Salden entstehen im Target-System. Das Target-System ist ein System für Zahlungen in Echtzeit im Euro-Raum. Diesem System liegen Zahlungen aus Wa- renverkäufen, aus dem Kauf von Wertpapieren, aus der Gewährung oder Tilgung von Darlehen, aus der Geldanlage bei Banken und vielem mehr zugrunde. Dadurch entstehen positive und negative Salden auf Verrechnungskonten der nationalen Notenbanken bei der EZB. Das ist deshalb so, weil wir ein zweistufiges System von EZB und nationalen Notenbanken eingerichtet haben. Daran will auch keiner rütteln. Wie haben sich die Salden ent- wickelt? Bis zur Finanzkrise recht moderat. Dann ist der Interban- kenmarkt zusammengebrochen. Der Grund hierfür war eine Ver- trauenskrise, und der krisenbe- dingte Mechanismus zur Geldver- schiebung unter anderem in den sicheren Hafen Deutschland ist in Gang gesetzt worden. Die Salden sanken erst wieder, als Draghi für die EZB verkündet hat, alles zu tun, um den Euro zu retten. Die Wirtschaft sprang aber noch nicht an. 2015 fingen die Notenbanken daher an, massiv Staatsanleihen zu kaufen, um Zinsen zu senken, die Kreditvergabe wieder in Gang zu bringen und die Wirtschaft an- zukurbeln, und das insbesondere – das ist wichtig – über den Fi- nanzplatz Frankfurt. Im letzten Jahr – wir haben es von Herrn Bo- ehringer gehört – entwickelten sich die Target-Salden in Deutsch- land moderat. Die EZB reduzierte das Ankaufsvolumen, die Pro- gramme wurden nicht mehr aus- geweitet, es erfolgten keine Zu- satzkäufe mehr, nur noch fällige Papiere werden umgetauscht. Das Ganze zeigt die Volatilität dieses Systems. Allein im letzten Jahr, von Mitte des letzten Jahres – da war der Höchststand – bis Feb- ruar dieses Jahres, sind die Target- Salden in Deutschland um rund 100 Milliarden Euro gesunken und im März wieder um rund 70 Milliarden Euro gestiegen. Das zeigt: Wir brauchen eine langfristi- ge Betrachtung, keine kurzfristigen Reaktionen. Ich nehme gerne das Bild vom letzten Mal auf, nach dem die Target-Systematik wie ein Fieberthermometer ist – ich freue mich, dass der eine oder andere dieses Bild ebenfalls übernommen hat –: Es zeigt an, dass im System etwas nicht stimmt; aber das Sys- tem ist nicht das Problem. insbesondere Wir brauchen also eine nach- haltige Lösung. Wie könnte die aussehen? Wir müssen die Wettbe- werbsfähigkeit, in den südlichen Ländern, wieder steigern. Das Vertrauen in die Staaten und in die Banken muss angehoben werden. Wie könnte das geschehen? Die EZB muss nach Beendigung dieser Ankauf- programme die Rückführung der Geldmenge ins Visier nehmen. Die Staatsverschuldung muss sin- ken, notleidende Kredite bei den Banken müssen abgebaut werden. All das sind Themen, die bei vie- len Euro-Gruppen-Sitzungen und bei den Räten eine Rolle spielen, wo man sicherlich nach nachhalti- gen Lösungen sucht. Dann fließt wieder Geld aus Deutschland ab, insbesondere südlichen Länder wie Italien, Spanien und Portugal, und die Salden gehen automatisch wieder zurück. – So weit zur Einleitung. in die Jetzt zu Ihrem Antrag, Herr Bo- ehringer. Der Antrag verfolgt ein ähnliches Ziel wie beim letzten Mal; wir haben uns schon häufi- ger darüber unterhalten. Die Be- gründung ist etwas anders; aber es wundert Sie nicht, dass wir den Antrag im Ergebnis ablehnen wer- den. Mich wundert etwas, dass die Begründung in Ihrem Antrag an- ders ist als die Begründung auf der Pressekonferenz und in der Presse- mitteilung von Anfang der Woche. Aber vielleicht liegt das daran, dass Sie den Antrag erst nach die- ser Konferenz schreiben konnten – man weiß es nicht. Es fließt gerade kein Geld von Deutschland in die anderen Staaten, sondern umgekehrt. nationalen Notenbanken bei wei- tem nicht ausreichen würden, sol- che Sicherheiten darzustellen. Geld hat schon lange keinen Gegenwert mehr in Gold oder an- deren Sicherheiten. Spätestens seit Ende der 70er-Jahre des letzten Jahrtausends ist dieses System in- ternational abgeschafft. Geld er- hält seinen Wert al- lein dadurch, dass man darauf ver- traut. Geld erhält sei- nen Wert allein durch das Vertrauen und durch Aner- kennung des Staa- tes und seiner Steu- erbehörden. Zerre- den Sie dieses Ver- trauen nicht! Wertpapiere müss- ten außerdem ausreichend bei den nationalen Notenbanken vor- liegen. Und wenn die dort abgezo- gen würden, würden sie doch lo- gischerweise den Zahlungsverkehr, die Arbeit der Banken und damit das Wirtschaftswachstum bein- trächtigen. Wollen Sie das wirk- lich? Wir nicht. Ich komme zum vierten Punkt, den Sie anführen. Sie sagen, fast 1 Billion Euro des Volksvermögens – man achte auf die Wortwahl – stehe im Risiko. Das, finde ich, ist – mit Verlaub – der Knaller. Das ist unseriös, Panikmache und schlichtweg falsch. Geld ist scheu wie ein Reh; das gilt auch und ge- rade für den Bankenbereich. Wir glauben an den Bestand der Wirt- schafts- und Währungsunion, und an Spekulationen werden wir uns nicht beteiligen. ausgeführt: Wenn ein Land aus dem Euro ausscheidet – das ist hy- pothetisch und dreimal unterstri- chen –, dann gibt es keine einhel- lige wissenschaftliche Meinung dazu, wie mit den Target-Salden bilanziell umzugehen ist. Die Forderung der EZB gegen- über den nationalen Notenban- ken würde bestehen bleiben. Falls ein vorge- Ausgleich nommen werden soll, hat die EZB ei- gene Reserven, auf die sie zurückgrei- fen kann. Weiter- hin: Falls die eige- nen Reserven nicht reichen würden, würden die verblei- benden Verluste auf die Mitglieder des Euro-Raums nach Kapitalan- teilen der EZB verteilt werden. Seit dem 1. Januar dieses Jahres sind das 26,4 Prozent für Deutschland. Wendet man das auf Italien, den größten Target-Schuldner in die- sem System, an, Sie haben es vor- hin erwähnt, in Deutschland auf einen Betrag von 130 Milliarden Euro – hypothe- tisch. Das ist weit weg von der Bil- lion, die Sie suggerieren. Daran se- hen wir, wie Sie mit Zahlen umge- hen: leichtfertig und unseriös. Ent- weder wissen Sie es nicht besser, oder Sie wollen es nicht besser wissen. Ich weiß nicht, was schwieriger ist. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. kämen wir Herr Boehringer hat es vorhin SPD) (Beifall bei der CDU/CSU und der Target-Salden sind ein erhebliches Haushaltsrisiko der Ausdruck des Auseinanderdrif- tens der Euro-Zone. Aber die Tar- get-Salden sind auch mehr als ein Fieberthermometer. Sie sind ein erhebliches Haushaltsrisiko für den Bundeshaushalt und die Steu- erzahler in Deutschland. Scheidet ein Land aus, müssen die Target- Forderungen gegenüber dem aus- scheidenden Land wertberichtigt werden. Sie sind dann wahr- scheinlich uneinbringlich. Da kann Mario Draghi noch so sehr der Regierung in seinem Hei- matland Italien drohen, dass sie für die Target-Verbindlichkeiten einstehen müssen; eine Rechts- grundlage dafür gibt es nicht. Da- her droht der Deutschen Bundes- bank im Falle eines Austritts Ita- liens tatsächlich ein Wertberichti- in Milliardenhöhe, gungsbedarf der dann auf den möglichen Bun- desbankgewinn durchschlägt und sogar einen Nachschuss aus dem Bundeshaushalt erforderlich ma- chen könnte. Es braucht hier ver- bindliche Regeln, sollte ein Land einmal ausscheiden. Wir als Libe- rale schlagen vor, dass beim Aus- scheiden eines Mitgliedstaates des- sen Target-Verbindlichkeiten auto- matisch in Anleihen dieses Landes auf Euro-Basis umgewandelt wer- den. Die Frage ist nur: wie löst man das generelle Problem der wirt- schaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone? Schauen Sie sich Italien an. Italien ist deshalb von Bedeutung, weil es die drittgrößte Wirtschaftsmacht in der Euro-Zone ist. Zwar ist Italien Nettozahler in den EU-Haushalt. in Europa, n i i l r e B / r e e m h o K o d u t S © l i Frank Schäffler (*1968) Landesliste Nordrhein-Westfalen Hohe Target-Salden sind Ausdruck der wirtschaft- lichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone. Sie sind – das hat mein Vorredner gesagt – eine Art Fieberthermometer. Sie sind

14 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 16-17 - 15. April 2019 von einem starken Euro. Und Deutschland übernimmt durch den Euro nicht zu viele Risiken, auch nicht durch das Target2-Sys- tem. Eine Währungsunion ist eben keine reine Transferunion, wie Sie, Herr Schäffler, es vorhin gesagt haben. Das wollen wir auch gar nicht. Wir wollen eine Versicherungs- union: Alle Länder stehen fürei- nander ein, und mögliche Verluste werden geteilt; das ist die Idee, So- lidarität. Aber davon haben Sie ganz rechts in diesem Haus über- haupt keine Ahnung. Das Target-System funktioniert gut und ist extrem wichtig für den Binnenmarkt: mehr Handel, ver- einfachte Zahlungstransfers, mehr Investitionen. Der Euro trägt auch keine Schuld für falsche Kreditent- scheidungen in Europa und für die Finanzkrise; das sind vielmehr die jeweils handelnden Akteure. Und deshalb: Was wir noch brau- chen zur Vollendung des Projektes Euro und Europa ist nicht weni- ger, sondern mehr Euro, ist nicht weniger, sondern mehr Binnen- markt, vor allem aber eine funk- tionierende Bankenhaftung und eine Bankenunion. Wir von der SPD-Fraktion und unser Finanzminister Scholz wol- len alles dafür tun, damit das Pro- jekt „Euro und Europa“ weiter vo- rangebracht werden kann. An Sie von der AfD-Fraktion geht mein Appell – vielleicht hilft es etwas –: Hören Sie auf, uns mit unnötigen und vor allem alten Anträgen aus der Mottenkiste wertvolle Zeit zu stehlen! Wir werden Ihren Antrag dahin zurückbefördern, wo er hingehört, nämlich in die Mottenkiste! Ich werde mich persönlich im GO- Ausschuss dafür einsetzen, wenn wir über eine Parlamentsreform reden, dass wir zukünftig nicht immer wieder über die gleichen Anträge diskutieren müssen. Wir haben uns in unserer Zeit mit wertvolleren Dingen zu be- schäftigen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]) Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke: Das Ungleichgewicht wird größer und nicht kleiner Wer mit offenen Augen durch unser Land geht, sieht, dass die Infrastruktur verfällt. Wir müssen den Steuerbetrug in Europa bekämpfen, und zwar konsequent. Allein durch die Steu- erhinterziehung gehen der Euro- päischen Union jährlich 850 Mil- liarden Euro verloren. Stellen Sie sich doch einmal vor, was man damit alles anfan- gen könnte. Es ist doch absurd, dass der Apple-Konzern im Jahr 2014 auf 1 Million Euro Ge- winn nur 50 Euro Steuern zahlen musste. So kann das nicht weiterge- hen. So etwas kann nur geschehen, wenn an der Spit- ze der EU-Kommission mit Herrn Juncker jemand steht, der jahre- lang hinter dem Rücken der Euro- päerinnen und Europäer schmut- zige Steuerdeals mit Großkonzer- nen abgeschlossen hat. Wer es nicht weiß: Herr Juncker ist ein Parteifreund von Frau Merkel. Auch darüber sollte man nach- denken. Die Bundesregierung ist, wie ge- sagt, nicht besser als Herr Juncker. Sie haben die Einführung einer In- ternetsteuer für Google, Apple und Amazon verhindert. Sie ver- sprechen uns seit zehn Jahren eine Finanztransaktionsteuer, die es bis heute nicht gibt. Sie haben sich als Vermögensverwalter für die we- nigen qualifiziert. Als Vertreter der Mehrheit der Bürge- rinnen und Bürger in unserem Land haben sich gründlich disquali- fiziert, meine Da- men und Herren von der Bundesre- gierung. Sie CDU/CSU und SPD haben Europa mit einer brutalen Kürzungspolitik gespalten und entsolidarisiert. Wir stehen vor ei- nem europäischen Trümmerhau- fen. Europa geht nur friedlich und sozial oder gar nicht. Bei der Euro- pawahl am 26. Mai sollte jeder bei der Stimmabgabe darüber nach- denken, die in Europa zu stärken und die rechten zu schwächen. linken Kräfte Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Land arbeiten im Niedriglohnsek- tor. Wenn wir den Niedrigstlohn- sektor gemeinsam energisch be- kämpfen, leisten wir einen direk- ten Beitrag zur Stärkung der Bin- nennachfrage und zur Stärkung des Gleichgewichtes. Das sollte doch ein vernünftiges Ziel sein. Drittens. Wir wollen die Spal- tung Europas beenden. Im Antrag wird die Spaltung in Nord- und Südeuropa als Problem beschrie- ben. Doch das lenkt vom eigentli- chen Problem ab: Wir haben in Europa eine ungeheure Vermö- genskonzentration in den Händen einer Handvoll Oligarchen. Allein in Deutschland besitzen 45 Perso- nen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das ist doch nicht normal. Das gehört geän- dert. Es ist also höchste Zeit, Vermö- gen endlich gerecht zu besteuern. wird größer und nicht kleiner. Das ist der falsche Weg. Die Frage ist doch: Wie können wir weiterhin unsere Produkte ver- kaufen, ohne andere Länder tiefer in die Krise zu treiben? Die Linke hat dafür drei Vorschläge. Erstens. Wir müssen stärker in Deutschland investieren. Wer mit offenen Augen durch unser Land geht, sieht, dass die Infrastruktur systematisch verfällt. Unzählige Brücken sind vom Einsturz gefähr- det. Es fehlen Schulen, Kindergär- ten und Wohnungen. Was macht der SPD-Finanzminister? Er will ab 2020 die Investitionen bei 39,6 Milliarden Euro einfrieren. In An- betracht sinkender Wachstums- prognosen wird das wie eine Wachstumsbremse wirken. Das ist wirklich verantwortungslos. Der nächste absurde Vorschlag kommt von der CDU: Sie will die Steuern für Vermögende senken. Dabei ist doch sonnenklar, dass die, die schon sehr viel Geld ha- ben und schon jetzt nicht wissen, wie sie es ausgeben sollen, sich mit dem Geld nicht noch einen fünften Porsche kaufen werden, um ein naheliegendes Beispiel zu nehmen. Nein, Steuersenkungen für Vermögende stärken nicht die Binnennachfrage, ganz im Gegen- teil. Zweitens. Löhne und Renten müssen angehoben werden. Die Bundesregierung kann die nächste Finanzkrise nur verhindern, wenn sie dafür sorgt, dass Menschen mit sehr wenig Einkommen mehr Geld in die Tasche bekommen. Wir als Linke sagen: Jeder muss von seiner Arbeit leben können, und zwar gut. Höhere Löhne werden ausgege- ben und stärken so direkt die Bin- nennachfrage. Unsere Forderung lautet also: höhere Mindestlöhne. Wir fordern 12 Euro Mindestlohn pro Stunde. Der Mindestlohn in Deutsch- land liegt unter der Niedriglohn- schwelle von 10,80 Euro. Fast 8 Millionen Menschen in unserem X O F r u t n e g a o t o F / r e n k e o V e w U © l Gesine Lötzsch (*1961) Wahlkreis Berlin-Lichtenberg Die Antragstellerin will ein Gespenst durch Europa ein Gespenst schicken, mit dem Namen Target2. Doch das eigentliche Problem ist ein an- deres: Europa ist eine Steueroase für Vermögende und für viele ein Armenhaus. Dafür trägt diese Bun- desregierung eine horrende Ver- antwortung. Dieser Verantwortung muss sie sich stellen. Im Jahre 2018 war Deutschland wieder Exportweltmeister, und da- rauf sind viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land stolz. Im Warenhandel übertrafen unsere Exporte um gut 228 Milliarden Euro die Importe. Das klingt gut, aber es gibt ein Problem: Die Käu- fer unserer Produkte werden ihre eigenen Produkte bei uns nicht los. Dazu sagt die Bundesregie- rung lapidar: Da habt ihr Pech ge- habt, dann müsst ihr eben besser produzieren. – Um unsere Pro- dukte trotzdem weiterhin kaufen zu können, nehmen sie natürlich Kredite auf. Ohne diese Kredite könnten sie nichts mehr kaufen, und unsere Exporte würden dra- matisch einbrechen. Diesen Zu- sammenhang muss doch jeder verstehen, selbst die Bundesregie- rung. Zumindest meine Fraktion hat ihn verstanden. Doch die Bundesregierung tut alles, damit sich andere Länder weiter verschulden und wirtschaft- lich auf keinen grünen Zweig kommen. Das Ungleichgewicht Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen: Das Target2-System hat zur Stabilisierung der EU beigetragen länder sind an allem schuld“. Wir reden über den Euro bzw. über die AfD-Illusion „Wie zerstöre ich den Euro, aber für Deutschland bleibt alles wie bisher, nur schöner, weil Deutschland dann die D-Mark wieder hat?“. Wir tun dies, wie es sich für die AfD gehört, indem wir über das insbesondere bei begeisterten Ver- schwörungstheoretikern so belieb- te Stichwort „Target2“ sprechen. Das haben wir letztes Jahr im Sep- tember schon getan, und wir tun dies auch heute wieder. Einige meiner Kollegen, insbesondere Herr Berghegger, haben bereits sehr gut erläutert, was ein Tar- get2-Saldo ist – eine rein techni- sche Größe im Clearingsystem der Europäischen Zentralbank zwi- schen den nationalen Notenban- ken – und was er nicht ist, was aber die AfD immer behauptet, nämlich ein Kredit, den der Staat Deutschland vergeben hat und für den er haftet. Das ist es eben nicht. Ich erspare Ihnen einen weite- ren Versuch, das vertieft zu erläu- tern; denn es wird – das haben wir schon einmal festgestellt – keinen einzigen Target2-Gläubigen be- kehren. So ist das eben mit Ver- schwörungstheorien: Sie sind mit Fakten nicht wirklich zu entkräf- ten. Sie funktionieren ja gerade mit einer Mischung aus Fakten auf der einen Seite und frei erfunde- nen Behauptungen auf der ande- ren Seite und verbinden das mit stereotypen Feindbildern, denen i i k s n m a K n a f e t S © Lisa Paus (*1968) Landesliste Berlin Wir reden hier heute auf Antrag der AfD über das inzwischen mit weitem Abstand nur noch zweit- liebste Thema der AfD nach „Aus-

16 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 16-17 - 15. April 2019 Und da sind die Sicherheitsab- schläge, die Sie fordern, noch gar nicht berücksichtigt. Italienische Staatsanleihen wollen Sie wohl auch nicht; denn wenn das Land aus dem Euro ausscheidet, sind diese nichts mehr wert. Inseln Was bleibt dann noch? In der Debatte um griechische Staats- schulden ist der Verkauf von grie- chischen vorgeschlagen worden. Welche hätten Sie dann gerne? Capri? Elba? Reicht das? Vielleicht noch Sardinien? – Lam- pedusa ist wohl eher nichts für Sie. Nehmen wir einmal an, meine Damen und Herren, wir stimmen für Ihren Antrag – rein hypothe- tisch – und Italien, Spanien und die anderen Länder mit Target-Ver- bindlichkeiten sollen der EZB die im Antrag geforderten Sicherhei- ten übertragen. Das Ergebnis wäre nicht die Reduzierung der Bundes- bankrisiken, sondern ein drasti- scher Anstieg. Sie schreiben es selbst in Ihrem An- trag: Grund für die hohen Target-Un- terschiede sind das mangelnde Vertrau- en in die Finanz- märkte in Südeuro- pa und die Kapital- nach flucht Deutschland. – Wenn man nun mehr Sicherheiten fordert und da- mit das Target-System als hochris- kant darstellt, was es nach Mei- nung der Experten tatsächlich nicht ist, was ist dann die Reakti- on der Finanzmärkte? Das zarte Pflänzchen des Vertrauens würde sofort zertreten werden. Das Risi- Die hohen Differenzen sind ein Zeichen von Ungleichge- wichten in der Euro-Zone. Lothar Binding, SPD: Das Ende Ihrer Politik ist Kleinstaaterei gespielt; aber das ist hier schon mal passiert. Vor vielen Jahren ist schon mal jemand, der vorge- schlagen wurde, nicht gewählt worden; er hatte keine Mehrheit und war folglich kein Vizepräsi- dent. So einfach ist das. nichts mehr Der Kollege Berghegger hat su- per erklärt, wie die Target-Salden funktionieren. Dazu muss man wirklich sagen. Gleichwohl ist es Ihnen erlaubt, alle sechs Monate den gleichen Antrag zu stellen. Deshalb ist es auch uns erlaubt, alle sechs Mona- te das Gleiche zu erzählen. Sehr effizient ist das nicht. Aber für den, der es mag, mag es das Höchste sein. Sonja Steffen hat das Nämliche zu Ihrem Antrag gesagt. Herr Schäffler hat einen anderen Weg gewählt; er hat nämlich einen Fall konstruiert. Das ist eine ganz schöne Angelegenheit: Man kon- struiert einen Fall. Und wenn die- ser Fall eintreten würde, dann – Sie haben „wären“ gesagt – wären die Forderungen uneinbringlich. Das stimmt. Wenn der Fall, den Sie konstruieren, eintreten würde, wäre es so. Aber der Fall tritt ja nicht ein. Insofern ist Ihre ganze Überlegung irgendwie daneben und macht auch keinen Sinn. Sie wollten noch ein Wort, das gut passt, unterbringen, nämlich „Transferunion“. Jetzt ist es aber so, dass gerade die Target-Salden der Merkposten sind, um diese Transferunion gewissermaßen im guten Sinne zu begleiten. l l o n K e i s u S © Lothar Binding (*1950) Landesliste Baden-Württemberg Ich will noch eine Sache zur Vi- zepräsidentenwahl sagen. Herr Friedrich zum Beispiel hat mindestens zwei Eigenschaften: Er ist von einer Fraktion vorgeschla- gen worden, und er hat in diesem Hause eine Mehrheit. – Wer diese beiden Eigenschaften nicht hat, ist auch kein Vizepräsident. Ich muss ehrlich sagen: Ich ha- be bei Ihnen das Gefühl, Sie wol- len mir vorschreiben, wen ich hier wählen soll. Aber das würde den demokratischen Grundprinzipien jedenfalls dieses Hauses nicht ent- sprechen. Wie verträgt sich eigentlich Ihr unterschwelliger Zwang, den Sie ausüben wollen, indem Sie sagen: „Jetzt wählt uns doch, wir brau- chen eine Mehrheit“, mit Ihrem Verständnis, aufgrund von demo- kratischen Wahlen überhaupt hier sitzen zu dürfen? Demokratie muss sich hier fortsetzen. Daran kommen Sie nicht vorbei. Die Karten der großen Trauer und der Exklusivität werden hier Wollten wir eine Transferunion ohne Beachtung haben, würden ko, dass dann ein Schuldnerland aus dem Euro ausscheiden muss, würde tatsächlich real werden. Das, was Sie machen, ist Selbst- mord aus Angst vor dem Tod. Allerdings kann man dem nur fol- gen, wenn man wirklich meint, Ih- nen würde es um die Absicherung von Bundesbankri- siken gehen. Ich glaube Ihnen das gar nicht. Ich denke, Ihr Ziel ist ein ganz anderes. Ihr Ziel ist die Zerstörung einer unabhängi- gen Geldpolitik, die Destabilisie- rung des Euro-Raums und schließ- lich das Ende des europäischen Projektes. Das werden wir hier mit aller wir doch überhaupt nicht reden. An dieser Stelle sind aber die Tar- get-Salden der Merkposten. Übri- gens: 450 Billionen Euro werden in Europa im Jahr bewegt. Was hat dies für die Wirtschaftskraft zur Folge? Was bedeutet das für Europa? Und: Wie gut geht es Deutschland dabei? Das Schlimme bei den Anträgen der AfD ist, dass Sie uns die Kon- sequenz Ihrer Anträge gar nicht verraten; Sie haben immer nur ir- gendwelche Ideen. Herr Haase hat schön erklärt, welche Konsequen- zen Ihr Antrag hät- te. Stellen Sie sich mal vor, was am Goldmarkt los wä- re. Oder haben Sie irgendwo, etwa vielleicht in der Schweiz, ein paar Goldreserven? Das würde begründen, warum Sie diesen Weg gehen; denn bezogen auf die Goldkurse hätte es natürlich eine gewisse Bedeu- tung. Wenn man das logisch er- klärt, würden es alle hier verste- hen. Wenn das aber nicht der Fall ist, dann weiß jeder, dass das zu Ver- werfungen führt, die europage- fährdend sind. Und Europa steht gut da, steht sogar sehr gut da. Es würde noch besser dastehen, wenn nicht in manchen Ländern nationalistische Tendenzen existieren würden. Denn diese nationalistischen Ten- denzen sind geeignet, Europa und seinen Zusammenhalt zu gefähr- Wer im Grunde den Austritt aus der Euro-Zone will, der hat natürlich ganz andere Ideen. Entschlossenheit bekämpfen. Sie betreiben kurz vor der Europa- wahl Panikmache mit astronomi- schen Zahlen, die die Bürger ver- unsichern sollen. Das werden wir nicht mitmachen! Klar ist: Auch wir wollen natür- lich geringere Target-Salden; denn die hohen Differenzen sind ein Zeichen von Ungleichgewichten innerhalb der Euro-Zone. An die- ser Stelle ist unser Auftrag, die Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern, statt die Unabhän- gigkeit der Europäischen Zentral- bank infrage zu stellen. Wir soll- ten lieber intensiv an der Umset- zung der europäischen Idee arbei- ten. Wenn die südeuropäischen Staaten solide Finanz- und Wirt- schaftspolitik betreiben, werden die Target-Salden auch wieder zu- rückgehen. den. Deshalb gilt es, dagegen an- zugehen und die Einheit Europas zu pflegen. Dann hätten wir alle Vorteile wie bisher; das ist klar. Die Mit- gliedstaaten haben einen großen Binnenmarkt. Die einzelnen Re- gionen, denen es schlecht geht, bekommen Strukturhilfen. Wir haben mehr Handel. Wir haben einen großen Stabilitätsanker in der Welt. Natürlich: Das mag nicht allen gut gefallen. Martin Schulz hat hier einmal sehr schön vorgetra- gen und gesagt: Wir waren einmal Einzelstaaten. Dann hatten wir die gute Idee G 7; dann hatten wir die gute Idee G 20, und plötzlich gibt es die schlechte Idee G 2. In G 2 kommt Europa gar nicht mehr vor. Deshalb ist es wichtig, dass Europa sich in dieser bipolaren Welt, die sich im Moment entwi- ckelt, einen ordent- lichen Stand erar- beitet. Das heißt Zu- sammenhalt, auch ökonomischen Zu- sammenhalt; das heißt auch, sich sel- ber und den Mit- gliedstaaten helfen. Daraus wird eine gute Zukunft, und aus allem anderen wird eine schlechte Zukunft, die den Wohlstand aller Menschen ge- fährdet. Dass wir auch Fehler gemacht haben, das ist klar. Jeder weiß, dass der Exportüberschuss einer der Ursachen dieser hohen Target- Salden ist. Daher ist es gut, wenn bei uns die Binnennachfrage an- steigt und wenn die Löhne stei- gen. Jetzt wollen nicht alle Leute steigende Löhne; aber wir in der SPD-Fraktion wollen, dass die Löhne steigen, weil das unserem Land, den Arbeitnehmern, Europa – unserem Exportüberschuss tut das nicht gut – und Deutschland Dass Italien das im Augenblick nicht macht, ist offensichtlich. Aber das ist Ihr Parteifreund Salvi- ni. Vielleicht sollten Sie lieber da anrufen, wenn Sie zur Reduzie- rung der Target-Salden beitragen wollen. Meine Damen und Herren, an- statt weitere rhetorische Debatten über Target2 zu führen, sollten wir uns darauf konzentrieren, unser Europa stärker zu machen. Wer ein starkes Europa will, wer starke Mitgliedstaaten will, wer starke Kommunen will, der sollte am 26. Mai demokratisch wählen. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU) guttut. Insofern ist das eine sehr gute Sache. Wer im Grunde den Austritt aus der Euro-Zone will und den Euro abschaffen will – dies aber nicht verrät –, der hat natürlich ganz an- dere Ideen. Selbst die Erfüllung dieser Hoffnung würde mit Ihrem Antrag gar nicht erreicht werden, weil klar ist, dass Sie implizit mit dem, was Sie wollen, die innere Wirtschaftsstabilität zerstören würden. Sie würden einen Bedarf im Markt schaffen, der überhaupt nicht befriedigt würde, und das insbesondere an einer Stelle, an der er nicht gebraucht würde. Sie würden gewissermaßen Vermögen vernichten und nicht sicher ma- chen. Es ist klar, wir brauchen Regeln dafür, wenn ein Land austritt. Das wäre der einzige Fall, bei dem es wirklich Probleme gäbe. Also: Welche Aufgaben gibt es jetzt? Worum müssen wir uns küm- mern? Wir müssen uns darum kümmern, dass dieser Fall nicht eintritt. Das ist Solidarität. Ich will Ihnen sagen, worin das Ende Ihrer Politik besteht. Das En- de Ihrer Politik ist Kleinstaaterei: Deutschland für sich, Frankreich für sich, Bremen für sich, das Saar- land für sich. Sie merken, was ich gerade mache. Das würde ein paar Leuten gefallen, zumindest zwei Leuten, nämlich Trump – das ist der eine; um den will ich mich jetzt nicht so genau kümmern –, aber auch Putin – um den küm- mern Sie sich ja schon. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) In der Debatte sprachen zudem der Abgeordnete Radwan (CDU/CSU). Alexander

Bluttests bei Schwangeren • Viele Meinungen, viele Fragen Warum wird darüber gesprochen? Das Gespräch vom Bundestag hat einen bestimmten Anlass. Im Moment wird überlegt, ob der Bluttest für das Down-Syndrom von den Kranken-Kassen bezahlt werden soll. Der Bundestag hat aber nicht nur darüber gesprochen. Er hat ganz allgemein über Bluttests bei Schwangeren gesprochen. Es ging darum, alle Meinungen dazu zu hören. Und die verschiedenen Dinge, die man dabei beachten muss. Denn: Das Thema ist sehr kompliziert. Und weil es um ungeborenes Leben geht, muss man sehr behutsam sein. Viele Fragen Das Thema Bluttests bei Schwangeren führt zu vielen Fragen. Und es gibt viele Meinungen dazu. Im Folgenden stehen einige der wichtigsten Fragen und Meinungen. 1) Sollte man Bluttests machen? Recht auf Leben Wenn Frauen erfahren, dass ihr Kind das Down-Syndrom haben wird, machen einige eine Abtreibung. Wie viele genau das machen, weiß man nicht. In Deutschland wird das nicht gezählt. Aber es gibt Zahlen aus anderen Ländern. Und Vermutungen von Experten. Die sagen: Mehr als die Hälfte aller Frauen, deren Kind wahrscheinlich das Down-Syndrom haben wird, lassen abtreiben. Manche Experten sagen sogar: Es sind fast alle. Manche Menschen haben nun die Sorge: Wenn mehr Bluttests gemacht werden, dann erfahren mehr Frauen, dass ihr Kind das Down-Syndrom haben wird. Und dann gibt es mehr Abtreibungen von Kindern, die das Down-Syndrom haben werden. Sie sind deswegen dafür, dass möglichst keine Bluttests gemacht werden. Sie finden: Jeder Mensch hat das Recht zu leben. Das gilt auch für ungeborene Kinder. Recht der Frauen Auf der anderen Seite haben Frauen das Recht, über ihren Körper selbst zu entscheiden. Sie haben auch das Recht zu entscheiden, ob sie ein Kind wollen oder nicht. In Deutschland wird man deswegen für eine Abtreibung bis zum dritten Monat der Schwangerschaft normalerweise nicht bestraft. Um eine Entscheidung zu treffen, brauchen die Frauen aber Infos. Sie müssen wissen, was sie erwartet. Dann können sie eine selbstbestimmte Entscheidung treffen. Wenn man die Bluttests nicht erlaubt, nimmt man den Frauen Infos weg. Und damit auch die Möglichkeit, eine Entscheidung für sich zu treffen.

Bluttests bei Schwangeren • Viele Meinungen, viele Fragen 4) Mehr Beratung und Unterstützung Manche Menschen finden: Wenn der Test von den Kranken-Kassen bezahlt wird, muss es mehr Beratung für Schwangere geben. Und zwar, bevor sie den Test machen. Dort sollen sie zum Beispiel Infos bekommen, dass das Test-Ergebnis zu Unsicherheiten führen kann. Dass man sich dann fragt: Will ich das Kind behalten oder nicht? Aber auch nach dem Test muss die Beratung verbessert werden. Vor allem, wenn eine Behinderung beim Kind festgestellt wurde. Die Eltern müssen dann wissen, was es bedeutet, ein Kind mit Behinderung großzuziehen. Denn nur dann können sie entscheiden, ob sie das wollen. Eine andere Forderung ist auch: Eltern von Kindern mit Behinderung brauchen mehr Unterstützung. Es muss mehr Hilfe-Angebote für sie geben. Denn: Wenn es mehr Hilfe gibt, dann wird es für die Familien einfacher. Und dann entscheiden mehr Leute, ihr Kind mit Behinderung zu behalten. Gespräche von allen Bluttests bei Schwangeren sind ein wichtiges Thema. Es gibt dazu viele Meinungen. Und es gibt viele Fragen dazu. Zum Beispiel: • Sollen solche Tests bei Schwangeren gemacht werden? • Wie oft sollen diese Tests genutzt werden? Immer oder nur in besonderen Fällen? • Was passiert mit den Ergebnissen. Die Fragen auf diese Antworten können viel verändern. Deswegen hat der Bundestag darüber gesprochen. Aber: Es reicht nicht, wenn nur der Bundestag darüber spricht. Das Thema betrifft alle Menschen in Deutschland. Deswegen müssen an solchen Gesprächen viele Gruppen teilnehmen. • Politiker • Kirchen • Forscher • Betroffene Also Menschen mit Down-Syndrom und ihre Eltern. So kann man dann Lösungen finden, mit denen hoffentlich möglichst viele Menschen einverstanden sind. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / Phanie. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukv- ve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecom- mons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 16-17/2019 Die nächste Ausgabe erscheint am 29. April 2019.