EUROPA AUF EINEN BLICK Die Wahl 2019 – in Tabellen und Schaubildern dargestellt SEITE 4,5 UMKÄMPFTER HAUSHALT Die Verhandlungen über den neuen EU-Etat werden besonders schwierig SEITE 10 Be w ähru ngspro be u n d S o n d erth e m a: E uro p a w a hl2019 Richtu ngsentscheid Berlin, Montag 29. April 2019 www.das-parlament.de 69. Jahrgang | Nr. 18-19 | Preis 1 € | A 5544 Kampf um Konzepte EUROPA Nur »Pro-EU« zu sein, reicht nicht. Es braucht jetzt konkrete Vorschläge zur Zukunft der Union Die Zustimmung zur Europäischen Union ist so hoch wie seit 25 Jahren nicht. 62 Prozent sehen die Mitgliedschaft ihres Landes positiv. Ob sich das auch im Ergebnis der Europa- wahlen niederschlägt, wird sich Ende Mai zeigen. © picture-alliance/Markus Schepers-Diekmann/Shotshop KOPF DER WOCHE Mister Europa tritt ab a p d / e c n a i l l Jean-Claude Juncker Er ist ein begeisterter Eu- ropäer, trotzdem endet seine Tätigkeit als EU- Kommissionspräsident nach fünf Jahren und der im Mai Europawahl schon im Herbst 2019: Der Luxembur- ger Jean-Claude Jun- cker, gerne als „Mis- ter Europa“ tituliert, hatte schon im Febru- ar 2017 verkündet, dass er keine Lust auf eine zweite Amtszeit habe. Damals kriti- sierte er das fehlende Grundverständnis einiger EU-Länder „über Din- ge, die in Europa zu leisten sind“. Der Brexit, die Streitereien über die Flüchtlingspolitik oder die bruchstückhaften Euro-Reformen haben dem 64-jährigen Chistdemokraten zugesetzt. Dazu seine angeschlagene Gesundheit und mehrere unglückliche Auftritte zuletzt in der Öffentlich- keit. Vor seiner Zeit als Kommissionspräsident hatte Juncker Luxemburg als Ministerpräsi- dent fast 20 Jahre regiert und er war von 2005 bis 2013 Chef der Euro-Gruppe. kru T a - e r u t c i p © ZAHL DER WOCHE 13 Präsidenten der Kommission gab es bis- her seit 1958 für die Europäische Wirt- schaftsgemeinschaft (EWG) sowie die nach- folgenden Einrichtungen, die Europäische Gemeinschaft (EG) bzw. die Europäische Union (EU). Einziger deutscher Präsident war bisher Walter Hallstein (1958 bis 1967). ZITAT DER WOCHE »Das ist ein energie- politisches Irrlichtern.« Matthias Miersch, SPD-Bundestagsfraktionsvi- ze, zu Plänen des CSU-Europapolitikers Manfred Weber, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu blo- ckieren, falls er EU-Kommissionspräsident wird. IN DIESER WOCHE THEMA Interview chef Gunter Krichbaum (CDU) Gespräch mit EU-Ausschuss- Seite 2 Fünf Erstwähler aus EU-Staaten Porträts schildern ihre Haltung zu Europa Seite 3 Wahlrecht werden nach neuen Regeln gewählt Seite 6 Die Europa-Abgeordneten Flüchtlinge heitliche Migrations- und Asylpolitik Seite 8 In der EU gibt es keine ein- Sozialpolitik bedrängt die Sicherungssysteme Seite 12 Die Bevölkerungsalterung MIT DER BEILAGE Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH 60268 Frankfurt am Main 1 1 9 1 8 4 194560 401004 V or zehn Jahren, im März 2009, begann der damali- ge Brüssel-Korrespondent der „Süddeutschen Zei- tung“, Martin Winter, an dieser Stelle ein Essay über die EU mit den Worten: „Europa ist an ei- nem schwierigen Punkt angelangt. In die- sem Sommer und Herbst muss sich zeigen, ob die Staaten der Europäischen Union die Kraft und den Mut haben, den Herausfor- derungen der Gegenwart zu begegnen – ge- meinsam, als Union.“ Damals, kurz vor den siebten Wahlen zum Europäischen Parlament, waren die Zeiten turbulent: Die schwere Banken- und Staatsschuldenkrise in einigen Euro-Ländern zog die Wirtschaft der gesamten Eurozone in Mitleidenschaft und offenbarte schmerzhaft die Unzuläng- lichkeiten der Wirtschafts- und Währungs- union. Nach jahrelangem Streit und einem Nein beim Referendum in Irland wackelte außerdem die Ratifizierung des Lissaboner Reformvertrages, der die EU doch endlich demokratischer, transparenter und effizien- ter machen sollte. Lissabon trat Ende 2009 schlussendlich in Kraft, die Finanzkrise haben die europäi- schen Staaten durch Reformen von Euro- zone und Bankenwesen weitgehend über- wunden. Dennoch könnte dieser Text, der wieder kurz vor den Europawahlen Ende Mai erscheint, mit denselben Worten be- ginnen wie vor zehn Jahren – Europa ist an einem schwierigen Punkt. Immer noch. Mitgliedstaaten wie Polen, Rumänien und Ungarn verstoßen hartnäckig gegen Grund- werte und rechtsstaatliche Prinzipien der EU. Die Briten wollen, irgendwie und ir- gendwann, aus der Gemeinschaft austre- ten, weil eine knappe Mehrheit von ihnen glaubt, ohne Brüssel, ohne Binnenmarkt und Freizügigkeit, gehe es ihnen besser. Auch in anderen Mitgliedstaaten gedeiht der Nationalismus, rechts- populistische und europa- feindliche Parteien sitzen in zahlreichen Parlamenten und Regierungen; Flücht- lings- und Schuldenkrise haben die offenen Grenzen in Europa für viele zur Be- drohung werden lassen. All das dürfte sich Ende Mai im Wahlergebnis nie- derschlagen. Erstmals seit Einführung der Direktwahl zum Europäischen Parla- ment im Jahr 1979 könn- ten antieuropäische Parteien bis zu einem Drittel der Sitze in Straßburg bekommen. EVP und Sozialdemokraten, bislang Takt- geber der Union, droht der Verlust der ab- soluten Mehrheit. Ein Ende der jahrzehnte- langen informellen Großen Koalition dürf- te die Debatten und das Arbeiten in der Volksvertretung stark verändern und die ohnehin langwierigen Entscheidungspro- zesse weiter erschweren. Um handlungsfä- hig zu bleiben – im Herbst steht auch die Wahl einer neuen Kommissionsspitze an – werden die Volksparteien sich neue Bünd- nispartner suchen müssen. Lebendige Idee Nähert sich die Europäi- sche Union, wie wir sie kennen, damit ih- rem Ende? Frankreichs Präsident Emmanu- el Macron hat schon Anfang 2017 das Un- geheuerliche ausgesprochen, als er vor ei- nem „Scheitern der EU“ warnte. Nicht we- nige halten das inzwischen für ein durch- aus realistisches Szenario. Doch so weit muss es nicht kommen. „Europa ist gesünder als viele glauben. Die echte Krankheit Europas sind seine Pessi- misten“, meinte schon der frühere Kom- missionspräsident Jacques Delors. Und tat- sächlich erweist sich die europäische Idee bei genauerem Hinsehen weiterhin als recht lebendig. Beispiel Brexit: Weder die Mehrheit der übrigen 27 Mitgliedstaaten noch die Mehrheit der rund 500 Millionen EU-Bürger hat offenbar ernsthaftes Interes- se daran, dem Beispiel der Briten zu folgen und der Gemeinschaft den Rücken zu keh- ren. Nach dem Referendum in Großbritan- nien war die Sorge vor einem solchen Do- minoeffekt groß – er ist nicht eingetreten. Der Brexit scheint für viele Europäer ein Weckruf gewesen zu sein. Tatsächlich scheint der Brexit für viele Eu- ropäer eher ein Weckruf gewesen zu sein. Nicht nur, dass die Regierungen der übri- gen 27 Mitgliedstaaten das Austrittsab- kommen in seltener Einmütigkeit zusam- men ausgehandelt haben. Da sind auch die vielen, zumeist jungen Menschen, die, aufgerüttelt vom Erstarken der Nationalis- ten, realisiert haben, dass europäische Er- rungenschaften wie Frie- den, Freiheit und Rechts- staatlichkeit keine Selbst- läufer sind. Und die plötz- lich und sehr sichtbar für das europäische Projekt kämpfen. Besonders die „Generation Erasmus“, von Kindesbeinen an gewohnt, ohne Pass von Ljubljana nach Lissabon reisen zu können, in Paris zu lernen und in Barcelona zu arbei- ten, engagiert sich heute in proeuropäischen Bewegun- gen wie „Pulse of Europe“ und den „Jun- gen Europäischen Föderalisten“, in Partei- en wie „Volt“ und „Demokratie in Bewe- gung“; viele Mitstreiter wurden praktisch über Nacht politisiert, als in den USA der Präsidentschaftswahlkampf tobte und der Aufstieg von Donald Trump drohte, zur Blaupause für Europa zu werden. Im September 2018, acht Monate vor den Europawahlen, ergab eine Eurobarometer- Umfrage: Die Zustimmung zur EU unter ihren Bürgern liegt auf Rekordniveau. 62 Prozent sehen die Mitgliedschaft ihres Landes in der Gemeinschaft positiv – das ist der höchste Wert seit 25 Jahren. Auch der Blick nach Osten macht Hoff- nung: Ungarns europaskeptische Regierung erlebt gerade die größten Proteste der ver- gangenen Jahre. Teilnehmer schwenken Europafahnen und lassen so wenig Zweifel aufkommen, wem sie sich verbunden füh- len. Auch in Polen, Serbien, Rumänien und der Slowakei gehen Zehntausende gegen Vet- ternwirtschaft und Korrup- tion und für freiheitliche Werte, wie sie die EU ver- körpert, auf die Straße. Dass viele der meist jungen Demonstranten sogar mehr Vertrauen in die EU als in die eigenen nationalen Re- gierungen zeigt auch die gerade veröffent- lichte der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die 100.000 Befragten in den EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Rumä- nien, Kroatien und Slowenien sowie in sechs weiteren Westbalkanstaaten äußerten sich durchweg proeuropäisch. Teilweise, schreiben die Verfasser der Studie, würden sie die EU regelrecht idealisieren. Jugendstudie haben, Kritik in der Sache Ein Grund zum Zu- rücklehnen sind diese Befunde natürlich nicht. Nationalisten und Europagegner sind und bleiben eine Herausforderung für die europäische Integration. Einen Grund dafür offenbart eine Studie der Bertels- Der Wahl- kampf darf nicht zum reinen Plebis- zit über Dafür oder Dagegen werden. mann-Stiftung: Auch darin befürwortet die Mehrheit der Befragten die EU. Mit dem Funktionieren der Demokratie und den politischen Weichenstellungen auf EU-Ebe- ne sind viele jedoch unzufrieden – die Be- fragten trauen ihr nicht zu, die Anliegen der Bürger zu berücksichtigen. Das spricht dafür, dass nicht die europäi- sche Idee an sich in der Krise ist, sondern vor allem ihre Umsetzung. Und wenn das so ist, soll- ten EU und nationale Re- gierungen dringend etwas tun, um die von dafür Lohndumping, steigenden Mieten, fortschreitender Globalisierung, Migration und technischem Fort- schritt Verunsicherten (wie- der) vom Nutzen und der Notwendigkeit der Union zu überzeugen. Das aber funktioniert nicht mit einem Wahlkampf nach der Methode Macron, der das Votum zu einem Plebiszit über die Frage „Wollen wir Europa oder nicht?“ erklärt. Und auch nicht, indem man die EU pauschal für al- ternativlos erklärt und Kritik an ihr belei- digt zurückweist, nur weil sie aus der fal- schen Ecke kommt. Ratsam ist auch nicht, die Tausenden, die gerade europaweit ge- gen die EU-Urheberrechtsreform demons- triert und 4,7 Millionen Unterschriften ge- gen sie gesammelt haben, als „Mob“ zu diskreditieren, wie es die Kommission ge- tan hat. Mit Selbstgerechtigkeit gewinnt man keine Wahlen. Gegen nationalistische Panikma- che und sozial-medial geschickt inszenier- tes Untergangsprophetentum helfen nur offene Ohren, klare Informationen und konkrete Konzepte. Wie soll die EU künftig aussehen, für die die proeuropäischen Kandidaten werben? Was kann sie besser als jeder Staat alleine –und was nicht? Wie kann die Gemeinschaft das soziale Gefälle in Europa überwinden und Zukunftsfragen wie Klimawandel, Digitalisierung und Mi- gration im Sinne der Menschen bewälti- gen? Die Antworten darauf werden die Mitglieder spätestens in den nächsten Mo- naten finden müssen, wenn sie über die EU-Finanzen ab 2021 verhandeln. Vieles spricht dafür, dass sie sich auch diesmal zusammenraufen werden. Johanna Metz T ED I TO R IA L Modell in Bewegung VON JÖRG BIALLAS Die Europäische Union ist nicht perfekt. Vieles lässt sich an der Gemeinschaft zu Recht bekrit- teln. Da ist dieser Beamtenapparat. Über Jahr- zehnte ist die Verwaltung fast unkontrolliert gewachsen. Inzwischen hat sie zum Teil absur- de Dimensionen angenommen. Das wiederum führt zu bürokratischen Arbeitsabläufen, die mit gesundem Menschenverstand nicht zu rechtfertigen sind. Darüber hinaus täte es der Gemeinschaft gut, endlich die europäische Ge- setzgebung nach überflüssigen und überhol- ten Regelungen zu durchforsten. Auch politische Inhalte müssen dringend neu diskutiert werden. Nur ein, allerdings beson- ders drängendes, Beispiel ist da eine effektive- re Struktur bei der Bekämpfung von Kriminali- tät. Längst reicht die Qualität der internationa- len Kooperation nicht aus, das nachvollziehba- re Bedürfnis nach mehr Sicherheit in den Mit- gliedsstaaten zu befriedigen. Das, und leider noch viel mehr, ist bisher zu halbherzig angegangen worden. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Abweichende nationa- le Interessen spielen immer wieder eine Rolle. Das ist nicht erstaunlich. Und schon gar nicht verwerflich. Denn natürlich kalkuliert jeder Ab- geordnete im Europäischen Parlament, welche Wirkung sein Stimmverhalten in der Heimat hat. Die Kunst des politischen Kompromisses ist daher viel stärker auf der europäischen als auf nationaler Ebene gefragt. Dennoch ist die Europäische Union ein mit hausgemachten Unzulänglichkeiten versehe- nes Erfolgsmodell. Daran ändern auch die vie- len kleinen und größeren Krisen nichts, auch nicht das Brexit-Desaster. Trotz aller Sorgen, britischer Dilettantismus könnte die Gemein- schaft in ihren Grundfesten erschüttern, hat der Konflikt die Union eher zusammenrücken denn auseinanderdriften lassen. Die Europäische Union ist kein statisches Mo- dell. Sie muss und sie wird immer in Bewe- gung sein, um sich neuen Herausforderungen zu stellen. Dabei können Situationen entste- hen, die nur schwer zu ertragen sind. Die Teil- nahme der Briten an der Europawahl ist so ein Fall. Bei aller Absurdität: Die Union wird auch das überstehen. Es ist leicht, die Gemeinschaft anzugreifen. Ebenso leicht ist es, sie mit guten Argumenten zu verteidigen. Jedenfalls dann, wenn die Uni- on endlich die überfälligen Reformen angeht. Der Wahlkampf in Deutschland ist in vollem Gange. 64,8 Millionen Menschen sind hier am 26. Mai wahlberechtigt. © picture-alliance/dpa Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 18-19 - 29. April 2019 EUROPAWAHL 3 Das erste Kreuz für Europa ERSTWÄHLER Welche Ideen, Erwartungen und Ängste habe junge Europäer? Fünf Jugendliche erzählen Jeanne Morel, 18 Jahre (Frankreich) Als ich jünger war, dachte ich, dass Gren- zen eine wichtige Sache sind und ich einen Unterschied merken würde, wenn ich eine überquere. Tatsächlich sind sie aber meist unsichtbar und wir vergessen zu leicht, was das für ein Vorteil ist. Das habe ich zum ersten Mal verstanden, als ich nach Ameri- ka gereist bin. In der digitalen Welt gibt es auch keine Grenzen, warum also in der realen? Ich denke viel darüber nach, wa- rum Regierungen wieder Mauern bauen und auf Abschottung setzen. Wenn Men- schen gezwungen sind, zu fliehen, werden sie immer einen Weg finden. Meine wichtigste Erfahrung mit Europa war ein dreimonatiger Austausch nach Ber- lin. Ich komme aus Paris und gehe noch zur Schule, aber ich weiß schon jetzt, dass ich gerne im Ausland studieren möchte, am liebsten in Deutschland. Meine gesamte Familie kommt aus Frank- reich, allerdings aus unterschiedlichen Re- gionen. Meine Großmütter haben sehr un- terschiedliche Traditionen, Einstellungen, Kochstile und auch Akzente, deshalb bin ich oft etwas gespalten zwischen meinen nord- und südfranzösischen Wurzeln. Aber meist sage ich mir, dass mich das auch et- was multikulturell macht. Ich liebe Spra- chen und meine Eltern haben mir immer nahegelegt, andere Länder zu besuchen. Das bedeutet nicht, dass ich meine Her- kunft vergesse, sondern mehr, dass ich alle Möglichkeiten nutze, die mir offen stehen. Dass ich in Frankreich geboren wurde, ist nicht meine Entscheidung gewesen und ich habe noch nie verstanden, warum Menschen im Ausland in mir mein Her- kunftsland repräsentiert sehen sollten und ich stolz auf die französische Geschichte sein soll. Es frustriert mich, dass viele Medien oft nur über Probleme berichten. Das macht es auch schwerer, jetzt bei meiner ersten Wahl eine Partei zu finden, die mich am ehesten anspricht. Es ist eher so, dass ich verschiedene Ideen mehrerer Parteien teile. Ich versuche auch, mein Umfeld dazu zu bringen, wählen zu gehen, aber ich fürch- te, dass viele denken, dass die Wahl nicht wichtig ist. Wir unterhalten uns über Poli- tik, aber viele meiner Freunde nehmen sie als zu kompliziert oder zu weit weg von ih- rer täglichen Realität wahr. Mit meiner Fa- milie spreche ich eher weniger darüber, weil sich die Diskussionen oft zu Streits entwickeln. Und wenn mal über Politik ge- sprochen wird, dann geht es eher selten um europäische Themen. Die Schule hier ist sehr stressig und ich ha- be das Gefühl, dass die Zukunft meiner Generation mehr als unsicher ist. Es gibt ökonomische Krisen, wenige Lösungen, ei- nen Anstieg bei der Arbeitslosigkeit. Ich habe den Eindruck, dass wir die Wahl, ha- ben, entweder die Besten zu werden oder aber auf der Schattenseite zu stehen. Für uns junge Menschen sieht das politische Geschäft von außen oft einfach nur ab- scheulich aus. Gleichzeitig wollen wir Din- ge verändern und haben Ideen, wie das Le- ben von Menschen verbessert werden kann, aber eher über NGOs und Vereine. Ich bin überzeugt, dass wir in der Schule mehr über Europa und die aktuellen Handlungsbedarfe lernen sollten, damit wir die Probleme, die die Union hat, bes- ser verstehen können. Um sich als Teil des Systems zu begreifen, muss man erfahrbar machen, was die Abgeordneten genau tun. Viele wissen zwar, dass die EU viele Projek- te finanziert, aber wofür genau sie Geld gibt, das wissen wir nicht. Jeanne Morel kommt aus Paris, möchte aber im Ausland studieren. © privat Flavia Sandu, 20 Jahre (Rumänien) Ich studiere Sprachen und internationale Studien in Dänemark, komme aber aus Pi- testi in Rumänien. Ich würde nicht sagen, dass ich als Bürgerin Europas erzogen wur- de. Meine Mutter ist zwar keine Anti-Euro- päerin, aber sie gehört zu der großen Grup- pe an Menschen, die nicht viel über die EU wissen. Ich habe mich schon als Jugendli- che für Politik interessiert: Bei einem Som- mercamp habe ich zufällig andere juge Leu- te aus Europa kennengelernt und wir haben uns ausgetauscht. Das war quasi meine erste europäische Erfahrung. Schon damals, mit 14, wusste ich, dass ich die Welt besser ken- nenlernen will. Nach dem Abitur wollte ich einen radikalen Wechsel und bin jetzt seit eineinhalb Jahren im dänischen Aalborg. In meiner Freizeit engagiere ich mich in ver- schiedenen NGOs wie der Jugendorganisa- tion der Vereinten Nationen. Die Wahlen Ende Mai sind ein großes The- ma für mich. Ich musste mich entscheiden, entweder für die dänischen oder die rumä- nischen Abgeordneten zu stimmen. Es gab viel Korruption und Nepotismus in meiner Heimat und ich habe das Gefühl, dass es neue Parteien gibt im Land, denen man endlich seine Stimme anvertrauen kann. Deswegen werde ich für die rumänischen Abgeordneten stimmen. Es ist sehr wichtig für mich, dass wir kompetente Abgeordne- te nach Brüssel schicken und nicht solche, die nationale Befindlichkeiten vor europäi- sche stellen. Ich glaube, dass es einen gro- ßen Unterschied macht, ob nur 200 kom- petente Abgeordnete dort sitzen oder 500. Seit einer Weile sehe ich Dänemark mehr mit einem Insider-Blick. Mir gefällt, dass viele Leute hier international unterwegs sind. Trotzdem habe ich das Gefühl, dass die meisten Menschen nicht wissen, was die EU konkret macht. Das nehme ich auch im pro-europäischen Diskurs so wahr. Desinformationen, wie wir sie beim Brexit gesehen haben, spielen deshalb eine so große Rolle, weil der Durchschnittsbür- ger nicht verstanden hat, um was es in der EU geht. Es wäre wichtig, dass die EU ihr Handeln auf der lokalen und regionalen Ebene transparenter macht. Ich denke aber nicht, dass die Union auseinanderbrechen wird. Mir gefällt der Gedanke, dass wir zu eng miteinander verbunden sind, um die Verbindungen zu kappen. Wenn ich meine Identität beschreiben müsste, würde ich sagen, dass ich als erstes Europäerin und dann Rumänin bin. Gleichzeitig kann ich mir nicht vorstellen, dass jemand, der sein Heimatland nie ver- lassen hat, dasselbe sagen würde. Das hat natürlich auch damit zu tun, dass ich die Vorteile der EU sehr direkt erfahre. Ich denke, in Rumänien sind wir dabei etwas abzudriften, vor allem, wenn es um Frei- heitsrechte geht. Es gibt zwar immer mehr unabhängige Medien, aber die werden fast nur von jungen Menschen wahrgenom- men. Ich könnte meine Mutter zum Bei- spiel nicht überzeugen, anstatt den Fernse- her anzumachen, mal einen Podcast zu hören. Ich bin überzeugt, dass die ehemali- gen kommunistischen Länder, die ja ziem- lich isoliert waren, für eine europäische Identität noch eine Weile brauchen wer- den. Das wird mir immer wieder bewusst, wenn ich nach Hause komme: Es ist keine gute Idee, beim Weihnachtsessen anzufan- gen, über Politik zu sprechen. Meine Fami- lie ist zwar nicht sehr konservativ, bei den meisten Themen sind sie relativ offen, aber vielleicht bin auch ich die, die etwas radi- kalere Ansichten hat, jetzt wo ich eine neu- en Perspektive habe. „Ich bin als erstes Europäerin und dann Rumänin“, sagt Flavia Sandu. © privat Antonios Kitsios, 20 Jahre (Grie- chenland) Die Wahlen im Mai sind das erste Mal, dass ich den Leuten zeigen kann, dass sie falsch liegen, wenn sie behaupten, dass Jugendliche teilnahmslos, passiv und nicht interessiert sind an Politik. Ich freue mich sehr darauf, weiß aber auch nicht, was ich genau erwarten soll und ob ich nun eine andere Verantwortung habe als vorher. Ich hoffe, dass alle, die zum ersten Mal von ihrer Stimme Gebrauch machen, sie bewusst an Repräsentanten geben, die sich für eine Zukunft Europas einsetzen. Ich wurde in Thessaloniki geboren und bin auf der Halbinsel Chalkidiki aufgewach- sen. Momentan studiere ich englische Phi- lologie und Literatur. Auch wenn ich noch nie außerhalb von Griechenland gelebt ha- be, fühle ich mich als Europäer. Ich bin als Grieche erzogen worden und habe das griechische Bildungssystem durchlaufen, in Antonios Kitsios aus Thessaloniki ist überzeugt, dass er der EU viel ver- dankt. © privat in Kontakt dem der Fokus auf der griechischen Kultur, Geschichte und Identität lag. Das erste Mal richtig gekommen mit „Europa“ bin ich im Geschichtsunterricht in der Oberstufe. Da haben wir an europäi- schen Projekten wie „Euroscola“ teilge- nommen. Dabei habe ich verstanden, dass eine Identität mehrere Schichten haben kann. Es war schließlich Europa, das den griechischen Geist, die Philosophie, Wis- senschaft, Geschichte, Kultur und Kunst hervorgebracht, bewahrt und verbreitet hat. Ähnlich verhält es sich für mich auch mit der Europäischen Union: Es ist die EU, der ich offene Grenzen, so wenig wie mög- lich transnationale Konflikte, Arbeitschan- cen, Sicherheit und Investitionen zum Bei- spiel in die Jugend verdanke. Ich kann aber nicht behaupten, dass hier in meiner Heimat täglich über europäische Angelegenheiten diskutiert wird. Wenn über die EU gesprochen wird, dann meis- tens eher negativ, was natürlich auch mit der tiefen wirtschaftlichen und gesell- schaftlichen Krisenerfahrung hier im Land zusammenhängt. Ich befasse mich im Studium und meinem Alltag viel mit den Themen Gender und Toleranz. In Griechenland ist das Akzeptie- ren „des Anderen“ als etwas Normales noch sehr problematisch. Es frustriert mich, zu sehen, wie sexuelle Minderheiten behandelt werden. Gleichzeitig freue ich mich, dass durch den Einsatz europäischer Politiker und Aktivisten in ganz Europa Solidarität und ein gewisses Bewusstsein überschwappen. Ich sehe große Chancen in der Technologie und den sozialen Medien, ein Bewusstsein für Probleme zu schaffen und seine Stim- me hörbar zu machen – das war vorher sehr viel schwieriger. In den letzten Jahren, in denen mehr und mehr Menschen nach Europa flohen, vor allem über mein Hei- matland, habe ich realisiert, dass unsere Kultur offener und weniger verletzbar wird, je weniger Grenzen wir haben. Ich würde sogar sagen, dass die Entwicklungen der letzten Jahre und die gestiegene interkultu- relle Kommunikation unseren Kontinent zum Positiven verändert haben. Trotzdem habe ich Angst davor, dass die EU sich auf- spaltet in solche Länder, die ihre nationale Identität nach vorn stellen und eine kon- servative Politik durchsetzen, und andere Länder, die auf Liberalismus setzen und die Grundprinzipien der EU offen verteidi- gen. Ich kann nur hoffen, dass die Kinder heute so erzogen werden, dass die Würde des Menschen, dessen Freiheit, der gegen- seitige Respekt und das Achten der Men- schenrechte zu verbindenden Elementen der Länder Europas werden. Inez Brogowska, 19 Jahre (Polen) Ich bin in Rzeszów, einer kleinen polni- schen Stadt, aufgewachsen und stehe kurz vor meinem Abitur. Polen ist der EU beige- treten, als ich vier Jahre alt war – ich kenne also gar keine andere Realität als die euro- päische. Ich kann mir nicht vorstellen, all die Möglichkeiten, die mir die EU bietet, nicht nutzen zu können. Weil Polen aber sehr stark mit seiner Geschichte und den Traditionen verknüpft ist, fühle ich mich meinem Heimatland sehr verbunden und auch verpflichtet, darauf stolz zu sein. Gleichzeitig nehme ich mich aber auch als Bürgerin Europas wahr, die nicht an ein Staatsgebiet gebunden ist. Seit zwei Jahren engagiere ich mich aktiv in einer Organisation, dem Europäischen Jugendparlament. Ohne sie hätte ich nie so viele unterschiedliche Ideen, Meinun- gen und Menschen kennengelernt – und wüsste vor allem nicht über meine Rechte und Pflichten als Bürgerin Europas Be- scheid. Ich bin ziemlich aufgeregt, endlich wählen gehen zu dürfen. Momentan ist so- gar geplant, dass ich beim Auszählen der Stimmen am Wahlsonntag mithelfen wer- de. Mit meinen Freunden habe ich in der letzten Zeit versucht, jungen Menschen hier vor Ort mehr über die Wahlen zu ver- mitteln. Bei den letzten Europawahlen ha- ben nur knapp 24 Prozent der Polen über- haupt ihre Stimmen abgegeben. Nationale Politik interessiert mich nicht so sehr. Dazu kommt, dass mich wenige Din- ge noch mehr frustrieren als unsere mo- mentane Regierung. Ihre Position zu inter- nationaler Zusammenarbeit ist das exakte Gegenteil von dem, was ich von meiner Regierung erwarte. Diese sehr konservati- ven, geschlossenen und wenig toleranten Positionen führen dazu, dass ich die Tage bis zur nächsten Parlamentswahl zähle. Mein Heimatland würde ich als sehr kri- tisch gegenüber Politik im Allgemeinen be- schreiben – auch weil wir in unserer Ge- schichte immer wieder Phasen der Unter- drückung durch verschiedenste Länder und Regierungen erlebt haben. Das ist auch der Grund, warum in der Familie nicht so oft über Politik gesprochen wird. Wenn wir diskutieren, dann eher über lokale oder nationale Themen – nur der Brexit bildet da eine Ausnahme, weil ein Teil meiner Fa- milie in Großbritannien lebt und wir so- mit direkter davon betroffen sind. Mit der EU bin ich das erste Mal richtig in Kontakt gekommen, als ich verstanden ha- be, wie sehr die finanziellen Mittel meine Heimatstadt verändert haben. Es sind durch EU-Mittel nicht nur neue Straßen und Brücken entstanden, sondern es wur- de auch eine neue Schule gebaut, die ich besucht habe. Das wäre nicht möglich ge- wesen ohne den Beitritt Polens zur EU. Wenn ich in Europa unterwegs bin, habe ich ein Gefühl von Sicherheit und Freiheit. Nicht nur, dass ich die Möglichkeit habe, nein, ich werde von der EU sogar ermutigt, über Programme wie Erasmus und Interrail den Kontinent und seine Bewohner besser kennenzulernen. Die ukrainische Grenze ist nur zwei Stunden von meiner Heimat- stadt entfernt, aber wenn ich darüber nach- denke, diese Grenze zu überqueren, ist das ein ganz anderes Gefühl. Dass die Briten nun die Union freiwillig verlassen wollen, kann ich nur als ein sehr negatives Kapitel des europäischen Integra- tionsprozesses werten. Ich habe Angst, dass nun, wie bei einem Domino-Spiel, andere Staaten folgen werden. Was nicht passieren darf, ist, dass dadurch die europäische Idee gefährdet oder zerstört wird. Inez Brogowska wird im Mai beim Auszählen der Stimmen mithelfen. © privat Goodness Olaoti, 18 Jahre (Großbri- tannien) Ich lebe in Mansfield, komme aber ursprünglich aus Nigeria. Als ich sie- ben Jahre alt war, kam meine Familie hier- her. Wir waren zu fünft und weil ich hier aufgewachsen bin, habe ich die britische Staatsbürgerschaft bekommen. Ich erinne- re mich, dass all die verschiedenen Dialek- te in den Städten komisch für mich waren, als wir nach Großbritannien kamen. Ich konnte nur wenig Englisch und Interaktio- nen waren deshalb ziemlich schwierig. Jetzt bin ich in meinem letzten Schuljahr und habe die Hoffnung, studieren zu kön- nen und Wissenschaftler zu werden. Meine Familie ist fest in einer baptistischen Ge- meinde verwurzelt und insgesamt wird nicht so viel miteinander gesprochen. Wenn es mal um Politik geht, dann meist nur kurz. Aber das ist nichts Ungewöhnli- ches: Ich habe einige Freunde, die über- haupt nicht mit den politischen Ansichten ihrer Eltern übereinstimmen. Und das ist auch der Grund dafür, warum in meinem Umfeld allgemein nur sehr wenig über Po- litik gesprochen wird. Mansfield hat eine der höchsten Kriminali- tätsraten des Landes und die Mehrheit der Menschen hier hat für den Brexit ge- stimmt. Vor allem wenn es darum geht, wissen wir jungen Menschen um die Aus- wirkungen auf uns und unsere Zukunft – es gibt momentan kaum ein anderes The- ma. Auch in der Schule sprechen wir darü- ber, warum es nicht ein weiteres Referen- dum gibt. Es ist schade, dass so viele, vor allem ältere Briten, gar nicht oder falsch über die Folgen ihrer Entscheidung infor- miert waren. Die Zukunft ist für Studenten unsicher, auch was Austausche und Mobili- tät angeht, und das ist frustrierend. Unsere Politiker hatten jahrelang Zeit, ihre Pläne für einen Brexit zu konkretisieren und um- zusetzen, aber alles was herausgekommen ist, sind Uneinigkeit und Spaltung. Vor kurzem bin ich 18 Jahre alt geworden und ich habe noch nie gewählt. Mir ist nir- gendwo beigebracht worden, um was es ge- nau bei den Wahlen zum Europäischen Parlament geht und wie das genau funktio- niert. Bis vor kurzem bin ich fest davon ausgegangen, dass Großbritannien sowieso nicht daran teilnehmen wird. Bis heute wissen wir nicht genau, ob es doch noch anders kommt. Trotz alledem würde ich sagen, dass meine britische Identität nicht wichtiger ist als meine europäische. Wenn ich in die Zukunft blicke, dann habe ich Angst davor, dass andere Länder dem briti- schen Modell folgen und die Mühen um die europäische Integration umsonst wa- ren. Ich kann nur hoffen, dass die EU sich stärker vereinigt und Entscheidungen von vielen Ländern ausgearbeitet werden – und nicht, dass ein Land sagt. wo es lang geht. Mir macht Mut, dass viele Leute inzwi- schen die Konsequenzen des Brexit wahr- nehmen und darüber nachdenken. Das hätte nur schon vor drei Jahren stattfinden müssen. Wenn ich eine Botschaft an die Politik senden könnte, würde ich ihr sa- gen, dass sie stärker die Meinung junger Menschen einbeziehen müsste. Wir wer- den es sein, die die Zukunft meistern müs- sen, deswegen sind unsere Perspektiven mindestens genauso relevant und wichtig. Aufgeschrieben von Lisa Brüßler T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper „Die Zukunft ist für uns unsicher“, sagt Goodness Olaoti aus dem eng- lischen Mansfield über die Auswirkungen des Brexits. © privat

Das Parlament - Nr. 18-19 - 29. April 2019 EUROPAWAHL 7 BREXIT Trotz Austrittsfrist bis zum Herbst nehmen die Briten an der Wahl zum Europäischen Parlament teil Mitreden vor dem Abgang Immer wieder hat Theresa May im Katarina Barley »Beste Chancen auf Bildung und gute Jobs« Frau Barley, was würden Sie als Ers- tes anpacken, wenn Sie Kommissionsprä- sidentin wären? Wichtig ist für mich ein soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen dafür sorgen, dass es in Europa gerecht zugeht und wirtschaftlicher Erfolg bei den Menschen ankommt, überall. Deshalb brauchen wir vor allem faire Löhne. Es muss heißen: Gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort, und natürlich die gleiche Bezahlung für Männer und Frau- en. Gerechtigkeit heißt auch, dass jeder seinen Teil für die Gesellschaft leistet. Wer Milliardenerträge erwirtschaftet, muss auch angemessen besteuert werden. Das gilt für alle, auch für die digitalen Groß- konzerne. Alles andere ist nicht fair und deshalb nicht akzeptabel. Was antworten Sie jungen Wählern auf die Frage, welche Vorteile die EU ih- nen bringen kann? Zu meinem sozialen Europa gehört es, jungen Menschen die besten Chancen auf Bildung, Ausbildung und gute Jobs zu schaffen. Wir wollen, dass jeder arbeitslo- se Jugendliche innerhalb von vier Mona- ten ein Angebot für einen Job, eine Aus- bildung oder ein Praktikum erhält. Gera- de in den letzten Monaten sehen wir, dass junge Leute politisch viel aktiver sind, als es oft heißt. Gerade vor denjenigen, die für den Klimaschutz auf die Straßen ge- hen, habe ich großen Respekt. Solche jun- gen Leute wünschen wir uns überall. Ich möchte, dass sie schon mit 16 Jahren wählen können, damit sie früher über ih- re Zukunft mitentscheiden können. Was sollte die EU besser machen? Das Sozialdumping auf dem Rücken der Beschäftigten muss endlich aufhören. Da- für will ich einen Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne und Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme. Europa braucht das Vertrauen der Menschen. Sie müssen an europäischen Debatten und Prozessen teilhaben und Entscheidungen besser nachvollziehen können. Ich möchte auch, dass die europäischen Volksvertrete- rinnen und Volksvertreter selbst Initiativen für Gesetzesvorhaben starten können. Katarina Barley ist Spitzenkandidatin der SPD. Wie können die Staaten der Eurozo- ne mit ihren großen wirtschaftlichen Unterschieden einander angeglichen werden? Die Angleichung der Lebensverhältnisse der Menschen ist für die innere Einheit Europas von zentraler Bedeutung. Des- halb wollen wir einen europäischen Min- destlohn, der sich an der Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes orientiert. Er führt dazu, dass viele mehr verdienen – auch hier in Deutschland. Wenn 60 Prozent des mittleren Einkommens des jeweiligen Landes als Untergrenze verankert werden, bekommen wir in Deutschland einen Mindestlohn von zwölf Euro. Jeder muss von seiner Arbeit leben können, egal wo. Ist der Brexit ein Super-Gau oder eine Chance für Europa? Ich habe die deutsche und die britische Staatsbürgerschaft, der Brexit bewegt mich tief. Durch die verfahrene, nach wie vor unklare Situation verlieren ja die Bri- tinnen und Briten genauso wie Europa. Ich fände es richtig, die Menschen noch einmal zu befragen. Der Brexit rüttelt aber auch viele auf und weckt das Be- wusstsein für den Wert der EU. Bei mei- nen Begegnungen stelle ich immer wieder fest, dass die Begeisterung für Europa groß ist und dass viele verstanden haben, dass es diesmal um eine Richtungsent- scheidung geht. Es geht um Zusammen- halt und ein friedliches Miteinander in Europa. Das wird sich auch bei der Wahl- beteiligung zeigen, da bin ich sicher. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper »Wenn Labour sich nicht hinter ein zweites Referendum stellt, profi- tieren andere.« Richard Corbett, Labour- Abgeordneter im EP seit dem Sondergipfel Unterhaus die Warnung wiederholt: Wenn ihr Brexit-Deal keine Zustim- mung bekomme, dann sei die Teil- nahme an den EU-Wahlen irgend- wann unvermeidlich. „Ich denke, das darf nicht das Ergebnis sein“, sagte die briti- sche Premierministerin noch Mitte März. Spätestens am 10. April aber ist es so gut wie sicher, dass es genau so kommen wird. Denn die 27 EU- Staaten schreckten vor einem „No Deal“, ei- nem ungeordneten Austritt zurück und ha- ben den Briten noch einmal sieben Monate Zeit gegeben. Weshalb diese am 23. Mai an die Urnen gehen, um das nächste Parlament der Europäischen Union mitzubestimmen – obwohl sich eine Mehrheit vor fast drei Jah- ren für den Austritt entschieden hat. Damit bestimmen die EU-kritischen Briten auch mit, wer in den kommenden Jahren die Chefposten in Brüssel besetzt. 73 Mandate stehen dem Land zu, deren Vertei- lung maßgeblichen Einfluss auf die Personalien haben wird. Die neue Kommissi- on wird sich wie üblich der Anhörung durch die Abge- ordneten stellen müssen, weil das Parlament die bis- her 27 EU-Kommissare ein- schließlich des Präsidenten laut bestätigen muss. Letzterer wird zuvor vom Rat der Staats- und Re- gierungschefs bestimmt, und auch dabei hat Theresa May oder möglicherweise ihr Nachfolger mitzureden. Allerdings besteht keine Veto-Gefahr, denn das Votum benö- tigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Vertrag Taubenschlag Trotzdem sind Nervosität und Ärger in den EU-Institutionen spürbar. Das neue Parlament werde „ein Tauben- schlag“, in den britische Vertreter ein- und wieder ausflögen, wenn der Brexit dann doch vollzogen werde, schimpft beispiels- weise Guy Verhofstadt, Chef der Liberalen. Das Abgeordnetenhaus hatte durch den Brexit von 751 auf 705 Sitze verkleinert werden sollen. Mitgliedern wie Spanien oder Frankreich, die bisher leicht unterre- präsentiert waren, sollten mehr Mandate bekommen. Nun müssen deren Träger, die bei den Wahlen zwischen dem 23. und 25. Mai erfolgreich sind, auf der Ersatzbank ausharren. Wenn die Briten denn über- haupt austreten. Das Parlament drohe „ein Zirkus“ zu werden, schloss sich Gabi Zim- mer, Fraktionschefin der Linken, der gene- rellen Kritik an. Auch die Wahl der Fach- ausschüsse werde durch die Verlängerung des Brexit bis Ende Oktober unsicher, weil diese möglicherweise doppelt besetzt wer- den müssten. Besonders unlieb ist die verlängerte Brexit- Frist Manfred Weber. Der CSU-Politiker ist Spitzenkandidat der Europäischen Volkspar- tei (EVP). Er habe ein Problem damit, dass ein zum EU-Austritt entschlossenes Land noch über die Zukunft der Gemeinschaft mitentscheiden dürfe, so Weber. „Das ist ei- ne Frage, die ich nicht voll verstehe und nicht voll unterstütze.“ Treffen würde Weber vor allem, dass seine EVP durch das briti- sche Votum geschwächt wird. Denn die kon- servativen Tories sind 2009 aus der Fraktion ausgetreten und sitzen seither im Block der euroskeptischen EKR (Europäische Konser- vativen und Reformer). Freuen kann sich hingegen Webers sozialdemokratischer Kon- trahent Frans Timmermans aus den Nieder- landen. Ersten Umfragen zufolge wird die Labour-Partei wesentlich stärker als die To- ries bei den Wahlen abschneiden. Deren Ab- geordnete reihen sich weiterhin in die Grup- pe der Linken ein. Noch größere Aufmerksamkeit und abseh- bar auch Stimmen aber wird eine ganz neue Partei bekommen, deren Chef ein alter und in Straßburg wenig beliebter Bekannter ist. The Brexit Party von Nigel Farage, ehemals Vorsitzender der Anti-EU-Partei Ukip, kann sich schon jetzt über viel Unterstützung im eigenen Land freuen. Eine Mitte April ge- machte Umfrage von YouGov sieht Farage aus dem Stand bei 27 Prozent auf dem ers- ten Platz vor Labour mit 22 Prozent und Mays Kon- servativen mit 15 Prozent. Doch es heißt abwarten, wie sich der Wahlkampf im Ver- einten Königreich entwi- ckelt. Und den nicht nur die Anti-EU-Vertreter, sondern auch die Proeuropäer heiß erwarten. Sechs Millionen Briten haben jüngst eine Pe- tition unterzeichnet, dass der Ausstiegsartikel 50 zu- rückgenommen und damit der Exit vom Brexit eingelei- tet wird. Mehr als eine Million Demonstran- ten gingen am 23. März für ein zweites Refe- rendum auf Londons Straßen. Mithin ist ei- ne Massenbewegung gegen den EU-Austritt im Gange, die noch mehr Bürger mobilisie- ren könnte. Zumal die EU-Wahlen seit der Neuwahl im Juni 2017 die erste Gelegenheit sind, um an der Wahlurne die Meinung für oder gegen den Brexit auszudrücken. Die erwartete her- be Niederlage der Tories, da sind sich die Be- obachter in London einig, könnte Premier- ministerin May mit ihrem Amt bezahlen. Der parteiinterne Druck, dass sie Platz ma- chen muss für einen Nachfolger, wird in je- dem Fall massiv sein. Zumal es ihr angelas- tet werden wird, wenn Nigel Farage mögli- cherweise auf dem ersten Platz landet. Die Brüssel-feindliche Wählerbasis der Tories könnte in Scharen verführt sein, dem „ech- ten Brexiter“ Farage ihre Stimme zu geben. Dadurch wiederum werden sich die Hardli- ner bei den Tories bestätigt sehen, dass der einzig richtige Weg der klare Bruch mit der EU ist, im schlechtesten Fall auch in Form eines No Deal. Mays Kontrahenten wie Ex- Außenminister Boris Johnson und der ehe- malige Brexit-Minister Dominic Raab posi- tionieren sich bereits für den Machtkampf. Möglicherweise wird es über den Sommer eine Kampfkandidatur bei den Tories geben, ein neuer Vorsitzender und damit Premier- minister beim Parteitag Anfang Oktober ge- kürt werden. Auf der proeuropäischen Seite steht eben- falls eine neue Partei: Change UK, ein Zu- sammenschluss von acht ehemaligen La- bour-Abgeordneten und drei Ex-Tory-Parla- mentariern. Sie hatten ihre Parteien im Feb- ruar aus Protest gegen die Brexit-Politik ver- lassen, im Fall von Labour auch wegen des Mit der neuen „Brexit-Partei“ treibt der Ex-Ukip-Chef und EP-Abgeordnete Nigel Farage die Tories wieder einmal vor sich her und führt in den Umfragen auf der Insel im Vorfeld der Europawahl © picture alliance/dpa/empics gravierenden Antisemitismus unter einigen Mitgliedern. Alle Vertreter wollen ein zweites Referendum und den Brexit verhindern. Al- lerdings schneidet Change UK in ersten Um- fragen mager ab, die Partei ist zu unbekannt. Zudem stellen sich auch die Liberaldemo- kraten und die Grünen gegen den EU-Aus- stieg. Klarheit Die entscheidende Frage wird sein, wie sich Labour-Chef Jeremy Corbyn posi- tioniert. Er ist kein EU-Freund, hat sich aber aus politischem Kalkül nie klar erklärt und lehnt lediglich einen „Tory-Brexit“ ab, der Jobs und Wohlstand gefährde. Seine Partei und Abgeordneten aber sind in ihrer klaren Mehrheit für den Verbleib. Vor allem sind dies auch die jungen Labour-Anhänger, de- nen ein zweites Referendum vom Parteitag im September 2018 versprochen wurde. Aber auch in dieser Hinsicht sind Corbyns bisherige Aussagen schwammig. „Wenn La- bour sich nicht klar hinter ein zweites Refe- rendum stellt, dann werden andere Parteien davon profitieren, die sich klar dazu beken- nen“, fordert Richard Corbett, langjähriger EU-Abgeordneter. Er fordert seinen Partei- vorsitzenden jetzt zur klaren Linie auf. Währenddessen hat Erz-Euroskeptiker Nigel Farage seine Linie lange gefunden. Er münzt seinen Wahlkampf geschickt auf sich als wahren Vertreter des Anti-Establishments. „Unsere Demokratie wird von den alteinge- sessenen Mächten verraten“, verkündet er, der seit 1999 im Europäischen Parlament sitzt. Damit trifft der Instinkt-Politiker einen Nerv vieler Briten, die des anhaltenden und zunehmend verwirrenden Spektakels im Unterhaus müde sind. Stefanie Bolzen T r e s e h c S l / z t ö G D P S © Die Autorin ist Korrespondentin der „Welt“ in London. Wissenschaftler wollen im Club bleiben BILDUNG Der britische Hochschulstandort könnte durch den Brexit an Attraktivität verlieren. Einbußen drohen etwa in der Forschungsförderung der wertvolle Austausch von Studenten, Forschern und Wissen würde aufs Spiel ge- setzt – so haben es die Hochschulverbände Russell Group, Guild HE, Million Plus und University Alliance, die zusammen mehr als 150 Hochschulen im Land repräsentie- ren, in einem Brandbrief ans britische Un- terhaus geschrieben. Auf rund 30 Prozent wird in Großbritan- nien der Anteil der Wissenschaftler und der Studenten aus anderen EU-Ländern bezif- fert. Insbesondere unter Deutschen genießt das britische Hochschulsystem einen tadel- losen Ruf. Mit mehr als 5.000 deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und mit rund 13.500 Studentinnen und Studenten stellen sie nach Angaben des Deutschen Akademischen Austauschdiens- tes (daad) die größte nationale Gruppe aus EU-Ländern. Welche Bleibeperspektiven ha- ben sie und andere Europäer, wenn mit ei- nem EU-Austritt die Personenfreizügigkeit fällt? Bisher sind die Studiengebühren für Studenten aus EU-Staaten wie für britische Das Votum lässt an Deutlichkeit nichts vermissen: 70 Prozent der Wahlberechtig- ten im Stimmbezirk Cambridge votierten beim Referendum 2016 für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU, im Stimmbezirk Oxford waren es sogar 73 Prozent. In ihren Wahlregionen Süd- ost-England und Ost-England nahmen sie damit jeweils den Spitzenplatz ein. Auch in anderen prominenten akademischen Zentren der Insel ist das Stimmungsbild eindeutig: Als „schlimmste nationale Selbstdemontage“ bezeichnet etwa der Rektor der Universität Glasgow, Anton Muscatelli, den geplanten Austritt seines Landes aus der EU. Muscatelli, einer der Top-Ökonomen Großbritanniens, ist Vor- sitzender der Russel-Group, das ist der Ver- bund der 24 führenden britischen For- schungsuniversitäten. Brandbrief Über Jahrzehnte ist ein großer, weltweit geschätzter und sehr erfolgreicher Hochschulraum in der EU aufgebaut wor- den, von dem insbesondere Großbritan- nien überproportional profitiert – in der Forschungsförderung ebenso wie als attrak- tives Zielland für akademische Karrieren. Ein Austritt des Königsreichs, erst recht ein ungeregelter, für den For- schungsstandort Großbritannien, so sehen es viele Wissenschaftler auf der Insel. Forschungsverbindungen, Grundlegende schlecht ist Akademiker schreiten in einer Prozession zur Encaenia, der traditionellen Zeremonie für die Verleihung von Ehrendoktorwürden der Universität Oxford. © picture alliance/akg-images Studenten auf 9.250 Pfund im Jahr (10.435 Euro) in der Regelstudienzeit gedeckelt. Die Regierung in London hat zwar zugesichert, dass das vorerst so bleiben soll, ob das aber auch für die Zeit nach dem akademischen Lehrjahr 2020/2021 gilt, ist alles andere als sicher. Dann könnten auf EU-Studenten Kosten von rund 20.000 Pfund pro Lehrjahr zukommen, die Studenten aus Drittstaaten für ein Studium an britischen Universitäten zahlen. Auch für die Studenten aus EU-Staaten, die durch das Programm Erasmus+ gefördert werden und für die das Studium im König- reich bisher gebührenfrei ist, ist die Zukunft unklar. Im Falle eines ungeregelten Austritts verlöre das Vereinigte Königreich im laufen- den Programm Erasmus+ seinen Status als Programmland, mit der Folge, dass Projekte mit britischer Beteiligung nicht mehr för- derfähig seien, heißt es beim Bundesminis- terium für Bildung und Forschung (BMBF). Eine Notfallregelung sehe aber vor, dass zu- mindest die bereits begonnenen Auslands- aufenthalte abgesichert werden. Bei der Forschungsförderung könnten bri- tische Unis das Nachsehen haben. Rund 20 Prozent der öffentlichen Finanzierung ihres Forschungshaushaltes bestreiten die Spitzenuniversitäten Cambridge, Oxford, das University College London und Impe- rial College London und die University of Edinburgh aus EU-Mitteln. Laut BMBF gibt es im Forschungsförderprogramm Hori- zont 2020 derzeit 6.400 laufende Projekte mit britischer Beteiligung, davon 2.500 mit deutscher. Bei einem „No-Deal“-Brexit könnten britische Institutionen zwar wei- terhin teilnehmen, erhielten aber keine EU-Förderung mehr. Die Regierung in Lon- don hat angekündigt, die Förderung für britische Teilnehmer des Programms künf- tig zu übernehmen. Für Verbundprojekte rechnet man im BMBF deshalb nur mit be- grenzten Auswirkungen. Bei Projekten aus Einzelfördermaßnahmen mit einer Gast- einrichtung im Königreich sei die Lage hin- gegen unsicher. Bürokratie Ob nun chaotischer Austritt oder ein geregelter Ausgang mit einem Ab- kommen: Britische Universitäten dürften sich künftig mit den Behörden wegen Auf- enthaltsgenehmigungen für viel mehr ihrer Wissenschaftler und Studenten herumschla- gen als bisher. Und sie werden für jedes ein- zelne wegfallende For- schungsprojekt neue Förderanträge schrei- ben, die dann wiederum von fleißigen Be- amten in London gelesen und beschieden werden müssen. Was genau diese behördli- chen Prozeduren von der so häufig ge- schmähten EU-Bürokratie unterscheiden soll, das werden die Brexit-Befürworter den klügsten Köpfen im Lande noch erklären müssen. Alexander Heinrich T EU-finanzierte

Das Parlament - Nr. 18-19 - 29. April 2019 EUROPAWAHL 9 Die Faszination der Höhlenwohnungen ITALIEN Matera galt lange als Armenhaus. Heute ist die Kleinstadt Teil des Unesco-Weltkulturerbes und eine von zwei europäischen Kulturhauptstädten Den prächtigsten Blick auf Matera hat man von der Murgia: Steht man auf dem mit mediterraner Macchia und wilden Ka- pern überwucherten Hochplateau, das durch die tiefe Schlucht des Flusses Gravina von der Stadt getrennt ist, wirkt Matera auf den Betrachter wie ei- ne überdimensionale, italienische Weih- nachtskrippe. Die in die gegenüberliegen- de Wand des Canyon gebauten kleinen Häuser und Kirchen scheinen wie überei- nander gestapelt; verbun- den sind sie durch enge Gässchen und steile, ver- winkelte Treppen. In der Abendsonne leuchtet der Tuffstein, aus dem ganz Matera gebaut wurde, in warmen Farben, die von hellem orange bis zu zar- tem violett reichen. Das pittoreske Häuserge- wirr sind die berühmten „Sassi“. Das bedeutet auf Italienisch „Steine“ – und tatsächlich handelt es sich bei den beiden Quartieren „Sasso Caveo- so“ und „Sasso Barisano“ um in den Tuff- stein gehauene Höhlensiedlungen, die schon von den Steinzeitmenschen als Be- hausungen genutzt und in der Spätantike und danach im Mittelalter weiter ausge- baut wurden. Im Laufe der Jahrhunderte ist ein ganzes System von übereinander lie- genden und oft miteinander verbundenen Höhlenwohnungen in die Felsen des Cany- on gegraben worden. Zusammen mit dem syrischen Aleppo gilt Matera, das bereits vor 9.000 Jahren urbane Strukturen auf- wies, als älteste Stadt der Welt. Rund 3.000 Höhlenwohnungen hat man in den Sassi von Matera gezählt. Hinzu kommen 162 zum Teil mit farbigen Fres- ken ausgemalte Höhlenkirchen. Von aus- sen sieht man wenig von den Grotten: Im Mittelalter wurden vor die Höhleneingän- ge die kleinen Häuser und Kirchenfassaden gebaut, die den Sassi heute ihren Charme verleihen. Oberhalb, im flachen Teil Mate- ras, befindet sich die barocke Altstadt mit ihren schönen Palazzi, den stets sehr be- lebten Plätzen und der eleganten Via del »Wir wollen weniger uns selber präsentieren, sondern Europa.« Paolo Verri, Stiftungs-Direktor Corso. Was heute als atemberaubende Filmkulisse dient – unter anderem für US- Regisseur Mel Gibson, der 2004 in den Sas- si zahlreiche Szenen seines Monumental- films „Die Passion Christi“ gedreht hatte – war bis vor wenigen Jahrzehnten ein Ort bitterer Armut gewesen. Noch in den 1950er Jahren hatten 15.000 Menschenin den Sassi gewohnt, die meisten von ihnen verarmte Bauern. „Wir lebten in den Höh- len ohne fließendes Wasser, ohne Kanalisa- tion, ohne Heizung“ erzählt der 95-jährige Angelo Raffaele Lamanna, der in den Sassi geboren wurde. „Die Kin- der halfen den Eltern auf den Feldern, kaum eines ist zur Schule gegangen“, sagt der spätere Grundschulleh- rer. Das Elend von damals sei heute nicht mehr vor- stellbar – aus Armut hätten die meisten Kinder keine Schuhe getragen und seien barfuß gegangen. Wegen ihrer Armut und ih- ren unhaltbaren hygieni- schen Zustände galt die Stadt nach dem Zweiten Weltkrieg als „Schande Italiens“. Der dama- lige Ministerpräsident Alcide De Gasperi ließ sie im Jahr 1953 räumen. Für die Be- wohner wurden Dutzende von Wohn- blocks am Rand der heute 60.000 Einwoh- ner zählenden Stadt erstellt. Damit die Evakuierten nicht in die Sassi zurückkehr- ten, wurde das Viertel eingezäunt und ab- gesperrt. Die Sassi begannen zu verfallen. Als bereits niemand mehr daran glaubte, erlebten Matera und seine Sassi eine Wie- dergeburt. 1964 drehte Pier Paolo Pasolini seinen Jesus-Film „Das 1. Evangelium – Mattäus“ (Originaltitel: „Il Vangelo secon- do Matteo“) in den damals verlassenen Sassi. Von da an galt Matera unter den ita- lienischen Linksintellektuellen als Ge- heimtipp. In den Achtzigerjahren wagten sich die ersten Bewohner wieder in das Quartier und begannen die Höhlenwoh- nungen zu renovieren. 1986 förderte der italienische Staat die Wiederauferstehung der Sassi mit einem Kredit von 100 Milliar- den Lire (was heute 50 Millionen Euro ent- spräche): Mit dem Geld wurden die Höh- lenwohnungen an die Frischwasserversor- gung, an das Stromnetz und die Kanalisati- on angeschlossen. Heute verfügen die re- novierten Wohnungen über jeden Kom- fort; in den Sassi gibt es mittlerweile sogar Fünf-Sterne-Unterkünfte. 1993 erfolgte eine weitere, entscheidende Wende in Richtung einer besseren Zukunft: Die Sassi von Matera wurden von der Unesco zum Weltkulturerbe erklärt. Inzwi- schen wohnen und arbeiten dort wieder rund 3.000 Personen – wobei die meisten von ihnen vom Tourismus leben. Seit 2010 hat sich die Zahl der Gästebetten in Matera auf 5.000 verfünffacht; in den Gassen der Sassi sind Dutzende von Bars und Tratto- rien entstanden, die Dichte an Ferienwoh- nungen ist die höchste der Welt. Die Wiedergeburt Materas ist auch eine eu- ropäische Erfolgsgeschichte: Zum neuen Glanz der Sassi haben EU-Strukturfonds ihren Teil beigetragen. Der „europäische Horizont“ sei für die Kulturhauptstadt- Kandidatur von Anfang an zentral gewe- sen, betont Paolo Verri, Direktor der Stif- tung Matera–Basilicata 2019, die für die Organisation des Kulturjahres verantwort- lich ist. Das bedeute: „Europa ist überall, Matera ist Europa. Wir wollen, vielleicht im Unterschied zu anderen Kulturhaupt- städten, nicht in erster Linie uns selber prä- sentieren, sondern Europa“, unterstreicht Verri. So hätten bei der Eröffnungsfeier 19 Musikkapellen aus 19 europäischen Städten gespielt. „Mehr als 80.000 Zu- schauer haben die schöne Seite Europas gesehen, die fröhliche und lebendige Sei- te.“ Matera setzt damit auch einen Kontra- punkt zur europaskeptischen Regierung aus der fremdenfeindlichen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Sorge um Authentizität Die Wahl zur Kulturhauptstadt hat die Bewohner mit Stolz erfüllt. Aber nicht wenige Bürger ha- ben auch Bedenken. „Ja, das Kulturjahr wird der Stadt zu neuen Touristenströmen verhelfen, aber wir müssen aufpassen, dass wir dabei nicht die Seele verlieren“, betont die in Rom lebende, aber aus Matera stam- mende Schriftstellerin Mariolina Venezia. Tatsächlich wirken die Sassi schon heute wie ein Freilichtmuseum – es besteht die Gefahr einer touristischen Übernutzung, bei der die Authentizität dieses magischen Ortes verloren gehen könnte. Letztes Jahr zählte Matera 450.000 Übernachtungen – im Kulturjahr sollen es 800.000 werden. Etliche Bewohner fragen sich, wie die Stadt diesen Ansturm überhaupt bewältigen soll. Mario Cresci ist weniger pessimistisch. „Natürlich werden die Sassi touristisch ge- nutzt. Aber wenn ich das mit den Zustän- den von früher vergleiche… Ohne die Al- berghi und die Bars und Restaurants wären die Sassi doch längst tot“, betont der 83-jährige Fotograf aus Ligurien, der jahr- zehntelang in Matera gelebt und die Ent- wicklung vom Armenhaus zur Kultur- hauptstadt dokumentiert hat. Wenn schon, dann befürchtet Cresci, dass das Kulturjahr zum Strohfeuer werden könnte: „Wenn es einmal vorüber ist, sollte auch etwas zu- rückbleiben. Ich bin da etwas skeptisch. Denn ich bin nicht sicher, ob die politi- schen Behörden sich darüber bewusst sind, welch enormes Potenzial Matera hat.“ Laut Cresci müsste neben dem Tourismus vor allem die der Kultur gefördert werden: „Matera ist eine Stadt der Künste, nicht der Industrie. Auch die Kunst generiert Ein- kommen, wenn man Ausstellungen, Kon- zerte und Konferenzen organisiert.“ Die Region ist in der Tat nicht auf Rosen gebettet: Die Basilicata zählt zusammen mit Molise und Kalabrien zu den ärmsten Regionen im wenig entwickelten Mezzo- giorno, dem Süden Italiens. Die Arbeitslo- sigkeit unter Jugendlichen und jungen Er- wachsenen liegt bei 40 Prozent; viele Junge wandern ab. Es fehlt an staatlichen Infra- strukturen und privaten Investitionen. Ma- tera ist ein gutes Beispiel für die Vernach- lässigung des Südens durch die Regierung in Rom: Es ist vermutlich die erste Kultur- hauptstadt Europas, die nicht an das staat- liche Eisenbahnnetz angeschlossen ist. Die italienische Staatsbahn hält, von Rom und Neapel her kommend, in Ferrandina, das 35 Kilometer von Matera entfernt ist. Als Alternative bietet sich einzig eine kleine Privatbahn an, mit der man von Bari an der Adria aus in die Kulturhauptstadt Europas gelangt – aber diese benötigt für die 70 Kilometer lange Strecke über zwei Stunden. Dominik Straub T Der Autor ist freier Korrespondent in Rom. Blick auf das Häusergewirr in den „Sassi“ von Matera © picture-alliance/Westend61 Kunst, Kaffee und »Aylyak« BULGARIEN Mit kosmopolitischem Flair und einer äußerst lebendigen Kreativszene hat Plovdiv den Kulturhauptstadt-Titel erobert Die Marktfrau am Ponedelnik Pazar, dem „Montagsmarkt“, der seinem Namen zum Trotz täglich geöffnet ist, hebt ihren Blick, während sie routiniert Walnuss um Wal- nuss knackt und für den Verkauf säubert: „Was wir Alten von der EU haben? Nichts! Die meisten bekommen nur 200 Lewa Pension und müssen weiterarbeiten, so wie wir.“ Ihr Mann steht schweigend hinter dem Marktstand, wo die beiden auch eige- nen Honig anbieten, und nickt zustim- mend. „Und die Preise steigen und steigen. Die EU ist nur für die großen Fische.“ Der Markt liegt am Fuße der denkmalge- schützten Altstadt Plovdivs mit ihren prächtigen Kaufmannshäusern, maleri- schen Kopfsteingassen und dem römischen Amphitheater, das heute wieder – vor der imposanten Kulisse der Rhodopen – als Freilichtbühne dient. Die Altstadt ist der Touristenmagnet der bulgarischen Stadt, auf den Markt aber verirren sich nur weni- ge Reisende. „Naja, im Sommer haben wir schon etwas mehr Kunden durch die Tou- risten“, sagt die Marktfrau und lacht: „Viel- leicht sollte ich auf meine alten Tage doch noch Englisch lernen?“ Wesentlich mehr Leute zieht es in das Aus- geh- und Kreativviertel „Kapana“ auf der anderen Seite der drei Altstadthügel. Zwi- schen den zweistöckigen Häusern fühlt man sich in eine französische Kleinstadt versetzt, es reihen sich Cafés an Boutiquen, Restaurants an Werkstätten, Galerien an Gemischtwarenläden. Hier trifft die Bohè- me der Stadt auf hippe Touristen aus aller Welt. Das „Café Nevi“ allerdings war lange vor den Hipstern da: Seit 1997 trinkt man hier, hinter der Fassade mit Graffiti-Por- traits von John Lennon und Jimi Hendrix, auf dunkelgrünen Plastikstühlen den er- schwinglichsten Kaffee in Kapana. Regelmäßig zu Gast ist der renommierte Fotograf Nedyalko Kostov. Seit mehr als 40 Jahren dokumentiert er Plovdiv und sei- ne Menschen. Der Endsiebziger sieht sich als Bürger Europas: „Wenn ich ins Ausland gehe und mich mit jemandem unterhalte, denkt niemand: Das ist ein Bulgare!“ Das Kapana-Viertel kennt er seit seiner frühes- ten Kindheit: „Hier waren überall kleine Werkstätten. Einer schmiedete Kupfer, der nächste reparierte Uhren, ein anderer be- schlug Pferde und der nächste machte Speiseeis. Hier lebten Armenier, Juden und eine Handvoll Türken.“ Im Sozialismus verschwanden die Hand- werker, das Viertel verfiel; erst in den ver- gangenen Jahren wurde es durch geschickte Stadtentwicklung und zahlreiche Veranstal- »Die Plovdiver sind westlich in ihren Werten und östlich in ihrer Spiritualität.« Manol Peykov, Verleger den verabredet tungen wiederbelebt: sichtbares Ergebnis auch der Bewerbung zur Kulturhauptstadt. Über den Titel hat Nedyalko Kostov sich gefreut: „Die Kreativen haben immer in Plovdiv gelebt: Maler, Musiker, Gelehrte. Wir waren immer schon eine Art Kultur- hauptstadt.“ Und eine Stadt, die nach Europa blickte. Der Fotograf zitiert einen Reisebericht aus dem 19. Jahrhundert: „Die Plovdiver leben nach westlicher Ma- nier, nach französischer, deutscher und ita- lienischer Art.“ Kosmopolitisches Flair kann man auch heute wieder atmen, wenn man sich wie die Einheimischen an der Dzhumaya-Mo- schee und durch die Hauptstraße fla- niert. Sie ist von Bauten aus der Epoche von Klassi- zismus bis Postmodernis- mus gesäumt. Fünf Meter unter Ladenzeilen schlummert ein komplettes römisches an manchen Stellen ist es frei- gelegt. „Egal an welchem Wochentag, die Hauptstra- ße ist immer voller Leute, und man fragt sich: Arbei- ten die überhaupt? Es hat etwas Mediterranes.“ Manol Peykov, Jahr- gang 1970, gefällt das entschleunigte Le- ben in Plovdiv, und trotz vieler Möglich- keiten hat er seiner Heimatstadt nie den Rücken gekehrt. Der Verleger beobachtet aufmerksam das Leben in der Stadt, die er als „westlich in ihren Werten und östlich in ihrer Spiritualität“ charakterisiert. Die Veränderungen seit dem EU-Beitritt siedelt er eher im nicht-sichtbaren Bereich an: „Klar, die Menschen sind etwas besser an- gezogen und verdienen etwas mehr. Aber entscheidend ist, wie isoliert wir uns früher gefühlt haben. Man brauchte ein Visum für überall, immer lastete der misstrauische Blick eines Beamten auf uns. Wir mussten um Erlaubnis bitten, in den Westen gehen zu dürfen.“ Stadion, dem Herzen der Stadt. Anfangs glaubte kaum jemand, dass es tatsächlich klappen könnte.“ Aber dann hat man sich sogar ge- gen die Hauptstadt Sofia durchgesetzt. Heute lassen sich in der herausgeputzten Innenstadt die positiven Effekte auf Schritt und Tritt beobachten. Auch die junge Kuratorin Vesselina Sarieva kennt Plovdiv noch ganz anders. Das Büro ihrer „Open Arts Foundation“ liegt in einer ruhigen Seitenstraße. „Als wir 2004 ange- fangen haben, waren hier vor allem Wech- selstuben und Leihhäuser – nicht sehr ein- ladend. In anz Plovdiv gab es keinen Raum für zeitgenössische Kunst. Der Kunstbe- trieb war sehr elitär. Zudem haben wir noch all diese Denkmäler aus dem Sozia- lismus. Uns war wichtig zu zeigen, dass der öffentliche Raum nicht der Politik ge- hört, sondern den Bür- gern.“ Über die Jahre hat Vesselina Sarieva sich einen Ruf als eine der führenden Organi- satorinnen in der arischen Kunstszene aufgebaut. Ihr Team hat viele Projekte an- gestoßen, die heute Teil des Kulturhauptstadtkonzepts sind. Sie be- treibt eine Galerie und ein Café und be- treut ein europaweites Netz von jungen bulgarischen Künstlern, die von den neuen Möglichkeiten innerhalb der EU profitie- ren. Positive Effekte sieht sie auch in der alltäglichen Kulturarbeit: „Früher hat das Rathaus nach Lust und Laune entschieden, wer Förderung bekommt. Dank der EU ist heute alles transparenter und man muss gründlich dokumentieren.“ Umgekehrt könne Europa auch von Plov- div lernen: „Hier leben Armenier, Juden, Bulgaren und Türken freundschaftlich zu- sammen, die Nachbarschaft ist von Res- pekt und Toleranz geprägt – das kann ein Modell für Europa sein. Dieser Glaube, dass ein Zusammenleben möglich ist. Lei- der wissen unsere Politiker das nicht im- mer zu schätzen. Aber Plovdiv – das sind letztendlich die Menschen.“ Und das spezielle Plovdiver Lebensgefühl, für das es sogar ein eigenes Wort gibt. „Wie erkläre ich aylyak?“ Die Kuratorin lächelt nachdenklich. „Es bedeutet, dass du dich hier vors Café setzt und mit einem zufälli- gen Passanten ein Gespräch beginnst, sei es der Straßenkehrer oder der Bürgermeister: Kommunikation, Gemeinsamkeit und Mu- ße – das ist aylyak. Darüber hinaus heißt es: Was auch immer passiert, wir kommen zu Recht!“ Andreas Kunz T Der Autor ist freier Journalist und lebt seit 2014 in einem Dorf bei Plovdiv. Anzeige DAS WILL ICH ONLINE LESEN! Jetzt auch als E-Paper. Mehr Information. Mehr Themen. Mehr Hintergrund. Mehr Köpfe. Mehr Parlament. Direkt zum E-Paper www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de p Ausgehviertel Kapana: Die Bohème der Stadt trifft hier auf hippe Touristen aus aller Welt. © picture-alliance/dpa Florierende Kunstszene Heute bewegen sich die Plovdiver frei durch Europa und Europa kommt in ihre Stadt. „Plovdiv 2019“ bringt Aufmerksamkeit und füllt die Hotels. Manol Peykov war persönlich an der Bewerbung um diesen Titel beteiligt: „Die Idee kam aus der Zivilgesellschaft, aus Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 18-19 - 29. April 2019 EUROPAWAHL 11 WIRTSCHAFTSPOLITIK Freihandelsabkommen erleichtern den Warenverkehr. Doch es gibt auch Kritik Nürnberger für Japan Der Handel mit Iran be- »Ökologische und soziale Be- lange müssen verbindlich ausgehandelt werden.« Jürgen Knirsch, Greenpeace gann für die Condio GmbH vielversprechend: Auf der einen Seite eine wachsende Wirtschaft mit fortschreitendem Wohl- stand und Technologisierung, auf der an- deren Seite der mittelständische Stabilisa- torenhersteller aus dem Potsdamer Um- land, der in seiner Branche zu den Welt- marktführern zählt. „Wir sind überall da gefragt, wo es interessant und lohnenswert wird, Lebensmittel haltbar zu machen“, sagt Condio-Finanzchef Michael Weltzien. Vom Firmensitz in einem Gewerbegebiet vor den Toren von Werder (Havel) aus hat das Unternehmen in den vergangenen Jah- ren Geschäftsbeziehungen in 40 Länder ge- knüpft – auch in den Iran, gerade seit dem vorsichtigen Annähern in Handelsfragen zwischen der EU und dem Iran. Doch seit die USA das Atomabkom- men mit der Regierung in Teheran aufgekündigt hat, ist der Handel mit den po- tenziellen Geschäftspart- nern dort nahezu zum Erlie- gen gekommen. „Der Geld- fluss ist nur noch sehr stark eingeschränkt möglich“, sagt Weltzien. Die Interes- senten im Iran kämen kaum mehr an Währungen, mit denen sie Lieferungen aus Werder bezahlen könnten. Condio wiederum kann mit iranischen Rial nichts anfangen – keine Bank würde das tauschen. Abgesehen da- von dauerten Wege über Importgenehmi- gungen und Zölle generell zu lang für die Branche. Dazu komme die Unsicherheit, die eine unstete Außenpolitik wie die der USA mit sich bringt: Im Lebensmittelsektor zählen durchgehende und stabile Lieferket- ten zu den Grundpfeilern jeglicher Ge- schäftsbeziehungen, schließlich verdirbt die Ware schnell. Nun hoffen Geschäfts- führung und Mitarbeiter auf ein beherztes Vorgehen in Brüssel etwa bei der geplanten Tauschbörse Instex, die Handelsflüsse oh- ne den Einsatz von US-Dollar ermöglichen soll – für Unternehmen ist die EU in Sa- chen Freihandel eine gewichtige Stimme. Gespräche in Brüssel Mit 35 Ländern weltweit hat das Bündnis mittlerweile Ab- kommen geschlossen, weitere solcher Ver- einbarungen sind in Vorbereitung. Gerade die traditionell exportorientierte deutsche Industrie sei auf freien Handel mit verläss- lichen Rahmenbedingungen angewiesen, sagt der Hauptgeschäftsführer des bayri- schen Industrie- und Handelskammertages (BIHK), Manfred Gößl. „Jeder zweite Euro der bayerischen Industrie wird im Ausland erwirtschaftet.“ Auch er betont die Bedeu- tung einer engagierten EU, gerade als Ge- gengewicht zur aktuellen US-Politik. „Frei- handel ist kein Selbstläufer mehr, Abschot- ten ist zugleich erst recht keine Lösung.“ Der starke Landesverband nutzt sein Ge- wicht, um für Erleichterungen für seine Mitgliedsunternehmen zu werben: Gößl und seine Mitarbeiter treffen sich regelmä- ßig in Brüssel zu persönlichen Gesprächen mit Entscheidungsträgern, im Netz stehen Argumentationshilfen und Videokampa- gnen bereit, in denen Firmeninhaber die Bedeutung von ungehemmtem Handel für ihr Unternehmen erläutern. Konkretes Beispiel: Das in diesem Jahr in Kraft getretene Abkommen mit Japan (Ja- pan-EU Free Trade Agreement, Jefta). Das Land ist der sechstgrößte Handelspartner der EU. Jahrelang hat man um das Abkom- men gerungen, ein Einsatz, der sich nach Ansicht der IHK gelohnt hat. „Das sind keine Peanuts, um die es hier geht“, sagt Gößl und spricht unter Verweis auf die EU- Kommission von zusätzlich bis zu 36 Mil- liarden Euro an Handelsvolumen pro Jahr zwischen der EU und Japan. Zölle und Handelsbeschränkungen fallen dank Jefta fast komplett weg. Die bayrische IHK rechnet mit Einsparungen von bis zu 65 Millionen Euro. Der verminderte büro- kratische Aufwand werde sich vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen auszahlen – eine Argumentation, die Welt- zien für die brandenburgische Condio be- stätigt. „Mit dem Abbau von Zöllen sparen wir Geld und verringern den Aufwand rund um Warenlieferungen.“ Produkten, Schutz Auch bei den nicht-tarifären Handels- hemmnissen stehen dank Jefta Erleichterungen in Aussicht; dabei geht es et- wa um die Zertifizierung von den Schutz von Herkunftsbe- zeichnungen (also dass Nürnberger Bratwürste als solche in Japan verkauft werden dürfen) und die Teilnahme an öf- fentlichen Ausschreibungen. Ein Anglei- chen von Produktstandards und Normen erleichtert den Warenverkehr ebenfalls, so müssen beim Export von Autos keine ge- sonderten Tests oder Zertifizierungen mehr durchgeführt werden. Freilich bedeuten Zölle auch Schutz, und ihr Wegfall einen schärferen Wind auf dem Markt. Die Konkurrenz nimmt zu. Bange macht das Weltzien nicht. Als weltweite Nummer zwei sei Condio in der Branche bekannt, und Märkte, auf denen die Aus- sichten von vornherein düster sind, betrete man gar nicht erst. Gößl vom BIHK hegt ebenfalls wenig Befürchtungen, dass es zu einem Preiskampf kommen werde. Made in Germany gelte als Qualitätssiegel, daran seien Geschäftskunden und Endverbrau- cher interessiert. Zudem sei die deutsche Wirtschaft für den internationalen Wettbe- werb gut aufgestellt. Eine der Dreh- und Angelpunkte dabei bleiben Ursprungszeugnisse, Geburtsur- kunden für Waren quasi, die Herkunft und Hergang eines Produkts dokumentieren und beglaubigt sein müssen. Stellen wie die IHK nehmen solche Zeugnisse entge- gen. Für die in der sensiblen Lebensmittel- branche tätige Condio hängen Glaubwür- digkeit und damit wirtschaftlicher Erfolg von der Rückverfolgbarkeit von Produktbe- standteilen ab – neun Leute kontrollieren in der Zentrale selbst und ständig „jede Produktkette vom Feld bis in den Super- markt“, wie es Weltzien formuliert. Sinkende Preise für Produkte Bürger dürften Jefta konkret spüren, wenn die Preise für japanische Waren wie Tee oder Fisch sinken. Auch Autos aus Japan könn- ten perspektivisch billiger werden, hier gilt eine Übergangsfrist von sieben Jahren auf den Zollabbau. Im Gegenzug können sich Özlem Alev Demirel »Europaweit soziale Mindest- standards« Frau Demirel, was würden Sie als Erstes anpacken, wenn Sie Kommissi- onspräsidentin wären? Ich würde mich für eine ökologisch nachhaltigere und sozial gerechtere Po- litik sowie für Abrüstung stark machen. Als erstes würde ich mich dafür einset- zen, europaweit soziale Mindeststan- dards zu verankern und eine soziale Fortschrittsklausel zum Primärrecht zu machen. Mit dem Ziel, dass in jedem europäischen Mitgliedstaat Mindestsi- cherungssysteme, armutsfeste Mindest- renten und Mindestlöhne eingeführt werden. Und natürlich würde ich eine Verordnung erlassen, die Rüstungsex- porte der EU – insbesondere in Krisen- gebiete – strikt verbietet. Was antworten Sie jungen Wäh- lern auf die Frage, welche Vorteile die EU ihnen bringen kann? Die Bewegungsfreiheit und Rechtsstaat- lichkeit sind große Errungenschaften, die es zu verteidigen gilt. Zur Wahrheit gehört jedoch, dass diese sowohl durch autoritäre Rechte in einigen Mitglied- staaten als auch an den EU-Außengren- zen mit Füßen getreten werden. Wer die Freiheit für Menschen verteidigen möchte, der darf nicht länger zuschau- en, wie Geflüchtete im Mittelmeer dem Tod überlassen werden. Was sollte die EU unbedingt bes- ser machen? Wir brauchen konsequente Maßnah- men, um das Klima zu retten. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen jetzt vom Netz genommen werden. Statt Milliarden in Aufrüstung zu investie- ren, könnten wir dieses Geld etwa in den Ausbau der Schienensysteme euro- paweit investieren und damit unsere Umwelt nachhaltig schonen. Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen gestärkt werden. Und wir brauchen endlich eu- ropaweite Standards zur Unterneh- mensbesteuerung. Steuerschlupflöcher für Konzerne müssen endlich gestopft werden. Özlem Alev Demirel ist Spitzenkandidatin der Linken. Wie könnten die Staaten der Eu- rozone mit ihren großen wirtschaftli- chen Unterschieden einander angegli- chen werden? Indem der europäische Binnenmarkt nicht mehr für Lohndumping miss- braucht werden kann. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort muss ausnahmslos gelten. Dafür haben wir Linken bereits in der vergangenen Legislatur erfolgreich gestritten. Jetzt müssen die Ausnahmen wegfallen. Ge- messen an der Wirtschaftskraft in Deutschland sind die Löhne niedrig und grundsätzlich die Tarifbindung eu- ropaweit zu gering. Daneben braucht es Investitionsprogramme für eine so- ziale Infrastruktur, gute Arbeitsplätze und eine funktionierende Wirtschaft. Um die Wirtschafts- und Lebensver- hältnisse anzugleichen, sind regionale Förderprojekte und Kohäsionsfonds wichtig. Doch diese werden zugunsten gemeinsamer Aufrüstungsprojekte ge- kürzt. Das ist der falsche Weg. Ist der Brexit ein Super-Gau oder eine Chance für Europa? Das wird sich zeigen. Für uns als Linke ist klar, dass es sozialverträgliche Lösungen für die Menschen hier und in Großbritannien braucht. Betroffene EU-Bürger in Großbritannien und Bri- ten in der EU müssen Rechtssicherheit haben. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Würstchen sind im Land der aufgehenden Sonne urheberrechtlich geschützt. © picture-alliance/imageBROKER/Collage: Stephan Roters Japaner für weniger Geld mit europäischen Waren wie Käse, Wein, Fleisch oder Kosme- tika eindecken. Aus dem Blickwinkel der Befürworter in Wirtschaft und Politik klingen solche Ver- einbarungen folglich nach einer rundum formidablen Sache. Trotzdem gab es Kritik an Jefta – nicht so laut und so emotional wie zuvor etwa bei den (später geplatzten) Verhandlungen um TTIP, aber doch be- harrlich. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace beispielsweise präsentiert sich im Netz ähnlich gut aufgestellt wie ihr Konterpart im bayrischen München und hat Argumentationshilfen und Kampa- gnenunterlagen online gestellt, in denen Kritikpunkte an Jefta plakativ dargelegt werden. Das hoch umstrittene Thema Schiedsgerichte und Investitionsschutz ha- ben die Verhandlungspartner im übrigen vom eigentlichen Handelsabkommen ge- trennt, nachdem sich zu diesem keine ra- sche Einigung abzeichnete; an den geplan- ten Mechanismen zur Beilegung von Inves- torenstreitigkeiten hatte sich europaweit Kritik entzündet, nun sucht die Politik für die Beschwerdemöglichkeiten von Konzer- nen nach einer Lösung mit mehr Transpa- renz. Für mittelständische Unternehmen mit Interesse an flüssigen Import-Export- Strömen ist es eher nachrangig. Kritik an Absprachen Greenpeace fokus- siert in einer gemeinsam mit weiteren Nichtregierungsorganisationen verfassten Analyse auf einzelne kritische Aspekte des Abkommens, auf die Art der Verhand- lungsführung und fordert mehr Transpa- renz auf europäischer und nationaler Ebe- ne. Vor allem aber müssten ökologische und soziale Belange ebenso verbindlich ausgehandelt werden wie die konkreten ökonomischen Inhalte, erklärt Green- peace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. „Ver- einbarungen etwa zum Waldschutz oder zu Kernarbeitsnormen sind häufig reine Ab- sichtserklärungen, die im Falle eines Ver- tragsbruchs folgenlos bleiben“. Dabei habe der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass auch solche Verstöße von einer Seite zu Sanktionen der anderen Seite führen könnten, sagt Knirsch. Unternehmer Weltzien fühlt sich durch solche Kritik zu Unrecht in die Ecke der reinen Profitgier getrieben. „Wir halten uns an alle Vorschriften und gehen nicht in Märkte, weil es irgendwo einfacher ist.“ Es sei an der Politik, den Rahmen vorzuge- ben, in dem sich Unternehmen dann be- wegen könnten, sagt er. Kristina Pezzei T e k n i L i e D © Klimapolitik in Trippelschritten KLIMA Bis zu einer klimaneutralen EU ist der Weg noch weit. Auch Deutschland zählt dabei zu den Bremsern, wenn es um strengere Ziele geht EU-Kommission hat Seit dem Abkommen von Paris soll es beim Klimaschutz nur noch einen Weg geben: nach oben. Klimaneutralität „in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts“ ist das Ziel. Das bedeutet, dass sich die Emissionen von Kli- magasen und die Aufnahme in Senken wie Wäldern die Waage halten. Stand der Wis- senschaft ist sogar, dass Klimaneutralität schon 2050 erreicht werden muss, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Die vergangenen Herbst vor der Klimakonferenz in Polen ei- ne Langfriststrategie für den Umbau der EU zu einer klimaneutralen Volkswirtschaft bis 2050 vorgelegt. Bei der Vorstellung äußerten sich EU-Klima- kommissar Miguel Arias Cañete und der Kommissar für die Energieunion, Maroš Šefcovic, geradezu euphorisch: Die Strategie sei nicht nur machbar und für den Klima- schutz unerlässlich, sondern am Ende auch ein gutes Geschäft. Den nötigen zusätzli- chen Investitionen von bis zu 290 Milliar- den Euro pro Jahr stünden noch höhere Einsparungen bei Energieimporten und Ge- sundheitsausgaben gegenüber. Etwa, weil die Luft besser wird, wenn weniger fossile Brennstoffe verbrannt werden und weniger Menschen krank werden. Und auch der Wirtschaft soll es in einem klimaneutralen Europa gut gehen: Das Bruttoinlandspro- dukt läge mit dem Umbau nach Berechnun- gen der Kommission im Jahr 2050 um zwei Prozent höher als ohne. Durchgespielt hat die EU acht Szenarien, von denen zwei zur Klimaneutralität im Jahr 2050 führen. Ausgegangen ist sie dabei von Maßnahmen, die für die Zeit bis 2030 schon feststehen: Ein reformiertes EU-Emis- sionshandelssystem, nationale Reduktions- ziele für Treibhausgasemissionen, die Erhal- tung von Wäldern als Senken, die gerade überarbeiteten Richtlinien für Energieeffi- zienz und erneuerbare Energien sowie eine geringerer CO2-Ausstoß von Autos und Lastwagen. Strategie und Gesetzespaket Hinzu müssten folgende Maßnahmen kommen: Mehr Energieeffizienz und gut isolierte Ge- Protest für eine wirksamere Klimapolitik – hier in Hamburg © picture-alliance/dpa bäude mit null Emissionen, noch mehr er- neuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft in der Industrie, smarte Stromnetze und Was- serstoffpipelines, die Nutzung von Technolo- gien zum Entfernen von CO2 aus der Atmo- sphäre und der Umbau des Finanzsystems, um nachhaltige Investments zu fördern. Da- für hat die EU parallel zur Langfriststrategie ein umfangreiches Gesetzespaket auf den Weg gebracht. In ihren Reaktionen peilten mehrere Umweltorganisationen aber schon gleich die nächste Verschärfung an: Um auf der sicheren Seite zu sein und die Erderwär- mung auf 1,5-Grad zu begrenzen, bräuchte die EU ein Null-Emissionsziel bis 2040, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Beraten haben die EU-Staats- und Regie- rungschefs über die Strategie nun erstmals im März. Ob man sich auf 2050 als Ziel- punkt einigen kann, steht nicht fest. Es bremsen nicht nur Länder wie Polen, die noch stark auf die Kohle setzen. Auch Deutschland als Industriestandort hat Gründe, vorsichtig zu sein. Der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, sagte kürzlich, eine Minderung der Emissio- nen bis 2050 um 95 Prozent – die bisher höchste Zielmarke in Deutschland und der EU – sei derzeit „völlig undenkbar“. Vorwärts geht es also nur in Trippelschritten. Beim nächsten EU-Gipfel im Mai müsse die Klimapolitik im Vordergrund stehen, fordern Kläger in einem Klima-Rechtsstreit mit der EU. Fest steht, dass der EU-Gipfel im Juni er- neut über die Langfriststrategie beraten wird. Ein endgültiger Beschluss wird aber weiter- hin erst für 2020 angestrebt. „Das ist nicht schnell genug“, sagte Audrey Mathieu von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisati- on Germanwatch. Sie schließt aber nicht aus, dass ein Beschluss beim Europäischen Rat im Dezember 2019 fällt. 2020 ist deshalb eine Wegscheide, weil dann neue Selbstverpflichtungen im Rah- men des Klimaabkommens beim Sekretari- at der UN-Klimarahmenkonvention abge- geben werden müssen. Hier spricht die EU für alle Staaten der Union. Gescheitert ist Cañete zuletzt mit dem Versuch, die Minderungsziele der EU für 2030 von 40 auf 45 Prozent zu erhöhen. Sein Argu- ment war, dass dies durch die Novellierung der Erneuerbare-Energien- und der Ener- gieffizienz-Richtlinie ohnehin eingepreist sei. Der Plan scheiterte unter anderem am Veto der deutschen Kanzlerin Angela Mer- kel (CDU). Susanne Ehlerding T Die Autorin ist „Tagesspiegel“-Redakteurin.

Das Parlament - Nr. 18-19 - 29. April 2019 EUROPAWAHL 13 Es ist nicht zu leugnen, dass die seit der Ukraine-Krise ange- spannten Beziehungen zwi- schen Russland und „dem Westen“ zu so manchem Déjà- vu-Erlebnis geführt haben. Der Kalte Krieg ist dennoch nicht zurückge- kehrt und damit auch nicht die bipolare Weltordnung, die ihn kennzeichnete. Was die Europäer beschäftigt, ist weltpolitisch nur ein Randphänomen, und der Trend zu einer multipolaren Weltordnung mit im- mer mehr relevanten Akteuren nimmt wei- ter zu. Wer in ihr bereits eine wichtige Rol- le spielt oder in Zukunft spielen dürfte, ist nicht in allen Fällen eindeutig zu bestim- men. Außer Frage steht, dass die USA un- verändert eine globale Supermacht sind und auch bleiben werden. Allerdings ha- ben die vergangenen Jahrzehnte gezeigt, dass auch sie nicht über ausreichende Machtmittel verfügen, um überall auf der Welt ihre Interessen durchsetzen zu kön- nen. Keinen Widerspruch erntet darüber hinaus, wer China den Status eines dieser Pole der Weltordnung des 21. Jahrhunderts zuerkennt. Schwieriger ist allerdings schon die Frage zu beantworten, wie es sich mit Russland verhält. Die schiere Größe des Staatsgebietes ist nicht ausreichend, um das sinkende demographische Gewicht und die anhaltende ökonomische Schwä- che zu kompensieren. Reich der Spekulation Ins Reich der Spe- kulation gerät schließlich, wer darüber nachdenkt, welche Rolle die Europäer wohl zukünftig in der Weltpolitik spielen mögen. Als Kolonialmächte konnten Großbritannien und Frankreich bis in die zweite Hälfte des vergangenen Jahrhun- derts hinein als globale Akteure gelten. Dies ist jedoch längst Geschichte und lebt nur noch in dem von vielen als Anachro- nismus angesehenen Phänomen fort, dass beide Staaten weiterhin zu den fünf ständi- gen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gehören, die dessen Entscheidungen mit ihrem Veto-Rechts blockieren können. Alle Bemühungen, den außenpolitischen Bedeutungsverlust der Nationalstaaten un- seres Kontinents durch die Europäische Union aufzufangen, haben bislang nur we- nig gefruchtet. Als Wirtschaftsraum verfügt sie zwar immer noch über globales Ge- wicht. Doch selbst auf diesem Gebiet ver- liert sie an Terrain. Die Wachstumsdyna- mik ist ihr schon vor geraumer Zeit abhan- den gekommen, und die Treiber des tech- nologischen Fortschritts sind zu einem großen Teil längst auf anderen Kontinen- ten zu finden. Die wirtschaftlichen Rah- menbedingungen, um als einer der Pole der Weltpolitik gelten zu können, ver- schlechtern sich somit. Vor allem aber fehlt es der Europäischen Union an politischen Voraussetzungen, um diese Rolle spielen zu können. Dies ist insofern ernüchternd, als seit mehr als ei- nem halben Jahrhundert darüber diskutiert wird, wie man die Außenpolitik bündeln kann und diese seit dem Maastrichter Ver- trag von 1992 immerhin als eine der drei Säulen der EU gilt. Gut zwei Jahrzehnte liegt nun auch bereits der Kölner Gipfel zurück, auf dem sie sich, maßgeblich auf Betreiben der damaligen Bundesregierung, zu der Einsicht durchrang, dass eine Ge- meinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) auch einer militärischen Kompo- nente bedürfe, und das, was wir heute als Gemeinsame Sicherheits- und Verteidi- gungspolitik (GSVP) verstehen, seinen An- fang nahm. Betrachtet man lediglich die institutionelle Aufstellung der EU, könnte der Eindruck entstehen, dass Außenpolitik tatsächlich einen hohen Stellenwert hat und klare Zu- ständigkeiten definiert sind. Die strategi- schen Grundsätze legt der Europäische Rat Europa verliert AUSSENPOLITIK Die Bedeutung der Alten Welt nimmt zu Beginn des 21. Jahrhunderts ab Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Europa keine gemeinsame Stimme. © picture-alliance/dpa der Staats- und Regierungschefs fest. Die konkrete Ausgestaltung der GASP obliegt dem Rat der Außenminister. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) aus Diplomaten der Mitgliedstaaten über- wacht die operative Umsetzung. Eine Scharnierfunktion kommt der Hohen Be- auftragten der EU für Außen- und Sicher- heitspolitik zu. Sie ist zugleich Vorsitzende des Außenministerrates und Vizepräsiden- tin der Europäischen Kommission. Über- dies untersteht ihr der Europäische Aus- wärtige Dienst. Dieser Apparat zeigt heute mit etwa 140 EU-Delegationen in Drittlän- dern und bei internationalen Organisatio- nen große Präsenz auf der diplomatischen Bühne, kann aber seine Möglichkeiten nicht ausschöpfen, solange das Struktur- problem der politischen Willensbildung auf diesem Gebiet ungelöst bleibt. Was als Außenpolitik der EU gilt, wird von den Mitgliedstaaten einstimmig entschieden. Ein derartiges Votum lässt sich zu abstrak- ten Grundsätzen, denen man sich ver- pflichtet fühlt, zwar recht einfach herstel- len. Dort, wo es zu konkreten Fragen Inte- ressen und Positionen der EU als Ganzes zu bestimmen gilt, tun sich aber häufig Gegensätze zwischen Mitgliedstaaten auf, die eine Entscheidungsfindung verzögern und zu einem Formelkompromiss führen, mit dem sich keine Außenpolitik betreiben lässt. Der Beitrag, den die EU zur Krisenbe- wältigung auch und gerade in ihrer unmit- telbaren Nachbarschaft leistet, entspricht daher nicht dem Gewicht, das sie eigent- lich in die Waagschale werfen könnte. Rotationsprinzip Einen neuen Ansatz zur Überwindung des durch den Zwang zu ein- stimmiger Entscheidungsfindung hervorge- rufenen Dilemmas hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 13. November 2018 in ihrer Rede im Europäischen Parlament zur Diskussion gestellt. Sie schlägt einen Euro- päischen Sicherheitsrat vor, dem auf der Grundlage des Rotationsprinzips immer nur einige der EU-Mitglieder angehören und der seine Tätigkeit mit der Hohen Beauf- tragten sowie den europäischen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat zu koordinieren hätte. Eine neue EU-Institution vertraglich zu ver- einbaren, würde aber erneut der Einstim- migkeit bedürfen. Nicht wenige der kleine- ren EU-Staaten fürchten, von den größeren für deren Interessen vereinnahmt zu wer- den. Diese Vorbehalte sind nicht ohne Wei- teres aus der Welt zu schaffen. Regierungen haben ihnen Rechnung tragen, weil sie dies als ihren Wählerauftrag ansehen müssen. Immer wieder wurde, nicht zuletzt von deutscher Seite, die Idee lanciert, man solle die ständigen Sitze der Franzosen und Bri- ten im UN-Sicherheitsrat durch einen sol- chen der EU ersetzen. Abgesehen davon, dass Großbritannien nach dem Brexit hier nicht mehr einzubeziehen ist und die EU dazu erst einmal Mitglied der Vereinten Na- tionen werden müsste: Wie soll ein franzö- sischer Präsident mit einem solchen Vor- schlag die Zustimmung der Öffentlichkeit finden können? Peter Boßdorf T Der Autor ist Fachjournalist für Sicherheitspolitik in Bonn. Der richtige Umgang mit Russland OSTPOLITIK Opposition warnt vor zu viel Nähe zu Putin »Mit Diplomatie ist beim Regime in Moskau nichts zu erreichen.« Marius Laurenavitius, Institut für pol. Analysen, Vilnius „Meinst Du, die Russen wollen Krieg?“ Es ist fast 60 Jahre her, dass der Sowjetdichter Jewgenij Jewtuschenko diese rhetorische Frage stellte. Dietmar Bartsch, Fraktions- vorsitzender der Linken im Bundestag, zi- tiert die Verszeile auch heute noch gern. „Ich bin aus meiner Kenntnis der damali- gen Sowjetunion und heute Russlands si- cher, dass die Antwort immer noch nein ist.“ Allerdings hat Russland 2014 Krieg in der Ostukraine angezettelt. Die politischen Eliten in Deutschland wurden davon und von der vorhergehenden völkerrechtswidri- gen Annexion der Krim kalt erwischt und suchen seitdem nach dem richtigen Um- gang mit von CDU/CSU und SPD mahnen, den „Dialog- faden“ nicht abreißen zu lassen, betonen jedoch die Unrechtmäßigkeit der Krim-An- nexion. Links wie rechts der Mitte wird um „Verständnis“ für Russland geworben. Am weitesten ging die AfD, die kürzlich einen Antrag „für eine neue Russlandpolitik“ in den Bundestag einbrachte, Untertitel „Ko- operation statt Konfrontation“. Sie fordert darin unter anderem, den Jugendaustausch mit Russland auszubauen. Die völker- rechtswidrige Annexion der Krim und die Aggression Russlands in der Ostukraine kommen in dem Antrag der AfD nicht vor. Russland. Vertreter Anbiederungen Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonfe- renz, erklärt derartige Anbie- derungen mit dem „emotio- nalen Verhältnis“, das die deutsche Bevölkerung zu Russland habe. Er verweist auf „das deutsche Schuldge- fühl, am Tode von Millionen von Sowjet- bürgern schuldig oder mitschuldig gewe- sen zu sein.“ Hinzu komme Dankbarkeit gegenüber der Sowjetführung, „die sich der deutschen Wiedervereinigung nicht entge- gen stellte“. In sozialdemokratischen Kreisen wird re- gelmäßig die Ostpolitik Willy Brandts ins Feld geführt. Der frühere SPD-Bundeskanz- ler betrieb ab 1969 eine Annäherung an die Staaten des von der Sowjetunion domi- nierten „Warschauer Pakts“. Die Entspan- nungspolitik mündete unter anderem in die KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975. 35 Staaten, europäische, die Sowjetunion, die USA und Kanada, bekannten sich mit ihrer Unterschrift dazu, Grenzen anzuer- kennen, auf Gewalt zu verzichten, Men- schenrechte zu achten. Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD) spricht nun von einer „neuen europäi- schen Ostpolitik.“ Er betont weiterhin den Dialog mit Russland, fordert aber, dabei osteuropäische Interessen stärker zu be- rücksichtigen. Es gehe darum, mit Russ- land „im Interesse aller europäischen Staa- ten zu kooperieren – und nicht nur mit de- nen, die sich die Russen herausgesucht ha- ben“, so der Außenminister. Deutschland müsse lernen, „Europa stärker durch die Augen der anderen Europäer zu sehen.“ Viele Osteuropäer sehen diese Konzepte äußerst kritisch. In ihren Augen war bereits Brandts Entspannungspolitik ein Fehler. Wladimir Ryschkow, einer der wenigen echten Oppositionspolitiker Russlands, sagt, mit der Schlussakte von Helsinki sei das Recht der Sowjetunion anerkannt wor- den, die osteuropäischen Staaten zu kon- trollieren. „Die Helsinki-Schlussakte er- Russland möglichte, Öl- und Gaspipelines zu bauen. Die Sowjetunion kam an hunderte Milliar- den D-Mark, um die eigene Wirtschaft und Rüstungsindustrie zu stützen.“ Dies sei ein „Sieg“ Breschnjews und der Sowjetunion gewesen. Die Selbstverpflichtung, Men- schenrechte zu achten, habe die Sowjetuni- on ignoriert. Ryschkow warnt, eine neue Ostpolitik werde genau wie damals un- rechtmäßig geschaffene Grenzen legitimie- ren, werde der Führung in Moskau ein Recht auf Vorherrschaft in der Nachbar- schaft zugestehen. „Der Kreml versteht un- ter Ostpolitik, dass der Westen sich damit einverstanden erklärt, dass Moskau beson- dere Interessen im postsowjetischen Raum hat und diesen kontrolliert.“ Mit Diplomatie sei beim aktuellen Regime in Moskau nichts zu erreichen, warnt auch Marius Laurenavitius vom Institut für poli- tische Analysen in Litauens Hauptstadt Vil- nius: „Die Leute im Westen haben bis heu- te nicht verstanden, dass du deine Ziele nicht mit einem Partner erreichst, der dei- ne Werte und Ziele nicht teilt.“ Entspan- nungspolitik setze Vertrauen voraus. Es stelle sich die Frage, so Laurenavitius, ob Russlands Präsident über- haupt vertrauenswürdig sei. In der Tat scheinen die Be- mühungen um einen Dia- log zwischen Deutschland und derzeit recht einseitig. Mit kei- nem Staats- oder Regie- rungschef telefoniert Prä- sident Putin so oft wie mit Merkel (CDU). Oft geht die Ini- tiative von Merkel aus. Mehrfach hat Putin sein Wort gebrochen. Der russische Journalist Konstantin von Eggert fordert denn auch, deutsche Politiker sollten aufhören, sich mit russischen Duma-Abgeordneten zum Austausch zu treffen. Das sei ein „Fake- Austausch“. Aktuell bildet sich die Debatte um den richtigen Umgang mit Russland im Euro- parat ab. Nach der Annexion der Krim ent- zog die Parlamentarische Versammlung der russischen Delegation das Stimmrecht. Seitdem zahlt Russland keine Beiträge mehr. Laut Satzung droht Russland nun der Ausschluss. Russland solle nach Mög- lichkeit Mitglied des Europarates bleiben – und zwar „mit allen Rechten und Pflich- ten“, erläutert der Leiter der deutschen De- legation, der CDU-Politiker Andreas Nick. „Wir wollen gute und partnerschaftliche Beziehungen zu den Ländern Ost- und Mitteleuropas und gleichzeitig friedliche und konstruktive Beziehungen zu Russ- land. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese beiden Ziele gegeneinander ausgespielt werden.“ Generalsekretär Thorbjorn Jagland sagte kürzlich, Russland solle sein Stimmrecht „trotz des anhaltenden Konflikts in der Ukraine“ zurückerhalten, um ein Ausschei- den Russlands zu verhindern. In der Ukrai- ne wird das mit großer Sorge gesehen, er- läutert Yevhen Hlybovytsky von der Nestor Group, einer Vereinigung ukrainischer Think Tanks: „Wenn ein Verbrechen ge- schieht, suchen wir auch nicht nach einem Kompromiss zwischen dem Verbrecher und dem Opfer. “ Thomas Franke T Angela Der Autor ist Fachjournalist für Osteuropafragen. Das Verhältnis zur Türkei bleibt ohne Impulse MITTELMEER Weiter hoher Migrationsdruck trotz des Flüchtlingsabkommens. Kritische Lage in griechischen »Hot Spots« Knapp 10.000 irreguläre Grenzübertritte in die EU wurden im Oktober 2015, als die Flüchtlingswelle ihren Höhepunkt erreicht hatte, auf der östlichen Mittelmeerroute im Tagesdurchschnitt erfasst. Die Zahl ging zwar nach kurzer Zeit wieder deutlich zu- rück. Dies konnte jedoch nicht als Indiz dafür gelten, dass der Migrationsdruck grundsätzlich nachließe. Die EU und nicht zuletzt auch die deutsche Bundesregierung sahen sich gezwungen, sehr schnell eine Lösung zu finden, die unter Wahrung hu- manitärer und rechtsstaatlicher Prinzipien die Migrationsbewegungen wieder unter Kontrolle brächte. Eine solche Lösung, das war den Akteuren in Brüssel und Berlin klar, wäre nur in Zusammenarbeit mit der Türkei zu erreichen. Zufluchtsort Die Türkei war Zufluchtsort für mehr als 3,5 Millionen Syrer geworden, die vor dem Bürgerkrieg und dem mit ihm verschränkten Krieg einer internationalen Allianz gegen den so genannten „Islami- schen Staat“ ausgewichen waren. Aus der Sicht der Türkei, so die Überlegung der EU, würde jeder Migrant, der sich weiter nach Europa aufmachte, für Entlastung sorgen. Man hatte ihr somit etwas anzubieten, um einen Anreiz zu schaffen, gemeinsam die irreguläre Migration einzudämmen. Die im März 2016 getroffene Vereinbarung verlangte daher von der Türkei lediglich, syrische Staatsbürger, die von ihrem Terri- torium aus illegal nach Griechenland ge- langt waren, wieder zurückzunehmen. Die- sen blieb das Recht unbenommen, einen Asylantrag zu stellen, bis zum Abschluss des Verfahrens würden sie in einem grie- chischen „Hotspot-Lager“ verbleiben. An- kara erhielt im Gegenzug die Zusage, dass für jeden syrischen Flüchtling, der in die- sem Rahmen zurückgeschickt würde, ein anderer legal in die EU übersiedeln dürfe. Zur finanziellen Entlastung der Türkei stellte Brüssel anfänglich drei Milliarden Euro bereit, später wurde der Betrag ver- doppelt. Diese Mittel sollten zur individu- ellen Unterstützung einer großen Zahl von Flüchtlingen genutzt werden. Darüber hi- naus erklärte die EU ihre Bereitschaft, die Visumspflicht türkischer Staatsbürger zügig aufzuheben, sobald Ankara die dafür erfor- derlichen Voraussetzungen geschaffen ha- be. Auch die ins Stocken geratenen Bei- trittsverhandlungen sollten mit neuer Dy- namik wieder aufgenommen werden. Das EU-Türkei-Abkommen ist 2016 kon- trovers diskutiert worden. Neben der Skep- sis, ob auf diese Weise tatsächlich Fluchtur- sachen bekämpft und Fluchtbewegungen beherrschbar würden, stand die Kritik im Vordergrund, der Türkei ausgerechnet zu einem Zeitpunkt weit entgegenzukommen, in dem man sich berechtigte Sorgen um ihre demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung machen müsse. Die Diskussi- on ist drei Jahre später nicht verstummt. Die EU-Kommission zieht dabei eine grundsätzlich positive Bilanz. Die Bundes- regierung schließt sich dieser Auffassung an, wie ihre Antwort auf eine Kleine Anfra- ge der Fraktion Die Linke vom 25. Februar erkennen lässt. Auch die Bedenken des Eu- ropäischen Rechnungshofes, dass gut die Hälfte der EU-Mittel nicht transparent ein- gesetzt worden wäre, haben diese Bewer- tung nicht verändern können. Aus Sicht der Kritiker weisen die Statistiken aus, dass die eigentlichen Ziele der Verein- barung nicht erreicht wurden. Das UN- Flüchtlingswerk hat 2018 über 50.000 Per- sonen erfasst, die irregulär nach Griechen- land eingereist sind, 14.000 mehr als im Jahr zuvor. .Der EU-Kommission zufolge sind im Jahr 2018 322 Personen im Rah- men der mit Ankara erzielten Überein- kunft von Griechenland in die Türkei ab- geschoben worden. Weitere 4.996 haben das Land mit Unterstützung des „Assisted Voluntary Returns and Reintegration Pro- gramme“ der Vereinten Nationen verlas- sen. Die EU hat ihrerseits im gleichen Jahr 6.929 Syrien-Flüchlinge aus der Türkei übernommen. Im Zentrum der Kritik steht heute allerdings weniger die Regierung in Ankara. Politiker und Journalisten, die Zu- gang zu den Hot-Spot-Lagern in Griechen- land hatten, berichten einhellig von desa- strösen Zuständen. Die Einrichtungen sei- en überfüllt und unzureichend versorgt. So gut wie keine Impulse hat das EU-Tür- kei-Abkommen von 2016 den Beziehun- gen insgesamt gegeben. Die Visumspflicht für türkische Staatsbürger besteht weiter- hin. Die Aussichten, dass die EU-Beitritts- verhandlungen in absehbarer Zeit erfolg- reich abgeschlossen werden können, sind gering. Zum einen sind grundsätzliche Gegner eines EU-Beitritts der Türkei in ei- nigen Staaten tonangebend geworden. Und zum anderen hat die Türkei durch ih- re innere Entwicklung der vergangenen Jahre auch bei jenen Zweifel genährt, die 2005, als die Beitrittsverhandlungen aufge- nommen wurden, noch voller Euphorie waren. pbo T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Anzeige Die Bundestagswahl 201 in der Analyse Wahlen in Deutschland | 3 Zwischen Polarisierung und Beharrung: Die Bundestagswahl 201 Roßteutscher | Schmitt-Beck | Schoen | Weßels | Wolf Zwischen Polarisierung und Beharrung: Die Bundestagswahl 2017 Herausgegeben von Prof. Dr. Sigrid Roßteutscher, Prof. Dr. Rüdiger Schmitt-Beck, Prof. Dr. Harald Schoen, Prof. Dr. Bernhard Weßels und Prof. Dr. Christof Wolf Nomos 2019, ca. 410 S., brosch., ca. 9,90 € ISBN 978-3-8487-4518-0 (Wahlen in Deutschland, Bd. 3) Erscheint im 2. Quartal 2019 nomos-shop.de/305 Die Bundestagswahl 201 war eine Wahl zwischen Polarisierung und Behar- rung. Die Regierung verlor massiv an Stimmen, blieb aber an der Macht. Erstmalig gelang einer rechtspopulistischen Partei der Einzug in den Bundes- tag. Politikwissenschaftlich fundiert bietet der Band eine verständlich ge- schriebene Analyse des Wahlverhaltens der Bundestagswahl 201. Nomos eLibrary www.nomos-elibrary.de Portofreie Buch-Bestellungen unter www.nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer Nomos

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 118 Beilage für: l e i c h t l e i c h t e r k l ä r t ! e r k l ä r t ! Wahl in Europa Die Bürger wählen ein neues Parlament Nächsten Monat ist eine Wahl in der Europäischen Union. Genauer: Die Wahl zum Europäischen Parlament. Im folgenden Text steht mehr dazu. Folgende Fragen werden zum Beispiel beantwortet: • Was ist die Europäische Union? • Was ist das Europäische Parlament? • Worum genau geht es bei der Wahl? Was ist die Europäische Union? Die Europäische Union ist eine Gruppe aus mehreren Ländern. Genauer: Aus 28 europäischen Ländern. Auch Deutschland ist Mitglied in der Europäischen Union. Die Länder arbeiten zusammen. Denn sie wollen in Europa eine bessere Politik machen. Ihre Politik soll nicht nur gut für die einzelnen Länder sein. Sie soll ganz Europa beachten. Die Abkürzung für Europäische Union ist: EU. Was ist das Europäische Parlament? Es gibt verschiedene politische Gruppen, die die EU leiten. Eine dieser Gruppen ist das Europäische Parlament. Im Europäischen Parlament sitzen über 700 Politiker. Sie kommen aus allen Ländern der EU. Jedes EU-Land schickt eine bestimmte Anzahl an Politikern ins Parlament. Diese Politiker werden von den Bürgern im jeweiligen EU-Land gewählt.

Wahl des Europäischen Parlaments Das Europäische Parlament ist die einzige politische Gruppe der EU, die direkt von den Bürgern gewählt wird. Die Wahl findet alle 5 Jahre statt. Die erste Wahl war im Jahr 1979. Die letzte war im Jahr 2014. Die nächste Wahl findet in der ganzen EU vom 23. bis zum 26. Mai 2019 statt. Denn: In unterschiedlichen Ländern ist die Wahl an unterschiedlichen Tagen. In Deutschland ist sie am 26. Mai. Das ist ein Sonntag. Denn in Deutschland sind Wahlen normalerweise immer sonntags. Regeln für die Wahl Die Wahl zum Europäischen Parlament findet in allen EU-Ländern statt. Jedes Land kann selbst entscheiden, wie genau die Wahl in diesem Land ablaufen soll. Denn jedes Land macht Wahlen nach ein klein wenig anderen Regeln. Für die Wahl gibt es allerdings auch einige Regeln, an die sich alle EU-Länder halten müssen. Wichtigste Regeln Besonders wichtig sind zum Beispiel die folgenden Regeln: 1) Für alle Wähler in einem Land gelten die gleichen Wahl-Regeln. 2) Jeder Wähler darf selbst entscheiden, wen er wählen möchte. 3) Jeder Wähler in einem Land hat gleich viele Stimmen. 4) Man muss niemandem verraten, wen man gewählt hat. Wahlalter In den meisten Ländern muss man 18 Jahre sein, um wählen zu dürfen. So auch in Deutschland. Nur in Österreich und auf Malta darf man schon mit 16 Jahren wählen. Ab wann man bei der Wahl als Bewerber antreten darf, ist von Land zu Land unterschiedlich. In den meisten Ländern kann man ab 18 Jahren bei der Wahl antreten. So auch in Deutschland. In Italien und Griechenland aber zum Beispiel erst mit 25 Jahren. Jedes Land schickt Politiker Jedes Land schickt Politiker ins Europäische Parlament. Wie viele Politiker das sind, hängt von der Einwohnerzahl des Landes ab. Je mehr Einwohner ein Land hat, desto mehr Politiker darf es schicken. In keinem Land der Europäischen Union leben so viele Menschen wie in Deutschland. Darum schickt Deutschland die meisten Politiker ins Europäische Parlament. Und zwar 96 Personen. Jedes Land schickt aber mindestens 6 Politiker. Ganz egal, wie klein es ist.