2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 20 - 13. Mai 2019 GASTKOMMENTARE SIND WIR JETZT EIN EINWANDERUNGSLAND? Es war höchste Zeit PRO Horst Seehofer macht aus seinem Her- »Gute Arbeit für alle« GÖKAY AKBULUT Die Linken- Abgeordnete wirbt für eine offenere Einwanderungspolitik und warnt davor, Beschäftigte gegeneinander auszuspielen Fachkräftemangel betroffene „Engpassbe- rufe“ bei der Fachkräfteeinwanderung entfallen. Auch ein richtiger Schritt? Das sind sicher gute Schritte, aber wie ge- sagt: Es kann nicht sein, dass sich das nur auf die Interessen der Wirtschaft bezieht, aber die Rechte der Geflüchteten, der Mig- ranten als zweitrangig eingestuft werden. Um dem entgegenzuwirken, fordert Die Linke in einem Antrag beispielsweise zwölf Euro Mindestlohn oder eine strikte- re Begrenzung der Wochenarbeitszeit – wäre das nicht ein zusätzlicher Anreiz für Ausländer, ihr Glück auf dem deut- schen Arbeitsmarkt zu suchen? Für uns als Linke ist wichtig, dass man die Menschen – Deutsche wie Migranten – nicht gegeneinander ausspielt in einer Konkurrenzdebatte. Uns geht es darum, dass alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft oder Staatsangehörigkeit mit gu- ten Arbeitsbedingungen und sicheren Ar- beitsplätzen leben können und dass diese Konkurrenz aufgehoben wird, die auf- grund des kapitalistischen Systems ent- steht. Fachkräfte aus Drittstaaten können dem Regierungsentwurf zufolge künftig für sechs Monate einreisen, um einen Ar- beitsplatz zu suchen. Verschärft das nicht auch den Konkurrenzdruck, vor dem Die Linke warnt? Wir haben in Deutschland ja wirklich eine starke Konjunktur, und für Die Linke ist es ein sehr wichtiges Anliegen, dass die Kon- zerne und Unternehmen nicht mit den Be- schäftigten, die hierher kommen, Lohn- dumping betreiben und diese Konkurrenz- situation einfach ausnutzen. Das ginge zu Lasten sowohl der deutschen als auch der migrantischen Beschäftigten. Daher muss gemeinsam mit den Gewerkschaften um gute Arbeitsbedingungen für alle gekämpft werden, damit die Beschäftigten nicht ge- geneinander ausgespielt werden. Dass eine forcierte Einwanderung ausländischer Fachkräfte die fremden- feindliche Stimmung in Teilen der Bevöl- kerung weiter schürt, befürchten Sie nicht? Das wäre abzuwarten, ob sich das so ent- wickelt. Wir haben ohnehin in allen Le- bensbereichen sehr viel Rassismus, Alltags- rassismus, dem Geflüchtete und Migranten ausgesetzt sind. Deshalb ist es wichtig, sich für eine solidarische und offene Gesell- schaft einzusetzen, in der Menschen nicht einfach ausgegrenzt werden, weil sie an- ders aussehen oder eine andere Religions- zugehörigkeit haben. Warum sollten umgekehrt eigentlich ausländische Fachkräfte überhaupt nach Deutschland kommen wollen, also in ein Land, in dem es tagtäglich fremdenfeind- liche Übergriffe gibt? Das gilt ja nicht für die gesamte deutsche Gesellschaft, und es ist wichtig, nach au- ßen zu signalisieren, dass wir in einer offe- nen und demokratischen Gesellschaft le- ben. Das sind unsere gemeinsamen Werte, an denen wir festhalten müssen und die wir gemeinsam gegen diese Angriffe von rechts verteidigen müssen. Das Gespräch führte Helmut Stoltenberg. T Gökay Akbulut (36) gehört dem Bundestag seit 2017 an und ist integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. t a v i r P © Timot Szent-Iványi, RedaktionsNetzwerk Deutschland t l e W e D © i Jan Dams, »Die Welt«, Berlin zen zuweilen keine Mördergrube. Als der Bundesinnenminister vor einigen Monaten das Fachkräfteeinwande- rungsgesetz vorstellte, bekannte der CSU-Mann freimütig: Noch drei Jahre zuvor wäre ein derarti- ges Gesetz in seiner Partei „außerhalb jeglicher Vorstellungskraft“ gewesen. Nicht nur in seiner Partei. Jahrzehntelange wurde insbesondere von Konservativen bestritten, dass Deutschland auf die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte angewiesen ist. Deutschland sei kei- ne Einwanderungsgesellschaft, so das immer wie- der vorgetragene Mantra. Das Wunschbild war der „Gastarbeiter“, der nach getaner Arbeit wieder nach Hause geht. Doch tatsächlich setzte sich in der Bundesrepublik fort, was es in der deutschen Geschichte immer gegeben hat: Einwanderung. Ob Slawen, Hugenot- ten, Ruhrpolen oder ab den 1950er Jahren Italie- ner, Griechen und Türken. Sie alle haben das Land und seine Kultur nachhaltig beeinflusst. Durch das Gesetzespaket wird nun quasi amtlich, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Wir machen uns ehrlich. Und das wurde höchste Zeit. Denn es geht nicht nur um einen Mentalitätswan- del im Umgang mit Zuwanderung, es geht um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Siche- rung unserer Sozialsysteme. Der Fachkräftemangel erweist sich längst als Wachstumsbremse. Es reicht indes nicht, sich zum Einwanderungsland zu erklären. Pfleger, Handwerker oder Bauarbeiter werden auch von anderen Industriestaaten ge- sucht. Den begehrten Fachkräften müssen attrakti- ve Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie gute Integrationsmöglichkeiten geboten werden. Sonst machen sie einen Bogen um Deutschland. Einwanderungsgesetz. Längst überfäl- lig ist das. Der seit Jahren gut laufen- den Konjunktur geschuldet, fehlen vie- len Branchen mittlerweile Fachkräfte. Wenn in den nächsten Jahren auch noch die ungünstige demo- grafische Entwicklung das Angebot an Arbeitskräf- ten reduziert, wird das für die Wirtschaft und da- mit für den Wohlstand hier ein großes Problem. Allerdings macht ein Fachkräfteeinwanderungsge- setz allein die Bundesrepublik nicht zum Einwan- derungsland. Zwar schafft es die juristische Grundlage dafür, dass Menschen aus aller Welt hier Arbeit suchen können – was wichtig ist. Zu ei- nem echten Einwanderungsland aber wird das Land erst, wenn der Großteil seiner Bürger nicht mehr befremdet ist, wenn Menschen anderer Her- kunft, mit anderen Namen und anderer Hautfarbe neben ihnen arbeiten und wohnen. Wenn die Kin- der der Zugewanderten nicht mehr täglich bewei- sen müssen, dass sie genauso gute Deutsche sind wie die, die seit Generationen hier leben. Und na- türlich gehört auch dazu, dass die, die ins Land kommen, sich an die hier geltenden Regeln halten und Teil der Gesellschaft werden. Von all dem aber ist Deutschland noch ein ganzes Stück entfernt. Wer will, dass die Republik zu ei- nem Einwanderungsland wird, in dem die Neuen eine Heimat finden und sich Deutsche und Zuwan- derer miteinander wohl fühlen, muss zuerst mit denen eine Debatte führen, die schon hier leben. Diese Diskussion muss über die Reden im Bundes- tag hinaus ins Land getragen werden. Die Flücht- lingskrise hat zu viel Unfrieden in Deutschland ge- schaffen, als dass sich das Thema nur mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz abhandeln ließe. Ein Stück entfernt CONTRA Gratulation! Deutschland gibt sich ein Frau Akbulut, Die Linke begrüßt, dass mit dem Fachkräfteeinwanderungs- gesetz der Arbeitsmarkt für Menschen aus Nicht-EU-Staaten geöffnet werden soll. Trotzdem lehnt Ihre Fraktion den Regierungsentwurf ab. Warum? Der Entwurf der Regierung ist einseitig zu- geschnitten auf die Interessen der Wirt- schaft, der Konzerne und Unternehmen. Auch überschätzt die Bundesregierung das Thema Fachkräftemangel In be- stimmten Branchen gibt es sicherlich einen Fachkräftemangel, aber im Großen und Ganzen wird das sehr stark dramatisiert. Das zeigen auch die Statistiken für die je- weiligen Branchen. Zudem ist der Fach- kräftemangel hausgemacht, weil zum ei- nen die Unternehmen vergleichsweise zu wenig in Aus- und Weiterbildung investie- ren und zum anderen die Arbeitsbedin- gungen und Löhne in vielen Bereichen ein- fach schlecht sind. total. Zum Beispiel? Der Pflegebereich. Da haben die Beschäf- tigten über Jahrzehnte hinweg unter kata- strophalen Arbeitsbedingungen gearbeitet. Wenn man dem Fachkräftemangel wirklich etwas entgegensetzen möchte, muss man bei den Arbeitsbedingungen und den Löh- nen der Beschäftigten anfangen. Wenn der Fachkräftemangel zu sehr dramatisiert wird, ist dann eine stärkere Zuwanderung von Fachkräften gar nicht notwendig? Wir sind auf jeden Fall für Zuwanderung. Aber es kann nicht sein, dass sich das nur nach Qualifikation und Punktesystem rich- tet und alle anderen, die nach Deutschland wollen, keine Chance haben. De facto will man ja die Deregulierung des Arbeitsmark- tes befördern, indem man auf dem welt- weiten Arbeitsmarkt Rosinenpickerei be- treibt und dort gut Qualifizierte anwirbt, während sich die Arbeitsbedingungen und Löhne hier wie bisher entwickeln. Das kann es nicht sein. Aber warum sollte Deutschland Ar- beitsmigranten ins Land holen wollen, wenn nicht aus Arbeitsmarkt- und Wirt- schaftsinteressen? Deutschland ist ja ein Einwanderungsland, und es gibt ganz unterschiedliche Formen von Migration: Leute, die nur für das Studi- um nach Deutschland kommen wollen oder für eine Ausbildung oder aus familiä- ren Gründen. Das muss auch ermöglicht und reguliert werden. Es kann nicht sein, dass das nur auf den Arbeitsmarkt redu- ziert wird. Sie plädieren für eine generelle Öff- nung und nicht nur eine für Fachkräfte? Genau – für eine offenere Einwanderungs- politik. Bleiben wir bei der Fachkräfteein- wanderung: Ihre Fraktion fordert auch einen „Spurwechsel“, damit geduldete Flüchtlinge einen sicheren Aufenthalts- status mit Arbeitsmarktzugang erhalten. Zielt darauf nicht auch die Bundesregie- rung mit der „Beschäftigungsduldung“ für gut integrierte Ausländer? Ja, aber eine Duldung ist ein vorüberge- hender Aufenthaltsstatus. Wenn die Betrof- fenen aber keinen unbefristeten oder we- nigstens längerfristigen Aufenthaltsstatus haben, ist es für sie unheimlich schwierig, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden. Oftmals entscheiden sie sich dann für schlechte Arbeitsverträge, um einen Aufenthaltsstatus zu bekommen. Das ist dann ein Teufelskreislauf, in dem sich viele Migranten und Geflüchtete befinden, die hier ja auch arbeiten und sich etwas auf- bauen wollen. Mit welchen Schritten würden Sie denn Flüchtlingen den Zugang zum Ar- © linksfraktion.de be, und umso schneller kommen die Men- schen in unserer Gesellschaft an. Aber wenn sie jahrelang hin- und hergeschickt werden und warten müssen, ob sie eine Ar- beitserlaubnis bekommen, ob sie einen Ar- beitsplatz bekommen, führt das zu Unsi- cherheit und Frust. Wer wirklich eine gute Einwanderungspolitik machen will, muss den Leuten auch die Chancen geben. beitsmarkt, zur Qualifizierung erleich- tern? Es wurde ja schon einiges gemacht, bei- spielsweise die Vorrangprüfung aufgeho- ben, was ich wichtig finde... ...bei der geprüft wird, ob für eine Stelle nicht auch ein Deutscher oder ein anderer EU-Bürger in Frage kommt. Ja. Je schneller die Menschen in Ausbil- dung, Bildung oder Arbeit kommen, umso schneller gelingen Integration und Teilha- Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Redaktionsschluss 10. Mai 2019 Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30)2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. 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(IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Laut Regierungsentwurf soll zudem die Beschränkung auf besonders vom Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Segler: Marian Wendt A uf dem „Großen Teich“ nahe Torgau an der Elbe kann man Marian Wendt segeln sehen, wenn er denn mal Freizeit hat. Dort wurde er vor 33 Jahren geboren. Dort im Kreis Nordsachsen ist der studierte Verwal- tungsfachmann seit 2013 der direkt gewählte Volksvertreter. Der CDU-Abgeordnete sitzt dem Petitionsausschuss vor. Und für den Innenpolitiker geht es um zwei Gesetzesvorhaben, die derzeit in den Ausschüssen beraten werden: Fachkräfte-Einwanderungsge- setz und Beschäftigungs-Duldungsgesetz. Beide Aspekte wollte die Bundesregierung in einem Gesetz regeln. Doch unter anderem Wendt legte sich quer: „Wir müssen klar tren- nen zwischen der Asyl- und der Erwerbsmigration.“ Einerseits: „Es gibt viele Menschen im Ausland, die ein Interesse haben, in Deutschland zu arbeiten. Und wir haben ein Interesse daran, dass viele Fachkräfte zu uns kommen.“ Insbesondere verweist er auf die Bereiche Pflege, Maschinenbau, Handwerk, Landwirtschaft. Andererseits die „zweite Säule“, wie Wendt es nennt: Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien, für die es aber keinen Fluchtgrund gebe. Ihr Asylantrag werde abgelehnt, sie würden jedoch hier geduldet: „Die müssen wir von der Asylspur in die Integrationsspur bringen, so lange sie nicht in ihr Heimatland zurückreisen können.“ Dafür soll es das Beschäftigungs-Dul- dungsgesetz geben. Wendt hebt ab auf „Menschen, die nicht abgeschoben werden dürfen oder können, die für ihren Unterhalt sorgen, die arbeiten gehen und in die Sozialversicherungen einzahlen, die sich inte- grieren wollen und die Sprache lernen“. Für diese Leute sei „Dul- dung ein Weg, um ihnen zu ermöglichen, eine mittelfristige Per- spektive zu erhalten, so sie sich hier einbringen und integrieren wollen. Diese Personengruppe ist mit der hier gesammelten Be- rufserfahrung ein wichtiger Baustein beim Wiederaufbau der Wirt- schaft in ihren Heimatländern.“ An dem Fachkräfte-Vorhaben wiederum findet er gut, dass es in jedem Bundesland eine Schwerpunkt-Ausländerbehörde für den ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Wir müssen klar trennen zwischen der Asyl- und der Erwerbsmigration.« Bereich Fachkräftezuwanderung geben solle. Bisher entscheide je- de Ausländerbehörde für sich. Wobei es 48 juristische Möglichkei- ten gebe, in Deutschland einzureisen, und 300 Seiten einschlägige Verwaltungsvorschriften. Der Durchblick falle also schwer. Mithin: „Ich setze große Hoffnung in das Gesetz.“ Freilich eine zumindest bisher noch getrübte Hoffnung: Laut Ge- setzentwurf will die Regierung Nicht-EU-Ausländern ermöglichen, auch ohne Arbeitsvertrag für begrenzte Zeit einreisen zu können, um sich in Deutschland eine Stelle zu suchen. Doch Wendt findet: „Es gibt heute sehr viele Möglichkeiten, auch aus dem Ausland ei- nen Job in Deutschland zu finden. Es gibt Skype, es gibt Online- Agenturen. Es ist nicht nötig, ein Arbeitsplatz-Suche-Visum für sechs Monate auszustellen.“ Die Unions-Fraktion sehe „die Ge- fahr, dass diese Leute nicht wieder ausreisen, wenn sie keinen Job gefunden oder angenommen haben“. Wendt hofft, „dass wir das im Bundestag noch an die realen Bedingungen anpassen können“. Das große Interesse an ausländischen Arbeitskräften unter Weg- fall erheblicher bürokratischer Hemmnisse kennt Wendt von sei- nen Gesprächen mit den heimischen Unternehmern. Ohnehin sei er mit den aktuellen Themen in seinem Wahlberitt gut vertraut. Seit 2014 sitzt er im Kreistag: „Das erdet mich in Nordsachsen.“ So erlebe er „vor Ort die Auswirkungen dessen, was wir im Bund abstrakt in Gesetze gegossen haben.“ Als Beispiel nennt er die Belastungen dadurch, dass die Altersgrenze für den Unterhaltsvor- schuss auf 18 Jahre angehobene wurde. Politiker-Zwirn in Bundestag und Kreistag, Segler-Montur auf dem Großen Teich – dazu zwei ganz verschiedene Uniformen. Schlicht fällt die eine aus. Die trägt er als Präsident der Bundesvereinigung des Technischen Hilfswerks. In üppigem Renaissancestil protzt er mit der anderen. Er ist Mitglied im Torgauer Geharnischtenverein, der die Tradition der 1344 gegründeten Torgauer Bürgerwehr le- bendig hält. Dann legt Wendt Helm und Harnisch für Paraden an – Franz Ludwig Averdunk T nicht für den Wahlkampf.

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 20 - 13. Mai 2019 Der etwas andere Beruf VERTEIDIGUNG Der Bundeswehr mangelt es an Personal und Nachwuchs. Der Dienst soll jetzt attraktiver werden Attentäter war offenbar auf sich allein gestellt AMRI-AUSSCHUSS Suche nach möglichen Hintermännern Der Zeuge bedauerte. „Ich würde“, meinte der Kriminalhauptkommissar A. S., „Ihnen auch gerne andere Ergebnisse präsentie- ren.“ Alle Zuständigen hätten sich durch- aus bemüht. Aber vieles im Leben sei na- türlich eine „Definitionsfrage“. Andere Er- gebnisse, das hätte bedeutet, Mutmaßun- gen zu bestätigen, wie sie seit dem Terror- anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 in der Öffentlichkeit kursieren, dass nämlich ein solcher Mas- senmord nicht das Werk eines allein Han- delnden gewesen sein kann. War nicht der Attentäter Anis Amri, wie mittlerweile feststeht, im radikalislami- schen Milieu nach allen möglichen Seiten hin vernetzt? Hat er nicht am Abend vor dem Anschlag noch mit seinem engsten Kumpel Bilel ben Ammar in einem Imbiss zusammengesessen? Gab es nicht einen mysteriösen Chatpartner, mit dem Amri vom Führerstand des Lastwagens aus, mit dem er den Weihnachtsmarkt an der Kai- ser-Wilhelm-Gedächtniskirche attackierte, Nachrichten tauschte? Ist er nach all dem tatsächlich als „einsamer Wolf“ zu be- schreiben? Strom an Informationen Das eben ist für den Zeugen S. die Definitionsfrage. „Unser Ziel war immer, Hintermänner und Mittä- ter zu finden“, sagte er in der vergangenen Woche als Zeuge im Untersuchungsaus- schuss „Breitscheidplatz“. Er selbst hätte viel darum gegeben, Amris Hintermann persönlich dingfest zu machen. Allein, es habe sich keiner gefunden, zumindest kei- ner, dessen die deutsche Polizei habhaft werden konnte. Auch Ben Ammar habe sich keine direkte Tatbeteiligung nachwei- sen lassen. Nach dem Anschlag wurde im Bundeskri- minalamt (BKA) die BAO gebildet, die „Besondere Aufbau-Organisation“ mit dem Codenamen „City“, um die Vorgeschichte aufzuklären. „Wir haben keine Richtung vorgegeben, in die ermittelt werden muss, oder gesagt, an dem Punkt machen wir nicht weiter“, betonte ein weiterer Zeuge aus dem BKA, Kriminaldirektor Martin Kurzhals. Ein „niemals enden wollender Strom an Informationen, der über uns he- reinbrach“, sei zu bewältigen gewesen. Die Beamten in der BAO seien „bis ans Limit“ und darüber hinausgegangen, sie verdien- ten „Hochachtung“ für ihre umfassenden, nach allen Seiten ausgreifenden Bemühun- gen, den Fall „auszuermitteln“. Dabei hatte auch der Zeuge Kurzhals mit Definitionsfragen seine Last. Wenn man ei- nen Islamisten mit anderen plaudern hört, hat man es dann mit einem schlichten Freundeskreis zu tun? Oder schon mit ei- nem „inkriminierten“ Netzwerk zur Bege- hung von Straftaten? Das sei nicht immer einfach zu erkennen, gab der Zeuge zu be- denken: „Es war nicht so, dass wir wirklich ein starkes Netzwerk haben, das Amri un- terstützt hat.“ Kein linearer Verlauf Dieser habe allein oder gemeinsam mit Komplizen zwar im- mer wieder Attentatspläne geschmiedet. Doch den Entschluss, einen Lastwagen zu kapern und damit die Budengasse eines Weihnachtsmarkts plattzuwalzen, habe er allen verfügbaren Hinweisen zufolge erst Ende Oktober oder Anfang November 2016, also relativ kurzfristig, gefasst. Da sei „kein linearer Verlauf eines lang angelegten Netzwerkplans“ zu erkennen, „daher ist die Durchführung eine Einzeltat“. Auch wenn es sicher Unterstützer und Ermutiger gegeben habe. Aus polizeilicher Sicht sei folglich auch nichts einzuwenden gewesen, als Amris Kumpel Ben Ammar kaum sechs Wochen nach dem Anschlag abgeschoben wurde. Amri, der einsame Wolf? Einsam sicherlich nicht, aber beim Kapern des Lastwagens, der Ermordung des Fahrers, der Todesfahrt über den Weihnachtsmarkt nach allem, was die Ermittler bisher wissen, offenbar doch auf sich gestellt. „Beihilfe, das ist das, wonach wir immer gesucht haben“ sagte der Zeuge A. S. Winfried Dolderer T Zukünftig sollen Reservisten auch längerfristig zum Einsatz kommen: Übung von Reservisten in der Henning-von-Tresckow Kaserne im Sommer 2018. © picture-alliance/dpa Seit Aussetzung der Wehrpflicht vor acht Jahren kämpft die Bun- deswehr zunehmend mit Nach- wuchsproblemen. Zuletzt hatte der Wehrbeauftragte des Bun- destages, Hans-Peter Bartels, in seinem Jahresbericht für 2018 (19/7200) noch einmal eindringlich auf die ange- spannte Personalsituation in der Truppe hingewiesen. Ende 2018 seien quer durch alle Verwendungsbereiche 21.490 Dienst- posten oberhalb der Mannschaftsdienstgra- de unbesetzt gewesen. Besonders stark be- troffen sind die Bereiche, die mit hohen körperlichen Anforderungen oder speziel- len Fachkenntnissen verbunden sind, ist in seinem Bericht zu lesen. Am vergangenen Donnerstag beriet der Bundestag nun in erster Lesung über einen Gesetzentwurf (19/9491) von Verteidi- gungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), mit dem der Dienst in den Streit- kräften attraktiver gemacht werden soll. Unter dem sperrigen Titel Bundeswehr- Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz verbirgt sich ein Bündel von Maßnahmen, die von der sozialen Absicherung von Soldaten bis hin zum vermehrten Einsatz von Reservis- ten reicht. Rund 163 Millionen Euro jähr- lich muss der Bund in den kommenden Jahren aufbringen, um diese zu finanzie- ren. Ministerin von der Leyen begründete ihre Gesetzesinitiative auch mit den Beson- derheiten des Soldatenberufs: „Gerade weil Soldatsein kein Beruf wie jeder andere ist“, sollten die Soldaten mindestens so gut ge- schützt, versorgt und sozial abgesichert werden wie alle anderen Arbeitnehmer auch. Konkret sieht das Gesetz unter anderem vor, Zeitsoldaten, Reservisten und freiwillig Übergangsgebührnisse Wehrdienstleistende für die Rente besser abzusichern. Zum einen durch die Zah- lung von Rentenbeiträgen auf die soge- nannten nach Dienstende und durch Anhebung der Be- messungsgrundlage. Der Wehrsold für die freiwillig Wehrdienstleistenden soll auf bis zu 80 Prozent der Bezüge von Zeitsoldaten angehoben werden, und zukünftig sollen sie Trennungsgeld und Er- schwerniszulage erhalten. Die Berufsausbildung von Zeitsoldaten und ihre Ein- gliederung in den zivilen Arbeitsmarkt bei Diensten- de soll ebenfalls verbessert werden, etwa durch die Er- höhung der Lohnkostenzu- schüsse. Zeitsoldaten im Rang eines Unteroffiziers oder Stabsunteroffiziers soll eine Karriere als Berufssol- dat ermöglicht werden. Verbesserungen sieht die Gesetzesvorlage auch bei der Versorgung von Soldaten, die in Einsätzen verwundet oder traumatisiert wurden, vor. So sollen die Leistungen aus dem Einsatzversor- gungsgesetz nicht nur bei Verwundungen oder Unfällen in mandatierten Auslands- einsätzen, sondern auch in einsatzgleichen Verpflichtungen, beispielsweise den Nato- Einsätzen der Bundeswehr im Baltikum, gezahlt werden. Zudem soll bei der Thera- pie von traumatisierten Soldaten die Ein- beziehung von Familienangehörigen durch den Bund finanziert werden. Reservisten Um den längeren Einsatz von Reservisten zu gewährleisten, die beispiels- weise kranke Soldaten ersetzen, sieht das »Einem Gummi- paragrafen werden wir sicherlich nicht zustimmen.« Fritz Felgentreu (SPD) Gesetz vor, dass der Reservedienst künftig auch zehn Monate im Jahr und in Teilzeit absolviert werden kann. Die zivilen Arbeit- geber der Reservisten sollen in dieser Zeit Ausgleichszahlungen erhalten. Bei den Fraktionen stieß die Vorlage auf ein gemischtes Echo. Die geplanten Verbes- serungen bei den sozialen Leistungen wer- den sowohl von der Koalition als auch von der Opposition weitgehend begrüßt. Nur die Linksfrak- tion sprach sich aus prinzi- piellen Überlegungen ge- gen den Gesetzentwurf aus. Letztlich gehe es nur da- rum, Einsatzbereit- schaft der Bundeswehr in den Auslandseinsätzen zu erhöhen und den Umfang der Streitkräfte von derzeit 180.000 auf 198.000 Sol- daten bis zum Jahr 2024 zu vergrößern, kritisierte Tobias (Linke). Dieser Aufrüstung könne die Linksfraktion nicht zustimmen. Pflüger die Arbeitszeiten Für Zündstoff auch in der Koalition sorgt aber vor allem die geplante Änderung der Arbeitszeitverordnung. So sollen mehr Möglichkeiten geschaffen wer- den, um von der regulären 41-Stunden- Woche bei der Bundeswehr abzuweichen. Bislang ist dies vor allem in Auslandsein- sätzen oder bei Einsätzen der Marine auf See möglich. Der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu verwies darauf, dass dienst- liche Notwendigkeiten gerade im Fall von Spezialisten mitunter längeren Dienst erfordern können. Zugleich stellte er aber klar, dass die SPD einem „Gummi- einen paragrafen, der bei Bedarf im Grunde jede beliebige Überschreitung möglich macht“ nicht zustimmen werde. In jedem Fall müssten längere Arbeitszeiten aber ausge- glichen werden, „und zwar vorzugsweise durch Freizeit und, wenn es nicht anders geht, durch Geld“. Die gleichen Einwände erhoben auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes- Strack-Zimmermann, und der Grünen- Wehrexperte Tobias Lindner. Übereinstim- mend forderten sie Nachbesserungen und Konkretisierungen an der Gesetzesvorlage in der parlamentarischen Beratung. Regelbetrieb Der AfD-Fraktion hingegen ist die Festlegung auf die 41-Stunden-Wo- che im Regelbetrieb prinzipiell ein Dorn im Auge. In einem Antrag (19/9962) for- dert sie die ersatzlose Streichung des Para- grafen 30c im Soldatengesetz zur Arbeits- zeit. Mit der Arbeitszeitverordnung habe man der Truppe „ein ziviles Instrument aufgepfropft, das überhaupt nicht zu ihr passt“, kritisierte Jens Kestner (AfD). Unter der Regelung leide der Dienstbetrieb und die Ausbildung. „Das Maß aller Dinge“ müsse die Einsatzbereitschaft der Bundes- wehr sein. Uneingeschränkte Unterstützung bekam die Vorlage aus der Union. Die Bundes- wehr habe als Arbeitgeber gegenüber der Wirtschaft zu oft das Nachsehen, sagte die Verteidigungspolitikerin Kerstin Vieregge (CDU). Die Verbesserungen für die Solda- ten seien ein weiterer Schritt, um den Dienst attraktiver zu machen. Dazu gehöre auch, dass der Dienst in der Bundeswehr wieder mehr gesellschaftliche Anerken- nung finde. Dies lasse sich jedoch nicht per Gesetz regeln. Alexander Weinlein T »Alle Alarmglocken haben laut geklingelt« BUNDESWEHR Falsche Türschilder und scharfe Rügen Im Verteidigungsministerium gab es Büros, in denen nicht saß, wie es laut Türschild den Anschein hatte: ein Ministerialer. Tat- sächlich handelte es sich um externe Bera- ter. Für sie – sechs insgesamt – war mit den Pseudo-Schildern sofort Schluss, als der „Stab Organisation und Revision“ bei einer Ad-hoc-Kontrolle darauf stieß. Ins Rollen kam die Aktion nach der Son- derprüfung, die Konteradmiral Michael Nelte eingeleitet hatte, nachdem am 7. Au- gust 2018 im Ministerium brisante Post mit Absender Bundesrechnungshof einge- gangen war: Harsche Schelte an der Praxis der Vergabe von Beraterverträgen an exter- ne Unternehmen. Bei ihm hätten „alle Alarmglocken laut geklingelt“, sagte der damalige Leiter des Stabs Organisation und Revision im Ministerium: „Ich habe in dieser Form und Schärfe noch nie einen Bericht des Bundesrechnungshofs gese- hen“, sagte Nelte vergangene Woche als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Ver- teidigungsausschusses zur Berateraffäre. Die Sonderprüfung habe erhebliche Verstö- ße gegen Recht und Regeln bei der Auf- tragsvergabe an Externe bestätigt. Eine un- mittelbare Reaktion sei gewesen, die Rege- lung mit externen Beratern, die im Ministe- rium per „dienstpostenähnlicher Konstruk- tion“ eine „zu tiefe Integration“ in die Or- ganisation des Hauses gehabt hätten, zu beenden. Nelte beschrieb einen „Extrem- fall“: „Es kann nicht sein, dass externe Be- rater sich selbst beauftragen.“ Warum es die Nähe von Beratern und ihren Auftrag- gebern bei der Bundeswehr gab? „Das ist mir nicht erklärlich.“ Zu den Rügen des Bundesrechnungshofs zählt auch, dass nicht hinreichend über- prüft wurde, ob die Bundeswehr tatsäch- lich alle externen Unterstützungen und Be- ratungen überhaupt brauchte oder selbst die Leistung hätte erbringen können. Die Sensibilität dafür sei jetzt deutlich gewach- sen, berichtete Matthias Mantey vom Ko- blenzer Bundesamt für Ausrüstung, Infor- mationstechnik und Nutzung der Bundes- wehr (BAAINBw) Freilich sind die Fragestellungen im Unter- suchungsausschuss noch breiter gefächert. So soll auch ermittelt werden, ob bei der Vergabe von Beraterverträgen womöglich Vetternwirtschaft im Spiel war. Zumindest von „Kennverhältnissen“ sei im Bericht über eine interne Verwaltungsermittlung die Rede, sagte Mantey. Auch dieser Bericht habe bei ihm zum Umdenken geführt. Die Firma IBM hatte in einem vom Rechnungs- hof kritisierten Vorgang den Zuschlag für den Ausbau von IT-Kapazitäten erhalten. Mantey erschien dieses Vorgehen bei einer Überprüfung zunächst als „logisch“. Das IT-System der Bundeswehr sei IBM-geprägt. Da habe es für ihn erst einmal nahegele- gen, bei Ausbau und Überarbeitung des Systems auf Unterstützung dieser Firma zu setzen. Franz Ludwig Averdunk T »Arbeitsmuskel« für IT-Planungsrat Gebührenanpassung bei Anwälten DIGITALISIERUNG Neue Anstalt soll Zusammenarbeit der Verwaltungen fortentwickeln RECHT Koalition will mit den Ländern über eine Aufstockung beraten Die Bundesregierung hat einen Gesetzent- wurf „zum Ersten IT-Änderungsstaatsver- trag“ (19/9737) vorgelegt, mit dem der Bundestag dem „Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundla- gen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwal- tungen von Bund und Ländern“ zustim- men soll. Danach soll dieser Staatsvertrag „die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltungen weiterentwickeln, indem zum 1. Januar 2020 eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene rechtsfähige Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Anstalt des öffentlichen Rechts geschaffen wird, die den IT-Planungsrat bei der Koor- dinierung der ebenenübergreifenden Zu- sammenarbeit unterstützt“. In dieser gemeinsamen Anstalt sollen den Angaben zufolge bestehende personelle und finanzielle Ressourcen gebündelt und zusätzliche Fachkompetenzen insbesonde- re für die Projektsteuerung aufgebaut wer- den. Die gemeinsame Anstalt soll laut Vor- lage die Kurzbezeichnung „Fitko“ tragen und in Frankfurt am Main angesiedelt sein. Zudem verpflichten sich Bund und Länder, dem IT-Planungsrat für die Jahre 2020 bis 2022 ein Digitalisierungsbudget in Höhe von bis zu 180 Millionen Euro bereit zu stellen, wie aus der Vorlage weiter hervor- geht. Mit diesem Digitalisierungsbudget sollten Projekte und Produkte für die Digi- talisierung von Verwaltungsleistungen un- terstützt werden, die auf allen föderalen Ebenen zum Einsatz kommen. Dieses Bud- get fördere die Umsetzung des Onlinezu- gangsgesetzes von 2017, das Bund, Länder und Kommunen verpflichte, ihre Verwal- tungsleistungen bis 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. In der ersten Lesung des Gesetzes betonte Günter Krings (CDU), Parlamentarischer im Bundesinnenministeri- Staatssekretär um, vergangene Woche im Bundestag, dass Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung „Nachholbedarf“ habe. Die Einrichtung der „Fitko“ sei daher ein effi- zienter Weg, gemeinsame Vorgaben in Ab- stimmung von Bund und Ländern zu schaffen und zu verabschieden. Mit der „Fitko“ solle der IT-Planungsrat als „Ar- beitsmuskel“ einen „eigenen Unterbau“ er- halten. Dieser solle 44 Mitarbeiter umfas- sen und damit „sehr überschaubar“ sein, fügte Krings hinzu. sto T Eine Anpassung der Rechtsanwaltsgebüh- ren ist aus Sicht aller Fraktionen notwen- dig, um den Zugang zum Recht auch in der Fläche weiter zu ermöglichen. Ein solcher Antrag der FDP-Fraktion (19/8266) wurde in der vergangenen Woche jedoch mit den Stimmen der Koalition und bei Enthaltung der AfD abgelehnt. CDU/CSU und SPD verwiesen auf aus ihrer Sicht fehlende kon- struktive Gestaltungsvorschläge und eine im Voraus notwendige Absprache mit den Ländern, da eine Gebührenerhöhung de- ren Zustimmung bedürfe. In diesem Fall nehme die FDP es als Kom- pliment auf, Klientelpolitik zugunsten der Rechtsanwälte zu machen, sagte deren Ab- geordneter Jürgen Martens. Verbessert wer- den müssten die wirtschaftlichen Bedin- gungen derjenigen Anwälte, die nicht nach hohen Stundensätzen, sondern nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab- rechneten und die Masse der Fälle bearbei- teten. Diese seien im täglichen Leben der Bürger entscheidend für die Wahrnehmung und das Funktionieren des Rechtsstaates. Esther Dilcher (SPD) wies den Vorwurf zu- rück, die Koalition würde die Länder nur als Begründung für ihre Untätigkeit vor- schieben. Es sei wichtig, diese von vornhe- rein mit ins Boot zu nehmen. Die Justizmi- nisterkonferenz im Juni solle genutzt wer- den, um sich mit den Ländern zu verstän- digen. Im Bundesjustizministerium laufe das Verfahren bereits, und auch der Rechts- ausschuss beschäftige sich damit. Jan-Mar- co Luczak (CDU) stimmte der Begründung des Antrags zu. Letztmalig seien die Ge- bühren vor fast sechs Jahren erhöht wor- den. Die FDP mache es sich mit ihrem An- trag aber zu einfach. Er sei nur „Stück- werk“, sagte Luczak. Friedrich Straetmanns (Linke) und Katja Keul (Grüne) unterstütz- ten den Antrag. Straetmanns sagte, ein sol- ches Gesetz vorzulegen, sei von der Bun- desregierung nicht zu viel verlangt. Rechts- anwälte müssten wirtschaftlich arbeiten können, ohne von Mandaten mit höherer Gebührenvereinbarung abhängig zu sein. Keul sagte, die in der Fläche tätigen, nach dem RVG abrechnenden Rechtsanwälte sei- en „quasi die Hausärzte des Rechtsstaates“. Die Gebührenordnung sei deren Abrech- nungsgrundlage und garantiere auch ein- kommensschwächeren Bürgern den Zu- gang zum Recht. Deshalb müsse sich die Vergütung an den Kosten orientieren. Stephan Brandner (AfD) warf der FDP vor, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen, denn seine Partei habe das Thema bereits Ende Januar auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses gesetzt. Die AfD halte eine kurzfristige Gebührenanpassung für dringlich. Michael Wojtek T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 20 - 13. Mai 2019 Abstimmung abgesetzt GESCHÄFTSORDNUNG Die AfD-Fraktion ist in der vergangenen Woche mit dem Ver- such gescheitert, gleich drei Kandidaten für das noch vakante Amt des Bundestagsvize- präsidenten zur Wahl zu stellen. Die übri- gen Fraktionen wiesen dieses Vorgehen zu- rück und setzten den ursprünglich vorgese- henen Wahlgang ganz von der Tagesord- nung ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf der AfD „Taschenspielertricks“ und „Scharlata- nerie“ vor. Die AfD spreche gar von einem „Krieg“, nachdem mehrere ihrer Kandida- ten für den Vizepräsidentenposten durch- gefallen seien. Die AfD lege es darauf an, mit zeitraubenden Wahlen das Ansehen des Parlaments zu untergraben. Busch- mann betonte, drei Kandidaten aus einer Fraktion für ein Amt zu benennen, sei „rechtlicher Blödsinn und an Peinlichkeit nicht zu überbieten“. Der AfD stehe im Übrigen nur das Vorschlagsrecht zu, ge- wählt werden müsse ein Vizepräsident dann von der Mehrheit des Parlaments. Buschmann sagte, das Parlament und die Verfassung seien „wehrhaft“ gegen ein solch obstruktives Vorgehen. Stephan Brandner (AfD) rügte hingegen allgemein den „Bruch parlamentarischer Traditionen“ zu Ungunsten der AfD. Das sei „eine Schande für das Parlament“. Der Umgang der anderen Fraktionen mit dem der AfD zustehenden Vizepräsidentenpos- ten sei „der Gipfel der Ignoranz und Will- kür“ und ein Verstoß gegen Geschäftsord- nungs- und Verfassungsrecht. Zuletzt war AfD-Kandidat Gerold Otten bei der Wahl zum Vizepräsidenten gescheitert. pk T Kein Ausschluss bei Europawahl WAHLRECHT Menschen, die auf eine ge- richtlich bestellte Betreuung in allen Ange- legenheiten angewiesen sind, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatri- schen Krankenhaus untergebrachte Straftä- ter sollen nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen werden. Ei- nen entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion „zur Än- derung des Bundeswahlgesetzes und ande- rer Gesetze“ (19/9228), der am 1. Juli die- ses Jahres in Kraft treten soll, verabschiede- te der Innenausschuss vergangene Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der AfD-Fraktion. Mit dem Gesetz- entwurf sollen zugleich die „Grenzen zu- lässiger Assistenz bei der Ausübung des Wahlrechts“ bestimmt und die Strafbarkeit der Wahlfälschung bei zulässiger Assistenz im Strafgesetzbuch klargestellt werden. Im April hatte das Bundesverfassungsge- richt auf Antrag von Bundestagsabgeordne- ten der FDP, der Linken und der Grünen angeordnet, entsprechenden Wahlrechtsausschlüsse bei der bevorste- henden Wahl des Europaparlaments am 26. Mai nicht anzuwenden sind. Einen Monat zuvor hatte der Bundestag mit 345 von 585 abgegebenen Stimmen bei 240 Enthaltungen einen Koalitionsan- trag zur Aufhebung der genannten Wahl- rechtsausschlüsse (19/8261) verabschiedet, in dem die entsprechende Wahlrechtsände- rung bereits für den 1. Juli vorgesehen wur- de. „Aus praktischen Gründen“ sei eine „Umsetzung im Hinblick auf die bereits am 26. Mai 2019 stattfindende Europa- wahl nicht mehr möglich“, hieß es damals in der Vorlage. sto T dass die Psychotherapeuten haben einen anspruchsvollen Beruf und erfüllen eine zunehmend wichtige Funktion in der Gesellschaft, denn immer mehr Menschen benötigen eine Therapie. © picture-alliance/dpa PSYCHOTHERAPEUTEN Die Ausbildungsreform sieht einen eigenen Studiengang vor Blick in die Seele B ei der geplanten Ausbil- dungsreform für Psycho- therapeuten geht es nicht um das Ob, dafür umso mehr um das Wie. Die erste Beratung des Gesetz- entwurfs Bundesregierung der (19/9770) vergangene Woche zeigte, dass die Opposition in einigen Punk- ten überhaupt nicht einverstanden ist und auch die Koalitionsfraktionen von Union und SPD noch Änderungen ein- fordern. Unstreitig scheint immerhin, dass eine Aktualisierung überfällig ist, da der jet- zige Ausbildungsrahmen von 1998 stammt und damit sowohl inhaltlich wie formal den moder- nen Ansprüchen nicht mehr gerecht wird. Wichtige Arbeit Die Vor- lage beinhaltet vor allem akademische Regelun- gen, es geht aber auch um die Versorgung der Patienten, die oft mona- telang auf einen Therapieplatz warten. Wie wichtig und gefragt die Arbeit der Psychotherapeuten heute ist, zeigen Zahlen der Krankenkassen und Fach- verbände. Wie die AOK in ihrem Fehlzei- ten-Report 2018 vermerkt, ist die Anzahl der Fehltage im Job aufgrund psychischer Erkrankungen zwischen 2007 und 2017 um rund 68 Prozent gestiegen. Die Ausfall- zeiten liegen demzufolge mit rund 26 Ta- gen mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Fälle. Noch dramati- scher lesen sich die Hinweise der Deut- schen Gesellschaft für Psychiatrie und Psy- chotherapie, Psychosomatik und Nerven- heilkunde (DGPPN), die anmerkt, dass je- des Jahr rund 28 Prozent der erwachsenen Bevölkerung oder rund 17,8 Millionen Menschen von einer psychischen Erkran- kung betroffen sind. Zu den häufigsten Er- krankungen gehören Angststörungen sowie affektive Störungen, die mit starken Stim- mungsschwankungen verbunden sind, da- runter Depressionen. Die Diagnose psy- chisch krank ist heute immerhin kein Stig- ma mehr wie früher, son- dern eine weithin akzep- tierte Realität, ein Problem, dem sich die Gesellschaft stellen muss. Ausbildung Rund 44.000 Psychologische Psychothe- sowie Kinder- rapeuten und Jugendlichenpsycho- therapeuten arbeiten laut DGPPN derzeit in Deutsch- land. Ferner haben rund 16.000 Fachärzte eine Wei- terbildung in Psychothera- abgeschlossen. pie oder Psychoanalyse Nun sieht das Reformgesetz vor, dass die Psychotherapie ein eigenständiges Studien- fach wird, das nach fünf Jahren mit der Prüfung ab- schließt. Bisher müssen Psychotherapeuten ein Psychologiestudium und eine anschlie- ßende Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten absolvieren. Der neue Studiengang soll erstmals zum Winterse- mester 2020 angeboten werden. Die in- haltliche Ausgestaltung wird in einer Ap- zum Psychotherapeuten probationsordnung geregelt, die gesondert erarbeitet wird, was der Opposition auch überhaupt nicht gefällt. Auf das Studium folgt eine Weiterbildung in stationären und ambulanten Einrichtungen, wobei die Behandlungsleistungen der Psychothera- peuten in Weiterbildung (PiW) von den Krankenkassen künftig vergütet werden. Um die Versorgung von Menschen mit psy- chischen Erkrankungen zu verbessern, sol- len Hausärzte, Psychotherapeuten, Sucht- beratungsstellen und Familiendienste bes- ser zusammenarbeiten. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erhält dazu einen Auftrag zur Ergänzung der Psychotherapie- richtlinie. Praxis Die Parlamentarische Gesundheits- Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU) sagte, inhaltlich werde das neue Studium breit angelegt. So werde die Approbationsord- nung verpflichtende Vorgaben für eine Ausbildung in allen wissenschaftlich aner- kannten psychotherapeutischen Verfahren beinhalten. Sie versicherte zugleich: „Theo- rie und Praxis werden von Anfang an mit- einander vernetzt.“ Gerade das bezweifelt die Opposition und fordert eine stärkere Gewichtung der prak- tischen Ausbildung. Es gehe um nicht we- niger als das „Verständnis der Funktion, Dynamik und Struktur der Seele“, merkte Robby Schlund (AfD) an, dessen Fraktion ebenso wie die FDP-Fraktion mindestens ein zusätzliches Praxissemester fordert. Mit Blick auf die Versorgung der Patienten erinnerte Schlund daran, dass unlängst der Plan eines „gestuften und gesteuerten“ Zu- gangs zur psychotherapeutischen Behand- lung gescheitert ist. Nun komme Gesund- »Es fehlt ein Konzept für die Finanzierung der Weiter- bildung.« Sylvia Gabelmann (Linke) heitsminister Jens Spahn (CDU) mit einer neuen Regelung „durch die Hintertür“. Em- mi Zeulner (CSU) stellte klar: „Es wird kein Delegationsverfahren durch die Hin- tertür geben, und wir wollen auch keine minutenweise Vorgabe für die Behandlung der Patienten.“ Der Zugang für psychisch Kranke müsse „niedrigschwellig“ sein und die Therapiefreiheit erhalten bleiben. Finanzierung Karl Lauterbach (SPD) wür- digte die Vorlage als eine der am intensivs- ten vorbereiten Reformen, die auch drin- gend nötig sei. Die Methoden in der Psy- chotherapie seien vielfältiger und besser geworden. Auch die Forschung habe Fort- schritte gebracht. Mit dem Gesetz werde überdies der „unhaltbare Zustand“ einer mangelhaften Vergütung der Auszubilden- > K O M PA K T Schwerpunkte der Reform > Studium: Die Ausbildung zum Psycho- therapeuten wird künftig ein eigenstän- diges Studienfach. Das Studium dauert fünf Jahre, (Drei Jahre Bachelor- plus zwei Jahre Masterstudium). > Weiterbildung: Auf das Studium folgt eine Weiterbildung in stationären und ambulanten Einrichtungen. Die Behand- lungsleistungen der Psychotherapeuten in Weiterbildung (PiW) werden vergütet. > Versorgung: Patienten sollen schneller in Behandlungen vermittelt werden. den beendet. Die jetzigen Psychotherapeu- ten in Ausbildung (PiA), die ein Studium absolviert, aber noch keine Approbation (Berechtigung zur Behandlung) hätten, würden wie Praktikanten bezahlt. Künftig folge die Approbation direkt auf das Studi- um. In der folgenden Weiterbildung könn- ten die Absolventen unter Anleitung auch Patienten behandeln. So entstehe „ein gu- tes, bezahltes, einheitliches Konzept von Studium und Weiterbildung. FDP, Grüne und Linke sehen gerade hier den Knackpunkt. Wieland Schinnenburg (FDP) sprach von einer „halbseidenen Lö- sung“, die zudem erst in zehn Jahren grei- fe. In diesem und im nächsten Jahr gelte noch das alte System, die Auszubildenden steckten weiter im „Schlamassel“. Sie müss- ten wenigstens vom Schulgeld entlastet werden. Der Entwurf gehöre „auf die Couch“. Auch Sylvia Gabelmann (Linke) forderte Übergangsregelungen, „um end- lich die ausbeuterischen Bedingungen zu beenden“. Außerdem fehle ein Konzept zur Finanzierung der Weiterbildung. So sei un- klar, wie im ambulanten Teil die Ausbil- dungs- und Supervisionsstunden (Bera- tung) honoriert werden sollen. Zu befürch- ten sei überdies, dass die Einseitigkeit des Studiums fortgeschrieben werde. Maria Klein-Schmeink (Grüne) sagte, die Auszubildenden häuften derzeit Schulden von bis zu 40.000 Euro an, und das nach einem Studium. Sie warnte, künftig werde es parallel Nachwuchskräfte geben, die be- zahlt würden (PiW) und andere (PiA), die als Praktikanten kämen. Dirk Heidenblut (SPD) räumte ein, es sollte gar nicht erst zu einer Übergangszeit von zwölf Jahren kommen. Claus Peter Kosfeld T Zank um Wohnsitzregelung für Schutzberechtigte Freiwilliges Willkommen ASYL I Regierungspläne zur Entfristung der Vorschrift aus dem Jahr 2016 sind im Bundestag umstritten ASYL II Debatte um kommunale Flüchtlingsaufnahme Kommunen entfallen“, argumentiert die Bundesregierung in einem entsprechenden Gesetzentwurf (19/8692), über den der Bundestag vergangene Woche in erster Le- sung debattierte. Bei einem Auslaufen der Regelung, argu- mentierte Stephan Mayer (CSU), Parla- mentarischer Staatssekretär im Bundesin- nenministerium, bestünde die Gefahr, dass ein überproportionaler Zuzug in Ballungs- zentren erfolgt und sich „Parallelgesell- schaften bilden“. Alexander Throm (CDU) warnte, dass eine „gewisse Ballung von be- stimmten Gruppen“ in einer Kommune zu sozialen Problemen führe. Eine Überforde- rung der Städte nutze aber niemanden. Gabriela Heinrich (SPD) verwies darauf, dass sich die Mehrheit der Länder und alle kommunalen Spitzenverbände für die Ent- fristung ausgesprochen hätten. Dabei müs- Der massenhafte Zustrom von Asylbewer- bern in den Jahren 2015 und 2016 hat Deutschland fraglos eine Vielzahl neuer Herausforderungen beschert; eine davon war eine möglichst gleichmäßige Vertei- lung der Flüchtlinge auf das Bundesgebiet. Diesem Ziel sollte die sogenannte Wohn- sitzregelung dienen, die mit dem Integrati- onsgesetz vom Juli 2016 eingeführt wurde. Danach müssen anerkannte Flüchtlinge in den ersten drei Jahren in dem Bundesland wohnen, das ihnen zugewiesen wurde; zu- dem können die Länder den Schutzberech- tigten in diesen drei Jahren einen konkre- ten Wohnsitz zuweisen. Diese Wohnsitzregelung, die nach derzeiti- ger Gesetzeslage am 6. August dieses Jahres außer Kraft tritt, soll nach dem Willen der Bundesregierung entfristet werden. Ohne eine Verlängerung dieser Regelung würde „ein wichtiges integrationspolitisches In- strument für die Betroffenen und die zu diesem Zweck erforderliche Planbarkeit der Integrationsangebote von Ländern und Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin. Viele Betroffene zieht es in Ballungszentren wie die Hauptstadt. © picture-alliance/Wolfgang Kumm/dpa se die Wohnsitzregelung als „Eingriff in die Freizügigkeit“ die „bestmögliche Integrati- on zum Ziel haben“. Christian Wirth (AfD) warnte, ein Auslau- fen der Regelung „wäre eine Katastrophe für Kommunen und Länder, die Planungs- sicherheit bei den Asylkosten und den In- tegrationsmaßnahmen brauchen“. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hob hervor, dass durchaus eine Konzentra- tion in Ballungszentren zu beobachten sei. Mit Verweis auf eine ausstehende Evaluie- rung der Regelung betonte sie, dass man diese verlängern könne, doch „völlig schleierhaft“ sei, „warum eine Regelung entfristet werden soll, deren Effektivität noch nicht erwiesen ist“. Auch Ulla Jelpke (Linke) mahnte eine Eva- luierung an. Eine Wohnsitzauflage bedeute schließlich Zwang: „Man muss dorthin ge- hen, wohin man zugeteilt wird. Das be- deutet oft, dass man in ländliche Gebiete beziehungsweise Städte gehen muss, in de- nen man kein soziales Umfeld hat“. Filiz Polat (Grüne) nannte es „fatal“, die Wohnsitzregelung zu entfristen, „ohne die bereits verankerte Evaluierung vorgenom- men zu haben“. Immerhin spreche man dabei „über die Einschränkung der Freizü- gigkeit von bereits anerkannten Geflüchte- ten“. Helmut Stoltenberg T Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen. Dazu solle sie ihr Einverständnis zu entsprechen- den Aufnahmevereinbarungen der Länder nach Paragraf 23 Absatz 1 des Aufenthalts- gesetzes erklären und einen Gesetzentwurf vorlegen, „mit dem Städten und Kommu- nen die Möglichkeit eröffnet wird, Ge- flüchtete eigenverantwortlich aufzuneh- men“, fordert Die Linke in einem Antrag (19/8648), über den der Bundestag vergan- gene Woche erstmals debattierte. Darin verweist die Fraktion darauf, dass es bis- lang keine eigenständige Rechtsgrundlage für eine aktive Flüchtlingsaufnahme auf kommunaler Ebene gebe. Insofern seien die Städte auf Landesaufnahmeregelungen nach der erwähnten Passage des Aufent- haltsgesetzes angewiesen, wobei dies im „Einvernehmen“ mit dem Bundesinnenmi- nisterium erfolgen müsse. Dabei gebe es viele Kommunen, „die sich aktiv als siche- re Zufluchtsorte für Geflüchtete angeboten haben, zum Beispiel Osnabrück, Bielefeld, Marburg, Greifswald und Nürnberg“. Ebenfalls zur Debatte stand ein Antrag der Grünen-Fraktion (19/9275), dem zufolge rund 50 Städte und Gemeinden „ihr kom- munales Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Flüchtlingsschutzes nutzen“ wollten und sich bereit erklärten, aus Seenot Geret- tete aufzunehmen. In der Vorlage fordern die Grünen, den genannten Gesetzespassus in eine „Benehmensregelung“ zu ändern, „so dass die Länder nicht mehr das Einver- nehmen des Bundesinnenministeriums einholen müssen, um humanitäre Aufnah- meprogramme auf den Weg zu bringen“. Ulla Jelpke (Linke) warb in der Debatte für einen „ersten Schritt“, damit Kommunen, die zur Flüchtlingsaufnahme bereit sind, dies auch selbstständig machen können. Luise Amtsberg (Grüne) forderte, die Kom- munen zu befähigen, eigenständig Aufnah- meprogramme auf den Weg zu bringen. Helge Lindh (SPD) sagte, die geforderte „Benehmensregelung“ würde bedeuten, dass jeder Gerettete eine Aufenthaltser- laubnis bekomme. Dies sei nicht die Posi- tion seiner Fraktion. Marie-Agnes Strack- Zimmermann (FDP) unterstrich, dass vom Bund geregelt werden müsse, wie viele Schutzsuchende in den Städten sind. Mi- chael Kuffer (CSU) betonte, es sei „auch nach geltendem Recht völlig unproblema- tisch möglich, dass sich Kommunen über- durchschnittlich engagieren“. Bernd Bau- mann (AfD) kritisierte, Linke und Grüne wollten mit ihren Anträgen „der Schleuser- mafia die Arbeit erleichtern“. sto T

8 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 20 - 13. Mai 2019 Das Bild, das der Vertreter von Human Rights Watch Deutschland von den Zu- ständen in der chinesi- schen Provinz Xinjiang zeichnet, lässt an Franz Kafkas Romanpanoramen denken: Mittels einer App würden Polizeibeamte über „Ver- dächtige“ in ihrer Umgebung informiert, wobei als „verdächtig“ bereits gelte, wer sein Smartphone häufig ausschalte, ein fremdes Auto betanke oder sein Haus durch den Hintereingang betrete, so berichtete HRW- Direktor Wenzel Michalski vergangene Wo- che in einer Anhörung des Menschenrechts- ausschusses zur Lage religiöser Minderhei- ten in China. All diese Verhaltensweisen würden bereits ausreichen, um in Xinjiang in einem „Umerziehungslager“ zu landen. In einer weiteren absurden Volte verweigere der chinesische Staat den dort Inhaftierten den Rechtsbeistand mit der Begründung, dass sie schließlich gegen kein Gesetz ver- stoßen hätten. Nach „Human Rights Watch“ sind mehr als eine Million Angehörige der muslimischen uigurischen Bevölkerung in Umerziehungs- lagern inhaftiert, die dort mit der han-chine- sischen Mehrheitskultur indoktriniert wer- den. Als der Bundestag im November ver- gangenen Jahres über die Lage in Xinjiang diskutierte, wertete das die chinesische Bot- schaft in Berlin als „Einmischung in innere Angelegenheiten“ und brachte „dem Deut- schen Bundestag und der Bundesregierung ernsthafte Demarche entgegen“. Unter dem Deckmantel von Menschenrechten und Frei- heit trieben interessierte Kräfte in der nord- westlichen Provinz die Spaltung Chinas vo- ran, um eine Unabhängigkeit Xinjiangs zu erreichen. „Manche missbrauchen den Glau- ben der Uiguren in Xinjiang an Islam zur Verbreitung von religiösem Extremismus und versuchen vergeblich, auch in Xinjiang so etwas wie einen ‚Islamischen Staat‘ zu re- plizieren“, hieß es in dem Brief der Bot- schaft. Verwerfungen Der Experte Ulrich Delius (Gesellschaft für bedrohte Völker) bezeich- nete in der Anhörung der vergangenen Wo- che hingegen das Vorgehen Chinas gegen Uiguren, Kasachen und Kirgisen in Xinjiang, aber auch die Repressionen gegen Tibeter sowie Christen in anderen Landesteilen, als Politik eines Staates, der „Religion aus dem Alltag verbannen und ihre Anziehungskraft schmälern“ wolle. Die Führung der KP Chi- nas folge hier dem Motto zu zerschlagen, was sie nicht vollends kontrollieren könne. Die Menschen suchten angesichts großer Verwerfungen im Zuge der Modernisierung Chinas nach Spiritualität und einem Kom- pass in ihrem Leben, und das sei offenbar eine Dimension, die der chinesische Staat mit der KP und ihrer Ideologie an der Spitze nicht bieten könne. Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren, berichtete über die Zustände in den Umerziehungslagern in Xingjiang. In den vergangenen zwei Jahren seien Millio- nen Menschen, in der Mehrzahl Uiguren, in solchen Lagern inhaftiert worden oder noch immer inhaftiert. Jeder Uigure kenne eines oder mehrere Familienmitglieder, die in ei- nem solchen Camp gefangen gehalten wür- den. Die Inhaftierten hätten dort keinerlei Rechtsbeistand, keinen Kontakt zur Außen- welt. Die Absicht sei, sie „total zu assimilie- ren“ und ihr Bekenntnis zur Loyalität zur chinesischen Führung zu erzwingen. Strafe ohne Tat MENSCHENRECHTE Experten blicken mit Sorge auf die Lage religiöser Minderheiten in China Kameras der Behörden erfassen in der chinesischen Provinz Xinjiang jeden Besucher der Id-Kah-Moschee. © picture-alliance/AP Images Frank N. Pieke (Mercator Institute for China Studies) betonte, dass die chinesische Füh- rung mit solchen Methoden nicht nur fun- damental gegen Menschenrechte verstoße, sondern auch gegen eigene Rechtsgrundsät- ze. „Umerziehungslager“, in denen Men- schen ohne Anklage einer Staatsanwaltschaft gefangen gehalten werden, seien nach chine- sischem Recht schlicht illegal. Die Führung der KP, die ihr Vorgehen in Xinjiang mit Ter- rorabwehr und drohenden Separatismus be- gründe, stelle die von ihr definierten Interes- sen des Landes über das Recht. Kelsang Gyaltsen, ehemaliger Sondergesand- ter des Dalai Lama in Europa, äußerte die große Sorge, dass die junge Generation der Tibeter zur Gewalt greifen könnte, wenn der besänftigende Einfluss ihre geistlichen Ober- haupts eines Tages mit seinem Tode wegfal- le. Die Tatsache, dass die Regierung in Pe- king den Nachfolger entgegen der Tradition der tibetischen Buddhisten selbst aussuchen wolle, zeige, wie sehr China religiöse Grund- rechte missachte und verletze. Peking wolle die authentische Kultur und Religion der Ti- beter durch eine künstliche und staatlich kontrollierte ersetzen. David Li (China Organ Harvest Research Center) legte dar, dass nach Recherchen sei- ner Organisation in China mit dem Zweck des Organraubs staatlich organisiert getötet werde. Opfer seien vor allem Anhänger der Falun-Gong-Bewegung. Die Zahl der Trans- plantationen in China werde offiziell mit rund 10.000 bis 15.000 pro Jahr angegeben, Spender seien Freiwillige oder zum Tode Verurteilte. Li bezweifelte diese Angaben: Al- lein mehr als 1.000 Krankenhäuser hätten sich in China auf Transplantationen spezia- lisiert, die Wartezeiten für ein Spenderorgan würde in Tagen und Wochen gemessen und nicht in Jahren wie andernorts. Es gebe ein „stream without a source“, also ein Angebot an Organen, für das China keine glaubwür- dige Quelle benennen könnte. Der Sinologe Helwig Schmidt-Glintzer (Chi- na Centrum Tübingen) sprach von einer ri- gorosen Politik, die die Religionsgemein- schaften bedränge. Er sprach sich jedoch da- für aus, diese Entwicklung in einen histori- schen Kontext zu stellen. China habe sich in seiner Geschichte mehrfach von außen be- droht gefühlt. Die Sowjetunion etwa habe nach dem Bruch mit China versucht, Uigu- ren gegen Peking zu instrumentalisieren. Die chinesische Regierung verfolge derzeit eine nationalistische Strategie der „Sinisierung“. Es müsse darum gehen, mit jenen Kräften im Land ins Gespräch zu kommen, „die das dif- ferenzierter sehen“. Alexander Heinrich T Sorge um Lage in Libyen ENTWICKLUNG Deutsche Projekte nicht bedroht seien Die Bundesregierung sieht die zunehmen- de Eskalation der Kämpfe zwischen den Truppen von General Chalifa Haftar und der international anerkannten Regierung unter Fajes al-Sarraj in Libyen mit großer Sorge. „Es braucht dringend ein Ende der Kampfhandlungen“, forderte der Parla- mentarische Staatssekretär beim Bundes- minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung, Norbert Barthle (CSU), vergangene Woche im Entwicklungsausschuss. Bei den Auseinanderset- zungen bereits 376 Menschen ums Leben gekommen und 1.500 ver- letzt worden, im Großraum Tripolis hätten viele Men- schen ihre Wohnungen ver- lassen müssen. Auch Auf- fanglager für Flüchtlinge seien betroffen. Die Projek- te der deutschen Entwicklungszusammen- arbeit könnten jedoch größtenteils fortge- setzt werden. Nur einzelne Vorhaben seien wegen der Sicherheitslage ausgesetzt wor- den. Barthle sprach sich für eine politische Lö- sung unter Führung der Vereinten Natio- nen (UN) aus und betonte, Deutschland, das derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheits- rat inne hat, stehe in engem Austausch mit den europäischen und internationalen Partnern. Vor Beginn des islamischen Fas- tenmonats Ramadan hatten auch die Ver- einten Nationen die Konfliktparteien zu ei- ner Feuerpause aufgerufen. Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen zeigeten sich besorgt angesichts der unein- heitlichen Haltung der Europäer in der Li- byen-Frage. Während Frankreich auch Kontakte mit Haftar pflegt, unterstüt- zen die EU und vor allem Italien die Regierung in Tri- polis. Die hat seit dem mit westlicher Hilfe bewirkten Sturz von Machthaber Mu- ammar al-Gaddafi im Jahr 2011 jedoch weite Teile des Landes nicht unter ihrer Kontrolle. Anfang vergan- gener Woche hatte Regie- rungschef al-Sarradsch da- her in Berlin bei Bundes- kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie beim italienischen Regierungschef Giusep- pe Conte um Rückhalt geworben. Offenbar habe es die libysche Regierung nicht geschafft, die Stämme hinter sich zu bringen, urteilte ein Vertreter der Unions- fraktion. AfD und Linke werteten das Cha- os in Libyen auch als Folge der westlichen Intervention mit dem Ziel, einen Regime- wechsel herbeizuführen. joh T »Wir brauchen eine politische Lösung unter Führung der Vereinten Nationen.« Norbert Barthle (CSU) »Nicht geeignet« EUROPA AfD gegen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten Nach dem Willen der AfD soll die Bundes- regierung ihre EU-Erweiterungspläne für den Westbalkan überdenken und den Län- dern anstelle einer Vollmitgliedschaft le- diglich eine „privilegierte Partnerschaft“ er- möglichen. Für seine Fraktion sei der ge- samte Westbalkan „auf lange Sicht als EU- Raum nicht geeignet“, erklärte Siegbert Droese vergangenen Freitag in der Ausspra- che über einen entsprechenden Antrag (19/9968). „Ein Beitritt dieser Länder hat kaum ei- nen ökonomischen Mehr- wert für die Europäische Union, der ansonsten im- mer so stark beschworen wird.“ Außerdem verwies er auf die Spannungen unter den Staaten, etwa den Kon- flikt zwischen Serbien und dem Kosovo. Kosovo hatte zuletzt Zu- satzzölle gegen die Einfuhr serbischer Waren verhängt. Serbien wiederum will die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz nicht anerkennen. In der vorver- gangenen Woche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron daher die Staats- und Regierungschefs der sechs Bal- kanländer Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Kosovo, Montenegro, Serbien und Slowe- nien nach Berlin eingeladen, um gemein- sam nach Lösungen zu suchen. Die Europäische Kommission will noch in diesem Jahr Beitrittsverhandlungen mit Al- banien und Nord-Mazedonien eröffnen. Mit Montenegro und Serbien laufen diese schon seit 2012 beziehungsweise 2014. Florian Hahn (CDU) stellte im Bundestag klar, dass es ein Beitritt an klare Bedingun- gen geknüpft sei, und es auch für die West- balkanstaaten keine Rabatte geben werde. Mit Blick auf Migration und die Bedeutung des Balkans als Handels- partner könne Europa es sich aber auch nicht erlau- ben, die Region stiefmüt- terlich zu behandeln. Für die SPD ergänzte Nezahat Baradari, ernstge- meinte Annäherung der Länder des westlichen Bal- kans an die EU ist aus vie- lerlei Gründen auch in un- serem eigenen Interesse“. Thomas Hacker (FDP) warf der AfD vor, „mit den Re- zepten des letzten Jahrhun- derts Ressentiments“ zu schüren. Manuel Sarrazin (Grüne) urteilte, „ohne diese Per- spektive besteht die Gefahr, dass die Regi- on destabilisiert wird, ja, dass sie vielleicht auch wieder in Krieg und Zerstörung zu- rückfällt“. Sevim Da˘gdelen (Die Linke) warnte die EU jedoch auch davor, aus geo- strategischen Gründen Hoffnungen zu we- cken, „die man am Ende wieder ent- täuscht“. joh T „eine »Eine Annäherung ist auch in unserem eigenen Interesse.« Nezahat Baradari (SPD) Auf gefährlicher Mission Reduzierung bei Atalanta MALI Bundestag verlängert die Bundeswehreinsätze. Opposition warnt vor verschlechterter Sicherheitslage SOMALIA Anti-Piraterie-Einsatz mit weniger Soldaten Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr der „Multidimensionalen Stabilisie- rungsmission der Vereinten Nationen in Mali“ (MINUSMA) und bildet auch wei- terhin im Rahmen EU-geführten Mali-Mis- sion (European Union Training Mission Mali, EUTM) Soldaten aus. Für die ent- sprechenden Anträge der Bundesregierung (19/8972, 19/8971) votierten am vergan- genen Donnerstag in namentlicher Ab- stimmung 486 beziehungsweise 489 Ab- geordnete bei jeweils 153 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Im Rahmen beider Einsätze können damit wie bisher bis zu 1.450 Soldatinnen und Soldaten entsendet werden, die unter an- derem Aufklärungsfähigkeiten für die UN- Mission zur Verfügung stellen und im Rah- men der EU-Mission malische Sicherheits- kräfte ausbilden sollen sowie Soldaten der Eingreiftruppe der G5-Sahel-Staaten (Bur- kina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad). Christoph Matschie (SPD) räumte in der Debatte zum MINUSMA-Mandat ein, dass sich die Sicherheitslage in Mali verschlech- tert habe. Doch ohne die internationale Stabilisierung „wäre die Situation viel, viel schwieriger, wenn nicht gar am Rande ei- nes Bürgerkrieges“. Ein Mindestmaß an Si- cherheit sei Voraussetzung für den Aufbau des Landes. „Deshalb sind wir da.“ Rüdiger Lucassen (AfD) nannte den An- trag der Koalition ein „Papier zur Ver- schleierung, gespickt mit Worthülsen, wo Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper die Soldaten eigentlich Klarheit bräuch- ten“. Die Sicherheitslage in Mali ver- schlechtere sich stetig. Für einen militäri- schen Einsatz mit mehr 1.000 deutschen Soldaten seien unpräzise Formulierungen wie im Mandatstext fehl am Platz. Henning Otte (CDU) verwies darauf, dass sich im „Schlüsselland“ Mali in verschie- denen Missionen insgesamt 60 Nationen engagieren würden – mit Soldaten, Poli- zisten und zivilen Personal. Nur mit ei- nem stabilen Mali in einer stabilen Sahel- zone könne man dazu beitragen, dass „Konflikte nicht zu uns kommen“. Marcus Faber (FDP) warb für eine Erwei- terung des Mandats, dessen Fokus nicht nur auf dem Norden sondern auch auf Zentralmali liegen sollte. Zum Zuge kom- men könnten Fähigkeiten beim Erkennen und Entschärfen von Sprengfallen und die Weitergabe dieser Fähigkeiten. „Denn auch damit tragen wir dazu bei, dass Mali nicht länger der gefährlichste Einsatzort der Bundeswehr bleibt.“ Christine Buchholz (Die Linke) kritisierte, dass sich die bewaffneten Konflikte in Ma- li ausgeweitet und die Zahl der Flüchtlinge im vergangenen Jahr verdreifacht hätten. „Die Bundeswehr verhindert keinen Bür- gerkrieg in Mali, sondern wird unter dem Dach von MINUSMA Teil der militäri- schen Eskalation.“ Frithjof Schmidt (Grüne) argumentierte, dass es ohne diesen Einsatz kein Friedens- abkommen für den Norden Malis gegeben hätte. „Hochproblematisch“ sei aber die Vermischung der Mission mit der militäri- schen Aufstandsbekämpfung den G-5-Sahelstaaten durch deren gemeinsame Eingreiftruppe. „Das muss aufhören und darf nicht mit der UN-Mission heillos ver- mischt werden.“ in Daniela de Ridder (SPD) argumentierte in der Debatte zum EUTM Mali-Einsatz, dass neben militärischen Fähigkeiten die „Ver- mittlung von Grundwerten und Men- schenrechten sowie um die Fragen der De- militarisierung, der Demobilisierung und der Wiedereingliederung“ im Zentrum der Ausbildungsmission stehe. Gerold Otten (AfD) bemängelte, dass die Bundesregierung der verschlechterten Si- cherheitslage nur durch „weitere Floskeln und weiteres Durchwursteln“ begegne und warnte vor einer „Afghanistanisierung“: Es gebe einen schnell fortschreitenden Kon- trollverlust über weite Teile des Landes. „Daher verbarrikadieren sich die mali- schen Sicherheitskräfte zunehmend in ih- ren Stützpunkten. Alles genau wie in Af- ghanistan.“ a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch der Truppe in Mali Anfang Mai Ursula Groden-Kranich (CDU) bezeichne- te den Einsatz in Mali als momentan „ge- fährlichste Mission“ der Bundeswehr und verband diesen Befund mit der Forderung einer bestmöglichen Ausstattung der Sol- daten. „Was nicht geht: mehr Stabilität in Afrika wollen, Fluchtursachen bekämpfen wollen, Teil eines starken Europas in der Welt sein wollen, aber gleichzeitig immer vor Verteidigungsausgaben zurückschre- cken.“ Ulrich Lechte (FDP) kritisierte die Unklar- heit über den Verbleib der ausgebildeten Soldaten: „Wir haben keinen Überblick – und das, obwohl wir den Missionskom- mandeur stellen.“ Es habe sich gezeigt, dass die malischen Soldaten meist dann erfolgreicher operieren, wenn sie durch internationale Kräfte im Feld begleitet und angeleitet würden. „Das machen zwar die Franzosen, aber wir nicht. Wa- rum nicht?“ Stefan Liebich (Die Linke) sagte, dass man die malische Armee zwar ausbilden kön- ne, „wir können aber nicht entscheiden, was die malische Armee tut und wie sie es tut.“ Bei Ausbildungsmissionen wie dieser schwinge die Idee mit, dass man „irgend- wie Verantwortung zeigt, ohne tatsächlich Verantwortung zu übernehmen“. Das sei aber ein Trugschluss: „Wenn es schiefgeht, dann stecken wir mittendrin.“ Agnieszka Brugger (Grüne) entgegnete, dass es „keine kluge Entscheidung wäre, jetzt in Mali einfach hinzuwerfen“. Aber Berichte über Tötungen von Zivilisten durch malische Soldaten würden zeigen, dass es viel mehr um nachhaltige Refor- men des Sicherheitssektors gehen müsse: „Dazu gehören Verbesserungen bei der Po- lizei, bei der Justiz und bei der Bekämp- fung von Korruption.“ ahe T Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der EU-Mission Atalanta vor der Küste Somalias beteiligen, den Personaleinsatz aber reduzieren. Hauptaufgabe für die bis zu 400 statt wie bisher bis zu 600 einzuset- zenden Bundeswehrsoldaten bleiben die Verhinderung und Abschreckung von Pira- terieangriffen am Horn von Afrika und die Absicherung von humanitären Hilfsmaß- nahmen des Welternährungsprogramms und der Afrikanischen Union in Somalia, heißt es in einem Antrag der Bundesregie- rung (19/8970), den der Bundestag vergan- genen Donnerstag ange- nommen hat. 527 Abge- ordnete stimmten dafür, 82 dagegen, es gab 35 Ent- haltungen. Laut Bundesre- gierung wird die „Operati- on mit verkleinerten Kom- mandostrukturen sowie ei- nem reduzierten, saisonal flexibel angepassten Kräfte- ansatz“ ohne Einschrän- kungen bei der Mandatser- füllung fortgesetzt. Hilfsgüter Aydan Özoguz (SPD) hob hervor, dass die Mission im Laufe der Zeit 455 Schiffe des Welternäh- rungsprogramms mit 1,8 Millionen Ton- nen Hilfsgütern abgesichert habe. „Wür- den die maritimen Transportwege im Ein- satzgebiet von Atalanta wieder unsicherer, dann hätte das direkte Auswirkungen auf die ohnehin schon dramatische humanitä- re sowie fragile politische Lage in vielen Ländern der Region.“ Jan Ralf Nolte (AfD) nannte diese Hilfsliefe- rungen einen „tollen Erfolg“, dies sei aber ein Aspekt dieses Mandats: „Auch Deutsch- land hat nationale Interessen. Als Exportnati- on ist es in unserem Interesse, dass die Han- delswege zur See frei von Kriminellen sind.“ Jürgen Hardt (CDU) sagte mit Blick auf Je- men-Konflikt, dass in der Region um das Horn von Afrika „auch unter dem Aspekt des Waffen- und Menschenschmuggels oder auch des illegalen Übertritts von Kämpfern, der Infiltration in einzelne Staaten, eine ge- fährliche Situation entsteht“, der man mög- licherweise mit einem künftigen Atalanta- Mandat begegnen könnte. Christian Sauter (FDP) räumte ein, dass die Bekämpfung der Piraterie letztlich Symp- tombekämpfung sei. „Das spricht aber nicht gegen ein Engagement, nicht gegen die Fortsetzung der Operati- on.“ Deutschland habe ein großes Interesse an einem funktionierenden Welthan- del auf sicheren Seewegen. Heike Hänsel (Die Linke) nannte den Einsatz grundge- setzwidrig. „Seit wann ist es Auftrag der Bundeswehr, Handelswege in aller Welt zu schützen?“ Die Mittel für Atalanta wären beim Welter- aufgehoben. nährungsprogramm besser Dieses habe erst 25 Prozent des Jahresbe- darfs der Menschen in Somalia finanziell abgesichert. In diese Kerbe schlug auch Tobias Lindner (Grüne): Eine der Ursachen für Angriffe auf die Schiffe des Welternährungsprogramms sei auch, dass es „an vielen Stellen unterfi- nanziert ist und anders als in der Vergan- genheit auf kleinere Schiffe, die leichter an- zugreifen sind, setzen muss“. Also sei es auch eine Vorsorge gegen Piraterie, mehr für humanitäre Hilfe und mehr für das Pro- gramm zu tun. ahe T »Mehr humanitäre Hilfe ist auch eine Vorsorge gegen Piraterie.« Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen)

10 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 20 - 13. Mai 2019 »Böses E-Wort« ENTEIGNUNG FDP und AfD sehen Gefahr für Demokratie Andreae Es gibt ein „Unbehagen, ein Ge- fühl, dass etwas nicht stimmt“. Kerstin (Grüne) spricht eines der großen Aufre- gerthemen der jüngsten Zeit an: die Debatte über die Ver- staatlichung von Schlüsselindustrien wie der Wohnungs- oder Automobilwirtschaft. Befeuert wurde sie vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der damit – ohne ein Bun- destagsmandat zu haben – im Mittelpunkt einer Debatte in der vergangenen Woche stand. Das Fazit der Grünen-Abgeordne- ten: Es steckt mehr dahinter als die Verge- sellschaftung von Unternehmen. Viele Menschen treibe die Sorge um, ihre Woh- nungen nicht mehr bezahlen und von ih- rer Arbeit nicht leben zu können. Die Debatte zeigt zu Beginn eine starke Abwehrfront gegen Kühnert und Co: „Die Sehnsucht nach dem linksautoritären Staat ist nicht nur bei Kevin Kühnert und eini- gen Jusos sehr lebendig, sondern auch bei einigen gestandenen Sozialdemokraten oder Grünen“, so Linda Teuteberg (FDP). Sie erinnerte: „Das letzte Mal, dass in Deutschland die Systemfrage gestellt wur- de, das war 1989, und die Ostdeutschen und Osteuropäer haben diese Frage sehr eindeutig beantwortet.“ Teuteberg warf Kühnert und anderen eine „ernste Kampf- ansage an die soziale Marktwirtschaft“ vor. Doch ohne Eigentumsgarantie und loh- nendes unternehmerisches Risiko wäre der beachtliche Aufstieg der Bundesrepublik nach zwei grausamen Weltkriegen nicht möglich gewesen. Kollektivierungsträume seien Gift. Schon das Gerede darüber schaffe ein investitionsfeindliches Klima, so die FDP-Abgeordnete. Distanzierung verlangt Wirtschaftsminis- ter Peter Altmaier (CDU) sagte an die Adresse der SPD-Spitze, er hätte sich ge- wünscht, dass sich die führenden Sozialde- mokraten eindeutiger von dem, was an „Unsinn“ und längst überwunden Positio- nen zum Besten gegeben worden sei, dis- tanziert hätten. Unternehmer, aber auch Arbeitnehmer, würden zutiefst verunsi- chert, „wenn der Eindruck entsteht, dass der Staat im Grunde jeden diskriminiert und jeden schief anblickt, der wirtschaft- lich erfolgreich ist und der es schafft, mit seiner eigenen Arbeit etwas zu erwerben“. Der Staat habe nicht das Recht, den Bürge- rinnen und Bürgern das wegzunehmen, was sie durch eigene Arbeit und eigenen Einsatz erwirtschaftet hätten. Deshalb müs- se man in den grundsätzlichen ordnungs- politischen Fragen „Linie halten“. Für Uwe Witt (AfD) legen die Akteure der Verstaatlichungsdebatten „die Axt an die soziale Marktwirtschaft“. SPD, Linke und Grüne versuchten immer wieder, „ihre Vor- stellungen eines demokratischen Sozialis- mus unserem Volk schmackhaft zu ma- chen“. Die Bürger hätten jedoch ein gutes Gedächtnis und auch nach 30 Jahren seien „das klägliche Scheitern und die Grausam- keiten des real existierenden Sozialismus inklusive Mauerbau, Schießbefehl und völ- lig ruinierter Infra- und Wirtschaftsstruktur noch nicht vergessen“, stellte Witt fest. Der AfD-Politiker appellierte, Sozialstaat und Wirtschaftsverfassung gegen die Angriffe zu verteidigen, „denn sonst gibt es irgend- wann nichts mehr zu verteidigen“. Bernd Westphal (SPD) stellte fest, die so- ziale Marktwirtschaft sei seit 70 Jahren in Selbst BMW, eine der großen deutschen Aktiengesellschaften, geriet in die Verstaatlichungsdebatte © picture-alliance/Sebastian Willnow/dpa das Grundgesetz eingebettet und sie sei ein ökonomisches, sozial gerechtes und ökolo- gisches Erfolgsmodell. Die Politik müsse aber klare Rahmen setzen, „wenn der Markt versagt“. Daher habe der Staat zum Beispiel angesichts der nachlassenden Ta- rifbindung mit der Schaffung des Mindest- lohns eingreifen müssen. Das gleiche gelte für den Wohnungsmarkt, wo man auf De- fizite mit Mietpreisbremse und mehr Woh- nungsbau reagiert habe. Unterstützung fand Kühnert bei der Links- fraktion, für die Sahra Wagenknecht den Bogen noch viel weiter spannte: Die Politik trage dazu bei, „dass das Wohlstandsver- sprechen der Sozialen Marktwirtschaft für immer mehr Menschen zu einer hohlen Phrase geworden ist. Das ist doch das Kernproblem.“ Es sei ein Hohn, „eine Ge- sellschaft noch Soziale Marktwirtschaft zu nennen, wo jeder Vierte für einen Lohn ar- beitet, von dem er nicht anständig leben kann“. Auch wenn das „böse E-Wort“ so- fort Schnappatmung auslöse, sei es „drin- gend notwendig, über Enteignungen zu re- den, „aber über die, die Sie alle gemeinsam mit ihrer Politik verursacht haben. Denn etwas anderes als Enteignung war das doch nicht, als mit den Agenda-Reformen in Deutschland einer der größten Niedrig- lohnsektoren in ganz Europa geschaffen wurde.“ Und jetzt sehe die Politik tatenlos zu, wie in den Städten die Mieten explo- dieren würden, während Immobilienun- ternehmen wie Deutsche Wohnen und Vonovia Gewinnrekorde vermelden. Andreae (Grüne) sagte, Kollektivierungen und Verstaatlichungen seien „keine Ant- worten für die Herausforderungen, vor de- nen wir stehen“. Dass aber die Äußerungen eines Juso-Vorsitzenden die ganze Republik in Wallungen versetze, zeige, dass Kühnert etwas adressiert habe, das viele spüren wür- den, etwa „das Gefühl, dass Menschen nicht mehr wissen, ob sie in ihrer Woh- nungen bleiben können“, sagte Andreae. Die Soziale Marktwirtschaft könne das Wohlstandsversprechen für alle nicht mehr einhalten. Aber dazu müsse der Staat regu- lierend eingreifen und Leitplanken setzen für eine ökologisch-soziale Marktwirt- schaft, sagte Andreae, die aber Kühnerts Lösungen als falsch bezeichnete: „Andere Eigentumsverhältnisse bringen nicht mehr Klimaschutz.“ So habe Volkswagen mit 20 Prozent Staatsbeteiligung das „Dieselga- te“ angeführt. Hans-Jürgen Leersch T Anti-Bürokratie-Offensive STEUERN FDP will Belastung der Firmen verringern Die FDP-Fraktion hat mehr Entschlossen- heit beim Abbau der Bürokratie verlangt. In einem am Freitag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (19/9922) steht eine Vielzahl von steuerlichen Vor- schriften, Statistiken und behördlichen Ver- fahren besonders im Fokus, mit denen sich vor allem mittlere und kleinere Unterneh- men konfrontiert sehen würden. Unter an- derem wird gefordert, die Wertgrenze für Sofortabschreibungen geringwertiger Wirt- schaftsgüter auf Anschaffungskosten bis zu einem Betrag von 1.000 anzuheben. Die Abgabezeitpunkte für verschiedene Steueranmeldungen sollen nach dem Wil- len der FDP-Fraktion vereinheitlicht wer- den. Steuerpflichtige Rentner, die aus- schließlich Renteneinkünfte beziehen, sol- len keine Steuererklärung mehr abgeben müssen. In diesen Fällen sollen die dem Fi- nanzamt bekannten Daten für die Steuer- festsetzung verwendet werden. Dann soll die Bundesregierung prüfen, inwiefern zu- künftige Gesetzesänderungen, die steuer- rechtliche Themenkomplexe betreffen, erst nach einer Karenzzeit in Kraft treten kön- nen, wenn die erforderliche IT-Infrastruk- tur in der Praxis der Verwaltung und der Wirtschaft vorliegt. Nach Angaben der FDP-Fraktion sind die Bürokratiekosten in den vergangenen Jah- ren trotz diverser Maßnahmen kaum spür- bar gesunken. Maßnahmen und Initiativen zur Entbürokratisierung würden durch Ausnahmetatbestände entkräftet. Von den 1,9 Milliarden Euro an Bürokratieentlas- tung, auf die sich die Regierung berufe, müssten 841 Millionen an Ausnahmetatbe- ständen sowie die Mindestlohn-Dokumen- tationspflichten abgezogen werden. hle T Votum ohne Folgen KONZERNE I Aktionäre sollen über Vergütung abstimmen Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (19/9739) ist vom Bundestag am vergange- nen Donnerstag nach erster Lesung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen worden. Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 soll die langfristige Mitwir- kung der Aktionäre fördern und ist bis zum 10. Juni 2019 in deutsches Recht um- zusetzen. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verbesserung der Möglichkeiten der börsennotierten Gesellschaften zur Kom- munikation mit ihren Aktionären vor. Für institutionelle Anleger, Vermögensverwalter und Stimmrechtsberater werden im Ak- tiengesetz Transparenzpflichten verankert. Zur Vergütung der Mitglieder der Unter- nehmensleitung sieht die Richtlinie ein Vo- tum der Hauptversammlung über das als Rahmenregelung für die zukünftige Vergü- tung angelegte Vergütungssystem sowie ei- nen Vergütungsbericht vor, mit dem ver- gangene Zahlungen offenzulegen sind. Diese Vorgaben sollen nach dem Entwurf unter Ausnutzung der gewährten Wahl- möglichkeiten behutsam in das deutsche System umgesetzt werden. Insbesondere ist vorgesehen, dass das nunmehr turnusge- mäß verpflichtende Votum der Hauptver- sammlung über das Vergütungssystem des Vorstands inhaltlich lediglich beratenden Charakter hat, so dass die Kompetenz zur Festsetzung und Entwicklung eines ent- sprechenden Systems weiterhin eindeutig beim Aufsichtsrat verbleibt. mwo T Kein öffentlicher Bericht KONZERNE II Linksfraktion scheitert mit Transparenz-Vorstoß Der Bundestag hat am Donnerstag einen Oppositionsvorstoß für mehr Steuertrans- parenz von internationalen Konzernen ab- gelehnt. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP sprachen sich gegen ei- nen Antrag der Linksfraktion (19/7906, 19/8388) aus, in dem die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifi- schen Berichterstattungspflicht von multi- nationalen Konzernen gefordert wird. Multinationale Konzerne würden Gewinne über Ländergrenzen hinweg verschieben und somit ihre Steuerlast drücken, argu- mentierte die Linksfraktion. Besonders ge- genüber kleinen Unternehmen, die nur in einem Land tätig seien, würden multina- tional agierende Konzerne Steuervorteile erzielen. Würden die Konzerne dagegen Kennzahlen wie Umsatz, Gewinn und Steuern für jedes Land einzeln ausweisen müssen, ließe sich die Gewinnverkürzung besser erkennen. Im Jahr 2016 sei daher im Rahmen des au- tomatischen Informationsaustauschs in der EU die Pflicht zur länderbezogenen Be- richterstattung von multinationalen Kon- zernen gegenüber den Finanzbehörden be- schlossen worden, heißt es in dem Antrag. Die Verhandlungen über eine öffentliche Berichterstattungspflicht würden jedoch seit über einem Jahr beim EU-Rat stocken. Die Linksfraktion rechnet dies auch der Bundesregierung zu, die sich bislang nicht für eine solche Veröffentlichungspflicht ausgesprochen habe. Die Veröffentlichung solcher Daten werde keine erheblichen ne- gativen wirtschaftlichen Auswirkungen ha- ben. hle T Systematischer Betrug beim Kindergeldbezug »Längst eingepreist« SOZIALLEISTUNGSMISSBRAUCH Die Organisierte Kriminalität nutzt die EU-Bestimmungen für Ausländer aus HAUSHALT Scholz (SPD) reagiert gelassen auf Steuerschätzung Von systematischem Betrug beim Bezug von Kindergeld durch EU-Bürger in be- stimmten Fällen hat Ministerialdirigentin Daniela Lesmeister, Abteilungsleiterin Poli- zei im Innenministerium von Nordrhein- Westfalen, berichtet. In einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschus- ses führte Lesmeister in der vergangenen Woche aus, dass EU-Bürger bereits dann ei- nen Anspruch auf Kindergeld hätten, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland liege. Bei organisierten Be- trugsdelikten würden kinderreiche Famili- en aus dem EU-Ausland dort angeworben und nach Deutschland transportiert. „Hier werden sie unter anderem in Häusern un- tergebracht, die sich in einem desolaten baulichen und hygienischen Zustand be- finden. Oftmals sind hier nicht einmal die absoluten gefahrenabwehrrechtlichen Min- deststandards, etwa in brandschutzrechtli- cher Hinsicht, erfüllt“, berichtete Lesmeis- ter offenbar unter Bezug auf die Verhältnis- se in der Stadt Duisburg (Nordrhein-West- falen), wo zahlreiche Fälle aufgedeckt wor- den waren. Rattenbefall In den Schrottimmobilien seien Strom und Wasser abgestellt, es gebe Rattenbefall. Für eine Person stünden gera- de fünf Quadratmeter zur Verfügung, be- richtete Lesmeister. Mitten in Deutschland würden somit Menschen und insbesondere Kinder unter Bedingungen leben, die nicht nur sondern „schlichtweg menschenunwürdig“ seien. Das Rechtssys- rechtswidrig, Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper denen Dienst- oder Werkleistungen noch nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen. Prüfen soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch die Fälle, in denen Dienst- oder Werkleistungen nur vorge- täuscht werden, um zum Beispiel unbe- rechtigt Sozialleistungen zu erhalten. Zu- sätzliche Kompetenzen sollen die Finanz- kontrolle Schwarzarbeit in die Lage verset- zen, Ermittlungen im Bereich Menschen- handel im Zusammenhang mit Beschäfti- gung, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft zu führen, um so die Strafver- folgung in diesem Deliktfeld weiter zu stär- ken. Besonders ins Visier nehmen soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch soge- nannte Tagelöhner-Börsen. Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, bestätigte in ihrer Stel- lungnahme, dass oft in organisierten Struk- turen die jeweiligen Voraussetzungen für den Bezug von Sozialleistungen fingiert würden. Der Kindergeldbezug werde dabei auch an Scheinarbeitsverhältnisse und ge- fälschte Dokumente, die einen gewöhnli- chen Aufenthalt im Inland belegen sollten, geknöpft. Ebenfalls mittels Täuschungen und Fälschungen, die eine vermeintliche Selbständigkeit belegen sollten, werde ver- mehrt ein unberechtigter Bezug von weite- ren Sozialleistungen erreicht. Der Schaden für die Sozialversicherung sei immens. Den Gesetzentwurf bezeichnete Hercher als „rundes Paket“. Karsten Bunk, Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, ging auf eine von mehreren geplanten Neuregelungen ein, nach der neu zugezogene Unionsbür- ger während der ersten drei Monate von Kindergeldleistungen ausgeschlossen wer- den sollen, sofern keine inländischen Ein- künfte erzielt werden. Damit könne der Gefahr von Leistungsmissbrauch begegnet und Überzahlungen könnten maßgeblich verringert werden. „Die Regelung macht Sinn“, so Bunk. Bedenken der Anwälte Auf schwere Be- denken stieß dieser Gesetzesvorschlag der Regierung hingegen beim Deutschen Anwaltverein (DAV). Mit der Dreimo- natsfrist werde der unionsrechtlich ga- rantierte Anspruch auf Kindergeld für Staatsangehörige eines EU Mitgliedstaa- tes, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten würden, in europarechtswidri- ger Weise beschnitten, kritisierte Her- mann Plagemann für den DAV. Auch an- dere geplante Maßnahmen beurteilte der Anwaltverein kritisch. Weder bedürfe es zum Schutze des Sozialstaates noch zum Schutze der Rechte von Betroffenen noch zum Schutze des Wettbewerbs einer sol- chen Machtfülle bei der FKS. Der Bundesverband der deutschen Lohn- steuerhilfevereine äußerte die Sorge, dass durch die vorgesehenen Einschränkungen auch Eltern benachteiligt werden könnten, bei denen kein „Missbrauch“ vorliege und der Bezug des Kindergelds sachgerecht wä- re. Ebenso wie der Deutsche Anwaltverein sah auch die Diakonie Deutschland einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungs- grundsatz, der eine Diskriminierung auf- grund der Staatsangehörigkeit verbietet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnte den dreimonatigen Ausschluss von Kindergeldleistungen für Angehörige ande- rer Mitgliedstaaten der Europäischen Uni- on als „unbegründet, kontraproduktiv und wahrscheinlich auch europarechtswidrig“ ab, begrüßte aber andererseits, dass die Be- mühungen, gegen Schwarzarbeit, Arbeits- ausbeutung, Menschenhandel und illegale Beschäftigung vorzugehen, verstärkt wer- den sollen. hle T a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Eine der Schrott-Immobilien in Duisburg tem lasse immer noch zu viel Freiraum für lukrative kriminelle Geschäftsmodelle, die auf maximalen Profit durch systematischen Betrug, verbunden mit minimalem Kosten- aufwand für Unterbringung und Verpfle- gung der Leistungsbezieher, aufbauen wür- den. Gegen die missbräuchliche Inanspruch- nahme von Kindergeld will die Bundesre- gierung mit einem Gesetzentwurf vorgehen und unter anderem auch illegale Beschäfti- gung schärfer bekämpfen. Diesem Ziel dient der Entwurf eines Gesetzes gegen ille- gale Beschäftigung und Sozialleistungs- missbrauch (19/8691). Vorgesehen ist, dass die Schwarzarbeit des Zolls (FKS) nicht nur Fälle von illegaler Be- schäftigung und Schwarzarbeit prüfen kann, bei denen tatsächlich Dienst- oder Werkleistungen erbracht wurden, sondern in Zukunft auch die Fälle prüfen soll, bei Finanzkontrolle Bund und Länder müssen bis 2023 mit deutlich weniger Steuereinnahmen aus- kommen als bisher von den Steuerschät- zern angenommen. Gegenüber der Prog- nose vom November 2018 stehen Bund, Länder und Gemeinden laut der am ver- gangenen Donnerstag vorgestellten Schät- zung zwischen 2019 und 2023 insgesamt 121,5 Milliarden Euro weniger (mit EU: 124,3 Mrd. Euro) zur Verfügung. Grund für die deutlich geringer ausfallende Schätzung sind demnach zum einen die nach unten korrigierten Wachstumsprog- nosen. Zum anderen sind in der aktuellen Steuerschätzung Gesetzesänderungen, etwa das „Starke-Familien-Gesetz“ und der Ab- bau der kalten Progression, eingerechnet, die zu Mindereinnahmen führen und im November noch nicht beschlossen waren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach bei der Vorstellung der Steuerschät- zung angesichts der Zahlen von einer He- rausforderung, die angegangen werden müsse. „Es werden sich alle ein bisschen anstrengen müssen“, so der Sozialdemo- krat. Für die Haushaltsplanung des Bundes sei aber nicht die Gegenüberstellung der Steuerschätzungen vom November 2018 und der aktuellen Prognose relevant, son- dern der Vergleich mit den im März vorge- legten Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023. In dieser seien die in der Schätzung nun be- rücksichtigten Steuerrechtsänderungen so- wie die korrigierte Wachstumsprognose überwiegend „längst eingepreist“, sagte Scholz. Demnach nehme der Bund nach der Schätzung zwischen 2020 und 2023 insgesamt 10,5 Mrd. Euro weniger ein als in den Eckwerten eingeplant. Die Eintrü- bung des Wachstums führte der Minister auf die wirtschaftliche Entwicklung der Welt zurück. Es könne aber davon ausge- gangen werden, dass es sich nur eine „Del- le im Wachstum“ handle. (RÄ) Ergebnisse für den Bund Für 2019 erwar- ten die Steuerschätzer Steuereinnahmen von 324,3 Mrd. Euro (Nov. 2018: 334,2 Mrd. Euro). Von den Mindereinnahmen beim Bund entfallen 8,3 Mrd. Euro auf Steuerrechtsänderungen und 3,7 Mrd. Euro auf Schätzabweichungen (Abw.). Positiv wirken sich Änderungen bei der EU-Abführung (EU) mit 2,1 Mrd. Euro aus. Im aktuellen Haushalt wird mit Einnahmen von 325,5 Mrd. Euro gerech- net. Für 2020 werden Einnahmen in Höhe von 328,8 Mrd. Euro (Nov. 2018: 341,5, RÄ: für 2021 340 Mrd. Euro (Nov. 2018: 355,2, RÄ: -7,1, Abw.: -7,8, EU: -0,3), für 2022 351,5 Mrd. Euro (Nov. 2018: 367,3, RÄ: - 7,2, Abw.: 8,3, EU: -0,3) und für 2023 360,3 Mrd. Euro (Nov. 2018: 377,2, RÄ: - 7,2, Abw.: -9,4, EU: -0,4). scr T -6,0) prognostiziert, -6,8, Abw.: Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung der Steuerschätzung a p d ©

12 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 20 - 13. Mai 2019 CO2-Steuer nach wie vor umstritten AKTUELLE STUNDE Bei der von Bundesum- weltministerin Svenja Schulze (SPD) be- fürworteten Steuer auf CO2-Emissionen handelt es sich nach Auffassung von Rainer Kraft (AfD) um „ein weiteres Folterwerk- zeug aus dem sozialistischen Enteignungs- keller“. Das sagte der AfD-Abgeordnete bei einer von seiner Fraktion beantragten Ak- tuellen Stunde mit dem Titel „CO2-Steuer und ihre Auswirkungen auf Energiepreise“ vergangenen Donnerstag. Energie werde schon jetzt besteuert, sagte Kraft. Eine CO2-Steuer verfolge daher lediglich den Zweck, die Steuerzahler weiter zu melken. Eine Verteuerung von Energie berge sozia- len Sprengstoff. Erst recht, da die Frage des sozialen Ausgleiches nur vage beantwortet werde. Andreas Jung (CDU) forderte, „eine Schip- pe draufzulegen“, um die Klimaziele 2030 in Deutschland zu erreichen. Die Union setze auf die Bewahrung der Schöpfung und zugleich auf die soziale Marktwirt- schaft. „Wir wollen die Debatte nicht auf Verbote und Subventionen verengen“, sag- te Jung. „Wir reden nicht über eine CO2-Steuer, sondern über eine Beprei- sung.“ Diese dürfe nicht „on-top“ kom- men, machte er deutlich. Es gehe nicht um mehr Steuern und Abgaben, „sondern um eine bessere Lenkungswirkung“. Martin Neumann die CO2-Emissionen müssten deutlich verrin- gert werden. Eine neue Steuer sei aber der falsche Weg, befand er. „Wir wollen die CO2-Mengen reduzieren und brauchen da- für den Emissionshandel“, sagte Neu- mann. Dieser müsse ausgeweitet werden, damit CO2 dort eingespart werden könne, wo es geringere CO2-Vermeidungskosten gebe. Benötigt werde eine Motivation für Unternehmen, tatsächlich in emissionsar- me Technologien zu investieren. (FDP) sagte, »Emissionen vermeiden« Bernhard Dal- drup (SPD) begrüßte die grundsätzlichen Überlegung, einen Preis für „vermeidbare CO2-Emissionen“ zu finden. „Wenn es Geld kostet, Treibhausgase zu produzieren, achten vielleicht mehr Menschen darauf, solche Emissionen zu vermeiden“, sagte er. Einfach nur an der Steuerschraube drehen, wolle die SPD aber nicht. Nicht der Staat solle das Geld erhalten, sondern diejeni- gen, „die sich klimagerecht verhalten“. Eine Preissteuerung allein reicht aus Sicht von Jörg Cezanne (Die Linke) nicht aus. Benötigt würden „große ordnungspoliti- sche Veränderungen“, sagte er. „Wir brau- chen die Verkehrswende, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und kla- re Ökodesign-Vorgaben für ressourcenspa- rende Produkte und deren Wiederverwert- barkeit.“ Erst in einem solchen ordnungs- politischen Rahmen könne eine CO2-Be- preisung sinnvoll greifen, sagte Cezanne. Oliver Krischer (Grüne) lehnte die Auswei- tung des Emissionshandels ab, da so das Thema lediglich auf die lange Bank ge- schoben würde. Selbstverständlich muss es aus seiner Sicht sein, dass das mit der Steu- er eingenommene Geld den Menschen zu- rückgegeben wird. Krischer kritisierte zu- gleich die Union, die für die „Blankheit“ beim Klimaschutz in den vergangenen 15 Jahren verantwortlich sei. Umwelt-Staatssekretärin Rita Schwarze- lühr-Sutter (SPD) sagte, eine CO2-Beprei- sung könne den Umstieg auf klimafreund- liche Technologien beschleunigen. Ent- scheidend sei „Eine CO2-Bepreisung muss helfen, das Klima zu schützen und gleichzeitig sozial gerecht sein“, forderte sie. hau T ihre Gestaltung. DDR nach 1990 und die Energiewende. Bei der Bekämpfung des Klimawandels ge- be es nicht zu viel, sondern zu wenig na- tionale Regulierung. Gegenstand der Debatte war auch ein An- trag der Grünen „Aktive Kundinnen und Kunden für eine bürgernahe Energiewen- de“ (19/9954). Die Fraktion greift damit den von der EU-Kommission geprägten Be- griff des „aktiven Kunden“ auf. Gemeint sind Bürger, die selbst oder gemeinsam mit anderen Öko-Strom erzeugen, ihn spei- chern und damit handeln. „Brüssel ist viel weiter als die Bundesregierung“, bemerkte Ingrid Nestle (Grüne). Zum FDP-Antrag sagte sie, eine von den Grünen geforderte CO2-Bepreisung sei genauso marktwirt- schaftlich wie der Emissionshandel. Die Li- beralen forderten eine Aufnahme des Ver- kehrs in den Emissionshandel nur, weil sie wissen, dass das nicht kommen wird. Abgelehnt Die Anträge der FDP und der Grünen wurden an die Ausschüsse über- wiesen. Nach zweiter Beratung abgelehnt wurden Anträge der Grünen (19/2512, 19/7206) und der Linken (19/7478, 19/10005) zur Europäischen Atomgemein- schaft Euratom. Die Grünen wollten Eura- tom reformieren, Linksfraktion das Bünd- nis ganz abschaffen. Peter Stützle T Die Zukunft des Braunkohlekraftwerks Schkopau in Sachsen-Anhalt ist ungewiss. Die Anlage soll nach den Vorschlägen der Kohle-Kommission spätestens 2038 vom Netz. © picture-alliance/dpa ENERGIEPOLITIK I Der Bundestag diskutiert über das Wie und Wann eines Ausstiegs Das Kreuz mit der Kohle Sie drängeln, sie quengeln und schalte, müsse aber eine Antwort liefern, wo der Strom dann herkommen soll, sagte Neumann. Die FDP wolle regelmäßigere Berichte zur Versorgungssicherheit und hö- here Transparenz. Außerdem plädierte der Abgeordnete erneut für das Einsparen von CO2, und zwar zunächst da, wo es am günstigsten sei. Die FDP wolle einen Koh- lendioxid-Zertifikatehandel über die Sekto- ren hinweg und zwar europaweit. Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) wies da- rauf hin, dass Deutschland mit seinem Ver- halten sehr wohl gewichtig zum Klima- wandel beitrage. Die Bundesregierung han- dele nicht entsprechend und verhalte sich verantwortungslos, so Beutin etwa mit Blick auf die Arbeitssituation in der Wind- energiebranche. Die Linke will einen Aus- stieg bis zum Jahr 2030, die dreckigsten Kraftwerke müssten bis 2020 vom Netz. Gleichzeitig müsse man den Menschen in den Braunkohleregionen reinen Wein ein- schenken. Ihre Leistung sei anzuerkennen, zugleich müssten diese Menschen wissen, dass es so wie bisher nicht weitergeht. Im Anschluss an die Debatte wurden der Gesetzentwurf sowie der AfD-Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Ein Antrag der Grünen (19/9953) soll feder- führend im Umweltausschuss beraten wer- den. Kristina Pezzei T > ST I C HW O R T Der Weg aus der Kohle > Bericht Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäf- tigung“ hat Anfang des Jahres ein Maßnahmenbündel zur Be- wältigung des Strukturwandels vorgeschlagen. > Unterstützung Nordrhein-Westfalen, Brandenburg (siehe Tagebau im Bild), Sachsen-Anhalt und Sachsen sollen demnach bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro erhalten. > Projekte Realisiert werden sollen vor allem Leuchtturmprojek- te wie Bahnstreckenausbau und die Ansiedlung von For- (pez/dpa) T schungseinrichtungen. a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © sie wollen es den verantwortli- chen in ihren Amtsstuben nicht zu leicht machen: Mit einem ei- genen Gesetzentwurf zum Koh- leausstieg (19/9920) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine er- neute Debatte im Bundestag über das Wie und Wann eines Endes entfacht. Einzig das Ob stand in der Aussprache am Donners- tag nicht mehr zur Diskussion, mit Aus- nahme der AfD-Fraktion, die für einen Ausstieg vom Ausstieg steht. Die Fraktion hatte einen eigenen Antrag (19/9963) ein- gebracht. Darin fordern die Abgeordneten, den Ausstieg zu verschieben, bis mit alter- nativen Energien betriebene Kraftwerke grundlastfähigen Strom in genügender Ka- pazität mit mindestens 40 Gigawatt Leis- tung liefern können. Die katastrophalen Folgen des Nichtstuns wären schlimmer, als jetzt zu handeln, selbst wenn es Geld kostet, begründete Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Vorstoß. „Wir als Opposition bringen da- her heute einen Gesetzentwurf ein, den ei- gentlich Sie hätten einbringen müssen“, sagte die Abgeordnete an die Bundesregie- rung gerichtet. Schließlich habe diese er- klärt, bis 2022 Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 7 Gigawatt vom Netz neh- men zu wollen. Die Kraftwerke schalteten sich aber nicht von allein ab. Es sei eine Schande, dass die Bundesregierung nicht handele. Baerbock forderte, die vorgesehe- nen Milliarden im Strukturfördergesetz ge- zielt an Unternehmen zu geben, die in der Region bleiben wollten. Karsten Hilse (AfD) sprach die seiner An- sicht nach unzuverlässige Stromproduktion regenerativer Energien an. Der mit dem Kohleausstieg verbundene Arbeitsplatzab- bau sei „Verrat“ an den Kohlekumpeln. Wenn seine Fraktion an der Regierung betei- ligt sein werde, werde sie diesen Ausstieg rückgängig machen. Das Mindeste sei in Anbetracht der derzeiti- gen Beschlüsse, den Ausstieg zu verschieben, wie im An- trag der Fraktion gefordert. Die Regierungsfraktionen lehnten die Oppositions- indes mit vorschläge ab, unterschiedlicher Tonart. Andreas G. Lämmel (CDU) sagte, der Gesetzentwurf der Grünen zwar schnell gekommen, aber ziemlich dünn. Die Oppositionsfraktion wende immer wieder den Trick an, dass Dinge versprochen würden, die dann nicht gehalten werden. Seine Fraktion hingegen betrachte den Strukturwandel ganzheitlich: „Unser Blickwinkel ist viel weiter gefasst.“ Es gehe darum, erst neue Arbeitsplätze zu schaffen, dann abzuschalten. Sein Frakti- onskollege Andreas Lenz (CSU) bekräftig- sei Ergebnisse abgewartet te, man müsse die Grundlagen für Zu- kunftschancen legen. Bezüglich des Ab- schaltens müssten die Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern sowie Strombedarfe und Versorgungssicherheit miteinander abgeglichen werden. Für die SPD-Fraktion erklärte Johann Saat- hoff hingegen zunächst, er könne die Un- geduld absolut verstehen. Außerdem dürfe der Kohlekonsens nicht in Frage gestellt werden. „Das sind wir der Kommission schuldig, die diese erzielt hat“, sagte Saathoff. In die- sem Sinne verhandele die Bundesregierung derzeit mit den Kraftwerksbetrei- bern. Das sei keine leichte Aufgabe. Parallel feile die Bundesregierung an einem Strukturwandelgesetz: Man könne einfach Kraftwerke abschalten und damit in doppeltem Sinn die Lichter ausgehen lassen in den betroffenen Regionen. „Die Men- schen brauchen eine nachhaltige Perspekti- ve und nicht nur ein paar Projekte, die ir- gendwann beendet sind“, sagte Saathoff. Für die FDP-Fraktion mahnte Martin Neu- mann, nicht einfach nur Kraftwerke abzu- schalten, sondern an die Versorgungssi- cherheit zu denken. Vieles im Gesetz habe den Anschein von Aktionismus. Wer ab- ja nicht »Die Folgen des Nichtstuns wären schlimmer, als jetzt zu handeln.« Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen Anzeige DAS WILL ICH ONLINE LESEN! Jetzt auch als E-Paper. Mehr Information. Mehr Themen. Mehr Hintergrund. Mehr Köpfe. Mehr Parlament. Direkt zum E-Paper www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de p Streit um den Umgang mit Schadstoffen ENERGIEPOLITIK II Die FDP-Fraktion möchte den Emissionshandel ausweiten, die Grünen eine CO2-Steuer Die Liberalen setzen in der Energiepolitik auf Europa. Das machte die FDP-Fraktion mit einem Antrag (19/9931) deutlich, den sie gut zwei Wochen vor der Europawahl in den Bundestag einbrachte. Kernforderung ist, den europäischen Emissionshandel, der sich bisher auf Industrie und Stromer- zeugung beschränkt, auf den Verkehr und die Gebäudeheizung auszuweiten. In der Debatte darüber betonte die Europa-Spitzenkandidatin der Partei, Nico- la Beer, um eine sichere und wettbewerbs- fähige Energieversorgung mit den Pariser Klimaschutzzielen zu vereinen, sollten sämtliche EU-Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen. Deutschland verstoße aber mit nationalen Alleingängen immer wie- der gegen den europäischen Geist. Als Bei- spiel nannte Beer den einseitigen Kohle- ausstieg, der sich nicht mit dem europäi- schen Emissionshandel vertrage. Die Emis- sionen würden nur in andere Länder verla- gert. Zudem kritisierte sie Pläne für eine CO2-Steuer, die nur Bürger belasten, aber Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper nicht zu mehr Klimaschutz führen würde (siehe auch Text oben). Jens Koeppen (CDU) lobte den Antrag der Liberalen und nannte nationale Alleingän- ge in der Energiepolitik unsinnig. Aller- dings sei er sich nicht sicher, ob alle Län- der den FDP-Ansatz unterstützen würden. Deshalb sei es wichtig, sich abzustimmen, bevor man Forderungen erhebt. Im Übri- gen lägen auch „viele Probleme der Ener- giewende bei uns und müssen hier gelöst werden“, betonte Koeppen. Vor allem funktioniere das Erneuerbare-Energien-Ge- setz nicht mehr, das den Ausbau nicht-fos- siler Stromerzeugung vorantreiben soll. Eines von vielen Instrumenten Auch der Sozialdemokrat Johann Saathoff verband Lob für den Ansatz, den europäischen Emissionshandel auszuweiten, mit Kritik. Der Emissionshandel sei „nur eines von vielen Instrumenten“ zum Klimaschutz. Aufgabe der nationalen Politik sei es, in Deutschland die Energiewende zum Erfolg zu führen. „Wir wollen unseren Nachbarn nichts diktieren“, betonte der SPD-Abge- ordnete, „wir wollen ihnen zeigen, dass In- dustriepolitik und Klimaschutz zusam- mengehen“. Die Energiewende habe Deutschland die weltweit höchsten Strompreise beschert, (AfD). Steffen Kotré kritisierte Eine CO2-Steuer würde weitere Preissteigerun- gen nach sich ziehen. Gleichzeitig drohe durch die Stillegung konventioneller Kraft- werke der Verlust der Versorgungssicher- heit. Scharf griff Kotré den Spitzenkandida- ten des christdemokratischen Parteiver- bunds EVP zur Europawahl, Manfred We- ber (CSU), an, der sich unlängst gegen Nordstream 2 ausgesprochen hatte. Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) nannte den FDP-Antrag „die alte Leier, dass der Markt schon alles regeln würde“. Die dort vorgeschlagene Politik sei „in den letzten 30 Jahren krachend gescheitert“. Beutin be- stritt, dass die bisherigen Emissionsminde- rungen in der Energieerzeugung und der Industrie dem Emissionshandel zu verdan- ken seien. Gründe seien der Zusammen- Industrie in der ehemaligen bruch der Stau auf der A3: Auch die Emissionen im Verkehr werden diskutiert. © picture-alliance/dpa

14 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 20 - 13. Mai 2019 AUFGEKEHRT Plakativer Aktionismus Von wegen digitale Zukunft. Der Europawahlkampf ist analog wie annodazumal, jedenfalls was die Plakate an unseren Straßen be- trifft. Sie sind wie immer ganz haptisch aus Pappe, Papier oder Kunststoff, werden von der Menschen Schweiß aufgehängt, aufge- stellt, beschädigt, heruntergerissen oder vom Wetter zerzaust. Keine der 41 Parteien, die diesmal hierzulande in Rekordzahl kandidieren, verzichtet darauf. Und so (ve- run-)zieren in diesen Wochen abertausende Plakate mit Allerwelts-Sprüchen wie „Wir bauen das neue Europa“, „Europas Chan- cen nutzen“ oder „Europa ist die Antwort“ die Laternen oder Straßenränder. Der Bürger soll so hinterm Ofen an die Wahlurne hervorgelockt werden, die maue Wahlbeteiligung bei Europawahlen nach oben gehen. Bisher ist allerdings kaum je- mand auf Bürger gestoßen, die sagen: „Ich wusste nicht, wen ich wählen sollte. Aber dann sah ich das Super-Plakat der xy-Partei und da habe mich für sie entschieden.“ Ei- nig sind sich die Experten nur, dass Wahl- plakate eine Signalwirkung haben. Der Bürger soll auf dem Weg zur Arbeit oder beim Einkaufen merken, dass eine Wahl ansteht. Und dann tatsächlich wählt. Keine Partei, egal wie sehr in der digitalen Welt aktiv, traut sich, diese althergebrach- ten Tradition mit den Wahlplakaten zu be- enden. Trotz aller Umweltschädlichkeit und hohen Kosten. Einfach aus Angst vor Nachteilen im Stimmenkampf. Dabei weilt der Durchschnittsblick des Bürgers auf ein Wahlplakat gerade zwei Sekunden. Eigent- lich nichts, was einen prägt oder gar um- stimmt. Nach allem, was man weiß, treiben die Parteien, wenn sie Plakate aufstellen, auch die Anhänger anderer Parteien zur Wahl, selbst wenn die eigene Gruppierung wegen des Plakateanschauens nicht ge- wählt wird. Das wäre dann auch eine de- mokratische Mission. Hans Krump T VOR 35 JAHREN... Echo der Affäre Flick 16.5.1984: Keine Amnestie für Steuer- sünder Kürzlich hat der Bundestag die AfD wegen der Annahme illegaler Partei- spenden sanktioniert. Über 400.000 Euro muss die Partei Strafe zahlen. Rest- los aufgeklärt ist die Sache noch nicht. Auch frühere Parteispendenaffären sorg- ten lange für Schlagzeilen. Einmal woll- te die Bundesregierung noch knapp zehn Jahre später eine Amnestie für alle a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Unions-Fraktionschef Alfred Dregger (CDU) verteidigte 1984 das Amnestiegesetz. Erlöses in den Skandal Verwickelten sorgen – und erntete einen erneuten Aufschrei der Öffentlichkeit. Hintergrund war die Flick-Affäre: 1975 hatte der Flick-Konzern Aktien im Wert von knapp zwei Millionen D-Mark ver- kauft und stellte für die Reinvestition des Steuerbefreiungsanträge beim Bundeswirtschaftsministerium, das diese bewilligte. Später wurde bekannt, dass der Konzern zuständige Minister sowie alle damals im Bundestag vertrete- nen Parteien mit Spenden bedacht hatte. Nachdem 1983 erste Anklagen wegen Bestechung und Bestechlichkeit erhoben wurden, versuchte die schwarz-gelbe Ko- alition im Mai 1984 über ein Gesetz so- wohl Spendern als auch Politikern Am- nestie zu verschaffen. Vor allem die Me- dien sorgten jedoch dafür, dass die Re- gierung den Entwurf am 16. Mai zurück- zog. Eine Woche später beschäftigte sich der Bundestag mit dem gescheiterten Vorstoß. Alfred Dregger (CDU) vertei- digte ihn: Die Parteienfinanzierung sei bis 1983 „nicht eindeutig“ geregelt ge- wesen; man habe verhindern wollen, „dass das frühere Versagen des Gesetzge- bers auf dem Buckel von Bürgern ausge- tragen wird“, die „sich ohne eigenen Vorteil für demokratische Parteien“ en- gagiert hätten. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: FC BUNDESTAG GEGEN DIE RUSSISCHE DUMA Wieder mal verloren: 1:2 hieß es am Ende nach dem Kick des FC Bundestag gegen die Abgeordneten der russischen Duma. Auch im Vorjahr gab es eine Niederlage. Gleichwohl stand der persönliche und politische Austausch der Politiker im Vordergrund. © Tim Lüddemann Neue Pleite und weitere Gespräche „Ein sehr rustikales Spiel“, bilanzierte Oliver Luksic (FDP) vom FC Bundestag den Kick gegen die Parlamentarier der rus- sischen Staatsduma. Es war das Rückspiel nach der 3:5-Klat- sche im Juni 2018 in Moskau. Auch die Revanche ging verlo- ren: 1:2 hieß es nach zwei mal 30 Minuten. Nach dem 1:0 kurz vor der Halbzeit durch Bundestags-Rekordtorjäger Luksic schlugen die Russen zurück. Bei kaltem Nieselwetter humpel- ten am vergangenen Montag einige deutsche Spieler im Stadi- on des SC Siemensstadt in Berlin angesichts des forschen Auf- tretens der Russen vom Feld. Abends ging es dann zur „dritten Halbzeit“ zum Zollpackhof am Kanzleramt zum Abendessen und weiteren Kennenlernen. Der FC Bundestag sieht sich als „erfolgreichste Fraktion“. Die Fußballer, die bis zu 20 Spiele im Jahr bestreiten, sind inter- fraktionell besetzt und setzen auf Fairness und Kameradschaft. Für den verhinderten Kapitän Marcus Weinberg (CDU) kickte Mahmut Özdemir (SPD) als Spielführer gegen die Russen. Solche Matches wie gegen die Duma-Abgeordneten sind auch internationale Beziehungspflege. Bei einem Gegner wie den russischen Parlamentariern, von denen die meisten die Politik von Präsident Wladimir Putin unterstützen, ist es ein beson- derer Kick. „Wir pflegen einen intensiven Meinungsaustausch mit der Fußballmannschaft der Duma“, hatte Bundestagsvize- präsident Thomas Oppermann (SPD), Leiter der deutschen Delegation, bei einem Gespräch der Parlamentarier im Bun- destag vor dem Spiel gesagt. „Wir diskutieren aber auch sehr kontrovers über die Probleme, die zwischen Deutschland und Russland existieren, und auch über die großen Chancen.“ Die Probleme sprachen dann die deutschen Teilnehmer der Runde an. Ukraine-Konflikt, russische Cyberangriffe oder Pu- tins Unterstützung des syrischen Präsidenten Assad im Bürger- krieg. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) erin- nerte an die standing ovations im Bundestag bei Putins Rede 2001. Heute lägen die Dinge anders. Die kritische Haltung östlicher Nachbarn wie Polen oder der baltischen Staaten zu Moskau machten es Berlin in seiner Russlandpolitik schwer. Humorvoll sprach Kubicki von einem Golfcup zwischen Bun- destag und Duma, der das Eis neben dem Kicken schmelzen lassen solle. „Da haben wir auch die Chance zu gewinnen.“ Alexander Schukow, erster stellvertretender Dumavorsitzender und im Präsidium der Regierungspartei „Einiges Russland“, erinnerte an freundschaftliche Schachspiele zwischen deut- schen und russischen Abgeordneten. Er kritisierte die „schäd- lichen Sanktionen“ gegen Russland durch die EU wegen der Ukraine-Krise. Und er würde sich freuen, wenn nach der letz- ten Duma-Visite eines Parlamentschefs vor 16 Jahren „wieder einmal ein Bundestagspräsident Moskau besuchen würde“. Schukows Parteifreundin Olga Timofeeva, ebenfalls Duma-Vi- zechefin, erwähnte das Plebiszit 2014 der Krim-Bevölkerung für den Anschluss an Russland. Und erinnerte an ständige Worte ihres Großvaters, vier Jahre Soldat im Zweiten Welt- krieg, „der Krieg möge nie wiederkommen“. Ein Gespräch der Vizepräsidenten Oppermann, Kubicki, Schukow und Timo- feeva sowie eine Reichstagsführung und Kranzniederlegung am sowjetischen Ehrenmal in Treptow am zweiten Tag runde- ten das Besuchsprogramm ab, bevor es für die russischen Gäs- te zurück nach Moskau ging. Oppermann sprach von einer „freundschaftlichen Atmosphäre“. „Das hat uns aber nicht ge- hindert, Konflikte klar zu benennen. Die Niederlage auf dem Fußballplatz haben wir sportlich genommen.“ Hans Krump T LESERPOST Zur Ausgabe 15 vom 8. April 2019, „Kein Konsens“ auf Seite 6: Der Bericht zu der notwendigen Wahl- rechtsreform ist bedrückend. Der Egois- mus der großen Parteien zählt mehr als unsere Verfassung! Gilt nun unsere Ver- fassung oder gilt sie nur eingeschränkt? Aus fadenscheinigen Gründen wurden alle Vorschläge abgelehnt. Da die maß- gebenden Parteifunktionären aus rein egoistischen Gründen nicht willens sind, den Missstand des übergroßen Bundes- tages, der unserer Demokratie sehr scha- det und außerdem viel Steuergeld kos- tet, zu beseitigen, müssen unsere Verfas- sungsrichter aktiv werden: Entweder durch Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise, wie es Dr. Schäuble vor- schlägt, oder zum Beispiel dadurch, dass nur der Kandidat oder die Kandidatin das Mandat erhält, wenn er/sie mehr als 30 Prozent der abgegebenen Stimmen im Wahlkreis erhält. Bei einer Wahlbe- teiligung von50 Prozent sind das nur 15 Prozent der Wahlberechtigten. So hätten einige Wahlkreise keine(n) direkt ge- wählte(n) Kandidaten/Kandidatin. Das ist aber kein Unglück, da ja die Bundes- tagsabgeordneten keine Lobbyisten ihres Wahlkreises sind, sondern der Allge- meinheit verpflichtet. Josef Hanauer, Karlsruhe Zur Ausgabe 13-14 vom 25. März 2019, „Lehrstück Weimar“ auf Seite 9: Es ist wirklich schade, wenn man in ei- nem Beitrag des „Parlaments“ solche in die Jahre gekommenen. Geschichtsbuch- weisheiten liest, wie hier zur Rolle des Reichspräsidenten von Hindenburg. Oh- ne ihn zu glorifizieren, sind gleichwohl Sachkenntnis und eine historisch präzise Argumentation unabdingbar. Damit ist der Verfasser nicht gerade gesegnet, und wenn er am Ende von rechten Netzwer- ken, Kampfbegriffen und der AfD raunt, legt man diesen Text endgültig zur Seite: Man merkt die Absicht und ist ver- stimmt. Bei aller gegenwärtigen Hysterie, was uns die Geschichte angeblich lehren soll, wäre ein profunder, aufklärerischer Beitrag eine echte Chance gewesen, zu- mal es eine Reihe an neuen Beiträgen namhafter Historiker zu dieser Frage gibt. Diese Gelegenheit wurde leider ver- passt. Ernst Thomas, per E-Mail SEITENBLICKE Zur Ausgabe 15 vom 8. April 2019, „Ge- schäfte zwischen Wirtschaft und Moral“ auf Seite 1: Jede Ausgabe von „Das Parlament“ hat ei- nen hohen und nicht durch andere Print- medien zu ersetzenden Informationswert. Auch der Beitrag nebst Übersicht zum Waf- fenexport Deutschlands war interessant und klärte auf. Als aufmerksamer Beobach- ter der Entwicklung arabischer Staaten und Israels hätte ich mir jedoch auch Informa- tionen zum deutschen Rüstungsexport nach Israel gewünscht. Deshalb hier folgen- de ergänzende Information: Aus der Über- sicht der Einzelausfuhrgenehmigungen in Drittländer für den Zeitraum 1. Januar 2018 bis 30. Juni 2018 geht hervor, dass Deutschland für Israel für diesen Zeitraum 102 Ausfuhrgenehmigungen mit einem Ge- samtwert von 80,4 Millionen Euro erteilt hat. Das ist fast so viel wie für die Republik Korea mit 84 Millionen Euro. Thomas Neumaier, Bad Vilbel BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 13. – 17.05.2019 Petitionsbericht 2018 (Mi), 70 Jahre Grundgesetz (Do) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 20. Mai. PERSONALIA >Wendelin Enders † Bundestagsabgeordneter 1967-1987, SPD Am 23. April starb Wendelin Enders im Al- ter von 96 Jahren. Der Oberstudienrat aus Petersberg bei Fulda, SPD-Mitglied seit 1964, war von 1969 bis 1983 Direktkandi- dat des Wahlkreises Hersfeld. Im Deut- schen Bundestag wirkte er vorwiegend im Bildungs- sowie im Landwirtschaftsaus- schuss mit. >Hans Büchler † Bundestagsabgeordneter 1971-1994, SPD Hans Büchler starb am 29. April im Alter von 79 Jahren. Der Agraringenieur aus Hof trat 1964 der SPD bei und stand von 1972 bis 1994 an der Spitze des dortigen Unter- bezirks. Der Deutschlandexperte seiner Fraktion engagierte sich zumeist im Bun- destags-Ausschuss für innerdeutsche Bezie- hungen. >Beatrix Philipp † Bundestagsabgeordnete 1994-2013, CDU Am 1. Mai starb Beatrix Philipp im Alter von 73 Jahren. Die Grundschulrektorin aus Düsseldorf schloss sich 1972 der CDU an, gehörte dem dortigen Kreisvorstand an und war von 1985 bis 1994 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. Im Bun- destag arbeitete Philipp stets im Innenaus- schuss mit. >Wilhelm Schmidt Bundestagsabgeordneter 1987-2005, SPD Am 13. Mai begeht Wilhelm Schmidt sei- nen 75. Geburtstag. Der Kommunalbeamte aus Salzgitter wurde 1964 SPD-Mitglied und gehörte von 1978 bis 1986 dem nie- dersächsischen Landtag an. Im Deutschen Bundestag engagierte er sich unter ande- rem im Familien- sowie im Sportausschuss. Von 1998 bis 2005 amtierte Schmidt als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. >Alexander Warrikoff Bundestagsabgeordneter 1983-1994, CDU Alexander Warrikoff vollendet am 14. Mai sein 85. Lebensjahr. Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt trat 1974 der CDU bei und war von 1974 bis 1983 Mitglied des Kreisvorstands Wetterau. Warrikoff betätig- te sich unter anderem im Ausschuss für Ar- beit und Sozialordnung. >Gert Weisskirchen Bundestagsabgeordneter 1976-2009, SPD Am 16. Mai wird Gert Weisskirchen 75 Jah- re alt. Der Fachhochschulprofessor aus Wiesloch trat 1966 der SPD bei, amtierte von 1973 bis 1991 als Kreisvorsitzender und gehörte von 1973 bis 1997 dem SPD- Landesvorstand Baden-Württemberg an. Weisskirchen, von 1998 bis 2007 Mitglied im Vorstand seiner Bundestagsfraktion, en- gagierte sich zumeist im Auswärtigen Aus- schuss. >Elke Leonhard Bundestagsabgeordnete 1990-2005, SPD Elke Leonhard begeht am 17. Mai ihren 70. Geburtstag. Die Bioenergetische Analys- tin trat 1968 der SPD bei und gehörte von 1997 bis 2006 dem Parteipräsidium in Rheinland-Pfalz an. Leonhard wirkte unter anderem im Haushaltsausschuss mit und war von 1998 bis 2000 Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien. Von 1998 bis 2006 amtierte sie als Präsidentin der Deutschen Parlamentarischen Gesell- schaft. >Ursula Eid Bundestagsabgeordnete 1985-1990, 1994-2009, Die Grünen Ursula Eid wird am 18. Mai 70 Jahre alt. Die promovierte Haushaltswissenschaftle- rin trat 1980 den Grünen bei. Sie war von 1994 bis 1998 entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion und dann von 1998 bis 2005 Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. >Reinhard Meyer zu Bentrup Bundestagsabgeordneter 1976-1994, CDU Reinhard Meyer zu Bentrup vollendet am 22. Mai sein 80. Lebensjahr. Der Diplom- Landwirt und promovierte Agrarwissen- schaftler aus Bielefeld war Mitglied des dor- tigen CDU-Kreisvorstands und von 1975 bis 1986 Vorsitzender des CDU-Landesagrar- ausschusses in Westfalen-Lippe. Meyer zu Bentrup wirkte im Bundestag stets im Fi- nanzausschuss mit. >Gila Altmann Bundestagsabgeordnete 1994-2002, Bündnis 90/Die Grünen Gila Altmann wird am 22. Mai 70 Jahre alt. Die Lehrerin aus Aurich in Ostfriesland schloss sich 1981 den Grünen an und war von 1991 bis 1994 deren niedersächsische Landesvorsitzende. Von 1998 bis 2002 am- tierte sie als Parlamentarische Staatssekre- tärin beim Bundesumweltminister. Gila Alt- mann gehört gegenwärtig dem Stadtrat so- bmh T wie dem Kreistag in Aurich an.

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20 - 13. Mai 2019 Dr. Gottfried Curio, AfD: Das Modell »Asylbewerber in Deutschland« ist unschlagbar Zuwanderung. Zweck, den es zu befördern vor- gibt. Was lesen wir da? Keine Be- schränkung auf Mangelberufe – also egal, ob wir die Leute über- haupt brauchen, Hauptsache mehr fremdkulturelle Zuwande- rung. Keine Vorrangprüfung – al- so egal, ob ein Deutscher oder ein Europäer den Job machen könnte, Hauptsache außereuro- päische Kein Nachweis der Gleichwertigkeit ei- ner Qualifikation vor Einreise – ja erst hier Beginn einer Ausbil- dung. Also egal, ob überhaupt Fachkräfte kommen, wenn nur mehr Zuwanderung. Kein Ar- beitsplatznachweis – erst hier Jobsuche. Also egal, ob über- haupt Arbeitskräfte kommen, aber bitte Zuwanderung – und das bei einer europäischen Ju- gendarbeitslosigkeit von über 20 Millionen. Wo sind da die Ini- tiativen der Regierung für die ei- gene Jugend? Erst die Bildung an die Wand fahren und dann nach Fachkräften rufen. Na, danke sehr! Tatsächlich wird das Gesetz die Armutsmigration Unterqualifi- zierter anheizen. Pseudofachkräf- te aus Afrika als Reservearmee von Niedriglohnsklaven werden die Arbeitsmarktlage für deutsche Arbeitnehmer weiter verschlech- tern. Die Folge: Lohndumping im Niedriglohnbereich, Engpass am Wohnungsmarkt. Erst Hun- dertausende Migranten reinlas- sen und dann Wohnungsmangel beklagen. Überlastung der Städte durch Dauerzustrom in die Paral- lelgesellschaften – so wird die jetzt schon oft abgelehnte Inte- gration aussichtsloser. Man hat es nicht mehr nötig. Das ist unverantwortlich. immer Wer nach einem halben Jahr ohne Arbeit bleibt, kann im um- gekehrten Spurwechsel Asyl be- antragen und dann auf unsere Kosten leben. Schon jetzt werden Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben. Die illegale Einwanderung läuft neben diesem Einwanderungsge- setz massenhaft weiter. Das Ge- setz öffnet nur eine weitere Schleuse. Aber warum draußen Deutsch lernen, wenn man drin- nen nur ein einziges Wort aus- sprechen können muss? Jetzt sind es sogar zwei Wörter. War n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Gottfried Curio (*1960) Landesliste Berlin Ein Satz vorweg: Wir disku- tieren oft gemäß unter- schiedlicher gesellschaftli- cher Zielvorstellungen – okay. Aber vonseiten der Altparteien er- leben wir hier leider auch die nackte Arroganz der Macht wie jetzt bei der widerrechtlichen Verhinderung einer demokrati- schen Auswahl unseres Vizepräsi- denten. Heute ist ein schwarzer Tag in Deutschland. für die Demokratie Dieses Fachkräfteeinwande- rungsgesetz ist eine Mogelpa- ckung. Es dient gerade nicht dem Hubertus Heil, SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales: Wir geben eine Chance auf berufliche Ausbildung zur Verfügung hätten. Das Pro- blem wird sich in den nächsten Jahren verschärfen. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass wir im Rahmen einer Gesamtfachkräfte- strategie mit der deutschen Wirt- schaft, mit den Gewerkschaften, mit Bund und Ländern erst ein- mal alles tun, die inländischen Potenziale in Deutschland zu nut- zen. Ja, es ist richtig: Wir haben da noch viel Luft nach oben. Wir ha- ben Fachkräftemangel und gleich- zeitig 50.000 junge Menschen in Deutschland, die Jahr für Jahr oh- ne schulischen Abschluss die Schule haben 1,6 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren ohne berufliche Erstausbildung. Denen müssen wir eine Chance geben. Das tut diese Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. verlassen. Wir Sie tut dies, indem sie Mittel für die Organisation der Ganztagsbe- treuung in Bund und Ländern be- l l o n K e i s u S © Hubertus Heil (*1972) Bundesminister es Wir alle wollen doch, dass in unserem Land gut läuft. Wir er- leben im Moment, dass Fachkräf- temangel in vielen Regionen und Branchen eine große Wachstums- bremse ist. Wer in Berlin beispiels- weise versucht, einen Handwerker zu bekommen, weiß, wie viel Ar- beit erledigt werden könnte, wenn wir mehr Fachkräfte schneller reitstellt, mit Investitionen in digi- tale Bildung, mit Hilfen für die zweite Chance für diejenigen, die den Abschluss verpasst haben, mit Mitteln der aktiven Arbeitsmarkt- politik. Es geht auch um die bessere Ver- einbarkeit von Beruf und Familie und um die bessere Verteilung der Ar- beitszeit zwischen Männern und Frau- en. Die Frauener- werbsbeteiligung ist zwar viel höher als vor vielen Jah- ren, aber das Ar- beitszeitvolumen ist nicht schen Männern und Frauen ver- teilt. Es geht um Weiterbildung. All das ist notwendig. Gleichwohl – Horst Seehofer hat es zu Recht gesagt – werden wir ergänzende Zuwanderung qualifizierter Fach- kräfte aus dem Ausland brauchen noch richtig zwi- immer Wir haben keine ausreichenden Zuwanderungs- möglichkeiten für beruflich Qualifizierte. Das Gesetz hebt die gebotene Trennung von Asyl- und Ein- wanderungsrecht auf. sonst „Asyl“ das Sesam-öffne- dich, geht jetzt auch „Fachkraft“. Dieses Gesetz ist eine Totge- burt. Während Sie auf der Lauer liegen – mit Schmetterlingsnetz ausspähend nach diesem selte- nen Geschöpf einer vorbeilaufen- den deutschsprechenden Fach- kraft aus dem Senegal, die sich hier auf Jobsuche selbst durch- schlagen will –, spazieren zu- gleich Hunderttausende nicht- ausgebildete, fremdsprachige, fremdkulturelle Nichtfachkräfte il- legal über die grü- ne Grenze, die im- mer noch völlig ungeschützt ist, und lassen sich hier mit Wohnung, Geld, Integrations- und Sprachkursen und allen Rechten ausstatten. Mal Mut zur Wahrheit: Das Modell „Asylbe- werber in Deutschland“ ist nun einmal unschlagbar, ist Lebens- ziel und Migrationszweck für Millionen und schlägt jedes Ein- wanderungsgesetz. Dann setzt die Arbeitsduldung, ja sogar schon Ausbildungsdul- dung dem Ganzen die Krone auf. Dieses Spurwechselgesetz hebelt das schon fehlkonstruierte Ein- wanderungsgesetz noch einmal aus. Nix mehr mit Fachkräften! Abgelehnte Asylbewerber, die gar nicht hier sein dürften, die die- sen Staat betrogen haben, sollen – nicht nur aus dem europäischen Ausland, sondern auch aus Dritt- staaten. Heute legen wir Ihnen das Fach- kräfteeinwanderungsgesetz vor. Ich kann nur sagen: Wenn Sie uns nicht glauben, hören Sie auf den Zentralverband des Deutschen Handwerks, der sich gestern dazu geäußert hat. Er hat gesagt: Beide Gesetze – das Fachkräfteeinwan- derungsgesetz und das Beschäfti- gungsduldungsgesetz, das heute auch vorliegt – sind der richtige Weg; es ist eine ausgewogene Lö- sung und sortiert die Einwande- rungs- und Migrationspolitik auf vernünftige Weise. Ich kann die Not- wendigkeit dieses Gesetzes an einem praktischen Bei- spiel, basierend auf dem, was wir auf den Weg gebracht haben, verdeutli- chen. Wir haben schon Zuwande- rungsmöglichkeiten für in Deutschland. Wir haben aber kei- ne ausreichenden Zuwanderungs- möglichkeiten für beruflich Quali- fizierte. Es ist vollkommen richtig, dass wir dafür unbürokratische, praktische Lösungen schaffen. akademisch Gebildete über das neue Duldungsticket hierbleiben können. Das ist die perfekte Legalisierung des Asyl- missbrauchs, ein Zuwanderungs- anreiz mit weltweiter Sogwir- kung. Sie werden nach jahrelangen klagen, Widerspruchsverfahren nach oft fragwürdig erlangten Duldungen ein paar Konditiön- chen – ein bisschen Sprache, Aus- bildungsbeginn, Jobversuch; der Ali, der den Döner- spieß dem Hinterzimmer nach vorne trägt, ist in Ausbildung – nachreichen. aus Sie alle werden zu regulären Ein- wanderern ge- macht – mit voller Aussicht auf Dau- eraufenthalt und Staatsbürger- schaft. Spurwechsel als Lohn der Lü- ge! Dieses Gesetz hebt zum Scha- den Deutschlands die gebotene Trennung von Asyl- und Einwan- derungsrecht auf. Das dient nicht pragmatisch den Interessen unse- rer Bürger, sondern missbraucht deren Leistungsfähigkeit für die Wohlfahrt ausländischer Migran- ten. Die AfD wird das beenden. Denn der gefährlichste Fachkräf- temangel, den wir in Deutsch- land haben, ist der in der Regie- rung. (Beifall bei der AfD) Eine Voraussetzung limitiert die Möglichkeiten, nach Deutschland im Gegensatz zu zu kommen, klassischen Einwanderungslän- dern stark. Das ist die Tatsache, dass die deutsche Sprache auf der Welt von ungefähr 100 Millionen Menschen gesprochen wird – 80 Millionen Menschen davon woh- nen allein in Deutschland, ein paar auch in Österreich und in der Schweiz. Das heißt, im Gegensatz zu englischsprachigen aoder fran- zösischsprachigen Ländern ist die Zahl potenzieller Einwanderer mit Deutschkenntnissen auf der Welt nicht so riesig. Warum halten wir trotzdem da- ran fest? Weil wir einen Fehler der Vergangenheit – die Arbeitskräfte- zuwanderung der 60er- und frü- hen 70er-Jahre – nicht wiederho- len wollen. Um es mit Max Frisch zu sagen: Wir wollten damals Ar- beitskräfte, aber es kamen Men- schen. – Deshalb ist es richtig, dass, wenn wir Fachkräfte nach Deutschland holen, wir davon ausgehen müssen, dass viele von denen dauerhaft hierbleiben. Wir müssen das Thema Integration mitdenken. Es ist notwendig, im Ausland unsere Anstrengungen zu verstärken, dass mehr Menschen die deutsche Sprache mithilfe von Goethe-Instituten, mit Institutio-

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20 - 13. Mai 2019 Susanne Ferschl, Die Linke: Die Rahmenbedingungen müssen stimmen für Menschen außerhalb der EU zu öffnen; aber die Rahmenbe- dingungen müssen stimmen. Im Übrigen gab es Arbeitsmigration schon immer. Als Gewerkschafterin weiß ich, dass aus sogenannten Gastarbei- tern Kolleginnen und Kollegen geworden sind und man ge- meinsam für gute Arbeits- und Lebensbedingungen gekämpft hat. Dieser Gesetzentwurf ist aber keine gute Grundlage. Er basiert auf einer völlig undifferenzierten Analyse des Arbeitsmarktes. Die Bundesregierung von 1 Million offenen Stellen, ver- schweigt aber, dass es dreimal so viele Arbeitslose gibt. Gebets- mühlenartig wird ein Fachkräfte- mangel beklagt, den es in dieser spricht k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Susanne Ferschl (*1973) Landesliste Bayern Wir brauchen eine soli- darische Zuwande- rungspolitik. Konkur- renz und Unterbietung am Ar- beitsmarkt brauchen wir nicht. Es ist richtig, den Arbeitsmarkt Form gar nicht gibt. Von 144 Berufsgruppen gibt es lediglich in sieben einen tatsäch- lichen Mangel. Es hakt doch an der Qualität der Arbeit. Miese Löhne und schlechte Arbeits- bedingungen sind eben auf Dauer nicht attraktiv. Wen wundert es denn, dass im Ho- tel- und Gaststät- tengewerbe Stel- len unbesetzt blei- ben, wenn Arbeit- geber hier weder den Mindest- lohn noch nach Tarif bezahlen und die Arbeitszeiten immer weiter ausweiten wollen? Seit Jahren gehen die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit zur Miese Löhne und schlechte Arbeitsbe- dingungen sind eben auf Dauer nicht attraktiv. beruflichen Weiterbildung zu- rück und ebenso die Ausbil- dungszahlen in den großen Be- trieben. Viele Arbeitgeber stellen Jugendliche lieber als ausbil- dungsunfähig hin, anstatt Zeit und Geld in die Ausbildung zu investieren. Die Bundesregierung ausschließlich wirt- bedient schaftliche anstatt sich um gute Arbeit für alle zu kümmern. Interessen, Das Problem ist nicht die Ein- wanderung. Das Problem ist der deregulierte Ar- beitsmarkt, und der bleibt Status quo. Besonders er- pressbar sind doch Fachkräfte aus Drittstaaten, da ein Arbeitgeberwechsel oder Arbeitslosig- keit mit dem dro- henden Verlust der Bleibeperspektive einhergehen. Letztlich bedeutet der Gesetzent- wurf: recht. Das ist doch wirklich ab- artig, meine Damen und Herren. Wie sollen Beschäftigte denn ihre Rechte dann noch für kämpfen können? Geflüchtete, die jetzt schon ei- nen Ausbildungs- oder Arbeits- platz haben, bekommen weiter- hin kein echtes und verbindli- ches Bleiberecht. Die Liste der Einschränkungen ist länger als meine komplette Redezeit. Das ist zynisch. Genauso zynisch ist, wie jetzt geplant, Arbeitsmigration mit ei- nem Abschiebegesetz zu verbin- den. Das ist mit uns nicht zu machen. Um den Arbeitsmarkt zu ver- bessern, muss man ihn regulie- ren und die Tarifbindung erhö- hen. Die Linke jedenfalls steht für eine offene, solidarische Zu- wanderungspolitik und für gute Arbeit für alle Menschen. Vielen Dank. Wer aufmuckt, fliegt raus. Er verliert also nicht nur den Job, sondern auch das Aufenthalts- (Beifall bei der LINKEN) sen und hier vor allem auf die Pfle- ge. Es bringt auch nichts, dass wir hier immer wieder beschwören: Wir brauchen mehr Pflegekräfte. Es bringt nichts, dass wir immer wie- der beschwören, wo wir überall Veränderungen, Innovationen und Investitionen brauchen, wenn am Schluss die Leute fehlen, die es um- setzen können. Herr Seehofer, Sie haben das in einem Nebensatz gesagt, aber ei- gentlich müsste darauf eine große Offensive folgen: Der Fachkräfte- mangel gefährdet den Wohlstand in Deutschland, unsere gute Ent- wicklung. – Wenn man das erkannt hat, dann muss man doch aktiv werden und handeln. Es muss doch allen klar sein: Dieses Deutschland wirbt in der ganzen Welt um die besten Dieses Kräfte. Deutschland sorgt dafür, dass die Fach- kräfte hierherkom- men wollen, und es macht nichts Ver- schwurbeltes, das am Ende immer noch so wirkt, als wollten wir es eigentlich nicht, sondern seien nur getrieben. Das ist der falsche Weg. Die Beispiele sind vielfältig, wir kennen sie alle. Unternehmens- nachfolge: Googeln Sie mal „Kasse- ler Traditionsbäckerei kämpft ums Überleben“, „Berliner Bäckerin, 82, findet keinen Nachfolger“. In so ei- ner Situation muss die Botschaft doch klar sein: Wir strengen uns wirklich an. Wir Grünen haben einen Vor- schlag gemacht: eine Talentkarte, mit der man sich in Deutschland ein Jahr lang nach Arbeit umsehen kann. Den Lebensunterhalt dürfte man in dieser Zeit übrigens auch mit geringqualifizierter Tätigkeit bestreiten. Wie sieht Ihre Regelung aus? Man darf für ein halbes Jahr kommen, aber man hat Arbeitsver- bot in diesem halben Jahr. Wer bit- te schön soll das denn machen? Wer bitte schön soll so viel Geld mitbringen können, dass er oder sie sich dann hier einen Fachkräfte- job suchen kann? Wer bitte schön soll denn, wenn er beispielsweise im Thüringer Wald in einem Kran- kenhaus arbeiten will, schon von zu Hause das Geld mitbringen können, um hier ein halbes Jahr zu überleben? Das ist impraktikabel. Das geht nicht; das ist das Gegen- teil dessen, was wir brauchen. Auch bei der Berufsausbildung ist es so: Sie öffnen die Tür einen ganz kleinen Spalt. Man kommt da aber am Ende einfach nicht durch, weil die Voraussetzungen immer mehr statt weniger werden. Außerdem lassen Sie eine ganze Reihe von Schwierigkeiten unange- tastet, und das heißt: Es bleibt unattraktiv. Zum Thema Qualifika- tion: Wir wissen, wie das bei Fach- kräften innerhalb der Europäischen Union ist. Wir wissen, welche Schwierigkeiten wir da haben. Auch da werden mehr Hürden auf- gebaut und belassen, als dass sie abgebaut werden. Hier ist auch über den Spurwechsel gesprochen worden. Frau Teuteberg und Herr Heil haben darauf hingewiesen. Sie sagen: „Wir haben eine Arbeitsdul- dung“. Wenn aber jemand, der hier gut integriert ist, der Deutsch spre- chen kann, der in ein Team einge- arbeitet ist und für den sich Unter- Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen: Mit der Talentkarte dürfte man ein Jahr lang nach Arbeit suchen n o i t k a r f s g a t s e d n u B n e n ü r G e D / 0 9 s i n d n ü B © i Katrin Göring-Eckardt (*1966) Landesliste Thüringen Herr Seehofer, Sie hatten sich ja eigentlich vorge- nommen, über Migration lieber gar nicht zu reden. Einwan- derung – das ist Migration – ist ja in Ihrem Duktus „die Mutter aller Probleme“. In Wahrheit ist Einwan- derung die Mutter vieler Lösungen, insbesondere beim Fachkräfteman- gel. Ich finde, das müssen Sie end- lich akzeptieren, statt weiter rum- zuschwurbeln, einzuschränken und zurückzugehen. Sie haben auch heute wieder mehr über Ordnung und Begren- zung geredet als darüber, dass wir tatsächlich Einwanderung brau- chen in diesem Land, und zwar von Fachkräften. Sie haben sich ja nicht mal ge- traut, das Gesetz so zu nennen. Sie nennen es Fachkräfte- – und dann weiß man schon nicht mehr genau, wie man sagen soll. Es ist ein Ein- wanderungsgesetz. Wir sind ein Einwanderungsland. Und dieses Einwanderungsland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz. Die Bundesregierung ist gerade sehr kreativ bei der Namensgebung von Gesetzen. Für das, was Sie uns hier heute vorlegen, habe ich einen Vorschlag. Ich sage: Das ist eher ein Fachkräfteeinwanderungsverhinde- rungsgesetz. Es reicht nicht mehr, es zu unterlassen, Einwanderung aktiv zu verhindern. Wir müssen sie jetzt fördern. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass klar ist: Wir sind ein guter Standort. Wir schaffen gu- te Bedingungen, übrigens auch für die Familien; denn Menschen, die als Fachkräfte hierherkommen, ha- ben Familie, sie müssen abgesi- chert werden, und sie müssen auch eine Chance haben. Deswegen: Ge- ben Sie sich endlich einen Ruck bei der Beratung des Gesetzes, und sor- gen Sie endlich dafür, dass es Ein- wanderung gibt, dass wir die bes- ten Kräfte bekommen für die vie- len Bereiche, in denen wir sie tat- sächlich brauchen. Wir als Grüne haben etwas vor- gelegt, die FDP hat etwas vorgelegt, die SPD hat etwas vorgelegt. Was wir ist wieder mal nichts anderes als ein kleinster ge- jetzt haben, meinsamer Nenner. Und die Un- ternehmen sind ja nicht mehr leise, sondern laut und sagen: Wir sind auf Einwanderung angewiesen. Es geht um die Besetzung von Ausbil- dungsstellen, es geht um qualifi- zierte Fachkräfte, es geht um aktu- ell 1 Million unbesetzte Stellen. Liebe Frau Ferschl, ich glaube, dass wir uns sicher einig sind, wenn es darum geht, dass man Ar- beitsbedingungen verbessern muss. Aber zu der Be- hauptung, das wür- de dann schon rei- chen, wir brauch- ten keine Einwan- derung, ich Nein. Das wird nicht reichen, we- der angesichts des Fachkräftemangels angesichts noch der demografi- schen Entwicklung. Beides gehört für mich zusammen: gute Arbeits- bedingungen und Einwanderung. sage Ich nenne ein paar Beispiele: energetische Sanierung von Häu- sern. Darüber reden alle, das wol- len alle. Es fehlen jedoch aktuell 100.000 Handwerker. In diesem Bereich gibt es besonders viele offe- ne Stellen. 20 Prozent der offenen Stellen entfallen auf den Industrie- sektor, 17 Prozent auf den Handel, 10 Prozent auf das Gesundheitswe- Dieses Deutschland wirbt in der ganzen Welt um die besten Kräfte.

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20 - 13. Mai 2019 Dr. Eva Högl, SPD: Es kommt auf die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis an recht. Die zweite Botschaft ist, das sage ich für die SPD-Fraktion ganz deutlich: Wir brauchen mehr Ein- wanderung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist kein Ein- wanderungsverhinderungsgesetz, sondern ein Gesetz, das dazu füh- ren soll, dass Menschen zu uns ins Land kommen. hier und heute ganz klar: Deutsch- land ist ein Einwanderungsland, und darauf können wir stolz sein. Es ist eine gute Nachricht, dass wir nach den USA weltweit Ein- wanderungsland Nummer zwei sind und dass Menschen gerne zu uns kommen, um hier zu leben und zu arbeiten oder um Schutz und Sicherheit zu bekommen. das Wir haben 1998 ganz grundle- gend Staatsangehörigkeits- recht reformiert, und wir haben 2005 das Zuwanderungsrecht mo- dernisiert. Jetzt wollen wir mit dem Einwanderungsgesetz den nächsten großen Schritt machen. Wir mussten in der Ko- alition, das ist be- kannt, lange dafür werben und viele Jahre Überzeu- gungsarbeit leisten. Es war ein erster wichtiger Erfolg, dass wir das im Ko- alitionsvertrag vereinbart haben und dass das Kabinett das im De- zember beschlossen hat. Jetzt geht es endlich los, und jetzt wollen wir auch zügig beraten. Wir haben einen riesigen Fach- kräftebedarf, das ist heute schon erwähnt worden; ich will es noch mal hervorheben: in der Pflege, im Handwerk, auch in Technolo- giebereichen, in der Medizin, in der Bildung, im Ingenieurbereich. 1,6 Millionen Stellen sind in Deutschland unbesetzt. Viele Un- ternehmen suchen händeringend Auszubildende. Wir wissen das al- le aus unseren Wahlkreisen. Des- wegen, liebe Kolleginnen und Kol- legen, brauchen wir Fachkräfte aus Drittstaaten. Wir brauchen Zuwanderung, wir brauchen Ein- wanderung, um un- sere Wirtschaft zu stärken und unse- Wohlstand ren zu si- langfristig chern. Mit dem Fachkräfteeinwan- derungsgesetz sen- den wir zwei wich- tige Botschaften. Die eine ist Steuerung und Ord- nung. Wir definieren ganz klar, wen wir einladen, zu uns zu kom- men. Das ist ein ganz wichtiger Baustein in unserem Migrations- Wir brauchen Zuwanderung, wir brauchen Ein- wanderung, um unsere Wirtschaft zu stärken. n h a h e a r K o n n e B © Eva Högl (*1969) Wahlkreis Berlin-Mitte Wir diskutieren heute im Deutschen Bundestag zum ersten Mal über ein Fachkräfteeinwanderungsge- setz. Ich glaube, wir alle streichen uns diesen Tag dick im Kalender an. Für die SPD-Fraktion darf ich sagen: Wir warten schon lange da- rauf. Insofern ist heute ein guter Tag. Endlich bekommt Deutschland ein Fachkräfteeinwanderungsge- setz. Das ist ein Herzensanliegen der SPD. Wir engagieren uns dafür seit mehr als 20 Jahren. Liebe Kol- leginnen und Kollegen, wir sagen Stephan Thomae, FDP: Wir brauchen ein konsequentes und logisches Zwei-Säulen-System und Tor geöffnet. Die Union war damals dagegen, weil Sie sagten, damit werde einer ungeordneten Zuwanderung Tür und Tor geöff- net. Übrigens waren auch die Grü- nen, Frau Kollegin Göring-Eck- ardt, damals noch dagegen, ver- mutlich weil Sie dachten: Das kommt von der FDP; das ist schon mal per se verdächtig. So hat sich die Lebenslüge der alten Bundesrepublik, dass wir kein Einwanderungsland seien, noch ein weiteres Vierteljahrhun- dert fortgeschleppt, bis zum heuti- gen Tage, wo wir endlich – da stimme ich Ihnen zu, Frau Kolle- gin Högl – ein solches Gesetz hier im Deutschen Bundestag diskutie- ren und debattieren können. Gleichwohl: Die alten Bedenken, die alten Vorbehalte zeichnen sich auch in diesem Gesetzentwurf ab. Hier sind, Herr Minister, deutlich die Spuren der alten Vorbehalte vor allem Ihrer Partei zu erken- l i e d e M m h c A / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Stephan Thomae (*1968) Landesliste Bayern Frau Kollegin Högl, es ist, mit Verlaub, die FDP gewesen, die vor einem Vierteljahr- hundert, in den 90er-Jahren, zum ersten Mal einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt hat. Damals war die SPD noch dage- gen, weil Sie mutmaßten, damit werde dem Lohndumping Tür nen. Ihr Entwurf ist übervorsich- tig, zurückhaltend, zaghaft, mut- los, protektionistisch. Was es bräuchte, wäre ein mutiger, ein moderner Entwurf. Wir waren damals, vor Jahren, schon moderner, als Sie es heute sind. 25 und Ihr Entwurf ist so wie konservativ möglich so progressiv wie nö- tig. Dabei bräuch- ten wir heute, bei heute schon 1,2 Millionen fehlenden Arbeits- kräften, einen mutigen Schritt nach vorne, weil wir jetzt schon wissen, dass wir in etwa zehn Jah- ren fast 4 Millionen Arbeitskräfte hier im Lande benötigen und Ar- beitsplätze haben, die wir nicht besetzen können. Um diesem Pro- blem zu begegnen, Herr Kollege Punktesystem Frei, wäre ein Erfolgreiche Einwanderungs- länder haben ein Punktesystem mit klaren Kriterien. fiziert. Sie machen eine Ausbil- dung. Sie haben unsere Sprache gelernt. Deswegen wollen wir die- se Menschen nicht zurückführen, sondern ihnen hier in Deutsch- land eine Chance geben. Auch das ist ein wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, noch eine letzte Bemerkung. Es wird sehr darauf ankommen, wie dieses Gesetz in der Praxis umgesetzt wird. Denn wir können hier noch so gute Gesetzgebung machen: Am Ende ist es wichtig, dass die Be- hörden vor Ort die der Anerkennung Ausbildung, der Qualifikation sehr schnell auf den Weg bringen, dass die Ausländerbehörden zügig entscheiden. Das Ergebnis unse- rer guten gesetzlichen Grundlage muss in der Praxis sein, dass Men- schen zu uns kommen und wert- volle Arbeit in den Betrieben leis- ten können. Das sind zwei wichtige Neue- rungen, die wir vereinbart haben, und ich hoffe, dass sie sich am En- de auch so durchsetzen und wir sie hier gemeinsam verabschieden. Wir öffnen die Einwanderungs- möglichkeiten für Menschen mit ei- ner qualifizierten Berufsausbildung, und, auch das war für die SPD sehr wichtig, wir eröff- nen die Möglich- keit, dass Men- schen zunächst ins Land kommen, um hier einen Arbeitsplatz zu suchen oder eine Ausbildung aufzuneh- men, das heißt, wir geben Men- schen auch eine Chance, hierher- zukommen. Natürlich ist es für uns wichtig, dass Asylrecht und Einwan- derungsrecht ge- trennt bleiben. Natürlich ist es für uns sehr wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Asylrecht und Ein- wanderungsrecht strikt getrennt bleiben. Das soll so sein. Aber wir wissen ganz genau, dass viele Menschen, die schon sehr lange in unserem Land leben, über das Asylrecht ge- kommen sind. Sie sind gut quali- Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und hoffe, dass wir dieses wichtige Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden können, damit es sehr bald in Kraft tritt. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) durchaus das Richtige. Sie haben das kritisiert, weil Sie sagten, das sei dann Einwanderung zum Ar- beitsamt statt Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Angesichts der zu erwartenden Zahl von fast 4 Millionen fehlenden Arbeitskräf- ten in zehn Jahren kann man doch nicht davon sprechen, dass eine Zuwanderung zum Arbeits- amt erfolgen würde. Was wir brauchen, ist ein logi- sches, konsequentes Zwei-Säulen- System. Wir brau- chen eine Zuwan- derung mit Arbeits- vertrag nach dem System der heuti- gen Bluecard. Wer also einen Arbeits- vertrag mitbringt, kann zuwandern, kann hier arbeiten. Aber das müssten wir vereinfachen. Wir müssten gerade für junge Leu- te, die weniger verdienen und noch mehr Zeit haben, um Alters- vorsorge aufzubauen, die Gehalts- grenze senken. Aber was wir eben auch brauchen, Herr Kollege Frei, ist eine Chancenkarte, die Grünen nennen es eine Talentkarte, also die Möglichkeit, wenn jemand ei- ne Qualifikation, eine Ausbildung mitbringt, diese Ausbildung, diese Qualifikation auch in unserem Ar- beitsmarkt anzubieten und hier damit auf Jobsuche zu gehen. Er- folgreiche Einwanderungsländer haben ein solches System, haben ein Punktesystem mit klaren Krite- rien. Das muss kein Bürokratiemons- ter sein, wie Sie es vermuten. Viel- mehr kommt es auf wenige klare Kriterien bzw. Regeln an. Auch Be- rufserfahrung muss hier ins Ge- wicht fallen können. Der Vorschlag, den wir von der FDP vorlegen, basiert auf zwei Säulen: einer reformierten Blue- card und einer Chancenkarte, die es möglich macht, eine Qualifika- tion mitzubringen und in unse- rem Arbeitsmarkt anzubieten. Ge- nau das brauchen wir. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Gökay Akbulut (Die Linke), (CDU/CSU), Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD) und Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU). Peter Weiß

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20 - 13. Mai 2019 flaute den Strom aus den Nach- barstaaten brauchen, allen verfüg- baren Strom abzusaugen. Am En- de ist das noch der Kernstrom aus Frankreich oder der Kohlestrom aus Polen. Das ist keine europäi- sche Lösung. Drittes Thema ist die Akzeptanz. Auch wenn Sie alle es nicht mehr hören können, werde ich nicht müde, das hier immer wieder zu bewerten: Wenn wir die Energie- wende und die Energiepolitik ge- gen die Menschen durchdrücken, wird sie scheitern. Mittlerweile gibt es über 1.000 Bürgerinitiativen, weitere schießen nahezu wie Pilze aus dem Boden. Wind onshore verliert zunehmend die Akzeptanz. Alle möglichen Genehmigungen werden beklagt. Steffen Kotré, AfD: Wenn wir die Energiewende gegen die Menschen durch- drücken, wird sie scheitern. Die Verfahrensdauer zur Ertei- lung von Genehmigungen hat sich massiv verlängert. In sehr vielen Regionen gibt es mittlerweile ein Moratorium, bis ei- ne Lösung gefun- den worden ist. Ich kann die Menschen verstehen. Ich wie- derhole: 800 Meter Abstand zur Wohn- bebauung bei einer Anlage, die 230 Meter hoch ist, kann man den Menschen einfach nicht zumuten. Nun hebt das Bundesumwelt- ministerium den Klimaschutz be- rechtigterweise immer sehr hervor. Aber bei der Umsetzung der Maß- nahmen, die zum Klimaschutz beitragen könnten, zum Beispiel die Beschleunigung beim Netzaus- bau, steht das BMU auf der Brem- se. Ich erinnere nur an das Arten- schutzportal im Zu- ge der NABEG-Be- richterstattung, das wir gut gebrauchen könnten, oder an den Verzicht auf Ausgleichsflächen im landwirtschaftli- chen Bereich und viele andere Maß- nahmen. ist nicht sehr kooperativ, gegen das Wirtschaftsministerium zu arbei- ten, liebe Kolleginnen und Kolle- gen. Es die Abspaltung von CO2 in Indus- trieprozessen und um die an- schließende Speicherung in Gas- kavernen oder vorübergehend in Salinen, also praktisch in der Erde. Die CCS-Technologie wurde in Deutschland einfach abgesagt, ob- wohl wir sie für den Klimaschutz gut gebrauchen könnten. Hier sind wir uns querbeet durch alle Fraktionen einig. Wenn wir CCS ausschließen, dann können wir, das wurde be- rechtigterweise gesagt, auch CCU nicht nutzen. Das ist schlicht und ergreifend nicht möglich. Deswe- gen sollten wir uns überlegen, ob wir solche Technologien aus- schließen. gungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit kann nur europäisch gelingen. Wir brauchen energiepolitische Lösun- gen mit Europa, unabhängig von jedweder Regierungskonstellation in Deutschland. sind wir Aber wenn wir unsere Hausauf- gaben nicht machen, wenn wir uns nicht klar darüber sind, was wir wollen, in einer schlechten Verhandlungsposition. Die Voraussetzung für eine eu- ropäische Lösung ist, dass wir un- ser Feld hier selbst richtig bestel- len. Das nimmt uns keiner ab. Viertes Thema ist die CO2-Spei- cherung. Es geht um CCS, also um Fazit: Eine erfolgreiche Energie- politik im Rahmen von Versor- (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Weltweit höchste Strompreise durch die Energiewende ne Damen und Herren. Was nun Europa betrifft: 41 Lei- tungen verbinden zum Beispiel das Schweizer Übertragungsnetz mit seinen europäischen Nach- barn. 30 Prozent der Stromflüsse in Zentralwesteuropa laufen durch die Schweiz. Die Strommengen, die die Schweiz zur Durchleitung aufnehmen muss, übersteigen re- gelmäßig die vereinbarten Vergü- tungen. Dabei könnten wir durch- aus guten Nutzen aus der flexi- blen Wasserkraft der Schweizer Speicherseen ziehen. Doch was tut Europa? Es legt das Stromabkom- men mit der Schweiz auf Eis. Wa- rum? Um die Schweiz zu erpres- sen; denn die Schweiz soll zum Beispiel ihren Arbeitsmarkt öffnen und noch andere Dinge machen. Das ist kein fairer Umgang mit ei- nem Partner. Wir fordern an die- ser Stelle die zügige Umsetzung des Stromabkommens mit der Schweiz. Im Übrigen hat dieses erpresse- rische Gebaren der EU zur Folge, dass sich auch die Schweizer von der EU abwenden. Ist das so ge- wollt, meine Damen und Herren? Zur Netzstabilität. Nur weil wir im Moment noch mehr konven- tionelle Kraftwerke im Netz ha- ben, ist das Netz noch stabil. Der instabile neue Strom aus Wind- kraft und Solarenergie gefährdet unsere Netzsicherheit. Schon heu- te müssen wir energieintensive Unternehmen manchmal vom Netz nehmen, um es zu stabilisie- ren. Der Chef des zukünftigen kommunalen Stromnetzbetreibers Berlin Energie, Herr Wolfgang Neldner, sagt, dass das Risiko für einen Stromausfalls steigt; und der muss es wissen. größeren n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Steffen Kotré (*1971) Landesliste Brandenburg Früher konnte Deutschland stolz auf seine Stromversor- gung sein. Es gab verlässli- chen und bezahlbaren Strom. Deutschland konnte sich selbst versorgen. Das ist leider vorbei. Dank der Verknappung der Strom- erzeugungskapazität aufgrund der Energiewende der Altparteien, al- len voran der von den Grünen vor sich hergetriebenen Bundesregie- rung, sind wir jetzt stärker auf das Verbundnetz angewiesen. Die Energiewende, wir haben es schon oft gehört, hat uns die welt- weit höchsten Strompreise be- schert. In dieser Situation schlägt die Bundesregierung jetzt eine CO2-Steuer vor. Eine CO2-Steuer in Verbindung mit dem falschen Ausstieg aus der Kohleverstro- mung und mit dem völlig übereil- ten Ausstieg aus der Kernenergie und den damit verbundenen Ent- schädigungszahlungen wird weite- re Preissteigerungen nach sich zie- hen. Strom, Gas, Heizöl werden dann vielleicht nur noch von Bes- serverdienenden gut zu bezahlen sein. Das Maß ist voll, der Geld- beutel der Stromkunden leer, mei- Der Grund für das zunehmende Risiko ist die immer komplexere Struktur der Energieerzeugung; denn die real existierende Energie- wende hat dazu geführt, dass wir Hunderttausende Einspeisepunkte haben, eben Solardächer und Windräder. Es ist völlig klar, dass wir kleine- re Einheiten koordinieren müs- sen. Wir müssen sie noch besser aufeinander abstimmen, teilweise manuell. Dass ein solches System an- fälliger ist, liegt auf der Hand. Noch mal ganz klar zur Energie- wende. Diese Ener- giewende, die real existierende Ener- giewende, schädigt unsere Versorgungs- sicherheit. So sagt dann eben auch Herr Neldner, wie gesagt, Chef des zukünftigen Berli- ner Stromnetzbetreibers, dass er sich selbst schon Vorräte für den Fall des Blackouts zu Hause an- legt. Mittlerweile denken immer mehr Menschen so. Ich frage mich: Ist das eine Lösung für den Industriestaat Deutschland? Ich meine, nein. Das ist keine Lösung, das ist eine Schande, meine Da- men und Herren. An dieser Stelle muss europä- isch gedacht werden. Wir können in Deutschland nicht planlos alle konventionellen Kraftwerke stillle- gen. Wenn wir das in Deutschland tun, dann fällt uns die Energie- wende auf die Füße. Wir haben, wie ich schon sagte, den teuersten Strom; das kann man nicht oft ge- nug wiederholen. Wir müssen Kernenergiestrom und auch Koh- lestrom aus dem Ausland teuer zukaufen. Wenn wir zu viel Strom aus erneuerbaren Energien produ- zieren, dann müssen wir sogar Geld dafür bezahlen, dass das Ausland diesen Strom abnimmt. Das ist ein völliger Anachronis- mus. Mein Vorredner, Herr Koeppen von der CDU/CSU, hat es an die- ser Stelle schon gesagt: Das EEG ist völlig aus dem Ruder gelaufen, meine Damen und Herren. Wir hatten in 2017 329 sogenannte Stresstage, also Tage, an denen man schon mal das Eingreifen in die Stromnetze planen muss, und 2018 hatten wir davon 353, also ansteigende Kurve, permanent und dauernd; das sind Angaben der Bundesnetzagentur. Auch das zeigt den Verlust der Versorgungssi- cherheit auf. Zur Gasversor- gung. Was nun der Spitzenkandidat der EVP für Europa, Herr Manfred We- ber von der CSU, macht, ist klar ge- gen unsere nationa- len Interessen ge- richtet. Er versucht, das deutsch- russische Projekt der Gasleitung Nord Stream 2 zu torpedieren und zu verhindern. Er will damit etwas verhindern, was sogar die Bundes- regierung unterstützt. Dabei sind wir aufgrund der Energiewende noch mehr auf Gaslieferungen, vor allen Dingen auf kostengünsti- ge Gaslieferungen aus Russland angewiesen. Nun versucht Herr Weber von der CSU, auf Kosten des deut- schen Steuerzahlers und des Ener- giekunden sein eigenes Süppchen zu kochen und uns in die Suppe zu spucken. Er will mit seinem Verrat an deutschen und auch eu- ropäischen Interessen dafür sor- gen, persönlichen Chancen, zum EU-Kommissions- präsidenten gewählt zu werden, steigen. Er nimmt weder Rücksicht seine dass auf seine eigene Partei noch auf die Bundesregierung noch auf Deutschland. Er weiß nämlich, dass, wenn er die Interessen ande- rer Mitgliedstaaten vertritt, dann seine Wahlchancen steigen. Da kann ihm seine eigene Partei schlecht dazwischenreden. Mehr- heit ist Mehrheit, er wird also un- terstützt. Aber das, was Herr We- ber hier macht, ist Verrat an deut- schen Interessen. Herr Weber hat unserem Vater- land sozusagen den Rücken zuge- kehrt. Konsequent wäre es an die- ser Stelle, wenn er sich um eine andere Staatsbürgerschaft bemü- hen würde und die deutsche Staatsbürgerschaft abgeben würde. Faktisch hat er das schon getan. Vielleicht noch ein Aspekt zur europäischen Energiepolitik. Ich glaube, die europäische Solidarität besteht nicht darin, dass die Staa- ten ihre Kernkraftwerke an ihre Grenzen legen, hin zu den ande- ren Ländern. Ich glaube, das ist kein solidarisches Gebaren hier in Europa; das muss an dieser Stelle auch mal erwähnt werden. Weil wir bei der Kernenergie sind: Die Grünen arbeiten sich da- ran gerade ab und machen das Tollhaus Deutschland perfekt. Sie sprechen von einer sogenannten Privilegierung der Kernkraft, die es aber nicht gibt. Es gibt keine Son- derstellung. Die AfD hält es für zielführender, die Kernkraftwerke hier bei uns, die sichersten in der Welt, länger laufen zu lassen, aber leider gibt es dafür keine Mehrheit hier. Wenn sich die Grünen und die Grüninnen schon ins Knie schießen wollen, dann sagt die AfD: Nein, macht das bitte unter euch, aber nicht mit uns. Wir ha- ben auch keine Antwort darauf, wie die Technologie der Kernener- gie in Deutschland gehalten wer- den soll. Darauf gibt es keine Ant- wort. Wir sagen aber: Das wollen wir erreichen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Es ist ziel- führender, die Kernkraftwerke hier bei uns länger laufen zu lassen.

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20 - 13. Mai 2019 Dr. Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen: Die Zeit zum Nachdenken ist vorbei, es muss gehandelt werden Aber dann wird es wende zu machen, an den wichti- gen Märkten teilzuhaben, ihre Kreativität zu entfalten. Herr Alt- maier, setzen Sie das endlich um! leider schwieriger mit dem Antrag der FDP. Sie sagen: Nur Emissions- handel darf Klimaschutz machen. ist genauso – Emissionshandel marktwirtschaftlich wie eine CO2-Bepreisung, und andershe- rum. Der Unterschied ist: Der CO2-Preis gibt Investitionssicher- heit und Preissicherheit für Bürger und Unternehmen. Und in der Vergangenheit haben Sie sich oft für schwache Ziele im Emissions- handel eingesetzt. Man fragt sich also: Warum lehnen Sie das eine Instrument, marktwirtschaftliche die CO2-Bepreisung, vehement ab, während Sie das andere, den Emissionshandel, als angeblichen Heilsbringer darstellen? Die Erklärung ist: Sie fordern deshalb die Aufnahme des Ver- kehrs in den Emissionshandel, weil Sie genau wissen, dass das nicht kommen wird. Immerhin geben Sie in Ihrem Antrag offen zu, dass Sie auf Europa warten wollen – Herr Koeppen hat er- klärt, wie lange das dauert –, und schieben Ihre Verantwortung an Europa und damit in die Zukunft ab. Diese Zeit haben wir nicht. Ganz abgesehen davon genügt ein Blick in die Analyse des Bun- desverbandes der Deutschen In- dustrie zur Verkehrskommission, um zu verstehen, warum der Emissionshandel so schlecht zum Verkehr passt. Wollte man die Kli- maziele des Verkehrssektors allein über den Emissionshandel errei- chen, würde ein CO2-Preis von über 200 Euro pro Tonne entste- hen. Sie fordern also implizit ei- nen höheren CO2-Preis als Fri- days for Future und scheinen das noch nicht einmal zu merken. Faktisch würden die Autofahre- n o i t k a r f s g a t s e d n u B n e n ü r G e D / 0 9 s i n d n ü B © i Ingrid Nestle (*1977) Landesliste Schleswig-Holstein Der Antrag der FDP spricht über die wichtige Rolle Europas in der Energie- politik. Das ist ein ehrenwertes Anliegen. Auch wir Grüne zeigen in unserem Antrag, dass Brüssel viel weiter ist als die Bundesregie- rung. Die EU will es allen Men- schen ermöglichen, in ihren eige- nen vier Wänden eine Energie- Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU: Übereilte Reformen können zu sozialen Verwerfungen führen Wirtschaftsleistung. Das alles ist ein Erfolg. Dass wir aber im Rahmen einer vollständigen Dekarbonisierung oder Klimaneutralität unserer Ge- sellschaft, wie auch immer man das ausdrückt, noch erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, ist unstrittig. Was auch richtig ist, ist, dass diese Anstren- gungen möglichst global und, wenn das nicht möglich ist, auf europäischer Ebene unternom- men werden müssen. Aber es gibt nicht das eine In- strument, mit dem man sozusa- gen mit einem Schnipp alle vor- handenen Probleme lösen könn- te. Im Gegenteil: Wir brauchen viele Instrumente, um unter- schiedliche Technologien anzurei- zen, um Effizienzen hinsichtlich der weiteren Einsparung von Ener- gie zu erzielen. Das alles hilft dann auch, den Ausstoß von CO2 weiter zu reduzieren. Wir wollen hier möglichst viele Innovationen und möglichst wenige zusätzliche Belastungen. Wir wollen nicht die Lust am Gängeln und an Verbo- ten. Wir wollen die Lust an Zu- kunft und an Innovation. Die FDP fordert in ihrem An- h c o K s a b o T © i Andreas Lenz (*1981) Wahlkreis Erding-Ebesberg Es liegen verschiedene Anträ- ge der Opposition zu ener- giepolitischen Themen vor. Einige Punkte darin sind durchaus richtig. Vieles ist aber entweder unvollständig oder schlichtweg falsch. Zunächst einmal möchte ich betonen, dass wir beim Aus- bau der erneuerbaren Energien vo- rankommen. Über 40 Prozent der Nettostromerzeugung erfolgt mitt- lerweile durch erneuerbaren Ener- gien. Ebenso gilt es zu betonen, dass der Ausstoß von klimaschäd- lichen Treibhausgasen allein im letzten Jahr um 4,5 Prozent zu- rückging, und das bei steigender um trag: „Energiepolitik europäisch denken“. Sie waren zwar vier Jahre nicht in diesem Parlament, aber in dieser Zeit ist durchaus was pas- siert, auch auf europäischer Ebe- ne, wo Sie eigentlich vertreten wa- ren. So hat sich die EU für 2030 das Ziel gesetzt, die Treibhausgas- emissionen mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu re- duzieren. Darüber hinaus soll der Anteil der erneuer- baren Energien am Endenergiever- brauch der EU bis 2030 auf 32 Pro- zent gesteigert wer- den, und im Be- reich der Energieef- fizienz sollen zu- sätzlich 32,5 Pro- zent erreicht wer- den. Es gilt das Leit- motiv „Efficiency First“, also Effi- zienz zuerst. All diese Maßnah- men dienen auch der Umsetzung der Klimaschutzverpflichtungen der EU aufgrund der Pariser Ver- träge. Die FDP fordert mehr Anstren- gungen im Bereich von Forschung und Entwicklung. Das ist zunächst ist natürlich immer richtig; es Wir brauchen viele Instrumente, um unterschiedliche Technologien anzureizen. Wir wollen, dass die Autoindustrie ab sofort ihren Teil der Verant- wortung übernimmt. rinnen und Autofahrer erst mal ziemlich viel blechen, ohne etwas zu ändern. Weil Sie von der FDP flankierende Maßnahmen ableh- nen, würde sich auch sonst nichts ändern. Irgendwann müsste der Verkehr natürlich trotzdem redu- zieren, aber nach Ihrem Vorschlag dann ganz plötzlich und ohne Zeit, E-Mobilität zu etablieren. Wir Grüne wol- len, dass die Auto- industrie ab sofort ihren Teil der Ver- antwortung über- nimmt und sparsa- mere Autos baut, anstatt das China zu überlassen. Wir wollen mit einem CO2-Preis die- jenigen belohnen, die sich klima- freundlich verhalten. Wir wollen das den Menschen erleichtern, indem wir die Bahn gut und günstig machen, indem wir sichere Radwege schaffen, in- dem E-Mobilität einfach wird und indem wir die Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger so zu- rückgeben, dass diejenigen mit wenig Geld in der Tasche unterm Strich profitieren. Wir wollen die Verantwortung nicht abschieben, nicht in die Zu- richtig. Sie fordern aber auch, dass beispielsweise der Unbundling- Grundsatz unbedingt eingehalten wird, also die Trennung von Netz- betrieb und Stromerzeugung. Das ist prinzipiell auch richtig, verhin- dert auf der anderen Seite aber teilweise Innovationen. Wir brau- chen gleichzeitig Energienetzbe- treiber, die die Netzsituation durch Speicher zukünftig weiter stabilisieren. Also: Innovationen bedürfen eines allumfassenden Ansatzes. Wir sind es, die zukünf- tig Power-to-X-Technologien an- reizen und auch die Wasserstoff- technologie auf den Markt brin- gen werden. Sie wollen, so wörtlich, die „un- terschiedlichen energiepolitischen Strategien der EU- Mitgliedsstaaten zusammenführen“. Die Koordinierung ist zwar wichtig – das ist überhaupt keine Frage –, wir können und wol- len es allerdings den Ländern selber überlassen, welche Instrumente sie zur Erreichung der Ziele letzten Endes anwenden. Für uns gilt auch hier der Grundsatz der Subsidiarität. Der einzige Punkt, bei dem ich mit Herrn Beutin übereinstimme, ist der, dass bei Ihrem Antrag zwar einige Spezialisten am Werk wa- ren, aber noch längst keine Profis in der Klima- und Energiepolitik. Die Grünen nehmen wiederum kunft und nicht auf die EU. Wir wollen, dass wir hier und jetzt un- seren Teil beitragen. Dann werden die anderen es auch tun. Zum Abschluss eine Bitte an die Union. Sie haben gesagt, dass wir jetzt das EEG abschaffen müssen, weil die Erneuerbaren so teuer sind. Unter Ihrer Regierung haben wir viele Erneuerba- re zugebaut, als sie noch teuer waren. Heute sind neue Er- neuerbare günstiger als neue Fossile. Und jetzt wollen Sie das EEG ab- schaffen? Das ist völlig unlogisch. Von Ihnen hört man vielfach das Wort „nachden- ken“. Sie regieren seit 14 Jahren. Die Zeit zum Nachdenken ist vor- bei. Irgendwann muss eine Regie- rung auch handeln. Irgendwann muss eine Regierung handeln und auf die Klimakrise reagieren. Die Frage ist: Finden Sie immer nur Gründe, warum Sachen nicht ge- hen, oder packen wir es an? Wir wollen es anpacken. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) explizit Bezug auf das EU-Paket „Saubere Energie für alle Europä- er“. Das Clean-Energy-Paket bildet mit acht Richtlinien und Verord- nungen und über 1.000 Seiten Rechtstext den Rahmen für die eu- ropäische Energiepolitik der Zu- kunft. Sie von den Grünen haben die über 1.000 Seiten anscheinend schon durchgearbeitet und kön- nen jetzt schon sagen, was der na- tionale Gesetzgeber daraus ma- chen muss. Deswegen fordern Sie in einem Schnellschuss, den akti- ven Kunden in die nationale Ge- setzgebung zu überführen. Zunächst findet die Entwick- lung des aktiven Kunden oder Consumers, wie auch immer man das bezeichnen will, bereits statt. Die Umsetzung des EU-Pakets umfasst aber natürlich wesentlich mehr. Da geht es um Energieeffi- zienz, um die EU-Gebäuderichtli- nie, um die Strombinnenmarkt- richtlinie und, und, und. Sie wol- len außerdem Unternehmen beim Eigenverbrauch zusätzlich belas- ten, das schreiben Sie in Ihrem Antrag, und dadurch Privatver- braucher entlasten. Das ist natür- lich Gift für langfristige Investitio- nen. Wir haben gerade Investiti- onssicherheit bei der Kraft-Wär- me-Kopplung, der KWK, geschaf- fen, und Sie wollen das jetzt zu- rückdrehen. Das ist nicht der rich- tige Weg. Wir werden auch die Spielräume des nationalen Gesetz- gebers nutzen, die das EuGH-Ur- teil erlaubt. Es besagt, dass das EEG eben gerade keine Beihilfe

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 20 - 13. Mai 2019 Es wird mit der SPD keine Lauf- zeitverlängerung geben. 2022 geht das letzte AKW vom Netz. lich muss auch Gas künftig grüner werden; das schreiben Sie auch völlig zu Recht in Ihrem Antrag. Aber wenn wir jetzt parallel den Kohleausstieg und den Atomaus- stieg durchführen, brauchen wir auch eine gute Gasversorgung in Deutschland, und dafür ist ein Projekt wie Nord Stream 2 sinn- voll und richtig. Was Herr Weber da macht, ist purer Populismus. Das ist billiger Wahlkampf, den er da macht, um die Stimmen aus Polen zu bekom- men. Ich finde, das geht über- haupt nicht, und ich finde, da sollte die CDU-Vorsitzende ihrem Spitzenkandidaten mal in die Pa- rade fahren. Hier geht es um eine europäische Versorgung. Denn das Gas, das hier landet, soll ja nicht in Deutsch- land verbraucht werden, sondern in ganz Europa. Wenn Sie sich bewusst machen, dass die Niederlande und auch Deutschland weniger Gas för- dern, dann wird Ihnen ganz klar: Wir brauchen Nord Stream 2. Deswegen ist es auch gut so, dass es im europäischen Trilog ei- nen Kompromiss gegeben hat. Am Ende haben 27 von 28 Ländern dem Kompromiss zugestimmt. Wie Herr Weber das wieder auf- schnüren will, ist mir ein Rätsel. er muss klargemacht werden. Wir müssen uns klar dazu bekennen. Da ist es nicht ehrlich, wenn wir in Deutschland den Atomausstieg umsetzen, aber über die Europäi- sche Union weiterhin Atomstrom fördern. Das macht Euratom. Des- halb muss Euratom endlich aufge- löst werden. Sie haben heute die Chance, wenn es um die Abstim- mung über unseren Antrag geht, Ihre Position glaubhaft auch im Abstimmungsverhalten zu zeigen. Euratom ist ein Relikt aus der vergangenen Zeit. Euratom führt dazu, das wissen viele Menschen nicht, dass wir auch heute noch mit Mil- liardenbeiträgen neue Atomkraftwer- ke Ich möchte nicht, dass wir mit unserem Geld weiter euro- päische Atompoli- tik fokussieren. Wir sagen, wir brauchen als Alternative eine Agentur für den Ausbau der erneu- erbaren Energien. Da wären diese Milliardenbeiträge viel besser an- gesiedelt. Man könnte dieser Agentur auch die Zuständigkeit für die Sicherheitsfrage übertra- gen. fördern. Er soll sich an dieser Stelle nicht verkämpfen. Wir werden dafür sorgen, dass er gar nicht erst EU- Kommissionspräsident wird. Dann haben wir auch da Ruhe. Lassen Sie mich zum Schluss aus aktuellem Anlass noch etwas zum Thema Atomkraft sagen: Ehr- lich gesagt, merke ich, dass an der einen oder anderen Stelle ein paar Steinchen ins Wasser geworfen werden, was Atomkraft angeht. So hat der Linde-Aufsichtsrat Wolf- gang Reitzle vorgestern eine Ver- längerung der Laufzeit von Atom- kraftwerken gefordert. Ich sage Ih- nen hier an dieser Stelle klar und deutlich: Es wird mit der SPD kei- ne Laufzeitverlängerung geben. Im Jahr 2022 geht das letzte AKW vom Netz. Deswegen ist es umso dringender, dass wir bei der Fra- ge des Ausbaus der erneuerbaren Ener- gien endlich voran- schreiten. Da ist der grüne Antrag hilf- reich. Da sind unse- re Ideen hilfreich. Hilfreich wäre es aber auch, wenn Herr Altmaier endlich mal einen Ausbaupfad vorlegen würde. Es ist seine Aufgabe, sich dafür einzuset- zen. Wir erwarten da dringend ein Konzept und eine Vorgabe. Danke. (Beifall bei der SPD) Beitrag dazu leisten, dass auf euro- päischer Ebene die Klimaschutz- ziele erreicht werden. Deshalb: Verleihen Sie Ihrer Politik ein biss- chen mehr Glaubwürdigkeit, und stimmen Sie heute unserem An- trag auf Auflösung von Euratom zu! Wir brauchen in der europäi- schen Energiepolitik einen sozial- ökologischen Umbau. Wir müs- sen da viel mehr tun. Wir glauben, dass die Bundesregierung an die- ser Stelle versagt. Wir glauben auch, dass zu wenig Einfluss auf die europäische Politik genom- men wird. Deshalb haben die Menschen in diesem Land am 26. Mai die Chance, für eine Politik gegen Klimawandel und für einen sozialökologischen Umbau zu stimmen. Die Linke ist da eine gu- te Wahl. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) In der Debatte sprachen zudem die Abgeordneten Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen), Mario Mie- ruch (fraktionslos) und Carsten Mül- ler (CDU/CSU). Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien soll die Energiewende gelingen. © picture-alliance/SZ Photo/Sebastian Beck Ich möchte an dieser Stelle aber noch mal deutlich machen, dass das Thema ETS durchaus schwie- rig und komplex ist. Sie wollen das Ganze auf europäischer Ebene lösen. Das kann man ja mal pro- bieren und auch mal angehen; aber das ist ein langwieriger Pro- zess. Ich finde, wir müssen kurz- fristiger handeln. Jetzt droht doch, dass wir die Klimaschutzziele, auf die wir uns verständigt haben, auch hier, 2030 verfehlen. Es dro- hen Strafzahlungen aus dem Ef- fort Sharing. Das sind Strafzahlun- gen, die Deutschland dann vor- nehmen muss. Das wird doch auch auf die Steuerzahler umge- legt. Deswegen brauchen wir kurz- fristig eine Lösung und dürfen das nicht auf den Sankt-Nimmerleins- Tag verschieben. Ich zitiere jetzt einmal: Natürlich, wer wollte den Emis- sionshandel nicht ausweiten! Aber das System ist auf Jahre europa- weit festgezurrt. Es lässt sich im Moment nicht aufschnüren. Die Ausweitung des Emissionshandels ist also eine Lösung für die fernere Zukunft. Eine CO2-Steuer entscheidet daher als pragmatischer Lösungs- ansatz im Hier und Jetzt. Woraus habe ich jetzt zitiert? Es war nicht die „taz“. Es war das „Handelsblatt“ von gestern, das Ihnen das sozusagen ins Stamm- buch schreibt. Wenn Sie schon nicht auf mich hören, hören Sie doch mal auf das „Handelsblatt“! Das machen Sie doch sonst auch so gerne, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich möchte an dieser Stelle noch etwas sagen. Sie haben in Ih- rem Antrag auch ein paar richtige Punkte angesprochen. Ich will ja kein FDP-Bashing machen, son- dern nur sachliche Kritik üben. Al- so: Was Sie zum Thema Erdgas ge- schrieben haben, in der Tat richtig. Wir brauchen eine euro- päische Erdgasversorgung. Natür- ist Alexander Ulrich, Die Linke: Euratom muss endlich aufgelöst werden einem völlig unverständlich, wa- rum Manfred Weber von der CSU sich auf europäischer Ebene dafür einsetzt, Nord Stream 2 zu been- den. Ich finde das unverantwort- lich. Das allein ist Grund genug, zu sagen, dass Weber kein geeig- neter Mann an der Spitze der EU- Kommission ist. Wir brauchen keinen neuen Kal- ten Krieger gegen Russland. Wir brauchen auch keinen Lobbyisten für US-amerikanisches Fracking- Gas. Nein, wir brauchen jeman- den, der der Herausforderung ge- wachsen ist, und Herr Weber ist dieser Position nicht gewachsen. davon Herr Kotré, Sie haben in diesem Zusammenhang in Ihrer Fake- News-Rede gesprochen, dass Herr Weber, wenn er eine fal- sche Politik macht, seine Staats- bürgerschaft zurückgeben sollte. Das wäre der völlig falsche Weg. Sie müssen auch aufpassen; denn wenn falsche Politik Maßstab für ist, dann ist Staatsbürgerschaft l r e h e o K s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Alexander Ulrich (*1971) Landesliste Rheinland-Pfalz Energiewende Da der Ausbau der erneuer- baren Energien und auch in die Deutschland nur schrittchenweise vorankommen, da wir deutlich hinter dem zurück sind, was not- wendig wäre, und da auch die Große Koalition bei dieser Frage versagt, müssen wir leider feststel- len, dass Gas als Brücke notwen- dig ist. Wenn man das weiß, ist es von der AfD bald niemand mehr da. Deshalb, glaube ich, würde es uns reichen, wenn wir alles dafür tun, dass Manfred Weber diese Po- sition nicht bekommt, sondern maximal das bleibt, was er heute ist, und das ist an- scheinend schon zu viel. Wir machen mit unserem heute vor- liegenden Antrag zu Euratom auch deutlich: Wir brau- chen wieder eine Debatte über die Zukunft der Atom- energie. Sie, Herr Gremmels, haben eben gesagt, wie diese Debatte schon wieder ab- läuft. Es gab schon mal einen Aus- stieg aus dem Ausstieg. Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass die Bundesregierung nicht weiter mit gespaltener Zunge redet. Wir brauchen in der europäischen Energiepolitik einen sozial-öko- logischen Umbau. Wir wollen den Atomausstieg; Und sie könnte einen wichtigen

Fach-Kräfte-Mangel • Was kann man dagegen tun? Gründe für einen Fach-Kräfte-Mangel Für einen Fach-Kräfte-Mangel gibt es ganz unterschiedliche Gründe. Im Folgenden einige wichtige Beispiele: Bestimmte Berufe sind unbeliebt Der Fach-Kräfte-Mangel ist in einigen Berufen stärker als in anderen. Es gibt Berufe, für die sich besonders wenige Menschen entscheiden. Dafür kann es ganz unterschiedliche Gründe geben. Es kann zum Beispiel an bestimmten Anforderungen liegen. In manchen Berufen muss man zum Beispiel sehr früh aufstehen. Zum Beispiel als Bäcker. In manchen Berufen muss man oft am Wochen-Ende arbeiten. Zum Beispiel in Gast-Stätten. Manche Berufe sind unbeliebt, weil sie eher schlecht bezahlt sind. Von manchen Berufen glauben viele Leute, dass sie besonders schwer sind. Es kann aber auch einfach sein, dass ein Beruf bei jungen Menschen gerade nicht besonders modern ist. Alle diese Gründe haben die gleiche Folge: Weniger Menschen wollen in diesen Berufen arbeiten. Unterschiedlich viele Fach-Kräfte an unterschiedlichen Orten An manchen Orten in Deutschland gibt es viele Firmen, die das Gleiche machen. Diese Firmen suchen dann alle die gleichen Fach-Kräfte. Dann kann es passieren, dass in diesen Teilen von Deutschland Fach-Kräfte in diesen bestimmten Bereichen fehlen. Gleichzeitig kann es aber sein, dass es in einem anderen Teil von Deutschland im gleichen Beruf zu viele Fach-Kräfte gibt. Weniger junge Menschen In Deutschland leben immer weniger junge Menschen. In Zukunft werden es vermutlich noch weniger werden. Dadurch gibt es auch weniger Arbeits-Kräfte. Welche Probleme gibt es, wenn Fach-Kräfte fehlen? Im Moment geht es vielen Firmen in Deutschland gut. Sie bekommen viele Aufträge. Deswegen würden sie gerne mehr Mitarbeiter einstellen. Das geht aber nur, wenn sie genügend Fach-Kräfte finden. Wenn sie keine Leute einstellen können, müssen sie die Aufträge absagen. Das ist schlecht für die Firma. Denn sie kann nicht so viel verdienen, wie möglich wäre. Es ist auch schlecht für Deutschland. Denn Firmen zahlen Steuern an den Staat. Wenn eine Firma weniger verdient, zahlt sie auch weniger Steuern. Und es ist schlecht für die Kunden. Denn sie finden dann vielleicht keine Firma, die ihren Auftrag erledigt. Immer wieder hört man zum Beispiel: Kunden finden keine Hand-Werker.

Fach-Kräfte-Mangel • Was kann man dagegen tun? Besprechung im Bundestag Wie geht es weiter? Letzte Woche hat der Bundestag über eine weitere Möglichkeit gesprochen, etwas gegen den Fach-Kräfte-Mangel zu machen. Die Idee ist: Man holt die nötigen Fach-Kräfte aus anderen Ländern. Dazu muss man verschiedene Dinge machen. Man muss die Arbeits-Bedingungen in Deutschland so gut machen, dass Fach-Kräfte aus anderen Ländern herkommen wollen. Und man muss es ihnen einfach machen, in Deutschland leben und arbeiten zu dürfen. Dafür brauchen sie nämlich eine spezielle Erlaubnis. Schon lange kommen Fach-Kräfte aus anderen Ländern nach Deutschland. Der Bundestag hat letzte Woche darüber gesprochen, wie man das besser regeln kann. Fach-Kräfte sollen einfacher nach Deutschland kommen können. Dazu soll es ein neues Gesetz geben. Die Bundes-Regierung hat einen Vorschlag dazu gemacht. Auch andere Parteien haben eigene Vorschläge zu dem Thema gemacht. Fach-Kräfte aus dem Ausland können den Fach-Kräfte-Mangel nicht komplett lösen. Sie können nur ein Teil der Lösung sein. Wichtig sind auch die anderen Lösungs-Vorschläge. So steht es auch im Gesetz-Entwurf der Bundes-Regierung. Letzte Woche hat der Bundestag zum ersten Mal über die Gesetz-Vorschläge gesprochen. Jetzt wird dieses Thema erst einmal von einer Experten-Gruppe weiter beraten. Demnächst wird der Bundestag dann wieder darüber sprechen. Dann kommt es zu einer Abstimmung. Da wird sich zeigen, ob aus dem Vorschlag ein Gesetz wird. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / Sebastian Gollnow/dpa. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www. pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 20/2019 Die nächste Ausgabe erscheint am 20. Mai 2019.