2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 21-23 - 20. Mai 2019 GASTKOMMENTARE SIND DIE NEUEN ABSCHIEBE-REGELN ZU STRENG? Übers Ziel hinaus PRO Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das ist ein t a v i r P © Constanze von Bullion, »Süddeutsche Zeitung«, München Name wie eine Beruhigungspille. Bun- desinnenminister Horst Seehofer (CSU) will ausreisepflichtige Asylbewerber schneller außer Landes befördern. Das „Hau-ab- Gesetz“, wie Kritiker sein Vorhaben nennen, kommt daher wie ein Kraftprotz und verspricht konsequente Abschiebungen. Der Entwurf aber schießt weit übers Ziel hinaus. Sicherlich, ein Innenminister hat dafür zu sorgen, dass Abschiebungen auch vollzogen werden. Oft klappt das nicht. Es ist auch legitim, Klarheit über die Identität von Migranten zu fordern. Die Me- thoden aber, mit denen dies durchgesetzt werden soll, sind unverhältnismäßig. Schon das Fehlen ei- ner festen Adresse soll künftig als Hinweis auf „Fluchtgefahr“ gewertet werden können – und er- weiterte Sicherungshaft möglich machen. Einmal den Termin bei der Behörde verpasst? Der Ausrei- segewahrsam ruft. Und wer keinen Kontakt zur Botschaft seines Landes will, dem droht eine neu erfundene „Mitwirkungshaft“. Wo sollen die Leute eigentlich alle hin, die Seeho- fer einsperren will? In gewöhnliche Gefängnisse, wenn Abschiebehaftplätze fehlen, heißt es im Ge- setzentwurf. Das ist europarechtswidrig, klar, aber darauf gepfiffen. Seehofer hat eine „Notlage“ konstruiert, wonach die vorgeschriebene Trennung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen aufgehoben werden kann. Spätestens hier hätte die SPD ihn stoppen müssen – zumal Seehofer sei- ne Hausaufgaben selbst nicht gemacht hat. Um die Rückführungen nennenswert zu steigern, sind Abkommen mit Herkunftsländern nötig. Seehofer wollte sie voranbringen. Geschehen ist: nichts. Das Gesetz wird nicht für Ordnung sorgen, sondern nur für neuen Frust. nären Kompromiss bereits abgemil- dert und geschreddert worden. Der Kern bleibt dennoch richtig. Denn: Wer das Vertrauen in staatliches Handeln bei der Flüchtlingsfrage zurückgewinnen will, muss als Rechtsstaat glaubwürdig sein. Anerkannte Asylbe- werber müssen integriert werden. Genauso müs- sen abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen. Klingt logisch, passiert aber nicht. Knapp 24.000 geglückten Abschiebungen standen 2018 mehr als 31.000 abgebrochene Versuche gegenüber. Diese Asylbewerber, die keinen Anspruch auf ein Bleibe- recht haben, bleiben einfach im Land. Kein Wun- der, dass dies rechtspopulistischen Parteien Auf- wind gibt, die den Staat als schwach und naiv dif- famieren. Ein Rechtsstaat wird nur als Rechtsstaat akzeptiert, wenn er Recht durchsetzt. Die Methoden, die Ausreise zu verhindern, sind einfach. Betroffene widersetzen sich mit körperli- cher Gewalt, sind plötzlich erkrankt oder nicht auffindbar. Menschlich ist dies nachvollziehbar, aber ein humanes Asylrecht darf nicht willkürlich sein. Wenn jeder bleibt, der sich geschickt anstellt, brauchen wir kein Asylrecht. Das „Geordnete- Rückkehr-Gesetz“ geht wichtige Punkte an, etwa die Feststellung der Identität. Der Betroffene muss helfen, seine Personalien zu klären. Eine Binse. Wer nicht kooperiert, wird sanktioniert. Richtig so. Intensivtäter erhalten eine Wiedereinreisesperre. Auch nachvollziehbar. Abschiebehaft als Notlö- sung ist ebenfalls gerechtfertigt, so lange Kapazi- täten jenseits gewöhnlicher Gefängnisse errichtet werden. Asylbewerber sind keine Kriminelle. Insge- samt ist das Gesetz überfällig. Zu streng ist es nicht. Es sollte schleunigst umgesetzt werden. Das ist überfällig CONTRA Nein. Das Gesetz ist im groß-koalitio- P R © Michael Bröcker, »Rheinische Post«, Düsseldorf Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Redaktionsschluss 17. Mai 2019 Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30)2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH Kurhessenstraße 4 – 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement FAZIT Communication GmbH c/o InTime Media Services GmbH Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@intime-media-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. 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(IVW) Für die Herstellung der Wochenzeitung „Das Parlament“ wird ausschließlich Recycling-Papier verwendet. Herr Thomae, in den vergangenen Jahren gab es eine ganze Reihe gesetzge- berischer Maßnahmen, um Abschiebun- gen zu erleichtern - mit eher mäßigem Erfolg. Wird dem „Geordneten-Rückkehr- Gesetz“ mehr Erfolg beschieden sein? Das hoffe ich doch sehr. Wir hatten in der Vergangenheit das Problem, dass oft die Falschen abgeschoben wurden: Menschen, die gut integriert waren – sprachlich, wirt- schaftlich, rechtlich –, während wir solche, die wir gerne abgeschoben hätten wie Straftäter oder Gefährder, nicht loswurden. Deswegen ist es richtig, dass wir uns jetzt mit diesem Phänomen befassen und uns überlegen, wie wir diejenigen, die wir kei- nesfalls bei uns behalten wollen oder kön- nen, geordnet in die Länder zurückführen können, aus denen sie gekommen sind. Vorgesehen sind unter anderem Ver- schärfungen bei unterschiedlichen For- men der Abschiebehaft. Haben Sie da Be- denken? Man muss klar sehen, dass jemand, der ab- geschoben werden soll, ja keine Straftat be- gangen hat. Es muss ein deutlicher Ab- stand gehalten werden zwischen der Be- handlung von Straftätern und der Behand- lung von Menschen, die in Abschiebehaft genommen werden, damit sie sich ihrer Abschiebung nicht möglicherweise entzie- hen. Das ist eine ganz andere Kategorie. Wir hätten jedenfalls erhebliche Bedenken dagegen, Abschiebehäftlinge einfach so zu behandeln wie Strafgefangene. Hier wird an dem Gesetzentwurf die geplante Unterbringung von Abschiebe- häftlingen in Justizvollzugsanstalten kri- tisiert – dem stehe etwa ein Urteil des EuGH, des Europäischen Gerichtshofes entgegen. Es gibt eine Entscheidung des Europäi- schen Gerichtshofs für Menschenrechte und auch eine des EuGH, in denen jedes Mal klar wurde, dass es einen deutlichen Unterschied geben muss in der Art der Un- terbringung eines Straftäters und der eines Abschiebehäftlings, der keine Straftat be- gangen hat, aber möglicherweise versuchen könnte, sich einer Abschiebung zu entzie- hen. So muss deren Tagesgestaltung ganz anders geregelt werden, ebenso etwa die Besuchsregelung. Auch die Gebäude müs- sen anders gestaltet werden: im einen die Strafhaft; in einem anderen Gebäude, das vielleicht WG-artig gestaltet werden könn- te, die Abschiebehaft, bei der es nur darum geht, ein Untertauchen des Betreffenden vor einer Abschiebung zu verhindern. Die Länder beklagen, dass Haftan- stalten schon jetzt rappelvoll sind... Das ist unterschiedlich. Wir haben derzeit meines Wissens um die 8.000 freie Plätze in Justizvollzugsanstalten. Das müsste man sich im Einzelfall anschauen. Denkbar ist auch, dass auf dem Gelände einer solchen Anstalt Gebäude freigemacht oder neu erri- chet werden, in dem Abschiebehäftlinge in ganz anderer Weise untergebracht werden als Strafgefangene. Die Bundesländer ha- ben in den vergangenen Jahren auch nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um mehr Abschiebehaftplätze zu schaffen. Derzeit haben wir weniger als 500 solcher Plätze. »Die Richtung stimmt« STEPHAN THOMAE Trotz Kritik im Einzelnen hofft der FDP- Fraktionsvize auf einen Erfolg des geplanten Gesetzes zum Abschiebungsrecht © picture-alliance/Kay Nietfeld/dpa Geplant ist auch ein neuer Duldungs- status für Flüchtlinge, die etwa bei der Identität täuschen und deshalb nicht ab- geschoben werden können. Ihnen winken Arbeitsverbot und Wohnsitzauflage – manchen geht das nicht weit genug… Die jetzt vorgesehene Regelung halten für soweit für angemessen. Der erste Gesetz- entwurf des Bundesinnenministers war ja sehr weitgehend, hat sich aber bei der Res- sortabstimmung der Regierung noch ein- mal verändert. Mit der jetzigen Regelung können wir Freidemokraten leben. Gilt das auch für die Absenkung von Leistungen für Ausreisepflichtige, denen schon in einem anderen EU-Staat Schutz gewährt wurde? Ja – das ist der Fall der Überstellung, bei dem man in ein anderes europäisches Land muss, das für das Asylverfahren zu- ständig ist. Hier muss das Ziel sein, dass innerhalb der Europäischen Union die Überstellungen sehr zügig durchgeführt werden können. Da müssen sich auch die anderen europäischen Staaten diesem Ver- fahren öffnen. Momentan gilt das Verfah- ren nach dem Dublin-Abkommen, das vorsieht, dass die zuständigen EU-Staaten rasch diejenigen Flüchtlinge zurückneh- men, die bei ihnen einen Asylantrag ge- stellt haben. Neu ist auch, dass Informationen zum geplanten Ablauf einer Abschiebung – Termin, Ort – als Geheimnis gewertet werden und Amtsträger sich bei deren Verbreitung strafbar machen, andere wie Flüchtlingshelfer könnten wegen Beihilfe belangt werden. Ist das angemessen? Man ist immer schnell dabei, neue Straf- rechtsnormen einzuführen. Das Strafrecht ist aber nicht die richtige Materie, um bei- spielsweise dafür zu sorgen, dass aus einer Behörde keine Informationen nach außen dringen. Das ist schon Sache der Behörde selbst, sich so zu organisieren, dass dienst- liche Geheimnisse nicht an die Öffentlich- keit gelangen. Das jetzt auch noch straf- rechtlich mit dem schärfsten Schwert des Staates zu versehen, halte ich für weit über- zogen. Inwiefern? Rechtsanwälte etwa haben natürlich die Pflicht, ihren Mandaten zu eröffnen, wel- che Maßnahmen die richtigen sind, um ih- re Rechte am besten wahrzunehmen. Das kann auch den Zeitpunkt einer Abschie- bung betreffen. Wenn der Rechtsanwalt von Umständen Kenntnis erhält, die ihn verpflichten, seinem Mandanten zu raten, noch am gleichen Tage schnellstens den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu be- antragen, muss er dem Mandaten auch sa- gen können, warum Eile geboten ist – eben weil ihm bekannt geworden ist, dass die Abschiebung unmittelbar bevorstehen könnte. Er ist dazu verpflichtet. Das kann man nicht unter Strafe stellen. Also: Hier stelle ich ein wildes Um-sich-schlagen der Regierung mit Strafrechtsnormen fest. Das ist keine Sache, die im Strafrecht zu regeln ist. Die FDP wirbt ja für eine Trennung der Zuständigkeiten: Die Länder sollen sich auf die Integration konzentrieren, der Bund dagegen für alle Aufenthalts- fragen einschließlich der Abschiebungen verantwortlich sein. Was erhoffen Sie sich davon in der Praxis? Wir haben momentan eine sehr unter- schiedliche Handhabung auch der Aufent- haltsbeendigung unter den Bundesländern, aber auch innerhalb der Bundesländer. Da gibt es eine uneinheitliche Handhabungs- praxis unterschiedlicher Ausländerbehör- den. Das kann natürlich nicht sein. Es darf nicht vom Zufall abhängen, der Einschät- zungsprärogative einer örtlichen Behörde ausgesetzt zu sein, je nachdem, ob ein Asylbewerber zufällig im Norden, im Sü- den, im Osten, im Westen oder in der Mit- te gelandet ist. Hier wird eine bundesein- heitliche Handhabungspraxis benötigt, und die lässt sich am besten dadurch si- cherstellen, dass der Bund für die Aufent- haltsbeendigung zuständig wird. Mehrere Punkte des Geordnete-Rück- kehr-Gesetzes stehen – eher pauschal – auch in den FDP-Eckpunkten für ein Ein- wanderungsgesetzbuch: mehr Abschiebe- haftplätze etwa. Geht der Gesetzentwurf also in die richtige Richtung? Die Richtung stimmt. Dass wir Kritik im Einzelnen haben, bedeutet nicht, dass wir der Meinung sind, so etwas bräuchte es gar nicht. Es ist richtig, dass wir uns mit der Frage der Aufenthaltsbeendigung und der Überstellung in andere europäische Länder oder Abschiebung in die Heimatländer be- schäftigen. Besser wäre es, wenn wir das ganze Ausländerrecht konzeptionell in ein einheitliches Gesetz aus einem Guss zu- sammenbrächten. Das Gespräch führte Helmut Stoltenberg. T Stephan Thomae (50), Bundestags- abgeordneter von 2009 bis 2013 und seit 2017, ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper PARLAMENTARISCHES PROFIL Die Grünsozialisierte: Filiz Polat V om Hörsaal direkt in den Plenarsaal“, sagt Filiz Polat über sich und kann zu solch Spöttelei über Politikerkarrieren auch noch lachen. Mit 26 Jahren, nach Abitur und Volks- wirtschaftsstudium mit Diplom-Abschluss, rückte Polat für die Grünen als Nachrückerin in den niedersächsischen Landtag ein und blieb dort 13 Jahre lang bis 2017. Seither sitzt sie im Bundestag. Die Di- rektkarriere als Berufspolitikerin ohne Stationen vorher sieht Polat nicht unbedingt als Nachteil. „Ich habe nicht damit gerechnet, so schnell in den Landtag zu kommen.Aber diejenigen, die mich kennen, haben mich als leidenschaftliche Politikerin erlebt, die viele politische Themen be- wegt und die sich stets für die Heimarregion eingesetzt hat.“ Im Bundestag ist die Politikerin mit türkischen Wurzeln Fraktions-Spre- cherin für Integration und Migration. Derzeit beschäftigt die 40-Jährige das Koalitionsgesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht bei abgelehnten Asylbewerbern. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ erreichen, dass es zu mehr Ab- schiebungen kommt. 2018 scheiterten erstmals mehr solcher Versuche als vollzogen wurden – bei 235.000 Ausreisepflichtigen. Die Möglich- keiten, sich dem zu entziehen, sollen reduziert werden. „Wir sprechen von einem Menschen-ohne-Rechte-Gesetz“, sagt Polat. „Viele abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen nur noch eine sogenannte Duldung-light erhalten. Mit diesem Status be- kommen sie zum Beispiel Arbeitsverbote auferlegt, obwohl die Regie- rung zugleich eine Beschäftigungsduldung für genau diese Menschen schafft. Hier konterkariert die Koalition ihr eigenes Vorhaben.“ Polat sieht „tiefe Eingriffe in verbriefte Grundrechte“ – am Tag der De- batte habe der Bundestag über 70 Jahre Grundgesetz und damit Grund- rechte für alle Menschen gesprochen.Viele derjenigen, die abgeschoben werden sollen, kämen aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Afghanistan und seien schon etliche Jahre geduldet. Polat: „Sie sind vielfach inte- griert, sind in Ausbildung oder wollen eine solche aufnehmen und wer- den jetzt von den Behörden von der Werkbank weggeholt.“ Ein weiterer Streitpunkt ist das Vorhaben, das Trennungsgebot von Straf- und Abschiebehaft für drei Jahre aufzuheben. In Deutschland ste- ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Viele abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen nur noch eine sogenannte Duldung-light erhalten .« hen zu wenig reguläre Abschiebehaftplätze zur Verfügung, es sollen aber mehr abgelehnte Asylbewerber zeitweise inhaftiert werden, um das Untertauchen zu erschweren. „Wir wollen, dass Abschiebehaft per- spektivisch abgeschafft wird“, sagt Polat. „Denn das ist Haft ohne Ver- brechen.“ Hier werde europäisches Recht gebeugt, denn der Europäi- sche Gerichtshof bestehe auf dem Trennungsverbot. Auch die deutschen Länder-Justizminister seien gegen Abschiebehaft in herkömmlichen Ge- fängnissen, auch wenn die Abzuschiebenden dort von Straftätern ge- trennt würden. Zwar ist eine solche Abschiebehaft nach Europarecht „in Notfällen“ erlaubt, aber: „Seehofer zeichnet das Bild einer Notlage in Deutschland, die es so einfach nicht gibt. Es ist seine persönliche Ab- rechnung mit Merkels Flüchtlingspolitik. Das kann eine Zusammenle- gung von Straf- und Abscbiebehaft niemals rechtfertigen“, sagt Polat. Kritik übt die Grünen-Abgeordnete auch an der geplanten Bestrafung von Behördenmitarbeitern, die Abschiebetermine verraten oder Betrof- fenen helfen unterzutauchen. „Hier geht es nicht nur um Behörden, sondern auch um zivilgesellschaftliche Organisationen, die staatliche Leistungen erhalten. Es droht eine Orbánisierung der deutschen Politik, die leider auch schon Italien ergriffen hat. Die Zivilgesellschaft soll ein- geschüchtert werden, wenn sie sich zum Beispiel für Menschen einsetzt, die nach Afghanistan abgeschoben werden sollen.“ Polats Leben hat sich bisher vor allem in Bramsche bei Osnabrück abge- spielt, wo sie geboren wurde und heute mit ihrer Lebenspartnerin lebt. „Außer Haus“ war sie nur einige Jahre am Schluss ihrer Gymnasialzeit in Münster und während des Studiums in Frankfurt am Main. Politisch geprägt wurde sie von ihrer Familie. „Ich komme aus einem sehr politi- schen Haus, in dem immer viel diskutiert wurde.“ Der ostanatolische Vater, ein Arzt, war Polititik-interessiert und ihre deutsche Mutter grün- dete die Bramscher Grünen. Über eine Greenpeace-Kindergruppe kam Filiz Polat mit 14 zur Grünen Jugend, mit 18 Jahren trat sie in die Partei ein. „Mich hat vor allem die Atomkatastrophe von Tschernobyl ge- prägt.“ Als Hobby gibt Polat neben Gesprächen mit Freunden und Be- kannten Basketball und Tennis an. Hans Krump T

4 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 21-23 - 20. Mai 2019 Otten wieder ohne Mehrheit PERSONALIE Der AfD-Abgeordnete Gerold Otten (63) ist auch beim zweiten Versuch gescheitert, zum Bundestagsvizepräsiden- ten gewählt zu werden. Auf den früheren Berufsoffizier aus Bayern entfielen in der vergangenen Woche in geheimer Abstim- mung nur 205 Ja-Stimmen. Nötig gewesen wäre die Mehrheit der Abgeordneten von 355 Stimmen. Es wurden 631 Stimmen ab- gegeben, 399 Abgeordnete votierten mit Nein, 26 enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Otten sprach von einem „unde- mokratischen Gebaren“ und einer nicht nachvollziehbaren Blockadehaltung der anderen Fraktionen Otten war im April im ersten Wahlgang ebenfalls klar gescheitert. Damals stimm- ten 210 Abgeordnete für ihn, bei 393 Ge- genstimmen und 31 Enthaltungen. Otten ist schon der dritte AfD-Kandidat für den seit der Bundestagswahl vakanten Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Zuletzt war die Rechtsanwältin Mariana Iris Harder- Kühnel aus Hessen in drei Wahlgängen ge- scheitert. Davor hatten die Abgeordneten auch dem AfD-Kandidaten Albrecht Glaser drei Mal die Zustimmung versagt. pk T Ausschluss ausgeschlossen WAHLRECHT Menschen, die auf eine ge- richtlich bestellte Betreuung in allen Ange- legenheiten angewiesen sind, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatri- schen Krankenhaus untergebrachte Straftä- ter werden künftig nicht mehr von Bundes- tags- oder Europawahlen ausgeschlossen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/9228), der An- fang Juli in Kraft tritt, verabschiedete der Bundestag vergangene Woche. Damit sol- len zugleich die „Grenzen zulässiger Assis- tenz bei der Ausübung des Wahlrechts“ be- stimmt und die Strafbarkeit der Wahlfäl- schung bei zulässiger Assistenz im Strafge- setzbuch klargestellt werden. Ein gemein- samer Entschließungsantrag von FDP, Lin- ken und Grünen (19/10245), „die unkla- ren Regelungen zur Wahlrechtsassistenz“ in dem Gesetzentwurf zurückzunehmen, fand keine Mehrheit. Im April hatte das Bundesverfassungsge- richt auf Antrag von Bundestagsabgeordne- ten der FDP, der Linken und der Grünen angeordnet, entsprechenden Wahlrechtsausschlüsse bei der bevorste- henden Wahl des Europaparlaments am 26. Mai nicht anzuwenden sind. sto T dass die KURZ NOTIERT Linke will Formulierung in der Verfassung ändern In erster Beratung haben sich die Abge- ordneten mit einem Gesetzentwurf (19/5860) der Linksfraktion zur Ände- rung des Grundgesetzes befasst. In eini- gen Grundrechten werde in Menschen mit und ohne deutsche Staatsangehörig- keit unterschieden. Angesichts dieser ausgrenzenden Verfassungslage gegen- über Nichtdeutschen solle in den betref- fenen Artikeln die Formulierung „Alle Deutschen“ durch „Alle Menschen“ er- setzt werden. Die Vorlage wird nun im Rechtsausschuss weiter beraten. pk T Anzeige DAS WILL ICH ONLINE LESEN! Jetzt auch als E-Paper. Mehr Information. Mehr Themen. Mehr Hintergrund. Mehr Köpfe. Mehr Parlament. Direkt zum E-Paper www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de p Reizvoll und unrealistisch EUROPOL FDP will Ausbau zum europäischen Kriminalamt kritisiert. Ermittlungsmaßnahmen Einem Ausbau von Europol zu einem eu- ropäischen Kriminalamt stehen fünf von sechs Bundestagsfraktionen offen gegen- über. Ein dazu von der FDP vorgelegter An- trag (19/10164) wurde bei der ersten Le- sung vergangenen Freitag hingegen als un- realistisch sowie als Inszenierung vor der Europawahl Europol müsse „rechtlich, finanziell und personell gestärkt und weiter aufgewertet werden“, heißt es in dem Antrag. Es gelte, die rechtlichen Vo- raussetzungen für die Durchführung ope- rativer durch Europol zu schaffen, schreiben die Libera- len in der Vorlage. Während viele nur darüber reden, lege sei- ne Fraktion ein Konzept vor, „wie man Europol zu einem europäischen Kriminal- amt aufwerten kann“, sagte Konstantin Kuhle (FDP) während der Debatte. Es sei nicht in Europa geschaffene Raum der Freiheit zwar von Verbrechern genutzt werde, die Polizei dies aber nicht tun könne. Daher brauche es unter anderem eine Reform der Europol-Verordnung, forderte der FDP-Ab- geordnete. Alles nicht neu, winkte Armin Schuster (CDU) ab. „Aber wir haben Europawahl und die FDP möchte etwas inszenieren“, lautete seine Begründung für die Ableh- nung des Antrages. Europol, so Schuster, länger hinnehmbar, dass der sei schon jetzt eine einzige Erfolgsgeschich- te. „Es entwickelt sich langsam eine ermit- telnde Europol-Behörde, die den Geist ei- nes Kriminalamtes schon in sich trägt“, sagte der Unionsabgeordnete. Martin Hess (AfD) sagte, die FDP trage die Politik der offenen Grenzen mit, die dem islamistischen Terrorismus Tür und Tor öff- ne. Statt sich der AfD-Forderung nach ei- nem effektiven Grenzschutz anzuschlie- ßen, schlage sie nun eine realitätsferne eu- ropäische Superbehörde als Lösung vor. Aus Sicht von Susanne Mittag (SPD) ent- hält der Antrag „sehr viel Zukunftsmusik“, habe aber mit den realen Möglichkeiten in absehbarer Zeit „rein gar nichts zu tun“. Europol in Frage zu stellen sei aber „nicht nur falsch sondern auch gefährlich“. Für André Hahn (Linke) hat der Gedanke einer europäischen Bundespolizei zwar ei- nen gewissen Reiz. Von der dazu benötig- ten Kooperation der Mitgliedsländer und einer Harmonisierung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts sei man aber „meilenweit entfernt“. „Der Ansatz der FDP ist gut“, urteilte hin- gegen Irene Mihalic (Grüne). Grenzüber- schreitende Kriminalität müsse eben auch „europäisch bekämpft werden“. Auf die Schnelle umsetzbar sei das aber nicht, sag- te Mihalic. „Wir reden hier über ein echtes Zukunftsprojekt.“ Götz Hausding T Rechtliche Bedenken INNERES Anhörung zum Datenaustausch in Asylverfahren Mit zum Teil erheblicher Kritik haben ver- schiedene Experten auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (19/8752) reagiert. In einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat in der vergangenen Woche machten sie verfas- sungsrechtliche Bedenken geltend. Mit dem sogenannten zweiten Datenaus- tauschverbesserungsgesetz sollen die Nut- zungsmöglichkeiten des Ausländerzentral- registers (AZR) weiterentwickelt werden. Unter anderem soll der Abruf von Daten aus dem AZR weiteren Behörden in Echt- zeit ermöglicht werden. Herbert Albrecht von der Ausländerbehör- de Nürnberg forderte „klare Regeln“ zu der Frage, wie lange die Daten nach dem Ab- schluss des Asylverfahrens gepflegt werden müssen und wann sie gelöscht werden sol- len. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfrei- heit, mahnte, dass das Grundrecht auf Da- tenschutz nicht nur für deutsche, sondern auch für nichtdeutsche Staatsbürger gelte – an diesem Punkt aber gebe es verfassungs- und europarechtliche Bedenken. Besonders problematisch sei die geplante Personen- kennzahl, die das Bundesverfassungsge- richt bereits 1983 abgelehnt habe. Kritisch bewertete Kelber auch die geplante Auswei- tung der Zugriffsrechte. Es sei „besorgniser- regende“ wenn „mehr Daten mehr Behör- den und mehr Personen“ zugänglich seien, ohne dass es ausreichend Kontrollmöglich- keiten gebe. Auch Bernward Ostrop vom Deutschen Caritasverband bezweifelte, dass die vorgeschlagenen Änderungen ver- fassungs- und europarechtlichen Standards genügten. Er sehe insbesondere die erken- nungsdienstliche Behandlung von Minder- jährigen kritisch. Thilo Weichert vom Netzwerk Daten- schutzexpertise prophezeite, dass der Ge- setzentwurf nicht die Akzeptanz des Bun- desverfassungsgerichts und des Europäi- schen Gerichtshofs finden werde. Zustimmung gab es nur von Markus Rich- ter, Vizepräsident des Bundesamts für Mi- gration und Flüchtlinge: Der Entwurf führe zu „Datensparsamkeit“ und Arbeitserleich- terung. Die AZR-Nummer sei ein sinnvol- les Ordnungsmerkmal und werde nur zweckgebunden in der Kommunikation der Behörden verwendet. suk T Bundestag verurteilt BDS ANTISEMITISMUS Boykottaufrufe gegen Israel inakzeptabel Der Bundestag hat die gegen Israel gerich- tete „Boycott, Divestment and Sancti- ons“-Bewegung (BDS) scharf verurteilt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und großen Teilen der Grünen sowie eines fraktionslosen Abgeordneten verabschiede- te das Parlament am Freitag einen gemein- samen Antrag der vier Fraktionen mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen ent- gegentreten – Antisemitismus bekämp- fen“(19/10191). Darin wird darauf verwie- sen, dass die BDS-Bewegung seit Jahren auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienst- leistungen, israelische Künstler, Wissen- schaftler und Sportler aufrufe. „Der allum- fassende Boykottaufruf führt in seiner Ra- dikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdi- schen Glaubens als Ganzes“, heißt es in der Vorlage weiter. Dies sei inakzeptabel. Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung seien antisemitisch. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott is- raelischer Künstler sowie Aufkleber auf is- raelischen Handelsgütern, die vom Kauf abhalten sollen, erinnerten zudem „an die schrecklichste Phase der deutschen Ge- schichte“. Ausdruck des Hasses Der Beschluss verur- teilt zugleich alle antisemitischen Äuße- rungen und Übergriffe, „die als vermeintli- che Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber Aus- druck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion sind“. Zugleich beschloss das Parlament, keine Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unter- stützen. Länder und Gemeinden sowie alle öffentlichen Akteure rief der Bundestag auf, sich dieser Haltung anzuschließen. Keine Mehrheit fanden Anträge der AfD- Fraktion (19/9757) und der Fraktion Die Linke (19/10261). Die AfD-Fraktion for- derte in ihrer Vorlage ein Verbot der BDS- Bewegung in Deutschland. Die Bundesre- gierung wurde darin unter anderem aufge- fordert, „allen Gruppierungen, die sich zur BDS-Bewegung zählen, sofort jegliche För- derung aus Bundesmitteln zu streichen; dies gilt insbesondere auch für die finan- zielle Unterstützung BDS-naher NGOs durch parteinahe Stiftungen“. Die Linke wandte sich in ihrem Antrag gleichfalls gegen Boykottaufrufe gegen Isra- el. Boykottaufrufe, die an antisemitische Positionen des Nationalsozialismus erin- nern, seien inakzeptabel. Die Bundesregie- rung wurde in der Vorlage mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt aufgefordert, eine friedliche Lösung zu be- fördern und sich für zwei unabhängige, de- mokratische und miteinander kooperie- rende Staaten einzusetzen. Existenzrecht Israels Axel Müller (CDU) argumentierte, die BDS, getragen von mehr als 170 palästinensischen und zivilgesell- schaftlichen Organisationen, wende sich gegen die Existenz Israels. Eine solche Hal- tung könne vom Bundestag nicht gebilligt werden. Christian Lange (SPD) beklagte, dass der Antisemitismus in Deutschland immer gravierendere Züge annehme. Er wertete zugleich den Parlamentsbeschluss als deutliches Signal gegen Antisemitismus und „Israelfeindlichkeit“. Bijan Djir-Sarai (FDP) sagte, man könne nicht Propaganda und Hass gegen Juden und gegen das Exis- tenzrecht Israels tolerieren. Omid Nouripour (Grüne) betonte, der Bundestag sei sich nicht nur aufgrund der aus der deutschen Geschichte erwachsen- den Verantwortung heraus solidarisch mit Israel, sondern auch aufgrund des Be- kenntnisses zu den Menschenrechten. Jürgen Braun (AfD) bemängelte, dass die anderen Fraktionen in ihren Anträgen nur einzelne BDS-Kampagnen kritisierten. Ein sofortiges Verbot von BDS forderten sie aber nicht. Heike Hänsel (Linke) bekräftigte, dass ihre Fraktion BDS ablehne. Eine pauschale Kri- minalisierung von BDS-Unterstützern, wie in den anderen Anträgen formuliert, sei je- doch „problematisch“. sto T Ein Deutsch-Marrokaner im Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Teilnahme an Kampfhandlungen für eine Terrormi- liz in Syrien © picture-alliance/Federico Gambarini/dpa Höchstes Recht TERRORISMUS Wer für Milizen wie dem »Islamischen Staat« kämpft, soll künftig die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren Für Günter Krings (CDU) ist die Staatsbürgerschaft „das höchste und bedeutendste Recht, das der deutsche Staat verleihen kann“; Filiz Polat (Grüne) sieht in der Staatsangehörigkeit „das Recht, dazuzugehören“. Beide Definitionen fielen in vergangenen Woche im Bundestag bei der ersten Lesung eines Gesetzentwur- fes der Bundesregierung (19/9736), mit dem die deutsche Staatsbürgerschaft künf- tig Mitgliedern von Terrormilizen wie dem „Islamischen Staat“ (IS) aberkannt werden soll, sofern sie noch eine weitere Staatsan- gehörigkeit besitzen. Die Vorlage zielt auf volljährige deutsche Mehrstaatler, „die sich ins Ausland begeben und dort an Kampfhandlun- gen für eine Terrormiliz konkret beteiligt haben“. Als Terrormiliz wird in dem Ent- wurf ein „paramilitärisch or- ganisierter bewaffneter Ver- band“ definiert, „der das Ziel verfolgt, in völkerrechts- widriger Weise die Struktu- ren ausländischen Staates gewaltsam zu beseiti- gen und an Stelle dieser Strukturen neue staatliche oder staatsähnliche Struktu- ren zu errichten“. Krings, Parlamentarischer Innen-Staatsse- kretär, verwies in der Debatte darauf, dass nach geltendem Recht ein Mehrstaatler die deutsche verliere, wenn er ohne Zustimmung Deutschlands in bewaffnete Verbände eines anderen Staats eintritt. Unter diese Regelung falle aber nicht eine Terrormiliz wie der IS, „der für Mord, Folter, Vergewaltigungen, sexuel- le Versklavungen, erzwungene religiöse Konvertierung, Vernichtung von Kulturgü- tern und vieles mehr verantwortlich ist“. Wer sich aber bewusst im Ausland in den Dienst einer Terrormiliz stelle, zeige un- missverständlich, von Deutschland und seiner freiheitlich-demo- Staatsangehörigkeit „dass eines sich er Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper »Staats- angehörigkeit ist das Recht, dazu- zugehören.« Filiz Polat (Grüne) an wieder kratischen Grundordnung abgewandt hat“. Das müsse Konsequenzen haben. Allerdings, machte Krings zugleich deut- lich, könnten dabei „in der Vergangenheit liegende Handlungen“ nicht einbezogen werden, denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssten „die Betroffenen im Zeitpunkt ihres Handelns wissen können, dass sie mit ihrem missbil- ligten Verhalten die Voraussetzung für den Verlust ihrer Staatsangehörigkeit schaffen“. Soweit sich aber, schreibt die Bundesregie- rung dazu in der Begründung des Gesetz- entwurfes „IS-Kämpfer noch in verbliebe- nen Bastionen oder Rückzugsgebieten des IS aufhalten, kommt im Fall der konkreten Beteiligung aufflammenden oder erneuten Kampfhand- lungen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Verlu- steintritt grundsätzlich in Betracht“. Christian Wirth (AfD) nannte den Gesetzentwurf einen „kleinen Schritt in die richtige Richtung“, der aber Jahre zu spät komme und handwerklich schlecht sei. Wirth plä- gemacht dierte zugleich für einen deutschen Verlust Staatsangehörigkeit auch bei Terrorakten in Deutschland. Es sei „schwer vermittelbar, dass bei Terrorakten im Ausland die deutsche Staatsangehörig- keit entzogen wird, bei Terrorakten in Deutschland jedoch nicht“, sagte er. Linda Teuteberg (FDP) fand das Ziel des „nachvollziehbar“. Kri- Gesetzentwurfes tisch sei dabei vor allem der Eindruck, „als würde mit diesem Gesetz das Problem der IS-Heimkehrer mit deutscher Staatsbürger- schaft auch nur irgendwie gelöst“. Ein Drit- tel der rund 1.000 IS-Kämpfer mit deut- scher Staatsbürgerschaft halte sich wieder in der Bundesrepublik auf; von den Ver- bleibenden seien nur etwa 90 in Kriegsge- fangenschaft. Die übrigen seien auf freiem Fuß „und können als Staatsbürger jederzeit zurückkehren“. Deutschland, mahnte Teu- teberg, müsse seine Staatsbürger zurück- nehmen, „so wie wir vom Irak, von Tune- sien oder Russland erwarten, dass sie Extre- misten aus Deutschland abschieben.“ Zugleich müsse zurücknehmen, die wir der man sich ernsthaft damit beschäftigen, „wie wir Gefährder mit deutscher Staats- bürgerschaft hier in Deutschland in den Griff bekommen“. Für Die Linke äußerte Gökay Akbulut grundsätzliche Kritik an dem Gesetzent- wurf. Bei der Behandlung von IS-Kämpfern dürfe es keine Unterscheidung zwischen Personen mit einfacher deutscher Staatsan- gehörigkeit oder doppelter Staatsangehö- rigkeit geben, sagte sie: „Sie alle sollten ein Strafverfahren bekommen und für ihre Gräueltaten bestraft werden“. Ausbürgerun- gen halte ihre Fraktion jedoch für „ge- schichtsvergessen, migrationspolitisch ka- tastrophal und verfassungswidrig“. Grünen-Frau Polat warnte, der Gesetzent- wurf berge mehr Gefahren, als dass er Lö- sungen aufzeige, denn eine „ungeordnete Rückkehr“ der IS--Kämpfer sei „gefährli- cher als die geordnete Rückholung“. Auch nehme die Bundesregierung „mutwillig Staatenlosigkeit in Kauf“. Schließlich kön- ne nicht garantiert werden, „dass andere Staaten nicht gleichzeitig genau denselben Vorgang vorantreiben, der zum Verlust der Staatsangehörigkeit führt“. »Zu spät« Helge Lindh (SPD) betonte, der Entzug der Staatsangehörigkeit allein sei „mitnichten die künftige Generalpräventi- on von jeglicher Form von islamistischem Terrorismus“. Würde aber „schon eine oder einer dadurch abgehalten“, sei es das wert. Notwendig seien aber auch eine „umfas- sende Prävention“ sowie „Repression und Konsequenz, und zwar mit aller Härte, und dazu gehört die vorliegende Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“. Christoph de Vries (CDU) beklagte, dass der Gesetzgeber mit Blick auf die IS- Kämpfer aus Syrien und Irak „zu spät“ handele: Durch das Rückwirkungsverbot finde das Gesetz „leider keine Anwen- dung auf diejenigen Terroristen, die sich in der Vergangenheit an den barbarischen Kampfhandlungen des IS in Syrien und Irak beteiligt haben“. Wer aber Deutsch- land „als freies und friedliches Land be- wusst verlässt, um in den Heiligen Krieg zu ziehen und die Strukturen eines aus- ländischen Staates gewaltsam zu beseiti- gen, hat die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verdient und muss sie auch verlie- ren“. Helmut Stoltenberg T

6 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 21-23 - 20. Mai 2019 Heftige Ausschläge PETITIONEN Der »Seismograf des Parlaments« zeigt auf, welche Themen die Bürger wichtig finden. Die Tonlage im Ausschuss hat sich deutlich verschärft Ermittlern steckt Anschlag noch »in den Knochen« AMRI-AUSSCHUSS Probleme mit tunesischen Behörden Ausgestanden ist die Sache für Julia Pohl- meier noch lange nicht. „Amri steckt uns in den Knochen. Das ist nichts, was man einfach zur Seite legt. Das sitzt. Zwölf Tote sitzen.“ Seit gut anderthalb Jahrzehnten ist die Kriminaldirektorin Pohlmeier im Bun- deskriminalamt (BKA) tätig, war seit 2012 als Leiterin des Ermittlungsreferats an mehreren großen Operationen im radika- lislamischen Milieu beteiligt. Nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breit- scheidplatz im Dezember 2016 war sie Stellvertretende Polizeiführerin in der Be- sonderen (BAO) „City“, die sich mit der Vorgeschichte der Tat befasste. Dass der Anschlag ihren Kolle- gen und ihr noch immer „in den Kno- chen“ stecke, sagte sie vergangene Woche als Zeugin im Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ gleich drei Mal. Aufbau-Organisation Lückenlos dokumentiert Mit der Ein- schätzung des Sozialdemokraten Fritz Fel- gentreu, der Anschlag sei als Misserfolg auf das Konto der Sicherheitsbehörden zu schreiben, mochte sie sich dennoch nicht anfreunden. Wie andere BKA-Zeugen vor ihr verteidigte sie statt dessen die nachträg- lichen polizeilichen Ermittlungsbefunde gegen seither immer wieder aufkeimende Zweifel und Kritik. Der „Sachverhalt“ sei „relativ gut aufgeklärt“. Nach wie vor im Dunkeln liege lediglich die Herkunft der Waffe, die der Täter bei sich hatte, sowie dessen Fluchtweg in Deutschland. Dass Amris Reise erst seit Überquerung der niederländischen Grenze lückenlos doku- mentiert ist, habe einen simplen Grund: „Die europäischen Nachbarstaaten haben, was ihre Videoauswertung von öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen angeht, einen an- deren Standard als wir.“ Auch dass Amri die Tat allein, ohne Unterstützung weiterer Komplizen, verübt hat, was ebenfalls gele- gentlich in Zweifel gezogen wird, ist nach Pohlmeiers Überzeugung ein gesicherter Befund. Nicht einmal seinem engsten Weg- gefährten Bilel ben Ammar sei eine direkte Mittäterschaft nachzuweisen gewesen. Mit der medial gestreuten Darstellung, Amri sei Teil eines radikalislamischen „Netzwerks“, gar eines „Terrornetzwerks“ gewesen, kann sie aus fachlicher Sicht nichts anfangen: „Das klingt mir zu gesteuert. Das ist mir zu viel. In jeder etwas größeren Stadt finde ich die Moschee, die etwas weniger liberal ist.“ Solche Moscheen seien Sammelpunkte ei- nes islamistischen „Milieus“, doch der „überwiegende Teil“ der Gläubigen, die dort verkehrten, sei nicht kriminell. ist langwierig Schwierige Kooperation Der Ausschuss hörte auch einen BKA-Zeugen, der sich im Unterschied zu Pohlmeier nur mit seinen Initialen vorstellte. Kriminalhauptkommis- sar St. S. vertritt seit Mitte 2016 seine Be- hörde als Verbindungsbeamter in Tune- sien, und was er von dort zu berichten wusste, hörte sich ernüchternd an: „Die Zusammenarbeit und schwierig, nur durch permanentes Nachset- zen kommt man zu Ergebnissen.“ So habe das BKA 2016 mehr als acht Monate lang auf eine Auskunft der tunesischen Sicher- heitsbehörden über Amris Staatsangehörig- keit warten müssen. Am 16. Februar ging die Anfrage heraus, am 21. Oktober lag die Bestätigung vor, dass der Mann Tunesier war. Genau einen Tag zuvor hatte aller- dings das tunesische Generalkonsulat in Bonn dem Kölner Ausländeramt mitgeteilt, Amri sei in seiner nordafrikanischen Hei- mat völlig unbekannt. In fast drei maghrebinischen Dienstjahren hat sich Zeuge S. mit Fatalismus gepanzert: „Welche Antwort bekommt man wann und wie, ist offen. Es erschließt sich oft nicht, warum letztlich einfache Anfragen so lange braucht.“ Von einer „konstanten Verbesserung“ des tunesischen Kooperati- onswillen seit dem Attentat könne jeden- falls keine Rede sein. Winfried Dolderer T Artikel 17 des Grundgesetzes regelt, dass sich jeder schriftlich mit seinen Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss des Bundestags wenden darf. © picture-alliance/dpa Die Zeiten, in denen die Abgeordneten des Petiti- onsausschusses bei ihrem alljährlichen Plenumsauf- tritt überparteiliche Ei- nigkeit demonstriert ha- ben, scheinen vorbei zu sein. Die Debatte am vergangenen Mittwoch zum Tätigkeits- bericht für 2018 (19/9900) war von gegen- seitigen Vorwürfen geprägt. Union, SPD und Grüne beschuldigten die AfD, das Pe- titionsrecht für parteipolitische Zwecke in- strumentalisiert zu haben. Die AfD wieder- um zog das Demokratieverständnis der Grünen in Zweifel. Zudem kritisierte die langjährige Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (Die Linke) ihren Amtsnachfolger Marian Wendt (CDU). Deutlicher Anstieg Dabei hätten die Zah- len im Petitionsbericht aus Sicht des Aus- schusses durchaus Anlass zur Zufriedenheit geben können. Schließlich ist die Zahl der Petitionen an den Petitionsausschuss des Bundestages im Jahr 2018 auf 13.189 und damit um fast 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, wie der Ausschuss- vorsitzende Wendt während der Debatte sagte. Die Zahl der Mitzeichner von Peti- tionen habe sich vervierfacht. Mehr als ei- ne halbe Million Menschen hätten sich im Berichtsjahr neu auf dem Internetportal des Petitionsausschusses angemeldet, um Petitionen mitzuzeichnen oder mitzudis- kutieren. „Diese Anstiege zeigen, dass sich die Bürger wieder engagieren und von den demokratischen Möglichkeiten der Mitbe- stimmung Gebrauch machen“, sagte Wendt. Udo Schiefner (SPD) sagte, es sei wichtig, seine Eingabe wirklich beim Bundestag einzureichen. Auf privaten Petitionsplatt- formen im Internet könne man sich allen- falls aufregen. „Ändern kann man nur et- was, wenn man sich an den Petitionsaus- schuss des Bundestages wendet“, sagte Schiefner. Auch nach mehr als fünf Jahren Mitgliedschaft habe er es „noch keine Mi- nute bereut, Mitglied dieses Ausschusses zu sein, obwohl sich auch im Petitionsaus- schuss der Ton verändert hat“. Migrationspakt Eine Feststellung, die auf die AfD abzielt. Deren Obmann im Aus- schuss, Johannes Huber, sieht in dem An- stieg der Petitionen einen Erfolg seiner Par- tei. „Es ist uns gelungen, Menschen zurück in den politischen Diskurs zu bringen, die sich nicht mehr von der Politik vertreten gefühlt haben“, sagte er. Huber kritisierte die anderen Fraktionen für ihren Umgang mit Petitionen gegen den UN-Migrations- pakt, die sie „als Akt politischer Willkür“ hätten nicht veröffentlichen wollen. Der Beharrlichkeit der AfD sei es zu verdanken, dass es dennoch eine öffentliche Debatte zum Migrationspakt gegeben habe. Josef Oster (CDU) entgegnete, es sei nicht im Sinne der Mütter und Väter des Grund- gesetzes, wenn aus Abgeordnetenbüros he- raus Petitionen geschrieben würden und sich daran parteipolitische Kampagnen an- schlössen, wie es bei der AfD geschehen sei. „Das gefährdet das Instrument des Aus- schusses“, warnte der CDU-Politiker. Was die Veröffentlichung von Petitionen an- geht, so wies er daraufhin, dass es klare Re- geln gebe, wann Petitionen zugelassen und freigeschaltet würden. „Und an diese Re- geln halten wir uns.“ SPD-Obmann Stefan Schwartze pflichtete ihm bei und forderte in Richtung AfD: „Machen Sie das Petitionsrecht nicht zum Instrument von Parteitaktik und Kampa- gnen.“ Corinna Rüffer, Obfrau der Grünen im Ausschuss, betonte, es dürfe nicht zugelas- sen werden, „dass Spalter und Populisten das Petitionsrecht für sich instrumentalisie- ren und letztendlich das Vertrauen in die Demokratie aufs Spiel setzen“. Rüffer sagte weiter, es sei der AfD-Abgeordnete Martin Hebner gewesen, aus dessen Büro die Kam- pagne der AfD zum Migrationspakt lan- ciert worden sei. Die Partei habe „ Zweifel gesät und Falschnachrichten gesendet. Sie hat den gesamten Diskurs vergiftet“, rügte die Grünen-Abgeordnete. Hebner warf im Gegenzug Rüffer vor, „eine eigenartige Art und Weise von Demokratie- verständnis“ zu haben. Sie habe Petitionen > K O M PA K T Tätigkeitsbericht 2018 > Anzahl: 13.189 Petitionen wurden 2018 an den Petitionsausschuss gerichtet. Das sind 14,6 Prozent mehr als im Vorjahr (11.507). Bei 250 Werktagen waren es im Schnitt also 53 Zuschriften pro Tag. > Internet: 4.764 Eingaben (36 Prozent) erreichten den Ausschuss auf elektroni- schem Wege. 604.770 Neuregistrierun- gen im Portal des Ausschusses gab es. > Sitzungen: 23 Mal tagte der Ausschuss, wobei insgesamt 404 Petitionen zur Ein- zelberatung aufgerufen worden. Es gab zudem drei öffentliche Sitzungen. zum Migrationspakt, „die nicht in Ihr Weltbild passen“, pauschal als Dreck be- zeichnet. Abseits dessen bewegte sich Manfred Tod- tenhausen (FDP) bei seiner Rede. Er erin- nerte an die Petition für eine Reform des wettbewerblichen Abmahnwesens, über die aufgrund der mehr als 50.000 Mitzeich- nungen öffentlich beraten worden sei. Hintergrund sei die Zunahme missbräuch- licher Abmahnungen gewesen. Die FDP- Fraktion habe das Thema aufgegriffen und einen Antrag in den Bundestag einge- bracht, sagte Todtenhausen. Seit Septem- ber 2018 gebe es einen Gesetzentwurf der Regierung, der nun vom Bundeskabinett beschlossen worden sei, was ihn sehr freue, sagte der FDP-Abgeordnete. Allerdings ge- linge es nur selten, in vergleichsweise kur- zer Zeit von der erfolgreichen Petition zu einer Gesetzesänderung zu gelangen, fügte er hinzu. Petentenschelte Der Petitionsausschuss sei der „Seismograf des Parlaments“, be- fand die Linken-Abgeordnete Steinke und zeigte sich enttäuscht darüber, dass es 2018 nur einen einstimmigen Beschluss gegeben habe, eine Petition mit dem hohen Votum „zur Erwägung“ an die Bundesregierung zu überweisen. „Das ist ein absoluter Tief- punkt und für uns inakzeptabel“, sagte sie. Die langjährige Ausschussvorsitzende kriti- sierte außerdem ihren Nachfolger Wendt für dessen öffentlich vorgebrachte Kritik daran, dass die Evangelische Kirche eine Petition zum Tempolimit auf Autobahnen auf den Weg gebracht hat. Das sei kein gu- tes Aushängeschild für den Ausschuss ge- wesen. „Petentenschelte geht einfach gar nicht“, sagte Steinke. Götz Hausding T Verschlungene Wege bei der Auftragsvergabe BUNDESWEHR Ex-Staatssekretärin Suder im Fokus Ihr kam eine Da stutzte Carolin Pütz: Rechnung auf den Tisch, in der Arbeits- stunden am Karfreitag geltend gemacht wurden. Das war Mitte 2018 eine der letz- ten Merkwürdigkeiten in einer ohnehin an Merkwürdigkeiten reichen Geschichte über die Bundeswehr und externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Pütz ist Referentin im Vergaberessort des Bundesamtes für Ausrüstung, Informati- onstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz. Das brachte sie als Zeugin in den Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses, in dem vergan- gene Woche die frühere Rüstungs-Staatsse- kretärin im Bundesverteidigungsministeri- um, Katrin Suder, erstmals in den Fokus der Abgeordneten rückte. Das Gremium geht nach Kritik des Bundes- rechnungshofs der Frage nach, ob bei der Vergabe an externe Firmen Rechts- und Re- gelverstöße begangen wurden und etwaige „persönliche Kennverhältnisse“ im Spiel gewesen sein könnten. Auf den 1. Dezember 2017 datiert ein Er- lass Suders, eine IT-Dienstleistung mög- lichst kurzfristig in Auftrag zu geben, be- richtete Pütz. Es ging um PLM (Product-Li- fecycle-Management), eine Effizienzsteige- rung der IT, die bei der Bundeswehr als Pi- lotprojekt beim Lufttransporter A400M ge- testet werden sollte. Suders Erlass hatte als Basis für die Trans- aktion jenen Rahmenvertrag 20-237 vorge- geben, der zu den Schwerpunkten der Aus- schuss-Untersuchungen zählt. Es handelt sich, wie Pütz erläuterte, um einen Vertrag über 200 Millionen Euro über IBM-Dienst- leitungen, den das Bundesinnenministeri- um abgeschlossen hat. Er ist im elektroni- schen „Kaufhaus des Bundes“ eingestellt und konnte prinzipiell auch von der Bun- deswehr genutzt werden. Freilich galt das nicht für das PLM-Projekt, wie der Rechnungshof monierte. Dieser Be- wertung schloss sich später auch das Vertei- digungsministerium an. Immer wieder fragten die Abgeordneten zudem nach, wa- rum in dem Vertrag als Hauptauftragneh- mer die Firma SVA (System Vertrieb Ale- xander) aufgeführt ist, obwohl nahezu das gesamte Auftragsvolumen vom Unterauf- tragnehmer Accenture geleistet worden sei. Gerhard Maurer, der als Referatsleiter in Koblenz mit dem technischen Teil von Ver- trägen zu tun hat, sagte, dass Accenture schon vor dem Erlass, nämlich im Novem- ber, tätig gewesen sei – nach Auskunft der Firma von Suder dazu beauftragt. Das Vor- gehen des Ministeriums nannte Maurer „sehr ungewöhnlich“. Der im Ministerium für den A400M zu- ständige und mit dem PLM-Projekt betrau- te Referent Peter Hemmert ging davon aus, dass die Leitung des Hauses Accenture als Auftragnehmer wünschte. Dass als Haupt- auftragnehmer dann SVA gewählt wurde, habe wohl mit der Absicht zu tun gehabt, den Rahmenvertrag zu nutzen. Warum dies gewollt war, machte Maurer klar: Mit Rah- menvertrag muss es keine Ausschreibung geben. Franz Ludwig Averdunk T Forderung nach mehr sexueller Toleranz MINDERHEITSRECHTE Oppositionsfraktionen beklagen Ausgrenzung von Schwulen und Lesben Am internationalen Tag gegen Homopho- bie und Transfeindlichkeit haben SPD, Grüne, Linke und FDP im Bundestag für mehr Akzeptanz sexueller und geschlecht- licher Vielfalt aufgerufen. In einer von der Grünen-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde verlangten Redner, dass die Rechte aller Menschen geschützt werden müssten. Sven Lehmann (Grüne) sagte, die Einfüh- rung der Ehe für alle vor zwei Jahren habe „Deutschland offener und glücklicher ge- macht“. Dennoch sei „noch längst nicht al- les gut“. Gerade erst habe der Bundesrat ei- ne Initiative zum Verbot sogenannter Ho- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper mo-Heilungen gestartet, dem müsse der Bundestag sich anschließen. Große Teile der nicht heterosexuellen sowie transsexu- ellen Jugendlichen machten in Deutsch- land noch Diskriminierungserfahrungen, und die AfD habe einen „menschenfeindli- chen“ Antrag zur Abschaffung der Ehe für alle eingebracht. Bei der anstehenden Re- form des Transsexuellengesetzes setze die Bundesregierung die Pathologisierung und Fremdbestimmung betroffener Menschen fort. Die einzige sinnvolle Reform des Ge- setzes wäre dessen Abschaffung. Für die SPD-Fraktion argumentierte Karl- Heinz Brunner, die gesellschaftlich-morali- sche Verfassung eines Landes sei nur so gut wie der Umgang mit Minderheitsrechten in diesem Land. Kinder müssten in Deutschland einen Anspruch darauf ha- ben, auf dem Schulhof nicht als schwul oder lesbisch beschimpft zu werden. So wie niemand heterosexuellen Menschen vorschreibe, wen sie heirateten, müsse je- der Mensch so leben dürfen, wie er oder sie wolle. Die Liberalen fordern eine umfassende Re- form des Transsexuellengesetzes. Die Regie- rung müsse dabei diskriminierende und unnötige Hürden abschaffen, betonte Gy- de Jensen. Auch im Abstammungsrecht – etwa bei der Möglichkeit der Adoption – werde es gleichgeschlechtlichen Paaren im- mer noch schwergemacht. In Deutschland sei zudem eine deutliche Zunahme homo- phober Straftaten zu verzeichnen, wobei „völlig egal“ sei, wer diese begehe. Bisher sei Berlin das einzige Bundesland, das Hasskriminalität gegen sexuelle Minderhei- ten als eigene Kategorie erfasse. Die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm sagte, der Bundestag müsse Solidarität mit den Menschen zeigen, die zum internatio- nalen Tag gegen Homophobie und Trans- feindlichkeit demonstrierten – die Mehr- heit der Abgeordneten sei an ihrer Seite. Allen homophoben und transfeindlichen Taten müsse der „gesellschaftliche Nährbo- den“ entzogen werden; die „Hetze“ von Seiten der AfD sei eine „Unverschämtheit“. Auch ihre Fraktion sei für eine „weitgehen- de Abschaffung“ des Transsexuellengeset- zes, sagte Achelwilm; es sei „das Gebot der Stunde“, die Selbstbestimmung „ins Recht zu setzen“. Kritik an der Debatte an sich kam von der Union. So wies Axel Müller (CDU) darauf hin, dass laut Geschäftsordnung die Aktu- ellen Stunden Themen von besonderer ge- sellschaftlicher Bedeutung vorbehalten sei- en – dies könne er hier nicht erkennen. Die Interessen von transsexuellen Men- schen behandele die Regierung „lautlos im Arbeitsmodus“ und befinde sich im kon- Änderungen im Personenstandsgesetz wür- den in den Ausschüssen beraten; die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Regelungen seien einer gesetzeskonformen Anpassung unterzogen worden. Für die AfD kritisierte Beatrix von Storch, die Forderungen der Grünen nach ge- schlechtlicher Vielfalt zeigten deren „All- machtsfantasien“; sie lebten in einer „de- kadenten Parallelwelt urbaner Eliten“. Die Länder, in denen Homosexualität ver- folgt und sogar mit dem Tode bestraft wer- de, seien die, in denen es auch eine massi- ve Christenverfolgung gebe – und sie seien ausnahmslos muslimisch. Zudem komme die Mehrheit der Migranten von dort. Wer Homosexuelle schützen wolle, der müsse die „Islamisierung“ Deutschlands verhin- dern. Wo „die Fahne des Halbmonds steigt“, werde die Regenbogenflagge „bren- nen“. Susanne Kailitz T a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Christopher Street Day 2018 in Berlin struktiven Austausch mit Betroffenen. Weil Inter- und Transsexualität nicht dasselbe sei, müssten diese Themen unterschiedlich behandelt werden. Die entsprechenden

8 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 21-23 - 20. Mai 2019 Säbelrasseln am Golf USA In Washington wachsen die Zweifel an der Bedrohung durch den Iran. Präsident Donald Trump drängt weiter auf ein neues Abkommen mit Teheran W enn sich Lindsey Graham öffentlich darüber beschwert, in Angelegenheiten von nationaler Be- deutung nicht vom Weißen Haus gebrieft zu sein, merkt das poli- tische Washington auf. Der republikanische Senator aus South Carolina ist ob seines manchmal penetranten Lobs für Donald Trump der Parlamentarier mit den mutmaß- lich meisten privaten Golf-Einladungen des Präsidenten. Graham weiß auch darum oft mehr als andere. Im Konflikt mit dem Iran, in dem medial seit Tagen fast nur Säbelrasseln abgebildet wird, ist davon nichts zu spüren. Lindsey Graham wusste in der vergangenen Woche (bis 18. Mai) nicht, wie belastbar die Erkenntnisse von US- Geheimdiensten sind, die dem Iran im Mittleren Osten akut klandes- tine Pläne gegen US-Interessen nachsagen. Und die mit dafür gesorgt haben, dass präven- tiv militärische Feuerkraft zu Wasser und aus der Luft in die Region gelenkt wurden und US-Botschaftsangehörige aus ihr heraus. Gra- ham fühlte sich als Vertreter des Kongresses, der in Fragen von Krieg und Frieden verbriefte Rechte hat, nach eigenen Worten „im Dun- keln gelassen“. Spätestens am Dienstag dieser Woche soll sich das ändern. Dann wird der komplette Kongress ins Bild gesetzt über das, was nicht zuletzt durch Aktionen von Trumps Sicherheitsberater John Bolton die Angst vor einer kriegerischen Auseinandersetzung zwi- schen Washington und Teheran in neue Di- mensionen gelenkt hat. Graham und seine Kollegen erwarten dem Vernehmen nach Nachrichten mit Entspannungscharakter: Prä- sident Trump will keinen Krieg mit dem Iran. So kolportieren es führende US-Zeitungen un- ter Berufung auf enge Mitarbeiter im Weißen Haus. Alles falscher Alarm also? Frankreich, Großbritannien jüngsten USA/Iran-Kontroverse Ungereimtheiten Der volatile Status quo in der steht stellvertretend für die Ungereimtheiten, die Donald Trump hinterlassen hat, als er im Mai 2018 gegen den Rat von China, Russ- land, und Deutschland das Atom-Abkommen aufkün- digte, an das sich der Iran nach Angaben der zuständigen Aufsichtsbehörde in Wien bisher anstandslos gehalten hat. Trumps Überzeu- gung damals wie heute: Dass Teheran seine atomaren Ambitionen einfriert, ändere nichts daran, dass die Mullahs weiter Terror-Grup- pen wie Hisbollah im Libanon oder Hamas in den Palästinensergebieten alimentieren, an Raketen basteln, Israels Existenz in Abrede stellen und allgemein Unfrieden stiften. Da- rum muss ein neues, ein strengeres Abkom- men her, sagt Trump, in dem Teheran seinem destabilisierenden Regionalmachtstreben ab- schwört. Mit harten Wirtschafts-Sanktionen, die seit 1. Mai Teherans wichtigsten Geld- hahn – Öl – schrittweise zudrehen, glaubt Trump die Gegenseite an den Verhandlungs- tisch zwingen zu können. Was der Iran mit Verweis auf Begriffe wie „Gesichtsverlust“ und „Vertragsbrüchigkeit“ schroff zurück- weist. Nicht nur das. In sechs Wochen will Teheran wieder Uran anreichern und seinen Plutoniumreaktor aktivieren, was als Wieder- aufnahme von Vorarbeiten zum Bau einer Atom-Bombe interpretiert werden könnte. Es sei denn, die anderen Unterzeichner des Ab- kommens schaffen es bis dahin, dass Teheran trotz massiver US-Sanktionen zu Handel kommt. Und damit zu Geld. Doch danach sieht es im Augenblick nicht aus. Ein Kampfflugzeug startet vom Deck der USS Abraham Lincoln. Die USA entsenden den Flugzeugträger in den Nahen Osten, da „klare Anzei- chen“ vorliegen würden, dass der Iran und seine Stellvertreter Angriffe auf US-Streitkräfte in der Region vorbereiten. © picture-alliance/AP Images In dieser Gemengelage haben die von Trump eingestellten Ober-Falken, Außen- minister Mike Pompeo und noch mehr Si- cherheitsberater John Bolton, Teheran als Bösewicht ausgemacht, der – ganz akut – finstere Dinge plane. Geheimdienst-Fotos von iranischen Raketen an Bord von hölzer- nen Segelschiffen im Golf galten laut New York Times als bisher härtestes Indiz für mögliche Anschläge. Teherans Konter: Man lasse sich von Washington nichts andichten – etwa die unterstellte Urheberschaft für noch unaufgeklärte Sabotage-Attacke auf saudische Öl-Tanker – und schon gar nicht in eine militärische Konfrontation treiben. Der britische Generalmajor Chris Ghika wurde dabei gewissermaßen zum Kronzeu- gen des Iran, als er die von den USA be- hauptete „gesteigerte Bedrohung“ durch Te- heran bestritt. Auf ihnen berufen sich einige US-Senatoren. Sie fürchten, dass Trumps Büchsenspanner Indizien aufbauschen, um Gründe für ein militärisches Vorgehen ge- gen Teheran zu konstruieren. Gefahr der Eigendynamik Pompeo wie vor allem Bolton, der seinen Bellizismus kontra Iran seit Jahren wie ein Abzeichen am Revers trägt, ließen sich davon nicht beirren: Ameri- ka wolle keinen Krieg, werde aber massiv zu- rückschlagen, wenn Teheran irgendwo zün- deln sollte gegen Amerika oder Verbündete. In diesem Kontext löste eine in den Medien gespielte Zahl Ungemach aus. Danach könne der neue Verteidigungsminister Pat Shana- han, wenn erforderlich, 120.000 US-Soldaten in den Mittleren Osten verlegen. Trump zeig- te sich sauer über die geleakten Interna, stritt alles ab, vor allem das geschilderte Chaos zwischen „Tauben“ und „Falken“ in seinem Beraterkreis, und verkündete, nur er allein werde die „maßgebenden Entscheidungen“ „Und er hat treffen. Intern erging seine Devise: Weniger Säbelrasseln, mehr Diplomatie. Trump wisse, dass eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem Iran eine unvorhersehbare Eigendy- namik entwickeln könnte, sagen Leute aus seinem Umfeld. seinen Wählern fest versprochen, dass sich die USA nach Afghanistan und Irak nicht mehr in mi- litärische Abenteuer stürzen werden.“ Ent- sprechend, fast diplomatisch, fiel der präsi- diale Kontrapunkt zur Rhetorik von John Bolton aus: „Ich bin sicher, dass der Iran bald (über ein neues Abkommen) reden will“, schrieb Trump auf seinem bevorzugten Kommunikationskanal Twitter. Lindsey Gra- ham wird nicht der einzige Senator sein, der demnächst fragen wird: Und was ist, wenn nicht? Dirk Hautkapp T Der Autor ist USA-Korrespondent der Funke Mediengruppe. Korruption als Hemmnis ENTWICKLUNG Deutsche Partnerländer stark betroffen und Angaben Korruption in Entwicklungsländern ist laut Bundesregierung eines der Haupthinder- nisse für nachhaltige Entwicklung und In- vestitionen. Sie verursache Schäden in Mil- liardenhöhe und untergrabe die Rechtspre- chung und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung, betonte die Parlamentari- Staatssekretärin im sche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen- arbeit Entwicklung (BMZ), Maria Flachsbarth (CSU), vergangene Woche im Entwicklungsausschuss. Ihren zufolge würden 70 von 84 Partner- ländern deutschen Entwicklungs- staatlichen zusammenarbeit (EZ) im Wahrnehmungsindex von Transparency International (TI) als hochkorrupt einge- stuft. Dieser Befund sei für die EZ eine „zentrale Herausforderung“. Nach Ansicht von TI-Vorstandsmitglied Pe- ter Conze ist das Thema Korruption in den Durchführungsorganisationen der deut- schen EZ noch zu wenig verankert. Dieses Problem müsse konsequenter angegangen werden, um die Glaubwürdigkeit der Ent- wicklungszusammenarbeit nicht zu be- der in denen schädigen, mahnte er. Vor allem sollte das BMZ die Zivilgesellschaft in den Partner- ländern stärker unterstützen. Sie spiele bei der Bekämpfung und Aufdeckung von Kor- ruption eine entscheidende Rolle. Ein Vertreter der Unionsfraktion konsta- tierte, dass die Korruption in vielen Län- dern, sich Deutschland entwicklungs- politisch engagiert, leider nicht abgenommen habe. Die SPD merkte an, was in Deutschland als Korrupti- on eingestuft werde, gelte in vielen Ländern als fami- liäre Fürsorge. Dieses Ver- ständnis müsse sich än- dern. Die AfD legte das Au- genmerk auf Kamerun, das sich im TI-Wahrnehmungs- index seit 2015 massiv ver- schlechtert habe. Dennoch würden dem Land nach wie vor EZ-Mittel zugesagt, kritisierte ein Abgeordneter. Laut FDP zeigen die Zahlen, dass die Maß- nahmen zur Korruptionsbekämpfung nicht zielführend seien. Es gelte, andere Ansätze suchen. Linke und Grüne sprachen sich für die Einführung eines niedrigschwelligen Beschwerdemechanismus aus, um Korrup- tion besser aufdecken zu können. joh T »Das Problem muss von der Regierung konsequenter angegangen werden.« Peter Conze, Transparency International Prüfung dauert an MENSCHENRECHTE Streit um Zusatz zum UN-Sozialpakt In der Bundesregierung gibt es weiterhin keine Einigkeit über die Unterzeichnung des bereits 2008 verabschiedeten Fakulta- tivprotokolls zum UN-Sozialpakt, das die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des Abkommens konkret einklagbar macht. Es müsse genau geprüft werden, in- wieweit das darin verankerte Individualbe- schwerderecht mit dem generellen Streik- verbot von deutschen Beamten zu verein- baren sei, erklärte ein Vertreter des Bundes- (BMI) innenministeriums vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss. Bei einer Ratifikation müs- se mit entsprechenden und erfolgreichen Beschwerden gerechnet werden. Ein Vertreter des Bundes- ministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) stell- te demgegenüber klar, dass sein Haus sich zum Koali- tionsvertrag bekenne, wo- nach das Fakultativproto- koll noch in dieser Legisla- turperiode ratifiziert werden soll. Damit sei eine wichtige internationale Vorbildwir- kung verbunden, betonte er. Die Abstim- mung mit dem BMI habe bisher aber nicht zum Erfolg geführt. Unmut über den andauernden Dissens äu- ßerten auch die Abgeordneten. Ein Vertre- ter der Unionsfraktion fragte nach den ge- nauen Gründen für die Bedenken des BMI. Ein SPD-Abgeordneter kritisierte, dass die Bundesregierung internationale Verabre- dungen treffe, bei der nationalen Umset- zung aber mauere. Dabei sollte sie sich an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hal- ten. Die FDP forderte – auch mit Blick auf das Wirken von deutschen Unternehmen im Ausland – eine Diskussion darüber, wie Menschenrechte auf internationaler Ebene durchgesetzt werden sollen. Grüne und Linke haben Anträge (19/4561, 19/4554) zum Thema soziale Menschen- rechte vorgelegt, die der Ausschuss jedoch ablehnte. Beide Fraktionen drängen darin auf die sofortige Rati- fizierung des Fakultativpro- tokolls. Es müsse mehr Möglichkeiten geben, sich gegen eine Verletzung der Rechte im UN-Sozialpakt zu wehren, betonte eine Vertreterin der Linken. Die Grünen nannten es nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung nach zehn Jahren Prüfung noch im- mer keine Entscheidung getroffen habe. Die AfD, die beide Anträge ablehnte, er- klärte hingegen, es sei aus ihrer Sicht nicht notwendig, den Menschenrechtsbegriff zu erweitern. In den allgemeinen Menschen- rechten sei bereits alles Wesentliche enthal- ten. Laut dem BMAS-Vertreter ist unklar, wann die Prüfung zur Ratifizierung des Fa- kultativprotokolls durch die Bundesregie- rung abgeschlossen ist. joh T Das Protokoll macht die wirtschaft- lichen und sozialen Rechte konkret einklagbar. Diplomatie mit der Brechstange Seeraum auf dem Radar IRAN Fraktionen wenden sich gegen die Eskalation am Golf und dringen auf Erhalt des Atomabkommens LIBANON Bundeswehr soll Einsatz vor der Küste fortsetzen Die Fraktionen im Bundestag zeigen sich be- sorgt über die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten. In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Iran-Atomabkommen vertei- digen – Kriegsgefahr abwenden“ auf Verlan- gen der Fraktion Die Linke wurde vergange- ne Woche unter anderem Kritik laut an der Politik des „maximalen Drucks“, die die US- Regierung derzeit gegen den Iran betreibe. US-Präsident Donald Trump hatte vor ei- nem Jahr angekündigt, sich nicht mehr an die Wiener Vereinbarungen aus dem Jahr 2015 zu halten, die den Iran daran hindern soll, sich atomar zu bewaffnen. Die irani- sche Führung hat nun ihrerseits jüngst mit einem Teilausstieg aus dem Abkommen ge- droht. Die USA verstärken im Augenblick ih- re Militärpräsenz am Persischen Golf, zie- hen Diplomaten aus dem Irak ab und erhö- hen den Druck auf den Iran massiv. Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen hat die Bundeswehr die Ausbildung von Sol- daten im benachbarten Irak ausgesetzt. Zahlungsverkehr Klaus Ernst (Die Linke) warf der Bundesregierung „Maulhelden- tum“ vor: Sie habe entgegen vollmundigen Ankündigungen so gut wie nichts dafür unternommen, um das Abkommen zu ret- ten und etwa den Zahlungsverkehr mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Die derzeiti- ge Lage erinnere an 2003, als die USA mit angeblichen Beweisen für Massenvernich- tungswaffen im Irak die Weltöffentlichkeit „hinter die Fichte geführt“ hätten. Jetzt sol- le offenbar mit der Behauptung, Iran halte Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper »Wir stehen zu diesem Abkommen und fordern alle Seiten auf, es weiter einzuhalten.« Johann Wadephul (CDU) / n o i t k a r F - U S C U D C / n o r e p a h C © sich nicht an das Abkommen, wieder ein militärischer Konflikt angeheizt werden, sagte Ernst. „Ich traue in diesem Punkt den Amerikanern genau so weit, wie man ei- nen Elefanten werfen kann.“ Johann Wadephul (CDU) bezeichnete das Abkommen als eine der wichtigsten völker- rechtlichen Vereinbarungen der letzten De- kade. „Wir stehen zu diesem Abkommen und fordern alle Seiten dazu auf, das Ab- kommen weiter einzuhalten.“ Es gebe kein besseres Konzept, um den Iran von atomarer Aufrüstung abzu- halten. Als Ver- bündeter der USA dürfe man erwarten, dass die US-Seite eine „nachvollziehba- re und nachhal- tige Iran-Strate- entwickle. gie“ Eine „Strategie nur des maxima- len Drucks“ führe nicht zum Erfolg und be- wirke am Ende ein womöglich ganz anderes „Regime Change“ in Teheran, als sich das manche in Washington vielleicht erhoffen, sagte Wadephul. Iran stelle eine Bedrohung für Israel dar. Aber momentan gebe es „we- der einen Anlass noch irgendeine völker- rechtliche Berechtigung zur Anwendung mi- litärischer Gewalt in dieser Region gegen- über dem Iran“. Armin Paulus Hampel (AfD) erinnerte an die Stellvertreterkriege im Nahen Osten, hinter denen der schiitische geprägte Iran einerseits und das sunnitisch geprägte Saudi Arabien stehen würden. Eine „Politik mit der Brechstange“, wie sie die US-Seite der- zeit verfolge, helfe nicht weiter: „Diploma- tie darf nicht zum Hasardspiel werden.“ Hampel warb dafür, für eine Konferenz für auch Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten nach dem Vorbild des Helsinki-Pro- zesses die Initiative zu ergreifen. Damals sei es auch nicht darum gegangen, sämtliche Konflikte einvernehmlich zu beenden, son- dern „Spielregeln im Umgang miteinander zu vereinbaren, um die Wahrscheinlichkeit kriegerischer Konflikte zu senken“. Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Lage „ausgesprochen ernst“. Ein Ende des Iran-Abkommens wäre ein schwerer Rückschlag im Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen. Es drohte ein Flä- chenbrand mit ernsten Folgen für die Sicherheit der Verbündeten in der Region und für Europa selbst. „Wir müssen und wir werden alles tun, um eine mi- litärische Eskalation zu verhindern.“ Das beste Instrument dafür sei das Abkommen, das ja kein „Freundschaftsdienst“ für den Iran sondern Versicherung gegen dessen ato- mare Bewaffnung und ein Instrument des Einwirkens auf das Land sei. Maas verwies darauf, dass sich alle 28 EU-Mitglieder nach wie vor hinter das Abkommen stellen wür- den. Die Tatsache, dass auch der Iran nach der US-Aufkündigung an diesem weiter fest- gehalten habe, zeige, dass es womöglich auch ohne die USA funktionieren könne. Omid Nouripour (Grüne) warnte vor der Gefahr einer massiven Eskalation. „Es ist verheerend, zu sehen, wie uns das Abkom- men gerade aus den Händen gleitet.“ Iran betreibe eine „hochaggressive Regionalpoli- tik“ mit Drohungen gegen Israel. „Ein Pro- blem hatten wir aber eigentlich gelöst, zu- mindest für mindestens zehn Jahre: Die ato- mare Aufrüstung des Landes.“ Das Problem sei mit dem wachsenden Druck der USA, dass auf zahlreichen Schauplätzen am und im Persischen Golf iranische und die US- Soldaten teilweise „Nase an Nase“ gegen- überstehen würden. „Wenn auch nur einer die Nerven verliert, dann ist die Lunte ex- trem kurz“. Es sei unverständlich, dass der Außenminister in dieser Situation mit sei- nen EU-Kollegen nicht darauf dränge, dass Iran und die USA ins Gespräch kommen, sagte Nouripour. Prävention Alexander Graf Lambsdorff (FDP) argumentierte, dass die Atomambi- tionen des Irans, das ballistische Raketen- programm, ein aggressiver Revolutionsex- port und die Ansage, „Israel von der Land- karte tilgen“ zu wollen, die „Wurzel des Übels“ seien. „Ein solches Land wird nie- mals unser Freund und Partner sein.“ Es sei richtig, dass Bundesregierung und EU-Part- ner weiter auf Deeskalation und Dialog setzten. Angesichts der im Raume stehen- den Drohung Teherans, drei Millionen Flüchtlinge nach Europa auf den Weg zu schicken, müsse man sich jetzt aber auf ein solches Szenario einstellen und mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und Irans Nach- barland Türkei Vorsorge treffen. „2003 darf sich nicht wiederholen, deswegen Deeskala- tion. Aber 2015 darf sich auch nicht wieder- holen. Keine neue Flüchtlingskrise!“ Sagte Lambsdorff. Ein in diese Richtung zielender Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Militärische Eskalation im Nahen Osten aufhalten – neue Fluchtbewegung nach Europa verhin- dern“ (19/10161) wurde in einer späteren Debatte am vergangenen Donnerstag aufge- rufen, wurde aber von allen anderen Frak- tionen abgelehnt. ahe T Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste um ein weiteres Jahr verlängern. Wie aus einem Antrag der Bundesregierung her- vorgeht (19/9956), sollen unverändert bis zu 300 Soldaten vor allem zwei Aufgaben übernehmen: In erster Linie solle verhindert werden, dass Rüstungsgüter ohne Zustim- mung der libanesischen Regierung in den Li- banon verbracht werden. Neben der See- raumüberwachung und der Sicherung der seeseitigen Grenzen mit Israel sehe der Ein- satz zudem die „Unterstützung der libanesi- schen Streitkräfte beim Aufbau von Fähig- keiten dafür vor, die Küste und die territoria- len Gewässer des Landes selbstständig zu überwachen“. Der Antrag wurde vergange- nen Freitag in die Ausschüsse überwiesen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Aus- wärtigen Amt, Niels Annen (SPD), erinnerte s e g a m I P A / e c n a i l l a Bundeswehrsoldaten im UNIFIL-Einsatz e r u t c i p © daran, dass der Zedernstaat eine Million sy- rische Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat. Dass das Vier-Millionen-Einwohnerland mit seiner Bürgerkriegsvergangenheit und der fragilen konfessionellen Balance die Stabili- tät bewahre, „verdient unsere Anerkennung und Unterstützung“. Petr Bystron (AfD) warf der SPD vor, den Schutz Israels „wie eine Monstranz“ vor sich her zu tragen, ihr Außenminister würde sich aber weder im Sicherheitsrat gegen israel- feindliche Resolutionen stemmen, noch die Gelder für das UNRWA-Programm einstel- len, mit denen in Palästina antisemitische Schulbücher gedruckt würden. Thomas Silberhorn (CSU), Parlamentari- scher Staatssekretär im Verteidigungsminis- terium, sprach von einem „außerordentlich wichtigem Stabilitätsfaktor“. Der Libanon wie auch Israel legten großen Wert auf eine fortgesetzte Präsenz der UN-Mission. Bijan Djir-Sarai (FDP) kritisierte, dass die Hisbollah im Libanon als verlängerter Arm des Irans „bis an die Zähne bewaffnet“ sei. UNIFIL sei „definitiv nicht perfekt“, habe aber zum Beispiel ermöglicht, illegale Tun- nel der Hisbollah zwischen Israel und dem Libanon zu identifizieren und zu zerstören. Kathrin Vogler (Die Linke) beklagte, dass den deutschen Einsatzkosten in Höhe von knapp 29 Millionen Euro „lächerliche 1,9 Millio- nen“ für Versöhnung und Dialog gegenüber- stehen würden. Der Libanon brauche keine Aufrüstung, sondern Dialog, Friedensförde- rung und soziale Gerechtigkeit. Tobias Lindner (Grüne) sprach von einem „Scharnier für Dialog und Austausch“, das von beiden Seiten, vom Libanon und Israel, gewünscht werde. Die Ausbildung der liba- nesischen regulären Streitkräfte sei auch des- halb sinnvoll, weil die Armee eine der weni- gen religionsübergreifenden Institutionen des Landes sei. ahe T

10 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 21-23 - 20. Mai 2019 Staat nimmt hohe Zinsen STEUERN Opposition will realistische Werte durchsetzen Der sechs Prozent pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Frak- tion in einem am Donnerstag vom Bun- destag an die Ausschüsse überwiesenen An- trag (19/10158). Danach soll der Zinssatz nur noch ein Zwölftel des Basis-Zinssatzes im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, mindestens aber 0,1 Prozent, betragen. Wie die FDP-Fraktion in ihrem Antrag er- läutert, sind die zu zahlenden Zinsen häu- fig sogar höher als die eigentliche Steuer- nachzahlungssumme. Der Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr für Steuernachzah- lung bestehe seit mehr als 50 Jahren unver- ändert. In Zeiten von langandauernden Niedrigzinsen sei dies unverhältnismäßig und eine ungerechte Behandlung der Steu- erzahlerinnen und Steuerzahler. „Gerade vor dem Hintergrund eines extrem niedri- gen Marktzinses ist eine Absenkung des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen gebo- ten“, fordert die FDP Fraktion, „Und nicht zuletzt ist es ein Gebot der Fairness und der Gerechtigkeit, die niedrigen Zinsen, von denen der Staat profitiert, auch den Bürgerinnen und Bürgern zu gewähren: Wer wenig Zinsen erhält, soll auch wenig Zinsen zahlen“, stellt die FDP-Fraktion fest. Außerdem wird auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes der hingewiesen, schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat geäußert habe. Auch die AfD-Fraktion strebt eine Reduzie- rung des Zinssatzes an. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (19/5491) eingebracht, in dem es heißt, die starre Verzinsung sei an- gesichts des historischen Tiefstands der Zinsen in der Eurozone nicht realitätsnah. Die AfD-Fraktion will daher wie die FDP- Fraktion den Basiszinssatz nach Paragraf 247 Bürgerliches Gesetzbuch zum Maßstab nehmen, der sich an Werten der Europäi- schen Zentralbank orientiert und seit dem 1. Juli 2016 minus 0,88 Prozent pro Jahr beträgt. Ergänzt werden soll dieser Zinssatz durch einen „sachgerechten Aufschlag“ von drei Prozentpunkten. Somit werde der Zinssatz nicht nur an die Entwicklungen des Marktes angepasst, sondern es gebe auch eine deutliche Entlastung der Bürger und der Wirtschaft. hle T FDP gegen Digitalsteuer UNTERNEHMEN Auch Deutschland soll Firmen entlasten einem Antrag Die FDP-Fraktion verlangt einen Verzicht auf eine Digitalsteuer und will statt dessen eine Reform der Unternehmensbesteue- rung. „Die Steuerbelastung deutscher Un- ternehmen ist im internationalen Vergleich zu hoch. Deutsche Unternehmen brauchen keine neue Digitalsteuer, sondern eine Un- ternehmensteuerreform, denn die Wettbe- werbsfähigkeit des Standorts Deutschland ist akut gefährdet, da die Bundesregierung nicht auf die aktuellen weltweiten Unter- nehmensteuerreformen reagiert“, heißt es in FDP-Fraktion (19/10162), der am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Darin wird auch gefordert, Vollzugsdefizite im interna- tionalen Steuersystem zu überprüfen und auf OECD- beziehungsweise G20-Ebene bis Ende 2020 abgestimmte Standards für eine angemessene Besteuerung der digita- len Wirtschaft zu vereinbaren. In der Begründung des Antrags heißt es, ei- ne Besteuerung sei nicht bereits automa- tisch „fair“, wenn Deutschland nur Höchststeuerland sei und weiter bleiben würde. Wichtig sei, dass Deutschland at- traktive Standortbedingungen biete und ei- der ne gleichmäßige Steuererhebung gewähr- leiste, die Unternehmen aller Größenklas- sen gleich behandle. „Werden die Bürger nicht substanziell entlastet, kommt der Aufschwung nicht bei ihnen, sondern le- diglich im Steuersäckel an. Es ist eben nicht fair, nur kosmetische Korrekturen am anreizfeindlichen Einkommensteuertarif vorzunehmen und vor allem Bezieher un- tere Einkommen über Gebühr zu belas- ten“, heißt es in dem Antrag. Ebenfalls überwiesen wurde ein Antrag der Grünen (19/10198), in dem die Regierung aufgefordert wird, sich für die Einführung einer europäischen Digitalsteuer einsetzen. Eine wirksame Besteuerung großer digita- ler Konzerne nach dem Vorschlag der EU- Kommission mit einem breiten Anwen- dungsbereich müsse schnellstmöglich er- folgen, fordern die Grünen . Außerdem soll es in der EU zu einer gemeinsamen Unternehmensbesteuerung mit fairen Min- deststeuersätzen und einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage kommen. Das bis- her geltende Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen in der EU soll durch ein Mehrheitsprinzip ersetzt werden. hle T Geldwäscher im Visier IMMOBILIEN Mit Transparenz gegen Kriminalität Mit einem ganzen Bündel von Maßnah- men wollen die Grünen Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen und damit Mie- terinnen und Mieter vor organisierter Kri- minalität und steigenden Mieten schützen. Besonders setzen die Abgeordneten dabei auf mehr Transparenz im Immobiliensek- tor, um Informationen über Zahlungsströ- me sowie die wahren Immobilieneigentü- mer zu erhalten. Dazu wird in einem An- trag (19/10218) gefordert, dass wirtschaftli- che Berechtigte aller Unternehmen, die in Deutschland Eigentümer einer Immobilie sind oder das werden wollen, in das deut- sche Transparenzregister eingetragen wer- den müssen. Dazu sollen sie eine Identifi- kationsnummer in das Grundbuch eingetragen werden soll. Zu den weiteren vorgeschlagenen Maßnah- men gehört unter anderem die Untersa- gung von Barzahlungen bei Immobilienge- schäften ab einem Schwellenwert von rele- vanter Größenordnung. Als Prävention und zur Aufdeckung von Geldwäsche im Immobiliensektor sollen Informationen aus der Abteilung 1 der erhalten, die Grundbücher für Personen mit berechtig- tem Interesse einfach und kostenfrei über ein Portal zugänglich gemacht werden. Über die Identifikationsnummer soll nach Berechtigten „datenschutzkonform“ ge- sucht werden können. Zeitnah soll auch das Transparenzregister öffentlich zugäng- lich gemacht werden. Die Sorgfaltspflich- ten für Immobilienmakler sowie für Nota- re sollen überarbeitet und gegebenenfalls erweitert werden. Um Mieter vor steigenden Mieten zu schützen und um organisierte Kriminalität zu bekämpfen, gelte es, mit zielgerichteten Maßnahmen die wichtigsten Defizite beim Vorgehen gegen Geldwäsche im Immobi- liensektor zu beheben und die Transparenz in dem Feld zu erhöhen. „Es darf nicht län- ger möglich sein, dass sich Geldwaschende hinter verschachtelten Firmenkonstruktio- nen verstecken. Unternehmen, die in Deutschland Immobilien kaufen, müssen ihren wahren Eigentümer offenlegen. Oh- ne Transparenz kein Immobilienkauf – nur so kann Geldwäsche der Boden entzogen werden“, heißt es in dem Antrag. hle T Nicht tragfähig VERKEHR Experten sehen einen riesigen Investitionsbedarf bei der Schieneninfrastruktur der DB Netz AG Nicht überall ist die Bahn schon so weit wie in Halle an der Saale, wo ein moderner Rangierbahnhof entstanden ist. © picture-alliance/Jan Woitas/dpa A uf Verschleiß gefahren, ka- puttgespart, Investitions- stau, zu geringe Investitio- nen. Mit deutlichen Wor- ten machten die zu einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses geladenen Experten in der vergangenen Woche auf den maroden Zustand der Bahninfrastruktur in Deutsch- land aufmerksam. Weder die anvisierte stärkere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straßen auf die Schiene noch eine wei- tere Erhöhung der Fahrgastzahlen im Fern- verkehr sei die heutige Schieneninfrastruk- tur zu tragen in der Lage, hieß es bei der Anhörung. Am Beispiel Schweiz wurde aber auch aufgezeigt, wie es gelingen könnte, den Verkehrsträger Schiene zu stär- ken. Versäumnisse Matthias Gather, Professor für Verkehrspolitik und Raumplanung an der Fachhochschule Erfurt, kritisierte, se- henden Auges seien in den vergangenen Jahren die Investitionen in den Erhalt der Schieneninfrastruktur unterlassen worden. Für dieses „irgendwie wird es schon ge- hen“, habe man nun die Rechnung auf dem Tisch. Wie hoch die Investitionen sein müssten sei unklar, da nicht nur die Ver- säumnisse der Vergangenheit aufgeholt werden müssten, sondern auch der Deutschlandtakt 2030 und die weitere Elektrifizierung von Bahnstrecken anstün- den, sagte Gather. „Völlig sinnlos“ ist es aus seiner Sicht, dem Infrastrukturbetreiber – derzeit die DB Netz AG, Bestandteil des Gesamtkonzerns Deutsche Bahn AG (DB AG) – eine Ge- winnerzielungsabsicht aufzubürden. Den- noch sollte langfristig ein volkswirtschaftli- Anzeige h c i l t l ä h r e k o o B - E s l a h c u A | 5 - 8 3 - 4 5 8 6 8 - 3 - 8 7 9 | – , 8 1 1 , . S 0 6 1 , . b e G und cher Nutzen der Investitionen nachgewie- sen werden. Dass der Bund inzwischen über die Leis- tungs- Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mehr Geld in die Instandhaltung investiere und auch die Mittel für Aus- und Neubau gestiegen seien, begrüßte Andreas Geißler vom Verein „Allianz pro Schiene“. Wolle man wirklich mehr Verkehr auf die Schiene bekommen, sei das aber nicht aus- reichend. „Wir gehen von einem Wert von zehn Milliarden Euro aus“, sagte er. Zu- gleich sprach sich Geißler für eine Erweiterung der Laufzeit der LuFV von der- zeit fünf auf zehn Jahre aus. Damit könne die Pla- nungssicherheit erhöht und der Mittelabfluss ver- bessert werden. Seit der Bahnreform 1994 gebe es 50 Prozent mehr Transport auf der Schiene, aber ge- schrumpftes und gealtertes Schienennetz, sagte Ale- xander Kirchner von der Eisenbahn- und Verkehrs- gewerkschaft (EVG). Die Instandhaltungs- aufwendungen, die aus den Trassenpreisen erzielt werden sollten, seien in der Folge drastisch angestiegen. Kirchner machte deutlich, dass Ziele wie die Verdoppelung des Personenverkehrs oder die Steigerung des Anteils im Schie- nengüterverkehr auf 25 Prozent mit der Be- standsinfrastruktur nicht erreichbar seien. „Dazu müssen wir in den Ausbau der Kno- ten investieren, ebenso wie in Neu- und Ausbaustrecken, um mehr Kapazitäten zu erhalten“, sagte er. Der derzeitige Finanzie- zugleich ein »Als Langfristziel ist die Trennung von Netz und Be- trieb richtig.« Alexander Eisenkopf, Professor an der Uni Friedrichshafen rungsrahmen reiche dazu aber nicht aus, urteilte Kirchner. Struktur Wie nun soll aber in Zukunft die Struktur der DB AG aussehen? Claus We- selsky von der Lokführer-Gewerkschaft hat da klare Vorstellungen. Im Bahnkonzern sei eine „innere Umstrukturierung sinnvoll und richtig“. DB Netz, DB Energie und DB Station & Service müssten in einer Organi- sationseinheit zusammengeführt werden, forderte er. Eine Heraustrennung der Infra- struktur aus dem Konzern lehnte Weselsky ab, da der Verbleib eine Vielzahl von Vorteilen ermögliche. Eine Rückkehr zur Staats- bahn kommt laut Martin Henke vom Verband Deut- scher Verkehrsunternehmen für die Eisenbahnbranche nicht in Frage. Sinnvoll sei allerdings die Koppelung der Gewährung staatlicher Hilfen an klare Vorgaben und Kontrollmechanismen, die das öffentliche Interesse im Blick hätten. in einem Antrag Union und SPD wollen am integrierten Konzern DB AG festhalten. „Eine Trennung von Netz und Betrieb, sowie eine Privati- sierung der DB AG wird abgelehnt“, heißt es der Koalition (19/9918). Auch die Linken halten eine enge Verzahnung von Netz und Betrieb für „unverzichtbar“ (19/7024). Professor Alexander Eisenkopf von der Uni Friedrichshafen hat das zur Kenntnis ge- nommen. Als Langfristziel halte er die Trennung von Netz und Betrieb dennoch für richtig, betonte er. Seiner Ansicht nach sollte sich die Politik auf ihre Kernaufgabe fokussieren, für eine auskömmliche Finan- zierung der Infrastruktur zu sorgen, die im Wettbewerb der Verkehrsträger nicht eigen- wirtschaftlich zu betreiben sei und daher als Daseinsvorsorgeaufgabe akzeptiert wer- den müsse. Gleichwohl müsse sich die Bahn im Wettbewerb mit anderen Ver- kehrsträgern behaupten. Ab 2025 generell keine neuen Fernstraßenbauvorhaben in Angriff nehmen zu wollen, um alle Mittel auf die Schiene zu konzentrieren, wie von den Grünen gefordert (19/7452), gehe an der Realität der Verkehrsmärkte vorbei, ur- teilte Eisenkopf und stimmte insofern mit der AfD-Auffassung (19/7941) überein. Den Vorschlag der FDP-Fraktion, die DB AG solle nicht zum Kerngeschäft gehö- rende verkaufen (19/6284), hält Eisenkopf im Grunde für sinnvoll. Es in einem Moment der Schwä- che zu tun, schaffe aber nur Minimalerlöse. Unternehmungen Schweizer Weg Hilft ein Blick in die Schweiz? Dort gibt es laut Regula Herr- mann vom Schweizerischen Bundesamt für Verkehr ein zwischen dem Fernverkehr und dem Güterverkehr abgestimmtes Konzept, nachdem es lange Zeit so gewesen sei, dass dem Personenfernverkehr der Vorrang ge- golten und dann erst der Güterverkehr Be- achtung gefunden habe. Wichtig sei es, die Verkehrsträger nicht gegeneinander auszu- spielen, betonte Herrmann. In der Schweiz fließen ihrer Aussage nach in den Fonds zur Finanzierung der öffentlichen Schie- nenwege mit Mineralölsteuern und Schwerverkehrsabgaben auch „Straßensteu- ern“. Schließlich profitiere auch die Straße davon, wenn sie durch die Schiene entlas- tet werde. Götz Hausding T »Eine Politik des Zusammenhalts ist kein moralisches Projekt, sondern eine infrastrukturelle Aufgabe, die die Bedeutsamkeit gleichwertiger Lebensverhältnisse anerkennt.« Claudia Neu in der Wirtschaswoche Kleinstaaterei bei Fahrscheinen DIENSTREISEN Ständige Verspätungen und der Tarifdschungel ärgern Veranstalter Anbieter von Dienstreisen und Tagungen in Deutschland finden ihre Anliegen von der Politik nicht hinreichend berücksich- tigt. Dies wurde in der letzten Woche im Tourismusausschuss des Bundestages deut- lich, wo Vertreter mehrerer Verbände die Bedeutung ihrer Branche für die Volkswirt- schaft hervorhoben. Für Dienstreisen ge- ben die Deutschen jährlich 53,5 Milliarden Euro aus, davon 46 Milliarden im eigenen Land. Als Schauplatz von Tagungen und Kongressen steht Deutschland europaweit an erster, weltweit hinter den USA an zwei- ter Stelle. Die Branche sieht dennoch in Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper der (VDR), vielerlei Hinsicht Verbesserungs-, nicht zu- letzt Entbürokratisierungsbedarf. Geschäfts- und Dienstreisende hätten an- dere Ansprüche an Verlässlichkeit und Effi- zienz als Urlauber, betonte Christoph Car- nier, Präsident des Verbandes Deutsches Reisemanagement rund 580 Mitgliedsunternehmen vertritt. Den bürokratischen Aufwand des für Hotelgäste vorgeschriebenen Meldeverfahrens, vor al- lem aber Leistungsdefizite der Deutschen Bahn nannte Carnier als Hauptärgernisse für die in seinem Verband organisierten Firmen. Die Regelungen für Meldebeschei- nigungen und deren Kontrolle seien un- klar, hier bestehe Handlungsbedarf. Noch immer sei es nicht möglich, mit ei- nem einzigen Fahrschein der Bahn quer durch Deutschland an jedes gewünschte Ziel zu gelangen. Ein Risikofaktor für Ge- schäftsreisende, die darauf angewiesen sei- en, Termine einzuhalten, sei jedoch vor al- lem die mangelnde Verlässlichkeit und Langsamkeit der Bahn. Sie wäre das „Mittel der Wahl“, wenn sie nur „pünktlich, schnell und effizient“ wäre, so Carnier. Das Messewesen als „einen der führenden Dienstleister“ in Deutschland und als „Mo- tor des Tourismusstandortes“ setzte Peter Neven ins Licht, Geschäftsführer des Aus- stellungs- und Messeausschusses der Deut- schen Wirtschaft (AUMA). Nach seinen Worten organisieren deutsche Veranstalter weltweit 300 Messen im Jahr, die einen Umsatz von 28 Milliarden Euro und 230.000 Arbeitsplätze generieren. Messen in Deutschland würden jährlich rund zwei Millionen ausländische Besucher anzie- hen. Für diese sei eine flexiblere Praxis der Visavergabe als derzeit gehandhabt essen- tiell. Neven forderte in diesem Zusammen- hang eine „Willkommenskultur“. wid T

12 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 21-23 - 20. Mai 2019 KURZ NOTIERT Polen und Rumänien stocken Investitionsbank-Anteil auf Die Europäische Investitionsbank (EIB) will ihre Gesellschafterstruktur verän- dern und Polen und Rumänien mehr Ge- wicht einräumen. Der polnische Anteil an der EIB soll von 2,1 auf 4,6 Prozent steigen, der Anteil Rumäniens von 0,5 auf 0,66 Prozent. Damit der deut- sche Vertreter im EU-Rat der Satzungs- änderung zur Erhöhung des von Polen gezeichneten Kapitals um rund 5,4 Milli- arden Euro und der Erhöhung des von Rumänien gezeichneten Kapitals um rund 125,5 Millionen Euro zustimmen kann, haben die Fraktionen von CDU/ CSU und SPD einen entsprechenden Ge- setzentwurf (19/10145) eingebracht, der am Donnerstag an die Ausschüsse über- wiesen wurde. Deutschland, Frankreich und Italien halten je rund 47 Milliarden Euro am EIB-Kapital. hle T Digitalisierung auf Äckern und in den Wäldern Union und SPD wollen die digitale Spal- tung in Deutschland überwinden. In ei- nem vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (19/10147) fordern sie die Bundesregie- rung unter anderem dazu auf, den Breit- bandausbau und den flächendeckenden Ausbau von LTE-Netzen im ländlichen Raum zu intensivieren, um die Präzisi- onslandwirtschaft auf allen Äckern, Wie- sen sowie eine moderne Forstwirtschaft in den Wäldern zu ermöglichen. Geoda- ten und andere wichtige Daten sollen den Landwirten kostenlos zur Verfügung gestellt werden. eis T Neue AfD-Kandidaten fallen bei Wahlen durch Die AfD-Fraktion ist vergangenen Don- nerstag erneut mit ihren Kandidaten für verschiedene haushalts- und finanzpoli- tische Gremien gescheitert. Birgit Mal- sack-Winkemann (19/10193) fiel bei der Wahl zum Mitglieds des Vertrauensgre- miums durch. Die Kandidaten für das Gremium gemäß Paragraf 3 des Bundes- schuldenwesengesetzes, Marcus Bühl und Wolfgang Wiehle (19/10194), ge- wannen ebenfalls keine Mehrheit. Auch der als Mitglied des Sondergremiums gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabili- sierungsmechanismusgesetzes zur Wahl stehende Albrecht Glaser und Volker Münz als Stellvertreter (19/10195) er- hielten nicht genügend Stimmen. Die AfD-Fraktion hatte jeweils neue Kandi- daten vorgeschlagen, nachdem sie mit ihren ursprünglichen Vorschlägen mehr- fach gescheitert war. scr T Nationale Tourismusstrategie gefordert Der Bundestag hat vergangenen Don- nerstag einen AfD-Antrag „Nationale Tourismusstrategie für mehr Wirtschafts- wachstum und sichere Arbeitsplätze“ (19/10169) im vereinfachten Verfahren zur federführend Beratung an den Tou- rismusausschuss überwiesen. Die Bun- desregierung wird unter anderem aufge- fordert, eine nationale Tourismusstrate- gie für mehr Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze vorzulegen, die den Ausbau des Tourismus nach Deutschland als Schwerpunkt festlegt und günstige Rahmenbedingungen schafft. scr T Beim Nitrateintrag steht insbesondere die Düngepraxis im Fokus. © picture-alliance UMWELT Hitzige Debatte zum Wasserschutz. FDP wirft Grünen »blanken Populismus« vor Das gefährdete Gut Die Grünen fordern mehr Vorgaben Einsatz beim Schutz von Gewässern und Grund- wasser. Die Fraktion ver- langt beispielsweise eine Flächenbindung der Tier- haltung und eine Verschärfung der Dünge- verordnung. In der Debatte am vergange- nen Freitag zu zwei Anträgen, die im An- schluss an die Ausschüsse überwiesen wur- kritisierte Grünen- den, Fraktionsvorsitzender An- ton Hofreiter, dass die Ver- sorgung mit sauberem Trinkwasser in Deutschland gefährdet sei. Die Bundes- regierung „handelt nicht und schweigt“, das sei „mehr als skandalös“. Die industrielle Agrarwirtschaft sei der Hauptverursacher: Die große Zahl von Tieren und große Mengen an auf die Böden aufgebrachter Gülle die Grundwasser, sagte Hofreiter. Auf Deutsch- land kämen Hundertausende Euro an Strafzahlungen zu, weil man sich weigere, die europäischen Vorgaben einzuhalten. Hofreiter verwies dabei unter anderem auf Zahlen des Umweltbundesamtes, nach de- nen der Grenzwert für Nitrat von 50 Milli- gramm pro Liter seit 2008 an mindestens 16,9 Prozent der Messstellen übertreten wird. Zwischen 36 und 38 Prozent der Messstellen weisen den UBA-Angaben zu- belasteten der folge einen erhöhten Nitratwert von über 25 mg/l auf. Damit verletzt Deutschland die EU-Nitratrichtlinie (9 1/676/EWG), wie der Europäische Ge- richtshof im Juni 2018 urteilte (C-543/16). Auch aus Perspektive der EU-Wasserrah- menrichtlinie (2000/60/EG) ist es nicht gut um die Grundwasserkörper (GWK) in Deutschland bestellt: Nach UBA-Angaben befinden sich 34,8 Prozent der GWK in ei- chemi- nem schlechten schen Zustand. „Hauptur- sache sind diffuse Belastun- und gen durch Nitrat Pflanzenschutzmittel aus der Landwirtschaft“, schreibt das UBA. Aktuell verhandeln EU-Kommissi- on und Bundesregierung zudem, wie mit der novel- lierten Düngeverordnung verfahren werden soll. Der Kommission reichen die deutschen Regelungen nicht aus. »Panikmache« Für die CDU/CSU-Frakti- on wies Astrid Damerow Hofreiters Vor- würfe entschieden zurück – und warf den Grünen „Skandalisierung“ und „Panikma- che“ vor. Man dürfe nicht übersehen, „dass wir in Deutschland das große Privileg ha- ben, dass wir Wasser aus unseren Leitun- gen in jedem Haushalt bedenkenlos trin- ken können. Das ist auch nicht in Gefahr“, sagte die Christdemokratin. Die Bundesre- Pronold gierung und die Koalition hätten sich klar zum Schutz des Wassers positioniert. Auf nationaler Ebene sei beispielsweise der Spurenstoffdialog und der nationale Was- serdialog angestoßen worden. Auch wenn schon viel erreicht worden sei beim Schutz des Wassers, gebe es noch große Herausfor- derungen. Dazu müsse aber auf Dialog et- wa mit der Landwirtschaft und nicht auf „Verbote und Repressalien“ gesetzt werden. (SPD), Florian Parlamentarischer Staatsse- im Bundesumwelt- kretär ministerium, sagte, dass Deutschland die Umset- zung der Wasserrahmen- richtlinie wesentlich ernst- hafter als andere Länder begonnen habe. Es seien massive Verbesserungen er- reicht worden. Allerdings ließen sich diese Fortschrit- te im Sinne der Betrach- tungsweise der Richtlinie, die nur einen „guten“ oder einen „schlechten“ Zustand kenne, nicht darstellen. „Unsere Politik muss Erfolge auch sichtbar machen“, forderte Pronold. Während Damerow ihr Bedauern darüber ausdrückte, dass die EU-Kommission die novellierte Düngeverordnung als unzurei- chend befunden hatte, zeigte sich der Staatssekretär nicht überrascht. „Das wuss- ten auch alle“, sagte Pronold zur Kritik, dass die Verordnung nicht ausreiche. Er freue sich, dass Bundesumweltministerin Der Grenzwert für Nitrat wird an mindestens 16,9 Prozent der Messstellen übertreten. 34,8 Prozent der Grund- wasserkörper sind in einem schlechten chemischen Zustand. Julia vierten Svenja Schulze (SPD) und Bundesland- wirtschaftsministerin Klöckner (CDU) sich nun in Gesprächen mit der Kommission befänden, um die Defizite ab- zustellen, um zu einer „besseren Dünge- praxis zu kommen“. Michael Thews betonte für die SPD-Frakti- on die Rolle der Wasserversorgungsunter- nehmen, die dafür sorgten, „dass auch künftig einwandfreies Wasser aus dem Hahn kommt“. Thews stell- te sich gegen generelle For- derungen nach einer soge- nannten Reini- gungsstufe in Kläranlagen. Es handle sich dabei ohne- hin nicht um eine einzelne Technik, sondern um un- terschiedliche Verfahren und Techniken, um jeweils bestimmte Stoffe in den Blick zu nehmen. Punktu- ell könne der Einsatz sol- cher Stufen das Mittel der Wahl sein, grundsätzlich müsse aber bei den Quellen der Verunrei- nigung angesetzt werden, sagte Thews. Von Seiten der Oppositionsfraktionen kri- tisierten AfD und FDP die Anträge der Grü- nen massiv. „Zur Dramatisierung der Qua- lität unseres Grundwassers besteht kein An- lass. Sie schüren Ängste bei den Men- schen“, sagte Wilhelm von Gottberg (AfD). Von Gottberg kritisierte, dass die Dünge- verordnung, die den Landwirten ohnehin viel abverlange, weiter verschärft werden solle. Es wäre vielmehr nötig, die Wirkung der jüngsten Novelle abzuwarten. Die Grü- nen-Anträge seien „wilder Aktionismus“ und gingen mit einer „Stigmatisierung von Landwirten“ einher. Die AfD-Fraktion stel- le sich gegen eine „Sündenbockrolle für unsere Landwirte“, sagte von Gottberg, Gero Clemens Hocker (FDP) warf den Grünen „blanken Populismus“ vor. Bei Themen wie der Belastung der Gewässer mit multiresistenten Keimen, dem Klima- wandel oder dem Nitrateintrag blendeten die Grünen Fakten aus und stellten die Landwirtschaft an den Pranger, sagte Ho- cker. Bar jeder Vernunft würden die Grü- nen auch eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung fordern, obwohl die „Daumenschrauben für Landwirte“ bereits angezogen worden seien und es ohnehin Jahre dauern würde, bis sich Ergebnisse zeigten, kritisierte der Liberale. Unterstützung für die Grünen kam hinge- gen von der Linksfraktion. Ralph Lenkert sagte, es sei bekannt, dass das Wasser durch die Belastung mit unter anderem Pestizi- den, Kunststoffen, Nitrat, Schwermetallen und Medikamentenresten aus Human- und Tiermedizin gefährdet sei. „Wir müs- sen Risiken ausschließen. Unser Trinkwas- ser ist Lebenselixier“, sagte Lenkert. Dafür seien vorausschauendes Handeln und Risi- kominimierung unerlässlich. Das Verursa- cherprinzip müsse beachtet werden. Der Linken-Abgeordnete sprach sich zudem ge- gen jede Privatisierung der Wasserversor- gung aus. Sören Christian Reimer T Waffen für Ägypten Die richtigen Weichen stellen – für Schiffe RÜSTUNGSPOLITIK Debatte über Exportstopps WIRTSCHAFT Abgeordnete diskutieren Anträge zur Förderung von Hafenwirtschaft, Schifffahrt und Co. Der Bundestag hat am Freitag über mehre- re Oppositionsanträge zur Rüstungspolitik debattiert. Grundlage waren zum einen ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/10152), in dem die Abgeordneten einen Rüstungs- export-Stopp nach Ägypten fordern. In dem Land gehe der frühere Armeechef Ab- del Fattah al-Sisi seit Jahren gegen Kritiker und Oppositionelle vor, heißt es darin. Es komme zu zahlreichen Menschenrechts- verletzungen, auch sei die Zahl der ver- hängten Todesurteile in den vergangenen zwei Jahren drastisch angestiegen. Außer- dem beteilige sich Ägypten am Jemen- Krieg. Daher dürfe die Bundesregierung keine Genehmigung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgü- tern nach Ägypten mehr erteilen, schluss- folgern die Abgeordneten. Alle diesbezüg- lich erteilten Genehmigungen müssten un- verzüglich widerrufen werden. In einem weiteren Antrag (19/8965) plä- diert die Linksfraktion für einen konse- quenten Rüstungsexport-Stopp in am Jemen-Krieg beteiligte Staaten. Der im No- vember 2018 verhängten Waffenexport- stopp gegen Saudi-Arabien wieder in vol- lem Umfang in Kraft zu setzen und auf alle Länder der Jemen-Kriegskoalition auszu- weiten. Außerdem dürften keine Atom- technologien oder Komponenten zum Bau und Betrieb von Atomkraftwerken, kein angereichertes Uran etwa aus der Anlage in Gronau sowie keine Brennelemente einer Anlage in Lingen zur Verwendung in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Sau- di-Arabien geliefert werden, erklären die Abgeordneten weiter. Zum anderen diskutierte der Bundestag über einen Antrag der AfD-Fraktion (19/7039), in dem diese fordert, dass die Bundesregierung Patrouillenboote der Pee- ne-Werft übernehmen und so Ausfälle für das Unternehmen durch den Ausfuhrstopp nach Saudi-Arabien verhindern soll. Die Abgeordneten erklären, die Werft in Wol- gast gerate durch den Stopp in eine exis- tenzbedrohende Situation. Bau und Liefe- rung für insgesamt 48 Boote seien vor mehr als fünf Jahren vereinbart worden. 300 Arbeitsplätze seien nun unmittelbar gefährdet. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Abgeordneten auch die restlichen noch nicht gebauten, aber von Saudi-Arabien bereits bestellten Patrouil- lenboote übernehmen und ebenfalls in die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Käufers eintreten. Der Antrag zu Ägypten wurde zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die anderen zwei Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. pez T Am Mittwoch und Donnerstag findet in Friedrichshafen am Bodensee die 11. Na- tionale Maritime Konferenz statt. Zeitlich passend zu dem Ereignis debattierte der Bundestag vergangene Woche über den sechsten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft (19/9030) sowie Anträge zu dem Thema der Koalitionsfrak- tionen CDU/CSU und SPD (19/10149) und AfD (19/10173), FDP (19/10163) und Bündnis 90/Die Grünen (19/10201). Die maritime Wirtschaft umfasst Schiffbau, Schifffahrt und Hafenwirtschaft. der Oppositionsfraktionen Agile Industrie Die Stärkung der mariti- men Wirtschaft sei „einer der Bausteine in unserem Konzept, dieses Land nachhaltig zu machen“, sagte Rüdiger Kruse (CDU). Auch wenn das Schiff schon das umwelt- freundlichste Transportmittel sei, gelte es, auch hier den Ausstoß von Schadstoffen zu minimieren. Besonders gefördert werden solle der Einsatz von Flüssig-Erdgas und längerfristig von synthetischen Kraftstof- fen, die mit überschüssiger Windenergie erzeugt werden. „Anders als die Autoindus- trie“ sei die deutsche Schifffahrtsindustrie auf diesem Feld agil und habe sich schon früh auf eine solche Entwicklung vorberei- a p d / s u i s i r a h C n a i t s i r h C / e c n a i l l a e r u t c i p © Die Elbvertiefung, hier ein Baggerschiff im Einsatz bei Brunsbüttel, ist umstritten. tet, lobte Kruse. Der Sozialdemokrat Jo- hann Saathoff sagte, 90 Prozent des deut- schen Warenumsatzes gingen über die Weltmeere, 400.000 Arbeitsplätze hingen an der maritimen Wirtschaft. Diese solle deshalb als Schlüsselbranche in der natio- nalen Wirtschaftsstrategie gesehen werden. „Jetzt haben wir die Chance, die richtigen Weichen zu stellen, dass wir Vorreiter wer- den für den Bereich Green Shipping“, hob Saathoff hervor. Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning lobte, dass alle vorliegenden Anträge außer dem der Grünen die maritime Wirtschaft stärken wollten. Bei den Grünen dagegen habe man den Eindruck, als solle „nach der Autobranche eine weitere Hochtechno- logie-Branche deindustrialisiert werden“. Sein Fraktionskollege Bernd Baumann mahnte die seit langem diskutierte Elbver- tiefung vor Hamburg an. Die Hansestadt werde gegenüber Rotterdam und Antwer- pen immer mehr abgehängt. Unter Verweis auf erfolgreiche Klagen von Umweltver- bänden gegen die Elbvertiefung sagte Kom- ning, das unter der damaligen Umweltmi- nisterin Angela Merkel (CDU) eingeführte Verbandsklagerecht sei „ihr links-grünes Gesellenstück“ gewesen. Hagen Reinhold (FDP) kritisierte, dass der Koalitionsantrag kaum Aussagen zur Mee- restechnik mache. „Da wäre es möglich, dass wir in Deutschland mal das Heft des Handelns in die Hand nehmen und sagen, da wollen wir Weltspitze werden.“ Deutschland brauche eine Rohstoff-Strate- gie, etwa für den Aufbau einer Batteriezel- len-Produktion für Elektroautos, und die Meerestechnik könne ein Schlüssel dafür sein. Klaus Ernst (Linke) lobte Reinhold, weil er ein „Plädoyer für Industriepolitik“ gehal- ten habe. Sonst spreche seine Fraktion, wenn es um Industriepolitik gehe, immer von „Staatsinterventionismus“. Scharf kriti- sierte Ernst „unerträgliche Arbeitsbedin- gungen“ in deutschen Werften. Wie dort osteuropäische Arbeitskräfte von Subunter- nehmern eingesetzt würden, sei „eine bo- denlose Sauerei“. Alternative Antriebe Claudia Müller (Grüne) mahnte, der weltweite CO2-Aus- stoß der Schifffahrt sei schon heute so hoch wie der der gesamten Bundesrepublik und werde sich wegen des erhöhten Fracht- volumens fast verdreifachen, wenn nichts geschehe. Deshalb müsse man die Erfor- schung und Erprobung alternativer Antrie- be intensivieren. Denn „die Schiffe, die heute gebaut werden, werden auch 2050 noch das Klima anheizen“. Der Koalitionsantrag wurde mit den Stim- men der Koalitionsfraktionen und der AfD angenommen, FDP und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Die anderen Vorlagen wurden an die Ausschüs- se überwiesen. Peter Stützle T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

14 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 21-23 - 20. Mai 2019 AUFGEKEHRT Das Lied der Deutschen Das gab es seit „Wetten dass“ nicht mehr: Am Samstag- abend versammelte sich die Nation vor dem Fernseher, um die erste Folge der neuen Show „The anthem of Germany – Deutschland sucht die Super-Hymne“ zu schauen. In der Jury unter Vorsitz von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist der musikalische und gesellschaftspolitische Sachverstand versammelt, um eine neue Nationalhymne zu finden, „die in Ost und West aus tiefstem Herzen mitgesun- gen werden kann“. Dieter Bohlen, Hele- ne Fischer, Xavier Naidoo, Dunja Halali, Boris Palmer und selbstredend Heidi Klum. Der besondere Clou: Gesungen werden die Hymnen-Vorschläge von der Fußball-Nationalmannschaft. Nicht nur, weil sie bereits in der Vergangenheit mu- sikalisch überzeugen konnte (1978: „Buenos dias Argentina“ mit Udo Jür- gens, 1994: „Far away in America“ mit den Village People), sondern weil die DFB-Kicker die einzigen sind, deren Ver- hältnis zur Hymne die Nation zutiefst bewegt und mitunter auch spaltet. Bereits ausgeschieden ist die von Rame- low bevorzugte „Kinderhymne“ von Ber- tolt Brecht in einer Überarbeitung von Konstantin Wecker. Pop-Titan Bohlen pöbelte wie gewohnt („Das klingt doch total scheißeeeeee“), Tübingens OB Pal- mer ätzte („Welche Gesellschaft soll das abbilden?“), Fischer kam über ein atem- loses „Oho, Oho“ nicht hinaus, Hajali zeigte sich zumindest „dialogbereit“, Naidoo befand den Weg für zu „steinig und schwer“ und auch Heidi Nationale hatte „heute leider kein Bild“ für das neue Lied der Deutschen. Nächsten Samstag trällert die Nationalelf dann den Hymen-Vorschlag der Gruppe Rammstein: „Deutschland, mein Herz in Flammen, will dich lieben und ver- dammen.“ Alexander Weinlein T VOR 30 JAHREN... Genug vom »Zettelfalten« 7.6.1989 Proteste gegen Wahlbetrug in der DDR Auf den Wahlzetteln standen Einheitslisten von SED und gleichgeschal- teten „Blockparteien“. In der Regel falte- ten die Wähler die Zettel, ohne etwas da- rauf zu markieren, und gaben sie wieder zurück. Die „Vorschlagsliste“ konnte man nur ablehnen, indem man alle Namen durchstrich. Doch wer traute sich das a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © DDR-Bürger demonstrieren im Dezember 1989 in Ost-Berlin gegen Wahlbetrug. schon? Wer im Wahllokal eine Wahlkabi- ne aufsuchte, war bereits verdächtig. Dass die Wahlergebnisse in der DDR daher nur wenig mit der tatsächlichen Stimmung im Land zu tun hatten, war den meisten klar. 99 Prozent Zustimmung für die SED – das war die Regel. Die Bürger schienen sich damit abgefunden zu haben. Bis Mit- te 1989. Bürgerrechtler hatten aufgerufen, die Kommunalwahl am 7. Mai zu beobach- ten. Dabei war es ihnen gelungen, im ganzen Land Wahlfälschungen nachzu- weisen: Gegenstimmen wurden unter- schlagen, die Wahlbeteiligung nach oben korrigiert. Die Zahlen einer ohnehin un- demokratischen Wahl wurden noch ein- mal frisiert. Am 7. Juni kam es zu ersten Protesten. Von der Berliner Sophienkirche aus wollten mehr als 200 Menschen zum Staatsratsgebäude ziehen. Doch in der Nähe des Alexanderplatzes fingen Sicher- heitskräfte und Regimetreue die Demons- tranten ab. Es kam zu Verhaftungen. Schließlich lösten Stasi und Volkspolizei die Demonstration auf. Doch fortan ka- men an jedem Siebten der folgenden Mo- nate Menschen auf dem Alexanderplatz zusammen, um gegen den Wahlbetrug zu protestieren. Die strafrechtliche Aufarbei- tung der Fälschungen begann erst nach dem Mauerfall. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: WISSENSCHAFTSPREIS DES BUNDESTAGS VERLIEHEN PERSONALIA >Nils Diederich Bundestagsabgeordneter 1976-1987, 1989-1994, SPD Am 24. Mai vollendet Nils Diederich sein 85. Lebensjahr. Der Volkswirt aus Berlin trat 1952 der SPD bei und amtierte 1985/86 als stellvertretender Landesvorsitzender. Diede- rich arbeitete im Bundestag im Finanz- so- wie im Haushaltsausschuss mit. >Manuel Kiper Bundestagsabgeordneter 1994-1998, Die Grünen Manuel Kiper wird am 24. Mai 70 Jahre alt. Der Biologe aus Hannover trat 1977 der Grünen Liste Umweltschutz bei und war von 1984 bis 1987 Landesgeschäftsführer der Grünen in Niedersachsen. Der for- schungspolitische Sprecher seiner Fraktion gehörte dem gleichnamigen Ausschuss an. >Heide Mattischeck Bundestagsabgeordnete 1990-2002, SPD Am 26. Mai begeht Heide Mattischeck ihren 80. Geburtstag. Die Industriekauffrau aus Erlangen wurde 1969 SPD-Mitglied und ge- hörte von 1972 bis 1991 dem dortigen Stadtrat an. Mattischeck engagierte sich im Bundestag im Verkehrsausschuss. >Ernst Burgbacher Bundestagsabgeordneter 1998-2013, FDP Ernst Burgbacher wird am 28. Mai 70 Jahre alt. Der Oberstudienrat aus Trossingen schloss sich 1969 der FDP an. Von 2009 bis 2013 war Burgbacher Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister. >Norbert Herr Bundestagsabgeordneter 1993-1994, CDU Am 28. Mai wird Norbert Herr 75 Jahre alt. Der Oberstudienrat aus Fulda trat 1971 der CDU bei und gehört seit 1977 dem dortigen Kreistag an. Von 1995 bis 2013 war Herr Mitglied des hessischen Landtags. >Bernd Schmidbauer Bundestagsabgeordneter 1983-2009, CDU Am 29. Mai vollendet Bernd Schmidbauer sein 80. Lebensjahr. Der Studiendirektor war von 1981 bis 2003 Vorsitzender des CDU- Kreisverbands Rhein-Neckar. Von 1991 bis 1998 amtierte er als Staatsminister beim Bundeskanzler und als Koordinator der Nachrichtendienste. Schmidbauer war Di- rektkandidat des Wahlkreises Rhein-Neckar. >Rainer Ortleb Bundestagsabgeordneter 1990-1998, FDP Am 5. Juni wird Rainer Ortleb 75 Jahre alt. Der Mathematiker trat 1968 der LDPD in der DDR bei. Von 1991 bis 1994 amtierte er als FDP-Landesvorsitzender in Mecklen- burg-Vorpommern. 1990 gehörte Ortleb der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR an. Er amtierte von 1991 bis 1994 als Bundesbildungsminister. >Thomas Sattelberger Bundestagsabgeordneter seit 2017, FDP Thomas Sattelberger wird am 5. Juni 70 Jahre alt. Der Betriebswirt aus München trat 2015 der FDP bei. Er ist forschungspoli- tischer Sprecher seiner Fraktion und gehört dem gleichnamigen Ausschuss an. >Hans-Christian Ströbele Bundestagsabgeordneter 1985-1987, 1998-2017, Die Grünen Hans-Christian Ströbele wird am 7. Juni 80 Jahre alt. Der Rechtsanwalt, 1978 Mit- glied der Alternativen Liste in Berlin und da- nach der dortigen „Grünen“, war 1990/91 Sprecher der Bundespartei. Ströbele, der sich vier Mal das Direktmandat im Wahl- kreis Berlin-Friedrichshain sichern konnte, wirkte im Rechtsausschuss mit und war Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgre- miums. >Verena Wohlleben Bundestagsabgeordnete 1990-2005, SPD Am 8. Juni wird Verena Wohlleben 75 Jahre alt. Die Bürokauffrau trat 1969 der SPD bei. Wohlleben engagierte sich im Landwirt- schafts- sowie im Verteidigungsausschuss. >Dieter Haack Bundestagsabgeordneter 1969-1990, SPD Am 9. Juni vollendet Dieter Haack sein 85. Lebensjahr. Der Jurist aus Erlangen, SPD-Mitglied seit 1961, wirkte im Aus- schuss für innerdeutsche Beziehungen mit und gehörte von 1982 bis 1990 dem Vor- stand seiner Bundestagsfraktion an. Von 1972 bis 1978 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesbauminister und stand von 1978 bis 1982 selbst an der Spit- ze des Ministeriums. >Karl-Heinz Hornhues Bundestagsabgeordneter 1972-2002, CDU Am 10. Juni begeht Karl-Heinz Hornhues seinen 80. Geburtstag. Der Diplom-Volks- wirt aus Wallenhorst trat 1961 der CDU bei. Hornhues, von 1989 bis 1994 stellvertreten- der Vorsitzender seiner Bundestagsfraktion, war von 1994 bis 1998 Vorsitzender des bmh T Auswärtigen Ausschusses. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU, links) verleiht dem Juristen Tino Frieling die Urkunde für den Wissenschaftspreis 2019 des Deutschen Bundestags. © DBT/Achim Melde Was der Gesetzgeber wirklich wollte Was wollte der Gesetzgeber wirklich? Diese Frage müssen sich Gerichte stellen, wenn bei Rechtsstreitigkeiten zu ermit- teln ist, was denn mit einem Gesetz tatsächlich beabsichtigt war. Wie der Wille des Gesetzgebers mit wissenschaftlichen Methoden ergründet werden kann, hat sich ein junger Rechtswissenschaftler zur Aufgabe gemacht und eine Disser- tation verfasst, die vor zwei Jahren unter dem Titel „Gesetzes- materialien und Wille des Gesetzgebers. Fallgruppen ver- bindlicher Wissensäußerungen“ erschienen ist. Bei der Jury des Wissenschaftspreises des Bundestages stießen die Überle- gungen von Tino Frieling auf so großes Wohlwollen, dass sie ihm den diesjährigen Preis verliehen hat. Bundestagspräsi- dent Wolfgang Schäuble (CDU) übergab die Urkunde des mit 10.000 Euro dotierten Preises im Reichstagsgebäude. 42 Publikationen aus Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und Geschichtswissenschaft waren eingereicht worden, wie die Juryvorsitzende und Politikwissenschaftlerin Suzanne S. Schüttemeyer berichtete. Die Arbeit Frielings, heute wissen- schaftlicher Assistent an der Bucerius Law School, zeichnet sich nach den Worten des Laudators und Rechtswissenschaft- lers Christian Calliess dadurch aus, dass Frieling eine metho- dische Brücke von den Gesetzesmaterialien zum Willen des Gesetzgebers baue. Dabei gehe es um den Willen des Gesetz- gebers insgesamt, nicht um einzelne Äußerungen von am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Personen. Das wäre will- kürlich, und Willkür soll ausdrücklich vermieden werden. Dass dies gelingt, dazu biete Tino Frieling mit den von ihm entwickelten Prämissen einen Weg an. Um seinen Ansatz zu verdeutlichen, schilderte der Preisträ- ger die Auslegung eines Gesetzes zur sachgrundlosen Befris- tung im Arbeitsrecht durch das Bundesarbeitsgericht. Das Gesetz lege fest, dass ein Arbeitsverhältnis nur einmal ohne Sachgrund befristet werden darf, danach nicht mehr. Das Ge- richt habe den Gesetzeszweck so gedeutet, dass Missbrauch verhindert werden solle, dass nach drei Jahren aber kein Missbrauch mehr vorliege und erneut sachgrundlos befristet werden dürfe. Der Gesetzgeber habe aber nur von einer ein- maligen Befristung gesprochen, sagte Frieling. Die Möglich- keit, nach drei Jahren erneut befristen zu können, sei im Ge- setzgebungsverfahren sogar erörtert, aber verworfen worden. An dieser Stelle hob Bundestagspräsident Schäuble die Be- deutung des Ausschussberichts hervor. Der Bericht des feder- führenden Ausschusses vor der Verabschiedung des Gesetzes habe eine stärkere Qualität als die Gesetzesbegründung im Regierungsentwurf. sprach ausdrücklich das „Strucksche Gesetz“ an, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es bei ihm eingegangen ist. Schüttemeyer er- gänzte, häufig werde gesagt, das Parlament nicke nur noch ab. Frielings Arbeit könne dazu beitragen, Missverständnisse über die Rolle des Parlaments auszuräumen. Man müsse ge- nau schauen, wer wo Einfluss ausübt, und die Öffentlichkeit müsse zur Kenntnis nehmen, dass viele Akteure Einfluss nehmen: „Das sind Blumen, die oft im Verborgenen blü- hen.“ Volker Müller T Schäuble LESERPOST Zur Ausgabe 15 vom 8. April 2019, „Ris- se im Bündnis“ auf Seite 1: Die Konfrontation mit Russland ist das Lebenselixier der Nato, das sie braucht, um den Profit der Rüstungsindustrie zu sichern. Das Ende des Kalten Krieges hat den Rüstungskonzernen nicht gefallen, deshalb musste ein neuer Popanz her, um Feindschaft begründen zu können. Unverständlich ist, dass die einseitige Po- litik unter Führung der Bundeskanzlerin die Zustimmung der SPD für das gefähr- liche Spiel erhält. Ohne den Abzug der Russen aus der DDR hätte es keine Wie- dervereinigung gegeben. Doch heute ste- hen wieder deutsche Soldaten in Litauen an der Grenze Russlands. Friedenspolitik wie zur Zeit Willy Brandts hat in der SPD heute keine Chance mehr. Traurig, dass nur die Linksfraktion noch Interesse an einem friedlichen Zusammen mit dem immer noch zu Europa gehörenden Russland hat. Theobald Groß, Bassenheim Zur Ausgabe 18-19 vom 29. April 2019, „Kampf um Konzepte“ auf Seite 1: Das positive Bild von Europa, das die Auto- rin zeichnet, möchte ich aus historischer Sicht ergänzen. Seit dem späten Mittelalter folgen auf Globalisierungsschübe Wellen von Reterritorialisierung, weil Staaten oder Personen das Ausmaß der entstandenen Ungleichheiten begrenzen wollen. Da wäh- rend der letzten Globalisierung 44 Prozent des globalen Wertzuwachses an die obers- ten 5 Prozent der Welteinkommenspyrami- de gegangen sind, ist die Reterritorialisie- rungswelle diesmal besonders heftig. Sie trifft aber die EU bisher nur wenig, weil die politischen Eliten vieler europäischer Na- tionen wissen, dass sie ohne die EU in der Weltpolitik übergangen werden. Die EU sollte sich ohne Aufregung aber entschie- den für eine bessere Verteilung der Lasten und Vorteile engagieren – was leider auf Kosten Deutschlands, der Benelux-Staaten und Irlands gehen muss. Prof. Dr. em. Hans-Heinrich Nolte, Barsinghausen Zum „Parlament“ allgemein: Ich schätze Ihre Zeitung schon seit 50 Jahren. Unzählige Artikel habe ich aus ihr entnommen und auf Pfarrkonfe- renzen, privaten Diskussionsgruppen oder in der offenen Jugendarbeit zur Sprache gebracht. Ich hoffe, dass Sie ei- nem solchen treuen Leser – viele Jahre werden es nicht mehr sein, ich bin Jahr- gang 1935 – das Parlament weiter schi- SEITENBLICKE cken werden, denn meine Neugier auf nicht Gewusstes ist noch immer groß. Dieter Rumpf, Pfarrer i.R., Kaiserslautern Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 11. Juni. VERSTORBEN >Wolf-Michael Catenhusen † Bundestagsabgeordneter 1980-2002, SPD Am 30. April starb Wolf-Michael Catenhusen im Alter von 73 Jahren. Der Studienrat aus Münster trat 1968 der SPD bei und gehörte von 1995 bis 2003 dem Parteivorstand an. Catenhusen engagierte sich vorwiegend im Forschungsausschuss, an dessen Spitze er von 1987 bis 1994 stand. Von 1998 bis 2002 war er Parlamentarischer Staatssekretär und von 2003 bis 2005 beamteter Staats- sekretär im Bundesbildungsministerium. Von 2008 bis 2016 gehörte er dem Deutschen Ethikrat an. BUNDESTAG LIVE Topthemen vom 3. – 7.6.2019 Polizeimissionen (Do), 30 Jahre friedliche Revolution (Fr) Phoenix überträgt live ab 9 Uhr Auf www.bundestag.de: Die aktuelle Tagesordnung sowie die Debatten im Livestream

2 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-23 - 20. Mai 2019 längert. Zumindest in diesem Punkt konnten wir die Wahl ver- einfachen. Wir hoffen, dass bei künftigen Wahlen am 26. Mai und bei anderen viele deutsche Staats- angehörige, die im Ausland leben, von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Dies war nur ein Über- blick über die Vielzahl kleinerer und größerer Erfolge der Arbeit des Petitionsausschusses im Jahr 2018. Auch wenn wir nicht alle Wünsche der Petentinnen und Pe- tenten erfüllen können, versucht der Ausschuss, die staatlichen Ent- scheidungen hilfreich zu erläutern und nachvollziehbar zu machen. Ganz besonders möchte ich al- len Mitgliedern der Arbeitsgrup- pen des Ausschusses, den Mitar- beitern des Ausschusssekretariates, die hinter uns Platz genommen haben, sowie unseren Mitarbei- tern in den Büros für die Zuarbeit und für das tiefe Aktenstudium danken. Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Udo Schiefner, SPD: Das Einreichen einer Petition ist ein Grundrecht gen – wirklich etwas verändern können Sie aber nur dann, wenn Sie Ihre Petition an den Deut- schen Bundestag richten. Der Peti- des Deutschen tionsausschuss Bundestages Instrument echter Bürgerbeteiligung. Ich kann nur dazu aufrufen, dieses auch zu nutzen. ist das fünf Jahren voller Überzeugung bekräftigen, und das gilt, obwohl sich auch im Petitionsausschuss sicherlich der Ton verändert hat. Doch zum Glück arbeitet die gro- ße Mehrheit im Ausschuss sach- lich, kollegial und mit Interesse an den Petitionen der Bürgerinnen und Bürger. Eine Petition einreichen zu kön- nen, ist ein Grundrecht. Dieses Recht steht, das will ich betonen, jedem und jeder Einzelnen, auch der Gemeinschaft, auch Verbän- den und Organisationen zu. Unse- re Aufgabe im Petitionsausschuss ist es, den Inhalt der Petition zu prüfen und zu bewerten. Wir be- werten nicht, wer die Petition ein- gereicht hat, ob es sich um einen Verband, eine Gewerkschaft oder eine Kirche handelt. Insofern ist das Petitionsrecht urdemokratisch und muss dies auch sein, meine Damen und Herren. Eine Petition an den Deutschen Bundestag ist, wie bereits darge- stellt, sehr einfach eingereicht. Man braucht keinen Daumen hoch oder eine bestimmte Zahl an Unterschriften. Petitionen müssen auch nicht durch Parteigremien. Petitionen an den Deutschen Bun- destag werden ohne große Öffent- lichkeit und ohne Medienrummel Tag für Tag bearbeitet. Wir neh- men jede Petition ernst. Wir schauen ganz genau hin und stel- len die Sorgen und Nöte der Pe- tentinnen und Petenten in den Mittelpunkt. Wichtig ist aber, dass Petitionen tatsächlich beim Deutschen Bun- destag eingereicht werden. Im In- ternet schmücken sich viele mit dem Wort „Petition“ und simulie- ren damit gesellschaftliches Enga- gement. Dort kann man sich erre- l r e h e o K s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Udo Schiefner (*1959) Landesliste Nordrhein-Westfalen Ich denke, man kann bei dieser Debatte ruhig noch einmal be- tonen: Der Petitionsausschuss ist einer der wichtigsten Ausschüs- se des Deutschen Bundestages. Ich habe es noch keine Minute bereut, Mitglied dieses Ausschusses zu sein; das kann ich auch nach über Johannes Huber, AfD: Wir haben Menschen zurück in den politischen Diskurs gebracht im Bundestag behandelt wird und er im Gegensatz zu einer Petition bei privaten Petitionsanbietern auch direkt auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen kann. Der kontinuierliche Rückgang an Petitionen konnte 2018 ge- stoppt und das Niveau von 2015 wieder erreicht werden – auch dank der AfD. So ist es uns gelun- gen, Menschen zurück in den po- litischen Diskurs zu bringen, die sich nicht mehr von der Politik vertreten gefühlt haben. Wir, die Mitglieder des Petiti- onsausschusses, haben über 6.500 Akten zur Berichterstattung be- kommen und damit das historisch zweithöchste Arbeitsaufkommen bewältigt. An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten meine Aner- kennung für diese Arbeit ausspre- chen. Ein besonderer Dank gilt natür- lich den Mitarbeitern des Aus- schussdienstes, die auch ich herz- l i e d e M m h c A / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Johannes Huber (*1987) Landesliste Bayern Die Parlamentarischen Ge- schäftsführer der anderen Fraktionen haben ent- schieden: Erst zu dieser späten Stunde können wir uns dem Grundrecht auf Mitbestimmung widmen. Artikel 17 des Grundgesetzes gibt jedem die verfassungsrechtli- che Garantie, dass sein Anliegen lich begrüße. Sie verfassen zu je- der eingereichten Petition im Schnitt nicht nur drei Schreiben, sie konnten auch über ein Drittel aller Bürgeranliegen bereits im Vorfeld des parla- mentarischen Ver- fahrens durch eine unbürokratische Hilfe erledigen. An dieser Stelle vielen Dank an die fleißi- gen Mitarbeiter im Ausschuss. Im Vergleich zum Vorjahr hat das Auswärtige Amt mit einem Plus von 205 Pro- zent die größte Steigerung von Bit- ten und Beschwerden aller Res- sorts zu verzeichnen. Gratulation an dieser Stelle an Heiko Maas für den rasant steigenden Handlungs- bedarf in seinem Haus! Ganze 456 Petitionen gingen allein zum Globalen Migrationspakt ein. Die Wir haben über 6.500 Akten zur Berichter- stattung bekommen. Der Petitions- ausschuss ist das Instrument echter Bürgerbe- teiligung. den Petitionsausschuss. Im nächs- ten halben Jahr sind öffentliche Anhörungen zum Klimaschutz und zum Schutz von Bienen und Insekten auf unserer Tagesord- nung. Wir werden auch über das Tempolimit diskutieren, nicht nur mit Blick auf umweltpolitische Fragen, sondern auch mit Blick auf die Frage der Verkehrssicherheit. Man sieht, das Spektrum der von Bürgerinnen und Bürgern eingereich- ten Petitionen ist breit. Ich finde, die- se Möglichkeit, die seit 70 Jahren be- steht, hat sich au- ßerordentlich gut bewährt und muss fortgesetzt wer- den. Ich danke Ihnen für Ihre Auf- merksamkeit und den Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern des Aus- schussdienstes und in den Büros für ihre Arbeit. In diesem Sinne: Glück auf! (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) brach aber am zweiten Tag unter der Last von 87.000 Mitzeich- nungsversuchen und 1,9 Millio- nen Seitenaufrufen aufgrund der veralteten Architektur zusammen. Leider sind aus unserer Sicht bis heute fahrlässigerweise nur kos- metische Verbesserungen an der Plattform erfolgt. Dass jetzt im Nachhinein Vertre- ter der Konsensparteien die Veröf- fentlichung sogar als Fehler be- zeichnen, lässt tief auf das Demo- kratieverständnis blicken. Um es deutlich zu sagen: Mit der Strate- gie, öffentliche und kontroverse Diskussionen zu vermeiden, ver- antworten letztlich die älteren Par- teien in diesem Parlament den Vertrauensverlust der Bürger in die demokratischen Institutionen in unserem Land. Der Antrag der AfD für eine rechtzeitige öffentliche Anhörung vor der Annahme des Migrations- paktes wurde folgerichtig von den selbsternannten Demokraten oh- ne Debatte abgelehnt. Im Verlauf der Kontroverse wurde immer kla- rer, dass den sozialen Frieden und den interkulturellen Dialog keines der Bürgeranliegen belastete, son- dern wenn, dann nur der Migrati- onspakt und die Bundeskanzlerin selbst. stärker Petitionen sind zudem ein wichti- ger Seismograf un- serer Gesellschaft: Welche Themen bewegen? Wo wer- den Änderungen erwartet? Ich stelle beispielsweise fest, dass der Tier- und der Umweltschutz immer in den Fokus der Diskussion in der Bevölkerung treten. Im vergange- nen Jahr haben zu diesem The- menbereich sieben öffentliche An- hörungen stattgefunden, zum Bei- spiel zum Verbot von Tierversu- chen und zum Verbot von biolo- gisch nicht abbaubaren Verpa- ckungen. Das in der EU kommen- de Verbot von Einwegplastik wur- de in vielen Petitionen gefordert. Auch der Klimawandel bewegt ersten davon wollte man, ich zitie- re jetzt Sie von den Grünen, als Dreck unter den Tisch kehren und in einem Akt politischer Willkür noch nicht einmal veröffentli- chen. Nur durch die Beharrlich- keit der AfD konnte am Ende eine öffentliche Debatte für die Bürger zum Migrationspakt durchgesetzt und auch geführt werden. Dieses unwürdige Schauspiel auf dem Rücken der Bürger zeigt uns, dass die Richtlinien zu den öffentlichen Petitionen überarbei- tet und verbindlich in der Geschäftsord- nung geregelt wer- den müssen. Unse- ren Mitbürgern brannte der Migrati- onspakt derart unter den Nägeln, dass bereits nach zwei Tagen das Quorum von 50.000 Mitar- beitern – – Mit- zeichnern erreicht war. Es wäre sogar noch früher er- reicht gewesen, wenn das Internet für den Bundestag nicht immer noch Neuland wäre. Die Petitions- webseite ist zwar das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Bundestages und erhöht die At- traktivität des Petitionswesens, sie

4 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-23 - 20. Mai 2019 Im Ausschuss kommen Ihre Petitionen richtig an. Jede einzelne wird bearbeitet. wir sie, das Anliegen des Petenten noch einmal zu überprüfen und nach Möglichkeit nach Abhilfe zu suchen. Das war letztes Jahr ein Mal der Fall. Die Koalition hat im Petitions- ausschuss die Mehrheit, das wis- sen wir. Leider ist das so. Wir sind sechs Fraktionen, zwei Fraktionen sind hier immer maßgebend. Wenn die Vorschlä- ge gut sind, machen wir mit. Manchmal versuchen wir, die Vorschläge zu än- dern. Wir wünschen uns, dass es andere Möglichkeiten gäbe; denn auch die Op- position würde ger- ne gewisse Sachen auf den Weg brin- gen, was von den Kollegen der Ko- alition leider blockiert wird. Ich möchte noch ein Beispiel nennen. Eine junge Deutsche lebt und arbeitet in Nordrhein-Westfa- len. Einmal pro Woche fährt sie in die Niederlande, weil sie dort eine Weiterbildung macht. Auf dem Weg zur Hochschule fährt ihr ein Lkw ins Auto. Weil der Unfall in den Niederlanden passiert ist, wollte die deutsche Berufsgenos- senschaft die Kosten nicht über- nehmen; ein Fall, bei dem wir uns alle einig waren. Es ist klar: Wir wollen offene Grenzen und mehr Zusammenarbeit innerhalb Europas. Dann muss die Regie- rung auch dafür sorgen, dass den Menschen daraus keine Nachteile entstehen, auch wenn es eine grenzüberschreitende Angelegen- heit ist. Das war eine von den Pe- titionen, die wir gemeinsam be- schlossen haben. Natürlich kann nicht jede For- derung erfüllt werden. Aber über 1 200 mal konnte dem Anliegen der Petenten entsprochen werden, in mehr als 3 600 Fällen konnte der Ausschuss mit Rat und Auskunft helfen. Dabei bedanke ich mich besonders bei den fleißigen Mitarbei- terinnen und Mit- arbeitern des Petiti- onsausschusses; der Dank muss natür- lich sein. Ich be- danke mich auch bei den Kollegin- nen und Kollegen aus dem Ausschuss. Denn wir haben überwiegend ein sehr gutes Ver- hältnis, auch wenn wir nicht im- mer übereinstimmen. Der persön- liche Respekt voreinander ist groß- artig. Es macht mir sehr viel Freu- de, in diesem zeitaufwendigen, ar- beitsintensiven Ausschuss zu ar- beiten, alleine schon wegen der guten Kollegialität. Ich möchte alle Mitbürger und Mitbürgerinnen auffordern: Wenn Sie Probleme haben, wenden Sie sich direkt an den Deutschen Bun- destag. Hier kommen Ihre Petitio- nen richtig an. Jede einzelne wird bearbeitet. Wir kümmern uns da- rum. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD) ben eigentlich schon beschlossen, dass wir darüber reden. Wir haben letztes Jahr auch öffentliche Sach- verständigenanhörungen durchge- führt. Dieses Format mit unab- hängigen Experten sollten wir wirklich öfter nutzen. Großes öffentliches Interesse gab es auch bei zwei Ortsbesichti- gungen; Kollege Wendt hat davon schon berichtet. Außerdem gab es mehrere nichtöffentliche Gesprä- che, bei denen uns Vertreter von Ministerien und Behörden Rede und Antwort gestanden haben. Vielen ist nicht klar, dass der Pe- titionsausschuss selber gar keine Gesetze ändern kann. Das geht leider nicht. Es wä- re schön, wenn wir das manchmal könnten. erlassen oder Der Petitionsausschuss kann aber die Bundesregierung auffor- dern, zu handeln. Dabei gibt es mehrere Abstufungen. So können wir der Regierung eine Petition zur Berücksichtigung überweisen. Damit bitten wir sie, dem Anlie- gen des Petenten zu entsprechen. Jetzt fragen Sie sich sicher: Wie oft ist das im letzten Jahr passiert? Kein einziges Mal. Wir können die Petition der Bundesregierung auch zur Erwä- gung überweisen. Damit bitten Kersten Steinke, Die Linke: Manfred Todtenhausen, FDP: Der verlängerte Arm der Bürger ins Parlament Eine Frau hat in ihrer Familien- zeit ein kleines Modelabel gegrün- det. Ihre Produkte vertreibt sie übers Internet. Bei einer Produkt- beschreibung hat sie eine Prozent- angabe vergessen. Sie hat einen Fehler gemacht, es war ein Flüch- tigkeitsfehler. Trotzdem wurde sie von einem Abmahnverein abge- mahnt. Wir, eigentlich alle, hatten selbstverständlich Ver- ständnis ihre Beschwerde; denn die Zahl missbräuchlicher Abmahnungen nimmt leider im- mer mehr zu. Sie betreffen beson- ders diejenigen, die sich schwer oder schlecht wehren können. großes für Die FDP hat deshalb das Thema aufgegriffen und einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Seit September 2018 liegt auch ein Entwurf des Ministeriums der Jus- tiz und für Verbraucherschutz vor. In den letzten Monaten wurden Stellungnahmen von den betroffe- nen Verbänden eingeholt. Heute, darüber freue ich mich sehr, wur- de im Kabinett über einen Gesetz- entwurf abgestimmt, der dann in Kürze in den Bundestag kommt und den wir hier beraten dürfen. Das freut mich für diese Petentin gewaltig. Ich finde, das ist ein gro- ßer Erfolg. Es hat also etwa ein Jahr gedauert, bis aus der Petition gegen missbräuchliche Abmah- nungen ein Gesetz geworden ist oder werden soll. Leider dauert es häufig deutlich länger, bis über die Anliegen der Petenten entschieden wird. Das liegt oft an § 109 der Geschäfts- ordnung, wir sagen immer „109er- Verfahren“: Wenn ein Thema auch in einem Fachausschuss beraten wird, ruht so lange die Beratung im Petitionsausschuss. Manchmal lässt man sich im Fachausschuss aber sehr viel Zeit. Manchmal möchte die Regierung einen Be- schluss auch hinauszögern, so un- ser Gefühl. Dabei haben wir die Möglich- keit, Fristen zu setzen. Wir kön- nen sagen: Bis dahin wollen wir das haben. Diese Möglichkeit soll- ten wir, liebe Kollegen, viel öfter nutzen. Über öffentliche Anhörungen bekommen Petitionen, wie gesagt, schon jetzt viel Aufmerksamkeit. Noch mehr Beachtung für Petitio- nen gäbe es, wenn wir sie hier im Plenum beraten würden. Deshalb sollten wir den Menschen die Möglichkeit geben, wichtige An- liegen auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen. Wir werden die Möglichkeit dazu in nächster Zeit beraten. Wir ha- k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Manfred Todtenhausen (*1950) Landesliste Nordrhein-Westfalen Ich freue mich, um diese Zeit hier stehen und den Bericht abgeben zu dürfen, ausnahms- weise mal nicht in der Primetime, aber es ist mir trotzdem eine gro- ße Freude, hier sein zu dürfen. Dem Dank an die Kollegen aus dem Ausschuss schließe ich mich selbstverständlich an; dazu kom- me ich gleich. Allgemeines vorab: Der Petiti- onsausschuss kümmert sich um die Probleme und Belange der Bürgerinnen und Bürger. Er ist quasi der verlängerte Arm der Bür- ger ins Parlament. Wir haben es ja schon gehört: Im letzten Jahr ha- ben uns über 13.000 Eingaben er- reicht. Man kann es nicht oft genug be- tonen: Es reicht vollkommen aus, wenn eine Petition von einer ein- zigen Person unterschrieben wird. Das muss man immer wieder deutlich sagen, weil einige Leute glauben, man müsse großen Auf- wand betreiben. Das ist nicht so. Jeder kann das ganz einfach ma- chen. Jede einzelne Petition wird be- antwortet. Jede einzelne Petition wird auch bearbeitet. Manche Pe- titionen sind allgemeine Be- schwerden. Das sind meistens die, die auch größere Beratung finden. Aber zwei Drittel aller Petitionen haben einen persönlichen Bezug. Da geht es um persönliche Belan- ge. Diese werden nicht ins Inter- net gestellt oder jedenfalls nicht öffentlich beraten, um die Daten der Petenten zu schützen, was wir natürlich alle verstehen können. Aber wenn eine Petition, das ist letztes Jahr öfter passiert, von mindestens 50.000 Menschen un- terstützt wird, bekommt sie eine ganz besondere Beachtung: Wir beraten sie in öffentlichen Sitzun- gen; auch das haben wir schon ge- hört. Im Juni 2018 haben wir zum Beispiel öffentlich über eine Re- form des wettbewerblichen Ab- mahnwesens diskutiert. Petitionen sind nützliche Flöhe im Pelz des Staates laments brauchen und dass sie unser Handeln noch viel mehr beeinflussen sollten. Auch im letzten Jahr gab es wieder viele nützliche Flöhe, also Petitionen. Ich denke beispiels- weise an die hier schon erwähnte öffentliche Petition mit über 217.000 Mitzeichnungen, in der es gegen den Entwurf des Termin- service- und Versorgungsgesetzes ging. Hier ging es insbesondere gegen die Diskriminierung einer ganzen Patientengruppe, der psy- chisch Kranken. Wenn ich davon spreche, dass Petitionen, also die nützlichen Flöhe, unser Handeln viel mehr beeinflussen sollten, dann bin ich darüber enttäuscht und kann auch nicht verstehen, dass es im vergangenen Jahr nur einen ein- zigen einstimmigen Beschluss des Petitionsausschusses gab, der die Petition zur Erwägung an die Bundesregierung weiterleitete. Das ist ein absoluter Tiefpunkt der letzten Jahre und für Die Lin- ke inakzeptabel. Seit vielen Jah- ren stellen wir fest, dass wir unser Petitionswesen attraktiver, offe- ner und transparenter gestalten müssen. Aber die Vorschläge mei- ner Fraktion dazu wurden stets von einer Mehrheit im Ausschuss abgelehnt. Ein weiteres Thema, das uns stets und ständig in jedem Jahres- bericht bewegt, sind die DDR-Ren- ten. Ja, ein altes Thema, aber für die Betroffenen ein sehr wichtiges! Denn Ungerechtigkeiten bleiben Ungerechtigkeiten, erst recht wenn sie schon 30 Jahre existieren. Seit nun mittlerweile fast 30 Jahren gehen im Petitionsaus- schuss Beschwerden über die Ostrenten ein, und jährlich wer- g a t s e d n u B m i e k n i L i e D © Kersten Steinke (*1958) Landesliste Thüringen Beim Treffen der Petitions- ausschussvorsitzenden von Bund und Ländern fiel die Bemerkung, dass Petitionen nütz- liche Flöhe im Pelz des Staates sind. Ich bin davon überzeugt, dass wir genau diese nützlichen Flöhe oder Seismografen des Par-

6 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-23 - 20. Mai 2019 ein Petitionsausschuss Möglich- keiten zur Beteiligung bietet, gibt es immer auch Trittbrettfahrer. Nicht alles, was wir da erleben, ist gut. Man muss auch einmal kri- tisch erwähnen, dass es Internet- portale gibt, die eben keinen heh- ren Zweck im Blick haben, son- dern manchmal auch parteipoli- tisch motivierte Positionierungen und Arbeit. Da muss man schau- en: Welche Kampagne ist eventu- ell politisch gesteuert? Die Garan- tie, dass mein Anliegen wirklich gehört wird, dass ein Kommentar nicht unterdrückt wird, hat man beim Petitionsaus- schuss des Deut- schen Bundestages. Dieser arbeitet nach innen, im Zweifel mit der Bundesre- gierung, gemeinsam mit den Fraktionen und den Landesver- tretungen. Daran kann man sehen: Das Original ist im Idealfall besser als die Kopien. Deswegen werbe ich ausdrücklich dafür, den Petitionsausschuss auch im Rahmen der heutigen Sitzung noch bekannter zu machen und die Möglichkeiten, die er bietet, stärker nach draußen zu tragen, als es jetzt der Fall ist. Die Arbeit im Petitionsaus- schuss, ich bin auch neu dabei und gucke hier in die freudigen Gesichter meiner Fraktionskolle- gen; ein tolles Team, macht viel Spaß und erinnert mich manch- mal an die Wahlkreisarbeit. Hier in Berlin ist man, alle wissen das, fachpolitisch sehr eingebunden; aber im Wahlkreis kriegt man alle Themen auf das Tapet. Wenn man mal Leute, die sich beschweren oder beklagen, fragt, ich tue das häufig: „Mensch, hast du deinen Abgeordneten im Bund, im Land, in Europa, in der Gemeinde, im Stadtrat mal angesprochen?“, ant- wortet selten einer: Habe ich schon gemacht, hat aber nichts ge- bracht. Ich glaube, das ist es: Wir brauchen Politiker, die zuhören, aber wir brauchen auch Bürger, die sich beteiligen. Das findet im Petitionsausschuss statt. Alle ha- ben den Anspruch, mit Respekt behandelt zu werden. Dass man sich gegenseitig zuhört, macht De- mokratie aus; das ist wichtig. Da wir die Europawahlen vor der Brust haben, lassen Sie mich zum Schluss plädieren: Ich wün- sche mir eine solche Beteiligung auch am 26. Mai – für Demokra- tie, für gegenseitigen Respekt. Da- für einzutreten, sich zu beteiligen, mitzumachen – das ist das Signal, das wir senden wollen. Die direkte Demokratie wurde angesprochen: Nie ist das einfacher gewesen als im Petitionsausschuss des Deut- schen Bundestages. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP]) Dass man sich gegenseitig zuhört, macht Demokratie aus. Das ist wichtig. gelegen, eine Lösung zu finden. 217.000 Mitzeichner hatte diese Petition. Ab 50.000 Mitzeichnern findet eine öffentliche Beratung statt. Es war schön, zu sehen, dass alle Petenten die Rückmeldung bekamen: Der Kampf hat sich ge- lohnt. Der Kampf- begriff „gestufte und gesteuerte Ver- sorgung“ war damit hinfällig. Man hat eine gute Lösung gefunden. Ich glau- be, jetzt sind alle Beteiligten zumin- dest zufrieden oder aber überzeugt da- von, dass man kei- ne gegenseitigen Feindbilder er- zeugen wollte. Dieses Beispiel steht stellvertre- tend für viele andere heute schon genannten. Die Petitionen sind eben nicht für die Tonne, sie sind nicht umsonst, sondern sie wer- den gelesen und bearbeitet. Ich glaube, das ist ein wichtiges Sig- nal. Aber wo Licht ist, da ist manch- mal eben auch Schatten. Oder, ich will es anders formulieren: Wenn Detlev Spangenberg, AfD: Marc Henrichmann, CDU/CSU: Wir sorgen dafür, dass der Mensch im Mittelpunkt steht alleingelassen. Wir werden unterstützt durch entsprechende Stellungnahmen aus den Fachministerien. Auch da- für möchte ich einmal herzlichen Dank sagen; das erleichtert näm- lich die Arbeit ungemein. Auch zu erwähnen sind die Reisen, die Ortstermine, die „Mühe“ – in An- führungsstrichen –, die sich die Beteiligten auferlegen, um eine Lösung im Sinne der Petenten zu finden. Bei manchen Petitionen haben wir es auch mit intensiven Bera- tungen im Ausschuss zu tun, vie- les ist angeklungen, oder auch mit Berichterstattergesprächen, wo Vertreter der einzelnen Fraktionen zusammensitzen und in der Regel zielgerichtet überlegen: Wie kann ich dem Petenten bzw. der Peten- tin mit seinem bzw. ihrem Anlie- gen helfen? Das ist eben keine Parteipolitik. Das Finden von Lösungen steht im Mittelpunkt, und deswegen schließe ich mich ausdrücklich dem Dank an das Ausschusssekre- tariat, an die Mitarbeiter in den Büros, die sicherlich manchmal mehr Arbeit leisten als wir Abge- ordnete – sie übernehmen näm- lich die Vorbereitung der Petitio- nen –, aber auch an die Referen- ten in den Fraktionen an. Für all das sage ich Danke. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass der Mensch im Mittelpunkt steht, und das sollte das Anliegen im Petitions- ausschuss sein und bleiben. Ein Beispiel, das der Vorsitzende erwähnte und das auch mir nicht aus dem Kopf geht, ist das Termin- service- und Versorgungsgesetz. Was haben wir im Vorfeld nicht alles gelesen! Die einen wollten für die Versorgung kämpfen. Die anderen haben befürchtet, das Ge- sundheitssystem breche zusam- men, die Versorgung psychisch kranker Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, gehe vor die Hunde. selber so weit auseinander. Dann war es doch beeindru- ckend, zu sehen, Gesundheitsmi- nister Jens Spahn war in der An- hörung anwesend, dass nach intensiver Diskussion mit der Petentin diese zum Schluss sagte: Mensch, wir sind ja gar nicht Ich glaube, wir sollten öfter innehal- ten und uns fragen: Übertreiben wir nicht in der Außendarstellung, auch in dem Hype, den wir bei manchen Themen erzeugen? Im Kern geht es doch allen Beteiligten immer um die Sache. Auch dem Minister war in diesem Fall daran H b m G d r a u q r a M o t o f m a e T © Marc Henrichmann (*1976) Wahlkreis Coesfeld-Steinfurt II Das gute Klima im Petiti- onsausschuss und das Miteinander, losgelöst von den parteipolitischen Unter- schieden, ist hier schon diverse Male gelobt worden, und ich kann das auch nur unterstreichen. Was ich aber bemerke, ist, dass der ein oder andere dann, wenn Arbeit ansteht und die Kameras im Aus- schusssaal aus sind, hier anders ar- gumentiert als dort und hier mächtig aufdreht. Nachdem ich hier gerade vom Altparteienduk- tus, Sätze wie „Merkel muss weg!“ und so einen Senf gehört habe, frage ich mich schon, ob das die gleichen Menschen sind. Aber gut, das muss jeder für sich selbst be- urteilen. Bürgerbeteiligung, Briefe, Mails, Bürgersprechstunden Anrufe, kennt jeder von uns aus den Wahlkreisen; das ist bekannt. Aber gerade jetzt, wo 70 Jahre Grundge- setz zu feiern sind, ist vielleicht der richtige Anlass, das Instrument der Petitionsmöglichkeit in den Fokus zu rücken. Artikel 17 Grundgesetz und dessen besonde- re Stellung machen deutlich, wo- rum es hier geht: Es ist ein Jeder- mannsrecht. Unabhängig von Na- tionalität, Herkunft, Hautfarbe, Sprache kann jeder eine Petition stellen und sein Anliegen übermit- teln, und er hat die Gewissheit, im Petitionsausschuss gehört zu wer- den. Jede Eingabe wird bearbeitet. Jeder bekommt ein Feedback. Die zuständigen Ministerien werden eingebunden. Ich glaube, das ist ein gutes Instrument, wirklich tief- gründig anzugehen. Ganz häufig erledigen sich Anfra- gen schon im Vorfeld, indem man nämlich auf Rechtsmittelmöglich- keiten hingewiesen wird. Aber selbst diejenigen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, häufiger Petitionen zu schreiben, deren Name dann schon bekannt sind „Ach, der oder die schon wieder!“ werden mit ihrem Anliegen nicht Probleme Den Petitionsausschuss endlich ernst nehmen oder Hilferufe danach kommen von den Petenten. Die Beschlüsse, die wir fassen, sollen ja als Emp- fehlungen an die Adressaten ver- standen werden. Da sind Zweifel angebracht. Ich gehe auf das Bei- spiel der sogenannten kurzen Süd- abkurvung am Flughafen Leipzig/ Halle ein. Diese Petition ist von 2007. Sie beschäftigt sich mit dem Plan- feststellungsverfah- ren, in dem festge- stellt wurde, dass der Stadt Schutz Leipzig des Leipziger Auwaldes vor Lärmbelästigung in einem verträgli- chen Maße gewähr- leistet sein soll; das Bundesverwaltungsgericht hat sich ähnlich ausgedrückt. Aufgrund dessen hat der Petitionsausschuss mehrfach getagt und dieses Peti- tum – Herr Todtenhausen sagte es eben – zur Berücksichtigung aus- der und gesprochen. Das ist die schärfste Waffe, die wir haben. Wir haben damit der Regierung gesagt: Nun tut mal was für die Leute dort. Das ist der Großraum Leipzig; hier geht es um 60.000 bis 80.000 Be- troffene. Dort herrscht Chaos, meine Damen und Herren. Dort starten Maschinen mit hohem Startgewicht, was eine große Lärmbelästigung bedeutet. sehr hat Nun der Ausschuss am 29. Juni 2017 das Votum „zur Be- rücksichtigung“ ausgebracht. Im Juli 2017 hat der Bundestag auch noch beschlossen, dass das Votum so gelten soll – einstimmig, meine Damen und Herren. Darauf folg- ten wieder Berichterstattergesprä- che, Unterhaltungen, Konferenzen – alles Mögliche. Es passierte Den Petitions- ausschuss würde ich als zahnlosen Tiger bezeichnen. n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Detlev Spangenberg (*1944) Landesliste Sachsen Wir haben hier nun viel Lobenswertes gehört; da kann ich noch etwas Wasser in den Wein kippen. Den Petitionsausschuss würde ich als zahnlosen Tiger bezeichnen. Herr Todtenhausen hat es eben gesagt: Das höchste Votum wurde nicht ein einziges Mal umgesetzt. Meine Damen und Herren, Hoffnung auf direkte Demokratie

8 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-23 - 20. Mai 2019 Vereinbarte Debatte - 70 Jahre Grundgesetz /101. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 16. Mai 2019 Ralph Brinkhaus, CDU/CSU: Das Grundgesetz formuliert ein umfassendes »Nie wieder« den. Deswegen ist der Grund- rechtsteil der Verfassung so über- ragend wichtig. Allen voran gilt das für das prägendste Grund- recht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dies war die Kernerfahrung aus dem nationalsozialistischen Ter- ror. Dabei geht es nicht nur um den Schutz des Menschen vor Willkür und Gewalt. Dahinter steht ein größeres Bild, das die Einzigartigkeit und Freiheit des Menschen auch gegenüber dem Staat aufzeigt. Ja, Grundrechte sind auch Abwehrrechte gegen- über einem regulierenden Staat, gegenüber einem Staat, der den perfekten Menschen schaffen möchte. Das Grundgesetz will dies nicht, und es setzt diesen perfek- ten Menschen auch nicht voraus. Im Gegenteil, es gibt den Men- schen die Möglichkeiten, sich erst einmal so zu entfalten, wie sie sind. Denn Menschenwürde, mei- ne Damen und Herren, liegt auch in der selbstgewählten Lebenspra- xis. Die Würde des Menschen hat auch viel mit Freiheit zu tun. Ich denke, gerade diese Forderung nach Freiheit ist in einer Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass ihnen immer mehr vorgeschrie- ben wird, so aktuell wie nie. Freiheit und eine offene Ge- sellschaft sind im Übrigen auch die Voraussetzung für langfristigen wirt- schaftlichen Erfolg und Wohlstand. Nie wieder sollte eine demokra- tische Verfassung durch ihre Fein- de missbraucht werden. Deswegen fordert das Grundgesetz nicht nur eine wehrhafte Demokratie, son- dern schafft eine ganze Reihe von Sicherheitsvorkehrungen, zum Beispiel das konstruktive Misstrau- ensvotum. Denn das Grundgesetz enthält eine klare Absage an de- struktive Parlamentsarbeit, eine Parlamentsarbeit, die letztlich nur darauf aus ist, das Parlament als zentrales zu schwächen und damit unseren Staat vorzuführen. Wir müssen da- für sorgen, dass es bei dieser kla- ren Absage auch in Zukunft bleibt. Nie wieder sollte ein allmächti- ger Zentralstaat alles dominieren, Verfassungsorgan deswegen ist Deutschland föderal. Das ist zugegeben manchmal sehr anstrengend und – wir wissen das – auch manchmal sehr langsam. Es ist aber Ausdruck des Subsidia- ritätsprinzips, das besagt: Im Zwei- fel wird auf der unteren Ebene, nämlich nah an und mit den Bür- gerinnen und Bürgern, entschie- den. Wir sollten dieses Prinzip bei all unseren Projekten, von der Kommune bis Europa, als Maß- stab im Kopf behalten. Nie wieder sollte Deutschland national allein und eigensüchtig handeln oder gar Sonderwege ge- hen. Deswegen geht es in der Prä- ambel des Grundgesetzes auch um eine Einbindung Deutschlands in ein vereintes Europa. Gerade in diesen Tagen vor der Wahl des Eu- ropäischen Parlaments kann das nicht oft genug betont werden. Europa und das Grundgesetz sind kein Widerspruch. Im Gegenteil, wer die Einbindung Europas rück- abwickeln will, steht eben nicht auf dem Boden unseres Grundge- setzes. Wer einen deutschen Son- derweg fordert, handelt gegen den Geist unserer Verfassung. Die Präambel des Grundgeset- zes ist seit 1990 eine andere als 1949. Denn in der Fassung von 1949 hieß es noch: Es hat auch für jene Deutschen ge- handelt, denen mitzuwirken ver- sagt war. Liebe Kollegin- nen und Kollegen, welch ein Glück, dass wir im Jahr 1990 nach so langen Jahren der Teilung die Einheit unseres Vater- landes vollenden konnten. Diesen Weg zur Einheit hat das Grundgesetz von 1949 vorgezeich- net. Erkämpft worden ist er aber in der friedlichen Revolution von 1989 durch das Engagement und vor allen Dingen den Wagemut der Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR. So kann man sagen: Unser Land hat sich mit oder gerade durch das Grundgesetz in einer Weise entwi- ckelt, die die Hoffnung der Deut- schen vor 70 Jahren bei weitem übersteigen: wiedervereint, respek- tiert und anerkannt in der Ge- meinschaft der Völker, Bestandteil eines gemeinsamen Europas, wirt- Das Grundgesetz enthält eine klare Absage an destruktive Parlaments- arbeit. h c o K s a b o T © i Ralph Brinkhaus (*1968) Wahlkreis Gütersloh I Unsere Verfassung wurde in sorgenvoller Zeit geboren und auch nur für einen Teil unseres Landes, nämlich für den westdeutschen Teil, und selbst der ohne das Saarland. Am 23. Mai 1949 waren gerade einmal vier Jahre vergangen seit dem völ- ligen Zusammenbruch Deutsch- lands. Es war nicht nur der Zu- sammenbruch des nationalsozia- listischen Staates; es war vor allem ein moralischer Offenbarungseid. Der Zivilisationsbruch der Sho- ah lag erst wenige Jahre zurück. In dieser Zeit hatten die Politikerin- nen und Politiker, die am Grund- gesetz gearbeitet haben, nur eine Gewissheit: dass nichts, aber auch gar nichts mehr selbstverständlich war – nicht der Respekt vor dem Leben, schon gar nicht die Demo- kratie. Genau deswegen hat der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes – „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ – eine ganz besondere Bedeutung. Er ist eben nicht nur das Bekenntnis zur christlich-abendländischen Tradi- tion unseres Landes; er ist viel- mehr eine Absage an alle mensch- liche Allmacht und zugleich Aus- druck von Demut gegenüber der Erkenntnis, nicht alles regeln zu können und regeln zu müssen. Genau dieses Vertrauen, dass nicht alle Dinge in unserer Hand liegen, hilft durch schwierige Zeiten. Es ist ein Vertrauen darauf, dass der Mensch nicht die letzte Instanz sein kann und im Übrigen auch nicht sein muss. Unter diesen Vorzeichen formu- liert das Grundgesetz ein umfas- sendes „Nie wieder“, das bis in die heutige Zeit hinein trägt. Nie wie- der sollen die universellen Rechte der Menschen infrage gestellt wer- Die DNA, die dieses Grund- gesetz erfolg- reich gemacht hat, muss er- halten werden. schaftlich erfolgreich und trotz al- lem immer noch mit einer stabi- len Gesellschaftsstruktur. Das Grundgesetz war als Provi- sorium gedacht. Entsprechend nüchtern ist es formuliert, einige schreiben: „karg“, aber, so meine ich, gerade deswegen dauerhafter als viele andere ambitionierte Ver- fassungsentwürfe. Heute, 70 Jahre nach seiner Verkündung, stößt das Grundgesetz auf eine sehr gute Re- sonanz in der Bevölkerung. Es ist populär. Seine klare Sprache, seine weitgehende Reduktion auf das Wesentliche machen es, so wird zu Recht gesagt, zeit- los. Aber: Das Grund- gesetz steht nicht unantastbar auf dem Sockel. Des- halb ist es richtig, dass wir heute hier im Parlament keine Gedenkstunde fei- ern, sondern über unsere Verfassung debattieren. Wir haben eine le- bende Verfassung. 63-mal wurde das Grundgesetz geändert – nicht immer nur zum Positiven, wenn ich an den einen oder anderen eingefügten Buchstabenartikel denke. Und es besteht weiterhin der Wunsch, das Grundgesetz zu ändern und zu ergänzen. Ich den- ke, das ist auch richtig. Trotzdem rate ich zur Vorsicht. Die DNA, die dieses Grundgesetz erfolgreich ge- macht hat, muss erhalten werden, und dazu gehört zumindest im Grundrechtsteil die Beschränkung auf das Wesentliche. Eine weitere zeitgeistgetriebene Anreicherung von Staatszielen oder gar der Grundrechte macht das Grundge- setz sicherlich nicht besser. Inso- fern halte ich wenig davon, alles und jedes, mag es auf den ersten Blick noch so sinnvoll erscheinen, in den Verfassungsrang zu erhe- ben. Die Werte des Grundgesetzes, von der Würde des Menschen über den Schutz des Eigentums bis zum Schutz des Fernmeldege- heimnisses – ja, das steht auch da- rin –, sind im Übrigen zukunftsof- fen und gelten auch für das soge- nannte Neuland. Meine Damen und Herren, das Internet ist kein rechts- und schon gar kein grund- rechtsfreier Raum und darf es auch nicht werden. ebenso Abwehrrechte wie Schutzpflichten des Staates zur Einhaltung der Rechte anderer gel- ten hier in gleicher Weise wie in der analogen Welt. Alles andere würde nämlich bedeuten, dass we- sentliche Teile unseres Lebens eben nicht mehr von einer demo- kratisch legitimierten Verfassung geschützt würden. Alles gut also? Keine Herausfor- derungen? Kann dann doch alles so bleiben, wie es ist? Natürlich nicht. Ich möchte einige Punkte benennen, über die wir in den nächsten Monaten und Jahren dringend reden müssen: Erstens. Das einzig direkt ge- wählte Verfassungsorgan, bei al- lem Respekt, ist das Parlament, ist der Deutsche Bundestag. Gerade in Zeiten von großen Koalitionen sollten wir als Parlament deswe- gen auch sehr selbstbewusst agie- ren. Gesetze werden vom Parla- ment gemacht, und das müssen wir tag- täglich auch so le- ben. Das bedeutet auch, dass Gesetz- entwürfe der Bun- desregierung nicht in Stein gemeißelt sind. Denn hier im Parlament ist der Ort der politischen Auseinanderset- zung, an dem wir offen und trans- parent die beste Lösung für unser Land suchen sollen. Zweitens. Das Grundgerüst des Föderalismus stammt aus dem Jahr 1949 mit all seinen Besonder- heiten. Seitdem stand die Reform der bundesstaatlichen Ordnung mehrfach auf der Agenda. Die ver- schiedenen Ebenen haben sich ge- rade in den letzten Jahren wieder zunehmend verflochten. Es ist heute oft nicht zu erkennen, wo der Bund und wo die Länder für politische Entscheidungen verant- wortlich sind. Einiges ist in den letzten Jahren sicherlich auch in die falsche Richtung gelaufen. Deshalb müssen wir wieder zu klareren Zuständigkeiten, im Üb- rigen auch Finanzierungsregelun- gen, zwischen Bund und Ländern kommen. Das Prinzip von klarer Verant- wortlichkeit gilt ebenso für Gre- mienbeschlüsse, die im Grundge- setz, auch das muss gesagt werden, so nicht vorgesehen sind, etwa wenn die durchaus respektable und wichtige Ministerpräsidenten- konferenz versucht, mit den legen- dären 16 : 0-Beschlüssen Druck auf den Deutschen Bundestag aus- zuüben. Auch Abstimmungsregeln im Bundesrat müssen wir in den Blick nehmen. Das hat der Bundestags- präsident ganz zu Recht gesagt. Noch einmal: Wir als Union ste- hen zum Föderalismus ohne Wenn und Aber, doch wenn wir nicht bereit sind, ihn immer wie- der zu überprüfen, zu reformieren und weiterzuentwickeln, wird er keine gute Zukunft haben. Wir brauchen daher ganz dringend ei-

10 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-23 - 20. Mai 2019 Andrea Nahles, SPD: Unsere Verfassung ist gelebte Realität Die Mütter des Grundgesetzes: Helene Wessel, Elisabeth Selbert, Helene Weber und Frida Nadig (von links nach rechts) © picture-alliance/dpa deutschland damals leidenschaft- lich geführt. Jedoch wünschte sich die Mehrheit der Ostdeutschen vor dem Hintergrund ihrer Dikta- turerfahrung etwas anderes: den sofortigen Beitritt zur Bundesrepu- blik und den Beitritt zum Grund- gesetz. Das war ein Vertrauensbe- weis, und es war auch ein Vertrau- ensvorschuss. Das Grundgesetz hat sich be- währt; das können wir heute fest- stellen. Dennoch gibt es 30 Jahre nach der Wiedereinigung bei vie- len Ostdeutschen das Gefühl, dass etwas nicht richtig gelaufen ist. Das Grundgesetz fordert die Her- stellung gleichwertiger Verhältnis- se. Diesem Anspruch werden wir immer noch nicht gerecht. In Spit- zenpositionen in Ostdeutschland sind Ostdeutsche unterrepräsen- tiert. In Sachsen sind 39 Prozent der Beschäftigten durch einen Ta- rifvertrag geschützt; im Westen sind es deutlich mehr. Deswegen arbeiten die Ostdeutschen nicht nur länger, sie haben auch weni- ger Urlaub. Hier steht also viel an. Am Buchstaben des Grundgesetzes liegt es nicht, son- dern es liegt an der Umsetzung, dass immer noch wir keine gleichwerti- gen Lebensverhält- nisse haben. Das ist der Auftrag, der diesem sich Grundgesetz aus meiner Sicht ganz klar ergibt. aus Nach der Wiedervereinigung wurde der Einigungs-Artikel 23 – Herr Brinkhaus hat auch darauf hingewiesen – durch einen neuen verfassungsrechtlichen Auftrag er- setzt: die Verwirklichung eines ver- einten Europas. Mit dem EU-Ver- trag von Lissabon im Jahr 2009 sind wir auf diesem Weg ein gutes Stück vorangekommen. Vor allem haben wir mit der EU-Grundrech- techarta einen großen und auch rechtsverbindlichen Schritt hin zu einem sozialen Europa getan. Seit- dem haben wir beides: eine deut- sche Verfassung und ein europäi- sches Grundgesetz. Es ist jetzt an der Zeit, die Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta auch mit Leben zu füllen. Die Fliehkräfte in Europa wer- den stärker. Die Bürgerinnen und Bürger haben genauso ein Recht auf die Charta, wie die Frauen 1949 ein Recht auf Gleichberech- tigung hatten. Die Demokratie darf nicht deswegen warten, bis erst Gerichte Recht gegen die Poli- tik erzwingen. Jede Arbeitnehme- rin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen. Artikel 31 Absatz 1 EU-Grund- rechtecharta. Ich sage: Setzen wir sie um mit einem europäischen Mindestlohn überall in Europa. Die Höhe orientiert sich an der je- weiligen Wirtschaftskraft. Das ist gerecht, ökonomisch sinnvoll und sorgt für eine Angleichung der Le- bensverhältnisse. Das ist die Fort- setzung des Geistes der Väter und Mütter des deutschen Grundgeset- zes auf der europäischen Ebene. Wir müssen das auch hier zusam- mendenken und zusammenbrin- gen. Rückfall Ich glaube, dass wir wirklich sa- gen können, dass die Väter und Müt- ter des Grundgeset- zes, wenn sie es heute beurteilen könnten, ihre Hoff- das nung, dass Grundgesetz ein Bollwerk ist gegen Faschismus, gegen den in Diktatur, als erfüllt ansehen würden. Aber wenn wir uns jetzt an dieser Stelle anku- cken, wie sich die Gesellschaft ent- wickelt und was für Radikalisie- rungen hier zu beobachten sind, dann wissen wir auch, dass wir ei- nen Auftrag in die nächsten Jahr- zehnte mitnehmen. Diese Verfas- sung ist lebendig. Diese Verfas- sung ist mehr als der Buchstabe; sie ist gelebte Realität. Es gilt, sie jeden Tag aufs Neue zu verteidi- gen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) ändern sich, aber der zivilisa- Die Zeiten torische Kompass des Grund- gesetzes bleibt. denken. Aber künstliche Intelli- genz stellt auf der anderen Seite auch unser Zusammenleben infra- ge, wenn daraus zum Beispiel In- strumente der Überwachung wer- den oder wenn es Richter gibt, die keine Rechenschaft mehr ablegen müssen. Wir sehen das schon jetzt in den USA, wo aufgrund von Al- gorithmen über Bewährungsstra- fen entschieden wird. Das sind Entwicklungen, die nicht nur das Zusammenleben infrage stellen, sondern auch unser Menschsein. Auch hier ist das Grundgesetz Richtschnur, besonders Artikel 1 – Zitat –: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Denn wenn wir hier nicht gestalten, wenn wir als Demokraten nicht handeln, dann wird diese Würde antastbar. Das dürfen wir niemals zulassen, mei- ne lieben Kolleginnen und Kolle- gen. Mit den bloßen Buchstaben des Grundgesetzes dürfen wir uns also nicht zufriedengeben. Es geht immer auch darum, dass wir das Grundgesetz für die Menschen, für die wir hier Politik machen, um- setzen. Deswegen ist Teilhabe der entscheidende Punkt. Teilhabe in Freiheit – das ist der Auftrag unse- rer Verfassung. Das Grundgesetz hat uns des- halb auch ein Sozialstaatsgebot und eine Sozialbindung des Ei- gentums mit auf den Weg gege- ben. Das ist ein wesentlicher Be- standteil der Erfolgsgeschichte un- serer Bundesrepublik und natür- lich auch die Grundlage der sozia- len Marktwirtschaft. Hier ist deut- lich zu sagen: Es geht immer auch um materielle Voraussetzungen, wenn wir die Rechte, die hier ste- hen, tatsächlich umsetzen wollen. Ein Beispiel ist Artikel 3 Absatz 2: „Männer und Frauen sind gleich- berechtigt.“ Für dieses Recht mussten Elisa- beth Selbert und auch andere Mütter des Grundgesetzes erbittert kämpfen. Dreimal war der Satz zuvor im Parlamentarischen Rat abgelehnt worden. Erst der Auf- schrei der Frauen im Land hat da- zu geführt, dass er eingefügt wur- de. Trotzdem dauerte es noch Jah- re, bis aus der Verfassungstheorie Gesetzesrealität wurde. Trotzdem dauerte es Jahrzehnte, bis das Grundgesetz um eine konkrete Handlungsverpflichtung ergänzt wurde. Trotzdem klafft auch heute ein Graben zwischen verfassungs- rechtlichem Anspruch und gesell- schaftlicher Realität. Der Buchstabe des Gesetzes reicht auch hier nicht. Es müssen die materiellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Gleich- berechtigung auch in der Realität umgesetzt werden kann, zum Bei- spiel durch Kitas oder durch Ganztagsschulen, aber eben auch durch Parité. Wir warten darauf, dass hier eine Mehrheit für ein Pa- ritätsgesetz entsteht; denn das würde wirkliche Gleichberechti- gung bringen. Und da haben wir noch einiges vor uns, meine lie- ben Kolleginnen und Kollegen. 70 Jahre Grundgesetz, das sind 40 Jahre Bundesrepublik und 30 Jahre wiedervereinigtes Deutsch- land. Unsere Verfassung ist zur Verfassung aller Deutschen gewor- den. 1948 blieb es den Deutschen in der sowjetischen Besatzungszo- ne verwehrt, an der Ausarbeitung des Grundgesetzes mitzuwirken. Das System ließ es nicht zu. Drei Dekaden später öffnete sich dann der Eiserne Vorhang; die friedliche Revolution hatte gesiegt. Die Dik- tatur, von mutigen Menschen hin- weggefegt. In Ostdeutschland wurde die Freiheit mit beiden Händen ergrif- fen. Die anschließende Debatte über eine neue Verfassung hallt bis heute nach. Sie wurde in Ost- l l o n K e i s u S © Andrea Nahles (*1970) Landesliste Rheinland-Pfalz – Wir feiern heute das Grundgesetz zu Recht. Ich bin keine Ju- ristin. Ich bin Literaturwissen- schaftlerin, und ich habe mich schon früh von der Schönheit und der Klarheit der Sprache des Grundgesetzes beeindrucken las- sen. Zum Beispiel Artikel 3 Absatz 1: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Ein Satz ohne Schnörkel. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten sicher- stellen, dass die Deutschen das Recht verstehen, damit sie es auch wahrnehmen können. Das ist der tiefere Kern dieser Klarheit. Deswegen, glaube ich, hat das Grundgesetz auch nach 70 Jahren seine Kraft und Wirkung nicht eingebüßt. Es hat aber auch noch Platz, Herr Brinkhaus, für einen weiteren schönen klaren Satz, zum Beispiel zu Kinderrechten. Nach 70 Jahren ist unser Grund- gesetz immer noch eine lebendige Verfassung. Warum? Weil sie uns auch nach 70 Jahren noch Orien- tierung gibt. Was 1949 aufge- schrieben wurde und was wir hier heute immer wieder entscheiden müssen, hat teilweise gar nichts miteinander zu tun: Präimplanta- tionsdiagnostik, Digitalisierung, Klimawandel. – Nein, das hatte die Gründungsväter und Verfas- sungsmütter nicht beschäftigt. Die Zeiten ändern sich also, aber die zivilisatorische Kraft, der zivilisa- torische Kompass des Grundgeset- zes bleibt und hilft uns jeden Tag, hier kluge und richtige Entschei- dungen zu treffen. Diese werden wir auch in Zu- kunft brauchen. Nehmen wir ein- mal das Thema künstliche Intelli- genz. Künstliche Intelligenz wird unser Leben grundlegend verän- dern, zum Besseren, wenn wir daran denken, welche Fortschritte in der Gesundheitsver- sorgung denkbar werden, wenn wir an autonomes Fahren oder auch geringeren Energieverbrauch teilweise

12 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-23 - 20. Mai 2019 Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke: Dem Geist der Väter und der Mütter gerecht werden ung von einer Politik der Un- menschlichkeit. Dass Politik auf die systematische Zerstörung der Menschlichkeit hinausläuft, das dürfen wir alle nie wieder zulas- sen. Gerade deswegen ist es so wich- tig, die Tragweite des Artikels 1 zu verstehen. Er ist ein Versprechen, das jeden Tag aufs Neue eingelöst werden muss. Dieser Satz muss als Auftrag an die konkrete Gesell- schaftsgestaltung verstanden wer- den. Der Geist des Grundgesetzes ist ein radikaler Bruch mit dem Faschismus. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben genau gewusst, dass der Kampf gegen den Faschismus umfassend sein muss, dass ein Bekenntnis zur Un- antastbarkeit der Würde des Men- schen nicht reicht, dass dieses Be- kenntnis im Staat verankert sein muss. Der Geist des Grundgesetzes verpflichtet uns deswegen, auch eine soziale Politik zu machen, ei- nen solidarischen Staat und eine solidarische Gesellschaft zu gestal- ten. Das Grundgesetz ist ein Be- kenntnis zur sozialen Demokratie, lieber Christian Lindner. Im Arti- kel 20 des Grundgesetzes heißt es nicht umsonst: Die Bundesrepu- blik Deutschland ist ein demokra- tischer und sozialer Bundesstaat. Die Bundesrepublik wurde mit diesem Artikel als sozialer Rechts- staat definiert. Artikel 79 Absatz 3 stellt, wie wir alle wissen, diese Definition unter den Schutz der Ewigkeitsklausel. Das zeigt, wie zentral die soziale Demokratie im Grundgesetz ist. Deswegen findet sich neben der Eigentumsgarantie auch deren Einschränkung durch Gemeinwohl bzw. die sogenannte Sozialpflichtigkeit in Artikel 14. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten ganz ge- nau, dass eine allzu große soziale Spaltung die Gesellschaft gefähr- det. Es ist doch auch kein Zufall, wenn im Koalitionsvertrag steht: „Ein neuer Zusammenhalt für un- ser Land“. Das sagt vor allen Din- gen eins, dass es offensichtlich De- fizite im sozialen Zusammenhalt gibt. Tatsächlich ist die Gesellschaft sozial gespalten wie seit Jahrzehn- ten nicht. Die Republik und auch das Grundgesetz werden aktuell auf eine Bewährungsprobe ge- stellt; denn mittlerweile ist die Unantastbarkeit der Menschen- würde leider infrage gestellt. Es gibt sogar Zehntausende Men- schen, die das Grundgesetz als Verfassung infrage stellen. Wir alle haben gesehen: Wenn in Plauen r a a H a g n I © Dietmar Bartsch (*1958) Landesliste Mecklenburg-Vorpommern 70 Jahre Grundgesetz sind zu Recht ein Anlass, über das Grundgesetz, über Deutsch- land, über seine Geschichte, aber auch über seine Gegenwart hier im Plenum würdigend zu debat- tieren und nachzudenken. Ent- scheidend ist: Das Grundgesetz ist die Antwort auf den und eine praktische Lehre aus dem Zivilisa- tionsbruch der Nationalsozialis- ten. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ als der zentrale Satz ist eine Antwort auf ein Regime, für das ein Fremdwort war. „Menschenwürde“ Vor fünf Jahren hat hier, an die- ser Stelle, der von mir sehr ge- schätzte Navid Kermani zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes eine berührende Rede gehalten. Er wies darauf hin, dass der Satz „Die Würde des Menschen ist unantast- bar“ paradox sei; denn wenn sie unantastbar sei, müsste es ja nicht festgeschrieben werden. Und er hat recht. Der industrielle Massen- mord an den europäischen Jüdin- nen und Juden und der Vernich- tungskrieg im Osten waren grausa- me Höhepunkte dieses Gewaltre- gimes und haben gezeigt, dass ein Staat den Verstoß gegen die Men- schenwürde zum Prinzip erheben kann. Es muss daran erinnert wer- den, dass die Deutschen nicht in der Lage waren, die sogenannte Machtergreifung der Nazis zu ver- hindern. Sie waren auch nicht in der Lage, deren Herrschaft aus ei- gener Kraft abzuschütteln. Befrei- ung war nur von außen möglich – durch den Sieg der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition. Menschen überall in der Welt zahlten für un- sere Befreiung einen hohen Preis. Letzte Woche haben wir dieses Ta- ges der Befreiung gedacht, und es war, meine Damen und Herren, ein Tag der Befreiung, das muss man immer wieder betonen, und das sollten auch alle Abgeordne- ten des Deutschen Bundestages immer wieder betonen, der Befrei- Dass das Thema Vergesellschaf- tung selbst heute hier zu so hyste- rischen Reaktionen führt, dass vie- le neoliberale Glaubenssätze nicht mal mehr auch nur hinterfragt werden dürfen, das finde ich, ehr- lich gesagt, grotesk. Die Debatten der letzten Wochen und die wirk- lich hysterischen Schreie auch ei- niger hier aus dem Haus haben gezeigt, wie beschränkt viele mitt- lerweile sind, über Wirtschaft und Gesellschaft abseits vom Turboka- pitalismus nachzudenken. Da ist das Grundgesetz offener, kreativer als manche Debattenbei- träge der letzten Wochen. Statt die Lehren, die im Grundgesetz veran- kert sind, ernst zu nehmen, wird bei jedem Anlass schnell die Än- derung des Grundgesetzes gefor- dert. Ich will Herrn Harbarth, un- längst noch in diesem Hause, zi- tieren, der in der „FAZ“ diese Wo- che ein bemerkenswertes Inter- view gegeben hat. Er hat gesagt: Ob jede der über 60 Änderungen des Grundgesetzes sinnvoll war, will er bezweifeln. – Ich will dem gerne folgen und zum Beispiel an das Asylrecht und andere Dinge erinnern, wo wir das Grundgesetz nicht unbedingt verbessert haben. Deswegen, meine Damen und Herren, haben mich die sehr leichtfertigen Forderungen, Artikel 15 abzuschaffen, ehrlich gesagt, entsetzt. Ich finde das anmaßend. Insbesondere die ersten 20 Artikel sind doch nicht einfach mal so abzuschaffen. Oder glauben dieje- nigen, die das wollen, wirklich, dass sie es besser wissen als die, die das Grundgesetz geschrieben haben, als diejenigen, die Zerstö- rung und Leid durch die Nazis un- mittelbar vor Augen hatten? Nein, lieber Christian Lindner: Auch bei Artikel 15 haben sich die Damen und Herren auf Herrenchiemsee etwas gedacht, nämlich dass das Gemeinwohl im Zweifel über Ka- pitalinteressen stehen muss. Das Grundgesetz und die Ver- pflichtungen daraus sind natürlich nur so stark und lebendig wie die Verfassungspraxis. Verfassung und Praxis sind immer auch ein Aus- druck der Zeit. Das kann man sich an der Geschichte der Bundesre- publik alt, aber auch bezogen auf die Zeit nach 1989 anschauen. Und ja, es gab damals – es ist da- rauf verwiesen worden – den Ent- wurf des Runden Tisches. Und ja, der Artikel 146 gibt immer noch die Möglichkeit, eine seriöse De- batte zu führen. Es waren im Übri- gen vor allen Dingen die Bürger- bewegten, die sich hier sehr enga- giert haben. Das Grundgesetz, meine Damen und Herren, ist immer nur so gut wie seine Institutionen, die den Geist leben. Deswegen liegt es an uns allen – Herr Brinkhaus hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die Einzigen sind, die direkt vom Volk gewählt werden –, den Geist des Grundgesetzes zu leben. Wir, bei aller scharfen und not- wendigen Auseinandersetzung, müssen das hier im Bundestag zu- allererst tun. Nur dann werden wir dem Geist der Väter und der weni- gen Mütter des Grundgesetzes ge- recht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Rechtsextreme marschieren, dann ist das ein Wiedergänger jenes Fa- schismus, den wir alle längst erle- digt glaubten. Aber es ist nicht nur die Rein- karnation des Nationalsozialis- mus, die das Grundgesetz auf die Probe stellt. Eine Gefahr ist auch die neoliberale Umgestaltung un- serer Gesellschaft und des Staates. Der Neoliberalismus will eine an- dere Demokratie als das Grundge- setz. Ich will mal die – Zitat – „marktkonforme Demokratie“ hier erwähnen. Die „marktkonfor- me Demokratie“ unterwirft die Demokratie und die Menschen- rechte der Verwertungslogik – und das kann letztlich die soziale De- mokratie zerstören. obwohl In einer sozialen Demokratie geht es stattdessen darum, den Ka- pitalismus dort, wo er Demokratie zerstört, einzuhegen. Dieses Ein- hegungsprojekt ist aber schon lan- ge kein Thema mehr in der Politik in Deutschland, das Grundgesetz, die Verfassung, da- rauf angelegt ist. Das ist im Übri- gen auch der Sinn, lieber Christi- an Lindner, von Artikel 15, den Sie für sozialistisch halten. Für an- dere ist er ein Relikt. Aber: Es geht darum, zu vergesellschaften, wenn andere Steuerungsinstrumente versagen. Das ist der Sinn, der dort festgehalten wird. Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen: Die Verfassung ist der Herzschlag unserer Demokratie n o i t k a r f s g a t s e d n u B n e n ü r G e D / 0 9 s i n d n ü B © i Katrin Göring-Eckardt (*1966) Landesliste Thüringen Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! … von dem Willen be- seelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Ge- walt dieses Grundgesetz gegeben. Das ist ein Zitat aus der Präambel des Grundgesetzes. Das Grundgesetz bildet den Iden- titätskern unseres Landes. Es steht in einem kleinen Büchlein, sehr bescheiden im Ausmaß, herausra- gend im Anspruch. Ich finde, wir können stolz darauf sein. Im ersten Teil dieses Satzes in der Präambel geht es um Verantwor- tung, aber schon im zweiten um Willen: „von dem Willen beseelt“. Das mag altmodisch klingen. Ich finde, das macht die Verfassung le- bendig; denn ohne Willen, also Handeln, ohne Seele, also Leiden- schaft, sind wir nicht in der Lage, diese Verfassung zu leben. Vor al- lem sind wir eins nicht: Wir sind nicht „über alles“. Wir sind Teil ei- nes vereinten Europas. Wir sind ein Staat in der Europäischen Uni- on. Mit den Worten eines ande- ren: Und nicht über und nicht unter andern Völkern wolln wir sein Wir hier, die wir die Verfassung als Grundlage und Kompass unseres Handelns sehen, wissen: Wir sind ein Teil. Es geht um Dienen und nicht um Ansagen, um Zusam- menhalt und eben gerade nicht um „wir gegen die“. Wir spielen uns nicht gegeneinander aus, son- dern es geht um Zugehörigkeit in Verschiedenheit. Das ist unsere Verfassung. Was in unserer Verfassung steht, ist gerade nicht exklusiv. Es ist grö- ßer als jede und jeder von uns. Da steht: Freiheit der Person, des der Glaubens, der Meinung,

14 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-23 - 20. Mai 2019 kennt auch Grenzen. Und die Grenzen verlaufen nicht dort, wo die eigene Meinung endet, son- dern dort, wo die Meinungsfrei- heit missbraucht wird, um die ver- fassungsrechtliche Ordnung anzu- greifen oder zu zerstören oder den Parlamentarismus zu untergraben. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, wer die Religionsfreiheit ab- schaffen will und wer den Natio- nalsozialismus der kann sich hier nicht hinstellen und sagen, er sei ein Freund des Grundgesetzes. Er ist das Gegen- relativiert, teil. Wer immer wieder Wege zum Kommunismus sucht und wer das Unrecht der DDR verharmlost, der kann sich hier nicht hinstellen und sagen, er sei ein Freund des Grundgesetzes. Er ist das Gegen- teil, liebe Freunde. Das Grundgesetz, das ist ein be- deutender Aspekt, ist eine zutiefst föderale Verfassung. Dafür formu- liert das Grundgesetz sogar eine Ewigkeitsgarantie. Heute wissen wir: Der Föderalismus ist ein ab- solutes Erfolgsmodell. Er ist zwar nicht jeden Tag immer gleich ein- fach zu erfüllen, aber dass politi- sche Entscheidungen nicht nur in Berlin, sondern auch in den Lan- deshauptstädten getroffen werden, das stärkt unsere Demokratie, meine Damen und Herren, und schwächt sie nicht. In der Präambel unseres Grund- gesetzes steht neben dem Gottes- bezug übrigens ein weiterer sehr bemerkenswerter Satz: „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Das ist der Auf- trag, den die Mütter und Väter des Grundgesetzes uns mit auf den Weg gegeben haben, ein Auftrag, 1949 geschrieben. In einem ver- einten Europa dem Frieden der Welt zu dienen – vier Jahre nach Krieg und Zerstörung, acht Jahre vor Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dieses klare Bekenntnis zur europäischen Einheit, weil die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes wussten, was heute genauso gilt: Ein starkes Deutschland gibt es nur in einem starken Europa. Unsere nationale Souveränität, unseren Wohlstand, all das können wir nicht alleine, nur sondern gemeinsam in Europa sichern. Das ist heute ge- nauso aktuell wie damals. Für die- ses Europa sollten wir gemeinsam eintreten. Das Grundgesetz hat die Menschen für sich gewonnen. Europa kann die Menschen für sich gewinnen. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Alice Weidel, AfD: Jede Verfassung bedarf der kontinuierlichen Weiterentwicklung verloren: bei Autobauern und Zu- lieferindustrie, bei Chemie- und Pharmaunternehmen, bei Energie- versorgern und Kraftwerksbauern, Mittelständlern und Konzernen. Die Politik berauscht sich an Sta- tistiken, die hohe Beschäftigungs- zahlen bei stagnierendem Wirt- schaftswachstum vorgaukeln. Piz- zaboten, Paketzusteller und Fahr- radkuriere sind aber kein Ersatz für produktive Arbeitsplätze, die den Wohlstand erst schaffen, den der Sozialstaat verteilt. Der poli- tisch Umbau Deutschlands vom Hochleistungs- industriestandort zum Niedrig- lohnland vernichtet die ökonomi- sche Substanz, die den Sozialstaat am Laufen hält. Und damit wird auch das in Artikel 20 des Grund- gesetzes festgeschriebene Sozial- staatsgebot zum toten Buchstaben und zur leeren Hülle. Das ist eine direkte Folge falscher Regierungs- politik. erzwungene In der deutschen Nachkriegsge- schichte wird die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel stets mit dem Makel dreier ekla- tanter Brüche verbunden sein: der Euro-“Rettungs“politik, die natio- nales und europäisches Recht missachtet und sich über die Sou- veränitätsrechte des Volkes und seiner Vertreter mutwillig hinweg- setzt; der „Energie- und Autowen- de“, die Eigentumsrechte willkür- lich missachtet, und der bis heute ungelösten Migrationskrise, die unter fortgesetztem Bruch von Ar- tikel 16a Grundgesetz illegale Ein- wanderung über sichere Drittstaa- ten faktisch und in einer Dimensi- on hinnimmt, welche die Integri- tät des Souveräns, des Staatsvol- kes, dauerhaft und dramatisch ver- ändern wird. Damit haben Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzle- rin, unserer Rechts- und Verfas- sungsordnung schweren Schaden zugefügt. Das Volk, der Souverän, wurde n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Alice Weidel (*1979) Landesliste Baden-Württemberg Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutsch- land ist ein solides Fun- dament der deutschen Demokra- tie. Es war ein Glücksfall der Ge- schichte, dass in schwerster Zeit ein Neuanfang gewagt werden konnte, der in der besten Traditi- on der deutschen Verfassungsge- schichte und der deutschen Frei- heitsbewegung steht. Dieses Erbe verpflichtet uns zu achtungsvol- lem Umgang. Bei allem berechtig- ten Stolz dürfen wir uns nicht da- rauf ausruhen, dass es in Deutsch- land so lange Zeit gelungen ist, die im Grundgesetz verbrieften Rechte und Prinzipien mit Leben zu erfüllen. Das Grundgesetz ist nicht voll- kommen. Es hat Schwächen, vor allem aber drohen ihm Gefahren. Sie sind ernst; denn sie gehen von jenen aus, die sich am lautesten als seine Verteidiger aufspielen. Dass Verfassungsbuchstabe und Verfassungswirklichkeit zuletzt im- mer weiter auseinanderklaffen, ist ein Alarmsignal. Wir stehen auf brüchigem Bo- den. Der Wohlstand, auf dem der innere Zusammenhalt der Gesell- schaft unter dem Schirm des Grundgesetzes beruht, ist in aku- ter Erosionsgefahr. Zehntausende produktive industrielle Arbeits- plätze gehen gerade erdrutschartig Der damit obsolet gewordene Artikel 23, nach dem der Beitritt der mitteldeutschen Bundesländer zum Grundgesetz erfolgte, war von vorbildlicher Lakonik. Er wur- de ersetzt durch einen neuen Arti- kel 23, der die Weiterentwicklung der Europäischen Union zum Staatsziel erklärt, aber in seinen zahlreichen Absätzen weder dem Volk noch seinen Vertretern das letzte Wort gibt, sondern Bundes- tag und Bundesrat lediglich ein Recht zur „Stellungnahme“ ein- räumt. Faktisch also ein Verlust an Souveränität, und ein Artikel, der ein ums andere Mal als Freibrief für weitreichende Übertragungen von Hoheitsrechten ausgenutzt wird. Es besteht hier fraglos Ver- besserungsbedarf. Denn es ist ja klar: Jede Verfas- sung, auch die beste, bedarf der kontinuierlichen Weiterentwick- lung. Dabei gilt: Je prägnanter ein Verfassungstext, desto größer ist dabei seine Autorität. Je mehr De- tailregelungen dagegen aufgenom- men werden, desto größer die Ge- fahr der Verengung und Verwässe- rung. Die Achtung vor dem Geist des Grundgesetzes gebietet, Be- währtes schärfer herauszuarbeiten, Überholtes anzupassen und Ana- chronistisches zu streichen. Das heißt zum Beispiel, den hunderttausendfachen Missbrauch des individuellen Grundrechtsan- spruchs auf Asyl durch eine insti- tutionelle Garantie mit einfachge- setzlicher Regelung zu ersetzen. Das bedeutet: Schluss mit ewig Gerichtsverfahren lähmenden Ausreisepflichtiger. Das heißt, Deutsch als Staats- sprache festzuschreiben, was vor 70 Jahren noch als unnötige Selbstverständlichkeit erschienen wäre. Und das bedeutet, Volksab- stimmungen und Volksentscheide auch auf Bundesebene endlich in der Verfassung zu verankern, da- mit das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes an seinen ihm zustehenden Platz zurück- kehrt. (Beifall bei der AfD) Schwächen bei alledem nicht ein einziges Mal gefragt. Und das ist eine der un- leugbaren unseres Grundgesetzes: das Misstrauen ge- genüber dem Bürger, sehr geehrte Damen und Herren. Nach der Wiedervereinigung wurde in den 90er-Jahren die Gelegenheit ver- tan, diese Schwäche zu heilen. Der Auftrag, den das Grundgesetz selbst in Artikel 146 erteilt hatte, nämlich dass das gesamte deut- sche Volk in freier Selbstbestim- mung sich eine neue Verfassung geben sollte, wurde nicht erfüllt. Statt vom gesamten deutschen Volk, wurde die Wiedervereini- gung von der Volkskammer der untergehenden DDR in einem nüchternen Beschluss vollzogen. Dr. Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Die Grundwerte sind das Fundament unseres Staates Ich möchte einen Satz herausgrei- fen, der heute auch schon zur Sprache gekommen ist, aber dem vielleicht gerade nach der letzten Rede noch einmal besondere Be- deutung zukommt: … von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen … So steht es in der Präambel. Das zeigt die Zuversicht und die Weit- sicht der Väter und Mütter des Grundgesetzes; und das ist gerade in diesen Zeiten ein unglaublich wichtiger Satz. Dieses damals knapp 1.400 Gramm schwere Buch war der Grundstein unseres Rechtsstaates und der Beginn einer bis heute andauernden Erfolgsgeschichte. Nach Jahren der Diktatur, der Menschenverachtung, der Ver- nichtung entstand aus diesem Deutschland innerhalb sehr kur- zer Zeit ein funktionierender Rechtsstaat, dem die Wahrung der Menschenrechte oberstes Prinzip ist. Das Grundgesetz hat sich in gu- ten wie in schlechten Zeiten unse- rer Bundesrepublik bewährt. Sei es in der Zeit des Wirtschaftswun- ders nach dem Zweiten Weltkrieg, sei es in Phasen der Rezession, sei es in der Zeit der Finanzkrise, das Grundgesetz ist ein Stabilitätsan- ker der Politik; denn das Grund- gesetz gibt die Politik eben nicht vor, es gestaltet nicht selbst, son- dern es setzt einen sehr weit ge- fassten Rahmen. In der politischen Debatte hat man manchmal den Eindruck, l l o n K e i s u S © Katarina Barley (*1968) Bundesministerin Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz erlassen. Es enthält unglaublich vie- le weitsichtige, kluge, wichtige Ar- tikel, von denen heute schon eini- ge zur Sprache gekommen sind.

16 DEBATTENDOKUMENTATION Das Parlament - Nr. 21-23 - 20. Mai 2019 Niema Movassat, Die Linke: Es besteht Redebedarf zum Thema Vergesellschaftung Die großen Immobilienkonzer- ne haben für massive Mietsteige- rungen in den Ballungsgebieten gesorgt. Selbst Normalverdiener können sich in Berlin, Hamburg oder München keine Wohnung mehr leisten. Die hohen Mieten sorgen für volle Taschen bei den Konzernen. Allein Vonovia hat im letzten Jahr über 1 Milliarde Euro Gewinn gemacht. Die Bundesre- gierung versagt hier und tut prak- tisch nichts gegen die Mietpreisex- plosion. Deshalb fordert hier in Berlin eine starke zivilgesellschaft- liche Initiative die Vergesellschaf- tung des Wohnungsbestandes von Deutsche Wohnen, von Vonovia und Co. Angesichts der Woh- nungsnot ist das eine wichtige Forderung, die wir als Linke unterstüt- zen. Gegen die Ver- gesellschaftung wird einge- wandt, dass die Ent- schädigung der Ei- gentümer zu teuer sei. Aber schon im Parlamentarischen Rat sagte der CDU- Abgeordnete und Verfassungs- rechtler Hermann von Mangoldt auf die Frage, ob eine Entschädi- gung auch für 1 Pfennig möglich oft für sei, ich zitiere: Ja, diese Möglich- keit besteht. Heute ist die herr- schende Meinung in der Rechts- wissenschaft, dass eine Entschädi- gung unter Verkehrswert möglich ist. Im Übrigen sind Enteignungen nichts Seltenes. Aktuell finden 200 Enteignungsverfahren den Straßenbau statt. Zuständig dafür ist Enteignungsminister Andreas Scheuer von der CSU. Aber die Berliner Initiative will nicht wie Enteignungsminister Scheuer Bau- ern enteignen, um Autobahnen zu bauen, sondern sie will große Wohnungskonzerne enteignen, um Menschen ein bezahlbares Dach über dem Kopf zu geben. Das finde ich deutlich sympathi- scher. Das ist. Das Bundesver- fassungsgericht hat festgestellt, dass die Verfassung wirt- schaftspolitisch neutral Grundgesetz schreibt, da muss vor allem die FDP stark sein, den Ka- pitalismus nicht fest. Warum sollen zum Beispiel nicht diejenigen, die in einer Fa- brik arbeiten, auch Eigentümer des Unternehmens sein? Die Fa- Die großen Immobilien- konzerne haben für massive Mietsteige- rungen gesorgt. g a t s e d n u B m i e k n i L i e D © Niema Movassat (*1984) Landesliste Nordrhein-Westfalen Das Grundgesetz feiert sei- nen 70. Geburtstag, und wir haben eine gesell- schaftliche Debatte über die Ent- eignung großer Konzerne; das hat ja die Rede von Herrn Lindner ge- zeigt. Ich möchte darauf ein etwas anderes Licht werfen. sowie Artikel 15 des Grundgesetzes er- laubt die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln von Grund und Boden. Mittlerweile sprechen sich laut einer repräsen- tativen Umfrage 49 Prozent der Bevölkerung für die Enteignung großer Wohnungskonzerne aus. Nur 29 Prozent sind dagegen, 22 Prozent hatten in der Umfrage keine Meinung. Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen: Die digitale Dimension der Grundrechte massiv stärken tung, meine Damen und Herren. Die überragende Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit drückt sich auch in der Gewaltenteilung aus, in der individuellen gericht- lichen und parla- mentarischen Kon- trolle exekutiver Entscheidungen. Diese parlamenta- rische Kontrolle ist ein mitnichten mangelndes Ver- trauen oder gar ei- ne Phobie: nicht gegenüber der Exe- kutive, nicht ge- genüber Behörden oder gar ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern. Diese Kontrolle ist gelebte Rechtsstaatlichkeit und das doku- mentierte Vertrauen auf die Grundwerte und in die Mechanik Ich würde unserer Verfassung. mir sehr wünschen, dass wir das alle, Koalition und Opposition, hier zukünftig mehr verinnerli- chen, meine Damen und Herren. Aber es gibt derzeit auch massi- ve Herausforderun- gen im Digitalen, beispielsweise Un- ternehmen, die un- ser Leben und Ver- halten bis auf das letzte Stück Privat- sphäre vermessen und monetarisie- ren wollen und sich dabei nicht um unsere Verfas- sung scheren, sondern ihre eige- nen Gemeinschaftsstandards durchsetzen wollen. Vor diesem Hintergrund müs- sen wir die digitale Dimension der Grundrechte massiv stärken und der Schutzverantwortung des In diesen besonderen Zeiten fliegt unsere Verfassung nicht auf Autopilot. l r e h e o K s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Konstantin von Notz (*1971) Landesliste Schleswig-Holstein Die Unrelativierbarkeit der Würde jedes einzel- nen Menschen und die tief in unserer Verfassung imple- mentierte Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und unsere Rechts- staatlichkeit sind gerade heute für uns von überragender Bedeu- Der Präsident des Parlamentarischen Rates, Konrad Adenauer (Mitte), während der Stimmzählung © picture-alliance/dpa milie Quandt, sie ist die Eigentü- mer von BMW, hat im letzten Jahr 1,1 Milliarde Euro Dividende ein- gestrichen. Für diese Dividende haben die BMW-Beschäftigten ge- schuftet, nicht die Quandts. Es darf nicht so weitergehen, dass wenige fast alles besitzen und vie- le sich krummarbeiten und wenig haben. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wollten, dass die Wirtschaft den Menschen dient, dass wirtschaftliche Macht nicht in den Händen weniger konzen- triert ist. Die heutige wirtschaftli- che Realität sieht leider anders aus. Deshalb müssen wir auch über die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und großer Unternehmen reden, um gegen die Ungleichheit zu kämpfen. Danke schön. (Beifall bei der LINKEN) Staates gegenüber seinen Bürge- rinnen und Bürgern im Digitalen endlich gerecht werden; denn wenn wir die Bürgerrechte in der digitalen Welt verlieren, verlieren wir sie in allen Lebensbereichen. Das müssen wir mit allen demo- kratischen Mitteln verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu gehört auch, das sage ich vor allen Dingen in Richtung des Innenministeriums, das Bundes- verfassungsgericht im schönen Karlsruhe nicht ständig als bür- gerrechtliches Korrektiv für die eigene, allzu oft unsere Freiheits- rechte ignorierende Gesetzge- bung zu missbrauchen. Nur wenn wir als Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Gren- zen staatlicher Macht selbst be- achten und wertschätzen, kön- nen wir glaubhaft gegenüber den Ländern und Systemen auftreten, die Rechtsstaatlichkeit und Men- schenrechte tagtäglich mit Füßen treten, grundlegende Prinzipien der Gewaltenteilung fortlaufend missachten und die eigenen Bür- gerinnen und Bürger durch Ge- sichtserkennung und Social Sco- ring zum Objekt totalitärer Über- wachung degradieren. Das ist mit unserer Verfassung nicht zu ma- chen, meine Damen und Herren. In diesen zweifelsohne beson- deren und vielleicht auch schwie- rigen Zeiten fliegt unsere Verfas- sung nicht auf Autopilot. Wir müssen wehrhaft für sie streiten, um ihre konstituierenden Werte zu bewahren, sodass wir auch zum 80. Jubiläum das sagen kön- nen, was wir heute sagen kön- nen: Unser Grundgesetz hat sich bewährt. Es ist stark und wehr- haft. Darauf können wir stolz sein. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Dr. Eva Högl [SPD]) Stephan In der Debatte sprachen zudem die Brandner Abgeordneten (AfD), Dr. Johannes Fechner (SPD), Marco Bülow (fraktionslos), Dr. Gün- ter Krings (CDU/CSU), Timon Grem- mels (SPD), Mario Mieruch (fraktions- los) und Helge Lindh (SPD).

Abschiebungen • Ein neues Gesetz soll sie erleichtern Was ist eine Abschiebung? Abschiebung bedeutet: Ein Ausländer-Amt und die Polizei holen den Ausreise-Pflichtigen von zuhause ab. Sie setzen ihn in ein Flugzeug. Dann wird er in sein Heimat-Land geflogen. Ausreise-Pflichtige in Deutschland Seit dem Jahr 2015 wird viel über Ausländer und Ausreise-Pflichtige in Deutschland gesprochen. Damals sind viele Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen. Sie haben ihre Heimat-Länder aus verschiedenen Gründen verlassen. • Vielleicht haben sie sich dort nicht sicher gefühlt. Denn jemand hat sie verfolgt. • Vielleicht gibt es dort einen Krieg. • Oder sie haben auf ein besseres Leben in einem anderen Land gehofft. Sie wollen hierbleiben: • Bis sie wieder in ihre Heimat-Länder gehen können. • Vielleicht aber auch für immer. Einige dieser Menschen haben die Erlaubnis bekommen, in Deutschland zu bleiben. Andere haben die Erlaubnis nicht bekommen. Sie sind ausreise-pflichtig. Wie viele Ausreise-Pflichtige gibt es? Ende Februar 2019 waren die Zahlen folgende: In Deutschland gab es ungefähr 240-Tausend Ausreise-Pflichtige. Ungefähr 185-Tausend davon werden aber in Deutschland geduldet. Das heißt: Es gibt Gründe, dass sie nicht sofort abgeschoben werden können. Deswegen wird die Abschiebung erst einmal nicht durchgeführt. Das bedeutet: In Deutschland gibt es etwa 55-Tausend Ausreise-Pflichtige, die das Land sofort verlassen müssten. Abschiebungen im Moment Im Jahr 2018 gab es 26-Tausend Abschiebungen. 31-Tausend weitere Abschiebe-Versuche haben nicht funktioniert. Dafür gab es verschiedene Gründe. Zum Beispiel: • Der Ausreise-Pflichtige war am Tag der Abschiebung nicht zuhause. • Es fehlte ein Reise-Pass. Der Gesetz-Vorschlag Die Bundes-Regierung ist der Meinung: Das sind zu wenige Abschiebungen. Es muss neue Regeln geben. Dadurch sollen Abschiebungen leichter und schneller gehen. In Zukunft sollen mehr Abschiebungen funktionieren.

Abschiebungen • Ein neues Gesetz soll sie erleichtern Im neuen Gesetz will man so einen klaren Unterschied zwischen 2 Gruppen machen. 1. Menschen, die selbst schuld daran sind, dass man sie nicht abschieben kann. Zum Beispiel weil sie nicht helfen, einen Pass zu bekommen. 2. Menschen, die nicht schuld daran sind, dass man sie nicht abschieben kann. Zum Beispiel, weil sie ernsthaft krank geworden sind. Wichtig ist aber: Wenn ein Reise-Pass fehlt, ist nicht unbedingt der Ausreise-Pflichtige schuld. Manchmal bearbeiten die Ämter des Herkunfts-Landes die Anträge für einen Reise-Pass nur langsam. Und in manchen Ländern gibt es Reise-Pässe und andere Dokumente gar nicht. Man muss also genau schauen: Ist der Ausreise-Pflichtige wirklich schuld oder nicht? Verbot, vor Abschiebungen zu warnen Manchmal sagt jemand einem Abschiebe-Pflichtigen Bescheid, dass er abgeschoben werden soll. Er verrät ihm zum Beispiel den Zeit-Punkt der Abschiebung. Wo sie stattfinden wird. Und wie genau sie ablaufen wird. Dann kann sich der Abschiebe-Pflichtige verstecken. Deswegen gibt es dann keine Abschiebung. Im neuen Gesetz soll es folgende Regel geben: Wenn ein Mitarbeiter von einem Amt einen Ausreise-Pflichtigen warnt, dann verstößt der Mitarbeiter damit gegen das Gesetz. Er kann dann bestraft werden. Das gilt vor allem für Mitarbeiter von Ämtern. In bestimmten Fällen kann aber jeder dadurch gegen das Gesetz verstoßen. Was passiert jetzt? Zum Gesetz-Vorschlag gibt es unterschiedliche Meinungen. Einige halten ihn für eine gute Möglichkeit, mehr Abschiebungen zu machen. Manche finden ihn zu streng. Andere sagen, dass der Vorschlag noch nicht streng genug ist. Letzte Woche haben die Politiker vom Bundestag zum ersten Mal darüber gesprochen. Sie werden aber noch mehrmals darüber sprechen. Dann stimmen die Politiker vom Bundestag darüber ab. Wenn die meisten von ihnen zustimmen, wird aus dem Vorschlag ein Gesetz. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa. Piktogramme: Picto-Selec- tor. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pic- togenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha. org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Com- mons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 21-23/2019 Die nächste Ausgabe erscheint am 11. Juni 2019.