Thema: Turbulenzen nach der EU-Wahl SEITE 1-5 Die SPD fällt in die Krise SCHWIERIGE BEZIEHUNGEN Das deutsche-polnische Verhältnis im Jubiläumsjahr 2019 SEITE 9 EXPERTEN AN DER MACHT Österreich nach dem Platzen der rechtskonservativen Regierung SEITE 10 Berlin, Dienstag 11. Juni 2019 www.das-parlament.de 69. Jahrgang | Nr. 24-26 | Preis 1 € | A 5544 BÜNDNIS Verluste bei der Europawahl und die Krise der SPD bringen die Große Koalition in Not Auf der Kippe Es ist ein symbolisches Bild in KOPF DER WOCHE Chef für den Übergang a p d / e c n a i l l Rolf Mützenich Er gilt als unprätentiös und pragmatisch: Der bisherige SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich ist einer der Interims-Chefs, die die Posten der zu- rückgetretenen Par- tei- und Fraktions- chefin Andrea Nahles zeitweilig übernom- men haben. Der Köl- ner, der seit 2002 im Bundestag sitzt, ist der dienstälteste der SPD-Fraktionsvize- chefs und war des- halb prädestiniert für die des Übergangs-Fraktionschefs. Der 59-jährige Au- ßen- und Sicherheitsexperte will sie nur so lange wie nötig wahrnehmen und muss in den nächs- ten Wochen die Kandidaten-Findung unterstüt- zen. Der promovierte Politologe zählt zum linken Parteiflügel und war schon mit acht bei den Fal- ken und mit 16 bei den Jusos und der SPD. Jetzt muss er die Fraktion durch schwere Zeiten füh- ren: „Ich will mir treu bleiben in meiner Art und Weise, wie ich Politik verstehe.“ kru T Aufgabe a - e r u t c i p © ZAHL DER WOCHE 15 Politiker haben die SPD-Bundestagsfraktion seit dem Jahr 1949 geführt. Die nun zurückge- tretende Andrea Nahles (2017 bis 2019) war die 14., Rolf Mützenich ist als Interimschef der 15. Fraktionschef. Erster SPD-Fraktionsvorsitzen- der in der Bundesrepublik Deutschland war Kurt Schumacher von 1949 bis 1952. ZITAT DER WOCHE »Bis morgen um 12 Uhr sollten Sie sich entfernt haben.« Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsi- dent, einen Tag vor der regulären Sitzung zu Ju- gendlichen, die sich im Plenarsaal auf den Boden legten, um gegen die Klimapolitik zu protestieren IN DIESER WOCHE INNENPOLITIK Kinderrechte Änderung des Grundgesetzes Oppositionsvorstoß zur Seite 6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Abgeordnete Schuldenbremse debattieren über FDP-Vorstoß Seite 12 KULTUR UND BILDUNG Wendezeit an 30 Jahre friedliche Revolution Seite 13 Deutscher Bundestag erinnert KEHRSEITE IPS-Stipendiaten trafen sich zum „Länderabend“ Hochschulabsolventen Seite 14 MIT DER BEILAGE Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH 60268 Frankfurt am Main 2 2 6 2 4 4 194560 401004 einer turbulenten Zeit: Eine Handvoll junger Aktivisten nutzte vergangene Woche das Planspiel „Jugend und Parla- ment“ als Bühne, um auf eine aus ihrer Sicht verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Einige entrollten ein Transparent, andere legten sich zu Füßen des Rednerpults auf den Boden und dritte protestierten gegen die Aktion, Wolfgang Schäuble (CDU) aber blieb gelassen. „Bleiben Sie ruhig lie- gen“, sagte der Bundespräsident offenbar in dem Vertrauen darauf, dass spätestens zum Abschlussfoto alle wieder auf den Beinen sein würden. Manche werteten die Aktion als Grenz- überschreitung und wiesen darauf hin, dass auch andere Akteure eine Dringlich- keit für ihre ganz anders gelagerten Inte- ressen für sich reklamieren könnten, die es rechtfertigen würde, den Bundestag als Bühne für sich zu nutzen. Für andere fass- te der Auftritt zwei Entwicklungen wie un- ter einem Brennglas zusammen, die das Geschehen im politischen Berlin nach dem europäischen Wahlsonntag Ende Mai so turbulent gemacht haben: Die Klima- und Umweltpolitik, die laut Umfragen für die Deutschen die größte Relevanz bei der Wahlentscheidung noch vor anderen Poli- tikfeldern hatte und bei der die Koaliti- onsparteien von Union und SPD gerade aus Sicht der Jungwähler bisher offenbar zu wenig geliefert haben. Und zum zwei- ten der Eindruck, dass die Volksparteien keinen Sinn, kein Ohr für die Sprache die- ser Jungwähler haben, für deren Zugang zu Politik und die digitalen Kanäle, über die sich Protest artikuliert. Als in der Wo- che vor der Europawahl das Youtube-Vi- deo des 30-jährigen Rezo aus Aachen mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ mil- lionenfach angeklickt wurde, in der er Union und SPD vorwarf, in der Klimapo- litik zu versagen, entstand rasch der Ein- druck, dass es beiden Parteien mit ihren ja nicht unbeträchtlichen Apparaten und Kommunikationsmöglichkeiten schwer fiel, eine überzeugende Antwort zu fin- den. Brechstange Beide Volksparteien mussten bei dieser Europawahl Federn lassen, ins- besondere die SPD, die sich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik bei einer bundesweiten Wahl hinter CDU und CSU und hinter den Grünen mit dem dritten Rang begnügen musste (die Ergebnisse im Detail auf der Grafikseite 4-5). Um der parteiinternen Kritik zu begegnen, ent- schied sich die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles kurz nach der Wahl dafür, in die Offensive zu gehen und schlug vor, die Wahlen zum Fraktionsvorsitz, die ei- gentlich erst im Herbst anstehen, vorzuzie- hen. Doch der Plan, im Alleingang eine Entscheidung mit der Brechstange herbei- zuführen und die Reihen nochmals hinter sich zu schließen, scheiterte brutal. In ei- ner denkwürdigen SPD-Fraktionssitzung nahmen die Kritiker einen Tag vor Christi Himmelfahrt kein Blatt mehr vor den Mund und gaben ihrer Vorsitzenden zu verstehen, einen Neuanfang ohne sie anzu- streben. Wenige Tage später warf Nahles das Handtuch und legte den Partei- und Fraktionsvorsitz und auch ihr Bundestags- mandat nieder, was zu einem mittleren Be- ben und der bangen Frage nach dem Fort- bestand der Großen Koalition führte. „Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Äm- ter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist“, hieß es in einem Statement Nahles‘. Bis zum Parteitag voraussichtlich im Herbst wird die SPD nun von einer Troika aus den beiden Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Manuela Schwesig und dem hessischen SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel geführt. Den Fraktionsvor- sitz im Bundestag übernimmt zunächst der Kölner Abgeordnete Rolf Mützenich, der bisher Fraktionsvize war und für die Au- ßen-, Verteidigungs- und Menschenrechts- spolitik gesprochen hat. Von beiden Seiten gab es in der vergange- nen Woche Signale, die große Koalition fortführen zu wollen. „An der SPD wird es nicht scheitern“, unterstrich deren General- sekretär Lars Klingbeil. CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: „Wir stehen weiter zur Großen Koalition.“ Sie verwies vergangenen Donnerstag aber auch auf eine andere, weniger beachtete Seite des Ausgangs der Europawahl und warnte da- vor, dass die Klimadebatte das Zeug dazu habe, die Gesellschaft weiter zu spalten. Bei der Wahl hatten die Grünen mit ihrem klimapolitischen Programmportfolio vor al- lem im Westen Deutsch- lands und bei jungen Wäh- lern punkten können. In Ostdeutschland hat hinge- gen die AfD zugelegt, die aus der vehementen Ableh- nung der klimapolitischen Vorstellungen der Grünen und auch der Bundesregie- rung keinen Hehl macht. Mit Blick auf das Braunkoh- lerevier der Lausitz und mit Blick auf die im September anstehenden Landtagswah- len in Brandenburg, Sach- sen und Thüringen stehen Union und SPD vor dem Dilemma, glaubwürdig einen Spa- gat zwischen Klimaschutz und dem Erhalt von Perspektiven im Osten der Republik hinzubekommen. Aktuelle Stunde Die Grünen, in den Um- fragen derzeit auf Höhenflug, setzten in der vergangenen Woche erneut auf „ihr“ The- ma: In einer Aktuellen Stunde auf Verlan- gen seiner Fraktion zur „Haltung der Bun- desregierung zu konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz, insbesondere CO2-Preis und Kohleausstieg“ warf Oliver Krischer (Grüne) der Bundesregierung Untätigkeit vor. Seit vier Monaten liege das Ergebnis der Kohlekommission auf dem Tisch, dennoch habe die Regierung immer noch keine Posi- tion zum Kohleausstieg. Dies sei „unverant- wortlich“. Es brauche Klarheit bei diesem Thema und eine CO2-Bepreisung und klare Rahmenbedingungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Für die Unionsfraktion betonte Anja Weis- gerber (CSU), die Koalition werde ein Kli- magesetzpaket vorlegen, das „es so noch nicht“ gegeben habe. Man setze auf „Tech- nologie, Fortschritte und Innovationen“; die Lösung seien „nicht Verbote, sondern Anrei- ze“. Die soziale Marktwirtschaft müsse in ei- ne ökologisch-soziale Marktwirtschaft um- gestaltet werden. Ein Instru- ment sei die Kohlendioxid- Bepreisung, die für die Ver- braucher „kostenneutral“ gestaltet werden müsse. Das System des Emissionshan- dels funktioniere, die Emis- sionen würden kontinuier- lich sinken. Nationale Al- leingänge seien jedoch nicht sinnvoll, daher müsse man auf Ebene handeln. Die Leitplanken dafür seien gesetzt: So dürfe es keine einseitige Belastun- gen für die Bürger geben, Arbeitsplätze dürf- ten nicht verloren gehen und die individu- elle Mobilität im ländlichen Raum müsse gewährleistet sein. Dirk Spaniel (AfD) sprach hingegen von ei- ner „absurden Klimahysterie“. Deutschland mit niedrigen CO2-Ausstoß könne gegen China, die USA und Russland ohnehin nichts bewirken. Die Rede vom CO2-neutralen Elektroauto sei ei- ne Lüge. „Das Elektroauto ist weder um- weltfreundlich noch klimaneutral. 17 Ton- nen CO2 werden alleine bei der Produktion einer Batterie erzeugt.“ Man verlagere ledig- lich den Ausstoß vom Auspuff in die Kraft- werke, und nenne das dann „klimaneutrale Mobilität“, sagte Spaniel. Deutschland müs- seinem im Vergleich europäischer »Die Klima- frage kann zur neuen Spaltungsfrage im Land werden.« A. Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende fallen. Man brauche se eine moderne Industrienation bleiben. Der „fanatische Kreuzzug“ gegen den Ver- brennungsmotor werde Arbeitsplätze und Wohlstand vernichten, ohne signifikant Kohlendioxid einzusparen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, es sei klar, dass Klimaschutz die große „Menschheitsaufgabe“ sei; dabei gebe es weder Erkenntnisprobleme noch ei- nen Mangel an entsprechenden Verträgen. Es sei bereits viel erreicht worden; etwa beim Kohleausstieg, der lange als unlösbar angesehen worden sei. Deutschland werde spätestens 2038, wahrscheinlich aber frü- her, aus der Kohleverstromung aussteigen und bis 2022 30 Prozent des Kohlestroms vom Netz nehmen. Sie habe, sagte Schulze, ein Klimaschutzgesetz auf den Tisch gelegt, wesentliche Entscheidungen würden im September eine CO2-Bepreisung, weil man „das teuer ma- chen“ wolle, „was wir vermeiden wollen“. Dieser Preis aber müsse fair sein, weil etwa Mieter und Pendler häufig nicht viel tun könnten, um Kohlendioxid zu sparen. Weil inzwischen klar sei, dass sich „unsere Art zu leben, zu arbeiten und zu konsumieren“ verändern müsse, gebe es Ungeduld, zum anderen aber auch Ängste und Sorgen. Die Transformation müsse sozial gerecht gestal- tet werden. Die Liberalen setzen auf marktwirtschaftli- che Lösungen und werfen der Regierung vor, planwirtschaftliche Elemente, etwa bei der Festsetzung eines CO2-Preises mit einer „Glaskugel in Amtsstuben“ oder einem „staatlich verordneten Braunkohleausstieg“ zu nutzen. Beim Kohlendioxid-Preis müss- ten Angebot und Nachfrage entscheiden, sagte Frank Sitta (FDP). Da, wo andere Län- der zu einem geringeren Preis mehr errei- chen würden, müsse Deutschland sie unter- stützen und solle nicht auf nationale Allein- gänge setzen. Für Die Linke warf Lorenz Gösta Beutin der Regierung „Versagen“ beim Klimaschutz vor. Äußerungen der Regierungssprecherin, dass schon Verhaltensänderungen der Bür- ger Erfolge beim Einhalten der Klimaziele bringen könnten, seien „eine Frechheit“ – damit lenke die Regierung vom eigenen Versagen ab und nehme die Bevölkerung in die Pflicht. Sie müsse sich aber vielmehr mit den Konzernen, die für die größten Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich seien, mit den Automobilherstellern und den Konzernen der Landwirtschaft „anle- gen“. Alexander Heinrich/Susanne Kailitz T Teilnehmer einer „Fridays for Future“-Demonstration © picture alliance/Kay Nietfeld/dpa Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper EDITORIAL Frage des Anstands VON JÖRG BIALLAS Unmittelbar nach der Bremer Bürgerschafts- wahl kündigt der unterlegene Amtsinhaber der SPD an, trotz der Schlappe gegen den CDU- Kandidaten die Regierung bilden zu wollen. Nach einem Youtube-Video, in dem zur „Zer- störung“ ihrer Partei aufgerufen wird, regt die CDU-Vorsitzende an, über Regeln im Internet nachzudenken. Sie erntet dafür Empörung so- wie den Vorwurf, sie wolle Zensur ausüben. Das schlechte Abschneiden der deutschen So- zialdemokraten bei der Europawahl führt zu einer Personaldebatte in der SPD, bei der die Partei- und Fraktionsvorsitzende im Bundestag sehr persönlich und mit teils unfairen Vorwür- fen zur Verantwortung gezogen wird. Ihr fol- gender Rücktritt von allen Ämtern wird beglei- tet von Kritik über mangelnde Menschlichkeit in der Politik, die sogar vom politischen Geg- ner geäußert wird. Diese drei Episoden aus den vergangenen Wo- chen haben auf den ersten Blick nichts mitei- nander zu tun. Und doch eint sie eine Tendenz, die immer öfter zu beobachten ist: Der politi- sche Anstand gerät ins Hintertreffen. Es ist nicht in Ordnung, wenn versucht wird, am Wählerwillen vorbei eine Landesregierung auf den Weg zu bringen. Es ist nicht anstößig, eine Debatte über die Frage zu entfachen, ob auch in den digitalen Medien publizistische Regeln einzuhalten sind, natürlich auf Basis der Meinungsfreiheit. Und es ist auch nicht zu viel verlangt, mit politischen Amts- und Man- datsträgern in Stunden der Enttäuschung, ja Verzweiflung anständig umzugehen. Das politische Geschäft ist nichts für empfind- liche Menschen. Auf der Bühne der Selbstdar- stellung wird ausgeteilt. Und wer nicht in der Lage ist einzustecken, wird dort schnell schei- tern. Das war schon immer so. Neu ist, dass die Öffentlichkeit zunehmend unterstellt, die Lösungen gesellschaftlicher Probleme würden in der Politik zuvorderst als Mittel zum Zweck des Machterhalts missbraucht. Dieser Ansatz beschert populistischen Kräften einen Zulauf, der sich von einer verhängnisvollen Mischung aus einfältigen Erklärungen komplizierter Zu- sammenhänge und Unzufriedenheit mit der ei- genen Lebenssituation nährt. Vielleicht tragen die turbulenten Ereignisse dieser Tage dazu bei, dass bei aller notwendi- gen Leidenschaft im Ringen um Positionen über Umgangsformen nachgedacht wird. Das wäre sowohl ein Beitrag zur Debattenkultur als auch zur Glaubwürdigkeit von Politik.

Das Parlament - Nr. 24-26 - 11. Juni 2019 THEMA DER WOCHE 3 Das Wahlergebnis war für viele ein Dämpfer: Für die Populisten, die nicht annähernd so viele Stimmen bekommen haben, wie zuvor von Umfragen prophezeit. Aber auch für Konservative und Sozialdemokraten, die im neuen Europäischen Parlament über zu wenig Stim- men Stimmen verfügen, um ein Bündnis in der Mitte zu bilden.. © picture-alliance/dpa Suche nach neuer Balance EUROPAWAHL Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse wird es künftig schwieriger, in der EU Politik zu machen errungen A ls am letzten Sonntag im Mai in der EU die Wahllo- kale schlossen, gab es für die Kandidaten gute und schlechte Nachrichten zu- gleich. Manfred Weber (CSU) zum Beispiel, Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten (EVP), vernahm am Abend der Europawahl, dass seine Partei die meisten Stimmen in Europa hatte. Gleichzeitig schrumpft seine Fraktion auf 179 Abgeord- nete. Das bedeutet 42 Sitze weniger als bis- her – eine deutliche Einbuße (siehe Grafi- ken auf den Seiten 4 und 5). Entsprechend wenig triumphierend fiel der Auftritt des Niederbayern am Wahlabend in Brüssel aus. Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, erging es nicht viel bes- ser. In seiner Heimat hatte der Niederlän- der einen Erfolg eingefahren und seine Partei überraschend zur stärksten Kraft ge- macht. In der gesamten EU lief es für die Sozialdemokraten dagegen nicht so gut. Im Europäischen Parlament werden sie künftig nur 153 Abgeordnete stellen, 28 weniger als bisher. Auch Timmermans wirkte am Wahlabend nicht wie ein strah- lender Sieger. Doch selbst bei jenen, die Zugewinne ver- buchen konnten, brach kein offener Jubel aus. Die Grünen wurden zwar erstmals zweitstärkste Kraft und verzeichneten bei der Europawahl 19 zusätzliche Sitze. Doch wenn Großbritannien aus der EU ausschei- det, gehen elf davon wieder verloren. Bei den Liberalen, die durch den Zugang der französischen Bewegung Renaissance von Präsident Emmanuel Macron deutlich an Stärke zugelegt haben, muss sich erst noch erweisen, ob sie ein stabiles Bündnis dar- stellen. von der 48 Prozent bei der letzten Europawahl 2014 auf nunmehr 61 Prozent. Spektakulä- re Anstiege verzeichneten Polen, Ungarn und Rumänien. EU-Ratspräsident Donald Tusk sah dies als Beweis, dass die „EU eine starke pan-euro- päische Demokratie ist, die von den Bür- gern ernst genommen wird.“ Agata Gos- tynska-Jakubowska Londoner Denkfabrik Centre for European Reform warnt allerdings vor voreiligen Schlussfol- gerungen. Nicht immer sei es bei der Europawahl tat- sächlich um Europa gegan- gen. In Polen etwa habe sich der Wahlkampf fast aus- schließlich auf innenpoliti- sche Themen konzentriert. „Die EU sollte über dieses in Wahlergebnis Selbstgefälligkeit ausbre- chen“, meint Gostynska-Ja- kubowska. Wie geht es nun weiter nach dem Urnengang, der von manchen – ein wenig melo- dramatisch – zur Schicksalswahl hochstili- siert worden war? Am 2. Juli werden die Abgeordneten in Straßburg zu ihrer konsti- tuierenden Sitzung zusammenkommen und ihren neuen Präsidenten wählen. Zu- vor müssen sich die Fraktionen formieren und ihre Vorsitzenden bestimmen. Und das ist bei weitem nicht so einfach, wie es klingt. Die Christdemokraten haben schon in der vergangenen Woche Manfred Weber als Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Bei den nicht Selbst bei denen, die Zugewinne verbuchen konnten, brach kein Jubel aus. Sozialdemokraten möchte der SPD-Abge- ordnete Udo Bullmann gerne an der Spitze bleiben. Allerdings stellen die deutschen Sozialdemokraten nicht mehr die stärkste Gruppe der Fraktion und verlieren somit das Vorrecht auf den Vorsitz. Ersten Zugriff haben nun die Spanier, es könnte zu einer Kampfabstimmung kommen. Ungeklärt ist auch die Führungsrolle bei den Liberalen. Macrons Emissärin Nathalie Loiseau, bisher französische Europa-Minis- terin, will den Belgier Guy Verhofstadt ablösen. Der Machtkampf klärt sich erst kommende Woche. Offen ist zudem, wie die europakritischen Kräfte sich sortieren werden. Der Anteil der Rechtspopulis- ten bisher 21 auf 23 Prozent – weit entfernt von den 33 Pro- zent, die Meinungsfor- scher prognostiziert hat- ten. Wenn es den Rechts- populisten gelingen sollte, sich künftig stärker zu organisieren, könnte ihr Einfluss dennoch überproportional steigen. Bisher verteilen sich die Rechtspopulisten auf drei Fraktionen. Italiens Vize-Premier Matteo Salvini träumt bereits seit geraumer Zeit von einer „Liga der Ligen“, in der sich populistische Parteien zusammenschließen sollen, um an Gewicht zu gewinnen. Frankreichs Rechtsaußen Marine Le Pen sprach vor der Wahl von einer „Super-Frak- tion“, in der sich die Kräfte bündeln. stieg von „Die Chancen für eine einzige Gruppe ste- hen nicht besonders gut“, prognostiziert demgegenüber der frühere Diplomat und EU-Kenner Stefan Lehne von der Denkfa- brik Carnegie Europe in Brüssel. Er rechnet mit zwei Fraktionen. Salvinis Lega ginge demnach mit dem französischen Rassem- blement National (RN), der AfD und an- deren zusammen. Weniger extreme Partei- en wie die polnische PiS Partei würden sich bei den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) versammeln, in der die PiS bisher schon stärkste Kraft war. Salvinis Lega und Le Pens RN haben im Europäischen Parlament bisher Funda- mentalopposition betrieben und sich in- haltlich nicht wirklich an den Debatten be- teiligt oder Berichte geschrieben. „Wenn die sich erst einmal in die Ausschussarbeit einbringen, dann wird es hässlich“, be- fürchtet ein hoher EU-Beamter. Doch es muss sich erst zeigen, welche Strategie die neuen Abgeordneten im Alltag verfolgen werden. Wechselnde Konstellationen Beobachter wie Rosa Balfour vom German Marshall Fund of the United States gehen davon aus, dass die etablierten politischen Partei- en weiterhin Mehrheiten bilden werden – in wechselnden Konstellationen. Als Brem- ser könnten die Populisten agieren, „wenn es ihnen gelingt, die anderen Parteien zu spalten“, sagt Balfour. In der Vergangenheit war dies beim Thema Handel zu beobachten, wo es immer schwieriger wurde, Mehrheiten für Freihan- delsabkommen zu finden. Balfour hat in Ringen um Zustimmung Die schlimmste aller Prognosen – massive Zugewinne für Populisten – hat sich nicht bewahrheitet. Doch noch bevor die 751 Abgeordneten die Arbeit in der neuen Legislaturperiode aufnehmen, ist allen klar: Künftig dürfte es deutlich schwieriger sein, Mehrheiten zu finden. Christdemokraten und Sozialde- mokraten verfügen nicht mehr über ausrei- chend Stimmen, um ein Bündnis in der Mitte zu bilden. Thema für Thema werden die europäischen Abgeordneten um Zu- stimmung ringen müssen. Ohne stabile Mehrheit wird sich die Volksvertretung au- ßerdem schwerer tun, gegenüber den ande- ren beiden Institutionen im EU-Machtge- füge, Rat und Kommission, selbstbewusst aufzutreten. Vor allem bei der wichtigen Frage über das künftige Spitzenpersonal der EU wird das Europäische Parlament ge- genüber den Mitgliedstaaten nur eine Rolle spielen können, wenn sich ausreichend Abgeordnete hinter einen der Spitzenkan- didaten stellen. Eine Nachricht des Wahlabends schien im- merhin positiv: Die Wahlbeteiligung, die seit der ersten Direktwahl 1979 gefallen war, lag in der gesamten EU zum ersten Mal seit 1994 wieder bei mehr als 50 Pro- zent. In Deutschland sprang sie von Ob der Sozialdemokrat Frans Timmermans (links), der Konservative Manfred Weber (rechts) oder einer der anderen Spitzenkandida- ten Kommissionspräsident wird, ist noch völlig offen. © picture-alliance/ANP Caspary, Vorsitzender Einfluss im Personalpoker Da das Euro- päische Parlament den Kommissionschef mehrheitlich bestätigen muss, haben die Europa-Abgeordneten im Personalpoker durchaus Einfluss. Sowohl im Parlament als auch unter den EU-Mitgliedstaaten im Rat sind die Christdemokraten als einzige so stark, dass sie Kandidaten blockieren können. „Ich schließe aus, dass die EVP jemandem zum Kommissionspräsidenten wählt, der nicht Spitzenkandidat war“, unterstreicht Daniel der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parla- ment. Die Grünen haben bereits zu verste- hen gegeben, dass sie Weber unterstützen werden, wenn er ausreichend verbindliche Zusagen beim Klimaschutz macht. In der EVP sehen sie Gemeinsamkeiten mit den Sozialdemokraten beim Klimaschutz. Aber wenn die Sozialdemokraten Weber unter- stützen, müssen sie Timmermans fallen lassen und werden einen Trostpreis verlan- gen. Der Posten des Außenbeauftragten für den früheren niederländischen Außenmi- nister könnte ein solcher Trostpreis sein. Aber würde der niederländische Minister- präsident Mark Rutte, ein Liberaler, dem zustimmen? Schließlich hätte er bei die- Wenn Monate vergehen, ohne dass ein Personal- tableau steht, wächst der Druck. einer Studie kürzlich untersucht, wie die Rhetorik der Populisten Einzug bei den Mainstream-Parteien gefunden hat, wie der Gegensatz vom „Wir gegen die Anderen“ salonfähig wurde. So wurde das Freihan- delsabkommen mit Kanada (Ceta) von etablierten Kräften auf einmal als ein Deal dargestellt, der den Großkonzernen diene, vor denen die Europäer geschützt werden müssten. Besonders relevant könnte dieser Aspekt in der Außenpolitik werden. In der kommenden Legisla- turperiode wird sich die EU mehr und mehr mit ihrer Rolle auf der Weltbühne be- schäftigen müssen, will sie ihre Interessen gegenüber USA und China behaupten. Eine stärkere Rolle für die EU lehnen die Populisten aber allesamt ab. Doch bevor die frisch- und wiedergewählten Europa- Abgeordneten sich in Brüs- sel und Straßburg wieder mit Sachthemen beschäftigen, müssen die Spitzenpersonalien geklärt werden – das wohl spannendste politische Thema auf EU-Ebene in diesem Sommer. Die Konfliktlinien sind bereits deutlich ab- sehbar: Das Europäische Parlament besteht darauf, dass nur einer der Spitzenkandida- ten im Herbst die Nachfolge von EU-Kom- missionspräsident Jean-Claude Juncker an- treten kann. Die EVP bräuchte aber min- destens die Unterstützung von zwei weite- ren Fraktionen, damit Weber zum Nachfol- ger Junckers gewählt werden kann. Frank- reichs Präsident Macron weist das Spitzen- kandidatenverfahren jedoch explizit zu- rück und will vor allem verhindern, dass der christdemokratische Spitzenkandidat Weber Karriere macht. sem Szenario keinen Kommissar mehr. Selbst innerhalb der EVP herrschen Zwei- fel, ob Weber sich durchsetzen kann, wenn Macrons Widerstand gegen ihn so stark ist. Was dann? „Wenn Macron Weber zer- schlägt, dann wird die EVP die liberale Kandidatin Margrethe Vestager verhin- dern“, heißt es in EU-Kreisen. Dann bliebe als Spitzenkandidat Timmermans übrig. Dem werden aber geringe Chancen attes- tiert, da er in Osteuropa sehr unbeliebt ist. In seiner bisherigen Positi- on als Vizepräsident der EU-Kommission hat er sich für die Rechtsstaatlichkeit eingesetzt, weswegen Un- garn und Polen offen gegen ihn opponieren. Eigentlich sollen die Na- men für die Topjobs – dazu gehören auch der Ratsprä- sident, der Parlamentsprä- sident, der Außenbeauf- tragte und im Grunde ge- nommen auch der neue Präsident der Europäischen Zentralbank – zum EU-Gipfel am 20. und 21. Juni entschieden sein. Doch was ist, wenn am Ende alle Spitzenkandidaten au- ßer Gefecht gesetzt sind? In Brüssel speku- lieren Insider, dass die Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament dann einen Kom- promisskandidaten vorschlagen werden. Bisher gilt diese Variante in weiten Teilen des Parlaments als inakzeptabel. Aber wenn Wochen und Monate vergehen, ohne dass ein Personaltableau steht, wächst der Druck zu einer Entscheidung. Kompromisskandidaten Eine mögliche Kompromisskandidatin könnte die Bulga- rin Kristalina Georgieva sein. Dass sie eine Frau ist und aus Osteuropa kommt, könn- te ihr helfen. Ein anderer Name, der in Brüssel kursiert, ist der des niederländi- schen Ministerpräsidenten Rutte. Wenn er sein Amt als Regierungschef aufgibt, könn- te er sich als jemand darstellen, der für Europa ein Opfer bringt. Gut möglich ist aber auch, dass als erste Spitzenposition die des Parlamentspräsi- denten besetzt wird. Neben Guy Verhof- stadt ist hierfür auch die christdemokrati- sche Irin Mairead McGuinness im Ge- spräch. Die Entscheidung der Europaabgeordneten hat Auswirkungen auf die anderen Posten, denn es gilt einen Ausgleich zwischen Par- teien, Regionen und Geschlechtern zu fin- den. Wenn die Abgeordneten geschickt vorgehen, werden die Staats- und Regie- rungschefs verstehen, dass das Parlament auch in der kommenden Legislaturperiode Silke Wettach T seine Rolle spielen wird. Die Autorin ist Korrespondentin der „Wirtschaftswoche“ in Brüssel. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 24-26 - 11. Juni 2019 INNENPOLITIK 7 Otten drei Mal ohne Mehrheit PERSONALIEN Die AfD-Fraktion ist mit ih- rem Kandidaten für das Amt des Bundes- tagsvizepräsidenten, Gerold Otten, auch im dritten Wahlgang gescheitert. Auf den 63 Jahre alten ehemaligen Berufsoffizier aus Bayern entfielen in geheimer Abstim- mung am vergangenen Donnerstag nur 211 Ja-Stimmen, 426 Abgeordnete votierten mit Nein, 30 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Damit verfehlte Otten die einfache Mehrheit der abgegebenen Stim- men, die im dritten Wahlgang ausgereicht hätte. Somit ist die AfD nunmehr bereits mit drei Wahlvorschlägen für das vakante Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert. We- der die Rechtsanwältin Mariana Iris Har- der-Kühnel noch der Jurist Albrecht Glaser erhielten in jeweils drei Wahlgängen die er- forderliche Mehrheit. Der AfD-Fraktion steht nach der Geschäfts- ordnung des Bundestages ein Vizepräsi- dentenposten zu. Die anderen fünf Frak- tionen stellen jeweils auch einen Vizepräsi- denten. Otten bedankte sich nach der Wahl bei „denen, die sich nicht an der Blockadehal- tung von großen Teilen der Altparteien be- teiligt und die mir mit ihrer Stimme das Vertrauen ausgesprochen haben“. Er sei je- doch „sehr enttäuscht, dass ein Großteil des Hohen Hauses nach wie vor nicht be- reit ist, der AfD-Fraktion den ihr zustehen- den Platz im Präsidium zuzugestehen“. Es werde weiter versucht, die AfD-Fraktion auszugrenzen. Die anderen Parteien arbei- teten „lieber mit fragwürdigen Tricks“, als sich auf eine inhaltliche Auseinanderset- zung einzulassen. pk T Hartz IV: Linke will 582 Euro SOZIALES Die Regierung soll auf das „of- fensichtliche Kleinrechnen“ des Existenz- minimums verzichten und den Hartz-IV- Regelsatz für eine alleinstehende Person sofort auf 582 Euro anheben: Das hat die Linke in einer Debatte des Bundestages am vergangenen Freitag gefordert. Ein entspre- chender Antrag (19/10621) der Fraktion wurde, zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion (19/10619), Hartz IV zu ent- bürokratisieren, im Anschluss an die De- batte an den Ausschuss für Arbeit und So- ziales überwiesen. Susanne Ferschl (Die Linke) sagte, wer Hartz IV überwinden wolle, müsse die Re- gelsätze in einem ersten Schritt auf 582 Euro pro Monat erhöhen. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebe in Armut, das sei ein Skandal, so Ferschl. Matthias Zimmer (CDU) kündigte dagegen an, man werde die Regelsätze weiterhin „ordentlich be- rechnen lassen“. Man dürfe aber die Solida- rität der Steuerzahler nicht ausnutzen, warnte er. Die AfD bezeichnete die Regel- sätze zwar auch als zu niedrig, will aber vor allem Geringverdiener stärker unter- stützen, betonte Uwe Witt. Dagmar Schmidt (SPD) sprach von der Notwendigkeit einer Reform des Sozial- staats. Man wolle Menschen das Recht auf Arbeit gewähren und die unterstützen, die nicht für sich selbst sorgen könnten. Pascal Kober (FDP) sagte, es brauche eine Bagatellgrenze von 25 Euro, mehr Zeit für Beratung in Jobcentern und eine einfache- re Sprache. Sven Lehmann (Grüne) forder- te, die Berechnung der Regelsätze dürfe sich nicht länger an den Einkommen der ärmsten Haushalte orientieren. suk T Mohamad Hamdo (links) aus Syrien ist inzwischen Azubi bei einer Wärmeversorgungsfirma in Cottbus (Brandenburg). Die Bundesregierung will den Zugang von Flüchtlingen zu Ausbildungen erleichtern. © picture-alliance/dpa AUSBILDUNG Bundestag schließt Förderlücke für Flüchtlinge und ändert Regelsätze für Asylbewerber Schneller ankommen Schon im vergangenen August das Ausländerbeschäftigungsförderungsge- setz (19/10053; 19/10962); zum anderen eine Reform des Asylbewerberleistungsge- setzes (19/10052; 19/10693). dass mehr war Detlef Scheele ganz optimis- tisch: „Das läuft ganz gut“, sagte der Chef der Bundesagentur für Arbeit damals und meinte den als Umstand, 300.000 Menschen aus den Haupt-Asyllän- dern eine Arbeit hatten, rund zwei von drei Geflüchteten immerhin eine sozialversi- cherungspflichtige. „Die Zahlen sind gut, dafür dass die Menschen aus humani- tären Gründen gekommen sind, und nicht, um hier ei- nen Job zu finden“, urteilte Scheele. Aber: Es gibt Luft nach oben, nicht nur bei den ar- beitssuchend gemeldeten Geflüchteten (das waren im Dezember 2018 knapp 460.000). Auch bei den Auszubildenden, denn vie- le Betriebe in Deutschland suchen dringend Nachwuchs. Im vergange- nen Jahr befanden sich zwar knapp 30.000 Azubis mit Staatsangehörigkeit der acht Hauptherkunftsländer in einer Berufsaus- bildung. Doch das reicht der Bundesregie- rung offenbar nicht und so beschloss der Bundestag in der vergangenen Woche gleich zwei Gesetzentwürfe der Regierung, mit denen der Zugang zu einer Berufsaus- bildung einfacher werden soll: Zum einen »Wir wollen erreichen, dass weniger Ausbildungen abgebrochen werden.« Kerstin Tack (SPD) Komplexes Paket Mit dem erstgenannten Gesetz soll der Zugang zu einer Berufsaus- bildung oder Berufsvorbereitung verein- facht werden. Außerdem soll die Sprach- förderung des Bundes für weitere Personengruppen geöffnet werden. Mit dem Gesetz sollen vor allem Asylbewerber mit Aufent- haltsgestattung und Gedul- dete unterstützt werden, die sich um Aus- bildung und Arbeit bemü- hen. Jedoch gilt hier eine Stichtagsregelung für den 1. August 2019. Für Men- schen, die bis dahin einge- reist sind, gelten andere Be- dingungen, als für jene, die stärker erst ab August kommen. Mit Änderungen im Asylbewerberleistungs- gesetz (AsylbLG) will die Bundesregierung den Lebensunterhalt von Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit Aufent- haltserlaubnis, die eine Ausbildung absol- vieren, besser absichern. Bisher werden nach Ablauf der Aufenthaltsdauer von 15 Monaten die Leistungssätze im AsylbLG so berechnet wie in der Sozialhilfe (SGB XII). Wer sich in einer Ausbildung befindet oder ein Studium absolviert und auf finan- zielle Unterstützung angewiesen ist, muss anstelle von Sozialhilfe eine Ausbildungs- förderung (BAföG oder Berufsausbildungs- beihilfe) beantragen. Diese steht aber vielen Flüchtlingen nicht offen – sie fallen in eine „Förderlücke“ und brechen oft ihre Ausbil- dung ab. Damit soll nun Schluss sein. Außerdem werden die Grundleistungen des AsylbLG neu berechnet und eine neue Bedarfsstufe 2 für die Unterbringung in Sammelunterkünften eingeführt. Die An- teile für Strom und Instandhaltungskosten werden aus den Bedarfssätzen für den not- wendigen Bedarf im AsylbLG ausgeglie- dert, weil diese Kosten von den Leistungs- behörden als Sachleistungen erbracht wer- den. Zwar werden beispielsweise Leistun- gen für den persönlichen Bedarf für eine alleinstehende Person erhöht, gleichzeitig sinkt aber der Gesamtbetrag dieser Bedarfs- stufe 1 um zehn Euro von 354 Euro auf 344 Euro pro Monat und liegt damit deut- lich unter den Hartz-IV-Regelsätzen. Kritik an Bedarfsstufe An der neuen Be- darfsstufe 2 für Menschen, die in Sammel- unterkünften leben, übten vor allem Linke und Grüne, aber auch die FDP deutliche Kritik. In der Debatte am vergangenen Frei- tag begründete Pascal Kober (FDP) die Ab- lehnung der Reform des AsylbLG vor allem mit diesem Punkt. Es sei nicht nachvoll- ziehbar, fremde Menschen in einer Sam- melunterkunft wie eine Familie zu behan- deln, die normalerweise eine solche Be- darfsgemeinschaft bilde. „Wir sollten uns fragen, ob wir Menschen so behandeln wollen“, so Kober. Für Die Linke warf Gö- kay Akbulut der Regierung vor, Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zum Existenz- minimum zu ignorieren. Die Absenkung der Regelsätze in Sammelunterkünften um zehn Prozent sei menschenunwürdig und ein Verfassungsbruch, sagte Akbulut. > ST I C HW O R T Ausbildung und Bedarfsstufen > Finanzielle Sicherheit Asylbewerber, Geduldete und Menschen mit bestimm- ter Aufenthaltserlaubnis sollen weiter Sozialhilfeleistungen beziehen können, wenn sie eine Ausbildung oder Studium beginnen. > Regelsätze Für die Unterbringung in Sammelunterkünften wird eine neue Be- darfsstufe ins AsylbLG eingeführt. Die Leistungen für den persönlichen Bedarf werden zwar erhöht, der Gesamtbetrag (bis auf bei Kindern bis 13 Jahre) der Be- darfsstufen sinkt aber für die meisten Leistungsberechtigten. Ähnlich argumentierte Filiz Polat (Grüne), die wie Die Linke gar die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes forderte. „Das Existenzminimum ist immer das glei- che, egal, ob es sich um Flüchtlinge oder andere Menschen handelt“, betonte Polat. Es sei ein „perfider Trick“, Menschen in Sammelunterkünften zu einer fiktiven Be- darfsgemeinschaft zu konstruieren. Etwas milder fiel das Urteil dieser drei Op- positionsfraktionen über die Änderungen bei der Berufsausbildungsförderung aus. Immerhin hatten Grüne und FDP eigene Anträge dazu vorgelegt, um die Förderlü- cken zu schließen (19/2691; 19/5070). Die AfD-Fraktion konnte weder dem einen noch dem anderen Gesetzentwurf etwas Positives abgewinnen. Sebastian Münzen- maier warf der Regierung vor: „Sie sorgen weiter dafür, dass Deutschland in der Welt das Sehnsuchtsland Nummer eins bleibt und führen das komplette Asylsystem ad absurdum.“ Union und SPD verteidigten dagegen ihre Entwürfe: „Wir eröffnen frühzeitig Zugän- ge für Gestattete, die sich hier integrieren wollen. Wir wollen, dass weniger Ausbil- dungen abgebrochen werden“, betonte Kerstin Tack (SPD) und verwies auf das Ei- geninteresse der Wirtschaft. Annette Wid- mann-Mauz (CDU), Staatsministerin für Migration und Integration, sagte: „Wir setzten auf Integration von Anfang an, wir handeln pragmatisch.“ Claudia Heine T Mehr Geld für Azubis Arzneimittelversorgung soll sicherer werden AUSBILDUNG Zuschüsse für die Unterkunft steigen GESUNDHEIT Neuregelungen gegen gefälschte oder gepanschte Medikamente. Opposition bleibt skeptisch Auszubildende, die während der Lehre nicht bei ihren Eltern wohnen, werden ab August stärker finanziell unterstützt. Dann nämlich soll die sogenannte Ausbildungs- beihilfe, die bei der Bundesagentur für Ar- beit oder dem Jobcenter beantragt werden kann, steigen. Insbesondere die Pauschalen für Unterkunftskosten steigen deutlich. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/9478; 19/10691) der Bundesregierung vor, den der Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Konkret soll der Höchstbetrag für Lebens- unterhalt und Wohnen ab 1. August 2019 von derzeit 622 Euro auf monatlich 716 Euro steigen. Zum 1. August 2020 ist dann eine weitere Erhöhung auf 723 Euro pro Monat vorgesehen. Zusätzlich können wei- terhin Zuschüsse, etwa für Kinderbetreu- ung, beantragt werden. „Durch die Anpassung wird den steigen- den Unterkunfts- und Verpflegungskosten aufgrund der allgemeinen Preisentwick- lung Rechnung getragen“, heißt es im Ge- setzentwurf. Die Ausbildungsbeihilfe wird damit an das Niveau der BAföG-Sätze an- geglichen, deren Erhöhung ebenfalls erst kürzlich beschlossen worden war. Nach einer öffentlichen Anhörung und der Warnung von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, wurde der Ursprung- sentwurf noch geändert. Denn auch das Ausbildungsgeld für junge Menschen mit Behinderungen soll von derzeit 80 Euro auf 119 Euro steigen, aber nun nicht mehr in einem Schritt, sondern in mehreren Stu- fen, beginnend ab Januar 2020. In der Debatte am vergangenen Donners- tag betonte Michael Gerdes (SPD): „Wir machen keinen Unterschied zwischen Stu- dierenden und Azubis, Studium und Aus- bildung sind gleichwertig.“ Wilfried Oel- lers (CDU) kündigte an, dass das Entgelt- system der Werkstätten in den nächsten vier Jahren komplett überprüft werden soll, dies hatten Werkstattvertreter in der Anhörung ebenfalls gefordert. Die Koaliti- onsfraktionen hatten dazu noch einen Ent- schließungsantrag vorgelegt. Martin Sichert (AfD) kritisierte, dass beim Ausbildungsgeld nur der Grundbetrag und nicht der, leistungsabhängige, Steigerungs- betrag erhöht wird. Jens Beeck (FDP) be- tonte, das Entgeltsystem in den Werkstät- ten müsse gerechter werden. Sabine Zim- mermann (Die Linke) kritisierte, dass die Erhöhung der Berufsausbildungsbeihilfe lediglich ein Inflationsausgleich sei. Corin- na Rüffer (Grüne) forderte, den Arbeits- markt endlich inklusiv zu gestalten, um Sondereinrichtungen für Menschen mit Be- hinderungen abschaffen zu können. che T Nach spektakulären Arzneimittelskandalen soll eine breit angelegte Reform für mehr Sicherheit sorgen. Der im Bundesrat zu- stimmungspflichtige Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/8753;19/10681) pas- sierte in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union und SPD das Parla- ment. Die Opposition unterstützte zwar das Anliegen, wollte dem Entwurf aber we- gen der aus ihrer Sicht unzureichenden be- ziehungsweise ungerechtfertigten Neurege- lungen nicht zustimmen. AfD, FDP und Linke lehnten den Entwurf ab, die Grünen enthielten sich der Stimme. Anlass für die Novelle waren kritische Vorfälle in der jün- geren Vergangenheit, darunter importierte Medikamente von zweifelhafter oder man- gelhafter Qualität sowie aus Profitgier ge- streckte Krebsmedikamente (Zytostatika). Kontrollen Um die Arzneimittelsicherheit zu erhöhen, soll die Zusammenarbeit zwi- schen den Behörden von Bund und Län- dern verbessert werden, unter anderem durch eine Informationspflicht über Rück- rufe. Zugleich werden die Rückrufkompe- tenzen der Bundesoberbehörden bei Qua- litätsmängeln oder dem Verdacht einer Arzneimittelfälschung erweitert. Auch soll es häufiger unangemeldete Kontrollen ge- ben, zum Beispiel in Apotheken, die Zyto- statika selbst herstellen. Die Krankenkas- sen bekommen bei Produktmängeln, etwa bei einem Rückruf, einen Regressanspruch gegenüber Pharmafirmen. Für Versicherte fällt bei einer Neuverordnung infolge eines Arzneimittelrückrufs die Zuzahlung weg. Hämophilie Heftig umstritten ist der neue Vertriebsweg für Medikamente von Hämo- philiepatienten (Bluterkrankheit). Die Be- e c n a i l l a - e r u t c i p © Das Vertrauen in Arzneimittel ist wichtig. troffenen sollen Arzneimittel nicht mehr direkt über Hämophiliezentren beziehen, sondern über Apotheken. Experten rügten in einer Anhörung die Aufgabe der direk- ten Abgabe als bisher festen Bestandteil ei- nes bewährten Sicherheitssystems. Umstrit- ten ist auch die Förderklausel für Import- medikamente, die einerseits Einsparungen durch preiswerte Arzneimittel ermöglichen soll, andererseits aber als Einfallstor für ge- fälschte Medikamente gilt. Mehrere von der Opposition eingebrachte Vorlagen mit weitergehenden oder ganz anderen Rege- lungen wurden mehrheitlich abgewiesen. Vertrauen gewinnen Gesundheitsminis- ter Jens Spahn (CDU) sagte mit Blick auf die Arzneimittelskandale, das Gesetz solle dazu beitragen, das Vertrauen der Patien- ten in die Versorgung mit Medikamenten zurückzugewinnen und zu erhalten. Was die Hämophiliezentren angehe, sei sicher- gestellt, dass Patienten im Notfall weiter direkt und ohne Verzug dort versorgt wer- den könnten. Ansonsten würden in den Lieferketten bewährte Wege eingehalten, das sei auch aus Kostengründen sinnvoll. Mit der Einführung des elektronischen Re- zepts werde überdies die Grundlage ge- schaffen für einen weiteren Schritt in der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Die Opposition reagierte mürrisch. Detlev Spangenberg (AfD) forderte, die Import- klausel sollte abgeschafft werden, die Si- cherheitsprobleme kämen aus dem Aus- land. Die Kontrollkompetenz für Arznei- mittel sollte ferner nicht auf Länderebene liegen, sondern beim Bund oder der EU. Auch Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) verlangte eine zentrale Arzneimittelauf- sicht des Bundes. Sinnvoll wäre eine Bün- delung der Kompetenzen beim Bundesin- stitut für Arzneimittel und Medizinproduk- te (BfArM). Sylvia Gabelmann (Linke) sag- te, es sei enttäuschend, dass die Importför- derung nicht komplett gestrichen werde. Hier hätten offenbar wirtschaftliche Inte- ressen Vorrang vor der Patientensicherheit. Kordula Schulz-Asche (Grüne), monierte, die Neuregelungen seien bei weitem nicht ausreichend. In Deutschland dürfen mehr als 4.000 Firmen mit Arzneimitteln han- deln. Für die überforderten Landesaufsich- ten werde mit dem Gesetz keine Lösung angeboten. Claus Peter Kosfeld T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 24-26 - 11. Juni 2019 IM BLICKPUNKT 9 Wichtige Wegmarken im deutsch-polnischen Verhältnis (von links nach rechts): Weltkriegsgedenken mit Polens Präsident Andrzej Duda in Danzig, länderübergreifende Infobeschilderung entlang der Autobahn A 12, um an die friedliche Überwindung der Zeiten des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren zu erinnern, Osterweiterung 2004 © picture-alliance/dpa/ZB/dpaweb POLEN Das Verhältnis zum deutschen Nachbarn bleibt schwierig. Nach wie vor ist die Geschichte omnipräsent Eine Frage der Anerkennung Das Barometer fällt stetig in nerungen an die Freude von 1989: In weni- gen Wochen jährt sich der Überfall der Wehrmacht auf Polen zum 80. Mal. Mit ihm begann das nationalsozialistische Deutsch- land am 1. September 1939 seine Vernich- tungsfeldzüge im Osten Europas. aus. Deutschland unterstütze die EU-Sicht, schrieb Woidke, nicht ohne einen konstruk- tiven Dialog anzumahnen. Den allerdings vermisst man auch in Polen gelegentlich. So nennt Außenminister Jacek Czaputowicz die deutsche Haltung zur um- strittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ei- ne „antieuropäische Position“. Differenzen gibt es zudem in der Migrationspolitik oder beim Klimaschutz. Die Regierung in War- schau lehnt Flüchtlingsquo- ten rundweg ab, ebenso wie einen Ausstieg aus der Koh- le, die in Polen fast 80 Pro- zent zum Energiehaushalt beiträgt. Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik ist man sich nicht immer einig. Das gilt besonders für das historisch so belastete Ver- hältnis zu Russland. Überhaupt, die Geschichte: 2019 ist wieder so ein deutsch-polnisches Gedenk- in dem alles zusammenzukommen jahr, scheint, was die Nachbarn im Herzen Europas so schmerzhaft trennt, aber auch schicksalhaft und mitunter sogar glücklich verbindet. Die EU-Osterweiterung vor 15 Jahren und Polens Nato-Beitritt vor 20 Jah- ren sind ja nur die jüngsten Erinnerungsda- ten. Vor 30 Jahren fiel die Mauer, ein Ereig- nis, das ohne den Freiheitskampf der Soli- darnosc nicht denkbar wäre. Doch die Mau- er war eine Folge des Weltkriegs, und das Ge- denken an das Grauen überlagert alle Erin- Viele Polen haben für Zwischentöne ein außer- gewöhnlich gutes Gehör. Aufstand Fünf Jahre später, am 1. August 1944, erhoben sich Kämpfer der polnischen Heimatarmee (Armia Krajowa/AK) gegen die deutsche Besatzungs- macht. 75 Jahre ist es her, dass SS- Einheiten und Wehrmachts- soldaten Warschau bis auf die Grundmauern nieder- brannten. Das Gedenken an den todesmutigen Aufstand der AK und an die folgen- den Verheerungen ist in Po- len bis heute nicht weniger präsent als die Erinnerung an den Beschuss der Danzi- ger Westerplatte und den Kriegsbeginn. All das muss man bedenken, wenn man die wieder aufgeflammten Debat- ten über polnische Reparationsforderungen an Deutschland angemessen einordnen will. Jenseits der Oder trifft das Thema bei vielen Menschen einen Nerv, während Politiker, Publizisten und Juristen hierzulande meist verbal abwinken: Letzte offene Entschädi- gungsfragen seien im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 geregelt worden. Zwei von drei Polen sind dennoch der Meinung, die Bundesrepublik habe die moralische Pflicht, weitere Wiedergutma- chung für Kriegsschäden zu leisten – Völ- kerrecht oder auch Annexion der deutschen Ostgebiete durch Polen und Vertreibung der Deutschen hin oder her. Angesichts der demoskopischen Werte ist es kein Wunder, dass vor allem Politiker der nationalkonservativen PiS das Thema als „Mittel der patriotischen Mobilisierung“ für sich entdeckt haben, wie der Breslauer His- toriker Krzysztof Ruchniewicz schreibt. PiS- Chef Jaroslaw Kaczynski stellte 2017 die rhetorische Frage: „Haben wir etwas erhal- ten für die unglaublichen Schäden, die bis heute nicht vollständig beseitigt werden konnten?“ Er antwortete mit Nein und er- klärte, Polen habe „nie auf Entschädigun- gen verzichtet“. Wenig später bezifferten PiS-Politiker die ausstehenden Forderungen auf rund 700 Milliarden Euro. Unter Brennglas Eine große Mehrheit der Völkerrechtler, nicht nur in Deutschland, ist sich einig, dass es für eine solche Reparati- onsrechnung keine juristische Grundlage gibt. Aber rechtliche und moralische Nor- men sind nicht immer deckungsgleich, und so zeigt sich in der Reparationsdebatte wie unter einem Brennglas, wo es im deutsch- polnischen Verhältnis seit Jahren hakt, und zwar ganz grundsätzlich, unabhängig von regierenden Parteien: bei der wechselseiti- gen Würdigung von historischen Leistungen und Leiden. Dabei geht es, wohlgemerkt, aus polnischer Perspektive viel weniger um deutsche Bekenntnisse, die es ja auch außer- halb von Sonntagsreden durchaus gibt. Es geht vielmehr um die Zwischentöne, für die viele Polen mit ihrer besonderen histori- schen Sensibilität ein außergewöhnlich gu- tes Gehör haben. Um es konkret zu machen, muss man gar nicht Großthemen wie Nord Stream 2 be- mühen. Erinnert sei an das Jahr 2014, als die A12 zwischen Berlin und der Oder- Grenze in „Autobahn der Freiheit“ umge- tauft werden sollte. Die Initiative dazu hatte der polnische Präsident Bronislav Komo- rowski gestartet, der sich den Namen für die gesamte Strecke zwischen der deutschen und der polnischen Hauptstadt wünschte, um die historische Dimension des freien Personen- und Warenverkehrs zu unterstrei- chen. Die Polen hatten mit der Beschilde- rung vorgelegt. Deutsche Kommentatoren dagegen äußer- ten oft Unverständnis – und offenbarten da- mit ihre Geschichtsblindheit: Die A12, hieß es, sei doch vor allem eine Todespiste für Ra- ser und eine Fluchtstrecke für Autodiebe. Das Deutsch-Polnische Barometer 2019 zeigt, dass fast die Hälfte der Polen die eige- ne Rolle in der Geschichte für „internatio- nal nicht ausreichend anerkannt“ hält. Das gilt für die historische Leistung der Solidar- nosc ebenso wie für die Opfer während des Weltkrieges und unter der Sowjetherrschaft. Von solchen Überzeugungen wiederum, das belegen demoskopische Analysen regelmä- ßig, profitiert eine nationalkonservative Par- tei wie die PiS fast zwangsläufig. Zuletzt zeigte sich das bei der Europawahl, als die „Autostrada Wolnosci“ PiS mit 45,4 Prozent und einem Plus von 14 Punkten ihr bislang bestes Ergebnis bei Parlamentswahlen erzielte. Der Blick im politischen Warschau geht al- lerdings bereits voraus. Im Oktober wählen die Polen ihr Parlament mit den beiden Kammern Sejm und Senat neu. Im Frühjahr 2020 folgt die Präsidentschaftswahl, bei der Amtsinhaber und PiS-Kandidat Andrzej Du- da von Ex-Premier und dem heutigen EU- Ratspräsidenten Donald Tusk herausgefor- dert werden könnte. Tusk-Kenner in War- schau gehen allerdings davon aus, dass der 62-Jährige nur dann antritt, wenn er eine echte Chance hat. PiS weiter vorn Doch danach sieht es der- zeit nicht aus. Vor der Europawahl hatte die Opposition zwar ein breites Bündnis ge- schmiedet, das von der postsozialistischen SLD über die Grünen und Tusks liberal- konservativer PO bis zur strukturkonservati- ven Bauernpartei reichte. Hinzu kam die neugegründete linksliberale Bewegung Wi- sona (Frühling) von Robert Biedron, der 2011 der erste offen homosexuell lebende Sejm-Abgeordnete war. Aktuelle Umfragen sehen allerdings die PiS vorn, mit ähnlichen Werten wie bei der Eu- ropawahl. In Brüssel und Berlin stellt man sich bereits auf weitere „ernsthafte Mei- nungsverschiedenheiten“ mit der Regierung in Warschau ein. Ulrich Krökel T Der langjährige Polen-Korrespondent ist heute freier Journalist in Berlin. Gemeinsames Gedenken ERINNERUNGSJAHR Treffen der deutsch-polnischen Parlamentariergruppen von Sejm und Bundestag den polnisch-deutschen Be- ziehungen. Zumindest gilt das für die östliche Perspek- tive. Vor 15 Jahren, beim Beitritt ihres Landes zur EU, bewerteten 80 Prozent der Polen das Verhält- nis zu ihren Nachbarn im Westen als gut. Sie- ben Jahre später waren es noch 70 Prozent. Heute sind es keine 60 Prozent mehr. Die Deutschen sind sprunghafter in ihrem Urteil. Sie starteten bei 60 Prozent und erreichten sieben Jahre später einen Spitzenwert von 70 Prozent, bevor die Stimmung kippte. Nach den Wahlsiegen der nationalkonservativen PiS in Polen im Jahr 2015 fiel die Zustim- mung zeitweise auf 31 Prozent. Diese Ergebnisse des aktuellen Deutsch-Pol- nischen Barometers 2019, das vom War- schauer Institut für Öffentliche Angelegen- heiten herausgegeben wird, korrespondieren auffällig mit Einschätzungen auf politischer Ebene. Auch hier war die Gesprächsatmo- sphäre bis vor wenigen Jahren schon einmal eine andere, man denke etwa an den Aus- tusch zwischen Polen, Deutschland und Frankreich im „Weimarer Dreieck“. Branden- burgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der zugleich Koordinator der Bundes- regierung für die deutsch-polnische Zusam- menarbeit ist, konstatierte zuletzt „ernsthafte Meinungsverschiedenheiten“. Im Blick hatte er dabei das Rechtsstaatsverfahren der EU- Kommission gegen Polen. Aus Brüsseler Sicht höhlt die PiS-Regierung vor allem mit ihren Justizreformen die Gewaltenteilung Das Jahr 2019 ist für die deutsch-polnischen Beziehungen eine zentrales Gedenkjahr: Vor 80 Jahren begann am 1. September 1939 mit dem deutschen Angriff auf Polen der Zweite Weltkrieg. Am 1. August 1944, vor 75 Jahren, erhob sich die Polnische Heimatarmee im Warschauer Aufstand gegen die deutschen Besatzer. Vor 30 Jahren schließlich, im Jahre 1989, fiel der Eiserne Vorhang, und an die- sem Fall hatte die polnische Solidarnosc-Be- wegung erheblichen Anteil. Die Vorsitzenden der bilateralen Parlamen- tariergruppen von Sejm und Bundestag, Bartlomiej Wróblewski (PiS) und Manuel Sarrazin (Grüne), waren sich bei einem Tref- fen in der vergangenen Woche in Berlin ei- nig, dass Deutsche und Polen diese Jahresta- ge gemeinsam begehen sollten: Wróblewski wies darauf hin, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda sich am 1. Sep- tember in Wielun und später in Warschau treffen würden. Die damals grenznahe pol- nische Kleinstadt Wielun war 1939 als eine der ersten von deutschen Luftangriffen weit- gehend zerstört worden. Polens Außenmi- nister Jacek Krzysztof Czaputowicz habe zu- dem seinen deutschen Amtskollegen Heiko Maas für den 1. August, den Jahrestag des Warschauer Aufstands, in die polnische Hauptstadt eingeladen. Wróblewski erinnerte daran, dass in Polen 1989 erstmals wieder nach 50 Jahren in der Welt hinter dem Eisernen Vorhang frei gewählt werden konnte. Er dankte für eine fraktionsübergreifende Initiative deutscher Politiker, ein Denkmal für die polnischen Opfer des NS-Regimes in Berlin zu errich- ten und nannte in diesem Zusammenhang die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) sowie die Abgeordneten Dietmar Nietan (SPD), Thomas Nord (Die Linke) und Manuel Sarrazin. „Wir schät- zen diese Geste“, sagte der Abgeordnete aus Posen. Sarrazin unterstrich, dass es im Gedenkjahr auch darum gehe, die deutsche Wiederver- einigung als Teil der europäischen Ereignis- se 1989 zu verstehen und den Beitrag der damaligen polnischen Oppositionsbewe- gung, aber auch der anderen späteren Vise- grad-Staaten Tschechien, Slowakei und Un- garn, stärker in den Mittelpunkt des Erin- nerns zu stellen. Dass die Polen 1989 Mo- nate vor dem Mauerfall mit der Regierung Tadeusz Mazowiecki eine progressive Re- formregierung ins Amt gewählt haben, sei im deutschen Erinnern an den Epochen- wechsel häufig nicht präsent. Bei dem Treffen der Parlamentariergrup- pen ging es zudem um die weitere Ent- wicklung gemeinsam genutzter Infrastruk- turen: Der polnische Abgeordnete Norbert Obrycki von der oppositionellen Bürger- plattform (PO) sagte mit Blick auf Eisen- bahn- und Autobahnverbindungen zwi- schen Deutschland und Polen, dass selbst kleinere, nicht zu teure Projekte häufig starke politische Impulse benötigen wür- den. Mit Blick auf die Bahnverbindung zwischen Berlin und Stettin (Szczecin) scheine nun der politische Wille auf der Bundesebene da zu sein: Bis 2026 solle die Strecke elektrifiziert und modernisiert sein. vom/ahe T Anzeige Ihr Wissen ist gefragt! Die Hochschule Augsburg stellt als eine der größten bayerisch-schwäbischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften Qualität, Persönlichkeit, Offenheit und Partnerschaft in den Fokus ihrer Arbeit. Unser Auftrag ist es, Persönlichkeiten zu entwickeln, die in Wirtschaft und Gesellschaft gefragt sind. An der Fakultät für Wirtschaft sind folgende Vollzeitstellen in der Besol- dungsgruppe W2 ab dem Sommersemester 2020 oder später zu besetzen: Professur für Applied Data Science Professur für Digital Business Bewerbungsschluss ist der 01.07.2019. Die Vorsitzenden der bilateralen Parlamentariergruppen von Sejm und Bundestag, Bartlomiej Wróblewski (PiS, links im Bild) und Manuel Sarrazin (Grüne) © DBT/Achim Melde Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Mehr Infos unter: www.hs-augsburg.de/karriere

Das Parlament - Nr. 24-26 - 11. Juni 2019 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 11 Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles. Ach wir Armen“, hatte Goethe einst im „Faust“ gedichtet. Der Hang zum Gold ist ungebrochen. Fast 9.000 Tonnen sollen die Bundesbürger gehortet haben; die Bundesbank besitzt über 3.000 Tonnen, und auch im interna- tionalen Zahlungsverkehr spielt Gold eine Rolle: Der Pleite-Staat Venezuela sicherte 2016 einen 750-Millionen-Dollar-Kredit der Deutschen Bank mit 20 Tonnen Gold ab. Da die sozialistische Regierung zah- lungsunfähig ist, konnte sie den Kredit nicht mehr bedienen. Folge: Die Deutsche Bank soll das bei der Bank of England de- ponierte Gold gepfändet haben. Gold als zu hinterlegendes Pfand – das ge- fällt auch der AfD. Sie fordert in einem An- trag (19/9232) eine umfassende Besiche- rung von Target2-Forderungen der Bundes- bank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) durch Vermögensgegenstände inklu- sive Gold und Goldforderungen. Durch Vermeidung einer Insolvenz beziehungs- weise einer bilanziellen Überschuldungssi- tuation der Bundesbank sollen so Einnah- meausfälle oder Nachschusspflichten für den Bundeshaushalt vermieden werden. Diese Target2-Salden können entstehen (vereinfacht ausgedrückt), wenn von ei- nem Euro-Land mehr Geld in ein anderes fließt als aus diesem Land zurückkommt. Der AfD-Antrag war ebenso wie ein FDP- Antrag (19/6416) Grundlage einer öffentli- chen Anhörung im Finanzausschuss in der vergangenen Woche. Die FDP-Fraktion will durch eine Vertiefung der europäischen Ka- pitalmarktunion eine Verringerung der Tar- get2-Salden erreichen. Die deutschen For- derungen innerhalb des Systems würden sich derzeit auf rund 900 Milliarden Euro belaufen, während Schuldnerländer teil- weise Verbindlichkeiten von mehr als 400 Milliarden Euro hätten. Missverständnisse Bis auf einen Sachver- ständigen hielten die anderen Experten aber nichts von der Idee, Target2-Salden mit Gold besichern zu lassen. So erklärte Professor Isabel Schnabel (Bonn): „Unse- rer Meinung nach sind keine umfassenden Reformen des Target-Systems erforderlich, da von diesem System keine wesentlichen Risiken für den deutschen Steuerzahler ausgehen.“ Die Diskussion über die Target- Salden sei durch Missverständnisse und Fehldarstellungen geprägt, was zu einer Überschätzung der Risiken aus den Target- Salden in der deutschen Öffentlichkeit ge- führt habe, beklagte die Wissenschaftlerin. Sie erwartet, dass sich die Target-Salden im Zuge einer weniger expansiven Geldpolitik weiter reduzieren werden. Zu den in beiden Anträgen vorhandenen Warnungen vor den Folgen des Austritts ei- nes Eurolandes aus der Währungsunion sagte Schnabel, dies sei der „Ausfall“ einer „Forderung“, die die Deutsche Bundesbank zu nichts berechtige. Der Wert der „Forde- rung“ sei Null, so Schnabel. Dirk Ehnts (Technische Universität Chemnitz) be- zeichnete Target2-Salden als reine Bu- chungsposten, aber keine Schulden. Daher müssten diese auch nicht mit Sicherheiten unterlegt werden. Wie Schnabel erklärte auch die Deutsche Bundesbank in ihrer Stellungnahme die KURZ NOTIERT Grünen-Antrag zur Reform der Grundsteuer gescheitert Mit den Stimmen von Union, SPD und AfD gegen die Stimmen von die Linke, FDP und Grüne ist ein Antrag von Bünd- nis 90/Die Grünen mit dem Titel „Für un- sere Städte und Gemeinden – Grund- steuergesetz einbringen“ (19/10635) ab- gelehnt worden. Die Grünen fordern da- rin die Bundesregierung auf, dem Bun- destag noch vor der parlamentarischen Sommerpause den Entwurf eines neuen Grundsteuergesetzes vorzulegen. Mit ei- nem Aufkommen von 14,8 Milliarden Euro sei die Grundsteuer für die Kommu- nen besonders wichtig. Das Bundesver- fassungsgericht hatte die Grundsteuer- Regelung 2018 verworfen und dem Ge- setzgeber eine Neuordnung auferlegt, die bis Ende dieses Jahres beschlossen werden muss. hle T Mehr Eigenkapital für die Europäische Investitionsbank Polen und Rumänien wollen ihre Kapital- anteile an der Europäischen Investitions- bank (EIB) überproportional erhöhen. Das von Polen gezeichnete Kapital soll um rund 5,4 Milliarden Euro und das von Ru- mänien um rund 125,5 Millionen Euro er- höht werden. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/10145, 19/10684) zu, der den deutschen Vertreter ermäch- tigt, der Satzungsänderung der EIB zu- stimmen. Zuvor hatte der Bundestag be- reits einer symmetrischen Erhöhung des EIB-Kapitals zugestimmt. Diese Erhöhung war zum Ausgleich des nach dem Brexit entfallenden britischen Kapitals erforder- lich geworden. hle T Euro in Gold WÄHRUNG Die Absicherung von Forderungen in Edelmetallen stößt bei Experten auf wenig Gegenliebe Gold-Euros gibt es schon: Wertseite einer vom Bundesfinanzministerium 2017 herausgegebenen 50-Euro-Münze © picture-alliance/dpa Entwicklung der Target-Salden seit 2015 nicht zuletzt mit den Effekten der techni- schen Abwicklung der EZB-Wertpapieran- kauf-Programme. Zu Target2 selbst hieß es in der Bundesbank-Stellungnahme, dieses System sichere den freien Fluss von Zen- tralbankgeld im gesamten Euroraum und unterstütze damit die Transmission der Geldpolitik, gut funktionierende Finanz- märkte, die Wirtschaftstätigkeit und die Fi- nanzstabilität. „Es ist daher ein unverzicht- barer Bestandteil unserer Währungsunion“, so die Bundesbank, die eine Besicherung der Target2-Salden zum Beispiel mit Gold als unnötig bezeichnete. Die Target2-Sal- den seien eine Art eingebauter Stabilisator für Zahlungsbilanzprobleme, erklärte auch der Bundesverband deutscher Banken. Ste- fan Kooths vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel erklärte, es habe eine massive Zah- lungsbilanzfinanzierung durch das Euro- system stattgefunden. Dabei seien Markt- mechanismen außer Kraft gesetzt worden. Um der Target2-Problematik wirksam zu begegnen, müsse die Widerstandsfähigkeit der Geschäftsbanken im Euroraum und insbesondere die nationale Segmentierung der Bankenmärkte überwunden werden. Hierzu gehöre, den Nexus zwischen Ge- schäftsbanken und Solvenz der Staaten ih- rer jeweiligen Sitzländer zu überwinden. Nach Ansicht von Professor Philipp Bagus müssen die Target2-Forderungen ökono- misch gesehen als Geschenke betrachtet werden, da ein Kredit ohne Laufzeit ein Geschenk sei. Die Target2-Forderungen würden auch keine deutschen Ersparnisse darstellen, weil sie nicht einbringbar seien. Bagus empfahl, nur noch Gold und Gold- forderungen als Sicherheit zuzulassen und am besten gleich einen „Goldeuro“ einzu- führen. Den „Goldeuro“ gibt es sogar schon. Für den Zahlungsverkehr sind diese Münzen aus reinem Gold aber denkbar ungeeignet, auch wenn sie als offizielles Zahlungsmit- tel gelten. Der Metallwert liegt weit über dem Nennwert. So bietet ein Berliner Händler 300 Euro für eine 2017 erschiene- ne deutsche Goldmünze im Nennwert von 50 Euro. Hans-Jürgen Leersch T Blick zu Digital-Pionieren BERUFSBILDUNG Lernen von digitalisierten Regionen Wenn es um die Investitionen in digitale Strategien geht, zeigen sich deutliche Un- terschiede zwischen den europäischen Län- dern: „Zu den digitalen Pionieren zählen die skandinavischen Staaten, die Benelux- Länder und Estland. Rumänien, Portugal und Griechenland hinken eher hinter“, be- richtete Konstantinos Pouliakas vom Euro- päischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP). Was digitali- sierte Regionen besser machen und wa- rum, damit beschäftigte sich die Enquete- Kommission „Berufliche Bildung in der di- gitalen Arbeitswelt“ vergangene Woche in einem öffentlichen Fachgespräch. „70 Prozent der Jobs in der Europäischen Union setzen grundlegende digitale Kom- petenzen voraus“, sagte Pouliakas. Immer wichtiger werde, wie Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt navigieren und sich selbst organisieren. Neben Investitionen in digitale Kompetenzen wie Datenalphabe- tismus dürften die kognitiven und mensch- lichen Fähigkeiten nicht vernachlässigt werden, warnte der Berufsbildungsexperte. Der Wirtschaftspädagoge Matthias Pilz von der Universität zu Köln warf einen Blick in Systeme außerhalb Europas: „In Japan be- trägt die Abiturientenquote 98 Prozent. So- mit studieren circa 70 Prozent der Schulab- gänger, denn ein berufliches Bildungssys- tem existiert nicht“, sagte Pilz. Stattdessen fänden hauptsächlich „trainings on the job“ im Betrieb statt. Vorerfahrungen seien dafür nicht nötig, denn das Ziel der Betrie- be sei es, die Leute „zurecht zu schmieden“. Dabei sei die Bereitschaft, von außen zu lernen, sehr hoch. In China gebe es hinge- gen ein starkes staatliches Vollzeitsystem: „Interessant ist die sehr gute bis hervorra- gende Ausstattung der Berufsschulen in den Städten und dass eine subtile Aufwer- tung der beruflichen Bildung stattfindet, weil insbesondere in den Küstenregionen Fachkräfte gefragt sind“, sagte Pilz. Dort reagiere man mit unternehmenseigenen Klassen und Angeboten, die den Standard- lehrplan ergänzen, auf Bedarfe. Mit Blick auf Deutschland plädiere er für den weite- ren Ausbau hybrider Formen im Berufsbil- dungssystem und dafür, Kooperationen und die Durchlässigkeit weiter zu fördern. Rita Siilivask vom estnischen Ministerium für Bildung und Wissenschaft gab einen Einblick in das dortige System. „Wir lehren Problemlösungsfertigkeiten und wollen ab der Vorschule ein Bewusstsein schaffen für Informationstechnologien“, sie. Dafür werde kontinuierlich evaluiert und es gebe ein Beobachtungssystem für die Be- darfe auf dem Arbeitsmarkt. „Estland hat eine sehr technikbegeisterte Bevölkerung und eine Regierung, deren strategisches Ziel es über Jahrzehnte war, E-Estonia auf- zubauen“, sagte Siilivask. 99 Prozent der Bevölkerung sei online. Der aktuelle Stand der Digitalisierung gehe vor allem auf den Austausch zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor und einen guten Datenaus- tausch zurück. So sind Unternehmen dort etwa in den Schulräten an der Ausarbei- tung von Berufsstandards beteiligt. lbr T erklärte Klima-Anträge abgelehnt UMWELT CO2-Bepreisung im Fokus von Anträgen europäischen Der Bundestag hat vergangenen Donners- tag zwei klimapolitische Anträge von FDP und Grünen mit deutlicher Mehrheit abge- lehnt. Den FDP-Antrag (19/821) lehnten in namentlicher Abstimmung 631 Abge- ordnete ab, 73 stimmten ihm zu, es gab drei Enthaltungen. Dem Grünen-Antrag (19/6103) stimmte neben den Antragstel- lern nur die Linksfraktion zu. Die FDP hatte unter anderem gefordert, den Emissionshandel (EU-ETS) zu stärken und auszubauen. Da- mit sei eine zielgenaue Begrenzung der Emissionen bei einer Minimierung der Kosten möglich. Bis Ende 2019 solle der Verkehrssektor zumindest national in den Emissionshandel einbezogen werden. Auch die Einbeziehung des Wärmesektors solle schnellstmöglich geprüft und umge- setzt werden. Die Bundesregierung soll nach Willen der FDP zudem darauf hin- wirken, EU-weit Emittenten aus insbeson- dere diesen Sektoren in den EU-ETS zu in- tegrieren. Regionale Handelssysteme sollen zudem zu einem globalen Handelssystem verbunden werden. Die FDP begründet ih- re Vorschläge mit einer grundlegenden Kri- tik der bisherigen Klimapolitik in Deutsch- land. Der bisher beschrittene Weg habe Deutschland in eine klimapolitische Sack- gasse geführt. Das Klimaziel 2020 sei daher nicht mehr zu erreichen. Rasche Reformen seien daher nötig, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Die Grünen wollte die Bundesregierung in ihrem Antrag auffordern, umgehend ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. In diesem sollten verbindliche und ambitionierte na- tionale Klimaschutzziele festgeschrieben werden. Bis 2030 sollte das geforderte Ge- setz eine Treibhausgasreduktion von min- destens 55 Prozent vorschreiben, für 2050 von mindestens 95 Prozent. Das Gesetz sollte laut Antrag zudem eindeutig festge- schriebene Jahresziele für die Sektoren ent- halten und Mechanismen, um bei Zielver- fehlung spezifische Maßnahmenprogram- me auszulösen. Begleitend zum Gesetz for- derten die Grünen zudem diverse Maßnah- men in den Sektoren. So sollten bis 2020 die „20 schmutzigsten Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden“, heißt es in dem Antrag. Zudem sollte die Bundesregie- rung Vorschläge für eine CO2-Bepreisung für Sektoren außerhalb des Europäischen Emissionshandels vorlegen. Innerhalb des ETS sollte sich Deutschland für einen Min- destpreis von 40 Euro pro Tonne CO2 ein- setzen, „der sich entlang der Klimaziele kontinuierlich erhöht“. Alternativ schlugen die Grünen vor, mit einer „nationalen CO2-Bepreisung voranzugehen“. scr T Souveränität bei Energieversorgung Leichter aufs Dach setzen PIPELINEBAU Abgeordnete stellen sich hinter Nord Stream 2 und gegen US-Einmischung BAU Experten für Rechtsvereinfachung bei Gebäudeausbau Die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 wird als Baustein einer vielfältigen Energie- versorgung gebraucht – darin sind sich die Abgeordneten aller Fraktionen nahezu ei- nig gewesen, als sie im Bundestag über das Projekt und mögliche Einflussnahmen von US-Seite diskutiert haben. Einzig der Grü- nen-Abgeordnete Jürgen Trittin bezeichne- te in der auf Verlangen der AfD-Fraktion am Donnerstag anberaumten Aktuellen Stunde Nord Stream 2 als Wette gegen das Pariser Klimaschutzabkommen. Oppositi- onsvertreter wie auch ein Abgeordneter der SPD-Fraktion forderten die Bundesregie- rung auf, klar gegen die Sanktionsdrohun- gen von US-Seite Stellung zu beziehen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärte zur Begründung für die Initiative seiner Fraktion, Deutschland brauche Nord Stream 2. Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohleverstro- mung benötige man Kraftwerke, die schnell und verlässlich Strom einspeisen. Seiner Fraktion gehe es um die Souveräni- tät deutscher Energiepolitik; US-Präsident Donald Trump hingegen lediglich um die Durchsetzung eigener Interessen, also da- rum, teures Flüssiggas aus den USA zu ver- kaufen. Deswegen wolle er Russland und dessen Gas vom Markt drängen. Dieses Ver- halten sei indiskutabel, so Gauland. Joachim Pfeiffer sagte, Nord Stream 2 stärke die Souveränität Deutsch- lands und Europas. Der Gasverbrauch neh- me zu, erneuerbare Energien und Gas wür- den das Rückgrat der Energieversorgung bilden. Mit Hilfe der Gaslieferungen aus Nord Stream 2 zusätzlich zu den Lieferun- gen aus anderen Quellen habe man die Chance, etwa 200 Prozent des Bedarfs über diese Infrastruktur darzustellen. Pfeiffer be- kannte sich generell zum Prinzip der Mul- tilateralität, die auch weiter mit den USA (CDU) jetzt. Er die erneuerbaren Energien, Gas sei hier die Brücke. Gremmels erinnerte daran, dass Gas auch ein wichtiger Rohstoff für die chemische Industrie sei; perspektivisch freilich gehe es darum, dass Gas grüner werde, auch dafür brauche es die Infra- struktur forderte Bundeswirt- schaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, in dieser Sache klare Worte in Richtung USA zu richten. Alexander Ulrich (Die Linke) verstärkte diesen Gedanken und sagte, man müsse der Politik von US-Präsident Trump entge- gentreten. Das Problem sei, dass sich die Bundesregierung komplett wegducke. Bun- deskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe gesagt, Sanktionsandrohungen seien das Problem der Wirtschaft. Wenn es keine ei- gene Antwort der Bundesregierung gebe, sei das ein Versagen auf ganzer Linie – denn wenn Trump erfolgreich sei, sei Deutschland nur noch Hinterhof amerika- nischer Interessen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte Jürgen Trittin ebenfalls, man müsse von der Bundesregierung Handeln erwar- ten gegen die Drohungen von US-Seite. Trittin warf der AfD Unglaubwürdigkeit vor, unter anderem weil die Abgeordneten jetzt US-Politiker kritisierten, die sie zuvor hofiert hätten. Nord Stream 2 hält Trittin gleichwohl wie andere fossile Projekte für keine Übergangstechnologie. Besser wäre es, heimische Energieträger wie Wind und Sonne zu unterstützen. Die geplante Pipeline soll die zweite durch die Ostsee und Deutschland werden. Die US-Regierung kritisiert das Projekt ebenso wie Teile der EU. Die Hälfte der Kosten soll der russi- sche Staatskonzern Gazprom stemmen, die andere Hälfte von europäischen Ener- gieunternehmen kommen. pez T zwischen Russland Neuer Wohnraum – ohne dafür Grund und Boden zu benötigen: Der Ausbau von Dächern und die Aufstockung von Gebäu- den können ein probates Mittel gegen die Wohnungsnot in Ballungsräumen und den Flächenverbrauch sein. Darin waren sich die Experten einig, als sie in der vergange- nen Woche vor dem Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommu- nen ihre Befunde erläuterten. Überwiegend verwiesen sie in der Sitzung unter der Lei- tung von Mechthild Heil (CDU) auf strikte Vorgaben des Baurechts, die gelockert wer- den müssten. Auch wurde klar: Bei mögli- cher staatlicher Förderung solle es um Pro- jekte gehen, die sich auch Mieter mit gerin- geren Einkommen leisten können. Ausgangspunkt der Anhörung waren zwei Anträge. Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Papier (19/6219), der Ausbau solle geneh- migungsfrei werden, sofern aus statischer und konstruktiver Sicht keine Einwände bestehen sowie Fluchtmöglichkeiten eingehalten werden. Die für Dachausbau und -aufstockung soll über- schritten werden dürfen, ohne dass Aus- gleichsmaßnahmen ergriffen werden müs- sen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hebt in ihrem Antrag (19/6499) nicht nur auf die Wohnungsnot in Ballungsräumen ab. Auf dem Land sollen Anreize zur Neu- nutzung leerstehender Häuser gesetzt wer- den. zulässige Geschossflächenzahl Treppenbreiten und Finanzielle Anreize gefordert Ingeborg Esser vom Bundesverband deutscher Woh- nungsunternehmen regte finanzielle Anrei- ze für flächenschonende Wohnbaumaß- nahmen an. Bei Förderprogrammen solle Kombination und Kumulierung möglich sein, verwies sie beispielhaft auf altersge- rechtes Wohnen oder Sanierungsmaßnah- zur Erweiterung men. Der Projektmanager Klaus Ewald sah nicht nur in den baurechtlichen Möglich- keiten ein Problem, sondern in den kom- munal individuell ausgestalteten Hand- lungsbevollmächtigungen für die Mitarbei- ter in den Genehmigungsbehörden. Die müssten professionalisiert werden. Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm von der Berliner Humboldt-Universität meinte, der Dachgeschossausbau könne als Instrument einer stadträumlichen Innen- verdichtung leistbarer Wohnbestände in den Städten beitragen – bei entsprechenden Vorgaben. Auf den Dachgeschossausbau sollten Sozialbau- quoten Anwendung finden, wie es sie in vielen Städten für Neubauprojekte gebe. Der Darmstädter Bauexperte Professor Karsten Tichelmann machte klar, dass Mie- ter und auch Nachbarn angemessen betei- ligt werden müssen, um Aufstockungen zu akzeptieren. Dazu zählte er ein Vorzugs- recht für Bestandsmieter für den Bezug der neu geschaffenen Wohnungen, überdies Mietergarantien und den Verzicht auf Mo- dernisierungsumlagen. Haus-und-Grund-Präsident Kai H. Warn- ecke regte an, die Hürden bei der Geneh- migung für Dachgeschossausbau und Auf- stockung zu senken, bevor man über eine ebenso notwendige Förderung nachdenke. Er sprach sich für politische Unterstützung auf kommunaler Ebene aus, wenn es um Fragen nach städtebaulichen Qualitäten und nach sozialer sowie verkehrlicher In- frastruktur gehe. fla T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Bauen für Nord Stream 2 in Brandenburg gesucht werden müsse; im Zweifel müsse Deutschland indes Unabhängigkeit und Souveränität betonen. Martin Neumann (FDP) bekannte eben- falls, die Pipeline sei ein wichtiger Teil des europäischen Energiemarkts und trage ent- scheidend zu dessen Diversifizierung bei. Wenn man aus Kernenergie und Kohle aus- steige, werde Gas bedeutsamer, sagte Neu- mann. Dazu müsse es eine entsprechende Infrastruktur geben, in der auch das Flüs- siggas LNG wichtig sei. Aber der Markt müsse einen Wettbewerb mit dem Ziel be- zahlbarer Preise ermöglichen. Neumann sah nach den Wahlen in Dänemark eine Chance, sich mit der neuen Regierung in Kopenhagen abzustimmen. Timon Gremmels erklärte für die SPD- Fraktion, man brauche Nord Stream 2. Gaskraftwerke seien der flexible Partner für

Das Parlament - Nr. 24-26 - 11. Juni 2019 KULTUR UND BILDUNG 13 KURZ REZENSIERT Marta Nussbaum: Königreich der Angst. Gedanken zur ak- tuellen politischen Krise. wbg Theiss, Darmstadt 2019; 299 S., 28 € In den USA gibt es heutzutage sehr viel Angst – und diese Angst ist häufig mit Zorn, Schuldzuweisungen und Neid ver- mischt. Angst blockiere jedoch rationale Überlegungen, sie vergifte die Hoffnung und behindere eine konstruktive Zusam- menarbeit für eine bessere Zukunft. So be- ginnt die Philosophin und Rechtswissen- schaftlerin Marta Nussbaum ihre lesens- werte Analyse der aktuellen geistigen Ver- fasstheit der Vereinigten Staaten. Sie ge- hört zu den zahlreichen Gelehrten, die von Donald Trumps Wahl zum Präsidenten so erschüttert war, dass sie beschloss, die Gründe dieses Wahlsieges zu erforschen. Die preisgekrönte Buchautorin, die an der University of Chicago Ethik unterrichtet, hält Angst für das entscheidende Motiv der amerikanischen Wähler. Nussbaum be- schreibt Angst als ein Gefühl, „das die De- mokratie mehr als jedes andere bedroht“. Auch wenn Angst eine „primitive Emotion“ sei, so spiele sie dennoch bereits in der frü- hen Entwicklung des Individuums eine wichtige Rolle. Und sie behalte ihre mächti- ge archaische Struktur bis in das Erwachse- nenleben bei. Im Unterschied zum deutschen Soziologen Heinz Bude, der die moderne „Gesellschaft der Angst“ bereits vor Jahren brilliant ana- lysierte, nähert sich Nussbaum dem Thema mit Hilfe der antiken Philosophen Aristote- les und Platon. Es geht um Zorn, Neid, Ekel und den daraus entstehenden Gefühlen der Macht- und Hilfslosigkeit, schließlich der Feindseligkeit. Politische Rhetorik sei her- vorragend geeignet, diesen Prozess zu ver- stärken. Angst „neigt dazu, Verhältnisse, in denen es um Vertrauen und Gegenseitig- keit geht, zu destabilisieren“. Dies sei Trump in seinem Wahlkampf sehr gut ge- lungen. Er habe die Macht- und Orientie- rungslosigkeit vieler Amerikaner angesichts einer globalen Wirtschaft für seine Zwecke instrumentalisiert. Die Autorin prognosti- ziert, dass Trumps Politik genau deshalb destruktiv bleiben wird: „Ich behaupte, dass Angst zu einem Königsreich passt, in dem ein absoluter Herrscher sie wachhal- ten muss.“ manu T Gunter Gebauer, Sven Rückert: Vom Sog der Massen und der neuen Macht des Einzelnen. DVA, München 2019; 345 S., 22 € Warum verlieren die Volksparteien zuneh- mend mehr Wähler, während kleinere oder neue Bewegungen immer mehr Zulauf er- halten? Die beiden Berliner Philosophen, Gunter Gebauer und Sven Rücker, führen diese Entwicklung auf eine Neudefinition der Rolle der Massen zurück. Die Zeiten, in denen mobilisierte Massen auf die Straßen gingen, um für eine andere Politik zu de- monstrieren, sind ihrer Meinung nach kei- neswegs vorbei. Ihre These begründen sie mit dem Verweis auf prominente Beispiele: Konkret nennen sie medienwirksam insze- nierte Protestaktionen wie die „Occu- py“-Bewegung, den Arabischen Frühling oder den Kiewer Maidan, auch die „Fridays for Future“-Initiative könnte man aktuell hinzufügen. In ihrem empfehlenswerten Buch wenden Gebauer und Rücker den Begriff „Masse“ vor allem auf das Phänomen „neuer und populistischer Massen“ in Ostdeutschland an. Dort richteten sich „die populistischen Massen unterschiedslos gegen Massen, die von außen kommen, gegen Flüchtlinge, Ausländer, Muslime, Nicht-Deutsche“. Zu- dem hätten die „neuen Massen“ ein ande- res Verständnis von der Rolle der beteilig- ten Individuen als die bereits früher aktiven rein „populistischen Massen“: Die Teilneh- mer würden sich weder im Kollektiv auflö- sen noch sich als Teil eines „epidemischen Geschehens zwischen Menschen ohne Be- wusstsein“ begreifen. Stattdessen schreibe sich jedes Mitglied der neuen Massen „ei- nen Einfluss auf die höchste Machtinstanz zu“, resümmieren die Philosopen. In der Mediengesellschaft werde dem Ein- zelnen permanent eine Beteiligung an den Entscheidungen der Macht angeboten, sei es per Twitter-Botschaft oder über den Like- Button bei Facebook. Jeder könne zu allem seine Meinung äußern oder die Ansichten anderer teilen. „Es gibt nicht mehr eine Bühne, sondern eine Vielzahl von Plattfor- men“. Diese „unmittelbare Beziehung der Einzelnen zur Macht“ sei für die Angehöri- gen der neuen Massen „außerordentlich anziehend“. So übernehme quasi jeder die Rolle eines Führers. manu T Montagsdemonstration am 23. Oktober 1989 in Leipzig: Hundertausende DDR-Bürger demonstrierten in mehreren Städten für politi- sche Reformen, freie Wahlen und die Untersuchung der Stasi. © picture-alliance/dpa Streit ums Erbe KULTUR Bundestag würdigt die Friedliche Revolution in der DDR. Die Rehabilitierungsgesetze sollen entfristet werden V or ihnen und ihren Famili- en verneige ich mich, ver- neigen wir uns heute.“ Das Bekenntnis der CDU-Ab- geordneten Gitta Conne- mann gehörte zu den we- nigen Aussagen, die am vergangenen Don- nerstag im Plenum des Bundestages Beifall aus allen Fraktionen erhielt. Die Vernei- gung galt all jenen Menschen, die vor 30 Jahren in der DDR der Friedlichen Revolu- tion den Weg bereiteten, die zum Sturz des SED-Regimes, zum Fall der Mauer und zur Deutschen Einheit führte. Und sie galt je- nen Menschen, die sich bereits in der 1950er, 1960er und 1970er Jahren „gegen das System auflehnten und in Gefängnis- sen einen hohen Preis für ihren Mut zahl- ten“. Ansonsten offenbarte die Debatte über zwei Anträge der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion mitunter sehr unter- schiedliche Bewertungen der Ereignisse vor 30 Jahren beziehungsweise des Einigungs- prozesses zwischen Ost und West. Denkmal für Opfer In ihren Anträgen for- dern CDU/CSU und SPD (19/10613) so- wie die FDP (19/10614) übereinstimmend die Entfristung der Gesetze zur Rehabilitie- rung und Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur, die Entschädigung von ehe- maligen Heimkindern in der DDR, deren Eltern politisch verfolgt wurden, und eine Umkehrung der Beweislast bei der Ent- schädigung im Fall von gesundheitlichen Schädigungen von Opfern. Zudem spre- chen sich alle drei Fraktionen für die Er- richtung eines Mahnmals für die Opfer der kommunistischen Diktatur, eine Weiter- entwicklung des Gedenkstättenkonzeptes der Bundes und eine verstärkte Berücksich- tigung der SED-Dikatur und der Oppositi- on in der politischen Bildung und in den Lehrplänen an Schulen. Gitta Connemann nutze als Auftaktredne- rin in der Debatte die Gelegenheit für ei- nen verbalen Frontalangriff auf die AfD. So sei im Bundestag jeden Tag zu erleben, dass Demokratie keine Selbstverständlich- keit sei: Die AfD missbrauche demokrati- sche Rechte, „um am Ende unsere Demo- kratie auszuhöhlen“. Deshalb sei es ein „Hohn“, wenn sie sich Losungen und Bil- der der Friedlichen Revolution aneigne. „AfD und die Montagsdemos der Friedli- chen Revolution haben nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun“, sagte Con- nemann und spielte damit auf eine Ent- scheidung des Landgerichts Leipzig an, die es dem AfD-Kreisverband Leipzig untersagt hatte, Wahlplakate mit einem Foto des ver- storbenen Leipziger Fotografen Friedrich Gahlbeck von der Montagsdemonstration Plädoyer für ein Erfolgsmodell FAMILIE Linke will Schulsozialarbeit als gesetzliche Regelleistung verankern Die Linksfraktion fordert die Bundesregie- rung auf, die Schulsozialarbeit als Regel- leistung im Achten Buch Sozialgesetzbuch zu verankern. In dem entsprechenden An- trag (19/9053), über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals de- battierte, spricht sich die Fraktion zudem dafür aus, dass der Bund sich angemessen an der Finanzierung beteiligt. Die Einfüh- rung der neuen Regelleistung dürfe nicht zu Lasten der bestehenden Angebote der Jugendhilfe gegen. Birke Bull-Bischoff (Linke) wies darauf hin, dass die Finanzierung der Schulsozial- arbeit in vielen Fällen an zeitlich befristete Programme gebunden sei. So werde in ei- nigen Bundesländern die Tätigkeit von Schulsozialarbeitern über ein entsprechen- des Förderprogramm des Europäischen So- zialfonds finanziert. Dieses Pro- gramm laufe aber Ende 2020 aus. Die Schulsozialarbeit habe sich zum „Erfolgs- modell“ entwickelt für Schüler, Eltern und Lehrer, sagte Bull-Bischoff. Als niedrig- schwelliges Angebot trage die Schulsozial- arbeit dazu bei, junge Menschen in ihrer Entwicklung und Persönlichkeit und unter Berücksichtigung unterschiedlicher Lebens- lagen zu fördern. So könnten Schüler ihre Fähigkeiten entfalten und Anerkennung er- fahren. (ESF) Der CDU-Abgeordnete Maik Beermann äu- ßerte zwar Sympathie für den Antrag, lehn- te ihn aber letztlich trotzdem ab. In der Tat sei die Schulsozialarbeit zu einem wichti- gen pädagogischen Bestandteil an vielen Schulen geworden. Sie stärke die soziale Kompetenz der Schüler und erhöhe so die Chance auf einen Schulabschluss, einen Ausbildungsplatz und einen Beruf. Kompetenz der Länder Beermann ver- wies allerdings darauf, dass das Schulwesen laut Grundgesetz in der Verantwortung der Länder und der Kommunen liege. Der Bund habe in diesem Bereich keine Rege- lungskompetenz und deshalb auch keine Möglichkeit der Finanzierung. Zudem wür- den die Verhandlungen über den ESF der- zeit noch laufen, es sei deshalb verfrüht zu behaupten, die Finanzierung des Förder- programms für die Schulsozialarbeit werde nach 2020 nicht fortgesetzt. Unterstützung für den Vorstoß der Links- fraktion kam hingegen von Bündnis 90/ Die Grünen. Margit Stumpp verwies da- rauf, dass sich das Image der Schulsozialar- beit grundlegend geändert habe. Früher sei sie vor allem an Problemschulen anzutref- fen gewesen. Heute werde es von Eltern hingegen als Malus angesehen, wenn eine Schule über kein entsprechendes Angebot verfüge. Stumpp warf Beermann vor, „Ne- belkerzen zu zünden“. Der Bund habe sehr wohl eine Verantwortung in diesem Be- reich und es gebe Möglichkeiten, einen rechtlichen Rahmen für sein finanzielles Engagement zu schaffen. Auf Ablehnung stieß der Antrag bei der AfD. Sozialarbeiter seien vor allem dort ge- fragt, wo Menschen in prekären Verhältnis- sen leben, sagte Thomas Ehrhorn. Um so bemerkenswerter sei es, wenn behauptet würde, Schulen könnten ohne Schulsozial- arbeiter nicht mehr ihrer Aufgabe nach- kommen. Dies werfe die Frage auf, ob mit der Forderung nach der Schulsozialarbeit nicht eher „perfekte Indoktrinationsstruk- turen“ geschaffen werden sollen, um linke Ideologien zu verbreiten. Matthias Seestern-Pauly (FDP) hielt Ehr- horn entgegen, seine Rede offenbare seine Ahnungslosgigkeit. Der Antrag der Linken wies er jedoch ebenfalls mit Verweis auf die Verantwortung der Länder für die Schu- len zurück. aw T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper am 16. Oktober 1989 in Leipzig im Wahl- kampf zu verwenden. Geklagt hatte die Witwe des Fotografen. Die Replik auf Connemanns Rede ließ nicht auf sich warten. Es sei zwar löblich, so führte der AfD-Abgeordnete Tino Chru- palla an, dass die „patriotischen Wider- ständler von damals“ gefeiert würden, „aber wenn Sie im selben Atemzug die pa- triotischen Widerständler von heute ent- mündigen und entmenschlichen, dann ist das ein großer Widerspruch“. Die Anträge der Koalition und der FDP seien ein „ver- zweifelter Versuch“ der „Schadensbegren- zung“, weil sie das Vertrauen der Wähler in Ostdeutschland verspielt hätten, sagte Chrupalla. Statt Denkmäler zu errichten sollten besser die „kriminellen Aktivitäten“ der Treuhand im Zuge der Deutschen Ein- heit offengelegt werden. „Eine gründliche Untersuchung, inwiefern bewährte Stasi- methoden heute wieder von der deutschen Regierung eingesetzt werden, käme sicher- lich auch gut an“, fügte er hinzu. Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teute- berg verknüpfte ihre Sicht auf die Friedli- che Revolution in der DDR mit aktuellen politischen Debatten in der Bundesrepu- blik. Nicht nur „der Mangel an fundamen- talen Bürgerrechten, an freien und gehei- men Wahlen, an Meinungs- und Pressefrei- heit, an Reisefreiheit“ habe die Menschen damals zum Widerstand gegen die SED- Diktatur veranlasst, sondern auch die „Ver- zweiflung über den Zustand der ostdeut- scher Innenstädte oder der Umwelt“, führ- te Teuteberg aus und fügte hinzu: „Weder für Wohnungsmangel noch für Umwelt- schutz bot der Sozialismus Lösungen. Das sollte uns auch heute eine Lehre sein.“ Die Vorsitzende des Kulturausschusses, Ka- trin Budde (SPD), warnte davor, das Leben der Menschen in der DDR vor 1989 aus- schließlich als Leben in der Diktatur zu be- greifen. „Dem alltäglichen Leben in der DDR das Lebenswerte abzusprechen, ent- wertet das Leben und die Biografien von Millionen Menschen.“ Umgekehrt dürfe der Blick in die Vergangenheit jedoch auch nicht zu Verklärung führen, mahnte Bud- de. Vielmehr müsste geprüft werden, wel- che Fehler im Prozess der Wiedervereini- gung gemacht wurden und welche davon noch korrigiert werden können. Matthias Höhn (Die Linke) schloss sich der Warnung Buddes zwar an, hielt der Ko- alition jedoch entgegen, sie verkoppele das Jahr 1989 in ihrem Antrag ausschließlich mit der DDR als Diktaturgeschichte. Nach der kurzen Phase der demokratischen Selbstermächtigung in den Jahren 1989/90 sei „mit der Treuhand das Gegenteil von Mitbestimmung und gesellschaftlicher Teil- habe in Ostdeutschland“ gefolgt. Zusam- men mit den weiterhin bestehenden Un- terschieden bei Löhnen, Renten und Ver- mögen habe sich dies verheerend auf die politische Stimmung in den neuen Bun- desländern argumentierte Höhn. Die Bundesregierung müsse endlich Politik für ostdeutsche Interessen machen. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Katrin Göring-Eckhart, plä- dierte dafür, das Erbe der Friedlichen Re- volution in der DDR zu bewahren: „Es geht darum, die Demokratie zu verteidi- gen, jeden Tag und im Zweifelsfall immer von Anfang an, in Ost wie in West. Es geht um diejenigen, die heute ihren Rücken ge- rade halten, auch wenn sie Hass und Het- ze erleben, Bedrohungen ausgesetzt sind – in Ost und West – und sogar ermordet werden.“ Göring -Eckhart verwies in die- sem Zusammenhang ausdrücklich auf den Fall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anfang des Monats er- schossen aufgefunden worden war. Der bislang ungeklärte Fall war von einem AfD-Politiker des Kreisverbandes Dithmar- schen im Internet höhnisch kommentiert worden. Alexander Weinlein T ausgewirkt, Anzeige Zulassung zu Hochschulen BILDUNG Die Vergabe von Studienplätzen soll im Rahmen des Hochschulrahmenge- setzes geändert werden. Mit der von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes- novelle (19/10521), die der Bundestag am vergangenen Freitag in erster Lesung beriet und in die Ausschüsse überwies, soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 19. Dezember 2017 umgesetzt werden, das die Regelungen über die Studienplatzverga- be in der Humanmedizin teilweise für ver- fassungswidrig erklärt hat. Die Karlsruher Richter hatte dem Gesetzgeber eine Über- gangsfrist bis Ende 2019 zur Änderung der Rechtslage eingeräumt. Von dem Urteil be- troffen sind neben landesrechtlichen Rege- lungen zur Umsetzung des Staatsvertrages der Bundesländer über die Einrichtung ei- ner gemeinsamen Einrichtung für die Hochschulzulassung auch der Paragraf 32 des Hochschulrahmengesetzes, der nun aufgehoben werden soll. Zudem beriet der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Hochschulzu- lassung (19/10623) und der FDP zum Ka- pazitätsrecht (19/10620). Beide Anträge wurden in die Ausschüsse überwiesen. Die Linken fordern, die Zulassung zum Studi- um ausschließlich an das Abitur oder Fa- chabitur, eine abgeschlossene berufliche Ausbildung oder einen vergleichbaren Ab- schluss zu knüpfen. Andere Voraussetzun- gen wie Sprachkenntnisse oder Praxiserfah- rung müssten innerhalb des Studiums er- worben werden können. Bewerber müssten zudem innerhalb von zwei Jahren einen Studienplatz erhalten. Die Liberalen fordern die Bundesregierung auf, das Kapazitätsrecht zu reformieren. Trotz veränderter Anforderungen an die Hochschulen basiere die Vergabe von Stu- dienplätzen und die Finanzierung der Hochschulen noch immer auf dem Kapazi- tätsrecht aus den 1970er Jahre. Dies ver- hindere Investitionen in ein besseres Be- treuungsverhältnis und neue Studienfor- mate. aw T Freiheit der Information RECHT Die FDP-Fraktion dringt darauf, das Urheberrecht nicht zur Einschränkung der Informationsfreiheit zu missbrauchen. In einem Antrag (19/10076), den der Bundes- tag ohne Aussprache zur Beratung die Aus- schüsse überwies, fordert sie die Bundesre- gierung auf, „es zu unterlassen, die Veröf- fentlichung beziehungsweise Verbreitung staatlicher Dokumente mit den Mitteln des Urheberrechts zu unterbinden“. Dies um- fasse Abmahnungen sowie die gerichtliche Geltendmachung des Urheberrechts bei Stellungnahmen, Gutachten oder sonsti- gen Papieren aus Ministerien oder den Mi- nisterien unterstellten Bundesbehörden. Dokumente, die dem Geheimnisschutz un- terliegen, fielen nicht hierunter. Unterliege eine Information aber nicht dem Geheim- nisschutz, dürfe das Urheberrecht nicht als „Geheimnisschutz durch die Hintertür“ missbraucht werden. Nach dem Willen der FDP soll die Bundes- regierung zudem offenlegen, wie viele Rechtsstreitigkeiten Bundesministerien und Bundesbehörden seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. Januar 2006 geführt haben, in denen die Veröf- fentlichung beziehungsweise Verbreitung von Dokumente und Informationen mit Verweis auf das Urheberrecht verhindert werden sollte. aw T Ein vereintes Europa braucht neue Visionen. F o l g e b a n d d e s e r f o l g r e i c h e n B u c h e s „ K l a s s i k e r d e s e u r o - p ä i s c h e n D e n k e n s “ Europas vergessene Visionäre Rückbesinnung in Zeiten akuter Krisen Herausgegeben von Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Winfried Böttcher 2012, 521 S., geb., 58,– € ISBN 278-3-8487-4583-8 nomos-shop.de/3111 Das von Winfried Böttcher herausgegebene Werk „Europas vergessene Visio- näre“ zeigt, wie einst Visionen entstanden. Wichtige, aber zu Unrecht etwas in Vergessenheit geratene europäische Denker mit großen Europavisionen geben sich in diesem großen Werk ein Stelldichein. Es knüpft damit an das erfolgreiche Standardwerk „Klassiker des europäischen Denkens“ an. Nomos eLibrary www.nomos-elibrary.de Portofreie Buch-Bestellungen unter www.nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer Nomos

DEBATTENDOKUMENTATION Debatte zum Thema »30 Jahre Friedliche Revolution« / 104. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 6. Juni 2019 Gitta Connemann, CDU/CSU: Die Opfer der SED-Diktatur sind für uns die Helden der Freiheit kreuze daran. Diese Mahnmale sind wichtig – gegen das Verges- sen. Deshalb ist für uns in der Union auch die Arbeit in den Ge- denkstätten und an Erinnerungs- orten wie Hohenschönhausen, Hoheneck, Plauen oder Leipzig, um nur einige zu nennen, unver- zichtbar. Wir danken den Men- schen, die diese Arbeit dort tun. Danke schön! Denn Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wir erleben es jeden Tag hier im Deutschen Bundestag. Sie, meine Damen und Herren von der AfD, missbrau- chen demokratische Rechte, um am Ende unsere Demokratie auszu- höhlen. Deshalb ist auch ein Hohn, dass Sie sich die Losungen und Bilder der Friedli- chen Revolution aneignen. Wie gut, dass es Gerichte gibt, die Ihnen ge- nau dies verbieten. AfD und die Montagsdemos der Friedlichen Revolution haben nichts, aber auch gar nichts miteinander zu es und außenpolitisch selbstbewuss- ter Staat geworden“ zu sein. Er be- zeichnete die Wiedervereinigung im Jahr des Mauerfalls als – Zitat – „historischen Schwachsinn“. Ein Schlag ins Gesicht der SED-Opfer! Wie gut, dass es Politiker gab, die sich an die Präambel unseres Grundgesetzes erinnerten, die grö- ßer dachten – so wie Helmut Kohl. Gemeinsam mit George Bush und Michail Gorbatschow stellte er entscheidende Weichen. Für uns als Union war die Wieder- ein Lippenbe- vereinigung nie kenntnis, sondern immer Her- zensangelegenheit. Aber am Ende wäre die Friedli- che Revolution ohne den Mut der Menschen nicht möglich gewor- den. Dieser Mut war keine Selbst- verständlichkeit. Hand aufs Herz: Wer von uns wäre bereit gewesen, Tino Chrupalla, AfD: den hohen Preis dafür zu zahlen? Manche glorifizieren noch heute bzw. wieder die DDR, auch Teile der Linken. Für mich ist das Ge- schichtsklitterung. Die DDR war ein Unrechtsstaat. Regimekritiker spüren das bis heute: Ihre Kinder wurden ihnen weggenommen, zur Adoption freigege- ben. Die Lebensent- würfe von politisch Verfolgten wurden zerschlagen, ihre Fa- milien in Sippen- haft genommen. Oppositionelle wie unser Kollege Ar- nold Vaatz wurden ins Gefängnis ge- worfen –weil er anderer Meinung war. Manche bezahlten mit ihrem Leben. Nur 200 Meter von hier er- innern uns jeden Tag die Holz- AfD und die Montagsdemos der Friedlichen Revolution haben nichts mit- einander zu tun. l e h c s e P m o T - n n a m e n n o C a t t i G © Gitta Connemann (*1964) Wahlkreis Unterems Wo waren Sie am 9. No- vember 1989? Zu Hau- se? Bei Freunden? Oder in einem Gefängnis der Staatssi- cherheit? Jeder von uns weiß es. Dieses Datum hat sich in unser Gedächtnis, in das Gedächtnis un- serer Nation eingebrannt; denn an diesem Tag fiel die Mauer. Fiel sie? Nein. Bürger in der DDR brachten sie zum Einsturz, weil ihre Sehn- sucht nach Freiheit, nach Demo- kratie größer war als ihre Angst. Ich kann nur sagen: Was für ein Mut! Das Datum markiert Ende und Anfang zugleich. Damit endete jahrzehntelanger Widerstand ge- gen Unrecht, Unfreiheit und Plan- wirtschaft. Manchmal wurde die- ser im Westen sichtbar – wie beim Arbeiteraufstand, bei den Frie- densgebeten oder dem Sturm auf die Prager Botschaft. Mir und uns ist besonders wichtig, heute auch an die frühen Wegbereiter der friedlichen Revolution zu erin- nern, an die Bürger, die sich in den 50er-, 60er-, 70er-Jahren ge- gen das System auflehnten und in Gefängnissen einen hohen Preis für ihren Mut zahlten. Vor ihnen und ihren Familien verneige ich mich, verneigen wir uns heute. Aber der 9. November 1989 war auch der Beginn eines Deutsch- lands, an das viele nicht mehr glaubten konnten, manche auch nicht mehr glauben wollten. Mei- ne Damen und Herren von den Linken, Ihr Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine bescheinigte der DDR, unter Erich Honecker – Zi- tat – „ein wirtschaftlich leistungs- innenpolitisch stabiler fähiger, Ein verzweifelter Versuch von Schadensbegrenzung torischen Bewusstsein verankern wollen, erscheint mir allerdings etwas fragwürdig. Das gilt insbe- sondere für den Antrag der FDP; dazu wird der Kollege Jongen gleich etwas sagen. Ich jedenfalls werde den Eindruck nicht los, dass das hier ein verzweifelter Versuch ist, Schadensbegrenzung zu betrei- ben. Sie haben das Vertrauen der Wähler in Ostdeutschland ver- spielt. Das wissen Sie auch. Das erscheint mir die eigentliche Moti- vation hinter diesen beiden Anträ- gen. Jetzt versuchen Sie, es sich zu- rückzuholen. Ich selbst bin ein Kind der DDR und war erst 15, als die Mauer fiel. Aber auch ich weiß noch sehr gut, was man damals unter Familien- zusammenführung verstand. Es ging um deutsche Familien, die die Nachkriegsordnung zerrissen hatte. Es war unser innigster Wunsch, die offene Wunde, die unser Land entzweite, zu heilen. Unsere Vision waren die Freiheit und die Einigkeit des deutschen Volkes. Frau Connemann, es war ein durch und durch patriotisches Ziel. Die Einzigen, die das nicht wollten, waren die Vasallen der Besatzungskräfte. Auch gegen sie richtete sich unser Widerstand. Wir haben nie aufgehört, für die Freiheit, die Wahrheit und für die Einigkeit unseres Volkes zu strei- ten und auf die Straße zu gehen. Die Widerständler von damals sind nämlich auch die Wider- ständler von heute. Genau das ist die unbequeme Wahrheit, die Sie nicht hören wol- len und die in diesen Anträgen nicht zur Sprache kommt. Die pa- triotischen Widerständler von da- mals wollen Sie jetzt feiern und entschädigen. Das ist auch löb- lich. Aber wenn Sie im selben Atemzug die patriotischen Wider- ständler von heute entmündigen und entmenschlichen, dann ist das ein großer Widerspruch. Das l i e d e M m h c A / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Tino Chrupalla (*1975) Wahlkreis Görlitz Dreißig Jahre Friedliche Re- volution und zwei Anträ- ge, die darauf abzielen, die Menschen hinter dieser Fried- lichen Revolution zu würdigen: Das ist schön. Ich freue mich, dass Ihnen das nach 30 Jahren einfällt; besser spät als nie. Die Art und Weise, wie Sie das Engagement gegen die kommu- nistische Fremdherrschaft im his- tun. Wir, die Union, ziehen keinen Schlussstrich. Auch 30 Jahre später müssen die Opfer Gerechtigkeit erfahren. Die Erinnerung an die Friedliche Revolution darf nicht an Bedeutung verlieren. Deshalb haben wir gemeinsam mit unse- rem Koalitionspartner diesen An- trag auf den Weg gebracht, liebe Katrin Budde. Deshalb werden wir übrigens auch das Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht abschaffen, sondern weiter- entwickeln. Die Akten werden nicht nur uneingeschränkt zu- gänglich sein, sondern auch für die Zukunft gesichert. Denn auch nachfolgende Generationen sollen erforschen und erfahren können, welches Unrecht in der DDR ge- schehen ist. Unrecht hat kein Ver- fallsdatum. Deshalb setzen wir uns auch für einen Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur ein. Diese Opfer verdienen Anerkennung und Respekt. Sie sind für uns die Helden der Freiheit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) müssen Sie doch einsehen. „Dunkeldeutschland“ Man hat bisweilen das Gefühl, dass Sie uns am liebsten in ein Umerziehungslager stecken wür- den. Wenn Ihnen der innere Frie- den und unsere Einheit so wichtig sind, weshalb verhindern Sie dann nicht, dass die Presse Schlagwörter wie und „brauner Schandfleck“ in die Welt setzt und damit unser Land aufs Neue spaltet? Die Wertschätzung, die Sie den friedlichen Revolutio- nären von damals entgegenbrin- gen wollen, sollten Sie den friedli- chen Revolutionären von heute auch entgegenbringen, und zwar jetzt und nicht erst in 30 Jahren. Es handelt sich nämlich tatsäch- lich um dieselben Personen. Da- Fortsetzung auf nächster Seite Dies ist eine gekürzte Version der Debatte. Das Plenarprotokoll und die vorliegenden Drucksachen sind im Volltext im Internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt Der Deutsche Bundestag stellt online die Übertragungen des Parlamentfernsehens als Live-Video- und Audio-Übertragung zur Verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

Das Parlament - Nr. 24-26 - 11. Juni 2019 DEBATTENDOKUMENTATION 3 Linda Teuteberg, FDP: Es waren Bürger, die sich ihre Freiheit erstritten haben die Debatte so geprägt. Umso wichtiger ist, dass wir heute daran erinnern, dass es anders war: Es war eine friedliche Revolution, und es waren Bürger, die sich ihre Freiheit erstritten haben, liebe Kollegen. Wer sich die Situation vor 30 Jahren noch einmal genau anschaut, der bekommt ein Ge- fühl dafür oder zumindest eine Ahnung davon, unter welcher Ge- fahr und mit welchem Risiko die Bürger sich entschieden, auf die Straße zu gehen. Vor fast genau 30 Jahren fand das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking statt. Die Bilder gingen um die Welt. Auch die Bürger der DDR sahen sie. Die SED-Führung war schnell und eindeutig darin, diese sogenannte chinesische Lösung zu begrüßen. Es wurde gesagt, dass da wieder Ordnung herge- stellt worden sei, dass man mit den Freunden in China auf der Barrikade der sozialistischen Re- volution stehe. In dem Bewusst- sein, dass es sie ihre Freiheit oder sogar ihr Leben kosten könnte, begannen die Bürger der DDR, und zwar besonders merklich nach den gefälschten Kommunal- wahlen im Mai 1989 und im Be- n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Linda Teuteberg (*1981) Landesliste Brandenburg Dass wir heute 30 Jahre Friedlicher Revolution gedenken, ist gut und zu- gleich gar nicht so selbstverständ- lich. Denn allzu oft ist in diesem Zusammenhang noch von dem Wort „Wende“ die Rede. Dieser Begriff kommt aus einer Zeit, als von politischem Framing noch nicht die Rede war und es trotz- dem einige angewandt haben. So versuchte die SED, den Eindruck zu erwecken, nicht etwa mutige Bürger hätten sich ihre Freiheit er- kämpft, sondern sie selbst hätte plötzlich eingesehen, Reformen auf den Weg bringen zu müssen. Egon Krenz hat im Herbst 1989 Matthias Höhn, Die Linke: wusstsein um diese Bilder aus Pe- king, auf die Straße zu gehen. Dass es friedlich bleiben würde, konnten sie nicht wissen, als sie sich dazu entschieden. Das zeigt noch einmal, wie besonders diese Situation war und wie viel Res- pekt diese Menschen von uns ver- dienen. Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, motivierte die Menschen, so viel zu riskieren? Es war zum einen der Mangel an fundamentalen Bürgerrechten, an freien und gehei- men Wahlen, an und Meinungs- an Pressefreiheit, Reisefreiheit, um nur einige zu nen- nen. Es war aber übrigens auch die Verzweiflung über den Zustand zum Beispiel ostdeut- scher Innenstädte oder der Um- welt. Es war das Erleben. Dafür gibt es konkrete Beispiele: In Pots- dam standen Teile der Innenstadt kurz vor dem Abriss; dieser war bereits geplant. Einige Bürger wollten das nicht hinnehmen und haben dagegen protestiert. Die Krämerbrücke in Erfurt wäre heu- te nicht mehr da und saniert, Die Menschen ziehen heute eine gemischte Bilanz duelles Verhalten nicht unbemerkt blieb. Niemand konnte sicher sein, wie die DDR-Staatsführung reagieren würde und welche Kon- sequenzen Widerstand haben würde. Bevor sich Tausende De- monstranten zum Beispiel auf dem Leipziger Ring gegenseitig über ihre bloße Zahl, durch ihre Geschlossenheit schützen konn- ten, standen viele einzelne, ganz private Entscheidungen an, dieses hohe Risiko einzugehen. 30 Jahre danach sind wir weiterhin dank- bar für diesen Mut. 30 Jahre da- nach sind wir dankbar für jede Entscheidung, die diese Revoluti- on als eine friedliche in die Ge- schichtsbücher eingehen ließ. sind Gedenktage allerdings auch Brücken zwischen Vergan- genheit und Gegenwart. Der Herbst 1989 wird mittlerweile von vielen Menschen in Ostdeutsch- land ins Verhältnis gesetzt zu dem, was danach kam. Während die Bundesregierung seit 30 Jahren Festreden hält, ziehen die Men- schen Bilanz, und sie ziehen eine gemischte Bilanz. 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wählen viele Menschen gar nicht mehr, oder sie wählen autoritäre und nationalistische Parteien. De- mokratische Parteien, das Parla- ment und die liberale Demokratie sind für viele kein Wert mehr an sich. Aber neben der nationalisti- schen Debatte gibt es längst eine progressive Gegenpolitisierung, die ebenfalls nicht gehaltene Ver- sprechen der Demokratie hinter- fragt. Diese Gegenpolitisierung hinterfragt die EU-Politik, die Bankenmacht und die Antiklima- lobby. Sie fragt nach Chancen- gleichheit und nach Arbeitneh- merrechten in digitalen Zeiten, und diese müssen wir stärken, wenn wir uns die letzten Wahler- g a t s e d n u B m i e k n i L i e D © Matthias Höhn (*1975) Landesliste Sachsen-Anhalt Wenn wir heute über die historische Dimension des Widerstandes und der Demonstrationen im Herbst 1989 sprechen, dann muss man daran erinnern, dass dies wirklich Mut und auch echte Entschlossen- heit verlangte. Jeder von uns Ost- deutschen wusste, dass sein indivi- Der Eingriff in Bildungs- und Berufsbiografien ist ein fundamen- taler Eingriff in Freiheitsrechte. wenn die DDR noch länger be- standen hätte. In Leipzig wurden vor der Messe regelmäßig Potem- kinsche Dörfer aufgebaut. Da wurden in Häusern, die schon baupolizeilich gesperrt waren, Gardinen aufgehängt, Blumen- töpfe ins Fenster gestellt und die Fassaden gestrichen. Darüber wa- ren die Bürger frustriert und wa- ren resigniert. Das zeigt Folgen- des: Weder für Wohnungsmangel noch für Umweltschutz bot der Sozialismus Lösungen. Das sollte uns auch heute eine Lehre sein. Es zeigt übrigens auch, dass po- litische und wirtschaftliche Frei- heit auf Dauer zusammengehören und nicht gegeneinander ausge- spielt werden sollten. Ich finde es daher wichtig, daran zu erinnern, dass auch die Berufsfreiheit ein wichtiges Grund- recht ist, das in der DDR fundamental verletzt wurde. Des- halb ist mir wichtig, dass wir in unseren Antrag die Gruppe der verfolgten Schü- ler als eine verfolgte Gruppe in der DDR aufgenommen ha- ben, die noch nicht hinreichend gewürdigt ist. Der Eingriff in Bil- dungs- und Berufsbiografien ist auch ein fundamentaler Eingriff in Freiheitsrechte. Schließlich zeigt sich, dass es immer auf den Mut, die Verant- wortungsbereitschaft und auf das Gewissen jedes und jeder Einzel- nen ankommt. Der Bürgerinnen gebnisse anschauen. 1989 mit diesen neuen Kämp- fen zu verbinden, heißt doch, die Demokratie als Wechselspiel von Freiheit und sozialen Sicherheiten weiterzuentwickeln. Davon atmet der Antrag der Koalition allerdings absolut nichts. Sie verkoppeln auch heute wieder, liebe Katrin Budde, ich wäre dankbar, wenn deine Rede Inhalt des Antrags ge- wesen wäre, 1989 ausschließlich mit der DDR als Dikta- turgeschichte. Aber die zentrale Debat- darüber, wie te Menschen solida- risch zusammenle- ben wollen und können, läuft heute ab und nicht in ei- ner eingefrorenen Vergangenheit. Nach einem kurzen Jahr der de- mokratischen Selbstermächtigung zwischen 1989 und 1990 folgte mit der Treuhand das Gegenteil von Mitbestimmung und gesell- schaftlicher in Ost- deutschland. Nach dem Zusam- menbruch des Staatssozialismus konnte der Markt radikal schalten und walten. Teilhabe und Bürger, die den aufrechten Gang üben und zeigen, was sie nicht mehr wollen, und auf die Straße gehen. Auch der Politiker, die die richtigen Signale setzen und den Menschen zeigen, dass sie nicht allein sind. Hans-Die- trich Genscher hat etwa im Ju- ni 1988 in Potsdam gegenüber Außenpolitikern aus den USA und der Sowjetunion gesagt: Sie werden sehen, die Menschen hier sehen aus wie Deutsche, und sie verhalten sich, wie Deutsche sich verhalten. Damit wollte er zeigen, dass es trotz zweier Staaten immer noch eine Nation und ein Volk gibt. Schließlich kommt es im Einzelfall auch auf die Verantwor- tungsbereitschaft derjenigen an, die die Waffen doch schweigen ließen, und zwar trotz und nicht wegen der Verkündungen der SED-Führung, meine Damen und Herren. Auch sie haben Gewissen und Verantwortungsbereitschaft gezeigt. Reiner Kunze hat einmal gut zusammengefasst, was die soge- nannte Ethik des SED-Regimes ausmachte. Er sagte: Im Mittel- punkt steht der Mensch. Nicht der Einzelne. Unser Grundgesetz defi- niert das anders. Lassen Sie uns darauf gemeinsam stolz sein und mit Respekt darüber reden, wie wir das noch besser in Gesamt- deutschland mit Leben erfüllen können. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) Wer die Dominanz des Westens im Osten ansprach, musste lange viel einstecken. Die immer weiter bestehenden Unterschiede bei Löhnen, bei Renten und bei Ver- mögen sind als Übergangsproble- me kleingeredet worden. Heute müssen wir feststellen, dass der sozioökonomische Kahlschlag zu- sammen mit dem Elitenthema und der enormen Abwanderung verheerend auf die Stim- politische mung wirkt. Sie können nicht wei- ter den Heldenmut von 1989 in Ihren Reden feiern, ohne zu zur Kenntnis nehmen, wie tief viele dieser Helden in den Monaten da- nach gefallen sind. Wie also würdigen wir in die- sem Jahr den Herbst 1989? Wir würdigen ihn, indem wir und vor allem die Bundesregierung end- lich Politik für ostdeutsche Inte- ressen machen. Die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien haben in diesem Jahr, auch heute wieder, Fortsetzung auf nächster Seite Wer die Dominanz des Westens im Osten ansprach, musste lange viel einstecken.

Das Parlament - Nr. 24-26 - 11. Juni 2019 DEBATTENDOKUMENTATION 5 Elisabeth Motschmann, CDU/CSU: Eine Diktatur kann man niemals verklären sich eine versammelte kleine Gruppe von Demonstranten in unserer Nähe hier, nämlich vor der Sophienkirche. Sie protestier- ten gegen den nachgewiesenen Wahlbetrug bei den Kommunal- wahlen am 7. Mai in der DDR. Wer den SED-Staat kritisierte, musste mit harten Konsequenzen rechnen. Selbstverständliche Men- schenrechte wie Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, freie Wahlen und freie Medien wurden den DDR- Bürgern vorenthalten. Die Toten an der Mauer, die Inhaftierten in den menschenunwürdigen Ge- fängnissen der Stasi, die Zwangs- adoptionen, die Heimkinder, die Opfer der Stasispitzel und die vie- len, die unter der permanenten Alltagsrepression der SED-Dikta- tur zu leiden hatten, dürfen wir niemals vergessen. Das sei allen gesagt, die die DDR-Zeit im Rück- blick verklären. Eine Diktatur kann man niemals verklären. Aus dem Protest einiger weniger entwickelte sich ein Massenpro- test. Eine Bewegung wurde ausge- löst, die schließlich zu den großen k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Elisabeth Motschmann (*1952) Landesliste Bremen Erinnern, danken, bewahren – das ist das Motto meiner Rede. Die Friedliche Revolution 1989 gehört zu den glücklichsten Mo- menten der jüngeren deutschen Geschichte. Die Erinnerung an dieses Jahr ist Grund zur Freude. Frauen und Männer der damali- gen DDR haben für ihre Freiheit gekämpft. Das war mutig, und da- für können wir jedem Einzelnen danken. Fast auf den Tag genau vor 30 Jahren, am 7. Juni 1989, Dr. Marc Jongen, AfD: Der damalige Widerstand lebt authentisch wieder auf den Straßen Leipzigs und andern- orts war ursprünglich eine Art Bannzauber, der die sogenannte Volkspolizei davon abhalten soll- te, auf die friedlichen Demons- tranten zu schießen: Wir sind nicht die Rowdys, als die die Staatsführung uns hinstellen will – nicht das „Pack“, wie es in der heutigen Terminologie heißt –; wir sind das Volk, und ihr, die Po- lizei, seid da, um uns zu schüt- zen. Daraus wurde: Wir sind ein Volk. Die deutsche Teilung muss enden. Dieses Mutes, dieses Freiheits- willens und auch dieses Patriotis- mus in vielfacher Art zu geden- ken, ist wichtig und überfällig. Das periodische Wiederaufleben der Euphorie jener Tage kann das Wirgefühl stärken, das alle Deut- schen, bis auf ein paar verbiester- te Sozialisten in Ost und West, damals erfasst und vereint hat und das so wichtig ist für den Zu- sammenhalt einer Nation. Die Anträge der Regierung und insofern enthalten FDP der durchaus viel Zustimmenswertes. An entscheidenden Stellen lassen beide Anträge aber befürchten: Das Gedenken an die friedliche Revolution wie vor allem auch an das Unrecht der SED-Diktatur soll hier wieder einmal für gegen- wärtige politische Zwecke instru- mentalisiert und damit verdorben werden, ganz ähnlich wie wir es schon von bestimmten Formen der NS-bezogenen Erinnerungs- kultur kennen. Ich sage Ihnen auch, warum. Im Regierungsantrag steht: Der Deutsche Bundestag ver- wahrt sich gegen die Vereinnah- mung der Losungen und Errun- genschaften des Herbstes 1989 unter anderem durch nationalis- tische, antidemokratische Partei- en und Bewegungen. Wenn Sie von der Regierung und der Pseu- doopposition sich immer so gern als die „demokratischen Fraktio- nen“ bezeichnen, dann wissen wir natürlich auch, wer mit „anti- demokratisch“ gemeint sein soll, nämlich die einzige echte Oppo- l i e d e M m h c A / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Marc Jongen (*1968) Landesliste Baden-Württemberg Die Revolutionstage des Jahres 1989 in der da- maligen DDR konnte ich als Student in Wien damals nur über die Medien mitverfolgen. Aber selbst über das Fernsehen haben sich die dramatische Span- nung, die Hoffnung und schließ- lich die euphorische Freude ver- mittelt, die mit der friedlichen Revolution und dem Mauerfall einhergingen. Der Ruf „Wir sind das Volk“ in Montagsdemonstrationen in vie- len Städten der DDR mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ führten. Auf diese Demonstranten können wir sehr stolz sein. Im Westen, auch daran will ich erinnern, ergriff Helmut Kohl die einmalige Chance zur Wiederver- einigung. Bereits am 28. Novem- ber 1989 formulierte er in einer Rede vor dem Deutschen Bundes- tag ein Zehnpunk- zur teprogramm Neuregelung der deutsch-deutschen und Beziehungen zur Lösung der deutschen Frage. Er überraschte damit das Ausland, die Al- liierten, die DDR- Führung, aber auch die Bundestagsopposition. Hel- mut Kohl ergriff damit sehr früh und sehr schnell die Chance zur Wiedervereinigung. Ohne die tap- feren Polen und ihre Freiheitsbe- wegung Solidarnosc, ohne Lech Walesa, ohne die Ungarn und oh- ne viele europäische Mitspieler, so Aus dem Protest einiger weniger entwickelte sich ein Massenprotest. nenne ich sie mal, wäre es viel- leicht nicht so schnell gegangen. Dennoch hat es Helmut Kohl zu Recht verdient, als Kanzler der Einheit bezeichnet zu werden. Zur historischen Wahrheit ge- hört aber auch, dass die Stim- mung in Westdeutschland mit Blick auf eine Wiedervereinigung zunächst eher kritisch war. Ich er- innere mich an Demonstrationen in Bremen. Auf den Plakaten und Transparenten war zu lesen, man höre und staune : „Für die Souve- ränität der DDR“, „Kein 4. Reich“, “... nie wieder Deutsches Reich“, „Gegen nationale Besoffenheit“. Insbesondere Vertreter der EKD, Frau Göring-Eckardt, der Evangeli- schen Kirche in Deutschland, und auch einige Politi- ker der SPD stan- den der Wiederver- einigung skeptisch bis ablehnend ge- Walter genüber. Momper erklärte, dass es nicht um Wiedervereinigung, sondern um Wie- dersehen gehe. Manfred Stolpe erklärte die Wie- dervereinigung als ausgesprochen friedensgefährdend. Auch daran darf man heute erinnern. Ich könnte dazu noch sehr viel mehr sagen. Gewaltherrschaft, ren? Dazu brauchen wir die Stasi- Unterlagen-Behörde, ein Mahn- mal für die Opfer kommunisti- For- scher schungseinrichtungen, Zeitzeu- gen, die Unterstützung der Opfer und ihrer Verbände sowie Ge- denkveranstaltungen. Bei dieser Gelegenheit möchte ich ganz be- sonders jenen danken, die hier Ar- beit leisten. Stellvertretend nenne ich, er sitzt hier auf der Tribüne, Roland Jahn von der Stasi-Unter- lagen-Behörde, Anna Kaminsky von der Bundesstiftung zur Aufar- beitung der SED-Diktatur und stellvertretend für die Opferver- bände Frank Ebert. Ihnen allen sei ganz herzlich Dank für ihre not- wendige Arbeit gesagt. Ich glaube, keine Worte können den damaligen Wunsch der Men- schen in Ostdeutschland besser auf den Punkt bringen als unsere gemeinsame Nationalhymne: Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland! Danach lasst uns alle streben brüderlich mit Herz und Hand! In diesem Sinne müssen wir an diese Geschichte zurückdenken. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Katrin Budde [SPD]) Was gehört nun, das gehört ja zu meinem Motto, zum Bewah- Fortsetzung auf nächster Seite sition in diesem Land, die bösen Populisten von der AfD. Frau Connemann, sollten sich schämen, diese Infamie hier ex- plizit zu verbreiten. Sie Der FDP-Antrag wird noch deutlicher. „Antiliberale Kräfte des Rückschritts“ wollen angeb- lich „die Dialogfähigkeit sowie Toleranz unserer freiheitlichen Gesellschaft negieren“. Die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur bietet die Chan- ce, so schreiben Sie in schönster Offenheit, diese Gefahren in der Gegenwart zu erkennen. In volks- pädagogischer Überheblichkeit wollen Sie das verstockte Volk, vor allem im Osten, darüber auf- klären, wofür es damals in Wahr- heit auf die Straße gegangen ist, nämlich für Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit. Das ist doch nicht Ihr Ernst, meine Damen und Her- ren. Die Menschen sind damals für Freiheit, Recht und Einigkeit auf die Straße gegangen. Das Er- kämpfte wollen und werden sie sich nicht nehmen lassen. Wun- dern Sie sich bitte nicht, warum die AfD in den neuen Bundeslän- dern immer stärker wird. Die Menschen dort so dumm, wie Ihre Anträge das dreist suggerieren. Die Ostdeut- schen haben ein sehr feines Ge- spür dafür, wenn sie von oben sind nicht wieder gegängelt und belehrt wer- den, wenn Medien nicht mehr kritisch berichten, sondern pro- pagandistisch eine Einheitsmei- nung vertreten. Das kennen sie nämlich, das erinnert sie verdäch- tig an die DDR. Wenn daher heu- te in Dresden und anderswo in Mitteldeutschland wieder „Wir sind das Volk“ gerufen wird, dann ist das kein Missbrauch die- ser Parole, Frau Connemann, dann lebt der damalige Wider- stand authentisch wieder auf. Es ist ein Hohn, wenn Ihre An- träge diesen Mut und diese Liebe zum eigenen Land ausgerechnet im Namen der Revolution von 1989 als antidemokratisch verket- zern wollen. Ich komme zum Schluss. Na- türlich ist die Bundesrepublik nicht die DDR. Aber 30 Jahre nach deren Ende tauchen einige ihrer Merkmale gespenstisch wie- der auf. Schuld daran sind gewiss nicht die Populisten, sondern die Kryptosozialisten in den Altpar- teien, bald wohl wieder Blockpar- teien. Lassen Sie ab von Ihrer Ar- roganz! Nehmen Sie die heutigen Dissidentenstimmen ernst! Treten Sie mit den Dissidenten in den Dialog! Die DDR sei Ihnen Mah- nung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das Parlament - Nr. 24-26 - 11. Juni 2019 DEBATTENDOKUMENTATION 7 Debatte zum FDP-Antrag über die Stärkung der Schuldenbremse / 104. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 6. Juni 2019 Christian Dürr, FDP: Die Schuldenbremse braucht ein Update Es darf nicht der Steuerzahler sein, der diese Große Koalition noch zusammen- hält. schon in den letzten Jahren der Fall. Ich will nur drei Beispiele nennen. Erstes Beispiel: das Baukinder- geld – nachweislich wirkungslos. Da ging es nur um „Linke Tasche, rechte Tasche“, an- statt beim Freibe- trag bei der Grund- erwerbsteuer etwas zu machen und den Familien wirklich zu helfen. Zweites Beispiel: die Forde- rung der SPD nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeits- prüfung. Das ver- hindert nachweislich keine Alters- armut in Deutschland, meine Da- men und Herren, aber es schadet den zukünftigen Generationen, weil es erneut zulasten der Steuer- zahler geht. Drittes Beispiel: der nationale Kohleausstieg, der nachweisbar nichts für den Klimaschutz in Europa in Deutschland bringt, weil die Emissionen euro- päisch gesteuert werden, aber gan- ze Regionen vom Steuerzahlertopf abhängig gemacht werden. und Nein, meine Damen und Her- ren, es darf nicht der Steuerzahler sein, der diese Große Koalition noch zusammenhält. Das darf nicht passieren. Zum Schluss, Herr Präsident, will ich in Richtung der Kollegin- Schuldenbremse Schluss machen. Und jetzt kommen die Kollegen der Grünen. Der politische Ge- schäftsführer, Michael Kellner, for- dert tatsächlich eine Aufweichung der Schuldenbremse. Meine Da- men und Herren, das sind genau die drei Parteien, die sich jetzt an- schicken, im zwar kleinsten, aber überschuldetsten Bundesland, nämlich Bremen, auch noch Re- gierungsverantwortung zu über- nehmen und den Wahlverlierer Carsten Sieling wieder zum Bür- germeister zu wählen. Sie sind die Verschulder in diesem Land, um das in aller Klarheit zu sagen. ist Immer wieder wird behauptet, die Schuldenbremse verhindere Investitionen. Das totaler Quatsch, meine Damen und Her- ren. Die Schuldenbremse macht keinerlei Vorgaben, dass die ho- hen Steuereinnahmen gerade der letzten Jahre mehr für Konsum und weniger für Investitionen aus- gegeben werden sollen. Das, was die Bundesregierung, ich sage das auch in Richtung der Staatssekre- tärin, hier Jahren vorlegt, seit Investitionsquote, nämlich Haushalte mit immer niedrigerer ist nicht das Ergebnis der Schulden- bremse, das ist das Ergebnis schlechter Politik der Großen Ko- alition, um das auch klar zu sa- gen. Das schreibt Ihnen ja schon der Präsident des Bundesrechnungs- hofes ins Stammbuch. Er sagt: Nicht die Schuldenbremse macht die Investitionsquote dieser Bun- desregierung so schlecht, sondern die Politik in Deutschland. Meine Damen und Herren, wir sollten an dieser Stelle mehr auf den Präsi- denten des Bundesrechnungshofes hören; das sollte man unterstrei- chen. Gerade nach den Erschütterun- gen bei einem der Koalitionspart- ner, nämlich bei der SPD, vom vergangenen Wochenende durch den Rücktritt der Partei- und Frak- tionsvorsitzenden droht jetzt Fol- gendes: Die Handlungsunfähig- keit der Großen Koalition soll auch noch mit dem Geld der Steu- erzahlerinnen und Steuerzahler zugeschüttet werden. Das war Eckhardt Rehberg, CDU/CSU: In einem Jahrzehnt haben wir die Investitionen fast verdoppelt zur FDP, der geschichtlichen Wahrheit gehört dazu, dass Sie sich, außer Florian Toncar, vor zehn Jahren hier im Deutschen Bundestag kraftvoll enthalten ha- ben. Das gehört zur historischen Wahrheit dazu. Sie haben sich kraftvoll enthalten. Sie haben da- mals keinen Beitrag zur Schulden- bremse geleistet. So viel zur Ernst- haftigkeit und Ehrlichkeit Ihres Antrages. Ja, gelegentlich muss man in die Protokolle schauen. Dann sieht man, wer wie abge- stimmt hat, und dann merkt man auch, ob das hier politische Show ist oder politische Ernsthaftigkeit. Ich verbuche das unter politischer Show. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, ja, die Situation Mitte des letzten Jahrzehnts war schwierig. Allein von 1998 bis 2004 waren über 200 Milliarden Euro Schul- den aufgelaufen; wir hatten 5 Mil- lionen Arbeitslose. 2005 kam dann die unionsgeführte Regie- rung in Deutschland. Wir waren auf einem Pfad, dass wir bei 11 Milliarden Euro Neuverschul- dung gelandet wären, wenn nicht die Finanzkrise gekommen wäre. Im Haushalt 2010 hatten wir dann eine von 86 Milliarden Euro Neuverschuldung Die FDP lobt uns. Ich habe, muss ich sagen, selten so viel Lob für aktive Regierungspolitik des letzten Jahrzehnts gelesen. Deswe- gen bedanke ich mich noch mal ausdrücklich an dieser Stelle. Also können wir, Union und SPD, üb- rigens 2009 bis 2013 auch mit Ih- nen, an dieser Stelle nicht so viel falsch gemacht haben. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, warum ist die Schuldenbrem- se wichtig? Erstens. Sie trägt dazu g n i l l I e r d n A © Eckhardt Rehberg (*1954) WK Meckl. Seenplatte II-LK Rostock III Man kann der FDP nur dankbar sein für diesen Antrag; denn die Schul- denbremse verbindet sich mit Na- men wie Angela Merkel und Peer Steinbrück, Peter Struck und Vol- ker Kauder. Liebe Kolleginnen und Kollegen k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Christian Dürr (*1977) Landesliste Niedersachsen Wir feiern dieser Tage ein Jubiläum: weiteres zehn Jahre Schulden- bremse im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – ei- ne Entscheidung vermeintlich nur finanzpolitischer Natur, aber zen- tral für die Zukunftsfähigkeit un- seres Landes, meine Damen und Herren. Erinnern wir uns zurück: Vo- rausgegangen waren Jahrzehnte der Verschuldung in diesem Land, kurzfristige Politik zulasten der zukünftigen Generationen und, der Gipfel, im Jahr 2000 der be- wusste Verstoß einer rot-grünen Bundesregierung gegen die Ver- schuldungskriterien von Maas- tricht. Jede Bundesregierung hat ihren Anteil gehabt, aber das war der Gipfel. Rot-Grün hat damals gezeigt: Man braucht sich nicht an Recht und Gesetz zu halten. Des- wegen ist es so wichtig, dass wir jetzt im liebe Kolle- Grundgesetz haben, ginnen und Kollegen. eine Schuldenbremse Politische Absichtserklärungen, Herr Kollege Schneider, bringen nichts, wenn nicht einmal eine eu- ropäische Vereinbarung Politiker vom Machen immer neuer Schul- den abhält. Deswegen war es da- mals ein riesiger Fortschritt, als im Jahr 2009 die Forderung der Frei- en Demokraten aus den 1990er- Jahren, eine Schuldenbremse ein- zuführen, Verfassungsrang erhal- ten hat. Wir erleben aber heute, dass ge- nau diese Schuldenbremse wieder infrage gestellt wird. Die Kollegen der Linkspartei waren schon da- mals dagegen und halten sie auch heute für überflüssig. Aus der SPD hören wir vermehrt Stimmen, die schwarze Null sei ein riesiger Feh- ler; man müsse eigentlich mit der nen und Kollegen von CDU und CSU sagen: Nehmen Sie die mah- nenden Worte der Europäischen Kommission dieser Tage ernst. Die schreibt Ihnen zwei Dinge ins Stammbuch: Erstens. Deutschland hat zu hohe Steu- ern, was Investitio- nen in Deutsch- land bisweilen ver- hindert. Zweitens. Deutschland hat zu niedrige Investitio- nen auch der öf- fentlichen Hand, meine Damen und Herren. Das sind die Fehler der Großen Koalition; es ist nicht die Schuldenbremse. nicht dürfen Deswegen: Wir die aufwei- Schuldenbremse im Gegenteil, Sie braucht chen, ein Update, sie muss härter ge- macht werden. Wir brauchen glei- che Maßstäbe, auch mit den Bun- desländern. Am Ende des Tages müssen Verstöße gegen die Schul- denbremse gemäß Grundgesetz sanktioniert werden können. Das ist zukunftsfähig, das ist für zu- künftige Generationen. Die dürfen nicht dafür in Haftung genom- men werden, dass Sie weiter auf den Regierungssesseln Platz neh- men wollen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP) bei, Generationengerechtigkeit herzustellen. Zweitens: Vorsorge zu treffen. Und drittens: die de- mografische Entwicklung mit im Blick zu behalten. Ich habe, wie Sie, Kollege Dürr, kein Verständnis dafür, wenn aktuell jemand an den Modalitäten der Schulden- bremse drehen will. Sie hat sich bewährt, sie verhindert keine In- vestitionen – zu Ihrem Vorwurf, wir verringern Investitionen, kom- me ich noch. Ich habe auch kein Verständnis für Medienberichte, dass Beamte im Bundesfinanzmi- nisterium angeblich darüber nach- denken, wie die Modalitäten der Schuldenbremse aufgeweicht wer- den können. Ich sage ganz klar: Mit CDU und CSU wird so etwas nicht zu machen sein. Zum Thema Investitionen. Un- ser Problem ist aktuell doch nicht, dass wir zu wenig Geld für Investi- tionen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit, Herr Kollege Dürr, Sie sollten sich gele- gentlich etwas mehr mit den Zah- len des Finanzplans befassen, ge- hört auch: Im Jahr 2008 haben Fortsetzung auf nächster Seite

Das Parlament - Nr. 24-26 - 11. Juni 2019 DEBATTENDOKUMENTATION 9 Andreas Schwarz, SPD: Es wird solide und gut gewirtschaftet l e h c s t u r T s a m o h T / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Andreas Schwarz (*1965) Landesliste Bayern Ein ehemaliger britischer Pre- mierminister hat mal ge- sagt: Jeder erwartet vom Staat Spar- samkeit im Allgemeinen und Frei- giebigkeit im Besonderen. In diesem Spannungsfeld der Haushaltspolitik entwickelt sich die FDP gerade von der selbster- nannten Serviceopposition zur Motivationsopposition. Schön, dass Sie die Arbeit der Koalition gut finden, dass Sie sie anerken- nen und dass Sie uns auf unserem Weg recht geben und dann gute Regierungsarbeit hier anerkennen! Dank der hervorragenden Haus- haltspolitik von Olaf Scholz und seinem Vorgänger, natürlich im Zusammenspiel mit den Koaliti- onsfraktionen, kommt der Bund nun schon seit Jahren ohne neue Schulden aus. Gleichzeitig kön- nen wir mit Fug und Recht von Rekordinvestitionen in diesem Land reden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, dass Sie uns mit Ihrem Antrag die Möglichkeit geben, das hier noch mal herauszustellen, da- für darf ich mich im Namen der Koalitionsfraktionen ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Als Haushäl- ter darf ich an dieser Stelle gerne aus dem Nähkästchen plaudern und auf die Erfolge unserer Haus- haltspolitik verweisen. Die Schul- denbremse ist ein Erfolgsmodell, auch wenn es natürlich in jeder Partei Vertreter gibt, die das even- tuell anders beurteilen. Ein Blick auf die bisherigen Zahlen seit Einführung zeigt: Die Schuldenbremse funktioniert. Trotz oder vielleicht sogar gerade wegen der Schuldenbremse stei- gen die Investitionen im Zeitraum von 2020 bis 2023 auf 158 Milli- arden Euro. Mehr als 36 Milliar- den Euro mehr als in der vergan- genen Legislaturperiode. Meine Damen und Herren, wel- damals nicht treffen konnte. Im Gegenteil: Ungern erinnere ich mich an Ereignisse Ihrer Lehrzeit in Regierungsverantwortung: Dazu gehören Rückzahlungen in Milli- ardenhöhe an Energiekonzerne wegen einer verfehlten Atompoli- tik. Ich erinnere an die Möven- pick-Steuer, die ein großzügiges Lobbygeschenk war und letztend- lich auch dazu führt, dass die AfD von ihren Vergünstigungen profi- tiert. Jetzt behauptet die FDP in ihrem Antrag, dass sie Gerüchte aus dem Bundesfinanzministeri- um gehört hätte, wonach im BMF ganz ungeniert über die Auslage- rung öffentlicher Investitionen nachgedacht werden würde. Wie war die Antwort des Bundesfi- nanzministers? Wer Olaf Scholz kennt, weiß: Da gab es eine klare Ansage. Olaf Scholz, das schreiben Sie in Ih- rem eigenen Antrag, hat diese Gerüchte umgehend demen- tiert. Jetzt wollen Sie aber trotzdem be- reits für eventuelle und künftige Finanzminister vorbauen. Darauf will ich Ihnen ganz einfach ant- worten: Hätten Sie Ihren Vorsit- zenden damals keinen Alleingang bei den Jamaika-Verhandlungen machen lassen, dann stünden Sie heute selber in Verantwortung und könnten all Ihre guten Ideen umsetzen. Ich bin mir aber nicht sicher, ob Sie alle diese guten Ide- en jetzt noch hätten. und eine Die Schuldenbremse ist in ihrer jetzigen Form ein Erfolgsmodell; das wollen wir behalten. Ich sehe in der jetzigen Situation weder Be- darf noch die reelle politische in Bundesrat und Möglichkeit, Bundestag entsprechende Veränderung herbeizuführen. Wenn Sie eine Änderung wollen, dann würde ich Ihre Aufforderung zu einem Gesetzentwurf an Sie zu- rückgegeben. Überzeugen Sie Ihre Landesregierungen, wo Sie betei- ligt sind, sich dementsprechend einzusetzen und zu verpflichten. Ich bin gespannt auf die entspre- chenden Initiativen, beispielswei- se aus Nordrhein-Westfalen. Ein ganz kleiner Hinweis noch zum Schluss: Im Jahr 2018 ist in einem einzigen Flächenstaat Deutschlands die Pro-Kopf-Ver- schuldung nicht gesunken, son- dern sie ist gestiegen, in einem einzigen, nämlich in Schleswig- Holstein. Nach meinem letzten Kenntnisstand regieren Sie da noch fleißig mit. Welche Botschaft können wir also abschließend an das Land senden? Meine Damen und Herren, in Berlin wird solide und gut gewirtschaftet. Die Finanzen in diesem Land sind geordnet. Der Bund braucht keine Kredite. Der Bund hat die Schuldenbremse, er beachtet sie zum Wohle der Entwicklung in diesem Land. Weiterhin unserer Gesellschaft ein Glückauf! Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) che Botschaft kann Deutschland an Europa senden? Wir schaffen erstmals seit vielen Jahren, dass die Bundesrepublik Deutschland 2019 auch wieder die Maastricht- Stabilitätskriterien erfüllen wird, das heißt, die gesamtstaatliche Schuldenquote wird unter 60 Pro- zent gedrückt. Das ist der Erfolg einer soliden und ausgewogenen Haushaltspolitik, vor allem aber auch ein Erfolg vie- ler fleißiger Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer und vieler ehrlicher Un- ternehmen in un- serem Land. Jetzt wird es spannend, meine Kolleginnen und Kollegen der FDP; denn manches aus Ihrem Antrag stimmt ja. Man muss sagen, ich habe es bereits erwähnt: Da ist auch viel Lob für die Regierungs- arbeit der Großen Koalition dabei. Ich zitiere mal ein paar Stellen aus Ihrem Antrag: „Haushaltsdefizit und öffentlicher Schuldenstand … gesunken“; „Die Schuldenuhr des Bundes läuft … rückwärts“. Al- les Aussagen, die man über die schwarz-gelbe Bundesregierung Der Bund hat die Schuldenbremse, er beachtet sie zum Wohle der Entwicklung in diesem Land. Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke: Die Schuldenbremse ist zur Zukunftsbremse geworden Wenn die Regierung bremsen müsste, gibt sie Gas, und wenn sie Gas geben müsste, bremst sie. Ein Totalschaden ist bei solch einem Fahrstil nicht ausgeschlossen. Und, meine Damen und Her- ren, der Schaden ist bereits einge- treten. Die Schuldenbremse ist zur Zukunftsbremse geworden; denn wenn es um mehr Investitionen geht, dann fährt die Bundesregie- rung mit angezogener Handbrem- se. Es gibt einfach zu viele kaputte Straßen und Brücken, es fallen einfach zu viele Züge, Busse und Straßenbahnen aus, und es fehlen überall bezahlbare Wohnungen, Geburtskliniken, Kindergärten und Schulen. Die Schuldenbremse hat also nicht nur notwendige Investitio- nen verhindert, sondern auch zu einem massiven Personalabbau in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Bauämtern geführt. Das ist X O F r u t n e g a o t o F - r e n k e o V e w U © l Gesine Lötzsch (*1961) Wahlkreis Berlin-Lichtenberg Jetzt kommt das Kontrastpro- gramm. Die Schuldenbremse ist nämlich neoliberaler Un- sinn und eine gefährliche Zu- kunftsbremse. Die Bundesregie- rung verhält sich wie ein Fahr- schüler, der den ersten Tag auf der Straße ist und unentwegt Gaspe- verwechselt. dal und Bremse der falsche Weg, meine Damen und Herren. Ich habe, darauf ist ja schon an- gespielt worden, den Finanzminis- ter in der Sitzung des Haushalts- ausschusses am 15. Mai gefragt, ob er eine Gesellschaft plane oder existierende staatliche Gesellschaf- ten nutzen wolle, um die Schul- denbremse zu umgehen. Ich fand die Antwort, ehrlich gesagt, nicht eindeutig. Er verneinte wortreich, aber nicht besonders glaubhaft. Wir als Linke sagen: Man muss nicht drum herumreden. Es gibt nur Lösung, nämlich die Schuldenbremse ab- zuschaffen, meine Damen und Herren. vernünftige eine Die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr so heftig. Die aktuelle Steuerschätzung fiel katastrophal aus. Der Finanzminister stellte fest, dass der Staat bis 2023 insge- samt 124 Milliarden Euro weniger zur Verfügung haben wird, als noch im November geschätzt. Mit sinkendem Wirtschaftswachstum sinken auch die Steuereinnahmen; das ist ja irgendwie logisch. Sie bei der Miete. Doch da haben Sie kein Problem, wenn Heuschre- cken wie Deutsche Wohnen bei Mieterhöhungen das Gaspedal durchtreten. Es gibt nur eine vernünftige Lösung, nämlich die Schulden- bremse ab- zuschaffen. Die Bundesregierung hat, das ist auch Ausdruck kurzsichtiger Poli- tik, die Wirkung der aufziehenden Handelskriege völ- unterschätzt. lig Exportwelt- Den meister Deutsch- land treffen die Ein- schränkungen des Handels besonders hart. Aber die Bun- desregierung hat nicht für eine aus- geglichene Handels- bilanz gesorgt, und das ist ein folgenreicher Fehler, meine Damen und Herren. Es ist höchste Zeit, die Binnennachfrage zu stärken und eben nicht nur auf das Pferd „Export“ zu setzen. Und, meine Damen und Her- ren, Sie müssen bei der Energie- wende endlich Tempo machen. Das fordern jeden Freitag zu Recht Tausende Schülerinnen und Schü- ler weltweit. Sie sollten sie unter- stützen und nicht, wie immer, auf der Bremse stehen. Auf die Bremse treten müssten Die Schuldenbremse, meine Da- men und Herren, ist eine Fehlkon- struktion. Das bestätigen inzwi- schen auch führen- de Ökonomen. Ich zitiere den wissen- schaftlichen Direk- tor des Instituts für Makroökonomie und Konjunktur- forschung, Sebasti- an Dullien. Er sagt: „Die Schulden- bremse ist ein ge- waltiger Reinfall.“ Recht hat der Mann. Stattdessen fordert er eine verlässliche Investi- tionsstrategie des Staates für die nächsten Jahrzehnte. Der Vizepräsident des Leibniz- Institutes für Wirtschaftsforschung Halle, Oliver Holtemöller, hält die schwarze Null für kein ökono- misch sinnvolles Konzept. Ich zi- tiere: Sie führt dazu, dass man ausge- Fortsetzung auf nächster Seite

Das Parlament - Nr. 24-26 - 11. Juni 2019 DEBATTENDOKUMENTATION 11 Alois Rainer, CDU/CSU: Die EU-Kommission blockiert uns mit bürokratischen Auflagen Im laufenden Jahr werden wir die EU-Vorgaben bei der Ver- schuldung ein- halten. hen Sie diese Diskussion um neue Mobilfunkmasten vor Ort erst ein- mal durch! Wenn wir ein 5G-Netz wollen, dann brauchen wir ein Vielfaches an Masten. Auch hie- ran, denke ich, müssen wir arbei- ten. Aber warum fließen bei uns die Investitionsmittel nicht ab? Ich höre es gern, wenn aus Richtung der Kommission gesagt wird: Deutschland muss mehr investie- ren. Ich sage aber in Richtung der Kommission: Liebe Freunde aus Brüssel und Straßburg, überhäuft uns nicht ständig mit neuen bürokra- tischen Auflagen. Die blockieren uns. Die blockieren die Nationalstaaten. Ich freue mich, wenn es so weit ist, dass Manfred We- ber Kommissions- präsident ist. Dann werden wir das ent- flechten. Meine Damen und Herren, wenn Sie heute aus für Sie nach- vollziehbaren Gründen, die ich nicht verstehen muss, die Schul- denbremse kritisieren, dann reden wir auch über Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit, das ist ein breiter Bogen: Nachhaltigkeit in der Um- weltpolitik, Nachhaltigkeit beim Naturschutz, Nachhaltigkeit in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Aber lassen Sie uns über Nachhal- tigkeit in der Wirtschafts-, in der keine gesamtstaatliche sinkt weiter. Natürlich – so ehrlich muss man sein – spielt dabei auch die günstige Zinsentwicklung eine große Rolle, und Gott sei Dank machen wir seit fünf Jahren im Bundeshaushalt neuen Schulden mehr. Gleichzeitig geht Schulden- die standsquote weiter zurück. Im laufenden Jahr 2019 werden wir erstmals seit 17 Jahren die EU- Vorgaben bei der Verschuldung einhalten und auf eine Schulden- standsquote von unter 60 Prozent kommen. Meine Damen und Her- ren, dies ist maßgeblich auf die solide Finanz- und Haushaltspoli- tik der unionsgeführten Regierung zurückzuführen. Aber gleichzeitig investieren wir auch in Rekordhöhe. Wir investie- ren so viel wie noch nie zuvor. Keine andere Bundesregierung hat jemals so viel investiert. Da heute schon viel über Investitionen in den verschiedensten Bereichen ge- sprochen worden ist, auch China als Vorbild genannt wurde, möch- te ich sagen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, China bei In- vestitionen als Vorbild zu nennen, ist schon recht. Aber wer sich mal Albrecht Glaser, AfD: stellt anschaut, wie in China investiert wird, fest: Da wird der Mensch nicht gefragt. Da wird kein Bürger gefragt, wenn eine neue Straße, eine neue Trasse für eine Eisenbahn oder sonst was ge- baut wird. Der Mensch wird ein- fach umgesiedelt. Das ist kein Vorbild für Deutschland. So wollen wir und so werden wir das auch in Zukunft nicht machen. Das Gleiche gilt auch bei der Digita- lisierung. Ja, natür- lich wollen wir alle mehr Investi- tionen zur Digitalisierung; keine Frage. Wir wollen auch eine besse- re Abdeckung beim Mobilfunk. Aber hatten Sie schon mal in Ihrer Gemeinde die Diskussion, wenn ein neuer Mobilfunkmast aufge- stellt werden soll? I ch habe die Diskussion gehabt. Es hat später auch Krankheitsfälle gegeben. Mir wurde das nicht zum Verhängnis, ich war danach noch einige Jahre Bürgermeister, aber mir wurde das vorgeworfen. Ste- Es ist eine nachhaltige Finanzpolitik notwendig Finanz- und Haushaltspolitik re- den! Ich will den zukünftigen Ge- nerationen Chancen übergeben, in unserem Land weiterhin inves- tieren zu können. Das geht nicht mit überborden- den Krediten, die man diesen jun- gen Menschen auf die Schultern legt, sodass sie am Ende des Tages nicht mehr vernünftig investieren können. Das ist nicht unser An- satz. Den wollen wir so auch nicht weiter verfolgen. Gerne, liebe Kollegin Hajduk, diskutieren wir gesamtheitlich miteinander über mehr Investitio- nen. Da müssen wir mehr The- men ansprechen, vielleicht auch für Sie unangenehme Themen, und auch darüber reden, wie man das eine oder andere bei der Ver- kehrsinfrastruktur freigeben kann bzw. ob die Haselmaus ein so schützenswertes Tier ist, dass da- durch gerechtfertigt werden kann, dass Projekte wie zum Beispiel Ortsumgehungen, bei denen es um ein wesentlich besseres Le- bensgefühl für die Menschen geht, um Jahre verzögert werden. Lassen Sie uns auch das gesamtheitlich diskutieren. Ich bin bereit dazu und freue mich auf die Diskussio- nen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern ein schwarzes Loch. ehrten Damen Das neue Problem der geschil- derten unvollständigen Schulden- bremse besteht also darin, dass sie geradezu dazu animiert, den opti- schen Effekt eines ausgeglichenen Haushaltes vorzuspiegeln, indem man die Zerrüttung der Infrastruk- tur als Spielmasse verwendet, um diesen Effekt zu erzielen. Eher schwarze Magie als schwarze Null. In unserem Fall, meine sehr ver- und Herren, kommt ein externer Effekt hinzu, der mit nachhaltiger Haushaltspolitik ebenfalls nichts zu tun hat. Also das Selbstlob für die gute Haushaltspoli- tik ist völlig deplat- ziert. In den letzten zehn Jahren, also 2009 bis 2018, sind zwar die Bundesschulden nahezu gleich hoch geblieben, gut 1,2 Bil- lionen Euro, jedoch die Zinsen hierfür sind von 38 Milliarden auf 16 Milliarden Euro pro Jahr, also um 22 Milliarden Euro, gefal- Fortsetzung auf nächster Seite h c o K s a b o T © i Alois Rainer (*1965) Wahlkreis Straubing Es ist schön, heute die ver- schiedensten Aussagen zur Schuldenbremse zu hören. im Ich war damals noch nicht Deutschen Bundestag, möchte aber denjenigen einen großen Dank aussprechen, die sich im Jahr 2009 für die Schuldenbremse, die jetzt noch immer wirkt, ausge- sprochen haben. Es war, ich kom- me gleich noch zu Ihnen, der rich- tige Fingerzeig in der richtigen Zeit. Schuldenstand Noch kurz zur Historie: Wir hat- ten schon ein Jahr vor der globa- len Finanz- und Wirtschaftskrise, nämlich 2008, einen gesamtstaat- lichen von 65,9 Prozent des BIP. Mit der Wirtschaftskrise 2009 stieg diese Schuldenstandsquote auf über 81 Prozent an. Damit eine langfristig tragfähige Entwicklung der öffent- lichen Finanzen gesichert werden konnte, musste die Kreditaufnah- me auf ein Maß begrenzt werden, das eine kontinuierliche und dau- erhafte Rückführung der Schul- denstandsquote gewährleistet. Da- her war es damals auch nur folge- richtig, dass Regelungen getroffen wurden, um dem Ganzen Einhalt zu gebieten. Mit der gesetzgeberischen Um- setzung der Föderalismusreform II wurde eine Verschuldungsregel ge- setzlich verankert, die vorschreibt, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Ein- nahmen aus Krediten auszuglei- chen sind. Die nun dauerhafte Einhaltung der durch die Schuldenbremse vorgegebenen Neuverschuldungs- grenzen durch Bund und Länder trägt zu einer deutlichen und nachhaltigen Rückführung der staatlichen Schuldenstandsquote bei. Für die kommenden Jahre wird von einer weiter sinkenden Schuldenstandsquote ausgegan- gen. Die Verschuldung von Bund und Ländern liegt Gott sei Dank jetzt unter 2 Billionen Euro und Die in 2009 im Grundgesetz eingeführte Schuldenbremse war eine der besten Verfassungsände- rungen, die es je gab. Dem Schul- denpopulismus früherer Zeiten wurde der Zahn gezogen. Die Forderungen, welche der FDP-Antrag enthält, um die Schul- denbremse zu verbessern, gehen allesamt in die richtige Richtung. Ein entscheidender Punkt, viel- leicht der wichtigste, fehlt jedoch: Der Bund braucht, wie mehrfach bei Ländern und Kommunen be- reits geschehen, einen kaufmänni- schen Haushalt, meine Damen und Herren. Eine Schuldenbremse ohne Darstellung des jährlichen Werteverzehrs des gesamten Bun- desvermögens vom Bundesstra- ßennetz bis zum Kampfflugzeug löst ein altes Problem und schafft ein neues. Die Reduktion des Haushaltsge- schehens auf Geldflüsse verleitet zur Illusion von ausgeglichenen Haushalten, sofern die Einnah- n o i t k a r f s g a t s e d n u B - D A © f Albrecht Glaser (*1942) Landesliste Hessen Über die Schuldenbremse im Grundgesetz zu reden, ist immer verdienstvoll. Die Notwendigkeit zu nachhaltiger Politik gibt es eben nicht nur für Umweltschutz, Bildung, Verteidi- gung und öffentliche Infrastruk- tur, der Kollege Bürgermeister hat das gerade wunderbar gesagt, son- dern in besonderem Maße für die gesamte Staatsfinanzierung. rot men und die Ausgaben ohne Kre- ditaufnahme ausgeglichen sind. Das Märchen von der schwarzen Null ist eine solche Illusion. Ein- mal abgesehen davon, dass eine Null mit gleichem Recht schwarz wie genannt werden könnte oder vielleicht korrekter- weise schwarz-rot, haben wir seit 2014 Finanzie- positive rungssalden, also optische Haushalts- überschüsse. Was sagt uns das? Den gleichzeitig jährlichen Wertver- lust aller Wirtschaftsgüter des Bundes, von Computern bis zu Straßenbrücken, sehen wir nicht. Wenn er kraft kaufmännischer An- lagenbuchhaltung gezeigt würde, hätten wir auch seit 2014 keine ausgeglichenen Haushalte. Wir haben also in den letzten Jahren nicht etwa eine schwarze Null, Wir haben in den letzten Jahren nicht etwa eine Schwarze Null, sondern ein schwarzes Loch.

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 121 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! Nach der EU-Wahl Ergebnisse und was jetzt passiert Wahl in der Europäischen Union Was ist die Europäische Union? Vor 2 Wochen war Wahl in der Europäischen Union. Genauer: Die Wahl zum Europäischen Parlament. Im folgenden Text steht mehr dazu. Dabei geht es vor allem um folgende Fragen: • Was ist das Europäische Parlament? • Welche Ergebnisse gab es bei der Wahl? • Wie geht es jetzt weiter? Mehr in einer früheren Ausgabe Mehr zu diesem Thema finden Sie in einer früheren Ausgabe von „Leicht erklärt“. Und zwar in der Ausgabe Nummer 118 mit dem Titel: Wahl in Europa – Die Bürger wählen ein neues Parlament. Sie wurde im April 2019 veröffentlicht. Und zwar in: Das Parlament 18-19/2019. Die Europäische Union ist eine Gruppe aus mehreren Ländern. Genauer: Aus 28 europäischen Ländern. Auch Deutschland ist Mitglied. Die Länder arbeiten zusammen. Denn sie wollen in Europa eine bessere Politik machen. Sie wollen Entscheidungen treffen; die nicht nur gut für einzelne Länder in Europa sind. Sie sollen gut für alle Länder sein. Die Abkürzung für Europäische Union ist: EU. Was ist das Europäische Parlament? Es gibt verschiedene politische Gruppen, die die EU leiten. Eine dieser Gruppen ist das Europäische Parlament.

Viele Menschen vermuten: Das liegt daran, dass der Natur-Schutz im Moment ein wichtiges Thema ist. Und das ist ein Thema, mit dem sich die Grünen besonders stark beschäftigen. Auf Platz 4 ist die Partei AfD. Sie hat 11 Prozent der Stimmen bekommen. Bei der letzten Wahl waren es noch etwa 7 Prozent. Die AfD hat also viel mehr Stimmen bekommen. Auf Platz 5 ist die Partei die Linke. Sie hat 5,5 Prozent der Stimmen bekommen. Bei der letzten Wahl waren es 7,4 Prozent. Die Linke hat also weniger Stimmen bekommen. Auf Platz 6 ist die Partei FDP. Sie hat 5,4 Prozent der Stimmen bekommen. Bei der letzten Wahl waren es 3,4 Prozent. Die FDP hat viel mehr Stimmen bekommen. Die Ergebnisse in der EU Die meisten Parteien aus den einzelnen Ländern schließen sich im EU-Parlament zu größeren Gruppen zusammen. Diese Gruppen nennt man Fraktionen. In einer Fraktion sind Parteien, die eine ähnliche Politik machen wollen. Die CDU/CSU gehört zum Beispiel zur Fraktion EVP. Die SPD gehört zur Fraktion S&D. Beide Fraktionen haben im Vergleich zur letzten Wahl viele Stimmen verloren. Das bedeutet: Von ihnen gehören jetzt weniger Politiker zum EU-Parlament. Die EVP hatte bisher 216 Politiker im Parlament. Jetzt sind es noch 179. Die S&D hatte bisher 184 Politiker. Jetzt sind es noch 153. Die EVP und die S&D sind die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament. Sie haben am meisten Stimmen verloren. Ganz ähnlich wie in Deutschland. Gewonnen haben kleinere Fraktionen. Die Fraktion ALDE&R hatte bisher 69 Politiker. Jetzt sind es 105. Das ist die Fraktion, zu der die deutsche Partei FDP gehört. Die Fraktion Grüne/EFA hatte bisher 52 Politiker. Jetzt sind es 74. Das ist die Fraktion, zu der die Partei die Grünen gehört. Außerdem hat die Fraktion ENF stark gewonnen. Bisher hatte sie 36 Politiker. Jetzt sind es 58. Zu dieser Fraktion gehört nur ein deutscher Politiker. Er ist von der Partei Die blaue Partei. In der ENF sind vor allem Politiker aus Frankreich. Was passiert jetzt? Nach der EU-Wahl müssen nun verschiedene Dinge neu geregelt werden. Zum einen muss das neue Parlament zusammenkommen. Das erste Treffen soll vom 2. bis zum 4. Juli stattfinden. Außerdem müssen mehrere wichtige EU-Posten neu vergeben werden. Besonders wichtig ist dabei der Posten des Präsidenten der Europäischen Kommission.