2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 29-30 - 15. Juli 2019 GASTKOMMENTARE GRUNDRECHTE AUCH FÜR VERFASSUNGSFEINDE? Ein Irrglaube PRO t a v i r P © Helene Bubrowski, »Frankfurter Zeitung« Allgemeine Z W N © Lars Laue, »Nordwest-Zeitung«, Oldenburg Peter Tauber, ehemaliger Generalsekretär der CDU, hat im Grundgesetz eine Vor- schrift entdeckt, die in Vergessenheit ge- raten war. Nach Artikel 18 darf das Bun- desverfassungsgericht, an sich für die Verteidi- gung von Grundrechten zuständig, Verfassungs- feinden die Meinungsfreiheit, Versammlungsfrei- heit, Pressefreiheit und andere Grundrechte ent- ziehen. Diese Vorschrift bringt den Schrecken der Väter und Mütter des Grundgesetzes über die Machtergreifung der Nationalsozialisten zum Aus- druck. Die freiheitlich demokratische Grundord- nung soll geschützt werden, indem man ihren Feinden das Wort verbietet. Das ist 70 Jahre her, aber das Thema ist kein gestriges. Angesichts von 24.000 Rechtsextremisten, einem – mutmaßlich – politischen Mord an einem Kommunalpolitiker, zahllosen Drohungen gegen Repräsentanten des Staates ist es zwingend, die Selbstverteidigungs- kräften des Systems zu aktivieren. Der Rückgriff auf Artikel 18 ist aber weder wirk- sam noch praktikabel. Aus gutem Grund hat das Bundesverfassungsgericht die wenigen Versuche, die es gab – zuletzt Anfang der 1990er Jahre – ab- gewehrt. Es ist ein Irrglaube, dass sich Verfas- sungsfeinde domestizieren ließen, indem man ih- nen die Grundrechte entzieht. Zu befürchten wäre eine stärkere Radikalisierung, der Opfer-Mythos bekäme reichlich Nahrung. Hinzu kommt: Mag es in den 1950er Jahren noch denkbar gewesen sein, verfassungsfeindliche Äußerungen einer Person im Blick zu haben, ist das heute ausgeschlossen. Letztlich lenkt die Debatte über Artikel 18 nur da- von ab, dass andere Maßnahmen überfällig sind. Hass und Hetze breiten sich in den sozialen Me- dien aus, Internetkonzerne verdienen daran. Hier sind Sicherheitsbehörden und Justiz gefordert. res Zusammenlebens. Wer aber die Frei- heit der Meinungsäußerung, die Presse- freiheit oder die Versammlungsfreiheit missbraucht, um unser demokratisches System zu bekämpfen, dem können diese Grundrechte ent- zogen werden. Gegeben hat es einen solchen Fall bisher nicht. Gleichwohl muss dieses scharfe Schwert zum Schutz unserer freiheitlichen Verfas- sung notfalls auch zum Einsatz kommen. Wer mit seinen Äußerungen dazu beiträgt, das po- litische Klima in unserem Land nicht nur zu vergif- ten, sondern darauf abzielt, die demokratische Grundordnung zu gefährden, muss die Antwort unserer wehrhaften Demokratie deutlich zu spü- ren bekommen. Nicht erst durch den Fall des er- schossenen Kasseler Regierungspräsidenten Wal- ter Lübcke wird klar, dass Rechtsextreme vor nichts zurückschrecken, um diesen Staat zu be- kämpfen. Wer unsere Verfassung nicht achtet, son- dern sie aus den Angeln heben will – egal, ob aus rechter oder linker Gesinnung heraus – , dem soll- te der Staat mit aller Härte begegnen. Der Staat schützt damit all diejenigen, die in die- sem Land friedlich nach den Regeln des Grundge- setzes zusammenleben wollen. „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“, hatte der deutsche Philosoph Immanuel Kant einst seine Interpretation des Freiheitsbe- griffs zusammengefasst. Kant ist aktueller denn je. Freiheit in einem demokratischen Rechtsstaat be- deutet eben nicht, alles tun und sagen zu können, was man will. Wer sich an diese Grundregeln nicht hält und unsere Verfassung aushebeln will, dem muss notfalls das Grundrecht auf freie Meinungs- äußerung entzogen werden. Mit aller Härte CONTRA Freiheit ist ein wesentliches Merkmal unse- Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 12. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Redaktionsschluss 12. Juli 2019 Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30)2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. 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Wenn man eine politische Aufgabe wahr- nimmt, wird man viel stärker durch Tages- aktualitäten beansprucht, als wenn man die Politik aus der Ferne betrachtet. Inso- fern ist mein Blick heute ein Blick aus der Ferne, der eher die großen Linien der poli- tischen Entwicklung wahrnimmt als die Tagesaktualitäten, die das Leben eines Ab- geordneten stark prägen. Der politische Be- trieb ist immer sehr krisengeprägt: Es kom- men viele Themen auf den Tisch, die unter großem Zeitdruck entschieden werden müssen. Das ist ein großer Unterschied zu den richterlichen Aufgaben in Karlsruhe, bei denen man das Privileg hat, über die Fragen, mit denen man befasst ist, trotz der Arbeitsfülle in der Regel ohne gravierenden Zeitdruck nachdenken zu können. Und Ihr Blick auf das Grundgesetz – hat der sich geändert? Mein Blick auf das Grundgesetz ist unver- ändert geblieben. Ich halte es insgesamt für eine vorzügliche Verfassung. Auch eine her- vorragende Verfassung kann man freilich noch weiter verbessern. Aber sowohl aus der früheren Perspektive eines Bundestags- abgeordneten als auch aus der jetzigen Per- spektive eines Verfassungsrichters können wir uns sehr glücklich schätzen, eine so ge- lungene Verfassung zu haben. Sie sind nicht der erste Richter am Bundesverfassungsgericht, der aus der aktiven Politik kommt. Droht da nicht immer der Ruch der Befangenheit, wenn das Gericht über eine Gesetzesregelung befinden muss, an der man selbst zuvor als Abgeordneter mitgewirkt hat? Das Bundesverfassungsgericht hat 16 Rich- terinnen und Richter. Für das Bundesver- fassungsgericht ist die Vielfalt der Perspek- tiven sehr wichtig. Es wäre schlecht, wenn sich die Richterschaft ausschließlich aus ei- ner bestimmten Berufsgruppe rekrutieren würde. Deshalb haben wir am Bundesver- fassungsgericht seit jeher einen Mix an be- ruflicher Expertise. Unter den Verfassungs- richtern finden sich zum Beispiel Hoch- schullehrer und Berufsrichter. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten auch im- mer wieder gute Erfahrungen gesammelt mit Politikern, die am Bundesverfassungs- gericht ihre politische Erfahrung in die Per- spektive des Gerichts einbringen. Ich bin der Überzeugung, dass es für das Bundes- verfassungsgericht gut ist, wenn ihm auch Politiker angehören. Sie werteten es einmal als Gewinn für das Gericht, dass ihm mit Ihnen erst- mals seit 2005 wieder ein Rechtsanwalt angehört. Was macht diesen Gewinn aus? Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bür- gergericht: ein Gericht, das den Bürger vor der Verletzung seiner Grundrechte durch die öffentliche Hand schützen soll. Ver- mutlich kein juristischer Beruf kann die Perspektive des Rechtschutzsuchenden so gut nachvollziehen wie der Anwaltsberuf. Die Sorgen der Rechtschutzsuchenden auf- zunehmen und juristisch einzuordnen, sie zu vertreten und auf dem unter Umstän- den mühsamen Wege der Rechtsschutzsu- che zu begleiten, ist die tägliche Arbeit der Anwaltschaft. »Gericht für den Bürger« STEPHAN HARBARTH Der Vizepräsident des Bundesver- fassungsgerichts über die Werte des Grundgesetzes und die Bedeutung der Verfassung für den Einzelnen tanz des Grundgesetzes, die auch in die neuen Länder ausgestrahlt hat. Nicht nur das Grundgesetz feiert 2019 ein rundes Jubiläum: Die Weimarer Verfassung wurde vor 100 Jahren be- schlossen, die Paulskirchenverfassung vor 170 Jahren. Steht das Grundgesetz zu ihnen in einer Kontinuität? Das Grundgesetz greift Elemente dieser Vorgängerverfassungen auf, aber unter- scheidet sich in wichtigen Punkten. Die Paulskirchenverfassung etwa war die Ver- fassung einer konstitutionellen Monarchie, aber es gibt dennoch Anknüpfungspunkte, etwa einen Katalog von Grundrechten oder die Zuständigkeit eines direkt gewählten Parlaments einerseits und einer Länder- kammer andererseits für die Gesetzgebung, ein Strukturelement, das alle deutschen Verfassungen bis zum Grundgesetz durch- zieht. Insofern konnte das Grundgesetz auch Ideen der Paulskirchenverfassung auf- greifen, so wie es natürlich auch viele Ide- en der Weimarer Reichsverfassung aufge- griffen hat. Das beginnt mit der Staatsform der Republik und setzt sich mit dem Grundrechtekatalog fort. Und die Unterschiede? Das Grundgesetz hat bestimmte Fragen an- ders entschieden als die Weimarer Reichs- verfassung. So ist etwa die Stellung des Staatsoberhaupts deutlich schwächer als in der Weimarer Verfassung, in der nach dem Ende der Monarchie mit dem Reichspräsi- denten eine Art Ersatzmonarch mit sehr starken Befugnissen geschaffen wurde. Das Grundgesetz versucht auch, mit der Kon- zeption der wehrhaften Demokratie zu ver- hindern, dass die Bundesrepublik in ähnli- cher Weise scheitern könnte wie Weimar. Das sind die viel zitierten „Lehren der Vergangenheit“ – was ist die wich- tigste? Die ganz große Lehre des Grundgesetzes nach der Barbarei des Dritten Reichs ist, den Staat vom Individuum aus zu denken mit der Unantastbarkeit der Menschenwür- de an der Spitze unserer Verfassung. Das Bewusstsein, dass der Staat dem Menschen zu dienen hat und nicht der Mensch dem Staat und dass der Kern der Verfassung nicht einmal vom verfassungsändernden Gesetzgeber verändert werden kann, halte ich für das Beeindruckendste am Grundge- setz. Das Grundgesetz hat eine Reihe von Konsequenzen aus Weimar gezogen. Be- sonders wichtig ist dabei die Idee der wehrhaften Demokratie. Das Grundgesetz wird oft für seine klare Sprache gelobt. Für manche Verfas- sungsänderungen kann das aber kaum gelten. Gefährdet das Bestreben, man- chen Regelungen Verfassungsrang zu ge- ben, die Verständlichkeit der Verfassung? Wir haben in der Geschichte des Grundge- setzes 63 Verfassungsänderungen erlebt. Dadurch ist der Umfang des Grundgesetzes deutlich angewachsen. Und sicherlich gibt es viele Verfassungsänderungen, die in po- litisch nachvollziehbarer Weise versuchen, Vorgänge in großer Ausführlichkeit in der Verfassung zu regeln, die aber vermutlich besser der Ebene des einfachen Rechts vor- behalten blieben. Dabei geht es aus meiner Sicht nicht in erster Linie um die Verständ- lichkeit des Grundgesetzes. © picture-alliance/dpa Sondern? »Der Staat hat dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch dem Staat.« Immer wieder ist zu hören, das Bun- desverfassungsgericht betätige sich als politischer Akteur – zu Recht? Wäre ihm dieser Vorwurf nie gemacht wor- den, hätte es seine Aufgabe verfehlt. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht nach politischen Maßstäben, sondern nach rechtlichen, aber es entscheidet häufig Fäl- le, die auch eine politische Dimension ha- ben. Wenn das Bundesverfassungsgericht in jedem Fall, der eine politische Dimensi- on hat, den Bürgern Rechtsschutz verwei- gern würde, würde es die Funktion, die ihm das Grundgesetz zuge- dacht hat, eklatant verfeh- len. Nicht nur anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes ist viel von dessen Werten die Rede. Was sind für Sie die „Wer- te des Grundgesetzes“? Das Grundgesetz hat in be- sonderer Weise das Indivi- duum im Blick. Bereits im Rahmen des Herrenchiem- see-Konvents wurde der Gedanke formuliert, dass der Staat dem Menschen und nicht der Mensch dem Staat zu dienen habe. Aus diesem Grund wurde an die Spitze des Grundgesetzes der Grundrechtskatalog eingeleitet durch die zentrale Verankerung der Unan- tastbarkeit der Menschenwürde. Das Grundgesetz ist von Anfang an eine Werte- ordnung gewesen. Das Bundesverfassungs- gericht hat schon in den 1950er Jahren entschieden, dass das Grundgesetz nicht wertneutral ist, sondern dass es bestimmte Werte der Gesellschaft verankert: etwa Mei- nungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versamm- lungsfreiheit. Und das Grundgesetz kennt Werte, die sogar dem verfassungsändern- den Gesetzgeber entzogen sind: zum Bei- spiel Sozialstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. gestellt, Das Grundgesetz definiert Grenzen und Pflichten staatlichen Handelns. Es wendet sich dabei aber doch nicht nur an den Staat? Das Grundgesetz wendet sich nicht nur an den Staat, sondern setzt auch eine Werte- ordnung im Verhältnis zwischen Privaten. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung immer wieder klargemacht, dass das Grundgesetz eine Werteordnung setzt, die auch auf die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinan- der ausstrahlt. So regelt das Grundgesetz auch Werte im Verhältnis zwischen Indivi- duen. Das Grundgesetz er- freut sich breiter Akzep- tanz in der Gesellschaft. Gilt das für die in ihm de- finierten Werte auch so uneingeschränkt? Das Grundgesetz hat in der Tat eine ganz bemerkens- werte gesellschaftliche Ak- zeptanz. Ich habe den Ein- druck, dass diese fundamentalen Wertent- scheidungen des Grundgesetzes für Demo- kratie, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Grundrechten heute etwas stärker angegrif- fen werden als in früheren Jahrzehnten, aber ich bin überzeugt, dass die überwälti- gende Mehrheit der Bevölkerung ebenso uneingeschränkt hinter diesen Prinzipien steht wie in der Vergangenheit. Macht es Ihnen Sorge, dass diese Wer- te stärker angegriffen werden? Es muss jedem Sorge bereiten, wenn De- mokratie, Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Grundrechten heute von Teilen der Be- völkerung teilweise auch bekämpft werden. Wir leben in einer Zeit, in der global betrachtet autoritäre Herrschaftssysteme eine erhebliche Anzie- stärker hinterfragt, hungskraft entfalten – insofern ist die jetzi- ge Zeit eine besondere Bewährungsprobe für die freiheitliche Demokratie. Das ver- langt von allen Akteuren einen außerge- wöhnlichen Einsatz bei ihrer Verteidigung. Wer ist da gefordert? Jeder Einzelne ist aufgefordert, in seiner Sphäre für die freiheitliche Demokratie zu werben, und denen, die versuchen, sie ver- ächtlich zu machen, sie zu beschädigen und zu beseitigen, couragiert entgegenzu- treten. 1990 gab es im Zuge der Wiedervereinigung Anläufe, eine gesamtdeut- sche Verfassung zu erar- beiten und zur Abstim- mung zu stellen. Wäre das wünschenswert gewe- sen? Das Grundgesetz hat sich in den 40 Jahren bis zur Wiedervereinigung eine he- rausragende gesellschaftli- che Akzeptanz erworben. Deshalb kann ich gut nachvollziehen, dass man damals die Ablösung des Grundgeset- zes durch eine andere Verfassung zwar dis- kutiert, im Ergebnis aber verworfen hat. Man hat auch aus geschichtlichen Erfah- rungen heraus gesagt: Das Grundgesetz hat sich 40 Jahre hervorragend bewährt; wir wollen nicht riskieren, eines Tages mit ei- ner eventuell schlechteren Verfassung auf- zuwachen. Denn Verfassungen können auch scheitern. Verständlichkeit ist wichtig, aber wichtig ist auch, dass man sich den Unterschied zwi- schen einem einfachen Gesetz und einer Verfassungsnorm verdeutlicht, die nur mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat geändert werden kann. Werden Regelungen ins Grundgesetz geschrieben, die auch im einfachen Recht verankert sein könnten, verengt sich zunächst einmal der demokratische Diskurs. Denn über viele Grundgesetzregelungen diskutiert die de- mokratische Gesellschaft nicht mehr. Sehen Sie weitere Folgen? unglaublich Wir leben in einer Welt, die dyna- sich misch verändert. Es kön- nen nur Länder bestehen, die selbst wandlungsfähig sind. Deshalb sehe ich es mit einer gewissen Sorge, wenn man sich diese Flexi- bilität nimmt, dass man allzu viele Anpas- sungen künftig nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erreichen kann. Das macht die Organisation eines Staates schwerfälliger und die Bewältigung der Zukunftsherausforderungen nicht ein- facher. dadurch Das Gespräch führte Helmut Stoltenberg.T Stephan Harbarth (47) ist seit 2018 Vizepräsident des Bundesverfassungs- gerichts. Zuvor gehörte er ab 2009 als CDU-Abgeordneter dem Bundestag an, zuletzt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. »Jeder Einzelne ist aufgefordert, für die freiheitliche Demokratie zu werben.« Es war die frei gewählte DDR-Volks- kammer, die den Beitritt zum Geltungs- bereich des Grundgesetzes beschloss…. Dass die Volkskammer im Sommer 1990 mit überwältigender Mehrheit den Beitritt zum Grundgesetz beschlossen hat, spricht Bände in puncto gesellschaftlicher Akzep- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

4 VERFASSUNGSFRAGEN Das Parlament - Nr. 29-30 - 15. Juli 2019 L. haust A lexander im Schrebergarten, eine ano- nyme Person leistet sich einmal im Monat eine Tas- se Kaffee und ein Stück Kuchen für drei Euro. „Mein Luxus“, sagt die Person. Eine andere duscht nur einmal in der Woche, um Was- ser zu sparen. Eine weitere verrät: „Der Trick ist, nur einmal am Tag zu essen.“ Das sind vier knappe Auszüge aus einem Leben in Deutschland mit der sozialen Grundsicherung, dem Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt. Die Aussagen hat die Wochenzeitung „Die Zeit“ im Frühjahr 2018 als Antwort auf die Frage „Wie kön- nen Sie von 416 Euro leben?“ von 900 ih- rer Leserinnen und Leser erhalten. 416 Euro – so hoch war der monatliche Re- gelsatz für eine alleinstehende Person 2018. Momentan beträgt er 424 Euro. Dieser Be- trag verändert sich regelmäßig, seit das Bun- desverfassungsgericht (BVerG) 2010 entschie- den hat, dass Hartz IV ein „menschenwürdi- ges Existenzminimum“ gewähren muss. Grundlage dafür ist Artikel 1 des Grundge- setzes: „Die Würde des Menschen ist unan- tastbar“. Es war das erste Mal überhaupt, dass das Gericht in Karlsruhe ein Grund- recht auf ein menschenwürdiges Existenzmi- nimum formuliert hat. Die Folge: Die Regel- sätze für die damals rund 5,9 Millionen Hartz IV-Bezieher mussten neu berechnet werden. Seitdem werden sie jedes Jahr er- höht. „Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt“, heißt es im damaligen Urteil. Karlsruhe ist wieder gefragt Jetzt ver- handelt das Karlsruher Gericht wieder über Hartz IV, es geht erneut um die Höhe der Regelsätze, allerdings in umgekehrter Wei- se: Seit Januar 2019 beraten die Verfas- sungsrichter darüber, ob Jobcenter Sozial- geldempfänger bestrafen dürfen, wenn sie bestimmte Auflagen der Behörde nicht er- füllen. Wenn die Betroffenen beispielswei- se Termine in der Behörde versäumen, im- mer wieder dorthin zu spät kommen, Ar- beitsangebote des Jobcenters ablehnen oder verpassen, sich zu melden. In solchen Fällen kürzen die Sozialgeldbehörden ge- wöhnlich die Hartz IV-Bezüge. Im vergangenen Jahr taten die Jobcenter ei- ner Statistik der Bundesagentur für Arbeit zufolge das in 903.821 Fällen. Rund 441.000 Hartz IV-Bezieher wurden 2018 mindestens ein Mal sanktioniert. Das sind etwa acht Prozent der Anspruchsberechtig- ten. In 77 Prozent der Fälle war der Grund die Nichteinhaltung von Terminen. Dann darf die Behörde das Sozialgeld drei Mona- te lang um zehn Prozent kürzen. Wer ein Jobangebot, eine Fortbildung oder eine Schulung verweigert, muss mit einer Kür- zung von 30 Prozent rechnen. 2018 kam das rund 96.000 Mal vor. Wem der aktuelle Regelsatz von 424 Euro um 30 Prozent gekürzt wird, muss mit 296,80 Euro im Monat auskommen. Diese Summe muss reichen für Essen, Kleidung, Sanitärartikel, Tickets für den Öffentlichen Nahverkehr, was ein Mensch so braucht. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach nega- Anzeige DAS WILL ICH ONLINE LESEN! Jetzt auch als E-Paper. Mehr Information. Mehr Themen. Mehr Hintergrund. Mehr Köpfe. Mehr Parlament. Direkt zum E-Paper www.das-parlament.de fazit-com@intime-media-services.de Telefon 089-8585 3832 THEMA IM BUNDESTAG Forderungen der Linken Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag (19/103), Sanktionen im Hartz- IV-System und Leistungseinschränkun- gen bei der Sozialhilfe ersatzlos abzu- schaffen. Mit diesen sollten die Men- schen „um jeden Preis dazu gebracht werden, Erwerbsarbeit anzunehmen“, schreibt die Fraktion. Eine solche „Akti- vierungsideologie“ sei jedoch nicht nur verfassungswidrig, sondern auch zweck- widrig, weil sie die Position der Erwerbs- losen verschlechtere, so Die Linke. Was die Grünen wollen Sanktionen abzuschaffen, forderte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/1711). Darin schreibt sie unter Verweis auf das Grundgesetz: „Die Leistungen der sozialen Mindestsi- cherung sollen Menschen vor Armut schützen und selbstbestimmte Teilhabe ermöglichen. Denn das Recht auf ein Le- ben in Würde steht jeder und jedem zu. Dieser Anspruch wird heute schon nicht erfüllt, weil die Regelbedarfe viel zu knapp kalkuliert sind.“ Positionen von FDP und AfD FDP und AfD verteidigen die gegenwärti- ge Praxis als Ausdruck der Idee des For- derns und Förderns. Die AfD argumen- tierte in der Bundestagsdebatte im Juni 2018, als die Anträge von Grünen und Linken abgelehnt wurden, dass Sanktio- nen nie leichtfertig ausgesprochen wür- den. Diese seien Ausdruck der Grund- prinzipien der Solidargemeinschaft, be- tonte die FDP. Haltung der Koalition Die Große Koalition ist gespalten: Wäh- rend die CDU/CSU die Sanktionierung von ALG-II-Leistungen als Durchsetzung der Mitwirkungspflicht Einzelner vertei- digt, zeigte sich die SPD offen für Ände- rungen. Sie wolle Sanktionen nicht ab- schaffen, aber es könne nicht so bleiben, wie es ist, betonte die SPD in der Debat- te vom Juni 2018. Eine Sanktionierung der Kosten der Unterkunft und verschärf- te Regeln für unter 25-Jährige soll es nach Ansicht der SPD nicht geben. In ei- ner Anhörung hatten sich Experten mehrheitlich für eine Reform des Sankti- onssystems ausgesprochen. che T Auch unter Juristen findet sich Zustim- mung für Sanktionen. So steht dem Sozial- richter Leandro Valgolio zufolge das verfas- sungsrechtlich gesicherte Existenzmini- mum einem „abgestuften Sanktionssystem mit Leistungsabsenkung bei bestimmten Pflichtverletzungen“ nicht entgegen. Das „physische Existenzminimum“, meint der Jurist am Sozialgericht in Celle, bleibe durch „ergänzende Sachleistungen“ ge- wahrt. Sachleistungen können Gutscheine für Kleidung oder Lebensmittel sein. Wer davon und in welcher Form profitiert, liegt im Ermessen der Behörde. Ulrich Karpenstein, einer der beiden An- wälte, die die Bundesregierung im aktuel- len Verfahren vor dem Bundesverfassungs- gericht vertreten, erscheint die jetzige Rege- lung verfassungskonform. „Der Staat lässt niemanden verhungern, auch wenn er sei- nen Mitwirkungspflichten nicht perma- nent nachkommt. Das wäre unverhältnis- mäßig“, sagt Karpenstein: „Aber der Staat muss reagieren können, wenn eine Person sich willentlich oder wissentlich der Mit- wirkung verweigert.“ Sein Kollege Matthias Kottmann erklärt, dass Leistungskürzungen wirken: Sanktionen führten dazu, dass An- spruchsberechtigte die Regeln befolgen würden und eher einen Job annehmen. Dem widerspricht das Bündnis „sankti- onsfrei“, das Sanktionen kämpft. Bestrafungen seien zynisch und „ein Relikt des autoritären Geistes eines Otto von Bismarck“, sagt Claudia Cornel- sen, PR-Kommunikatorin des Bündnisses und Co-Autorin des Buches „Was würdest du tun? Wie uns das bedingungslose Grundeinkommen verändert“. Ein Mini- mum könne man nicht reduzieren. Sank- tionen würden nicht helfen, im Gegenteil. „Sie sind schädlich. Der Druck macht Angst, demütigt und stigmatisiert. Sank- tionen sind Sabotage am sozialen Zusam- menhalt.“ Daraus spreche das Misstrauen, Menschen würden nicht arbeiten wollen oder das nur auf Druck tun. gegen die Erziehungsmaßnahme: Positive Anreize Was aber tun, wenn je- mand immer wieder zu einem Termin nicht erscheint und sich konsequent wei- gert zu arbeiten? „Es wird immer Men- schen geben, die nicht arbeiten“, erklärt Cornelsen: „Aber geht es denn tatsächlich darum, dass Menschen um jeden Preis ar- beiten?“ Vermögende, die nicht selbst, da- für aber ihr Geld für sich arbeiten ließen, würde man auch nicht in einen Job zwin- gen. „Hinter den Sanktionen steckt eine antiquierte Er- wachsene auszuquetschen wie eine Zahn- pastatube. Aber Menschen sind keine Zahnpastatuben.“ Was wäre die Lösung? Cornelsen hat eine Idee: „Positive Anreize setzen.“ Man könne Betroffene beispielsweise fragen, welche Tätigkeit sie gern ausüben würden. Termin- vorladungen könnten „menschlicher“ und nicht als neunseitige Drohbriefe gestaltet werden. Auch könnten die Freibeträge beim Zuverdienst zum Sozialgeldsatz er- höht werden. 1,2 Millionen der Hartz IV- Bezieher sind sogenannte Aufstocker, sie arbeiten, manche davon in Vollzeit. Trotz- dem reicht ihr Arbeitseinkommen nicht zum Leben. „Aber auch sie werden sank- tioniert, wenn sie den Anweisungen des Jobcenters nicht nachkommen“, sagt Cor- nelsen. In einer juristischen Zusammenfassung der Debatte zu Hartz IV und den Sanktionen kommt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stif- tung in Berlin zu dem Ergebnis, dass es we- niger einer rechtlichen Auseinandersetzung dazu bedarf, sondern „Reformbedarf viel- mehr in sozialpolitischer Hinsicht“ beste- he. Simone Schmollack T Die Autorin ist Redakteurin bei der „tageszeitung. Demonstranten begleiten den Start des Sanktions-Verfahrens in Karlsruhe mit Protesten. © picture-alliance/Sebastian Gollnow/dpa Sozial handeln HARTZ IV Ende des Jahres entscheidet das Bundes- verfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen tiv auffällt, verliert 60 Prozent seiner Bezüge und hat dann noch 169,60 im Monat zur Verfügung. Mitunter streichen die Behörden das gesamte Arbeitslosengeld II, inklusive der Kosten für Unterkunft und Heizung. Ei- ne Befragte der „Zeit“ sagte: „Diese Erniedri- gungen vom Jobcenter sind einfach un- menschlich.“ ist menschlich? Aber wie wird Was Menschlichkeit definiert? Ist es legitim, wenn ein Mensch eine Zeitlang mit weni- ger als dem gesetzlich geschützten Exis- tenzminimum leben muss? Gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes ist die Bundesrepu- blik ein Sozialstaat. Wie stark darf der Staat also durch Sanktionen direkt in das Leben von Menschen eingreifen? Das wird durchaus unterschiedlich bewer- tet. Jens Petermann zum Beispiel – Richter am Sozialgericht Gotha in Thüringen, Richter am Thüringer Verfassungsgerichts- hof und Politiker, von 2009 bis 2013 saß er für die Linkspartei im Bundestag – hält Sanktionen bei Hartz IV für rechtswidrig. Er begründet das mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Sozialgericht Gotha und der zuständige Richter Petermann hatten einen Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, was nun dazu führen dürfte, dass sich die Karls- ruher Richter mit der Frage auseinanderset- zen, ob Jobcenter das Sozialgeld bis unter das Existenzminimum kürzen dürfen. 2016 verhandelte das Gothaer Gericht über einen Fall, bei dem ein Mann zwei Jahre zuvor zunächst einen Job und später eine sogenannte Eingliederungsmaßnahme ab- gelehnt hatte. Das Jobcenter hatte dem Mann eine Tätigkeit als Lagerarbeiter ver- mittelt. Diese lehnte er ab, obwohl der Job seinem Lehrberuf entsprach. Aber der Mann wollte im Verkauf arbeiten und hatte das im Jobcenter immer wieder betont. Die Behörde ließ das nicht gelten und kürzte seine Bezüge um 30 Prozent. Als er kurz darauf auch den „Vermittlungsgutschein“ für Probearbeiten nicht einlöste, weil er dort wieder nicht im Verkauf arbeiten konnte, wurde ihm das Sozialgeld um 60 Prozent gekürzt. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß, ist das ein normaler Vorgang. Weiß sagt: „Zum Fördern gehört auch das Ein- fordern von eigenen Anstrengungen.“ Dem schließt sich Bundesarbeitsminister Huber- tus Heil (SPD) an. „Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwir- kung auch verbindlich einzufordern“, fin- det Heil. Dazu gehören seiner Ansicht nach unter anderem Leistungskürzungen, vor allem auch im Sinne der Gemeinschaft und der Steuerzahler, die Hartz IV schließ- lich mitfinanzieren würden. Die Angst, zu viel zu versprechen SOZIALE GRUNDRECHTE Die Verfassung kennt nur wenige soziale Rechte, dafür aber das Sozialstaatsprinzip Gäbe es im Grundgesetz ein Recht auf Ver- sorgung mit angemessenem Wohnraum, hätte der Staat ein Problem. Denn Woh- nungen sind vielerorts ein knappes und teures Gut und zwingen nicht wenige Men- schen entweder zum Umzug oder zum Bleiben in beengten Verhältnissen. Dage- gen ließe sich klagen, wenn dieses Recht existierte. Ebenso verhält es sich mit dem Recht auf Arbeit, die den Lebensunterhalt sichert. Über eine Millionen Menschen, de- ren Lohn nicht ausreicht, um die Existenz zu sichern und die deshalb mit Arbeitslo- sengeld II „aufstocken“, könnten die Ge- richte ebenfalls beschäftigen. Doch das Grundgesetz enthält nur wenige soziale Grundrechte und unterscheidet sich damit von der Weimarer Reichsverfas- sung und den DDR-Verfassungen deutlich: Die Weimarer Verfassung sah in bisher un- gekannter Weise soziale Rechte vor, wie et- wa die ausgleichende Fürsorge für kinder- reiche Familien, das Recht auf eine unter- haltssichernde Arbeit und auf eine Woh- nung: Der Staat habe das Ziel, jedem Deut- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper schen eine „gesunde Wohnung“ zu si- chern, schrieben die Verfasser 1919 unter dem Eindruck der Wohnungsmisere. In der Verfassung der DDR von 1974 wurde je- dem Bürger ein Recht auf Arbeit, Woh- nung, Bildung, auf Fürsorge im Alter und bei Invalidität zugestanden. Beide Verfas- sungen formulierten aber zugleich auch ei- ne Pflicht zur Arbeit. Das einfache Recht Auch die Bundesre- publik kennt natürlich soziale Rechte. Die- se sind jedoch vor allem auf der Ebene des einfachen Rechts dargelegt, etwa im Ar- beitsrecht mit Regelungen zum Kündi- gungsschutz und Urlaub. Ansprüche auf Sozialleistungen sind in den zahlreichen Sozialgesetzbüchern geregelt. Doch das reicht Kritikern nicht, die verlangen, dass soziale Rechte auf die Ebene des Verfas- sungsrechts gehoben werden sollen. Nur dadurch könne sichergestellt werden, dass diese Rechte nicht durch einfache Gesetze ausgehöhlt werden, so die Argumentation. Die Verfechter des Status quo dagegen be- tonen, in einer sozialen Marktwirtschaft gebe die Verfassung der Wirtschaft ledig- lich einen Ordnungsrahmen vor, das Recht auf Arbeit laufe jedoch auf einen staatli- chen Zentralismus, also auf eine Art Plan- wirtschaft hinaus. Außerdem befürchten sie, dass mit der Aufnahme sozialer Grund- rechte in die Verfassung ein Lebensstan- dard festgeschrieben wird, der sich unter veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen nicht halten lässt. Zuerst die Demokratie sichern Genau dies war übrigens eine Erfahrung mit der Weimarer Verfassung. Denn deren Grund- rechte blieben weitgehend folgenlos, weil sie angesichts der wirtschaftlichen Misere nicht eingelöst werden konnten. Auch ein- klagbar waren sie nicht, denn es handelte sich letztlich „nur“ um programmatische Zielbestimmungen. Zu den wenigen gro- ßen Reformen, mit denen der sozialgestal- terische Anspruch der Verfassung durchge- setzt werden sollte, gehörte die Einführung einer Arbeitslosenversicherung. An der Wohnungsnot hatte sich indes durch die Verfassung nichts geändert. Als sich 1948 die Verfasser des Grundgeset- zes an die Arbeit machten, nahmen sie nur wenige soziale Grundrechte in die Verfas- sung auf. Zum einen lag nach der Katastro- phe von Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg der Fokus vor allem auf der Etab- Arbeitslos in Berlin: Seit 1927 gibt es die Arbeitslosenversicherung. © picture-alliance/akg lierung demokratiesichernder Elemente und weniger auf sozialen Belangen. Zum anderen sollte verhindert werden, dass mit einer zu starken Konkretisierung sozialer Rechte, die dann eventuell doch nicht um- gesetzt werden können, das Grundgesetz zu einer Verfassung der leeren Versprechen wird und somit deren Akzeptanz untergra- ben wird. Außerdem war es zunächst nur als Provisorium konstruiert. Auch wenn das Grundgesetz nur wenige soziale Grundrechte formuliert, bekennt sich Artikel 20 gleichzeitig zum Sozial- staatsprinzip. Es verpflichtet den Gesetzge- ber, die Rechtsprechung und die Verwal- tung dazu, nach sozialen Gesichtspunkten zu handeln und die Rechtsordnung ent- sprechend auszulegen. Das Sozialstaats- prinzip fungiert also als eine Art Überbe- griff für einzelne soziale Rechte. Dennoch fordern auch mehrere Grund- rechtsartikel vom Staat soziales Handeln: So folgt aus Artikel 1 (Würde des Men- schen), dass der Staat seinen Bürgern ein materielles Existenzminimum sichern muss. Artikel 3 (Gleichberechtigung von Mann und Frau, Diskriminierungsverbot) verpflichtet dazu, soziale Ungleichheiten am Arbeitsplatz zu beseitigen. Artikel 6 (Schutz von Ehe und Familie) verlangt ei- ne Entlastung von Familien und Absiche- rung von Müttern. Claudia Heine T

6 VERFASSUNGSFRAGEN Das Parlament - Nr. 29-30 - 15. Juli 2019 Kampf um Boden ENTEIGNUNG Für das Allgemeinwohl darf der Staat seinen Bürgern Eigentum nehmen. Immer wieder regt sich dage- gen Widerstand – vor allem in Tagebau- regionen Protest im brandenburgischen Taubendorf (Spree-Neiße) gegen die Ausweitung des Braunkohle-Tagebaus © picture-alliance/ZB R und 200 Kilometer tren- nen das brandenburgische Dörfchen Taubendorf und das sächsische Pödelwitz bei Leipzig. Doch die bei- den Orte teilen ein Schick- sal: die Braunkohle. Pödelwitz und Tau- bendorf liegen in unmittelbarer Nachbar- schaft zu Tagebau-Gebieten. Und in beiden Orten leben Männer, die sich dagegen wehren, ihr Eigentum im angeblichen Inte- resse des Allgemeinwohls zu verlieren – und die nicht davon überzeugt sind, dass die Anliegen von Energieversorgern so viel bedeutender sein sollen als die ihren. Jens Gebke sagt, es sei „absurd“, dass er enteignet werden solle, „damit zwei tsche- chische Multimilliardäre noch mehr Geld verdienen“. Das könne wohl kaum im All- gemeinwohlinteresse sein. In seinem Fall geht es um drei Hektar Wald. Der bildet jetzt den einzigen Puffer zwischen Tauben- dorf und dem Tagebau Jänschwalde. Des- sen Betreiber, die Leag Holding, will hier noch bis 2023 Braunkohle für das Kraft- werk Jänschwalde fördern – und dabei ganz nah an das Dorf heranrücken. 120 Meter soll die Baggerkante dann von Taubendorf entfernt sein, Gebkes Wald- stück soll dafür fallen. Der 37-Jähriger aber will seinen Grund nicht hergeben. Taubendorf ist sein früheres Zu- hause, seine Eltern leben bis heute in dem Vierseithof. Noch gibt es keinen Enteig- nungsantrag – aber sobald er ihn in den Händen hat, will Gebke mit allen Mitteln dagegen angehen. Zur Not werde er bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sagt er. Ihm geht es um mehr als um drei Hektar Land. „Der Tagebau macht die ganze Gegend kaputt.“ Sein Kiefernwäldchen sei heute der einzige verbliebene Schutz des Dorfs vor Lärm und Schmutz, werde es gerodet, würde Taubendorf direkt neben dem Bagger liegen. Er habe im Nachbarort gesehen, dass es un- möglich sei, in Tagebaunähe zu leben, sagt Gebke: „Der Staub, der entsteht, wenn die Kohle abgebaut wird, kommt durch jede Ritze.“ Mehr noch: Damit die Bagger sich so tief in die Erde fressen können, müsse das Grundwasser in großem Radius um den Tagebau abgesenkt werden. „Dadurch ent- stehen Risse in den Straßen und Gebäuden, Bäume sterben ab, Seen und Schutzgebiete werden beschädigt.“ Die Lebensqualität der Menschen in der Lausitz sinke, nur damit ein volkswirtschaftlich unbedeutendes Un- ternehmen mehr Profit machen könne – das könne nicht angehen. Gemeinwohl: Das ist der einzige Grund, aus dem Menschen in Deutschland enteig- net werden können. So hitzig die Debatte derzeit geführt wird: Enteignungen sind nichts, das es in der Geschichte der Bun- desrepublik nicht immer wieder gegeben hätte. Das Grundgesetz macht es möglich: Während der Artikel 15 bisher keine prak- tische Relevanz entfalten hat (siehe Text unten), dient vor allem Artikel 14 als ver- fassungsrechtliche Grundlage für Enteig- nungen. Der Artikel stellt zwar das Eigen- tum unter Schutz, besagt aber auch, sein Gebrauch solle „zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Zu diesem Wohle sei auch eine Enteignung zulässig. Die aber dürfe nur durch Gesetz oder aufgrund ei- nes Gesetzes erfolgen, „das Art und Aus- maß der Entschädigung regelt“. Der Staat kann seinen Bürgern und Unter- nehmen unter bestimmten Umständen al- so ihr Eigentum abnehmen – wenn er nachweisen kann, dass diese Maßnahme dem größeren Wohl dient und wenn er da- für einen Ausgleich zahlt. In den vergange- nen Jahrzehnten ist das immer wieder ge- schehen. So wurden für Berg- und Straßen- bauprojekte Grundstücke enteignet und ganze Orte umgesiedelt. Bürger und Initia- tiven haben wiederholt dagegen geklagt. Rechte gestärkt Im Jahr 2013 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte von Bürgern gestärkt, die wegen großer Berg- bauprojekte von Enteignung und Umsied- lung bedroht sind. Private Belange Betrof- fener müssen nun stärker schon im Zulas- sungsverfahren berücksichtigt werden. Das Recht ist das eine. Dass nicht jeder die Nerven und die Ausdauer hat, sein Recht in langwierigen Gerichtsverfahren zu erkämp- fen, das sieht etwa Jens Hausner jeden Tag vor der eigenen Haustür. Der Landwirt lebt in Pödelwitz – als einer der letzten. Die Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft (Mi- brag) betreibt am Ortsrand von Pödelwitz den Tagebau Vereinigtes Schleenhain und will ihn so ausweiten, dass der Ort von der Landkarte verschwinden würde. Schon vor Jahren entschied sich daher eine Mehrzahl der Bewohner für eine Umsiedlung; viele haben das Angebot des Unternehmens an- genommen, ihnen dafür eine Pauschale von mehreren zehntausend Euro zu zahlen, plus den Wert von Häusern und Grundstü- cken und die Umzugskosten. Für Hausner kommt das nicht in Frage. Er will verhin- dern, dass der 700 Jahre alte Ort Opfer der Braunkohlebagger wird. Die Mibrag lasse derzeit Gutachten für eine Umweltverträglichkeitsprüfung anfertigen, dann solle die bergrechtliche Genehmi- gung für die Erweiterung des Tagebaus be- antragt werden. Erst wenn die erteilt wird, könnte Hausner dagegen klagen. Er ist fest entschlossen, das auch zu tun. Denn auch ihn überzeugt das Argument vom vermeint- lichen Gemeinwohl nicht. Im Gegenteil: Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission sei gerade erst zu dem Schluss gekommen, der Kohleausstieg in Deutschland müsse bis 2038 abgeschlossen sein. Für den Tagebau bei Pödelwitz sei ei- ne Laufzeit bis 2040 genehmigt – eine Er- weiterung sei absolut nicht nötig. Hausner vermutet ein ganz anderes Kalkül hinter den Erweiterungsplänen: Genau wie die Atomindustrie die Bundesrepublik nach dem Atomausstieg auf Entschädigungszah- lungen verklagt habe, wolle wohl die Koh- leindustrie jetzt so viel Geld wie möglich mitnehmen. Hausner hat deshalb eine Peti- tion gestartet, in der er fordert, dass „die Enteignungsparagraphen §77 bis §83 im Bundesberggesetz explizit für die Braun- kohleförderung in Deutschland, zur Absi- cherung der Sozialverträglichkeit aller Men- schen in den Revieren, komplett außer Kraft gesetzt werden“. Kohlekompromiss In den Überlegungen der Kohle- kommission sei es vor al- lem um die Belange der Unternehmen gegangen. Zu den Menschen in den Braunkohleregionen gehör- ten aber auch jene, die von erzwungenen Umsiedlun- gen zum Zwecke des Braun- kohleabbaus mit direkten ihr Ei- Auswirkungen auf gentum betroffen sind. „Wenn man durch die Arbeit der Kommis- sion die Sozialverträglichkeit der Beschäf- tigten in der Kohleindustrie absichern muss, dann ist es absolut notwendig, diese Sozialverträglichkeit auch für alle anderen Menschen in den Braunkohlerevieren zu gewährleisten.“ Mehr als 110.000 Menschen haben die Petition bisher unterschrieben. Hausner, der inzwischen die Bürgerinitiati- ve „Pro Pödelwitz“ gegründet hat, will in jedem Fall weiterkämpfen. Damit ist er nicht allein. Er sehe einen „Be- wusstseinswandel“, sagt der Rechtsanwalt Dirk Teßmer. Er vertritt seit vielen Jahren Bürger und Umweltschutzinitiativen, die sich gegen Enteignungen wehren. Gerade hat er im Auftrag des Bundes für Um- welt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Gutachten vorgelegt, nach dem es verfas- sungswidrig wäre, Grundstücke zu enteig- nen, um die Tagebaue Garzweiler II und Hambach im Umfang der Planungen des RWE-Konzerns weiterzuführen. Es gebe „kein juristisches Argument mehr für Zwangsenteignun- gen“, denn das Allgemein- wohl, das als Argument für die Braunkohlenutzung her- beigezogen würde, weil sonst die Energieversorgung nicht mehr gesichert sei, gel- te nicht mehr. Klima- Die schutzziele und die Ergeb- nisse der Kohlekommission würden zu einer Halbierung der erforderlichen Förder- menge im Rheinischen Braunkohlerevier führen. „Diese Kohle kann gewonnen werden, ohne dass ein einziges Haus in den Dörfern abgerissen oder der Hambacher Forst gerodet werden muss“, er- klärt Teßmer. Im Zuge der Diskussionen um Klimaschutz und Kohleausstieg seien Bürger noch entschlossener, sich zu wehren. Das würden wohl auch Jens Gebke und Jens Hausner so unterschreiben. Sie jedenfalls wollen ihr Eigentum nicht kampflos herge- ben. Susanne Kailitz T festgelegten »Die Lebens- qualität soll sinken, damit ein Konzern mehr Profit machen kann.« Jens Gebke, Anwohner Der Ruf nach Enteignung BERLIN Ein Volksbegehren will große private Wohnungsunternehmen enteignen. Gestritten wird über die Frage, ob das rechtlich überhaupt zulässig ist. Teuer würde es auch Für die Berliner Initiatoren war es ein erster großer Erfolg. Innerhalb weniger Monate sammelten sie 77.000 Unterschriften für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Das von ihnen verfolgte Ziel sorgt weit über Berlin hinaus für Dis- kussionen: Die Initiative will alle privaten Wohnungsunternehmen, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, ent- eignen und deren Wohnungsbestände in eine Anstalt öffentlichen Rechts überfüh- ren. Betroffen davon wären etwa die bör- sennotierten Konzerne Deutsche Wohnen, Vonovia und TAG, aber auch das schwedi- sche Wohnungsunternehmen Akelius und die zur Evangelischen Kirche gehörende Hilfswerk-Siedlung. Hintergrund der Forderung sind die stark gestiegenen Wohnungsmieten. Eine Enteig- nung, schreiben die Initiatoren auf ihrer Internetseite, sei nötig, weil „die Auswüch- se gegen Mieter in ihrer Gesamtheit keine tragischen Einzelfälle darstellen, sondern vielmehr Ausdruck eines strukturellen Pro- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper blems einer rein profitorientierten Wohn- raumbewirtschaftung sind“. Dass diese Einschätzung nicht nur von ra- dikalen Kreisen geteilt wird, zeigen Reak- tionen auf das Volksbegehren. Im Grund- satz dafür ausgesprochen haben sich mit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zwei der drei Parteien, die den Berliner Se- nat bilden. Auch der Berli- ner Mieterverein unter- stützt das Vorhaben. Ent- sprechende Ideen finden mittlerweile in anderen Städten Widerhall. Sogar in forderten Demons- Jena tranten die Enteignung des lokalen Wohnungsunter- nehmens Jenawohnen, an dem neben den örtlichen Stadtwerken auch ein pri- vater Investor beteiligt ist. Zahlreich sind aber auch die Stimmen, die vor der Debatte warnen. „Brandgefährlich“ seien die Sympathien für die Enteignungsbefür- worter, sagt Michael Groschek, der frühere Bauminister von Nordrhein-Westfalen und jetzige Präsident des Deutschen Verbands für Wohnungswesen, und Raumordnung. Auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städ- Städtebau des te- und Gemeindebunds, macht darauf aufmerksam, dass durch „derartige publi- kumswirksame Diskussionen die Bereit- schaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert“ werde. Dabei ist umstritten, ob eine Enteignung überhaupt rechtens ist. Die Befürworter stützen sich auf den (bisher nie angewandten) Artikel 15 Grundgesetzes. „Grund und Boden, Natur- schätze und Produktions- mittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädi- gung regelt, in Gemeinei- gentum oder in andere For- men der Gemeinwirtschaft überführt werden“, heißt es darin. Dieser Artikel sei aber keine Grundlage für eine Vergesellschaftung von Wohnungen, schreibt der Verfassungsrechtler Helge So- dan in einem Gutachten. Er begründet dies unter anderem damit, dass sich die Situati- on auf dem Wohnungsmarkt auch durch mildere Mittel verbessern lasse. Ebenfalls kontrovers diskutiert werden die Kosten der Enteignung. Während der Berli- schriftensammlung ist nur die erste von drei Stufen genommen. Im nächsten Schritt müssen die Initianten 170.000 Un- terschriften zusammenbringen; danach kommt es zum eigentlichen Volksent- scheid. Sollte auch dieser positiv ausgehen, müsste der Senat ein entsprechendes Ge- setz ausarbeiten, das dann mit Sicherheit juristisch angefochten würde. Trotzdem zeitigt das Volksbegehren bereits Wirkung. So hat sich die besonders stark kritisierte Deutsche Wohnen im Juni frei- willig dazu verpflichtet, den Anteil des Nettoeinkommens, den ihre Mieter für die Bruttowarmmiete aufbringen müssen, auf 30 Prozent zu begrenzen. Vor allem aber hat der Berliner Senat die Eckpunkte für ei- nen Mietendeckel beschlossen, der als in- offizieller Gegenvorschlag zum Volksbe- gehren betrachtet werden darf und eben- falls bundesweit Schlagzeilen macht. Die- ser Deckel legt fest, dass die Mieten von nicht preisgebundenen Wohnungen fünf Jahre lang nicht steigen dürfen. Auch gegen dieses Vorhaben gibt es heftigen Protest – und auch bei ihm streiten sich die Juristen bereits jetzt, ob das Land Berlin überhaupt die Kompetenz zu einem solchen Schritt hat. Christian Hunziker T Der Autor ist freier Journalist in Berlin. Protest gegen die „Deutsche Wohnen“ bei deren Hauptversammlung © picture-alliance/dpa ner Senat diese Kosten auf 28,8 bis 36 Mil- liarden Euro beziffert, rechnen die Initiato- ren mit einem deutlich niedrigeren Betrag. Für Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunter- nehmen (BBU) und eine der profiliertesten Gegnerinnen des Volksbegehrens, sind die- se Kosten nicht zu verantworten, da durch die Kollektivierung keine einzige Wohnung zusätzlich entstehe. Bis es möglicherweise tatsächlich zu einer Enteignung von Wohnungsunternehmen kommt, wird es aber auf jeden Fall noch dauern. Denn mit der erfolgreichen Unter- »Die Aus- wüchse gegen Mieter stellen keine tragischen Einzelfälle dar.« Die Initiatoren des Volksbegehrens

8 VERFASSUNGSFRAGEN Das Parlament - Nr. 29-30 - 15. Juli 2019 M ehr als zwanzig Jahre ist er alt, der deut- sche Streit um das muslimische Kopf- tuch. Und noch im- mer hält die Kopfbe- deckung Politik, Medien und Gerichte auf Trab. So entschied das Berliner Landesar- beitsgericht erst Ende November 2018: Dass die Bewerbung einer Informatikerin für den Schuldienst an ihrem Kopftuch scheiterte, war Diskriminierung. Es war nicht das erste Mal, dass sich Rich- ter damit gegen geltende Gesetze zur Reli- gionsausübung stellten. In diesem Fall ge- gen das Berliner Neutralitätsgesetz, das re- ligiöse Symbole im öffentlichen Dienst der Hauptstadt verbietet. Der Senat will das Gesetz nun höchstrichterlich durch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt überprüfen lassen – und notfalls sogar vor das Bundes- verfassungsgericht ziehen. Dort landen immer wieder Klagen rund um religiöse Riten und Symbole. Ob Be- schneidung, Glockengeläut, Karfreitagsru- he, Schächten oder eben der Streit um das Kopftuch – Artikel 4 des Grundgesetzes ist und bleibt ein juristischer Dauerbrenner. So steht es im Grundgesetz. Artikel 4 ist danach ein Freiheitsrecht, das es jedem er- möglicht, zu glauben, an was und wen er will und diesen Glauben auch öffentlich zu praktizieren. Der Staat hat dabei allen Religionen und Weltanschauungen neutral und tolerant gegenüberzustehen und darf sich keinesfalls mit einem bestimmten Be- kenntnis gemein machen, wie das Bundes- verfassungsgericht in den 1960er Jahren klarstellte. Auf diesem Neutralitätsgebot basiert unter anderem der Karlsruher Kru- zifix-Beschluss von 1993. Damals urteilten die Richter: Der Staat darf den religiösen Frieden nicht von sich aus gefährden. Das Kreuz, vor allem in Bayern jahrzehntelang festes Inventar in Amts- und Schulstuben, muss im Zweifelsfall aus dem Klassenzim- mer weichen. Der Streit um Kruzifixe und Kopftücher steht exemplarisch für das Spannungsfeld, in dem sich Artikel 4 bewegt. Welche Ein- schränkungen der Religionsfreiheit sind le- gitim? Was geht beispielsweise bei der De- batte über die Beschneidung von Jungen vor – die Religionsfreiheit oder das Selbst- bestimmungsrecht des Kindes? Was wiegt mehr bei der Diskussion über ein Verbot von Kopftüchern für muslimische Grund- schülerinnen, wie es gerade in Österreich beschlossen wurde? Artikel 4 und das Er- ziehungsrecht der Eltern oder das Kindes- wohl und das Ziel der Gleichberechtigung der Geschlechter? Darf der Staat überhaupt Symbole einzelner Religionen untersagen oder muss er mit Blick auf das Neutralitäts- gebot dann nicht alle religiösen Symbole in öffentlichen Einrichtungen verbieten? „Es geht im Einzelfall darum, die in Streit stehenden Rechtsansprüche so in Bezie- hung zu setzen, dass für alle das Maximum herauskommt“, erklärt der Nürnberger Menschenrechts-Experte Theologe Heiner Bielefeldt. Es gelte, möglichst scho- nend mit Konflikten umzugehen und tat- sächliche Kollisionen von gefühlten zu un- und Glaubensfrage RELIGIONSFREIHEIT Ob Kopftuch, Kruzifix oder Kirchengeläut – die Grenzen von Artikel 4 loten Staat, Gesellschaft und Justiz regelmäßig neu aus Kreuze im Klassenzimmer sind heute passé. Fereshta Ludin (im Vordergrund) hingegen wurde vor 20 Jahren wegen ihres Kopftuchs nicht in den staatlichen Schuldienst des Landes Ba- den-Württemberg übernommen. Erst 2015 schlossen die Karlsruher Richter ein pauschales Kopftuchverbot an Schulen aus. © picture-alliance/Sueddeutsche Zeitung Photo/Winfried Rothermel terscheiden. Der Streit um das Kopftuch ist für Bielefeldt eine solche gefühlte Kollisi- on, die auf bestimmten Zuschreibungen – das Kopftuch als Mittel zur Unterdrückung der Frauen – beruhe. Mit derart pauschalen Bewertungen müsse man in einer pluralis- tischen Gesellschaft und angesichts einer vielfältigen innerislamischen Diskussion vorsichtig sein, warnt er. Statt einer polari- sierenden Debatte und Verboten plädiert Bielefeldt für mehr Dialog. Auch Cordula Heckmann, Direktorin und Leiterin des Rütli-Campus in Berlin-Neu- kölln mit einem hohen Anteil von Musli- men, setzt lieber auf Gespräche mit Schü- lern und Eltern. Man bemühe sich, Kon- flikte im Voraus zu erkennen und sie dort auszutragen, wo sie wichtig sind – bei der Anerkennung der demokratischen Grund- werte. Daher bietet die Schule auch keinen koedukativen Sportunterricht an. Mädchen und Jungen schwitzen getrennt. Politisch vom Tisch ist das Kopftuch-The- ma dennoch nicht. So wertet die Landesre- gierung von Nordrhein-Westfalen gerade ein von ihr beauftragtes Gutachten zu der Frage aus, ob das Tragen des Kopftuchs an Schulen wenigstens bis zur Religionsmün- digkeit, also dem 14. Lebensjahr, untersagt werden kann. Im Auftrag des stellvertreten- den Vorsitzenden der Unions-Bundestags- faktion, Carsten Linnemann, und des Uni- ons-Berichterstatters für Religionsgemein- schaften, Christoph de Vries (beide CDU), widmet sich der Würzburger Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz derzeit dem sel- ben Sujet. „Wir wollen eine sorgfältige ver- fassungsrechtliche Einordnung des Themas und eine Abwägung der unterschiedlichen Grundrechtsgüter vornehmen“, erklärt de Vries auf Nachfrage. Er respektiere die Frei- heit des religiösen Bekenntnisses und das elterliche Erziehungsrecht. „Ich nehme aber auch das staatliche Wächteramt ernst, wenn es darum geht, für das Wohl muslimischer Mädchen und ein gleichberechtigtes Auf- wachsen einzutreten“. Der Wissenschaftli- che Dienst des Bundestages kam bereits 2017 zu dem Schluss, dass ein generelles Kopftuchverbot für Grundschülerinnen ver- fassungsrechtlich wohl nicht zulässig sei. Parlamente und Gerichte haben in der Vergangenheit häufig zugunsten der Reli- gionsfreiheit entschieden. So beschloss der Bundestag 2012, dass die Beschnei- dung von jüdischen und muslimischen Jungen in Deutschland erlaubt bleiben soll. 2002 befand das Bundesverfassungs- gericht, dass Muslimen das rituelle Schlachten von Schafen und Rindern oh- ne vorherige Betäubung nicht generell ver- boten werden kann. 2015 erklärte es ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen für mit der Verfas- sung nicht vereinbar und stellte sich da- mit gegen die in vielen Bundesländern be- stehenden Gesetze für Kopftuchverbote und deren Auslegung. können sich muslimische Andererseits Mädchen seit 2013 nicht mehr aus religiö- sen Gründen vom gemeinsamen Schwim- munterricht von Jungen und Mädchen be- freien lassen. In seinem Urteil stellte das Bundesverwaltungsgericht den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag über die Glaubensfreiheit und verwies auf das Tragen eines Ganzkörperschwimmanzugs („Burki- ni“) als akzeptablen Kompromiss. Erst im Februar hat das Bundesarbeitsge- richt mit Blick auf die katholische Kirche ein bahnbrechendes Urteil gefällt; es dürfte ihren Handlungsspielraum im Arbeitsrecht erheblich einschränken. Geklagt hatte 2009 der Chefarzt eines katholischen Kran- kenhauses, dem gekündigt wurde, weil er sich scheiden ließ und standesamtlich er- neut heiratete. Die Kündigung erklärten die Erfurter Richter nun für unwirksam. Der katholische Arzt sei gegenüber seinen nicht-katholischen Kollegen unzulässig be- nachteiligt worden, befanden sie. Den Weg zu diesem Urteil hatte im Sep- tember 2018 der Europäische Gerichtshof bereitet. Gleichheit muss vor kirchlicher Selbstbestimmung kommen, hatte er ent- schieden – für die christlichen Kirchen, hierzulande mit rund 1,3 Millionen Be- schäftigten einer der größten Arbeitgeber, eine Zäsur. Sie berufen sich bei ihren um- strittenen Personalentscheidungen auf den ihnen zustehenden Tendenzschutz. Mitar- beiter, die an der kirchlichen Verkündigung teilnehmen, dürfen danach nicht gegen fundamentale Glaubenssätze verstoßen. Frauen dürfen deshalb keine Priester wer- den, heiratswillige Priester bekommen Be- rufsverbot. Kaum Chancen auf einen Job hat mancherorts, wer schwul, geschieden, wiederverheiratet oder nicht getauft ist. Weil sich das nach dem Erfurter Urteil än- dern dürfte, könnte der Fall schon bald vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Veränderte Realitäten Die wachsende re- ligiöse Vielfalt in Deutschland und die durch Zuwanderung steigende Zahl der Muslime – rund 4,5 Millionen sind es in- zwischen – stellen die Sonderrolle der Kir- chen auch darüber hinaus zunehmend in Frage. Bisher wird an den meisten öffentli- chen Schulen nur evangelische und katho- lische Religion beziehungsweise Weltan- schauungsunterricht gelehrt. Und es sind in erster Linie die Kirchen, die einen Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts besitzen, der sie berechtigt, Steuern bei ih- ren Mitgliedern einzuziehen und Subven- tionen zu erhalten. „Islamische Religions- gemeinschaften haben dagegen noch im- mer keinen klaren Status in Deutschland“, kritisiert Heiner Bielefeldt. Die Praxis der Religionsfreiheit hinke den veränderten Realitäten hinterher. So sei es bisher nicht gelungen, einen flächendeckenden islami- schen Religionsunterricht zu etablieren. Ein Grund dafür ist allerdings auch das Fehlen verlässlicher Kooperationsstruktu- ren zwischen Staat und islamischen Ge- meinschaften. So wird der größte deutsche Islamverband Ditib vom türkischen Religi- onsministerium mitfinanziert und gelenkt. Abseits dessen bereitet Bielefeldt aber noch eine andere Beobachtung Sorge: „Während die Rechtsprechung die Religionsfreiheit nach wie vor hochhält, scheint das gesell- schaftliche Verständnis für den Sinn dieses Menschenrechts zu schrumpfen oder zu schwinden“, meint er. Besonders schockie- rend sei das bei einigen Positionierungen in der Beschneidungsdebatte gewesen, die vor allem das Judentum betroffen habe. Eine aktuelle repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov be- stätigt diese Wahrnehmung. Danach be- trachten heute nur 54 Prozent der Deut- schen die Religionsfreiheit als „sehr“ oder „äußerst wichtig“. Für die Menschenrechte im Allgemeinen trifft diese Aussage für 77 Prozent zu. Johanna Metz T Wider allen Tatsachen MEINUNGSFREIHEIT Das Grundgesetz erlaubt auch scharfe und überzogene Kritik. Im Einzelfall ist abzuwägen, wann aus freier Rede eine Straftat wird „Soldaten sind Mörder.“ So stand es auf dem Aufkleber am Auto eines Krefelder Studenten. Das „t« in „Soldaten“ sah aus wie ein Friedhofskreuz, darunter: eine nachgemachte Unterschrift des Schriftstel- lers Kurt Tucholsky, von dem dieser Satz ursprünglich stammt. Während des Golf- kriegs 1991 fuhr der Student damit durch die Stadt, weshalb er wegen Volksverhet- zung und Beleidigung bestraft werden soll- te. Der Student wehrte sich und ging bis vors Bundesverfassungsgericht. Das hob seine Verurteilung mit Verweis auf Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes auf. Darin heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Mei- nung in Wort, Schrift und Bild frei zu äu- ßern und zu verbreiten.“ Die Entscheidung löste Tumulte im ganzen Land aus. Das „Soldaten sind Mörder“-Urteil illus- triert bis heute, wie weit die Meinungsfrei- heit in Deutschland reicht. Die Aufregung von damals wiederholt sich regelmäßig. Auch heute fragen sich viele Menschen, wenn sie einen Kommentar lesen, dem sie Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper nicht zustimmen: „Wie kann diese Redak- tion so etwas stehen lassen?“ Oder: „Wie kann eine Behörde eine Demonstration mit einer solchen Aussage zulassen?“ Persönliches Werturteil Damals wie heu- te liegen der Aufregung Missverständnisse über die Meinung und ihre Grenzen zu Grunde. Eine Meinung gibt ein persönli- ches Werturteil wieder. Das wesentliche Merkmal der Meinung ist: Sie kann nicht „richtig“ oder „falsch“ sein, man kann sie nicht überprüfen. Das unterscheidet die Meinung von der Tatsachenbehauptung: „Aus Mali wurden im Mai 2019 drei Perso- nen in Deutschland als Flüchtlinge aner- kannt“ – diese Aussage ist eine Tatsachen- behauptung. Sie lässt sich überprüfen (und ist wahr). Ob jemand das viel oder wenig findet, ist ein subjektives Werturteil, das sich nicht überprüfen lässt. Weil eine Meinung nicht „richtig“ oder „falsch“ sein kann, sind vor dem Grundge- setz alle Meinungen gleich. Nur so ist si- chergestellt, dass der Staat nicht als Mei- nungswächter auftritt. Es ist egal, ob ich für meine Meinung 30 Jahre recherchiert und gute Argumente gesammelt habe – oder ob ich sie am Stammtisch vor mich hin lalle. Jeder darf auch eine irrationale Meinung haben; selbst ein emotionaler Ausbruch eine Demokratie, die sich als offen und vielfältig betrachtet. Deshalb hören wir vom „Riss durch die Gesellschaft“, wo es, wie in jedem Land, unterschiedliche Auf- fassungen zur Zuwanderungspolitik, Um- weltfragen oder anderen Themen gibt. „Wer hat Recht?“ bestimmt den Arbeitsall- tag der Demokratie, Diskussionen haben ihre Bedeutung. Doch der Fortbestand der Demokratie hängt an einer anderen Frage: Wie gehen wir damit um, dass Meinung keine absolute Wahrheit kennt, dass jeder auf seine Weise Recht hat? Dass wir extrem unterschiedlich denken? Dies ist die Grundfrage einer offenen Gesellschaft. Hass im Netz Unser Recht lässt dabei nicht zu, dass die Intoleranten die tolerante Ge- sellschaft ausnutzen, um sie in ihr Gegen- teil zu verkehren. Dass aus einer Meinung ein Angriff wird, etwa eine Beleidigung oder Volksverhetzung. 70 Jahre nach In- krafttreten des Grundgesetzes ist das Inter- net voll von strafbaren Äußerungen, dass manche sich sorgen, ob man das in den Griff bekommen kann. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert. Das Netzwerkdurchset- zungsgesetz verpflichtet seit 2017 soziale Netzwerke, strafbare Inhalte zügig zu lö- schen, oft innerhalb 24 Stunden. Das Ge- setz verfolgt ein richtiges Anliegen und ist trotzdem sehr umstritten. Denn ein Unter- nehmen ist kein Gericht; es drohen Fehl- entscheidungen. „Zur Sicherheit“ könnten auch zulässige Meinungen vorschnell ver- schwinden. Der Staat hat daher selbst ver- stärkt die Urheber der Beleidigung, Volks- verhetzung oder Verleumdung in den Blick genommen: Bei Aktionstagen mit Razzien gegen Kriminalität im Internet überrascht das Bundeskriminalamt inzwischen Inter- netnutzer, die im Verdacht stehen, sich au- ßerhalb von Artikel 5 zu bewegen. Es be- schlagnahmt Festplatten, Smartphones, Speichersticks. Volksverhet- zern droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis hin zu fünf Jahren. Für die kommenden Jahrzehnte bleibt die Herausforderung weiterhin eine doppelte: Es gilt zum einen, die Meinungsfreiheit nach außen, an ihren Grenzen, gegenüber Straftätern zu verteidigen. Im Innern muss sie gegenüber jenen, die es nicht als den vom Grundgesetz gewollten Normalzu- stand betrachten, dass andere manche Din- ge völlig anders sehen, in Schutz genom- men werden. Volker Kitz T Computer, Der Autor ist Jurist und Verfasser des 2018 erschienenen Buches „Meinungsfreiheit! Demokratie für Fortgeschrittene“ (S. Fischer). Der Ausspruch „Soldaten sind Mörder“ ist nur als Beleidigung strafbar, wenn damit ein einzelner Soldat oder speziell die Bundeswehr herabgesetzt wird. © picture-alliance/dpa steht unter dem Schutz der Meinungsfrei- heit. Das Bundesverfassungsgericht hat des- halb nicht entschieden, dass Soldaten straf- rechtlich Mörder sind. Die Richter haben nur klargestellt, dass jemand mit einer sol- chen – alltagssprachlich zugespitzten – Formulierung seine Abneigung gegen das Töten im Krieg ausdrücken darf. Andere mögen das anders sehen. Das Grundgesetz zeichnet das Bild einer pluralistischen Ge- sellschaft, in der Persönlichkeiten, Lebens- entwürfe und Meinungen gleichberechtigt nebeneinander stehen. Das klingt selbst- verständlich, gerät aber immer mehr aus dem Blick. In einer ZEIT/infas-Studie be- jahten gerade einmal 52 Prozent der Be- fragten folgende Aussage: „Man sollte im- mer auch Meinungen tolerieren, denen man eigentlich nicht zustimmen kann.“ Das ist ein spektakulär niedriger Wert für

10 VERFASSUNGSFRAGEN Das Parlament - Nr. 29-30 - 15. Juli 2019 Walter Ulbricht (im Vordergrund) im April 1968 im Berliner Friedrichstadtpalast bei der Vorstellung der neuen sozialistischen Verfassung der DDR. Der Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzende des Staatsrats stand zugleich der Verfassungs- kommission vor. © picture-alliance/dpa DDR Die Verfassung sah zwar umfassende Freiheits- und Grundrechte vor, doch bis 1989 existierten diese vielfach nur auf dem Papier Anspruch und Wirklichkeit Der Entwurf gelingt in kür- Wichtige Teile der Verfassung der DDR traten nie in Kraft. Der Verfassungsabschnitt über den Aufbau der Staatsgewalt erklärte das Parlament, die Volkskammer, „zum höchsten Organ der Staatsgewalt“ (Artikel 50). Sowohl Parteien wie auch Organisationen erhielten das Recht, Wahlvorschläge einzureichen. Eine Verfassungs- beziehungsweise Verwaltungs- gerichtsbarkeit war hingegen nicht vorgese- hen. Der Verfassungsentwurf beinhaltete die Rechte und die Stellung der Länderkammer, die in der Hauptsache ein aufschiebendes Einspruchsrecht bei Gesetzesvorlagen der Volkskammer ausüben konnte. Die Bezie- hungen der Zentralgewalt zu den Ländern wurden ge- regelt, die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Republik war im Ver- gleich zur konkurrierenden erweitert worden. Die Repu- blik hatte zudem die Kom- petenz-Kompetenz, also das Recht, Zuständigkeiten zu- zuweisen und zu verändern, auf allen Gesetzgebungsge- bieten lediglich mit der Ein- schränkung, dass sie sich bei ihrer Gesetzgebung auf die Aufstellung von Grundsätzen beschrän- ken soll, soweit dadurch dem Bedürfnis ei- ner einheitlichen Regelung Genüge ge- schieht. Die Wahl des Staatsoberhauptes, des Präsidenten der Republik, sollte durch die Volks- und Länderkammer erfolgen. Sei- ne Funktionen waren ausschließlich reprä- sentativer Art. Die Abschnitte zur Rechtspfle- ge entsprachen rechtsstaatlichen Prinzipien. Neu waren die Regelungen zur Wahl und Absetzbarkeit der Richter, was einer Ein- schränkung von deren Unabhängigkeit gleichkam. Parallel zur Verfassungsdiskussion in der sowjetischen Zone begannen in den drei westlichen Zonen die Beratungen des Parla- mentarischen Rates über ein Grundgesetz für den westdeutschen Staat. Am 23. Mai 1949 nahm dieser das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ an. Für die SED- und SMAD-Spitze war nun endgültig klar, dass die Bildung eines westdeutschen Staates nicht mehr aufzuhalten war. Mit pro- pagandistischem Aufwand hielten SED und die anderen Blockparteien am im Mai 1949 den „Dritten Deutschen Volkskongress“ ab, der den „Zweiten Deutschen Volksrat“ be- stimmte. Dieser nahm den „Beschluss über die Verfassung der Deutschen Demokrati- schen Republik“ an, setzte sie jedoch noch nicht in Kraft. Erst nachdem in den drei Westzonen im August 1949 Wahlen zum Deutschen Bundestag stattgefunden und sich die Bundesorgane – Bundesrat, Bundes- tag, Bundespräsident – konstituiert hatten, erfolgte im „programmierten Nachvollzug“ die Gründung der DDR. Die aus dem „Deut- schen Volksrat“ hervorgegangene und nicht gewählte Provisorische Volkskammer verlieh am 7. Oktober 1949 der Verfassung Rechts- kraft. Mit dem Aussetzen von „allgemeinen, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen“ (Artikel 51) zur Volkskammer, die die Verfassung in Kraft setzen musste, sicher- te sich die SED ihre Herrschaft und missach- tete dabei die Verfassungsartikel 51 bis 53, was ein eindeutiger Verfassungsbruch war und einem Staatsstreich gegen die DDR-Ver- fassung gleichkam. Von DDR-Gründung an klaffte also ein tiefer Widerspruch zwischen großen Teilen des Ver- fassungsinhalts und der Verfassungsrealität. Wirksames Verfassungsrecht wurden die Ver- fahrensregeln aus dem organisatorischen Teil der Verfassung wie formale Bestimmungen über die Volks- und Länderkammer (Artikel 50 bis 80), die Gesetzgebung (Artikel 81 bis 90) oder formale Bestimmungen über die Regierung und den Präsidenten – (Artikel 81 bis 90 und 101 bis 108). Die Verfassungsab- schnitte über die Wirtschaftsordnung (Arti- kel 19 bis 29) wurden geltendes Recht, wie die über die Bodenreform und die Verstaatlichungen. Staatliche Wirtschaftspla- nung und Wirtschaftslen- kung wurden umgesetzt. Weitere Teile materiellrecht- licher Vorschriften wurden verwirklicht wie die über die Gleichberechtigung der Frau, die Artikel über das Sozial- versicherungs-, Schul- und Bildungswesen sowie Verfas- sungsnormen wie das Recht auf Arbeit, Erholung und Ur- laub (Artikel 7, 18, 30 bis 33, 35 bis 39). Wichtige Teile der DDR-Verfassung traten je- doch nie in Kraft. Das betraf alle Artikel und Einzelbestimmungen, die die parlamenta- risch-demokratischen und die rechtstaatli- chen Elemente der Verfassung ausmachten. Dazu zählten unter anderem die Grundsätze über die Wahlen und die Volkssouveränität. Alle Regelungen des Rechtsschutzes des Ein- zelnen – Persönlichkeitsrechte, Grund- und Freiheitsrechte, Rechtsschutz- und Rechtssi- cherheitsgarantien (Artikel 8 bis 14, 51 bis 67, 127, 133, 136) – wurden nicht verwirk- licht wie unter anderem der Schutz der per- sönlichen Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Postgeheimnis, das Recht zur Auswanderung, die Freiheit der Meinungsäu- ßerung, das Verbot der Pressezensur, Ver- sammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Unabhängigkeit der Gerichte oder das Gebot der Öffentlichkeit von Verhandlungen vor Gericht. Berüchtigt wurde Artikel 6 Absatz 2 der DDR-Verfassung – die sogenannte Kriegs- und Boykotthetze. Der Artikel wurde als Strafgesetz behandelt, obwohl er keine Straf- androhung enthielt. Er war Teil der Grundla- ge des politischen Strafrechts in der DDR und wurde angewandt, um gegen politische Gegner strafrechtlich vorzugehen. Tauwetter Bereits 1955/56 unternahm die SED-Spitze, wieder unter Leitung von Karl Polak, den Versuch, eine neue „Verfassung sozialistischen Typs“ einzuführen, musste dieses Vorhaben jedoch im Zuge des 20. KPdSU-Parteitages und der Entstalinisie- rungsprozesse stoppen. Eine sozialistische Verfassung erhielt die DDR erst zwölf Jahre später, am 6. April 1968. Die Verfassung von 1968 und die Verfassungsänderung von 1974 kodifizierten die politische Realität nachdrücklicher, stellten allerdings keine echte Verfassungsreform dar. Die aus 108 Artikeln – zuvor waren es 144 – bestehende Verfassung von 1968 enthielt „sozialis- ausdrücklich die Bezeichnung tisch“, der Führungsanspruch der SED wurde festgeschrieben. Aus dem Artikel 1 (1) von 1949 „Deutschland ist eine unteilbare de- mokratische Republik“ wurde 1968 der Arti- kel 1 (1) „Die Deutsche Demokratische Re- publik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die ge- meinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen.“ Mit Artikel 8 der 1968er-Verfassung strebte man die „Herstellung und Pflege normaler Beziehungen und die Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten“ an. Fallengelassen wurde damit der Versuch, eine gesamtdeut- sche Verfassung zu etablieren, indem eine Zweistaatlichkeit hingenommen wurde. Der Folgesatz jedoch postulierte das Ziel einer „Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung“ weiter. Bestand hat- ten Verfassungsvorschriften wie Meinungs-, Presse-, Versammlungsfreiheit, Post- und Fernmeldegeheimnis oder Unverletzbarkeit der Wohnung (Artikel 27 bis 29, 31 und 37), die jedoch nicht gewährt blieben. Die 1949 verfassungsmäßig garantierte Freizügigkeit galt jetzt nur noch für das Gebiet der DDR und die neun Verfassungsartikel zu „Religion und Religionsgemeinschaften“ (Verfassung 1949: Artikel 40 bis 48) – damals fast voll- ständig aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen – wurden auf einen, Artikel 39, zusammengestrichen. Sechs Jahre später, mit der revidierten Verfassung vom 7. Okto- ber 1974, tilgte die SED-Spitze jeden Hin- weis auf die Einheit Deutschlands bezie- hungsweise die „deutsche Nation“. Artikel 1 Satz 1 der Verfassung lautete nun: „Die Deut- sche Demokratische Republik ist ein sozialis- tischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbei- terklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“ Anerkennung Seit Beginn der 1970er Jahre suchte die SED die völkerrechtliche Anerken- nung der DDR mit einem Höhepunkt im September 1973 durch ihre Aufnahme, ebenso wie die der Bundesrepublik, in die Vereinten Nationen. Diese Phase von „deutsch“ zu „DDR“, von „deutscher Nati- on“ zu „sozialistischer deutschen Nation“ wurde 1967 eingeleitet mit der Verabschie- dung eines eigenen DDR-Staatsangehörig- keitsgesetzes. Ein umfassender Prozess der Umbenennungen von Institutionen, Organi- sationen, Periodika zwischen 1971 und 1973 setze ein – wie beispielsweise von Deutscher Rundfunk und Deutscher Fernsehfunk in Rundfunk und Fernsehen der DDR. Ab 1972 wurde auch der Text der DDR-Nationalhym- ne mit ihrer Zeile „Deutschland, einig Vater- land“ nicht mehr gesungen. Die Verfassungs- anpassung 1974 in Artikel 1 ordnete sich in dieses Umfeld ein. Wie wenig die SED-Führung 1949/50 von ihrer ersten Verfassung hielt, war bereits deutlich geworden, als sie die Veröffentli- chung eines Verfassungskommentars kurzer- hand verbot. Vier Jahrzehnte später, im Herbst 1989, gingen die DDR-Bürger mit den Rufen „Wir sind das Volk“ auf die Stra- ße, um die über Jahrzehnte verwehrte, ver- fassungsmäßig garantierte Volkssouveränität einzufordern. Heike Amos T Die Autorin forscht am Institut für Zeit- geschichte (IfZ) zur DDR- und SED-Geschichte. tretern im Volkskongress fehlten demokrati- sche Legitimation und breite Zustimmung der Bevölkerung. Trotzdem institutionali- sierten ihn SED und SMAD. Am 18. März 1948 wählte der Kongress einen „Ersten Deutschen Volksrat“ bestehend aus 400 Mit- gliedern. Dieser richtete sechs Fachausschüs- se ein, darunter einen Verfassungsausschuss. Zu den wichtigsten Mitgliedern dieses Ver- fassungsausschusses gehörten für die SED deren Ko-Vorsitzender Otto Grotewohl und die Juristen Polak und Karl Steinhoff, von der CDU der Religionswissenschaftler Hugo Hickmann und der Journalist Georg Dertinger, vonseiten Liberal-Demokratische der Partei Deutschlands (LDP) Johannes Dieckmann und der Jurist Hans Loch. Auf ei- ner Folgesitzung kooptierten die gewählten Mitglieder zu- dem noch vier Experten in den Ausschuss – darunter die drei Juristen Peter Alfons Steiniger (SED), Karl Schultes (SED) und Helmut Brandt (CDU). Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde Gro- tewohl bestimmt. Tatsächlich wirkten noch weitere Funktionä- re und Experten an der Erarbeitung des Ver- fassungsentwurfs mit. Unter den 26 Verfas- sungsausschussmitgliedern fanden sich nur vier Frauen. Der politischen Zugehörigkeit nach gehörten 15 Ausschussmitglieder der SED an, davon kamen acht aus der früheren Sozialdemokratie. Die CDU stellte vier, die LDP drei Mitglieder. In zwölf Sitzungen des Verfassungsausschus- ses erstellten die Mitglieder den Entwurf für eine gesamtdeutsch angelegte Verfassung, der als eine Synthese zwischen Weimarer Verfas- sung und dem SED-Verfassungsentwurf von November 1946 angesehen werden konnte. Sowohl für die Einheitssozialisten als auch für die Christdemokraten und Liberalen war der Verfassungsentwurf ein Kompromiss. SED-Politikern ging er in ihren sozialistisch- kommunistischen Vorstellungen nicht weit genug. Auf Weisung der sowjetischen Besat- zungsmacht hatten sie die bürgerlichen Par- teien in den Verfassungsgebungsprozess ein- zubinden und die gesamtdeutsche Propagan- da zu unterstützen. CDU- und LDP-Politi- kern nahmen ihrerseits angesichts der politi- schen Machtverhältnisse in der SBZ große Abstriche an ihren verfassungsrechtlichen Überzeugungen hin. Am 22. Oktober 1948 lag der vollständige Verfassungs- entwurf vor und wurde ei- ner öffentlichen Diskussion übergeben. Der Verfassungstext umfass- te drei Hauptteile – Grund- lagen der Staatsgewalt, In- halt und Grenzen der Staatsgewalt sowie Aufbau der Staatsgewalt – mit ins- gesamt 144 Artikeln. In der Verfassung bekannte man sich einleitend zur Einheit der Nation – Artikel 1: „Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik;“ –, zum Aufbau der Republik durch die Länder und zum Fundamentalsatz aller Demokratien – „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Ar- tikel 3). Alle gängigen Freiheits- und Grund- rechte waren im Entwurf verankert. Sie wur- den ergänzt durch soziale Rechte wie das Recht auf Arbeit oder einem klaren Gleich- heitsgrundsatz zwischen Mann und Frau. Im Abschnitt über die Wirtschaftsordnung wur- den der Schutz des Eigentums und eine staatliche Wirtschaftslenkung kodifiziert. Al- le Maßnahmen, die die Boden- und Indus- triereform in der SBZ gebracht hatten, waren im Verfassungsentwurf verankert worden. Von Anfang an klaffte ein Widerspruch zwischen Ver- fassung und Realität. zester Zeit: Nach dem En- de des Zweiten Weltkrie- ges 1945 und der Über- nahme der Hoheitsgewalt in der Sowjetischen Besat- zungszone (SBZ) durch die Sowjetische Mi- litäradministration (SMAD) beauftragte die- se im Juli 1946 erstmalig die SED-Führung, einen Entwurf für eine neue „Reichsverfas- sung“ auszuarbeiten. Bereits einen Monat später, am 10. August 1946, lag der „Reichs- verfassungsentwurf“ vor, erstellt von Karl Polak. Der Jurist, der im Weiteren eine zen- trale Rolle bei der Schöpfung einer Verfas- sung für die DDR spielen sollte, war aus Sicht von SMAD und SED ein idealer Kandi- dat. Polak hatte in den 1920er und begin- nenden 1930er Jahren in der Weimarer Re- publik Rechtswissenschaften studiert, war zwischen 1933 bis 1945, auch aufgrund sei- ner jüdischen Herkunft, in die Sowjetunion emigriert und wurde dort mit dem sowjeti- schen Rechtssystem bekannt. Mit dem „Reichsverfassungsentwurf“ – er- stellt in Absprache mit dem damals stellver- tretenden SED-Vorsitzenden Walter Ulbricht – setzte Polak die Eckpfeiler für die spätere ostdeutsche Verfassungsgebung. Die Verfas- sung sollte sich weitgehend an die Weimarer Verfassung anlehnen bei allen Grund- und Freiheitsrechten, ein Bekenntnis zu Deutsch- land als zentralem Einheitsstaat mit dezen- tralisierter Verwaltung in den Ländern ent- halten und sie sollte „antifaschistisch-demo- kratische Errungenschaften“ (Bodenreform und Enteignungen) festschreiben. Außer- dem waren sozialistischen Verfassungsvor- stellungen wie Gewalteneinheit und Wirt- schaftsplanung vorgesehen. CDU-Vorschläge Die Einheitssozialisten waren jedoch nicht die einzigen in der SBZ, die sich mit Verfassungsfragen beschäftigten. Die Berliner CDU-Reichsgeschäftsstelle mit ihrem „Verfassungsausschuss“ unter Leitung der Juristen Hans Peters und Helmut Brandt erarbeiteten bis Mitte Juni 1946 zwölf ver- fassungsrechtliche Thesen, die unter ande- rem die Herstellung des deutschen Staates auf föderativer Grundlage, die Trennung der Gewalten, die Unabhängigkeit von Gerich- ten und Richtern und die Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit betrafen. Die Berliner CDU publizierte und propagierte ihr Verfassungskonzept jedoch nicht, son- dern wollte einen einheitlichen Reichsverfas- sungsentwurf der CDU aller vier Zonen ab- warten. Nachdem sich 1947 und Anfang 1948 he- rauskristallisierte, dass die vier alliierten Sie- germächte keine Einigung über die künftige staatsrechtliche Gestaltung Deutschlands er- zielen konnten, initiierte die SED im Auftrag der Sowjets im Dezember 1947 eine Art Massenbewegung, genannt „Volkskongress für Einheit und gerechten Frieden“. Dieser Volkskongress war nicht aus Wahlen, son- dern über den undurchsichtigen Modus ei- ner Delegierung hervorgegangen. Den Ver- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Teilnehmer der Montagsdemonstration in Leipzig wenden sich im November 1989 gegen Arti- kel 1 der DDR-Verfassung, der den Führungsanspruch der SED unterstreicht. © picture-alliance/dpa

12 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 29-30 - 15. Juli 2019 AUFGEKEHRT Das schlichte Wahlvolk Zugegeben, die Postenvergabe in der Politik ist dem schlichten Wahlvolk schwer zu erklären. Und ja, mit der möglichen Be- förderung zur Präsidentin der EU-Kom- mission hatte auch die umwerfend selbst- bewusste Ursula von der Leyen nicht ge- rechnet. Warum auch? Hat die Verteidi- gungsministerin nicht eben erst aus Verse- hen die größte Entmilitarisierung seit dem Versailler Vertrag angezettelt? Musste sie nicht im Kreuzfeuer des Bundestags- Untersuchungsausschusses zu umstritte- nen Beraterverträgen hinter hohen Akten- bergen in Deckung gehen? Stand sie nicht kurz vor dem politischen „Grounding“? Nein. Denn: Wer nicht gewählt wird, wird eben erwählt. Zweitens.: Wenn zwei sich streiten, kann auch ein verglü- hender Stern wieder leuchten. Und drit- tens: Der französische Präsident Emma- nuel Macron interessiert sich nicht für Ausschüsse, Parlamente, Wahlen, Mehr- heiten, das ganze Demokraten-Gedöns. Er hätte die Sache auch ohne großes Aufsehen einvernehmlich mit sich selbst geregelt, wenn die Deutschen nicht im- mer gleich so beleidigt wären. Also ha- ben Macron und Merkel wie üblich in Streitfragen „Alexa“ bemüht, die stets mithört und evidenzbasierte Vorschläge macht. „Alexa, schlag einen Kommissi- onspräsidenten vor.“ Dass Alexa sodann auf von der Leyen kam, hat einen simp- len Grund. Macron und Merkel hatten sich kurz vorher über den schicken bei- gen Hosenanzug der Ministerin unter- halten, der Algorithmus hat das folge- richtig als Prioritätensetzung interpre- tiert. M&M waren jedenfalls begeistert, von der Leyen natürlich auch. Die in der Spitzendiplomatie bewährte Methode soll demnächst auch beim Konklave und bei der Auswahl von Astronauten zum Einsatz kommen. Claus Peter Kosfeld T VOR 55 JAHREN... Ein großer Schein 27.7.1964: 1.000-DM-Noten werden ausgegeben. Mit einer Größe von neun auf 18 Zentimeter passte sie kaum in handelsübliche Geldbörsen. Für den „Spiegel“ war sie ein „Wohlstandspapier mit einer Kaufkraft von 10.000 Zigaret- ten“. Für die „Süddeutsche Zeitung“ um- waberte sie „ein Rüchlein von Inflation“. So kritisch das klingen mag, so gern hat- te Tasche: die in der jeder sie Ab den 1990er Jahren zierten die Ge- brüder Grimm die 1.000-DM-Banknote. a p d © 1.000-D-Mark-Note, von der die Deut- sche Bundesbank am 27. Juli 1964 die ersten 20.000 Stück ausgab. Vor allem Geschäftsleute freuten sich über den großen Schein: In den 1960ern wurden hohe Summen meist in bar be- glichen. Auch Löhne wurden bar ausge- zahlt. Die Bundesbank erklärte, mit dem Tausender habe sie „einem schon seit Jahren wiederholt von der Wirtschaft an sie herangetragenen Wunsch“ entspro- chen. Auf der Rückseite des Scheins war der Limburger Dom abgebildet. Kurios blieb die Diskussion darüber, wer auf der Vorderseite zu sehen war. Die Vorla- ge für das Männerbildnis fanden die No- tenbanker in der königlichen Akademie der schönen Künste in Brüssel: ein Ge- mälde von Lucas Cranach dem Älteren aus dem Jahr 1529. Während die Bun- desbank 1964 noch davon ausging, das Bild „stellt vermutlich den Nürnberger Astronomen und Geographen Dr. Jo- hann Schöner dar“, erklärte sie spätes- tens 1986, es zeige „nach neuesten For- schungen den Magdeburger Theologen Dr. Johannes Scheyring“. Anfang der 1990er Jahre stellte sich die Frage nicht mehr: In der neuen Notense- rie löste auf dem Tausender ein Bild der Gebrüder Grimm die alte Gestaltung ab. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ORTSTERMIN: FAKSIMILES DES GRUNDGESETZES PERSONALIA >Günter Rinsche † Bundestagsabgeordneter 1965-1972, CDU Günter Rinsche starb am 3. Juli im Alter von 88 Jahren. Der promovierte Volkswirt aus Hamm trat 1954 der CDU bei, war von 1956 bis 1979 Ratsherr seiner Hei- matstadt und von 1964 bis 1979 Ober- bürgermeister. Im Bundestag gehörte der Direktkandidat des Wahlkreises Lüding- hausen dem Städtebau-, dem Wirt- schafts- sowie dem Finanzausschuss an. Von 1979 bis 1999 war der Christdemo- krat Mitglied des Europäischen Parla- ments. Von 1995 bis 2001 amtierte er als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stif- tung. >Willibald Jacob † Bundestagsabgeordneter 1994-1998, parteilos/PDS Am 3. Juli starb Willibald Jacob im Alter von 87 Jahren. Der protestantische Theo- loge aus Berlin, von 1970 bis 1990 Mit- glied der CDU der DDR, wurde 1994 als Parteiloser PDS-Landesliste Mecklenburg-Vorpommern in den Bun- destag gewählt. Jacob engagierte sich im Verteidigungsausschuss. Er ist auch als Autor hervorgetreten. über die An der originalgetreuen Nachbildung der Urschrift des Grundgesetzes in der West-Lobby des Reichstagsgebäudes kommen die Abgeordneten auf dem Weg in den Plenarsaal oft- mals vorbei. Die Urschrift (kleine Bilder) wird sicher im Bundestag verwahrt. © Deutscher Bundestag/Achim Melde/Sylvia Bohn Die Geburtsurkunde des Staates und ihre Kopien Immer dann wenn Minister der Bundesregierung ihren Amtseid ablegen schlägt ihre große Stunde: Faksimiles, la- teinisch für fac simile („mache es ähnlich“), sind origi- nalgetreue Nachbildungen von historisch oftmals wert- vollen Dokumenten – in diesem Fall des Grundgesetzes. Eines dieser Grundgesetz-Faksimiles stammt aus dem Nachlass von Anton Pfeiffer und findet sich heute in ei- ner Glasvitrine in der West-Lobby des Berliner Reichstags- gebäudes. Auf dem Weg in den Plenarsaal gehen viele Ab- geordnete jeden Sitzungstag daran vorbei. Pfeiffer war bayerischer Staatsminister, Mitglied des Parlamentari- schen Rates und leitete zwischen 1949 und 1952 die Ab- wicklungsstelle des Rates. Faksimiles sollen „etwas von dem Nimbus und der Aura des Originals vermitteln“, erklärt der Historiker des Deut- schen Bundestages, Michael F. Feldkamp. Natürlich hat sich das Grundgesetz in den vergangenen 70 Jahren mehrfach geändert. „Diese Änderungen werden aber nicht in die Urschrift oder die Faksimiles aufgenommen“, sagt Feldkamp. Faksimiles seien nicht nur Attribute des Zeremoniells, sondern ständen symbolisch auch für ei- nen bewährten demokratisch-parlamentarischen Staat auf deutschem Boden. Im Mai 1949 hatte die Bonner Druckerei Rudolf Sto- dieck die Urfassung des Grundgesetzes hergestellt. Schon im Juni 1949 beauftragte Konrad Adenauer (CDU), damals Präsident des Parlamentarischen Rates, die Druckerei damit, 310 Faksimiles des Grundgesetzes zu drucken. Darunter ist auch Pfeiffers Exemplar. Gut gemacht entsprechen die Faksimiles der Vorlage in Grö- ße, Farbe und Erhaltungszustand. Die ersten Kopien wa- ren jedoch statt in beigefarbenen in rotes Leder und Kunstleder eingebunden, „vielleicht aus Respekt vor der Urschrift“, sagt Feldkamp. Sie wurden ab August, immer streng kontrolliert, an die Mitglieder des Rates sowie an Ehrengäste von Bundespräsident, Bundestagspräsident und Bundeskanzler sowie an Ländervertreter und Alli- ierte vergeben. Auch später wurden weitere Faksimiles angefertigt, die op- tisch unterschiedlich nah an der Urschrift waren. Manchmal wurden sogar Fingerabdrücke und Tintenflecken übernom- men. 1969 übergab etwa Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel (CDU) sie an Abgeordnete, die 20 Jahre Mitglieder des Bundestages waren. Fünf Jahre später, 1974, wurden weitere Faksimiles auch an Mitglieder der sechsten Bundes- versammlung vergeben. Klar ist aber auch: Die „richtige“ Geburtsurkunde des Staates kann es nur einmal geben. Sicher im Bundestag verwahrt, bekommt die Öffentlichkeit die in bräunliches Pergament gebundene Urschrift nur selten zu sehen. Es ist ein schmaler Band, der kaum drei Zentimeter dick ist, 1.400 Gramm wiegt und auf Büttenpapier gedruckt wurde. Am Ende fin- den sich die Unterschriften aller Männer und Frauen, die den Verfassungstext vor 70 Jahren in Bonn geschrieben ha- ben. Ein schwarz-rot-goldenes Band markiert die Seite der Urschrift, aus der Kanzler und Bundespräsident ihren Amts- eid, Artikel 56, ablesen und vereidigt werden. Lisa Brüßler T LESERPOST Zur Ausgabe 21-23 vom 20. Mai 2019, „Kurz rezensiert“ auf Seite 13: Die Rezension des Buchs „Die neuen Sei- denstraßen“ von Peter Frankopan finde ich sehr bemerkenswert und mutig, denn sie steht in ihren Aussagen dem entgegen, was die deutsche Regierung und die Mehrheit der Medien an Unsachlichkeiten über das Seidenstraßen-Programm berichten. Anstel- le andere Staaten wie Griechenland oder Italien zu kritisieren, sollte darüber nachge- dacht werden, wie Deutschland sich in das Programm einbringen kann. Zum Beispiel durch den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene, der ja seit einiger Zeit zwi- schen Duisburg und China funktioniert. Dies wäre zugleich ein Beitrag zum Um- weltschutz. Zur Ausgabe 20 vom 13. Mai 2019, „CO2-Steuer nach wie vor umstritten“ auf Seite 12: Deutschland ist keine Insel der Glückseligen, auf der nun das Weltklima gerettet werden kann. Mi- chael Kretschmer sagte, dass die Deutschen sich mit einer nationalen CO2-Steuer zunächst einmal selbst schaden würden. Er plädierte für eine euro- päische Lösung. Alle CO2- Einsparungen, die in Deutschland und einigen westlichen Ländern vor- genommen werden, werden zurzeit unter ande- rem durch das aufstrebende China wieder zunich- te gemacht. Zertifikate sind die richtige Wahl. Die- se müssen sofort eingeführt werden. Unter Um- ständen auch einseitig oder zusammen mit den Willigen. Dann müssten die Chinesen Zertifikate kaufen, wenn sie bei uns etwas verkaufen wollen. Wir haben genug Leute, die in der Lage sind, die entsprechenden Regeln aufzustellen. Zur Ausgabe 24-26 vom 11. Juni 2019, „So hat Europa gewählt“ auf Seite 4/5: Leider wurde sich bei der Darstellung der Er- gebnisse der Europawahl ausschließlich auf die „großen“ Parteien aus dem Bundestag konzentriert. Außer in einer kleinen Fußnote, in der nur DIE PARTEI und die Freien Wähler ge- nannt wurden, kommen die „kleinen“ Parteien nicht vor. 12,9 Prozent der Menschen haben aber diese „Anderen“ gewählt. Das ist keine kleine Gruppe und sollte auch nicht so behan- delt werden. Wenn man sich aktuelle Wahlum- fragen ansieht, spielen die „Sonstigen“ eine immer größere Rolle und haben einige „große Parteien“ prozentual insgesamt schon über- holt. Kein Wunder, dass die Prozenthürde bei der Europawahl wieder eingeführt wurde, da- mit die „Sonstigen“ keine Chance auf Sitze bekommen. Siegfried Seidel, Leipzig David Cohnen, per E-Mail Dennis Klingenberg, Bremen SEITENBLICKE Infomobil tourt durch den Norden Parlament vor Ort Nach einer Stationen in Hamburg-Altona (18.-20.07.) geht das Infomobil des Deutschen Bundestages wie- der auf große Ferientour durch Deutsch- land: Bis Ende September kann es in den nördlichen Bundesländern an beliebten Ferienorten an der Ostseeküste besucht werden. Dort verweilt das Infomobil meist für drei Tage. Das rollende Informationsangebot will den Besuchern die Aufgaben und Arbeits- weise des Parlamentes näher bringen. Auch Abgeordnete aus den jeweiligen Wahlkrei- sen werden über ihre persönlichen Erfah- rungen berichten und auf Fragen antwor- ten. Zudem steht das Infomobil mit seiner überdachten Bühne, einem Besprechungs- raum und einem Großbildschirm Besu- chergruppen offen. Auch Vorträge können gebucht werden. Wer sich für die Aufgaben des Parlaments im Detail interessiert, kann sich als Gruppe telefonisch unter 030/227- 35196 anmelden. Der nächste Halt des Infomobils ist vom 22. bis 24.7. auf der Insel Usedom in He- ringsdorf. Ab dem 25.bis 27.7. steht es auf dem Neuen Markt in Stralsund. Zwischen dem 29.7. und 3.8. geht es weiter auf die Insel Rügen, bevor es ab dem 5.8. für drei Tage in der Stadt Barth in der Region Fischland-Darß-Zingst gastiert. Ab dem 8.8. ist das Infomobil dann wäh- rend der HanseSail in Rostock vertreten. Weiter geht es ins Ostseebad Kühlungs- born (12.-14.8.) und nach Boltenhagen (15.-17.8.). Dann verlässt das Infomobil Mecklenburg-Vorpommern und macht vom 19. bis 21.8. Halt am Timmendorfer Strand. Weiter geht es bis zum 24.8. nach Neustadt in Holstein. Nach einem Zwischenstopp in Burg auf der Insel Fehmarn (25.8.-27.8.) ist der nächste Haltepunkt bis zum 31.8. der Markt von Heiligenhafen. Die Tour ent- lang der Ostseeküste endet in Eckernförde (02.-03.09) bevor das Infomobil einen letzten Stop in Wyk auf Föhr (05.-07.09) an der Nordseeküste einlegt. Den ganzen September über verbleibt das Infomobil noch im Norden der Republik und fährt von Flensburg, über Itzehoe und Eutin nach Hamburg-Wandsbek und Harburg. lbr T >Horst Haase † Bundestagsabgeordneter 1972-1987, SPD Am 19. Juni starb Horst Haase im Alter von 85 Jahren. Der Rechtsanwalt aus Fürth war langjähriger Unterbezirksvor- sitzender und Landesschatzmeister der bayerischen SPD. Von 1962 bis 1972 ge- hörte er dem Bayerischen Landtag an und amtierte als stellvertretender Frakti- onsvorsitzender. Haase arbeitete im Bun- destag im Wirtschaftsausschuss sowie im Auswärtigen Ausschuss mit. >Karl Miltner Bundestagsabgeordneter 1969-1988, CDU Am 16. Juli vollendet Karl Miltner sein 90. Lebensjahr. Der promovierte Jurist und Karlsruher Regierungspräsident von 1988 bis 1994 hatte sich im Bundestag vor allem als sicherheitspolitischer Exper- te einen Namen gemacht. Von 1983 bis 1988 amtierte er als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Milt- ner, stets Direktkandidat des Wahlkreises Tauberbischofsheim bzw. Odenwald-Tau- ber, arbeitete von der 6. bis zur 10. Wahl- periode im Innenausschuss mit. >Horst Günther Bundestagsabgeordneter 1980-1998, 1999-2002, CDU Horst Günther begeht am 17. Juli seinen 80. Geburtstag. Der Industriekaufmann und Gewerkschaftssekretär der DAG aus Duisburg trat 1962 der CDU bei und am- tierte von 1991 bis 1998 als Duisburger Kreisvorsitzender. Darüber hinaus enga- gierte er sich in der Christlich Demokrati- schen Arbeitnehmerschaft. Günther, der sich im Bundestag vorwiegend im Aus- schuss für Arbeit und Sozialordnung be- tätigte, war von 1991 bis 1998 Parlamen- tarischer Staatssekretär beim Bundesmi- nister für Arbeit und Sozialordnung. >Adolf Ostertag Bundestagsabgeordneter 1990-2002, SPD Adolf Ostertag wird am 22. Juli 80 Jahre alt. Der Gewerkschaftssekretär und Di- plom-Sozialwirt aus Sprockhövel, SPD- Mitglied seit 1968, hatte sich vor allem als sozialpolitischer Sprecher seiner Frak- tion einen Namen gemacht. Der Direkt- kandidat des Wahlkreises Ennepe-Ruhr- Kreis II war von 1998 bis 2002 Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands. Ostertag wirkte im Ausschuss für Arbeit und Sozi- alordnung mit. >Roland Sauer Bundestagsabgeordneter 1980-1998, CDU Am 27. Juli vollendet Roland Sauer sein 80. Lebensjahr. Der selbstständige Grafi- ker aus Stuttgart, CDU-Mitglied seit 1955, gehörte von 1968 bis 1980 dem dortigen Gemeinderat an. Sauer, stets Di- rektkandidat des Wahlkreises Stuttgart I, engagierte sich im Bundestag im Aus- schuss für Jugend, Familie und Gesund- heit, im Sport- sowie im Haushaltsaus- schuss. Von 2001 bis 2004 war der Christdemokrat außerdem Vizepräsident der Deutschen Olympischen Gesellschaft. bmh T Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 29. Juli.

70 Jahre Grund-Gesetz • Die deutsche Verfassung feiert Jubiläum Grund-Rechte sind zum Beispiel: Der Zweite Welt-Krieg • Für alle Menschen gelten die gleichen Gesetze. • Die Bürger haben das Recht, ihre Meinung zu sagen. Dafür darf man sie nicht bestrafen. • Jeder Bürger darf in Deutschland wohnen, wo er will. Und er darf den Beruf lernen, den er lernen möchte. Artikel 20 bis 146: Wie Deutschland funktioniert In den Artikeln 20 bis 146 steht, wie Deutschland funktioniert. Da steht zum Beispiel: • Alle Bürger dürfen in Deutschland durch Wahlen mitentscheiden. • Deutschland wird von einem Bundes-Kanzler und seinen Ministern geleitet. • Unsere Haupt-Stadt ist Berlin. Es werden also die wichtigsten Regeln für unser Land festgelegt. Wie ist das Grund-Gesetz entstanden? Das Grund-Gesetz gibt es seit 70 Jahren. Am 23. Mai 1949 wurde es bekannt gegeben. Es gilt seit dem 24. Mai 1949. Das war also der Tag, an dem die Bundes-Republik Deutschland gegründet wurde. In folgenden Abschnitten steht, wie das Grund-Gesetz entstanden ist. Im Jahr 1945 endete der Zweite Welt-Krieg. Das war ein sehr großer Krieg. Auf der einen Seite kämpfte Deutschland. Auf der anderen Seite kämpften zum Beispiel: Groß-Britannien, die USA, Frankreich und ein Land mit dem Namen Sowjet-Union. Diese 4 Länder haben den Krieg gewonnen. Deutschland hat den Krieg verloren. Die Teilung von Deutschland Nach dem Krieg haben die 4 Gewinner-Länder Deutschland besetzt. Das bedeutet: Deutschland wurde in 4 Teile aufgeteilt. Jedes Gewinner-Land bekam einen Teil. Dort bestimmte es dann über die Gesetze. Die Gewinner-Länder schickten Soldaten in ihre Teile von Deutschland. Deutschland wurde nun also von 4 fremden Ländern geleitet. Dadurch ergaben sich verschiedene Fragen: Wie sollte es mit Deutschland weitergehen? Ab wann sollte Deutschland wieder selbst über seine Politik bestimmen dürfen? Sollte es wieder zu einem einzigen großen Land werden? Oder sollte man es in viele kleine Länder aufteilen?

70 Jahre Grund-Gesetz • Die deutsche Verfassung feiert Jubiläum Vom vorläufigen Grund-Gesetz zur Verfassung Das Grund-Gesetz sollte eigentlich nur für eine gewisse Zeit gelten. Denn: Damals gab es ja noch 2 deutsche Länder. Die Bundes-Republik und die DDR. Und das Grund-Gesetz galt nur für die Bundes-Republik. Die Politiker damals hofften aber, dass aus den beiden deutschen Ländern irgendwann wieder ein einziges Land wird. Für dieses Land wollten sie dann eine neue Verfassung machen. Am Ende kam es aber anders. Im Jahr 1990 wurde aus der Bundes-Republik und der DDR wieder ein Land. Das Land, in dem wir auch heute leben. Damals wurde über 2 Möglichkeiten für diese Wieder-Vereinigung nachgedacht: 1) Die Bundes-Republik und die DDR werden zu einem neuen Land. Und gemeinsam geben sie sich eine neue Verfassung. Eine Verfassung, die dann für ganz Deutschland gilt. 2) Die DDR schließt sich der Bundes-Republik an. Das bedeutet: Die DDR wird ein Teil der Bundes-Republik. Und dann gilt das Grund-Gesetz auch für sie. Die zweite Lösung wurde schließlich gewählt. Die DDR hat sich der Bundes-Republik angeschlossen. Damit wurde aus dem Grund-Gesetz der Bundes-Republik die Verfassung für ganz Deutschland. Wirkung des Grund-Gesetzes Es gab mehrere Gründe, warum man damals keine neue Verfassung geschrieben hat. Ein wichtiger Grund war: Das Grund-Gesetz gilt als sehr gute Verfassung. Es hat seit seiner Entstehung gute Arbeit geleistet. Das erkennt man zum Beispiel an folgendem Umstand: Auch andere Länder haben sich Verfassungen gegeben. Und dabei haben sie das Grund-Gesetz als Vorbild genommen. Zum Beispiel die Länder Polen, Ungarn, Spanien oder Süd-Afrika. Das Grund-Gesetz ist jetzt 70 Jahre alt. Seit seiner Entstehung wurde es immer wieder leicht verändert. Grundsätzlich ist es aber gleich geblieben. Und damit ist es eine hervorragende Grundlage für unser Land. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / dpa, Fotograf: Friso Gentsch. Piktogramme: Picto-Selector. © Scle- ra (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www. pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 29-30/2019 Die nächste Ausgabe erscheint am 29. Juli 2019.