2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 33-34 - 12. August 2019 GASTKOMMENTARE WENIGER NACHSICHT MIT CHINA? Verzagter Westen PRO t a v i r p © Richard Herzinger, »Die Welt«, »Welt am Sonntag«, Berlin e d . s i t n e x A © Martin Ferber, »Badische Neueste Nachrichten«, Karlsruhe Peking hat Delegationen des Menschrechts- ausschusses und des Ausschusses Digitale Agenda des Bundestags die Einreise nach China verweigert. Die chinesische Führung zeigt damit, dass sie es längst nicht mehr für nötig hält, sich lästigen Fragen zu ihren exorbitanten Menschenrechtsverletzungen auszusetzen. Allein in der Provinz Xinjiang wurden seit 2017 schätzungs- weise mehr als eine Million Menschen, meist musli- mische Uiguren, in „Umerziehungslagen“ inter- niert. Kritik an diesen Praktiken wird von westlichen Re- gierungen kaum noch artikuliert – geschweige denn, dass Konsequenzen erwogen würden. Die Eu- ropäer fürchten, das könnte ihre Wirtschaftsbezie- hungen zu der aufstrebenden Supermacht beein- trächtigen. Auch bei dem handelspolitischen Kon- frontationskurs Donald Trumps gegenüber China spielt die dortige Menschenrechtslage keine Rolle. Der US-Präsident hat sogar öffentlich seine Bewun- derung für Pekings starken Mann Xi Jinping bekun- det. Unterdessen etabliert das chinesische Regime ein System totaler elektronischer Überwachung, mit dem es jede Bewegung seiner Bürger kontrolliert. Dies droht zum Modell zukünftiger autoritärer Herr- schaft weltweit zu werden. Der Mut, mit dem sich die Bevölkerung Hongkongs derzeit gegen die drohende Gleichschaltung durch das chinesische Regime auflehnt, sollte den verzag- ten Westen beschämen. Gerechtfertigt wird das Ku- schen vor Peking mit der Notwendigkeit einer „rea- listischen“ Interessenspolitik. Doch Menschenrech- te sind kein weltpolitisches Orchideenthema. Las- sen die westlichen Demokratien totalitäre Systeme beim Ausbau und der Perfektionierung ihrer Herr- schaft leisetreterisch gewähren, werden sie selbst bald nach ihrer Pfeife tanzen müssen. bei nur seine Schwäche. Dass das Reich der Mitte zwei Ausschüssen des Bundestags die Einreise verweigert, weil Abgeordnete sich für Menschenrechte und Minderheiten wie die von Peking verfolgten muslimischen Uiguren engagieren, ist nicht akzeptabel. Insofern ist es eine Selbstver- ständlichkeit, dass Bundestag wie Bundesregierung dagegen lautstark protestieren, öffentlich wie hinter den Kulissen. Nur wer etwas zu verbergen hat oder kritische Fragen scheut, greift zu solchen Maßnah- men. Freie Gesellschaften haben dies nicht nötig. Aber deswegen gleich das ganz große diplomatische Besteck auspacken und das ohnehin komplexe Ver- hältnis weiter belasten? Berlin sollte bei aller be- rechtigter Kritik Gelassenheit zeigen und nicht sei- nerseits Öl ins Feuer gießen. Nichts wäre gewonnen. Es geht schließlich darum, im Dialog zu bleiben und die bestehenden Gesprächskanäle weiterhin zu nut- zen, dabei aber Klartext zu reden und seine Position deutlich zu machen. Das ist kein Kotau vor Peking. Im Gegenteil, es ist Ausdruck von Souveränität, auf das alttestamentarische Prinzip des „Auge um Auge und Zahn um Zahn“ zu verzichten. Die kommunisti- schen Machthaber mögen einen kurzfristigen Erfolg feiern, vor den Augen der Welt blamieren sie sich. Auf Dauer können sie sich nicht taub stellen. Die Nicht-Reise der Ausschüsse hat eine viel größere Aufmerksamkeit zur Folge als die Reise, nun werden erst recht die Menschenrechtssituation und die Lage der Uiguren thematisiert, jedenfalls mehr als Peking recht ist. Ein klassisches Eigentor, weil die politische, ökonomische und auch militärische Großmacht Chi- na in diesem Falle ziemlich kleinkariert gehandelt hat. Klassisches Eigentor CONTRA China will Stärke zeigen – und offenbart da- Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 14. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Redaktionsschluss 9. August 2019 Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30)2 27-3 05 15 Telefax (0 30)2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Jörg Biallas (jbi) Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. 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Die Frage ist, was mit alt gemeint ist. Wenn Errungenschaften wie eine stabile Demokratie, und Menschenrechte alt bedeuten, dann se- hen wir alt aus. Und das ist dann auch gut so. Rechtsstaatlichkeit China will nicht mehr „Werkbank der Welt“ sein, sondern Technologiefüh- rer: Wo sehen Sie die größten Heraus- forderungen? Natürlich ist ein dermaßen rasanter Wan- del eine riesige Herausforderung. Wenn man sich die Strukturbrüche bei uns an- schaut, sei es der Kohleausstieg oder sei- en es die Transformationsprozesse im Ruhrgebiet, dann bekommt man eine Idee davon, wie groß die Herausforde- rungen sind, wenn sich eine Gesellschaft mit einer ganz anderen Dynamik, einer ganz anderen Geschwindigkeit, verän- dert. Mit der „neuen Seidenstraße“, also der „One Belt, One Road“-Initiative will Peking Handels- und Einflusskor- ridore nach Südostasien, Europa und Afrika schaffen. Sollte das Sorge ma- chen oder ist das eine Chance? Beides. Man darf nicht naiv sein und glauben, China habe es jetzt in die Hand genommen, die Welt zusammen- zuführen. Hinter dem Seidenstraßen- Projekt stehen ganz klar chinesische In- teressen. China investiert überall auf der Welt in Infrastruktur. Es versucht auf diesem Wege eigene Standards durchzu- setzen und natürlich ist das etwas, was uns herausfordert. Wir sind gefragt, eine europäische Antwort auf den großen weltweiten Bedarf nach Entwicklung und Infrastrukturausbau zu geben. Die zentrale Frage ist, wie wir Menschen- rechte, gute Arbeit und nachhaltige Per- spektiven in Globalisierungsprozesse mit einbringen. Sollte der chinesische Staatskonzern und Netzwerkausrüster Huawei beim Ausbau des Mobilfunkstandards G5 hierzulande zum Zuge kommen dür- fen? Ich bin gegen Panikmache und auch ge- gen ein grundsätzliches Verbot. Aber man sollte gegenüber chinesischen Groß- konzernen nicht naiv sein. Die Verbin- dung von Politik und Wirtschaft ist in China sehr viel enger als das bei uns der Fall ist. Es gibt keine wirklich unabhängi- ge Rolle der Wirtschaft. Wir werden sehr genau hinschauen müssen, welche Tech- nik wir welchem Unternehmen in die Hand geben. Und vor allem müssen wir unsere kritischen Infrastrukturen europä- isch aufstellen. Die Sicherheit unserer In- frastruktur muss Priorität haben. China wird vorgeworfen, eigene Un- ternehmen zu subventionieren, auslän- dischen Firmen den Marktzugang er- schweren und sie zum Technologie- Transfer zu zwingen. Ist das Land ein fairer Handelspartner? Die Zeiten, in denen China für sich re- klamieren konnte, als Entwicklungsland seinen eigenen Markt schützen zu müs- sen, sind vorbei. Es gilt weiterhin, mit China hart darüber zu verhandeln, dass für alle Seiten gleiche Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen gelten müssen. Das ist im Moment definitiv nicht so und das ist ein Problem. »Nicht naiv sein« Dagmar Schmidt Die Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Par- lamentariergruppe wirbt für europäische Geschlossenheit im Umgang mit Peking schaft zu einer globalen Grundlage zu machen. Die Volksrepublik nimmt für sich in Anspruch, einem Milliardenvolk ein Dach über dem Kopf, Lese- und Schreib- fertigkeiten, Essen im Bauch, Kranken- versorgung und Zukunftsaussichten ge- geben zu haben. Gehen Sie davon aus, dass sich China eines Tages auch demo- kratisiert, wie man es sich hierzulande vorstellt? Ohne die Leistungen der Chinesinnen und Chinesen wäre die globale Armuts- bekämpfung noch lange nicht dort ange- kommen, wo sie heute ist. Was dort in ei- nem kurzen Zeitraum an Entwicklung vollbracht worden ist, ist eine Leistung, die man hoch anerkennen muss. Ich hof- fe sehr, dass es auch gelingt, Rechtsstaat- lichkeit und Demokratie in einem stabi- len politischen chinesischen System zu verankern. Dringt man mit dem Argument durch, dass ohne politische Modernisie- rung, also zum Beispiel ohne Rechts- staatlichkeit und Einhaltung von Men- schenrechten, China die nächsten Ent- wicklungsschritte nicht hinbekommen könnte? Ich denke, es gibt hier keinen Automatis- mus. Das heutige China zeigt, dass ein autoritäres Entwicklungsmodell nicht zum Scheitern verurteilt sein muss, wenn es sich gegenüber diesen Werten nicht öffnet. Die Hoffnungen nach 1989, dass das Modell der westlichen Demokratien und der sozialen Marktwirtschaft die Welt erobert, sind nicht eingetreten. Das macht es für uns zu einer umso größeren Herausforderung, eine Alternative darzu- stellen. Sehen Sie die Gefahr einer neuen, einer unfreien und autoritär durch die Hightech-Macht China dominierten Welt? Es liegt vor allem an uns, wie sehr China in eine solche Rolle hineinwachsen kann. China ist für uns eine Herausforderung, es zwingt uns dazu, uns darüber zu ver- ständigen, wie wir leben wollen, welches unsere Werte sind, wie wir unsere Frei- heit garantieren und was wir bereit sind zu tun, um diese zu erhalten. Das sind Fragen, die stellt China an uns und die können wir nur mit einem Blick auf uns selbst beantworten. auf Kritiker chinesischer Seite könnten einwenden, dass es der Westen mit diesen Werten in Hongkong und Macau erst zu dem Zeitpunkt sehr ge- nau nahm, als klar war, dass diese einstigen europäischen Kolonien ins Mutterland zurückkehren werden. Das mag sein. Aber von offizieller chine- sischer Seite wäre dieser Vorwurf nicht besonders glaubwürdig, weil sie ja selbst diese Werte nicht teilt. Diesen Vorwurf kann von denjenigen erhoben werden, denen an der Einhaltung und Durchset- zung westlicher Werte, Demokratie, Men- schenrechte und Freiheit liegt. © Susie Knoll Das Gespräch führte Alexander Heinrich. T Wer sitzt im Handelsstreit zwischen der USA und China eigentlich am län- geren Hebel: Die nach wie vor größte und innovativste Volkswirtschaft jen- seits des Atlantiks oder die in Fernost mit ihren knapp 1,4 Milliarden Konsu- menten? Wichtig ist, dass Europa weiß, dass es ei- nen Hebel in der Hand hat und diesen Hebel müssen wir nutzen. Mit ihrem ge- meinsamen Binnenmarkt sind die EU- Staaten zusammengenommen eine riesi- ge und innovative Volkswirtschaft, deren Bruttoinlandsprodukt größer ist als das Chinas und übrigens auch das der USA. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns in der EU auch außenpolitisch stärker ge- meinsam aufstellen, um das Gewicht, dass wir haben, weltweit besser einbrin- gen zu können, wenn es darum geht, un- sere Regeln, unsere Werte und unsere Vorstellungen einer sozialen Marktwirt- Dagmar Schmidt (SPD) ist seit 2013 Abgeordnete im Deutschen Bundestag und Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper PARLAMENTARISCHES PROFIL Der Menschenrechtler: Michael Brand Nicht nur auf Worte, auf Taten kommt es an.“ Das sagt Michael Brand über das Porträt von Mutter Theresa an der Wand seines Abgeordneten-Büros. Mit Anfang Zwanzig schon half er, in Bosnien mit den Frauen von Srebrenica eine Menschenrechtsorganisation aufzubauen, um Be- weise für das Kriegsverbrecher-Tribunal zu sammeln und Opfer zu unterstützen. Später berichtete er als Journalist vom Kosovokrieg. Dort schenkte man ihm das Bild der berühmten Albanerin. „Es prägt einen natürlich, wenn man über Menschenrechte nicht nur in der Theorie spricht. Es ist völlig anders, wenn man in Mas- sengräber geblickt hat“, erklärt Brand. Auch deshalb eckt er heute als Abgeordneter manchmal bewusst an, wenn er eben nicht nur diplomatische Floskeln über Regime findet, die Menschenrechte mit Füßen treten. Wie die Volksrepublik China. Nicht nur deren Ausrufung jähre sich in diesem Jahr, ruft der Sprecher für Men- schenrechte der CDU/CSU-Fraktion in Erinnerung, auch die Nieder- schlagung des Volksaufstands der Tibeter vor 60 Jahren. Heute drohe in Tibet „die komplette Auslöschung einer einzigartigen Kul- tur, Sprache und Religion“. Das geistliche Oberhaupt, der Dalai Lama, und Tibets Exilregierung in Indien forderten „echte Autono- mie innerhalb der Grenzen Chinas, keine Abspaltung“, betont Brand. Dabei setzten sie konsequent auf friedlichen Protest. Des- halb verurteile der Dalai Lama auch die Selbstverbrennungen von inzwischen mehr als 150 Tibetern. „Aber“, fragt Brand, „wie ver- zweifelt muss man sein, um sich selbst anzuzünden?“ So rigoros wie gegen die Tibeter gehe die kommunistische Führung auch ge- gen andere Minderheiten wie Christen vor. 1,3 Millionen muslimi- sche Uiguren säßen in Internierungslagern. Als deren Existenz nicht mehr zu leugnen gewesen sei, habe Peking erklärt, die Men- schen dort genössen eine Ausbildung und freuten sich darüber. Auch im Ausland übe Peking massiven Druck aus. „Selbst in Nor- wegen, wo dem Dalai Lama 1989 der Friedensnobelpreis verlie- hen wurde, wird er nicht mehr empfangen.“ In Serbien seien beim chinesischen Staatsbesuch Demonstranten weggesperrt ..................................................................................................................................................... l i e d e M m h c A / T B D © »Wenn wir nicht zu unseren Werten stehen, dann verlieren wir das Gesicht gegenüber China und der Welt.« worden. Daimler-Chef Dieter Zetsche sei zum chinesischen Bot- schafter nach Berlin geflogen, um sich für einen Werbespot mit Dalai-Lama-Zitat zu entschuldigen – „Zeichen der grassierenden Rückgratlosigkeit“ angesichts der Wirtschaftsmacht, analysiert Michael Brand. Er selbst ist seit über drei Jahren wegen seiner Haltung mit einem Einreiseverbot belegt. Brand war damals Vorsitzender des Men- schenrechtsausschusses, also Repräsentant des Parlaments, als der Botschafter Pekings ihm unverhohlen drohte, wenn er bei ei- ner Tibet-Veranstaltung spreche, werde er nicht mehr einreisen dürfen,. Später habe der Botschafter verlangt, bestimmte Texte und Bilder von seiner Homepage zu nehmen. „Das geht gar nicht“, empört sich Brand. Die Bundesregierung wiederum sei, „nicht offensiv genug“ gegen das Einreiseverbot vorgegangen. „Mit klarer Reaktion wäre es längst weggeräumt.“ China gehe es „schon lange nicht mehr nur um militärische oder wirtschaftliche Dominanz, sondern um die Überwindung unserer globalen freiheitlichen Ordnung“, sagt Brand. Immer ausgefeiltere Unterdrückungstechniken stießen auch bei autoritären Regimen wie in Russland, der Türkei und Saudi-Arabien auf großes Interes- se. Die deutsche Antwort sei „zu defensiv“. Der Menschenrechts- dialog der Bundesregierung mit Peking sei „zu einem Feigenblatt verkommen“, es würden Dinge hinter verschlossenen Türen ange- sprochen, „aber es folgt daraus zu wenig Konsequenz“. Er höre oft, man müsse darauf achten, dass die Chinesen nicht ihr Gesicht verlieren. Aber „wenn wir nicht zu unseren Werten stehen, dann verlieren wir das Gesicht gegenüber China und der Welt“. Michael Brand lebt mit Frau und drei Töchtern in Fulda. Viermal ist er dort direkt in den Bundestag gewählt worden. In Fulda ist der 1973 Geborene auch aufgewachsen, die innerdeutsche Grenze nah vor Augen – bis sie plötzlich weg war. Diese Erfahrung lässt ihn mit Blick auf China sagen: „Auf Dauer wird sich Freiheit nicht unterdrücken lassen.“ Peter Stützle T

4 CHINA Das Parlament - Nr. 33-34 - 12. August 2019 WIRTSCHAFT US-Präsident Trump glaubt, aus einem Handelskrieg mit China als Sieger hervorgehen zu können. Er könnte irren Ein Krieg mit lauter Verlierern A n diese Rede wird Bill gen. „In einigen Bereichen sind chinesische Unternehmen bereits in der Top-Liga ange- kommen“, schreiben Max Zenglein und Anna Holzmann von Merics, dem China- Institut in Berlin. So stammten sieben der zehn wichtigsten Batteriehersteller für E-Fahrzeuge aus China. US-Präsident Donald Trump hat sich zum Ziel gesetzt, diese Schere zu schließen. Im Wahlkampf hatte er seinen Anhängern ver- sprochen, den großen Rivalen ökonomisch bändigen zu wollen, warf China unsaubere Methoden vor. Die kommunistische Füh- rung in Peking subventioniere Unterneh- men und verschaffe ihnen so Wettbewerbs- vorteile, sie betreibe Industriespionage. Wenn die ausländische Konkurrenz doch ins Land dürfe, dann nur unter Preisgabe ihres Technologievorsprungs. Die Chinesen hätten zudem jahrelang ihre Währung künstlich niedrig gehalten, um sich auch auf diese Weise Exportvorteile zu verschaf- fen. Was Trump bei der Verhän- gung der Strafzölle offenbar bis heute nicht begriffen hat: Jedem Exportüber- schuss, den China gegen- über den USA erzielt, steht ein Rückfluss an Kapital ge- genüber. Das ist Handelslo- gik. Konkret bedeutet das: Amerika kauft Waren von China und bezahlt sie mit US-Dollar. Mit diesen Dol- lar kauft die Volksrepublik größtenteils wiederum amerikanische Staatsanleihen – und ge- währt damit den USA Kredit. China ist dabei, selbst zum welt- weiten Tech- nologieführer aufzusteigen. Clinton sicherlich nicht gern erinnert. Es war im März 1999. Vor den Häu- sern des Kongresses warb der damalige US-Präsident für den Beitritt Chinas zur Welthandelsor- ganisation. Die Welt werde nicht mehr die gleiche sein, versprach er. Die Chinesen würden mit dem Beitritt dazu gebracht werden, den Amerikanern ihre Märkte zu öffnen. Hollywood werde davon ebenso profitieren wie General Motors oder die Farmer im Mittleren Westen. „Wir werden in der Lage sein, Produkte zu exportieren, ohne jedoch Jobs auszulagern“, war Clin- ton überzeugt. Dass es genau umgekehrt kommen würde, hatten selbst die schärfs- ten Kritiker nicht vermutet. Zunächst waren es Textilien oder Spielzeug „Made in China“, die die Regale der ameri- kanischen Discounter und Kaufhäuser füll- ten. Dann kamen Kühl- Klimaanlagen, schränke, Flachbildschirme und Spielekonsolen hinzu. Es dauerte nur wenige Jahre, bis weit mehr als die Hälf- te aller Konsumartikel in den USA aus der Volksre- publik kamen. Das war zunächst zum bei- derseitigen Nutzen: Die Produkte für den US-Markt konnten in China wesent- lich günstiger hergestellt werden. Die Konsumenten zwischen New York und San Francisco pro- fitierten von den niedrigeren Preisen. Im Gegenzug bekam China Arbeitsplätze, Ab- satzmärkte für seine Güter und Wirt- schaftswachstum. Längst nicht mehr nur Nachahmer Doch die Kluft wurde größer. Hatte China noch 2003 nur wenig mehr in die Vereinigten Staaten ausgeführt als eingeführt, liegen Chinas Leistungsbilanzüberschüsse gegen- über den USA heute bei über 420 Milliar- den Dollar. Für die Industrie in den USA war diese Entwicklung verheerend. Denn in den USA, gingen genau jene Arbeitsplät- ze verloren, die sich in China entwickelten. Damit nicht genug. Auch der Warenkorb änderte sich. Anfangs waren es einfache Produkte wie Textilien und Spielwaren, die US-Unternehmen bereitwillig nach China auslagerten. Längst werden auch hochwer- tige Güter wie Computer und Smartpho- nes dort hergestellt. Daraus haben sich neue technische Fertigkeiten entwickelt, die heute in China immer mehr zum Tra- gen kommen. Chinesen sind nicht mehr länger blinde Kopierer, die bloß das nach- bauen, was Ingenieure und Designer in den USA oder Japan entwickelt haben. Er- gänzt mit der von der Regierung unter- stützten Offensive „Made in China 2025“ ist die Volksrepublik auf bestem Wege, selbst zum Technologieführer aufzustei- Quelle der US-Staatsfinanzierung Man- gels Alternativen hat China einen Großteil seiner Überschüsse in US-Schuldpapieren angelegt. Chinesische Gläubiger halten US-Staatsanleihen und andere Schuldtitel im Wert von wahrscheinlich 1,15 Billionen Dollar. China ist damit der größte Finan- zier der US-Regierung. Wenn das Handels- defizit nun wegen der Strafzölle sinkt, schwindet für Trump seine wichtigste Quelle bei der Staatsfinanzierung – nicht unwichtig angesichts einer Staatsverschul- dung von inzwischen mehr als 20 Billio- nen Dollar. Seit anderthalb Jahren tobt der Handels- krieg zwischen den beiden größten Volks- wirtschaften. Zunächst erhob Trump Straf- zölle auf Stahl und Aluminium. Inzwi- schen hat er auf so ziemlich alle Waren aus der Volksrepublik zusätzliche Strafzölle er- hoben. Der Warenwert beläuft sich auf mehr als halbe Billion Dollar. China rea- gierte zunächst mit Gegenzöllen auf Ein- fuhren aus den USA „in ähnlicher Höhe“, wie es die Staatsführung betonte. Das Pro- blem für die chinesische Führung: Die Volksrepublik importiert eben nicht so viel aus den USA wie umgekehrt. Und so hat China damit begonnen, sich auch auf an- dere Weise zu rächen. Komplizierte Beziehungsgeschichte: US-Präsident Donald Trump (links) und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping am Rande des G-20 Gipfels in Osaka im Juni © picture-alliance/AP Photo So wertet die chinesische Führung ihre Währung wieder ab, um auf diese Weise die Strafzölle auszugleichen. Zudem droht Pe- king damit, die Ausfuhr von Seltenen Erden in die USA zu stoppen. China besitzt nahe- zu ein Monopol auf diese für die Hightech- Branche so wichtigen Metalle. Die USA wie- derum gehen gezielt gegen chinesische Un- ternehmen vor, etwa Huawei. Trump wirft Chinas erfolgreichstem Technologie-Kon- zern Spionage vor und fordert auch andere Länder auf, beim Ausbau des so wichtigen 5G-Netzwerkes auf die Technik aus der Volksrepublik zu verzichten. Trump will Rivalen bremsen Spätestens dabei wird deutlich, dass es Trump längst nicht nur um Zollsätze und Handelsbi- lanzüberschüsse geht. Er will China als ernst zu nehmenden Rivalen stoppen. In den USA steht er dabei keineswegs alleine da. Auch aus den Reihen der oppositionel- len Demokraten gibt es Stimmen, die in Chinas Aufstieg eine Bedrohung der Super- macht USA sehen. Konkret fordert Trump die chinesische Führung auf, ihre Subventionspolitik im Hochtechnologiesektor zu stoppen. Das aber kommt für die Kommunistenführer in Peking nicht infrage. Staats- und Parteichef Xi Jinping hat „Made in China 2025“ ins Leben gerufen. Diese Offensive aufzuge- ben, würde ihn im eigenen Land als Schwäche ausgelegt werden. Offiziell war die chinesische Führung zu- nächst darum bemüht, auf Trumps Atta- cken nicht allzu aggressiv zu kontern. „China will keinen Handelskrieg“, hieß es noch in einem Leitfaden des chinesischen Staatsrats von Ende des vergangenen Jah- res. Das Land sei weiter gesprächsbereit. Doch in den Staatsmedien hat sich der Ton verschärft: Die USA wandelten sich von ei- nem „Gründer zu einem Saboteur der glo- balen Ordnung“, hieß es im Frühjahr in ei- nem Leitartikel des KP-Organs Global Ti- mes. Ein Kommentator der etwas modera- teren China Daily schrieb von „Unterdrü- ckung der Entwicklung Chinas“. Darauf könne und dürfe Peking sich nicht einlas- sen. Langer Konflikt erwartet Noch finden weiter Verhandlungen statt. Doch bei Trump lässt sich überhaupt nicht erken- nen, ob er bei den Verhandlungen einer bestimmten Strategie folgt. Mal redet er von seinem „Freund Xi“ und dass die Ver- handlungen kurz vor dem Durchbruch stünden. Im nächsten Moment nimmt er alles wieder zurück und verkündet weitere Strafzölle. Hat die Führung in Peking an- fangs noch geglaubt, mit Pomp und Glit- zer und ein paar Zusagen ließe Trump sich umstimmen, geht sie inzwischen von ei- nem lange andauernden Konflikt aus. Dabei zweifeln selbst Experten in den USA, ob höhere Zölle wirklich zur Rückverlage- rung von Arbeitsplätzen führen, wie es Trump darstellt. Auch bei höheren Zöllen bleiben die Produktionsstandorte in China günstiger oder die Unternehmen weichen auf andere Standorte auf der Welt aus. Zu- nächst einmal werden die Preise bei den Käufern in Amerika aufgeschlagen. Leidtra- gende dieses Handelskrieges sind jedoch keineswegs nur die amerikanischen Konsu- menten, für die ihre Konsumgüter immer teuerer werden. Insbesondere deutsche Konzerne haben in ihrer Produktionskette ein dichtes Netz gespannt. Sie produzieren sowohl in den USA als auch in China für den Weltmarkt. Auch sie sind von den hö- heren Zöllen betroffen. Abgesehen davon leidet die Weltwirtschaft als ganze – mit je- der weiteren Eskalationsstufe. Felix Lee T Der Autor ist Redakteur bei der taz. Ein eigenes Betriebssystem als erhoffter Befreiungsschlag UNTERNEHMENSPOLITIK Chinas größter Technologie-Konzern Huawei arbeitet an einer eigenen Softwarelösung. Beobachter sehen einen Erfolg skeptisch Der Name kommt der kommunistischen Führung in Peking sehr gelegen. „Hong Meng“ soll das neue Betriebssystem von Huawei heißen, auf chinesisch klingt das übersetzt wie „der rote Traum“. Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte kurz nach Amts- antritt den „chinesischen Traum“ beschwo- ren. Und was die Entwicklung eines eige- nen Betriebssystems betrifft, könnte dieser Traum nun schneller in Erfüllung gehen als vor Kurzem noch erwartet – dank US- Präsident Donald Trump. Mit Hong Meng OS will der chinesische Technologie-Riese und Smartphone-Her- steller Huawei noch in den nächsten Mo- naten ein eigenes Betriebssystem auf den Markt bringen. Auf einer Pressekonferenz im Juni kündigte Huawei-Spitzenmanager Yu Chengdong an, dass das neue Betriebs- system Android-Apps neu kompilieren und dadurch bis zu 60 Prozent schneller sein werde. Schon im Herbst soll die Soft- ware für die ersten Kunden einsatzbereit sei. In Europa soll Hong Meng unter der Bezeichnung Harmony OS auf die Huawei- Smartphones installiert werde. Pläne für ein eigenes Betriebssystem hegt Chinas Technologie-Konzern schon seit einer Weile. Mehr als 80.000 In- genieure und Software-Entwickler arbeiten für das Unternehmen, umgerechnet rund 13 Milliarden Euro gibt Huawei jährlich für Forschung und Entwicklung aus. Doch größter Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Der Stand von Huawei beim Mobile World Congress in Shanghai in diesem Jahr © picture-alliance/dpa außerhalb Chinas sind die meisten Nutzer Android gewohnt, also stattete auch Hua- wei seine Geräte bislang mit der Google- Software aus. Doch nun ist Eile geboten. Mitte Mai weitete Trump im Handelsstreit mit China seine Attacke auf Huawei aus. Der US-Präsident bezichtigt den chinesi- schen Konzern der Spionage. Huawei ist nicht nur ein großer Smartphone-Herstel- ler, sondern auch Weltmarktführer beim Aufbau von Netzwerken. Trump ließ Hua- wei auf eine schwarze Liste setzen und un- tersagte den amerikanischen Netzbetrei- bern, Ausrüstung von dem chinesischen Ausstatter zu kaufen – das sei zu unsicher. Beweise für diese Vorwürfe ist Washington bis heute schuldig geblieben. Trotzdem forderte Trump auch die Europäer auf, auf Technik der Chinesen zu verzichten. Das allerdings bringt nicht zuletzt die deut- schen Netzbetreiber massiv in Bedrängnis, liegen sie mit dem 5G-Ausbau ohnehin schon weit hinter ihrem Zeitplan. Die Bun- desregierung ist der Aufforderung der USA bislang nicht gefolgt. Für Huawei zeigte Trumps Dekret dennoch Wirkung. Google erwägt, Huawei das Handy-Betriebssystem Android und andere Google-Dienste nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Damit ginge für Huawei-Nutzer auch der Zugriff auf Googles Play Store verloren. Die Entwicklung eines eigenen Betriebssystems ist für Huawei die Flucht nach vorn. In China sind die meisten Google-Dienste wegen der chinesischen Zensur ohnehin gesperrt. Auch Anwendungen wie der Playstore von Google, die Maps, aber auch WhatsApp, Youtube und Snapchat kennen die meisten Chinesen nicht. Sie haben ihre eigenen Anwendungen. Doch wird Huawei die Etablierung eines eigenen Betriebs auch weltweit gelingen? Der Trump-Schock könnte diese Entwick- lung beschleunigen, glauben Analysten und bezeichnen Trumps Exportbeschrän- kungen gegen China als Eigentor. „Je mehr Vertrauen die USA verlieren, desto mehr würden sich Handelspartner weltweit nach Alternativen umsehen“, wird Zhao Minyu- an, Ökonom an der Universität Pennsylva- nia, bei Bloomberg zitiert. Zum Teil pas- siert das auch schon. In Europa und Nord- amerika von Smartphones zwar eingebrochen. Im Rest der Welt boomt das Geschäft weiter. Dan Wang vom unabhängigen Wirtschafts- forschungsinstitut Gavekal ist dennoch skeptisch. Ohne Zugang zu US-Technolo- gien werde Huawei nicht lange überleben, da das Smartphone- und das Netzwerkge- schäft US-Komponenten benötigten, die nicht einfach ausgetauscht werden könn- ten. So setze Huawei für sein Netzwerkaus- rüstungsgeschäft Speziallaser von US-Fir- men ein – zumal auch Firmen aus anderen Ländern auf Druck der USA ihre Zusam- ist Huaweis Verkauf menarbeit mit China nun infrage stellen. Huawei drohe der Iran-Effekt. Für Europa dürfte Trumps Huawei-Bann zur Folge ha- ben, dass sich der 5G-Netzausbau erheb- lich verzögern wird. Besonders die Deut- sche Telekom setzt weiter auf Huawei und war bislang wenig um Alternativen be- müht. Das könnte sich rächen. flee T > ST I C HW O R T Der Roboterbauer Kuka > Bilanz Auch der Augsburger Konzern be- kommt die Verunsicherung wegen des Handelskriegs zwischen den USA und China zu spüren. Im zweiten Quartal 2019 halbierte sich der Gewinn im Ver- gleich zum Vorjahresquartal auf gut 20 Millionen Euro. > Geschäft in China Von März bis Juni- gingen die Auftragseingänge um fast fünf Prozent auf 914 Millionen Euro zu- rück.Besonders stark war der Rückgang in China, wo die Aufträge um die Hälfte einbrachen. > Ausblick Kuka gehört mehrheitlich dem chinesischen Midea-Konzern. Der chine- sische Aufsichtsratschef hat sich zuletzt für einen Verbleib des Stammsitzes in Augsburg ausgesprochen. Zugleich lä- gen die Chancen beim Erobern neuer Wirtschaftszweige vor allem auf dem chinesischen Markt, der der größte Markt für Robotik und Automation sei, sagte der Aufsichtsratschef.

6 CHINA Das Parlament - Nr. 33-34 - 12. August 2019 Ein Land, eine Partei STAATSFORM Die Volksrepublik hat sich als erfolgreichster Einparteienstaat der Geschichte erwiesen. Über das Geheimnis des ersten sozialistischen Systems, das funktioniert t o h s o t o h P / e c n a i l l a e r u t c i p © Partei Jahrhundert Das alljährliche Ritual lässt sich Chinas Kommunisti- auch im sche 21. nicht nehmen: Zur Eröffnung des Nationalen Volkskon- gresses kommen Anfang März knapp 3.000 Abgeordnete in der Großen Halle des Vol- kes zusammen. Ein roter Stern an der De- cke ist Lichtquelle und politisches Symbol zugleich. Haushohe rote Vorhänge sind auf den Millimeter genau drapiert. Nachdem der Vorsitzende die Veranstaltung eröffnet hat, hebt der Dirigent der Militärkapelle den Taktstock. Alle erheben sich zu Ehren der Nationalhymne. Nicht nur die äußeren Symbole, auch die Phrasen in den langen Reden sind seit den 1960er Jahren praktisch unverändert. Doch auch wenn die äußere Form dem Beton- kommunismus ähnelt, sind die Inhalte verblüffend modern. Die hier alljährlich vorgestellten Wirtschaftspläne haben es je- denfalls in sich. Hinter den Zielvorgaben verbergen sich ausgeklügelte Strategien für den Weg an die Weltspitze. Sie orientieren sich pragmatisch an dem, was gerade nötig ist und was funktioniert. Flexibel und starr So wie der Volkskon- gress verbindet das gesamte politische Ge- füge Chinas eine fast unerträgliche Starre mit enormer Flexibilität. Es ist den chinesi- schen Kommunisten gelungen, die Ele- mente des ursprünglichen Maoismus in ei- ne einzigartige Ordnung umzuformen. Die Volksrepublik China ist im Ergebnis das er- folgreichste Einparteiensystem seit der Ent- wicklung moderner Staatsformen. Anzeige DAS WILL ICH ONLINE LESEN! Jetzt auch als E-Paper. Mehr Information. Mehr Themen. Mehr Hintergrund. Mehr Köpfe. Mehr Parlament. Direkt zum E-Paper www.das-parlament.de fazit-com@intime-media-services.de Telefon 089-8585 3832 In fünf Jahren wird China sogar das langle- bigste sozialistische System sein. Dann werden Chinas Kommunisten länger an der Macht gewesen sein als die der Sowjet- union. Statt Krisenzeichen, wie der russi- sche Sozialismus nach acht Jahrzehnten, sendet Chinas KP jedoch vor allem Signale der Stabilität und Stärke. Keiner im Land wagt Kritik an Präsident Xi Jinping, wäh- rend im Ausland immer mehr Länder zu seiner Seidenstraßeninitiative überlaufen (siehe Seite 3). Von Anfang hatte die Partei das Sendungs- bewusstsein, am besten zu wissen, was richtig für China ist. Selbst sie das Land noch als verfehlte Wirt- durch schaftspolitik in Armut stieß, behauptete sie: Unser Weg ist der einzig richtige für China, der Westen ist kein Vorbild. Diese Linie hat die KP auch nach der blutigen Niederschlagung von Demonstrationen 1989 durchgehalten. Heu- te, wo China stärker und geschlossener wirkt als EU und USA, fühlen sich die Vordenker dieser Denkschule bestätigt. Was aber ist das Erfolgsgeheimnis der chi- nesischen Kommunisten? Die Spurensuche lässt sich in Peking beginnen. Jenseits der starren Rituale des Volkskongresses ist die kommunistische Partei eine lebendige Or- ganisation, die schlaue Köpfe anzieht. Liu Xin (Name geändert) ist ein junges Mit- glied, 27 Jahre alt, offen homosexuell. Er ist genauso mit seinem Handy verwachsen In fünf Jahren sind Chinas Kommunisten länger an der Macht als die der Sowjetunion. wie alle seine Altersgenossen weltweit. Liu war vor drei Jahren sehr stolz, Mitglied der KP zu werden: Die Aufnahmeprüfungen sind schwer, die Partei nimmt nicht jeden. „Wir sind eine Eliteorganisation“, sagt er selbst. Ein Politoffizier habe hm die Auf- nahme nahegelegt, weil er Jahrgangsbester seiner Uni war. Dass er schwul sei, störe in der Partei keinen. Die Partei ist für junge Mitglieder attraktiv – und fast jeder mit Ambitionen will Mit- glied werden. Auch Jack Ma, Gründer der weltweit zweitgrößten Online-Handelsfir- ma Alibaba, ist Parteimitglied, so wie mehr als 100 weitere Milliardäre. Aber auch für Bauern aus der Provinz ist die Mitglied- schaft die Eintrittskarte da- für, mitreden zu können. Denn die Partei ist in Chi- na der Ort der politischen Willensbildung. Intern gibt es ein ähnlich breites Spek- trum an Meinungen wie in einem Mehrparteiensystem. Die KPCh hat 90 Millionen Mitglieder, also mehr, als Deutschland Einwohner hat. Zwar gelingt es starken Machthabern wie Xi zeitweise, uner- wünschten Ansichten abzuwürgen. Den- noch reicht die Bandbreite etwa in der Wirtschaftspolitik vom Ruf nach weitrei- chender Privatisierung bis zur vollständi- gen Kollektivierung. Hier liegt eine ihrer wichtigsten Stärken: Die Kommunistische Partei Chinas ist wandlungsfähig. Sie hat es geschafft, die Marktwirtschaft zum Teil einer sozialisti- schen Ideologie zu machen. Die von Karl Marx vorgesehene Abschaffung des Privat- eigentums ist auf unbestimmte Zeit ver- schoben. Derzeit läuft andererseits der Wandel zur Nachhaltigkeit in einer Ge- schwindigkeit, mit der sich Demokratien schwertun. Die KP hat zudem die Digitali- sierung als Chance erkannt und nutzt sie zur Festigung ihrer Herrschaft. jedes Krankenhaus, Fest im Griff Besucher des Landes sollten sich jedoch von seiner Modernität nicht täuschen lassen, schreibt Richard McGre- gor, Autor des Buches „Der rote Apparat“: „Lenin, der den Prototyp für sozialistische Länder weltweit entworfen hat, würde sein Modell sofort wiedererkennen“. Trotz aller Reformen halte die Partei ihre drei Macht- säulen fest im Griff: die Kader, die Propa- ganda und die Armee. Praktisch jeder Industrie- und Landwirt- schaftsbetrieb, jede Redaktion, jeder Inter- netanbieter, jede Be- hörde hat einen Politkommissar und meist auch eine Parteigruppe. Das garantiert zwar mitnichten, dass die Beschlüsse aus Peking überall umgesetzt werden – die ört- lichen Organisationen entwickeln umso mehr Eigenleben, je weiter sie von Peking weg sind. Dennoch handelt hier letztlich immer die eine Partei. Sie ist wie ein Dach, das so groß ist, dass darunter verschiedene Mikrowetter herrschen können. Das Dorf Luoyi liegt auf der Insel Hainan ganz im Süden des Landes. Der Dialekt hier klingt für die Ohren im 2.500 Kilome- ter entfernten Peking wie eine Fremdspra- che. Auf dem Dorfplatz treffen wir Li Shao- qian, ein Parteimitglied aus der Grün- Pragmatiker mit Herrschaftsinstinkt XI JINPING Chinas Präsident wirkt wie ein friedlicher Onkel, ist aber ein knallharter Machtmensch Chinas Präsident Xi Jinping lebte in seiner Jugend sieben Jahre in einer Höhle. Diktator Mao Zedong hatte Mitte der 1960er Jahre be- gonnen, Jugendliche aus gebildeten Familien zu Bauern aufs Land schicken zu lassen. So kam Xi als Spross einer Politikerfamilie mit 15 Jahren in das abgelegene Bergdorf Liang- jiahe – und blieb dort, bis er mit 22 nach Pe- king zurückkehren und studieren durfte. Er lernte dort ein Leben in Armut kennen: Es gab kaum Feuerholz, und die Leute aßen Brei aus Buchweizen und Gräsern. Derselbe Xi Jinping ist heute mit 66 Jahren die mächtigste Person der Welt. Er kontrol- liert mit der Kommunistischen Partei Chinas den größten Machtapparat in der Geschichte. Im Inland hat er jeden Widerstand gegen die eigene Person vorerst gebrochen. Seine Be- fugnisse sind nicht durch demokratische Kontrollen eingehegt. Er ist beim Volk popu- lär und respektiert. Die heutige Propaganda stellt die Höhlen-Er- fahrung dabei als wichtige Grundlage zur Bildung seines Charakters dar: Sie zeigt Xi als Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper „einen von uns“, der harte Arbeit kennt. Das passt zu seinem sorgfältig entwickelten Ge- samtbild. Xi strahlt bei seinen Auftritten so viel Ruhe aus, dass er schon wie ein freundli- cher Onkel wirkt, was ihm den Spitznamen „Papa Xi“ eingetragen hat. Doch seine Politik ist vor allem eines: machtorientiert und auto- ritär. Das Qingcheng-Gefängnis bei Peking für politische Gefangene ist überbelegt – eine Folge der Verhaftungswellen seit seiner Machtübernahme. „Er ist unter den Genos- sen eher gefürchtet als geliebt“, sagt der Poli- tologe Willy Lam von der Chinese University in Hongkong. Globale Ambitionen Xi hat gleich nach sei- nem Amtsantritt begonnen, die Politik um- zukrempeln. Seine Vorgänger fühlten sich noch der Vorgabe des Reformers Deng Xiao- ping verpflichtet, international möglichst un- auffällig aufzutreten, um eine Gegenreaktion zu vermeiden. Xi dagegen trumpft mit globa- len Ambitionen auf und stellt China als die Großmacht dar, die es in Wirklichkeit längst geworden war. Deng hatte auch vor einem neuen Personenkult gewarnt, um ein Deba- kel wie die Misswirtschaft unter Mao zu ver- hindern. Doch schon 2016 hat die Parteizeit- schrift „Volksforum“ (Renmin Luntan) ver- kündet, China brauche in diesen schwierigen Zeiten einen starken Führer wie seinerzeit Mao Zedong. Zwei Jahre später fielen die Be- schränkungen für die Länge seiner Amtszeit. Xi ist jetzt Parteichef und Präsident auf Le- benszeit. Ein neuer Mao ist Xi deswegen aber noch nicht – paradoxerweise ist er eher ein Prag- matiker wie Deng. Mao wollte die alte Kultur des Landes auslöschen, um geistigen Ballast abzuwerfen. Xi betreibt nun jedoch eine Rückbesinnung auf die ideologischen Herr- schaftsinstrumente der Kaiserzeit. Diese hat- ten eine Form des Konfuzianismus zur Staatslehre erhoben, die Gehorsam gegen- über Eltern, dem Staat und sonstigen Autori- Seit 2018 ist Xi Jinping Parteichef und Präsident auf Lebenszeit. © picture-alliance/Photoshot ist dungsphase der Volksrepublik. Er ist der Partei 1944 beigetreten, heute er 101 Jahre alt. „Damals, während des Kampfs gegen die Japaner, war es das ein- zig Ehrenvolle, sich den kommunistischen Widerstandskämpfern anzuschließen“, sagt Li. Später habe Mao der Nation wieder Größe und Einheit gebracht. Darauf sei er bis heute stolz. Hier treffen sich die Ansichten des Bauern Li und des Betriebswirtschaftlers Liu. Auch das Jungmitglied hält Einheit und Stabili- tät für die wichtigsten Argumente für die Einparteienherrschaft der KP. Auch er glaubt, dass der Stolz auf das Erreichte die Chinesen hinter der KP zusammen- schweißt. Die Alternativen heißen ihnen zufolge Unei- nigkeit und Chaos. Der schlechte Zustand, in dem sie Demokratien Europas und Amerikas der- zeit sehen, bestärkt sie da- rin zusätzlich. Liu gehört zur Generation der Urenkel der Parteivete- ranen wie Li. Schon seine Eltern kannten nichts an- deres als den Einparteienstaat. Er ist für sie vertraut und berechenbar. Alternativen zu erwägen, verhindern längst unüberwindli- che Denkblockaden. McGregor sieht hier eine Kreislogik am Werk: Die Partei erlaubt keine Strukturen und keine Expertise ne- ben der eigenen. Die Folge: „Es kann keine Alternative geben, weil es eben keine gibt.“ Bei Liu klingt das so: „Wir stehen vor ei- nem schweren Wandel der Wirtschafts- die Einheit und Stabilität gelten vielen als wichtigste Argumente der Einparteien- herrschaft. strukturen – da können wir uns keine Ex- perimente erlauben.“ Der Machtapparat ist damit eine sich selbsterhaltende Maschine. Auf der einen Seite wirkt er durch Repression. Auf der an- deren Seite genießt die Partei das Vertrauen der Bürger: Die materiellen und organisa- torischen Erfolge sind für jeden sichtbar. Sie bietet zudem klare Orientierung in ei- ner komplexen Welt – und facht den Stolz auf die Nation an: „Auch wenn in China nächsten Sonntag Wahlen stattfänden, würde Xi mit einer klaren Mehrheit daraus hervorgehen“, glaubt ein deutscher Diplo- mat in Peking. Der Zentralismus birgt in- des auch erhebliche Schwä- chen. Fehlentscheidungen setzt der Apparat ebenso konsequent um wie sinn- volle Politik. Das fing zu Maos Zeit mit Experimen- ten wie dem Großen Sprung nach vorn an, der mit Millionen Hungertoten endete. Auch rückt die un- begrenzte Verlängerung der Amtszeit von Xi Jinping das Land verfassungstechnisch in die Nähe einer Bananenrepublik und zerstört die Ansätze von Kontrolle über die Führung, mit denen die Partei seit dem Tod von Mao Zedong gut gefahren ist. Ge- waltenteilung fehlt in China völlig, sein System ist ebenso unmodern wie ein Feu- Finn Mayer-Kuckuk T dalstaat. Der Autor war bis Anfang 2018 freier Journalist in Peking. täten predigte. Während Maos Schülerhor- den die konfuzianischen Tempel noch nie- dergebrannt haben, lässt Xi neue errichten. Konfuzius ist wieder Schulstoff. Tatsächlich entspricht Xis Herkunft dem kon- fuzianischen Ideal einer Gesellschaft, in der die Söhne ihren Vätern folgen. Sein Vater Xi Zhongxun war ein Held der Kommunisti- schen Revolution und später stellvertreten- der Regierungschef. Sohn Xi gilt daher als „kleiner Prinz“ des roten Adels. Doch der Va- ter fiel bei Mao in Ungnade, wurde in eine Traktorenfabrik abkommandiert und ange- klagt. Auch Sohn Jinping musste sich mit 14 Jahren endlosen Tribunalen anderer Ju- gendlicher stellen. Am Ende saß er in seiner von Insekten verseuchten Wohnhöhle auf dem Lande. Straffe Kontrolle Diese Erfahrungen prägen vermutlich noch heute seine Politik. Chaos wie unter Mao soll es in China nicht noch einmal geben. Xis Hauptziel ist Stabilität, die er durch straffe Kontrolle erzwingen will. Der „chinesische Traum“, den er als zentra- les Propagandamotiv vorgegeben hat, sieht neben Wohlstand für alle auch eine starke Nation und „Harmonie“ vor. So lange es sei- nen Gegnern nicht gelingt, sich neu zu for- mieren, kann er weiter an der Verbreitung fmk T dieses spießigen Traums arbeiten.

8 CHINA Das Parlament - Nr. 33-34 - 12. August 2019 Die Umweltverschmutzung hat in China auch wegen der Kohleförderung teils gravierende Ausmaße angenommen. Seit einigen Jahren steuert die Zentralregierung mit regenerativen Energieformen dagegen. © picture-alliance/Vcg/MAXPPP/dpa/Stringer/Imaginechina/ZUMAPRESS.com UMWELT Der größte Treibhausgasproduzent strebt die Technologieführerschaft bei Erneuerbaren Energien an Schwenk einer Supermacht Gute Nachrichten zum The- das enorme Potenzial einer globalen Ener- giewende. Es stieß diese vor einigen Jahren an mit dem Ziel, eine globale Führungspo- sition auf dem Zukunftsmarkt der erneuer- baren Energien zu erlangen. haupt eine Chance hat, die Pariser Tempe- raturziele noch zu erreichen“, sagt Ben Ge- man, Energieanalyst der Beratungsfirma Axios. ma Umwelt und Klima sind rar. Ausgerechnet aus China kommen in diesem Sommer positive Signale. in Auf dem G20-Gipfel Osaka im Juli vereinbarte Chinas Chefdi- plomat, Staatsrat Wang Yi, mit Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian und UN-Generalsekretär Antonio Guterres „ver- stärkte Anstrengungen zur Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise“. China und Frankreich verpflichteten sich, ihre zuge- sagten Beiträge zum Pariser Klimaabkom- men von 2015 zu „aktualisieren“. Pekings Ziel für Paris lautete, die Klimagas- Emissionen ab etwa 2030 zu senken. Bis 2030 sollten die Emissionen pro Einheit der Wirtschaftsleistung (BIP) um 60 bis 65 Prozent im Vergleich zu 2005 sinken. 2014 lagen die Emissionen pro Einheit BIP bereits um 33,8 Prozent unter dem Niveau von 2005. Im selben Jahr ging der Kohle- verbrauch in China erstmals leicht zurück. Manche Experten prophezeiten schon da- mals, dass China auch den absoluten Gip- fel früher erreicht als zugesagt. Weniger Emissionen Dazu passt eine Stu- die, die vor wenigen Wochen die Runde machte: Experten um Wang Haikun von der Universität in Nanjing untersuchten den Zusammenhang zwischen Entwick- lung und Emissionen in 50 chinesischen Städten und erwarten nun den Gipfel schon zwischen 2021 und 2025. Die Emis- sionen steigen zwar zunächst im Zuge der Entwicklung, ab einem Wohlstandsniveau von umgerechnet rund 21.000 US-Dollar pro Kopf sinken sie aber wieder. In Peking etwa gehen die Pro-Kopf-Emissionen be- reits seit 2007 wieder zurück, besagt die im renommierten Fachmagazin „Nature sus- tainability“ publizierte Studie. Daraus lei- teten die Forscher auf Basis von Wirt- schaftsprognosen der Weltbank ab, dass Chinas Treibhausgas-Emissionen zwischen 2021 und 2025 mit rund 13-16 Gigaton- nen den Zenit erreichen. Danach folge die Talfahrt. Eine Studie von Bloomberg New Energy Finance geht davon aus, dass die Emissionen aus Chinas Stromsektor nach 2027 zurückgehen und bis 2030 auf 79 Prozent des Niveaus von 2005 sinken. All dies ist wichtig, denn China ist seit 2006 der weltgrößte Emittent von Treib- hausgasen – nicht zuletzt, weil jeder fünfte Erdenbürger Chinese ist. Aktuell emittiert China zehn Milliarden Tonnen CO2-Äqui- valent – von rund 36 Milliarden Tonnen weltweit. „Die Zeitschiene der chinesischen Emissionen beeinflusst, ob die Welt über- Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper »Chinas Regierende müssen ihre Ambitionen steigern.« Li Shuo, Klimaexperte bei Greenpeace China Umweltaktivisten Chinas Wirtschafts- wachstum verlangsamt sich zwar, liegt mit zuletzt 6,6 Prozent aber immer noch sehr hoch. Der Löwenanteil von Energie und Strom wird nach wie vor aus Kohle gene- riert (siehe Beitrag rechts). Viele Metropo- len leiden unter Smog, Flussgebiete sind stark belastet, Böden verseucht. Vor allem die Luftverschmutzung in den Städten sorgt für Unzufriedenheit. Das muss die Regierung berücksichtigen, denn Bürgerinitiativen für eine bessere Umwelt können auch in der Diktatur Er- folg haben. In Peking be- schloss die Regierung vor einigen Jahren nach einer durch einen bekannten Im- mobilienmogul angestoße- nen Online-Petition von Bürgern Transparenz zu Luftwerten und in der Fol- ge strikte Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Fabriken wurden ausgelagert und mussten Filter einbauen, sämtliche Kohlekraftwerke wurden geschlossen. Die Luft ist seither besser ge- worden; andere Städte folgen dem Bei- spiel. Staudammprojekte Umweltgruppen kön- nen operieren, sofern sie nicht die System- frage aufwerfen. Einige wie Friends of Na- ture oder Green Earth Volunteers sind seit mehr als 20 Jahren aktiv. Beide kämpften gegen Staudämme am Nu-Fluss, dem letz- ten großen ungezähmten Fluss des Landes. Mehrere Dammbauprojekte wurden ge- stoppt, andere liegen seit Jahren auf Eis, mit ungewissem Ausgang. Internationale Organisationen wie Green- peace East Asia oder WWF arbeiten in Chi- na beratend und erstellen Studien. Sogar Kommentatoren der Staatsmedien fordern immer wieder eine entschlossene Umwelt- und Klimapolitik. Die Regierung beschloss offiziell die Abkehr vom rein quantitativen Wachstum im Sinne einer nachhaltigen, umweltschonenderen Entwicklung. „Ich denke, Chinas Regierende haben begriffen, dass sie ihre Ambitionen steigern müssen“, sagt Li Shuo, leitender Klimaexperte bei Greenpeace China. Es gehe nicht nur um das mögliche Image als global führender Klimaretter, sondern auch um geopoliti- sche Aspekte, etwa die öffentlichkeitswirk- same Unterstützung für multilaterale Ini- tiativen. Hinzu kommt in China ein ausgeprägter Sinn fürs Geschäft. Ausgelöst von der Luft- verschmutzung und der wachsenden Dür- regefahr infolge der auch in China spürba- ren globalen Erwärmung erkannte Peking 8,6 Grüne Energie China ist heute weltgröß- ter Investor in erneuerbare Energien. Die installierte Kapazität der Erneuerbaren lag nach Angaben der Nationalen Energiebe- hörde (NEA) Ende 2018 bei insgesamt 728 Gigawatt (+12 Prozent gegenüber 2017). Im Gesamtjahr 2017 generierten die Erneuerbaren 1,87 Billionen Kilowattstun- den Elektrizität (+10%). Den größten An- teil daran hat die Wasserkraft, die aufgrund der Umweltschäden an den betroffenen Flüssen umstritten ist. Doch Wind und So- lar holen auf. Kein Land ge- neriert heute mehr Solar- strom als China. Der Anteil der Erneuerba- ren Energien am Verbrauch lag 2018 bei 14,8 Prozent, gegenüber Prozent 2010. Ziel für 2030 sind 20 Prozent. Es könnte noch viel mehr sein, denn die in- stallierte Kapazität für Er- neuerbare hat einen Anteil von 38 Prozent. Verschwen- dung von Ökostrom, der vor allem in den weiten Hochebenen Westchinas generiert wird, ist eine Großbaustelle. Der Bedarf liegt in den Metropolen an der Küste; und in den Stromleitungen konkurrieren die Erneuer- baren mit Kohlestrom. Die Folge: Die Net- ze verteilen zu wenig Ökostrom, große Tei- le des Stroms verpuffen. In der autonomen Region Xinjiang ganz im Westen Chinas sind es laut Greenpeace bis zu 40 Prozent der Windenergie. 2017 stellte Peking einen Dreijahresplan zum Stopp der Verschwen- dung auf. Bis 2020 sollen nun weniger als fünf Prozent der Erneuerbaren Energie ver- loren gehen. Elektroautos Je umweltfreundlicher der Strommix, desto effektiver wird auch die von China massiv gepuschte Elektromobi- lität die Klimabilanz des Landes verbes- sern. Elektroautos sollen zunächst vor al- lem den Smog in den Städten lindern. Aber es gibt zwei weitere Gründe für die Förderung: China benötigt viel mehr Öl, als es selbst zur Verfügung hat, und will die Abhängigkeit von Ölimporten vermindern. Außerdem strebt Peking eine globale tech- nologische Führungsrolle auch in diesem Bereich an. 2025 soll nach Plänen der Re- gierung jedes fünfte verkaufte Auto ein Stromer sein. Seit diesem Jahr müssen alle Autohersteller nach einem komplizierten Schlüssel zehn Prozent ihres Absatzes – 2020 dann 12 Prozent, ab 2021 voraus- sichtlich weiter steigend – mit Elektroautos realisiert haben. Die Regierung investiert zudem in den Bau einer Ladeinfrastruktur. Die Südmetropole Shenzhen hat ihre ge- samte Busflotte auf Elektroantrieb umge- stellt. Im Juni kündigte das Umweltminis- terium an, ab sofort auch Methan als Schlüsselgröße bei der Emissionsbekämp- fung anzusehen. So werde China Techno- logien zum Auffangen des Methans in der Öl- und Gasindustrie fördern, sagte Xu Huaqing, Direktor des Nationalen Zen- trums für Klimawandel und Internationale Zusammenarbeit. Ein weiteres Programm ist die Aufforstung. Von 2014 bis 2018 wur- den Wälder auf 3,65 Millionen Hektar Ackerland gepflanzt. Müllprobleme Ein noch ungelöstes Groß- problem ist Chinas riesiger Müllberg. Mit wachsendem Wohlstand entsteht auch hier eine Wegwerfgesellschaft. Bis vor kurzem importierte China Abfall aus aller Welt – bis Peking die Reißleine zog. Ende 2017 verbot die Regierung zunächst Importe ge- fährlichen Abfalls. Anfang 2018 kamen 24 Arten festen Mülls hinzu, darunter Plas- tikabfälle aus dem Haushalt, Stoffreste oder unsortiertes Altpapier. Seit 2019 darf überhaupt kein Plastikmüll mehr einge- führt werden. Aber auch der inländische Müll ist für die Recyclingwirtschaft Chinas ein Problem. „Plastikmüll aus dem Inland ist schmutzig, die Qualität ist schlecht, und es gibt keine Standards“, sagt Liu Hua von Greenpeace East Asia in Peking. Liu zeigt ein Video, das er am Mülltrennungs-Pilotprojekt einer Pe- kinger Wohnanlage gedreht hat. Drei Ton- nen stehen dort: für Küchenabfälle, recy- celbaren Müll und Restmüll. In allen Ton- nen liegt vermischter Abfall, der Müllwa- gen kippt sie zusammen. „Das funktioniert überhaupt nicht“, sagt Liu. Da fehle es den Menschen an Bewusstsein und Bereit- schaft. Ein konsequentes Regierungskon- zept zum Thema Müll fehlt ebenfalls. Dafür startet die Regierung quer durchs Land Pilotverfahren für zukunftsweisende Technologien: Projekte wie die Solarauto- bahn nahe der Stadt Jinan, in der auf ei- nem Kilometer Länge Solarzellen unter ei- ne transparente Zementschicht gelegt wur- den. Das Straßenstück kann nach Angaben des Erbauers Qilu Transport Development Group eine Gigawattstunde Strom im Jahr erzeugen, genug für 800 Haushalte. Liu Xi- aoshi, Chef der regierungsnahen Elektro- plattform EV100, kündigte kürzlich gegen- über einer deutschen Delegation an, bei den Olympischen Winterspielen Pekings 2022 im Austragungsort der Skiwettkämpfe Zhangjiakou zum Testen 1.800 Busse mit Brennstoffzellen einzusetzen. Die Chine- sen sind für solche neuartigen Technolo- gien immer offen. Christiane Kühl T Die Autorin ist Korrespondentin in Peking. Lichtblick im Kohlenstaub ENERGIE In China spielt die Kohle eine Hauptrolle, aber Erneuerbare holen auf China ist auch beim Energieverbrauch ein Land der Superlative. Nirgendwo sonst in der industrialisierten Welt sind die Wirt- schaftswachstumsraten seit Jahren so hoch, und nirgendwo sonst wird so viel Energie benötigt und zugleich emsig die Energie- wende bemüht, denn die gravierende Um- weltbelastung trübt das Bild von der glän- zenden neuen Weltmacht. Die Energieproduktion in China ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen und er- reichte nach einer Analyse des Think-Tanks Agora Energiewende 2016 einen Wert von 5.990 Terrawattstunden (TWh). Das sind 1.760 TWh oder 40 Prozent mehr als 2010. Zum Vergleich: Die EU kam 2016 auf 3.211 TWh. Eine Terawattstunde entspricht einer Milliarde Kilowattstunden. Beim Stromverbrauch liegt China in abso- luten Zahlen deutlich vor den USA und der EU, umgerechnet auf die Einwohnerzahl verbrauchen die Amerikaner aber fast drei Mal so viel Strom wie die Chinesen. Exper- ten erwarten trotz der intensivierten Bemü- hungen zur Energieeffizienz in China an- gesichts der hohen Wachstumsraten und dem Trend zu elektrischen Fahrzeugen auch einen weiter ansteigenden Stromver- brauch. Bis 2040 wird zudem damit ge- rechnet, dass auch der durchschnittliche chinesische Haushalt fast doppelt so viel Strom verbraucht wie heute. In China ist nach wie vor Kohle der domi- nierende Energieträger. Zwar geht der pro- zentuale Anteil der Kohle am Energiemix des Landes zurück, jedoch kam die Kohle 2016 immer noch auf rund 65 Prozent der Gesamtenergieproduktion, 2010 waren es 76 Prozent. Die vielen Kohlekraftwerke bil- den zwar einerseits das Rückgrat der chine- sischen Energieproduktion und damit auch die Basis für die Industrialisierung und den sich ausbreitenden Wohlstand, führen auf der anderen Seite aber zu schweren Belastungen für die Umwelt und das Klima. Smog und hohe CO2-Werte sind die Folge. Neuer Energiemix Umwelt- und Klima- schutz spielen in China neuerdings eine größere Rolle. Die Erneuerbaren Energien, darunter Wind- und Wasserkraft sowie vor allem Solaranlagen, werden staatlich geför- dert und haben in den vergangenen Jahren bereits stark zugelegt. Sie kamen 2016 zu- sammen auf einen Anteil von immerhin 25 Prozent am Energiemix des Landes oder rund 1.488 TWh. Hinzu kommt ein wach- Aufbau einer Windkraftanlage in China sender Anteil von Energie aus Kernkraft, der 2016 bei rund vier Prozent der Gesamt- leistung lag. Der Energiehunger des mit knapp 1,4 Mil- liarden Menschen bevölkerungsreichsten Landes der Erde zieht sich durch alle Sek- toren: Landwirtschaft, Industrie und Hand- werk, Dienstleistungen sowie private Haus- halte. Den größten relativen Zuwachs ver- buchte der Agora-Studie zufolge zwischen 2010 und 2016 der Dienstleistungssektor mit 78 Prozent, ein Zeichen für den Wan- del der chinesischen Wirtschaft. Nach Einschätzung der International Ener- gy Agency (IEA) entwickelt sich China zu einer servicebasierten Wirtschaft und ist damit unterwegs in Richtung eines saube- ren Energiemixes. Eine IEA-Projektion macht deutlich, dass Kohle nach der neuen Politik des Landes zwar auch in Zukunft noch eine bedeutende Rolle spielt, 2040 aber voraussichtlich weniger als 40 Prozent der gesamten Energieerzeugung des Landes ausmachen wird. 2016 lag die installierte Leistung für Kohle laut IEA bei 945 Gigawatt (GW), die Wind- energie kam auf 149 GW, die Solarkraft auf 77 GW. In der Projektion wird davon aus- gegangen, dass 2040 die installierte Kohle- Leistung mit 1.087 GW nur geringfügig hö- her liegt, während die Windkraft auf 593 GW hochschnellt und die Solarenergie sogar auf 738 GW. Hinzu kämen perspekti- visch Wasserkraftwerke mit einer Leistung von 493 GW sowie die Nuklearenergie mit 145 GW Leistung. Die IEA kommt zu dem Schluss, dass der Weg zu sauberer Luft in China lang werden dürfte. Die Regierung gebe sich nun aber Mühe, „den Himmel wieder blau zu machen“. pk T t o h s o t o h P / e c n a i l l a - e r u t c i p ©

10 CHINA Das Parlament - Nr. 33-34 - 12. August 2019 Ende Juli führten die chinesi- schen Seestreitkräfte in der Stra- ße von Taiwan ein zweitägiges Manöver durch. Nicht allein die kurze Frist zwischen Ankündi- gung und Beginn überraschte. Auch die Dimensionen der Übung übertra- fen alle Erwartungen. Weite Teile des Ostchi- nesischen Meeres und der Norden des Süd- chinesischen Meeres waren einbezogen. Die gesamte küstennahe See zwischen Shanghai und Hongkong wurde zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Betroffen davon waren vor allem die Flug- und Seeverbindungen zwischen Taiwan und dem Festland. Nadelstichen dieser Art ist die Inselrepublik vermehrt ausgesetzt, seit Tsai Ing-wen 2016 zur Präsidentin gewählt wurde, ist sie doch eine Exponentin jenes politischen Lagers, das die völkerrechtliche Unabhängigkeit Taiwans in Betracht zieht. Dies anzustreben heißt aus Sicht Pekings aber, eine rote Linie zu überschreiten. In diesem Jahr ist der Ton besonders rau, eine Drohgebärde folgte der anderen. Bereits im April hatte die Volksbe- freiungsarmee ein großes Manöver vor den Küsten der Insel abgehalten. Am 24. Juli veröffentlichte Peking sein neues Weißbuch zur „nationalen Verteidigung in einer neuen Ära“, das die Regierung in Taipeh in scharfer Form kritisierte. Noch im gleichen Monat untersagte die Volksrepublik bis auf weiteres Individualreisen vom Festland auf die Insel. Die USA, unter deren Schirm Taiwan bis heute Selbständigkeit behaupten konnte, reagierten mit einer verstärkten Prä- senz von Kriegsschiffen in der Seeregion. seine Zuspitzung Trotz dieser Zuspitzung der Lage ist es derzeit unwahrscheinlich, dass die Volksrepublik das Risiko einer militärischen Eskalation in Kauf nehmen will. Sie darf vielmehr davon ausgehen, dass die Zeit wei- terhin für sie spielt. Mangelnde Geduld hin- gegen könnte einen nachhaltigen Rück- schlag nach sich ziehen. Chinas sicherheits- politische Ambitionen und Maximen sind kein Geheimnis. An ihnen wird seit der kommunistischen Machtübernahme über alle Kursänderungen des Regimes hinweg kontinuierlich festgehalten. Im Zentrum steht die nationale Souveränität, die es be- dingungslos zu verteidigen gilt, nachdem China im „Jahrhundert der Erniedrigung“ zwischen 1840 und 1940 der Fremdbestim- mung durch auswärtige Mächte unterworfen war. Darüber hinaus sind der territoriale Be- sitzstand zu wahren und verlorene Gebiete, auf die man einen historischen Besitzan- spruch zu haben glaubt, zurückzugewinnen, sobald dies möglich ist, ohne zu viel aufs Spiel zu setzen. Daraus resultierten neben dem Anspruch auf Taiwan auch Grenzstrei- tigkeiten mit Russland, die unterdessen als ausgeräumt gelten können, sowie mit In- dien, die der Rivalität der beiden Schwerge- wichte auf dem asiatischen Kontinent zu- sätzliche Brisanz verleihen. Besondere Kreativität legt Peking an den Tag, um Rechte an den angrenzenden Mee- ren für sich zu reklamieren. Hinsichtlich des Südchinesischen Meeres sind sie kartogra- phisch durch eine sogenannte Neun-Stri- che-Linie festgehalten, die aus vorkommu- nistischer Zeit stammt, schon vor 70 Jahren vom damaligen Premierminister Zhou Enlai ins Feld geführt und 2009 auch den Verein- ten Nationen präsentiert wurde. Diese Linie – es existieren auch Varianten mit zehn oder elf Strichen, die die Ansprüche noch weiter Ein chinesischer Flugzeugträgerverband operiert im Südchinesischen Meer. © picture-alliance/Stringer/Imaginechina/dpa Nadelstiche SÜDCHINESISCHES MEER Die USA sind der letzte große Rivale gegen Pekings strategische Ambitionen geblieben fassen – schmiegt sich U-förmig an die an- rainenden Inselstaaten an und bringt Pe- kings angeblich aus der vorkolonialen Rechtslage abgeleitete Position zum Aus- druck, dass 90 Prozent des Südchinesischen Meeres mitsamt seiner Inseln und Riffe der „unanfechtbaren Souveränität“ Chinas un- terstünden. Seevölkerrecht Ob Chinas Geschichtsbild den historischen Tatsachen entspricht, sei dahingestellt. Aus dem heutigen Seevölker- recht lassen sich derartige Ansprüche jeden- falls nicht begründen. Der von den Philippi- nen eingeschaltete Ständige Schiedsgerichts- hof in Den Haag hat in seiner Entscheidung vom 12. Juli 2016 nahezu allen Argumenta- tionen Pekings den Boden unter den Füßen entzogen. Chinas Behauptung, dass ihm die Souveränität über die Seegebiete innerhalb der Neun-Striche-Linie zustünde, steht nicht im Einklang mit der UN-Seerechtskonventi- on, da dadurch den Philippinen, Vietnam, Malaysia, Indonesien und Brunei ihre recht- mäßig deklarierten Ausschließlichen Wirt- schaftszonen streitig gemacht werden. In der zwischen China und Taiwan auf der ei- nen und den Philippinen auf der anderen Seite Spratly-Inselgruppe könnte zudem von keinem der Riffe oder umstrittenen Felsen gesagt werden, dass es sich um eine Insel im seevölkerrechtlichen Sinne hande- le, da sie allesamt, auch wenn sie künstlich aufgeschüttet worden seien und militärisch genutzt würden, für eine längerfristige menschliche Besiedlung nicht in Frage kä- men. Damit ließen sich auch keine Aus- schließlichen Wirtschaftszonen in einem Radius von 200 Seemeilen, sondern allen- falls Hoheitsgewässer im Umkreis von zwölf Seemeilen legitimieren. Gleiches dürfte auch für die Felsen und Riffe, die im Südchinesischen Meer als die „Inselgrup- pen“ Pratas, Paracel, und Scarborough fir- mieren, gelten. Die Entscheidung des Schiedsgerichtshofs in Den Haag gilt völkerrechtlich zwar als bindend, wird aber von Peking nicht aner- kannt und ist auch nicht erzwingbar. Die Lage im Südchinesischen Meer (und letzt- lich auch im Ostchinesischen Meer) ist da- her gekennzeichnet durch die Anarchie kon- kurrierender Ansprüche mehrerer Staaten, für deren Ausgleich es weder einen politi- schen oder rechtlichen Rahmen noch einen Hegemon gibt, der ein Machtwort sprechen könnte. Auch die USA, die in dieser Weltre- gion immer noch das größte Militärpotenzi- al in die Waagschalen werfen können, be- schränken sich darauf, ihre eigene Bewe- gungsfreiheit sicherzustellen. Nahezu alle Anrainer haben schon vor Jahrzehnten von Riffen und Atollen, auf die sie Anspruch er- heben, auch militärisch Besitz ergriffen und diese Stellungen nach und nach ausgebaut. Vor diesem Hintergrund kann es nicht über- raschen, dass Sicherheitsvorfälle im Südchi- nesischen Meer an der Tagesordnung sind. Zumeist folgen sie dem Muster, dass Fische- rei- oder Forschungsschiffe irrtümlich oder absichtlich in die von der anderen Seite be- anspruchten Territorialgewässer eindringen und dann von Sicherheitskräften abge- drängt oder aufgebracht werden. Mitunter münden sie auch in Scharmützel. Größere Konflikte haben sich in den vergangenen Jahren daran nicht entzündet, doch muss bereits ihre Eventualität als Bedrohung ge- nug empfunden werden. Das Südchinesi- sche Meer ist nicht irgendein Randmeer, sondern eine Lebensader des Welthandels, die mit dem Mittelmeer vergleichbar ist. Durch sie läuft das Gros der Erdölversor- gung Japans, Südkoreas und auch Chinas. Gut ein Drittel des Welthandelsvolumens durchquert das Südchinesische Meer. Darü- ber hinaus ist es durch seinen eigenen Res- sourcenreichtum (Fisch, Öl, Gas) von wirt- schaftlicher Relevanz. Alte Mächte Die Ausbeutung von Boden- schätzen und die Kontrolle über einen im globalen Rahmen wichtigen maritimen Ver- kehrsknotenpunkt sind nicht die einzigen Beweggründe, die das Interesse Pekings am Südchinesischen Meer ausmachen – und vielleicht auch nicht die wichtigsten. Von fast allen Mächten, denen die Verantwor- tung für das „Jahrhundert der Erniedri- gung“ zuzuschreiben ist, geht heute für China keine Gefahr mehr aus. Die europäi- schen Kolonialmächte sind verschwunden. Japan wurde durch seine Niederlage im Zweiten Weltkrieg Einhalt geboten. Russ- land ist in die Rolle eines Junior-Partners gedrängt. Lediglich die USA sind als Kon- trahent verblieben, der nicht allein den Aufstieg Chinas zur regionalen Hegemoni- almacht durch Gegenallianzen durchkreu- zen, sondern auch das kommunistische Re- gime insgesamt in Frage stellen könnte. Noch wagt es China nicht, den Amerika- nern entgegenzutreten, wenn sie unbeding- te militärische Operationsfreiheit auch in Seeregionen für sich in Anspruch nehmen, die als Ausschließliche Wirtschaftszonen Chinas deklariert wurden. Sollten sie diese Zurückhaltung aufgeben, wäre eine ameri- kanische Reaktion vermutlich unausweich- lich und das Südchinesische Meer nicht mehr nur eine Krisenregion, sondern ein Konfliktschauplatz. Peter Boßdorf T Der Autor ist Fachjournalist für Sicherheitspolitik in Bonn. Der militärische Arm der Kommunistischen Partei VOLKSBEFREIUNGSARMEE China legt bei der Aufrüstung ein beachtliches Tempo vor. Nachbarländer sehen strategische Balance in Gefahr Am 1. Oktober feiert die Volksrepublik China den 70. Jahrestag ihres Bestehens. Im Zentrum der Festlichkeiten soll eine große Militärparade stehen, auf der die Volksbefreiungsarmee (People’s Liberation Army, abgekürzt PLA) ihre Waffen präsen- tieren wird. Die PLA kann allerdings auf eine 22 Jahre längere Geschichte zurückbli- cken. Sie wurde als militärischer Arm der kommunistischen Partei bereits 1927 for- miert und ist bis auf den heutigen Tag ein solcher geblieben. Diese Eigentümlichkeit einer Streitmacht, die in den Diensten der staatstragenden Partei und damit nur indi- rekt in jenem des Staates selbst steht, spie- gelt sich auch in der Aufgabenfülle Xi Jin- pings wieder. Der Parteichef der Kommu- nistischen Partei ist nicht nur zugleich der Präsident der Volksrepublik. Er hält als Vorsitzender der Zentralen Militärkommis- sion auch die Fäden der Volksbefreiungsar- mee in der Hand. War es zunächst der Auftrag der PLA, den Bürgerkrieg zu gewinnen, so hatte sie fort- an mit dazu beizutragen, dass das Regime nicht bloß vor äußeren, sondern auch vor inneren Bedrohungen geschützt würde. Li- nientreue und Disziplin galten daher als Attribute, denen Vorrang vor ausschließlich militärischer Professionalität eingeräumt werden musste. Verteidigung gehörte ne- ben Industrie, Landwirtschaft sowie Wis- senschaft und Technologie zwar zu den „vier Modernisierungen“, die der damalige Premierminister Zhou Enlai bereits 1963 Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper 170 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018 an. Ihr Anteil am Bruttoinlandprozent blieb aber mit 1,2 bis 1,4 Prozent nahezu kon- stant. Er liegt deutlich unter jener Zwei- Prozent-Marke, die die Amerikaner von ih- ren NATO-Verbündeten verlangen. In den USA selbst beläuft er sich auf 3,2 Prozent. Umbau High-Tech-Waffensysteme, die auf diese Weise finanziert wurden, sind aller- dings nur eine Facette der chinesischen Streitkräftemodernisierung. Nicht weniger wichtig ist der fundamentale Umbau der PLA-Strukturen, der seit 2015 im Gange ist. Sein Ziel ist es, Führungsprozesse zu stan- dardisieren sowie das Zusammenwirken der Teilstreitkräfte zu verbessern. Ungeachtet all dieser Veränderungen be- harrt China darauf, niemanden zu bedro- hen und allein auf Selbstverteidigung aus- gerichtet zu sein. Allerdings hat sich das, was die Volksrepublik als Bedrohung ihrer Sicherheit anzusehen hat, durch ihre welt- wirtschaftlichen Verflechtungen deutlich gewandelt. Es reicht heute nicht mehr wie noch vor 50 Jahren aus, bloß potentielle Gegner vor Angriffen auf das chinesische Territorium abschrecken zu wollen. Darü- ber hinaus gilt es, globale wirtschaftliche Interessen auch auf militärische Macht ab- zustützen. Die Ausrichtung mag hierbei im Grundsatz immer noch defensiv sein. Die Gefahr, dass China als aufstrebende Mili- tärmacht einer bereits etablierten ins Gehe- ge kommt, ist aber nicht von der Hand zu weisen. Insbesondere die USA sehen sich als Seemacht herausgefordert. Sie unterstel- len China die Absicht, die amerikanische Marine zunächst aus den Anrainermeeren und dann darüber hinaus zurückdrängen zu wollen. Das Misstrauen, das Peking den USA entgegenbringt, ist nicht geringer. Die Stationierung des Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea, Waffenlieferung an Taiwan und Marineoperationen in von China beanspruchten Gewässern werden als Unterminierung der strategischen Ba- lance in der Region kritisiert. Chinas Rüstungspläne lassen erkennen, dass eine wachsende Rivalität mit den USA durchaus in Kauf genommen wird. Ein ers- ter Flugzeugträger ist bereits in Betrieb, ein zweiter, ebenfalls russischer Bauart, in der Erprobung. An einem dritten, nun erstmals eigenständig konzipierten, wird gearbeitet. Chinas Flottenbau zielt auf Machtprojekti- on weit über die Meere vor seinen Küsten hinaus. Dafür spricht auch, dass die Volks- republik seit 2017 in Dschibuti die erste Marinebasis außerhalb des eigenen Territo- riums betreibt. Auch in den Domänen Weltraum und Cy- ber sowie durch die Entwicklung von Flug- körpern, die zur Bekämpfung von Flug- zeugträgern geeignet sind, tritt China den USA entgegen. Die Nachbarstaaten wieder- um sehen mit Sorge auf die wachsenden Fähigkeiten der PLA, amphibische Opera- tionen größeren Stils durchzuführen. Die Konsequenz ist eine Rüstungsspirale, die bereits seit einigen Jahren ganz Ost- und Südostasien erfasst hat. Derzeit wären die USA zwar weiterhin einer militärischen Herausforderung durch China gewachsen. Bleibt die Volksrepublik auf ihrem aktuel- len Kurs, sind die Tage dieser Dominanz allerdings gezählt. Bis 2035, so verkündete Xi Jinping auf dem 19. Parteikongress der chinesischen Kommunisten, soll der Mo- dernisierungsprozess der PLA abgeschlos- sen sein. Bis zur Jahrhundertmitte könnte man sie dann auf Augenhöhe mit allen an- deren führenden Streitkräften dieser Welt bringen. pbo T Strammstehen für die Partei: Soldaten der Volksbefreiungsarmee © picture-alliance/dpa ausgerufen hatte. Knappe Ressourcen wur- den allerdings weiterhin eher in den öko- nomischen Aufstieg des Landes als in mili- tärische Kapazitäten investiert. Über Jahr- zehnte beeindruckte die PLA zwar durch ihre bloße Kopfstärke. Hinsichtlich Ausbil- dung, Doktrinen und Ausrüstung konnte sie sich aber nicht einmal mit zahlenmäßig weitaus schwächeren Streitkräften der Regi- on messen. Im dreiwöchigen Krieg gegen Vietnam kamen die Defizite Anfang 1979 deutlich zum Vorschein. Weitere Lehren ließen sich aus den militärischen Ausei- nandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten ziehen, in denen allen voran die USA demonstrierten, wie moderne Techno- logien das Kriegsbild komplett verändert hatten. Die maoistische Vorstellung, man könnte mit einem Massenheer und Gueril- lataktiken allein seine Souveränität be- haupten, war als überholt anzusehen. Die quantitative Überlegenheit käme nicht zum Tragen, wenn der Gegner auf den Ge- bieten Aufklärung, Kommunikation und Waffenpräzision weit voraus wäre. Chinas wirtschaftlicher Aufstieg versetzte das Regime in die Lage, nun auch mehr Ressourcen für die Streitkräfte bereitstellen zu können. Das Tempo, mit dem dies be- trieben wurde, ist beachtlich. Seit der Jahr- tausendwende hat sich das Verteidigungs- budget verdreifacht. Die jährlichen Zu- wachsraten betrugen lange Zeit um die zehn Prozent, erst seit 2017 sind sie wieder unter diesen Wert gefallen. Da die Steige- rungen in etwa der Konjunkturentwicklung des jeweiligen Jahres entsprachen, wuchsen die Verteidigungsausgaben zwar auf etwa CHINAS NACHBARN Mit Russland militärischer Schulterschluss gegen USA Teil Mit gemeinsamen Manö- vern wie „Wostok“ im asiatischen Russ- lands vor einem Jahr und soeben „Schutzschild der See“ in der Ostsee demonstrieren Moskau und Pe- king ihre militärische Zusammenarbeit. Geopolitisch suchen sie den Schulter- schluss gegen die USA, wo immer dies möglich ist. Wirtschaftlich befinden sie sich jedoch nicht auf Augenhöhe. China hat Russland längst abgehängt. Die Kon- kurrenz um Ressourcen und Einfluss in Zentral- und Ostasien könnte dazu füh- ren, dass die Partnerschaft in Rivalität umschlägt. »Abtrünnige Provinz« Taiwan genießt Amerikas Schutz Für sich selbst reklamiert Taiwan den Namen „Re- publik China“. Daraus wird der ursprüngliche Anspruch der Verlierer des Bürgerkrie- ges, die sich auf die Insel zurückgezogen hatten, erkennbar: Man wollte das ei- gentliche China repräsentieren. Nach der Annäherung zwischen Peking und Wa- shington zu Beginn der 1970-er Jahre ließ sich dieser Anspruch nicht mehr durchhalten. Allerdings garantieren die USA weiterhin die Selbstständigkeit der Insel. Die Volksrepublik betrachtet Tai- wan als „abtrünnige Provinz“, die es zu- rückzugewinnen gilt. Wirtschaftlich hat China Japan längst überholt Vor einer Generation galt Japan als die boo- mende Wirtschaftsnation Ostasiens. Diesen Rang hat ihm China abgelaufen. Die wirt- schaftliche Verflechtung beider Staaten ist eng. Die politischen Beziehungen hin- gegen sind belastet. Japan gehörte im „Jahrhundert der Erniedrigung“ (1840- 1940) zu den Kolonialmächten in China. Im Ostchinesischen Meer gibt es konkur- rierende Territorialansprüche. Japan ist sicherheitspolitisch ein enger Partner der USA. Seine Streitkräfte sind nicht mehr länger nur auf Selbstverteidigung ausge- richtet. Peking hält die Hand über das Regime in Nordkorea China mag das Atompro- gramm Nordkoreas mit Unbehagen betrachten, hielt aber dennoch bis- lang stets seine schützende Hand über das von einem archaischen Regime be- herrschte Nachbarland. Den Vorwand zu einer Intervention der USA vor der eige- nen Haustür durfte es nicht bieten. Da- her favorisiert Peking einen multilatera- len Rahmen zur Lösung des Problems. 90 Prozent seines Außenhandels wickelt Nordkorea mit China ab. Es gibt Anzei- chen dafür, dass die zaghaften Wirt- schaftsreformen Pjöngjangs von Peking inspiriert sind. Mit Südkorea sind nur die Wirtschaftsbeziehungen eng Südkorea ist ein enger Alliierter der USA, ohne deren Engagement im Krieg zu Beginn der 1950-er Jahre die gesamte Halbinsel un- ter kommunistische Herrschaft geraten wäre. Fast 30.000 amerikanische Solda- ten sind noch heute im Land stationiert. China ist diese Präsenz des globalstrate- gischen Rivalen in der Nachbarschaft ein Dorn im Auge, zumal die USA an Südko- rea auch ein Raketenabwehrsystem ge- liefert haben, das Peking als gegen sich gerichtet betrachtet. Die engen Wirt- schaftsbeziehungen zwischen Südkorea und China sind dadurch allerdings nicht beeinträchtigt. Schwelende Grenzkonflikte mit Indien weiter ungelöst rasanten Wachstumszahlen Indiens Bevölkerung ist inzwischen zwar fast so zahlreich wie die chinesi- sche. Wirtschaftlich hat die südasiatische Nation allerdings nicht die des Nachbarn im Nordosten vorzuweisen. Seit Jahrzehnten schwelende Grenzkon- flikte sind weiter ungelöst. Aufgrund der Seidenstraßeninitiative ist China nicht nur ein Machtfaktor im Indischen Ozean geworden, was Neu Delhi mit Argwohn betrachtet. Besonders beunruhigend ist aus indischer Sicht, dass Peking im Rah- men dieser Initiative auch eng mit Pakis- tan kooperiert, dessen Verhältnis zu In- dien angespannt ist. pbo T

12 CHINA Das Parlament - Nr. 33-34 - 12. August 2019 MINDERHEITEN IN CHINA Nationale Minderheiten Von den zirka 1,382 Milliarden Men- schen in der Volksrepublik China sind etwa 92 Prozent Han-Chinesen. Dane- ben gibt es 55 weitere ethnische Grup- pen, die offiziell als nationale Minder- heiten Chinas anerkannt sind und deren Wohngebiete zwei Drittel des Landes umfassen – wobei nicht selten auch dort die Han-Chinesen die Mehrheit stellen. Die Bevölkerungszahl dieser Minderheiten schwankt zwischen eini- gen Tausend und mehreren Millionen; zu den bevölkerungsreichsten zählen die Zhuang, die Mandschu, die Hui und die Uiguren mit jeweils mehr als zehn Millionen Menschen sowie die Miao, die Yi, die Tujia, die Tibeter und die Mongolen mit jeweils mehr als fünf Mil- lionen. Die Zhuang, Mandschu, Hui und Uiguren Die größte Minderheit in der Volksrepu- blik stellt nach dem Zensus von 2010 das Volk der Zhuang, das größtenteils im Südosten Chinas lebt, mit rund 16,9 Millionen Menschen. Die Man- dschu, die von 1644 bis 1911 mit der Qing-Dynasie das letzte Kaiserhaus Chi- nas stellten, kommen danach auf etwa 10,4 Millionen Menschen, die insbeson- dere im Nordosten des Landes zu fin- den sind. Weit verbreitet sind in China die Hui mit etwa 10,6 Millionen Men- schen, die indes von Taiwans Regierung nicht als Nationalität, sondern als Han muslimischen Glaubens betrachtet wer- den. Moslems sind zunmeist auch die turksprachigen Uiguren mit gleichfalls mehr als zehn Millionen Menschen, die zum größten Teil im Uigurischen Auto- nomen Gebiet Xinjiang im Nordwesten Chinas beheimatet sind. Die Miao, Yi, Tujia, Tibeter und Mongolen Etwa 9,4 Millionen Menschen in der Volksrepublik gehören dem Volk der Miao im Süden des Landes an. In eher südwestlicheren Provinzen siedelt das Volk der Yi mit rund 8,7 Millionen Men- schen, während die zirka 8,4 Millionen Tujia überwiegend in südöstlicheren Provinzen zu finden sind. Die etwa 6,3 Milionen in China lebenden, buddhisti- schen Tibeter wohnen großteils im Süd- westen im Autonomen Gebiet Tibet auf dem Gebiet des historischen, als „Dach der Welt“ bekannten Tibet. Von den rund sechs Millionen Mongolen in Chi- na ist der Großteil in der inneren Mon- golei beheimatet; die Mongolen stellten die von 1279 bis 1368 in China regie- rende Yuan-Dynastie. Religiöse Minderheiten der und laizistischen Volksrepublik In herrscht eine atheistische Staatsideolo- gie; den rund 90 Millionen Mitgliedern der Kommunistischen Partei ist das Be- kenntnis zu einer Religion untersagt. Laut Verfassung erkennt der chinesische Staat fünf Religionen an, nämlich Buddhismus, Daoismus und Islam sowie protestantisches katholisches Christentum. Gleichwohl müssen sich kirchliche Gruppen beim Religionsamt registrieren lassen und sich einer der staatlich kontrollierten Kirchen bezie- hungsweise religiösen Vereinigungen unterordnen. Gruppen, die sich Regis- trierung und Kontrolle zu entziehen ver- suchen, sind nach Angaben des Auswär- tigen Amtes (AA) Repressalien und Ver- folgung ausgesetzt; auch 2018 kam es laut AA zu Zwangsräumungen und Ab- rissen von Kirchen. Insbesondere Falun Gong und christliche Hauskirchen wer- den den Angaben zufolge verfolgt und auch Angehörige der islamischen Min- derheit der Uiguren und des tibetischen Buddhismus zunehmend unterdrückt. Zahl der Religionsanhänger in der Volksrepublik zumal Die Zahl der Religionsanhänger in der Volksrepublik China lässt sich nur sehr grob angeben, verschiedene Quellen unterschiedliche Daten aufwei- sen. Ungefähren Angaben nach offiziel- len Daten von 2000 und einer Schät- zung aufgrund von Umfragen zweier Professoren von 2005 zufolge sind etwa 300 bis 400 Millionen Gläubige. Davon sind 150 bis 200 Millionen Buddhisten, während die chinesische Volksreligion ungefähr 130 Millionen Anhänger hat. Die Zahl der Christen bewegt sich zwi- schen 33,5 und 48 Millionen, wobei die Protestanten 25 bis 35 Millionen zählen und die Katholiken 8,5 bis 13 Millionen. Die Muslime stellen elf bis 18 Millionen Menschen und die Daoisten 5,5 Millio- nen. sto T Exiltibeter in Indien fordern einen Tag vor dem Tod des chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo im Juli 2017 die Erlaubnis zur Ausreise des lange inhaftierten Friedensnobelpreisträgers aus China. © picture-alliance/AP Photo MENSCHENRECHTE Mit den abendländischen Vorstellungen hat Pekings Position wenig gemein Der chinesische Weg A usgerechnet der 2015 ver- Times“-Kolumnist storbene Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hat in der Menschenrechtsfrage immer wieder eine Lanze für die chinesische Regie- rung gebrochen: „Die Menschenrechte sind eine westliche Erfindung“, sagte der Hanse- at etwa ein Jahr vor seinem Tod in einem Interview. Und: „Ich würde für die Men- schenrechte in meinem eigenen Staat not- falls auf die Barrikaden ge- hen, aber ich habe nicht das Recht, anderen Leuten öf- fentlich Ratschläge zu ge- ben, wie sie die Menschen- rechte verwirklichen“. Seine Botschaft richtete sich dabei an die deutsche Regierung, nicht moralisch herablas- send über China zu urtei- len. Tatsächlich unterscheidet sich die offizielle Position der Kommunistischen Par- tei Chinas (KPCh) deutlich von der christlich-abendländischen Men- schenrechtsidee: Demnach hängen die Menschenrechte, deren Schutz seit 2004 in der chinesischen Verfassung verankert ist, stets auch von den „wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen“, von „Denkwei- se, Sitten und Bräuche“ des jeweiligen Lan- des ab, wie das staatliche Medium „Beijing Rundschau“ in einem Artikel von 2014 fest- hält. Wenig überraschend stellt das konfu- zianisch geprägte China das Wohl der Mas- se über die Rechte von Minderheiten. Der von 1987 bis 1998 amtierende Regierungs- chef Li Peng formulierte dies unmissver- ständlich: Für ein Entwicklungsland wie China seien das Recht zu überleben sowie das Recht auf wirtschaftliche Entwicklung die wichtigsten Menschenrechte. Nach dieser Argumentation hat Chinas Re- gierung ihre Ziele in rasantem Tempo er- reicht: Allein in den vergangenen 35 Jahren ist die Alphabetisierungsrate der Bevölke- rung von 66 Prozent auf mittlerweile rund 97 Pro- zent Seit 1990 sind die Arbeitslöhne um das Achtfache angestie- gen. Laut der staatlichen Statistikbehörde umfasst die chinesische Mittel- schicht mittlerweile knapp 400 Millionen Personen – also fast ein Drittel der Be- völkerung, die ein Jahres- einkommen zwischen rund 3.200 Euro und 32.000 Euro zur Verfügung haben. angewachsen. Und doch ist dies nur eine Seite der Medail- le: Westliche Nichtregierungsorganisationen (NGO) kritisieren – etwa wie zuletzt Am- nesty International –, dass sich die Men- schenrechtslage in China „massiv ver- schlechtert“ habe. So führt das Reich der Mitte nach wie vor mit geschätzt mehreren tausend Hinrichtungen pro Jahr den Todes- strafenbericht von Amnesty an. Des Weite- ren kritisiert die NGO die ausgeweiteten Si- cherheitsgesetze zur Überwachung, willkür- Chinas Führung stellt das Wohl der Masse über die Rechte von Minderheiten. und liche Verhaftungen und Folter. Auf dem Pressefreiheit-Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ rangiert China zudem als 177. auf dem weltweit viertletzten Platz. „Die Behauptung der chinesischen Regie- rung, ein Vorkämpfer für Menschenrechte zu sein, weil die Armutsrate gesunken ist, ist schlichtweg Propaganda“, meint Benja- min Haas, der mehrere Jahre als Korrespon- dent in China gearbeitet hat und derzeit Gastwissenschaftler der Berliner Denkfabrik Merics ist. „Es war allein der Erfindungsgeist die harte Arbeit der chinesi- schen Bevölkerung, die Mil- lionen aus der Armut erho- ben hat“, sagt der US-Ame- rikaner. Der einzige Ver- dienst, die der Regierung bei diesem Prozess zukom- me, sei es, sich von der de- saströsen Wirtschaftspolitik nach der kommunistischen Revolution abgewendet zu haben. Menschenrechte sei- en, betont der China-Exper- te, universal; und die unzähligen Chinesen, die unter großem persönlichen Risiko für ihre Rechte kämpfen, seien der beste Beleg dafür. Seit jeher lautet die Gretchen-Frage für viele China-Experten, ob der chinesische Weg – wirtschaftliche Öffnung des Landes bei gleichzeitigem strikten Ein-Parteien-System – nachhaltig funktionieren kann. „Früher oder später wird sich Chinas Wachstum ver- langsamen“, schrieb etwa der bekannte „New York Thomas Friedman bereits im Jahr 1998: „Das ist der Zeitpunkt, an dem China eine legitimierte Regierung benötigt. (...) Wenn Chinas 900 Millionen Dorfbewohner Telefone haben und sich gegenseitig anrufen, wird das Land unweigerlich offener werden“. Die damals, wenige Jahre nach dem Fall der Sowjetuni- on weit verbreitete Prognose vieler Analys- ten lautete: Wenn die Chinesen einen ge- wissen Wohlstand erreicht haben, werden sie intuitiv freie Wahlen einfordern. Mehr als 20 Jahre nach Friedmans Kolumne lässt sich resümieren, dass diese Rechnung nicht aufgegan- gen ist. Zwar ist die Expan- sion der mittlerweile zweit- größten Volkswirtschaft der Welt abgekühlt, seit die ge- stiegenen Personalkosten auf die Margen der Unter- nehmen drücken und zu- letzt auch der eskalierende Handelskrieg mit den USA den Ausblick trübt. Doch der rasante tech- nische Fortschritt hat – wenn überhaupt – die totalitären Tendenzen im Land nur mehr verstärkt. Mittlerweile besitzen zwar rund ein Smartphone, doch statt zu einer offeneren Gesellschaft hat dies vor allem zu einem ri- giden Überwachungsstaat geführt. Das Verständnis der KPCh von Menschen- rechten lässt sich auch im jährlichen Regie- rungsbericht an den Nationalen Volkskon- 800 Millionen Chinesen Mit der Strategie des »Stabilitäts- erhalts« geht die Unterdrückung einher. gress ablesen. Darin hat Premierminister Li Keqiang 2019 der Wahrung gesellschaftli- cher Stabilität die höchste Priorität einge- räumt: So sollen insgesamt elf Millionen urbane Arbeitsplätze allein im Jahr 2019 kreiert werden. Gleichzeitig geht mit der Strategie des „Stabilitätserhalts“ die Unter- drückung von – wie es die KPCh nennt – „destabilisierenden Elementen“ einher: Dissidenten, kritische Intellektuelle, An- hänger von Untergrund-Kirchen sowie an- gebliche Terroristen in Xinjiang und Tibet werden rigide verfolgt. Seit im Jahr 2015 ein neues Gesetz zur Nationalen Sicherheit verabschiedet wurde, kann der Staatsappa- rat noch stärker gegen Oppositionelle und Aktivisten vorgehen. Mittel des Machterhalts Die Menschen- rechte in China dienen also zuallererst als Instrument des Machterhalts der KPCh. Es bleibt fraglich, ob der fehlende Rechtsstaat, ausbleibende Meinungsfreiheit und unzu- reichender Schutz von Minderheiten letzt- endlich der gesellschaftlichen Entwicklung des Landes im Wege stehen werden. „Ich würde mir nicht trauen, hier eine Prognose über den Ausgang anzustellen. Doch schauen Sie sich nur mal folgende Zahlen an: China gibt jährlich mehr Geld zur Überwachung seines eigenen Volks aus als für sein Militär, Forschung oder Wohnbau- förderungen“, sagt Benjamin Haas vom Merics Institut. Fabian Kretschmer T Der Autor lebt als freier Ostasien- Korrespondent in Seoul. Angst vor dem Ende der Freiheiten TAIWAN Hongkongs schrumpfende Freiräume liefern der Inseldemokratie den Beleg, dass Pekings Slogan »Ein Land, zwei Systeme« nicht zu trauen ist Wohl keine Gesellschaft stellt sich so ein- deutig auf die Seite von Hongkongs Pro- testbewegung wie die von Peking bean- spruchte Inseldemokratie Taiwan. „Es ist traurig zu sehen, wie die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong zusehends erodiert“, twitterte Außenminister Joseph Wu Ende Juli. „Frei- heit und Menschenrechte müssen ge- schützt werden.“ Am Vortag hatte die Poli- zei der chinesischen Sonderverwaltungszo- ne Tränengas gegen Demonstranten einge- setzt, maskierte Schlägertrupps waren un- gehindert auf Protestteilnehmer losgegan- gen. Auch Taiwans eher chinafreundliche Oppositionspartei Kuomintang (KMT) rief Hongkongs Verwaltung auf, im Dialog das Vertrauen der Bevölkerung zu suchen. Lange hatten vor allem Wirtschaft und Tourismus die beiden früheren „asiatischen Tiger“ miteinander verbunden. Doch heute sehen es viele als gemeinsame Aufgabe, ih- re Freiheiten – im Fall Taiwans gar die De- Facto-Unabhängigkeit – gegen Pekings Machtansprüche zu verteidigen. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper „Taiwan steht am Abgrund, Hongkong ist schon einen Schritt weiter – im negativen Sinne“, sagt Klaus-Peter Willsch. Der CDU- Bundestagsabgeordnete steht dem Parla- mentarischen Freundeskreis Berlin-Taipei mit knapp 30 Mitgliedern vor. „Hongkong wurde von der Volksrepublik mit dem fal- schen Versprechen ‚Ein Land, zwei Systeme‘ gelockt“, so Willsch. „Das hat sich als fata- ler Fehler erwiesen.“ a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Demonstration in Hongkong im Juni 2019 gegen das Auslieferungsgesetz Dieses Prinzip sichert der früheren briti- schen Kolonie Hongkong zu, trotz Rückga- be an China seine inneren Angelegenhei- ten bis 2047 ohne Einmischung zu regeln – samt freier Wahlen und Rechtsstaatlich- keit. Es entstand in den 1980er Jahren als Modell für einen Anschluss Taiwans an die Volksrepublik. Für diesen Fall wurde sogar noch weiter reichende Autonomie in Aus- sicht gestellt. Doch nun erkennen nicht nur die Einwohner von Hongkong, dass ih- re Freiräume zusehends enger werden. Auch in den Augen der Taiwaner liefert die Stadt mittlerweile vor allem ein abschre- ckendes Beispiel dafür, dass Pekings Zusa- gen kaum zu trauen sei. Die „wie schwierig, wenn nicht unmöglich es ist, Freiheit und Demokratie auf der einen und Autoritarismus auf der anderen Seite in ei- nem Land zu vereinen“, sagt Frederic Krum- bein von der Stiftung Wissenschaft und Po- litik, der derzeit in Taiwan ist. Das verringe- re „die ohnehin schon geringe Bereitschaft einer Vereinigung mit China weiter“. „So lange ich Präsidentin bin, wird ‚Ein Land, zwei Systeme‘ nie eine Option sein“, teilte Taiwans Staatschefin Tsai Ing-wen im Juni mit, nachdem es in Hongkong Ausei- nandersetzungen von Polizei und Demons- tranten gegeben hatte. Der aktuelle Wider- jüngsten Ereignisse zeigten, stand hatte mit millionenstarken Protest- märschen gegen ein inzwischen zurückge- zogenes Auslieferungsgesetz begonnen. Für Taiwan markierte eine Rede von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zu Jahres- beginn einen Wendepunkt. Die Volksrepu- blik strebe auf jeden Fall eine Vereinigung mit Taiwan an, so Xi. Militärische Gewalt sei eine Option. Schon zuvor hatte Peking Kommunikationskanäle zu Taiwans Regie- rung gekappt, Gesprächsangebote ignoriert und den Druck auf vielen Ebenen erhöht. Größtes Hindernis auf internationaler Büh- ne ist für Taiwan das „Ein-China-Prinzip“, mit dem Peking seinen Anspruch unter- mauert. Nur 17 Länder unterhalten noch diplomatische Beziehungen zu Taipeh. Wer Taiwan als souveränen Staat behandelt, be- kommt Ärger mit Peking. So folgen fast al- le Länder einer Ein-China-Politik, wenn auch in unterschiedlicher Form. Taiwans Präsidentin Tsai kann etwa in den USA öf- fentlich auftreten – anders als in der EU. Neuwahlen Die deutsche Ein-China-Poli- tik, so das Auswärtige Amt (AA), betone „Frieden und Stabilität in der Taiwan-Stra- ße im Rahmen des Status Quo, der aus- schließlich friedlich und auf der Grundlage eines von gegenseitigem Respekt geprägten Dialogs geändert werden kann.“ Sie erken- ne „nur die Volksrepublik China als einzi- gen souveränen Staat in China an“. Wie Taiwan in diese Definition passt, ist unklar. 2008 hatte das AA nach einem Treffen des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit seinem chi- nesischen Kollegen mitgeteilt, Berlins Ein- China-Politik beinhalte „die Zugehörig- keit“ Taiwans „zum chinesischen Territori- um“. Ist dieser Begriff gleichbedeutend mit der Volksrepublik China, oder bleibt da- neben Raum für Taiwan, dessen eigene Staatsbezeichnung „Republik China“ lau- tet? Laut Willsch muss klar sein, dass Deutschland selbst diese Politik definiert. „Taiwan muss wissen: Wir lassen euch nicht hängen.“ Am 11. Januar stehen in Taiwan Präsiden- ten- und Parlamentswahlen an. Peking will eine Wiederwahl Tsai Ing-wens verhindern. Als Wunschkandidat gilt der populistisch auftretende Han Kuo-yu von der KMT. Doch die Ereignisse in Hongkong ringen Han Zugeständnisse ab. „Ein Land, zwei Systeme“ gebe es in Taiwan „nur über mei- ne Leiche“, sagte er im Juni. Für wen die Taiwaner sich bei der richtungweisenden Wahl entscheiden, gilt derzeit noch als vö- lig offen. Klaus Bardenhagen T Der Autor ist freier Journalist in Taipeh.

14 KEHRSEITE Das Parlament - Nr. 33-34 - 12. August 2019 AUFGEKEHRT ORTSTERMIN: DEUTSCH-CHINESISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN MAINZ-WIESBADEN PERSONALIA Rot-Gelb an der Fleischtheke Im Sommerloch tun sich die interes- santesten Konstellationen auf: Wer hätte denn gedacht, dass einst sozia- listische Linke und die neoliberale FDP Seit‘ an Seit‘ zur Verteidigung des kleinen Mannes und der kleinen Frau marschieren. Für die eigentlich so gegen- sätzlichen Lager ist klar: Die Vorschläge zu einer Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch gehen gar nicht. Klassenkampf von oben, rufen da die einen, Feuer und Flamme nicht nur dem Grill, sondern auch der Repression in Form von Mwst.- Klima-Aufschlag, würde die Steuer doch vor allem jene treffen, die ohnehin schon wenig im Portmonee haben. Das revolutionäre Subjekt, das die politische Linke schon seit langem sucht, aber nicht findet, wird es gar an den Tiefkühl- truhen der Discounter geboren? Aller- dings suchen dort auch die Liberalen nach Freiheitskämpfern. Jenen, die be- herzt auch in billiges Fleisch beißen wollen. Klar, der klassische FDP-Wähler hat Weber-Grill, Beef-Abo und Irish Black Angus Filet, aber es geht um’s Prinzip, um die Freiheit. Liberté, Égalité, Fleischbeilagé. Nun bewegt die Volksvertreter nicht nur, was die Wähler auf den Grill, in die Pfanne oder in den Thermomix hauen, sondern auch, was im Hohen Haus selbst auf den Tisch kommt. Zumindest zwei Abgeordnete nutzten die sitzungs- freie Zeit, um die Speisepläne der diver- sen Restaurants im Parlament zu studie- ren. Ihr Fazit: viel zu wenig Zutaten aus Deutschland und damit zu wenig Wert- schätzung für deutsche Bauern. Das soll sich ändern, fordern sie, und damit kön- nen sich Abgeordnete und Mitarbeiter quasi schon auf die nächste kulinarische Themenwoche in der Kantine freuen: „Cuisine Alman – Kartoffelauflauf à la Krauts für alle“. Sören Christian Reimer T VOR 35 JAHREN... Fälscher vor Gericht 21.8.1984: Prozess um Hitler-Tagebü- cher. „Dem ,Stern‘ ist die größte journa- listische Leistung der letzten Zeit gelun- gen“, sagte Chefredakteur Peter Koch am 25. April 1983. Wenige Tage später war daraus der wohl größte Journalismus- Skandal der Bundesrepublik geworden. Am 6. Mai widersprachen Bundeskrimi- nalamt und Bundesanstalt für Material- prüfung früheren Gutachten und teilten t r o p e r o t o F – a p d ) c ( © Fälscher Konrad Kujau betritt im August 1984 das Hamburger Landgericht. mit, dass die angeblichen Hitler-Tagebü- cher Fälschungen sind. Angefertigt von dem Militariahändler Konrad Kujau, der Redaktion untergejubelt von Reporter Gerd Heidemann. Der Verlag „Gruner + Jahr“, in dem der „Stern“ erscheint, hat- te für alle 60 Tagebücher über neun Mil- lionen D-Mark gezahlt. Am 21. August 1984 begann in Hamburg der Prozess gegen Fälscher und Reporter. Zum Auftakt kamen rund 80 Journalis- ten aus aller Welt. Kujau erschien früh und gab Interviews. Insgesamt waren 62 Zeugen und acht Sachverständige ge- laden. Die Anklageschrift umfasste 165 Seiten. Doch am ersten Tag wurde nicht viel verhandelt: Die Verteidigung hatte einen Befangenheitsantrag gegen Gericht und Staatsanwaltschaft gestellt, woraufhin die Verhandlung vertagt wur- de. Nach 93 weiteren Verhandlungsta- gen fiel elf Monate später, im Juli 1985, das Urteil. Heidemann wurde wegen Be- trugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten, der geständi- ge Kujau zu vier Jahren und sechs Mona- ten verurteilt. Wo die Millionen von „Gruner + Jahr“ geblieben sind, konnte nicht restlos geklärt werden. 2013 über- gab der Verlag alle gefälschten Hitler-Ta- gebücher an das Bundesarchiv in Ko- blenz. Benjamin Stahl T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Im einzigen chinesischen Teehaus von Mainz hat Xiu Yun Zeng (rechtes Bild) das Sagen. Jeden ersten Donnerstag im Monat trifft sich der Verein rund um den Vorsitzenden Kurt Karst (links von Xiu Yun Zeng) dort oder in chinesischen Restaurants der Stadt zum „Jour Fixe“. © GDCF Auf einen Tee mit den Meenzer China-Freunden Eine blaue Schale mit Oolong- und Pu-Erh-Tee, mit grü- nen, weißen, roten und sogar gelben Teeblättern steht vor Xiu Yun Zeng. Alle stammen sie von derselben Pflanze. Den Unterschied in den Sorten schaffen Röstung und Fer- mentierung. Zeng führt das GuTeeHaus in der Mainzer Klarastraße – mit einem benachbarten Asia-Markt und ei- ner Shiatsu-Praxis ist es quasi das chinesische Viertel der Stadt. Zeng wird in der Gesellschaft für Deutsch-Chinesi- sche Freundschaft Mainz-Wiesbaden (GDCF) nur die „Tee-Doktorin“ genannt. Im Hinterhof des Ladens führt sie die Mitglieder des Vereins in die Heilkraft und Ge- heimnisse der fast 5.000 Jahre alten chinesischen Teekul- tur ein: „Tee kann in China so exklusiv sein wie bei uns Wein. Das Alter der Teepflanze ist entscheidend“, erklärt sie. Vor zehn Jahren ist Zeng nach Deutschland gekom- men und hat im Verein ein Stück Heimat gefunden. So geht es vielen: Die Hälfte der 100 Vereinsmitglieder kommt aus China. Es sind Geschäftsleute, Familien und Kinder, die mit der Kultur aufwachsen. Zwischen 50.000 und 100.000 Chinesen leben im Rhein-Main-Gebiet. „Die Vereinsgeschichte reicht zurück in die 1970er Jahre, in de- nen vor allem chinesischen Studenten Hilfe geboten wur- de“, erklärt Kurt Karst, Vorsitzender des Vereins. Jockel Fuchs, der damalige Mainzer Oberbürgermeister, organi- sierte 1973 die erste Delegationsreise aus Deutschland nach China. Das war der Startschuss für den Verein, der 1978 dann in Mainz gegründet wurde. Nach einigen Jahren fiel auf, dass die Hälfte der Mitglieder in Wiesbaden lebt. Es folgte die Erweiterung des Vereins um die hessische Stadt. Um 1989 schlief die Vereinstätigkeit etwas ein, doch seit 2014 sorgt Karst im Verein für frischen Wind. „Unser Ziel ist es, durch Aktivitäten Kenntnisse über China, seine Menschen und die jahrtausendalte Kultur zu verbreiten und das ge- genseitige Verstehen und Begegnungen zu fördern“, sagt Karst. „Wir haben viele Kooperationspartner aus dem Kulturbereich und könnten jeden Monat eine Ausstellung auf die Beine stellen“, sagt er. Nötig wären dafür aber Räumlichkeiten und ein Büro. Dafür, und als Lager für die vielen Gastgeschenke, dient bislang Karsts Garage. Karst reist regelmäßig nach China und kennt das Land gut – auch wenn er kein Chinesisch spricht. Dabei helfen andere Vereinsmitglieder. Auch einige der deutschen Mit- glieder lernen an einer der Samstagsschulen Chinesisch. „Oft können die Kinder in den Familien zwar gut Chine- sisch sprechen, aber nicht lesen und schreiben. Das ist uns natürlich ein Anliegen“, sagt Karst. Neben den regel- mäßigen Treffen organisiert der GDCF auch Lesungen, Schulaustausche, Hip-Hop-Projekte und Konzerte. Wäh- rend des 200-Jahre-Karl-Marx-Jubiläums in Trier waren et- wa vier Monate lang Performances von chinesischen Künstlern aus unterschiedlichen Provinzen zu sehen. Etwas schwierig werde es immer, wenn es um das Thema Politik gehe: „Wir umschiffen das und reden eher im klei- nen Kreis darüber, das ist effektiver“, sagt er. Viele Vereins- mitglieder ärgere das oft rein wirtschaftlich geprägte oder verzerrte China-Bild einiger Medien. Deshalb organisiere man Vorträge, Dialogveranstaltungen und fertige Berichte an, die sachlich informieren und Angst nehmen sollen. Angst haben die, die zur Teeverkostung gekommen sind, keine – dafür aber viele Fragen. Die kleinen Kannen und Teeschälchen leeren sich schnell. „Die sind so klein, da- mit man bewusster und wenig trinkt“, antwortet Zeng. Die Menschen hätten viel Wissen über Tee verlernt und vergessen – das will sie ändern: Mit einer zweiten Tee-Rei- se des Verein im kommenden Jahr. Lisa Brüßler T LESERPOST Zur Ausgabe 31-32 vom 29. Juli 2019 „Volles Programm“ auf Seite 13: Die deutschen Wähler haben sich durch die hohe Wahlbeteiligung einen Neustart für Europa erhofft. So wie es aussieht, wird es da- zu aber nicht kommen, da sich der Europäische Rat bei der Neubesetzung der drei von vier Spitzenpositionen auf Politiker geeinigt hat, die im Spätherbst ihrer politischen Karriere stehen: Ursula von der Leyen (60 Jahre), die wie „Kai aus der Kiste“ plötzlich als Kommissi- onspräsidentin auf der EU-Ebene erschien. Christine Lagarde (63 Jahre) als EZB-Präsiden- tin und Josep Borrell (72 Jahre) als EU-Außen- beauftragter. Frau von der Leyen wird, ohne große Impulse für die Weiterentwicklung der EU geben zu können, in den kleinen Fußab- druck des bisherigen EU-Kommissionspräsi- denten Jean-Claude Juncker treten. Frau Lagar- de übernimmt von Mario Draghi den mächti- gen EZB-Posten und wird, wie bereits ange- kündigt, den Draghi-Kurs der Nullzinspolitik fortsetzen. Müssen EZB-Präsidenten denn im- mer aus Ländern kommen, deren Gesamtver- schuldung weit über dem vereinbarten Maas- tricht-Kriterium von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt? Auch die bisherige EU-Außenbeauftragte Fede- rica Mogherini ist in diesem restriktiven Amt ohne erkennbare Wirkung geblieben und da- ran wird sich unter Josep Borrell nichts ändern. Auf den bisherigen EU-Ratspräsidenten Do- nald Tusk, der das Amt souverän geführt hat, folgt nun der einzige jüngeren Alters, Charles Michel (43 Jahre). Mit diesem Quartett folgt die Fortschreibung der bisherigen Politik. Die Probleme außerhalb und innerhalb der Union werden immer vielfältiger und es besteht die Möglichkeit einer einsetzenden Absetzung von den Idealen eines gemeinsamen Europas. Die Europäische Union muss dringend reformiert werden. Hans-Dieter Seul, Berlin Zur Beilage „leicht erklärt“ vom 1. Juli 2019, „Bundes-Wehr im Kosovo. Der Einsatz wurde verlängert“: In der Beilage zur Verlängerung des Kosovo- Einsatzes durch den Bundestag fehlt der Hin- weis auf die massive Bombardierung Rest-Ju- goslawiens durch die Nato im Frühjahr 1999. Sinn der Beilage sind „Informationen in leich- ter Sprache“. Auch wenn Bombardements, vor allem wenn sie völkerrechtswidrig sind, nicht so einfach einem jungen Publikum zu erklären sind, darf dieses wichtige geschichtliche Ereig- nis nicht einfach „vergessen“ werden. Alfred Huber, Heilbronn SEITENBLICKE Zur Ausgabe 21-23 vom 20. Mai 2019: Manchmal dauert es ein wenig, bis ich dazu komme, die Artikel zu lesen, die mich interes- sieren. Aber dann zeigt sich, dass es sich lohnt. Besonders gut haben mir die Artikel zu 70 Jah- ren Grundgesetz und über die Verleihung des Wissenschaftspreises des Bundestags gefallen. Es ist wichtig, möglichst an vielgelesener Stelle deutlich zu machen, wie sorgfältig und mit welcher Intention Gesetze gemacht werden und wer daran beteiligt ist. Manchmal wünscht man sich allerdings eine noch bessere Verknüpfung mit anderen Gesetzen, zum Bei- spiel was die Ansprüche auf Elterngeld und die auf Rente angeht oder auch die Rückkehr in den Beruf. Karen Lill, Schifferstadt Zur Ausgabe 27-28 vom 1. Juli 2019, „Das typische Prinzip“ auf Seite 10: Mein Haus, mein Auto, mein Hund – für den Erwerb dieser Dinge zahle ich Steuern: Grund- steuer für das Haus, Kraftfahrzeugsteuer für das Auto und Hundesteuer für das Tier. Diese fallen jährlich an. Doch damit hat es sich mit den Abgaben längst nicht erledigt. Seit Jahrzehnten gibt es immer wieder heftige Diskussionen darüber, die nicht selten richter- lich geklärt werden müssen. Über das große „Warum“, also warum diese Steuern über- haupt anfallen, da herrscht Schweigen, und je- der nimmt es einfach hin und zahlt ganz brav seine „Maut-Gebühren“, und dies Jahr für Jahr ohne groß zu murren oder aufzumucken. Klaus P. Jaworek, Büchenbach Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen. Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 26. August. >Uwe Looft † Bundestagsabgeordneter 1971-1972, CDU Am 24. Juli starb Uwe Looft im Alter von 80 Jahren. Der Rechtsanwalt aus Trittau/ Kreis Stormarn trat 1959 der CDU bei und gehörte von 1966 bis 1972 dem dortigen Kreistag an. Im Bundestag wirkte er unter anderem im Petitionsausschuss mit. >Hans-Otto Wilhelm † Bundestagsabgeordneter 1994-2002, CDU Hans-Otto Wilhelm starb am 19. Juli im Al- ter von 79 Jahren. Der Verwaltungsange- stellte aus Mainz schloss sich 1962 der CDU an und stand von 1988 bis 1992 an deren Spitze in Rheinland-Pfalz. Von 1974 bis 1994 gehörte er dem dortigen Landtag an und amtierte zwischen 1981 und 1994 als Fraktionsvorsitzender. 1987/88 war er Um- welt- und Gesundheitsminister. Wilhelm saß im Bundestag zuletzt im Innenausschuss. >Bartholomäus Kalb Bundestagsabgeordneter 1987-2017, CSU Bartholomäus Kalb wird am 13. August 70 Jahre alt. Der Landwirt und Industrie- kaufmann aus Künzing/Kreis Deggendorf engagiert sich seit 1972 kommunalpolitisch, unter anderem als stellvertretender Bürger- meister, und ist seit 1978 ununterbrochen Kreistagsmitglied in Deggendorf. Von 1978 bis 1986 gehörte er dem Bayerischen Land- tag an. Der Direktkandidat des Wahlkreises Deggendorf wirkte, zuletzt als dienstältes- tes Mitglied, im Haushaltsausschuss mit. >Uta Würfel Bundestagsabgeordnete 1987-1994, FDP Am 19. August begeht Uta Würfel ihren 75. Geburtstag. Die Fremdsprachenassisten- tin trat 1976 der FDP bei, war von 1982 bis 1986 Kreisvorsitzende in St. Ingbert/Saar- pfalz-Kreis und gehörte von 1990 bis 1994 dem FDP-Bundesvorstand an. Die frauenpo- litische Sprecherin ihrer Fraktion wirkte im Familienausschuss mit. >Christoph Poland Bundestagsabgeordneter 2009-2013, CDU Christoph Poland wird am 19. August 70 Jahre alt. Der Lehrer aus Klein Trebbow/ Kreis Nordwestmecklenburg ist seit 1992 Stadtrat in Neustrelitz und sitzt seit 1998 im Kreistags Mecklenburg-Strelitz. 1997 trat er der CDU bei. Poland gehörte unter ande- rem dem Landwirtschaftsausschuss an. >Bärbel Sothmann Bundestagsabgeordnete 1990-2002, CDU Am 20. August begeht Bärbel Sothmann ih- ren 80. Geburtstag. Die Betriebswirtin aus Bad Homburg schloss sich 1972 der CDU an, war von 1996 bis 2000 Vorsitzende der Frauen-Union in Hessen und gehörte von 1996 bis 2002 dem Präsidium der dortigen CDU an. Sothmann engagierte sich vorwie- gend im Bildungsausschuss. Von 1994 bis 2000 gehörte sie dem CDU/CSU-Fraktions- vorstand an. >Franz Peter Basten Bundestagsabgeordneter 1994-1998, CDU Franz Peter Basten begeht am 22. August seinen 75. Geburtstag. Der Rechtsanwalt aus Trier trat 1969 der CDU bei und war von 1981 bis 2002 Vorsitzender des Kreises Trier-Saarburg. Von 1979 bis 1985 sowie von 1991 bis 1994 war er Landtagsabge- ordneter in Mainz. Im Bundestag gehörte Basten dem Ausschuss für die Angelegen- heiten der Europäischen Union an. >Wolfgang Meckelburg Bundestagsabgeordneter 1990-1994, 1995-2009, CDU Am 25. August wird Wolfgang Meckelburg 70 Jahre alt. Der Oberstudienrat aus Gel- senkirchen wurde 1973 Mitglied der CDU, stand von 1987 bis 2009 an der Spitze des Kreisverbands Gelsenkirchen und gehörte fast ebenso lange dem CDU-Bezirksvor- stand Ruhr an. Von 1975 bis 1991 war er Ratsherr seiner Heimatstadt. Meckelburg wirkte vorwiegend im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung mit. >Dieter Schloten Bundestagsabgeordneter 1990-2002, SPD Dieter Schloten vollendet am 26. August sein 80. Lebensjahr. Der Oberstudiendirek- tor aus Mülheim/Ruhr schloss sich 1969 der SPD an und war von 1975 bis 1990 Rats- herr seiner Heimatstadt. Schloten engagier- te sich vorwiegend im Auswärtigen Aus- schuss. Von 1994 bis 2002 gehörte er dem Europarat und der WEU an und amtierte von 1998 bis 2002 als WEU-Vizepräsident. >Ulrich Schmalz Bundestagsabgeordneter 1990-1998, CDU Am 26. August begeht Ulrich Schmalz sei- nen 80. Geburtstag. Der Kaufmann aus Wis- sen/Sieg trat 1962 der CDU bei, war dort von 1969 bis 1984 Stadtrat und von 1969 bis 1994 Kreistagsmitglied in Altenkirchen. Von 1971 bis 1990 gehörte er dem rhein- land-pfälzischen Landtag an. Schmalz arbei- tete im Tourismusausschuss sowie im Aus- wärtigen Ausschuss mit. bmh T

China • Auf dem Weg an die Spitze China war nicht mehr so wichtig. Zu dieser Zeit bestimmten dann die europäischen Länder über die Welt. Und etwas später übernahmen die USA dann diese Rolle. Es kam zu Kriegen zwischen europäischen Ländern und China. China verlor diese Kriege. Mehr und mehr bestimmten europäische Länder, was China zu tun hatte. Für China war das sehr beschämend. Es war eine große Katastrophe für das Land. Probleme bekam China auch mit seiner Wirtschaft. Mit dem Wort „Wirtschaft“ meint man alles, was mit der Herstellung und dem Verkauf von Waren zu tun hat. Zur Wirtschaft gehört auch: • Wie viele Arbeits-Plätze es in einem Land gibt. • Wie viel Geld die Menschen in einem Land haben. Je besser es der Wirtschaft in einem Land geht, desto besser geht es meist auch den Menschen. Die Wirtschaft in China lief immer schlechter. Große Teile der Bevölkerung waren arm. Auch für Straßen, Schulen und andere Dinge war kein Geld da. Etwa 100 Jahre lang war das so. Vor ungefähr 40 Jahren hat China dann beschlossen: Es will wieder zu den wichtigsten Ländern der Welt gehören. Es will sogar wieder das wichtigste Land auf der Welt werden. Andere Länder sollen nicht mehr über China bestimmen. Stattdessen will es mitbestimmen, was andere Länder auf der Welt tun. Stärkere Wirtschaft Das Ziel will China vor allem auf eine Weise erreichen: Es will das Land mit der stärksten Wirtschaft auf der Welt werden. Denn: Ein Land mit starker Wirtschaft kann auf der ganzen Welt mitbestimmen. Im Moment sind die USA das Land mit der stärksten Wirtschaft. Aber China ist auf Platz 2. Denn: Die Wirtschaft in China wird seit Jahrzehnten größer. Es wird mehr hergestellt. Es wird mehr verkauft. Und die Menschen haben immer mehr Geld zur Verfügung. China hat einen Plan gemacht, wie es seine Wirtschaft stärken will. Es will das wichtigste Land in folgenden Bereichen sein: • Telefon und Internet • Eisen-Bahnen • Strom-Versorgung Außerdem will China zu den zwei oder drei wichtigsten Ländern in folgenden Bereichen gehören: • Roboter • Maschinen, die die Arbeit von Menschen erledigen • Fahrzeuge, die mit Strom fahren

China • Auf dem Weg an die Spitze Auch in Deutschland gibt es Menschen, denen China Sorgen macht. Sie fürchten, dass China in immer mehr Bereichen erfolgreicher ist als Deutschland. Das könnte dann schlecht für die deutsche Wirtschaft sein. Und dann könnte es den Menschen in Deutschland schlechter gehen. Einige finden deswegen: Man muss versuchen, den Erfolg von China zu bremsen. Damit es nicht zu mächtig wird. Ansonsten will China vielleicht alles auf der Welt bestimmen. Und andere Länder haben vielleicht nichts mehr zu sagen. Andere sehen das ganz anders. Sie sind eher der Meinung: Den Erfolg von China kann man ohnehin nicht aufhalten. China wird in den nächsten Jahr-Zehnten zum mächtigsten Land auf der Welt werden. Andere Länder müssen sich darauf einstellen. Sie müssen die Dinge so regeln, dass sie dann noch eine Chance haben. Außerdem kann der Erfolg von China auch gut für andere Länder sein. Zum Beispiel für Deutschland. Wenn in China die Menschen immer mehr Geld haben, dann kann auch Deutschland ihnen Dinge verkaufen. Das ist dann wieder gut für die deutsche Wirtschaft. Und für die Menschen in Deutschland. Manche Menschen warnen aber: Man sollte nicht zu eng mit China zusammenarbeiten. Denn: Man darf ein Land nicht unterstützen, in dem es keine Menschen-Rechte gibt. Andere sagen aber: Gerade deswegen sollte man mit China zusammenarbeiten. Denn dann werden die Menschen-Rechte dort vielleicht besser beachtet. Schwieriger Umgang Der Umgang mit China ist also eine schwierige Sache. Es gibt gute und schlechte Dinge daran. Klar ist aber: China ist ein bedeutendes Land. Und es wird noch wichtiger werden. Man muss sich also genau überlegen, wie man damit umgehen will. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde in Leichte Sprache übersetzt vom: Nachrichten Werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP Titelbild: © picture alliance / imageBROKER, Fotograf: Norbert Eisele-Hein. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street. com), © Sergio Palao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www. unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Crea- tive Commons Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 33-34/2019 Die nächste Ausgabe erscheint am 26. August 2019.