Thema: Klimaschutzprogramm 2030 Streit um Höhe des CO2-Preises SEITE 1-3 VIRTUELLE WÄHRUNG Facebooks Kryptogeld-Pläne stehen in der Kritik SEITE 8 EUROPÄISCHES DUO Deutsch-Französische Versammlung setzt eigene Akzente Parlamentarische SEITE 9 Berlin, 30. September 2019 www.das-parlament.de 69. Jahrgang | Nr. 40-42 | Preis 1 € | A 5544 UMWELT Die Kritik am Klimapaket der Regierung reißt nicht ab. Koalition wirbt für breiten Konsens Klimaschutz wird Gesetz Die Einigung des Klimaka- Wald unter Druck: Der Klimawandel setzt den grünen Lungen der Republik zu. Auch darüber diskutierte der Bundestag vergangene Woche. © picture-alliance/dpa Svenja binetts Mitte September wurde begleitet von den größten internationalen Klimaprotesten seit lan- ger Zeit. Bis zu 1,4 Mil- lionen Demonstranten gingen Schätzun- gen zufolge allein in Deutschland auf die Straße. Die Demonstranten von Fridays for Future, die Umweltverbände, Wirtschafts- wissenschaftler und Klimaforscher sind sich einig, dass der von der Koalition ge- schlossene Kompromiss (siehe Text unten) zu kurz greift. Und auch im Bundestag erntete das Klima- paket der Bundesregierung massive Kritik. Die Opposition sprach in einer vereinbar- ten Debatte zum Klimaschutzprogramm 2030 am vergangenen Donnerstag von ei- nem „Klimapäckchen“, einem „Flickentep- pich“ an Maßnahmen. Auch von „Klima- Wahn“ und „Panikmodus“ war die Rede. „Die Regierung geht den Weg hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft“, sagte Bun- desumweltministerin Schulze (SPD). Sie verteidigte das Eckpunktepapier als Neuanfang. „Herzstück“ sei das geplan- te Klimaschutzgesetz, durch das Klimaziele rechtsverbindlich für jeden einzelnen Sek- tor werden sollen. Während klimafreundli- che Alternativen künftig über Anreize un- terstützt würden, würden klimaschädliche Verfahren moderat teurer, sagte die Minis- terin. Neben Investitionen in die Attraktivi- tät der Bahn und den öffentlichen Perso- nennahverkehr werde die „Handbremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien gelöst“, kündigte die Ministerin an. „Ich hätte mir auch mehr vorstellen können, aber ich denke nicht, dass der Preis ein All- heilmittel ist, sondern nur ein Instrument von vielen“, sagte Schulze mit Blick auf die Bepreisung von CO2. Man werde nachsteu- ern, wo es nötig sei, betonte sie. FDP-Fraktionschef Lindner Christian sprach von „Licht und Schatten“ in dem Paket. Es brauche nicht mehr, sondern ei- nen besseren Klimaschutz. „Das, was Sie CO2-Preis nennen, ist in Wahrheit eine ver- kappte Steuer“, sagte Lindner. Er plädiere für ein marktwirtschaftliches Modell, bei dem die Menge begrenzt und nicht der Preis festgesetzt werde. „Wir reden über ei- ne Menschheitsaufgabe, da wirkt das Paket kleinteilig und aktionistisch“, sagte er. Die Erderwärmung könne nur mit „kühlem Kopf“ bekämpft werden. „Wir dürfen uns nicht in den Panikmodus von Greta Thun- berg reden lassen“, warnte er. Auch Sahra Wagenknecht (Die Linke) kriti- sierte das Paket als „Flickenteppich an Sub- ventionen“, mit dem Verbraucher sinnlos KOPF DER WOCHE Brosche als Botschaft i l l a l v a l c a V / e c n a a p d / K T C / k e a S Brenda Hale Kurz vor dem Ende ihrer Lauf- bahn hat die Oberste Richterin am Supreme Court des Vereinigten Königreichs für interna- tionales Aufsehen gesorgt. Mit ihren elf Richterkolleginnen und -kollegen ent- schied sie, dass es nicht rechtens war, dass Premierminister Boris Johnson das Unterhaus in eine mehrwöchige Zwangspause schick- te, weil es womög- lich seine Brexit-Plä- ne hätte durchkreuzen können. Dem Supreme Court gehört Hale seit 2009 an, vor knapp zwei Jahren übernahm sie den Vorsitz. Das Wappen im britischen Oberhaus, in dem sie als Lord- Richterin sitzt, trägt den lateinischen Spruch: „Omnia Feminae Aequissimae“ – Frauen sind in allem gleich. Für Aufsehen sorgte ein weiteres Detail: Bei der Urteilsverkündung trug der Baro- ness Hale of Richmond eine auffällige silberne Spinnenbrosche an ihrem Kleid. ahe T e r u t c i p © ZAHL DER WOCHE 20 Tage bleiben Großbritanniens Premier Boris Johnson, um mit der EU womöglich doch noch eine neue Einigung zum Brexit zu fin- den. Schafft er das bis zum 19. Oktober nicht, muss Johnson - so hat es das britische Parlament beschlossen - in Brüssel um einen neuerlichen Aufschub bitten. ZITAT DER WOCHE »Es fielen Schimpfworte, der Umgang war vergiftet.« John Bercow, Sprecher des britischen Unter- hauses, ruft nach der hitzigen Debatte der Kammer in der vergangenen Woche Befürwor- ter und Gegner des Brexit zur Mäßigung auf. IN DIESER WOCHE INNENPOLITIK Arbeitsmarkt von Pflegekräften verbessern Regierung will Bezahlung Seite 4 INNENPOLITIK Organspende über Widerspruchslösung Experten diskutieren Seite 5 EUROPA UND DIE WELT Polen Sejm- und Senatswahlen Keine Wechselstimmung vor KULTUR UND BILDUNG Umzug kommen ins Bundesarchiv Die Stasi-Unterlagen MIT DER BEILAGE Seite 10 Seite 11 Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH 60268 Frankfurt am Main 1 4 2 4 0 4 194560 401004 abkassiert würden. „Wenn eine Koalition nicht das Rückgrat hat, sich mit den wirkli- chen Klimasündern anzulegen, kommt ge- nau das raus“, sagte die Fraktionsvorsitzen- de. Ein Hauptproblem des Pakets sei nicht der verteuerte Spritpreis, sondern dass Menschen auf dem Land keine Alternati- ven zum Auto hätten, kriti- sierte Wagenknecht. Auf der einen Seite gebe es die veränderungsbereite Zi- vilgesellschaft, angeführt von Schülern, Unterneh- mern, Wissenschaftlern und Menschen aus Stadt und Land, sagte Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). Auf der anderen Seite stün- de die „blockierte, abge- schlaffte Große Koalition“, die an der Menschheitsauf- gabe Klimaschutz scheitere und das Scheitern für das halte, was mög- lich war. „Mit diesem Päckchen werden Sie das Klimaschutzziel 2030 genauso verfeh- len wie die Ziele für 2020“, sagte der Frak- tionschef. Ein „kleiner Fortschritt“ sei, dass die Ziele gesetzlich geregelt werden sollen. Er forderte die Bundesregierung auf, Maß- nahmen vorzulegen, bei denen erwartbar sei, dass damit der Pariser Klimaschutzver- trag eingehalten werde. Massive Kritik äußerte Martin Reichardt (AfD). Das Klimapaket der Bundesregie- rung bedeute, „Geld für Klima-Wahn aus dem Fenster hinauszuschmeißen“. Es gebe bei dem Thema eine Spal- tung „zwischen grünen, urbanen Besserverdienern und denen, die sich Ge- danken machen müssen, wie viel Geld am Monats- ende noch auf dem Konto ist“, sagte er. Reichardt kri- tisierte, dass die Energie- wende private Haushalte bereits neun Milliarden Euro gekostet habe. Er for- derte die Regierung auf, Schluss mit dem „ideolo- gischen grünen Unsinn“ zu machen und zu einer bürgerlichen Poli- tik zurückzukehren. Unterstützung für das Klima-Paket kam von der Koalition: Der Union-Fraktions- vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU)beton- te, dass mit dem Paket eines „der größten politischen Projekte in der Geschichte der »Das, was Sie CO2-Preis nennen, ist in Wahrheit eine verkappte Steuer.« Christian Lindner (FDP) Das steckt im Eckpunktepapier KOMPROMISS Auf langes Ringen in der Koalition folgte ein Maßnahmenkatalog 22 Seiten lang und 54 Milliarden Euro schwer sind die „Eckpunkte für das Klima- schutzprogramm 2030“, auf die sich die Bundesregierung verständigt hat. Kern- punkte sind Investitionen in den Klima- schutz, die Einführung eines nationalen Emissionshandels für Verkehr und Gebäu- de und die Einberufung eines Experten- rats, der jährlich die Umsetzung der Kli- maziele überprüfen soll. Für Verkehr, In- dustrie, Landwirtschaft, Gebäude und wei- tere Sektoren sollen jährliche CO2-Budgets in einem Gesetz verankert werden. Erreicht ein Bereich seine Ziele nicht, soll der zu- ständige Minister dem Klimakabinett, das zur Dauereinrichtung wird, ein „Sofortpro- gramm zur Nachsteuerung“ vorlegen. Die umstrittenste der 65 Einzelmaßnah- men ist die Einführung eines nationalen Handels mit CO2-Zertifikaten für fossile Brenn- und Treibstoffe, der Benzin, Diesel und Heizöl verteuert. 2021 sollen diese um drei Cent, bis 2025 um 10,5 Cent teurer werden. Der Preis für den Ausstoß des kli- maschädlichen Treibhausgases CO2 soll 2021 bei zehn Euro pro Tonne Kohlen- stoffdioxid starten und bis 2025 schrittwei- se auf 35 Euro angehoben werden – zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Verkündung der Ergebnisse der Sitzung des Klimakabinetts der Regierung am 20. September in Berlin © picture-alliance/dpa niedrig, um eine Lenkungswirkung zu ent- falten, kritisieren Wissenschaftler. Ab 2026 soll der Preis innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt wer- den. Dass der geplante CO2-Preis niedriger starte, als von vielen gefordert, nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ei- nen „Kompromiss“. Die Einnahmen sollen in Klimaschutz- maßnahmen fließen oder an die Bürger zurückgegeben werden. So will die Regie- rung den Ausbau der erneuerbaren Ener- gien weiter fördern und den Strompreis senken. Die Gesamtmenge für Windkraft soll sich bis zum Jahr 2030 verdreifachen, gleichzeitig soll die Förder-Begrenzung beim Ausbau von Photovoltaik-Anlagen aufgehoben werden. Zum Paket gehört auch, E-Mobilität verstärkt zu fördern: Bis 2030 sollen in Deutschland eine Million Bundesrepublik“ auf den Weg gebracht wurde. Man habe „ein abgestimmtes, inte- griertes und smartes Konzept, das auf An- reize setzt“ beabsichtigt, keine Verbote und massive Preiserhöhungen, sagte Brinkhaus. In Phasen wolle man ein faires Modell ge- stalten, das den Bürgern die Möglichkeit gebe, sich auf diese neue Ausgangslage ein- zustellen. Ziel des Klimakabinetts sei es ge- wesen, soziale Brüche zu verhindern. Neben einer breiten Akzeptanz in der Ge- sellschaft warb Brinkhaus auch für einen politischen Konsens bei dem Thema: „Das Konzept darf nicht von wechselnden Mehr- heiten in Bund und Ländern abhängig sein“, sagte er. Unterstützung kam auch vom Matthias Miersch (siehe Interview Seite 2). Dass ne- ben dem Kohleausstieg und dem Klima- schutzgesetz auch die Förder-Begrenzung beim Ausbau von Photovoltaik-Anlagen aufgehoben werde, sei „ein Riesen-Erfolg“. Ob das Paket so kommt wie beschlossen, bleibt ungewiss. Malu Dreyer, kommissari- sche SPD-Vorsitzende, zeigte sich vergange- ne Woche offen für einen höheren CO2- Preis als bislang vorgesehen. CSU-General- sekretär Markus Blume schloss Korrekturen hingegen aus. Lisa Brüßler T SPD-Umweltpolitiker Ladesäulen entstehen und Kaufprämien für E-Autos erhöht werden. Das Fliegen soll durch die Anhebung der Luftverkehrssteuer zum 1. Januar 2020 teurer werden, bei der Bahn sollen die Tickets im Fernverkehr durch die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent günstiger werden. Pendler Eine weitere Entlastung soll über die Pendlerpauschale erfolgen: Ab 2021 soll sie, befristet bis Ende 2026, ab dem 21. Entfernungskilometer um fünf Cent pro Kilometer angehoben werden, sodass dann 35 statt bisher 30 Cent von der Steuer ab- gesetzt werden könnten. Wer eine alte Öl- heizung gegen eine klimafreundlichere Al- ternative austauscht, soll mit bis zu 40 Pro- zent gefördert werden. Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen verboten werden. Die EEG-Umlage zur Förderung des Öko- stroms soll zudem ab 2021 sinken. lbr T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ED I TO R IA L Paket oder Päckchen? VON JÖRG BIALLAS Alle Experten hatten einen großen Wurf ange- mahnt. Und dann das: Ein Klima-Paket, das viele angesichts der großen Herausforderun- gen allenfalls für ein Päckchen halten. Aber Hand aufs Herz: War mehr zu erwarten? Das vorliegende Programm ist ein politischer Kompromiss, der immerhin den richtigen Weg weist. Jetzt wird es darauf ankommen, im parlamen- tarischen Prozess die verschiedenen Interes- senslagen feiner auszutarieren. Es bleibt abzu- warten, was am Ende im Gesetzestext steht, nachdem Bundestag und Bundesrat darüber debattiert haben. Auch wenn die Zeit drängt, täte dem Thema inzwischen mehr Sachlichkeit gut. Es bleibt richtig, dass unsere Kinder und Enkelkinder weltweit ihren Zorn über eine verfehlte Klima- politik artikulieren. Sie wissen dabei die Wis- senschaft an ihrer Seite, die seit Jahrzehnten auf das Problem aufmerksam macht. Schwierig wird es dann, wenn Teenager-Trotz zu Teenager-Hysterie mutiert, wie jüngst in New York geschehen. Das schadet einer Bewe- gung, der viele derartig imposante Erfolge nicht zugetraut hätten. In den vergangenen Jahren hat sich nicht nur in der westlichen Welt ein bemerkenswertes Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Umwelt entwickelt. Eine ökologisch nachhalti- ge Lebensweise ist längst mehr als die Über- zeugung einiger weniger belächelter Außen- seiter. Nie war die Bevölkerung so bereit wie heute, sich auch ganz persönlich für das Klima zu engagieren. Etwa mit privaten Investitionen in Eigenheim oder Auto. Die Politik hat erkannt, dass die Menschen ei- ne effektivere Klimapolitik erwarten. Durch Anreize zur Gebäude- oder Heizungssanie- rung, eine veränderte Verkehrs- und Energie- politik, Einflussnahme auf die Industrie und, nicht zuletzt, durch überzeugendes Auftreten in Fragen des Umweltschutzes auf internatio- nalem Parkett. Allerdings muss die Politik auch das Machbare im Auge behalten. Es ist in einer Industrienati- on nicht einfach, aus Kohle- und Kernenergie auszusteigen und gleichzeitig die Stromversor- gung in dem gewohnten Maß aufrechtzuerhal- ten. Zumal der digitale Fortschritt eher nach mehr als nach weniger Energie verlangt. Paket oder Päckchen? Der Anfang ist gemacht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Das Parlament - Nr. 40-42 - 30. September 2019 THEMA DER WOCHE 3 Diskussionen auf höchster Ebene: Aktivistin Greta Thunberg (im linken Bild, rechts) wurde mit Spannung erwartet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Bild oben rechts) stellte die deutschen Klima-Pläne vor. Auch US-Präsident Donald Trump zeigte sich (Bild unten rechts) © picture-alliance/Aftonbladet/dpa PARISER ZIELE Mit dem UN-Sondergipfel etabliert sich eine Koalition der Willigen Auf dem Weg zum Klima-Club Im kommenden Jahr tritt das Pariser nationalen Klimafinanzierung auf vier Mil- liarden Euro an – doppelt so viel wie 2014. Außerdem will Deutschland 1,5 Milliarden Euro in den Green Climate Fund einzah- len. Dies ist allerdings nichts Neues – die Bundesregierung hatte diesen Betrag schon im vergangenen Jahr angekündigt. Den Pariser Klimazielen ist die Weltge- meinschaft damit aber noch nicht näher gekommen. Von den größten Emittenten, den USA und China, kam nichts oder we- nig Konkretes. Von den G20-Staaten, die zusammen für 80 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, ha- ben laut UN-Angaben 14 sich bislang we- der zur Klimaneutralität für 2050 bekannt noch Klimapläne vorgelegt, die mit einem Temperaturlimit von 1,5 bis maximal zwei Grad vereinbar sind. Dennoch könnte der Sondergipfel der Durchbruch sein, um zu höheren Ambitio- nen zu kommen, sagt der Umweltökonom Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zen- trum für Umweltforschung in Leipzig. „In New York wurde ein Club der Willigen etabliert“, sagt Schwarze. „Eine Art Pariser Klima-Club ist entstanden, und zwar nicht nur bei langen informellen Gesprächen, sondern als Teil des förmlichen UN-Prozes- ses.“ Das sei eindeutig ein Fortschritt. „Es ist schon etwas anderes, ob die Staatschefs sich nachts zusammentun und einen diplomati- Klimaabkommen in Kraft. Darin verpflichtet sich die internationale Staatengemeinschaft, die Erderhit- zung auf 1,5 bis maximal zwei Grad zu begrenzen und bis 2050 Klima- neutralität zu erreichen. Nur so viel CO2 darf dann noch ausgestoßen werden, wie andernorts kompensiert werden kann. Schon 2015, als das Abkommen beschlos- sen wurde, war klar, dass die nationalen Klimapläne der Länder bei Weitem nicht ausreichen, um diese Ziele zu schaffen. Selbst im besten Fall würde die globale Temperatur damit bis zum Jahr 2100 im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um 2,7 Grad steigen und die vereinbarten Zielmar- ken somit deutlich überschreiten. Festge- legt wurde deshalb, dass die Länder bis zum Inkrafttreten des Abkommens 2020 ihre Pläne nachschärfen sowie Langfrist- strategien einreichen, also Pläne, die sich auf das Jahr 2050 beziehen. Die in Paris eingereichten nationalen Klimaziele for- mulieren lediglich die Klimaschutzambi- tionen der Länder bis 2030. Doch dieses Nachschärfen hat bislang kaum stattgefunden. Außer einigen weni- gen kleinen Staaten hat sich noch kein Land bewegt. Obwohl die Länder vier Jah- re Zeit hatten, obwohl der Handlungs- druck mit Hitzewellen, Dürren und Wald- bränden immer deutlicher vor Augen steht. Und obwohl der Weltklimarat IPCC mit seinen Sonderberichten dargelegt hat, dass sehr viel schneller und mit gravierenderen Folgen vollzieht als bislang angenommen: mehr Extremwetter-Ereignisse, mehr Bodenero- sion, mehr Wasserknappheit, mehr Ernte- ausfälle, ein schneller steigender Meeres- spiegel. sich der Klimawandel Bei der diesjährigen Frühjahrskonferenz in Bonn sah es sogar so aus, als würde es wie- der rückwärts gehen. Bei dem Vorberei- tungstreffen für den Klimagipfel Ende des Jahres in Chile verhinderten Ölländer wie Saudi-Arabien, Russland und die USA ein offizielles Bekenntnis zu den Aussagen des IPCC-Berichts zum 1,5-Grad-Ziel. Dabei hat die Staatengemeinschaft den Bericht selbst in Auftrag gegeben, um sich vorrech- nen zu lassen, was ihr Beschluss von Paris bedeutet. Nämlich: Nur mit dem 1,5-Grad- Limit ist die Welt einigermaßen sicher. Schon bei zwei Grad wird es brandgefähr- lich. Nötig sind schnelle und drastische Einschnitte bei den CO2-Emissionen. Da bei den UN-Verhandlungen Einstimmig- keit erforderlich ist, können einzelne Län- der zur Vetomacht werden und Fortschritte blockieren. Ungewöhnlicher Gipfel Um gegenzusteu- ern und die Länder zu Nachbesserungen zu drängen, hat UN-Generalsekretär Antó- nio Guterres zu Beginn der Woche zu ei- nem Klima-Sondergipfel nach New York eingeladen. Vieles daran war ungewöhn- lich. Das zeigt, wie groß aus Sicht der Ver- einten Nationen derzeit die Gefahr ist, dass der klimapolitische Aufbruch des Jahres 2015 Stück für Stück implodiert und den starken Zielen des Paris-Abkommens keine entsprechenden Taten folgen. Schon im Vorfeld machte Guterres in unge- wohnter Direktheit eine klare Ansage: „Kei- ne Reden, sondern konkrete Pläne“. Wäh- rend bei früheren Gipfeltreffen auch ambi- tionslose Länder die Weltbühne zur Selbst- darstellung nutzen durften, erhielten dies- mal nur die Ländervertreter Rederecht, die etwas Neues auf den Tisch legen konnten, um an der Umsetzung des Paris-Abkom- mens mitzuarbeiten. „Dies ist kein Gipfel, auf dem über Klimawandel gesprochen wird“, sagte Guterres. „Wir hatten genug Gespräche.“ Jetzt gehe darum zu handeln. Demonstrativ stellte der UN-Chef sich an die Seite der protestierenden Jugendlichen von „Fridays for Future“. Die Initiatorin der Bewegung, Greta Thunberg, eröffnete das Treffen mit einer kurzen, eindringlichen Rede. „Meine Botschaft an die Regierenden ist: Wenn ihr versagt, werden wir euch nie- mals verzeihen“, sagte Thunberg. Parallel zu dem Sondergipfel stellten zu- dem Wissenschaftler in einem Synthese- Bericht zusammen, was geschehen muss, um die Klimakrise zu stoppen. Die bislang vorliegenden nationalen Klimapläne rei- chen mittlerweile nur noch für ein Tempe- raturlimit von 2,9 bis 3,4 Grad. Um das Zwei-Grad-Ziel zu schaffen, müssten sich die bisherigen Ambitionen verdreifachen, für das 1,5-Grad-Ziel sogar verfünffachen. Immerhin etwa 60 Länder versprechen, im kommenden Jahr fristgerecht höhere Kli- maziele zu präsentieren. Weitere elf Länder wollen mit der Arbeit an nachgeschärften Zielen beginnen, darunter Schwergewichte wie Indien und China. Auch von Russland kam Neues. Das Land ratifiziert nun end- lich das Paris-Abkommen. Anders als beim Kyoto-Protokoll, dem Vorgängervertrag, verzichtet Russland diesmal darauf, für die verspätete Ratifizierung politische Konzes- sionen zu verlangen. Einige Länder, darunter Deutschland, be- kennen sich nunmehr zur Klimaneutralität ab 2050. Deutschland trat zudem offiziell der globalen Kohleausstiegsallianz bei. Kanzlerin Merkel nutzte ihr Rederecht, um das kurz zuvor beschlossene Klimapaket vorzustellen. Zudem kündigte sie eine Er- höhung der deutschen Beiträge zur inter- schen Coup landen oder ob der Generalse- kretär erklärt: Das ist jetzt unser Verfahren!“ Die Strategie des Beschämens und Namen- Nennens, die Guterres nun eingesetzt hat, passt jedenfalls zum Paris-Abkommen. Das Abkommen selbst beruht auf Freiwillig- keit. Jedes Land hat selber festgelegt, wie viel es zum globalen Klimaschutz beitra- gen kann und will. Nur auf dieser Basis waren die Staaten bereit, einem Klimaver- trag zuzustimmen. Damit sich dennoch klimapolitisch etwas tut, kennt das Paris- Abkommen nur einen psychologischen Hebel: durch Vorreiter und Vorbilder oder durch Druck. Bei einem „Club der Willigen“ käme es al- so nicht darauf an, dass möglichst viele Länder ihm angehören. Entscheidend ist, ob von ihm genügend Impulse für die in- ternationalen Verhandlungsprozesse ausge- hen. „Gerade in Verbindung mit ökonomi- schen Entwicklungen am Energie- und Fi- nanzmarkt hat das jetzt eine Kraft, Staaten anzuziehen und den Beitritt attraktiv zu machen“, sagt Schwarze. Mit Russland ist das jedenfalls schon gelungen. Unternehmen haben Pläne Auch von Unternehmen und Investoren kam Neues. In New York legten fast 90 Firmen mit ei- nem gemeinsamen Wert von mehr als 2,3 Billionen Dollar und einem CO2-Emissi- onsvolumen, das 73 Kohlekraftwerken entspricht, Reduktionsziele vor, die mit dem 1,5-Grad-Ziel übereinstimmen. Und eine Reihe großer Pensionsfonds und Ver- sicherer, die für mehr als zwei Billionen Dollar stehen, versprachen, ihre Portfolios bis 2050 auf Klimaneutralität umzustel- len. Verena Kern T Die Autorin arbeitet als freie Journalistin. Perspektive Strukturwandel Über Wald und Wipfeln WIRTSCHAFT Entwurf zur Bewältigung des Kohleausstiegs sorgt für Diskussionen NATURSCHUTZ Der Bundestag befasst sich mit Anträgen zu Wald- und Klimaschutz eines Der Ausstieg als Chance – dieses Wunsch- szenario entwirft die Bundesregierung für das Ende der Kohleverstromung und die damit einhergehenden Veränderungen in den betroffenen Regionen gern. Das längst nicht alle Abgeordneten diese Vorstellung teilen, wurde bei der Debatte über den Entwurf Strukturstärkungsgesetzes (19/13398) im Bundestag am Donnerstag deutlich. Das Gesetz soll die Bewältigung des Kohle- ausstiegs in den Regionen regeln. Damit würden die strukturpolitischen Vorschläge der Kommission „Wachstum, Strukturwan- del und Beschäftigung“ aufgegriffen und in ein umfassendes Förder- und Ausgabenge- setz gegossen, erklärt die Bundesregierung. Es schaffe einen verbindlichen Rechtsrah- men für die „strukturpolitische Unterstüt- zung der Regionen, insbesondere durch die Gewährung finanzieller Hilfe für Investi- tionen und weitere Maßnahmen bis 2038“. Der Entwurf soll von einem Gesetz zum das Ausstieg aus der Kohleverstromung flan- kiert werden. Das nun vorgelegte Mantel- gesetz besteht aus dem Stammgesetz „In- vestitionsgesetz Kohleregionen“ und weite- ren gesetzlichen Änderungen. Im Kern geht es um Finanzhilfen für Investitionen der betroffenen Länder, außerdem um Hilfen für strukturschwache Standorte von Stein- kohlekraftwerken und ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt. Die im Ge- setzentwurf genannten Maßnahmen um- fassen ein Volumen von bis zu 40 Milliar- den Euro für den Zeitraum bis 2038. Der Kohleausstieg dürfe nicht auf dem Rü- cken der Beschäftigten geschehen, bekräf- tigte Bundeswirtschaftsminister Peter Alt- maier (CDU). Auch deswegen schnüre man jetzt dieses Maßnahmenpaket noch vor dem Strukturwandel. Klar sei allerdings auch, dass es die Politik nicht allein richten könne. Daher setze man Anreize für privat- wirtschaftliche Investitionen, sagte der Mi- nister. Er möchte die Möglichkeit von Son- derabschreibungen für diese Regionen prü- fen. Die SPD-Fraktion unterstrich das In- novationspotenzial, das durch das Gesetz gehoben werden könne, und forderte alle zur Mitarbeit an der Ausgestaltung auf. Kritik kam von der Opposition. Die AfD- Fraktion plädierte dafür, bei dem Wandel das lokale Handwerk und den Mittelstand stärker in den Blick zu nehmen. Die FDP- Fraktion vermisste ausreichend Anreize für private Investitionen, während sich die Linksfraktion gegen die Selbstbeteiligung von Kommunen verwahrte. Diese könnten das nicht leisten. Die Grünen kritisierten, dass nicht das Ergebnis der Kohlekommis- sion umgesetzt werde, sondern Schubla- denprojekte, die nichts mit dem Struktur- wandel zu tun hätten. Die Abgeordneten überwiesen den Entwurf an den Wirtschaftsausschuss. Ein Antrag der Linken mit der Forderung, den Kohle- ausstieg schnell und sozial gerecht umzu- setzen (19/7703), wurde abgelehnt. pez T Der Bundestag hat sich vergangenen Don- nerstag mit dem Wald und seiner Funktion für den Umwelt- und Naturschutz beschäf- tigt. Anlass für die Debatte lieferten mehrere Oppositionsanträge sowie ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. So fordert die AfD-Fraktion von der Bun- desregierung eine waldbauliche Initiative in Kooperation von Bund und Ländern (19/13528). Diese solle die Klein- und Kleinstprivatwaldbesitzer durch einfachere Förderrichtlinien unterstützen, gegebenen- falls durch das Ermöglichen von Sammel- anträgen durch mehrere Waldbesitzer. Forstbetriebsgemeinschaften und Waldbe- sitzervereinigungen seien bei der Holzver- marktung gezielt zu fördern, wobei die Einschlagsmenge im Frischholzmarkt ge- drosselt werden sollte. Die Grünen legten mit drei Anträgen nach (19/13538, 19/13079, 19/13078), in de- nen es unter anderem um ein Klimaschutz- gesetz geht, in dessen Zuge Klimaschutz im Grundgesetz verankert werden soll. Zum Schutz und Stärkung des Waldes solle ein Waldzukunftsfonds von einer Milliarde Euro über die nächsten fünf Jahre aufgelegt werden. Damit könne die ökologische Be- wirtschaftung von Wäldern gefördert wer- den, heißt es. Gemeinsam mit den Län- dern solle der Bund zudem eine „Zu- kunftsoffensive Wald“ auf den Weg brin- gen. Schließlich plädieren die Abgeordne- ten dafür, die Energiesteuerbefreiung für Kerosin für den innerdeutschen gewerbli- chen Flugverkehr stufenweise abzuschaffen und den für Kerosin bereits festgesetzten Steuersatz schrittweise einzuführen. Die Anträge wurden im Anschluss an ver- schiedene Ausschüsse zur weiteren Bera- tung überwiesen. Ein Entwurf der Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (19/13517) ging an den federfüh- renden Wirtschaftsausschuss. Abschließend befasste sich das Parlament mit einem Antrag der FDP-Fraktion, der auf „Weltweit mehr Wald für den Klima- schutz“ abzielt (19/9226). Die Abgeordne- ten verlangen darin von der Bundesregie- rung, sich stärker für nachhaltig gewonne- ne Holzprodukte und die Aufforstung von Wäldern einzusetzen. Der Antrag wurde abgelehnt. Ebenfalls abgestimmt wurde über einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Soforthilfemaßnahmen für die deutsche Forstwirtschaft“ (19/10287), in dem es um ein Sonderprogramm für Soforthilfemaß- nahmen für die deutsche Forstwirtschaft zur Beseitigung von Sturm-, Dürre- und Brandschäden geht. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit. lbr/pez T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 40-42 - 30. September 2019 INNENPOLITIK 5 KURZ NOTIERT Hebammen bekommen akademische Ausbildung Geburtshelferinnen sollen künftig eine duale Ausbildung aus wissenschaftli- chem Studium und beruflicher Praxis durchlaufen. Das besagt ein Gesetzent- wurf der Bundesregierung (19/13588), der in der vergangenen Woche mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet wurde. Das Studium wird mit einem Bachelor und einer staatli- chen Prüfung abgeschlossen. Praxisein- sätze sind im Krankenhaus und im am- bulanten Bereich vorgesehen. pk T Psychotherapeuten mit eigenem Studiengang Die Ausbildung der Psychotherapeuten wird neu geregelt. Es wird ein eigen- ständiges Studienfach, das fünf Jahre dauert und mit einer staatlichen Prüfung abschließt. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (19/13585), der vergangene Woche mehrheitlich gebilligt wurde. Der neue Studiengang soll erst- mals zum Wintersemester 2020 angebo- ten werden. Auf das Studium folgt eine Weiterbildung, wobei die Behandlungs- leistungen der Psychotherapeuten in Weiterbildung vergütet werden. pk T Medizinischer Dienst wird neu organisiert Der Medizinische Dienst der Krankenver- sicherung (MDK) soll von den Kranken- kassen abgekoppelt werden. Darauf zielt das MDK-Reformgesetz (19/13397) der Bundesregierung ab, das in der vergan- genen Woche erstmals beraten wurde. Die 15 Dienste in den Ländern sollen künftig eine eigenständige Körperschaft bilden. Auch der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) wird vom Verband abgelöst. Damit soll die Unab- hängigkeit des MDK gestärkt werden. Der MDK befasst sich unter anderem mit der Pflegebegutachtung und entscheidet über die Pflegebedürftigkeit. pk T Implantateregister soll mehr Sicherheit bringen Die in der vergangenen Woche beschlos- sene Einrichtung eines Implantateregis- ters soll die Sicherheit für Patienten er- höhen. Laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13589) werden in dem Register künftig beispielsweise An- gaben zur Haltbarkeit und Qualität des implantierten Hilfsmittels gespeichert. So soll bei Komplikationen oder Rückru- fen schneller reagiert werden können. Für Gesundheitseinrichtungen, Kranken- versicherungen und Patienten ist die Meldung an das Register verpflichtend. Hersteller müssen ihre Produkte in der Datenbank registrieren. pk T AfD fodert Distanzierung von »Antifa« „Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa äch- ten“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (19/13521), der vergange- ne Woche erstmals auf der Tagesord- nung des Bundestagsplenums stand. Da- nach soll sich das Parlament von „jegli- chen Strömungen“ distanzieren, die das Demokratie- und das Rechtsstaatsprin- zip sowie das staatliche Gewaltmonopol ablehnen. Insbesondere sollen sich die Abgeordneten nach dem Willen der AfD- Fraktion auch von Strömungen wie der „Antifa“ oder „Antifaschistischen Akti- on“ distanzieren. sto T Grüne für aktives Wahlrecht ab 16 Jahren auf Bundesebene Die Grünen-Fraktion will bei Bundes- tags- und Europawahlen künftig auch 16- und 17-Jährigen das aktive Wahl- recht zugestehen. Dies geht aus Gesetz- entwürfen der Fraktion zu entsprechen- den Änderungen des Grundgesetzes (19/13512) sowie des Bundestagswahl- gesetzes (19/13513) und des Europa- wahlgesetzes (19/13514) hervor, die der Bundestag am Freitag in erster Lesung behandelte. sto T Bundesregierung will moderneres Besoldungsrecht Die Bundesregierung hat einen Gesetz- entwurf „zur Modernisierung der Struk- turen des Besoldungsrechts und zur Än- derung weiterer dienstrechtlicher Vor- schriften“ (19/13396) vorgelegt, den der Bundestag vergangene Woche ebenso wie einen FDP-Antrag „für einen moder- nen und attraktiven Öffentlichen Dienst“ (19/13519) an die Ausschüsse überwies. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine „strukturelle Verbesserung und Er- höhung von Stellenzulagen“ vor. sto T Für Menschen mit einer Nierenfunktionsstörung ist die Dialyse (hier im Bild) oft die einzige Rettung. Mehr als 7.500 Patienten in Deutschland warten derzeit auf eine Spenderniere. © picture-alliance/dpa ORGANSPENDE Experten streiten über den richtigen Weg und nennen gewichtige Argumente Ausgang völlig offen E s war voll im Saal, als ver- Bundesgesundheitsminister gangene Woche die Exper- tenanhörung zu den bei- den Gesetzenwürfen über eine neue gesetzliche Grund- lage für die Organspende an- stand. Jens Spahn (CDU) war höchstselbst gekom- men, um sich ein Bild von der Gefechtsla- ge zu machen, die so eindeutig nicht ist. Es scheint tatsächlich völlig offen, welches Konzept sich im Bundestag durchsetzt, wenn alsbald über die konkurrierenden Entwürfe fraktionsoffen abgestimmt wird. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Eine Gruppe von Abgeord- neten um die Grünen-Vor- sitzende Annalena Baer- bock strebt mit ihrem Ent- wurf (19/11087) eine Stär- kung der Entscheidungsbe- reitschaft an. So soll Bür- gern über ein Online-Re- gister die Möglichkeit gege- ben werden, ihre Entschei- dung einfach zu dokumen- tieren, zu ändern und zu widerrufen. Die Abgabe ei- ner Erklärung zur Organ- und Gewebe- spende soll künftig auch in Ausweisstellen möglich sein. Hausärzte sollen ihre Patien- ten regelmäßig zur Eintragung in das Re- gister ermutigen. Eine zweite Gruppe um Spahn und den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach will mit ihrem Entwurf (19/11096) eine doppelte Widerspruchslösung einführen. Demnach gilt jeder Bürger als möglicher Organspender, der zu Lebzeiten keinen Wi- »Die Wider- spruchslösung schafft Verbindlichkeit und Sicherheit.« Kai-Uwe Eckardt, Arzt derspruch erklärt hat. Wenn zugleich auch den nächsten Angehörigen kein entgegen- stehender Wille bekannt ist, gilt die Organ- entnahme als zulässig. Auch hier sollen Bürger die Möglichkeit haben, ihre Erklä- rung in ein Online-Register einzutragen. Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag (19/11124) eine Vertrauenslösung für die Organspende. Die Abgeordneten fordern unter anderem, mit der Koordinierung und Vermittlung der Organe eine unabhängige öffentlich-rechtliche Institution zu betreu- en, um das aus ihrer Sicht verbreitete Miss- trauen in das jetzige System abzubauen. Ärzte schlagen Alarm Die Bundesärztekammer (BÄK) machte sich für die Wider- spruchslösung stark und ar- gumentierte, es könne von Bürgern erwartet werden, sich mit Fragen der Organ- und Gewebespende ausei- nanderzusetzen und sich verbindlich dafür oder da- gegen zu entscheiden. Der Nephrologe Kai-Uwe Eckardt von der Berliner Charité nannte die jetzige Lage katastrophal. Die mittlere Wartezeit auf eine Niere liege an der Charité bei rund neun Jahren. Die Entscheidungslö- sung würde keine substanzielle Verbesse- rung bringen. Auch wäre es problematisch, das sensible Thema der Organspende in die Nähe der Verwaltungsbürokratie zu rü- cken, erklärte Eckardt mit Blick auf die mögliche Entscheidung bei der Antragstel- lung für einen Ausweis. Die Widerspruchs- lösung schaffe hingegen in Verbindung mit dem Register ein viel höheres Maß an Ver- bindlichkeit und Sicherheit. Die Bürger hätten so Gewissheit, dass ihr Wille respek- tiert werde. Der Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen von der Universität Mainz räumte ein, dass die Widerspruchsregelung einen Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit in Gestalt des Rechts auf Nichtbefassung und Nichtentscheidung bedeute. Jedoch werde das Recht auf Nichtbefassung in der verfas- sungsgemäßen Ordnung eingeschränkt. Insgesamt sei die Einführung der Wider- spruchslösung verfassungsrechtlich unbe- denklich, sofern im Verfah- ren Missbrauch und Irrtum ausgeschlossen würden. Ein Vertreter von Eurotrans- plant sagte, Deutschland profitiere enorm von Or- gan-Importen. Andere Län- der verstünden nicht, wes- halb Deutschland in einer so „desparaten Lage“ nicht auf die Widerspruchslösung setze, wie andere europäi- sche Staaten auch. Ethische Bedenken Eine andere Auffassung vertrat der Verfassungs- rechtler Winfried Kluth von der Universität Halle-Wittenberg. Dem Gesetzgeber stehe nach derzeitiger Verfassungsrechtslage kein Recht zu, eine solidarische Verhaltens- pflicht aufzuerlegen, die in höchstpersönli- che Rechte eingreife. Insofern sei der Ent- wurf zur Stärkung der Entscheidungsbereit- schaft vorzuziehen, weil er keine verfas- sungsrechtlichen Probleme aufwerfe und dazu beitrage, die Bereitschaft zur Organ- spende in einen praktischen Entschluss zu überführen. Kritik an der Widerspruchslösung kam auch vom Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der darauf hinwies, dass Schweigen nicht als Zustim- mung gewertet werden könne. Dies gelte sowohl im Verbraucher- und Datenschutz wie auch im Medizinrecht. Von einer dop- pelten Widerspruchslösung könne keine Rede sein, vielmehr verlören die Angehöri- gen im Vergleich zur bestehenden Rechtsla- ge die Möglichkeit, eine eigene Entschei- dung zu treffen, sofern keine schriftliche oder mündliche Willens- bekundung des potenziel- len Spenders bekannt sei. Brysch sprach sich zugleich für eine grundlegende Re- form des Transplantations- systems aus, das von der Selbstverwaltung in die Hände einer staatlichen In- stitution gelegt werden sollte. Verfahrensfragen An der Bezeichnung doppelte Wi- derspruchslösung stieß sich auch der Ethiker Peter Dabrock. Diese sei geradezu irreführend, da den nahen Angehörigen eben explizit kein eigenes Entscheidungsrecht zuerkannt werde. So- fern den Angehörigen die Einstellung des potenziellen Spenders nicht bekannt sei, könne nach dem Entwurf transplantiert werden. Dabrock sprach in der Anhörung von einem „eklatanten Etikettenschwin- del“ und kam zu dem Schluss, der Gesetz- entwurf sei angesichts der damit verbunde- nen gesellschaftlichen Auswirkungen un- verhältnismäßig. Nach Ansicht der beiden großen Kirchen in Deutschland ist eine grundlegende Re- form der Organspendenpraxis zum jetzi- gen Zeitpunkt nicht nötig. Der Handlungs- bedarf bestehe vorrangig in Bezug auf strukturelle und organisatorische Aspekte im Transplantationsverfahren. Das im April verabschiedete Gesetz zur Verbesse- rung der Zusammenarbeit und Strukturen bei der Organspende setze an der richtigen Stelle an. Besser abwarten Die Auswirkungen die- ser Novelle sollten abgewartet und evalu- iert werden, bevor weitergehende Änderun- gen in Erwägung gezogen würden, erklär- ten die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und das Kommissariat der deut- schen Bischöfe. Die Kirchen sehen erhebli- che rechtliche und ethische Bedenken bei der Widerspruchslösung. Die Entschei- dungslösung sei besser geeignet, das Ver- trauen in die Organspende zu stärken. Pfarrer Hans Martin Wirth berichtete in der Expertenanhörung, er habe wegen eines Nierenversagens vor Jahren eine Spender- niere erhalten, mit der er elf Jahre lang ein weitgehend normales Leben führen konn- te. Inzwischen müsse er wieder zur Dialyse und hoffe auf ein neues Spenderorgan. Gleichwohl lehne er die Widerspruchsrege- lung ab, denn: „Hier wird auf die Trägheit und Unentschlossenheit der Menschen ge- setzt.“ Mit Wirth warten rund 9.500 schwer kranke Patienten in Deutschland auf ein rettendes Spenderorgan, die meisten auf ei- ne Niere. 2018 gab es nur 955 postmortale Organspender. Claus Peter Kosfeld T »Schweigen kann nicht als Zustimmung gewertet werden.« Eugen Brysch, Patientenschützer App auf Rezept GESUNDHEIT Von der Digitalisierung sollen auch die Patienten stärker profitieren In der Gesundheitsversorgung sollen ge- zielt digitale Anwendungen eingesetzt wer- den. Die Patienten können sich künftig be- stimmte Gesundheits-Apps vom Arzt ver- schreiben lassen. Das sieht der Entwurf für das sogenannte Digitale-Versorgung-Gesetz DVG (19/13438) vor, über das die Abge- ordneten am vergangenen Freitag in erster Lesung beraten haben. Das Verfahren soll möglichst unbürokra- tisch organisiert werden. So soll zunächst das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die APP auf Da- tensicherheit und Funktionalität überprü- fen. Ein Jahr lang wird sie dann vorläufig von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erstattet. Während dieser Zeit muss der Hersteller nachweisen, dass seine An- wendung die Versorgung verbessert. Wie viel Geld der Hersteller erhält, verhandelt er selbst mit dem GKV-Spitzenverband. Infrastruktur Darüber hinaus soll das di- gitale Netzwerk ausgebaut werden. Apo- theken werden bis Ende September 2020 und Krankenhäuser bis Anfang Januar 2021 dazu verpflichtet, sich an die Telema- tikinfrastruktur (TI) anschließen zu lassen. Hebammen und Physiotherapeuten, Pfle- ge- und Rehabilitationseinrichtungen kön- nen sich freiwillig anschließen lassen. Die Kosten für die freiwillige Anbindung wer- den erstattet. Ärzte, die sich nicht anschlie- ßen lassen wollen, müssen ab März 2020 mit einer höheren Kürzung ihrer Honorare von 2,5 Prozent rechnen. Gezielte Anreize Vorgesehen ist auch die Förderung von Videosprechstunden. Ärzte sollen künftig auf ihrer Internetseite auf solche Angebote hinweisen dürfen. Um die Papierflut einzudämmen, wird zudem die elektronische Heil- und Hilfsmittelverord- nung eingeführt. Mit einer Anpassung der Honorare soll es für Ärzte attraktiver wer- den, einen Arztbrief elektronisch zu über- mitteln statt per Fax. Der freiwillige Beitritt zu einer gesetzlichen Krankenkasse soll auch elektronisch möglich werden. Schließlich wird der sogenannte Innovati- onsfonds zur Förderung neuer Versor- gungsformen bis 2024 mit 200 Millionen Euro jährlich verlängert. Die Laufzeit des 2015 beschlossenen Fonds war zunächst auf die Jahre 2016 bis 2019 begrenzt. In der Beratung zeigte sich auch die Oppo- sition grundsätzlich offen für neue digitale Angebote im Gesundheitswesen, sofern die Datensicherheit gewährleistet ist. Die Grü- nen-Fraktion legte ein eigenes umfangrei- ches Konzept (19/13539) vor. Maria Klein- Schmeink beklagte, es mangele an einer Gesamtstrategie. Zudem fehlten Regelun- gen für die geplante Elektronische Patien- tenakte (ePA), das eigentliche Kernstück der Digitalisierung, weil der ursprünglich vorgesehene Datenzugriff viel zu weitrei- chend und nicht im Interesse der Patienten ausgefallen sei. Auch Christine Aschen- berg-Dugnus (FDP) forderte, sensible Da- ten in der ePA müssten individuell einseh- bar sein, nicht automatisch für alle Ärzte. Die Datenhoheit gehöre in die Hand der Patienten. Sabine Dittmar (SPD) schwärm- te: „Wir stehen an der Schwelle zu einem epochalen Wandel der Gesundheitsversor- gung.“ Achim Kessler (Linke) warnte hin- gegen vor einem schwer kontrollierbaren Datenfluss und großen technischen Um- setzungsproblemen. Jörg Schneider (AfD) argumentierte im Gegenzug, mit der digi- talen Auswertung großer Datenmengen könnten ganz neue Therapieansätze entwi- ckelt werden. Auch Tino Sorge (CDU) be- tonte, es gehe auch darum, viele wertvolle Daten endlich nutzbar zu machen. pk T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Anzeige Grenzüberschreitende Verwaltungskooperation Grenz-Räume Bußjäger | Happacher | Obwexer [Hrsg.] Verwaltungskooperation in der Europaregion Potenziale ohne Grenzen? Verwaltungskooperation in der Europaregion Potenziale ohne Grenzen? 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Das Parlament - Nr. 40-42 - 30. September 2019 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 7 K napp 30 Jahre nach dem Mauerfall hat der Bundes- tag die Lage in den ostdeut- schen Ländern durchleuch- tet. In einer lebhaften De- batte diskutierten die Abge- ordneten den Bericht des Ost-Beauftragten der Bundesregierung (19/13500). Im Zen- trum stand dabei die Frage, welche Struk- turschwächen noch im Osten vorherrschen und wie der Fortschritt im Aufholprozess zu bewerten ist. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wirtschaftsstaatssekretär Christian Hirte (CDU), beschrieb den Zustand der DDR- Volkswirtschaft zum Zeitpunkt der Wende als „völlig verschlissen“. Dann zählte er die Fortschritte auf: steigende Löhne, Ge- hälter und Renten sowie im Osten die niedrigste Altersarmut Deutschlands. „Wir sehen große Unternehmensansied- lungen“, sagte Hirte. Es gebe aber auch ei- nen anderen Teil, die Abwanderung von Bevölkerungsteilen wirke bis heute nach. „Es gibt kein Wundermittel gegen struktu- relle Probleme wie den demografischen Wandel.“ Der Bericht hält weiterhin deutliche wirt- schaftliche Unterschiede zwischen Ost und West fest. Diese Diskrepanz in der wirtschaftlichen Leistungskraft gehe vor allem auf strukturelle Faktoren zurück, heißt es darin. Dazu zählten die Kleintei- ligkeit der ostdeutschen Wirtschaft, ein Mangel an Konzernzentralen großer Un- ternehmen und die ländlich geprägte Siedlungsstruktur. „Heute ist kein einzi- ges ostdeutsches Unternehmen im Bör- senleitindex DAX-30 notiert.“ Nahezu kein Großunternehmen habe seine Zen- trale in Ostdeutschland. „Viele ostdeut- sche Unternehmen gehören zudem zu westdeutschen oder ausländischen Kon- zernen.“ Opposition kritisiert Bericht Als erster Redner der Opposition hatte Leif-Erik Holm von der AfD das Wort und kritisierte den Bericht der Bundesregierung scharf, „als würde ich im alten ‚Neuen Deutsch- land‘ lesen, alles super“. Die Leute im Os- ten hätten zwar „rangeklotzt“, aber man müsse anerkennen, dass diese sich nicht ernstgenommen fühlten; da brauche es keine „Demokratieerziehungsprogramme“. „Wir sehen, dass der Aufholprozess ins Sto- cken geraten ist“, sagte er. Das Klimapaket der Bundesregierung sei eine „Kriegserklä- rung“ an die ländlichen Regionen im Os- ten und auch im Westen. „Wir im Osten merken den schleichenden Verlust der Frei- heit“, sagte Holm und beklagte eine „Nazi- Keule für jeden, der eine andere Meinung hat“. Für die SPD erinnerte Carsten Schneider an die Lebensleistungen von Ostdeut- schen nach der Wende. „Nicht jeder be- rufliche Wunsch ist in Erfüllung gegan- gen“, sagte er, „Ingenieure mussten neu umstellen.“ Dafür sei ihnen zu danken. Schneider kritisierte die Entscheidung der CDU in den 1990er Jahren, auf eine Nied- riglohnpolitik zu setzen. „Das Ergebnis sind nun niedrige Renten.“ Er forderte mehr Innovationen. „Wir müssen den Spirit der letzten zehn Jahre weitertragen.“ Für Ostdeutschland sagte Schneider bis zum Jahr 2030 voraus, dass jeder Dritte über 65 Jahre alt sein werde. Die soziale Frage WOHNUNGSPOLITIK Mehrere Oppositionsanträge beraten sollten die Der Bundestag hat am vergangenen Don- nerstag über mehrere Anträge zur Woh- nungs- und Mietenpolitik beraten. Anlass lieferten die Fraktion Die Linke mit ihrer Vorlage (19/13502) „Bezahlbares Wohnen garantieren – Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau retten“ sowie zwei Anträge der FDP (19/1692, 19/6219) und ein An- trag der Grünen (19/4549). Die Abgeordneten der Linksfraktion for- dern einen Gesetzentwurf für eine soziale- re Regulierung von Mietpreisen im Miet- recht innerhalb des Bürgerlichen Gesetz- buchs. Dabei zulässigen Höchstmieten bei Neu- und Wiedervermie- tungen bundesweit auf die ortsübliche Ver- gleichsmiete oder die niedrigere Vormiete begrenzt werden. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen solle bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach der Maßgabe abge- senkt werden, dass Mieten nur im Rahmen des Inflationsausgleichs, höchstens jedoch um zwei Prozent im Jahr, erhöht werden dürfen. Die bisherige Mietpreisbremse sei ein Flop, erklärte Caren Lay (Die Linke). Die FDP-Fraktion fordert in ihrem ersten Antrag einen Ausschuss zu „Wohnungsbau und Immobilienwirtschaft“, in dem alle Staatssekretäre der Ressorts vertreten sein müssten, die sich mit wohnungsbaupoli- tisch relevanten Themen befassen. Zudem möchten die Abgeordneten, dass Gesetze und Verordnungen künftig hinsichtlich ih- rer Folgekosten für die Wohnungswirt- schaft geprüft werden. Der zweite FDP-An- trag zielt darauf, den Ausbau von Dachge- schossen anzukurbeln. Insgesamt müsse man schneller und günstiger bauen und man dürfe den ländlichen Raum nicht ver- gessen, sagte Daniel Föst (FDP). Schließlich plädieren die Grünen für mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Au- ßerdem fordern sie die Bundesregierung auf, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit auf den Weg zu bringen und die Mietpreis- bremse anzuziehen. Christian Kühn (Grü- ne) rief die SPD dazu auf, die Große Koali- tion aufzukündigen – auch wegen der Wohnfrage. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD konter- ten die Vorstöße: Sie verwiesen auf das von der Regierung bereits Angestoßene und kri- tisierten zugleich Initiativen der anderen Parteien auf Landesebene. Der Berliner Mie- tendeckel etwa dürfe nicht zum Sargnagel des Wohnungsmarkts werden, sagte Kai Wegner (CDU). Ulli Nissen (SPD) erwähnte vor allem die Errungenschaften im Miet- recht. Die AfD-Fraktion forderte eine massi- ve Vereinfachung der Bauvorschriften, eine Beschleunigung der Genehmigungsverfah- ren und eine Abschaffung der Grundsteuer. Der Antrag der Linken wurde zur weiteren Beratung an den Bauausschuss überwiesen, die Anträge von FDP und Grünen lehnten die Abgeordneten ab. pez T Ruf nach Dynamisierung MIETEN Experten für regelmäßige Wohngeld-Anpassung Der Gang durch die „Drehtür“ bleibt vie- len Wohngeldempfängern künftig wohl er- spart. Offen dagegen ist noch, wie sie bei Klimaschutz-Mietaufschlägen geschont werden können. Dies ergab in der vergan- genen Woche eine Experten-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Wohngeldes (19/11696). Ihm zufolge soll das Wohngeld nach zu- letzt 2016 wieder zum Jahresbeginn 2020 angepasst werden – und dann regelmäßig alle zwei Jahre. Diese Dynamisierung be- grüßten die Sachverständigen vor dem Bauausschuss – mit der Forderung einer automatischen Anpassung in jedem Jahr. Genau da spielt der von den Experten be- schriebene Drehtür-Effekt hinein, den etwa Birgit Fix vom Deutschen Caritas-Verband so verdeutlichte: Steigende Wohnkosten könnten zum Wechsel in ein anderes Leis- tungssystem wie der Grundsicherung füh- ren. Um diesem Abrutschen noch besser entgegenwirken zu können, sei auch eine Entschärfung der Anrechnung von Er- werbseinkommen vonnöten, meinte Maxi- milian Fuhrmann vom Deutschen Gewerk- schaftsbund. Ohne jährliche Anpassung drohe die Reform nach kurzer Zeit zu ver- puffen, gab Franz Michel (Verbraucherzen- trale Bundesverband) zu bedenken. Einhellig sprachen sich die Experten für ei- ne Klimaschutz-Komponente aus. Aber wie? Die konkreten Maßnahmen der Bun- desregierung müssten wohl abgewartet werden, hielt Ingeborg Esser vom Bundes- verband deutscher Wohnungs- und Immo- bilienunternehmen (GdW) eine Berück- sichtigung schon ab 2020 für schwierig. Dafür sollten aber zumindest sofort die Heizkosten eingerechnet werden. So sah es auch Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. Eine dann folgende Klima- schutz-Komponente müsse zumindest die Miet-Mehrkosten durch energetische Sanie- rung berücksichtigen. Eine Klimakompo- nente fordern auch die kommunalen Spit- zenverbände, so Sebastian Klöppel. Auch nach der Reform blieben Abgren- zungsschwierigkeiten zwischen Wohngeld und Grundsicherung bestehen, kritisierte Ralph Henger vom Institut der deutschen Wirtschaft. Generell sei eine verbesserte Abstimmung zwischen den bedarfsgeprüf- ten Leistungen Arbeitslosengeld II, Wohn- geld und Kinderzuschlag notwendig – mit Blick auf mehr Transparenz für die Betrof- fenen und zur Senkung der Bürokratiekos- ten, befand Kerstin Bruckmeier (Bundes- agentur für Arbeit) Damit unterstützte sie einen Antrag der FDP (19/11107), der die Bündelung aller steuerfinanzierten Sozialleistungen zu ei- nem Bürgergeld propagiert. Ein Antrag der Linken (19/10752) drängt auf Begrenzung der Mietausgaben auf 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens.. fla T Uneinig STAND DER DEUTSCHEN EINHEIT Bericht sieht Fortschritte und Handlungsbedarf, Opposition kritisiert »Lobhudelei« Versteckte Perle in Sachsen: SKAN, ein Zulieferer für die pharmazeutische Industrie, produziert in Görlitz. © picture-alliance/dpa Thomas L. Kemmerich (FDP) bemerkte ein „großes Potenzial“ in Ostdeutsch- land. Gleichzeitig kritisierte er Holm von der AfD dafür, dieser habe in seiner Rede kein Konzept für die Zukunft geliefert: „Meckern hilft nicht.“ Kemmerich forder- te eine „Gründerwelle“ und einen „Geist des Unternehmertums“, er appellierte an die Politik: „Der Soli muss weg.“ Dies sei auch ein Motivationsschub für Leute aus Ostdeutschland, es aus eigener Kraft zu schaffen. Lohnangleichung Dietmar Bartsch ging als Redner der Linksfraktion hart mit Hir- te um. „Das ist alles ein Trauerspiel“, sagte er zu ihm, „Ihre Aufgabe ist nicht die Ver- teidigung der Bundesregierung“. Den Be- richt nannte er eine „unverantwortliche Lobhudelei“. Bartsch kritisierte unter an- derem die schleppende Lohnangleichung. Würde diese im gleichen Tempo voran- schreiten, gäbe es erst im Jahr 2073 glei- che Löhne in Ost und West. „Logisch, dass es viele Pendler und Abwanderungen gibt“, folgerte er. Der Co-Fraktionschef der Linken bemerkte ferner, kein einziger Rektor einer deutschen Universität sei aus dem Osten, ebenso kein Bundesrichter und nur 1,7 Prozent von Spitzenpositio- nen seien mit Leuten aus Ostdeutschland besetzt. Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) tadelte Hirte dafür, dass die Medien sei- nen diesjährigen Bericht zum Stand der Einheit noch vor den Bundestagsabgeord- neten erhalten hätten. Zu Inhalt sagte sie: „Es wurde zurecht auf die Schulter ge- klopft und kritisiert“ und ging Denk- und Sprachweisen an: „Wir reden nie über ‚den‘ Westen“, sagte sie, „es gibt kein ‚ihr‘ und ‚wir‘“. Mark Hauptmann (CDU) sagte, die Er- werbstätigkeit im Osten sei gleichauf mit der im Westen und bei der industriellen Wertschöpfung über dem Niveau dort. Der Kritik Schneiders entgegnete er: „Mir ist ein niedriger Lohn lieber als Arbeitslo- sigkeit.“ Jan Rübel T Der Autor ist freier Journalist. Keine »Freiheitszonen« für Gründer Stärkung von Steuerquellen WIRTSCHAFT Anträge von FDP und Grünen zu Unternehmensgründungen abgelehnt SHARE DEALS Grunderwerbsteuer soll mehr Immobilientransaktionen erfassen Die Zahl der Unternehmensgründer in Deutschland nimmt Jahr für Jahr ab. Gab es 2014 noch 915.000 Gründer, so waren es 2018 nur noch 547.000. Besondere Pro- bleme gibt es im Osten. Thüringen, Sach- sen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern belegen laut dem KfW-Gründungsmonitor 2019 die letzten Plätze im Ländervergleich. Sachsen findet sich auf Rang neun und Brandenburg – Dank der Nähe zum Grün- derchampion Berlin – auf Platz drei. Die FDP will dem Schwund entgegenwir- ken und mit Freiheitszonen, die im Hin- blick auf regulatorische Maßnahmen einen höheren Freiheitsgrad haben sollen, die Zahl der Gründungen im Osten Deutsch- lands erhöhen. Die Grünen wollen unter anderem mehr Mikrokredite und weniger Bürokratie für Gründer – in allen struktur- schwachen Regionen Deutschlands. Die entsprechenden Anträge (FDP: 19/11052, Grüne: 19/11150) hat der Bundestag ver- gangenen Donnerstag abschließend bera- ten und mit breiter Mehrheit abgelehnt. kritisierte Konjunkturschwäche Während der De- batte Astrid Grotelüschen (CDU), die Opposition versuche mit ihren Anträgen den Eindruck zu erwecken, die Koalition kenne die Herausforderungen nicht und würde nichts für Gründungen tun, was aber „schlichtweg falsch ist“. Gro- telüschen betonte: „Wir handeln nach ge- nauer Analyse, sehr differenziert und ziel- gerichtet.“ Den Liberalen warf sie vor, Frei- heitszonen nur in ostdeutschen Ländern einrichten zu wollen, obwohl es Konjunk- turschwäche auch in westdeutschen Bun- desländern gebe. Aus Sicht von Enrico Komning (AfD) wird der FDP-Antrag nicht dazu führen, dass die Zahl der Unternehmergründer wieder zu- nimmt. „Der von Gender- und Klimaideo- „wie ein Spirale nach unten, wenn es um Sozialstandards geht und um gute tariflich abgesicherte Arbeit“. Dass sei aber nicht im Interesse der Regionen im Osten oder im Westen Deutschlands. Thomas Kemmerich (FDP) bezeichnete den Mittelstand als Garant für den Auf- schwung und lebenswerte Verhältnisse in den ländlichen Räumen. Oftmals treffe man aber auf „unnötige Verwaltung, unver- ständliche Verordnungen und allgemeines Misstrauen gegenüber Unternehmertum“, beklagte der FDP-Abgeordnete. Benötigt würden Freiheitszonen, ein Stopp unnöti- ger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Unternehmen. Deregulierung Die FDP rede von Freiheit, meine aber Deregulierung, sagte Matthias Höhn (Die Linke). Die Ergebnisse der in der Vergangenheit erfolgten Deregulierung seien der Abbau von Rechten und Sozial- standards, der Rückbau des Staates und die Privatisierung. Es seien die FDP-Konzepte gewesen, die dazu geführt hätten, dass es auch heute noch keine gleichwertigen Le- bensverhältnisse in Ost und West gebe, be- fand Höhn. Claudia Müller (Grüne) sagte, es fehle we- der am Innovationsgeist noch am Ideen- reichtum der Gründer. Vielmehr stimmten die Rahmenbedingungen nicht. Der FDP fehle es bei dem Thema am Blick auf die Gesamtheit, kritisierte Müller. Ihre Frakti- on wolle hingegen Gründungen in allen strukturschwachen Regionen Deutschlands unterstützen. Dazu werden unter anderem Steuerermäßigungen für Forschungs- und Entwicklungsausgaben gefordert – ebenso wie die Erhöhung der Sofortabschreibun- gen für geringfügige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro und ein besserer Zugang zu Mi- krokrediten. Götz Hausding T a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Erfolg mit leichten Speichen: ein Startup logie geprägte Antrag der Grünen schon mal gar nicht“, fügte er hinzu. Komning betonte, wolle man insbesondere im Osten Deutschlands Gründungen fördern, müsse zuerst einmal das Problem der Abwande- rung der Menschen aus den ländlichen Räumen angegangen werden. Der Staat sei hier gefordert, indem er tatsächlich gleich- wertige Lebensverhältnisse garantiert, sagte der AfD-Abgeordnete. Falko Mohrs (SPD) entgegnete, die größte Gefahr für die Konjunktur und die Wirt- schaft in Deutschland sei neben dem Fach- kräftemangel die „nationalistische, hetzen- de und ausgrenzende Politik“ der AfD. „Das gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Mohrs. Dass Gründer bessere Rahmenbedingungen brauchen, sei zutreffend. Die von der FDP geforderten Freiheitszonen wirken aus seiner Sicht aber Die Grunderwerbsteuer ist eine der belieb- testen Steuern der deutschen Länderfinanz- minister. Ihr Aufkommen wuchs in den letzten Jahren kontinuierlich an, nicht nur weil die Immobilienpreise steigen, son- dern auch und vor allem, weil die Länder kräftig an den Steuersätzen drehten – so zum Beispiel zuletzt Mecklenburg-Vor- pommern, wo der Steuersatz von 5,5 auf sechs Prozent des Immobilienkaufpreises erhöht wurde. Beliebt ist die Grunderwerb- steuer bei den Finanzministern auch des- halb, weil es faktisch keine Steuerausfälle gibt. In das Grundbuch wird nur als Eigen- tümer eingetragen, wer die Zahlung der Steuer mit einer Bescheinigung des Finanz- amts nachweisen kann. Für Häuslebauer und Wohnungskäufer hat sich die Grunderwerbsteuer zu einem mas- siven Kostenblock entwickelt, die mithin höher sein kann als Makler- und Notarkos- ten. Vergleichsweise günstig kommen sie nur noch in Bayern und Sachsen weg, wo die Steuer 3,5 Prozent beträgt. Bei einem Kaufpreis von 200.000 Euro würde die Steuer Ländern 7.000 Euro betragen. Besonders teuer wird es in Brandenburg, Thüringen, Saarland und Nordrhein-Westfalen mit 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer, was die Kosten auf 13.000 Euro hochtreibt. beiden diesen in Befreiungsmöglichkeiten Auch Immobi- lienunternehmen und andere Firmen sind von der immer weiter steigenden Steuer betroffen. Sie haben allerdings eine Mög- lichkeit, an der Steuer vorbeizukommen: Um die Grunderwerbsteuer zu vermeiden, wird häufig ein Unternehmen gegründet, dessen einziger Vermögensgegenstand ein Grundstück ist. Wenn dann statt des Grundstücks tatsächlich Anteile an dieser Gesellschaft erworben werden, bleibt die Gesellschaft rechtlich Eigentümerin des Grundstücks. Nach der bisherigen Steuer- regelung wird bei einem Erwerb von weni- ger als 95 Prozent der Anteile einer sol- chen Gesellschaft innerhalb von fünf Jah- ren keine Grunderwerbsteuer fällig. Für dieses Vorgehen hat sich der Begriff „Share Deals“ eingebürgert, die von Teilen der Po- litik und Öffentlichkeit kritisiert werden. In welchem Umfang Steuern durch „Share Deals“ vermieden werden, ist aber nicht bekannt. Für die Koalition besteht Handlungsbe- darf. Die Praxis habe gezeigt, dass es be- sonders im Bereich hochpreisiger Immo- bilientransaktionen immer wieder gelin- ge, durch gestalterische Maßnahmen die Grunderwerbsteuer zu vermeiden, heißt es in dem von der Bundesregierung vor- gelegten Entwurf eines Gesetzes zur Än- derung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437), der am Freitag vom Bundes- tag zur weiteren Beratung an die Aus- schüsse überwiesen wurde. Die Neurege- lung sieht vor, dass die Beteiligungs- schwelle, ab der ein Grundstückserwerb angenommen wird, auf 90 Prozent abge- senkt wird. Außerdem soll die Fünfjahres- frist auf zehn Jahre verlängert werden. Auch die Fraktion Die Linke will Steuerver- meidung bei Immobiliengeschäften be- kämpfen. In einem ebenfalls an die Aus- schüsse überwiesenen Antrag (19/10067) wird ein neues Besteuerungssystem ab ei- ner Mindestbeteiligung von mehr als 50 Prozent gefordert. „Wird beispielsweise eine Beteiligung von 58 Prozent an der grundbesitzenden Gesellschaft erworben, ist der zu besteuernde Immobilienwert mit 50 Prozent anzusetzen, bei einer Beteili- gung von zum Beispiel 81 Prozent mit 80 Prozent“, erläutert die Fraktion. Außerdem soll die Frist für Steuervergünstigungen auf 15 Jahre verlängert werden. Die AfD-Fraktion verlangt eine Steuersen- kung für bauwillige Familien, die bundes- weit mit höchstens 3,5 Prozent belastet werden sollen. Außerdem soll Grunder- werbsteuer im Rahmen von Anteilskäufen an Gesellschaften nur dann anfallen, wenn ein Anteil von mehr als 50 Prozent an ei- nem echten Immobilienunternehmen er- worben wird. „Share Deals“ würden umso stärker genutzt, je höher die Grunderwerb- steuer und damit die Höhe der vermiede- nen Erwerbsnebenkosten sei, heißt es in dem ebenfalls überwiesenen Antrag. hle T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper

Das Parlament - Nr. 40-42 - 30. September 2019 IM BLICKPUNKT 9 Brückenbau in Berlin DEUTSCHLAND-FRANKREICH Die Parlamente wollen den Freundschaftsvertrag der Regierungen aktiv begleiten und eigene Impulse in den Beziehungen zum Nachbarland setzen. Die eigens dafür gebildete Parlamentarische Versammlung muss dabei einige Klippen umschiffen verbindet A uf einer Länge von 245,4 Metern die „Pont de l’Europe“ knapp fünf Meter über dem Rhein zwei Grenzstädte mit wechselvoller Ge- schichte. Straßburg und Kehl gehörten in den vergangenen 150 Jahren mal zu Deutschland, mal zu Frankreich, wurden entweder von der einen oder von der ande- ren Seite belagert, annektiert und wieder freigegeben. Als die Regierungen Frank- reichs am 23. September 1960 die Europa- brücke zwischen dem heute französischen Straßburg und der nunmehr deutschen Stadt Kehl feierlich einweihten, ging es da- her um weit mehr als nur eine Verkehrsver- bindung. Die Brücke wurde nach drei Krie- gen zum baulichen Zeichen der schwieri- gen deutsch-französischen Aussöhnung und zum stählernen Symbol für das zu- sammenwachsende Europa. Auf den Tag genau 59 Jahre später eilen Abgeordnete aus Frankreich und Deutsch- land in den größten Anhörungssaal des Bundestages, vorbei an einem kleinen Buf- fet mit Croissants und Brezeln und Stehti- schen, auf denen Blumenbouquets in den Farben der französischen Tricolore leuch- ten. Für Kaffee und Gebäck ist an diesem Morgen jedoch keine Zeit, schnell ziehen die Abgeordneten ihre Rollkoffer in den Saal, in dem die Präsidenten von Bundes- tag und französischer Nationalversamm- lung (La République en Marche), Wolf- gang Schäuble (CDU) und Richard Fer- rand, sowie Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und die französische Staatsse- kretärin für Europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin (La République en Marche), schon vor den Flaggen ihrer bei- der Länder und der EU sitzen. Hier und da gibt es ein paar Wangenküsschen zur Be- grüßung, „Bonjour, ca va? “, dann sitzen schon alle auf ihren Plätzen. »Weltweit einzigartig« Wie die Eröff- nung der Europabrücke vor knapp sechs Jahrzehnten ist auch dieses Treffen in Ber- lin ein besonderes. 50 Abgeordnete der französischen Nationalversammlung (As- semblée national) und 50 aus dem Deut- schen Bundestag und damit insgesamt 15 Fraktionen aus allen politischen Lagern sit- zen im Rund des Anhörungssaals. Sie sind die Mitglieder der neuen Deutsch-Franzö- sischen Parlamentarischen Versammlung, kurz DFPV, die sich am 25. März in Paris konstituiert hatte und nun das zweite Mal in Berlin tagt Die Stimmung ist betriebsam und konzentriert; viel Zeit ist nicht, schon in ein paar Stunden geht es für die meisten Franzosen wieder zurück nach Paris. Das grenzüberschreitende Mini-Parlament ist ein Novum. „In der Versammlung tref- fen zwei ganz unterschiedliche Parlaments- kulturen aufeinander. Und das ist weltweit einzigartig“, betont auch Schäuble in sei- nen Einstiegsworten, sein französischer Amtskollege Ferrand nennt die gemeinsa- me Länderkammer „ein Geschenk der Ge- schichte“. Vorstandsmitglied Thomas Op- permann (SPD) spricht im Vorfeld von ei- ner „einzigartigen binationalen parlamen- tarischen Versammlung“, die neue Impulse geben wolle . Nach Ansicht des deutschen Co-Vorsitzen- den des Gremiums, dem CDU-Abgeordne- ten Andreas Jung, hebt die Versammlung die Partnerschaft beider Staaten auf eine völlig neue Stufe. Er hofft, sagt er vor dem Treffen dieser Zeitung, dass dies bald auch die Bür- ger spüren werden: in den Grenzregionen beispielsweise , die „ohne den Umweg über Paris und Berlin eigene Rechte und Möglich- keiten bekommen“ sollen, zum Beispiel durch den konsequenten Ausbau einer grenzüberschreitenden Infrastruktur. Neben hundert Abgeordneten und den Präsidenten von Bundestag und Nationalversammlung, Wolfgang Schäuble und Richard Ferrand (re.o.), nahmen auch Außenminister Heiko Maas (SPD) und Frankreichs Staatssekretärin für EU-Angelegenheiten Amélie de Montchalin (u.li.) an der Sitzung im Bundestag teil. © Deutscher Bundestag/Thomas Köhler/photothek Die Abgeordneten verbinden mit dem For- mat zwei Anliegen: Sie wollen, betont Franziska Brantner (Grüne), „von Ange- sicht zu Angesicht über die schwierigen Themen diskutieren, über die Vertiefung der gemeinsamen Wirtschaft, der Wäh- rung, der Steuergerechtigkeit, die gemein- same Kontrolle von Rüstungsexporten“. Und dabei auch „Ideengeber für gesamteu- ropäische Lösungen sein“. Sie wollen aber auch nachholen, was die Bundesregierung nach Ansicht von Michael Georg Link (FDP) bei dem am 22. Januar 2019 ge- schlossenen Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag, dem Vertrag von Aa- chen, versäumt hat: „Die nationalen Parla- mente aktiv in die Zusammenarbeit einzu- binden“. Und so pochen sie auf umfassen- de Informations- und Beteiligungsrechte bei der Umsetzung des Staatsvertrages. Der hebt die Kooperation zwischen den einst verfeindeten Nachbarn 56 Jahre nach dem ersten Freundschaftsvertrag, dem Ely- sée-Vertrag, auf eine völlig neue Stufe. Deutschland und Frankreich wollen sich in Zukunft nicht nur in der Europapolitik en- ger abstimmen, sondern auch stärker mili- tärisch zusammenarbeiten und ihr Wirt- schaftsrecht harmonisieren. Geplant sind unter anderem gemeinsame Militäreinsätze und Rüstungsprojekte – konkret der Bau eines Kampfflugzeuges und eines Kampf- panzers – und die Schaffung eines gemein- samen Wirtschaftsraums. Dazu kommen eine Reihe weiterer Instrumente, wie der gemeinsame Bürgerfonds, der Bürgerinitia- tiven und Städtepartnerschaften fördern und unterstützen soll. Er wird, kündigte Bundesaußenminister Maas vor den Abge- ordneten an, schon 2020 seine Arbeit auf- nehmen. Genauso wie das Deutsch-Fran- zösische Zukunftswerk, das Transformati- onsprozesse wie den digitalen Wandel in beiden Gesellschaften begleiten soll. Pas- send dazu brachte die Deutsch-Französi- sche Parlamentarische Versammlung eine erste Arbeitsgruppe zum Thema Künstliche Intelligenz auf den Weg. Der im Aachener Vertrag vorgesehene Aus- schuss für grenzüberschreitende Zusam- menarbeit kommt an diesem Tag zum ers- ten Mal zusammen, außerdem sind laut Maas bereits vier Deutsch-Französische Kulturinstitute in Rio, Palermo, Erbil und Bischkek entstanden. Fünf weitere in Cor- doba, Atlanta, Glasgow, Minsk und Ramal- lah sollen folgen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten in Berlin und Paris unterstützt diesen umfas- senden Ansatz von Aachen. Das spiegelt »Wir müssen die Unterschiede akzeptieren« SABINE THILLAYE Die Co-Vorsitzende der DFPV über die Eigenheiten von Deutschen und Franzosen und die Herausforderungen für die gemeinsame Arbeit auch die erste Entschließung wider, die die Parlamentarier in Berlin gemeinsam verab- schiedeten und die nur drei Tage später als Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen (19/13533) auch den Bun- destag erfolgreich passierte. Die Parlamen- tarier fordern ihre Regierungen darin zu ei- ner „zügigen und ambitionierten Umset- zung“ des Paktes auf und nennen als Prio- ritäten unter anderem die Realisierung von Bürgerfonds und Zukunftswerk. Schnell soll es außerdem bei der grenzüberschrei- tenden Zusammenarbeit gehen. Denn, so meint nicht nur der FDP-Abgeordnete Link: „Gerade auf lokaler Ebene gibt es viel zu tun“ – bei der Verkehrsanbindung, der ärztlichen Versorgung oder bei grenzüber- schreitenden Geschäftstätigkeiten, zum Beispiel bei Handwerkeraufträgen beider- seits der Grenze“. Doch es gibt auch Widerstände gegen den Aachener Vertrag, vor allem seitens der Linksparteien in Nationalversammlung und Bundestag und der AfD. „Wir lehnen den Vertrag ab, weil er den Schwerpunkt auf Aufrüstung und militärische Zusam- menarbeit setzt“, erklärt Fabio Di Masi (Die Linke) dieser Zeitung. Die Bürger würden deutsch-französischen Flugzeugträger erwarten, „sondern mehr Abrüstung und Diplomatie sowie soziale Sicherheit“. Er fordert ein gemeinsames Vorgehen gegen Steueroasen und eine „An- gleichung sozialer Standards nach oben“. Mit einem entsprechenden Entschlie- ßungsantrag (19/13590) scheiterten die Linken jedoch im Plenum. Die AfD kritisiert zahlreiche Artikel im Ver- trag, insbesondere die Pläne für ein ge- meinsames Wirtschaftsrecht und die mili- tärische Zusammenarbeit. Artikel 20 könn- te die Grundregeln des Wirtschaftens ver- ändern, warnt die Fraktion in einem An- trag (19/13533), der zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Der nach Ansicht von Norbert Kleinwächter „hoch- problematische“ Artikel 4 sehe im Falle ei- nes Angriffs auf das jeweilige Hoheitsgebiet „ein Militärbündnis mit jeder in der Macht beider Staaten stehenden Unterstützung“ vor. Damit gehe der Pakt deutlich über die Bestimmungen des Nato-Vertrages und der Europäischen Union hinaus. keinen Vertrag ratifiziert AfD und Linksfraktion votierten daher am vergangenen Donners- tag im Bundestag in namentlicher Abstim- mung gegen die noch ausstehende Ratifi- zierung des Aachener Vertrages. Dennoch passierte das von der Bundesregierung vor- gelegte Vertragsgesetz (19/10051) das Par- lament letztlich mit einer breiten Mehrheit von 479 Stimmen. In der Nationalver- sammlung soll die Ratifizierung am 3. Ok- tober folgen. Alle Mitglieder der Parlamentarischen Ver- sammlung meldeten jedoch noch intensi- ven Gesprächsbedarf an – insbesondere beim heiklen Thema Rüstungsexporte. Hier gibt es akute Differenzen: Deutsch- land hat deutlich strengere Vorschriften für die Ausfuhr von Waffen als Frankreich und deswegen, gegen den Protest des Nach- barn, kürzlich die Exporte nach Saudi-Ara- bien ausgesetzt. „Die Verständigung auf ge- meinsame Richtlinien sollten wir weit oben auf die Tagesordnung setzen“, meint daher nicht nur Thomas Oppermann. Auch für Franziska Brantner geht es darum, „einen gemeinsamen, rechtsverbindlichen Ansatz zu finden“. Ihr zufolge sind zwei Ar- beitsgruppen zu Verteidigung und Rüs- tungsexporten sowie zu Finanzen bereits in Planung. „Alle scharren mit den Hufen und wollen mit der inhaltlichen Zusam- menarbeit beginnen“, sagt die Grünen-Ab- geordnete. Die Sitzung in Berlin hat dafür neue Brücken geschlagen. Johanna Metz T Frau Thillaye, die zweite Sitzung der neuen Deutsch-Französischen Versamm- lung (DFPV) in Berlin stand nach der feierlichen Konstituierung im März in Paris unter dem Motto: Ran an die Ar- beit. Wie ist Ihr Resümee? Das war ein sehr konstruktives Treffen. Der Wille ist da, konkret zusammenzuar- beiten und die 15 Handlungsfelder, die die Regierungen im Aachener Vertrag fest- gelegt haben, intensiv parlamentarisch zu begleiten. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass die Menschen im deutsch-französi- schen Grenzgebiet darauf warten, dass Barrieren zwischen beiden Ländern – et- wa im Schienenverkehr und in der Büro- kratie – abgebaut werden. Aber wir dürfen auch die anderen Regionen nicht verges- sen. Für sie soll die engere Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich ebenfalls einen Mehrwert haben – in der Industriepolitik, beim Klimaschutz, der Digitalisierung, aber auch beim Thema europäische Souveränität und Verteidi- gung. Die Versammlung besteht aus hun- dert Abgeordneten aus beiden Ländern und insgesamt 15 Gruppierungen und Fraktionen politi- scher Couleur. Wie schwierig war es, sich auf eine Geschäftsordnung und eine Ent- schließung zur Umsetzung des Aachener Vertrages zu einigen? unterschiedlichster Einfacher als gedacht. Alle wollten zeigen, dass wir als Parlamente weder die europäi- sche Einigung noch die deutsch-französi- schen Beziehungen allein unseren Regie- rungen überlassen wollen. Trotzdem sind wir immer noch dabei, einander besser kennenzulernen und ein Gespür für die unterschiedlichen Mentalitäten und He- rangehensweisen zu entwickeln. Wo liegen die größten Unterschiede? Zum einen im politischen System. Da ist der französische Zentralstaat, in dem Ent- scheidungen oft sehr hierarchisch, dafür aber meist schneller als in Deutschland ge- troffen werden. Dort das föderative System Deutschlands mit seinen verschiedenen Entscheidungsebenen, den umfassenden Informationspflichten der Regierung ge- genüber dem Parlament und starken parla- mentarischen Mitbestimmungsrechten et- wa bei Bundeswehrmandaten. Während das Mehrheitswahlsystem in Frankreich auf Konfrontation ausgerichtet ist, wird in Deutschland der Kompromiss sehr hoch- gehalten. Aber auch kulturell zeigen sich in der Versammlung einige Unterschiede. Inwiefern? zogen und wollen schnell auf den Punkt kommen. Während Franzosen Flexibilität und Gestaltungsmöglichkeiten mögen, set- zen die Deutschen auf Stabilität und Risi- kovermeidung. Es ist nicht immer leicht, angesichts so unterschiedlicher Mentalitä- ten ein gegenseitig Verständnis zu entwi- ckeln. Spannend zu beobachten war aber in den vergangenen Wochen, wie sich erste Linien verwischt haben und länderüber- greifend Allianzen entstanden sind. Parlamentarischen Sie kennen beide Länder bestens. In Remscheid geboren, haben Sie einen Franzosen geheiratet und in Paris poli- tisch Karriere gemacht. Sehen Sie sich in der Versammlung auch als Brückenbauerin zwischen den Kulturen? Das würde ich gerne sein, auch um Vorur- teile auf beiden Seiten abzubauen. Denn Voraussetzung für eine gute Zusammenar- beit wird sein, die Unterschiede zu akzep- tieren und nicht einfach wegzuwischen. Niemand sollte versuchen, dem anderen etwas aufzudrängen. Nur was gemeinsam erarbeitet wurde, kann am Ende auch ge- meinsam getragen werden. Das hängt von mehreren Faktoren ab. Noch wissen wir zum Beispiel nicht, wie und wann wir zeitlich zusammenkommen können; ge- rade der Bundestag hat ja sehr feste Sitzungs- perioden. Außerdem ist noch unklar, wel- ches Budget wir zur Verfügung haben wer- den. Davon hängt unter anderem ab, wie vie- le Arbeitsgruppen wir bilden können. Eine Arbeitsgruppe zur Künstlichen Intelligenz wurde in Berlin bereits be- schlossen. Warum haben die Abgeordne- ten ausgerechnet dieses Thema zuerst auf ihre Agenda gesetzt? a p d / P P P X A M / a l l i d a P s a m o h T / Ohne Schwarz-Weiß-Malerei betreiben zu wollen, aber Franzosen fallen bei Verhand- lungen ungern mit der Tür ins Haus und bauen zunächst gern eine gewisse emotio- nale Ebene auf. Deutsche sind eher sachbe- Wie optimistisch sind Sie, dass das Gremium tatsächlich konkrete, im Alltag der Menschen spürbare Beschlüsse fassen wird? Die Entschließungen sind ja für die Regierungen gar nicht bindend. Sabine Thillaye Das ist ein wichtiges Thema, bei dem wir international den Anschluss nicht verlieren dürfen. Wir müssen gemeinsame Projekte und Strategien entwickeln und diese auch entsprechend finanzieren. Das wird kaum jemand bestreiten. Viel Streit gibt es hingegen bei der ge- planten Annäherung in der Sicherheit- und Verteidigungspolitik. Gemeinsame Rüstungsprojekte und Militäreinsätze, er- leichterte Rüstungsexporte und eine mili- tärische Beistandsverpflichtung haben auch unter den Abgeordneten viele Kriti- ker. Warum wurde dazu in Berlin keine Arbeitsgruppe gebildet? Wir vom Vorstand wollen der Versamm- lung keine Themen aufzwingen, sondern möchten, dass die Initiativen aus den Rei- hen der Abgeordneten kommen. Eine sol- che Initiative gab es seitens einiger Abge- ordneter auf deutscher und französischer Seite im Bereich Künstliche Intelligenz. Wird die Versammlung das „heiße Ei- sen“ Sicherheit und Verteidigung, das viele Abgeordnete ansprachen, aber bald anpacken? Klärungsbedarf gibt es genug – siehe etwa den Exportstopp, den Deutschland gegen den Willen Frank- reichs für Rüstungslieferungen nach Sau- di-Arabien ausgesprochen hat. Das wäre sehr wichtig. Gerade bei schwie- rigen Themen wie den Rüstungsexporten geht es darum, Vertrauen aufzubauen und die unterschiedlichen Sicht- und Herange- hensweisen besser zu verstehen. Welche Kontrollmechanismen hat das eine Land, welches das andere? Welche Vorteile hat das eine System, welche das andere? Das gilt auch beim Umgang mit Militäreinsät- zen. Frankreich kann im Ernstfall sehr viel schneller reagieren als Deutschland, weil der Bundestag Bundeswehreinsätze erst ab- segnen muss. Eine schnelle Reaktionsfähig- keit ist in der heutigen Welt aber auch nicht unbedingt von Nachteil. In den kom- menden Monaten wird es darum gehen, trotz dieser Unterschiede Schnittmengen zu finden. Da liegt auf allen Ebenen noch sehr viel Arbeit vor uns. Das Interview führte Johanna Metz. T Die in Remscheid geborene Sabine Thillaye ist seit 2017 Abgeordnete in der französischen Nationalversammlung und leitet dort den Europaausschuss. Seit 2019 ist sie Co-Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper e c n a i l l a e r u t c i p ©

Das Parlament - Nr. 40-42 - 30. September 2019 KULTUR UND BILDUNG 11 KURZ REZENSIERT Harald Sükar: Die Fast Food Falle Verlag edition a, Wien 2018, 253 S., 22 € Der Groschen fällt spät, aber immerhin: Selten kritisieren ehemalige Spitzenma- nager ihre früheren Arbeitgeber so un- barmherzig und grundsätzlich, wie Ha- rald Sükar das in seinem Buch „Die Fast Food Falle“ tut. Streng genommen kriti- siert der Österreicher nicht das Unter- nehmen McDonalds an sich, das ja auch seine guten Seiten habe, sondern dessen Produkte, die er, mit reichlich Verspä- tung, als besonders gesundheitsschädi- gend identifiziert hat. McDonalds, lautet sein bissiges Fazit nach 13 Jahren als Manager des global agierenden US-Kon- zerns, verdient massenweise Geld mit dem Verkauf von Billigessen, das einem Giftcocktail gleicht, süchtig, dick und krank macht. Für die Eltern zahlloser Kinder hierzulan- de hat der plötzlich hellsichtige Manager eine unbequeme Botschaft: „Geht nicht hin zu den Fast-Food-Riesen. Schon gar nicht mit Euren Kindern. Nicht einmal ausnahmsweise.“ Denn, so wird in dem Buch nahegelegt, Fast Food könnte letzt- lich sogar als eine Form von Kindesmiss- handlung angesehen werden. Kinder, lautet die diabolische Botschaft, werden trickreich angelockt und dauerhaft be- schädigt. „Kriegst Du die Kinder, gehö- ren sie Dir auf ewig.“ Die umfangreichen Warnungen vor Zu- cker („weißes Gift“), Fett, Salz und künstlichen Phosphaten als potenziellen Suchtstoffen werden faktenreich und an- schaulich dargestellt. Kurzweilig lesen sich Sükars Ausflüge in die Geschichte der Firma, die als kleine Burger-Braterei der Brüder Richard und Maurice McDo- nald in Kalifornien begann, und seine Er- klärungen zum Erfolgsrezept des Fast- Food-Giganten. Vor allem billig musste die Produktion sein und straff durchor- ganisiert, getragen von Mitarbeitern mit dem richtigen „Spirit“. Warum gerade der Ex-Manager, der sich lange als Teil der Fast-Food-Familie verstanden hat, nun als Warner und Mahner vor indus- triell gefertigter Nahrung auftritt, bleibt freilich unscharf. Claus Peter Kosfeld T Sarah Spiekermann: Digitale Ethik. Ein Wertesystem für das 21. Jahrhundert. Droemer, München 2019, 304 S., 19,99 € Einst hieß es beim Suchmaschinen-Gi- ganten Google „Don’t be evil!“, inzwi- schen hat der Mutterkonzern Alphabet normativ aufgesattelt: „Do the right thing!“, fordert das Unternehmen nun von seinen Mitarbeitern. Eine Forderung, die sicherlich auch die an der Universität Wien lehrende Sarah Spiekermann unter- stützen würde. Allerdings wäre die Wirt- schaftsinformatikerin wohl skeptisch, ob es der Internetriese ernst meint. Denn für Spiekermann liegt in der digitalen Welt einiges im Argen: Rendite und Effi- zienz und nicht das „gute Leben“ und das Gemeinwohl stünden im Fokus. Mit ihrem Buch „Digitale Ethik“ wagt die 46-Jährige den ganz großen Aufschlag und will ein „Wertesystem für das 21. Jahrhundert“ vorlegen, um diesem Den- ken Einhalt zu gebieten. Fortschritt dürfe eben nicht nur technisch betrachte wer- den, sondern müsse wertorientiert und menschengerecht sein. Das bedeute, so schreibt die Autorin, „die ökonomisch rationalen Schlechtigkeiten unserer Zeit wegzulassen, während gleichzeitig Tu- genden und positive Werte in der Gesell- schaft gefördert werden“. Dazu analy- siert sie Aspekte wie das Fortschrittsden- ken und die Freiheit in der digitalen Welt und plädiert für eine an Max Scheler ori- entierte Werteethik. Diese theoretische Herleitung gehört zu den weniger überzeugenden Aspekten des Buches. In der Konkretisierung, wenn Spiekermann ihre Expertise in der der IT-Branche ausspielt und sich für „Ethics by Design“ stark macht, bietet das Buch aber vieles zum Nachdenken und Praktisches im Umgang mit dem Di- gitalen. So beispielsweise, wenn sie über Lieferdienste räsoniert und ein mit ihren Studenten erarbeitetes, fiktives Modell präsentiert: Statt auf die kürzesten Routen und maximale Liefermenge zu trimmen, könnte der Dienst Zeit für ei- nen Plausch mit den Kunden lassen und den Verbrauchern gern auch mal gesün- dere Alternativen zur Salami-Pizza an- bieten. Sören Christian Reimer T Fraktionen der Sichtweise der Bundesregie- rung an, dass „das gesellschaftliche Bedürf- nis an der Überprüfung bestimmter Perso- nengruppen ungebrochen fortbesteht und auch künftig andauern wird“, wie es in der Gesetzvorlage heißt. »Generalverdacht« Bei der Linksfraktion stößt dies allerdings auf Ablehnung. Deren kulturpolitische Sprecherin Simone Barrien- tos sagt, mit der andauernden Überprüfung auf eine Stasi-Tätigkeit würden die Ostdeut- schen unter einen „Generalverdacht“ ge- stellt. Betroffen seien „all die, die in der DDR gelebt haben und bis 1971 dort gebo- ren wurden. Das betrifft ehrenamtliche Bür- germeisterinnen genauso wie Mandatsträger oder Menschen, die eine höhere Laufbahn anstreben. Sie werden 2030 mindestens 59 Jahre alt sein, und es ist wohl anzunehmen, dass die Frist dann noch mal verlängert wird, damit einem auch ja keiner durch die Lappen geht, bevor sie dann endgültig Ab- schied nehmen von dieser Welt. Und es ist völlig egal, wie sie nach der Wende gelebt haben.“ Dies sei Ausdruck eines „arroganten Umgangs“ mit den Ostdeutschen, der auch zur Spaltung der Gesellschaft beitrage, argu- mentierte die Parlamentarierin. Monika Lazar (Grüne), ebenso wie Barrien- tos selbst in der DDR geboren und aufge- wachsen, widersprach diesem Standpunkt: „Hier von einem Generalverdacht zu spre- chen, der alle Ostdeutschen trifft und von Westdeutschen ausgesprochen wird, halte ich für verfehlt.“ Es sei der Sache nicht wür- dig, Ost und West gegeneinander auszuspie- len. Das durch die Stasi verübte Unrecht durch „Überwachung, Zersetzung und Un- terdrückung“ hinterlasse bis heute seine Spuren und dürfe nicht vergessen werden. Deshalb sei die Überprüfung von Bewerbern für herausgehobene Ämter und Positionen auch weiterhin richtig, sagte Lazar. Deutlich kontroverser als die Verlängerung der Überprüfungen debattierte der Bundes- tag die Verschiebung der Stasi-Akten in das Bundesarchiv. Die AfD-Fraktion lehnt dies kategorisch ab, sie hatte dazu eigens zusätz- lich eine Aktuelle Stunde beantragt. Der kul- turpolitische Sprecher, Marc Jongen (AfD), erhob massive Vorwürfe gegen die Koalition und die anderen Oppositionsfraktionen. Vor 30 Jahren hätten die Bürgerrechtler und Dis- sidenten der DDR dafür gekämpft, dass die Stasi-Akten nicht im Staatsarchiv der Bun- desrepublik verschwinden, sondern dass sie in die Obhut eines unabhängigen Bundes- beauftragten gelangen, dass jeder DDR-Bür- ger die Möglichkeit erhält, seine Akte einzu- sehen und dass Wissenschaftler dort unge- hindert forschen können. Doch ausgerech- net im 30. Jubiläumsjahr der Friedlichen Re- volution würde die BSTU „heimlich, still und leise abgewickelt“, kritisierte Jongen. Es dränge sich der Verdacht auf, dass „der Stift angesetzt werden soll zu einem Schlussstrich unter die Aufarbeitung der Verbrechen des SED-Regimes“. AfD-Antrag abgelehnt Jongens Rede sorgte bei allen anderen Fraktionen für Empörung und Unverständnis. Die kultur- politische Sprecherin der Unionsfraktion Elisabeth Motschmann (CDU) bezeichnete sie als „unverantwortlich und unterirdisch“ und die SPD-Kulturpolitikerin Budde be- fand lapidar, dass „schon lange nicht mehr so viel Unsinn aus so unberufenem Munde gehört“ habe. Motschmann, Budde, der FDP-Kulturpolitiker Thomas Hacker, Mo- nika Lazar (Grüne) und Simone Barrientos (Linke) stellten klar, dass der Zugang zu den Akten und ihre Aufarbeitung im Bun- desarchiv viel eher verbessert werden sol- len. Den Antrag der AfD zur Fortführung der Form (19/13529) lehnte der Bundestag in na- mentlicher Abstimmung mit 547 gegen 79 Stimmen ab. Alexander Weinlein T BSTU in ihrer jetzigen Restitution von NS-Raubkunst KULTUR Nach dem Willen der Koalitions- fraktionen von CDU/CSU und SPD soll die Restitution von NS-Raubkunst fortgesetzt und die „Beratende Kommission im Zusam- menhang mit der Rückgabe NS-verfolgungs- bedingt entzogener Kulturgüter, insbesonde- re aus jüdischem Besitz“ weiterentwickelt werden. In ihrem gemeinsamen Antrag (19/ 13511), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag ohne Aussprache zur Beratung in den Kulturausschuss überwies, fordern die beiden Fraktionen die Bundesregierung auf, der Beratenden Kommission eine neu organisierte und personell angemessen aus- gestattete Geschäftsstelle in Berlin und eine eigene Onlinepräsenz zur Verfügung zu stel- len. Die Geschäftsstelle müsse befähigt sein, ihre administrativen Aufgaben selbstständig erledigen und die Kommission in wissen- schaftlichen Fragen kompetent unterstützen zu können. Zudem müsse der Beratenden Kommission und ihrer Geschäftsstelle inner- halb des Wirtschaftsplans des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste (DZK) ein der Aufgabe angemessenes Budget zur Verfü- gung gestellt werden. aw T KURZ NOTIERT Verhandlungen mit Hohenzollern über Kulturgüter Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen for- dert eine Beteiligung des Bundestages bei den Verhandlungen der Bundesregie- rung und der Länder Berlin und Bran- denburg mit dem Haus Hohenzollern über dessen Forderung nach Rückgabe von Kulturgütern. In einem Antrag (19/13545) spricht sie sich dafür aus, dass der Bundestag vollständig über die Verhandlungen informiert und ihm eine ausgehandelte Vereinbarung zur Billi- gung vorgelegt wird. aw T FDP will Förderung für begabte Azubis verbessern Die FDP-Fraktion fordert die Bundesre- gierung in einem Antrag (19/13460) auf, verwaltungsrechtliche Regelungen zwi- schen dem Bund und den 13 Begabten- förderungswerken so zu ändern, dass die Aufnahme von Talenten in der berufli- chen Aus- und Weiterbildung als Stipen- diaten ermöglicht wird. Dabei sollen die Begabtenförderungswerke frei über die Öffnung, die Auswahlverfahren und An- gebote entscheiden können. Dafür sollen die Begabtenförderungswerke finanzielle Mittel ab Beginn des Ausbildungsjahr- gangs 2020/2021 erhalten. Die Stipen- diaten sollen mit jeweils 300 Euro pro Monat gefördert werden. aw T Linke fordert solidarische Umlagefinanzierung Die Linksfraktion fordert die Bundesre- gierung auf, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer solidarischen Umlagefi- nanzierung vorzulegen, der alle Betriebe für die Ausbildung junger Menschen in die Pflicht nimmt. In dem entsprechen- den Antrag (19/13504) spricht sie sich zudem für grundgesetzlichen Rechtsanspruch auf eine vollqualifizie- rende, mindestens dreijährige Ausbil- dung aus. aw T einen Friedliche Revolution: Am 15. Januar 1990 stürmten tausende DDR-Bürger die Zentrale der Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg und sicherten die Stasi-Akten vor ihrer Vernichtung. © picture-alliance/ZB Streit um Akten DDR Bundestag verlängert Überprüfungen auf Stasi-Tätigkeit und billigt Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen des Politische Mandatsträger, Be- schäftigte öffentlichen Dienstes und andere Personen in herausgehobenen politi- schen und gesellschaftlichen Positionen sollen weiterhin auf eine offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR überprüft werden können. Der Bundestag verabschiedete den entspre- chenden Gesetzentwurf der Bundesregie- rung (19/11329) gemäß der Beschlussemp- fehlung des Kulturausschusses (19/13577) am vergangenen Donnerstag mit den Stim- men von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Lediglich die Linksfraktion votierte gegen die Novellie- rung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Ebenfalls grünes Licht erteilte der Bundestag der Verschiebung der Aktenbestände der Sta- si-Unterlagen-Behörde (BSTU) in den Ver- antwortungbereich des Bundesarchivs. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP verabschiedete das Parlament gegen das Votum der AfD eine entsprechende Be- schlussempfehlung des Kulturausschusses (19/12115), Linke und Grüne enthielten sich der Stimme. Damit billigt der Bundes- tag die Umsetzung des Konzeptes zur dauer- haften Sicherung und Aufarbeitung der Sta- si-Unterlagen. Überführung ins Bundesarchiv Das Konzept (19/8201) hatte der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, zusam- men mit dem Präsidenten des Bundesar- chivs, Michael Hollmann, im Auftrag des Bundestages ausgearbeitet. Es sieht eine Ver- lagerung des Stasi-Unterlagen-Archivs in die Verantwortlichkeit des Bundesarchivs vor. Die Rekonstruktion der Akten soll ebenso wie die wissenschaftliche Aufarbeitung fort- geführt werden. Ebenso soll der Zugang zu den Akten für betroffene Bürger, Wissen- schaftler und Journalisten auch weiterhin nach den Maßgaben des Stasi-Unterlagen- Gesetzes erhalten bleiben. Die Archivstand- orte der BSTU in den Ost-Bundesländern sollen in jeweils einem Standort pro Land konzentriert werden. Zudem sieht das Kon- zept die Errichtung eines „Ortes deutscher Diktatur- und Demokratiegeschichte“ auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg vor. Mit der Novellierung des Stasi-Unterlagen- Gesetzes wird die Frist für Überprüfungen auf eine Stasi-Tätigkeit bis Ende 2030 ver- längert. Ursprünglich wäre die Frist Ende dieses Jahres ausgelaufen. Mit Ausnahme der Linken schlossen sich alle anderen Anzeige Von Erfolgsmodellen lernen BERUFLICHE BILDUNG Leuchtturm-Unternehmen und -Regionen im Fokus Die Herausforderungen für kleine und mittlere Unternehmen in der Digitalisie- rung bleiben groß. Was betriebliche und überbetriebliche Erfolgsfaktoren in der be- ruflichen Bildung sein können, damit be- schäftigte sich die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Ar- beitswelt“ vergangene Woche in einem öf- fentlichen Fachgespräch. Oliver Maassen von der Trumpf-Gruppe in Ditzingen (Baden-Württemberg) berichtete von der Situation bei einem der weltweit größten Anbieter von Werkzeugmaschinen. In dem schwäbischen Familienunterneh- men arbeitet die Hälfte der 14.000 Mitar- beiter nicht in Deutschland. „In diesem Jahr wurden über tausend Führungskräfte in zweitägigen Workshop geschult – auch damit sie die Transformation in ihren Be- reichen formen können“, berichtete er der Kommission. Jede Führungskraft habe zu- dem den Auftrag, mindestens zwei Mal jährlich in Schulen zu gehen. Das Konzept, Lehrer auch mal in Unternehmen zu brin- gen, werde zukünftig ein großes Thema, prognostizierte Maassen. Das Unternehmen bilde in acht Berufen aus und habe Studierende in neun dualen Studiengängen. Für die etwa 400 Auszubil- denden werde zudem ein „digitaler Ausbil- der“ beschäftig. Bewährt habe sich im Un- ternehmen, dass Auszubildende und Stu- dierende gemeinsam Projekte entwickeln. Günter Hofmann vom Werkzeugbau Sieg- fried Hofmann GmbH in Lichtenfels ( Bay- ern) berichtete den Kommissionsmitglie- dern von der Situation in seinem Familien- unternehmen. Dort arbeiten mehr als 400 Mitarbeiter und mehr als 50 Auszubilden- de. Das Unternehmen habe ein umfangrei- ches Weiterbildungskonzept, das jedem Mitarbeiter offen stehe, sagte Hofmann. „Die wichtigsten Faktoren sind ein moder- nes, gut ausgestattetes Ausbildungszentrum und kompetente Ausbilder“, betonte Hof- mann. Auszubildende neue Technologien, wie den 3D-Druck, ausprobieren zu lassen, habe sich bewährt. Aber auch über Mög- lichkeiten, wie die Teilnahme am Pro- gramm Erasmus+ im Ausland könne man als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Suche nach Azubis Wirksam bei der Su- che nach Auszubildenden seien vor allem die Mund-zu-Mund-Propaganda unter jun- gen Menschen, aber auch der Besuch von Ausbildungsmessen, bei denen Auszubil- dende selbst potenzielle Nachwuchskräfte informieren. Hofmann betonte auch die Wichtigkeit von Netzwerken und Koopera- tionen: „Wir haben uns entschlossen, ein neues Forschungs- und Anwendungszen- trum für digitale Zukunftstechnologien aufzubauen, um angewandte Forschung für regionale Unternehmen, Wissenstrans- fer und Weiterbildung anzubieten“, sagte der Unternehmer. Das biete auch Chancen für kleine und mittlere Unternehmen und Berufsschulen. Wie die Situation eines privaten Aus- und Weiterbildungsträgers ist, berichtete Steffen Staake von der BAL – Bildungs- und Betei- ligungs GmbH in Leuna (Sachsen-Anhalt). „Wir haben 100 Auszubildende in mehr als 20 Ausbildungsberufen“, sagte er. 1993 wurde der Campus gegründet. Im Bereich der Berufsvorbereitung arbeite man eng mit Schulen aus dem Saalekreis zusam- men. „Ich denke, jede Schule ist in der La- ge, Maßnahmen zur Berufsorientierung bei Bildungsunternehmen in Anspruch zu nehmen“, sagte Staake. Er plädierte dafür, die Ausbildung bei Bildungsträgern auszu- bauen, da es im integrativen Modell gerin- gere Abbrecherquoten als im kooperativen Modell gebe. Lisa Brüßler T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper Ausschreibung Medienpreis Parlament 2020 Der Deutsche Bundestag würdigt mit dem Medienpreis Parlament herausragende publizistische Arbeiten, die zu einem vertieften Ver- ständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages im Frühjahr 2020 verliehen. z Eingereicht werden können journalistische Beiträge, die in Printme- dien, Online-Medien, Rundfunk oder Fernsehen erschienen sind. z Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Oktober 2018 und dem 30. September 2019 veröffentlicht worden sein. Einsendeschluss ist der 7. Oktober 2019. z Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt. z Dem Bewerbungsschreiben sind drei Exemplare der zur Auszeich- nung vorgeschlagenen Arbeit, ein Lebenslauf sowie die unterschrie- bene Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten (abrufbar unter www.bundestag.de/medienpreis) beizufügen. Eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalistinnen und Journalisten entscheidet über die Vergabe des Preises. Bewerbungen oder Rückfragen sind an folgende Adresse zu richten: Deutscher Bundestag Fachbereich WD 1 Medienpreis Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-38630, Fax: +49 30 227-36464 E-Mail: medienpreis@bundestag.de Internet: www.bundestag.de/medienpreis

DEBATTENDOKUMENTATION Vereinbarte Debatte zum Klimaschutzprogramm 2030 / 115. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 26. September 2019 Ralph Brinkhaus, CDU/CSU: Das Phasen-Konzept ist ein faires Modell Mehr als 60 Maßnahmen haben wir in diesem Paket verankert. wir die Mengensteuerung über ei- ne Bepreisung einleiten? Weil wir das Signal geben möchten, dass wir in einigen Jahren eine derart hohe Bepreisung von CO2 und ei- ne derart limitierte Ausstoßmenge haben werden, dass es aller An- strengungen wert ist, Kreativität aufzubringen und Kreativität und Dynamik freizusetzen, um ent- sprechend mit weniger, am besten ohne CO2 auszukommen. Wir setzen auf diese Dynamik, auf die Dynamik bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei der Wissenschaft und vor allen Dingen auch bei der Wirtschaft, die uns mit Technolo- gie und Innovation in diesem Be- reich versorgen wird. Als Zweites haben wir gesagt: Das Geld, das wir durch diese Be- preisung einnehmen werden, wer- den wir nutzen, und zwar nicht um den Haushalt zu stärken, nicht um Projekte wie die Grundrente oder anderes zu fi- nanzieren, sondern um die Bürgerin- nen und Bürger zu entlasten und um soziale Brüche zu vermeiden, die in diesem Prozess un- weigerlich entstehen würden. Wir werden das Geld aufwenden, um den Bürgerinnen und Bürgern mit Projekten und Anreizen zu helfen, diesen Weg der CO2-Reduzierung zu gehen. Der dritte Punkt sind Maßnah- men, Maßnahmen, Maßnahmen. Mehr als 60 Maßnahmen haben wir in diesem Paket verankert. Das fängt mit Maßnahmen im Bereich der Förderung der energetischen Gebäudesanierung an, um den schlafenden Riesen Gebäudesanie- rung zu wecken. Das geht weiter mit Maßnahmen im Bereich der Förderung der Elektromobilität. Wir werden das größte Investiti- onsprogramm in der Geschichte der deutschen Eisenbahn auf den Weg bringen. Es steht aber auch viel über Technologie, Innovation, Green IT und anderes, das sehr wichtig ist, drin. Der vierte Punkt ist, dass wir sa- gen: Wir machen das in Phasen. Wir fangen eben nicht damit an, Verbote einzuführen oder Preise massiv zu erhöhen, sondern da- mit, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit ge- ben, sich auf diese neue Welt ent- sprechend einzustimmen, dass wir ihnen die Möglichkeit geben, CO2-Ausstoß zu vermeiden, dass wir ihnen die Möglichkeit geben, zum Beispiel auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, dass wir ihnen die Möglichkeit geben, auf Elektromobilität umzusteigen, dass wir ihnen die Möglichkeit ge- ben, ihre alten Ölheizungen zu er- setzen. Erst in der zweiten Phase gehen wir in die Bepreisung. Ich glaube, das ist ein faires Modell, das so organisiert ist, dass wir es nicht gegen, sondern mit den Menschen machen. Der fünfte Punkt ist, dass wir sa- gen: Ja, wir haben die Ziele nicht er- reicht. Das soll nicht noch mal pas- sieren. Deswegen werden wir die Zie- le noch rigoroser überwachen. Wir werden jedes Jahr mit dem Klimakabi- nett, das wir fort- führen werden, ent- sprechend überprüfen, wo wir sind, und wir werden dann auch sehr konsequent und sehr kurz- fristig nachsteuern. Ich möchte dafür werben, dass wir das, was im Klimakabinett ge- macht wird, auch hier im Deut- schen Bundestag machen. Ich möchte dafür werben, dass wir ähnlich wie bei den Haushaltswo- chen, den Haushalt nehmen wir ja sehr ernst, so etwas wie Zukunfts- oder Klimawochen machen, bei denen wir uns eine Woche Zeit nehmen, genau über diese The- men zu sprechen und zu zeigen, dass das Parlament dabei ist und dass es die Regierung kontrolliert und in der Sache auch unterstützt. Es ist klar, das war auch nicht anders zu erwarten, dass dieses Pa- ket kritisiert wird; denn viele Men- schen haben Ängste und Befürch- tungen. Es ist auch deshalb klar, weil vieles in diesem Paket neu ist. Aber die wenigsten, meine Da- h c o K s a b o T © i Ralph Brinkhaus (*1968) Wahlkreis Gütersloh I Wir haben am Freitag- mittag wohl eines der politischen größten Projekte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht. Das war auch bitter nötig. Es war deswegen bit- ter nötig, weil wir Ziele, die wir uns auch als Union mit dem Pari- ser Klimaabkommen, auf europäi- scher Ebene, aber auch im Klima- schutzpaket 2050 selbst gesetzt haben, nicht erreicht haben. Was es bedeutet, wenn wir diese Ziele nicht erreichen, davon haben wir in diesem Sommer angesichts des Wetters, ich sage bewusst: „des Wetters“ und nicht „des Klimas“, eine ungefähre Ahnung bekom- men. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns mehr anstrengen als in der Vergangenheit. Für die Zielerreichung, meine Damen und Herren, gibt es zwei Möglichkeiten. Die eine Möglich- keit ist: Wir erhöhen massiv die Preise für den CO2-Ausstoß und überziehen das Land mit vielen Verboten. Die zweite Möglichkeit ist: Wir machen ein abgestimmtes, integriertes, smartes Konzept, das auf Mengensteuerung, auf Anreize, auf Markt setzt und da, wo es nö- tig ist, auf Ordnungsrecht. Ich hal- te das zweite Konzept für besser. Es ist das Konzept, das wir auf den Weg gebracht haben. Ich möchte die Grundzüge bzw. die Grund- mechanismen dieses Konzeptes erläutern. Das Erste und Allerwichtigste ist die Mengensteuerung über einen Zertifikatehandel. Diese Mengen- steuerung wird mit einer Beprei- sung eingeleitet. Warum möchten Wir müssen nicht nur das Richtige tun, sondern wir müssen auch Akzeptanz dafür schaffen. men und Herren, kritisieren den Mechanismus, dass wir über den Zertifikatehandel eine Mengen- steuerung machen wollen. Das ist übrigens der Mechanismus, den uns die meisten Wissenschaftlerin- nen und Wissenschaftler vorge- schlagen haben. Meine Damen und Herren, die wenigsten kritisieren, dass wir das Geld, das wir durch diesen Preis- und Mengenmechanismus ein- nehmen werden, dafür verwen- den, um soziale Brüche zu vermei- den, um auch die Wirtschaft wei- ter am Laufen zu halten. Meine Damen und Herren, und die wenigsten kriti- sieren die Maßnah- men. Denn die meisten Maßnah- men, die in unse- rem Paket vorgese- hen sind, stehen auch bei anderen Parteien in irgend- welchen Papieren drin, sie stehen bei Organisatio- nen in irgendwelchen Papieren drin, und sie werden auch von Wissenschaftlerinnen und Wissen- schaftlern gefordert. Meine Damen und Herren, die wenigsten kritisieren auch den Mechanismus, dass wir versuchen, den Menschen erst die Möglich- keit zu geben, CO2-freier zu le- ben, bevor wir sie mit Bepreisung und anderen Dingen überziehen. Und die allerwenigsten kritisie- ren, dass wir uns einen Mechanis- mus überlegt haben, bei dem wir jedes Jahr unsere Zielerreichung überprüfen. Es wird aber kritisiert, dass wir bei der Bepreisung nicht hoch ge- nug eingestiegen sind. Das neh- men wir auch sehr ernst. Ich möchte darauf aber zwei Antwor- ten geben. Die erste Antwort ist: Wir haben natürlich, wenn wir jetzt zu nied- rig eingestiegen sind, die Möglich- keit, Jahr nachzusteuern, und das werden wir auch tun, wenn es nicht reicht. jedes Die zweite Antwort ist, dass es zur Wahrheit dazugehört, dass wir nicht nur dafür kritisiert werden, dass es zu wenig ist, sondern dass es auch eine Menge Menschen gibt, die fragen: Was passiert denn da? Was macht das jetzt mit mei- nem Leben? Kann ich meine Öl- heizung weiter betreiben? Kann ich pendeln? Wie schneide ich da- bei ab? Diese Menschen sind beunruhigt, und ich muss auch auf diese Menschen eingehen, wenn das Grundaxiom unseres Pa- kets stimmt, dass wir es mit den Menschen und nicht gegen sie machen wollen, meine Damen und Herren. gefordert Deswegen müssen wir nicht nur das Richtige tun, sondern wir müssen auch Akzeptanz dafür schaffen. Denn wenn diese Aufga- be so groß ist, wie wir das immer sagen, dann reicht es nicht, dass die Politik verordnet: „Jetzt müs- sen wir mal CO2 einsparen“, son- dern wir müssen das mit allen Menschen in diesem Land zusam- men machen. Jeder ist da gefor- dert. Aber wenn je- ist, der brauche ich eine breite Akzeptanz. Und diese breite Akzeptanz, meine Damen und Her- ren, brauche ich auch politisch, das ist überhaupt keine Frage, zwar deswegen, weil die- ses Konzept nicht von wechseln- den Mehrheiten in Bund und Län- dern abhängig sein kann. Es kann nicht sein, dass wir alle vier oder fünf Jahre umsteuern. Deswegen werbe ich dafür, dass wir hier im Bundestag einen breiten Konsens bekommen. Deswegen werbe ich dafür, dass wir uns mit den Bun- desländern zusammensetzen. Des- wegen werbe ich dafür, dass wir uns auch mit den gesellschaftli- chen Gruppen zusammensetzen, ob Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Kir- chen oder sonst wer. Wir müssen das in einem breiten Konsens auf- stellen. und Jetzt gehört dazu natürlich noch eines dazu, wenn ich von einem breiten Konsens spreche. Wir sind natürlich von unserem Modell überzeugt, aber der Konsens wird nicht entstehen, wenn ich sage: Friss oder stirb! Das ist keine Fra- ge. Vielmehr müssen wir uns da gegebenenfalls auch aufeinander Fortsetzung auf nächster Seite Dies ist eine gekürzte Version der Debatte. Das Plenarprotokoll und die vorliegenden Drucksachen sind im Volltext im Internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt Der Deutsche Bundestag stellt online die Übertragungen des Parlamentfernsehens als Live-Video- und Audio-Übertragung zur Verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

Das Parlament - Nr. 40-42 - 30. September 2019 DEBATTENDOKUMENTATION 3 mehr passieren. Und das sieht un- ser Klimaprogramm auch vor. Mit dem Klimapaket fördern wir den Klimaschutz; aber es über- fordert jetzt auch nicht. Wir gehen schrittweise voran. Da, wo Bürge- rinnen und Bürger zusätzlich be- lastet werden, werden wir die Be- lastung abfedern. Diejenigen, die am stärksten betroffen sind, weil sie weite Wege mit dem Auto pen- deln, weil sie in unsanierten Woh- nungen wohnen und mit Öl hei- zen, werden im Gegenzug entlas- tet werden: niedrigere Strompreise, durch höhere Pend- lerpauschalen und durch mehr Wohngeld. durch Das ist das, was wir brauchen, um in unserer Gesellschaft wirk- lich zusammenhalten zu können. Wir brauchen diesen gesellschaft- lichen Zusammenhalt auch für wirksamen Klimaschutz. Aber, meine Damen und Her- ren, ich bin als Umweltministerin erst dann zufrieden, wenn wir in Deutschland endlich deutlich we- niger CO2 ausstoßen. Diesen Weg tet. Wir lösen endlich die Hand- bremse beim Ausbau der erneuer- baren Energien. Das ist enorm wichtig, und das ist genau die richtige Richtung. Ja, wir schaffen den Einstieg in die Bepreisung von CO2. Das ha- be ich vor über einem Jahr selber vorgeschlagen. Die Idee ist richtig. Wir haben uns jetzt auf ein Mo- dell verständigt, das stetig den Preis steigern wird. Wir machen den Einstieg aber sehr vorsichtig. Ich hätte mir auch mehr vorstellen können, das sage ich hier ganz deutlich; aber anders als so man- cher Ökonom glaube ich nicht, dass allein die CO2-Bepreisung das Heilmittel ist. Sie ist ein In- strument unter vielen Instrumen- ten, die wir jetzt wählen. Herr Brinkhaus hat das gerade schon gesagt; ich will das noch einmal betonen: Wir werden nachsteuern. Wenn das nicht reicht, dann wer- den wir nachsteuern. Aber Klima- schutz nur über höhere Preise für Sprit, für Heizöl zu betreiben, hal- te ich für falsch. Da muss weitaus Christian Lindner, FDP: Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen besseren Klimaschutz nen Jahren, vor Ihrer Amtszeit und während Ihrer Amtszeit, gro- ße Anstrengungen in der Klimapo- litik unternommen. Die Summe der Auszahlungen aus dem Erneu- erbare-Energien-Gesetz während Ihrer Amtszeit beläuft sich auf über 300 Milliarden Euro. Wir re- den jetzt hier über 54 Milliarden Euro. Während Ihrer Amtszeit sind bereits über 300 Milliarden Euro von den Stromkundinnen und Stromkunden gezahlt wor- den, wegen ökologischer Motive. Herr Brinkhaus, wenn Sie heute davon sprechen, Sie wollen mehr Klimaschutz und mehr tun, dann will ich Ihnen angesichts der Grö- ßenordnung der finanziellen Auf- wendungen in den vergangenen Jahrzehnten sagen: Wir brauchen nicht mehr, wir brauchen besseren Klimaschutz als in den vergange- nen Jahren, und zwar, was den Einsatz des Geldes angeht. Wenn man sich das Paket nun im Einzelnen ansieht, stellt man fest, dass es Licht und Schatten gibt. Ja, gut ist, dass endlich etwas für die energetische Gebäudesa- nierung getan wird. Das Bahnin- vestitionsprogramm, das eines der größten, wenn nicht gar das größ- te Programm in der Geschichte ist, begrüßen wir. Aber es gibt auch Schattenseiten. Beispielsweise die Erhöhung der Preise für Flugti- ckets: Selbst wenn höhere Preise n e n e H i f a O l / r e n d n i L n a i t s i r h C © Christian Lindner (*1979) Landesliste Nordrhein-Westfalen Der Redner der AfD hat hier eben von einem „er- fundenen Weltunter- gang“ gesprochen. Ich bin öfter, um mal Ihre Diktion zu verwen- den, im deutschen Wald. Wer an- gesichts des Zustandes des deut- schen Waldes den Klimawandel leugnet, der kann die Heimat nicht kennen, der kann die deut- sche Heimat vor allen Dingen nicht lieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es macht keinen Sinn, ei- nen falschen Klimaabsolutismus mit dem Leugnen des Klimawan- dels zu beantworten. Frau Bundeskanzlerin, Sie am- tieren jetzt 14 Jahre. Sie sind sehr lange als Klimakanzlerin bezeich- net worden. Tatsächlich: Deutsch- land hat bereits in den vergange- vielleicht den Effekt haben, dass die Menschen weniger in Deutsch- land fliegen, wird es aufgrund des europäischen Zertifikatehandels, also der mangelnden Abstim- mung bei europäischen Instru- menten, zu einem Wasserbettef- fekt kommen. Das heißt, anders- wo in Europa wird es günstiger werden, weil es bei uns teurer wird. Für das Weltklima ist damit nichts gerettet. Im Übrigen war in Ihrer Rede, Herr Brinkhaus, wie ich verfolgen konnte, wieder die einseitige Fixie- rung auf batterieelektrische An- triebe festzustellen. Das ist Ihr Problem: Sie sind in Wahrheit eben nicht technologie- offen. So werden große Chancen ausgeschlagen nicht nur für die Wertschöpfungs- ketten unserer In- dustrie, sondern auch für die Be- kämpfung des Kli- mawandels. Mit synthetischen Kraftstoffen könnte selbst ein Golf II aus dem Jahr 1985 zu einem klimaneutralen Fahrzeug werden. Aber genau solche Technologieop- tionen werden von Ihnen ausge- bremst. Dabei könnte man im Übrigen einmal groß denken. Nehmen wir Braun- und Steinkohlekraftwerke werden nach einem klaren Fahrplan abgeschaltet, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). © picture-alliance/dpa/Julian Sratenschulte werden wir jetzt gehen. Wir gehen den Weg hin zu einer klimaneu- tralen Gesellschaft. Das ist das, was wir brauchen. Pakete alleine reichen nicht. Wir werden alle daran arbeiten müs- sen, das jetzt auch umzusetzen – im Bundeskabinett, hier im Bun- destag, im Bundesrat. 2019 wird das Jahr des Handelns beim Kli- maschutz. Deswegen müssen diese Gesetze, diese Förderprogramme auch schnell kommen. Das ist ei- ne Mammutaufgabe, die wir alle nur gemeinsam bewältigen kön- nen. Deswegen werbe ich noch einmal dafür, an einem Strang zu ziehen, gemeinsam hier für den Klimaschutz die richtigen Maß- nahmen auf den Weg zu bringen. Das ist das, was die Menschen von uns erwarten. Und das sollten wir jetzt auch tun. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abge- ordneten der CDU/CSU) die Chance durch synthetische Kraftstoffe: Hier könnte man groß denken bei den Themen Heizung, Flugzeug, Auto. Man könnte aber auch einmal global denken. Die Desertec-Initiative ist seinerzeit ge- scheitert, auch an physikalischen Fragen. Man kann aus der Wüste eben nicht ohne Weiteres über Leitungen Strom in den Norden bringen. Aber möglich wäre es, in Afrika mit erneuerbarer Energie synthetische Kraftstoffe zu produ- zieren, die wir dann über die übli- che Infrastruktur, Stichwort „Tank- stelle“ und „Pipeline“, in Deutsch- land verteilen könnten. Wohl- stand dort, Klimaschutz bei uns mit einer globalen Perspektive, wo ist ein solches Denken? Wir reden hier über eine Menschheitsaufga- be. Wie kleinteilig aktionistisch wirkt Ihr Programm angesichts der Dimension, über die wir sprechen müssen. Frau Bundeskanzlerin, Sie ha- ben, das will ich noch sagen, oft ge- nug Respekt gegen- über Aktivisten aus- gedrückt. Wir teilen die Anerkennung politischen Engage- ments. Ich fand es aber insbesondere richtig, dass Sie die völlig überzogene Rhetorik und die völlig überzogenen Forderungen auch einmal in die Schranken ge- wiesen haben, wie Sie das un- längst bei Ihrem Besuch in den Vereinigten Staaten getan haben. Bei allem Respekt vor Engage- ment: Wir dürfen uns nicht in den Panikmodus von Greta Thunberg reden lassen. Die Erderwärmung bekämpft man nur mit kühlem Kopf, meine Damen und Herren. Nun ist hier von Frau Schulze und von Herrn Brinkhaus der Emissionshandel gelobt worden. Gäbe es einen Emissionshandel, wir würden ihn begrüßen. Über ein marktwirtschaftliches Modell begrenzt man die Menge und setzt nicht den Preis fest, über eine Steuer dagegen begrenzt man nicht die Menge, sondern legt den Preis fest. Was genau haben Sie vorgelegt? Festpreise, Preiskorri- dor, aber eben keine Steuerung über die Menge; denn die ist nicht begrenzt. Das, was Sie CO2-Emis- sionshandel nennen, ist in Wahr- heit eine verkappte CO2-Steuer. eine CO2-Steuer Daran werden sich jetzt rechtli- che Fragen anknüpfen. Ich sage Ihnen für die weiteren Beratungen zu: Wir werden darauf achten, dass wir nur Dinge beschließen, die mit dem Grundgesetz verein- bar sind. Wenn sich herausstellen sollte, dass Ihr Emissionshandel in Wahrheit ist, dann werden wir in ganz anderer Weise darüber sprechen. Eines ist jedenfalls klar: Mit dem Modell, das Sie vorgelegt haben – keine Mengengrenze, dafür aber mit Preis -, wird CO2 teuer. Aber ob die Verteuerung von CO2 tatsäch- lich zu einer Verhaltensänderung führen wird oder ob es nicht nur, wie bei der Ökosteuer der Vergan- genheit, zum Abkassieren kommt, darüber gehen Sie eine reine Wette ein. Wir würden es gerne anders machen: Der Preis wird am Markt festgesetzt, aber die absolute Men- ge ist von der Politik begrenzt. Das wäre ein sauberes Modell. (Beifall bei der FDP) Wir dürfen uns nicht in den Panikmodus von Greta Thunberg reden lassen.

Das Parlament - Nr. 40-42 - 30. September 2019 DEBATTENDOKUMENTATION 5 hat; dafür hätten Sie unsere Unter- stützung. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, das Problematische ist, dass auch die anderen Teile nicht bes- ser sind; denn das Ganze wird nur erfolgreich sein, wenn die Energie- wende klappt, wenn wir ausrei- chend saubere Energie in den Net- zen haben. Die brauchen wir für den Kohleausstieg. Die brauchen wir für die Sektorkoppelung im Verkehrsbereich. Was haben Sie da erreicht? Sie haben es nicht nur nicht besser ge- macht, ich spreche von der klei- nen Anhebung des Solardeckels, sondern Sie haben de facto ledig- lich eine kleine Maßnahme durch- geführt. Was haben Sie bei der Windkraft gemacht? Bei der Wind- kraft haben Sie de facto den Aus- stieg erreicht. Anstatt des Kohle- ausstiegs setzen Sie den Ausstieg aus der Windkraft durch mit der Festlegung eines Radius von 1.000 Metern. Was wäre da im positiven Sinne nötig? Im positiven Sinne nötig wäre, dass man endlich ein ver- nünftiges Flächenziel hat. Wissen Sie, wenn Sie wirklich Akzeptanz bei der Windkraft erreichen wol- len, wir sind da in vielen intensi- ven Debatten vor Ort, dann den- ken Sie doch mal über so was wie eine Konzessionsabgabe nach, wo- durch die Kommunen und die Menschen vor Ort profitieren. Das wäre endlich mal was Sinnvolles. Trauen Sie sich doch! Wenn Sie es mir nicht glauben: Die IG Metall Nord hat festge- stellt, dass Sie bereits in den letz- ten drei Jahren Tausende von Ar- beitsplätzen mit Ihrer unverant- wortlichen Politik gegenüber der Windkraft zerstört haben. Das sollte Ihnen als Sozialdemokraten doch zu denken geben. Liebe Kolleginnen und Kolle- gen, ein kleiner Fortschritt ist ja, dass im Klimaschutzpaket steht, dass die Klimaschutzziele gesetz- lich geregelt werden sollen. Aber warum steht denn noch nicht ein- mal das Wort „Klimaschutzgesetz“ drin? Soll da einfach wieder nur getrickst werden? Bis jetzt waren Sie einfach unglaublich gut im Verkünden von Zielen. Aber bis jetzt haben Sie diese Ziele nie er- reicht. Wir können nur sagen: Sie werden mit diesem Paketchen das Klimaschutzziel genauso verfehlen wie das Klimaschutzziel 2020. Das ist das Problematische an der ganzen Geschichte. 2030 Deshalb: Legen Sie ein vernünf- tiges Klimapaket vor, mit dem wir auf den Paris-Pfad zurückkehren! Frustrieren Sie nicht die zukünfti- gen Generationen! Frustrieren Sie nicht die ganzen jungen Men- schen, die auf der Straße sind! Wenn Sie ein vernünftiges Paket vorlegen, dann haben Sie unsere Unterstützung, und dann haben wir auch eine Chance, dass wir ei- nen Konsens hinkriegen. Der Kon- sens ist Paris. Setzen wir ihn um! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alexander Dobrindt, CDU/CSU: Klimaprogramm steht für Balance zwischen Ökologie und Ökonomie Es ist für uns wichtig, dass wir Rücksicht auf die länd- lichen Räume nehmen. ist Außerdem haben Sie hier wieder Vorwürfe dahin gehend vorgetra- gen, wir würden den Ausbau der erneuerbaren Energien im Bereich der Windkraft nicht ausreichend för- dern. Auch dieser Vorwurf falsch. Es gab hier den Zu- ruf „10H-Regelung in Bayern“. Jetzt will ich Ihnen an dieser Stelle einfach mal sagen: Wenn Sie sich den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland anschau- en: Da steht Bayern auf Platz eins bei den erneuerbaren Energien und kein anderes Bundesland. So ist es übrigens auch in ande- ren Bereichen, etwa beim Anteil des Ökolandbaus: in Bayern 10 Prozent, in Schleswig-Holstein 5,6 Prozent. Wer war da eigentlich noch mal Umweltminister? Robert Habeck. Die staatliche Förderung für den Ökolandbau in Bayern: 30 Prozent mehr als in Schleswig- Holstein. Wer war da Umweltmi- nister? Robert Habeck. Die Nitrat- belastung liegt in Bayern bei 9 Pro- in Schleswig- zent, Holstein bei 30 Prozent. Wer war da Umweltmi- nister? Robert Ha- beck. Ich würde sagen, lieber Herr Hofrei- ter: Lassen Sie Ihre Belehrungen. Fan- gen Sie endlich an, da zu arbeiten, wo Sie Verantwortung tragen. Da können Sie Wirkungsvolleres er- möglichen als hier mit Ihren Re- den, Ihren Wissenslücken und all dem, was Sie an Schwachheiten von sich gegeben haben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Gleiches gilt für die energetische Gebäudesanierung. Deswegen sen- ken wir auch die Preise beim Bahnfahren und beenden die Dumpingpreise im Flugverkehr. Deswegen geben wir wirksame Anreize sowohl bei der Mobilität als auch beim Wohnen, um Emis- sionen dauerhaft zu senken, und das mit einem Paket, das 60 Milli- arden Euro umfasst. Dass Sie, Herr Hofreiter, hier 60 Milliarden Euro als „Paketchen“ beschreiben, kann ich beim besten Willen nicht be- greifen. 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz: Das ist das größ- te Klimaschutzpaket, das hier je- mals verabschiedet worden ist. Karsten Hilse, AfD: Unsinn! Wir haben den Solarde- ckel aufgehoben und abgeschafft. Das ist die Wahrheit in diesem Konzept. Wissen Sie, es gibt da einen Un- terschied, lieber Herr Hofreiter. Sie haben uns vorgeworfen, dass es eine ganze Reihe von Wissen- schaftlern gibt, die zu anderen oder auch umfangreicheren Ergeb- nissen, wie auch immer, kommen, wie man ein Klimapaket hätte schnüren können. Ich will Sie ein- fach mal daran erinnern: Es gibt einen Unterschied zwischen Poli- tik und wissenschaftlicher Bera- tung. Wir haben doch keinen für ausschließlich ein Lehrstuhl Fachgebiet, sondern wir haben Verantwortung für die ganze Ge- sellschaft. Deswegen liegt es an uns, darauf zu achten, dass Klima- schutz eben nicht zur sozialen Frage wird, sondern dass der Er- folg eines Klimapaketes von der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger und der ganzen Breite der Gesellschaft abhängt. Darauf ach- ten wir. Das setzen wir auch ent- sprechend um. Wir haben in unserem Konzept zwei Stufen vorgesehen. Als Erstes wirken Fördermaßnahmen und Anreize. Dann kommt es zu einer Bepreisung von CO2 im nationa- len Emissionshandel. Das ist der Pfad, den wir aufgezeigt haben. Das ist ein Gesamtkonzept, das wir entwickelt haben. Das ist na- türlich wirkungsvoll vor dem Hin- tergrund, dass wir erst dafür sor- gen, dass CO2 mit Anreizen aus dem Markt genommen und später dann einer Bepreisung zugeführt wird. Klimaschutz darf nicht ein- fach von der Politik eingefordert werden. Er muss auch gefördert werden. Deswegen sind der Austausch der Ölheizungen und das Förder- programm dazu so bedeutsam. g n u t i e l s e d n a L - U S C © Alexander Dobrindt (*1970) Wahlkreis Weilheim wir steht Das Klimaprogramm, das aufgesetzt haben, für eine Balance zwischen Ökologie und Ökono- mie, zwischen Klimaschutz und sozialem Ausgleich, für eine Ba- lance zwischen Investitionen und Anreizen. Wir geben die Antwort auf die Herausforderungen beim Klimaschutz durch Innovation. Wir machen aus dem Klimaschutz keine neue soziale Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Klimaschutz geht eben nur mit den Bürgerinnen und Bürgern. Erderwärmung kann man nicht mit sozialer Kälte bekämpfen. Deswegen ist es für uns wichtig, dass wir Rücksicht auf die ländli- chen Räume nehmen, dass wir Pendler und Familien nicht einsei- tig belasten, dass wir genau darü- ber reden: Wie kann man Innova- tion, Fortschritt und Entlastung zusammenbringen? Lieber Kollege Toni Hofreiter, dazu gehört natürlich auch, dass wir einen erheblichen Ausbau der erneuerbaren Energien vorsehen, gerade auch im Bereich der Photo- voltaik. Sie haben hier in der Tra- dition der Wissenslücken Ihres Parteivorsitzenden davon gespro- chen, dass es eine leichte Anhe- bung des Solardeckels gebe. So ein Eine Hysterie ohne wissenschaftliche Grundlage te sich auch die bedauernswerte Greta mit der Supersegeljacht ei- nes Milliardärs auf und verursach- te damit mindestens sechsmal so viel von dem Teufelszeug CO2, als wenn sie sich wie die meisten ins Flugzeug gesetzt hätte. klebenden Am Rande des Klimagipfels sprach Greta in „Was erlauben Strunz?“-Manier zu den an ihren Lippen Politikern, NGOs und Lobbyvertretern. Die einen nannten es eine emotionale Rede, die sie aufgeweckt habe, an- dere nannten es die typische Aus- drucksweise eines am Asperger- Syndrom leidenden bedauerns- werten Kindes. Diejenigen, die dieses Kind wie- derholt ins Rampenlicht zerren, seine Kindheit zerstören und es als Legitimation für ihre kranke Politik benutzen, machen sich zwar nicht juristisch, doch aber moralisch des Kindesmissbrauchs schuldig. „Die Würde des Men- schen ist unantastbar“, das ist wohl der wichtigste Satz in unse- rem Grundgesetz. Sie treten die Würde dieses Kindes mit seiner Zurschaustellung mit Füßen. Und wofür? Um Ihre desaströse Politik und die Interessen des ökoindus- triellen Komplexes durchzusetzen! Schämen Sie sich! Es gab aber auch gute Meldun- gen im Vorfeld des Klimagipfels. Ein Gericht überführte Michael Mann, den Erfinder der Hockey- Stick-Kurve, dem Gral der Klima- hysteriker, praktisch des Betruges. Fortsetzung auf nächster Seite l i e d e M m h c A / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Karsten Hilse (*1964) Wahlkreis Bautzen I Liebe Kohlekumpel, vor al- lem in Jänschwalde! In New York tagt die UNO. Die der- zeit stattfindende Generalver- sammlung begann mit einem Kli- magipfel. Zu diesem Gipfel mach-

Das Parlament - Nr. 40-42 - 30. September 2019 DEBATTENDOKUMENTATION 7 Debatte zur Förderung von Unternehmensgründungen / 115. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 26. September 2019 Astrid Grotelüschen, CDU/CSU: Zahl der Gründungswilligen sinkt seit 2011 kontinuierlich se Herausforderungen nicht ken- nen bzw. den Instrumentenkasten zum Thema Gründungen nicht längst geöffnet hätten, ist schlicht- weg falsch. Wir handeln! Nach ge- nauer Analyse, sehr differenziert und zielgerichtet, weil wir mehr Gründungen, mehr Investitionen und damit einen Beitrag für nach- haltiges Wachstum und für Wohl- stand schaffen wollen. Strukturschwäche In Richtung FDP-Antrag merke ich an: Wenn Sie von Freiheitszo- nen in den ostdeutschen Bundes- ländern, oder wie das Kind auch immer heißt, reden und diese Zo- nen, wie gesagt, vorrangig in den ostdeutschen Bundesländern in- stallieren wollen, obwohl wir um die auch in westdeutschen Bundesländern wissen – diese Sinnhaftigkeit er- schließt sich mir nicht. Daher lo- be ich ausdrücklich die Initiative unseres Ministers Peter Altmaier, der im Frühjahr eine Geschäfts- stelle für Reallabore eingerichtet und im Juli eine umfassende Stra- tegie dazu vorgelegt und die zum Teil bereits umgesetzt hat. Darü- ber haben wir ja beim vorherigen Tagesordnungspunkt gesprochen. Es sind zum Beispiel 6 Reallabore von insgesamt 20 zum Thema Energiewende in Strukturwandel- regionen in Ostdeutschland be- reits am Start. Ich denke, kombi- niert mit anderen Maßnahmen ist das ein guter Lösungsansatz, und zwar für ganz Deutschland. In Richtung der Kollegen der Grünen, die wie- derum einen sehr umfassenden An- trag vorgelegt habe, den finde ich gut, möchte ich sagen: Der Forderung etwa nach einer stärke- Förderung ren nicht technologie- zentrierter Grün- dungen oder von sozialen Unternehmen sind wir zum Beispiel mit dem „Innovati- onsprogramm für Geschäftsmo- delle und Pionierlösungen (IGP)“ mit einer Ausstattung über 25 Mil- lionen Euro in den nächsten Jah- ren ein Stück weit nachgekom- men. Und das gilt tatsächlich für einen Großteil der heute in den Anträgen vorgebrachten Forderun- gen und Anregungen. Mit „GO!“, dem Zehnpunkteprogramm für l n e h c s ü e t o r G d i r t s A © Astrid Grotelüschen (*1964) Wahlkreis 28 Liebe Zuhörer! „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, so die Worte von Her- mann Hesse in seinem Werk „Stu- fen“, mit dem er 1941 den Gang des Lebens beschrieb. Nun, auch für unsere heutige Debatte könnte treffender Hesses Formulierung nicht ist eine Gründung, ein Start-up, ein über- nommenes Unternehmen anderes als genau dieser Schritt in die Selbstständigkeit? Nichts anderes als ein hoffnungsfroher Anfang! sein; denn was sind sogar Die Zahlen des vergangenen Start-up-Monitors belegen aller- dings auch, dass nach dem Zauber des Anfangs auch Ernüchterung folgt. So sind 90 Prozent aller Gründungen nicht langfristiger Natur. Und doch würden 60 Pro- zent, die im ersten Anlauf keinen Erfolg hatten, erneut gründen. Die Hälfte derer, die in Deutschland ein Unternehmen aus der Taufe heben, Mehrfachgründer. Diese Zahlen bele- gen scheinbar, dass es der Gründersze- ne in Deutschland gut geht, und doch sinkt die Zahl der Gründungswilligen seit 2011 kontinu- ierlich. Das gilt es umzukehren. Da- ran, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das eint uns, wollen wir gemeinsam arbeiten. Doch der Eindruck, meine sehr geehrten Damen und Herren, der heute mit den Anträgen der Op- position entstehen könnte, im Üb- rigen haben wir bereits vor der Sommerpause, das ist knapp zwei Monate her, über diese Thematik diskutiert, dass wir als CDU/CSU- Fraktion bzw. in der Koalition die- Ich bin mir sicher, dass das Bündel der gesamten Maßnahmen wichtige Impulse geben wird. für, dass es eine Gründerinnen- plattform eingerichtet hat. Ganz besonders hervorheben möchte ich dabei die Initiative „FRAUEN unternehmen“. Das, liebe Kolle- ginnen und Kollegen, hat nämlich Vorbildwirkung, ist aus meiner Sicht ein wichtiger Baustein und ein klasse Beitrag, damit wir Frau- en Mut zum Gründen machen. Auch auf der Finanzierungsseite, nämlich der staatlichen Förderung des Gründungsgeschehens insge- samt, bauen wir unsere Aktivitä- ten kontinuierlich aus. Die Zahlen sprechen für sich. Innovative Un- ternehmensgründungen werden durch die Programme EXIST und INVEST mit 131 Millionen Euro gefördert. Zudem soll der ERP-Di- gitalisierungs- und Innovations- kredit für Gründer sowie für Un- ternehmen geöffnet werden, die innovativ arbeiten. Insgesamt wer- den wir ausweislich des ERP-Ent- wurfs 2020 bis zu 500 Millionen Euro für die Bereitstellung dieses Beteiligungskapitals zur Verfügung stellen. Es gibt, meine sehr geehrten Da- men und Herren, einen neuen An- satz zur Anregung privater Invest- ments, um mit einer adäquaten Finanzierung für Unternehmen in der Wachstumsphase an die gute Ausstattung in der Frühphasenfi- nanzierung anzuknüpfen. Hierzu soll es möglich werden, dass sich verstärkt auch institutionelle In- vestoren wie Versicherungen am Wagniskapitalmarkt betätigen können, um die erfolgreichen Ak- tivitäten der ausgegründeten KfW Capital zu ergänzen. Ich finde, auch das ist ein starkes Signal. Zusammengefasst: Ich bin mir sicher, dass das Bündel der gesam- ten Maßnahmen wichtige Impulse geben wird, um Deutschland neu- en Schwung als Gründungsstand- ort zu geben. Ich habe mit Hesse begonnen, möchte auch mit ihm schließen: Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise, Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen. In diesem Sinne: Die CDU/ CSU-Fraktion hat das „Go!“ für mehr Gründungen bereits gege- ben. Ich lade Sie alle dazu ein, mitzumachen. Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) mehr Gründungen, haben wir die Offensive längst gestartet. Auf einen Punkt der Offensive, nämlich die verbesserte Förderung von Frauen im Gründungsgesche- hen, möchte ich ganz besonders hinweisen; denn leider liegt der Anteil der Frauen an allen Grün- dungen bei nur 39,5 Prozent. Um mit den Worten der KfW zu spre- chen: Die Stärkung des Gründungsin- teresses von Frauen ist … ein Schlüssel für eine nachhaltige Sta- bilisierung der Gründungstätigkeit in Deutschland. Daher ist es wichtig, dass wir unseren Fokus darauf richten. Deshalb nochmals Danke an das BMWi, nicht nur dafür, dass die Förderung weiblicher Grün- dungsaktivitäten als explizites Ziel in dieser Strategie sehr detailliert benannt wird, sondern auch da- Enrico Komning, AfD: Innovationsprogramm Mittelstand finanziell stärken Schwierigkeiten, uns zu stimmen. Wie Sie aber auch wissen, werden gerade die beim ZIM zur Verfügung gestellten Mittel vielfach gar nicht abgerufen – erst recht nicht in den neuen Bundesländern. Auch die KfW hat durchaus das Geld in Mecklenburg-Vorpom- mern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Thüringen unter die Leute zu bringen. Wir brau- chen einen sehr viel umfassende- ren Ansatz als nur Werbung, Inno- vationszuschüsse oder ein büro- kratiefreies erstes Jahr, so sinnvoll die Einzelmaßnahmen für sich be- trachtet, meine Damen und Her- ren von der FDP, auch sein mö- gen. Es drängt sich aber der Ein- druck auf, dass bei Ihrem Antrag sehr viel Einfallslosigkeit hinter verklausulierter Sprache versteckt werden soll. Gerade in den neuen Bundes- ländern, in den strukturschwa- chen und strukturfreien Gebieten, fehlt es an grundlegenden gesell- schaftspolitischen Voraussetzun- gen, die eine gesunde Gründerkul- tur entstehen lassen können. Häu- fig ist nicht die Finanzierung, noch nicht einmal die überbor- dende Bürokratie der Hauptgrund für fehlendes unternehmerisches Engagement. Es sind die Abwan- derung aus den ländlichen Räu- men, die Alterung der Bevölke- rung und der damit verbundene Verlust der wichtigen Infrastruktu- ren. Es ist ein Teufelskreis, der durchbrochen werden muss. Ihr Antrag reicht dafür nicht aus. Wir müssen endlich zwischen Huhn und Ei entscheiden. Wir wählen das Huhn. Lebensverhältnisse Der Staat muss sehr viel mehr tun. Als Erstes muss er sich tat- sächlich dazu bekennen, gleich- wertige in Deutschland schaffen zu wollen. Die groß angekündigte und am Ende im Sand verlaufene Regie- rungskommission und das kolpor- tierte sogenannte Klimapaket las- sen einen sehr deutlich an diesem Bekenntnis zweifeln; denn die Ze- che der Pläne der Bundesregierung Fortsetzung auf nächster Seite l i e d e M m h c A / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Enrico Komning (*1968) Landesliste Mecklenburg-Vorpommern Der uns hier vorliegende Antrag der FDP wird nicht dazu führen, dass die Zahl der Unternehmensgrün- der wieder zunimmt; der von Gender- und Klimaideologie ge- prägte Antrag der Grünen schon mal gar nicht. Wir beabsichtigen, für den kom- menden Haushalt eine substan- zielle Aufstockung der Mittel für das Innovationspro- gramm Mittelstand zu beantragen. Ich lade Sie herzlich ein, hier mit Zentrale

Das Parlament - Nr. 40-42 - 30. September 2019 DEBATTENDOKUMENTATION 9 Thomas L. Kemmerich, FDP: Anerkennung für wirtschaftliches Unternehmertum stärken Deswegen sollten Sie nicht nur von abgehängten Gebieten reden. Unsere Aufgabe ist es, dafür Sorge zu tragen, dass der Aufschwung überall stattfindet, und wir wach- sen aus den Kernen heraus, indem wir diese stärken. Es reicht eben nicht, bei uns et- was abzuschreiben. Die Sonder- wirtschaftszonen sind 20 Jahre alt. Wenn Sie das aus dem Programm der FDP abschreiben, dann zeigt das, dass Sie keine eigenen Ideen haben. Es reicht nicht, hier so zu reden; denn Ihr Vorsitzender hat auf dem Kyffhäusertreffen ganz anders ge- redet. Das sollen die Menschen wissen, bevor sie ihre Wahlent- scheidung treffen. Dasselbe gilt für die Statistiken, die wir immer gesund- beten. Wir alle ha- ben in den Wahl- kämpfen in den letzten Jahren, Mo- naten und Tagen gemerkt, dass die Leute keine Statisti- ken brauchen. Die Leute wollen echte Hilfe, und sie wollen Anerkennung für ihre Le- bensleistung. Das bedeutet, dass wir sie mit ihren Sorgen ernst neh- men. Und die Kernsorge ist, dass das Aufstiegsversprechen, das im- mer ein Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft war, nicht mehr gilt. Das Einzige, was da hilft, ist, dass wir die Bürokratie nicht län- ger so organisieren, dass sich die Unternehmen und die Bürger nach der Bürokratie zu richten ha- ben, sondern so, dass sich die Bü- rokratie danach richtet, was die Bürger wollen, so, dass es für die Unternehmer leichter ist, erfolg- reich zu sein. Kernpunkt ist tatsächlich, dass es immer komplizierter wird, die Infrastruktur auf einem aktuellen Stand zu halten, sie modern zu halten. Wir haben vor 30 Jahren in Ostdeutschland damit begon- nen, eine Infrastruktur aus den maroden Überresten des Sozialis- mus aufzubauen. Diese Infrastruk- tur zerfällt gerade wieder, weil die Verfahren zur Genehmigung und zur Vergabe von Aufträgen zu kompliziert geworden sind. Macht diese Verfahren einfacher! Dann geht es schneller, und der Erfolg wird erlebbar. Für die Ostdeutschen ist es nicht wichtig, dass Windkrafträder im Wald stehen, sondern, dass es 5G an jeder Milchkan- ne gibt und auch im letzten Haushalt Breitband verfügbar ist. Wir brauchen Mut, wir müssen den Menschen in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Meck- lenburg-Vorpommern, Branden- burg und Berlin etwas zutrauen. Sie wollen keine Almosen. Sie wollen Freiheit, um sich selbst zu verwirklichen. Wir stehen vor gro- ßen Aufgaben in diesen Gebieten. Aber die Menschen vor Ort kön- nen das selber regeln, wenn wir sie nur lassen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP) An den Hoch- schulen ent- stehen die Ideen, die wir für den Aufschwung Ost brauchen. falsch. An den Hochschulen ent- stehen die neuen Ideen, die wir für den Aufschwung Ost brau- chen. Wir brauchen diese Ideen, damit Ostdeutschland nach vorne springt. Der Aufholprozess des Os- tens im Vergleich zum Westen muss nicht nur beschleunigt wer- den; der Osten muss wirklich zum Westen aufschließen. Thüringen, Sachsen, Branden- burg und alle anderen neuen Län- der wollen nicht länger Nehmer- länder sein. Sie wollen nach vorne und auch Geberländer sein. Das haben Thüringen und die anderen ostdeutschen Länder verdient. Wir sind nicht schlechter. Wir sind ge- nauso selbstbewusst. Wir brau- chen nur die richtigen Rahmenbe- dingungen. Nun zu den Parlamentariern, die oftmals meinen, hier die Inte- ressen der Ostdeutschen zu vertre- ten. Das, was Sie hier gezeichnet haben, ist ein Zerrbild. Es gibt sol- che Gegenden; da gebe ich Ihnen recht. Aber glauben Sie, dass sich junge Menschen auf den Weg nach Ostdeutschland machen bzw. zurückkehren, weil es dort so ist, wie Sie es beschrieben haben? Nein. Leipzig und Jena, das sind tolle Vorbilder. Auch Ilmenau hat eine tolle Universität. Solche Städ- te gibt es in ganz Ostdeutschland. Matthias Höhn, Die Linke: den Herren, zu denen ich gleich noch komme, weiter Raum geben. Deshalb, meine Damen und Her- ren, brauchen wir Freiheitszonen, den Stopp von unnötiger Bürokra- tie und mehr Vertrauen in die Un- ternehmen. Wir brauchen Gebiete, wo die Rahmenbedingungen Un- ternehmensübernahmen und -gründungen leichter und einfa- cher machen, damit diese, auf Hochdeutsch, auch mehr Spaß machen. n o i t k a r f s g a t s e d n u B - P D F © Thomas L. Kemmerich (*1965) Landesliste Thüringen Thüringen, Sachsen, Sach- sen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und auch Gesamtberlin – das be- deutet Potenziale, Chancen und Zukunft. Der Mut und die Ent- schlossenheit der Menschen gera- de auch in meiner Heimat Thürin- gen sind beispiellos. Sie haben für den Aufschwung letzten knapp 30 Jahre Sorge getragen, oftmals trotz der Politik. der Der eine oder andere mag unse- ren Antrag mit einer allgemeinen Lagebeschreibung verwechseln. Uns geht es hier aber um den Mit- telstand, das Unternehmertum. Wir wollen diesen Menschen in Ostdeutschland helfen, sich selbst zu helfen, sich selbst aus dem Schlamassel zu ziehen, indem wir die wirtschaftliche Betätigung för- dern und die Anerkennung für wirtschaftliches Unternehmertum stärken. Denn gerade der Mittel- stand und insbesondere die Fami- lienbetriebe sind der Garant für den Aufschwung und für lebens- werte, gute Verhältnisse im ländli- chen Raum. Deshalb liegt hierauf unser Augenmerk. Oftmals treffen wir auf unnötige Verwaltung, un- verständliche Verordnungen, ich nenne als Stichwort nur den Da- tenschutz, und allgemeines Miss- trauen gegenüber dem Unterneh- mertum. Wir erleben eine über- bordende Bürokratie durch Ver- waltung, Finanzämter und Ähnli- ches. Im Einzelnen: Herr Minister Alt- maier wird dafür gelobt, Strate- gien zu entwickeln; die Umset- zung fehlt. Reallabore nützen der jungen Dame, die ich gestern in Kahla in Thüringen getroffen ha- be, überhaupt nichts. Sie beklagt, dass sie jedes Jahr mit Auflagen für neue Registerkassen belegt wird, deren Verständlichkeit sie nicht mehr nachvollziehen kann, und sie deshalb überlegt, ihren La- den aufzugeben. Das führt dazu, dass wir Verdruss schaffen und sind sind nachvollziehbar. Eine Umfrage der IHK belegt: Die Vorschriften zur Datenschutz- Grundverordnung unver- ständlich. Gestaltet sie praxisnah! Habt Mut! Es geht auch um Auf- bewahrungsfristen und die zeitna- he Betriebsprüfung der Finanzäm- ter. Thüringen ist Spitzenreiter, was die Schärfe der Finanzämter angeht; das darf nicht sein. Die Aufbewahrungs- und Dokumenta- tionspflichten, wenn elektronisch möglich, sind undurchsichtig. Sta- tistikmeldungen vielfach nicht Bitte schafft eine Stelle, wo man sie er- fassen kann. Förderverfahren müs- sen vereinfacht werden. Kaum je- mand stellt noch einen Antrag. Der Antrag ist schon kompliziert genug; aber man ist dann auch noch jahrelang in der Nachhaf- tung, muss rechtfertigen, dass man das Geld sinnvoll ausgegeben hat. Ich gehe davon aus, dass das Geld nicht verschwendet wird. Ich ver- traue dem Mittelstand. Auch das ist ein Aspekt des Wirtschafts- wachstums: Man vertraut und glaubt, dass der Mittelstand das vernünftig macht. Konkrete Vorschläge zum The- ma Gründungen: Wir brauchen Starterzentren. Ein Betonbau hilft nicht weiter, sondern wir brau- chen Leute, die das Geschäft ver- stehen, die den jungen Gründern die Hand reichen und ihnen hel- fen, ihr Unternehmen in die Spur zu bringen. Wir brauchen Digital Hubs in Ostdeutschland; dort gibt es sie bisher nicht. Wir brauchen eine einfache Erteilung von Steu- ernummern. Ich habe ein Unter- nehmen gegründet und neun Mo- nate gebraucht, bis ich die Steuer- nummern hatte; in der Zwischen- zeit liefen beim Finanzamt aber schon sechs Verfahren wegen Nichtabgabe Steuererklä- rung. Damit muss Schluss sein. einer Wir brauchen die Stärkung von Hochschulkernen. An den Hoch- schulen entstehen die neuen Ide- en. In Ostdeutschland gibt es nur eine Exzellenzuniversität, in Thü- etwas ringen keine. Da läuft Ostdeutschland braucht einen aktiven und investierenden Staat nicht die Stärke der FDP ist, Vor- schläge zu unterbreiten, wie es in Ostdeutschland vorangehen kann. Wenn man sich den Antrag, den Sie vorgelegt haben und über den wir heute abschließend beraten, anschaut, dann bleibt man schon bei der Überschrift hängen. Das Erste, was Ihnen eingefallen ist, ist der Begriff „Zone“. Ich würde es lassen, wenn wir über Ostdeutsch- land reden, über Zonen zu spre- chen. Aber geschenkt! Sie reden über „Freiheitszonen“. Die erste Frage, die sich stellt, lau- tet: Was ist eigentlich außerhalb dieser Zonen? Gibt es außerhalb dieser Zonen keine Freiheit? Mein politisches Grundverständnis, mein Anspruch ist, dass wir in der gesamten Bundesrepublik Freiheit, ein freies Leben haben. Sie sollten diesen Begriff nicht überstrapazie- ren. Dieser Begriff hat mit dem, worüber wir hier reden, herzlich wenig zu tun, meine sehr verehr- ten Damen und Herren. Die zweite Frage, die sich stellt, lautet: Was meinen Sie eigentlich mit Freiheit? Der Antrag gibt eine sehr gute Antwort darauf. Wenn Sie den Antrag gelesen haben, wo- von ich ausgehe, dann wissen Sie sehr genau, was Sie unter Freiheit verstehen. Sie verstehen darunter Deregulierung; aber das ist das komplette Gegenteil von Freiheit. Schauen wir uns das einmal an. Deregulierungsdebatten sind ja nun nicht neu; die führen wir heute nicht zum ersten Mal. Wir erleben sie seit Jahrzehnten, übri- gens nicht nur in Ostdeutschland Fortsetzung auf nächster Seite g a t s e d n u B m i e k n i L i e D © Matthias Höhn (*1975) Landesliste Sachsen-Anhalt Die Kollegen von der FDP haben sich überlegt, dass sie auch mal mit einer Initiative zum Thema Ostdeutsch- land in dieses Haus vordringen wollen. Das ist am Anfang meiner Rede eine Bemerkung wert, weil es

Das Parlament - Nr. 40-42 - 30. September 2019 DEBATTENDOKUMENTATION 11 Problem der Abwanderung. Dazu ist zu sagen, dass insbesondere die jungen, gut qualifizierten Frauen gehen. Frauenförderung ist also auch eine Förderung gegen die Abwanderung. Lassen Sie uns stär- ker gemeinsam darauf hinwirken. Auch wir wollen den bürokrati- schen Aufwand verringern. Aber das bedeutet eben nicht, nur auf E-Government zu setzen. Das be- deutet auch eine Vereinfachung bzw. Aussetzung von Berichts- pflichten. Wir wollen Ausgründungen aus Universitäten und Hochschulen fördern, und zwar so, dass die Menschen in den Regionen ver- bleiben können. Ganz ehrlich: Da Sonderwirtschaftszonen helfen nicht. Sonderwirtschaftszonen sind in erster Linie ein Anreiz da- für, dass Menschen in Gegenden gehen, in denen sie sich kurzzeitig ansiedeln; es entsteht ein Mitnah- meeffekt, aber sie haben keine wirkliche Verbindung zu der Regi- on. Eine wirkliche Wirtschaftsför- derung wären ein guter Ausbau der Infrastruktur, eine Förderung der regionalen Nahverkehre, Ge- sundheitsversorgung, Bildung und Kulturangebote – die Schaffung einer lebenswerten Region, in der Arbeitskräfte, Unternehmerinnen und Unternehmer, Gründerinnen und Gründer, Nachfolgerinnen und Nachfolger gerne leben. Da- für lassen Sie uns doch gemein- sam arbeiten! Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) chern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der FDP und der Grünen, der zum Ziel hat, die Gründungskultur zu stärken, deckt sich in vielerlei Hinsicht mit dem, was die Bundesregierung ak- tuell schon macht. Wenn wir uns EXIST anschauen, ein Programm, bei dem es darum geht, aus der Hochschule heraus zu gründen, dann sehen wir, dass drei Viertel der geförderten EXIST-Gründersti- pendiumprojekte und mehr als 80 Prozent der EXIST-Forschungs- transferprojekte zu einer Unter- nehmensgründung führen. Wenn wir uns den Bereich Fi- nanzierung an- schauen, dann se- hen wir, dass wir auf den Stufen eins und zwei die Erstfi- nanzierung von Start-ups in Deutschland in den letzten zehn Jahren auf gute Beine gestellt haben. Jetzt arbeiten wir daran, wie wir die Wachstumsphase von Gründun- gen hier in Deutschland weiter fi- nanzieren können. Das heißt, wir sehen in ganz vielen Bereichen sehr klar, dass erstens, den Osten nicht wir, schlechtreden müssen, sondern die Lebensleistung der Menschen von dort anerkennen müssen, dass wir, zweitens, viel für den Bereich Gründung tun und dass es, drit- tens, nicht nur eine Aufgabe des Bundes, sondern vor allem auch der Länder ist, sich hier mehr zu engagieren. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Businessplan gehört ins Schulcurriculum und Coding als Fremdsprache unterrichtet. wissenschaften zu lernen, die kei- ne Aufmerksamkeit bekommen, aber jeden Tag vielleicht etwas da- für tun, wie wir mit technischen Lösungen Innovationen von mor- gen schaffen? global von den Wirt- Wenn Gottlieb Daimler und Carl Benz nur mit dem erhobenen Zeigefinger gekommen wären und Verbotsdebatten angerührt hätten, dann würden wir heute nicht so starke, agierende, wirt- schaftlich erfolgreiche Firmen ha- ben. Sie haben einen anderen Weg gewählt. Es waren die Tüftler und Macher in diesem Land, es waren die Gründer gestern, die heutigen schaftserfolg ga- Deutschlands rantieren, und ge- nau diese Kultur müssen wir we- cken, wenn wir jun- in den ge Leute Schulen anspre- chen. Wir müssen ihnen Mut machen, zu gründen und einen Unternehmergeist zu wecken. Da sind nicht nur wir im Bund gefragt, da sind auch die Länder gefragt. Denn wir brauchen in den Schulen „Wirtschaft“ als Schul- fach, mehr Unternehmensprakti- ka, „Jugend forscht“ und andere Programme, die unterstützt wer- den müssen. Der Businessplan ge- hört ins Schulcurriculum, und Coding gehört als Fremdsprache genauso unterrichtet wie Franzö- sisch oder Englisch. Testen wir doch, wer bei Coding gut ist. Ein Teil von denen, die eine solche Sprache gut beherrschen, wird morgen und übermorgen den Wohlstand dieses Landes mit si- Mark Hauptmann, CDU/CSU: Die Lebensleistung der Menschen im Osten anerkennen noch einmal neue Unternehmen gegründet haben, nicht aus der Hochschule heraus, sondern mit- ten im Leben stehend. Wir haben erlebt, wie viele Menschen Unter- nehmergeist entwickelt haben, sel- ber gegründet haben, reinvestiert haben, sich eigene Märkte erarbei- tet haben, vom lokalen deutschen zum europäischen Binnenmarkt, und die heute im globalen Wett- bewerb im Weltmarkt aktiv sind. Wir erleben, dass mittlerweile die Zahlen, die wir uns im 30. Jahr nach der Wiedervereinigung an- schauen, die ganz nüchternen Fak- ten, dafür sprechen, dass eine un- gemein starke Aufbauleistung hier in diesem Land erbracht worden ist. Es gab vielleicht drei oder vier welthistorische Leistungen, die hier einzuordnen sind. Das ist einmal die Art und Weise, wie es die Chinesen in den letzten 40 Jahren geschafft haben, mehrere Hundert Millionen in die Mittel- klasse zu holen, wie es ein Land wie Singapur geschafft hat, aus ei- nem mückenverseuchten Sumpf eine starke Wirtschaftsleistung zu machen. Hinzu kommt die Leis- tung nach der Wiedervereinigung, nach dem Fall des Eisernen Vor- Ost- hangs in deutschland, aber auch in Osteuropa, wie wir aus einem maroden System Marktwirtschaft ge- macht haben und hier Millionen von Menschen in die Mittelschicht ge- bracht haben, die heute davon leben können. Meine sehr geehrten Da- men und Herren, das ist die Auf- bauleistung, für die wir uns nicht schämen müssen, wie Sie es uns einreden wollen. Ich komme zu einem Punkt, der uns alle, zumindest in der Mitte des Plenums, von der SPD, den Grünen, der FDP und der Union, eint: Wir wollen die Gründungs- kultur in Deutschland stärken. Die geschätzte Kollegin Müller hat angesprochen: Wir müssen weg von der analogen Verwaltung. Wir müssen zukunftsfähig werden. Sie hat recht. Dann schauen wir uns als Bei- spiel das Land Berlin an. Hier wächst eine Start-up-Kultur, die sich mittlerweile anschickt, Lon- don als Start-up-Platz Nummer eins in Europa zu überholen. Aber schauen wir in die Verwaltung des Landes Berlin: Da ist Grauen an- gesagt. Wenn Sie für die Anmel- dung eines neugeborenen Kindes in Estland am Tag nach der Ge- burt eine E-Mail bekommen: „Herzlichen Glückwunsch zur Ge- burt Ihres Sohnes oder Ihrer Toch- ter; ab nächstem Monat überwei- sen wir das Geld auf das von Ih- nen angegebene Konto“, dann ist das das Ergebnis einer digitalisier- ten Verwaltung. In Berlin – Rot- Rot-Grün – sorgt die Verwaltung dafür, dass man Wochen und Mo- nate gar keinen Termin bekommt für die Anmeldung eines neugebo- renen Kindes. Das geht weiter bei der Gründung von Unternehmen. Das geht weiter bei der Anmel- dung von ausländischen Mitarbei- tern. Die Start-up-Kultur in Berlin wächst nicht wegen der digitalen Verwaltung, sondern trotz dieser. Das ist der Zustand dieses Landes, das ist die Realität anschauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen jetzt in dieser Debatte – heute Morgen ha- ben wir über das Klima, dann über die Kohle gesprochen; jetzt reden wir über die Gründungen – vor der Frage: Wer schafft eigent- lich die technologischen Antwor- ten und Lösungen, auch im Hin- blick auf das Klimaproblem, im 21. Jahrhundert? Ist das etwa eine Greta Thunberg, die mit erhobe- nem Zeigefinger in Rumpelstilz- chen-Manier auf dem Surfbrett der Verbotsdebatte daherkommt und die vor allem ganz viel me- diale Aufmerksamkeit von allen Seiten der Welt bekommt? Oder sind es vielleicht doch fleißige, in- teressierte Jungen und Mädchen, wie sie hier auf dieser Tribüne sit- zen, die sich anschicken, jeden Tag mehr über Chemie, über Bio- logie, über Physik, über die Natur- k a w o N a i l u J / g a t s e d n u B r e h c s t u e D © Mark Hauptmann (*1984) Wahlkreis 196 Die Rede von Herrn Höhn von der Linken war nicht etwa die Höhe der Debat- tenkultur, sondern Hohn für die Aufbauleistungen der Menschen in den neuen Bundesländern in den letzten 30 Jahren. Sie haben hier gesagt haben, ich zitiere Sie, dass der Aufbau Ost nicht ge- schafft ist. Das ist ein Schlag in das Gesicht vieler Menschen. Ihre Partei hat die marode Staatswirt- schaft zu verantworten, einen Un- rechtsstaat und den Schürer-Plan. Gucken Sie einmal dort hinein. Die DDR war bankrott. Wie war denn die Ausgangssituation? Die Flüsse, die Böden, die Luft, alles war verschmutzt. Wir haben heute über das Thema Klima geredet. Wie hoch waren hier denn die Belastun- gen? Und was ist in den letzten 30 Jahren geschehen? Von der Wismut zur Bundesgarten- schau 2007 in Gera und Ronneburg, von einer ver- seuchten Region aus DDR-Zeiten, die Sie parteilich mit zu verant- worten hatten, zu blühenden Landschaften, das ist die Leistung, die wir in den letzten 30 Jahren gesehen haben. Wir haben gesehen, dass sich die Menschen aus dem Osten auf- gemacht haben mit Innovations- geist, der ihnen nicht in der Schu- le vermittelt wurde, mit vielen Un- ternehmern, die mit Mitte 40 In Berlin sorgt die Verwaltung dafür, dass man Wochen und Monate keinen Termin bekommt. Es sei Zeit, die Verwaltung von der analogen in die digitale Welt zu über- führen, plädierte Mark Hauptmann (CDU). © picture-alliance/ZB/Sascha Steinach

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 128 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! Klima-Paket Deutsche Regierung will das Klima schützen Gespräch über den Klima-Wandel Mitte September haben sich Politiker von der deutschen Regierung getroffen. Sie haben über den Klima-Wandel gesprochen. Im folgenden Text steht mehr dazu. Klima-Wandel Seit vielen Jahren hört man in den Nachrichten sehr oft vom Klima-Wandel. Das Klima auf der Welt verändert sich. Es wird auf der Erde immer wärmer. Das kann schlimme Folgen haben. Zum Beispiel: • Das Meer steigt höher. Dann überschwemmt es vielleicht Inseln oder Gegenden an Küsten. • Es gibt mehr Unwetter. Und sie sind heftiger. • In manchen Gegenden regnet es kaum noch. Dann kann es zum Beispiel Probleme in der Land-Wirtschaft geben. Abmachung von Paris Darum haben Politiker auf der ganzen Welt entschieden: Man muss etwas gegen den Klima-Wandel tun. An einem Teil vom Klima-Wandel sind nämlich die Menschen schuld. Darum können die Menschen auch dafür sorgen, dass er nicht so schlimm wird. Im Dezember 2015 haben sich Politiker der meisten Länder der Welt in Paris getroffen. Sie haben darüber gesprochen, wie man den Klima-Wandel bremsen kann.

Im Klima-Paket steht: 4) Unterstützung Im Jahr 2021 sollen 1000 Kilogramm CO2 10 Euro kosten. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis dann auf 35 Euro steigen. Danach soll der Preis dann nicht mehr festgelegt sein. 2) Mehr Unterstützung von Pendlern Durch den CO2-Preis wird Auto-Fahren teurer. Denn: Aus Autos kommen ja Treibhaus-Gase. Und dafür muss man ja in Zukunft zahlen. Auto-Fahrer sind also vom C02-Preis besonders betroffen. Darum sollen Pendler stärker unterstützt werden. Schon heute müssen Pendler weniger Steuern zahlen. In Zukunft sollen sie dann noch weniger Steuern zahlen. Und zwar, wenn sie mehr als 20 Kilometer zur Arbeit fahren. 3) Fliegen teurer, Bahn-Fahren billiger Beim Fliegen mit einem Flugzeug wird viel CO2 erzeugt. Deswegen sollen Flugzeug-Tickets teurer werden. Dann fliegen vielleicht weniger Leute mit dem Flugzeug. Bei Fahrten mit der Bahn wird weniger CO2 ausgestoßen. Bahn-Tickets sollen deswegen billiger werden. Dann fahren vielleicht mehr Leute mit der Bahn. Die Regierung will Leute unterstützen, die etwas Gutes für das Klima tun wollen. Hier ein paar Beispiele: a) Im Straßen-Verkehr sollen mehr Autos genutzt werden, die mit Batterien fahren. Wer so ein Auto kauft, wird schon heute vom Staat mit Geld dabei unterstützt. In Zukunft soll er noch mehr Geld bekommen. b) Wer sich eine umweltfreundliche Heizung ins Haus baut, bekommt Geld vom Staat dafür. c) Wenn man sein Haus besser isoliert, braucht man weniger Heizung. Das ist gut für das Klima. Deswegen unterstützt der Staat Haus-Besitzer bei solchen Umbauten. Meinungen zum Klima-Paket Über das Klima-Paket wird jetzt viel gesprochen. Viele Menschen finden es schlecht. Sie sagen: Die Pläne im Klima-Paket reichen nicht aus. Zum Beispiel ist der Preis für CO2 viel zu niedrig. Dadurch werden die Leute kein CO2 sparen. Deutschland wird es nicht schaffen, seine Ziele für 2030 zu erreichen. Sie sagen: Die Regierung hat es verpasst, etwas Gutes für das Klima zu tun.